Wie wir unsere Vorstellung von einer Welt ohne Atomwaffen verwirklichen können

 

WASHINGTON – (AD) – In einem Gastbeitrag in der Washington Post vom 30. März 2016 beschreibt US-Präsident Barack Obama seine Vorstellung von einer atomwaffenfreien Welt.

Von allen Gefahren für Sicherheit und Frieden weltweit ist die Verbreitung und der potenzielle Einsatz von Kernwaffen die bedrohlichste. Deshalb habe ich die Vereinigten Staaten vor sieben Jahren in Prag dazu verpflichtet, der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Diese Vision baut auf der Politik von Präsidenten auf, die vor mir im Amt waren, Demokraten und Republikaner, darunter Ronald Reagan, der erklärte: „Wir arbeiten darauf hin, Atomwaffen eines Tages vom Angesicht der Erde verschwinden zu lassen.“

Am Donnerstag werde ich in Washington mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu unserem vierten Gipfel zur nuklearen Sicherung begrüßen, bei dem ein Eckpfeiler unserer Prager Agenda vorangebracht werden soll: zu verhindern, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen. Continue reading

Erklärung des Präsidenten zu Iran

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Barack Obama anlässlich der Umsetzung des Atomabkommens mit Iran am 17. Januar 2016 im Weißen Haus gehalten hat.

Heute ist ein guter Tag, weil uns wieder einmal vor Augen geführt wird, was wir mit starker amerikanischer Diplomatie erreichen können.

Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation gesagt habe, müssen wir der Welt klug, geduldig und diszipliniert gegenübertreten, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Amerikanerinnen und Amerikaner zu gewährleisten. Das gilt auch für unser diplomatisches Auftreten gegenüber der Islamischen Republik Iran. Continue reading

Atomabkommen mit Iran

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von US-Präsident Barack Obama zum Atomabkommen mit Iran vom 4. April 2015. In seiner wöchentlichen Ansprache erläutert Präsident Obama die historische Übereinkunft, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern mit Iran erreicht haben. Wenn sie vollständig umgesetzt wird, wird sie verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt, und die Welt sicherer machen. Die Vereinbarung wurde am 2. April bekannt gegeben. Mit ihr wird dem zentralen Ziel entsprochen, Iran jede erdenkliche Möglichkeit zur Entwicklung einer Kernwaffe zu nehmen. Sie ist umfassend und langfristig angelegt und sieht strenge und eingehende Inspektionen des Atomprogramms des Landes vor. Der Präsident weist erneut darauf hin, dass die Übereinkunft noch nicht endgültig ist und es kein Abkommen geben wird, wenn Iran in den kommenden Monaten seine Zusagen nicht einhält. Er bringt nochmals seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine diplomatische Lösung die bei Weitem beste Option sei und verspricht, den Kongress sowie die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten weiterhin vollständig über den Inhalt und die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren.

In dieser Woche haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern eine historische Übereinkunft mit Iran erzielt. Wenn sie vollständig umgesetzt wird, wird sie verhindern, dass Iran in den Besitz einer Kernwaffe gelangt, und unser Land, unsere Bündnispartner und die Welt sicherer machen. Continue reading

Die Prioritäten der Regierung Obama bei der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung für die zweite Amtszeit

 

GENF – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Rose Gottemoeller vom 20. März 2013, die sie im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik gehalten hat und die auf DipNote veröffentlicht wurde, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums. Rose Gottemoeller ist Staatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Vielen Dank, Fred, und vielen Dank an die Mitarbeiter hier im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) für die Einladung. Es ist schön, hier zu sein. Es war vor etwas mehr als 50 Jahren, als die Spannungen, die durch die Kubakrise verursacht wurden, drohten, den Kalten Krieg in einen heißen Krieg zu verwandeln. Es wäre eine große Untertreibung zu sagen, dass sich die Dinge seit Oktober 1962 erheblich verändert haben. Nur acht Jahre später trat der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Nonproliferation Treaty – NPT) in Kraft.

 

Ein großes Abkommen

 

Das große Abkommen des Atomwaffensperrvertrags hat einen dauerhaften Standard gesetzt, der auch heute noch genauso relevant ist, wie bei seinem Inkrafttreten. Trotz unserer vergangenen Erfolge gibt es sehr drängende Herausforderungen – sowohl in unserem unmittelbaren Umfeld als auch am Horizont. Mit größter Sorge betrachten wir das Vorgehen einiger weniger Länder. Nordkorea, Iran und Syrien haben sich nicht an ihre Verpflichtungen aus dem NPT gehalten und auch nicht die erforderlichen Schritte unternommen, diese Vertragsverletzungen zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten sind angesichts dieser Fragen ernsthaft besorgt und ich bin mir sicher, dass das für jeden hier im Raum gilt. Diese Verfehlungen bedrohen die internationale Sicherheit und unterlaufen das Vertrauen in das Nichtverbreitungsregime. Diese Fälle stehen unmittelbar unseren gemeinsamen Abrüstungszielen entgegen. Wie wollen wir also den Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, entgegentreten, während wir gleichzeitig die ehrgeizige Prag-Agenda von Präsident Obama fortsetzen?

 

Prioritäten bei der Nichtverbreitung

 

Hinsichtlich der Nichtverbreitung ist und bleibt die oberste Priorität der Umgang mit der Frage nach der Einhaltung. Die NPT-Regeln müssen bindend sein und für jene, die sie brechen, muss es Konsequenzen haben. Wir unterstützen auch die allgemeine Einhaltung der Sicherheitsvereinbarungen und Zusatzprotokolle der IAEO. Wir haben in den vergangenen Jahren gute Fortschritte gemacht, aber wir müssen weiterhin darauf drängen, dass mehr Länder die Zusatzprotokolle in Kraft setzen.

 

Ein wichtiges gemeinsames Ziel der internationalen Gemeinschaft ist ein Naher Osten, in dem es keine Massenvernichtungswaffen gibt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf der vorgeschlagenen Konferenz von Helsinki Gespräche unter den Staaten in der Region zu fördern. Die Vereinigten Staaten setzen sich auch weiterhin für dieses Ziel ein. Aber wir tun dies in dem Bewusstsein, dass das Mandat dafür nur von der Region selbst kommen kann; es kann nicht von außen auferlegt oder ohne die Zustimmung aller beteiligten Staaten erreicht werden. Leider konnte die Konferenz von Helsinki im vergangenen Jahr nicht stattfinden, aber wir sind weiterhin der Zusammenarbeit mit unseren Partnern verpflichtet und die Staaten in der Region schaffen Bedingungen für einen erfolgreichen Dialog.

