Claudette Colvin: Die erste, die sitzen blieb

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Phillip Hoose aus der Broschüre „Making Their Mark: Black Women Leaders”, die im Januar 2012 vom Büro für internationale Informationsprogramme veröffentlicht wurde.

Phillip Hoose wurde 2009 für sein Buch Claudette Colvin: Twice Toward Justice mit dem National Book Award in der Kategorie Young Readers ausgezeichnet. Er hat an der Yale School of Forestry and Environmental Sciences studiert und arbeitet seit 1977 für The Nature Conservancy. Er lebt in Portland, Maine, schreibt Lieder und tritt als Musiker auf.

 

Mit dem amerikanischen Bürgerkrieg endete zwar die Sklaverei in den Vereinigten Staaten, rassistische Vorurteile bestanden allerdings weiterhin. In den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg verabschiedeten weiße Amerikaner Hunderte von Gesetzen (vornehmlich in den Südstaaten der Vereinigten Staaten), die darauf ausgerichtet waren, Weiße und Schwarze im Arbeitsleben, im Privatleben und auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel voneinander zu trennen. Sie durften nicht einmal auf dem gleichen Friedhof bestattet werden. Diese so genannten Jim-Crow-Gesetze, deren Name sich von dem Protagonisten in einem Varieté ableitet, das von Weißen mit schwarz geschminkten Gesichtern aufgeführt wurde, wurden oft auch gewaltsam durchgesetzt. Die Oberschülerin Claudette Colvin aus Montgomery (Alabama) war die erste, die sich im März 1955 den Jim-Crow-Gesetzen widersetzte und verhaftet wurde, als sie sich weigerte, ihren Sitzplatz in einem öffentlichen Bus einer weißen Mitreisenden zu überlassen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt zog jemand gegen diese Anklage vor Gericht. Auch wenn die führenden Köpfe der Bürgerrechtsbewegung Claudette nicht als ihre Aushängeschild für den darauf folgenden Montgomery Bus Boycot nutzten und sich stattdessen neun Monate später für die 42-jährige Rosa Parks entschlossen, bot der Fall Colvin doch taktische und politische Informationen, die sich für die Anführer des Boykotts, unter ihnen auch der junge Martin Luther King Jr., später als nützlich erwiesen. Colvin trug maßgeblich dazu bei, den Boykott – und die Rassentrennung in öffentlichen innerstaatlichen Verkehrsmitteln – zu beenden, indem sie als mutige Klägerin im Fall Browder vs. Gayle auftrat.

 

Claudette Colvin war 15 Jahre alt, als sie sich weigerte, ihren Sitzplatz aufzugeben.

Die fünfzehnjährige Claudette Colvin stieg am Nachmittag des 2. März 1955 in den Highland Gardens Bus in Montgomery, und suchte sich einen Sitzplatz für die lange Fahrt durch die Stadt nach Hause. Sie kannte die Sitzplanregelung zu gut – jeder kannte sie. Die vorderen zehn Sitzplätze standen ausschließlich weißen Fahrgästen zur Verfügung. Die 26 Sitze dahinter wurden durch den Busfahrer zugeteilt, der unablässig in den Rückspiegel schaute, um sicherzugehen, dass niemand die Regeln verletzte. Wenn die ersten zehn Sitzplätze für weiße Passagiere besetzt waren, wies der Busfahrer die schwarzen Passagiere an, ihre Sitze in der Mitte und im hinteren Teil des Busses zusteigenden Weißen zu überlassen.

Als Claudette an diesem Tag in den Bus einstieg, waren noch keine weißen Fahrgäste anwesend. Ein Großteil der Mitfahrenden waren Schüler, die wie sie von der Schule nach Hause fuhren. Claudette setzte sich im mittleren Teil des Busses auf einen Fensterplatz. Drei ihrer Klassenkameraden setzten sich in dieselbe Reihe. Während sich der Bus stetig füllte, träumte Claudette vor sich hin. Kurze Zeit später stand eine weiße Frau im Gang neben der Reihe, in der Claudette saß, und wartete demonstrativ. Claudette erwachte aus ihrem Tagtraum und bemerkte plötzlich, dass sie für diese Frau aufstehen und ihren Platz räumen sollte.

Der Busfahrer schaute in den Rückspiegel und wies die afroamerikanischen Mädchen an, sich weiter hinten niederzulassen. Claudettes Klassenkameraden standen auf und gingen langsam in den hinteren Teil des Busses. Aber Claudette sagte nichts und bewegte sich nicht. „Hey, steh auf!“, rief der Busfahrer. Claudette blieb sitzen. Der Fahrer öffnete die Tür und winkte einen Verkehrspolizisten heran, der ihm dabei helfen sollte, die Regeln für Transportmittel umzusetzen. Der Verkehrspolizist aber war nicht befugt, jemanden zu verhaften. Einen Häuserblock weiter sprach der Busfahrer zwei Polizisten an, die an ihrem Streifenwagen standen. Sie betraten den Bus und befahlen Claudette, aufzustehen. Als sie sich weigerte, griffen die Polizisten sie an den Handgelenken und zerrten sie von dem Sitz. Ihre Schulbücher fielen zu Boden. Claudette bestand laut rufend auf ihrem verfassungsmäßigen Recht, ihren Sitzplatz frei wählen zu dürfen, und versuchte, sich nicht zu wehren. Jahre später erinnerte Claudette sich: „Ich konnte an diesem Tag einfach nicht aufstehen. Die Geschichte hat mich an diesen Platz gefesselt. Auf der einen Schulter spürte ich die Hand von Harriet Tubman, auf der anderen die von Sojourner Truth, wie sie mich in den Sitz drückten.“

Die Polizisten legten Claudette Handschellen an, schubsten sie in den Streifenwagen und fuhren mit ihr ins Rathaus – und beleidigten sie während der Fahrt unentwegt. Die Fünfzehnjährige wurde in eine Zelle im Gefängnistrakt für Erwachsene gebracht. Die eiserne Zellentür fiel hinter ihr ins Schloss und wurde verriegelt. Claudette fand sich allein in einem kleinen Raum mit einer rostigen Toilette und einem Feldbett ohne Matratze wieder. Ob ihre Mutter wusste, wo sie war? Claudette fiel auf die Knie, weinte und betete. 

Einige Stunden später lösten Claudettes Mutter und ein Pastor sie gegen eine Kaution aus und nahmen sie mit nach Hause. Claudette hatte nun große rechtliche Probleme. Die Stadt hatte Anklage gegen sie wegen ordnungswidrigem Verhalten erhoben, da sie die Rassengesetze verletzt und gegen die Polizisten, die sie aus dem Bus gezerrt hatten, „tätlich“ geworden sei. Es hatte bereits in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen afroamerikanische Passagiere verhaftet worden waren, weil sie ihren Sitzplatz nicht für einen weißen Fahrgast aufgeben wollten. Aber niemand hatte jemals dagegen geklagt. Man bezahlte üblicherweise eine Strafe und konnte nach Hause gehen. Claudette war anders. Die Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) und schwarze Kirchen in ganz Montgomery sammelten Geld, um einen Anwalt für Claudette bezahlen zu können.

Bei Claudettes Anhörung ließ der vorsitzende Richter die beiden ersten Anklagepunkte fallen, hielt aber an der Anklage wegen tätlichen Angriffs fest. Claudette wurde auf Bewährung freigelassen und unter Aufsicht ihrer Eltern gestellt. Ihr Anwalt ging in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Kein Richter in der Stadt hätte den Urteilsspruch gegen sie rückgängig gemacht.

Nach der Verhandlung ging Claudette an die Booker T. Washington High School zurück und versuchte, die elfte Klasse zu beenden. Anstatt sie als Heldin zu feiern, hänselten viele ihrer Klassenkameraden sie. Sie verlor den Mut und wurde depressiv. „Manchmal hatte ich das Gefühl, etwas Falsches getan zu haben… Ich habe viele Freunde verloren“, gab Claudette später zu.

Im Dezember 1955, neun Monate nach Claudettes Verhaftung, wurde die 42-jährige Schneiderin Rosa Parks festgenommen, die in einem vollen Bus in derselben Stadt ähnlich reagiert hatte. Da die Anführer der Bürgerrechtsbewegung nun dank Claudettes Erfahrung vorbereitet waren, versammelten sie sich nun zur Unterstützung von Rosa Parks und organisierten schnell einen Boykott aller Busse der Stadt. Es wurden etwa 35.000 Flugblätter verteilt, in denen die schwarze Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, zu Fuß zu gehen oder Fahrgemeinschaften zu bilden, bis die Stadt etwas an der Behandlung schwarzer Fahrgäste in öffentlichen Bussen änderte.

Die führenden Bürgerrechtler, unter ihnen auch Dr. Martin Luther King Jr., machten Rosa Parks anstelle von Claudette Colvin zum Gesicht des Busboykotts. Warum? Einige von ihnen nahmen an, dass ein Teenager, der rebellisch genug war, sich den Ordnungshütern zu widersetzen, die sie aus einem öffentlichen Bus zerrten, im Rahmen einer eng organisierten Protestaktion schwer zu kontrollieren wäre. Claudette allerdings nahm an, dass man sie ignorierte, da ihre Haut dunkler und ihr Haar krauser war als das von Rosa Parks und ihre Familie ärmer war als die der schwarzen Bürgerrechtler in der Stadt. „Wir gehörten nicht zum engeren Kreis“, sagte Claudette später. „Die schwarze Mittelschicht wollte uns nicht als Vorbild.“

Nachdem der Busboykott einige Monate angedauert und die Stadtverwaltung sich standhaft geweigert hatte, zu verhandeln, entschieden die Bürgerrechtler, die Stadt Montgomery vor einem Bundesgericht zu verklagen, da die Rassentrennung gegen die amerikanische Verfassung verstoße. Es erwies sich jedoch als schwierig, Kläger zu finden. Wenn man den eigenen Namen unter eine Anklageschrift setzte, die gegen die Jim-Crow-Gesetze verfasst wurde, riskierte man sein Leben. Schließlich gab es nur vier Klägerinnen; eine von ihnen war die 16-jährige Claudette Colvin.

Als Claudette während der Verhandlung am 11. Mai 1956 in den Zeugenstand gerufen wurde, nahm sie dort Platz, hob ihre rechte Hand und zupfte ihr blaues Kleid zurecht. Sie blickte kurz zu den drei weißen Richtern zu ihrer Rechten, die die eigensinnige Claudette grimmig musterten. Der Anwalt der Stadt Montgomery ging gleich zum Angriff über und versuchte, Claudette zu der Aussage zu bewegen, dass Dr. King die schwarze Bevölkerung der Stadt manipuliert habe, damit sie gegen ihren Willen den Busboykott durchführe.

„Wer sind die Anführer?“, fragte der Anwalt.

„…Nur wir, wir selbst“, antwortete Claudette ruhig.

„Warum fährst du seit dem 5. Dezember nicht mehr mit dem Bus?“, fragte der Anwalt, der sich damit auf den Beginn des Boykotts bezog.

Claudettes Augen verengten sich zu Schlitzen als sie antwortete: „Weil man uns falsch, schlecht und gemein behandelt hat.“

Ein Anwalt einer anderen Klägerin erinnerte sich später: „Wenn es in diesem Prozess eine Star-Zeugin gab … dann war das definitiv Claudette Colvin.“

Monate später – nachdem der Busboykott schon über ein Jahr gedauert hatte – entschieden die Richter, dass die Rassentrennung in den Bussen in Montgomery verfassungswidrig sei. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil und zwang die Stadt dazu, die Rassentrennung in den Bussen aufzuheben.

Colvin, die heute fünf Enkelkinder hat, spricht mit Jugendlichen darüber, wie sie sich als junger Mensch in den Fünfzigerjahren der Rassentrennung in öffentlichen Bussen widersetzte.

Zwei Jahre nach dem Prozess zog die 18-jährige Claudette Colvin nach New York, wo sie die nächsten 50 Jahre arbeitete, hauptsächlich als Krankenschwesterngehilfin in einem Pflegeheim in Manhattan. Bis auf einigen Reportern und Wissenschaftlern, die sich für die Bürgerrechtsbewegung interessierten und sie aufgrund ihrer Geschichte aufgesucht hatten, erzählte sie niemandem in New York von der wichtigen Rolle, die sie als Teenager zu Beginn des Busboykotts in Montgomery gespielt hatte. Claudette ist jetzt 70 Jahre alt, Rentnerin und hat fünf Enkelkinder. Sie ist stolz darauf, dass sie als 15-Jährige die Weichen für den ersten, bedeutenden Sieg der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung gestellt hat. Heute äußert sie sich auch öffentlich zu ihrem Widerstand gegen die Rassentrennung in Bussen als Teenager.

„Gerechtigkeit ist nicht leicht zu erreichen“, sagt Claudette. Man kann sie nicht mit schönen Worten einfordern. Man muss sich erheben und deutlich sagen: ‚Das ist falsch‘. Genau das habe ich getan.“

 

Entnommen aus „Stories of African-American Achievement”, IIP, US-Außenministerium.

Originaltext: Claudette Colvin: The First to Keep Her Seat

Warum die Weltwirtschaft Unternehmen braucht, die in Frauen investieren

 WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen gemeinsamen Namensartikel der Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen, Melanne Verveer, und der Präsidentin der Stiftung Women in the World, Kim Azzarelli, für The Daily Beast. Der Artikel, in dem Botschafterin Verveer und Frau Azzarelli darauf eingehen, warum die Weltwirtschaft die „anderen 51 Prozent braucht“, erschien am 30. Januar auf der Website von The Daily Beast.

 

Auch Unternehmen beginnen mittlerweile zu verstehen, was Entwicklungsexperten schon lange wissen: Investitionen in Frauen zahlen sich aus. Frauen neigen eher dazu, ihr Einkommen wieder in ihre Gemeinden zu investieren, womit sie zur Verringerung der Analphabeten- und Sterblichkeitsrate und zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beitragen.

 

Derzeit erleben wir eine unternehmerische Revolution, die über Philanthropie hinausgeht und Frauen auf allen Ebenen der Geschäftswelt zu Partnern macht. Auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vorige Woche war dies ein wichtiges Thema. In einer Plenarsitzung mit dem Titel „Frauen als Weg nach vorne“ ging es um den potenziellen Einfluss von Frauen auf die Weltwirtschaft. Am 1. Februar werden einige der mächtigsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten (Accenture, Coca-Cola, Ernst and Young, Goldman Sachs u.a.) gemeinsam eine weltweite Kampagne starten, mit der Frauen in alle Bereiche der Wirtschaft einbezogen werden sollen. Die Third Billion Campaign wird von der La-Pietra-Koalition ins Leben gerufen, einem Zusammenschluss von Konzernen, Regierungen und gemeinnützigen Organisationen, die bis 2025 die vollständige Teilhabe von einer Milliarde Frauen an der Weltwirtschaft ermöglichen will. Der Titel der Kampagne bezieht sich darauf, dass der Einfluss von Frauen in den nächsten zehn Jahren ebenso groß sein wird wie der der Bevölkerung von China und Indien, die auch jeweils über eine Milliarde zählen.

 

Frauen in Unternehmen zu bringen, ist Michael Porter und Mark Kramer von der Harvard Business School zufolge eine „gemeinsame Wertschöpfung“ – es hilft den Unternehmen und gleichzeitig den Gemeinden. Unternehmen, die Konsumprodukte verkaufen, haben die Vorteile schnell erkannt: sie können beispielsweise den Einzelhandel umgehen und Frauen einstellen, die für alles von Kosmetik bis Getränken direkte Vertriebskanäle aufbauen. In jüngster Zeit haben Unternehmen erkannt, dass dies besonders effektiv ist, wenn der Käufer über das Produkt aufgeklärt werden muss, sei es ein mobiles Ultraschallgerät, eine energieeffiziente Lampe oder ein Herd. Frauen sind auch oft sehr gut darin, die Produkte, die sie kaufen und verkaufen zu verbessern und erzielen in ihren Gemeinden mit einer Kleinigkeit wie dem Wissen um den optimalen Einsatz der einzigen elektrischen Lichtquelle eines Haushalts eine wesentliche Verbesserung.

 

Der Nutzen ist deutlich sichtbar. Avon beispielsweise gibt mehr als sechs Millionen Frauen in mehr als 100 Ländern die Chance, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Diese Unternehmerinnen sind die Hauptvertriebskräfte von Avon und generieren Einkünfte in Höhe von über zehn Milliarden US-Dollar. Genauso hat Unilever mit Mikrofinanzierungen und Schulungen in 45.000 unterprivilegierte indische Unternehmer – hauptsächlich Frauen – in mehr als 100.000 Dörfern investiert, eine Strategie, mit der mehr als fünf Prozent der gesamten Einkünfte des Unternehmens in Indien erwirtschaftet werden. Vor Kurzem hat Walmart zugesagt, Waren in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar aus Unternehmen zu beziehen, die von Frauen geleitet werden. Coca-Cola hat ein Programm namens 5 By 20 angekündigt, mit dem es bis 2020 weltweit fünf Millionen Unternehmerinnen unterstützen möchte. Auch auf der Führungsebene bringen Frauen deutliche Vorteile: Einer neueren Umfrage von Catalyst zufolge besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Geschlechtervielfalt in der Leitungsebene eines Unternehmens und der wirtschaftlichen Leistung dieses Unternehmens.

 

„Ohne jeden Zweifel“, so Außenministerin Hillary Clinton, „hat die zunehmende Zahl von Frauen in der Wirtschaft … überall zu signifikantem Wachstum beigetragen. Volkswirtschaften, die diesen Wandel schneller und effektiver durchführen, übertreffen diejenigen, die dies nicht tun, in hohem Maße.“

 

Originaltext: Op-Ed: ‘Why the Global Economy Needs Businesses To Invest in Women’

US-Wahlverfahren

 

Die Wahlhelferinnen Paula Norris (links) und Erlinda Wiggins helfen Wählern im November 2010 bei den Wahlen in Bernalillo (Neu-Mexiko).

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus der Publikation „USA – Elections in Brief“, die das Büro für internationale Informationsprogramme im 4. Januar 2012 in überarbeiteter Fassung herausgegeben hat.

Tausende Verwaltungsbeamte sind für die Organisation und Durchführung von Wahlen in den Vereinigten Staaten zuständig. Dazu gehört auch die Auszählung der Stimmen und die Überprüfung der Ergebnisse. Diese Wahlleiter haben wichtige und komplexe Aufgaben – sie legen die genauen Wahltermine fest, bestätigen die Wählbarkeit der Kandidaten, registrieren die Wahlberechtigten und erstellen Wählerverzeichnisse, wählen die Wahlautomaten aus, entwerfen Stimmzettel und mobilisieren eine riesige Zahl von Aushilfen, die die Wahlen am entsprechenden Tag durchführen, die Stimmen auszählen und die Ergebnisse bestätigen.

