Präsident Obama zur Lage in Libyen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama an der National Defense University zu den internationalen Bestrebungen in Libyen vom 28. März 2011.

Ich möchte den Amerikanern heute den aktuellen Stand der internationalen Bestrebungen in Libyen mitteilen – was wir getan haben, was wir planen und warum es für uns wichtig ist.

Zunächst möchte ich den Soldatinnen und Soldaten danken, die wieder einmal Mut, Professionalität und Patriotismus bewiesen haben. Sie sind mit unglaublicher Geschwindigkeit und Stärke eingeschritten. Dank ihnen und unseren engagierten Diplomaten wurde eine Koalition geschmiedet und unzählige Leben wurden gerettet.

In der Zwischenzeit unterstützen unsere Soldaten auch unseren Verbündeten Japan, übergeben Irak an die eigenen Bürger, durchbrechen die Dynamik der Taliban in Afghanistan und verfolgen die Al Kaida auf der ganzen Welt. Als Oberbefehlshaber bin ich unseren Soldaten, Matrosen, Fliegern, Marineinfanteristen, dem Küstenwache und ihren Familien dankbar. Ich weiß, dass alle Amerikaner dieses Gefühl teilen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen seit Generationen eine einzigartige Rolle als Anker der globalen Sicherheit und als Verfechter der Freiheit der Menschen. Da wir um die Risiken und Kosten einer Militäraktion wissen, stehen wir dem Einsatz von Gewalt zur Bewältigung der vielen Probleme auf der Welt natürlich zurückhaltend gegenüber. Aber wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, stehen wir in der Verantwortung zu handeln. So war es in den letzten sechs Wochen in Libyen.

Libyen befindet sich unmittelbar zwischen Tunesien und Ägypten – zwei Nationen, deren Bürger mit der Übernahme der Kontrolle über das eigene Schicksal die Welt inspirierten. Seit mehr als vierzig Jahren werden die Bürger Libyens nun von einem Tyrannen regiert – Muammar Gaddafi. Er verweigerte seinen Bürgern die Freiheit, nahm ihnen ihr Vermögen, ermordete seine Gegner im In- und Ausland und terrorisierte unschuldige Menschen auf der ganzen Welt – unter anderem Amerikaner, die von libyschen Agenten ermordet wurden.

Vorigen Monat schien Gaddafis Regime der Angst dem Versprechen der Freiheit zu weichen. In Städten im ganzen Land gingen Libyer auf die Straße und forderten grundlegende Menschenrechte ein. Ein Libyer sagte: „Zum ersten Mal haben wir die Hoffnung, dass unser 40 Jahre währender Alptraum bald vorbei sein wird.“

Im Angesicht der Opposition begann Gaddafi, sein eigenes Volk anzugreifen. Als Präsident war mein unmittelbares Anliegen die Sicherheit unserer Bürger, deshalb haben wir die Botschaft und alle Amerikaner, die sich mit der Bitte um Hilfe an uns wandten, evakuiert. Als Reaktion auf die Angriffe Gaddafis haben wir dann innerhalb von Tagen zügig eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Wir haben Vermögenswerte Gaddafis in Höhe von mehr als 33 Milliarden Dollar eingefroren. Gemeinsam mit anderen Ländern des UN-Sicherheitsrats haben wir unsere Sanktionen erweitert, ein Waffenembargo durchgesetzt und die Möglichkeit geschaffen, Gaddafi und seine Anhänger zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe deutlich gemacht, dass Gaddafi das Vertrauen seines Volkes und die Berechtigung zu regieren verloren hat, und ich habe gesagt, dass er abtreten muss.

Trotz der weltweiten Verurteilung entschied Gaddafi sich, einen militärischen Feldzug gegen die Libyer zu führen und damit eine Eskalation der Situation zu bewirken. Unschuldige Menschen wurden gezielt getötet. Krankenhäuser und Krankenwagen wurden angegriffen. Journalisten wurden verhaftet, sexuell misshandelt und getötet. Die Lebensmittel- und Treibstoffversorgung wurde unterbrochen. Die Versorgung Hunderttausender Menschen in Misurata mit Wasser wurde gestört. Städte wurden beschossen, Moscheen zerstört und Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt. Militärflugzeuge und Kampfhubschrauber wurden gegen Menschen eingesetzt, die keine Möglichkeit hatten, sich vor den Luftangriffen zu schützen.

Mit dieser brutalen Unterdrückung und einer sich abzeichnenden humanitären Krise konfrontiert, habe ich entschieden, Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu entsenden. Europäische Bündnispartner haben ihre Bereitschaft erklärt, Ressourcen zu Verfügung zu stellen, um dem Töten Einhalt zu gebieten. Die libysche Opposition und die Arabische Liga appellierten an die Welt, in Libyen Leben zu retten. Auf meine Anweisung hin haben die Vereinigten Staaten also mit ihren Verbündeten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bestrebungen zur Verabschiedung einer historischen Resolution angeführt, die das Mandat für ein Flugverbot zur Beendigung der Angriffe des Regimes aus der Luft und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Libyer erteilte.

Vor zehn Tagen, nachdem versucht worden war, die Gewalt ohne Einsatz von Waffen zu beenden, bot die internationale Gemeinschaft Gaddafi eine letzte Chance, seinen Tötungsfeldzug zu beenden, andernfalls müsse er sich den Konsequenzen stellen. Statt sich zurückzuziehen, marschierten seine Kräfte weiter auf die Stadt Bengasi zu, in der fast 700.000 Frauen, Männer und Kinder leben, die sich ein Leben ohne Angst wünschen.

An diesem Punkt standen die Vereinigten Staaten und die Welt vor einer Entscheidung. Gaddafi erklärte, er würde gegenüber seinen eigenen Bürgern keine Gnade walten lassen. Er verglich sie mit Ratten und drohte, von Tür zu Tür zu gehen und sie zu bestrafen. In der Vergangenheit haben wir gesehen, wie er Zivilisten auf der Straße erhängen ließ und über Tausend Menschen an einem einzigen Tag umbrachte. Nun sahen wir die Truppen des Regimes am Rande der Stadt. Wir wussten, wenn wir auch nur einen Tag länger warten, würde in Bengasi, einer Stadt fast so groß wie Charlotte, ein Massaker geschehen, das die ganze Region erschüttert und das Gewissen der Welt belastet hätte.

Es lag nicht in unserem nationalen Interesse, es dazu kommen zu lassen. Ich weigerte mich, es dazu kommen zu lassen. Deshalb habe ich vor neun Tagen nach Rücksprache mit beiden Parteien im Kongress einen militärischen Einsatz genehmigt, um das Töten zu beenden und Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen.

Wir griffen die Streitkräfte des Regimes, die auf Bengasi zumarschierten, an, um die Stadt und die Menschen dort zu retten. Wir haben Gaddafis Truppen im nahe gelegenen Adschdabiya angegriffen und es der Opposition ermöglicht, sie zurückzudrängen. Wir haben Gaddafis Luftabwehr angegriffen, was den Weg für eine Flugverbotszone ebnete. Wir haben Panzer und militärische Anlagen angegriffen, die die Städte erdrückten, und wir haben einen Großteil ihres Nachschubs unterbrochen. Heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben.

Die Vereinigten Staaten haben dabei nicht allein gehandelt. Eine starke und größer werdende Koalition hat uns unterstützt. Darunter befinden sich unsere engsten Verbündeten – Länder wir Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark, Norwegen, Italien, Spanien, Griechenland und die Türkei – die alle seit Jahrzehnten an unserer Seite kämpfen. Darunter sind auch arabische Partner wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich dafür entschieden haben, ihrer Verantwortung zum Schutz der Libyer nachzukommen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: In nur einem Monat haben die Vereinigten Staaten mit ihren internationalen Partnern eine breite Koalition mobilisiert, ein internationales Mandat zum Schutz von Zivilisten erwirkt, eine vorrückende Armee gestoppt, ein Massaker verhindert und mit ihren Verbündeten und Partnern eine Flugverbotszone durchgesetzt. Um die Geschwindigkeit zu begreifen, mit der diese militärische und diplomatische Reaktion zustande kam, muss man sie mit den Neunzigerjahren vergleichen, als Menschen in Bosnien unter Gewalt litten und es mehr als ein Jahr dauerte, bis die internationale Gemeinschaft mit Luftangriffen zum Schutz von Zivilisten eingriff. Wir brauchten 31 Tage.

Zudem haben wir diese Ziele im Einklang mit der Zusage erreicht, die ich den Amerikanern zu Beginn des Militäreinsatzes gegeben habe. Ich habe gesagt, dass die Rolle der Vereinigten Staaten begrenzt sein würde, dass wir keine Bodentruppen nach Libyen schicken würden, dass wir uns auf unsere einzigartigen Fähigkeiten zu Beginn eines Einsatzes konzentrieren und dann die Verantwortung an unsere Verbündeten und Partner übertragen. Heute Abend handeln wir entsprechend dieser Zusage.

Unser effektivstes Bündnis, die NATO, hat das Kommando über die Durchsetzung des Waffenembargos und der Flugverbotszone übernommen. Gestern Abend hat die NATO entschieden, zusätzlich Verantwortung für den Schutz von libyschen Zivilisten zu übernehmen. Diese Übergabe von den Vereinigten Staaten an die NATO wird am Mittwoch stattfinden. Zukünftig wird die Führungsverantwortung für die Durchsetzung der Flugverbotszone und den Schutz der Zivilisten vor Ort auf unsere Verbündeten und Partner übergehen, und ich bin zuversichtlich, dass unsere Koalition den Druck auf die verbleibenden Truppen Gaddafis aufrechterhalten wird.

Bei diesen Bestrebungen übernehmen die Vereinigten Staaten eine unterstützende Rolle – darunter nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, Hilfe bei Such- und Rettungsmaßnahmen sowie bei der Störung von Kommunikationswegen des Regimes. Aufgrund dieses Übergangs zu einer breiteren, NATO-gestützten Koalition werden die Risiken und Kosten dieses Einsatzes für unser Militär und den amerikanischen Steuerzahler maßgeblich reduziert.

Denjenigen, die an unserer Fähigkeit, diesen Einsatz durchzuführen, gezweifelt haben, möchte ich ganz deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben getan, was sie versprochen haben.

Das soll nicht heißen, dass unsere Arbeit abgeschlossen ist. Zusätzlich zu unserer Verantwortung im Rahmen der NATO werden wir mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Menschen in Libyen zu helfen, die Lebensmittel und medizinische Versorgung benötigen. Wir werden die mehr als 33 Milliarden eingefrorenen US-Dollar aus dem Vermögen des Gaddafi-Regimes schützen, so dass sie für den Wiederaufbau Libyens zur Verfügung stehen. Schließlich gehört das Geld weder Gaddafi noch uns – es gehört den Bürgern Libyens. Und wir werden dafür sorgen, dass sie es bekommen.

Außenministerin Clinton reist morgen nach London, wo sie sich mit der libyschen Opposition treffen und mit mehr als 30 Ländern besprechen wird. Bei den Gesprächen wird es darum gehen, wie man politischen Druck auf Gaddafi ausüben und gleichzeitig den Übergang zu einer Zukunft in Libyen unterstützen kann, die die Menschen dort verdienen, denn unser Militäreinsatz beschränkt sich zwar darauf, Leben zu retten, aber wir verfolgen auch das umfassendere Ziel eines Libyens, das keinem Diktator, sondern dem Volk gehört.

Trotz unserer erfolgreichen Bemühungen letzte Woche haben einige Amerikaner, wie ich weiß, noch Fragen zu unserem Einsatz in Libyen. Gaddafi ist noch nicht zurückgetreten, und bis er die Macht abgibt, bleibt Libyen gefährlich. Aber auch wenn Gaddafi abtritt – nach 40 Jahren Gewaltherrschaft ist Libyen gespalten, und es fehlen starke zivile Institutionen. Der Übergang zu einer rechtmäßigen, bürgernahen Regierung in Libyen wird eine schwierige Aufgabe. Die Vereinigten Staaten werden natürlich ihren Beitrag leisten um zu helfen, aber im Grunde ist es eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft und – vor allem – für die Libyer selbst.

Viel von dem, was in der Debatte in Washington über Libyen gesagt wurde, war irreführend. Einerseits stellen einige die Intervention der Vereinigten Staaten in einem weit entfernten Land überhaupt infrage – auch wenn sie eingeschränkt ist. Sie argumentieren, es gäbe viele Orte auf der Welt, wo unschuldige Zivilisten brutaler Gewalt durch ihre Regierung ausgesetzt sind, und man solle von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, die Weltpolizei zu spielen, insbesondere da es viele drängende Aufgaben hier zu Hause gibt.

Es stimmt, die Vereinigten Staaten können ihr Militär nicht überall dort einsetzen, wo es Unterdrückung gibt. Und angesichts der Kosten und Risiken einer Intervention müssen wir unsere Interessen und die Notwendigkeit zu handeln immer gegeneinander abwägen. Aber das kann kein Argument dafür sein, sich nie dafür einzusetzen, was richtig ist. In diesem Land und zu diesem Zeitpunkt mussten wir mit Gewalt erschreckenden Ausmaßes rechnen. Wir hatten die einzigartige Chance, dieser Gewalt Einhalt zu gebieten: mit einem internationalen Mandat, einer breiten Koalition, die bereit war, uns zu unterstützen, der Unterstützung der arabischen Länder und einem Hilferuf der Libyer selbst. Außerdem war es möglich, Gaddafis Truppen zurückzudrängen, ohne amerikanische Bodentruppen einzusetzen.

Die Verantwortung der Vereinigten Staaten als Führungsmacht und – noch tiefer gehend – unsere Verantwortung gegenüber anderen Menschen unter derartigen Umständen abzutun, wäre ein Verrat an dem, was wir sind. Einige Nationen mögen wegschauen, wenn in anderen Ländern Gräueltaten verübt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind anders. Als Präsident lehnte ich es ab zu warten, bis die Bilder von Gemetzeln und Massengräbern auftauchen, bevor ich handele.

Zudem haben die Vereinigten Staaten ein großes strategisches Interesse daran zu verhindern, dass Gaddafi seine Gegner überrollt. Ein Massaker hätte Tausende zusätzlicher Flüchtlinge über die Grenzen Libyens getrieben und wäre damit zu einer enormen Belastung für den friedlichen, aber fragilen Umbruch in Ägypten und Tunesien geworden. Die demokratischen Impulse, die sich in der Region abzeichnen, würden von der dunkelsten Form der Diktatur erstickt werden, wenn unterdrückerische Herrscher zu dem Schluss kämen, dass Gewalt die beste Strategie für den Machterhalt ist. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats hätte sich als wenig mehr als leere Worte herausgestellt, und die zukünftige Glaubwürdigkeit der Institution bei der Gewährleistung von globalem Frieden und Sicherheit wäre zerstört worden.  Ich werde die Kosten eines Militäreinsatzes nie bagatellisieren, aber ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten einen sehr viel höheren Preis gezahlt hätten, wenn wir in Libyen nicht gehandelt hätten.

Ebenso wie es Stimmen gegen die Intervention in Libyen gab, gab es andere, die die Erweiterung des Militäreinsatzes über den Schutz der Libyer hinaus forderten und dazu aufriefen, alles zu tun, um Gaddafi zu stürzen und eine neue Regierung zu bilden.

Natürlich würde es Libyen und der Welt besser gehen, wenn Gaddafi entmachtet würde. Gemeinsam mit vielen anderen führenden Politikern auf der Welt habe ich mich diesem Ziel verschrieben und werde es mit nichtmilitärischen Mitteln aktiv verfolgen. Aber die Ausdehnung unseres Militäreinsatzes auf einen Regimewechsel wäre ein Fehler.

Die Aufgabe, die ich unseren Truppen gestellt habe – die Libyer vor unmittelbarer Gefahr zu schützen und eine Flugverbotszone durchzusetzen – wird von einem UN-Mandat und der internationalen Gemeinschaft gestützt. Darum hat uns auch die libysche Opposition gebeten. Wenn wir versuchen würden, Gaddafi mit Gewalt zu stürzen, würde unsere Koalition auseinanderbrechen. Um das zu erreichen, müssten wir höchstwahrscheinlich US-Bodentruppen einsetzen oder das Risiko eingehen, aus der Luft viele Zivilisten zu töten. Die Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten wären weitaus größer. Das gleiche gilt für die Kosten und unseren Anteil an der Verantwortung für das, was danach geschieht.

Offen gesagt, haben wir im Irak diesen Kurs verfolgt. Dank der außergewöhnlichen Opfer unserer Soldaten und der Entschlossenheit unserer Diplomaten blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft des Iraks. Aber der Regimewechsel dort dauerte acht Jahre, kostete Tausende Amerikaner und Iraker das Leben und uns fast eine Billion Dollar. Das können wir uns in Libyen nicht noch einmal leisten.

Nachdem der Großteil unseres Militäreinsatzes abgeschlossen ist, können und werden wir die Hoffnungen der Libyer unterstützen. Wir sind eingeschritten, um ein Massaker zu verhindern, und wir werden zum Schutz der Zivilbevölkerung mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Wir werden dem Regime die Möglichkeiten verwehren, an Waffen zu gelangen, seine Bargeldversorgung unterbinden, die Opposition stützen und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um rasch den Tag herbeizuführen, an dem Gaddafi zurücktritt. Das mag vielleicht nicht über Nacht geschehen, wenn ein stark geschwächter Gaddafi sich verzweifelt an die Macht klammert. Aber es sollte allen um Gaddafi und allen Libyern klar sein, dass die Geschichte nicht auf Gaddafis Seite steht. Mit der Zeit und dem Spielraum, die wir den Libyern verschafft haben, werden sie in der Lage sein, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, und so sollte es auch sein.