 

Eine weitere unmittelbare Sorge ist der Schutz gefährdeten atomaren Materials, um zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen gelangt. Unter der Führung von Präsident Obama haben wir zwei Gipfel über atomare Sicherheit abgehalten. Der dritte wird im kommenden Jahr in Den Haag stattfinden. Im Vorfeld des Gipfels in Den Haag 2014 werden wir auf den Versprechen aufbauen, die dazu geführt haben, dass mehr Material gesichert, entfernt oder beseitigt werden konnte. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit der Russischen Föderation an einer Aktualisierung des rechtlichen Rahmens für die kooperativen Maßnahmen zur Reduzierung des Bedrohungspotenzials (Cooperative Threat Reduction – CTR). Wir haben im vergangenen Jahr eng mit Russland zusammengearbeitet, um unsere Kooperation in einem aktualisierten rechtlichen Rahmen fortzusetzen, der unsere gereifte bilaterale Partnerschaft widerspiegelt und es uns ermöglicht, auf den im Rahmen des auslaufenden CTR-Abkommens erzielten Errungenschaften aufzubauen. Diese Gespräche haben mich diese Woche nach Genf geführt und ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass sie mit unseren russischen Kollegen rasch voranschreiten.

 

Der vergangene Erfolg des CTR macht uns stolz und diesen Erfolg wollen wir fortsetzen. Wie Präsident Obama sagte: „Rakete für Rakete, Sprengkopf für Sprengkopf, Granate für Granate werden wir eine vergangene Ära hinter uns lassen.“ Wir arbeiten intensiv daran, die amerikanisch-russische Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle fortzusetzen.

 

Prioritäten bei der Rüstungskontrolle

 

Mit Blick auf die Abrüstungsagenda gab es sowohl bilaterale als auch multilaterale Erfolge. Die Vereinigten Staaten setzen sich für einen schrittweisen Prozess zur Reduzierung der Gesamtzahl der Atomwaffen ein. Der zweite Jahrestag des Inkrafttretens des neuen START-Vertrags liegt gerade hinter uns. Wie viele von Ihnen wissen, war ich die Verhandlungsführerin der Vereinigten Staaten für den neuen START-Vertrag und es ist sehr befriedigend zu sehen, wie pragmatisch, geschäftsmäßig und positiv die Umsetzung vonstatten geht. Wir untersuchen gegenwärtig, wie ein zukünftiges Abkommen mit Russland aussehen könnte und wie alle Kategorien von atomaren Waffen einbezogen werden könnten – strategische, nichtstrategische, stationierte oder nicht-stationierte.

 

Neben bilateralen Verträgen bleibt die Ratifizierung und das Inkrafttreten des umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty – CTBT) für die Vereinigten Staaten die oberste Priorität. Die US-Überprüfung des atomaren Einsatzkonzeptes (U.S. Nuclear Posture Review) vom April 2010 formuliert es so: „Die Ratifizierung des CTBT ist entscheidend dafür, auch andere Atomwaffenstaaten in Richtung einer Welt zu führen, die weniger von Atomwaffen abhängig ist, in der es weniger atomaren Wettbewerb und schließlich atomare Abrüstung gibt.“ Während wir in Richtung der Ratifizierung dieses Vertrags blicken, erkennen wir an, dass dieser Prozess nicht einfach sein wird. Angesichts dessen hat der neue START-Vertrag dazu beigetragen, das Interesse am Thema Atomwaffen und Rüstungskontrolle im Kongress zu verstärken. Ich bin optimistisch, dass dieses Interesse bestehen bleibt, während wir mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des CTBT zusammenarbeiten.

 

Ich gehe gerne so weit und beschreibe unsere Bemühungen als „Austausch von Informationen“. Es gibt keinen festen zeitlichen Rahmen, bis wann über den Vertrag abgestimmt werden soll, und wir werden Geduld haben, aber gleichzeitig auch beharrlich sein. Während wir in den Vereinigten Staaten die Ratifizierung anstreben, hat die Regierung die Staaten im Anhang 2 dazu aufgerufen, gemeinsam mit uns in Richtung einer Ratifizierung zu gehen. Es gibt keinen Grund dafür abzuwarten, bis wir ihn ratifiziert haben. Ein in Kraft getretener CTBT nützt allen Staaten. Wir setzen uns darüber hinaus auch weiterhin für den Beginn von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen (Fissile Material Cutoff Treaty – FMCT) ein. Ein FMCT ist ein logischer und absolut erforderlicher nächster Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten atomaren Abrüstung.

 

Die Abrüstungskonferenz bleibt unser bevorzugtes Forum, um einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen zu verhandeln, da an ihr alle großen Staaten mit nuklearen Fähigkeiten teilnehmen und sie konsensbasiert ist. Dennoch gelten unsere Sorgen eher dem Beginn von Verhandlungen als der Wahl eines Verhandlungsortes. Solange unsere Grundsätze eingehalten werden, dass die Verhandlungen auf Basis eines Konsenses geführt werden und die wichtigsten Staaten daran beteiligte sind, sind wir zu Fortschritten bereit.

 

Wir werden dieses Thema auch weiterhin verfolgen. Wir konzentrieren uns darauf, einen Weg zu finden, die Skeptiker davon zu überzeugen, dass ein Verhandlungsbeginn kein Grund zur Sorge ist. Auf Konsens beruhende Verhandlungen ermöglichen allen Teilnehmern, ihre grundlegenden nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren. Diejenigen, denen ein Fortbestand der Abrüstungskonferenz am Herzen liegt, lade ich an den Verhandlungstisch ein, damit wir uns an die Arbeit machen können, solange wir diesen Verhandlungstisch noch haben.

 

Ein Aspekt, der meiner Meinung nach noch nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die er verdient, ist unser dauerhaftes Engagement mit anderen P5-Staaten zu Themen in Zusammenhang mit der Abrüstung. Nach dem ersten Treffen in London 2009 sind 2011 in Paris und 2012 in Washington weitere P5-Konferenzen abgehalten worden. Bei diesen Treffen auf höchster Ebene haben wir Gespräche zu zentralen Themen begonnen, die mit Atomwaffen in Verbindung stehen, unter anderem Transparenz, die Schaffung von Vertrauen sowie Erfahrungen bei der Überprüfung. Russland wird die nächste P5-Konferenz hier in Genf veranstalten, kurz vor dem Vorbereitungsausschusses des Nichtverbreitungsvertrags (NPT PrepCom).

 

Einige haben die Frage gestellt, warum die P5-Parteien nicht an der Oslo-Konferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen teilgenommen haben. Die Vereinigten Staaten haben diese Entscheidung nicht leichtherzig getroffen. Erst nach langen Überlegungen und in enger Absprache mit den übrigen P5-Staaten haben wir beschlossen, nicht teilzunehmen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir die ernsten Konsequenzen der Nutzung von Atomwaffen verstehen, und dass es weiterhin unsere oberste Priorität bleibt, ihre Nutzung zu verhindern.

