Vereinigte Staaten bekennen sich unerschütterlich zur NATO

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MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Vizepräsident Mike Pence am 18. Februar 2017 bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat.

Vielen Dank, Botschafter Ischinger. Bundeskanzlerin Merkel, Generalsekretär, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich überbringe Ihnen Grüße des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. In meinem noch neuen Amt als Vizepräsident vor diesem bedeutenden jährlichen Forum sprechen zu dürfen ist eine Ehre, die ich mit Demut annehme.

Ich freue mich auch, dass mich zwei Mitglieder aus dem Kabinett des Präsidenten begleiten, Verteidigungsminister James Mattis, von dem Sie bereits gehört haben, sowie der Minister für innere Sicherheit, John Kelly. Außerdem begleitet uns eine hochrangige Delegation von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die von Senator John McCain angeführt wird. Heißen wir gemeinsam meine amerikanischen Kollegen willkommen.

Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 ins Leben gerufen und spielt seit Langem eine wichtige Rolle in internationalen Angelegenheiten. Zur Förderung von Frieden und Wohlstand für unsere Länder und unsere Bürger bringt sie Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks zusammen.

Die Geschichte zeigt: Wenn die Vereinigten Staaten und Europa in Frieden und Wohlstand leben, fördern wir Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt.

Der Präsident hat mich gebeten, heute hier seine Grüße zu überbringen und eine Botschaft zu übermitteln. Continue reading

Vereinigte Staaten betrachten NATO weiterhin als Grundpfeiler

Meetings of the NATO Defence Ministers at NATO Headquarters in Brussels - Bilateral meeting and Joint Statement with NATO Secretary General and the US Secretary of DefenseBRÜSSEL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, die US-Verteidigungsminister James Mattis am 15. Februar 2017 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des NATO-Ministertreffens in Brüssel abgab.

Vielen Dank, Herr Generalsekretär. Ich danke Ihnen für die herzliche Begrüßung hier in meinem zweiten Zuhause. Wie Sie bereits sagten, handelt es sich um ein wichtiges Treffen, und ich denke, Sie wissen alle, dass wir hier sind, um die Weichen für den zukünftigen Kurs des Bündnisses zu stellen. Die Ereignisse des Jahres 2014 waren ernüchternd, und wir müssen uns weiter an die Herausforderungen für unsere Sicherheit anpassen, die sie zutage gebracht haben.

Das Bündnis bleibt für die Vereinigten Staaten und – aufgrund unserer engen Verbundenheit – für die gesamte transatlantische Gemeinschaft ein Grundpfeiler. Präsident Trump hat seine starke Unterstützung für die NATO bereits zum Ausdruck gebracht. Und die NATO befindet sich inmitten eines Umgestaltungsprozesses; das Bündnis hat sich stets an die Herausforderungen für die Sicherheit angepasst – das ist nichts Neues.  Sicherlich geht der Wandel inzwischen etwas schneller vonstatten, aber damit können wir umgehen.

Und wie ein europäischer Verteidigungsminister vergangene Woche sagte, ist es absolut angemessen,  eine legitime Forderung, dass alle, die von der besten Verteidigung der Welt profitieren auch ihren proportionalen Anteil an den für die Verteidigung der Freiheit entstehenden Kosten übernehmen. Wir sollten nie vergessen, dass es letztlich die Freiheit ist, die wir hier in der NATO verteidigen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass wir erneut unsere Fähigkeit unter Beweis stellen werden, auf sich verändernde Umstände zu reagieren. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir haben allen Grund, darauf zu vertrauen, dass wir auch jetzt wieder zielgerichtet gemeinsam voranschreiten werden.

Ich bin hier, um meinen Amtskollegen zuzuhören, um ein offenes Gespräch unter Freunden und Bündnispartnern über die Ausrichtung des Bündnisses und unseren gemeinsamen Beitrag zu führen. Vielen Dank, Herr Generalsekretär.

Originaltext: Remarks by Secretary Mattis and Secretary-General Stoltenberg at NATO Headquarters, Brussels, Belgium

James Mattis

US-Verteidigungsminister Jim Mattis. Foto: DoD

Foto: DoD

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene Biografie von US-Verteidigungsminister James Mattis.

Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde James Mattis der 26. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten.

Minister Mattis wurde in Richland (Washington) geboren und trat im Alter von 18 Jahren der Reserve des U.S. Marine Corps bei. Nach seinem Abschluss 1971 an der Central Washington University wurde er zum Leutnant des U.S. Marine Corps ernannt.

In seinen über vierzig Jahren im Dienst befehligte Verteidigungsminister Mattis Marineinfanteristen auf allen Ebenen, vom Infanteriezug bis hin zu einem Expeditionsverband. 1991 befehligte er im Irak einen Infanteriezug, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Expeditionsbrigade in Afghanistan und 2003 eine Division der Marineinfanteristen beim Erstangriff und den darauf folgenden Stabilisierungseinsätzen im Irak. Zudem befehligte er als Kommandeur des I. Expeditionsverbandes der Marineinfanteristen und des U.S. Marine Forces Central Command alle US-Marineinfanteristen im Nahen Osten. Continue reading

Erklärung des Präsidenten zur Bestätigung von Ash Carter als Verteidigungsminister

ObamaWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US‑Präsident Barack Obama zur Bestätigung des neuen US‑Verteidigungsministers Ashton B. Carter durch den US‑Senat vom 12. Februar 2015.

In den ersten Jahren meiner Präsidentschaft war Ash Carter ein führendes Mitglied unseres nationalen Sicherheitsteams und nach seiner überwältigenden, parteiübergreifenden Bestätigung durch den Senat heute bin ich stolz, ihn als unseren neuen Verteidigungsminister wieder begrüßen zu können. Continue reading

Rumsfeld fordert die Nationen zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak auf

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. Februar 2003.