 

Die meisten Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten sind zwar relativ eindeutig; gelegentlich gibt es jedoch auch Wahlen, deren Ausgang sehr knapp oder umstritten ist. Das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 – ein in die Länge gezogener Wettstreit, bei dem es den Gewinner der knappsten Präsidentschaftswahl der amerikanischen Geschichte zu ermitteln galt – hat vielen Amerikanern diese verfahrenstechnischen Punkte zum ersten Mal bewusst gemacht.

 

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten laufen nach einem zweistufigen Verfahren ab. Es gibt kein nationales Wahlregister, daher müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst registrieren. Die Registrierung findet am Wohnort statt, bei einem Umzug muss man sich also erneut registrieren lassen. Die Registrierungssysteme sollen Betrugsversuche verhindern, allerdings unterscheidet sich das Registrierungsverfahren von Bundesstaat zu Bundesstaat. In der Vergangenheit wurden selektive Registrierungsverfahren angewendet, um bestimmte Wählergruppen – insbesondere in den Südstaaten lebende Afroamerikaner – davon abzuhalten, ihre Stimme abzugeben.

 

Die Tendenz ging dahin, die Registrierungsanforderungen zu vereinfachen. 1993 wurde durch das Nationale Registrierungsgesetz (National Voter Registration Act) beispielsweise die Möglichkeit geschaffen, sich bei der Verlängerung des staatlichen Führerscheins für die Wahl zu registrieren. In letzter Zeit verabschieden allerdings viele Einzelstaaten Gesetze, die die Registrierung eher erschweren, indem beispielsweise ein vom Staat ausgestellter Ausweis verlangt wird, die Mobilisierung von Wählern eingeschränkt wird oder die Registrierung nicht mehr am Wahltag erfolgen kann.

 

Eine der wichtigsten Aufgaben der offiziellen Wahlleiter ist es sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten auf den Registrierungslisten stehen – jedoch niemand, der nicht wählen darf. Im Allgemeinen tendieren die Wahlhelfer vor Ort dazu, möglichst wenige Bürger von den Listen zu nehmen, auch wenn diese in letzter Zeit nicht gewählt haben, um so das Risiko zu vermeiden, versehentlich Wahlberechtigte zu streichen. Wenn jemand zur Wahl erscheint, dessen Name nicht auf den Listen steht, erhält er einen provisorischen Wahlzettel, um seine Stimmabgabe festzuhalten. Bevor diese Stimmen mitgezählt werden, wird die Wahlberechtigung dieser Personen überprüft.

 

Durchführung und Organisation von Wahlen

 

Wahlen in den Vereinigten Staaten werden, auch wenn es um ein nationales Amt geht, verfahrenstechnisch auf kommunaler Ebene organisiert. Wie bereits erwähnt, haben die Wahlleiter – normalerweise Beamte oder Angestellte des Landkreises oder der Stadt – damit eine gewaltige Aufgabe. Sie müssen nicht nur das ganze Jahr über Wähler registrieren und entscheiden, wer bei einer bestimmten Wahl wählen darf, sondern auch die Stimmzettel für jede Wahl entwerfen und sicherstellen, dass alle bestätigten Kandidaten gelistet und alle zur Abstimmung stehenden Themen korrekt formuliert sind. Des Weiteren müssen sie versuchen, die Stimmzettel so einfach und klar wie möglich zu gestalten.

 

Zurzeit gibt es keine bundesweite Norm für Stimmzettel. Dem Wahlrechtsgesetz (Voting Rights Act) zufolge müssen die Wahlleiter die Stimmzettel eventuell auch in verschiedenen Sprachen ausstellen (falls Englisch nicht die Erstsprache eines gewissen Prozentsatzes der Bevölkerung ist). In manchen Verwaltungsbezirken muss die Reihenfolge der Kandidaten und Parteien auf dem Stimmzettel nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Schließlich müssen die Wahlleiter vor Ort entscheiden, welche Automaten für die Stimmabgabe eingesetzt werden. Natürlich müssen die Stimmzettel mit diesen Maschinen kompatibel sein.

 

Zwischen den Wahlen sind die Wahlleiter für die sichere Aufbewahrung und angemessene Wartung der Geräte verantwortlich. Eine ihrer schwierigsten Aufgaben ist die Einstellung und Schulung der vielen Arbeitskräfte, die ausschließlich für den langen Wahltag eingestellt werden, an dem sie zwischen 10 und 15 Stunden arbeiten.

 

Der Wahlgang

 

Die Vorbereitung gerechter, legaler und professioneller Wahlen erfordert einigen Einsatz. Da Automaten und Stimmzettel im Allgemeinen auf kommunaler Ebene erworben werden, sind Art und Zustand der Ausrüstung, die die Wähler benutzen, oft vom sozioökonomischen Status und den Steuereinnahmen ihres Wahlbezirks abhängig. Da mit den Steuergeldern der Kommunen auch Schulen, Polizei, Feuerwehr, Parks und Freizeiteinrichtungen finanziert werden, wurden Investitionen in Wahltechnologie oft vernachlässigt.

 

Heute gibt es in den Vereinigten Staaten viele verschiedene Wahlautomaten, und die Technologie in diesem Bereich entwickelt sich ständig weiter. Heute wird nur noch selten mit Papier-Stimmzetteln gewählt, auf denen, wie in der Vergangenheit üblich, der entsprechende Kandidat angekreuzt wird. Für viele der computergestützten Systeme werden allerdings trotzdem Papier-Stimmzettel benötigt, bei denen Kreise ausgefüllt oder Linien gezogen werden. Zur Erfassung der Stimmen werden diese Stimmzettel dann mechanisch eingelesen. Dieses Gerät bezeichnet man als optical scan-System.

 

Einige Bezirke benutzen immer noch Maschinen mit einem „Hebel“. Die Wähler betätigen den Hebel neben dem Namen ihres bevorzugten Kandidaten oder einem Anliegen, das sie unterstützen möchten. Sehr weit verbreitet ist auch eine Maschine, die “Lochkarten“ benutzt. Der Wahlzettel ist eine Karte, auf der neben dem Namen des Kandidaten ein Loch gestanzt wird, oder die Karte wird in einen Halter eingeführt, am Stimmzettel ausgerichtet und dann gelocht. Diese Form des Wahlzettels hat bei den Stimmauszählungen der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 in Florida zu Kontroversen geführt Deswegen haben viele Wahlbezirke das Lochkartensystem abgeschafft. Das Gesetz Help America Vote unterstützt Wahlbezirke dabei, die Hebel- und Lochkartensysteme zu ersetzen.

 

Der derzeitige Trend geht zur Verwendung von DRE-Systemen (direct recording electronic) mit berührungsempfindlichen Bildschirmen, die den Geldautomaten von Banken ähneln. Sicherheitsexperten arbeiten daran, die Sicherheitsprobleme bei diesen Systemen zu lösen.

 

Eine grundlegende Änderung bei der Stimmabgabe in den letzten Jahren hat sich durch ein Verfahren ergeben, das den Wählern die Wahlunterlagen bereits vor dem Wahltag zugänglich macht. Dieser Trend begann mit Briefwahlunterlagen für Wähler, die wissen, dass sie sich am Wahltag nicht an ihrem Wahlort aufhalten werden. Einige Bundesstaaten und Wahlbezirke haben diese Regelung kontinuierlich ausgeweitet, so dass man sich jetzt als “dauerhaft abwesend“ registrieren lassen und sich regelmäßig einen Stimmzettel per Post nach Hause schicken lassen kann. Oregon ist derzeit der einzige Staat, in dem Wahlen ausschließlich per Post durchgeführt werden. Briefwähler schicken ihren ausgefüllten Wahlzettel im Allgemeinen per Post zurück.

 

Eine weitere Neuerung ist die „Frühwahl“, bei der in Einkaufszentren und anderen öffentlichen Einrichtungen bis zu drei Wochen vor dem Wahltag Wahlmaschinen aufgestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können also dann wählen, wenn es ihnen am besten passt.

 

Stimmauszählung

 

Die Auszählung der Stimmen findet am Wahltag statt. Auch wenn die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag immer beliebter wird, werden die Stimmen nicht vor Schließung der Wahllokale ausgezählt. So soll vermieden werden, dass offizielle Informationen darüber an die Öffentlichkeit dringen, welcher Kandidat in Führung oder zurück liegt. Informationen über bereits abgegebene Stimmen könnten spätere Phasen der Wahl beeinflussen.

 

Die Reformbewegung

 

Eine klare Lehre aus der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 war, dass die Probleme, die Florida bei der Durchführung der Wahl, der Stimmabgabe und der Stimmauszählung hatte, in fast jedem Wahlbezirk der Vereinigten Staaten hätten auftreten können. Mehrere Studien wurden in Auftrag gegeben, und verschiedene Gremien hörten sachverständige Zeugen an, die sich zur Notwendigkeit von Reformen äußerten.

 

2002 verabschiedete der Kongress das Help America Vote Act – HAVA, das verschiedene bemerkenswerte Elemente enthält. Zum einen stellte die Regierung den einzelnen Staaten und Bezirken Mittel zur Verfügung, um veraltete Lochkarten- und Hebelwahlmaschinen zu ersetzen. Zum anderen rief sie eine Wahlhilfe-Kommission ins Leben, um die Wahlleiter vor Ort fachlich zu unterstützen und allgemeingültige Normen für Wahlautomaten festzuschreiben. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt die Einrichtung von Forschungsprogrammen, in denen unter anderem die Gestaltung von Wahlautomaten und Stimmzetteln, die Verfahren bei der provisorischen Stimmabgabe und die Verhinderung von Betrugsversuchen, die Verfahren für die Einstellung und Schulung von Wahlhelfern sowie Aufklärungsprogramme für Wähler untersucht werden sollen.

 

Das HAVA stellt eine maßgebliche Abweichung von dem begrenzten Einfluss des Bundes auf eine traditionell als lokal angesehene Verwaltungspraxis dar. Aber diese Verfahrensreform hat dazu beigetragen, das Vertrauen der Amerikaner in ihr Wahlsystem wiederherzustellen. Die damit verbundenen Kosten sind gering, wenn man bedenkt, dass Wahlen die Grundlage einer Demokratie bilden.

 

Originaltext: U.S. Election Procedures

Siehe:

Was Deutsche an Amerika nicht verstehen

US-Botschafter Philip D. Murphy spricht bei der American Academy in Berlin.

 

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter Philip D. Murphy an der American Academy vom 25. Januar 2012.

 

Gary, vielen Dank, dass du mir die Gelegenheit gibst, diese Diskussion über Deutsche und Amerikaner einzuleiten. Deutsche und Amerikaner haben sehr viel gemeinsam. Ich glaube fest daran, dass wir hinsichtlich der grundlegenden Werte, die unsere beiden Länder definieren, die gleichen starken Überzeugungen hegen. Ich spreche hier von Werten wie Freiheit, Toleranz und Demokratie. Unsere Beziehungen sind von Jahrhunderten der Zuwanderung und des Handels geprägt. Die letzten Jahrzehnte der Weltgeschichte haben diese Beziehungen zu einer Partnerschaft gemacht, die, was Umfang und Verantwortung angeht, wahrlich global ist. Wir sind enge Freunde und kennen einander sehr gut. Dennoch gibt es einige Dinge, die wir einfach nicht zu verstehen scheinen – und das gilt sowohl für Amerikaner als auch für Deutsche. Hier auf dieser Seite des Atlantiks führt das oft zu Schlagzeilen wie „Die spinnen, die Amis“. Das war sogar der Titel eines Artikels, der Anfang des Monats im Tagesspiegel über ein Buch von Christoph von Marschall zur amerikanischen Politik erschien. Vorige Woche habe ich mit Dr. von Marschall und Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier an einer Podiumsdiskussion über die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten teilgenommen, und wir haben auch über diese Missverständnisse gesprochen. Ich freue mich darüber, diese Diskussion nun mit Ihnen, meine Damen und Herren, den Freunden der American Academy, fortzusetzen zu können. Ich weiß, als Freunde der American Academy sind Sie auch Freunde Amerikas.

 

Ehrlich gesagt, wollte ich eine offene Diskussion über das, was Deutsche und Amerikaner voneinander wissen oder nicht wissen und was wir voneinander lernen können, schon führen, als ich noch in den Vereinigten Staaten war und mich auf meine Arbeit in Berlin vorbereitet habe. Damals haben Tammy und ich oft darüber gesprochen, was wir alles tun können und wollen, wenn wir nach Deutschland kommen. In diesem Sommer haben wir auch gemerkt, dass wir noch viel über die Arbeitsweise des US-Außenministeriums zu lernen hatten. Aber wir haben uns mit mehr als nur dem diplomatischen Protokoll und Prozedere beschäftigt. Es blieb auch Zeit für einige konzeptuelle Überlegungen. In dieser Zeit pendelte ich also zwischen Washington und New Jersey, wo wir wohnten, und informierte mich über die transatlantischen Beziehungen. Eines der Bücher, das ich damals wieder hervorholte und das mich besonders beeindruckte, war „Über die Demokratie in Amerika“ von Alexis die Tocqueville.

 

Das ist vielleicht tatsächlich eines der ersten Dinge, das Deutsche an Amerikanern nicht verstehen. Warum bedeutet uns diese Abhandlung eines französischen Aristokraten, die vor mehr als zweihundert Jahren verfasst wurde, immer noch so viel? Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass Tocqueville uns mochte – im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung im Europa des 19. Jahrhunderts. Leo Damrosch, einem modernen Tocqueville-Experten meiner Alma Mater Harvard zufolge, hielten viele Europäer die Amerikaner für – und ich zitiere hier aus den Forschungsunterlagen von Dr. Damrosch – „provinzielle Flegel, die gewalttätig und besessen vom Geld waren und ständig dreckigen braunen Kautabak ausspuckten“. Mal abgesehen von dem Teil über den Tabak (Amerikaner im 21. Jahrhundert gönnen sich andere Laster), mag der eine oder andere, wie Sie sicher wissen, seiner Analyse immer noch zustimmen.

 

Tocqueville entdeckte auf seiner Tour durch 17 der 24 Staaten, die damals zu den Vereinigten Staaten gehörten, eine andere Seite von Amerika. Sinn und Zweck seiner Reise war, einen Vergleich anzustellen. Die vier Jahrzehnte nach der Französischen Revolution waren von politischen Turbulenzen in seinem Heimatland und in anderen Teilen Europas geprägt. Es herrschte immer noch eine unangenehme Spannung zwischen den absoluten Monarchien und den demokratischeren Regierungsformen, und Tocqueville betrachtete das kühne amerikanische Experiment als Vorbild für die Zukunft Europas.

 

In dieser Hinsicht dachte Tocqueville wie Goethe:

 

Amerika, du hast es besser

Als unser Kontinent, der alte. …

Benutzt die Gegenwart mit Glück!

Und wenn nun Eure Kinder dichten,

Bewahre sie ein gut Geschick

Vor Ritter-, Räuber- und Gespenstergeschichten.

 

Tocqueville erkannte auch, dass den Vorstellungen von Gleichheit und Freiheit, die Amerika charakterisieren, eine Überzeugung, ja sogar eine Leidenschaft für das Potenzial zugrunde lag, das die Zukunft – und nicht eine schon lange zurückliegende Vergangenheit – versprach. Diese Vorstellungen haben die Geschichte der Vereinigten Staaten geprägt. Sie haben das Justiz-, Wirtschafts-, Bildungs-, und Religionssystem in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Im Verlauf der Geschichte wurden sie immer weiter institutionalisiert, internalisiert und manchmal auch verzerrt. Und ehrlich gesagt sind die Prinzipien der Gleichheit und der wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Freiheit, die zu den größten Stärken der Vereinigten Staaten zählen, auch ihre größten Schwächen. Warum? Weil wir uns so hohe Maßstäbe setzen.

 

Die Schwächen der amerikanischen Demokratie blieben Tocqueville nicht verborgen. Frauen war im politischen Leben keine Rolle zugedacht, und Sklaverei und Rassismus waren die ungeladenen Gäste am scheinbar so reichlich gedeckten Tisch der Demokratie. Tocqueville fand ein Land vor, das mit der Liebe zur Freiheit prahlte, während es Afrikaner versklavte und die eigenen Ureinwohner tötete. Noch heute, fast 200 Jahre später, werde ich bei Diskussionen mit Schülern in Deutschland oft gefragt, was an Amerika so außergewöhnlich sei, einem Land, das sich angeblich über Freiheit und Gerechtigkeit definiert, aber inmitten von Sklaverei gegründet wurde und einen großen Teil des Lebens der Ureinwohner zerstört hat. Diese beiden abscheulichen Kapitel begleiten uns bis heute.

 

Aber die Vereinigten Staaten waren schon immer ein Projekt, an dem ständig gearbeitet wird. Präsident Obama sagt oft, dass wir an jedem einzelnen Tag versuchen, eine bessere Union zu schaffen. Es hat Jahrzehnte, vielmehr Jahrhunderte gedauert, aber die Chancen darauf, dass harte Arbeit und Verantwortung unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiöser Überzeugung belohnt werden, wurden ständig größer. Die Verfassung wurde so geändert, dass die Vereinigten Staaten allen die gleichen Voraussetzungen boten. Aber es gibt immer noch eine Grundannahme in der amerikanischen Gesellschaft.  Wenn man hart arbeitet und sich an die Regeln hält, dann hat man Erfolg; wenn man innovativ ist, wenn man Dinge schafft und aufbaut, dann sind dem, was man erreichen kann, keine Grenzen gesetzt. Diese Prämisse liegt dem Amerikanischen Traum zugrunde, einem Traum, einer Vorstellung, die in allen 50 Bundesstaaten der Union in all ihrer Vielfalt und auch auf der ganzen Welt Widerhall findet. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben ein Symbol der Freiheit, eine Gesellschaft, die allen echte Erfolgsaussichten bietet.