 

Allerdings waren wir besorgt, dass die Oslo-Konferenz die Diskussion weg von den pragmatischen Schritten zur Schaffung von Bedingungen für den weiteren Abbau von Atomwaffen führen könnte. Unser pragmatischer, schrittweiser Ansatz ist nachweislich das effektivste Mittel zur Erhöhung der Stabilität und Verringerung nuklearer Gefahren. Wir werden diesen Ansatz beibehalten.

 

Ich habe hier nur einige unserer Prioritäten hervorgehoben, aber es gibt noch zahlreiche weitere Themen, die von Bedeutung sind. Tom Countryman, der stellvertretende Abteilungsleiter für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, leitet die US-Delegation bei den Verhandlungen den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade TreatyATT) in New York. Der illegale Handel mit konventionellen Waffen ist für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von großer Bedeutung und es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Abkommen arbeiten, das die internationale Sicherheit fördert und die nationale Souveränität sowie den legalen Waffenhandel achtet. Diese Botschaft hat Außenminister Kerry vergangenen Freitag unmittelbar vor den Gesprächen betont. Der Entwurf des ATT vom 26. Juli bietet eine solide Grundlage, auf der wir arbeiten können, aber wir glauben, dass er noch einmal überarbeitet und verfeinert werden muss, um den hohen Standards eines Vertrages zu entsprechen, den wir unterzeichnen und ratifizieren können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, um einen Vertragstext aufzusetzen, der übereinstimmend verabschiedet werden kann.

 

Ich möchte Sie auch kurz über die jüngsten Neuerungen bei unserem Raketenabwehrprogramm informieren. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung aus Nordkorea, die stetigen Fortschritte Irans hinsichtlich eines Raketenstarts und der Langstreckenraketen unternehmen die Vereinigten Staaten Schritte, um sicherzustellen, dass unsere Raketenabwehr im Inland jeder Bedrohung aus Nordkorea und Iran einen Schritt voraus ist.

 

Zunächst werden wir unsere Raketenabwehr im Inland stärken, indem wir die Anzahl der bodengestützten Abfangflugkörper (Ground Based Interceptors – GBI) von 30 auf 44 erhöhen. Wie vom US-Kongress per Mandat veranlasst, werden wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, einen zusätzlichen Stützpunkt für bodengestützte Abfangflugkörper an der Ostküste der Vereinigten Staaten zu installieren, obwohl wir noch keine Entscheidung hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Einrichtung eines zusätzlichen Standorts getroffen haben. Gleichzeitig werden wir das SM-3 IIB Programm (Standard Missile 3) zu einem Programm zur Entwicklung von Technologie umgestalten, das sich mehr auf die Verbesserung der Verlässlichkeit von kill vehicles für die Abfangflugkörper der Raketenabwehr konzentriert, zu denen sowohl bodengestützte Abflugkörper als auch SM-3 gehören. Abschließend werden wir mit Unterstützung der japanischen Regierung versuchen, ein zusätzliches [TPY-2] Radarsystem in Japan einzurichten, das unsere Frühwarnsysteme verbessert und die Verfolgung jeder aus Nordkorea in Richtung Japan oder Vereinigte Staaten abgefeuerten Raketen erlaubt.

 

Diese kombinierten Schritte stärken die Raketenabwehr zum Schutz der Territorien der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Lassen Sie mich das starke und dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Raketenabwehr der NATO hervorheben. Dieses Engagement bleibt felsenfest. Durch die Phasen I bis III der European Phased Adaptive Approach (EPAA), zu denen auch Gebiete in Polen und Rumänien gehören, wird laut Planung bis 2018 das gesamte in Europa liegende NATO-Territorium abgedeckt.

 

Ausblick

 

Ich weiß, dass der Weg in die Zukunft beängstigend wirken kann, aber wir können nun einige der neuen Instrumente nutzen. Die Vereinigten Staaten waren und sind Verfechter von Innovation, und Abrüstung und Nichtverbreitung bilden hierbei keine Ausnahme. Um auf die vor uns liegenden Herausforderungen zu reagieren, ziehen wir den kreativen Einsatz von Technologien in Betracht – unter anderem Open-Source-Technologien –, um anhaltende Probleme bei der Überprüfung und Überwachung lösen zu können. Wir hoffen, dass andere Staaten es uns gleichtun werden. Wie ich bereits gesagt habe, haben wir seit der Kubakrise viel erreicht, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir müssen einfach Schritt für Schritt weitermachen.

 

Vielen Dank. Ich freue mich nun auf Ihre Fragen.

 

Originaltext: The Obama Administration’s Second Term Priorities for Arms Control and Nonproliferation

Essay-Wettbewerb über Rüstungskontrolle braucht Ihre innovativen Ideen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag von Grant Schneider vom Büro für Rüstungskontrolle (Bureau of Arms Control, Verification and Compliance – AVC), der am 13. Dezember 2012 auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, erschien.

Der Wettbewerb Innovation in Arms Control des Büros für Rüstungskontrolle (Bureau of Arms Control, Verification and Compliance – AVC) des US-Außenministeriums neigt sich dem Ende zu. Wir hoffen, bald die Ergebnisse verkünden zu können. In der Zwischenzeit ruhen wir uns allerdings nicht aus. Das AVC hat einen neuen Wettbewerb ins Leben gerufen, der bald starten kann. Dabei wird es darum gehen, Amerikaner und Russen an einem internationalen Essay-Wettbewerb zum Thema Rüstungskontrolle zu beteiligen.

Wir wollen, dass die Bürger in den Vereinigten Staaten und Russland innovative Ideen entwickeln, wie wir die Gefahren durch Massenvernichtungswaffen verringern können. Diese Gefahren haben sich im 21. Jahrhundert verändert, aber das gilt auch für Diplomatie und Technologie. Von Präsident Obama bis Außenministerin Clinton und in der ganzen Regierung gibt es die Vorgabe, nach Wegen zu suchen, wie neue Instrumente und Technologien zu unserem Vorteil genutzt werden können. Wir arbeiten an neuen Möglichkeiten, um Rüstungskontrollverträge und –abkommen zu verifizieren und zu überwachen, aber neue Ideen sind immer willkommen. Daher hoffen wir auf Essays über die Anwendung von Open-Source-Informationen und Kommunikationstechnologien zur Verifizierung, Einhaltung, und Überwachung der Rüstungskontrolle.

Das AVC freut sich in diesem Zusammenhang über die Zusammenarbeit mit dem James Martin Center for Nonproliferation Studies (CNS) und dem Center for Policy Studies (PIR) in Russland. Gemeinsam werden wir in den Vereinigten Staaten und Russland viele Menschen mit innovativen Ideen erreichen. Wir hoffen auf wirklich neue Anregungen, wie im Informationszeitalter mit dem Thema Verifizierung in der Rüstungskontrolle umgegangen werden kann.