Sehr geehrter Herr Dr. Teltschik, sehr geehrte Minister, Parlamentarier, verehrte Gäste, Freunde, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank. Horst, ich bin hoch erfreut, hier sein zu können. Dies ist tatsächlich nicht mein erster Besuch bei dieser Konferenz. Im Lauf vieler Jahrzehnte habe ich immer wieder daran teilgenommen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, wieder in Europa zu sein! Mir wurde gesagt, dass es ein bisschen Aufregung gegeben hat, als ich neulich vom “alten Europa” sprach. Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum. Wie ich in diesem Zusammenhang auch sagte, betrachte ich in meinem Alter das Wort “alt” als ein Kosewort. Wie bei der Bezeichnung “alter Freund”.

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Die Chance, das Militär umzugestalten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der zunächst in der Washington Post vom 16. Mai 2002 erschien.

Die Entscheidung, das Crusader-Artillerieprogramm der Armee einzustellen, hat wenig mit der Waffe selbst zu tun. Wenn sie wie geplant hergestellt und aufgestellt werden könnte, wäre sie eine ausgezeichnete Artilleriewaffe – die natürliche Evolution unseres aktuellen Systems, Paladin, das nach dem Golfkrieg 1992 in Produktion ging.

Aber wir streben bei unserer Verteidigungsfähigkeit keine evolutionären Fortschritte an. Es gibt sehr wenig Gewissheit, wenn es um die Zukunft der Kriegsführung geht, aber ein Punkt muss uns klar sein: Wir laufen Gefahr, uns zu täuschen und zukünftige Gegner zu ermutigen, wenn wir davon ausgehen, dass sie aussehen wird, wie in der Vergangenheit. Der 11. September hat vor allem eines bewiesen: Unsere Feinde verändern sich.

Werden wir das auch tun?

Im Kontext der Crusader-Entscheidung sollten wir die Äußerung von Präsident Bush beachten, wir müssten die Art und Weise ändern, wie wir über das zukünftige Schlachtfeld denken: “Ich erwarte, dass die Haushaltsprioritäten des Militärs unserer strategischen Mission angepasst werden – nicht den spezifischen Visionen der Einzelstreitkräfte, sondern einer gemeinsamen Vision des Wandels… Ich werde den Verteidigungsminister anweisen, diese Mittel … neuen Programmen zuzuweisen, die dies berücksichtigen. Ich beabsichtige, eine neue Denkweise und schwierige Entscheidungen durchzusetzen.”

Das vielleicht Erstaunlichste an dieser Äußerung ist, dass sie nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung über das Crusader-Programm gemacht wurde. Der damalige Gouverneur Bush sagte in einer Rede vor Kadetten der Militärakademie Citadel im September 1999:

“Wir sind Zeugen einer Revolution der Kriegstechnologie”, warnte er an diesem Tag. “Macht wird zunehmend nicht durch Größe definiert, sondern durch Mobilität und Schnelligkeit. Einfluss wird in Informationen gemessen; Sicherheit wird durch Tarnung gewonnen; und Kräfte werden entlang des langen Bogens von Präzisionswaffen projiziert.”

Nach seiner Wahl übertrug der Präsident mir die Verantwortung, diese Vision mit Strukturen zu füllen, die schwierigen Entscheidungen zu benennen, vor denen wir stehen, wenn wir uns bestmöglich auf eine Zukunft vorbereiten wollen, in der die einzige Gewissheit die Ungewissheit ist.

Die Entscheidung, die Einstellung des Crusader-Programms zu empfehlen, wurde nach vielen Monaten sorgfältiger Abwägungen, umfassender Diskussionen sowie eingehender Planung und Analyse getroffen. Dies war nicht nur ein Überdenken des Crusader-Programms, sondern auch der zukünftigen Fähigkeiten, der uns leitenden Strategie und eines Rahmens für die Bewertung und Abwägung von Risiken.

Hochrangige uniformierte und zivile Führungsbeamte im Verteidigungsministerium haben schon weit vor dem 11. September begonnen, zahllose Stunden über diese Angelegenheiten zu diskutieren. Tragischerweise bestätigte der 11. September viele unserer Schlussfolgerungen.

Die Thematisierung dieser Fragen zwingt uns, die vor einem Jahrzehnt oder länger geplanten Systeme – wie den Crusader – unter die Lupe zu nehmen. Die Entscheidung zur Einstellung beruht auf unserer Einschätzung, dass wir auf ein ursprünglich für einen anderen strategischen Kontext geplantes System verzichten müssen, um Platz für vielversprechendere Technologien zu schaffen, die die Umgestaltung der zukünftigen Kriegsführung unter von den Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen beschleunigen können.

Die Welt hat mit einigem Erstaunen die Effektivität von Präzisionswaffen in Afghanistan zur Kenntnis genommen. Es gibt keinen Grund, diese Technologie nicht auf die Fähigkeiten der Armee zur Landkriegsführung anzuwenden. Ressourcen sind immer endlich und unseres Erachtens muss den Fähigkeiten – wie bessere Zielgenauigkeit, schnellere Stationierung und dem “vernetzten Kampf” – Priorität eingeräumt werden. Diese Fähigkeiten werden die Armee auf den Schlachtfeldern des 21. Jahrhunderts sehr viel effektiver – und bedeutender – machen.