Abschließend möchte ich darauf zu sprechen kommen, was diese Mission für den Einsatz militärischer Macht und darüber hinaus für die Führungsstärke der Vereinigten Staaten während meiner Präsidentschaft bedeutet.

Als Oberbefehlshaber trage ich keine größere Verantwortung als den Schutz dieses Landes. Und keine Entscheidung fällt mir schwerer, als die über den richtigen Zeitpunkt, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Ich habe deutlich gesagt, dass ich nie zögern werde, das Militär zügig, entschieden und unilateral einzusetzen, wenn es um die Verteidigung unserer eigenen Bürger, unseres Heimatlandes, unserer Bündnispartner und unserer grundlegenden Interessen geht. Deshalb verfolgen wir die Al Kaida wo auch immer sie versucht, Fuß zu fassen. Deshalb kämpfen wir noch immer in Afghanistan, obwohl wir unsere Kampfhandlungen im Irak eingestellt und mehr als 100.000 Soldaten aus dem Land abgezogen haben.

Es wird jedoch Zeiten geben, in denen nicht unsere Sicherheit, aber unsere Interessen und Werte bedroht werden. Manchmal führt der Verlauf der Geschichte zu Herausforderungen, die unser aller Menschlichkeit und unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen – beispielsweise die Reaktion auf Naturkatastrophen, die Verhinderung eines Genozids, der Erhalt des Friedens, die Gewährleistung von regionaler Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Handelsflusses. Das sind vielleicht nicht allein Probleme der Vereinigten Staaten, aber sie sind uns wichtig. Es sind Probleme, die es wert sind, gelöst zu werden. Und wir wissen, dass die Vereinigten Staaten als mächtigste Nation der Welt unter diesen Umständen häufig um Hilfe gebeten werden.

In diesen Fällen sollten wir keine Angst davor haben zu handeln, aber die Vereinigten Staaten sollten die Lasten des Handelns nicht alleine tragen. Wie im Falle von Libyen ist es stattdessen unsere Aufgabe, die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln aufzurufen. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger geht es bei der amerikanischen Führungsrolle nicht einfach nur darum, alleine vorzugehen und alle Lasten selbst zu tragen. Wahre Führung schafft die Bedingungen und Bündnisse, so dass andere ebenfalls hervortreten können, um mit den Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, damit auch sie ihren Teil dazu beitragen und ihren Anteil an den Kosten übernehmen können und sehen, dass die Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenwürde von allen verteidigt werden.

Das ist die Art von Führungsrolle, die wir in Libyen gezeigt haben. Natürlich ist für uns das Risiko militärischer Maßnahmen auch als Teil einer Koalition groß. Diese Risiken wurden deutlich, als eines unserer Flugzeuge über Libyen eine Fehlfunktion hatte. Aber als sich einer unserer Flieger durch einen Fallschirmsprung retten musste und in einem Land landete, das die Vereinigten Staaten so häufig dämonisiert hat – und in einer Region, die mit unserem Land durch eine so schwierige Geschichte verbunden ist – traf dieser Amerikaner nicht auf Feinde. Stattdessen traf er auf Menschen, die ihn unterstützten. Ein junger Libyer, der ihm zu Hilfe kam, sagte: „Wir sind deine Freunde. Wir sind jenen, die den Himmel schützen, so dankbar.“

Dies ist nur eine Stimme von vielen in einer Region, in der eine neue Generation nicht akzeptiert, dass ihr weiterhin Rechte und Chancen verwehrt werden.

Dieser Wandel wird die Welt für eine gewisse Zeit komplizierter machen. Der Fortschritt wird ungleichmäßig stattfinden und der Wandel wird sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich vollziehen. Es sind Länder wie Ägypten, deren Veränderung uns inspiriert und in uns Hoffnungen weckt. Und dann gibt es da noch Länder wie Iran, in denen der Wandel gewaltsam unterdrückt wird. Die dunklen Kräfte des zivilen Konfliktes und religiös motivierten Krieges müssen abgewehrt und schwierige politische und ökonomische Bedenken müssen angesprochen werden.

Die Vereinigten Staaten werden nicht in der Lage sein, die Geschwindigkeit und das Maß dieser Veränderungen vorzugeben. Das können nur die Menschen in der Region. Aber wir können etwas bewirken.

Ich glaube, dass diese Bewegung des Wandels nicht wieder rückgängig gemacht werden kann und dass wir jenen zur Seite stehen müssen, die an die gleichen grundlegenden Werte glauben, die uns durch so viele stürmische Zeiten geleitet haben: unsere Abneigung gegenüber Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, unsere Unterstützung für eine Reihe universeller Rechte, zu denen auch die freie Meinungsäußerung und freie Wahlen zählen und unsere Unterstützung für Regierungen, die letztendlich den Bestrebungen der Bevölkerung aufgeschlossen gegenüberstehen.

So wie wir aus einer Revolution hervorgingen, die von denen geführt wurde, die frei sein wollten, begrüßen wir die Tatsache, dass die Geschichte im Nahen Osten und in Nordafrika in Bewegung geraten ist und dass junge Menschen den Weg weisen. Denn wo auch immer Menschen danach streben, frei zu sein, finden sie in den Vereinigten Staaten einen Freund. Letztendlich ist es dieser Glaube – sind es diese Ideale – die der wahrhaftige Maßstab der amerikanischen Führungsrolle sind.

Meine lieben amerikanischen Mitbürger, ich weiß, dass es in Zeiten der Unruhen im Ausland, wenn die Nachrichten voll von Konflikten und Veränderungen sind, verlockend sein kann, sich von der Welt abzuwenden. Wie bereits zuvor gesagt: Unsere Stärke im Ausland basiert auf unserer Stärke hier in unserem eigenen Land. Das muss immer unsere Leitlinie sein – die Fähigkeit unserer Bevölkerung ihr Potenzial auszuschöpfen, kluge Entscheidungen bezüglich unserer Ressourcen zu treffen, unseren Wohlstand zu mehren, der als Quell unserer Macht dient, und die Werte zu leben, die wir so hoch schätzen.

Aber wir sollten uns auch daran erinnern, dass wir über Generationen schwer gearbeitet haben, um unsere Bevölkerung sowie Millionen von Menschen überall auf der Welt zu schützen. Wir haben dies getan, weil wir wissen, dass unsere eigene Zukunft sicherer und besser ist, wenn mehr Menschen auf der Welt im hellen Licht der Freiheit und Würde leben können.

Lassen Sie uns heute Abend den Amerikanern danken, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Dienst tun und der Koalition, die unsere Bemühungen weiter trägt. Lassen Sie uns mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft blicken – nicht nur für unser eigenes Land, sondern auch für all jene, die sich überall auf der Welt nach Freiheit sehnen.

Danke. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Originaltext: Remarks by the President to the Nation on Libya

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2010

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 25. März 2011 herausgegebenen Bericht 2010 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82 Millionen Einwohnern. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Parlament, dem Bundestag, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft ist der Bundesrat, der die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammengesetzt ist. Die Verfassung (das Grundgesetz) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden 2009 statt. Die Sicherheitskräfte unterstanden den zivilen Behörden.

Das Gesetz garantiert Grundrechte für die Bürger, allerdings wurde die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von als extremistisch eingestuften Neonazi- und anderen Gruppen wurde staatlich eingeschränkt. Einige Minderheiten angehörende religiöse Gruppen wurden von Staat und Gesellschaft diskriminiert. Es gab Fälle von antisemitischen Angriffen und Vandalismus, Gewalt gegen Frauen, Frauen-, Männer- und Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft, rechtsextremistischer Gewalt und der Belästigung von ethnischen Minderheiten, Ausländern und sexuellen Minderheiten.

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

 

Abschnitt 1    Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

            a.         Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Es gab keine Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter.

Im Oktober hielt das Oberlandesgericht Nürnberg an den Feststellungen des Gerichts niedrigerer Instanz fest, Polizeibeamte hätten 2009 bei den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg in Notwehr gehandelt. Am 22. November legte die Familie Eisenbergs beim Verfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde ein; sie war Ende des Jahres noch anhängig. Der Vorfall ereignete sich in Regensburg (Bayern), wo zwei Polizeibeamte den 24-jährigen Mann erschossen, nachdem dieser angeblich der Forderung der Polizei, ein Messer fallen zu lassen, nicht nachgekommen war. Eisenbergs Leichnam wies 12 Schusswunden auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Nürnberg waren zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich um Notwehr gehandelt habe.

Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen KZ-Wachmann John Demjanjuk wurde im Berichtsjahr vor dem Landgericht München fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Demjanjuk vor, 1943 im unter deutscher Besatzung stehenden Polen als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Medizinische Gutachter stuften Demjanjuk als verhandlungsfähig ein. Demjanjuk wurde im Mai 2009 aus den Vereinigten Staaten abgeschoben.

            b.         Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c.         Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung.

Die Verfassung verbietet solche Praktiken, und es gab keine Berichte, dass Regierungsvertreter sie einsetzten.

Ende des Jahres hatte das Landgericht Münster die Überprüfung der Fälle von drei Unteroffizieren der Bundeswehr, denen vorgeworfen wurde, auf einem Übungsplatz in Coesfeld im Jahr 2004 Untergebene schikaniert zu haben, noch nicht aufgenommen. Die Unteroffiziere waren 2008 vom Landgericht freigesprochen worden, aber im Oktober 2009 kippte der Bundesgerichtshof das Urteil und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurück.

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten entsprachen im Allgemeinen den internationalen Standards und die Regierung ließ Kontrollbesuche unabhängiger Menschenrechtsbeobachter zu.

Am 7. Januar verwies der Bundesgerichtshof das Verfahren gegen einen von zwei Polizisten, die von dem Vorwurf, den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone verschuldet zu haben, freigesprochen worden waren, zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg zurück. Jalloh war 2005 bei einem Brand in seiner Zelle in der Polizeiwache Dessau ums Leben gekommen. Die neue Verhandlung, die ursprünglich für den 25. Oktober angesetzt worden war, wurde aufgrund der Erkrankung des Angeklagten verschoben. Der Freispruch des zweiten Polizeibeamten aus dem Jahr 2008 ist inzwischen rechtskräftig.

Laut Statistischem Bundesamt betrug die Anzahl der Strafgefangenen Ende November 69.385, darunter 3.755 Frauen und 10.781 Untersuchungsgefangene. Unter letzteren befanden sich 374 Minderjährige (Jugendliche unter 18 Jahren). Das Strafvollzugssystem hat eine Belegungskapazität von 77.944.

Strafgefangene und Inhaftierte hatten angemessenen Zugang zu Besuchern und durften ihre Religion ausüben. Die Behörden erlaubten es den Verurteilten und Häftlingen, unzensiert Beschwerden bei den Justizbehörden einzureichen. Die Behörden untersuchten glaubwürdige Angaben über unmenschliche Bedingungen. Die Regierung untersuchte und überwachte die Bedingungen in den Justizvollzugs- und Haftanstalten.

Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige Einrichtung des Landes zur Prävention von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die Nationale Stelle ist nur für Bundeseinrichtungen zuständig, also Bundespolizei und Bundeswehr. Sie erstattet jährlich Bericht an den Bundestag und die Bundesregierung. In den 12 Monaten bis April führte die Nationale Stelle vier offizielle Inspektionen in Hafteinrichtungen der Bundespolizei und zwei bei Einrichtungen der Bundeswehr durch. Es wurden keine Beweise für unmenschliche Behandlung von Inhaftierten gefunden. In einigen Fällen machte die Nationale Stelle Verbesserungsvorschläge, wie beispielsweise die Anbringung von Rauchmeldern, verbesserter Tageslichtzugang sowie die Anschaffung von Ausstattung für ein Krankenzimmer.

Die meisten Institutionen, die Häftlinge in Gewahrsam nehmen dürfen – darunter Polizeidienstellen, Haftanstalten und Strafvollzugsanstalten – unterliegen der Verantwortung der Länder. Im November informierten die Behörden den UN-Hochkommissar für die Verhütung von Folter, dass eine Gemeinsame Länderkommission für die Inspektion dieser Einrichtungen gegründet wurde. Dazu zählen Dienststellen der Polizei, die Justizvollzugsanstalten, die Einrichtungen der Psychiatrie, Personen in Abschiebehaft, Pflegeheime und Jugendhilfeanstalten. Die Gemeinsame Kommission nahm ihre Arbeit am 24. September auf und hat im Berichtsjahr zwei Einrichtungen inspiziert. Es war zu früh, um die Effektivität der Kommission zu beurteilen. Gemeinsam bilden die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und die Gemeinsame Länderkommission für die Verhütung von Folter den nationalen Präventionsmechanismus, den das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorschreibt.

Vom 25. November bis 7. Dezember besuchte eine Delegation des Europarat-Ausschusses zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Deutschland. Überprüft wurden Maßnahmen von Behörden zu früheren CPT-Empfehlungen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung eines grundlegenden Schutzes vor Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Polizei und die Verbesserung der Bedingungen der Gefängnisbereiche, in denen Personen in Zusammenhang mit Einwanderungsangelegenheiten inhaftiert sind. Die Delegation überprüfte auch im Detail die Situation von Personen in Sicherungsverwahrung und Jugendstraftätern in Strafvollzugsanstalten. Zum ersten Mal besuchte die Kommission ein Frauengefängnis. In einem der Bundesländer, die sie besuchte– in Berlin – sammelte die Delegation Informationen über die chirurgische Kastration von Sexualstraftätern. Bis Jahresende war kein Bericht der Delegation verfügbar.

Für Justizvollzugsanstalten und Gefangenenangelegenheiten gibt es keinen Ombudsmann.

            d.         Willkürliche Festnahme oder Inhaftierung

Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

            Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Die Zivilbehörden hatten die effektive Kontrolle über die Polizei und die Bundeskriminalbehörden, und die Regierung hat effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im letzten Jahr keine Berichte über Straffreiheit.

Am 8. Juli veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht über die Jahre 2004 bis 2008. Der Bericht gelangte zu der Erkenntnis, dass Untersuchungen von Fällen, in denen Polizeibeamte Personen in ihrem Gewahrsam töteten, verletzten oder misshandelten, manchmal halbherzig, parteiisch und nicht sehr sorgfältig durchgeführt wurden. AI fand zwar keine Beweise für systematische, rechtswidrige Gewaltausübung der Polizei, forderte aber die Gründung einer unabhängigen Sonderkommission für Ermittlungen gegen Polizeibeamte. In Hamburg gab es eine solche Einrichtung bereits.

            Vorgehen bei Verhaftung und Behandlung in Gewahrsam

Festnahmen können nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung von der Polizei gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, eine Straftat zu begehen. Die Verfassung sieht vor, dass eine Person, die unter Verdacht steht, eine Straftat verübt zu haben, und die in Gewahrsam genommen wird, spätestens am Tag nach der Inhaftierung einem Richter vorgeführt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt muss der Richter sie über den Grund der Verhaftung informieren und die Person muss die Gelegenheit erhalten, Einwände vorzubringen. Ein Inhaftierter hat laut Gesetz Anspruch auf umgehenden Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl oder, wenn er keinen wählt, einem durch das Gericht bestellten. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Verdächtiger aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklage bis zu 24 Stunden festhalten. Um einen Inhaftierten weiter festhalten zu können, muss die Polizei die Person einem Richter vorführen, und das Gericht muss bis Ende des auf die Verhaftung folgenden Tages Anklage erheben. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl mit den Gründen für die Festnahme ausstellen oder die Freilassung der Person anordnen. In der Praxis respektierten die Behörden diese Rechte im Allgemeinen.