Hinsichtlich der Verfahrensdetails und Regeln für das Einreichen klicken Sie bitte hier, um auf die CNS-Website oder hier, um auf die PIR-Website weitergeleitet zu werden. Der Wettbewerb läuft bis 31. Januar 2013 und steht allen Bürgern der Vereinigten Staaten und Russlands offen. Das Gewinner-Essay aus den Vereinigten Staaten wird auf der Website des PIR-Zentrums veröffentlicht und der Gewinner-Text aus Russland auf der Website des CNS. Außerdem erhalten beide Sieger ein iPad.

Also, denken Sie in großen Maßstäben, seien Sie innovativ und dann schreiben Sie Ihre Gedanken auf und schicken uns Ihre großartigen Ideen!

Originaltext: Arms Control Essay Contest Seeks Your Innovative Ideas

Neue Heimat für den Amerika Dienst

Dolmetscherkabine

Dolmetscherkabine

Der Amerika Dienst hat eine lange Tradition – und einen brandneuen Web-Auftritt: ab sofort veröffentlichen wir unsere Übersetzungen hier in der bewährten Welt der WordPress-Blogs. Für Sie als Nutzer hat das eine Reihe von Vorteilen:

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Gipfel über atomare Sicherheit

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Eröffnungsrede von US Präsident Barack Obama beim Gipfel über atomare Sicherheit vom 13. April 2010.

Guten Morgen. Ich würde gerne beginnen. Lassen Sie mich Ihnen allen zunächst einmal dafür danken, dass Sie gestern Abend teilgenommen haben. Ich denke, wir haben ein sehr wichtiges Gespräch geführt.

Bevor ich beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die schreckliche Tragödie ansprechen, die die polnische Bevölkerung an diesem Wochenende ereilt hat. Angeführt von Botschafter Kupiecki nimmt eine hochrangige Delegation aus Polen an diesem Gipfel teil. Herr Botschafter, wir alle waren angesichts des tragischen Todes von Präsident Kaczynski, seiner Frau und so vieler herausragender ziviler und militärischer Führungspersönlichkeiten Ihres Landes erschüttert und tief getroffen. Das ist nicht nur für Polen ein Verlust, sondern für die ganze Welt.

Als enger Freund und Verbündeter stehen die Vereinigten Staaten in dieser schwierigen Zeit an der Seite Polens und der polnischen Bevölkerung. Auch als internationale Gemeinschaft stehen wir alle hinter der polnischen Bevölkerung, die in ihrer Geschichte eine außergewöhnliche Stärke und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat. Unsere Herzen sind bei Ihren Landsleuten. In Gedanken und Gebeten sind wir bei ihnen. Wir sind in dieser Zeit der Trauer bei ihnen. Wenn alle zustimmen, möchte ich um eine Schweigeminute bitten, um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und diejenigen zu ehren, die wir verloren haben.

(Schweigeminute.)

Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, Sie hier in Washington begrüßen und diesen historischen Gipfel offiziell eröffnen zu dürfen. Hier sind 47 Nationen aus jeder Region der Welt versammelt und ich möchte jedem Einzelnen von Ihnen für Ihre Anwesenheit danken. Dies ist ein historisches Treffen, um über eine beispiellose Bedrohung zu sprechen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einer grausamen Ironie der Geschichte konfrontiert – das Risiko einer atomaren Konfrontation zwischen Staaten ist kleiner geworden, aber die Gefahr eines atomaren Angriffs ist gestiegen.

An Dutzenden Orten gibt es atomares Material, das verkauft oder gestohlen und zu Atomwaffen verarbeitet werden kann. Die kleinste Menge Plutonium – etwa von der Größe eines Apfels – könnte Hunderttausende unschuldiger Menschen verletzen und töten. Terrornetzwerke wie die Al Kaida haben versucht, an Material für den Bau einer Atomwaffe zu gelangen und sollten sie jemals erfolgreich sein, würden sie diese auch einsetzen. Wenn sie das täten, wäre es eine Katastrophe für die ganze Welt, die viele Menschenleben kosten und einen schweren Rückschlag für weltweiten Frieden und Stabilität bedeuten würde.

Kurzum, es wird immer deutlicher, dass die Gefahr des atomaren Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit, für unsere gemeinsame Sicherheit ist.

Das ist der Grund, warum ich heute vor einem Jahr in Prag neue internationale Bemühungen zur Sicherung des ungeschützten Atommaterials überall auf der Welt innerhalb der kommenden vier Jahre gefordert habe. Dies ist Teil einer weiterreichenden, umfassenderen Agenda, die die Vereinigten Staaten verfolgen. Dazu zählen auch die Verringerung unseres Atomarsenals und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Agenda wird uns unserem endgültigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näher bringen.

Im vergangenen Jahr haben wir Fortschritte gemacht. Im UN-Sicherheitsrat haben wir im vergangenen Herbst einstimmig die Resolution 1887 angenommen, die diese umfassende Agenda unterstützt, darunter auch das Ziel der Sicherung aller atomaren Materialien. Ich denke, wir haben in der geschlossenen Sitzung gestern Abend weitere Fortschritte dabei erzielt, ein gemeinsames Verständnis für die große Gefahr für unsere Bürger zu entwickeln.

Heute haben wir die Gelegenheit, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Wir haben die Chance, als individuelle Staaten spezifische und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des atomaren Materials in unseren Ländern zu ergreifen und den illegalen Handel und Schmuggel zu verhindern. Darauf werden wir uns heute Morgen konzentrieren.

Wir haben die Chance, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit den Ressourcen und Befugnissen auszustatten, die sie braucht, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Darauf werden wir uns bei unserem Arbeitsessen am Mittag konzentrieren.

Wir haben die Chance, als internationale Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und die Institutionen und Partnerschaften zu stärken, die dazu beitragen, dass atomares Material nicht in die Hände von Terroristen fällt. Darauf werden wir uns am Nachmittag konzentrieren.

Wir haben darüber hinaus die Chance, als Partner sicherzustellen, dass die erzielten Fortschritte nicht nur vorübergehend, sondern Teil ernsthafter und fortdauernder Bemühungen sind. Das ist der Grund, warum ich mich sehr freue ankündigen zu können, dass Präsident Lee zugestimmt hat, den nächsten Gipfel über atomare Sicherheit in zwei Jahren in der Republik Korea stattfinden zu lassen. Dies spiegelt die regionale und globale Führungsrolle Südkoreas wider, und ich möchte Präsident Lee und der Bevölkerung Südkoreas für ihre Bereitschaft danken, diese Verantwortung zu übernehmen.

