Schana tova

WASHINGTON – (AD) – Bei Sonnenuntergang morgen Abend wird die jüdische Gemeinde hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zusammenkommen, um den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Rosh ha-Schanah bietet uns die außergewöhnliche Möglichkeit, die Welt zum Besseren zu verändern.

Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Videobotschaft von US-Präsident Barack Obama zu den Hohen Feiertagen vom 27. September 2011.

Mit Beginn der ehrfurchtsvollen Tage blicken wir auf all die Augenblicke im vergangenen Jahr zurück, die uns Anlass zur Hoffnung gegeben haben. Auf der ganzen Welt fordert eine neue Generation ihre universellen Rechte ein. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir uns unseren Herausforderungen gestellt, indem wir uns auf die Dinge konzentriert haben, die wirklich wichtig sind: Freundschaft, Familie, Gemeinschaft.

Aber das vergangene Jahr war für Menschen auf der ganzen Welt auch von Not und Leid geprägt. Zu viele unserer Freunde und Nachbarn haben noch immer mit den Folgen einer schweren wirtschaftlichen Rezession zu kämpfen. Außerhalb unserer Grenzen sehen sich viele unserer engsten Verbündeten – auch der Staat Israel – den Unwägbarkeiten eines ungewissen Zeitalters gegenüber.

Deshalb tut meine Regierung alles in ihrer Macht Stehende, um Wohlstand, Sicherheit und Frieden hier und auf der ganzen Welt zu fördern. Dazu zählt auch die Bekräftigung unseres Engagements für den Staat Israel. Wir wissen zwar nicht, was das neue Jahr bringen wird, aber eines wissen wir mit Sicherheit: Die Vereinigten Staaten werden Israel weiterhin zur Seite stehen, denn die Bande zwischen unseren beiden Ländern sind unzertrennbar.

Die jüdische Tradition lehrt uns, dass wir die Arbeit vielleicht nicht zu Ende bringen werden, wir aber nie aufhören dürfen, es zu versuchen. In diesem Sinne wünschen Michelle und ich Ihren Familien und allen, die Rosh ha-Schana feiern, ein gesundes, friedliches und frohes neues Jahr.

Originaltext: L’Shana Tovah

Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vom 21. September 2011.

 

 

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, heute hier sein zu dürfen. Ich möchte heute über das Thema zu Ihnen sprechen, das das Herzstück der Vereinten Nationen ist – der Weg zum Frieden in einer unvollkommenen Welt. Continue reading

Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum

SAN FRANCISCO – (AD)Außenministerin Hillary Rodham Clinton hielt beim ersten Frauen- und Wirtschaftsgipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums in San Francisco am 16. September 2011 eine Grundsatzrede zur Integration von Frauen als Wirtschaftsstrategie. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge ihrer Rede, die im offiziellen Blog des US-Außenministeriums, DipNote, veröffentlicht wurden.

 

Außenministerin Clinton sagte: „Diejenigen, die über diesen Gipfel berichten oder ihn beobachten, vielleicht sogar diejenigen, die daran teilnehmen, sind sicherlich versucht zu sagen, Zweck des Gipfels sei es, ganz einfach die Rechte von Frauen zu stärken und Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für Frauen zu erreichen. Das ist sicherlich ein hehres Ziel, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Aber ich möchte gleich zu Anfang sagen, auch wenn es ein wenig provokativ erscheinen mag, dass unser Ziel meines Erachtens ein noch Höheres ist, das sich über Frauen hinaus auf die gesamte Menschheit erstreckt. Die große Herausforderung, der wir uns in diesen ersten Jahren des 21. Jahrhunderts gegenübersehen, ist die Frage, wie wir Wirtschaftswachstum erreichen und gleichen Wohlstand für alle Länder und Menschen gewährleisten können. Wir wollen jedem unserer Bürger, Männern und Frauen, jung und alt, mehr Chancen bieten, einen Arbeitsplatz zu finden, Geld zu sparen und auszugeben und letztlich das Glück anzustreben, das eigene gottgegebene Potenzial zu verwirklichen.

Das ist eine klare, jedem verständliche Vorstellung. Aber um sie zu verwirklichen, um die wirtschaftliche Expansion zu erreichen, die wir alle anstreben, müssen wir eine entscheidende Wachstumsquelle anzapfen, die unsere Volkswirtschaften in den nächsten Jahrzehnten antreiben kann. Und diese entscheidende Quelle sind Frauen. Angesichts der Überlastung von Wirtschaftsmodellen überall auf der Welt kann es sich keiner von uns leisten, die Hindernisse für Frauen im Berufsleben auf Dauer aufrechtzuerhalten. Indem wir Frauen stärker an der Wirtschaft beteiligen und ihre Effizienz und Produktivität steigern, können wir großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum unserer Wirtschaft nehmen. Denn wenn alle die Chance haben, am Wirtschaftsleben eines Landes teilzuhaben, können wir alle reicher werden. Mehr Menschen können dann zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Mit zunehmender Produktivität der Volkswirtschaften von Haiti bis Papua-Neuguinea würde die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern maßgeblich verringert.“

Außenministerin Clinton fuhr fort: “Den grenzübergreifender Informationsaustausch gibt es bereits, und er schafft die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Geschäfte per Online-Banking abwickeln und Kinder auch in entlegenen Dörfern über Fernunterricht lernen. Ich glaube, dass wir jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, ins Zeitalter der Teilhabe übergehen, in dem jeder einzelne, unabhängig von Geschlecht oder anderen Charakteristika, seinen Beitrag leisten kann

In einigen APEC-Staaten ist dieser Prozess schon seit geraumer Zeit in Gang. In anderen hat er erst kürzlich begonnen. Aber insgesamt waren die Fortschritte zu langsam und zu unausgeglichen. Allerdings gibt es keinen Zweifel daran, dass die steigende Anzahl der Frauen in der Wirtschaft sowie die zunehmende Produktivität, die durch die bessere Nutzung und Verteilung ihrer Talente und Fähigkeiten das Wachstum überall gefördert haben. Volkswirtschaften, die diesen Wandel schneller und effektiver durchführen, übertreffen diejenigen, die dies nicht tun, in hohem Maße.

Wenn wir es also ernst meinen, wenn wir wirkliche Gleichberechtigung für Frauen in der Wirtschaft bieten wollen, und uns dafür einsetzen, dass und wie sie teilhaben, dann müssen wir strukturelle und soziale Hindernisse abbauen, die ihnen derzeit immer noch zum Nachteil gereichen. Ich dränge nicht darauf, weil es das Richtige ist, auch wenn ich das durchaus glaube. Ich dränge vielmehr zum Wohle unserer Kinder und unserer Länder darauf. Deswegen müssen wir handeln. Denn ein zunehmender Anteil von Frauen in einer Volkswirtschaft wirkt sich positiv auf Familien und ganze Nationen aus.“

Den vollständigen Text der englischen Rede finden Sie hier.

 

Originaltext: Travel Diary: Secretary Clinton Delivers Remarks at APEC Women and Economy Summit

Obama zu Wirtschaftswachstum und Defizitabbau

US-Präsident Barack Obama spricht im Rose Garden des Weißen Hauses über das Wirtschaftswachstum

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zum Wirtschaftswachstum und zum Abbau des Haushaltsdefizits vom 19. September 2011.

 

Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz.

Vor einer Woche habe ich dem Kongress das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vorgelegt. Mit Hilfe dieses Gesetzes werden wir neue Arbeitsplätze für Lehrer, Bauarbeiter, Veteranen und Arbeitslose schaffen. Mit Hilfe dieses Gesetzes werden wir die Steuern für kleine Unternehmen und praktisch jeden Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten reduzieren. Die Vorschläge, die dieses Gesetz enthält, sind in der Vergangenheit von Demokraten und Republikanern unterstützt worden. Der Kongress sollte also keinen Grund haben, nicht zügig zu handeln. Er sollte das Gesetz umgehend verabschieden. Ich bin bereit, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Meine Stifte sind gespitzt.

Wie ich bereits gesagt habe, sollte der Kongress dieses Gesetz in dem Wissen verabschieden, dass es vollständig finanziert ist. Das American Jobs Act wird unsere Schulden nicht weiter in die Höhe treiben Heute lege ich einen Plan vor, der im Detail zeigt, wie dieses Gesetz finanziert wird, während wir gleichzeitig unsere Schulden abbauen.

Das ist besonders wichtig, da die Entwicklung unserer Volkswirtschaft teilweise von dem abhängt, was wir jetzt tun, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen Mitarbeiter einstellen und Mittelstandsfamilien ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Aber auf lange Sicht hängt unser Wohlstand auch von unserer Fähigkeit ab, den großen Schuldenberg, den wir während der vergangenen zehn Jahre angehäuft haben, so abzubauen, dass wir unserer Verantwortung füreinander und der Zukunft gegenüber gerecht werden.

In den vergangenen zehn Jahren haben verschwenderische Ausgaben in Washington, Steuererleichterungen für Multimillionäre und Milliardäre, die Kosten zweier Kriege und die Rezession aus unserem Rekordüberschuss ein abgrundtiefes Defizit gemacht und uns viele Schuldscheine hinterlassen. Wenn wir nicht handeln, werden letztendlich unsere Kinder diese Last schultern müssen. Wenn wir nicht handeln, wird der wachsende Schuldenberg bald alles andere verdrängen, und wir werden nicht mehr in Bildung oder Programme wie Medicare investieren können.

Washington muss also im Rahmen seiner Möglichkeiten leben. Die Regierung muss tun, was Familien in diesem Land schon seit Jahren tun. Wir müssen die Ausgaben, die wir uns nicht leisten können, kürzen, um wirklich Wichtiges bezahlen zu können. Wir müssen in Maßnahmen investieren, die das Wirtschaftswachstum und die Einstellung von Mitarbeitern jetzt fördern, und gleichzeitig das Vertrauen schaffen, das mit einem Plan einhergeht, der unser Defizit auf lange Sicht reduziert.

Diese Prinzipien waren das Kernstück des Rahmenplans zum Defizit, den ich im April vorgestellt habe. Es handelte sich dabei um eine Herangehensweise, mit deren Hilfe wir das Defizit abbauen können, die aber nicht durch unvermittelte Ausgabenkürzungen das Wachstum behindern oder die Unterstützung kleiner Unternehmen und Mittelstandsfamilien erschweren würde.

Es ging vielmehr darum, unseren Haushalt Posten für Posten durchzugehen und nach unnötigen Ausgaben zu suchen, ohne dabei Bildung, wissenschaftliche Forschung oder Straßenbau hintanzustellen, denn diese Dinge sind für unsere Zukunft unerlässlich. Bei dieser Herangehensweise ging es darum, den Haushaltsausgleich nicht auf dem Rücken der Armen und der Mittelschicht auszutragen, sondern zur Lösung dieses Problems alle, auch die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Unternehmen, heranzuziehen.

Während der Diskussion um die Anhebung der Schuldenobergrenze hatte ich auf einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehofft, der diese Anforderungen erfüllt und mit dem wir das Defizit um die vier Billionen US-Dollar hätten reduzieren können, die beide Parteien als dringend notwendig empfanden – ein großartiges Abkommen, das unsere Volkswirtschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt hätte. Leider hat der Vorsitzende diesen ausgeglichenen Ansatz nicht möglich gemacht. Das Ergebnis, auf das wir uns einigen konnten, war nicht ganz so großartig wie geplant. Aber es war immerhin ein Anfang – ungefähr eine Billionen US-Dollar konnten bei den inländischen Ausgaben und bei den Ausgaben für Verteidigung eingespart werden.

Wir alle wissen, dass wir noch mehr tun müssen, und so wurde ein gemeinsamer Kongressausschuss eingesetzt, um mehr Möglichkeiten zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden. Heute mache ich also einige konkrete Vorschläge, um das, was wir im Sommer begonnen haben, nun zu Ende zu bringen. Es sind Vorschläge, die die Prinzipien erfüllen, von denen ich von Anfang an gesprochen habe. Bei diesem Plan geht es um eine Verringerung des Defizits um mehr als vier Billionen US-Dollar, die wir auf gerechtem Wege erreichen, indem wir jeden dazu auffordern, seinen Teil beizutragen, damit die Last auf alle verteilt wird.

Insgesamt sieht dieser Plan für jeden Dollar, den wir einnehmen, zwei Dollar in Kürzungen bei den Ausgaben vor. Zusätzlich zu der Einsparung von einer Billion US-Dollar, die wir bereits verabschiedet haben, ermöglicht unser Plan weitere Ausgabenkürzungen, die wir brauchen, wenn wir dieses Problem lösen wollen. Wir reformieren die Agrarsubventionen, die große landwirtschaftliche Betriebe of für Erzeugnisse erhalten, die sie gar nicht anbauen. Wir führen bescheidene Anpassungen bei den Bundesrentenprogrammen durch. Wir reduzieren die Summe der Steuergelder, die an Fannie Mae und Freddie Mac geht, um Dutzende Milliarden US-Dollar. Wir fordern außerdem die größten Unternehmen auf den Finanzmärkten, die während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden, dazu auf, der amerikanischen Bevölkerung jeden Cent zurückzuzahlen, den sie erhalten haben. Wenn wir die Kriege in Irak und Afghanistan beenden, sparen wir eine weitere Billion US-Dollar.

Diese Einsparungen sind nicht nur als Teil unseres Plans anzusehen, sondern als Teil des Haushaltsplans, für den fast alle Republikaner im Repräsentantenhaus gestimmt haben.

Dieser Plan beinhaltet zudem Strukturreformen, mit denen die Kosten für die Gesundheitsversorgung durch beispielsweise Medicare und Medicaid gesenkt werden. Dabei muss man beachten, dass wir bereits eine Reihe von Reformen im Bereich der Gesundheitsfürsorge vorgenommen haben, die stark zur Kostenkontrolle beitragen. Aber wir werden noch ein wenig mehr tun müssen. Mit diesem Plan reduzieren wir verschwenderische Subventionen und fehlgeleitete Zahlungen und ändern gleichzeitig Anreize, die oft zu überhöhten Kosten im Bereich Gesundheit geführt haben. Rezepte werden durch eine schnellere Genehmigung von Generika bezahlbarer. Wir werden mit den Gouverneuren zusammenarbeiten, damit Medicaid, die Krankenversicherung für Arme, effizienter und verantwortungsbewusster wird. Außerdem werden wir ändern, wie wir für Gesundheitsdienstleistungen zahlen. Statt nur für die Behandlung zu zahlen, wird den Dienstleistern eine höhere Entlohnung in Aussicht gestellt, wenn sie die Ergebnisse verbessern. Mit derartigen Schritten können wir Einsparungen und Verbesserungen in diesem Bereich erzielen.