Zusammengenommen bieten die Systeme, die wir statt des Crusader-Programms beschleunigt entwickeln wollen, größere Verbesserungen bei Präzision, Reichweite und Stationierung, und dies sind zentrale Ziele der umfassenderen Umgestaltungsvision der Armee. Wir haben die Chance, revolutionäre Fähigkeiten schneller zu schaffen und ihre zügige Integration in die Armee sicherzustellen.

Wir müssen folgende Frage beantworten: Rechtfertigen die Übergangsfähigkeiten, die Crusader bieten würde – und das erst in einigen Jahren – die Verzögerung beim Erwerb wirklich umgestalterischer Technologie, die unseren Kampfvorteil weit in die Zukunft erhalten würde?

In seiner Rede im September 1999 sagte Präsident Bush den Kadetten: “Ich werde das neue Militär, das wir schaffen, nicht befehligen. Das wird einem Präsidenten überlassen sein, der nach mir kommt… Der Ausgang großer Schlachten”, erläuterte er, “wird oft durch Entscheidungen über Finanzierung und Technologie bestimmt, die Jahrzehnte vorher getroffen wurden, in den leisen Tagen des Friedens.”

Die Entscheidungen, von denen er sprach, sind schwierig. Aber wenn wir sie nicht jetzt treffen, wann dann?

Originaltext: Byliner: Secretary of Defense Rumsfeld Transforming the Military

Eine neue Art von Krieg

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensbeitrag von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, der zunächst in der New York Times vom 27. September erschien.

Präsident Bush sammelt die Nation für einen Krieg gegen terroristische Anschläge auf unsere Lebensweise. Einige meinen, das erste Opfer eines jeden Krieges sei die Wahrheit. Aber in diesem Krieg muss der erste Sieg darin bestehen, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist, dies wird ein Krieg sein wie kein anderer dem sich unsere Nation je gegenüber sah. Tatsächlich ist das, was vor uns liegt, einfacher zu beschreiben, indem wir über das sprechen, was es nicht ist, statt über das, was es ist.

Dieser Krieg wird nicht von einem breiten Bündnis geführt, vereint in dem einzigen Ziel, eine Achse feindlicher Mächte zu besiegen. Es wird vielmehr wechselnde, sich verändernde und sich entwickelnde Koalitionen von Ländern geben. Die Länder werden verschiedene Rollen übernehmen und auf verschiedene Art und Weise Beiträge leisten. Einige werden diplomatische Unterstützung bieten, andere finanzielle und wieder andere logistische oder militärische. Einige werden uns öffentlich helfen, während andere uns vielleicht aufgrund der Umstände weniger öffentlich und heimlich helfen werden. In diesem Krieg wird die Mission die Koalition definieren – nicht anders herum.

Wir sind uns bewusst, dass Länder, die wir als unsere Freunde betrachten, uns bei bestimmten Bestrebungen behilflich sein und sich bei anderen still verhalten werden. Andere Maßnahmen, die wir ergreifen, mögen von der Beteiligung von Ländern abhängen, die wir als weniger freundlich einstufen.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabiens – Freunde der Vereinigten Staaten – die Beziehungen zu den Taliban abzubrechen, ein wichtiger erster Erfolg dieses Feldzugs. Sie bedeutet allerdings nicht, dass sie an jeder von uns in Betracht gezogenen Maßnahme teilhaben werden.

Dieser Krieg wird nicht unbedingt ein Krieg sein, indem wir über militärischen Zielen grübeln und Truppen massieren, um diese Ziele einzunehmen. Vielmehr wird militärische Gewalt wahrscheinlich eines von vielen Instrumenten sein, die wir einsetzen, um Einzelpersonen, Gruppen und Länder davon abzuhalten, terroristische Anschläge zu verüben.

Unsere Reaktion könnte darin bestehen, Marschflugkörper auf militärische Ziele irgendwo auf der Welt abzufeuern, wir könnten aber ebenso gut einen elektronischen Kampf führen, um den Investitionsfluss durch Offshore-Bankzentren zu stoppen. Die Uniformen in diesem Konflikt werden ebenso sehr die Nadelstreifen der Bankiers und lässige Kleidung der Programmierer wie Wüstentarnkleidung sein.

Dies ist kein Krieg gegen eine Einzelperson, eine Gruppe, eine Religion oder ein Land. Unser Gegner ist vielmehr ein globales Netzwerk von Terroristenorganisationen und deren Sponsorländer, die freien Menschen die Möglichkeit nehmen wollen, so zu leben, wie sie möchten. Während wir womöglich militärisch gegen ausländische Regierungen vorgehen, die den Terrorismus unterstützen, könnten wir auch versuchen, die von diesen Regierungen unterdrückten Menschen zu Bündnispartner zu machen.

Sogar das Vokabular dieses Kriegs wird anders sein. Wenn wir in “das Gebiet eines Feindes eindringen”, könnten wir womöglich in seine Cyberspace eindringen. Es mögen nicht so viele Brückenköpfe gestürmt wie Chancen verwehrt werden. Vergessen Sie “Rückzugsstrategien”; es handelt sich um einen andauernden Einsatz ohne Befristung. Wir haben keine festgelegten Regeln zur Dislozierung unserer Truppen; stattdessen werden wir Richtlinien aufstellen um festzustellen, ob militärische Gewalt die beste Methode ist, ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Die Öffentlichkeit wird vielleicht einige dramatische Militäreinsätze sehen, die zu keinem offensichtlichen Sieg führen, und sich anderer Maßnahmen, die zu wichtigen Siegen führen, nicht bewusst sein. “Schlachten” werden von Zollbeamten ausgetragen, die verdächtige Personen an unseren Grenzen anhalten, und von Diplomaten, die die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche sicherstellen.