Es gibt Freilassungen auf Kaution, dies wird aber selten gewährt. Die Behörden ließen Personen, die auf ihre Verhandlung warten, meist frei, es sei denn, ein Gericht entschied, dass Fluchtgefahr bestand. In diesen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des darauf folgenden Prozesses inhaftieren, dies unterliegt allerdings der gerichtlichen Prüfung. Die Dauer der Untersuchungshaft wird auf eine eventuelle spätere Freiheitsstrafe angerechnet. Im Falle eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für den immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

Das Gesetz erlaubt es Gerichten nicht, Personen zweimal für dieselbe Straftat zu verurteilen. In Fällen von Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können Gerichte allerdings anordnen, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe zusätzliche Zeit in „anschließender Sicherungsverwahrung“ verbringen, wenn sie weiterhin als gefährlich erachtet werden. Bis 1998 war die „anschließende Sicherungsverwahrung“ auf zehn Jahre beschränkt, aber in dem Jahr wurde diese Obergrenze per Gesetz aufgehoben, sodass die anschließende Sicherungsverwahrung für einen unbestimmten Zeitraum angeordnet werden konnte. Ein Gesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, beschränkte diese Form der Inhaftierung auf schwere Straftaten. Das Gesetz aus dem Jahr 1998 wurde auch rückwirkend auf einige Gefangene angewendet, die ursprünglich verurteilt wurden, während es die Zehnjahresgrenze noch gab. Am 11. Mai hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Berufungsverfahren sein Urteil vom Dezember 2009 aufrecht, dass Deutschland einen Mann entschädigen muss, der sich seit 1991 in „anschließender Sicherungsverwahrung“ befand, nachdem er seine fünfjährige Freiheitsstrafe für versuchten Mord und Raub abgegolten hatte. Der EGMR begründete dies damit, dass diese Form der Inhaftierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Am 1. Juni urteilte der EGMR, dass der Prozess gegen Magnus Gäfgen wegen Entführung und anschließender Tötung eines 11-jährigen Jungen in Frankfurt fair war und eine Beschuldigung des Justizministeriums oder der Polizei wegen Menschenrechtsverletzung nicht berechtigt sei. Gäfgen wurde für schuldig befunden, führte aber an, dass er erst gestanden habe, nachdem ihm der Vizepräsident der hessischen Polizei Folter angedroht habe. Über den Fall Gäfgen und die mutmaßliche Androhung von Folter wurde in den Medien umfassend berichtet, da es sich bei dem Kind, das er getötet hatte, um den Sohn eines bekannten Frankfurter Bankers handelte. Der beschuldigte Polizeibeamte trat aufgrund des Vorfalls schließlich zurück. Gäfgen verbüßte aufgrund der Straftat eine lebenslange Freiheitsstrafe.

e.         Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

            Verfahrensbestimmungen

Die Verfassung schreibt das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Geschworene werden nicht eingesetzt. Je nach Schwere der Anklage werden Fälle entweder von einem Richter, einem Gremium aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium aus Berufs- und Laienrichtern gehört. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, und sie haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Laut Gesetz besteht für die Angeklagten Anwesenheitspflicht bei ihren Verhandlungen. Angeklagte haben das Recht, sich mit einem Anwalt zu beraten. Laut Gesetz muss ein Verdächtiger, ob er verhaftet wurde oder nicht, vor Beginn eines Verhörs über sein Recht, einen Anwalt zu konsultieren, informiert werden. Der Staat stellt einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren und befragen sowie Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Angeklagte und ihre Anwälte haben Zugang zu allen dem Gericht vorliegenden, für ihren Fall relevanten Beweismitteln.

Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und Strafbefehle auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Dieses Verfahren kann nur auf Fälle angewendet werden, in denen die Höchststrafe ein Jahr oder weniger beträgt. Die Gerichte setzten Freiheitsstrafen von einem Jahr im Allgemeinen zur Bewährung aus. Zeitweise verzögern sich Gerichtsverfahren durch die hohe Arbeitsbelastung.

            Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

            Regionale Entscheidungen von Menschenrechtsgerichten

Im Berichtsjahr wurden drei neue Klagen des EGMR gegen das Land vorgebracht. Ebenfalls im Berichtszeitraum traf der EGMR Entscheidungen in früheren Fällen und befand, dass in 19 Fällen Verstöße im Zusammenhang mit der Länge von Gerichtsverfahren vorlagen. Im Jahr 2009 urteilte der EGMR in zehn Fällen, darunter fünf Verstöße im Zusammenhang mit der Länge von Gerichtsverfahren, ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Recht auf eine faire Verhandlung und ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Recht auf ein effektives Rechtsmittel.

Mit dem Urteil im Fall Rumpf gegen Deutschland schaffte der Gerichtshof am 2. September einen Präzedenzfall: Die deutsche Regierung muss innerhalb eines Jahres ein effektives nationales Rechtsmittel gegen unangemessen lange Gerichtsverfahren einführen.

Es gab keine Berichte über Behörden, die sich nicht an EGMR-Entscheidungen gehalten haben.

            Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen Schadenersatz oder Unterlassung zu fordern. Es gibt auch Rechtsbehelfe im Verwaltungsbereich gegen vermeintliche Rechtsverstöße.

f.          Willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Familie, Wohnung oder den Schriftverkehr

Die Verfassung verbietet derartige Maßnahmen, und die Behörden haben sich in der Praxis im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings brachten Mitglieder von Organisationen, die unter der Beobachtung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz standen, vor, diese Behörden verletzten ihre Privatsphäre.

Die Landesverfassungsschutzämter in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern setzten ihre Beobachtung der Partei Die Linke fort. Das Landesverfassungsschutzamt Nordrhein-Westfalen bestätigte im November offiziell, dass es diese Praxis beibehalte und argumentierte, dass die Partei extremistische Gruppen in ihren Reihen dulde und sich nicht ausreichend von linksgerichteter extremistischer Gewalt distanziere. Im November 2009 erklärte der niedersächsische Innenminister, der Landesverfassungsschutz beobachte nur Die Linke, nicht jedoch einzelne Mitglieder der Partei.

Im September 2009 bestätigte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über alle 53 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke sammele. Die Regierung erklärte, dass das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Februar 2009 die Überwachung der Partei autorisiere.

Am 22. August erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass die weitere Beobachtung der Partei Die Linke notwendig sei, weil die Partei Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Ausland und linksextremistischen Gruppen im Inland unterhalte.

Bei Ermittlungen zu bestimmten schweren Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbeamten die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, sofern ein Gerichtsbeschluss vorliegt. In Fällen mit nachrichtendienstlichem Bezug, beispielsweise beim Verdacht terroristischer Aktivitäten, erlaubt das Gesetz den Nachrichtendiensten, ohne die Zustimmung eines Gerichts Überwachungsaktivitäten einzuleiten, also beispielsweise die Telekommunikation zu überwachen. Allerdings muss ein unabhängiger, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählter Ausschuss diese Aktivitäten genehmigen.

Am 2. März urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz über die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten (Vorratsdatenspeicherung) verfassungswidrig sei, weil es gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Laut Urteil des Gerichts mussten sämtliche im Rahmen des Gesetzes gespeicherten Informationen „unverzüglich“ gelöscht werden. Obwohl laut Urteil des Gerichts die Speicherung nicht an sich verfassungswidrig ist, sei das Gesetz unverhältnismäßig und stelle den Datenschutz nicht ausreichend sicher. Die Unternehmen, die die fraglichen Daten speicherten, kündigten daraufhin an, dass sie dem Urteil nachgekommen seien.

Abschnitt 2    Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

            a.         Meinungs- und Pressefreiheit

Die Verfassung sieht Meinungs- und Pressefreiheit vor. Obwohl der Staat diese Rechte im Allgemeinen achtete, gab es in der Praxis Einschränkungen bei als extremistisch eingestuften Gruppen. Im November 2009 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit ein, wenn Neonazi-Doktrinen explizit gebilligt werden, und berief sich dabei auf „außergewöhnliche Umstände“.

Einzelpersonen konnten die Regierung öffentlich oder privat ohne Angst vor Konsequenzen kritisieren und aktive, unabhängige Medien brachten ohne staatliche Einschränkung vielfältige Ansichten zum Ausdruck. Allerdings sind mündliche Aussagen und deren Verbreitung oder die Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial, das zu Volksverhetzung aufruft, den Nationalsozialismus billigt oder den Holocaust leugnet, verboten. Im August 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass Personen, die nationalsozialistische Parolen zur Schau stellen, nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Parolen in deutscher Sprache sind. Das Gericht begründete dies damit, dass Übersetzungen nationalsozialistischer Parolen keine nationalsozialistischen Symbole seien, da NS-Parolen untrennbar mit der Verwendung der deutschen Sprache verbunden seien.

Im Berichtsjahr verurteilten die Gerichte Personen für Äußerungen, die den Holocaust leugnen oder als beleidigend gegenüber Juden gewertet wurden (siehe Abschnitt 6, Antisemitismus).

Am 6. Mai befand das Amtsgericht Saarbrücken Udo Pastörs, ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) der Volksverhetzung für schuldig. Das Gericht verurteilte Pastörs zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 6.000 Euro Geldstrafe. Laut Gericht ging Pastörs “weit über die Meinungsfreiheit hinaus” als er bei einer Rede im Februar 2009 Türken und Juden beleidigte. Pastörs ging am 19. Oktober beim Landgericht Saarbrücken in Berufung.

Die unabhängigen Medien waren aktiv und brachten mit wenigen Einschränkungen eine Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck.

Am 7. Juli urteilte das Verwaltungsgericht in Gera in Thüringen, dass der Bürgermeister von Gera nicht das Recht habe, zu einer Demonstration gegen ein von der NPD organisiertes Neonazi-Rockkonzert aufzurufen, das am 10. Juli stattfinden sollte. Laut Gericht verstieß der Aufruf zur Demonstration gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Landtagsabgeordnete der Linken kritisierten die Entscheidung und führten an, gegenüber der Ideologie des Nationalsozialismus dürfe es keine Neutralität geben.

            Freiheit im Internet

Es gab keine staatlichen Einschränkungen beim Zugang zum Internet; allerdings können Regierungsbehörden E-Mails oder Chatrooms im Internet unter bestimmten Umständen überwachen. Einzelpersonen und Gruppen konnten über das Internet und per E-Mail am friedlichen Austausch von Meinungen teilnehmen. Laut Statistik der International Telecommunication Union nutzten circa 79 Prozent der Bevölkerung das Internet.

Gesetze auf Bundes- und Länderebene ermöglichten es den Bundes- und Landesverfassungsschutzämtern, private E-Mails und Chatrooms von unter ihrer Überwachung stehenden Personen und Gruppen einzusehen. Diese Aktivitäten standen unter der Aufsicht einer unabhängigen, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählten Kommission. Das Abrufen von Materialien wie Kinderpornografie und nationalsozialistischer Propaganda ist gesetzlich verboten.

            Akademische Freiheit und kulturelle Veranstaltungen

Es gab wenige staatliche Einschränkungen bei akademischen oder kulturellen Veranstaltungen, allerdings sind nationalsozialistische Propaganda, den Holocaust leugnende Materialien und Pornografie verboten.

            b.         Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung

            Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht in der Praxis üblicherweise. Öffentliche Versammlungen einiger verbotener, hauptsächlich rechtsextremer Organisationen wurden allerdings vom Staat verboten.

Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Länderebene haben die Befugnis, die Genehmigung zu verweigern, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder Anträge von verbotenen Organisationen gestellt werden. Ablehnungen waren selten, kamen aber vor.

Wenn eine Demonstration offiziell angemeldet ist, ist es illegal, sie zu behindern, auch wenn sie von Neonazigruppen organisiert wird. Im Berichtsjahr gelang es der Staatsanwaltschaft in Sachsen, die parlamentarische Immunität eines von zwei Abgeordneten der Linken aufzuheben, die am 13. Februar an einer Blockade gegen eine Demonstration von Neonazis in Dresden teilnahmen. Bis Jahresende war das Gerichtsverfahren hierzu noch anhängig.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche, meist rechts- oder linksextreme Straftäter für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen beabsichtigen, an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Dauer variiert von Bundesland zu Bundesland und kann zwischen einem und 14 Tagen liegen.

Im April änderte Bayern sein Versammlungsgesetz, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Es ging dabei hauptsächlich um die Pflichten von Organisatoren, die Arbeit der Polizei und Strafmaßnahmen. Am 1. Juni änderte der bayerische Landtag das Versammlungsrecht mit der primären Absicht, rechtsextremistische Demonstrationen zu kontrollieren. Die Änderung fand als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 statt, dass das bayerische Gesetz verfassungswidrig sei, weil es unangemessen zur Einschränkung jeder öffentlichen Demonstration eingesetzt werden könnte.

Im August verbot die Bezirksverwaltung Schaumburg in Niedersachsen sowohl eine Neonazi-Demonstration sowie die Gegendemonstration von Gewerkschaften und linksgerichteten Gruppen, die für den 14. August in Bad Nenndorf angekündigt waren. Die Verwaltung erklärte, die Demonstrationen könnten gewalttätig werden und sie sei nicht in der Lage, die erforderliche Anzahl von Polizisten zum Schutz der Demonstranten abzustellen. Infolgedessen klagten die Organisatoren beider Demonstrationen. Zunächst entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 12. August, die Neonazi-Demonstration zu erlauben, verbot aber die Gegendemonstration, da die Polizei lediglich in der Lage sei, eine Demonstration zu schützen und die rechte Gruppe ihre Demonstration zuerst angemeldet habe. Am 13. August, nach einem Berufungsantrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erlaubte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch auch die linke Demonstration.

            Vereinigungsfreiheit

Die Verfassung sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Allerdings ist das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßend eingestuft wurden, gesetzlich möglich (siehe Abschnitt 2.a.). Während nur das Bundesverfassungsgericht politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken; dazu zählen auch Gruppierungen, die von den Behörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Organisationen haben das Recht, gegen ein Verbot oder die Einschränkung ihrer Aktivitäten Einspruch zu erheben.

Die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, die für die Untersuchung möglicher Gefahren für das verfassungsmäßige demokratische System verantwortlich sind, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand. Die Verfassungsschutzämter hatten jedoch auch die Möglichkeit, einschneidendere, aber rechtlichen Kontrollen unterliegende Methoden anzuwenden, einschließlich des Einsatzes von verdeckten Ermittlern. Die Verfassungsschutzämter veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen, einschließlich linksgerichteter politischer Parteien. Obwohl die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter die Aktivitäten der Organisationen laut Gesetz nicht beeinträchtigen darf, beschwerten sich Vertreter der überwachten Organisationen, dass die Veröffentlichung der Namen der Organisationen zu Vorurteilen ihnen gegenüber beitrug. Am 10. Juni bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Entscheidung des Berliner Innensenators, die rechtsextremistische Gruppierung Frontbann 24 zu verbieten, die seit 2008 in Berlin aktiv ist. Der Senator führte an, die Gruppe richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und weise eine Affinität zum Nationalsozialismus auf. Die Polizei führte gleichzeitig Razzien in Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe in Berlin durch.

Am 1. September wies der Leipziger Bundesgerichtshof als Gericht letzter Instanz einen Revisionsantrag ab und bestätigte ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) aus Kiel, weil die Organisation eine Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend im Nationalsozialismus aufweise und sich gegen die Demokratie und die Verfassung des Landes stelle. Das Verbot der HDJ wurde im März 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen der Verbreitung rassistischer und nationalsozialistischer Propaganda ausgesprochen. Es gab Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachen und Sachsen mit dem Ziel, Vermögenswerte der HDJ zu beschlagnahmen.

Am 21. Dezember durchsuchte die Polizei in fünf Städten die Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis (Hohen Neuendorf in Brandenburg, Ludwigshafen und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz sowie Heidelberg in Baden-Württemberg). Ziel war es, ein nationales Jahreswechsellager für Kinder zu verhindern. Die betroffenen Wohnungen gehörten Mitgliedern der IG Fahrt und Lager, der Nachfolgeorganisation der HDJ, einer Organisation, die 2009 verboten wurde, weil die Gruppe Freizeitlager nach dem Vorbild der Hitlerjugend veranstaltete und bereits sechsjährigen Kindern beibrachte, dass Ausländer und Juden eine Bedrohung für die Nation seien. Laut Angaben der Polizei setzten ehemalige Mitglieder der HDJ nach deren Verbot ihre Arbeit unter dem Deckmantel der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten fort. Die Polizei beschlagnahmte rechtsextremes Propagandamaterial, das die Gruppe mutmaßlich an die Minderjährigen im bevorstehenden Freizeitlager verteilen wollte.

Am 7. September durchsuchte die Polizei in Rheinland-Pfalz Büros und Wohnungen der Neonazigruppe Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG). Mit ihren etwa 600 Mitgliedern ist die HNG die größte Neonazigruppe in Deutschland. Polizeibeamte haben vier Wohnungen in Mainz durchsucht, darunter die Gärtnerei von Ursula Müller, die mit ihrem Ehemann Curt Müller Vorsitzende und zentrale Figur der HNG ist.

            c.         Religionsfreiheit

Eine Übersicht über Religionsfreiheit entnehmen Sie bitte dem Internationalen Bericht über Religionsfreiheit 2010 unter www.state.gov/drl/irf/rpt. [Länderbericht Deutschland: http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2010/11/24/landerberichte-uber-religionsfreiheit-2010/]

d.         Freizügigkeit, Binnenvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und Staatenlose

Die Verfassung sieht Freizügigkeit im Land, in Bezug auf Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektierte diese Rechte in der Praxis im Allgemeinen. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Verfassung verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.

            Schutz von Flüchtlingen

Die Landesgesetze sehen die Erteilung des Flüchtlings- oder Asylstatus vor, und der Staat hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen eingerichtet. Die Verfassung gibt Ausländern, die politisch verfolgt werden, das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Erteilung des Flüchtlingsstatus auch dann, wenn die Verfolger keine Vertreter des Staates sind.

In der Regel hat der Asylbewerber das Recht, gegen eine Ablehnung innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einzulegen. Sobald Widerspruch eingelegt wurde, dürfen die Behörden den Asylbewerber nicht abschieben, bis das Gericht seine Überlegungen abgeschlossen hat, es sei denn, es bestätigt die Ablehnung. In diesem Fall ist der Antragsteller verpflichtet, das Land zu verlassen. Ein Asylbewerber, der dem nicht nachkommt, kann abgeschoben werden.