Junge Menschen sprechen mich auch auf diese Prämisse an. „Herr Botschafter,“ fragen sie, „ist Ungleicheit nicht auch ein Thema im Wahlkampf, der gerade in den Vereinigten Staaten beginnt?  Und übrigens, warum sind die Amerikaner so optimistisch?  Erzählen Sie uns jetzt nicht, dass jeder in Amerika wirklich die Chance hat, erfolgreich zu sein, wenn er es nur versucht.”  Ich antworte dann: „Optimismus liegt uns im Blut. Er ist Teil unseres Wesens. Wir geben einfach nicht auf.“

 

Und ich sage ihnen, dass Optimismus auch den Deutschen nicht fremd ist. Ich könnte auch jetzt wieder Goethe dazu zitieren, aber ich möchte stattdessen Theodor Heuss bemühen, den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der einmal gesagt hat: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.”

 

Viele meiner Landsleute würden Theodor Heuss wohl zustimmen. Die weniger erfolgreichen Bürger träumen immer noch von einem besseren Leben, und natürlich unterscheiden sich die Träume der Menschen voneinander, aber nicht so, wie man es vielleicht erwarten würde. Statistiken zeigen, dass alle amerikanischen Arbeitnehmer in den letzten Jahren aufgrund der Finanzkrise und der Rezession Einbußen hinnehmen mussten. Die mittleren Einkommen fielen zwischen 2007 und 2010 um sechs Prozent, und Afroamerikaner und Latinos traf es besonders hart.

 

Wenn man dann berücksichtigt, dass die Einkommen von Schwarzen und Latinos im Jahr 2010 insgesamt erheblich unter den mittleren Einkommen in den Vereinigten Staaten lagen – und zwar 30 bis 40 Prozent darunter –, würde man vielleicht erwarten, dass sie das entmutigt hätte. Aber weit gefehlt!

 

Meinungsumfragen zufolge sind Minderheiten davon überzeugt, dass sie ihren wirtschaftlichen Zielen näher kommen. Latinos und Schwarze geben öfter als Weiße an, dass sie größere wirtschaftliche Chancen haben als ihre Eltern.  Und mehr als doppelt so häufig geben sie an, dass ihre Kinder mehr Chancen haben werden als sie selbst. Einerseits leben die Worte von Dr. Martin Luther King über den Traum, den er für seine vier kleinen Kinder hatte, weiter: „Ich träume, dass sie eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden“. Andererseits rufen sie uns auch unsere Geschichte sehr stark in Erinnerung und führen uns vor Augen, dass der Weg zu Gleichberechtigung noch sehr lang ist.

 

Nennen wir es eine „Optimismuslücke“, aber wirtschaftliche Dynamik ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten. Weiße Angehörige der Arbeiterklasse sind bereits wohlhabender und abgesicherter als Minderheiten. Bei einem Konjunkturabschwung sind sie weniger zuversichtlich, weil sie nicht mehr glauben, dass sie weiter aufsteigen können. Minderheiten hingegen haben sich schon immer zur Mittelschicht vorgekämpft und tun dies auch weiterhin. Drei von fünf Schwarzen und Latinos aus der Arbeiterschicht sagen, dass sie den Amerikanischen Traum noch nicht erreicht hätten, es aber zu Lebzeiten schaffen würden, auch wenn der Aufstieg – und auch das größtenteils wegen der dunklen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte –sehr viel schwieriger sei.

 

Deutschen fällt oft – manchmal positiv, manchmal negativ – auf, mit wie viel Energie, Enthusiasmus und Vertrauen die Amerikaner in die Zukunft blicken, sei es ihre eigene oder die ihres Landes. Als Ronald Reagan verkündete: „Heute ist besser als gestern und morgen wird besser sein als heute,“ wurde nicht gekichert oder nachgefragt, obwohl wir wirtschaftlich auch nicht gerade eine Hochphase erlebten. Die Amerikaner glauben, dass die Zukunft besser sein kann und dass sie ihr Bestes geben müssen, damit es auch so kommt. Diese Einstellung ist sowohl ansteckend als auch attraktiv. Ich glaube, sie trägt auch maßgeblich zur dynamischen Kraft der Amerikaner bei, auch wenn sie manchmal nervig sein kann. Der Philosoph Isaiah Berlin beschrieb die Amerikaner als „offene, tatkräftige, sachliche Menschen, die ja oder nein als Antwort hören wollen“. Er sagte, dass er die Differenziertheit der Europäer manchmal vermisse, wenn er mit „der großen, grellen, überartikulierten Szene Amerikas“ konfrontiert werde.  Diese dynamische Kraft ist allerdings schon immer eine der größten Stärken Amerikas gewesen und wird es auch bleiben.

 

In Verbindung mit den demografischen Veränderungen, die der konstante Zustrom an Einwanderern mit sich bringt, ist es fast unmöglich, einen bestimmten Augenblick auszuwählen und zu sagen: „Dies ist das Amerika, das ich kenne.“ Die Vereinigten Staaten sind eine sich ständig verändernde Wirklichkeit.

 

Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat in den letzten 60 Jahren konstant zugenommen. Jedes Jahr wandern eine Million Menschen legal ein. Jahrzehntelang ließ sich die Mehrzahl der Einwanderer in Bundesstaaten wie Kalifornien, Illinois, Texas, New York und Florida nieder. Aber viele Bundesstaaten, Städte und Gemeinden, in die im vergangenen Jahrhundert nur wenige Menschen einwanderten, entwickeln sich zu neuen Toren in die Vereinigten Staaten. Die sieben Staaten, in denen die Veränderungen in den vergangenen 20 Jahren am schnellsten vonstatten gingen, waren North Carolina, Georgia, Arkansas, Nevada, Tennessee, South Carolina und Nebraska. In jedem dieser Staaten ist die Zahl der Zuwanderer in den vergangenen 20 Jahren um etwa 200 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung beobachten wir heute in ganz Amerika. Proportional gesehen zieht es die Einwanderer eher in kleine Städte und Vororte als in große Metropolen. Die Einwanderer lassen sich heutzutage eher in den Vororten nieder als in den traditionellen innerstädtischen Enklaven, die die ethnische Struktur und die Bilder der Vergangenheit dominieren. Diese Vororte werden zu neuen multiethnischen Gemeinschaften und müssen mit neuen Sprachen, Kulturen, religiösen Praktiken, Verpflichtungen und einer neuen Nachfrage nach Ressourcen zurechtkommen. Diese Entwicklungen sind Teil des tiefgreifenden demografischen Wandels, den die Vereinigten Staaten als Ganzes derzeit erleben. Wir wissen beispielsweise, dass unsere lateinamerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Jahr 2050 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Aber die Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich nie auf eine Kategorisierung nach Ethnien beschränkt. Man tendiert dazu, die frühen Vereinigten Staaten als monolithisches Ganzes zu betrachten, aber die Menschen, die dort lebten, haben das nie so gesehen.

 

Die Einwanderung war schon immer Teil der amerikanischen Geschichte. Sie hat uns zu einer Nation gemacht, die Träume hat.

Es ist jetzt so leicht, hin und her zu reisen, dass wir vergessen haben, dass eine Reise von Bremerhaven über den Atlantik nach New York, Philadelphia oder Boston, mit nichts als einem Koffer und den eigenen Träumen im Gepäck, vor 100 oder 200 Jahren großen Optimismus und den festen Glauben daran erforderte, dass man sich und seinen Kindern ein besseres Leben ermöglichen kann. Auch ich bin ein Nachfahre von solchen Träumern. Meine Vorfahren kamen Mitte des 19. Jahrhunderts aus Irland nach Amerika. In den Vierzigerjahren des 19. Jahrhunderts waren Kartoffelfarmen in ganz Irland von einer Kartoffelfäule betroffen. Von acht Millionen Menschen starben eine Million an Hunger und Krankheiten, und eine weitere Million Menschen emigrierte – die meisten von ihnen, wie meine Familie, nach Amerika. 1847 hatte Boston, meine Heimatstadt, etwa 115.000 Einwohner. Als 37.000 irische Katholiken eintrafen, wuchs die Stadt um mehr als ein Viertel. Da kann man wirklich von Veränderung sprechen.

 

Jetzt spulen wir vor in die heutige Zeit bis zu diesem Mitglied der Familie Murphy. New York, die Stadt, in der ich einen Großteil meines Berufslebens im Privatsektor verbracht habe, wurde von den Niederländern gegründet, die Werte wie Toleranz und Unternehmergeist mitbrachten. New Amsterdam, später dann New York, war vom ersten Tag an ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen und Sprachen. Aufgrund der massiven Einwanderung aus Deutschland im 19. Jahrhundert gab es gegen Ende des letzten Jahrhunderts eine florierende deutschsprachige Presse in den Vereinigten Staaten. Ein Freund sagte mir vor Kurzem, dass es Anfang des 20. Jahrhunderts allein in New York über 100 deutschsprachige Zeitungen gab. Diese unterschiedlichen Gruppen haben die Vereinigten Staaten geprägt und ihren Teil zu unserer Gesellschaft beigetragen.

 

Diesen Veränderungen liegt ein wichtiges Gut namens Zuversicht zugrunde. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Bestes geben, sind und bleiben sie eine Gesellschaft voller Chancen, ein Ort voller Idealismus, Möglichkeiten und Pragmatismus, ein Land, in dem irgendjemand, der irgendwo eine Idee hat – in einem College-Wohnheim oder einer Garage –, diese Idee zu einem Multimilliarden-Geschäft entwickeln kann.

Die Vereinigten Staaten sind der Erfüllung ihrer Kernüberzeugung, dass jeder und jede, überall und jederorts, die Chance haben sollte, erfolgreich zu sein, näher gekommen als jedes andere Land. Dieser tief verwurzelte Optimismus beeinflusst unser Verhalten Zuhause und auf dem internationalen Parkett. Ich höre oft Kritik von Studierenden und anderen, da sich die Vereinigten Staaten ihrer Meinung nach zu oft in die Angelegenheiten anderer einmischen. Wir würden versuchen, Dinge „in Ordnung zu bringen“, indem wir anderen unsere Theorien von Freiheit und Demokratie aufzwingen. Und am Ende würden wir dann manchmal unsere eigene Situation dadurch verschlimmern. Ich bin nicht der einzige, der sich mit solchen Kommentaren auseinandersetzen muss.

 

An der Botschaft regen wir amerikanische Fulbright-Stipendiaten und andere Austauschstudierende oft dazu an, deutsche Schulen zu besuchen und sich auf Augenhöhe mit jungen Deutschen zu unterhalten. Eine amerikanische Studentin hat mir ihre Antwort auf Fragen nach der „Einmischung der Amerikaner“ verraten.

 

Im Gegensatz zu meinem Deutsch ist ihres perfekt, und sie antwortet auf solche Fragen immer Folgendes – natürlich auf Deutsch: „Naja, wir versuchen es wenigstens. Wir sehen ein Problem und wollen helfen. Manchmal liegen wir auch falsch. Aber wir sehen nicht einfach tatenlos zu.“ Diese Antwort gefällt mir. Aber ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, denn ich bin überzeugt, ja sogar zu 1000 Prozent zuversichtlich (ich bin übrigens einer von diesen stereotypisch superoptimistischen Amerikanern), dass die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit starken Partnern wie Deutschland die Welt verbessern können und werden. Denken Sie an den Marshall-Plan, der vor 65 Jahren ins Leben gerufen wurde, und daran, wie sehr er unsere Welt verändert hat.

 

In diesem wichtigen Wahljahr in den Vereinigten Staaten werden die Amerikaner sich sehr intensiv damit befassen, wie ihre Politiker und ihre Regierung die innenpolitischen und globalen Herausforderungen der Zukunft angehen können – und auch damit, wie viel die Regierung tun kann und sollte, um den Bürgern zu helfen. Mehr als die Hälfte aller Amerikaner sagt, dass die Freiheit, die eigenen Ziele ohne Einmischung des Staates verfolgen zu können, ihnen wichtiger sei, als eine Verpflichtung des Staates, für bedürftige Bürger zu sorgen. Laut einer Studie von Pew Research aus dem letzten Jahr stimmen fast zwei Drittel aller Amerikaner nicht mit folgender Aussage überein: „Erfolg im Leben wird durch Einflussgrößen bestimmt, die wir nicht kontrollieren können.“ Interessanterweise wurden den Deutschen dieselben Fragen gestellt – und ihre Antworten waren das genaue Gegenteil. Die Studie hob einige grundlegende Unterschiede zwischen Amerikanern und Deutschen hervor.  Aber über diese Grundsatzdiskussion in der amerikanischen Politik werden wir im kommenden Jahr noch sehr viel hören.

 

Diese Facette der amerikanischen Politik macht beispielsweise die Diskussion über die Gesundheitsreform so komplex. Und da man in Deutschland eine so andere Sichtweise auf die Verantwortung des Einzelnen im Gegensatz zur Verantwortung der Regierung hat, fragt man sich in Deutschland oft umso mehr, was denn mit den „Amis“ los ist.

 

Und wenn Sie es bisher noch nicht bemerkt haben, werden Sie spätestens jetzt, nach drei Vorwahlen, feststellen, dass die amerikanische Demokratie ziemlich unübersichtlich ist. Das passt auch irgendwie zu uns. Unser Regierungssystem ist kompliziert, und unser Wahlverfahren ist es auch. Das ist nichts Neues.

 

Tocqueville hat dies die amerikanische Angst vor der Herrschaft der Mehrheit genannt. Die Autoren unserer Verfassung glaubten nicht an eine direkte Demokratie. Sie hielten sie für einen kurzsichtigen Ausdruck der öffentlichen Meinung, der den langfristigen öffentlichen Interessen widersprechen könnte. So kam es zu dieser wunderbaren Erfindung, dem Wahlmännergremium. Es ist im Prinzip ein Kompromiss, der während des langen und heißen Sommers 1787 in der verfassungsgebenden Versammlung erzielt wurde, die zu dieser Zeit versuchte, ihre Arbeit zu Ende zu führen. Das Verfahren, nach dem der Präsident gewählt wird, wurde in verschiedenen, teils ineinandergreifenden Debatten über die relative Macht der Bundesregierung und der einzelnen Staaten, die Macht der Exekutive im Vergleich zum Kongress und der Aufteilung zwischen Nord und Süd diskutiert. In dieser Debatte spiegelten sich auch zwei einander widersprechende Erfahrungen mit der Macht der Exekutive wider: einmal der amerikanische Unabhängigkeitskrieg, der sich aus der Unzufriedenheit mit einer weit entfernten Monarchie entwickelt hatte, und zweitens die in den Achtzigerjahren des 18. Jahrhunderts fehlende starke Exekutive, die die Regierung des Landes, basierend auf den Konföderationsartikeln, unmöglich machte.

 

Das Wahlmännergremium, das also historisch betrachtet ein Instrument der Demokratie ist, hat in einigen Fällen zu scheinbar sehr undemokratischen Ergebnissen geführt. Es wurden drei Präsidenten gewählt, die in der Bevölkerung keine Mehrheit hatten, aber die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen konnten.

 

Das jüngste Beispiel hierfür sind die Wahlen im November 2000. Das Wahlergebnis hätte nicht knapper sein können. Wir wurden alle auf die Folter gespannt – und das wochenlang, bis es eine endgültige Einigung auf ein Ergebnis gab und George W. Bush zum Wahlsieger erklärt wurde. Und auch dieses Jahr werden wir am 6. November vielleicht wieder bis in die frühen Morgenstunden gespannt ausharren und auf die Ergebnisse einzelner Bezirke in Nevada, New Hampshire oder New Mexico warten.  

 

Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass das Wahlmännergremium die Kandidaten dazu zwingt, einen landesweiten Wahlkampf zu führen, in dessen Rahmen alle Teile unseres Landes berücksichtigt werden, da jeder einzelne Bezirk wichtig ist. Diejenigen, die die Vorwahlen dieses Mal mitverfolgt haben, werden die Unterschiede bemerkt haben, die es in Politik, Demografie und öffentlicher Meinung in den einzelnen Staaten gibt. Iowa, New Hampshire, South Carolina und jetzt Florida – die Unterschiede könnten größer nicht sein.

 

Um auf die Einzelinteressen aller Bürger in diesen Staaten eingehen zu können, braucht man Geld, viel Geld. Das Recht der Amerikaner, für politische Wahlkämpfe zu spenden, wird in unserem System als Erweiterung unseres Rechts auf Redefreiheit akzeptiert. Bei jeder Wahl scheint dieser Bereich eine bedeutende neue Facette hinzuzugewinnen. Im Jahr 2008 gab es eine kleine Revolution bei den geringfügigen Spenden, die hauptsächlich über das Internet getätigt wurden und größtenteils den Wahlkampf Obamas charakterisierten. (Übrigens ist das Wahlkampfteam des Präsidenten bereits dabei, die Strategien von vor vier Jahren noch weiter zu revolutionieren und zu verbessern.) Neu an diesen Wahlen ist die Super-PAC. Dank eines bahnbrechenden Gerichtsentscheids von vor zwei Jahren können nun parallel zueinander Organisationen gegründet werden, die unbegrenzt Spenden sammeln können, solange sie unabhängig vom Kandidaten sind. Das hat bereits jetzt beträchtliche Auswirkungen auf die Vorwahlen der Republikaner. Es ist einfach, Wahlkampfspenden mit Korruption und unternehmerischen Interessen in Verbindung zu bringen. Aber eine interessante Entwicklung, die 2008 begonnen hat – und die, wie ich glaube, dieses Jahr noch bedeutender sein wird – ist die Tatsache, dass ein Großteil der Wahlkampfspenden aus kleinen Beiträgen von Einzelpersonen bestand. Soziale Medien erleichtern den Kontakt zu den Wählern, aber die Amerikaner wollen auf sehr persönliche Art und Weise mit ihren Kandidaten in Verbindung treten. Ich habe bereits einige aktuelle Meinungsumfragen erwähnt.  Die Meinungsforschungsunternehmen haben im Großen und Ganzen bereits dargestellt, welche Themen dieses Jahr von Bedeutung sein werden. Es ist auch ziemlich deutlich, welche Ansichten welchen Wählergruppen zusagen werden. Aber wir wissen ebenfalls, dass neben den wichtigen politischen Details auch der Charakter der Kandidaten und das – gute oder auch schlechte – Bauchgefühl bei den Wählern eine genauso wichtige Rolle spielen – besonders bei Präsidentschaftswahlen. Um erfolgreich zu sein, muss ein Kandidat in den Köpfen und den Herzen der Menschen präsent sein. Der Kopf folgt dann meist dem Herzen, das bereits eine Entscheidung getroffen hat.

 

Tocqueville hat auch diese Herzensgewohnheiten und die Zerbrechlichkeit der amerikanischen Demokratie im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen erörtert, die gesellschaftliche Institutionen auf der einen und Moral, Sitten, Bräuche und Geisteshaltungen auf der anderen Seite aufeinander haben können.