Aber auch wenn dies eine andere Art von Krieg ist, eines bleibt gleich: Amerika bleibt unbezwingbar. Unser Erfolg wird sich einstellen, wenn Amerikaner ihr tägliches Leben leben, zur Arbeit gehen, ihre Kinder erziehen und ihre Träume verwirklichen, wie sie es immer getan haben – ein freies und großartiges Volk.

Originaltext: Defense Secretary Rumsfeld on America’s New Kind of War

Eine Verteidigung für das 21. Jahrhundert

WASHINGTON – (AD) – Der nachfolgende Artikel von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld erschien erstmals im Wall Street Journal vom 27. Juni 2001.

Präsident Bushs jüngste Europareise bildete den Höhepunkt eines Monats intensiver Konsultationen zwischen Außenminister Colin Powell, mir und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Bündnispartnern sowie Freunden über die Notwendigkeit, über den Kalten Krieg hinauszugehen und einen auf das 21. Jahrhundert zugeschnittenen Sicherheitsansatz zu entwickeln. Wir stießen auf die wachsende Erkenntnis, dass die uns in den kommenden Jahrzehnten konfrontierenden Bedrohungen sich verändern. Nach unserem Treffen in der Organisation des Nordatlantikvertrags erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow: Im 21. Jahrhundert sehen wir uns nicht nur zahlreicheren Bedrohungen gegenüber, sondern sie sind auch sehr viel vielfältiger als in der Vergangenheit.”

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Die Bewältigung künftiger Bedrohungen

Brüssel – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld vor dem Nordatlantikrat in Brüssel vom 7. Juni 2001.

Generalsekretär Robertson, verehrte Amtskollegen,

es ist zweifelsohne eine Überraschung für mich, nach einer kurzen Abwesenheit von 25 Jahren wieder in diesen herausragenden Rat zurückzukommen. Das letzte Mal habe ich am 5. Dezember 1976 als Verteidigungsminister an einem Treffen des Nordatlantikrats teilgenommen. Damals waren wir 15 Nationen, und ein Gesprächsthema war der Beitritt Spaniens zum Bündnis. Heute sind wir 19.

Die größte Bedrohung für die NATO war damals die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt. Seit damals hat das Bündnis erfolgreich seine Mission bewältigt, Frieden und Freiheit während des Kalten Kriegs zu bewahren, hat drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts in das Bündnis aufgenommen und 27 anderen Nationen durch die Partnerschaft für Frieden (PfP) die Hand der Freundschaft gereicht. Das sind wichtige Leistungen, auf die wir alle stolz sein können – und auf denen wir aufbauen müssen.

Aber während wir uns hier zum ersten Treffen der NATO-Verteidigungsminister im 21. Jahrhundert versammeln, dürfen wir uns nicht auf den Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ausruhen. Wir müssen uns gemeinsam auf die neuen und etwas anderen Herausforderungen vorbereiten, denen wir uns im neuen Jahrhundert gegenübersehen.

Diese Angelegenheit hat eine gewisse Dringlichkeit. Die Bedrohungen des Kalten Kriegs sind verschwunden, nicht zuletzt dank der Arbeit dieses Bündnisses. Die neuen und anders gearteten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zeichnen sich erst ab, aber sie sind da. Wir müssen diese Zeit nutzen um sicherzustellen, dass die NATO auf diese neueren Sicherheitsbedrohungen vorbereitet ist, mit denen wir im 21. Jahrhundert zweifelsohne konfrontiert werden.

Welcher Art könnten diese neuen Herausforderungen sein? So viel wissen wir sicher: Es ist unwahrscheinlich, dass einer von uns hier überhaupt weiß, was wahrscheinlich ist. Ein Staatsmann fasste die vorherrschende Stimmung am Ende des letzten Jahrhunderts zusammen: “Krieg”, schrieb er, “ist zu töricht, zu fantastisch, als dass man im 20. Jahrhundert daran denken könnte. Die Zivilisation hat sich über solche Gefahren hinweggesetzt. Die Interdependenz von Nationen beim Handel und im Transportwesen, das Rechtsbewusstsein, die Haager Konvention, liberale Prinzipien … die Hochfinanz … gesunder Menschenverstand haben solche Albträume unmöglich gemacht.” Dann fragte er: “Sind Sie ganz sicher? Es wäre schade, wenn wir Unrecht hätten.”

Sie hatten Unrecht – und es war mehr als nur schade. Wie oft hatten wir Unrecht bezüglich der Bedrohungen und Herausforderungen unseres Friedens und unserer Freiheit? Betrachten Sie meinen Lebenslauf: Ich wurde 1932 geboren zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise und die Verteidigungsplanung lautete: “Zehn Jahre keinen Krieg.”

1939 hatte der Zweite Weltkrieg begonnen und 1941 wurde die Flotte, die wir zur Abschreckung des Kriegs gebaut hatten, das erste Ziel eines Aggressionskriegs zur See im Pazifik. Zu Beginn des Jahrhunderts gab es noch nicht einmal Flugzeuge; im Zweiten Weltkrieg waren Bomber, Jagdflugzeuge und Transporte zu üblichen militärischen Instrumenten geworden, die den Ausgang des Kriegs entscheidend beeinflussten.

In den fünfziger Jahren war unser Bündnispartner im Zweiten Weltkrieg – die Sowjetunion – zu unserem Gegner im Kalten Krieg geworden, das Atomzeitalter hatte die Welt zutiefst erschüttert und ohne große Vorwarnung fand die so genannte “Polizeiaktion” in Korea statt.