Die Veränderungen werden langsam eingeführt, damit Medicare und Medicaid langfristig gefördert werden können. Denn ich werde es nicht zulassen, dass die durchaus notwendige Reduzierung der Kosten in der Gesundheitsfürsorge als Vorwand genutzt wird, um aus Medicare eine Art Gutscheinprogramm zu machen, das unsere älteren Mitbürger der Barmherzigkeit der Versicherungswirtschaft überlässt. Ich bin dagegen, dass wir eine Haushaltskonsolidierung durchführen, indem wir medizinische Behandlungen für arme Kinder oder Kinder mit Behinderungen reduzieren oder ganz abbauen. Wir werden also Medicare und Medicaid also reformieren, aber wir werden das grundsätzliche Engagement, das dieses Land über Generationen hinweg zusammengehalten hat, nicht aufgeben.

Dazu gehört übrigens auch unser Engagement für die Sozialversicherung. Ich habe bereits gesagt, dass das Sozialversicherungssystem nicht der Hauptgrund für unser Defizit ist, dass sich dieses System aber langfristig Herausforderungen gegenüber sieht, je älter unsere Bevölkerung wird. Beide Parteien werden zusammenarbeiten müssen, um das System der Sozialversicherung für unsere Kinder und Enkelkinder zu stärken.

So können wir die Ausgaben reduzieren: Wir müssen alle Haushaltsposten sorgfältig auf Verschwendung und Ineffizienz überprüfen, wir müssen die Staatsausgaben reformieren und bescheidene Anpassungen bei Medicare und Medicaid durchführen. Aber einzeln betrachtet werden alle diese Ausgabenkürzungen unsere finanziellen Probleme nicht lösen. Wir können uns nicht einfach durch eine Reduzierung der Ausgaben aus dieser Situation retten. Dafür brauchen wir einen ausgeglichenen Ansatz. Wenn wir die Ausgaben schon kürzen müssen – und viele davon würden wir nicht vornehmen, wenn wir es nicht mit einem derart großen Haushaltsdefizit zu tun hätten –, dann ist es nur richtig, dass wir alle dazu auffordern, ihren Anteil beizutragen.

Letzte Woche hat der Speaker des Repräsentantenhauses John Boehner eine Rede zum Thema Wirtschaft gehalten. Er hat mit Recht argumentiert, dass wir es uns nicht leisten können, nach dem Prinzip „Entweder so, wie ich will, oder gar nicht!“ zu handeln. Das hat mich ermutigt. Das Problem ist aber: In derselben Rede hat er sich auch gegen jeden Plan zum Abbau des Defizits ausgesprochen, der zusätzliche Einnahmen vorsieht. Er sagte – und hier zitiere ich ihn – es gibt „nur eine Option“. Und diese eine Option besteht ausschließlich aus Kürzungen. Und das bedeutet, die Ausgaben für Bildung zu kürzen, die Forschung aufzugeben, die wichtig ist, um die technologische Spitzenposition der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert zu bewahren, und unsere Straßen, Brücken und Flughäfen verkommen zu lassen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie unsere Fähigkeit, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, würden stark eingeschränkt werden. Das würde auch bedeuten, dass wir von Rentnern, Armen und der Mittelschicht Opfer fordern würden, während wir von den wohlhabendsten Amerikanern und größten Unternehmen nichts fordern würden.

Der Speaker hat also gesagt, wir könnten uns die Einstellung „Entweder so, wie ich will, oder gar nicht!“ nicht leisten. Aber im Endeffekt hat er genau das gesagt: Entweder so wir er will – oder gar nicht. Das ist unklug. Das ist nicht richtig. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir das zusammen tun.

Ich schlage hier wirkliche, ernsthafte Einsparungen vor. Wenn Sie die eine Billion an Kürzungen berücksichtigen, die durch meine Unterschrift bereits Gesetzeskraft erlangt haben, wäre dies die größte Beschneidung unserer Ausgaben in unserer Geschichte. Sie müssen allerdings Teil eines größeren, ausgewogenen Plans sein, der die Begünstigsten unter uns dazu auffordert, ihren fairen Anteil zu zahlen, ebenso wie wir alle.

Deshalb werden mit diesem Plan Steuerschlupflöcher gestopft, die hauptsächlich den reichsten Steuerzahlern und großen Unternehmen zugute kommen – Steuererleichterungen, von denen kleine Unternehmen und Mittelschichtsfamilien nicht profitieren. Für den Fall, dass die Steuerreform nicht verabschiedet wird, werden die vermögendsten Amerikaner mit diesem Plan dazu aufgefordert, Steuern nach dem Satz zu bezahlen, der in den Neunzigerjahren, vor den Steuersenkungen durch Bush, für sie galt.

Ich verspreche, dass dies nicht geschieht, weil sich irgendjemand über weitere Steuern oder eine Steuererhöhung freuen würde. Ich nicht. Ich habe vielmehr die Steuern für Mittelschichtsfamilien und kleine Unternehmen gesenkt. Mit dem Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) würden wir die Steuern noch weiter senken, um Neueinstellungen zu ermöglichen und den Amerikanern netto mehr Geld zu lassen. Aber diese niedrigen Sondersätze für Reiche, die im Übrigen nur als vorübergehend gedacht waren, können wir uns nicht leisten. Als diese Steuersenkungen zum ersten Mal aufkamen, 2001, 2003, war von vorübergehenden Maßnahmen die Rede. Bei einem so hohen Haushaltsdefizit können wir sie uns nicht mehr leisten.

Ich bin auch bereit, mit Demokraten und Republikanern bei der Reform unserer gesamten Steuergesetzgebung zusammenzuarbeiten, um die über Jahrzehnte entstandenen Schlupflöcher, Sonderregelungen und anderen Steuerausgaben abzuschaffen, die Kleinunternehmer und ganz normale Familien benachteiligen, die sich keinen Lobbyisten in Washington und keinen gewieften Buchhalter leisten können. Unsere Steuergesetze umfassen mehr als 10.000 Seiten. Wenn Sie alle Bände stapeln, sind das über 1,50 Meter. Was man zahlt, hängt also oft weniger von der Höhe des Lohns ab als davon, wie gut man das System austricksen kann, und das gilt ganz besonders für das Unternehmenssteuerrecht.

Wir haben eine der höchsten Körperschaftssteuern der Welt, aber sie ist gespickt mit Ausnahmen und Sonderregelungen. Einige Unternehmen drücken sich also vor hohen Steuern, während der Rest die Rechnung bezahlt. Das macht unsere Wirtschaft insgesamt weniger wettbewerbsfähig und unser Land weniger attraktiv für Geschäfte. 

 

Das muss sich ändern. Unser Steuerrecht sollte nicht die Unternehmen bevorteilen, deren Lobbyisten die besten Beziehungen haben. Es sollte den Unternehmen einen Vorteil einräumen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika investieren und in den Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir diese ganzen Sonderregelungen abschaffen, können wir die Körperschaftssteuer senken.

Ich bin also mehr als bereit, mit Demokraten und Republikanern an der Reform des Steuerrechts zu arbeiten, damit es einfacher und gerechter wird und Amerika wettbewerbsfähiger werden kann. Aber jeder Reformplan muss eine Erhöhung unserer Einnahmen beinhalten, damit unser Defizit abgebaut werden kann. Das muss Teil des Konzepts sein. Und jede Reform sollte einem weiteren einfachen Prinzip folgen: Mittelschichtsfamilien sollten nicht mehr Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre. Das ist ziemlich einleuchtend. Dagegen kann man nicht viel sagen.  Die Sekretärin von Warren Buffett sollte keinen höheren Steuersatz zu zahlen haben als Warren Buffett. Es gibt nichts, was dies rechtfertigen würde.

Es ist falsch, dass ein Lehrer, eine Krankenschwester oder ein Bauarbeiter mit einem Jahresgehalt von 50.000 US-Dollar in den Vereinigten Staaten einen höheren Steuersatz zu zahlen hat als jemand, der 50 Millionen US-Dollar verdient. Jeder, der meint, wir könnten das Steuerrecht nicht so ändern, dass dies korrigiert wird, jeder, der einen ewigen Treueschwur zum Schutz jedes einzelnen Steuerschlupflochs unterzeichnet hat, sollte öffentlich beim Namen genannt werden. Sie sollten diese Ungerechtigkeit verteidigen müssen, erklären müssen, warum jemand mit 50 Millionen US-Dollar Jahreseinkommen aus den Finanzmärkten lediglich 15 Prozent Steuern zahlt und ein Lehrer mit einem Jahresgehalt von 50.000 US-Dollar einen höheren Steuersatz zu zahlen hat. Sie sollten das erklären müssen. Und wenn Sie versprochen haben, diese Ungerechtigkeit aufrechtzuerhalten, dann sollten sie sich einmal in Erinnerung rufen, dass das einzige Versprechen, das wirklich zählt, der Eid auf die Verfassung ist, den wir leisten. Zumindest war das so, als ich das letzte Mal nachgelesen habe.

Wir hören schon jetzt, wie die üblichen Verfechter dieser Art von Schlupflöchern „Klassenkampf“ rufen. Ich wehre mich gegen die Vorstellung, dass es Klassenkampf ist, wenn man einen Hedge-Fonds-Manager auffordert, den gleichen Steuersatz zu zahlen wie ein Klempner oder ein Lehrer. Das ist meiner Meinung nach einfach nur richtig. Ich meine, dass es höchste Zeit ist, ebenso hart für die amerikanische Mittelschicht zu kämpfen, auf der seit Jahrzehnten unerbittlicher Druck lastet, wie Lobbyisten und einige Gesetzgeber für die Beibehaltung der Sonderbehandlung von Milliardären und großen Konzernen kämpfen.

In den Vereinigten Staaten will niemand den Erfolg strafen. Das Großartige an unserem Land ist die Überzeugung, dass es jeder schaffen kann und jeder das Recht hat, es zu versuchen – der Gedanke, dass jeder von uns ein Unternehmen gründen oder eine Idee verwirklichen kann, die ihn zum Millionär oder Milliardär macht. Es ist das Land der Möglichkeiten. Das ist großartig. Ich sage lediglich, dass diejenigen, die es geschafft haben – und dazu zähle ich auch mich – ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen sollten, um einen Beitrag für die Nation zu leisten, die den Erfolg ermöglicht hat. Wir sollten nicht besser behandelt werden als normale Familien. Ich denke, die meisten vermögenden Amerikaner würden dem zustimmen, wenn sie wüssten, dass dies zum Wirtschaftswachstum beitragen und bei der Bewältigung des Schuldenbergs helfen würde, der unsere Zukunft bedroht.

Es läuft auf Folgendes hinaus: Wir müssen Prioritäten setzen. Beide Parteien sind sich über den Betrag einig, um den das Defizit reduziert werden muss: vier Billionen US-Dollar. Wofür entscheiden wir uns also, um dieses Ziel zu erreichen? Entweder fordern wir die reichsten Amerikaner auf, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen, oder wir bitten die Rentner, mehr für ihre Krankenversicherung zu zahlen. Wir können uns nur das eine leisten.

Entweder nehmen wir drastische Einschnitte bei der Bildung und der medizinischen Forschung vor, oder wir reformieren das Steuerrecht, so dass die profitabelsten Konzerne die Schlupflöcher aufgeben müssen, die andere Unternehmen nicht haben. Wir können uns nur das eine leisten.

Das ist kein Klassenkampf. Das ist Mathematik. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Wenn wir nicht bereit sind, diejenigen, denen es besonders gut geht, beim Abbau des Defizits um Hilfe zu bitten, wir aber das Ziel von vier Billionen erreichen wollen, dann müssen nach mathematischer Logik alle anderen sehr viel mehr tun. Dann müssen wir der Mittelschicht und den Armen die gesamte Last aufbürden. Dann müssen wir die Investitionen, die immer zum Wachstum unserer Wirtschaft beigetragen haben, zurückfahren. Dann müssen wir uns mit zweitklassigen Straßen, zweitklassigen Brücken, zweitklassigen Flughäfen und Schulen zufrieden geben, die auseinanderfallen.

Das kann ich nicht akzeptieren. Die Amerikanerinnen und Amerikaner können das nicht akzeptieren. Das wird nicht geschehen, solange ich im Amt bin. Ich werde keinen Plan unterstützen, der die gesamte Last zum Abbau unseres Haushaltsdefizits auf die Schultern Durchschnittsamerikaners legt. Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das einerseits die Leistungen für diejenigen mindert, die von Medicare abhängig sind, aber andererseits die Einnahmen nicht maßgeblich erhöht, dass die reichsten Amerikaner und größten Konzerne gebeten werden, ihren gerechten Anteil zu leisten. Wir werden kein einseitiges Konzept verabschieden, das den Menschen schadet, die am schwächsten sind.

Die Änderungen, die ich vorschlage, sind weder einfach noch politisch bequem. Man ist immer beliebter, wenn man das Blaue vom Himmel verspricht und die Rechnung erst nach der nächsten oder übernächsten Wahl präsentiert. Das gilt schon seit unserer Gründung. Schon George Washington hat sich mit diesem Problem auseinandergesetzt. Er sagte: „Zur Begleichung von Schulden muss es Einnahmen geben, um Einnahmen zu erwirtschaften, muss es Steuern geben, [und] es gibt keine Steuern, die nicht mehr oder weniger unbequem oder unangenehm sind.“ Er wusste, dass man sich zur Bewältigung von Schulden – und das sind seine Worte „immer zwischen Schwierigkeiten entscheiden“ muss. Aber er wusste auch, dass Regierungsvertreter nicht gewählt werden, um das zu tun, was leicht ist, was politisch von Vorteil ist. Es ist unsere Verantwortung, das Land über die Partei zu stellen. Es ist unsere Verantwortung, das Richtige für die Zukunft zu tun.

Darum geht es bei dieser Debatte. Es geht nicht um Zahlen in einem Haushaltsbuch oder auf einer Excel-Liste. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes und darum, ob wir tun, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Chancen erforderlich ist und ob wir uns den Schulden stellen, die uns hinterlassen wurden, und die all das bedrohen, was wir über Generationen hinweg aufgebaut haben.

Es geht auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, ob wir dies zusammen durchstehen und uns umeinander kümmern. Wir wissen, was richtig ist. Es ist an der Zeit, das Richtige zu tun.

Vielen herzlichen Dank.

 

Originaltext: Remarks by the President on Economic Growth and Deficit Reduction

 

Länderberichte über Religionsfreiheit – Bundesrepublik Deutschland

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Referat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Jahresbericht 2010 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. September 2011.

 

Das Grundgesetz und die anderen Gesetze und politischen Maßnahmen schützen die Religionsfreiheit und der Staat hat diese Schutzbestimmungen im Allgemeinen durchgesetzt.