 

Der unausgesprochene Zweck seiner Reise durch Amerika war eigentlich die Befriedigung seiner eigenen großen Neugier und der seiner Landsleute über diese „große amerikanische Gesellschaft, über die jeder redet, die aber keiner wirklich kennt“. Der offizielle Grund für seine Reise aber war die Inspektion amerikanischer Gefängnisse im Auftrag der französischen Regierung. So hat er neben „Über die Demokratie in Amerika“ auch einen langen Bericht und Vorschläge für eine Strafrechtsreform verfasst.

 

Es ist schon fast ironisch, dass das amerikanische Strafrechtssystem – vielleicht auch mit Recht – von den Europäern heute als unverhältnismäßig streng beschrieben wird. Einige denken, dass diese Strenge das Ergebnis eben der Kultur der Rechte und Demokratie ist, auf die die Amerikaner besonders stolz sind. Wo aber ist die Verbindung zwischen einer starken demokratischen Politik und harten Bestrafungen? Die Antwort hat – wie viele Theoretiker argumentierten – mit der einfachen Tatsache zu tun, dass die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen in fast jeder Gemeinde für ein hartes Vorgehen gegen Verbrecher ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Polizeipräsenz, lange Haftstrafen oder andere Maßnahmen geht. Da die Bevölkerung durch ihre Stimme direkt auf die Strafgesetzgebung Einfluss nehmen kann, ist es nicht überraschend, dass die Maßnahmen strenger sind als in Ländern wie Deutschland, wo spezialisierte, verwaltungstechnische Gutachten größeren Einfluss ausüben und dadurch ausgleichend wirken können. Kurz gesagt heißt das, dass die Instrumente der Demokratie in den Vereinigten Staaten über strafrechtliche Angelegenheiten entscheiden. Bedeutet das, dass die Demokratie in Europa versagt hat? Selbstverständlich nicht. Die europäischen Staaten sind ebenfalls demokratisch, aber sie stimmen einfach nicht über alles ab.

 

Die Demokratie erlaubt also offensichtlich Wandel, was in den Vereinigten Staaten ein schwieriger und komplexer Prozess sein kann, da es „eingebaute“ Mechanismen gibt, die dazu dienen, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Teilen der Regierung zu halten.

 

Außerdem gibt es eine fast schon kalkulierte Spannung zwischen Konzepten wie Freiheit und Gleichheit. Wirtschaftliche Freiheit kann beispielsweise gegen das Prinzip der Gleichheit verstoßen. Und genauso kann das Verlangen nach Gleichheit zur Einschränkung anderer Freiheiten führen. Diese Debatte können Sie mitverfolgen; sie wird im Zentrum des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes stehen.

 

Zu Beginn meiner Rede habe ich gesagt, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten dieselben starken Werte wie Freiheit, Toleranz und Demokratie teilen. Aber selbst in der einfachsten Diskussion zum Thema Freiheit kommt es schon zu einer Teilung der vier grundlegenden, wichtigen Freiheiten, die Präsident Franklin D. Roosevelt in einer Rede vor dem Kongress im Jahr 1941 dargelegt hat. Er sagte damals: „In der Zukunft, die wir sicher gestalten wollen, freuen wir uns auf eine Welt, die auf vier wesentlichen Freiheiten gründet. Die erste ist die Rede- und Meinungsfreiheit überall auf der Welt. Die zweite ist die Freiheit eines jeden, überall auf der Welt Gott auf die eigene Weise zu dienen. Die dritte Freiheit ist die Freiheit von Not überall auf der Welt. Das bedeutet, auf die Welt bezogen, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet. Die vierte Freiheit ist die Freiheit von Furcht. Das bedeutet, auf die Welt bezogen, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk auf der Welt mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen.“

 

Er schloss, und ich möchte ihn erneut zitieren, dies sei „keine Vision für eine noch weit entfernte Zukunft. Dies ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann.“ Wie Deutschland bezeugen kann, haben wir große Fortschritte in Richtung einer solchen Welt getan. Unsere beiden Länder sind die glühendsten Verfechter dieser universellen Freiheiten.

 

Aber wie ich bereits sagte, haben die Menschen in den Vereinigten Staaten sehr deutliche Vorstellungen von ihrer persönlichen Freiheit, Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Es gibt hier einen ganz klaren Unterschied zwischen der politischen Freiheit, wie Roosevelt sich äußerte, und der persönlichen Entscheidungsfreiheit. Diese Unterscheidung kann Entscheidungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Waffenbesitz, das Tragen eines Kopftuchs oder die Zensur beeinflussen. Das heißt also: Es geht um viele Themen, bei denen Deutsche und Amerikaner oft nicht derselben Meinung sind.

Diese weiter gefasste Definition von persönlicher Freiheit trägt auch zur nationalen Realität in den Vereinigten Staaten bei, die sich aus unzähligen persönlichen Erfahrungen, Überzeugungen und den Meinungen der Bürger des Landes zusammensetzt. Welches Gesamtbild ergibt sich aus diesen vielen Mosaiksteinen? Während des vor uns liegenden Wahljahres wird es zahlreiche Möglichkeiten geben, über die globalen Herausforderungen zu diskutieren, denen sich die Vereinigten Staaten und ihre Partner gegenübersehen.

 

Auch in der Innenpolitik gibt es viele Herausforderungen. Im Wahlkampf wird es in jedem Falle um die Wirtschaft – „the economy, stupid“ – gehen. Aber es gibt auch viele weitere Themen, die eine Rolle spielen werden. Als Beobachter dieses Prozesses werden wir Stolz und Prinzipientreue sehen, manchmal in ekstatischem Rot, Blau und Weiß, manchmal versteckt hinter Plakaten und Protesten. Wir werden Rechtschaffenheit erleben, die in blauen und in roten Staaten gleichermaßen empört und selbstbewusst sein wird. Wenn wir ehrlich sind, werden wir die Angst spüren, die nur wenige zugeben, aber doch viele fühlen, wenn die nächste Ratenzahlung für das Auto fällig ist oder ein Terroranschlag vereitelt wird. Und wenn wir ehrlich sind, werden wir die Ehrfurcht der Vereinigten Staaten angesichts ihrer eigenen Stärke spüren, ihre Enttäuschung über den nicht vollzogenen Wandel, aber immer auch die Hoffnung dieses Landes darauf, dass die Welt sich am Ende doch zum Besseren verändert.

 

Da ich heute so viel über Alexis de Tocqueville gesprochen habe, möchte ich mit einer Frage schließen: Was hätte er wohl über die Chancen und Schwierigkeiten einer Demokratie in der heutigen Zeit gedacht? Wäre er erstaunt, schockiert, erfreut oder erleichtert angesichts der modernen Welt, so wie sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist? Wie würde er auf die globalisierte Welt von heute reagieren? Was würde er von den erstaunlichen neuen Möglichkeiten halten sich zusammenzutun, um Tausende unterschiedlicher und häufig außergewöhnlicher Ziele, Ideale, Visionen und Träume zu verfolgen und hoffentlich umzusetzen? Angesichts der entstehenden modernen Landschaft im Jahre 1835 erklärte Tocqueville, dass für „eine ganz neue Welt auch eine ganz neue politische Wissenschaft benötigt wird“. Wäre er noch am Leben, würde er diese Aussage mit großer Wahrscheinlichkeit wiederholen und sich an die Arbeit machen. Lassen Sie uns es ihm gleichtun.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Auszüge aus dem Bericht zur Lage der Nation

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama vom 24. Januar 2012.

Es gilt das gesprochene Wort

Überlegen Sie nur, welches Amerika in unserer Reichweite liegt: Ein Land, das bei der Ausbildung seiner Bürgerinnen und Bürger weltweit die Führung übernimmt. Ein Amerika, das für eine neue Generation von hochtechnologisierten und hochbezahlten Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie attraktiv ist. Eine Zukunft, in der wir selbst die Kontrolle über unsere Energie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand haben und nicht so sehr an instabile Regionen der Welt gebunden sind. Eine Wirtschaft, die auf Langlebigkeit ausgelegt ist, in der sich harte Arbeit und Verantwortung lohnen. “

Das bestimmende Thema unserer Zeit ist die Frage, wie wir dieses Versprechen am Leben halten können. Keine Herausforderung ist dringlicher. Keine Debatte ist wichtiger. Wir können uns entweder mit einem Land zufrieden geben, in dem es einer immer geringer werdenden Zahl von Bürgern gut geht und eine wachsende Zahl von Amerikanerinnen und Amerikanern gerade so über die Runden kommt. Oder wir können wieder eine Wirtschaft aufbauen, in der jeder eine faire Chance hat, in der jeder einen fairen Beitrag leistet und in der sich jeder an die gleichen Regeln hält. Hier stehen weder demokratische noch republikanische Werte auf dem Spiel, sondern amerikanische Werte. Diese Werte müssen wir für uns zurückerobern.

Solange ich Präsident bin, werde ich mit jedem in diesem Kongress zusammenarbeiten, um auf dieser Dynamik aufzubauen. Allerdings habe ich vor, Behinderungsversuchen mit Tatkraft zu begegnen, und ich werde mich jeder Bestrebung widersetzen, zu eben der Politik zurückzukehren, die uns diese Wirtschaftskrise überhaupt erst beschert hat. 

Nein, wir werden nicht zu einer durch Outsourcing, zweifelhafte Schulden und unechte finanzielle Gewinne geschwächten Wirtschaft zurückkehren. Heute Abend möchte ich über den Weg nach vorne sprechen und einen Entwurf für eine langlebige Wirtschaft vorlegen, eine Wirtschaft, die auf der amerikanischen Fertigungsindustrie, amerikanischer Energie, der Kompetenz amerikanischer Arbeitnehmer und der Erneuerung amerikanischer Werte beruht.

Wir dürfen niemals vergessen: Millionen Amerikaner, die jeden Tag hart arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die genau dasselbe tun. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf allen Ebenen an dieselben Regeln halten: Keine Hilfspakete, keine Geschenke, keine Ausreden. Wenn die Vereinigten Staaten die Zeit überdauern sollen, müssen alle Verantwortung übernehmen.

Zum ersten Mal seit neun Jahren kämpfen keine Amerikaner im Irak. Wir haben die Führungsriege von Al Kaida deutlich reduziert, Osama bin Laden zur Rechenschaft gezogen und das Terrornetzwerk geschwächt. In Afghanistan haben wir wichtige Fortschritte erzielt und mit der Übergabe an die Afghanen begonnen, damit sie mehr Verantwortung übernehmen können. Wir haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern, die libysche Bevölkerung geschützt, während sie dem Regime [von Muammar Gaddafi] ein Ende setzte.

Wir haben 3,2 Millionen Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen.

In der amerikanischen Fertigungsindustrie konnten zum ersten Mal seit Ende der Neunzigerjahre Arbeitsplätze geschaffen werden. Die amerikanische Automobilbranche erholt sich. Die amerikanische Ölproduktion ist so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Defizit um mehr als zwei Billionen US-Dollar zu verringern.

Es geht hier um die Erfüllung dieses grundlegenden amerikanischen Versprechens: Wenn man hart arbeitet, kann man genug erreichen, um eine Familie zu versorgen, ein Haus zu kaufen und etwas für die Rente zurückzulegen.

 

Den Link zur englischen Rede finden Sie hier: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/01/24/remarks-president-state-union-address

Vollständiger Text.

 

 

Wahlkampffinanzierung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus der Publikation „USA – Elections in Brief”, die das Büro für internationale Informationsprogramme im Januar 2012 in überarbeiteter Fassung herausgegeben hat.

Bundesgesetze schreiben vor, wie, von wem und in welcher Höhe Personen, die sich auf Bundesebene zur Wahl stellen, beispielsweise für das Amt des Präsidenten, eines Senators oder Abgeordneten des Repräsentantenhauses – sowie einige ihrer politischen Verbündeten – Gelder sammeln dürfen. Im Unterschied zu Bundesgesetzen für die Finanzierung von Wahlkämpfen regeln Gesetze der Einzelstaaten die Wahlen für Ämter im Bundesstaat oder den Kommunen.

In den Vereinigten Staaten sammeln Präsidentschaftskandidaten Hunderte Millionen Dollar für einen Wahlkampf, der auf ein Land mit mehr als 100 Millionen Wählern ausgerichtet ist. Obwohl die Spendengelder oft aus privaten Quellen stammen, ist das Verfahren für die Art und Weise, wie diese Mittel gesammelt und ausgeben werden, streng reguliert.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Texas, Rick Perry, bei einer Spendenaktion im September 2011 in Iowa.

Ein Präsidentschaftskandidat muss eine Wahlkampforganisation gründen, die als politisches Komitee bezeichnet wird. Das politische Komitee muss über einen Schatzmeister verfügen und bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission – FEC) registriert sein. Anders als ihr Name vermuten lässt, führt die FEC Wahlen nicht durch, sie überwacht lediglich die Wahlkampffinanzierungsgesetze und setzt sie um. (Das Verfahren zur Registrierung von Wählern, die Durchführung der Abstimmung und das Zählen der Stimmen liegt in der Verantwortung der Bundesstaaten und der Wahlbeauftragten vor Ort.)

Bei der FEC sind verschiedene Arten von politischen Komitees registriert. Außer den Kandidaten müssen auch die politischen Parteien ihre Komitees bei der Behörde registrieren lassen. Auch Gruppen privater Bürger dürfen politische Komitees bilden.

Sobald sie registriert sind, dürfen politische Komitees mit dem Sammeln von Wahlkampfgeldern beginnen. Die Mittel sowie die Ausgaben werden der FEC monatlich oder vierteljährlich gemeldet. Diese Berichte können elektronisch eingereicht werden und sind der Öffentlichkeit auf der Website der FEC [www.fec.gov] zugänglich. Auch zahlreiche private Organisationen unterhalten Websites, um die Spenden und Ausgaben der Kandidaten, der politischen Parteien und PACs zu überwachen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, für die Presse und den Wähler leichter ersichtlich zu machen, welche Gruppen für welche Kandidaten und welche Sache spenden. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die Summe, die einzelne Bürger und Komitees für die Kandidaten ihrer Wahl spenden dürfen. Ein Präsidentschaftskandidat, der für den Wahlkampf mehrere Millionen Dollar benötigt, muss also versuchen, Tausende von Spendern zu finden.

2010 änderte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofes das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung drastisch. Vor dem Urteil war es Unternehmen und Gewerkschaften gesetzlich untersagt, einen Kandidaten für den Kongress oder das Präsidentenamt direkt mit Spendengeldern zu unterstützen. Einzelpersonen war es erlaubt, im Rahmen eines politischen Aktionskomitees (PAC) Mittel zu sammeln, um einen Beitrag zum Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten zu leisten, ohne dabei Unternehmens- oder Gewerkschaftsmittel zu nutzen. Gemäß dem Urteil können Unternehmen und Gewerkschaften nun unbegrenzt Geldsummen für den Wahlkampf eines Kandidaten ausgeben, solange sie dies nicht in Abstimmung mit der Wahlkampforganisation des Kandidaten tun.

Um für ein Amt zu kandidieren, muss man Mitarbeiter einstellen, Büroräume anmieten, Reisen organisieren, Nachforschung betreiben, Unterlagen über seine politische Haltung veröffentlichen, Werbung im Radio, im Fernsehen, in Veröffentlichungen und im Internet machen und zahlreiche öffentliche Auftritte und Veranstaltungen zum Sammeln von Spendengeldern besuchen. Ein Kandidat für das Repräsentantenhaus konzentriert seine Aktivitäten auf seinen jeweiligen Kongressbezirk, während ein Bewerber für einen Sitz im Senat sich in ähnlicher Weise auf den ganzen Bundesstaat konzentriert. (Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren können auch andernorts Spendenveranstaltungen organisieren, beispielsweise in Washington.) Die Präsidentschaftskandidaten haben die überwältigende Aufgabe, ihren Wahlkampf für die Vorwahlen in einem Staat nach dem anderen zu organisieren und, falls sie nominiert werden, ihren allgemeinen Wahlkampf im ganzen Land.

 

Öffentliche Mittel

Seit 1976 haben Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit, über ein Verfahren öffentliche Mittel zu beantragen. Bis zum Jahr 2000 nahmen alle für das Amt des Präsidenten nominierten Kandidaten an diesem Verfahren teil, wobei sie öffentliche Mittel im Austausch für die Zusage erhielten, nicht mehr als einen bestimmten Betrag auszugeben. Dieses System ist allerdings für die Kandidaten zunehmend unattraktiv geworden, weil das vorgeschriebene Ausgabelimit oft als zu niedrig empfunden wird und unter der Summe liegt, die einflussreiche Kandidaten oft mühelos aus privaten Quellen aufbringen können. Folglich haben sich viele wichtige Kandidaten gegen die Beantragung öffentlicher Mittel entschieden.

Freiwillige Mitarbeiter Barack Obamas beim Telefondienst im regionalen Hauptquartier in Philadelphia im Mai 2011.

Von einer Wahl zur nächsten steigen die Ausgaben ständig. Außer den Kandidaten investieren auch die politischen Parteien, die PACs und andere Interessengruppen Geld, um die Wahlen zu beeinflussen. Eine jüngere Entwicklung sind beispielsweise die politischen Organisationen namens „527“, die nach einem Paragrafen des US-Steuergesetzes benannt sind. Diese Gruppen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Auswahl, Nominierung, Wahl oder Ernennung einer Person für ein Amt auf Bundes-, Bundesstaaten- oder auf kommunaler Ebene zu beeinflussen. 527er-Organisationen wie MoveOn und Swiftboat Veterans for Truth sind nicht von den Vorschriften der Bundeswahlbehörde oder der Wahlbehörden der Bundesstaaten betroffen. Für sie gelten auch andere Beitragsgrenzen als für die PACs. Kritiker dieser und ähnlicher Gruppen machen schon seit langem darauf aufmerksam, dass die hohen Ausgaben im amerikanischen Wahlkampf in Kombination mit der Finanzierung über private Mittel den Anschein erwecken, dass die Politik durch wohlhabende Spender und mächtige Interessengruppen unzulässig beeinflusst wird.