Der Staat bearbeitet die Asylanträge von Personen mit Asylanspruch vor der Einreise an einem internationalen Flughafen (Personen, die über Land einreisen, tun dies aus Ländern, die bereits als sicher gelten und für die Zuerkennung des Asylantrags verantwortlich sind). Dasselbe gilt für Antragsteller ohne Pass oder ohne gültigen Pass. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss entweder binnen 48 Stunden über den Asylantrag entscheiden oder der Person die Einreise nach Deutschland gewähren. Abgelehnte Asylbewerber können innerhalb von drei Tagen bei einem Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen, und das Gericht muss binnen 14 Tagen einen Beschluss fassen oder der Person die Einreise in das Land genehmigen. Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland kritisieren diese Zeitspannen weiterhin als nicht ausreichend für die Bewerber, um sich auf ihre Anhörungen vorzubereiten.

Personen, deren Asylanträge abgelehnt werden, dürfen nicht in das Land einreisen. Sie müssen bis zu ihrer Abreise im Abschiebebereich des Flughafens bleiben. Es ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich, um Personen länger als 30 Tage nach ihrer Ankunft festzuhalten, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, sie innerhalb dieses Zeitrahmens in ihre Heimatländer zurückzuführen. Laut Aussage der Bundesbehörden werden keine Statistiken über Gewahrsam in den Einrichtungen der Flughäfen geführt.

Im Mai 2009 kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl das Schnellverfahren der Regierung scharf. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ein Asylantrag am Flughafen gestellt werden, über den das Bundesamt für Einwanderung dann innerhalb von zwei Tagen entscheidet. Basierend auf der Untersuchung von 32 Fällen in den Jahren 2006 und 2007 argumentierte die Organisation, dass die Mindestanforderungen für ein faires Verfahren nicht erfüllt wurden, weil die Entscheidung so schnell gefällt wurde. Nach der Analyse von Pro Asyl waren mehrere Entscheidungen falsch und führten zu ungerechtfertigten Abschiebungen. Pro Asyl erklärte außerdem, dass die Asylbewerber in den zwei Tagen, in denen sie auf ihren Asylbescheid warten, unter unmenschlichen Bedingungen im Transitbereich des Flughafens festgehalten wurden.

Im Zeitraum von 2004 bis 2009 beantragten 4.234 Personen bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen Frankfurt Asyl. Der Transitbereich des Frankfurter Flughafens, der dem Bundesamt für Migration untersteht, wurde 2009 und im Berichtsjahr auch von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, unter anderem von AI. Laut Pro Asyl hielten die Behörden Frauen mit Kindern, schwangere Frauen und Kinder ohne Eltern unter gefängnisartigen Bedingungen fest. Laut Angaben des hessischen Justizministeriums verblieben einige Minderjährige ohne Eltern mehr als 100 Tage unter diesen gefängnisartigen Bedingungen am Flughafen.

Laut Grundgesetz kann Personen, die versuchen, über ein „sicheres Transitland“ (z. B. ein EU-Mitgliedsland oder Vertragsstaaten der UN-Flüchtlingskonvention von 1951) nach Deutschland einzureisen, kein Asyl gewährt werden, und sie können an der Grenze zurückgewiesen oder, falls sie bereits im Land sind, in das „sichere Transitland“ zurückgeschickt werden. Einige Nichtregierungsorganisationen stellten diese Regelung infrage. Im Berichtsjahr setzten einige Gerichte geplante Abschiebungen nach Griechenland aus.

Am 20. Juli urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass die Bundesregierung einem Iraner erlauben müsse, seinen Antrag auf Asyl im Inland zu stellen, obwohl er über ein anderes EU-Land eingereist war. Am 8. September stoppte das Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers in ein anderes EU-Land, in dem er zuerst Asyl beantragt hatte.

In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Ausweisung oder Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten in Gefahr wäre. Im Dezember 2009 wies das Bundesinnenministerium die Bundesländer an, bei Syrern, deren Abschiebung unmittelbar bevorstand, diese auszusetzen, weil nicht absehbar sei, welche Behandlung sie bei ihrer Rückkehr nach Syrien erwarten würde.

Die Behörden bearbeiteten Flüchtlings- und Asylanträge nach geltendem Recht; die Genehmigungsrate war niedrig. Im Berichtszeitraum bearbeiteten die Behörden 48.187 Asylanträge und gewährten 7.704 Personen (16 Prozent) im Rahmen der UN-Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 den Flüchtlingsstatus. Ferner gewährten sie 2.691 Personen (5,6 Prozent) eine Duldung aufgrund der Situation in ihren jeweiligen Herkunftsländern oder aufgrund anderer humanitärer Beweggründe. 27.255 Anträge (56,5 Prozent) wurden abgewiesen, weitere 10.537 (21,9 Prozent) wurden „anderweitig erledigt“ (beispielsweise, indem das Verfahren eingestellt oder der Antrag zurückgezogen wurde). Alle Fälle, in denen Asyl gewährt wurde, müssen nach drei Jahren erneut überprüft werden, um festzustellen, ob die Gründe für das Asyl noch vorliegen.

Im Dezember 2009 verlängerten die Innenminister der 16 Bundesländer die Aufenthaltserlaubnis von Langzeit-Asylbewerbern, die das Land ansonsten im Berichtsjahr hätten verlassen müssen, um zwei Jahre. Die Entscheidung betraf etwa 30.000 abgelehnte Asylbewerber, die die Behörden nicht in ihr Herkunftsland zurückführen konnten. Damit diese Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land verbleiben können, müssen sie nachweisen, dass sie sich intensiv bemüht haben, Arbeit zu finden und dass zu erwarten ist, dass sie in Zukunft für sich selbst sorgen können. Einige Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Versagen der Minister, den Asylbewerbern direkt ein Bleiberecht zu gewähren.

Im Berichtsjahr befanden sich mehr als 14.000 offiziell gemeldete Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter etwa 10.000 Roma, im Land. Sie sind alle gesetzlich verpflichtet, das Land zu verlassen, sobald die Regierung feststellt, dass bei ihrer Rückkehr keine Gefahr der Unterdrückung mehr besteht. Im April 2009 schlossen das deutsche und das kosovarische Innenministerium ein Übereinkommen über die Rückkehr der kosovarischen Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium versprach, Rückführungen auf 2.500 Personen pro Jahr zu beschränken um sicherzustellen, dass der Kosovo nicht von einem plötzlichen Rückkehrerstrom überfordert wird. Im Berichtsjahr wurden 918 Rückführungen angewiesen, von denen 556 Roma betrafen. Zwischen Januar und April wurden 313 Personen abgeschoben, darunter 53 Roma. Als Anreiz bot die Regierung den Flüchtlingen, die freiwillig in den Kosovo zurückkehrten, besondere Unterstützung an.

Im Berichtsjahr stellten Menschenrechtsorganisationen infrage, ob das Übereinkommen mit dem Kosovo angemessenen Schutz für die dorthin zurückgeführten Flüchtlinge biete. In einem im Oktober veröffentlichten Bericht stellte Human Rights Watch fest, dass Roma, Ägypter und Aschkali, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben worden waren, mit zahlreichen Hindernissen in Bezug auf grundlegende Menschenrechte konfrontiert waren, darunter mangelnder Zugang zu persönlichen Dokumenten, Staatenlosigkeit, Probleme bei der Wiedererlangung ihres Eigentums oder bei der Wohnungssuche, Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zu Beschäftigung und Sozialleistungen sowie die Trennung von Familienmitgliedern.

            Staatenlose

Die Staatsangehörigkeit wird in erster Linie bei Geburt von einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit übertragen. Die Staatsangehörigkeit kann Kindern aber auch aufgrund ihrer Geburt in Deutschland gewährt werden, wenn ein Elternteil bereits mindestens acht Jahre in Deutschland lebt oder ein Elternteil seit mindestens drei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

Nach Statistiken des UNHCR lebten Ende 2009 8.226 Staatenlose im Land. Es lagen keine vollständigen Daten über die Zahl der Staatenlosen vor, die gleichzeitig Flüchtlinge waren. Im Allgemeinen hat die Regierung Gesetze und Maßnahmen umgesetzt, um Staatenlosen die Chance zu geben, auf nicht diskriminierender Grundlage die Staatsangehörigkeit zu erhalten. Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, die seit mindestens acht Jahren im Land leben, können die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben. („naturalization“) Flüchtlinge und Staatenlose können die Staatangehörigkeit jedoch schon nach einem sechsjährigen Aufenthalt beantragen. Schwierigkeiten kann den Antragstellern die Vorlage ausreichender Nachweise bereiten, um Staatenlosigkeit geltend zu machen – die Beweislast liegt beim Antragsteller. Im Allgemeinen schützte Deutschland staatenlose Personen vor der Abschiebung in das Land ihrer Herkunft oder ihres gewöhnlichen Wohnsitzes, wo sie von politischer Verfolgung bedroht waren.

Abschnitt 3    Achtung der politischen Rechte: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Die Verfassung gibt Bürgern das Recht, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machten von diesem Recht in der Praxis in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

            Wahlen und politische Teilhabe

Im September 2009 fanden in Deutschland Parlamentswahlen statt, die als frei und fair galten. Die politischen Parteien waren im Berichtszeitraum im Allgemeinen ohne Einschränkungen oder Einmischung von außen tätig, es sei denn, sie wurden als verfassungsfeindlich eingestuft. Auch wenn die Bundesbehörden eine solche Bedrohung wahrnehmen, können sie eine Partei nicht verbieten, sie können ihr Verbot lediglich beim Bundesverfassungsgericht beantragen („Federal Constitutional Court“).

Insgesamt wurde 31 Splitterparteien die Teilnahme an den Bundestagswahlen 2009 untersagt. Der Bundeswahlleiter begründete seine Entscheidungen mit formellen Fehlern der Parteien im Zulassungsverfahren und den ihnen angeblich fehlenden Eigenschaften einer politischen Partei. Ein Bericht über die Bundestagswahlen, der im Dezember 2009 vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde, kritisierte einige Bestimmungen des Gesetzes für die Zulassung neuer Parteien. Wahlbeobachter stellten fest, dass der Bundeswahlausschuss, der über die Zulassung entscheidet, aus den im Parlament vertretenen Parteien besteht, und dass dieser Umstand zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Bericht besagte auch, dass das Gesetz keine gerichtliche Überprüfung der Wahlverwaltungsentscheidungen vor dem Wahltag vorsieht und dadurch die Möglichkeit der rechtzeitigen Beschwerde für die Bürger verringert.

Der Bundeskanzler und fünf von 16 Kabinettsmitgliedern waren Frauen. Dem Bundestag, der 622 Sitze hatte, gehörten 207 Frauen an (circa 32 Prozent). Vier der 16 Richter am Bundesverfassungsgericht waren weiblich.

Im Bundestag waren mindestens 16 Angehörige ethnischer Minderheiten vertreten, am Bundesverfassungsgericht und im Kabinett jeweils einer. Am 27. April wurde in Niedersachsen die erste muslimische Landesministerin ernannt.

Abschnitt 4    Korruption in Behörden und Transparenz in der Regierung

Das Gesetz sieht für Korruption in Behörden Strafen vor, und der Staat setzte diese Gesetze im Allgemeinen wirksam um. Nichtsdestoweniger gab es Berichte über Korruption. Im Bauwesen und der öffentlichen Auftragsvergabe, wo es Hinweise auf die unangemessene Einflussnahme politischer Parteien bei der Vergabe von Aufträgen gab, waren besorgniserregende Bereiche.

Die meisten Landesregierungen und Kommunalbehörden haben Kontaktstellen für Informanten und Bestimmungen für den turnusmäßigen Personalwechsel in Bereichen, die anfällig für Korruption sind. Regierungsvertreter dürfen in Verbindung mit ihrem Amt keine Geschenke annehmen. Es gab schwere Strafen für die Bestechung von Beamten, für korrupte Praktiken zwischen Unternehmen und für Preisabsprachen von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Behörden haben die Antikorruptionsbestimmungen in Bezug auf von der offiziellen Exportkreditagentur gewährte Unterstützung verstärkt und die Regeln für öffentliche Ausschreibungen verschärft. Die Behörden haben inländische Firmen, die Regierungsvertreter aus dem Ausland bestochen haben, um sich Verträge zu sichern, strafrechtlich verfolgt.

Die Bundestagsabgeordneten unterliegen gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Für die Ermittlung in Korruptionsfällen sind im Allgemeinen Staatsanwälte auf Landesebene zuständig. Im Dezember 2009 kritisierte der Europarat die Antikorruptionsbemühungen des Landes und empfahl, die strafrechtlichen Regelungen für die Bestechung von Abgeordneten zu verschärfen. Im Bericht vom 26. Oktober kritisierte Transparency International den Mangel an rechtlichen Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung korrupter Abgeordneter. Die Organisation empfahl auch die Einführung einer Obergrenze für Spenden an politische Parteien.

Bundesgesetze sehen den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen vor. Vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) verfügen außerdem über Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen.

Ein Bericht vom November 2009 der UN-Expertengruppe zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) lieferte Informationen, die darauf hinweisen, dass die in Deutschland ansässige Cronimet Mining GmbH mittelbar und unmittelbar den Konflikt und Personen, die Menschenrechtsverletzungen begingen, im Osten der DRK finanziert hat.

Abschnitt 5    Haltung der Regierung zu Untersuchungen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen unterlag im Allgemeinen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren sehr kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Es gibt keinen Menschenrechtsbeauftragten des Bundes und keinen Bundestagssausschuss mit besonderer Zuständigkeit für die Menschenrechtsbilanz des Landes. Die Gerichte sind die wichtigste Ressource für den Schutz der Menschenrechte einzelner Personen. Das Rechtssystem des Landes ermöglicht es Personen, deren Rechte ihres Erachtens verletzt wurden, sich an ein Gericht zu wenden. Zusätzlich zu den Gerichten hat das Land ein breites Spektrum an staatlichen und nichtstaatlichen Gremien und Organisationen zum Schutz der Menschenrechte. Petitionsausschüsse und Beauftragte für Bürgerangelegenheiten haben Kontaktstellen, bei denen Beschwerden vorgetragen werden können. Diese Kontaktstellen werden meist als Ombudspersonen bezeichnet.

Abschnitt 6    Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Der Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit, Alter, sexueller Orientierung, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung darf laut Verfassung nicht verwehrt werden. Die Regierung setzte diese Bestimmungen in der Praxis effektiv um.

            Frauen

Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht hierfür ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Laut der bundesweiten Polizeistatistik gab es im Jahr 2009 7.314 Fälle von Vergewaltigung oder schwerer sexueller Nötigung. Die Bundesregierung unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer Hilfe und Rechtshilfe zu ermöglichen.

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zum Haushalt verwehrt werden, es kann eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Das Strafmaß fiel je nach Fall unterschiedlich aus. Laut Gesetz ist für eine einstweilige Verfügung keine Entscheidung eines Zivilgerichts notwendig. Die Regierung setzte das Gesetz durch, dennoch gehen die Behörden davon aus, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet war. Opferhilfeverbände schätzten, dass 20 bis 25 Prozent der Frauen Opfer physischer oder sexueller Gewalt wurden. Es gab circa 360 Frauenhäuser im Land mit etwa 7.000 Zimmern für Frauen und Kinder. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suchen jährlich etwa 400.000 Frauen Zuflucht vor Missbrauchssituationen. Viele Nichtregierungsorganisationen bieten auf lokaler Ebene Telefonhotlines, Unterstützung, Rat und Zuflucht.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Es gab zwar keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Zwangsehen im Land, das Problem schien jedoch in der muslimischen Gemeinschaft weiter verbreitet zu sein als in der Bevölkerung im Allgemeinen. Zwangsehen zogen Berichten zufolge oft Gewalt nach sich. Unter den Opfern waren Frauen und gelegentlich auch in Deutschland lebende junge Männer, deren Familie für sie eine Ehefrau aus dem Ausland nach Deutschland brachte. Außerdem wurden einige Frauen von ihren Familien in andere Länder geschickt, um dort gegen ihren Willen verheiratet zu werden.

Es gab auch Berichte über Ehrenmorde. Am 20. September bestätigte der Bundesgerichtshof eine lebenslange Freiheitsstrafe für einen 47-jährigen Vater, der seine Tochter in Schweinfurt tötete, indem er 68-mal auf sie einstach.

Sexuelle Belästigung von Frauen war ein bekanntes Problem. Sexuelle Belästigung ist gesetzlich verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Es gibt verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter, darunter ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, wird vom Gesetz als Vertragsverletzung eingestuft. Betroffene Arbeitnehmer haben das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Die Presse berichtete von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen, Statistiken lagen jedoch nicht vor. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen. Es gab keine verlässlichen Daten, die Aufschluss über das Ausmaß des Problems geben.

Paare und Einzelpersonen haben das Recht, frei und in Eigenverantwortung zu entscheiden, in welchem Abstand und wie viele Kinder sie haben wollen, und sich Zugang zu Informationen und Mitteln zu verschaffen, um dieses Recht frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt auszuüben. Es ist einfach, Verhütungsmittel zu erhalten, die Betreuung von Geburten war sachkundig und bei Frauen wurden sexuell übertragbare Infektionen, auch HIV, ebenso diagnostiziert und behandelt wie bei Männern. Laut Angaben internationaler Organisationen kamen etwa sieben Todesfälle von Müttern auf 100.000 Lebendgeburten.