 

Im Allgemeinen respektierte die Bundesregierung die Religionsfreiheit in Gesetz und Praxis. Im Hinblick auf die Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung gab es im Berichtszeitraum keine Änderung.

 

Die Regierung unternahm positive Anstrengungen zur besseren Integration von Muslimen und anderen Minderheiten in die Gesellschaft, untersuchte und verfolgte Straftaten von Extremisten gegen religiöse Gruppen und förderte die Toleranzerziehung. Dennoch gab es weiterhin Bedenken bezüglich der Behandlung bestimmter religiöser Minderheiten, insbesondere von Scientology, Zeugen Jehovas und Muslimen durch die Gesellschaft und den Staat (auf Bundes- und Landesebene).

 

Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung. Rechtsextreme und muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund verübten politisch motivierte Straftaten gegen Minderheiten, unter anderem gegen Religionsgemeinschaften. Jüdische Friedhöfe wurden geschändet. Muslimische Gemeinden wurden zum Teil bei dem Wunsch, neue Moscheen zu bauen, gesellschaftlich diskriminiert; allerdings stießen viele Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft Gespräche über die Integration von Muslimen an und brachten ihr Engagement für die Lösung dieses Problems zum Ausdruck. Die römisch-katholische und die evangelische Kirche setzten weiterhin „Sektenbeauftragte“ ein, um die Öffentlichkeit vor von einigen religiösen Gruppen (wie der Vereinigungskirche, Scientology, Universelles Leben sowie der Transzendentalen Meditation) ausgehenden Gefahren zu warnen. Gegen Scientologen wurden im Bereich Bildung und bei der Arbeitsplatzsuche weiterhin „Sektenfilter“ eingesetzt und sie werden bei der Mitgliedschaft in politischen Parteien diskriminiert.

 

Die Regierung der Vereinigten Staaten erörtert im Rahmen ihrer allgemeinen Bestrebungen zur Förderung der Menschenrechte das Thema Religionsfreiheit mit der Bundesregierung. Die US-Regierung unterstützte insbesondere einen direkten Dialog zwischen Vertretern von Minderheitsreligionen und den zuständigen Regierungsvertretern. Die US-Botschaft pflegte einen intensiven Austausch mit muslimischen Gemeinden, beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Austausch- und andere Programme, die religiöse Toleranz, Vielfalt und ein besseres Verständnis zwischen den Glaubensrichtungen fördern.

 

Abschnitt I – Religiöse Demografie

 

Deutschland hat eine Fläche von 357.022 Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 82 Millionen Menschen. Es gibt keine offiziellen Statistiken über Religionsgemeinschaften, allerdings ermöglichen inoffizielle Schätzungen und Zahlen der Religionsgemeinschaften einen ungefähren Überblick über die Mitgliedszahlen der verschiedenen Konfessionen. Die folgenden Daten stammen aus verschiedenen Quellen.

 

Die römisch-katholische Kirche hat 25,2 Millionen Mitglieder. Die evangelische Kirche, ein Zusammenschluss der lutherischen, unierten evangelischen und evangelisch-reformierten Kirche, hat 24,5 Millionen Mitglieder. Gemeinsam machen die Mitglieder dieser Kirchen mehr als drei Fünftel der Bevölkerung aus.

 

Zu den protestantisch-christlichen Religionsgemeinschaften zählen die Neuapostolische Kirche mit 363.300 Mitgliedern, die baptistischen Gemeinden (evangelische christliche Baptisten, International Baptist Convention, reformierte Baptisten, Bibel Baptisten und andere) mit 75.000 – 100.000 Mitgliedern und die evangelisch-freikirchlichen Baptisten mit 84.000 Mitgliedern. Es gibt ungefähr 4 Millionen Muslime, darunter 2,6 Millionen Sunniten, 400.000 Aleviten und 226.000 Schiiten. Es gibt etwa 2.600 muslimische Gotteshäuser, darunter schätzungsweise 150 nach traditioneller Architektur erbaute Moscheen. 100 weitere Moscheen befinden sich in der Planung. Ungefähr 45 Prozent der muslimischen Zuwanderer, die überwiegend aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina stammen, haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Zahl der orthodoxen Christen beläuft sich auf 1,4 Millionen, darunter 450.000 Mitglieder der griechisch-orthodoxen Kirche und des Patriarchats von Konstantinopel, 250.000 Mitglieder der serbisch-orthodoxen Kirche, 300.000 Mitglieder der rumänisch-orthodoxen Kirche und 180.000 Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche und des Moskauer Patriarchats. Es gibt 245.000 Buddhisten und 97.500 Hindus.  Die Zeugen Jehovas zählten 166.000 Mitglieder, die aktiv Missionsarbeit betrieben, sowie schätzungsweise 40.000 nicht aktive Mitglieder. Die Scientology Kirche betreibt 18 Kirchen und Missionen und hat Presseberichten zufolge 30.000 Mitglieder. Gemäß den Zahlen der Landesämter für Verfassungsschutz in Brandenburg und Hamburg hat die Scientology Kirche jedoch 5.000 bis 7.000 Mitglieder.

 

Die Zahl der Juden wird auf über 200.000 geschätzt. Ende 2009 waren davon 104.241 eingetragene Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Von 1990 bis 2008 wanderten etwa 102.000 Juden und nichtjüdische Familienangehörige aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein, hauptsächlich aus Russland, zusätzlich zu den 25.000 bis 30.000 Juden, die bereits im Land lebten. Als Folge einer restriktiveren Einwanderungspolitik gegenüber Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sank die Zahl der jüdischen Zuwanderer 2009 im Vergleich zu 2008 von 862 auf 704. Im Jahr 2007 waren es noch 1.296, im Jahr 2006 noch 1.971. Die neue Zuwanderungspolitik wurde in Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen entworfen, um eine bessere Integration Einzelner in die jüdische Gemeinschaft zu erreichen.

 

Etwa 28 Millionen Menschen (ein Drittel der Bevölkerung) gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglieder nicht eingetragener religiöser Organisationen.

 

Abschnitt II. Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung

 

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

 

Bitte lesen Sie Anhang C im Länderbericht über Menschenrechte, um weitere Informationen über den Status der Einhaltung internationaler Rechtsstandards durch die Regierung zu erhalten. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/appendices/index.htm.

 

Das Grundgesetz und die anderen Gesetze und politischen Maßnahmen schützen die Religionsfreiheit und der Staat hat diese Schutzbestimmungen mit einigen Ausnahmen im Allgemeinen durchgesetzt. Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung einiger religiöser Minderheiten war weiterhin ein Problem auf kommunaler Ebene, teils aufgrund der rechtlichen/verfassungsrechtlichen Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Die im Jahr 1949 geschaffene Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat passt sich der zunehmenden religiösen Vielfalt des Landes schrittweise an.

 

Es besteht keine Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften, und religiöse Gruppen können sich ohne Einschränkung zu privaten religiösen Zwecken organisieren. Religiöse Organisationen müssen eingetragen sein, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit steuerbefreit sein wollen. Anträge auf Eintragung werden von Behörden auf Länderebene geprüft, und üblicherweise wird Steuerbefreiung gewährt. Diese Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Die Organisationen, die eine Steuerbefreiung beantragen, müssen belegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Religionsgruppe sind. Der Status der Steuerbefreiung wird gelegentlich von den örtlichen Finanzämtern überprüft.

 

Kirche und Staat sind getrennt, allerdings bestehen besondere Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften, die „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind.  Jede Religionsgemeinschaft kann den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beantragen, der sie unter anderem berechtigt, Gefängnis-, Krankenhaus- und Militärkaplane zu ernennen und von ihren Mitgliedern Kirchensteuer zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat einzieht. Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlen für diese steuerliche Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle machen hiervon Gebrauch. Die Entscheidung über den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird auf Länderebene aufgrund bestimmter Voraussetzungen getroffen; dazu zählen die langfristige Bestandsgarantie, die Größe der Organisation sowie die Feststellung, dass die Organisation der verfassungsmäßigen Ordnung und den Grundrechten nicht feindlich gegenübersteht. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde etwa 180 Religionsgemeinschaften zuerkannt, dazu gehören die evangelische und katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Adventisten des Siebenten Tages, die Mennoniten, die Baptisten, die Methodisten, die Christlichen Wissenschaftler und die Heilsarmee.

 

Den Zeugen Jehovas wurde in 12 Bundesländern der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt: in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und in Thüringen. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ nicht gewährt, und Bemühungen der Zeugen Jehovas, die Bedenken dieser Bundesländer bezüglich der Organisation zu zerstreuen, waren nicht erfolgreich.

 

Die muslimischen Gemeinden bildeten weiterhin eine Ausnahme, da sie nicht über den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verfügen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich für die Anerkennung muslimischer Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie möchte allerdings, dass die Muslime sich auf eine einzige Organisation als Verhandlungspartner für die Bundesregierung und die Landesregierungen einigen. Im Jahr 2007 gründeten die vier größten muslimischen Organisationen den “Koordinationsrat der Muslime” (KRM), der für sich beansprucht, die Muslime in Deutschland zu vertreten. Ob und wann diese Gruppe die rechtlichen Erfordernisse für die Eintragung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen wird, blieb unklar und soll auf Landesebene entschieden werden.

 

Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann eventuell Auswirkungen für Muslime haben, die eine traditionelle islamische Bestattung wünschen, bei der der Leichnam in ein Leintuch gehüllt und nach Mekka ausgerichtet beerdigt wird und der Friedhof für alle Ewigkeit ausschließlich islamischen Begräbnissen vorbehalten sein muss. Diese Bedingungen stehen im Konflikt mit den Gesetzen oder Bräuchen einiger Bundesländer, die vorschreiben, dass ein Sarg auf einem Friedhof in einer gemieteten Grabstelle beigesetzt werden muss, die alle 30 bis 60 Jahre neu vergeben wird. Es gab nur wenige islamische Friedhöfe. Im Berichtszeitraum gestatteten 12 der 16 Bundesländer Begräbnisse ohne Sarg. Am 9. Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das erste Landesgesetz, das Beerdigungen nach muslimischen Bedingungen erlaubt.

 

Bis zum Ende des Berichtszeitraums erließen acht Bundesländer Gesetze, die es muslimischen Lehrerinnen verbieten, bei der Arbeit Kopftücher zu tragen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 für solche Gesetze der Länder grünes Licht erteilt hatte. Die in den neuen Gesetzen verwendeten Formulierungen sind in der Regel so auslegbar, dass sie auf das Tragen jeglicher Symbole angewendet werden können, die als verfassungsfeindlich oder Unterdrückung fördernd interpretiert werden können. In einigen Fällen bestätigten Gerichte Kopftuchverbote. Der Bundesgerichtshof urteilte 2003, das Kopftuchverbot liege im legislativen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Seither verabschiedeten Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Berlin und Hessen verabschiedeten Gesetze, die allen Beamten das Tragen von Kopftüchern verbieten. Politiker erörterten auch ein Burka-Verbot (ein von einigen Musliminnen getragenes lockeres Kleidungsstück, das den gesamten Körper verhüllt und ausschließlich für die Augen über eine verschleierte Öffnung verfügt). Allerdings tragen nur wenige Frauen die Burka.

 

Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist laut Strafgesetzbuch ein Straftatbestand. Eine Aufwiegelung, die die Störung des öffentlichen Friedens zum Ziel hat, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Strafverfolgung führte allerdings zu keiner nennenswerten Zahl von Verurteilungen.

 

Einigen religiösen Organisationen wurde aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen staatliche Förderung gewährt. Angesichts der deutschen Schuld am Holocaust haben die Bundesländer eine dauerhafte Pflicht zur finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinde akzeptiert. Dazu zählt auch die Unterstützung für den Wiederaufbau alter sowie den Bau neuer Synagogen.

 

Neuere Kirchen und Moscheen erhalten im Allgemeinen keine Zuschüsse für Instandhaltung und Baumaßnahmen. Die Landesregierungen bezuschussen auch verschiedene, den Körperschaften des öffentlichen Rechts angeschlossene Institutionen wie konfessionelle Schulen und Krankenhäuser, die öffentliche Dienste anbieten.

 

Der „Staatsvertrag über Zusammenarbeit“ zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden aus dem Jahr 2003 ergänzt die Mittel, die die jüdische Gemeinde von den Bundesländern erhält. Der Zentralrat der Juden erhält jährlich einen Betrag von rund fünf Millionen Euro für den Erhalt des jüdischen kulturellen Erbes, den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung der Integrations- und Sozialarbeit der jüdischen Gemeinde. Über die Verwendung der Mittel berichtet der Zentralrat der Regierung einmal im Jahr. In dem Vertrag wird hervorgehoben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit den bereitgestellten Mitteln alle Zweige des Judaismus unterstützt. Die Bundesregierung trägt außerdem zur Finanzierung der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg, des Seminars für Rabbiner an der Universität Potsdam und des Leo Baeck Instituts bei. Die Bundesregierung übernimmt darüber hinaus 50 Prozent der Kosten für den Unterhalt ehemaliger jüdischer Friedhöfe im Land.

 

Die Behörden haben alle antisemitischen Taten scharf verurteilt und erhebliche Ressourcen für die Untersuchung der Vorfälle sowie die Verfolgung der Täter bereitgestellt, wobei Festnahmen und die strafrechtliche Verfolgung selten waren. Der Staat stellte einen 24-Stunden-Polizeischutz für Synagogen und viele andere jüdische Einrichtungen bereit.

 

Die Regierung vertritt in religiösen Fragen eine erklärte Position der Neutralität, da es keine Staatsreligion oder -kirche gibt. Religiöse Feiertage werden nicht zu nationalen Feiertagen erklärt. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, welche religiösen Feiertage gelten; dies ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

 

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kirche und, bei einer ausreichenden Zahl interessierter Schüler, auch jüdischen Religionsunterricht an. Es gibt auch immer mehr Islamunterricht an öffentlichen Schulen. Die Teilnehmer der staatlich geförderten Islamkonferenz waren sich im Grunde einig, dass die Islamerziehung weiter ausgebaut werden sollte. Bildung liegt im Verantwortungsbereich der Länder, und Form und Inhalt des Islamunterrichts variieren von Bundesland zu Bundesland, teilweise weil keine landesweite islamische Organisation existiert, die alle Bundesländer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen. Die Organisationen, die Islamunterricht anbieten, sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts.

 

Alle Bundesländer bieten Religions- und Ethikunterricht an. In den meisten Bundesländern können Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, stattdessen das Fach Ethik belegen. In Berlin und Brandenburg ist Ethik Pflichtfach, während die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig ist. Religions- und Ethikunterricht werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gleichwertig behandelt, das heißt, die Schüler können wählen, welches Fach sie belegen möchten.