Anfang der sechziger Jahre hatten sich wenige mit Vietnam befasst. Ende des Jahrzehnts waren die Vereinigten Staaten dort in einem Krieg verwickelt. Mitte der siebziger Jahre war der Schah des Iran ein Bündnispartner und ein regionales Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus; einige Jahre später befand sich der Iran inmitten der Wirren der antiwestlichen Revolution und war der Verfechter des islamischen Fundamentalismus in der Region.

Im März 1989 erschien Vizepräsident Cheney zu seiner Anhörung als Verteidigungsminister vor dem US-Senat – kein Mensch sprach damals vom Irak. Im nächsten Jahr bereitete er den Krieg am Persischen Golf vor. Heute sind Warschau, Prag und Budapest NATO-Hauptstädte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist allgegenwärtig, Schurkenstaaten beschafften ballistische Raketen und Massenvernichtungswaffen, asymmetrische Bedrohungen überschreiten geografische Grenzen und die gleichzeitigen Revolutionen der Miniaturisierung, Information, Biotechnologie, Roboter, Nanotechnologie und Energiequellen großer Dichte verleihen kleinen Ländern und sogar Terrorgruppen beispiellose Macht und lassen Veränderungen ahnen, deren Vorhersage unsere Vorstellungskraft übersteigt.

Diese jüngere Geschichte sollte uns bescheiden machen. Auf jeden Fall macht sie mich bescheiden. Sie sagt mir, dass die Welt im Jahr 2015 ziemlich sicher nicht mit der heutigen vergleichbar sein wird und sich zweifelsohne stark von dem unterscheidet, was die Experten von heute zuversichtlich vorhersagen.

Es geht um Folgendes: Keiner von uns hier hat eine Kristallkugel, durch die wir die Zukunft klar sehen können. Obwohl es schwer ist, genau zu wissen, wer uns wo oder wann in den nächsten Jahrzehnten bedroht, ist es weniger schwer zu erahnen, wie die Bedrohung aussehen wird.

Terrorismus: Wir wissen beispielsweise, dass es unsere offenen Grenzen und offenen Gesellschaften als Bündnis von Demokratien Terroristen leicht machen und sie quasi dazu einladen werden, einen Angriff auf unsere Bürger zu verüben – dort, wo sie leben, arbeiten und spielen.

Cyberangriff: Unsere Abhängigkeit von computergestütztem Informationsnetzen macht diese Netze zu attraktiven Zielen für neue Formen von Cyberangriffen.

Hightechwaffen: Die Leichtigkeit, mit der potenzielle Gegner moderne konventionelle Waffen (Hochenergiesprengstoffe, sehr schnelle Torpedos, Boden-Luft-Raketen, Seeminen, leise dieselgetriebene U-Boote) beschaffen können, wird uns in konventionellen Kriegen und bei der Streitkräfteprojektion vor neue Herausforderungen stellen.

Ballistische Raketen, Marschflugkörper und Massenvernichtungswaffen: Unsere fehlende Verteidigung gegen ballistische Raketen schafft neue Anreize für die Verbreitung von Raketen, die unseren künftigen Gegnern zusammen mit der Entwicklung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen die Fähigkeit verleihen, unsere Bevölkerung zur Geisel von Terror und Erpressung zu machen.

Aufgrund der Geschwindigkeit des technologischen Wandels und angesichts der zunehmenden Macht und Reichweite der Waffen von heute müssen wir uns auf die Bewältigung dieser Bedrohungen vor ihrem Entstehen vorbereiten. Wir werden uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam stellen – also müssen wir auf ihre gemeinsame Bewältigung hinarbeiten.

Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO

Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit ihren europäischen und kanadischen Bündnispartnern ein vitales Interesse an der NATO. Sie ist weiterhin der Anker des amerikanischen Sicherheitsengagements gegenüber den Bündnispartnern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die zunehmende Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten für die Sicherheitslage beispielsweise am Persischen Golf oder in Korea in keiner Weise die Absicht der Vereinigten Staaten impliziert, die Betonung von Europa weg zu verlagern.

Dies ist kein Nullsummenspiel; die Aufmerksamkeit, die die Vereinigten Staaten den unterschiedlichen Gegebenheiten in anderen Regionen widmen, bedeutet nicht, dass etwas anderes unwichtiger wird. Wir wissen unsere bilateralen und multilateralen Sicherheitsbeziehungen zu unseren NATO-Bündnispartnern zu schätzen und sind uns ihrer zentralen Bedeutung für Frieden und Sicherheit bewusst; das Gegenteil zu behaupten, ist schlicht falsch.

Wenn wir vom Mars auf die Erde blickten, würden wir sehen, dass sich der Großteil der vielen gleichgesinnten Nationen auf der Oberfläche der Erde in Europa und Amerika befindet – wir sind politisch, wirtschaftlich, militärisch zu unserem großen Vorteil untrennbar verbunden.

Aufgrund unserer eindeutigen Verpflichtung gegenüber dem Bündnis sehe ich keinen maßgeblichen Abbau der amerikanischen Truppenstärke in Europa. Es ist jedoch möglich, dass wir infolge der Umstrukturierung unser Verteidigung Elemente unserer stationierten Streitkräfte in Europa und andernorts neu konfigurieren. Wäre das der Fall, würden dies natürlich in engen Konsultationen mit unseren Bündnispartnern geschehen.

Die Fähigkeiten der NATO und die Zusammenarbeit bei der transatlantischen Verteidigung

Um die transatlantische Sicherheit in der Zukunft sicherzustellen, müssen die NATO-Bündnispartner die Verteidigungsfähigkeiten in den für die moderne Kriegsführung wichtigsten Bereichen verbessern. Wir verlassen eine Welt, in der unser Hauptziel die Abschreckung der Sowjetunion war und wir treten in eine Welt ein, in der wir eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure mit einer Vielzahl unterschiedlicher Motivationen, bewaffnet mit einer Vielzahl unterschiedlicher Waffen abschrecken müssen. Wir müssen unsere Fähigkeiten und unser Einsatzkonzept ändern, um uns mit dem strategischen Umfeld der Zukunft – nicht dem der Vergangenheit – zu befassen.