Frauen und Männer genießen laut Grundgesetz die gleichen Rechte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist federführend dafür verantwortlich, die Rechte von Frauen zu schützen. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Im Allgemeinen bezahlten Arbeitgeber Frauen für die gleiche Arbeit nicht geringer als Männer, allerdings waren Frauen in gut bezahlten Führungspositionen unterrepräsentiert und in einigen Tätigkeiten im Niedriglohnsektor überrepräsentiert. Nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verdienen Frauen schätzungsweise 23 Prozent weniger als Männer, die die gleiche Arbeit leisten. Das liegt hauptsächlich daran, dass mehr Frauen in Teilzeit arbeiten.

            Kinder

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch Geburt von den Eltern übertragen. Die Staatsangehörigkeit kann in Deutschland geborenen Kindern auch gewährt werden, wenn ein Elternteil bereits seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt oder ein Elternteil seit mindestens drei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht anerkannt, und Personen, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, müssen sich im Alter von 23 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Die Standesämter registrieren die Geburten.

Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat. Das Gesetz sieht hierfür ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Geschlechtsverkehr mit beiderseitigem Einverständnis ist für gewöhnlich ab einem Alter von 14 Jahren legal. Eine Ausnahme besteht, wenn der ältere Partner 18 Jahre oder älter ist und eine Zwangslage ausnutzt oder eine Bezahlung anbietet, in welchem Fall der jüngere Partner mindestens 16 Jahre alt sein muss. Außerdem machen sich Personen, die älter als 21 Jahre sind und Geschlechtsverkehr mit einer Person haben, die jünger als 16 ist, strafbar, wenn die ältere Person die „fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt.“ Einer Schätzung zufolge sind zwischen drei und 11 Prozent aller Prostituierten in Deutschland 16 Jahre oder jünger.

Der Besitz von Kinderpornografie ist laut Gesetz eine Straftat. Ein Kind ist per Definition eine Person unter 14 Jahren. Laut Gesetz wird bereits der Besitz oder der versuchte Erwerb von Material, das einen tatsächlichen oder realistischen Fall von Kinderpornografie darstellt, mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren geahndet. Das deutsche Justizsystem sieht auch extraterritoriale Rechtsprechung vor, so dass jeder Akt der Kinderpornografie nach deutschem Recht behandelt werden kann, auch wenn der Akt nicht auf deutschem Staatsgebiet stattfand.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es 2009 11.319 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern bis 14 Jahre, verglichen mit 12.052 Fällen im Jahr 2008. Von 2008 bis 2009 fiel die Zahl der Fälle, die mit der Verbreitung von Kinderpornografie (Fotos und Videos) zu tun hatten, um 36,5 Prozent auf 11.597 Fälle. Die Zahl der gemeldeten Fälle von Besitz und Erwerb von Kinderpornografie fiel um 43,0 Prozent – von 6.707 Fällen im Jahr 2008 auf 3.823 im Jahr 2009.

Im März wählte die Gemeinde Schiffweiler ihren Bürgermeister, Wolfgang Stengel, ab, nachdem ein Gericht in Saarbrücken ihn der Beschaffung und des Besitzes von Kinderpornografie für schuldig befand und eine Geldstrafe von 7.500 Euro verhängte.

Am 28. Mai verhängte das Landgericht Karlsruhe eine 15-monatige Freiheitsstrafe gegen Jörg Tauss, den ehemaligen Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und Mitglied des Bundestages, wegen Besitzes von Kinderpornografie. Am 31. August wies der Bundesgerichtshof den Berufungsantrag von Tauss als unbegründet ab. Als Tauss im März 2009 von den Behörden beschuldigt wurde, verließ er aufgrund des öffentlichen Drucks die SPD-Bundesfraktion. Im folgenden September hob der Bundestag seine Immunität auf, und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhob offiziell Anklage gegen Tauss.

Einer Schätzung der Koalition für Straßenkinder zufolge lebten in Deutschland 11.000 Straßenkinder. Die Behörden gingen davon aus, dass diese Kinder oft Gewalt und Missbrauch ausgesetzt und häufig aus von Gewalt und Missbrauch geprägten Elternhäusern geflohen waren. Viele Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt durch Prostitution.

Deutschland ist Mitglied des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Weitere Informationen über internationale Kindesentführung finden sie im Jahresbericht des US-Außenministeriums unter http://travel.state.gov/abduction/resources/congressreport/congressreport_4308.htmt und landesspezifische Informationen unter http://travel.state.gov/adbudction/country/country_3781.htmlError! Hyperlink reference not valid..

Antisemitismus

Die jüdische Bevölkerung wurde für das Jahr 2009 auf mehr als 200.000 Personen geschätzt. Der Bericht des Verfassungsschutzes 2009 erfasste für das Jahr 2009 insgesamt 1.502 rechtsextreme politische motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund (ein Anstieg von 1,7 Prozent im Vergleich zu 1.477 Straftaten im Jahr 2008). Die Bundesbehörden gingen im Allgemeinen gegen die Personen, die sich antisemitische Straftaten zuschulden kommen ließen, vor.

Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigten eine Reihe vielbeachteter antisemitischer Vorfälle, dass muslimische Jugendliche zunehmend in Angriffe auf und Belästigungen von Juden verwickelt waren. Eine Jahresstatistik gab es nicht, die folgenden gewalttätigen antisemitischen Angriffe fielen jedoch in den Berichtszeitraum:

  • Am 23. Januar verübten zwei rechtsextreme Teenager einen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Brandenburg), in dem eine Ausstellung über das jüdische Leben in der Stadt gezeigt wurde. Das Verfahren gegen sie wurde schließlich mit der Begründung eingestellt, sie seien zu jung, um die Schwere ihrer Tat zu begreifen. Der 24-jährige Anführer einer der größten rechtsextremen Gruppen in Brandenburg, der Freien Kräfte Teltow-Fläming, musste sich wegen Anstiftung zu diesem Brandanschlag ebenfalls vor dem Amtsgericht Zossen verantworten. Er legte ein Geständnis zu dieser und anderen Straftaten ab, einschließlich der Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Volksverhetzung. Die Behörden verdächtigten seine Gruppe, an einem früheren Angriff auf das Haus der Demokratie im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Bis Berichtsjahresende standen keine Informationen über den Ausgang der Verhandlung zur Verfügung.

 

  • Am 26. März griff ein Mann am Bahnhof Berlin-Wannsee zwei zehnjährige Mädchen verbal mit antisemitischen Äußerungen an. Als sich ein Mann einmischte, der den Mädchen helfen wollte, griff der Angreifer nach einer Bierflasche und bedrohte die Mädchen und den Beobachter. Die Polizei wurde gerufen und der Täter wegen Anstiftung zum Rassenhass angeklagt. Am Jahresende war der Fall noch anhängig.

 

  • Am 27. März wurden zwei Frauen und ein Mann in einem Berliner U-Bahnhof angegriffen. Die drei wurden von einem Mann angesprochen, der sie fragte, ob sie Juden seien. Berichten zufolge kehrte er mit einer Gruppe Jugendlicher zurück, die die drei angriffen, auf sie einschlugen, sie traten und ihnen mit Bierflaschen auf den Kopf schlugen.

 

  • Am 16. April griff ein Neonazi in Laucha (Sachsen-Anhalt) einen 17-jährigen Israeli an. Der Israeli wurde nur leicht verletzt und konnte mithilfe eines Passanten fliehen. Der Täter, ein 20-jähriger Neonazi, wurde am 31. August vom Landgericht Naumburg zu acht Monaten Freiheitsstrafe und 360 Euro Geldstrafe verurteilt.

 

  • Am 19. Juni mussten Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe während eines Straßenfestes im niedersächsischen Hannover die Bühne verlassen, nachdem eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen die Tänzer mit Steinen beworfen und durch ein Megafon mit antisemitischen Äußerungen beschimpft hatte. Einer der Tänzer wurde verletzt, so dass die Tanzgruppe ihren Auftritt nicht fortsetzte. Berichten zufolge waren die Angreifer libanesischer, palästinensischer, irakischer, iranischer und türkischer Herkunft. Politiker und örtliche Verbände reagierten empört und ungläubig auf den Zwischenfall. Die Polizei identifizierte kurz nach dem Zwischenfall neun Verdächtige.

 

  • Am 27. Juni griffen Neonazis einen 23-jährigen Mann in Berlin-Oberschöneweide an und verletzten ihn schwer. Am 13. Oktober durchsuchte die Landespolizei vier Wohnungen in Berlin Marzahn-Hellersdorf und Pankow und verhaftete vier junge Männer, die als Täter verdächtigt wurden. Die Polizei fand Kleidung, die sie während des Angriffs getragen hatten, und Neonazi-CDs. Gegen die beiden Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen.

 

  • Am 13. Oktober beleidigte eine Gruppe Jugendlicher drei jüdische Teenager mit antisemitischen Äußerungen in einem öffentlichen Bus in Köln-Pesch (Nordrhein-Westfalen). Als die jüdischen Teenager den Bus verließen, wurden sie angespuckt und getreten. Die Polizei ermittelte gegen vier Verdächtige im Alter von 11 bis 15 Jahren.

 

Die am meisten verbreiteten antisemitischen Taten waren Schändungen von jüdischen Friedhöfen oder anderen Gedenkstätten mit Schmierereien wie Hakenkreuzen. Vorfälle im Berichtszeitraum waren unter anderem:

  • Am 2. Mai wurde der Großteil der Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof in Gangelt (Nordrhein-Westfalen) von Unbekannten beschädigt.

 

  • Am 15. Juni besprühten Unbekannte fünf Grabsteine und eine Mauer eines jüdischen Friedhofs in Babenhausen (Hessen) mit Hakenkreuzen.

 

  • Am 29. August setzten Unbekannte die Tür der Begräbnishalle eines jüdischen Friedhofs in Dresden in Brand. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Es gab keine Tatverdächtigen, aber die Polizei schloss die Beteiligung von Neonazis nicht aus.

 

  • Am 19. November beschädigten Vandalen den historischen jüdischen Friedhof in Wattenscheid (Nordrhein-Westfalen). Mehr als 25 Grabsteine wurden umgestoßen und mit Farbe, Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen sowie antijüdischen Parolen beschmiert. Die Vandalen beschmierten auch den Gedenkstein einer ehemaligen Synagoge und eine Glasstele zum Gedenken an die Opfer der Shoah in anderen Teilen der Stadt mit Hakenkreuzen. Die Polizei ermittelte.

 

Auch anderes jüdisches Eigentum war im Berichtszeitraum von antisemitischem Vandalismus betroffen:

  • In der Nacht vom 16. Mai verschütteten Unbekannte in einer Synagoge in Worms brennbare Flüssigkeit und zündeten sie an. Abgesehen von rußgeschwärzten Außenwänden entstand dadurch aber kein größerer Schaden. Forensik-Experten konnten am Tatort acht Brandherde identifizieren. Die Täter warfen außerdem einen Molotowcocktail durch ein Fenster in die Bibliothek der Synagoge. Die Polizei fand acht Schriftstücke mit der Aufschrift: Solange ihr die Palästinenser nicht in Ruhe lasst, werden wir euch nicht in Ruhe lassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verurteilte die Tat.

 

  • Am 28. Juli wurden die Besucher der Website der Gedenkstiftung des Konzentrationslagers Buchenwald/Mittelbau-Dora auf eine Website weitergeleitet, die den Holocaust leugnete. Eine weitere Website der Stiftung wurde gelöscht. Der Stiftung zufolge hinterließen die Angreifer Botschaften wie „braun ist schön” und „wir kommen wieder“. Das Bundeskriminalamt nahm die Ermittlungen auf, die bis Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen waren.
  • Am 29. August wurde die Tür der Begräbnishalle eines jüdischen Friedhofs in Dresden-Johannstadt (Sachsen) in Brand gesetzt. Die unbekannten Täter setzten auch die Eingangstür in Brand. Ein Ermittlungsverfahren war anhängig.
  • Am 30. Oktober verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf die neue Synagoge in Mainz (Rheinland-Pfalz). Der Täter warf einen Molotowcocktail auf die Synagoge, verfehlte aber das Gebäude. Es wurde niemand verletzt und es entstand kein Sachschaden. Ein Ermittlungsverfahren war am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen. Die Synagoge war am 3.September mit einer Zeremonie eingeweiht worden, an der hochrangige Persönlichkeiten wie Bundespräsident Christian Wulff, Kardinal Lehmann aus Mainz und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck teilnahmen.

 

  • Am 7. Dezember schändeten unbekannte Täter die Gedenkstätte einer ehemaligen jüdischen Synagoge in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und die Mauer eines israelischen Friedhofs mit Nazi-Parolen und -Symbolen. Die Gedenkstätte der Synagoge wurde am 14. November auf ähnliche Weise beschädigt. Am Jahresende war die polizeiliche Untersuchung noch nicht abgeschlossen.

 

Im Berichtsjahr verurteilten die Gerichte Personen für Äußerungen, die den Holocaust leugneten oder als beleidigend gegenüber Juden gewertet wurden (siehe Abschnitt 2.a). Am 16. April bestätigte ein Gericht in Regensburg (Bayern) das Urteil eines Gerichts niedrigerer Instanz, dass Richard Williamson, Bischof der Bruderschaft St. Pius X., wegen Volksverhetzung verurteilt hatte, nachdem er 2008 bei einem Aufenthalt in Deutschland in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Holocaust geleugnet hatte. Das Gericht reduzierte seine zuvor festgesetzte Geldstrafe von 12.000 Euro auf 10.000 Euro.

Am 3. November wurde berichtet, die Polizei habe bei umfassenden Maßnahmen gegen den rechtsextremen Internetradiosender Widerstand-Radio 22 Personen verhaftet, die verdächtigt wurden, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Bei einem Einsatz mit 270 Polizisten durchsuchte die Polizei 22 Örtlichkeiten in zehn der 16 Bundesländer und konfiszierte zahlreiche Computer und Telefone.

Im Berichtszeitraum eröffnete der Generalstaatsanwalt in Gera (Thüringen) die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann, die 1980 verboten worden war) und fünf Neonazis in Thüringen, die sich illegal Sprengstoff verschafft haben sollen. Am 6. Oktober durchsuchte die Polizei Hoffmanns Wohnung und zwei weitere Räumlichkeiten in Nürnberg sowie 16 Räumlichkeiten in Thüringen, Sachsen und Bayern. Computer und anderes Material wurden konfisziert. Laut Angaben von Gruppen zur Unterstützung von Opfern haben sich die von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Thüringen in den fünf Jahren bis 2009 beinahe verdoppelt. Die Interessengruppen behaupteten, die Behörden schienen bereit wegzuschauen.

 

Im August 2009 setzte der damalige Innenminister Schäuble eine Antisemitismus-Expertenkommission ein, die regelmäßig über den Antisemitismus im Land Bericht erstatten, Regierungsaktivitäten im Kampf gegen den Antisemitismus koordinieren und einen Aktionsplan zu diesem Thema erarbeiten soll. Am Ende des Jahres lag der Bericht noch nicht vor.

Am 18. August organisierten die Stadt Laucha (Sachsen-Anhalt), die dortige Kirche und die meisten Vereine vor Ort, einschließlich der Sportvereine, als Gegenveranstaltung zu einer Neonazidemonstration am gleichen Tag einen „Tag der Menschlichkeit“. Mehr als 100 Menschen, darunter der Innenminister von Sachsen-Ahnhalt, Holger Hövelmann (SPD), kamen zu den Diskussionen und Musikdarbietungen in der Kirche von Laucha. Mit der Neonazidemonstration sollte gegen die Entlassung des Trainers der Jugendfußballmannschaft der Stadt, Lutz Battke, protestiert werden, einem Mitglied des Stadtrats und der NPD. Die Sorge um den Einfluss der Ansichten Battkes auf die Kinder war gewachsen, nachdem ein Mann, der viele Jahre mit Battke trainiert hatte, einen Israeli angriff.

Menschenhandel

Informationen zum Menschenhandel finden Sie im Jahresbericht des US-Außenministeriums unter: www.state.gov/g/tip. Deutschland: http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2010/06/14/landerberichte-zu-menschenhandel-2010/

            Personen mit Behinderungen

Die Verfassung verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um. Das entsprechende, 2006 in Kraft getretene Gesetz, führt Personen mit sensorischen oder intellektuellen Behinderungen nicht gesondert auf, aber es wird davon ausgegangen, dass sie unter die anderen Kategorien fallen. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen schränkten jedoch die Zahl von Kindern mit Behinderungen an weiterführenden Schulen ein. In Baden-Württemberg mussten beispielsweise 54.200 Schüler mit Behinderungen Sonderschulen besuchen, was sie oft davon abhielt, eine weiterführende Schule zu besuchen. Im Berichtszeitraum besuchten nur 15,7 Prozent der Kinder mit Behinderungen zusammen mit Kindern ohne Behinderung herkömmliche Schulen. Obwohl Sonderschulen oftmals besser ausgerüstet sind, um sich um die Bedürfnisse von Schülern mit Behinderungen zu kümmern, argumentierten Kritiker, dass eine solche Trennung die vollständige Integration von Kindern mit Behinderungen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft verhindere.

Die Anzahl der Schulen und Betreuungseinrichtungen, die sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder aufnahmen, stieg von 7.789 im Jahr 1998 auf 14.143 im Jahr 2008, während die Anzahl der Betreuungsstätten und Schulen, die ausschließlich behinderte Kinder aufnahmen, von 691 im Jahr 1998 auf 378 Mitte des Jahres 2008 sank.