 

Islamischer Religionsunterricht für die schätzungsweise 750.000 bis 900.000 muslimischen Schüler an öffentlichen Schulen bleibt umstritten. Obwohl keine muslimische Gruppe über den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verfügt, der sie dazu berechtigen würde, Islamunterricht zu erteilen, erkannten die Landesregierungen die Nachfrage und arbeiteten mit muslimischen Organisationen vor Ort zusammen, um Islamunterricht anzubieten. Die hessische Landesregierung rief im August 2009 in fünf Grundschulen ein islamisches Bildungsprojekt ins Leben, das auf dem alevitischen Glauben basiert. Darüber hinaus bildete die Regierung eine Arbeitsgruppe, um zu untersuchen, wie ein umfassendes islamisches Bildungsprogramm in allen Schulen umgesetzt werden könnte.

 

Seit 2008 wird in Nordrhein-Westfalen an 15 öffentlichen Grundschulen regulärer Religionsunterricht für 213 alevitische Schüler angeboten. Nordrhein-Westfalen startete 1999 ein Pilotprojekt, in dem muslimische Lehrer Islamunterricht erteilen. Im Schuljahr 2009/2010 nahmen 10.541 Schüler (mehr als in jedem anderen Bundesland) an diesem Unterricht an 133 öffentlichen Schulen teil. Das über fünf Jahre angelegte Pilotprojekt der Landesregierung Bayerns zum Islamunterricht, das im März 2009 begann, dauert an. Insgesamt boten 265 bayerische Schulen, von denen die meisten Grundschulen waren, Islamunterricht für circa 10.500 Schüler an und beschäftigten schätzungsweise 70 Lehrer, von denen die meisten aus der Türkei kamen.

 

Die Pläne der niedersächsischen Regierung, Schulungen für Imame einzuführen, bestanden fort. Die Universität von Osnabrück unterhielt zwei Programme: Ein zweisemestriges Programm zur Ausbildung von Grundschullehrern, damit diese zur Islamerziehung an öffentlichen Schulen befähigt werden, und ein neu eingeführtes Programm für Deutsch, deutsche Kultur und aktuelle Themen für Imame. Das Fortbildungsprogramm für Imame begann im Oktober mit 30 Studenten, doppelt so viele wie ursprünglich erwartet. Die Bundesregierung plante für das Jahr 2012 ein dreijähriges Bachelor-Studium für die Ausbildung von Imamen, das an vier unterschiedlichen Orten 400 bis 500 Studenten offen steht. Die Regierung entschied sich für die Universitäten Münster, Tübingen und Osnabrück als Zentren für Islamstudien und bewilligte für die nächsten fünf Jahre 16 Millionen Euro für die Zentren.

 

Im Frühjahr schuf die Universität Münster einen zweiten Lehrstuhl für die Ausbildung von Sekundarschullehrern, damit diese Islamunterricht erteilen können. Der Lehrstuhl wurde im Juli mit einem von der KRM gebilligten Kandidaten besetzt.

 

Die Pläne von Benjamin Idris, dem Imam der muslimischen Gemeinde in Penzberg, in München ein Zentrum für Islam in Europa (ZIEM) zu errichten, zu dem ein Gemeindezentrum, eine Moschee, eine Bibliothek und eine Akademie zur Ausbildung von Imamen gehören sollen, wurden vom bayerischen Innenministerium abgelehnt, obwohl sie von der Stadt München, einschließlich der CSU-Fraktion, unterstützt wurden. Das Innenministerium verdächtigte die Penzberger Gemeinde, Verbindungen zu Milli Görüs und der Muslimbruderschaft zu unterhalten. Beide Organisationen werden im jährlichen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzamtes erwähnt. Das bayerische Verfassungsschutzamt hielt daran fest, dass die muslimische Gemeinde in Penzberg enge Kontakte zum fundamentalistischen Islam unterhält. Die muslimische Gemeinde Penzberg ging erfolglos gegen dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Berufung.

 

Es gab weiterhin Bereiche, in denen es Konflikte zwischen Gesetz und islamischen Praktiken gab, beispielsweise beim Ruf der Gläubigen zum Gebet, bei rituellen islamischen Schlachtpraktiken oder bei der Trennung von älteren Jungen und Mädchen im Sportunterricht.

 

Die Schulpflicht, 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigt, war für einige Befürworter von Heimunterricht aufgrund religiöser Bedenken hinsichtlich Aufklärungsunterricht und Evolutionslehre weiterhin ein Problem.

 

Bei den Bemühungen des Verteidigungsministeriums, ein muslimisches Kaplansamt einzurichten, gab es keine neuen Entwicklungen. Die Bemühungen blieben erfolglos, da mit mehreren muslimischen Gruppen keine Einigung über das Vorgehen erzielt werden konnte. Unabhängig davon blieb der vom Ministerium entwickelte Verhaltenskodex, der den schätzungsweise 3.000 muslimischen Soldaten die Ausübung des Islam erleichtern soll, bestehen.

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Das Bundesverfassungsgericht definierte 2002 die Warnfunktion der Regierung nichttraditionellen Religionen gegenüber. Es entschied, dass die Regierung nichttraditionelle Religionen als „Sekten”, „Jugendreligionen“ und „Jugendsekten“ einordnen und der Öffentlichkeit genaue Informationen über sie zur Verfügung stellen dürfe. Es sei der Regierung jedoch nicht gestattet, die religiösen Gruppen durch die Verwendung von Beschreibungen wie „destruktiv“, „pseudoreligiös“ oder „manipulierend“ zu verleumden.

 

Seit 2005 müssen Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Bayern einen Fragebogen zu ihrer Zugehörigkeit zu von den Landesämtern für Verfassungsschutz überwachten Organisationen, darunter Scientology, ausfüllen.

 

Im Jahr 2008 führte das Bundesministerium des Innern einen landesweiten Einbürgerungstest ein. Der Zentralrat der Muslime begrüßte dies, da hierdurch frühere Versuche von Bundesländern unterbunden wurden, Fragen zu moralischen und sozialen Werten aufzunehmen, was als Diskriminierung gegenüber Muslimen angesehen wurde. Nach Angaben der Bundesbehörde für die Durchführung von Volkszählungen und laut den jüngsten zur Verfügung stehenden Statistiken fiel die Zahl der eingebürgerten Einwanderer im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007, als 113.000 Menschen eingebürgert wurden, um etwa 18.600 auf 94.500. Das war der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung des Landes.

 

Einschränkungen der Religionsfreiheit

 

Im Allgemeinen respektierte die Regierung die Religionsfreiheit in der Praxis. Beim Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung gab es im Berichtszeitraum keine Änderung. Einige Landesregierungen und Bundesbehörden erkannten einige Glaubensorganisationen, einschließlich Scientology, nicht als Religion an. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht daran, ihre religiösen Aktivitäten öffentlich und privat auszuüben.

 

Die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen überwachten weiterhin die Aktivitäten der Scientology-Kirche. Die Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung für die demokratische Ordnung ein, was zur Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte. Einige Bundesländer gaben Broschüren über Scientology (sowie andere religiöse Gruppen) heraus, in denen Ideologie und Praktiken der Kirche detailliert dargestellt werden. Die Länder verteidigten diese Praxis mit dem Verweis auf ihre Verantwortung, Bitten der Bevölkerung um Informationen über Scientology und andere Themen nachzukommen. Die Broschüren warnen vor der Gefahr, die die Kirche für die Demokratie, das Rechtssystem und die Menschenrechte darstellt.

 

Als Reaktion auf die Ideologie und Praktiken von Scientology haben Regierungsbehörden auf Bundes- und Länderebene sowie Organisationen aus dem Privatsektor Regelungen und Verfahren geschaffen, die Scientology als Organisation beziehungsweise einzelne Mitglieder der Kirche diskriminieren.

 

Scientologen berichten nach wie vor über Fälle von Diskriminierung durch die Gesellschaft und offizielle Stellen. In den letzten zehn Jahren ging die Scientology-Kirche mit Anfechtungsklagen gegen viele Praktiken zur Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und privaten Leben vor. Hierzu zählten Klagen gegen die Überwachung der Kirche durch die Landesverfassungsschutzämter, gegen die Anwendung sogenannter „Sektenfilter“ bei der Arbeitsplatzvergabe und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Bei zwei grundsätzlichen Fragen gab es letztinstanzliche, verbindliche Gerichtsurteile: beim Thema Anerkennung von Scientology als bona fide Religion und bei der unangemessenen Verwendung sogenannter „Sektenfilter“ zur Boykottierung von Scientologen im öffentlichen und privaten Sektor.       

Im Juli hat die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Vergabeunterlagen herausgegeben, die eine „Sektenfilter“-Erklärung umfassen, die Scientologen oder Unternehmen, die Scientologen beschäftigen, von einem Vertragsabschluss ausschließen.

Im August nahm der Bundesverband der Frau in Business und Management e.V.  einen Sektenfilter in seine Beitrittsformulare auf. Scientologen können diesem Verband nicht beitreten. Gemäß den Filterkriterien sind Einzelpersonen und Unternehmen, die Scientologen beschäftigen, ebenfalls von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Im August wurde einem Scientologen bei der Bewerbung um eine Stelle bei der Stadt München mitgeteilt, dass er ein Dokument unterzeichnen müsse, in dem er erklärt, nicht Mitglied von Scientology zu sein. Ansonsten würde er nicht eingestellt.

Am 31. August wurde die Arbeitsgruppe Scientology der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg aufgelöst.  Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde teilte allerdings mit, der „Kampf gegen Scientology wird also weitergehen, nur anders strukturiert.“ Der Sprecher betonte, dass die ehemalige Leiterin der Arbeitsgruppe auch weiterhin die „Aufklärung der Öffentlichkeit und der staatlichen Institutionen über das gefahrvolle Wirken der Scientology Organisation“ fortführen werde und dass künftig der Hamburger Verfassungsschutz für die Beratung von Einzelpersonen, Unternehmen und Schulabbrechern zuständig sei.

 

Am 24. November legte der bayerische Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann eine neue Ausgabe der 60-seitigen Broschüre „Das System Scientology“ vor, in der vor der „Organisation, die klar verfassungsfeindlich ist“ und die sich durch „Unvereinbarkeit […] mit den Grundprinzipien der […] demokratischen Grundordnung“ Deutschlands auszeichnet, gewarnt wird.

 

Ein große Zahl muslimischer Organisationen, darunter einige, die erklären, ausdrücklich und ausschließlich friedlichen religiösen, gesellschaftlichen und/oder kulturellen Aktivitäten nachzugehen, wurden von den Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Landesebene beobachtet.

 

Muslimische Lehrerinnen, die Kopftücher tragen, sind weiterhin ein Thema, da mehrere Bundesländer Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

 

Im Januar 2009 wies das Bundesgericht in Leipzig den Berufungsantrag für ein Urteil des baden-württembergischen Oberverwaltungsgerichts in Mannheim aus dem Jahr 2008 ab, in dem eine muslimische Grundschullehrerin in Stuttgart-Bad Cannstatt angewiesen wurde, während des Unterrichts ihr Kopftuch abzunehmen. In diesem Fall wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, die am Ende des Berichtszeitraums noch anhängig war.

 

Am 27. Mai 2010 hob das Oberverwaltungsgericht Berlin ein Urteil vom 29. September 2009 auf, das einem 16-jährigen muslimischen Oberschüler erlaubte, in der Schule das Mittagsgebet zu verrichten. Das höhere Gericht urteilte, dass die Rechte eines einzelnen Schülers nicht über dem Wohl der Gruppe stehen dürften. Es wurde auch argumentiert, dass in einer Schule, die von Schülern unterschiedlicher Glaubensrichtungen besucht wird, Neutralität notwendig ist, um ein angemessenes Lernumfeld zu gewährleisten. Gegen das Urteil wurde beim Bundesverwaltungsgericht Berufung eingelegt; der Fall war Ende des Jahres noch anhängig.

 

Einige religiöse Gruppen sprachen sich gegen das staatliche Verbot des Heimunterrichts aus. Im Berichtsjahr gingen kommunale Behörden strafrechtlich gegen einige Eltern vor, die sich aus religiösen Gründen weigerten, ihre Kinder in staatlich anerkannte Schulen zu schicken. Im Allgemeinen erlaubten die staatlichen Behörden die Einrichtung von Privatschulen, soweit grundlegende Anforderungen des Lehrplans eingehalten wurden.

 

            Verstöße gegen die Religionsfreiheit

 

Es lagen Berichte über Verstöße gegen die Religionsfreiheit vor.

 

Zwei Frauen aus einer Baptistengemeinde in Paderborn wurden am 7. April 2010 verhaftet, weil sie ihre Kinder nicht am Sexualkundeunterricht teilnehmen ließen. Gegen eine der Frauen und ihren Ehemann wurde 2008 außerdem eine Geldbuße von je 120 Euro verhängt, da sie ihren Kindern die Teilnahme an einem Theaterprojekt der Schule verweigert hatten. Ihre Berufung wurde abgelehnt. Sie weigerten sich trotzdem, die Geldstrafe zu bezahlen und wurden daher zu je acht Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

 

Es gab keine Festnahmen oder Inhaftierungen aus religiösen Gründen.

 

 

Abschnitt III Auswirkungen gesellschaftlichen Handelns auf die Religionsfreiheit

 

Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung.

 

Im Jahr 2009 erfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz 18.750 „politisch motivierte Straftaten“ durch Rechtsextreme mit extremistischem Hintergrund, was einem Rückgang von 5,8 Prozent im Vergleich zu den 19.894 Fällen im Jahr 2008 entspricht. Dazu gehörten 891 Gewaltverbrechen, 14,5 Prozent weniger als 2008, als es 1.042 waren. Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert „politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Orientierung, einer Behinderung, den Eltern oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 beinhalteten: 4.734 PMKs von Linksextremisten, 707 von Ausländern verübte PMKs und 761 andere PMKs. Der Bericht führte 195 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2008 waren es 156). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und der nicht organisierten Rechtsextremisten auf etwa 26.600 (2008 waren es 30.000).

 

Es bestand weiterhin ein gewisses Maß an historischem, auf religiösen Doktrinen und antisemitischen Vorurteilen basierendem Antisemitismus. Rechtsextreme politische Organisationen behaupteten, dass Juden für negative moderne Entwicklungen im sozialen Bereich und in der Wirtschaft, wie zum Beispiel die Globalisierung, verantwortlich seien. Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigten die jüngsten antisemitischen Vorfälle, dass muslimische Jugendliche zunehmend in Angriffe auf und Belästigungen von Juden verwickelt waren.

 

Der Bericht des Verfassungsschutzes von 2009 erfasste für das Jahr 2009 insgesamt 1.502 rechtsextreme PMKs mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund im Vergleich zu den 1.477 im Jahr 2008. Die in dieser Zahl enthaltenen Gewaltverbrechen sanken von 44 auf 31. Die Bundesbehörden gingen im Allgemeinen gegen antisemitische Straftaten vor.