Das Bündnis hat die Notwendigkeit für leichter stationierbare, flexible, nachhaltige, interoperable und überlebensfähige Streitkräfte erkannt, die sich effektiv in einem breiten Spektrum von Aufgaben engagieren können. Wir haben unseren Worten jedoch noch keine Taten und Ressourcen folgen lassen.

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeiten. Ich kenne mehrere Bündnispartner, die ihr Interesse an noch ausstehenden amerikanischen Entscheidungen über bestimmte größere bestehende Programme – insbesondere an den Joint-Strikes-Kampfflugzeugen – bekundet haben. Wir sind bei unserer Umstrukturierung noch nicht an den Punkt gelangt, spezifische Systeme anzusprechen, daher habe ich noch nichts zu berichten. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der transatlantischen industriellen Verteidigungszusammenarbeit, damit sie sinnvolle Zusammenarbeit bei gemeinsamer Entwicklung und Technologieaustausch beinhaltet, sollte jedoch außer Frage stehen.

Angesichts einer Welt sich verändernder Bedrohungen wird der Zusammenhalt des Bündnisses entscheidend sein. Diejenigen, die eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen, werden darauf achten müssen, dass dieses Vorhaben so gehandhabt wird, dass die NATO zusätzliche Fähigkeiten erhält, die Verteidigungsplanung in die NATO eingebettet wird und die Aktivitäten so vorbereitet werden, dass die NATO das Erstentscheidungsrecht hat. Ich stimme der Aussage von Premierminister Blair vor dem kanadischen Parlament vom Februar zu, dass “die NATO die Organisation unserer Wahl” ist und dass die ESVP (die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) “nur dann greift, wenn die NATO entschieden hat, nicht kollektiv vorzugehen”. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern um zu gewährleisten, dass das Bündnis in den kommenden Jahrzehnten in Einheit wächst.

Nukleares Einsatzkonzept

Angesichts der sich verändernden Welt überprüfen wir unsere Anforderungen an unsere Nuklearstreitmacht und folgen dabei der Anweisung Präsident Bushs, mit der niedrigsten Anzahl von Nuklearwaffen, die unseren gegenwärtigen und zukünftigen nationalen Sicherheitsanforderungen und unseren Verpflichtungen im Bündnis gerecht wird, eine glaubwürdige Abschreckung zu erreichen.

Die Reduzierung kann auf verschiedene Art und Weise durchgeführt werden, darunter ein Vorgehen auf der Basis der Gegenseitigkeit, Rüstungskontrolle, unilaterale Initiativen – oder eine Kombination hieraus. Doch ich weiß, wie entschlossen Präsident Bush ist, und die Reduzierung wird vorgenommen.

Die Anzahl nichtstrategischer Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten in Europa ist seit dem Kalten Krieg drastisch reduziert worden. Ich sehe allerdings keine bedeutende Änderung unseres nuklearen Einsatzkonzepts in Europa. Sie bieten weiterhin eine politische und militärische Verbindung zwischen den amerikanischen und europäischen Bündnispartnern. Zurzeit haben wir nicht die Absicht, die Zahl der vorhandenen Waffen zu reduzieren.

Einer neuer Rahmen für die Abschreckung

Unsere Denkweise bei der Reduzierung der Nuklearstreitkräfte wird von einer größeren Vision geleitet – der Erkenntnis, dass wir eine neue Reaktion auf eine Welt benötigen, die sich von der des Kalten Kriegs erheblich unterscheidet. Im Kalten Krieg war es unser Ziel, einen Gegner vom Einsatz eines bestehenden Waffenlagers gegen uns abzuschrecken. Im 21. Jahrhundert besteht die Herausforderung für uns darin, eine Vielzahl potenzieller Gegner nicht nur davon abzuhalten, vorhandene Waffen einzusetzen, sondern auch, sie – soweit möglich – überhaupt von der Entwicklung neuer Fähigkeiten abzuhalten.

Ebenso wie wir beabsichtigen, “gestaffelte Verteidigungssysteme” aufzubauen, um Bedrohungen durch Raketen in verschieden Phasen abzuwehren, benötigen wir auch eine “gestaffelte Abschreckung”, die vielfältige auftretende Bedrohungen in verschieden Phasen bewältigt. Wir beabsichtigen nicht, die nukleare Abschreckung aufzugeben. Vielmehr sehen wir sie als eine Staffel einer umfassenderen Abschreckungsstrategie, die mehrere sich gegenseitig verstärkende Abschreckungsstaffeln beinhaltet.

Ziel einer solchen Strategie: Länder davon abzubringen, gefährliche Fähigkeiten überhaupt erst zu erlangen, indem wir Fähigkeiten entwickeln und einsetzen, die ihnen die Anreize zum Wettbewerb nehmen; sie von der weiteren Investition in bestehende gefährliche Fähigkeiten abhalten, die entstanden sind, jedoch noch keine signifikante Bedrohung darstellen; sie durch die Drohung verheerender Gegenschläge vom Einsatz gefährlicher Fähigkeiten abzuschrecken, wenn sie als Bedrohung für uns alle auftreten. Beispielsweise hält eine überwältigende Seemacht potenzielle Gegner davon ab, erhebliche Ressourcen in konkurrierende Seestreitkräfte zu investieren, um die Freiheit der Meere zu bedrohen – denn letztlich würden sie ein Vermögen ausgeben, ohne ihre strategischen Ziele zu realisieren.