Gegen Reformvorschläge erheben jene Einspruch, die die Wahlausgaben als angemessen im Vergleich zu den Kosten von Gütern und Dienstleistungen in der heutigen Volkswirtschaft sehen. In diesem Zusammenhang werden Wahlkampfausgaben als der Preis gesehen, den eine Demokratie für den Wettstreit von Kandidaten zahlen muss, wobei die hohen Geldspenden der Interessengruppen die zeitgenössische Form des seit Langem etablierten amerikanischen Pluralismus sind. Eine konkrete Verbindung zwischen den Spenden von Interessengruppen und der Politik der Regierung ist schwer nachzuweisen. Gerichte haben auch die Frage aufgeworfen, ob weitere Einschränkungen der Wahlkampfspenden und -ausgaben das verfassungsmäßige Recht der Spender auf freie politische Meinungsäußerung nicht unzulässig einschränken würden. Angesichts der immensen Ausgaben für moderne Wahlkämpfe finanzieren einige extrem wohlhabende Kandidaten ihren Wahlkampf für ein öffentliches Amt einfach selbst – dagegen gibt es keine Vorschrift. Manchmal gewinnen sie, manchmal nicht.

Originaltext: Financing Campaigns

Bericht zur Lage der Nation

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama vom 24. Januar 2011.

 

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger,

 

vorigen Monat habe ich die Andrews Air Force Base besucht und einige der letzten Soldaten aus dem Irak zu Hause willkommen geheißen. Gemeinsam haben wir ein letztes Mal stolz vor der Flagge salutiert, unter der mehr als eine Million unserer Mitbürger gekämpft haben. Einige Tausend haben dabei ihr Leben gelassen.

 

Wir kommen hier heute Abend in dem Bewusstsein zusammen, dass diese Helden die Vereinigten Staaten sicherer gemacht und ihnen zu mehr Ansehen auf der Welt verholfen haben. Zum ersten Mal seit neun Jahren kämpfen keine Amerikaner im Irak. Zum ersten Mal seit 20 Jahren stellt Osama bin Laden keine Bedrohung für unser Land dar. Ein Großteil der Führungsriege von Al Kaida ist besiegt. Die Dynamik der Taliban ist durchbrochen, und einige Truppen wurden schon aus Afghanistan abgezogen.

 

Diese Leistungen sind ein Zeugnis des Mutes, der Teamarbeit und der Selbstlosigkeit der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. In einer Zeit, in der uns viele Institutionen in unserem Land enttäuschen, übersteigen sie alle unsere Erwartungen. Sie werden nicht von persönlichem Ehrgeiz aufgefressen. Sie konzentrieren sich nicht ständig auf das, was sie voneinander unterscheidet. Sie konzentrieren sich auf die Aufgabe. Sie arbeiten zusammen.

 

Denken Sie nur, was wir erreichen könnten, wenn wir ihrem Beispiel folgen würden. Stellen Sie sich vor, welches Amerika in unserer Reichweite liegt: Ein Land, das bei der Ausbildung seiner Bürgerinnen und Bürger weltweit führend ist. Ein Amerika, in dem eine neue Generation von hochtechnologisierten und hochbezahlten Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie geschaffen wird. Eine Zukunft, in der wir selbst die Kontrolle über unsere Energie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand haben und nicht so sehr an instabile Regionen der Welt gebunden sind. Eine Wirtschaft, die auf Langlebigkeit ausgelegt ist, in der sich harte Arbeit und Verantwortung lohnen.

 

Wir können das schaffen. Ich weiß das, weil wir es schon einmal geschafft haben. Ende des Zweiten Weltkriegs, als eine andere Generation Helden aus einem Krieg zurückkehrte, bauten sie die stärkste Wirtschaft und Mittelschicht auf, die die Welt je gesehen hat. Mein Großvater, der unter General Patton gedient hat, erhielt durch das GI-Gesetz die Chance, das College zu besuchen. Meine Großmutter, die am Fließband Bombenflugzeuge montierte, war Teil einer Erwerbsbevölkerung, die die besten Produkte der Welt herstellte.

 

Beide teilten den Optimismus einer Nation, die eine Weltwirtschaftskrise und den Faschismus überwunden hatte. Sie wussten, dass sie Teil von etwas Größerem waren, dass sie zu einer Erfolgsgeschichte beitrugen, an der jeder Amerikaner teilhaben konnte: Dem grundlegenden amerikanischen Versprechen, dass jeder, der hart arbeitet, erfolgreich genug sein kann, um eine Familie zu versorgen, ein Haus zu kaufen, seine Kinder ans College zu schicken und etwas für die Rente zurückzulegen.

 

Das bestimmende Thema unserer Zeit ist die Frage, wie wir dieses Versprechen am Leben halten können. Keine Herausforderung ist dringlicher. Keine Debatte ist wichtiger. Wir können uns entweder mit einem Land zufrieden geben, in dem es einer immer geringer werdenden Zahl von Bürgern wirklich gut geht und eine wachsende Zahl von Amerikanerinnen und Amerikanern gerade so über die Runden kommt. Oder wir können eine Wirtschaft wieder aufbauen, in der jeder eine faire Chance hat, zu der jeder einen fairen Beitrag leistet und in der sich jeder an die gleichen Regeln hält. Hier stehen weder demokratische noch republikanische Werte auf dem Spiel, sondern amerikanische Werte. Diese Werte müssen wir für uns zurückerobern.

 

Erinnern wir uns, wie wir hier hingelangt sind. Schon lange vor der Rezession sind Arbeitsplätze und die Fertigungsindustrie aus unserem Land abgewandert. Die Technologie hat die Unternehmen effizienter gemacht, aber dadurch wurden auch Arbeitsplätze überflüssig. Wer ganz oben stand, verdiente so viel wie nie zuvor, aber die meisten schwer arbeitenden Amerikaner mussten mit steigenden Kosten, aber nicht entsprechend steigenden Gehältern sowie immer höheren privaten Schulden zurechtkommen.

 

2008 stürzte das Kartenhaus ein. Wir erfuhren, dass man Hypothekenkredite an Personen vergeben hatte, die sie sich nicht leisten konnten und sie nicht verstanden. Die Banken hatten mit dem Geld anderer Wetten abgeschlossen und riesige Boni eingeheimst. Die Regulierungsbehörden haben das ignoriert, oder sie hatten keine Befugnis, dieses Verhalten zu unterbinden.

 

Das war falsch. Das war unverantwortlich. Es stürzte unsere Wirtschaft in eine Krise, die Millionen Menschen den Arbeitsplatz kostete und uns noch mehr Schulden aufbürdete: Und unschuldige, schwer arbeitende Amerikaner mussten es ausbaden. In den sechs Monaten vor meinem Amtsantritt gingen fast vier Millionen Arbeitsplätze verloren. Weitere vier Millionen gingen verloren, bevor unsere Politik ihre volle Wirkung entfalten konnte.

 

Das sind die Fakten. Aber auch das sind Fakten: In den letzten 22 Monaten haben Unternehmen mehr als drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

 

Im vergangenen Jahr haben sie so viele Arbeitsplätze geschaffen wie seit 2005 nicht mehr. Die amerikanische Fertigungsindustrie stellt wieder ein, da zum ersten Mal seit Ende der Neunzigerjahre wieder Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Defizit um mehr als zwei Billionen US-Dollar zu verringern. Außerdem haben wir neue Regeln aufgestellt, um die Wall Street zur Rechenschaft zu ziehen, damit es nie wieder zu einer solchen Krise kommt.

 

Die Lage der Nation ist gut. Wir sind schon zu weit vorangekommen, um jetzt umzukehren. Solange ich Präsident bin, werde ich mit jedem in diesem Kongress zusammenarbeiten, um auf dieser Dynamik aufzubauen. Allerdings habe ich vor, Behinderungsversuchen mit Tatkraft zu begegnen, und ich werde mich jeder Bestrebung widersetzen, zu eben der Politik zurückzukehren, die uns diese Wirtschaftskrise überhaupt erst beschert hat.

 

Nein, wir werden nicht zu einer durch Outsourcing, zweifelhafte Schulden und unechte finanzielle Gewinne geschwächten Wirtschaft zurückkehren. Heute Abend möchte ich über den Weg nach vorne sprechen und einen Entwurf für eine langlebige Wirtschaft vorlegen, eine Wirtschaft, die auf der amerikanischen Fertigungsindustrie, amerikanischer Energie, der Kompetenz amerikanischer Arbeitnehmer und der Erneuerung amerikanischer Werte beruht.

 

Dieser Entwurf beginnt mit dem produzierenden Gewerbe in den Vereinigten Staaten.

 

Bei meinem Amtsantritt stand die Automobilindustrie kurz vor dem Zusammenbruch. Einige waren sogar der Meinung, wir sollten sie sterben lassen. Ich weigerte mich, es dazu kommen zu lassen, da etwa eine Million Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Im Austausch für die Unterstützung verlangten wir die Übernahme von Verantwortung. Wir haben die Arbeitnehmer und Autohersteller dazu gebracht, ihre Differenzen beizulegen. Wir haben diesen Industriezweig dazu bewegt, neue Maschinen anzuschaffen und umzustrukturieren. Heute ist General Motors wieder der weltweit führende Autohersteller. Chrysler ist in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als jede andere große Autofirma. Ford investiert Milliarden in US-Werke und Fabriken. Insgesamt hat dieser Wirtschaftszweig fast 160.000 Arbeitsplätze geschaffen.

 

Wir setzen auf amerikanische Arbeitnehmer. Wir setzen auf amerikanischen Erfindergeist. Heute ist die amerikanische Automobilbranche wieder da.

 

Was in Detroit geschehen ist, ist auch in anderen Wirtschaftszweigen möglich. Es ist in Cleveland, Pittsburgh und in Raleigh möglich. Wir können nicht jeden Arbeitsplatz zurückbringen, der aus unserem Land abgewandert ist. In China wird es beispielsweise gerade teurer, Geschäfte zu machen. Die Vereinigten Staaten dagegen sind viel produktiver. Vor einigen Wochen erzählte mir der CEO von Master Lock, das es für ihn jetzt wirtschaftlich sinnvoll ist, Arbeitsplätze zurück nach Hause zu verlagern. Zum ersten Mal seit 15 Jahren schöpft das gewerkschaftlich organisierte Werk von Master Lock in Milwaukee seine Kapazitäten voll aus.

 

Wir haben also momentan gute Chancen, das produzierende Gewerbe zurückzuholen. Aber wir müssen diese Chance auch nutzen. Meine Botschaft an die Unternehmer heute Abend ist eindeutig: Fragen Sie sich, was Sie tun können, um Arbeitsplätze wieder in Ihr Land zu verlagern, dann wird Ihr Land alles dafür tun, damit Sie Erfolg haben.

 

Wir sollten zunächst unser veraltetes Steuersystem reformieren. Momentan ist es aus steuerlicher Sicht günstig für Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland zu verlegen. Die Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten bleiben, zahlen einen der höchsten Steuersätze weltweit. Das ist nicht sinnvoll, und alle wissen es. Deshalb sollten wir das ändern.

 

Erstens, wenn Sie ein Unternehmen haben und Arbeitsplätze auslagern wollen, sollten Sie davon nicht steuerlich profitieren. Das Geld sollte genutzt werden, um Umzugskosten für Unternehmen wie Master Lock abzudecken, die Arbeitsplätze wieder ins Inland verlagern.

 

Zweitens, kein amerikanisches Unternehmen sollte durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Gewinnen ins Ausland seinem gerechten Steuerbeitrag umgehen können. Von jetzt an sollte jedes multinationale Unternehmen eine Mindeststeuer zahlen. Jeder Cent sollte dafür verwandt werden, die Steuern für Unternehmen zu senken, die in den Vereinigten Staaten bleiben und hier Arbeitskräfte einstellen.

 

Drittens, wenn Sie ein produzierendes Gewerbe in den Vereinigten Staaten betreiben, sollten Sie steuerlich stärker entlastet werden. Wenn Sie ein High-Tech-Unternehmen betreiben, sollten wir die Steuerentlastung verdoppeln, die Sie erhalten, weil Sie Ihre Produkte hier herstellen. Wenn Sie in eine Gemeinde umsiedeln, die durch den Verlust einer Fabrik schwer getroffen wurde, sollten Sie bei der Finanzierung eines neuen Werks, neuer Maschinen und der Ausbildung neuer Arbeitskräfte unterstützt werden.

 

Meine Botschaft ist einfach: Wir müssen jetzt damit aufhören, Unternehmen zu belohnen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, und damit beginnen, Unternehmen zu belohnen, die hier in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen. Legen Sie mir diese Steuerreformen vor, und ich werde sie sofort unterzeichnen.

 

Wir erleichtern auch den Verkauf amerikanischer Produkte überall auf der Welt. Vor zwei Jahren habe ich das Ziel gesetzt, die US-Exporte in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Dank der parteiübergreifenden Handelsabkommen, die wir verabschiedet haben, werden wir dieses Ziel sogar vorzeitig erreichen. Bald wird es in Panama, Kolumbien und Südkorea Millionen neuer Kunden für amerikanische Güter geben. Bald werden auf den Straßen von Seoul neue Autos fahren, die aus Detroit, Toledo und Chicago importiert wurden.

 

Ich werde überall hinreisen, um neue Märkte für amerikanische Produkte zu erschließen. Ich werde nicht untätig zusehen, wenn sich unsere Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Wir sind in Handelsfällen fast doppelt so oft gegen China vorgegangen wie die letzte Regierung, und wir haben etwas bewirkt. Über eintausend Amerikaner haben heute eine neue Arbeitsstelle, weil wir die Überschwemmung unseres Marktes mit Reifen aus China gestoppt haben. Aber wir müssen noch mehr tun. Es kann nicht sein, dass andere Länder illegale Kopien unserer Filme, Musik und Software zulassen. Es ist nicht fair, wenn ausländische Hersteller einen Wettbewerbsvorteil haben, weil sie stark subventioniert werden.

 

Ich kündige heute Abend die Gründung einer Trade Enforcement Unit an, die unfaire Handelspraktiken in Ländern wie China untersuchen wird. Wir werden die Zahl der Inspektionen erhöhen, um zu verhindern, dass gefälschte oder nicht sichere Produkte in unser Land gelangen. Und der Kongress sollte gewährleisten, dass kein ausländisches Unternehmen einen Vorteil hat, wenn es um den Zugang zu Finanzierung oder die Erschließung neuer Märkte, wie beispielsweise in Russland, geht. Unsere Arbeitnehmer sind die produktivsten der Welt, und ich verspreche Ihnen, wenn die Ausgangslage gleich ist, wird Amerika immer gewinnen.

 

Ich höre von Unternehmern auch oft, dass sie zwar Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten suchen, aber niemanden mit der richtigen Qualifikation finden. In wachsenden Industriezweigen in Wissenschaft und Technologie ist die Zahl der offenen Stellen doppelt so hoch wie die Zahl der qualifizierten Bewerber. Stellen Sie sich das nur vor – freie Stellen in einer Zeit, in der Millionen von Amerikanern Arbeit suchen. Es ist durch nichts zu entschuldigen. Und wir wissen, was man dagegen tun kann.

 

Der alleinerziehenden Mutter Jackie Bray aus North Carolina wurde ihre Stelle als Mechanikerin gekündigt. Dann eröffnete Siemens eine Gasturbinenfabrik in Charlotte und ging eine Partnerschaft mit dem Central Piedmont Community College ein. Das Unternehmen half dem College, Kurse in Laser- und Robotikausbildung zu gestalten. Es zahlte Jackies Studiengebühren und stellte sie dann in seiner Fabrik ein.

 

Ich möchte, dass jeder Amerikaner auf Arbeitssuche die gleichen Chancen wie Jackie hat. Engagieren Sie sich mit mir für die Ausbildung von zwei Millionen Amerikanern, so dass sie die Fertigkeiten erwerben, die sie für einen Arbeitsplatz benötigen. Meine Regierung hat bereits mehr Unternehmen dafür geworben, mitzumachen. Es gibt bereits Modellpartnerschaften wie die zwischen Unternehmen wie Siemens und Community Colleges in Charlotte, Orlando und Louisville. Jetzt müssen Sie mehr Community Colleges die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um zu Karrierezentren zu werden – zu Orten, an denen Menschen Kenntnisse erwerben, die Unternehmen jetzt brauchen, von der Datenverwaltung bis zur High-Tech-Produktion.

 

Außerdem möchte das verwirrende Labyrinth von Schulungsprogrammen vereinfachen, damit Menschen wie Jackie ein Programm, eine Website und einen Ort haben, an dem sie alle Informationen finden, die sie brauchen. Es ist an der Zeit, unser Arbeitslosensystem zu einem Wiedereinstellungssystem zu machen, das Menschen hilft, wieder Arbeit zu finden.

 

Diese Reformen werden helfen, Stellen zu besetzen, die heute offen sind. Aber um uns auf die Arbeitsplätze von morgen vorzubereiten, muss unser Engagement für Qualifikation und Ausbildung früher einsetzen.

 

Für weniger als ein Prozent dessen, was unser Land jedes Jahr für Bildung ausgibt, haben wir fast alle Bundesstaaten davon überzeugt, ihre Maßstäbe für Lehre und Lernen anzuheben. Das geschieht zum ersten Mal seit Langem.

 

Aber es gibt weiterhin Probleme. Und wir wissen, wie man sie bewältigt.

 

In einer Zeit, in der sich andere Länder verstärkt auf die Bildung konzentrieren, haben knappe Kassen die Bundesstaaten gezwungen, Tausende von Lehrern zu entlassen. Wir wissen, dass ein guter Lehrer das lebenslange Einkommen der Schüler seiner Klasse um 250.000 US-Dollar erhöhen kann. Ein guter Lehrer kann einem Kind, das von mehr träumt, den Weg aus der Armut ermöglichen. Jeder in diesem Saal kann sich an einen Lehrer erinnern, der sein Leben beeinflusst hat. Die meisten Lehrer arbeiten unermüdlich, bei geringer Bezahlung, und zahlen Schulmaterialien manchmal sogar aus eigener Tasche, damit sie etwas bewegen können.

 

Lehrer sind wichtig. Statt sie also niederzumachen oder die aktuelle Situation zu verteidigen, sollten wir den Schulen ein Geschäft vorschlagen: Wir sollten ihnen die Ressourcen geben, die guten Lehrer zu halten und die besten zu belohnen. Dafür erhalten sie im Gegenzug Flexibilität. Flexibilität, um kreativ und leidenschaftlich zu unterrichten, um nicht nur auf die Klassenarbeiten hinzuarbeiten, und um Lehrer zu ersetzen, die den Kindern einfach nicht beim Lernen helfen. Das ist ein Geschäft, das sich lohnt.