 

Die am meisten verbreiteten antisemitischen Taten waren Schändungen von jüdischen Friedhöfen oder anderen Gedenkstätten mit Schmierereien wie Hakenkreuzen. Laut Bundesinnenministerium gab es 2009 38 Schändungen von jüdischen Friedhöfen, im Gegensatz zu 53 im Jahr 2008 und 30 im Jahr 2007.

 

Am 6. Mai befand das Amtsgericht Saarbrücken Udo Pastörs, ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) der Volksverhetzung für schuldig. Das Gericht verurteilte Pastörs zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 6.000 Euro Geldstrafe. Dem Gericht zufolge hatte Pastörs in seiner Rede am Aschermittwoch im Februar 2009 Menschen türkischer und jüdischer Abstammung beleidigt. Das Gericht entschied, dass Pastörs „Wortwahl weit über das Recht auf Meinungsfreiheit“ hinausgehe. Pastörs ging am 19. Oktober beim Landgericht Saarbrücken in Berufung.

 

Am 19. Juni 2010 mussten Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe während eines Straßenfestes im niedersächsischen Hannover die Bühne verlassen, nachdem eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen die Tänzer mit Steinen beworfen und durch ein Megaphon mit antisemitischen Äußerungen beschimpft hatte. Einer der Tänzer wurde verletzt, so dass die Tanzgruppe ihren Auftritt nicht fortsetzte. Berichten zufolge waren die Angreifer libanesischer, palästinensischer, irakischer, iranischer und türkischer Herkunft. Die Polizei identifizierte kurz nach dem Zwischenfall neun Verdächtige. Am 22. Juni wurden ein 19-Jähriger und ein 14-Jähriger, am 24. Juni vier weitere Verdächtige – ein 9-jähriger, zwei 11-jährige und ein 16-jähriger Junge – zu Vernehmungszwecken festgenommen.

 

Am 28. Juni 2010 unterhielten sich zwei israelische Touristen in einem Berliner Nachtclub auf Hebräisch. Ein anderer Gast, der offenbar palästinensischer Herkunft war, fragte sie, woher sie kämen. Als einer der Touristen, ein 22-jähriger Mann, „aus Israel“ antwortete, wurden er und sein Begleiter von dem Gast angegriffen. Die Situation eskalierte, als sich ein türkischstämmiger Türsteher einmischte und die Israelis mit Pfefferspray angriff. Die Touristen konnten fliehen und mussten medizinisch behandelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass Antisemitismus die Ursache für den Angriff war. Gegen den Türsteher und den Mann, der die Israelis angegriffen hatte und dessen Identität nach wie vor unbekannt ist, wird wegen gefährlicher Gewaltanwendung und Körperverletzung ermittelt.

 

Am 7. Juli urteilte das Verwaltungsgericht in Gera in Thüringen, dass der Bürgermeister von Gera nicht das Recht habe, zu einer Demonstration gegen ein von der NPD organisiertes Neonazi-Rockkonzert aufzurufen, das am 10. Juli stattfinden sollte. Laut Gericht verstieß der Aufruf zur Demonstration gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Landtagsabgeordnete der Linken kritisierten die Entscheidung und führten an, gegenüber der Ideologie des Nationalsozialismus dürfe es keine Neutralität geben.

 

Am 28. Juli wurden die Besucher der Website der Gedenkstiftung des Konzentrationslagers Buchenwald/Mittelbau-Dora auf eine Website weitergeleitet, die den Holocaust leugnete. Eine weitere Website der Stiftung wurde gelöscht. Der Stiftung zufolge hinterließen die Angreifer Botschaften wie „Braun ist schön“ und „Wir kommen wieder“. Das Bundeskriminalamt nahm Ermittlungen auf; sie waren am Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen.

 

Am 29. August wurde die Eingangstür der Begräbnishalle eines jüdischen Friedhofs in Dresden-Johannstadt (Sachsen) von unbekannten Tätern in Brand gesetzt. Ein Ermittlungsverfahren war anhängig.

 

Am 1. September wies der Leipziger Bundesgerichtshof als Gericht letzter Instanz einen Revisionsantrag ab und bestätigte ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) aus Kiel, weil die Organisation eine Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend im Nationalsozialismus aufweise und sich gegen die Demokratie und die Verfassung des Landes stelle. Im März 2009 verbot der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die HDJ, weil sie rassistische und nationalsozialistische Propaganda verbreitete. Darüber hinaus gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachen und Sachsen mit dem Ziel, Vermögenswerte der HDJ zu beschlagnahmen.

 

Am 7. September durchsuchte die Polizei in Rheinland-Pfalz Büros und Wohnungen der Neonazigruppe Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG). Mit ihren etwa 600 Mitgliedern ist die HNG die größte Neonazigruppe in Deutschland. Polizeibeamte haben vier Wohnungen in Mainz durchsucht, darunter die Gärtnerei von Ursula Müller, die mit ihrem Ehemann Curt Müller Vorsitzende und zentrale Figur der HNG ist. Dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch zufolge wird Mainz als Hauptstandort der Organisation betrachtet.

 

Am 13. Oktober beleidigte eine Gruppe Jugendlicher drei jüdische Teenager mit antisemitischen Äußerungen in einen öffentlichen Bus in Köln-Pesch (Nordrhein-Westfalen). Als die jüdischen Teenager den Bus verließen, wurden sie angespuckt und getreten. Die Polizei ermittelte gegen vier Verdächtige im Alter von 11 bis 15 Jahren.

 

Am 30. Oktober verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf die neue Synagoge in Mainz (Rheinland-Pfalz). Der Täter warf einen Molotowcocktail auf die Synagoge, verfehlte aber das Gebäude. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. Ein Ermittlungsverfahren war anhängig.

 

Am 14. November wurde die Wohnung des Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen mit einem Luftgewehr beschossen. Drei Fenster anderer Wohnungen wurden beschädigt, aber verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelte.

 

Am 19. November beschädigten Vandalen den historischen jüdischen Friedhof in Wattenscheid (Nordrhein-Westfalen). Mehr als 25 Grabsteine wurden umgestoßen und mit Farbe, Hakenkreuzen und andern Nazisymbolen sowie antijüdischen Slogans beschmiert. Die Vandalen beschmierten auch den Gedenkstein einer ehemaligen Synagoge und eine Glasstele zum Gedenken an die Opfer der Shoah in anderen Teilen der Stadt mit Hakenkreuzen. Die Polizei ermittelte.

 

Am 7. Dezember schändeten unbekannte Täter die Gedenkstätte einer ehemaligen jüdischen Synagoge in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und die Mauer eines jüdischen Friedhofs mit Nazi-Slogans und Symbolen. Die Gedenkstätte der Synagoge wurde am 14. November auf ähnliche Weise beschädigt.

 

Der Zuwachs einer beträchtlichen muslimischen Minderheit führte zeitweise zu sozialen Spannungen mit religiösem, ethnischem und kulturellem Unterton. Im Allgemeinen äußerte sich dies in örtlichem Widerstand gegen den Bau von Moscheen und die Verpachtung von Land für muslimische Friedhöfe sowie in Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime in Wohngegenden Lautsprecher verwenden dürfen, um die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Nach Angaben von Behörden standen viele Streitigkeiten auch mit der Einhaltung von Bauvorschriften in Verbindung; mit privaten Initiativen (mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums) wurde versucht, die muslimischen Gruppen besser über diese Gesetze zu informieren. Muslimische Gruppen argumentierten jedoch, dass die jeweiligen Gesetze oft missbraucht würden oder dass lokaler Widerstand häufig durch Vorurteile gegen Muslime motiviert sei. Lärmentwicklung und Besucherfrequenz sowie Sicherheitsbedenken spielten bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ebenfalls eine Rolle.

 

Berlin war das Zentrum einiger Brandanschläge auf Moscheen. Die Sehitlik-Moschee in Berlin-Tempelhof fiel am 16. Juni, 1. August, 10. November und 19. November vier Brandanschlägen zum Opfer. Es wurde niemand verletzt; die Polizei ermittelte.

 

Am 27. November wurde die Al-Nur Moschee in Berlin-Neukölln Ziel eines Brandanschlags; es wurden jedoch nur geringe Schäden festgestellt.

 

Am 9. Dezember wurde auf das Islamische Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg, das sich in Berlin-Tempelhof befindet, ein Brandanschlag verübt. Die Fassade des Zentrums wurde durch das Feuer beschädigt, aber verletzt wurde niemand.

 

Die Berliner Polizei rief eine Sonderarbeitsgruppe für die Ermittlungen der Anschlagsserien ins Leben.

 

Die katholische und die evangelische Kirche traten weiterhin öffentlich als Gegner von Scientology auf. Zudem gaben einige öffentliche und private Organisationen weiterhin öffentliche Warnungen zu außerschulischen Studienprogrammen von Scientology heraus. Die Sektenbeauftragten untersuchten „Sekten, Kulte und Psychogruppen“ und veröffentlichten alles über die Gruppen, was ihres Erachtens eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Die Sektenbeauftragten der evangelischen Kirche waren besonders aktiv bei der Warnung der Öffentlichkeit vor angeblichen Gefahren durch die Vereinigungskirche, Scientology, Bhagwan-Osho, die Transzendentale Meditation und Universelles Leben. Die gedruckten und im Internet veröffentlichten Unterlagen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen unvorteilhaft dar.

 

Die Gruppe Universelles Leben berichtete, dass die Darstellungen der Gruppe durch den Sektenbeauftragten Intoleranz förderten und dass sie häufig von den Medien sowie kommunalen Behörden aufgegriffen würden, die dann Mitgliedern der Gruppen den Zugang zu Markt- und Verkaufsständen in kommunalen Einrichtungen, Vorlesungen und Informationsständen an öffentlichen Orten verweigerten.

 

Scientologen in Hamburg berichteten erneut über Fälle von Diskriminierung aufgrund der Nutzung sogenannter Sektenfilter durch die Bundesagentur für Arbeit und zahlreiche mittelständische Betriebe. Ein Sektenfilter ist eine bei Neueinstellung zu unterzeichnende Erklärung, dass kein Kontakt zu Scientology besteht, keine Kurse der Organisation belegt wurden und ihre Lehren abgelehnt werden.  Die Handelskammer Hamburg nutzte den „Filter“ weiterhin in ihrer Mediationsabteilung.

 

Seit den Neunzigerjahren schließen vier der großen politischen Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – Scientologen von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus. Scientologen sind gegen diese Verbote gerichtlich vorgegangen, jedoch ohne Erfolg.

 

Im April 2009 starteten verschiedene Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne, um junge Wähler zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu ermutigen, um so die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus dem Bundestag fernzuhalten. Jüdische Nichtregierungsorganisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten verschiedene von der Regierung geförderte Programme für mehr Toleranz, die sich auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren. Deutschland ist ein aktives Mitglied der Task Force für Internationale Zusammenarbeit bei Bildung, Gedenken und Forschung zum Holocaust, der 25 Länder angehören.

 

Hessen ist zugleich Sponsor und Heimat verschiedener religionsübergreifender Vereinigungen wie des Interkulturellen Rates, der den Dialog zwischen hier geborenen und zugewanderten Einwohnern fördert, sowie des glaubensübergreifenden Religionsrates, dessen Ziel es ist, die Sensibilisierung für religiöse Bedürfnisse, beispielsweise in Krankenhäusern, zu verbessern.

 

Abschnitt IV  US-Regierungspolitik

 

Die Regierung der Vereinigten Staaten erörtert im Rahmen ihrer allgemeinen Bestrebungen zur Förderung der Menschenrechte das Thema Religionsfreiheit mit der Bundesregierung. Die US-Auslandsvertretungen in Deutschland engagierten sich mit Aktivitäten, die eine positivere Einstellung zur muslimischen Gemeinschaft fördern. Sie haben intensiven Kontakt zu Religionsgemeinschaften, und Mitarbeiter treffen sich häufig auf verschiedenen Ebenen mit deren Vertretern, um über ihre Situation und Anliegen zu sprechen. Die Auslandsvertretungen haben ein aktives Programm zum Dialog mit den Muslimen, das studentische und andere Austauschprogramme sowie Öffentlichkeitsarbeit und Vorträge umfasst. Als Teil dieses Programms organisieren die Auslandsvertretungen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen mit der muslimischen Gemeinde, sowie de jüdischen Gemeinde und religionsübergreifenden Gruppen, wie zum Beispiel dem Haus der Religionen in Hannover in Niedersachsen (eine Gruppe, die regelmäßig protestantische Christen, Katholiken, Juden, Muslime, Hindus, Buddhisten und Bahais zusammenbringt).

 

Als Reaktion auf antisemitische Straftaten haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft die Reaktionen der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt und der ablehnenden Haltung der US-Regierung gegenüber Antisemitismus Ausdruck verliehen. Vertreter der US- Auslandsvertretung hielten Kontakt mit jüdischen Gruppen und beobachteten antisemitische Vorfälle weiterhin aufmerksam.

 

Originaltext: International Religious Freedom Report

Obama zum American Jobs Act

 

WASHINGTON – (AD) -  Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zum Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vom 12. September 2011.

 

Am Donnerstag habe ich dem Kongress ein Gesetz mit dem Titel American Jobs Act angekündigt. Hier ist es. Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze für Menschen im ganzen Land schaffen. Dieses Gesetz wird unserer Wirtschaft in einer Zeit der nationalen Krise helfen. Dieses Gesetz basiert auf Ideen von Demokraten und Republikanern. Der Kongress muss dieses Gesetz verabschieden. Keine politischen Spielchen. Keine Verzögerungstaktik. Ich lege diesen Gesetzentwurf dem Kongress heute vor, und er sollte unverzüglich verabschiedet werden.

 Neben mir stehen heute Morgen Männer und Frauen, denen das Gesetz für Arbeitsplätze helfen wird. Ich stehe hier mit Lehrern. In ganz Amerika werden massenweise Lehrer gekündigt. Das ist ungerecht unseren Kindern gegenüber, unterminiert unsere Zukunft und ist genau das, was wir nicht tun sollten, wenn wir unsere Kinder auf das College und damit auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereiten wollen. Unsere Lehrer müssen wieder an die Arbeit. Lassen Sie uns dieses Gesetz verabschieden und sie in die Klassenzimmer schicken, in die sie gehören.

 Ich stehe hier mit Veteranen. Es gibt Hunderttausende mutige, qualifizierte Amerikaner, die für dieses Land gekämpft haben. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz nach ihrer Rückkehr. Lassen Sie uns also dieses Gesetz verabschieden und den Frauen und Männern, die diesem Land gedient haben, wieder Arbeit geben.