Heute haben wir also die Chance, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Wir haben die Chance, nicht nur einfach Versprechungen zu machen, sondern wirkliche Fortschritte für die Sicherheit unserer Bürger zu erzielen. Dies alles erfordert aber noch etwas, das von grundlegenderer Natur ist. Was wir benötigen ist eine neue Denkweise – dass wir als Staaten und als Partner den Willen aufbringen, das zu tun, was diese Zeit von uns verlangt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht von einem Land alleine gelöst werden können. Wir müssen sie gemeinsam lösen.

Zu Beginn des Atomzeitalters, dessen Entfesselung er mit verursacht hatte, sagte Albert Einstein: „Jetzt hat sich alles verändert…“ Und er warnte: „Wir steuern auf eine unvergleichliche Katastrophe zu. Wenn die Menschheit überleben soll, brauchen wir eine ganz neue Denkweise.“

Das gilt noch heute. Unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres Überlebens halber dürfen wir nicht zögern. Wir brauchen eine neue Denkweise und eine neue Art zu handeln. Das ist die Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind. Ich danke Ihnen allen, dass Sie hierher gekommen sind, um sich dieser Herausforderung gemeinsam und partnerschaftlich zu stellen.

Jetzt möchte ich Sie bitten, dass wir der Presse einen Augenblick geben, den Raum zu verlassen, bevor wir unsere erste Sitzung beginnen können.

Originaltext: Remarks by the President at the Opening Plenary Session of the Nuclear Security Summit

Eine Nuklearwaffenstrategie für das 21. Jahrhundert

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vom 8. April 2010, der zunächst exklusiv in der Berliner Zeitung, aber auch in der Frankfurter Rundschau, dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung erschien.

Heute unterzeichnen die Vereinigten Staaten und Russland in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag), mit dem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe in unseren Arsenalen auf ein Niveau gesenkt wird, das es seit dem ersten Jahrzehnt des Atomzeitalters nicht mehr gegeben hat. Diese überprüfbare Reduzierung durch die beiden größten Atommächte der Welt spiegelt unser Bekenntnis zur grundlegenden Vereinbarung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wider: dass alle Länder das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie haben, aber dass damit auch die Verantwortung einhergeht, nukleare Weiterverbreitung zu verhindern, und dass diejenigen, die über diese Waffen verfügen, Abrüstung anstreben müssen.

Dieses Abkommen ist nur einer von mehreren konkreten Schritten, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um Präsident Obamas Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zu erhöhen, indem die Bedrohung durch Atomwaffen, nukleare Weiterverbreitung und Terrorismus reduziert wird.

Am Dienstag kündigte der Präsident die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes der US-Regierung an, die vorgibt, wie die Rolle und Anzahl unserer Atomwaffen reduziert werden kann, während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wirksamer vor den unmittelbarsten Bedrohungen der heutigen Zeit geschützt werden.

Nächste Woche wird Präsident Obama mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit begrüßen. Ziel dieses Gipfeltreffens ist es, alle ungeschützten Nuklearmaterialien so schnell wie möglich zu sichern um zu verhindern, dass sie Terroristen in die Hände fallen.
Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unternehmen die Vereinigten Staaten diplomatische Anstrengungen, um tatsächliche Konsequenzen für Länder wie Iran und Nordkorea zu schaffen, die dem globalen Nichtverbreitungsregime trotzen.

Diese Schritte machen unmissverständlich deutlich, was unsere Prioritäten sind und mit welcher Entschlossenheit wir sie verfolgen werden.

Unseren Verbündeten und Partnern und allen, die sich an den Vereinigten Staaten als Garant regionaler und globaler Sicherheit orientiert haben, möchte ich versichern: Wir waren nie entschlossener, unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten zu verteidigen. Diese Maßnahmen werden unser aller Sicherheit erhöhen.

Jenen, die sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die ihre Nachbarn einschüchtern wollen, möchte ich sagen: Die Welt steht geschlossener denn je zusammen und wird Ihre Unnachgiebigkeit nicht akzeptieren.

Das heutige Abkommen zeugt von unserer Entschlossenheit, unseren Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen und davon, dass den Vereinigten Staaten und Russland als größte Atommächte eine besondere Verantwortung zukommt.

Der neue START-Vertrag sieht einen 30-prozentigen Abbau der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe vor, die die Vereinigten Staaten und Russland stationieren dürfen, und bietet ein starkes und wirksames Überprüfungssystem, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter festigen und das Risiko von Kommunikationspannen und Fehlberechnungen verringern wird.

Außerdem schränkt der Vertrag unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein – nicht heute und nicht in der Zukunft.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes durch Präsident Obama macht die Prinzipien dieses Vertrages – und unsere grundlegenden Ziele bei der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle – zu einem Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Heute sind nukleare Weiterverbreitung und nuklearer Terrorismus das, was während des Kalten Krieges als größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt angesehen wurde – die Gefahr eines atomaren Großangriffs. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes skizziert eine neue Herangehensweise, die sicherstellen wird, dass unsere Verteidigung und Diplomatie darauf ausgerichtet sind, diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen.

Als Teil dieser neuen Herangehensweise verpflichten sich die Vereinigten Staaten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben und die damit einhergehenden Nichtverbreitungsverpflichtungen einhalten, und ihnen auch nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Bedingungen zur Verteidigung elementarer Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner erwägen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass wir jedes Land, jede terroristische Vereinigung oder andere nichtstaatliche Akteure zur Verantwortung ziehen werden, die Terroristen darin unterstützen, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen oder einzusetzen.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes hebt auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten überall auf der Welt hervor und bestätigt unser festes Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit. Wir werden mit unseren Partnern daran arbeiten, regionale Sicherheitsstrukturen wie Raketenabwehrsysteme und andere konventionelle militärische Fähigkeiten zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden für sich und ihre Verbündeten eine zuverlässige, sichere und wirksame nukleare Abschreckung aufrechterhalten, solange es diese Waffen irgendwo auf der Welt gibt.

Nukleare Nichtverbreitung und Terrorismus sind globale Herausforderungen, die eine globale Antwort erfordern. Daher hat Präsident Obama Politiker aus der ganzen Welt zu einem Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington eingeladen und wird alle Länder – insbesondere diejenigen, die die Vorzüge der zivilen Atomenergie genießen – auffordern, sich zu Maßnahmen zu verpflichten, um die Verbreitung zu stoppen und bestehendes ungeschütztes Nuklearmaterial zu sichern. Sollten diese gefährlichen Materialien jemals Terroristen in die Hände fallen, wären die Konsequenzen so grausam, dass es unsere Vorstellungskraft übersteigt.

Alle Länder müssen erkennen, dass das Nichtverbreitungsregime nicht fortbestehen kann, wenn diejenigen, die es verletzen, ungestraft davonkommen. Deshalb arbeiten wir an einem internationalen Konsens über Maßnahmen, die die iranische Regierung überzeugen werden, ihren Kurs zu ändern, darunter auch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, die noch deutlicher machen werden, dass Iran sich zwischen der Einhaltung seiner Verpflichtungen und wachsender Isolation und anderen schmerzhaften Konsequenzen entscheiden muss. Was Nordkorea betrifft, so kommunizieren wir weiterhin, dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch allein nicht ausreicht. Pjöngjang muss unumkehrbare Schritte zu einer vollständigen und überprüfbaren Denuklearisierung unternehmen, wenn es eine Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ohne Sanktionen wünscht.