 

Wir wissen, dass wenn die Schüler der Bildung nicht den Rücken kehren, mehr bis zum Abschlusszeugnis bleiben. Wenn Schüler die Schule nicht abbrechen, haben sie bessere Aussichten auf Erfolg. Ich schlage also heute Abend vor, dass jeder Bundesstaat – und ich meine jeder – eine Schulpflicht bis zum Ende der High-School oder bis zum 18. Lebensjahr einführt.

 

Wenn die Kinder ihren Abschluss machen, kann der Gedanke an die Collegegebühren erschreckend sein. In einer Zeit, in der Amerikaner mehr Schulden aufgrund von Studiengebühren haben als wegen ihrer Kreditkarte, muss der Kongress die Verdoppelung der Zinsen für Studienkredite im Juli stoppen.

 

Erhöhen Sie die Steuervergünstigung für Studienkredite, die wir eingeführt haben und durch die Millionen von Mittelschichtsfamilien Tausende von Dollar sparen, und geben Sie mehr jungen Menschen die Chance, für die Studiengebühren aufzukommen, indem Sie die Zahl der Werkstudentenverträge in den kommenden fünf Jahren erhöhen.

 

Natürlich reicht es nicht aus, die Studienbeihilfen aufzustocken. Wir können ins Unermessliche steigende Studiengebühren nicht immer weiter subventionieren; dabei wird uns das Geld ausgehen. Die Bundesstaaten müssen ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Hochschulbildung zu einer Priorität in ihren Haushalten machen. Die Colleges und Universitäten müssen ihren Teil leisten, indem sie die Kosten niedrig halten.

 

Ich habe vor Kurzem mit einer Gruppe Collegepräsidenten gesprochen, die genau das getan haben. Einige Hochschulen gestalten die Kurse neu, um den Studenten einen schnelleren Abschluss zu ermöglichen. Einige setzen bessere Technologie ein. Die Sache ist die: Es ist möglich! Lassen Sie mich die Colleges und Universitäten auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie nicht verhindern, dass die Studiengebühren steigen, werden die Zuschüsse aus Steuergeldern sinken. Höhere Bildung darf kein Luxusgut sein – sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die sich jede Familie in den Vereinigten Staaten leisten können muss.

 

Lassen Sie uns auch daran denken, dass Hunderttausende talentierte, schwer arbeitende Studenten in diesem Land vor einer weiteren Herausforderung stehen: Nämlich der Tatsache, dass sie noch keine amerikanischen Staatsbürger sind. Viele waren noch kleine Kinder, als sie hierher kamen. Sie sind durch und durch Amerikaner. Dennoch droht ihnen jeden Tag die Abschiebung. Andere kamen erst vor kurzem in unser Land, um ein wirtschaftswissenschaftliches, naturwissenschaftliches oder ingenieurswissenschaftliches Studium zu absolvieren, aber sobald sie ihren Abschluss erhalten, schicken wir sie nach Hause, um dort neue Produkte zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Das ergibt keinen Sinn.

 

Ich glaube wie immer fest daran, dass wir gegen illegale Einwanderung vorgehen sollten. Aus diesem Grund hat meine Regierung die Zahl der Grenzschutzbeamten erhöht. Deshalb gibt es jetzt weniger illegale Grenzübertritte als bei meinem Amtsantritt. Die Gegner dieser Maßnahmen haben keine Ausreden mehr. Wir sollten jetzt an einer umfassenden Einwanderungsreform arbeiten.

 

Wenn die Politik im Wahlkampfjahr den Kongress davon abhält, einen umfassenden Plan zu erarbeiten, sollten wir uns zumindest darauf einigen, verantwortungsvolle junge Menschen, die in unseren Laboren arbeiten, neue Unternehmen gründen oder dieses Land verteidigen möchten, nicht auszuweisen. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das ihnen die Möglichkeit gibt, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ich werde es sofort unterzeichnen.

 

Eine langlebige Volkswirtschaft fördert die Talente und den Einfallsreichtum aller Menschen im Land. Das bedeutet, dass Frauen für gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung erhalten sollten. Das bedeutet, dass wir jeden unterstützen sollten, der bereit ist zu arbeiten, und jeden, der bereit ist, Risiken einzugehen, und jeden Unternehmer, der es sich zum Ziel gesetzt hat, der nächste Steve Jobs zu werden.

 

Schließlich haben Innovationen in den Vereinigten Staaten schon immer eine große Rolle gespielt. Die meisten neuen Arbeitsplätze werden in Start-up-Unternehmen und Kleinunternehmen geschaffen. Daher sollten wir eine Agenda verabschieden, die zu ihrem Erfolg beiträgt. Wir sollten Bestimmungen abschaffen, die verhindern, dass aufstrebende Unternehmer die Finanzierung erhalten, die sie für Wachstum benötigen. Wir sollten Steuererleichterungen für Kleinunternehmer ausweiten, die Löhne anheben und neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Parteien sind sich hierüber einig. Daher sollten Sie einen Gesetzesentwurf erarbeiten und ihn mir noch in diesem Jahr vorlegen.

 

Innovationen erfordern Grundlagenforschung. Heute können die Entdeckungen, die in unseren mit Bundesgeldern finanzierten Laboren und Universitäten gemacht werden, zu neuen Behandlungsmöglichkeiten führen, die Krebszellen abtöten, aber gesunde Zellen verschonen. Neue leichte kugelsichere Westen für Polizisten und Soldaten können jede Kugel abfangen. Streichen Sie diese Investitionen nicht aus unserem Haushalt. Lassen Sie nicht andere Ländern das Rennen um die Zukunft gewinnen. Unterstützen Sie Forschung und Innovationen, wie jene, die schon den Computerchip und das Internet und neue amerikanische Arbeitsplätze und Industriezweige hervorgebracht haben.

 

Nirgends sind die Auswirkungen von Innovationen größer als im Energiesektor. In den vergangenen drei Jahren haben wir Millionen neuer Flächen für die Öl- und Gaserkundung freigegeben und heute Abend weise ich meine Regierung an, 75 Prozent unserer potenziellen Offshore-Öl- und Gasressourcen freizugeben. Gegenwärtig ist die amerikanische Ölproduktion so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Ganz richtig – wie seit acht Jahren nicht mehr. Darüber hinaus waren wir im vergangenen Jahr so wenig von ausländischem Öl abhängig wie seit 16 Jahren nicht mehr.

 

Mit nur zwei Prozent der weltweiten Ölreserven reicht Öl aber einfach nicht aus. Dieses Land benötigt eine Strategie, die alle verfügbaren amerikanischen Energiequellen einschließt. Eine Strategie, die sauberer und preiswerter ist und durch die viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Wir haben Erdgasressourcen, die für die kommenden 100 Jahre reichen können. Meine Regierung wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Energie sicher zu entwickeln. Fachleute glauben, dass dadurch bis zum Ende dieses Jahrzehnts mehr als 600.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich fordere alle Unternehmen, die auf öffentlichem Land nach Gas bohren, dazu auf, die verwendeten Chemikalien offenzulegen. Die Vereinigten Staaten werden diese Ressourcen erschließen, ohne die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen.

 

Die Erschließung der Erdgasressourcen wird Arbeitsplätze schaffen und LKW sowie Fabriken antreiben, die dadurch sauberer und preiswerter werden. Das wird beweisen, dass wir uns nicht zwischen unserer Umwelt und unserer Wirtschaft entscheiden müssen. Ganz nebenbei: Über 30 Jahre hinweg waren es übrigens staatliche Gelder, die dazu beigetragen haben, die Technologien zur Gewinnung von Erdgas aus Schiefergestein zu entwickeln – das erinnert uns daran, dass staatliche Förderung bei der Unterstützung von Unternehmen, die neue Ideen zur Energiegewinnung umsetzen wollen, ganz entscheidend ist.

 

Was für Erdgas gilt, gilt natürlich ebenso für saubere Energie. In drei Jahren hat unsere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Vereinigten Staaten bereits zum weltweit führenden Hersteller von High-Tech-Batterien gemacht. Durch die staatlichen Investitionen hat sich die Nutzung erneuerbarer Energie fast verdoppelt und Tausende Amerikaner haben dadurch einen Arbeitsplatz erhalten.

 

Als Bryan Ritterby seinen Arbeitsplatz in der Möbelherstellung verlor, machte er sich Sorgen, dass er mit 55 keine zweite Chance erhalten würde. Aber er fand einen Arbeitplatz bei Energetx, einem Windturbinenhersteller in Michigan. Vor der Rezession produzierte die Fabrik ausschließlich Luxusyachten. Heute stellt sie Arbeitnehmer wir Bryan ein, der sagt: „Ich bin stolz, in einem Industriezweig der Zukunft zu arbeiten.“

 

Unsere Erfahrungen mit Schiefergas und Erdgas zeigen uns, dass sich diese öffentlichen Investitionen nicht immer sofort auszahlen. Einige Technologien werden nicht weiterentwickelt, einige Unternehmen scheitern. Aber ich werde mich nicht von dem Gedanken an saubere Energie verabschieden. Ich werde Arbeitnehmer wie Bryan nicht sich selbst überlassen. Ich werde weder die Wind-, Sonnen-, noch die Batterieindustrie nach China oder Deutschland abwandern lassen, weil wir nicht bereit sind, in unserem Land das gleiche Engagement zu zeigen.

 

Wir haben ein Jahrhundert lang Ölfirmen subventioniert. Das ist lange genug. Es ist höchste Zeit, Steuergeschenke an eine Industrie einzustellen, die kaum profitabler war, und unseren Einsatz für saubere Energieformen zu verdoppeln, die nie vielversprechender waren. Verabschieden Sie die Steuererleichterungen für saubere Energie. Schaffen Sie neue Arbeitsplätze.

 

Wir können durch neue Anreize auch Energieinnovationen anstoßen. Vielleicht sind die Meinungsverschiedenheiten in dieser Kammer derzeit zu groß, um einen umfassenden Plan gegen den Klimawandel zu verabschieden. Es gibt aber keinen Grund, warum der Kongress nicht wenigstens saubere Energiestandards festlegen sollte, die einen Markt für Innovationen schaffen. Bisher haben Sie nicht gehandelt. Heute Abend werde ich handeln. Ich weise meine Regierung an, die Entwicklung sauberer Energie auf öffentlichem Grund zu erlauben, damit drei Millionen Haushalte versorgt werden können. Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass das US-Verteidigungsministerium, der weltweit größte Energiekonsument, mit uns zusammenarbeitet und sich in historischer Weise der sauberen Energie verpflichtet hat: Die Marine wird ausreichend Kapazitäten einkaufen, um 250.000 Haushalte im Jahr zu versorgen.

 

Geld spart man natürlich am einfachsten, wenn man weniger Energie verschwendet. Hier also ein Vorschlag: Unterstützen Sie die verarbeitende Industrie dabei, die Energieverschwendung in ihren Fabriken zu reduzieren, und geben Sie Unternehmen Anreize, damit sie ihre Fabrikgebäude modernisieren. Deren Stromrechnungen werden sich in den kommenden zehn Jahren um 100 Milliarden US-Dollar verringern, und die Vereinigten Staaten werden die Umwelt weitaus weniger belasten, mehr herstellen und mehr Arbeitsplätze für Bauarbeiter schaffen, die diese Arbeitsplätze benötigen. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das diese Arbeitsplätze schafft.

 

Der Aufbau dieser neuen Zukunft im Energiesektor sollte aber nur ein Teil einer weiter gefassten Agenda zur Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur sein. In den Vereinigten Staaten müssen so viele Dinge neu gebaut werden. Unsere Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Wir verschwenden zu viel Energie aufgrund unseres Stromnetzes. Kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten können ihre Produkte nicht auf dem Weltmarkt anbieten, da dort noch kein flächendeckender Breitbandzugang zum Internet existiert.

 

Während der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurden der Hoover-Damm und die Golden Gate Bridge gebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir die Bundesstaaten durch ein Autobahnnetz miteinander verbunden. Demokratische wie republikanische Regierungen haben in große Projekte investiert, die allen zugute kamen, von den Arbeitern, die sie schufen, bis zu den Unternehmen, die sie bis heute nutzen.

 

In den kommenden Wochen werde ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, durch die der bürokratische Aufwand reduziert wird, der zu viele Bauvorhaben verlangsamt. Diese Projekte müssen aber auch finanziert werden. Die Hälfte des Geldes, das wir nicht mehr für Krieg aufwenden müssen, kann zur Rückzahlung unserer Schulden genutzt werden. Die andere Hälfte dann kann genutzt werden, um hier in den Vereinigten Staaten unser Land zu erneuern.

 

Jetzt ist die beste Zeit zum Bauen, insbesondere, da der Bausektor am stärksten von der geplatzten Immobilienblase betroffen war. Natürlich waren die Bauarbeiter nicht die einzigen, die es getroffen hat. Millionen anderen unschuldigen Amerikanern, deren Häuser an Wert verloren haben, ging es ähnlich. Auch wenn die Regierung dieses Problem nicht allein lösen kann, sollten die verantwortungsvollen Hausbesitzer nicht darauf warten müssen, dass der Immobilienmarkt die Talsohle erreicht, damit sie endlich Unterstützung bekommen. 

 

Deswegen lege ich diesem Kongress einen Plan vor, der jedem verantwortungsvollen Hausbesitzer die Möglichkeit gibt, etwa 3.000 US-Dollar pro Jahr bei den Hypothekenraten zu sparen, indem eine Refinanzierung zu historisch niedrigen Zinssätzen möglich wird. Keine zusätzliche Bürokratie. Keine Banken mehr, die uns hinhalten. Mit einer kleinen Gebühr für die größten Finanzinstitute können wir sicherstellen, dass unser Defizit nicht weiter ansteigt. Außerdem geben wir den Banken, die durch das Geld der Steuerzahler gerettet wurden, die Möglichkeit, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. 

 

Wir dürfen niemals vergessen: Millionen Amerikaner, die jeden Tag schwer arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die genau dasselbe tun. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf allen Ebenen an dieselben Regeln halten: Keine Hilfspakete, keine Geschenke, keine Ausreden. Wenn die Vereinigten Staaten die Zeit dauerhaft bestehen sollen, müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

 

Wir alle haben den Preis für das gezahlt, was passiert, wenn Kreditgeber Menschen Hypotheken gewähren, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Daher benötigen wir gute Bestimmungen, mit denen wir dieses verantwortungslose Verhalten verhindern können. Diese Regeln sollen Finanzbetrug, der unerlaubten Entsorgung giftiger Abfälle oder fehlerhaften medizinischen Geräte vorbeugen – sie zerstören den freien Markt nicht. Durch sie wird der freie Markt besser funktionieren.

 

Einige Bestimmungen sind zweifelsohne veraltet, unnötig oder zu kostspielig. In der Tat habe ich in den ersten drei Jahren meiner Amtszeit weniger Gesetze unterzeichnet als mein republikanischer Vorgänger. Ich habe angeordnet, dass alle Bundesagenturen unsinnige Gesetze abschaffen. Wir haben bereits mehr als 500 Reformen angekündigt und schon einige wenige werden für unsere Bürger und Unternehmerin den kommenden fünf Jahren zu Ersparungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar führen. Wir haben ein Gesetz von vor 40 Jahren abgeschafft, das einige Milchbauern dazu hätte zwingen können, pro Jahr 10.000 US-Dollar für den Nachweis auszugeben, dass sie ein Auslaufen von Milch begrenzen können, da Milch als Öl klassifiziert wurde. Angesichts einer solchen Regelung war es durchaus gerechtfertigt, über die sprichwörtlich verschüttete Milch zu jammern.

 

Ich denke schon, dass ein Milchbauer ein Auslaufen von Milch eindämmen kann, ohne dass eine Bundesbehörde ihm dabei über die Schulter schauen muss. Mit Sicherheit. Ich werde weiter darauf drängen, dass die Ölkonzerne ein Auslaufen von Öl wie im Golf von Mexiko vor zwei Jahren eingrenzen können. Ich werde nicht nachlassen, wenn es darum geht, unsere Kinder vor Quecksilbervergiftungen zu schützen oder sicherzustellen, dass unsere Lebensmittel sicher und unser Wasser sauber sind. Ich werde es nicht zulassen, dass wir zu den Zeiten zurückkehren, in denen die Krankenversicherungen die uneingeschränkte Befugnis hatten, die Policen von Versicherungsnehmern aufzulösen, Leistungen zu verweigern oder die Beiträge von Frauen anders zu berechnen als die von Männern.

 

Und ich werde auch nicht zulassen, dass wir zu den Zeiten zurückkehren, in denen die Wall Street sich nur an ihre eigenen Regeln hielt. Die neuen Bestimmungen, die wir verabschiedet haben, stellen den ursprünglichen Sinn und Zweck eines Finanzsystems wieder her: Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Unternehmer mit den besten Ideen und verantwortungsvolle Familien, die ein Eigenheim kaufen, ein Unternehmen gründen oder ihre Kinder aufs College schicken möchten.

 

Großen Banken und Finanzinstituten ist es also nicht weiter gestattet, risikoreiche Geschäfte mit den Ersparnissen ihrer Kunden zu betreiben. Sie müssen jetzt einen so genannten living will [eine Art Patientenverfügung für Banken] verfassen, in dem detailliert festgehalten wird, wie die Rechnungen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit bezahlt werden – denn wir werden die Banken nicht noch einmal retten. Für Anbieter von Hypothekenkrediten auf die nächste Gehaltszahlungen und Kreditkartenunternehmen sind die Zeiten vorbei, in denen sie aufgrund von unklaren Formularen und undurchsichtigem Geschäftsgebaren Kunden Produkte verkaufen konnten, die sie sich nicht leisten konnten. Heute haben amerikanische Konsumenten in Richard Cordray [erster Präsident des Amtes für Verbraucherschutz] ein wachsames Auge des Gesetzes mit dem einen Auftrag: Sich um sie zu kümmern.

 

Wir werden darüber hinaus auch eine Abteilung zur Verfolgung von Finanzkriminalität (Financial Crimes Unit) einreichten, in der erfahrene Ermittler arbeiten, die groß angelegte Betrugsfälle aufdecken und die Investitionen der Menschen sichern. Einige Finanzinstitute verletzen die wichtigsten Gesetze zur Betrugsbekämpfung, da es keine wirkliche Bestrafung für Wiederholungstäter gibt. Das ist schlecht für die Konsumenten, schlecht für die große Mehrheit der Banker und Finanzdienstleister, die sich korrekt verhalten. Verabschieden Sie also eine Gesetzgebung für wirkliche Strafen bei Betrug.