Wir müssen neue Fähigkeiten entwickeln, die allein durch ihre Existenz, potenzielle Gegner davon abhalten, erhebliche Ressourcen in feindliche Fähigkeiten zu investieren. Wir beabsichtigen nicht, die nukleare Abschreckung aufzugeben – sondern vielmehr, sie in einen umfassenderen Ansatz der Abschreckung zu integrieren – und das Gleiche gilt für die Rüstungskontrolle.

Rüstungskontrollverhandlungen spielten in unserer Strategie eine Rolle. Rüstungskontrollabkommen werden in unserem Bündnis aus verschiedenen Gründen geschätzt, einschließlich der Tatsache, dass sie zur Schaffung von Transparenz beitragen sowie die Vorhersagbarkeit und den Dialog zwischen Nationen fördern können.

Bei der Gestaltung eines neuen Rahmens streben wir diese wünschenswerten Funktionen an, und wir sind der Meinung, dass wir es schaffen können. Wir wollen, dass der neue Rahmen richtig funktioniert. Auf jeden Fall sind wir im Hinblick auf frühzeitige Reduzierungen der Nuklearstreitkräfte zuversichtlich. In diesem Rahmen wird Russland nicht als der Feind gesehen. Wir werden mit Russland wie mit anderen Ländern umgehen – nicht als Feind, nicht als Staat, mit dem wir in einer Kräfteverteilung des Kalten Kriegs, des Schreckensgleichgewichts oder der gegenseitig zugesicherten Zerstörung gefangen sind. Die Welt hat sich verändert. Unsere Denkweise hinsichtlich Abschreckung, Sicherheit, Rüstungskontrolle, Nuklearstreitkräften und Raketenabwehr muss sich dementsprechend ändern.

Wir müssen den Kalten Krieg sowie das Vermächtnis des im Kalten Krieg verhafteten Denkens und der Ansätze, die unser Denken noch immer einengen und beschränken, hinter uns lassen. Präsident Bush erklärte vor kurzem vor der National Defense University: “Die Welt von heute erfordert eine neue Politik, eine umfassende Strategie aktiver Nichtverbreitung, Bekämpfung der Weiterverbreitung und Verteidigungssysteme.”

Raketenabwehr

Die Entwicklung und Stationierung einer Abwehr gegen ballistische Raketen wird ein Bestandteil dieses neuen Rahmens für die Abschreckung sein. Augrund der ersten Konsultationsrunde nach der Ansprache Präsident Bushs vom 1. Mai verstehen wir die Ansichten der Bündnispartner besser – sowohl derjenigen, die unsere Position unterstützen als auch derjenigen, die Fragen und Bedenken haben. Ich freue mich zu sehen, dass unsere Bündnispartner das Engagement der Vereinigten Staaten begrüßen, enge und umfassende Konsultationen durchzuführen.

Wir beabsichtigen, Verteidigungssysteme zum Schutz der Vereinigten Staaten sowie ihrer vorne stationierten Streitkräfte zu bauen und zu stationieren, und wir werden dies in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Bündnispartnern tun. Wir werden eine “gestaffelte Verteidigung” stationieren, die eine relativ geringe Anzahl ballistischer Flugkörper verschiedener Reichweite in verschiedenen Flugphasen abfängt.

Unser Entwicklungsprogramm wird eine Reihe amerikanischer Technologien und Ansätzen testen. Mit der Weiterentwicklung des Programms werden wir wahrscheinlich Testphasen durchlaufen, um rudimentäre Abwehrssysteme zur Bewältigung auftretender Bedrohungen zu stationieren. Wir werden mit der Zeit wahrscheinlich die Effektivität stationierter Fähigkeiten verbessern. Wir beabsichtigen, eine begrenzte Anzahl an Verteidigungssystemen zu stationieren, entsprechend der technischen Ausgereiftheit und der Bedrohungen.

Während des Corona-Satellitenprogramms, das die ersten über das Objekt hinwegziehenden Aufklärungssatelliten hervorbrachte, gab es 11 Testfehlschläge. Wo wären wir heute, wenn Präsident Eisenhower es gestrichen hätte? Wo wären wir, wenn die Gebrüder Wright nach ihren ersten 20 Misserfolgen aufgegeben hätten? Die Antwort: Wir hätten keine Flugzeuge. Durch Tests lernen wir. Tests führen zu Wissen.

Unser Ziel ist es, Verteidigungssysteme gegen eine Hand voll Raketen zu stationieren, nicht gegen Hunderte. Wir werden keine Entscheidungen über die Systemarchitektur treffen, bis unsere Technologie getestet wurde, und wahrscheinlich wird sie sich im Laufe der Zeit entwickeln. Wir begrüßen Ihre Beiträge in diesem Zusammenhang. Wir sehen der Prüfung von Möglichkeiten der erweiterten Zusammenarbeit mit unsern Freunden, Bündnispartnern und anderen erwartungsvoll entgegen. Eine Reihe von Bündnispartnern hat in den letzten Jahren beeindruckende Arbeit an Abwehrsystemen gegen Raketen kürzerer Reichweite geleistet. Das Entwicklungs- und Testprogramm, das wir uns vorstellen, wird Möglichkeiten für die Beteiligung der Bündnispartner bieten.

ABM-Vertrag

Die Stationierung einer Raketenabwehr, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten, Freunde und Bündnispartner zu schützen, wird letztlich über den ABM-Vertrag hinausgehende Maßnahmen erfordern. Wir wissen, dass diese Schlussfolgerung einigen nicht willkommen ist. Sie ist ganz einfach unausweichlich.