All diese Schritte, all unsere Verträge, Gipfeltreffen und Sanktionen haben zum Ziel, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und der Menschen überall auf der Welt zu erhöhen.

Im vergangenen April stand Präsident Obama am Hradschin in Prag und rief die Welt dazu auf, eine Zukunft ohne die atomare Bedrohung zu gestalten, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang über uns allen schwebte. Diese Arbeit wird ein ganzes Leben lang dauern, wenn nicht länger. Aber heute, ein Jahr später, machen wir wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

Jenseits bestehender Verträge

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Jenseits bestehender Verträge” aus dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen”, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US Außenministerium im Februar 2010.

Die NVV-Überprüfungskonferenz sollte nicht nur eine Einigung über die nächsten Schritte bei der atomaren Abrüstung erzielen, sondern auch das Fundament für einen Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen legen. Rebecca Johnson ist geschäftsführende Direktorin des Acronym Institute for Disarmament Diplomacy in England. Dieser Artikel ist in dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen” (Ausgabe Februar 2010) der Reihe eJournal USA erschienen.

Das gegenwärtige Nichtverbreitungsregime sollte unterstützt und gestärkt werden, aber der bestehende Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) verfügt nicht über das richtige Verhältnis aus Verpflichtungen und Befugnissen, um eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu können/die Welt von Atomwaffen zu befreien.

Um dieses Ziel zu erreichen, erfordert es einen allgemeinen Vertrag über die Abschaffung von Atomwaffen. Da ein derartiger Vertrag nicht in naher Zukunft entwickelt oder ratifiziert werden wird, sollte die NVV-Überprüfungskonferenz 2010, die im Mai in New York stattfinden wird, die Abschaffung von Atomwaffen als Ziel der zukünftigen Nichtverbreitungsbemühungen festschreiben. Die Konferenz sollte sich darüber hinaus auf die nächsten Zwischenschritte zur Verringerung der Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsdoktrinen sowie der Anzahl der Atomwaffen in bestehenden Arsenalen einigen und gleichzeitig das Fundament für eine Welt ohne Atomwaffen legen.

Die Vereinigten Staaten können eine Führungsrolle übernehmen

Als Präsident Barack Obama im April 2009 in einer Rede in Prag sagte, dass “…die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen”, reagierten große Teile der Welt erleichtert und begeistert.

Der Präsident war sich der Herausforderungen, mit denen er bei der Verfolgung dieses Ziels konfrontiert sein würde, durchaus bewusst. Er sprach die Notwendigkeit an, die Bedeutung der Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsstrategien zu verringern, weitere konkrete Abrüstungsschritte und eine globale Anstrengung für atomare Sicherheit zu unternehmen. Dazu zählen die verbesserte praktische Anwendung von Bestimmungen, die verhindern, dass gefährliche Materialien und Technologien in die Hände von Personen fallen, die Atomwaffen verwenden wollen, um andere zu bedrohen oder anzugreifen.

Die Bedeutung der Rede von Prag liegt in zwei Kernthemen begründet: 1. In der Einsicht, dass Nichtverbreitung und Abrüstung nur nachhaltig sein können, wenn Atomwaffen ihren militärischen, politischen und sicherheitspolitischen Wert verlieren (oder wenn ihr Wert als verloren angesehen wird). 2. In der Bedeutung der Zivilgesellschaft. “Wir sind heute hier, weil genügend Menschen den Stimmen kein Gehör schenkten, die ihnen sagten, die Welt könne sich nicht ändern.”, sagte Obama. “Dass wir heute hier sind, verdanken wir dem Mut derjenigen, die sich erhoben und Risiken auf sich nahmen.”

Wenn Obama dies mit praktischer Politik und Maßnahmen untermauern kann, um sowohl den empfundenen Nutzen als auch die Zahl der vorhandenen Atomwaffen zu verringern, könnten die Vereinigten Staaten und andere wichtige Länder einen Durchbruch in der atomaren Frage erzielen.

Die durchwachsene Bilanz des NVV

Der NVV (1968 verabschiedet, 1970 in Kraft getreten), der 1995 und 2000 durch die Überprüfungskonferenzen erweitert und aktualisiert wurde, ist der Eckpfeiler des Nichtverbreitungsregimes, das nach der Kubakrise 1962 ins Leben gerufen wurde. Er verpflichtet Nichtatomwaffenstaaten, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und Atomwaffenstaaten abzurüsten. Der Vertrag erlaubt den Transfer von Atomtechnologie in Länder, die Atomenergieprogramme zu medizinischen, energiepolitischen und anderen nichtmilitärischen Zwecken verfolgen.

Mit 189 Vertragsparteien hat der NVV einen erheblichen normativen Einfluss, aber seine Entstehung im Kalten Krieg hatte auch Schwächen zur Folge, die es schwierig machen, die NVV-Struktur zu stärken und die Befugnisse ausreichende umzusetzen, um die Verbreitung von Atomwaffen und atomarem Material an Regierungen und Terroristen, die entschlossen sind, in ihren Besitz zu kommen, zu verhindern.

Überprüfungskonferenzen finden alle fünf Jahre statt und bisher ist ihre Bilanz durchwachsen. 1990 endete die Konferenz in einer Sackgasse, nachdem die Vereinigten Staaten abgelehnt hatten, sich an Verhandlungen über einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu beteiligen, obwohl dieses Ziel im NVV verankert ist. In der Folge offenbarte die Aufdeckung geheimer Atomprogramme im Irak und Nordkorea die Unzulänglichkeiten der NVV-Sicherungsmaßnahmen und anderer Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens. Aus diesem Grund entwickelte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Zusatzprotokoll, um ihre Befugnisse bei Inspektionen zu stärken und Sicherungsmaßnahmen, die von Nichtatomwaffenstaaten gefordert werden, zu ergänzen.

Bis 1995 führten die Vereinigten Staaten die multilateralen Verhandlungen über einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Genf an. In Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Vertrag, der für den Nichtverbreitungsvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren festlegte, forderte die Konferenz 1995 eine Entscheidung darüber, ob und um welche Zeitspanne der Vertrag verlängert werden sollte.