Im Juli 2009 veröffentlichte die Regierung einen Bericht über den Status von Personen mit Behinderungen, der erkennen ließ, dass die Arbeitslosigkeit unter Personen mit Behinderungen zwischen 2005 und 2008 um 14 Prozent sank. Die Zahl von Angestellten mit Behinderungen unter den Erwerbstätigen stieg von 7,3 Prozent im Jahr 2005 auf 8,5 Prozent im Jahr 2006. 2007 und 2008 nahmen 72 Prozent aller Jugendlichen mit Behinderungen, die dafür infrage kamen, eine Berufsausbildung auf.

Die Regierung förderte die Beschäftigung Behinderter mit einer Reihe von Maßnahmen. Beispielsweise müssen Arbeitgeber mit 20 Angestellten oder mehr mindestens fünf Prozent der Stellen mit Behinderten besetzen und zahlen bei Missachtung eine Geldstrafe.

Die Bundesregierung hat Richtlinien für „barrierefreie“ öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerbereichen erlassen. Alle 16 Bundesländer haben diese Richtlinien in ihr Baurecht übernommen. Fast alle öffentlichen Gebäude (98 Prozent) erfüllen die Vorschriften für eine barrierefreie Umgebung. Die Bundesregierung stellte bis 2019 jährlich 518,2 Millionen Euro für barrierefreie Gebäude zur Verfügung. Es gab weiterhin Bestrebungen, den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern.

Die Bundesregierung ist per Gesetz verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu Kommunikationsnetzen zu ermöglichen, insbesondere auf Internetsites der Verwaltung und zu offiziellen Formularen und Benachrichtigungen.

2008 gab es acht gewaltsame rechtsextreme Straftaten, die sich gegen Personen mit Behinderungen richteten. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 gab es insgesamt 45 derartige Straftaten.

Das Gesetz sieht den Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen als ersten Ansprechpartner im Staat für alle Belange von Menschen mit Behinderungen und insbesondere für den Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen vor. Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tragen ebenfalls Verantwortung für die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen.

            Nationale/ethnische Minderheiten

Im ganzen Land gab es weiterhin Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden.

Die Definition „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des BKA bezeichnet Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialen Status des Opfers verübt werden. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz führte 156 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf. Die Behörden schätzten, dass es bis Ende 2008 ungefähr 30.000 Personen gab, die entweder einer oder mehreren dieser Gruppen angehörten oder Rechtsextreme ohne Anschluss an eine Organisation waren.

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2009 erfasste 18.750 „politisch motivierte Straftaten“ durch Rechtsextreme, was einem Rückgang von 5,8 Prozent im Vergleich zu den 19.894 Fällen im Jahr 2008 entspricht. Darunter waren 891 Gewaltverbrechen, 14,5 Prozent weniger als 2008, als es 1.042 waren. Von diesen Straftaten waren 351 ausländerfeindlich und 31 antisemitisch motiviert. Das Bundeskriminalamt definiert „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 beinhalten: 4.734 PMK von Linksextremisten, 707 von Ausländern verübte PMK und 761 andere PMK. Der Bericht führte 195 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2008 waren es 156). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und der nicht organisierten Rechtsextremisten auf etwa 26.600 (2008 waren es 30.000). Beispiele:

  • Am 29. Februar griffen drei Neonazis einen Ausländer in Frankfurt an. Die Polizei verhaftete drei Verdächtige, die der rechtsextremen Gruppe Freie-Kräfte Schwalm-Eder angehören, einer nordhessischen Neonazigruppe.
  • Am 7. August wurde ein Mann aus Niger in einer Kneipe in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) brutal von zwei Betrunkenen geschlagen und getreten. Das Opfer wurde im Krankenhaus behandelt und dann entlassen. Die Polizei vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat, da sowohl das Opfer als auch die Frau, die helfen wollte, verbal mit rassistischen Bemerkungen angegriffen wurden. Am Jahresende lief die polizeiliche Untersuchung noch.

Am 9. Dezember wurde auf das Islamische Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg, das sich in Berlin-Tempelhof befindet, ein Brandanschlag verübt. Die Fassade des Zentrums wurde beschädigt, aber verletzt wurde niemand. Die Berliner Polizei gründete im Berichtsjahr eine Sonderarbeitsgruppe, um eine Reihe von versuchten Brandanschlägen auf sechs muslimische religiöse Einrichtungen zu untersuchen, deren Gemeindemitglieder hauptsächlich Einwanderer oder deren Nachkommen sind.

 

Um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, führten die Behörden eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durch, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte drei sich ergänzende Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um: „Vielfalt tut gut“, ein Programm, das sich auf 19 Millionen Euro pro Jahr beläuft und Jugendliche, Pädagogen und Einwanderer über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufklären soll; „Kompetent für Demokratie“, ein Programm, das sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr beläuft und Beratung in Konfliktsituationen anbietet; sowie „Orte der Vielfalt“, ein Organisationsnetzwerk, dem politische Parteien, Medienorganisationen, Kirchen und Unternehmen angehören und mit dem Toleranz und Demokratie gefördert werden sollen.

Übergriffe in der Gesellschaft, Diskriminierung und Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität

Zahlreiche Gruppen, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen, berichteten, dass es keine Einschränkungen ihrer Tätigkeiten oder der Versammlungsfreiheit gegeben habe. Im Berichtszeitraum wurden überall im Land mehrere Gay-Pride-Umzüge ohne Behinderungen durchgeführt. Allerdings verzeichnete die Regierung 164 Straftaten, die durch Vorurteile aufgrund der sexuellen Orientierung motiviert waren. Bei 45 dieser Straftaten handelte es sich um Gewaltverbrechen. Der Bericht der OSZE 2009 über Hassverbrechen in der OSZE-Region, die Medien und andere Berichte wiesen 2009 darauf hin, dass es gesellschaftliche und arbeitsplatzbezogene Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen gab, diese aber selten war.

Laut einer Studie des Berliner Anti-Gewaltprojektes MANEO erfuhren zwischen April 2008 und April 2009 mehr als 35 Prozent der landesweit befragten Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Gewalt in irgendeiner Form. Laut der Umfrage wurden der Polizei nur etwa 11,9 Prozent aller Fälle gemeldet.

Die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle in Berlin sank im Berichtsjahr auf 80. 2009 waren es 98, allerdings nahm die Zahl der gewalttätigen Übergriffe von 33 auf 35 zu. Die Polizei ging davon aus, und weitere Beweise deuteten darauf hin, dass zahlreiche weitere Fälle nicht gemeldet wurden. Das Berliner Antigewaltprojekt MANEO unterhält eine Notfallhotline für Opfer. Sie wurde im Jahr 2008 von 186 Personen und 2009 von 225 Personen genutzt.

Am 27. Juni verübten vier junge Männer in einem Park in Berlin-Friedrichshain jeweils Angriffe auf vier Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle. Die vier Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen wurden gefragt, ob sie schwul seien, und bevor sie antworten konnten, wurden sie geschlagen und getreten. Alle Opfer wurden leicht verletzt, aber keines musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelte.

            Andere Fälle von Gewalt oder Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Fälle von Diskriminierung von Personen mit HIV/AIDS. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über HIV/AIDS und über Prävention aufzuklären.

Abschnitt 7    Rechte von Arbeitnehmern

            a.         Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übertriebene formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis, Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und diesen beizutreten. Im Berichtszeitraum waren etwa 21 Prozent der Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor organisierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsdachverband des Landes. Die Verfassung ermöglicht es den Gewerkschaften, unbehelligt zu arbeiten, und der Staat achtete dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen.

Die Verfassung sieht für alle Arbeitnehmer das Recht auf Streik vor; davon ausgenommen sind Beamte (einschließlich Lehrer) und Mitarbeiter in sensiblen Bereichen, beispielsweise Angehörige der Streitkräfte. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte an die Gerichte wenden. Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende sind laut Gesetz verboten, und die Regierung setzte dieses Gesetz im Allgemeinen durch.

            b.         Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Die Verfassung schützt das Recht auf Tarifverhandlungen, und Verträge sind an das Gesetz gebunden. In der Praxis respektierte der Staat dieses Recht im Allgemeinen. Ungefähr 65 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in den alten Bundesländern und ungefähr 51 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in den neuen Bundesländern wurden im Rahmen von Tarifverträgen bezahlt. Die Tarifverträge sind nur für Gewerkschaftsmitglieder und ihre jeweiligen Arbeitgeberverbände verbindlich, allerdings nutzen auch viele Arbeitgeber von nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern die Verträge, um einen Teil der oder alle Beschäftigungsbedingungen ihrer Angestellten festzulegen. Mit Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifverträge gelten üblicherweise laut Gesetz auch für Beamte, obwohl derartige Übertragungen nicht immer für alle Bestimmungen dieser Vereinbarungen galten.

Diskriminierungen gegen Gewerkschaften und andere Formen der Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten durch Arbeitgeber sind laut Gesetz verboten und waren nicht weit verbreitet. Der Internationale Gewerkschaftsbund berichtete jedoch von diskriminierenden Taktiken einiger Arbeitgeber, zu denen Kündigungen, Herabstufungen, Versetzungen und Diskriminierung bei der Einstellung zählten.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

            c.         Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Das Grundgesetz und die Bundesgesetze verbieten sowohl Zwangsarbeit als auch Schuldknechtschaft einschließlich Kinderarbeit. Es wird jedoch berichtet, dass diese Praktiken existieren. Den jährlich erscheinenden Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie unter www.state.gov/g/tip/. Deutsch: http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2010/06/14/landerberichte-zu-menschenhandel-2010/

d.         Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Beschäftigung

Es gibt umfassende Gesetze zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, und der Staat setzte diese Gesetze durch.

Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige dürfen bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen. 3- bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen im Hinblick auf die Art der Aktivität, die Stundenzahl und die Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernsthaftes Problem, obwohl es Verstöße gab, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelgeschäften.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzte dieses Gesetz durch das Amt für Arbeitsschutzverwaltung wirksam durch.

            e.         Zumutbare Arbeitsbedingungen

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, allerdings wurden in 16 Wirtschaftsbranchen bindende Mindestlöhne eingeführt, darunter die Baubranche, die Elektrikbranche, Maler, Postdienstleistungen, die Entsorgungswirtschaft, große Wäschereien und besondere Bergbaudienstleistungen. Im August trat für etwa 800.000 Pflegekräfte ein neuer landesweiter Mindestlohn in Kraft. Die Bestimmung gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Arbeitgeber. Die Mindestlöhne in den unterschiedlichen Branchen boten im Allgemeinen ein angemessenes Auskommen für den Arbeitnehmer und seine Familie. Mindestsätze für Löhne, die von Tarifverträgen festgesetzt werden, sind gesetzlich durchsetzbar und galten für schätzungsweise 60 Prozent aller Lohnempfänger. Die übrigen 40 Prozent wurden durch Einzelverträge oder Verträge auf Unternehmensebene festgelegt, die durch Arbeitnehmervertreter ausgehandelt werden, die nicht zwingend Gewerkschaftsmitglieder sein müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Bürger. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Entlohnung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten oft niedrigere Löhne. In einigen Fällen wurden Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzten die Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, durch Tarifverträge können jedoch niedrigere Wochenarbeitszeiten vereinbart werden. Verträge, die direkt oder indirekt 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Laut der Europäischen Arbeitskräfteerhebung betrug die durchschnittliche Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten 2009 bei Frauen 39,8 Stunden und bei Männern 41,0 Stunden. Mittagspausen waren üblich. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien für die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern wahrt die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards für Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsschutz mithilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Geltung. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen, in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Originaltext: 2010 Human Rights Report: Germany

Partnerschaften gegen den gewalttätigen Extremismus

Denis McDonough Sterling (Virginia) – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede des Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Denis McDonough vom 6. März 2011.

Vielen Dank, Imam Magid, für Ihre freundliche Einführung und Begrüßung.  Ich weiß, dass Präsident Obama sehr dankbar war, dass Sie im vergangenen Sommer beim Iftar im Weißen Haus das Gebet gesprochen haben. Übrigens besteht diese Tradition, wie der Präsident bereits anmerkte hat, schon seit über 200 Jahren, seit Thomas Jefferson zum ersten Iftar im Weißen Haus lud.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie sich als eine der führenden Stimmen unseres Landes für die Werte einsetzen, die die Vereinigten Staaten so stark machen, insbesondere Religionsfreiheit und Toleranz.   Hier im ADAMS-Center und auch als Präsident der Islamic Society of North America haben Sie nicht nur leidenschaftlich und eloquent über ihren eigenen islamischen Glauben gesprochen, sondern auch über die Notwendigkeit, Brücken des Verständnisses und des Vertrauens zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu bauen.

Das ist hier und heute offensichtlich, da so viele verschiedene Glaubensgemeinschaften anwesend sind: Muslime, Christen, Juden, Hindus, Sikhs und Buddhisten.  Die Tatsache, dass wir im Geiste gegenseitiger Achtung und Kameradschaft zusammenkommen können, sagt viel darüber aus, was uns als gläubige Menschen und Amerikaner verbindet.

Deshalb ist es mir auch ganz persönlich eine Ehre, mit Ihnen hier zu sein.  Den Sonntagnachmittag im Gemeindezentrum zu verbringen, ist für mich nichts Ungewöhnliches.  Ich bin in Stillwater (Minnesota) in einer stolzen katholischen Familie aufgewachsen.  Wir waren elf Geschwister, und ich kann mich an zahllose Nachmittage wie diesen erinnern, die ich bei Festen, Spielen oder Zusammenkünften in meiner Heimatgemeinde St. Mike’s oder in der Kirche meines älteren Bruders verbracht habe, der Priester ist.

Millionen Amerikanern gibt der Glaube, genau wie Ihnen und mir, ein Gefühl von Gemeinschaft, Trost und Unterstützung.  Das gilt auch für Präsident Obama, der aus seinem christlichen Glaubens Kraft schöpft.  Der heutige Tag erinnert uns daran, dass Religiosität niemals unamerikanisch ist. Religiosität ist typisch amerikanisch.

Als Mitarbeiter der Regierung und jemand, der in vielen Teilen der Welt studiert hat und viel gereist ist, habe ich in meinem Leben Vielfalt und Reichtum muslimischer Gemeinschaften hier in den Vereinigten Staaten und anderswo zu schätzen gelernt.  Ich habe den damaligen Senator Obama begleitet, als er in den Nahen Osten, nach Israel und in den Gazastreifen reiste, wo er mit Israelis und Palästinensern über die Unabdingbarkeit des Friedens sprach.  Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte ich die Ehre, mich im ganzen Land mit führenden Vertretern amerikanischer Muslime und ihren Gemeinschaften zu treffen, zum Beispiel in Cedar Rapids in Iowa, wo sich die älteste Moschee der Vereinigten Staaten befindet. 

In den vergangenen zwei Jahren haben meine Kollegen aus dem Weißen Haus und ich von den Ratschlägen vieler Ihrer Organisationen profitiert, die bei unserem Büro für Public Engagement eingegangen sind. Schließlich beschäftigen Ihre Gemeinden die gleichen Dinge wie alle anderen Amerikaner auch: Wirtschaft, Bildung, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheit unserer Kinder und unseres Landes.  So werden diese Woche Schüler und Studenten aus muslimischen, arabischen und südasiatischen Gemeinden gemeinsam mit jungen Menschen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten an einer Konferenz mit dem Präsidenten und der First Lady teilnehmen, bei der es um die Verhinderung von Mobbing geht.   

Ich hatte das Privileg, den Präsidenten nach Kairo zu begleiten, wo er zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und muslimischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt aufrief.  Hier im ADAMS-Center, zu dem eine der größten Moscheen der Vereinigten Staaten gehört, wird die unglaubliche ethnische Vielfalt des Islam sichtbar.  Und dennoch finden Sie hier eine gemeinsame Basis, wie Imam Magid einmal sagte, denn Sie sind alle Amerikaner.

Hier zu sein ist für mich also so ähnlich, als würde ich nach St. Mike’s in Minnesota zurückkehren oder ein anderes Gotteshaus oder Gemeindezentrum in den Vereinigten Staaten besuchen.  Dies ist ein typisch amerikanischer Ort.  Das hat man auch an dem wunderbaren Programm heutige Nachmittag gesehen, als Pfadfinder die amerikanische Flagge präsentierten und den Treueschwur sprachen. 

Man sieht das an all den Aktivitäten hier und in Gemeinden überall in den Vereinigten Staaten: an den Jugendprogrammen, den sportlichen Aktivitäten, den Spielgruppen für Mütter und ihre kleinen Kinder und den sozialen Programmen, wie beispielsweise der Unterstützung für Obdachlose.  Dies ist ein Ort, an dem sich Amerikaner treffen – nicht nur, um ihren Glauben auszuüben, sondern auch, um mit Menschen unterschiedlichen Glaubens starke Gemeinschaften aufzubauen.

Hier in Virginia und im ganzen Land sind muslimische Amerikaner unsere Nachbarn und Mitbürger.  Als Lehrer inspirieren Sie unsere Kinder .  Als Freiwillige stärken Sie unsere Gemeinden, oft durch religionsübergreifende Projekte wie das Programm des Präsidenten United We Serve.  Als Polizisten und Feuerwehrleute schützen Sie unsere Gemeinden . 