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, angemessene Verteidigungssysteme zu finden. Zweck des ABM-Vertrags war es vor einigen Jahrzehnten, die Vereinigten Staaten und die UdSSR genau davon abzuhalten. Der Vertrag steht einem Ansatz des 21. Jahrhunderts zur Abschreckung entgegen. Es verhindert die Stationierung von Verteidigungssystemen, die anderen die Macht nehmen, unsere Bevölkerung als Geisel für nukleare Erpressung zu halten.

Wir werden mit Ihnen und Russland enge Konsultationen führen, um einen neuen Rahmen zu finden, der es uns ermöglichen wird, Verteidigungssysteme gegen neue Bedrohungen zu testen und zu stationieren. Derartige Verteidigungssysteme sind für niemanden eine Bedrohung. Sie sind Verteidigungssysteme, nicht Angriffssysteme. Und in niemandes Vorstellung könnten sie auch nur im Ansatz den Tausenden Waffen etwas entgegensetzen, die Russland stationiert hat. Und Russland weiß das sehr gut, daran gibt es keinen Zweifel.

Schlussfolgerung

Die Solidarität des Bündnisses bei den schwierigen Themen bleibt, wie auch in der Vergangenheit, das wahre Maß der Stärke unserer Zielsetzungen. Während wir auf Streitkräfte des 21. Jahrhunderts hinarbeiten, müssen wir auch auf ein Bündnis des 21. Jahrhunderts hinarbeiten.

Ich versichere Ihnen, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie werden in den Vereinigten Staaten bei der Arbeit am Erhalt und der Stärkung der NATO einen zuverlässigen, fähigen und offenen Partner finden, so dass wir zusammen an der Bewahrung von Frieden und Sicherheit weit in das neue Jahrhundert hinein arbeiten können. Denn von diesem Frieden und der Stabilität hängen unser Wohlstand und unsere Möglichkeiten ab.

Wir müssen es richtig machen. Denn in einem Vierteljahrhundert wollen wir uns unsere Arbeit heute ansehen und sagen können, das wir unseren Bürgern gute Dienste geleistet haben. Sie verdienen unser Bestes. Vielen Dank.

Originaltext: Rumsfeld Remarks to North Atlantic Council June 7

Donald Rumsfeld

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Biografie des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Donald Rumsfeld, den Präsident George W. Bush als neuen Verteidigungsminister auswählte, ist ehemaliges Mitglied des Kongresses und nahm schon in der Regierung Ford das Amt des Verteidigungsministers wahr.

Als er seine Wahl ankündigte, nannte Bush Rumsfeld “einen Mann mit außergewöhnlicher Erfahrung und Integrität” und erklärte, er “wird von unseren Soldaten und Seeleuten respektiert werden. Als ehemaliger Marinepilot und Verteidigungsminister kennt er die ihn erwartenden Herausforderungen und wird bei der Stärkung und Modernisierung unserer Streitkräfte hervorragende Arbeit leisten.”

Rumsfeld begann seine politische Karriere 1957 als Verwaltungsassistent eines Kongressabgeordneten aus Ohio. 1962, im Alter von 30 Jahren, wurde er vom Staat Illinois in das US-Repräsentantenhaus gewählt. 1969 gab er seine Tätigkeit im Kongress auf, um in der Regierung Nixon Direktor des Büros für Wirtschaftschancen, Assistent des Präsidenten und Mitglied im Kabinett des Präsidenten zu werden. 1971 übernahm er die Stelle des Beraters des Präsidenten und Direktors des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms.

1973 verließ Rumsfeld Washington, um Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) in Brüssel zu werden. Er wurde 1974 als Vorsitzender des Übergangsteams zur Präsidentschaft von Gerald Ford nach Washington zurückberufen. Nachdem er diese Pflichten erfüllt hatte, war er als Stabschef von Präsident Ford und Mitglied des Kabinetts des Präsidenten tätig. 1975 wurde er der 13. amerikanische Verteidigungsminister, der jüngste in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Von 1977 bis 1985 war Rumsfeld als Geschäftsführer, Präsident und dann als Vorsitzender des internationalen Pharmaunternehmens G.D. Searle & Company tätig. Er war Vorsitzender und Geschäftsführer der General Instrument Corporation, die von 1990 bis 1993 die Entwicklung der ersten rein digitalen Hochauflösungstechnologie für das Fernsehen einleitete.

Rumsfeld übte seine Tätigkeit im öffentlichen Dienst in einer Reihe von Ämtern während seiner gesamten privatwirtschaftlichen Karriere weiterhin aus. Während der Reagan-Administration war er Berater des Außen- und des Verteidigungsministeriums und Mitglied des Allgemeinen Beratungsausschusses des Präsidenten für Rüstungskontrolle. Von 1998 bis 1999 war er Vorsitzender des US-Ausschusses für die Bedrohung durch ballistische Flugkörper und vor kurzem, von 1999 bis 2000, Mitglied des US-Ausschusses für die Überprüfung des Handelsdefizits.

Rumsfeld war in der Privatwirtschaft tätig und ist Vorstandsvorsitzender von Gilead Sciences, Inc. Er ist Vorsitzender des US-Ausschusses zur Bewertung der Nationalen Sicherheit der Raumfahrtverwaltung und -organisation und der Nationalen Sicherheitsberatungsgruppe der Kongressführung.

Rumsfeld wurde 1932 in Chicago in Illinois geboren. Er hatte ein Stipendium für die Princeton University. Von 1954 bis 1957 war er Pilot der US-Marine. Er und seine Frau Joyce haben drei Kinder and fünf Enkelkinder.

Originaltext: Donald Rumsfeld “A Man of Extraordinary Experience and Integrity”