Die schwierigen, mehr als vier Wochen andauernden diplomatischen Verhandlungen führten 1995 zu der Entscheidung der Konferenz, den NVV nach Stärkung des Überprüfungsprozesses und der Annahme einer Reihe von Grundsätzen und Resolutionen, auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um “… mit Entschlossenheit eine vollständige Durchführung und effektive Umsetzung” der Vertragsbestimmungen zu erreichen. Zu diesen Grundsätzen gehörte die allgemeine Einhaltung des Vertrages als vordringliche Priorität und der Aufruf zur Einrichtung international anerkannter atomwaffenfreier Zonen “insbesondere in Regionen, in denen es Spannungen gibt, wie dem Nahen Osten”.

Der Abschnitt der Prinzipien und Ziele, der sich mit Abrüstung befasst, umfasst drei grundlegende Elemente: Den Abschluss eines Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, einen Vertrag zur Beschränkung der Herstellung spaltbaren Materials wie Plutonium oder hochangereicherten Urans zu militärischen Zwecken sowie das “entschlossene Verfolgen… weltweiter systematischer und progressiver Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen mit dem letztendlichen Ziel der Abschaffung dieser Waffen”. Die Verhandlungen über den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen wurden 1996 erfolgreich mit einem Vertrag abgeschlossen, aber die Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Nuklearwaffen (FMCT) konnten nicht aufgenommen werden.

Die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 musste sich mit noch strittigeren Themen befassen. Indien und Pakistan hatten jeweils im Mai 1998 mehrere Atomtests durchgeführt. Im Oktober des Jahres 1999 verweigerte der US-Senat die Ratifizierung des CTBT.

Trotz dieser Hindernisse verhandelten sieben Nichtatomwaffenstaaten direkt mit den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten über ein Aktionsprogramm zur atomaren Abrüstung, das auf der Konferenz von 2000 einen Konsens über das wichtigste Abschlussdokument ermöglichte, das es jemals gegeben hatte. Die Teilnehmer stärkten die Regelungen zur atomaren Abrüstung, den Inspektionen der IAEA, der allgemeine Einhaltung des NVV sowie der Sicherheit.

Als sich die NVV-Vertragsparteien im Mai 2005 wieder trafen, war die Überprüfungskonferenz jedoch nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vereinbarung anzunehmen. Die Vereinigten Staaten verwarfen ihre früheren Abrüstungsverpflichtungen und wollten sich nur auf die Nichteinhaltung durch Länder wie Iran oder Nordkorea konzentrieren. Nichtatomwaffenstaaten kritisierten den unzureichenden Fortschritt in Richtung Abrüstung seitens der Atommächte. Die arabischen Länder wollten mehr Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, während Iran jegliche Kritik an seinem eigenen Atomprogramm ablehnte, das Anlass zu Befürchtungen gab, es könne in der Zukunft für die Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Die Unstimmigkeiten waren zu groß, als dass sie überwunden werden konnten.

Die heutigen Notwendigkeiten

Damit die Überprüfungskonferenz 2010 überhaupt eine Chance auf Erfolg hat, müssen die Vertragsparteien nicht nur Warnsignale aus vergangenen Konferenzen berücksichtigen, sondern auch erneut über die heutigen Voraussetzungen für atomare Sicherheit, Nichtverbreitung und Abrüstung nachdenken.

Eine Reihe von Signalen weist darauf hin, dass die Konferenz 2010 größeren Erfolg haben wird als die letzte Konferenz. Der CTBT wird diesmal höchstwahrscheinlich kein größeres Hindernis darstellen. Mehr als 150 der 180 Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen bisher ratifiziert. Obwohl noch immer neun Ratifizierungen für sein Inkrafttreten fehlen, haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch China erklärt, dass sie eine Ratifikation anstrebten und sicherstellen wollten, dass weitere Länder dies ebenfalls tun. Obwohl der US-Senat den CTBT 1999 ablehnte, hat Präsident Obama versprochen, einen energischen neuen Anlauf zu nehmen, um die entsprechende Zustimmung zu bekommen.

Ein vorbereitender Ausschuss für die Überprüfungskonferenz 2010 hat eine Reihe von Maßnahmen gebilligt, darunter:

• die allgemeine Beteiligung am NVV

• die Stärkung der Sicherungsmaßnahmen gegen Weiterverbreitung, wie erweiterte Inspektionen in atomaren Einrichtungen

• Garantien für das Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie, solange die Programme die Bedingungen der Nichtverbreitung erfüllen

• die Verpflichtung, die Sicherheit der nationalen Programme sowie der Transporte von atomarem Material zu erhöhen

• die Unterstützung der Verhandlungen über weitere atomwaffenfreie Zonen mit besonderem Augenmerk auf die regionale Nichtverbreitung und Abrüstung im Nahen Osten

• Maßnahmen für den Umgang mit Vertragsaussteigern (um zu verhindern, dass andere Länder dem Beispiel Nordkoreas folgen)

• die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements, wie beispielsweise die Schaffung eines Bewusstseins für Abrüstung und Nichtverbreitung

Allgemeiner betrachtet, machen die Herausforderungen für die atomare Sicherheit und Weiterverbreitung im 21. Jahrhundert über den NVV hinausgehende Initiativen erforderlich. Die Rede von Präsident Obama in Prag hat die wachsende Einsicht verstärkt, dass wahrhafte Sicherheit nicht nur eine Verringerung der Anzahl und die Verwaltung der Atomwaffen erfordert, sondern ihre Beseitigung. Die Abrüstungsgespräche im Jahr 2010 sollten darauf abzielen, das Nichtverbreitungsregime des Kalten Krieges in ein atomares Abschaffungsregime für die Sicherheit im 21. Jahrhundert und darüber hinaus umzuwandeln.

Führende Politiker, die nach Frieden und Sicherheit in einer atomwaffenfreien Welt streben, müssen heute die Grundlagen dafür legen. Sie müssen den Wert von Atomwaffen mindern, indem strenge Anforderungen rechtlicher, technischer und sicherheitspolitischer Art sowie in Fragen der Verifizierung definiert und umgesetzt werden. Sie müssen darüber hinaus auch ethische Übereinkünfte, politische Verpflichtungen, auf Zusammenarbeit beruhende internationale Sicherheitsvereinbarungen, praktische Kontrollen und Verifizierungsinstitutionen schaffen, die erforderlich sind, damit sich auch Länder ohne Atomwaffen sicher fühlen.

Ein weiterer Schritt ist die Stigmatisierung von Atomwaffen als inhumane und für niemanden einsetzbare Waffen. Bevor es zu einer Einigung über die Verträge kam, die die Produktion und den Besitz von biologischen und chemischen Waffen (von 1972 bzw. 1993) untersagten, unternahmen die Länder den wichtigen ersten Schritt und erklärten die Verwendung derartiger unmenschlicher Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn jetzt ein ähnlicher Schritt zum Verbot von Atomwaffen unternommen würde, könnte dies die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsbemühungen erheblich stärken.