 Wir stehen hier mit Polizisten und Feuerwehrleuten, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, weil Staaten und Gemeinden Kosten senken müssen. Mit diesem Gesetz bleiben die Polizisten auf Streife und die Feuerwehrleute in Bereitschaft. Lassen Sie uns das Gesetz verabschieden, damit diese Männer und Frauen unserer Viertel weiterhin so schützen können, wie sie es jeden Tag tun.

 Ich stehe hier mit Bauarbeitern. Überall in unserem Land gibt es reparaturbedürftige Straßen. Auf unseren Autobahnen staut sich der Verkehr. Unsere Flughäfen sind verstopft. Andererseits gibt es Millionen arbeitsloser Bauarbeiter, die sie sanieren könnten. Lassen Sie uns dieses Gesetz also verabschieden, damit die Straßenbauarbeiter, die Baggerführer, die Pflasterer und Arbeiter auf die Baustellen zurückkehren können. Es gibt genug Arbeit. Dieses Gesetz kann dazu beitragen, dass sie erledigt wird. Lassen wir die Bauarbeiter an die Arbeit gehen. Lassen Sie uns dieses Gesetz zum Sanierung der Vereinigten Staaten verabschieden.

Im ganzen Land gibt es Schulen, die dringend renoviert werden müssen. Wir können von unseren Kindern nicht erwarten, dass sie ihr Bestes geben, wenn ihre Schulen in desolatem Zustand sind. Wir sind in Amerika. Alle Kinder verdienen eine großartige Schule, und wir können sie ihnen geben. Verabschieden Sie dieses Gesetz, und wir werden Bauarbeiter auf die Sanierung von mindestens 35.000 Schulen im ganzen Land ansetzen.

 Ich stehe hier mit Mittelstandsunternehmern. Sie wissen, dass es bei den Gewinnen von großen Konzernen wieder rasant bergauf geht, bei vielen kleinen Unternehmen aber nicht. Sie kämpfen immer noch um das Kapital und die Unterstützung, die sie für das Wachstum ihrer Unternehmen brauchen. Dieses Gesetz sieht also Steuersenkungen für die Einstellung neuer Mitarbeiter und für kleine Unternehmen vor, die die Gehälter ihrer jetzigen Mitarbeiter erhöhen. Die Sozialversicherungsabgaben werden damit halbiert. Zudem können alle Unternehmen Investitionen, die sie dieses und nächstes Jahr tätigen, abschreiben. Statt nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zu reden, sollten wir lieber etwas für diejenigen tun, die hier wirklich Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem Gesetz können wir das.

Dieses Arbeitsplatzgesetz, das American Jobs Act, bietet noch viele andere Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft. Es sieht eine Steuervergünstigung in Höhe von 4.000 US-Dollar für Unternehmen vor, die jemanden einstellen, der schon länger als sechs Monate nach Arbeit sucht. Wir müssen mehr für die Menschen tun, die sich jeden einzelnen Tag um Arbeit bemühen, bisher aber keine Stelle gefunden haben. Deshalb müssen wir die Arbeitslosenversicherung verlängern und diesen Personen Zugang zu Leiharbeit verschaffen, damit sie ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen können.

Dieses Gesetz wird nächstes Jahr Hunderttausenden benachteiligten jungen Menschen helfen, Ferienjobs zu finden, die für ihr Leben richtungsweisend sein werden. Das Gesetz für Arbeitsplätze wird auch verhindern, dass die Steuern für Mittelschichtsfamilien erhöht werden. Wenn der Kongress nicht handelt, wird fast jede Familie in den Vereinigten Staaten nächstes Jahr mehr Steuern zahlen müssen. Das wäre ein selbst geschaffenes Problem, das sich unsere Wirtschaft im Moment einfach nicht leisten kann. Lassen Sie uns also dieses Gesetz verabschieden und erwerbstätigen Familien stattdessen eine Steuererleichterung in Höhe von 1.500 US-Dollar bescheren.

Das American Jobs Act wird die Schulden nicht erhöhen – es ist bereits vollständig finanziert. Das möchte ich noch einmal wiederholen. Es ist vollständig finanziert. Es wird die Schulden um keinen Cent erhöhen. Nächste Woche werde ich nicht nur meinen Plan für die Finanzierung dieses Gesetzes, sondern auch für die Verringerung des Defizits erläutern. Der Plan beruht auf den gleichen Regeln, nach denen Familien leben: Wir müssen Dinge streichen, die wir uns nicht leisten können, um die Dinge bezahlen zu können, die wir wirklich brauchen. Der Plan fordert, dass alle, auch die wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner und die größten Unternehmen, einen fairen Beitrag leisten.

Letztendlich muss uns klar sein, wo unsere Prioritäten liegen, wenn es um die Stärkung unserer Wirtschaft und einen ausgeglichenen Haushalt geht. Wollen wir Steuerschlupflöcher für Ölkonzerne beibehalten oder wollen wir wieder mehr Lehrer einstellen? Soll es weiter Steuererleichterungen für Millionäre und Milliardäre geben oder sollten wir in Bildung, Technologie und Infrastruktur investieren – in Dinge, die uns wirklich helfen werden, in Zukunft bei Innovationen, bei der Bildung und im Bauwesen besser als andere Länder zu sein?

Wir wissen, was richtig ist. Wir wissen, was dazu beiträgt, dass Unternehmen hier gegründet werden und auch hier bleiben. Wir wissen: Wenn wir die Maßnahmen dieses Plans für Arbeitsplätze ergreifen, gibt es keinen Grund, warum wir nicht weltweit mehr Waren verkaufen sollten, auf denen diese drei Worte stehen: Made in America. Das müssen wir tun, um jetzt Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich muss etwas wiederholen, was ich in meiner Rede am Donnerstag gesagt habe: Einige hier in Washington würden Meinungsverschiedenheiten lieber über politische Spielchen und Wahlen austragen, als sie jetzt gleich beizulegen. Als Joe und ich hier heraus kamen, sahen wir in einer der Washingtoner Zeitungen das Zitat eines Mitarbeiters der Republikaner, der sagte: „Ich weiß nicht, warum wir gerade jetzt mit Obama zusammenarbeiten sollten. Politisch hätten wir nichts davon.“ Das war sehr deutlich.

So ist doch die Einstellung in dieser Stadt – „Ja, wir haben das alles schon durchgesprochen, aber ich weiß nicht, warum wir jetzt dafür sein sollten.“ Tatsache ist doch, dass die nächsten Wahlen erst in 14 Monaten stattfinden. Aber die amerikanischen Bürger können sich den Luxus, 14 Monate auf den Kongress zu warten, einfach nicht leisten. Sie leben von einer Woche zur anderen, von einem Gehaltsscheck zum nächsten. Sie brauchen Taten. Die Vorstellung, dass es Leute gibt, die sagen, wir tun nicht, was für die Amerikaner richtig wäre, weil es uns politisch gerade nicht in den Kram passt – davon haben wir hier wirklich mehr als genug. Davon haben die Amerikaner die Nase voll.

Wenn alles gut läuft, ist es in Ordnung, an seinen politischen Vorteil zu denken. Aber wenn große Dringlichkeit geboten ist und im ganzen Land etwas getan werden muss, ist es nicht in Ordnung. Das ist kein Spiel. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben keine Arbeit. Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Es gibt momentan viel Unsicherheit in der Weltwirtschaft, in Europa, im Nahen Osten. Einige Ereignisse mögen sich unserer Kontrolle entziehen, aber dies hier können wir kontrollieren. Ob wir dieses Gesetz verabschieden oder nicht, ob wir das schaffen, das können wir kontrollieren. Das haben wir in der Hand.

Es wird viel über Unsicherheit in der Wirtschaft gesprochen. Diese Unsicherheit müsste es nicht geben, wenn wir so handelten, dass den Amerikanerinnen und Amerikanern geholfen wird.

Wenn Sie also mit mir übereinstimmen, wenn Sie wollen, dass der Kongress handelt, dann brauche ich Sie alle hier und alle, die zusehen: Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Stimmen gehört werden. Setzen Sie sich dafür ein. Es gibt keinen Grund, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Die Ideen sind von parteiübergreifend. Die Ideen entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Das Gesetz wird etwas bewirken. Das ist nicht nur meine Meinung, auch unabhängige Ökonomen und Prüfer sagen, dass es unser Bruttoinlandsprodukt um eine erhebliche Summe aufstocken und Arbeit für Menschen im ganzen Land bringen könnte. Das Gesetz wird also nur aus politischen Gründen aufgehalten. Wir können uns diese immer gleichen Spielchen nicht leisten. Nicht jetzt.

Ich möchte also, dass Sie das Telefon in die Hand nehmen. Ich möchte, dass Sie eine E-Mail schicken. Schreiben Sie es mit einem Flugzeug an den Himmel. Fegen Sie den Staub von Ihrem Fax. Oder Sie könnten auch einfach einen Brief schreiben. Die Hauptsache ist, dass dem Kongress die Botschaft vermittelt wird: Legt mir das American Jobs Act vor, damit ich es unterschreiben und es in Kraft treten kann. Lassen Sie uns etwas schaffen. Lassen Sie uns diesem Land wieder Arbeit geben.

 Herzlichen Dank an Sie alle. Möge Gott Sie segnen.

 Originaltext: Remarks by the President on the American Jobs Act

Konzert der Hoffnung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des Konzerts „A Concert for Hope” vom 11. September 2011.

In der Bibel lesen wir: „Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“

Vor zehn Jahren durchlebten die Vereinigten Staaten einige ihrer dunkelsten Stunden. Mächtige Türme stürzten ein. Schwarzer Rauch stieg über dem Pentagon auf. Auf einem Feld in Pennsylvania brannte das Wrack eines Flugzeugs aus. Freunde und Nachbarn, Schwestern und Brüder, Mütter und Väter, Söhne und Töchter – sie sind uns innerhalb weniger Augenblicke mit einer Grausamkeit genommen worden, die uns das Herz brach. Am 12. September 2001 sind wir in einer Welt aufgewacht, in der das Böse näher gekommen war und Unsicherheit wie ein dunkler Schatten über unserer Zukunft hing.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich für die Amerikaner allerdings sehr viel geändert. Wir haben Krieg und Rezession, leidenschaftliche Debatten und politische Diskrepanzen erlebt. Die Menschen, die an diesem Tag starben und in den darauf folgenden Kriegen ihr Leben opferten, werden nie zu uns zurückkehren.

Dennoch ist es wichtig, dass wir uns heute auch in Erinnerung rufen, was sich nicht geändert hat. Unser Wesen als Nation ist immer noch dasselbe. Unser Glaube – an Gott und aneinander – ist immer noch derselbe: Unser Glaube an die Vereinigten Staaten, die aus dem zeitlosen Ideal heraus entstanden sind, dass Männer und Frauen sich selbst regieren sollten, dass alle Menschen gleich geschaffen sind und dieselbe Freiheit verdienen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Dieser Glaube ist durch schwierige Prüfungen nur gestärkt worden.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten gezeigt, dass sie sich nicht von Angst überwältigen lassen. Die Rettungskräfte, die an den Unglücksort eilten, die Feuerwehrleute, die die Treppen erklommen, die Passagiere, die das Cockpit stürmten – diese Patrioten haben Mut in reiner Form bewiesen. Während der letzten Jahre haben wir auch eine stillere Form des Heldentums erlebt – bei der Feuerwehr, die so viele Mitarbeiter verloren hat und immer noch jeden Tag Leben rettet, bei den Unternehmen, die aus dem Nichts wieder neu aufgebaut wurden, bei den Brandopfern, die wieder auf die Beine gekommen sind, bei den Familien, die ihr Leben weiterleben.

Im vergangenen Frühjahr schrieb mir eine Frau namens Suzanne Swaine einen Brief. Sie hat durch die Anschläge ihren Mann und ihren Bruder verloren und ist, wie sie sagt, „so vieler eigentlich stolzer Momente beraubt worden, in denen ein Vater sein Kind bei der Abschlussfeier erlebt, wie es beim Lacrosse gewinnt oder später im Studium Erfolg hat.“  Aber ihre Töchter sind auf dem College, ein anderes ihrer Kinder geht zur High School. „Seit zehn Jahren erziehe ich meine Mädchen jetzt schon allein“, schrieb sie. „Ich bin so stolz auf ihre Stärke und Widerstandskraft.“ Diese Einstellung zeichnet unsere amerikanische Familie aus. Besser als durch ihre hoffnungsvolle Zukunft hätten diese Mädchen die hasserfüllten Terroristen, die ihren Vater getötet haben, nicht zurückweisen können.

In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Entschlossenheit erlebt, mit der die Vereinigten Staaten ihre Bürger und ihren Lebensstil verteidigen. Diplomaten leisten ihren Dienst an entlegenen Orten und Geheimdienstmitarbeiter arbeiten unermüdlich ohne jede Anerkennung. Zwei Millionen Amerikaner sind seit dem 11. September in den Krieg gezogen. Sie haben gezeigt, dass diejenigen, die uns schaden wollen, der Gerechtigkeit nirgendwo auf der Welt entkommen können. Die Vereinigten Staaten werden nicht von Wehrpflichtigen verteidigt, sondern von Bürgern, die sich freiwillig zum Dienst gemeldet haben – junge Menschen, die nach Abschluss der High School zu den Streitkräften gegangen sind, Nationalgardisten und Reservisten, Arbeitnehmer und Unternehmer, Einwanderer und Nachkommen von Soldaten in der vierten Generation. Diese Frauen und Männer haben ihr beschauliches Leben für zwei, drei, vier oder fünf Einsätze aufgegeben. Zu viele von ihnen werden niemals nach Hause zurückkehren. Und diejenigen, die zurückkommen, werden von dunklen Erinnerungen an entlegene Orte und gefallene Freunde heimgesucht.

Die Opfer, die diese Frauen und Männer und die Familien der Militärangehörigen gebracht haben, führen uns vor Augen, dass der Krieg seinen Tribut fordert, dass der Dienst für unser Land zwar ruhmreich ist, der Krieg selbst es aber niemals sein kann. Unsere Streitkräfte waren an Orten, die vielen Amerikanern vor zehn Jahren noch völlig unbekannt waren: Kandahar und Kabul, Mosul und Basra. Unsere Stärke wird aber nicht daran gemessen, ob wir die Fähigkeit besitzen, an diesen Orten zu bleiben. Sie wird vielmehr an unserem Engagement dafür gemessen, diese Orte freien Menschen und souveränen Staaten zu überlassen und von einem Jahrzehnt des Krieges in eine Zukunft des Friedens überzugehen.

Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass wir an unseren Freiheiten festhalten. Ja, wir sind wachsamer gegenüber denjenigen, die uns bedrohen, und unsere Verteidigungsmaßnahmen bringen auch Schwierigkeiten mit sich. Die Diskussionen in den vergangenen zehn Jahren – über Krieg und Frieden, über Sicherheit und bürgerliche Freiheiten – sind oftmals hitzig gewesen. Aber genau an dieser Härte der Diskussion und an unserer Fähigkeit, sie auf eine Art und Weise zu führen, die unsere Werte und unsere Demokratie in Ehren hält, werden wir gemessen. Gleichzeitig bieten unsere offenen Märkte Innovatoren noch immer die Möglichkeit, kreativ und erfolgreich zu sein, unsere Bürger haben die Freiheit, ihre Meinung zu äußern, unser Innerstes wird in Kirchen und Tempeln, Synagogen und Moscheen berührt.

Die vergangenen zehn Jahre zeigen uns, wie eng wir Amerikaner miteinander verbunden sind. Wir haben weder Verdächtigungen noch Misstrauen nachgegeben. Es gereicht Präsident Bush zur Ehre, dass er nach dem 11. September deutlich gemacht, was wir heute bekräftigen: Die Vereinigten Staaten werden niemals gegen den Islam oder gegen eine andere Religion in den Krieg ziehen. Unsere Einwanderer kommen aus allen Teilen der Welt zu uns. In den größten Städten und kleinsten Dörfern, in Schulen und an Arbeitsplätzen sieht man Menschen verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft, verschiedener Abstammung – und alle leisten den Treueschwur auf die amerikanische Flagge, alle wollen für sich den amerikanischen Traum verwirklichen – e pluribus unum, aus vielen Eins.

Die vergangenen zehn Jahre erzählen die Geschichte unserer inneren Stärke. Das Pentagon wurde wieder aufgebaut, und nun arbeiten dort zahlreiche Patrioten vereint an einem gemeinsamen Ziel. Shanksville ist ein Ort der Freundschaft, die sich zwischen den Bewohnern dieser Stadt und den Familien entwickelt hat, die dort Angehörige verloren haben. New York bleibt die lebendigste Hauptstadt der Kunst, der Wirtschaft, der Mode und des Handels. Wo einst das World Trade Center stand, spiegelt sich nun die Sonne in einem neuen Hochhaus wider, das in den Himmel reicht.

Amerikaner arbeiten immer noch in Wolkenkratzern. Unsere Stadien sind immer noch gefüllt und unsere Parks sind voll von spielenden Kindern. Unsere Flughäfen fertigen zahllose Passagiere ab, unsere Busse und U-Bahnen bringen Millionen Passagiere an ihr Ziel. Familien essen Sonntagabends zusammen und Schüler machen ihre Hausaufgaben. Dieses Land lebt von dem Optimismus derer, die sich in die Ferne aufgemacht haben, und vom Mut derer, die für die menschliche Freiheit gestorben sind.

In einigen Jahrzehnten werden Amerikaner die Gedenkstätten für die Opfer des 11. September besuchen. Sie werden mit den Fingern die in Marmor und Stein gravierten Namen ihrer Angehörigen nachzeichnen und sich fragen, was für ein Leben sie wohl gelebt hätten. Sie werden vor den weißen Grabsteinen in Arlington, auf stillen Friedhöfen und kleinen Dorfplätzen im ganzen Land stehen und jenen Ehre erweisen, die in Afghanistan und Irak gestorben sind. An Statuen und Brücken, in Gärten und Schulen werden sie die Namen der Gefallenen lesen.

Und sie werden wissen, dass es nichts gibt, das den Willen von wirklich Vereinigten Staaten von Amerika brechen kann. Sie werden sich daran erinnern, dass wir Sklaverei und Bürgerkrieg überstanden haben, dass wir Bedürftigkeit und Faschismus, Rezession und Aufstände, Kommunismus und, ja, Terrorismus überstanden haben. Sie werden daran erinnert werden, dass wir nicht perfekt sind, unsere Demokratie aber von Dauer ist, und dass Demokratie – die die Fehlbarkeit des Menschen widerspiegelt – uns auch die Möglichkeit gibt, unsere Einheit zu stärken. Diese Dinge halten wir in diesen Tagen des nationalen Gedenkens in Ehren – diese Aspekte amerikanischer Erfahrungen, die von Dauer sind, ebenso wie den Willen, als ein Volk Fortschritte zu erzielen.

Vielmehr als Denkmäler werden die Feuerwehrleute, die in die Flammen gestürmt sind, die Soldaten, die sich freiwillig gemeldet haben, die Arbeiter, die neue Hochhäuser aufgebaut und die Bürger, die ihre Ängste besiegt haben, das Vermächtnis des 11. September sein. Vor allem werden es die Kinder sein, die die Träume ihrer Eltern verwirklicht haben. Man wird über uns sagen, dass wir uns unseren Glauben bewahrt haben, dass wir einen schmerzlichen Schlag erleiden mussten, dass uns dieser aber gestärkt hat.

„Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“

Lassen Sie uns mit einem gerechten Gott, der uns leitet, diejenigen ehren, die von uns gegangen sind. Bekennen wir uns noch einmal zu den Idealen, die unsere Nation ausmachen. Lassen Sie uns hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Möge Gott die Erinnerung an die Verstorbenen segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by the President at “A Concert for Hope”

 


Religionsübergreifende Gedenkfeier anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der US-Botschafter Philip Murphy am 11. September 2011 in der American Church in Berlin anlässlich der Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hielt.

Botschafter Murphy in der American Church

Botschafter Murphy in der American Church

Bundespräsident Wulff, sehr verehrte Gäste, ich danke Ihnen, dass Sie heute Morgen hier sind. Ich denke, ich spreche im Namen aller Mitarbeiter der US-Botschaft und ihrer Familien, wenn ich sage, dass uns das sehr viel bedeutet. Rabbi Rozwaski, Imam Ljevakovic, Monsignore Hoefs, Diakon Gorgis, ich möchte Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Gemeinden für Ihre Teilnahme an diesem Gedenkgottesdienst danken.

Am heutigen Morgen finden in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt religionsübergreifende Gedenkfeiern zu Ehren derer statt, die vor zehn Jahren bei den Anschlägen am 11. September 2001 ums Leben gekommen sind. Reverend Kienberger, es ist eine Ehre, als Teil Ihrer Gemeinde bei diesem Gottesdienst hier in Berlin anwesend sein zu dürfen.

Lassen Sie uns in Erinnerung an den 11. September weiter auf dem Verständnis der gemeinsamen Menschlichkeit aufbauen, das an jenem Tag auf der ganzen Welt spürbar war, und unsere gemeinsamen Ziele und unser gemeinsames Engagement erneuern – nicht nur an diesem Jahrestag, sondern jeden Tag. Wir können diejenigen, die wir durch Anschläge von Terroristen verloren haben – ob vor zehn Jahren in New York, Washington oder Shanksville, oder später in Bali, Belfast, Mumbai, Lahore oder London –, am besten ehren, indem wir Gefühlen wie Hass und Misstrauen, Vorurteilen und Verdächtigungen nicht nachgeben. Das ist unsere größte Stärke.

Halten wir also unsere Vielfalt in Ehren, indem wir im Geiste des Friedens und des Dialogs zusammenkommen wie wir es heute Morgen hier tun. So können wir am besten den Müttern und Vätern Ehre erweisen, die ihre Kinder aufwachsen sahen, den Schwestern und Brüdern, die ihre Träume leben wollten, den Töchtern und Söhnen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, und allen, die uns genommen wurden. 

Wir dürfen diejenigen, die ihr Leben lassen mussten, niemals vergessen, aber wir müssen mehr tun, als uns einfach nur an sie zu erinnern: Je stärker unser Engagement für unsere zentralen Werte, Gleichheit und Freiheit, desto besser können wir ihr Leben und ihr Vermächtnis würdigen. Überall auf der Welt haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass Dialog und Partnerschaft die wichtigsten Werkzeuge zum Aufbau starker Gemeinschaften und der besseren Welt sind, die wir uns alle wünschen.

Nochmals vielen Dank, dass Sie heute Morgen hier bei uns sind.

http://german.germany.usembassy.gov/veranstaltungen/archiv/2011/9/11/

Die Partnerschaften, die wir brauchen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama zum zehnten Jahrestag des 11. Septembers 2001, der zunächst in einer Reihe von Tageszeitungen erschienen ist.

 

An diesem zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnern wir uns daran, dass am an diesem Tag nicht nur die Vereinigten Staaten angegriffen wurden, sondern die gesamte Welt, unsere Menschlichkeit und unsere Hoffnungen. 

 

Wir erinnern uns daran, dass unter den fast 3.000 unschuldigen Menschen, die an diesem Tag starben, Hunderte von Bürgern aus mehr als 90 verschiedenen Ländern waren. Es waren Frauen und Männer, junge und alte Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe und unterschiedlichem Glauben. An diesem feierlichen Jahrestag wollen wir gemeinsam mit ihren Familien ihr Gedenken in Ehren halten.

 

In Dankbarkeit erinnern wir uns daran, wie die Welt vor zehn Jahren geschlossen hinter uns stand. Überall auf der Welt gab es Städte, in denen das Leben für einige Augenblicke des Schweigens zum Stillstand kam. In Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern versammelten sich Menschen zum Beten. Wir in den Vereinigten Staaten werden nie vergessen, wie uns Menschen überall auf der Welt solidarisch beistanden. Sie brachten dies in Mahnwachen und mit dem Meer an Blumen zum Ausdruck, die sie an unseren Botschaften niederlegten.

 

Wir erinnern uns daran, wie wir in den Wochen nach dem 11. September als internationale Gemeinschaft handelten. Als Teil einer breiten Koalition vertrieben wir Al Kaida aus ihren Ausbildungslagern in Afghanistan, stürzten die Taliban und gaben den Afghanen die Chance, frei von Terror zu leben. Es folgten jedoch schwierige Jahre, und der Geist der globalen Partnerschaft, die wir nach dem 11. September spürten, zerbröckelte. 

 

Als Präsident habe ich mich um die Erneuerung der globalen Zusammenarbeit bemüht, die wir zur Bewältigung der gesamten Bandbreite von globalen Herausforderungen benötigen, der wir uns gegenübersehen. Indem wir auf andere zugegangen sind, haben wir Partnerschaften mit Ländern und Menschen aufgebaut, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen. 

 

Als internationale Gemeinschaft haben wir gezeigt, dass sich Terroristen mit der Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer Bürger nicht messen können. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht mit dem Islam im Krieg befinden und das auch niemals sein werden. Vielmehr stellen wir uns mit Verbündeten und Partnern geeint gegen Al Kaida, die Dutzende von Ländern angegriffen und Tausende von unschuldigen Frauen, Männern und Kindern getötet hat – von denen die große Mehrheit Muslime waren. In dieser Woche gedenken wir der Opfer von Al Kaida und dem Mut und der Widerstandskraft ihrer Familien und Mitbürger, vom Nahen Osten bis Europa, von Afrika bis Asien.

 

Durch unsere Zusammenarbeit haben wir Pläne von Al Kaida durchkreuzt, Osama bin Laden und einen Großteil seiner Führungsriege beseitigt und Al Kaida in Richtung Niederlage gedrängt. Inzwischen haben die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika gezeigt, dass der sicherste Weg zu Gerechtigkeit und Würde in der moralischen Kraft der Gewaltlosigkeit liegt, nicht in sinnlosem Terrorismus und Gewalt. Gewalttätige Extremisten sind die Verlierer, und die Zukunft gehört denjenigen, die nicht zerstören, sondern aufbauen wollen. 

 

Den Ländern und Menschen, die sich eine Zukunft in Frieden und Wohlstand wünschen, möchte ich sagen: In den Vereinigten Staaten finden Sie einen Partner. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Vereinigten Staaten im Inland bewältigen müssen, werden sie auf der Welt weiterhin eine herausragende Führungsrolle übernehmen. Nach dem Abzug unserer verbleibenden Truppen aus dem Irak und der Übergabe der Verantwortung in Afghanistan werden wir Iraker und Afghanen bei ihren Bemühungen unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihnen Chancen zu bieten. In der arabischen Welt und darüber hinaus werden wir uns für die Würde und die universellen Rechte aller Menschen stark machen. 

 

Wir werden uns weltweit weiterhin nachdrücklich für Frieden und für die Förderung einer Entwicklung einsetzen, die Menschen aus der Armut befreit, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und gute Regierungsführung garantiert und den Bürgern und der Gesellschaft Raum zur Entfaltung ihres Potenzials bietet.

 

Gleichzeitig bekennen wir uns auch erneut dazu, unsere Werte auch in unserer Heimat zu leben. Als Einwanderungsland heißen die Vereinigten Staaten Menschen aus jedem Land und jeder Kultur willkommen. Unsere neuen Mitbürger erinnern uns – ebenso wie all die unschuldigen Opfer, die vor zehn Jahren den Tod fanden -, daran, dass wir trotz unterschiedlicher Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, unterschiedlichem Hintergrund oder Glauben alle durch die gemeinsame Hoffnung verbunden sind, dass wir die Welt für diese und zukünftige Generationen zu einem besseren Ort machen können. Das muss das Vermächtnis derer sein, die ihr Leben lassen mussten.

 

Diejenigen, die uns am 11. September angegriffen haben, wollten einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Welt treiben. Das ist ihnen nicht gelungen. An diesem zehnten Jahrestag erinnern wir uns gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern an all diejenigen, die in diesem Kampf starben. Im Gedenken an sie bekräftigen wir den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts, den wir brauchen, damit alle Menschen auf dieser Welt in Würde, Freiheit und Frieden leben können.

Obama erörtert das Konjunkturpaket vor beiden Häusern des Kongresses

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zum Konjunkturpaket vom 8. September 2011, die er vor beiden Häusern des Kongresses hielt.

 

Heute Abend kommen wir in einer für unser Land schwierigen Zeit zusammen. Wir stehen weiterhin vor einer Wirtschaftskrise, die Millionen unserer Mitbürger den Arbeitsplatz gekostet, und einer politischen Krise, die alles noch verschlimmert hat.

 

Diese Woche haben Journalisten gefragt: „Was wird diese Rede für den Präsidenten bedeuten? Was wird sie für den Kongress bedeuten? Wie wird sie die Umfragen und die kommenden Wahlen beeinflussen?“

 

Die Millionen amerikanischer Bürger, die gerade zuschauen, interessieren sich nicht für politische Spielchen. Sie haben reale Sorgen. Viele suchen seit Monaten nach einem neuen Arbeitplatz. Andere tun ihr bestes, um über die Runden zu kommen – sie gehen abends nicht mehr mit der Familie aus, um Benzin zu sparen oder die Hypothek abzubezahlen, oder sie verschieben ihren Renteneintritt, um ihr Kind aufs College schicken zu können.