Als Eigentümer kleiner Firmen und Geschäftsführer großer Unternehmen schaffen Sie Arbeitsplätze und Chancen.  Sie bereichern unsere Kultur als Sportler und Entertainer.  Als gewählte Politiker und Kongressabgeordnete gestalten Sie die Politik unseres Landes.  Und niemand sollten je vergessen, dass muslimische Amerikaner jeden Tag als stolze Soldaten, Matrosen, Flieger, Marineinfanteristen und bei der Küstenwache dazu beitragen, dass die Vereinigten Staaten sicher bleiben. Tatsächlich haben einige dieser Helden ihr Leben für unser Land geopfert und ruhen nun auf unseren Nationalfriedhöfen.

Deshalb weiß ich es zu schätzen, dass ich heute hier sein kann.  Es ist genau diese Idee – die Idee der Vereinigten Staaten als sicheres und pluralistisches Land, als Gesellschaft, die Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern dadurch gestärkt wird: Diese Idee ist heute bedeutender denn je. 

In den vergangenen Monaten hat John Brennan, persönlicher Berater des Präsidenten für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erläutert, welche Maßnahmen wir behördenübergreifend ergreifen, um die Vereinigten Staaten und ihre Gemeinden weiterhin zu schützen, auch vor der Bedrohung durch Al Kaida und ihre Anhängerund. Ende dieses Monats in New York City wird er dies bei einem weiteren Termin tun.

Ich bin hergekommen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie unsere Gemeinden – Ihre Gemeinden – dazu beitragen können, unser Land zu schützen: insbesondere als Teil unseres Versuchs, die Radikalisierung zu verhindern, die zu einer Reihe von Bedrohungen hier im Land führt, unter anderem zu Terrorismus.  Als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten bin ich seit über einem Jahr dafür verantwortlich, die Maßnahmen aller Regierungsstellen zu koordinieren und zu integrieren, die gewalttätigen Extremismus in den Vereinigten Staaten verhindern sollen.  Heute möchte ich darüber sprechen, wie dabei vorgehen werden, und wir werden das in den nächsten Wochen auch publik machen. 

Die Radikalisierung zu verhindern, die hier in den Vereinigten Staaten zu Gewalt führt, ist Teil unserer umfassenderen Strategie, Al Kaida entschlossen zu bekämpfen.   Im Ausland geht die Al Kaida-Führung in den Grenzregionen von Afghanistan und Pakistan aufgrund dieser neuen Ausrichtung und der Ressourcen, die der Präsident für diesen Kampf zur Verfügung stellt, in Deckung, und es ist für sie schwerer denn je, Anschläge auf unser Land zu planen und auszuführen.  Weil wir anderen Ländern beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zur Selbstverteidigung helfen, machen wir es den Anhängern von Al Kaida schwerer, weltweit zu operieren.

Hier im Inland haben wir die Verteidigungsmechanismen gestärkt, die Geheimdienste und die Flugsicherung sowie die Sicherheit an unseren Grenzen, Häfen und Flughäfen verbessert.  Wie die jüngsten Anschlagsversuche gezeigt haben, versuchen Al Kaida und ihre Anhänger ständig, die Offenheit unserer Gesellschaft auszunutzen.  Aber es ist auch klar, dass unsere engagierten Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und die Mitarbeiter des Ministeriums für innere Sicherheit weitaus mehr Pläne vereitelt und vielen Amerikanern das Leben gerettet haben.

Gleichzeitig stellen wir uns der umfassenderen Herausforderung des gewalttätigen Extremismus ganz allgemein entgegen – und berücksichtigen auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren, die Menschen dazu bringen können, die mörderische Ideologie von Al Kaida anzunehmen.  Dazu gehört auch, dass wir die krankhafte Ideologie, die politische Propaganda, die Al Kaida nutzt, um ihre Unterstützer zu rekrutieren, zu radikalisieren und zu mobilisieren, anfechten und untergraben. 

Die wirksamsten Stimmen gegen die verzerrte Weltsicht von Al Kaida und ihre Interpretation des Islam sind natürlich andere Muslime.  Wie der Präsident in Kairo sagte, ist „der Islam nicht Teil des Problems, wenn es um den Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus geht – er ist wichtig für die Förderung des Friedens.“ Überall auf der Welt zeigt sich bei Umfragen immer wieder, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime Al Kaida ablehnt.  Viele führende Vertreter der Muslime weltweit haben Al Kaida und ihre mörderischen Taktiken scharf verurteilt und erklärt, dass es gegen die Regeln des Islam verstößt, unschuldige Menschen zu ermorden.  Sie haben sich trotz großer Gefahr für ihr Leben geäußert, und einige haben ihr Leben dadurch verloren. 

Präsident Obama weiß, dass wir durch unsere Worte und Taten Al Kaida entweder in die Hände spielen oder sie herausfordern und so schwächen können.  Wir sind entschlossen, sie zu zersetzen.  

Wir wissen beispielsweise, dass es viele verschiedene Gründe gibt, weshalb Menschen verschiedenster Glaubensrichtungen terroristischen Ideologien verfallen.  Es gibt kein eindeutiges Profil für Terroristen.  Aber aufgrund umfangreicher Untersuchungen, Nachforschungen und der Erstellung von Profilen der gewalttätigen Extremisten, die wir festgenommen oder verhaftet haben und die fälschlicherweise behaupten, im Namen des Islam zu kämpfen, wissen wir, dass sie alle eines gemeinsam haben: Sie glauben, dass die Vereinigten Staaten sich auf irgendeine Weise im Krieg mit dem Islam befinden und dass Gewalt gegen Amerikaner daher gerechtfertigt ist.

Daher treten wir dieser Ideologie aktiv und offensiv entgegen.  Wir decken die Annahme, die Vereinigten Staaten und der Islam stünden im Konflikt miteinander, als Lüge auf.  Deshalb sagt Präsident Obama immer wieder, dass die Vereinigten Staaten keinen Krieg gegen den Islam führen und dies auch nie tun werden. 

Im Gegenteil: Wir haben unsere Bündnisse und Partnerschaften mit mehrheitlich muslimischen Ländern auf der ganzen Welt gestärkt, von der Türkei bis nach Indonesien.  Auf die Rede des Präsidenten in Kairo folgend, sind wir neue Partnerschaften mit muslimischen Gemeinschaften eingegangen, um Unternehmertum, Gesundheit, Wissenschaft und Technik, Bildungsaustausch und Chancen für Frauen zu fördern.  Tatsächlich bestand der Präsident darauf, dass seine nationalen Sicherheitsbüros ein neues Referat, das Global Engagement Directorate, einrichten, um diesen Partnerschaften Priorität einzuräumen.

Auch indem wir die Behauptung, Al Kaida verteidige islamische Traditionen, während sie eigentlich die Grundpfeiler des Islam verletzt, als Lüge entlarven, untergraben wir die Ideologie von Al Kaida.  Die überwältigende Mehrheit der Opfer von Al Kaida sind Muslime.  Im Gegensatz zur Ethik und den Errungenschaften des goldenen islamischen Zeitalters – einer Ära des wissenschaftlichen Lernens, der Netzwerke muslimischer, christlicher und jüdischer Intellektueller und Philosophen, des Fortschritts in der Mathematik, Landwirtschaft, Technologie und Kunst – praktiziert Al Kaida nichts als religiöse Bigotterie und verherrlicht Selbstmordanschläge.

Wir untergraben die Ideologie von Al Kaida, indem wir zeigen, dass die Kraft der Gewaltfreiheit und des demokratischen Wandels zum Fortschritt führt und nicht sinnloser Terrorismus. Und nun beweisen das Menschen überall in der arabischen Welt. Stellen Sie sich vor:  Die Nummer zwei in der Hierarchie von Al Kaida, der Ägypter Ayman Zawahiri, hat jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln versucht, die ägyptische Regierung zu stürzen.  Doch innerhalb nur weniger kurzer Wochen hat sich die ägyptische Bevölkerung – Männer und Frauen, Jung und Alt, weltliche und religiöse Menschen, Muslime und Christen – versammelt und die Regierung friedlich geändert.  Es ist die dramatischste Veränderung in der arabischen Welt seit Jahrzehnten, und Al Kaida hatte nichts damit zu tun.   Und so hat Präsident Obama Wert darauf gelegt, der Bevölkerung Ägyptens seine Anerkennung auszusprechen, weil sie mit der „moralischen Kraft der Gewaltfreiheit gehandelt – und sich nicht des Terrorismus und des sinnlosen Tötens“ bedient hat.

Wir enthüllen und untergraben die Lügen der Al Kaida-Ideologie auch auf andere Art und Weise. Al Kaida will, dass Muslime auf der ganzen Welt glauben, die Vereinigten Staaten seien irgendwie antimuslimisch – obwohl wir Menschen aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen willkommen heißen.  Deshalb hat Präsident Obama immer wieder gesagt: „Der Islam ist Teil der Vereinigten Staaten.”   Und das ist einer der Gründe, weshalb diese Regierung Wert darauf legt, den außerordentlichen Beitrag, den muslimische Amerikaner jeden Tag in diesem Land leisten, zu würdigen – sei es in der Rede des Präsidenten in Kairo, bei Iftars im Weißen Haus, durch Kontakte, die unsere Bundesbehörden herstellen oder durch meine heutige Anwesenheit hier.

Es sind all diese Gründe – unsere besseren Verteidigungsmechanismen im Land, unser Fortschritt im Kampf gegen Al Kaida im Ausland, die Ablehnung von Al Kaida durch so viele Muslime auf der ganzen Welt und das kraftvolle Bild der Muslime, die in den Vereinigten Staaten glücklich sind – weshalb Al Kaida und ihre Anhänger sich immer stärker einer anderen beunruhigenden Taktik zuwenden:  Sie versuchen, Menschen hier in den Vereinigten Staaten zu rekrutieren und zu radikalisieren, so dass sie sich dem Terrorismus zuwenden. 

Lange Zeit haben viele in den Vereinigten Staaten gedacht, dass unser einzigartiger Schmelztiegel gegen diese Art der Bedrohung immun ist – trotz der Geschichte gewalttätiger Extremisten unterschiedlichster Art in den Vereinigten Staaten.   Das waren falsche Hoffnungen und eine trügerische Sicherheit.  Diese Bedrohung ist real und sie ist ernst.

Woher wir das wissen?  Nun, Al Kaida sagt es uns.  Ihre Anhänger sind nicht subtil. Sie machen Videos, erstellen Internetforen, veröffentlichen sogar Online-Magazine, alles mit dem erklärten Ziel, muslimische Amerikaner dazu zu bringen, ihr Land abzulehnen und ihre amerikanischen Mitbürger anzugreifen. 

Adam Gadahn zum Beispiel wuchs in Kalifornien auf und bezeichnet sich jetzt als Sprecher von Al Kaida.  Oder Anwar al-Awlaki, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde und nun als Mitglied von Al Kaida auf der arabischen Halbinsel Amerikaner von seinem Versteck im Jemen aus zur Gewalt aufruft.  Und Omar Hammami, der in Alabama geboren wurde und sich der terroristischen Vereinigung al Shabaab in Somalia angeschlossen hat und über Rap und Hip-Hop versucht, junge Amerikaner zu erreichen.

Bedauerlicherweise haben diese gewalttätigen Extremisten ein sehr kleines, aber empfängliches Publikum gefunden. Glücklicherweise haben gute Geheimdienstarbeit, effektive Strafverfolgung und Partnerschaften zwischen den Gemeinschaften uns erlaubt, viele ihrer Pläne aufzudecken und zu vereiteln, bevor sie töten konnten.  Zu den Beispielen zählen: Najibullah Zazi aus Denver, der an einer Verschwörung zu einem Bombenangriff auf die New Yorker U-Bahn beteiligt war, Daniel Patrick Boyd aus North Carolina und andere, die vorhatten, amerikanische Militärangehörige zu töten, und andere Einzeltäter, die Bombenangriffe auf Gebäude in Illinois und Texas planten.  In den letzten zwei Jahren wurden Dutzende Amerikaner festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt. 

Tragischerweise konnten andere Pläne nicht verhindert werden, zum Beispiel: die Ermordung von 13 unschuldigen Amerikanern in Fort Hood, der Fall von David Headley aus Chicago, der bei der Planung der Terroranschläge in Mumbai in Indien im Jahr 2008 half, und der Fall von Faisal Shazad, der einen Geländewagen mit Sprengstoff füllte und das Auto auf dem Times Square in die Luft jagen wollte. 

Natürlich bedeutet das Vereiteln von Plänen, dass wir die Bedrohung von hinten aufziehen, nachdem jemand sich dem gewalttätigen Extremismus bereits verschrieben hat.  Unsere Herausforderung und das Ziel, auf das wir uns auf Weisung von Präsident Obama auch konzentrieren sollen, liegt am vorderen Ende – bei der Prävention, um die Al Kaida daran zu hindern, Menschen in den Vereinigten Staaten überhaupt erst zu rekrutieren und zu radikalisieren.  Und wir wissen, dass das nicht allein Aufgabe des Staates ist.  Es muss in Partnerschaft mit Ihnen geschehen, denn schließlich hat Al Kaida es unmittelbar auf Ihre Gemeinden abgesehen.

Ich arbeite jeden Tag mit Präsident Obama zusammen.  Er arbeitet seit seinem Amtsantritt daran.  Hinter verschlossenen Türen hat er darauf bestanden, dass sein nationales Sicherheitsteam diese Sache mit Priorität behandelt. Zu meinem Verantwortungsbereich zählt ein politischer Ausschuss aus stellvertretenden Ministern und stellvertretenden1 Leitern der unterschiedlichsten Regierungsbehörden.   Wir treffen uns regelmäßig, um neue politische Maßnahmen zu erörtern, und dabei nutzen wir nicht nur die Expertise unserer traditionellen nationalen Sicherheitsbehörden, sondern auch die der Ministerien für Bildung und Gesundheit.

Unsere Untersuchung des Amoklaufs von Fort Hood hat uns zu umfangreicheren Erkenntnissen über die Taktiken verholfen, die Extremisten wie al-Awlaki einsetzen, um die Gewaltbereitschaft zu erhöhen. Zudem wissen wir mehr darüber, wie es zu einer Radikalisierung kommt. In der Nationalen Sicherheitsstrategie des Präsidenten, die voriges Jahr veröffentlicht wurde, heißt es: „Unsere beste Verteidigungsstrategie gegen diese Bedrohung sind gut informierte Familien, örtliche Gemeinschaften und Institutionen.“  

In der Tat haben sich hochrangige Regierungsvertreter – unter anderem die Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, Justizminister Eric Holder und John Brennan – mit vielen Ihrer Organisationen getroffen und zusammengearbeitet.  Viele von Ihnen sind auf die Regierung zugegangen und haben Hilfe angeboten, und Sie haben mit uns zusammengearbeitet um zu verhindern, dass Terroristen ihre Gemeinden als Ziel auswählen.

Erst vor kurzem fasste der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation unsere Herangehensweise folgendermaßen zusammen: „Wenn Extremisten versuchen, innerhalb der Grenzen unseres Landes zu Gewaltakten anzustiften“, so der Präsident, „reagieren wir mit der Kraft unserer Gemeinden, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und mit der Überzeugung, dass amerikanische Muslime Teil unserer amerikanischen Familie sind.“  

In der mir verbleibenden Zeit möchte ich auf drei Gesichtspunkte unseres Vorgehens eingehen: darauf, wie wir diese Herausforderung einschätzen, auf die unseren Bestrebungen zugrunde liegenden Prinzipien und darauf, was wir in Partnerschaft mit Ihren Gemeinden tatsächlich tun.

Wie schätzen wir in der Regierung diese Herausforderung ein? Aufgrund jahrelanger Erfahrung wissen wir nun nicht nur mehr darüber, wie die Anwerber der Terroristen versuchen zu radikalisieren, sondern auch darüber, wie wir ihre Erfolgschancen mindern können.   

Wir wissen beispielsweise, dass sich die Anwerber der Terroristen, ähnlich wie Bandenführer und Drogenhändler, desillusionierte Menschen aussuchen, die keine Verbindung zu ihrer Familie, einer Gemeinschaft oder einem Land haben. Sie suchen sich Personen aus, die womöglich Identitätsprobleme haben, und vermitteln ihnen das Gefühl, dass es irgendwie nicht zusammenpasse, gleichzeitig Amerikaner und Muslim zu sein, und dass sie sich zwischen ihrem Glauben und ihrem Land entscheiden müssten.

Wir wissen aber auch, dass das so nicht stimmt und dass diese Strategie dann keinen Erfolg hat, wenn ein starker Rückhalt in der Familie und Gemeinschaft vorhanden ist, wenn die betreffenden Personen Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, Veränderungen über politische Prozesse zu bewirken und wenn sie das Gefühl haben, dass auch sie die Chance haben, den Amerikanischen Traum zu verwirklichen.

Anders ausgedrückt, wir wissen, wie der Präsident sagte, dass die beste Verteidigungsstrategie gegen terroristische Ideologien starke, widerstandsfähige Menschen und Gemeinschaften sind. Das sollte uns nicht überraschen. In den Vereinigten Staaten haben wir eine lange Tradition gemeinschaftsgestützter Initiativen und Partnerschaften, die sich erfolgreich mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen, wie beispielsweise Gewaltverbrechen, befasst haben.

Außerdem wissen wir: Ebenso wie unsere Worte und Taten im Ausland den gewalttätigen Extremismus entweder anheizen oder untergraben können, können sie dies auch hier im Inland. 