 

Heute Abend fordere ich meinen Justizminister dazu auf, eine Sondereinheit von Bundesanwälten und Justizministern der Bundesstaaten ins Leben zu rufen, um unsere Ermittlungen hinsichtlich missbräuchlicher Kreditvergabe und risikoreicher Hypothekenpakete auszuweiten, die zur Immobilienkrise geführt haben. Diese neue Abteilung wird diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen haben, zur Rechenschaft ziehen, die Hilfen für Hauseigentümer zu beschleunigen und die Rücksichtslosigkeit beenden, die so viele Amerikaner hart getroffen hat.

 

Die Rückbesinnung auf die amerikanischen Werte des Fairplay und der gemeinsamen Verantwortung werden dabei helfen, unsere Bürger und unsere Volkswirtschaft zu schützen. Gleichzeitig sollte sie uns aber auch bei der Rückzahlung unserer Schulden und den Investitionen in unsere Zukunft leiten.

 

Derzeit ist es von größter Priorität, dass wir eine Steuererhöhung für 160 Millionen berufstätige Amerikaner verhindern, solange die Erholung noch nicht gefestigt ist. Die Menschen können es sich nicht leisten, in diesem Jahr 40 US-Dollar pro Gehaltsabrechnung zu verlieren. Es gibt viele Wege, dies anzugehen. Einigen wir uns also gleich hier und jetzt: Keine Ausflüchte. Kein Drama. Verabschieden Sie die Steuererleichterungen ohne Verzögerung. Lassen Sie es uns angehen. 

 

Was das Defizit angeht, haben wir uns bereits auf über zwei Billionen US-Dollar an Kürzungen und Einsparungen geeinigt. Aber wir müssen mehr tun, und das bedeutet, dass wir Entscheidungen treffen müssen. Derzeit sind wir dabei, fast eine Billion US-Dollar für die wohlhabendsten zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung auszugeben, was eigentlich nur eine vorübergehende Steuererleichterung sein sollte. Derzeit existieren Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung, die dazu führen, dass ein Viertel aller Millionäre niedrigere Steuern zahlen als Millionen Haushalte der Mittelschicht. Derzeit bezahlt Warren Buffett einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin.

 

Wollen wir diese Steuererleichterungen für die vermögendsten Amerikaner beibehalten? Oder wollen wir unsere Investitionen in alle anderen Bereiche – wie Bildung und medizinische Forschung, starke Streitkräfte und Unterstützung unserer Veteranen – weiterführen? Wenn wir unsere Schulden ernsthaft zurückzahlen wollen, müssen wir uns entscheiden. 

 

Die Amerikanerinnen und Amerikaner wissen, welche Entscheidung richtig ist. Ebenso wie ich. Ich habe dem Speaker im Sommer gesagt, dass ich zu weiteren Reformen bereit wäre, die die Langzeitkosten von Medicare und Medicaid begrenzen und die Sozialversicherung stärken, solange diese Programme den Rentnern weiterhin Sicherheit bieten.

 

Aber im Gegenzug müssen wir unsere Steuergesetzgebung so anpassen, dass Menschen wie ich und viele andere Kongressmitglieder einen gerechten Anteil am Steueraufkommen zahlen. 

 

Steuerreformen sollten nach der Buffett-Regel durchgeführt werden. Diejenigen, die mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdienen, sollten nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Mein republikanischer Freund Tom Coburn hat Recht: Washington sollte damit aufhören, Millionäre zu subventionieren. Diejenigen, die eine Millionen US-Dollar pro Jahr verdienen, sollten eigentlich keine besonderen Steuervergünstigungen oder die Möglichkeit besonderer Steuerabzüge erhalten. Diejenigen aber, die weniger als 250.000 US-Dollar pro Jahr verdienen, wie etwa 98 Prozent aller amerikanischen Familien, sollten nicht mehr Steuern zahlen müssen. Sie müssen schließlich mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen zurechtkommen. Sie sind diejenigen, die Unterstützung benötigen.

 

Nennen Sie das ruhig Klassenkampf. Aber einen Milliardär zu aufzufordern, wenigstens genauso viele Steuern zu zahlen wie seine Sekretärin? Die Mehrheit der amerikanischen Bürger würde das als gesunden Menschenverstand bezeichnen.

 

In diesem Land missgönnen wir niemandem finanziellen Erfolg. Wir bewundern ihn. Wenn Amerikaner über Menschen wie mich sprechen, und einen gerechten Steuersatz fordern, dann tun sie das nicht aus Neid auf die Wohlhabenden. Sie tun es, weil sie verstehen, dass es entweder zur Erhöhung des Defizits beiträgt oder jemand anders die Differenz ausgleichen muss, wenn mir Steuererleichterungen gewährt werden, die ich nicht brauche und die sich das Land nicht leisten kann. Ausgleichen müsste dann ein Rentner mit gleichbleibendem Einkommen oder ein Student, der noch im Studium ist, oder eine Familie, die über die Runden zu kommen versucht. Das ist nicht richtig. Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist. Sie wissen, dass diese Generation nur erfolgreich ist, weil vergangene Generationen sich einander und der Zukunft ihres Landes gegenüber verantwortlich fühlten, und sie wissen auch, dass wir unsere Lebensweise nur fortsetzen können, wenn auch wir diese gemeinsame Verantwortung fühlen. So werden wir unser Defizit abbauen. So werden die Vereinigten Staaten auf lange Sicht bestehen. 

 

Ich weiß, dass die Menschen, die heute Abend zuschauen, unterschiedliche Ansichten über Steuern und Schulden, Energie und Gesundheitsversorgung haben. Ich bin mir aber sicher, dass die meisten Amerikaner unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gerade dasselbe denken: In Washington wird weder dieses, noch nächstes oder übernächstes Jahr etwas passieren, denn Washington ist völlig zerstritten.

 

Kann man ihnen ein wenig Zynismus verdenken?

 

Letztes Jahr haben wir viel Vertrauen in unsere Wirtschaft durch Ereignisse verloren, die wir hätten beeinflussen können. Es lag an einer Debatte in Washington, in deren Kern es darum ging, ob die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen oder nicht. Wer hat von diesem Fiasko profitiert?

 

Heute Abend habe ich von dem mangelnden Vertrauen der Bürger in die Wall Street gesprochen. Die Kluft zwischen Washington und dem übrigen Land ist mindestens genauso groß – und sie scheint jedes Jahr größer zu werden.

 

Dies liegt unter anderem am zersetzenden Einfluss des Geldes auf die Politik. Lassen Sie uns deswegen gemeinsame Schritte unternehmen, um dieses Problem zu beheben. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das Insidergeschäfte von Kongressmitgliedern verbietet. Ich werde es gleich morgen unterzeichnen. Gewählte Vertreter sollten keine Aktien in Industriezweigen besitzen dürfen, die sie selbst beeinflussen. Stellen wir sicher, dass die Menschen, die Wahlkampfspenden für den Kongress sammeln, nicht als Lobbyisten im Kongress auftreten dürfen – und andersherum. Diese Idee wird von beiden Parteien unterstützt, zumindest außerhalb Washingtons.

 

Die Probleme, die wir haben, hängen auch teilweise mit der Art und Weise zusammen, wie der Kongress derzeit arbeitet. Eine einfache Mehrheit reicht nicht mehr länger aus, um etwas im Senat durchzusetzen – nicht einmal eine Routineangelegenheit. Dafür sind beide Parteien verantwortlich. Beide Parteien sollten dem jetzt ein Ende setzen. Daher habe ich als ersten Schritt den Senat darum gebeten, eine einfache Regel einzuführen, gemäß der über alle Nominierungen für Ämter in Justiz und dem öffentlichen Dienst innerhalb von 90 abgestimmt wird.

 

Auch in der Exekutive muss sich etwas ändern. Zu oft ist die Exekutive ineffizient, veraltet und nicht bürgernah. Aus diesem Grund habe ich diesen Kongress darum gebeten, mir die Befugnis zu erteilen, die bundesstaatliche Bürokratie zu konsolidieren, damit unsere Regierung, schlanker, schneller und bürgernäher wird.

 

Aber nichts von alledem wird passieren, wenn wir hier in Washington nicht einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen uns von dem Gedanken befreien, dass beide Parteien in einen endlosen Kampf der gegenseitigen Zerstörung verwickelt sein müssen, und dass es in der Politik darum geht, an starren Ideologien festzuhalten, anstatt bei wichtigen Themen zu einem Konsens zu kommen.

 

Ich bin Demokrat. Aber ich glaube an das, woran der Republikaner Abraham Lincoln glaubte: Dass eine Regierung ausschließlich das für die Menschen tun soll, was sie alleine nicht besser tun können. Und sonst nichts. Deswegen sorgt meine Bildungsreform für mehr Wettbewerb und Kontrolle der Schulen und Bundesstaaten. Deswegen schaffen wir Bestimmungen ab, die nicht funktionieren. Deswegen fußt unsere Gesetzgebung im Bereich Gesundheit auf einem reformierten privaten Markt und nicht auf einem Regierungsprogramm.

 

Auf der anderen Seite haben auch meine Freunde aus der Republikanischen Partei, die sich am meisten über die Ausgaben der Regierung beschweren, staatlich geförderten Straßenbau, saubere Energieprojekte und Arbeitsplätze in Bundesämtern für die Menschen in ihrer Heimat bejaht.

 

Im Kern geht es darum, dass wir uns alle einen besseren und effektiveren Regierungsapparat wünschen sollten. Auch wenn wir unsere größten philosophischen Differenzen dieses Jahr vielleicht nicht überwinden können, können wir doch echte Fortschritte machen. Mit oder ohne den Kongress werde ich weiterhin Maßnahmen ergreifen, die das Wirtschaftswachstum fördern. Mit Ihrer Hilfe kann ich allerdings viel mehr erreichen. Denn wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nichts, was die Vereinigten Staaten von Amerika nicht erreichen könnten. Diese Lehren haben wir aus unserem Auslandsengagement der letzten Jahre gezogen.

 

Durch das Ende des Irakkrieges konnten wir unsere Feinde merklich schwächen. Von Pakistan bis in den Jemen sind die restlichen Mitglieder der Al Kaida zerstreut, wohl wissend, dass sie den Vereinigten Staaten von Amerika nicht entkommen können.

 

Aus dieser Position der Stärke heraus haben wir damit begonnen, den Krieg in Afghanistan zu einem Ende zu bringen. 10.000 Soldaten sind nach Hause zurückgekehrt. 23.000 weitere werden Ende des Sommers zurückkommen. Die Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände wird weitergehen, und wir werden eine langfristige Partnerschaft mit Afghanistan aufbauen, sodass dieses Land niemals wieder zum Ausgangspunkt für Anschläge auf die Vereinigten Staaten werden wird.

 

Während die Kriege also zu Ende gehen, hat eine Welle des Wandels den Nahen Osten und Nordafrika erreicht, von Tunis bis Kairo, von Sanaa bis Tripolis. Noch vor einem Jahr war Gaddafi der Diktator, der am längsten im Amt gewesen war – ein Mörder, an dessen Händen das Blut von Amerikanern klebte. Heute gibt es ihn nicht mehr. Und was Syrien angeht, habe ich auch keinen Zweifel daran, dass die Kräfte des Wandels nicht zurückgedrängt werden können, und dass niemandem die Menschenwürde verweigert werden kann.

 

Es ist noch unklar, wie diese unglaubliche Transformation enden wird. Aber wir haben großes Interesse an dem Ergebnis. Es ist an den Menschen in der Region über ihr Schicksal entscheiden, aber wir werden für die Werte eintreten, die unserem eigenen Land so gut gedient haben. Wir werden uns Gewalt und Einschüchterungen entgegenstellen. Wir werden für die Rechte und die Würde aller Menschen eintreten – Männer, Frauen, Christen, Muslime und Juden. Wir werden die Politik unterstützen, die zu einer starken und stabilen Demokratie und offenen Märkten führt, denn Freiheit und Tyrannei passen nicht zueinander.

 

Wir werden außerdem die Sicherheit der Vereinigten Staaten vor denjenigen stärken, die unsere Bürger, unsere Freunde und unsere Interessen bedrohen. Denken Sie an Iran. Durch unser diplomatisches Geschick ist die die Welt, die einmal uneins über das iranische Atomprogramm war, nun einig. Das Regime ist so isoliert wie niemals zuvor. Die iranische Regierung muss sich mit lähmenden Sanktionen auseinandersetzen, und so lange sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird dieser Druck wird nicht nachlassen.

 

Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Die Vereinigten Staaten sind gewillt, den Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe in seinen Besitz zu bringen. Ich werde alle Optionen auf den Verhandlungstisch bringen, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Aber eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist immer noch möglich und weitaus besser. Wenn der Iran seinen Kurs ändert und seinen Verpflichtungen nachkommt, kann er sich wieder zur Staatengemeinschaft zählen.

 

Die Erneuerung der amerikanischen Führungsstärke ist auf der ganzen Welt spürbar. Unsere ältesten Bündnisse mit Europa und Asien sind stärker als jemals zuvor. Unsere Verbindungen mit Mittel- und Südamerika haben sich vertieft. Unser unverbrüchliches – und ich meine wirklich unverbrüchliches – Engagement für die Sicherheit Israels hat zur engsten militärischen Zusammenarbeit aller Zeiten zwischen unseren Ländern geführt.

 

Wir haben klar gezeigt, dass die Vereinigten Staaten eine pazifische Macht sind, und der Neuanfang in Burma hat Anlass zu neuer Hoffnung gegeben. Von den Bündnissen, die wir zur Sicherung von atomaren Material aufgebaut haben, zu den Einsätzen, die wir gegen Hunger und Krankheiten durchgeführt haben, von den Erfolgen im Kampf gegen unsere Feinde zur anhaltenden Stärke als moralisches Vorbild – die Vereinigten Staaten sind zurück.

 

Alle, die das Gegenteil behaupten, alle, sie sagen, die Vereinigten Staaten würden schwächer werden und an Einfluss verlieren, wissen nicht, wovon sie sprechen.

 

Das ist nicht das, was uns die führenden Politiker auf der ganzen Welt, die gerne mit uns zusammenarbeiten möchten, vermitteln. Von Tokio bis Berlin, von Kapstadt bis Rio de Janeiro denken die Menschen anders; dort hat man eine höhere Meinung von den Vereinigten Staaten als in den ganzen letzten Jahren. Ja, die Welt verändert sich. Nein, wir können nicht jedes Ereignis beeinflussen. Aber die Vereinigten Staaten sind immer noch die Nation, auf die man bei internationalen Angelegenheiten nicht verzichten kann – und solange ich im Amt bin, werde ich dies auch beibehalten.

 

Aus diesem Grund habe ich in Zusammenarbeit mit den führenden Vertretern des Militärs eine neue Verteidigungsstrategie vorgelegt, mit der wir fast eine halbe Billion US-Dollar sparen, dabei aber sicherstellen, dass wir über die besten Streitkräfte der Welt verfügen. Um unseren Gegnern einen Schritt voraus zu bleiben, habe ich diesem Kongress bereits Gesetze vorgelegt, mit denen unser Land vor wachsenden Bedrohungen aus dem Internet geschützt wird.

 

Unsere Freiheit können wir vor allem dank der Frauen und Männer in Uniform genießen, die sie verteidigen. Wenn Sie nach Hause zurückkehren, ist es an uns, ihnen so zu dienen, wie sie uns gedient haben. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Versorgung und Leistungen zukommen lassen, die sie verdient haben. Daher habe ich seit meinem Amtsantritt jedes Jahr die jährlichen Ausgaben für die Versorgungsbehörde für Kriegsveteranen erhöht. Dazu gehört auch, dass wir unsere Veteranen in die Erneuerung unseres Landes mit einbinden.

 

Mit der überparteilichen Unterstützung dieses Kongresses gewähren wir den Unternehmen, die Veteranen einstellen, neue Steuervergünstigungen. Michelle und Jill Biden haben mit amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet, um die Zusage für die Schaffung von 135.000 Arbeitsplätzen für Veteranen und ihre Familienangehörigen zu erhalten. Heute Abend schlage ich das Veterans Jobs Corps vor, das unseren Gemeinden dabei helfen wird, Veteranen als Polizisten und Feuerwehrleute einzustellen, damit die Vereinigten Staaten so stark sind wie diejenigen, die sie verteidigen.

 

Das bringt mich zum Anfang meiner Rede zurück. Diejenigen von uns, die hierher entsendet wurden, um ihren Dienst für das Land zu tun, können einiges von unseren Soldaten lernen. Wenn man die Uniform trägt, spielt es keine Rolle, ob man schwarz oder weiß, Asiate, Latino oder amerikanischer Ureinwohner, konservativ oder liberal, arm oder reich, homo- oder heterosexuell ist. Wenn man in den Krieg zieht, beschützt man den Menschen neben sich, denn sonst ist der Einsatz zum Scheitern verurteilt. Wenn man Mitten im Gefecht ist, siegt oder verliert man als eine Einheit, die einer Nation dient, und niemanden zurücklässt.

 

Es gibt etwas, auf das ich besonders stolz bin: Es ist die Flagge, die die US-Marineelitetruppe SEAL mit in den Einsatz gegen bin Laden nahm. Die Namen der Soldaten stehen auf ihr geschrieben. Einige von ihnen mögen Demokraten sein. Andere mögen Republikaner sein. Aber das spielt keine Rolle. Genauso wenig wie es eine Rolle spielte, als ich an diesem Tag im Situation Room neben Bob Gates saß – einem Mann, der unter George W. Bush Verteidigungsminister gewesen war – und Hillary Clinton – einer Frau, die bei der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten gegen mich angetreten war.

 

Der Einsatz stand im Mittelpunkt. Niemand hat da über Politik nachgedacht. Niemand hat da über sich selbst nachgedacht. Einer der jungen Männer, der an dieser Operation teilgenommen hatte, sagte mir später, dass er kein Lob für diesen Einsatz verdient habe. Er sei nur deswegen erfolgreich gewesen, weil alle Mitglieder der Einheit ihre Aufgaben ausgeführt haben – der Pilot, der den Helikopter landete, der außer Kontrolle geraten war, der Dolmetscher, der die anderen daran hinderte, den Gebäudekomplex zu betreten, die Soldaten, die die Frauen und Kinder von den Kampfhandlungen fernhielten, die SEALs, die die Treppen hinaufstürmten. Der Einsatz war nur deswegen erfolgreich, weil alle einander vertrauten – denn ohne zu wissen, dass jemand anderes der eigenen Person Rückendeckung gibt, kann man keine Treppe hinaufstürmen, an deren Ende es dunkel ist und die Gefahr lauert.