Die Abschaffung von Atomwaffen wird seit Jahrzehnten in den Vereinten Nationen diskutiert und von einer Reihe von Regierungen unterstützt. Im Oktober 2008 erläuterte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Fünfpunkte-Abrüstungsplan und schlug vor, dass an einem Rahmen eigenständiger und sich gegenseitig verstärkender Instrumente gearbeitet werden solle oder an “einer Atomwaffenkonvention, die von einem starken Verifizierungssystem gestützt wird, wie es seit langem von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wird”.

2010 werden allgemeine Bedenken und Ermahnungen nicht ausreichen. Wenn das alles ist, was die Konferenz erreichen kann, dann wird die Tinte auf dem Dokument kaum trocken sein, wenn die ersten Risse im Nichtverbreitungsregime bereits wieder sichtbar werden und sich vergrößern. Es wäre für alle Nationen viel besser, mutig voranzuschreiten, um eine Zukunft frei von der Bedrohung oder der Verwendung von Atomwaffen sicherzustellen.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: Beyond Existing Treaties

Neuer START-Vertrag

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, mit der Präsident Barack Obama am 26. März 2010 den neuen START-Vertrag ankündigte.

Guten Morgen. Ich hatte gerade ein produktives Telefongespräch mit Präsident Medwedew. Und ich freue mich, ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland nach einem Jahr intensiver Verhandlungen auf das umfassendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwanzig Jahren geeinigt haben.

Seit meinem Amtsantritt war es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Bedrohung durch Atomwaffen für die amerikanischen Bürger zu verringern. Und deshalb habe ich vergangenen April in Prag die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu verfolgen, ein Ziel, das Präsidenten wie John F. Kennedy und Ronald Reagan befürwortet haben.

Zwar lässt sich dieses Vorhaben nicht in der nahen Zukunft verwirklichen, aber ich habe eine umfassende Agenda auf den Tisch gelegt, mit der es sich erreichen lässt – um die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten, ungesichertes Nuklearmaterial vor Terroristen zu schützen und die Atomwaffenarsenale abzubauen. Ein grundlegender Teil dieser Bestrebungen war die Aushandlung eines neuen Vertrages zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag) mit Russland.

Außerdem habe ich seit meinem Amtsantritt auf einen Neustart in unseren Beziehungen mit Russland hingearbeitet. Wenn die Vereinigten Staaten und Russland effektiv zusammenarbeiten, dient das den Interessen unserer beiden Länder und der Sicherheit und dem Wohlstand der ganzen Welt. Wir haben bereits mit Blick auf Afghanistan zusammengearbeitet. Wir haben unsere wirtschaftlichen Bestrebungen im Rahmen der G20 koordiniert. Wir arbeiten gemeinsam daran, Iran dazu zu bewegen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Und heute haben wir eine Einigung bei einer der wichtigsten Prioritäten meiner Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit erzielt – ein entscheidendes neues Waffenkontrollabkommen.

Atomwaffen stehen in vielerlei Hinsicht für die dunkelsten Tage des Kalten Krieges und die besorgniserregendsten Bedrohungen unserer Zeit. Heute haben wir einen weiteren Schritt nach vorne gemacht, um das Vermächtnis des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen und eine sicherere Welt für unsere Kinder aufzubauen. Wir haben Worten Taten folgen lassen. Wir haben eindeutige und konkrete Fortschritte gemacht. Und wir haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle einnehmen – und Partnerschaften eingehen – für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Welt.

Allgemein gesagt bedeutet der neue START-Vertrag Fortschritte in verschiedenen Bereichen. Er verringert die von den Vereinigten Staaten und Russland stationierten Atomwaffen um etwa ein Drittel. Er verringert die Zahl der Flugkörper und Abschussvorrichtungen deutlich. Er setzt ein starkes und wirksames Kontrollregime ein. Und er ermöglicht weiterhin die Flexibilität, die wir brauchen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und zu fördern und unser unerschütterliches Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bündnispartner zu gewährleisten.

Mit diesem Abkommen signalisieren die Vereinigten Staaten und Russland – die beiden größten Atommächte der Welt – auch unmissverständlich, dass sie diesen Prozess anführen wollen. Indem wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommen, stärken wir unsere globalen Bestrebungen, die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten und sicherzustellen, dass andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ich freue mich, dass die Tschechische Republik, enger Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, beinahe ein Jahr nach meinem letzten Besuch in Prag ihre Bereitschaft erklärt hat, Präsident Medwedew und mich am 8. April zu empfangen, wenn wir diesen historischen Vertrag unterzeichnen werden. Ich freue mich, dass ich in der darauf folgenden Woche Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern in Washington zu einem Gipfel begrüßen werde, bei dem wir uns mit der Frage befassen werden, wie wir ungesichertes Nuklearmaterial dauerhaft vor Terroristen sichern können. Später in diesem Frühjahr wird sich die Welt in New York treffen um zu besprechen, wie wir, auf diesem Fortschritt aufbauend, das weltweite Nichtverbreitungsregime stärken können.

In all diesen Bestrebungen wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland unverzichtbar sein. Ich möchte Präsident Medwedew für seine persönliche und anhaltende Führungsstärke bei der Ausarbeitung dieses Abkommens danken. Wir haben uns im vergangenen Jahr häufig getroffen und sind uns einig, dass unsere enge Zusammenarbeit den Interessen der Menschen in unseren Ländern dient.

Ich möchte auch meinem nationalen Sicherheitsteam danken, das sehr viel getan hat, um diesen Tag zu ermöglichen. Dazu gehören auch die heute hier anwesenden Personen – Ministerin Clinton, Minister Gates und Admiral Mullen. Und es gehört ein unermüdliches Team von Verhandlungsführern dazu. Wir brauchten Geduld. Wir brauchten Ausdauer. Aber wir haben nicht aufgegeben. Und im Ergebnis werden die Vereinigten Staaten sicherer sein und die Amerikaner in mehr Sicherheit leben.

Zu guter Letzt freue ich mich darauf, in den kommenden Monaten eng mit dem Kongress zusammen zu arbeiten. Es hat eine lange Tradition, dass wir über die Parteien hinweg an Rüstungskontrollthemen arbeiten. Präsidenten beider Parteien haben erkannt, wie notwendig es ist, diese Waffen zu sichern und ihre Zahl zu reduzieren. Staatsmänner wie George Shultz, Sam Nunn, Henry Kissinger und Bill Perry haben unmissverständlich gesagt, dass sie deutlichere Maßnahmen befürworten. Ich habe diese Woche meine Freunde John Kerry und Dick Lugar getroffen, um mit ihnen über diesen Vertrag zu sprechen, und heute Vormittag spricht meine Regierung mit Senatoren beider Parteien, damit die Ratifizierung des neuen START-Vertrages hoffentlich die starke Unterstützung beider Parteien findet.

Damit überlasse ich Sie meiner fähigen Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Gates und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Mike Mullen. Ich möchte Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

Originaltext: Remarks by the President on the Announcement of New START Treaty