 

Diese Frauen und Männer sind mit dem Glauben an ein Amerika aufgewachsen, in dem sich Arbeit und Verantwortungsbewusstsein auszahlten. Sie glaubten an ein Land, in dem jeder eine faire Chance hatte und einen fairen Anteil erhielt – in dem man, wenn man sich angestrengt und seine Arbeit getan hat und dem Unternehmen treu war, mit einem anständigen Gehalt und guten Sozialleistungen belohnt wurde, und vielleicht von Zeit zu Zeit sogar mit einer Gehaltserhöhung. Wenn man das richtige tat, konnte man es zu etwas bringen. Jeder konnte es in den Vereinigten Staaten zu etwas bringen.

Seit Jahrzehnten sehen die Amerikaner nun mit an, wie dieser Pakt ausgehöhlt wird. Sie erleben zu häufig, dass sich das Blatt gegen sie wendet. Sie wissen, dass Washington ihre Interessen nicht immer als oberste Priorität betrachtet.

 

Die Menschen in diesem Land arbeiten schwer, um ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Frage heute Abend lautet, ob wir der unseren nachkommen werden. Die Frage lautet, ob wir angesichts der anhaltenden Krise in unserem Land den politischen Zirkus beenden und etwas tun können, um der Volkswirtschaft zu helfen. Die Frage lautet, ob wir einen Teil der Fairness und Sicherheit wieder herstellen können, die unser Land von Beginn an ausgemacht haben. 

 

Wir, die wir heute hier versammelt sind, können nicht alle Probleme unseres Landes lösen. Letztlich wird unsere wirtschaftliche Erholung nicht von Washington vorangetrieben, sondern von unseren Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir können aber dazu beitragen. Wir können etwas bewirken. Wir können sofort Maßnahmen ergreifen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

 

Ich lege diesem Kongress einen Plan vor, den Sie umgehen verabschieden sollten. Es handelt sich um das American Jobs Act (AJA). Dieses Gesetz sollte unstrittig sein. Alles, was darin steht, sind Vorschläge, die von Demokraten und Republikanern unterstützt werden – auch von vielen, die hier sitzen. Alles in diesem Gesetzesentwurf ist gegenfinanziert. Alles.

 

Das Ziel des American Jobs Act ist simpel: Mehr Menschen wieder in Arbeit und mehr Geld in die Taschen derer zu bringen, die arbeiten. Es wird mehr Arbeitsplätze für Bauarbeiter, Lehrer, für Veteranen und Langzeitarbeitslose schaffen. Es bringt Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, Steuererleichterungen und senkt für jeden arbeitenden Amerikaner und für alle kleinen Unternehmen die lohnbezogenen Sozialversicherungssteuern um 50 Prozent. Es wird einer Volkswirtschaft auf die Sprünge helfen, die ins Stocken geraten ist, und stärkt das Vertrauen der Unternehmen, dass es auch Kunden für ihre Produkte und Dienstleistungen geben wird, wenn sie investieren und Mitarbeiter einstellen. Sie sollten diesen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzüglich verabschieden [...].

 

Das American Jobs Act ist die Antwort auf die dringende Notwendigkeit, umgehend Arbeitsplätze zu schaffen. An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Wie ich bereits bei meinem Amtsantritt sagte: Wir müssen über die unmittelbare Krise hinaus blicken und damit beginnen, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die auch in Zukunft bestehen kann – eine Volkswirtschaft, die gute, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für die Mittelschicht schafft. Wir leben heute in einer Welt, in der die Technologie es Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäfte überall zu tätigen. Wenn wir wollen, dass sie hier damit beginnen, hier bleiben und hier Arbeitnehmer einstellen, müssen wir beim Aufbau dieser Strukturen, der Ausbildung unserer Bürger und der Innovationskraft besser als alle anderen Länder auf der Erde sein.

 

Die langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist eine Aufgabe für uns alle, für die Regierung wie für private Unternehmen. Für die Bundesstaaten und lokale Gemeinden – für jeden amerikanischen Bürger. Wir alle müssen mehr tun. Wir alle müssen die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen, verändern.

 

Meine Regierung kann und wird selbst Schritte zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. Wenn Sie als Kleinunternehmer beispielsweise einen Vertrag mit der Bundesregierung haben, werden wir sicherstellen, dass Sie wesentlich schneller bezahlt werden als bisher. Wir planen darüber hinaus, Bürokratie abzubauen, die so viele schnell wachsende Start-up-Unternehmen daran hindert, Kapital zu beschaffen und an die Börse zu gehen. Und um verantwortungsbewussten Hauseigentümern zu helfen, werden wir mit Bundesbaubehörden zusammenarbeiten, um mehr Menschen bei der Refinanzierung ihrer Hypotheken zu Zinssätzen zu helfen, die gegenwärtig bei etwa vier Prozent liegen. Ich weiß, dass Sie alle für diese Maßnahme sind, denn dadurch bleiben den Familien mehr als 2.000 US-Dollar zusätzlich pro Jahr und es hilft der Volkswirtschaft, die noch immer durch den Einbruch der Immobilienpreise belastet wird.

 

Einige Dinge können wir selbst tun. Andere erfordern das Handeln des Kongresses. Heute haben Sie eine Reform verabschiedet, die das veraltete Patentverfahren beschleunigt, so dass Unternehmer neue Ideen so schnell wie möglich in neue Unternehmen verwandeln können. Das sind Maßnahmen, die wir brauchen. Jetzt ist es an der Zeit, den Weg für eine Reihe von Handelsabkommen frei zu machen, die es amerikanischen Unternehmen erleichtern, ihre Produkte in Panama, Kolumbien und Südkorea zu verkaufen – während sie gleichzeitig den Arbeitnehmern helfen, deren Arbeitsplätze vom globalen Wettbewerb betroffen sind. Wenn Amerikaner Kias und Hyundais kaufen können, möchte ich auch, dass die Menschen in Südkorea einen Ford oder Chevy oder Chrysler fahren. Ich möchte, dass mehr weltweit verkaufte Produkte das Siegel mit den drei stolzen Worten tragen: “Made in America”. Das müssen wir jetzt umsetzen [...].

 

Ich weiß, dass einige von Ihnen eine andere Theorie dazu haben, wie wir das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln können. Einige von Ihnen glauben, dass die einzige Lösung für die Herausforderungen unserer Volkswirtschaft ist, einen Großteil der Staatsausgaben zu reduzieren und viele staatliche Regulierungen abzuschaffen.

 

Ich sehe ein, dass wir uns keine verschwenderischen Ausgaben erlauben können und ich werde mit Ihnen im Kongress daran arbeiten, dies abzuschaffen. Ich bin auch der Meinung, dass es einige Regeln und Bestimmungen gibt, die die Unternehmen genau dann unter Druck setzen, wenn sie es sich am wenigsten leisten können. Daher habe ich eine Überprüfung aller staatlichen Bestimmungen angeordnet. Bisher haben wir mehr als 500 Reformen aufgesetzt, mit deren Hilfe wir während der nächsten Jahre Milliarden Dollar einsparen können. Wir sollten nicht mehr Bestimmungen und Regulierungen haben, als für die Gesundheit, den Schutz und die Sicherheit der Amerikaner erforderlich sind. Jede Regulierung sollte diesen Test bestehen.

 

Aber eines können und werden wir nicht tun: Wir werden nicht zulassen, dass diese Wirtschaftskrise als Vorwand benutzt wird, um die grundlegenden Schutzmaßnahmen abzuschaffen, auf die sich die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten verlassen haben. Ich lehne die Vorstellung ab, dass wir die Menschen dazu auffordern sollen, sich zwischen ihrer Arbeitsstelle und ihrer Sicherheit zu entscheiden. Ich lehne das Argument ab, das besagt, dass wir für ein Wirtschaftswachstum Schutzmechanismen abbauen sollen, die versteckte Gebühren von Kreditkartenunternehmen verbieten, oder Regulierungen abschaffen sollen, die unsere Kinder vor Quecksilber schützen, oder Gesetze abschaffen sollen, die es der Krankenversicherungsbranche verbieten, ihre Patienten auszunehmen. Ich lehne die Vorstellung ab, die besagt, dass wir das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen sollten, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger zu sein. Wir sollten keinen Wettlauf nach unten beginnen, an dessen Ende wir versuchen, die billigste Arbeit und die schlechtesten Umweltstandards zu bieten. Die Vereinigten Staaten sollten einen Wettlauf nach oben anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Wettlauf gewinnen können.

 

Die Idee, dass die einzige Möglichkeit zur Wiederbelebung des Wohlstandes darin besteht, die Regierung abzuschaffen, Gelder an alle zurückzuzahlen, jeden seine eigenen Regeln festsetzen zu lassen und die Menschen sich selbst zu überlassen, entspricht nicht unserem Denken.  Das ist nicht die Geschichte der Vereinigten Staaten. 

 

Ja, wir sind starke Individualisten. Ja, wir sind stark und autark. Das Engagement und der Einsatz unserer Arbeitnehmer und Unternehmer haben unsere Volkswirtschaft zum Motor der Weltwirtschaft gemacht, um den uns die Welt beneidet.

 

Aber es gibt noch einen anderen roten Faden, der sich durch unsere Geschichte zieht. Das ist die Überzeugung, dass wir alle miteinander verbunden sind, und dass es Dinge gibt, die wir nur zusammen als Nation tun können.

 

Wir alle erinnern uns an Abraham Lincoln, der damals unseren Staatenbund gerettet hat. Er hat die Republikanische Partei gegründet. Inmitten eines Bürgerkriegs war er derjenige, der in die Zukunft geschaut hat – ein republikanischer Präsident, der die Regierung dazu gebracht hat, die Transcontinental Railroad, die transkontinentale Zugverbindung, zu bauen, die National Academy of Sciences ins Leben zu rufen und die ersten Land-Grant-Colleges zu gründen. Politiker beider Parteien sind seinem Beispiel gefolgt.

 

Fragen Sie sich selbst: Wo wären wir heute, wenn sich die Menschen von damals, die hier lange vor uns zusammengekommen sind, nicht dazu entschlossen hätten, unsere Autobahnen, Brücken, Dämme und Flughäfen zu bauen? Was wäre dieses Land, wenn wir kein Geld in öffentliche High Schools, Forschung in den Universitäten oder Community Colleges investiert hätten? Millionen von Helden, die aus dem Krieg zurückgekehrt sind, darunter auch mein Großvater, hatten die Möglichkeit, dank des G.I. Bill, des Gesetzes zur Ausbildungsfinanzierung von Kriegsveteranen, zu studieren. Wo wären wir heute, wenn sie diese Chance nicht gehabt hätten?

 

Wie viele Arbeitsplätze hätte es uns gekostet, wenn der Kongress in der Vergangenheit nicht die grundlegende Forschung gefördert hätte, die uns das Internet und Computerchips gebracht hat? Was für ein Land wären wir heute, wenn diese Kammer gegen die Sozialversicherung oder Medicare gestimmt hätte, nur weil sie nicht der festgefahrenen Vorstellung davon entsprochen hätten, was eine Regierung tun oder nicht tun sollte? Wie viele Amerikaner hätten unter den Folgen gelitten?

 

Die Vereinigten Staaten sind nicht von einem Menschen allein aufgebaut worden. Wir haben dieses Land gemeinsam aufgebaut. Wir sind immer eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle gewesen und werden es auch immer bleiben. Eine Nation mit einem Verantwortungsgefühl sich selbst und anderen gegenüber. Und, verehrte Kongressmitglieder, es ist nun an der Zeit, dass wir diesen Pflichten auch nachkommen.

 

Alle Vorschläge, die ich am heutigen Abend eingebracht habe, sind in der Vergangenheit von Demokraten und Republikanern unterstützt worden. Alle Vorschläge, die ich am heutigen Abend eingebracht habe, werden gegenfinanziert werden. Und alle Vorschläge sind so ausgelegt, dass wir auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen können.

 

Ich weiß, dass viele skeptisch sind und sich fragen, ob die derzeitige politische Lage es uns erlauben wird, diesen Arbeitsmarktplan – oder auch jeden anderen – umzusetzen.  Wir erleben bereits jetzt, wie die gleichen alten Pressemitteilungen und Tweets wieder hin- und hergeschickt werden. Die Medien haben bereits verkündet, dass es unmöglich sei, unsere Differenzen beizulegen. Vielleicht haben einige von Ihnen schon für sich entschieden, dass die Unterschiede so groß sind, dass wir sie nur am Wahltag lösen können.

 

Aber seien Sie versichert: Die nächsten Wahlen finden in 14 Monaten statt. Und die Menschen, die uns hierher entsandt haben, die uns eingestellt haben, damit wir für sie arbeiten, können sich den Luxus nicht leisten, 14 Monate zu warten. Einige leben nur von einer Woche zur nächsten, von einer Gehaltszahlung zur nächsten, von einem Tag auf den anderen. Sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen sie jetzt.

 

Ich sage nicht, dass dieser Plan alle unsere Probleme lösen wird. Es soll und wird nicht der letzte Aktionsplan sein, den wir vorschlagen. Seit Beginn der Krise haben wir uns nicht durch die Suche nach einem Allheilmittel leiten lassen. Wir wurden von der Verpflichtung zur Hartnäckigkeit, zur Ausdauer geleitet, um jede neue, funktionierende Idee auszuprobieren und jeden guten Vorschlag in Betracht zu ziehen, unabhängig davon, welche Partei ihn einbringt.

 

Ungeachtet der Auseinandersetzungen der Vergangenheit, ungeachtet der Auseinandersetzungen der Zukunft: Es ist jetzt richtig, diesen Plan umzusetzen. Sie sollten ihn verabschieden. Ich beabsichtige, diese Botschaft in alle Orte des Landes zu tragen. Ich fordere alle Amerikaner auf, die mit mir übereinstimmen, ihre Stimmen zu erheben. Sagen Sie denen, die sich heute hier versammelt haben, dass Sie jetzt ihr Handeln erwarten. Sagen Sie Washington, dass Nichtstun keine Option ist. Erinnern Sie uns daran, dass wir diese Herausforderungen angehen können, wenn wir als ein Land und als ein Volk arbeiten.

 

John F. Kennedy sagte einmal: „Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, sie können also auch von Menschen gelöst werden. Und die Größe, die der menschliche Geist erreichen kann, bestimmt der Mensch selbst.“

Dies sind außergewöhnlich schwere Zeiten für unser Land. Aber wir sind Amerikaner. Wir sind stärker als die Zeiten, in denen wir leben. Wir sind größer als unsere Politik es ist. Gehen wir es also an. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und der Welt wieder einmal zeigen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika das großartigste Land der Welt bleiben werden.

 

Vielen herzlichen Dank. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Originaltext: Address by the President to a Joint Session of Congress