 

Das gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Jedes Mal, wenn ich die Flagge ansehe, werde ich daran erinnert, dass unser aller Schicksal miteinander verbunden ist, genauso wie diese 50 Sterne und die 13 Streifen. Dieses Land wurde nicht von einem allein aufgebaut. Dieses Land ist großartig, weil wir es gemeinsam aufgebaut haben. Dieses land ist großartig, weil wir als Team gearbeitet haben. Dieses Land ist großartig, weil wir einander den Rücken freihalten. Und wenn wir in dieser Zeit der Bewährungsproben an diesen Wahrheiten festhalten, kann keine Herausforderung zu groß, keine Aufgabe zu schwierig sein. Solange wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, solange wir unsere Entschlossenheit beibehalten, werden wir weiter vorwärts kommen und eine hoffnungsvolle Zukunft vor uns haben. Und unsere Union wird immer stark sein.

 

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. 

 

Originaltext: Remarks by the President in State of the Union Address

 

Umfragen und Experten

Die beiden politischen Experten Karl Rove, Republikaner (links), und James Carville, Demokrat (rechts), bei einer Veranstaltung in New York im Mai 2009.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus der Publikation „USA – Elections in Brief”, die das Büro für internationale Informationsprogramme im Januar 2012 in überarbeiteter Fassung herausgegeben hat.

Obwohl die Meinungsumfragen nicht Teil der Regeln und Vorschriften sind, die den Ablauf von Wahlen bestimmen, sind sie in den vergangenen Jahrzehnten dennoch zu einem wesentlichen Bestandteil des gesamten Wahlprozesses geworden. Zahlreiche politische Kandidaten beschäftigen Meinungsforscher und lassen oft Umfragen durchführen. Die Umfragen geben den Kandidaten darüber Aufschluss, wie sie im Vergleich zu ihren Mitbewerbern ankommen und welche Themen den Wählern am Herzen liegen. Die Medien – Zeitungen und Fernsehen – führen ebenfalls Umfragen durch und berichten über sie und die Ergebnisse privater Umfragen, damit die Bürger einschätzen können, wie ihre Vorlieben bezüglich Kandidaten, Themen und politischen Strategien im Vergleich zu andern Wählern sind.

Vor fünfzig Jahren dominierten eine oder zwei große Organisationen die Meinungsforschung. Heute, in einer Zeit rasanter Nachrichten, des Internets und der 24-Stunden-Fernsehsender, berichten zahlreiche Quellen regelmäßig über die Ergebnisse von Meinungsumfragen.

 

Meinungsumfragen in der Vergangenheit

Mittlerweile sind ständige Meinungsumfragen durch private und kompetente Meinungsforschungsinstitute nicht nur für die einzelnen Kandidaten, sondern auch für hochrangige Regierungsvertreter, wie den Präsidenten, die die politische Stimmung einfangen wollen, zu einem Standardinstrument geworden. Allerdings sind unabhängige, von den Medien durchgeführte Umfragen weitaus charakteristischer für die Vereinigten Staaten.

Obwohl die erste politische Umfrage 1824 von einer Lokalzeitung in Harrisburg (Pennsylvania) durchgeführt wurde, waren Umfragen von unabhängigen Meinungsforschungsinstituten bis in die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts kein Bestandteil der Wahlkampfberichterstattung. In den Siebzigerjahren machten die drei damals größten amerikanischen Nachrichtensender (ABC, CBS und NBC) zusätzlich ihre eigenen Umfragen für die Präsidentschaftswahlen und kurz darauf auch für wichtige landesweite Gouverneurs- und Kongresswahlen.

Moderne Umfragen durch die Medien – wie beispielsweise die, die im Namen eines Fernsehsenders und einer Zeitung durchgeführt werden (z. B. CBS/New York Times, ABC/Washington Post, NBC/Wall Street Journal) – werden häufig durchgeführt und spiegeln die öffentliche Meinung zu Kandidaten und Themen wöchentlich oder täglich wider. Sie haben den Anspruch, neutral und unabhängig zu sein. Über die Jahrzehnte hat die unabhängige politische Meinungsforschung einen neutralen Einblick in den Wahlkampf, die Stärken und Schwächen der einzelnen Kandidaten und die Bevölkerungsgruppen, die den jeweiligen Kandidaten unterstützen, gewährt. Diese unabhängigen Erhebungen ermöglichen es Reportern und Chefredakteuren, den Stand des Wahlkampfes verlässlich zu beurteilen, entsprechend darüber zu berichten und den Wählern einen besseren Einblick in die politische Landschaft zu geben.

 

Größe und Art der Umfrage

Nach wichtigen Ereignissen, wie dem jährlichen Bericht zur Lage der Nation des Präsidenten oder einer Debatte zwischen Kandidaten um ein politisches Amt, werden manchmal Umfragen über Nacht durchgeführt. Diese Umfragen finden häufig in nur einer Nacht statt, damit sie am nächsten Tag schnell veröffentlicht werden können, und umfassen landesweit nur eine Auswahl von 500 Erwachsenen.

Während die „Overnighters“ – diese über Nacht erstellten Umfragen – einen schnellen Überblick über die Reaktion der Öffentlichkeit geben, halten einige Experten die Auswahl von 500 Bürgern zahlenmäßig für zu gering, um in einem Land mit mehr als 300 Millionen Einwohnern ausschlaggebend zu sein. Viele Experten halten es für erforderlich, mindestens 1.000 Erwachsene zu befragen, um für die Gesamtbevölkerung repräsentative Umfrageergebnisse zu erhalten. Sogar die umfassendsten Umfragen lassen Raum für Interpretation und es gibt zahlreiche Beispiele für Kandidaten, die entgegen den Ergebnissen früherer Umfragen aus einer relativen Unbekanntheit heraus zu großer Popularität aufgestiegen sind.

Frühe Umfragen können nicht nur zeigen, welche Kandidaten im Wahlkampf vorn liegen, sondern darüber hinaus noch eine Fülle von weiteren Daten liefern. Sie können die Sorgen bezüglich aktueller Probleme zum Ausdruck bringen und die Stimmung der Öffentlichkeit wiedergeben. Ein Meinungsforscher drückte es so aus: „Umfragen setzen das, was die Kandidaten sehen und was das Publikum fühlt, einfach in einen wissenschaftlichen Kontext – Zufriedenheit, Ressentiments, Wut, Frustration, Vertrauen – oder sogar Hoffnungslosigkeit.“ Sowohl die privaten als auch die öffentlichen Umfrageergebnisse helfen den Kandidaten dann, die optimale Botschaft zu finden und sich gleichzeitig auf die Themen zu konzentrieren, die die Öffentlichkeit beschäftigen.

 

Wählerbefragungen

Wählerbefragungen (Umfragen von Fernsehsendern unter Wählern, die das Wahllokal verlassen), sind seit den Siebzigerjahren ein fester Bestandteil der US-Wahlen. Sie sind besonders kontrovers, da sie Fernsehsendern die Möglichkeit geben, basierend auf Interviews mit Wählern, die gerade ihre Stimme abgegeben haben, Wahlsiege vorherzusagen. Wählerbefragungen sind insbesondere im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 in Verruf geraten, als sie von Fernsehsendern missbraucht wurden, um nicht nur eine, sondern zwei falsche Vorhersagen über den Wahlsieger in Florida zu treffen. Der Druck, als erster eine Vorhersage zu veröffentlichen, war größer als der Druck, das richtige Ergebnis vorherzusagen.

Dennoch sind Wählerbefragungen, wenn sie richtig eingesetzt werden, ein wichtiges Instrument für Meinungsforscher, Medien und Geisteswissenschaftler. Abgesehen von ihrer fragwürdigen Verwendung als Vorhersageinstrument für den Wahlsieger noch vor dem Schließen der Wahllokale, bieten sie Experten und Politikwissenschaftlern detaillierte Informationen darüber, wie und aus welchen Gründen einzelne Bevölkerungsgruppen abgestimmt haben.

 

Originaltext: Polls and Pundits

Tourismusförderung

Präsident Barack Obama spricht am 19. Januar 2012 bei einem Termin im Themenpark von Disney World in Orlando (Florida) über eine Strategie zur Förderung von Tourismus und Reisen. (Offizielles White-House-Foto von Sonya N. Hebert)

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Text von Matt Compton aus The White House Blog, dem offiziellen Blog des Weißen Hauses, vom 19. Januar 2012.

  

In den Vereinigten Staaten ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Tatsächlich ist der Tourismus der größte Exportschlager der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2010 haben wir fast 60 Millionen internationale Besucher in unserem Land begrüßen können, die mit 134 Milliarden US-Dollar zu unserer Volkswirtschaft beigetragen haben.

 

Präsident Obama ist der Überzeugung, dass wir noch mehr tun sollten, um diesen Trend weiter zu fördern. Aus diesem Grund ist er nach Disney World in Orlando (Florida) gereist. Er kündigte an:

 

„Ich habe [heute] meine Regierung angewiesen, mir eine neue nationale Tourismusstrategie vorzulegen, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert. Einige der erfolgreichsten Unternehmer der Vereinigten Staaten – von denen einige heute anwesend sind – haben dafür ihre Unterstützung zugesagt. Wir werden erörtern, wie wir ausländischen Touristen den Zugang zu grundlegenden Informationen über Reisen in die Vereinigten Staaten erleichtern können. Wir werden diskutieren, wie wir unsere Nationalparks für Touristen attraktiver gestalten können. Wir wollen, dass die Menschen nicht nur das Epcot Center besuchen, sondern auch die Everglades. Je mehr Touristen die Vereinigten Staaten besuchen, desto mehr Amerikaner haben einen Arbeitsplatz. So einfach ist das.“

 

Der Präsident sagte, er wolle gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten das beliebteste Reiseziel der Welt sind. Er kündigte Bestrebungen zur Ausweitung des Global Entry Program an, das es häufig wiederkehrenden Besuchern in den Vereinigten Staaten – die eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben – erleichtert, ein- und auszureisen. Er sagte dem Publikum, dass er seine Regierung angewiesen habe, weitere Länder auf die Liste der Länder zu setzen, deren Bürger ohne Touristenvisum in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

 

In einer sich verändernden Welt mit Ländern wie China, Indien und Brasilien, in denen die Mittelschicht wächst, kündigte der Präsident Schritte an, die es Menschen aus diesen Ländern erleichtern, die Vereinigten Staaten als Reiseziel zu wählen:

 

„Ich weise das US-Außenministerium [heute] an, den Visaprozess in China und Indien noch in diesem Jahr zu beschleunigen und die Bearbeitungsdauer auf fast die Hälfte der Zeit zu reduzieren. Wir sprechen hier nicht von einem zeitlichen Rahmen von fünf oder zehn Jahren von heute an gerechnet – wir sprechen hier von diesem Jahr.“

 

Diese Bestrebungen unternimmt der Präsident gegenwärtig als Teil seiner „We-Can’t-Wait“-Kampagne.

 

Originaltext:President Obama Promotes Tourism from Disney World

 

Kongresswahlen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus der Publikation „USA – Elections in Brief”, die das Büro für internationale Informationsprogramme im Januar 2012 in überarbeiteter Fassung herausgegeben hat.

 

Terri Sewell (rechts) feiert im November 2010 ihre Wahl zur Vertreterin des Staates Alabama im Repräsentantenhaus.

Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten können ebenso wichtig und wettbewerbsintensiv sein wie Präsidentschaftswahlen. Dies liegt an der entscheidenden Rolle, die der Kongress bei der Gesetzgebung spielt.

Im Gegensatz zu einem parlamentarischen System, in dem der Regierungschef aus dem Parlament stammt, sind im amerikanischen System die Legislative und die Präsidentschaft getrennt. Der Präsident und die Legislative werden getrennt voneinander gewählt. Ein amtierender Präsident kann dem Kongress zwar Gesetze vorschlagen. Diese müssen aber im Kongress von seinen Anhängern ausgearbeitet und vom Kongress verabschiedet werden, bevor sie dem Präsidenten wieder zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind politisch und laut Gesetz vom Willen des Präsidenten unabhängig.

Innerhalb des Kongresses der Vereinigten Staaten wird die Parteidisziplin nicht so strikt befolgt wie in anderen parlamentarischen Systemen. Es ist sehr einfach für Kongressmitglieder, für die politischen Maßnahmen zu stimmen, die sie für die besten halten und die ihrer Meinung nach am ehesten zu ihrer Wiederwahl beitragen. Die führenden Abgeordneten im Kongress müssen daher schrittweise eine starke Koalition aufbauen, statt sich auf die automatische Unterstützung sehr disziplinierter Parteien zu verlassen. Dies erschwert jeden legislativen Sieg im Kongress erheblich.

Kongresswahlen sind für das Land sehr wichtig, da dieses Organ sehr viel Macht hat und seine Handlungsweise nur schwer vorhersehbar ist – genauso wie die seiner Abgeordneten.

 

Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus

Der Senat und das Repräsentantenhaus haben fast dieselben Befugnisse, werden aber auf sehr unterschiedliche Art und Weise gewählt. Die Gründer der amerikanischen Republik wollten volksnahe Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die die Ziele und Wünsche der Bevölkerung widerspiegeln sollten. Aus diesem Grund haben die Gründerväter häufige Wahlen vorgesehen (alle zwei Jahre) und ein relativ großes Repräsentantenhaus entworfen, in dem viele Mitglieder kleiner Bezirke Platz finden. Anfangs hielten viele eine zweijährige Amtszeit für zu lang. In einer Zeit, in der man noch in Kutschen reiste, konnte eine zweijährige Amtszeit in Washington dazu führen, dass ein Kongressabgeordneter seinen Wahlkreis für zwei Jahre verlassen musste. Heute aber ist man eher besorgt darüber, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen die Abgeordneten dazu zwingen, fast jedes Wochenende in ihre Wahlkreise zu fliegen, um sich politische Unterstützung zu sichern.

Durch jeden Sitz im Repräsentantenhaus wird ein bestimmter geografischer Wahlkreis vertreten und jeder Abgeordnete wurde durch eine Mehrheit der Wählerstimmen zum alleinigen Vertreter für diesen Bezirk gewählt. Allen 50 Bundesstaaten steht mindestens ein Sitz im Repräsentantenhaus zu. Die übrigen Sitze werden den Staaten je nach Bevölkerungszahl zugeteilt. Alaska beispielsweise hat sehr wenige Einwohner und daher nur einen Sitz im Repräsentantenhaus. Kalifornien hingegen hat die höchste Einwohnerzahl und verfügt über 53 Sitze. Gemäß einer alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung wird die Zahl der Sitze, die einem Staat zugeteilt wird, neu berechnet, damit mögliche Änderungen der Bevölkerungsstruktur in den vergangenen zehn Jahren berücksichtigt werden können. Die Gesetzgeber in den einzelnen Staaten ziehen außerdem die Grenzen der Kongressbezirke innerhalb der Staaten neu, um die Veränderungen bei der Anzahl der Sitze, die einem Staat zustehen, oder die Veränderungen in der Bevölkerungszahl eines Staates widerzuspiegeln.

Der Senat ist so ausgelegt, dass seine Mitglieder größere Wahlbezirke – nämlich einen gesamten Bundesstaat – vertreten. Unabhängig von seiner Bevölkerungszahl stellt jeder Staat zwei Senatoren. Deshalb haben kleine Staaten im Senat ebensoviel Einfluss wie die großen.

Die Rivalen Cory Gardener (links) und Betsy Markey während einer Debatte im Vorfeld der Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Colorado im Oktober 2010.

Ursprünglich wurden die Senatoren von den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten gewählt. Erst seit Inkrafttreten des 17. Verfassungszusatzes im Jahr 1913 werden die Senatoren direkt von den Wählern in den Bundesstaaten gewählt. Jeder Staat hat zwei Senatoren, die für eine sechsjährige, versetzte Amtszeit gewählt werden, sodass alle zwei Jahre ein Drittel des Senates zu Wahl steht. Ein Senator wird mit der Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten des Bundesstates gewählt.

 

Loyalität gegenüber einer  Partei oder Person

In der Vergangenheit stand bei Kongresswahlen eher die Partei im Mittelpunkt, da viele Wähler jahrelang der einen oder anderen Partei die Treue hielten und auch bei den Wahlen zum Kongress in diesem Sinne abstimmten. Die individuelle Persönlichkeit und die Leistungen der Amtsinhaber mag dabei marginal zur Unterstützung durch die Wähler beigetragen oder sie geschmälert haben. In den letzten Jahrzehnten haben die Ansichten und die Persönlichkeit der Kandidaten für politische Wahlen an Bedeutung gewonnen und den Einfluss der Parteianhängerschaft etwas verringert.

Tatsächlich steht seit den Sechzigerjahren bei Wahlen zunehmend der Kandidat im Mittelpunkt. Der wachsende Einfluss der Medien und des Internets, der Stellenwert der offensiven Werbung um Spenden, ständige Meinungsumfragen und andere Aspekte des modernen Wahlkampfes haben die Aufmerksamkeit des Wählers deutlicher auf den Kandidaten als Menschen gelenkt. Folglich tendieren die Wähler nun dazu, zusätzlich zu ihrer Sympathie für eine Partei, die Stärken und Schwächen der einzelnen Kandidaten mit in die Waagschale zu werfen, wenn sie entscheiden, wen sie unterstützen wollen. Ein breiterer Zugang zu staatlichen Schulen Anfang des 20. Jahrhunderts und zu Hochschulbildung nach dem Zweiten Weltkrieg hat den Wählern auch mehr Vertrauen in ihr eigenes Urteilsvermögen vermittelt und sie bei Wahlentscheidungen weniger abhängig von den Angaben der Parteien gemacht.

Diese eher kandidatenzentrierten Wahlen wirken sich positiv für die Amtsinhaber im Kongress aus: Ihre Chancen auf Wiederwahl liegen bei weit über 90 Prozent. Das ist zum Teil auf die oft wenig aussagekräftige Berichterstattung über den Kongress und insbesondere über die einzelnen Abgeordneten durch die lokalen Medien in ihren Bundesstaaten oder Kongresswahlbezirken zurückzuführen. Diese im Allgemeinen positive Berichterstattung in den Medien und die tägliche Beschäftigung mit politischen Fragen – sowie einzelnen Personen und Gruppen, die versuchen, politische Maßnahmen zu beeinflussen – führt auch dazu, dass die Amtsinhaber meist sehr hohe Summen an Spendengeldern für ihren Wahlkampf sammeln können. Aus diesen und anderen Gründen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Amtsinhaber, die wieder kandidieren, die Wahl unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewinnen.

Originaltext: Congressional Elections