Wir haben die Wahl. Wir können einzelnen Amerikanern das Gefühl vermitteln, dass sie aufgrund ihres Glaubens oder Aussehens irgendwie „weniger amerikanisch“ sind, dass wir ihre gesamte Gemeinschaft als potenzielle Bedrohung betrachten – wie wir das anhand einiger auf Video aufgezeichneter unentschuldbarer Vorfälle im ganzen Land in den letzten Wochen erlebt haben. Doch diese Zwischenfälle sind nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten. Wenn wir uns für diesen Weg entscheiden, dann laufen wir Gefahr, eben diese Gefühle der Ernüchterung zu nähren, die möglicherweise einige Mitglieder dieser Gemeinschaft zu gewalttätigem Extremismus verleiten könnten. 

Wir können uns auch anders entscheiden. Wir können das Gefühl vermitteln, dass wir alle Amerikaner sind. Das ist die Botschaft, die der Präsident vorigen Sommer vermittelte, als er über muslimische Amerikaner in unserem Militär und die Notwendigkeit sprach, ihren Dienst zu würdigen. „Zur Würdigung ihres Dienstes gehört“, so der Präsident, „dass wir ihnen zu verstehen geben, dass wir nicht zwischen ihnen und uns unterscheiden. Es gibt nur uns.“ 

Basierend auf dem, was wir wissen, müssen wir uns als Einzelne, als Gemeinschaft und als Land in unserem Handeln von einigen Grundgedanken leiten lassen. Wir müssen uns entschließen, niemanden allein deshalb als Extremisten zu bezeichnen, weil er gegen die Politik der US-Regierung ist oder starke religiöse Überzeugungen hegt. Unsere Verfassung garantiert die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern. Und wir haben das Recht, unseren Glauben in dem Wissen frei auszuüben, dass der Staat eine Religion gegenüber einer anderen weder bevorzugen noch benachteiligen sollte.   

In diesem Sinne müssen wir uns entschließen, die Grundrechte aller Amerikaners zu schützen. Deshalb widmet sich die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums unter Präsident Obama mit neuer Energie und Tatkraft ihrer Gründungsaufgabe – dem Schutz der Bürgerrechte.  Deshalb setzen wir neue Gesetze gegen Hassverbrechen mit Nachdruck um.  Während wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Amerikaner vor Terrorangriffen zu schützen, tun wir deshalb gleichzeitig auch alles in unserer Macht Stehende, um unsere Grundrechte zu wahren.

Trotz der Entschlossenheit, unser Land zu schützen, dürfen wir nicht gesamte Gemeinschaften aufgrund der Taten Einzelner stigmatisieren oder dämonisieren. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird man nicht in Sippenhaft genommen. Uns sollte auch bewusst sein, dass Gewalt und Extremismus nicht typisch für einen bestimmten Glauben sind, und dass wir alle dafür verantwortlich sind, gegen Ignoranz und Gewalt anzugehen. 

Nach einem Terroranschlag sollten wir nicht ganze Gemeinschaften verurteilen, sondern uns mit ihnen verbünden, um ihnen zu helfen, auch sich selbst zu schützen. Wenn eine Glaubensgemeinschaft bedroht wird, dann sollten alle Konfessionen zusammenhalten, wie das vor einigen Jahren hier am ADAMS-Zentrum geschah, als führende christliche und jüdische Geistliche buchstäblich über Nacht Wache standen, um dieses Zentrum vor Vandalismus zu schützen. Sie haben uns die wahre Bedeutung von E Pluribus Unum – aus vielen Eins – vor Augen geführt.

Wir sollten übereinstimmen, dass Bemühungen zum Schutz von Gemeinden vor gewalttätigen Extremisten von diesen Gemeinden ausgehen müssen. Wir haben in der Tat Glück, dass muslimische Amerikaner, darunter auch Organisationen wie die heute hier vertretenen, unzweideutig gegen Terrorismus Stellung beziehen.

Islamische Gelehrte haben Fatwas erlassen, die den Terrorismus als unislamisch bezeichnen. Wie muslimisch-amerikanische Gemeinschaften im ganzen Land auch hat das ADAMS-Zentrum Terroranschläge immer wieder nachdrücklich verurteilt. Und nicht nur hier in den Vereinigten Staaten. Sie haben den Terrorismus gegen Menschen jeden Glaubens, auch Christen und Juden, auf der ganzen Welt verurteilt. Dadurch haben Sie die Botschaft übermittelt, dass diejenigen, die solche entsetzlichen Anschläge verüben, nicht für Sie oder Ihren Glauben stehen und keinen Erfolg haben werden, wenn sie versuchen, die Anhänger unterschiedlicher Religionen gegeneinander auszuspielen.

Nach dem Amoklauf von Fort Hood haben muslimische Amerikaner den Opfern und deren Familien ihr Mitgefühl ausgesprochen und ihre Unterstützung angeboten. Im ganzen Land haben muslimische, arabische  und südasiatische Gemeinschaften Konferenzen abgehalten und Aufklärungsprogramme ins Leben gerufen, um das Problem der zu Gewalt führenden Radikalisierung anzusprechen. Imam Magid ist unter den vielen führenden Vertretern der Muslime, die vom Direktor des FBI für ihre Bemühungen gewürdigt wurden, die Zusammenarbeit zwischen den muslimischen Gemeinden und der Polizei zu stärken.

Um gegen Propagandavideos von al-Awlaki und seinesgleichen anzugehen, tat Imam Magid sich sogar mit anderen Geistlichen und Gelehrten zusammen, um eigene Videos zu produzieren, die erklären, dass der Islam Frieden und nicht Gewalt predigt. Diese Videos haben sich rasend schnell verbreitet. Die meisten Amerikaner haben noch nie von diesen Bestrebungen gehört, und in den Medien wird bedauerlicherweise selten darüber berichtet. Aber es gibt sie jeden Tag, und sie tragen dazu bei, dass unser Land sicher bleibt.

Tatsächlich schaffen es viele Vorfälle und Verhaftungen deshalb in die Schlagzeilen, weil gute und patriotische muslimisch-amerikanische Staatsbürger etwas bemerkt und gemeldet haben. Seit den Anschlägen vom 11. September konnten die Pläne für Terroranschläge einer Reihe von Anhängern der Ideologie von Al Kaida deshalb aufgedeckt werden, weil Mitglieder örtlicher Gemeinden, darunter auch muslimische Amerikaner, wachsam waren.

Deshalb sagte Lee Baca, der Sheriff im Kreis Los Angeles, in dem eine der größten muslimischen Gemeinden des Landes lebt, dass muslimische Amerikaner “für die Bekämpfung des Terrorismus entscheidend sind“. Und deshalb sagte Justizminister Holder, dass die Zusammenarbeit mit muslimischen und arabischen Amerikanern „unverzichtbar ist, um eine terroristische Bedrohung zu erkennen und Anschläge zu verhindern“. 

Letztlich bedeutet das, dass muslimische Amerikaner nicht Teil des Problems sind, wenn es darum geht, gewalttätigen Extremismus und Terrorismus in den Vereinigten Staaten zu verhindern, sondern Teil der Lösung.

Wir glauben auch an einen weiteren Grundsatz: Man kann von keiner Gemeinde erwarten, dass sie eine so komplexe Herausforderung alleine bewältigt. Keine einzelne Gemeinde kann zum Experten für Terrororganisationen werden, dafür, wie sie entstehen, wie sie neue Instrumente und Technologien nutzen, um junge und leicht zu beeindruckende Köpfe zu erreichen. Hier kann der Staat Einfluss nehmen.

Und damit komme ich zu dem letzten Thema, das ich heute ansprechen möchte – unsere Vorgehensweise auf Bundesebene, in Partnerschaft mit den verschiedenen Gemeinschaften. Allgemein gesagt, arbeiten wir in fünf Bereichen.

Erstens bemühen wir uns ständig, den Prozess der Radikalisierung besser zu verstehen, der die Menschen in den Terrorismus führt, denn je besser wir ihn verstehen, desto besser können wir dagegen angehen. Wie gesagt, wir haben viel über die Faktoren gelernt, die Menschen für extreme Ideologien und Gewalt empfänglich machen. Unser Erfolg bei der Zerschlagung zahlreicher Pläne ist ein Beweis dafür. Da aber Al Kaida und ihre Anhänger ihre Strategien ständig weiterentwickeln, müssen sich auch unsere Kenntnisse der Bedrohung weiterentwickeln.

Wir setzen hierfür also umfangreiche Ressourcen und Sachverstand ein, unter anderem die gesamten Analyseabteilungen des Ministeriums für innere Sicherheit und des Zentrums für Terrorismusbekämpfung. Wir haben einen neuen hochrangigen Nachrichtendienstbeauftragten, der sich ausschließlich auf Radikalisierung konzentriert, die zu Gewalt führt. Wir arbeiten auch ständig mit dem Kongress, Hochschul- und Forschungsinstitutionen sowie Regierungen im Ausland zusammen, um diese Herausforderung besser zu verstehen und zu bewältigen.

Zweitens haben wir, mit diesen Informationen gewappnet, unsere Zusammenarbeit mit den örtlichen Gemeinden erweitert, auf die es die Anwerber der Terroristen abgesehen haben. Das Ministerium für innere Sicherheit und das Justizministerium haben neue Beratergruppen gegründet, regelmäßige Kontaktpflegetreffen eingerichtet und dutzende von Gesprächsrunden im ganzen Land abgehalten. All das mit dem Ziel, Ihren Gemeinden zuzuhören, Informationen darüber auszutauschen, wie Al Kaida versucht zu rekrutieren und zu radikalisieren und die Frage zu beantworten, die uns so viele Gemeinden gestellt haben – was können wir tun, um unsere jungen Menschen zu schützen?

Aber wir haben auch erkannt, dass es bei diesem Engagement nicht einfach nur um Terrorismus gehen kann.  Wir weigern uns, die Beziehungen zwischen der Regierung und Millionen von rechtschaffenen, patriotischen muslimischen Amerikanern und anderen Bürgern auf Sicherheitsaspekte zu reduzieren. Wir weigern uns, unser Engagement auf das zu beschränken, was wir ablehnen, denn wir brauchen Partnerschaften, die das fördern, was wir wollen – nämlich Chancen und gleiche Behandlung für alle. 

Deshalb versuchen auch andere Ministerien, wie beispielsweise das Gesundheits- und das Bildungsministerium, gemeinsam mit den Gemeinden die sozialen, emotionalen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die jungen Menschen stehen, besser zu verstehen, damit die Jugendlichen in den Vereinigten Staaten ihr volles Potenzial entfalten können. Unsere Bundesanwälte haben die Federführung für eine neue, landesweit abgestimmte Aktion zur Vertiefung unserer Partnerschaften mit den Gemeinschaften in einer Vielzahl von Bereichen. Wir wollen unsere Jugendlichen schließlich nicht nur davon abhalten, Gewalt zu verüben, sondern wir wollen, dass sie helfen, unser Land zu gestalten.

Drittens bieten wir den Gemeinden basierend auf diesem Engagement mehr Unterstützung für ihre eigenen Initiativen vor Ort an. Jede Gemeinde ist anders, und unser Feind, Al Kaida, ist raffiniert. Er passt seine Vorgehensweise an die jeweilige Gemeinde an. Wir versuchen also, die Gemeinden vor Ort zu stärken, indem wir sie mit den Informationen und Mitteln ausstatten, die sie benötigen, damit sie selbständig gegen Propaganda vorgehen, sie bloßstellen und ihr etwas entgegensetzen können. 

Wo die Bundesregierung etwas zur Unterstützung tun kann, werden wir es anbieten.  Aber oft ist es so, dass sich das größte Wissen und die besten Lösungen für eine Gemeinde in dieser Gemeinde selbst finden – in den Organisationen, Institutionen und Unternehmen vor Ort, die die für diese Gemeinde typischen Herausforderungen kennen. Technologieexperten im Privatsektor können beispielsweise Instrumente austauschen, mit denen man gegen die Propaganda und Anwerbeversuche der Terroristen im Internet vorgehen kann. In diesen Fällen wird die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, Menschen zusammenzubringen, damit die Gemeinden die Partnerschaften und Ressourcen finden können, die sie brauchen.

Viertens: Weil die Bundesregierung nicht überall sein kann und sollte, dehnen wir unsere Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen aus, einschließlich der Polizei, die jeden Tag unmittelbar mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Wir arbeiten eng mit den Kommunalregierungen zusammen, beispielsweise in Minneapolis und Columbus (Ohio), und übernehmen bewährte Methoden. Wir wissen, dass “die Sicherheit eines Landes”, wie Ministerin Napolitano sagt, „mit der Sicherheit seiner Städte beginnt”. 

Wir wissen allerdings auch, dass Beamte vor Ort die Herausforderungen für Einzelpersonen, Gruppen und Familien in ihrer Nachbarschaft zwar am besten und umfassendsten kennen, aber nur begrenzte Einblicke in Al Kaida und ihre Strategie haben. Wir haben deshalb unser Schulungen für Polizisten, die behördenübergreifenden Zentren für Terrorismusbekämpfung und Beamte der Bundesstaaten ausgedehnt. Wir legen mehr Wert auf die Schulung der Beamten, ein vielfältiges Spektrum von Partnern in Gemeinden besser zu verstehen und eine Beziehung zu ihnen aufzubauen.  In den letzten fünf Monaten hat das Ministerium für innere Sicherheit diese Art von Schulung für mehr als 1.000 Polizisten und andere Staatsbedienstete im ganzen Land angeboten.

Und schließlich arbeiten wir daran, die Amerikaner besser über die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus in diesem Land aufzuklären und darüber zu informieren, was wir dagegen tun. Schließlich können wir diese Herausforderung nicht bewältigen, wenn wir nicht klar erkennen, worum es sich handelt und worum es sich nicht handelt. Dazu gehört, dass wir die Mythen widerlegen, die im Laufe der Jahre entstanden sind, darunter auch die oft falsche Art und Weise, wie wir unsere muslimischen Mitbürger wahrnehmen. 

Einfach ausgedrückt, müssen wir genau das tun, was Al Kaida zu verhindern versucht. Wir müssen als Amerikaner zusammenstehen, um unser Land im Geiste der Toleranz, des Respekts und der Partnerschaft zu schützen. Diese Botschaft wollte ich Ihnen heute überbringen. Es ist die Botschaft, die auch Präsident Obama übermittelt hat und während seiner Präsidentschaft weiter vermitteln wird.

Wie er voriges Jahr in einer Rede in West Point erwähnte, werden Al Kaida und ihre Anhänger „weiter anwerben, Pläne schmieden und unsere offene Gesellschaft ausnutzen“. Aber, so der Präsident weiter, “wir müssen nicht jedes Mal in Angst und Schrecken verfallen, wenn ein Terrorist versucht, uns Angst einzujagen. Wir sollten unsere Freiheit nicht aufgeben, weil Extremisten versuchen, sie auszunutzen. Wir können uns nicht spalten lassen, weil andere versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Ich danke Ihnen allen ganz herzlich, vor allem auch dafür, was sie zur Bereicherung und zum Schutz dieses Landes tun, das wir alle lieben.

Originaltext: Partnering with Communities to Prevent Violent Extremism in America

Präsident Obama zu den Schüssen am Frankfurter Flughafen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Präsident Barack Obama zu den Schüssen auf US-Militärangehörige am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011.

 

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einige Worte zu einem tragischen Ereignis sagen, das sich heute in Frankfurt am Main abgespielt hat.

Dieser Angriff, bei dem zwei Amerikaner ums Leben kamen und zwei weitere verletzt wurden, hat mich zutiefst betroffen gemacht und empört. Im Namen der amerikanischen Bürger danke ich den Verstorbenen für ihre Leistungen. Michelle und ich sind in unseren Gedanken und in unseren Gebeten bei ihren Familien und Freunden und wir beten für eine schnelle Genesung der Verletzten.

Ich möchte deutlich sagen, dass wir keine Mühen scheuen werden um herauszubekommen, wie diese grausame Tat geschehen konnte. Durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden werden wir dafür sorgen, dass alle Täter vor Gericht gestellt werden.

Dieser Vorfall erinnert uns an die großen Opfer, die unsere Frauen und Männer in Uniform überall auf der Welt bringen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, und an die Gefahren, denen sie weltweit ausgesetzt sind.

Im Namen der amerikanischen Bürger spreche ich diesen Familien unser tiefstes Mitgefühl aus.

Originaltext: Remarks by the President on Shooting of American Service Members in Germany

Erklärung von Botschafter Philip D. Murphy vom 2. März 2011 zu den Schüssen am Frankfurter Flughafen

Der grausame Angriff auf amerikanische Militärangehörige heute in Frankfurt hat mich erschüttert und zutiefst betroffen gemacht. In meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei den Familien der getöteten und verletzten Soldaten und ihren Kameraden. Angesichts der noch ungeklärten Umstände der Tat bin ich dankbar für die Unterstützung der deutschen Regierung beim Schutz amerikanischer Militärangehöriger und bei der Untersuchung dieser schrecklichen Tat. In schwierigen Zeiten stehen Deutsche und Amerikaner einander bei. Ich danke Bundeskanzlerin Merkel für ihre Stellungnahme und den deutschen Bürgern für ihre Anteilnahme und Unterstützung.

Originaltext: Statement by Ambassador Philip D. Murphy, March 2, 2011