Namensartikel des Botschafters zu Afghanistan

Berlin – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Botschafter Philip D. Murphy, der in leicht geänderter Fassung zunächst am 28. Januar 2011 im Kölner Stadtanzeiger und im Münchner Merkur erschien.

Anfang 2010 bin ich nach Afghanistan gereist, um mir persönlich ein Bild von unserem Einsatz dort zu machen, sowohl hinsichtlich der erzielten Fortschritte als auch der noch bestehenden Herausforderungen. Vergangene Woche kehrte ich auf Einladung der deutschen Bundeswehr dorthin zurück, um mir die derzeitige Lage anzusehen. Ich wollte mir einen Einblick in die aktuellen Maßnahmen im Bereich der zivilen Entwicklung, der Sicherheitsausbildung und die gemeinsamen Operationen im von Deutschland geführten Regionalkommando Nord verschaffen. Die Veränderungen, die es innerhalb nur eines Jahres gab, fand ich wirklich erstaunlich. Es muss noch viel getan werden, aber ich bin davon überzeugt, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben.

In Mazar-i Sharif habe ich eine Lehrerausbildungsstätte besucht, die von Deutschland gebaut wurde. Landesweit gibt es 44 dieser Einrichtungen, in denen die kommende Generation afghanischer Lehrer ausgebildet wird. Sechzig Prozent der Studenten dieser Ausbildungsstätte, die erst im April eröffnet wurde, sind Frauen und ein Viertel kommt von außerhalb Mazar-i Sharifs. Das Interesse afghanischer Frauen für den Beruf der Lehrerin ist so groß, dass die Einrichtung im vergangenen Jahr mehr als 550 Bewerbungen für die 150 Wohnheimplätze für Frauen erhielt. Vor zehn Jahren konnten Mädchen in Afghanistan nicht einmal zur Schule gehen, geschweige denn selbst Lehrerin werden. Die Stärkung der Rechte von Frauen in Afghanistan ist ein zutiefst ermutigendes Zeichen für Fortschritt. Ein Leutnant der US-Armee und Mitglied eines der FET der ISAF (Female Engagement Teams) erzählte mir, dass sich afghanische Frauen in ihrem Land zunehmend Gehör verschaffen und dass die ISAF sich in ihrem Einsatzgebiet verstärkt bemüht, Kontakt mit Frauengruppen aufzunehmen. Sie berichtete von einer Frau, die sie zum Tee eingeladen hatte. Es stießen immer mehr Frauen dazu, bis schließlich Dutzende Frauen zusammensaßen und von ihren Sorgen erzählten. Wenn Frauen mehr Mitverantwortung bekommen, sind ihre Kinder gesünder und besser ausgebildet – was zu einem weitreichenden positiven gesellschaftlichen Wandel führen kann.

Ich bin nach Hairatan gereist, wo die „Brücke der Freundschaft“ den Fluss Amu Darya überquert und Afghanistan via Eisenbahn mit Mittelasien verbindet. Hairatan boomt. ISAF-Partner, darunter auch Deutschland, haben beim Aufbau von Infrastrukturprojekten geholfen, die für die wirtschaftliche Zukunft des Regionalkommandos Nord von großer Bedeutung sind: Dazu zählt ein geschäftiger Hafen, über den Güter per Container und mit Lastkähnen verschifft werden, Tanks für die Lagerung von Treibstoff und ein Rangierbahnhof sowie die Verlängerung der Eisenbahnlinie von Hairatan, dank der Güter direkt in die Randgebiete von Mazar-i Sharif gebracht werden können. Es geht voran in Afghanistan: Die Afghanen eröffnen Geschäfte und nutzen diese wichtige Infrastruktur, um in einem Land, das Jahrzehnte in Armut gelebt hat, ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum anzustoßen.

Wo ich auch hinging, ich war beeindruckt vom Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Soldaten. Unter dem Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Generalmajor Hans-Werner Fritz, ist Camp Marmal zu einem Ort geworden, an dem ISAF-Soldaten aus 17 verschiedenen Ländern tagtäglich ein effektives Bündnis aufbauen und erhalten. Die US-Fliegerbrigade, deren Piloten im vergangenen Oktober bei der Rettung verwundeter Bundeswehrsoldaten unter Beschuss gerieten, ist nun dem Kommando von General Fritz unterstellt und sitzt in einem Gebäude, das es letztes Jahr noch gar nicht gab. Sie bietet dem Regionalkommando Nord Unterstützung aus der Luft und bei Rettungsflügen. Jeder deutsche Soldat, mit dem ich sprach, versicherte mir, wie sehr er die Hilfe der US-Kameraden im Regionalkommando Nord schätzte. Und ausnahmslos alle amerikanischen Soldaten brachten ihre Dankbarkeit für die herzliche Begrüßung sowie die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit den Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck.

Wir stehen weiterhin vor ernsten Herausforderungen in Afghanistan, aber ich bin zuversichtlich, dass wir der afghanischen Bevölkerung gemeinsam helfen können, die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit, Regierungsführung und sozioökonomische Entwicklung zu übernehmen. Im Norden gibt es noch immer Aufständische, die versuchen, ihre Landsleute mit Gewalt einzuschüchtern und Unruhe zu schüren. Darüber hinaus muss die afghanische Regierung auch noch stärker gegen Korruption vorgehen. Aber in Camp Shaheen habe ich in den 1.400 neuen afghanischen Soldaten, die unter Jubelrufen an einem bitterkalten Januarmorgen ihren Eid auf die Verfassung und die Verteidigung des Landes ablegten, aber auch das neue Gesicht Afghanistans gesehen.

Nach meinem Besuch bin ich nun noch überzeugter als jemals zuvor, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Afghanistan grundlegend verändern. Ich habe wieder und wieder gehört, wie Afghanen über den Fortschritt in ihrem Land sprechen und Deutschland, den Vereinigten Staaten und anderen ISAF-Ländern dafür danken, dass sie diesen Fortschritt ermöglichen. Ich weiß, dass die Familien in Deutschland, die Angehörige verloren haben oder deren Abwesenheit während einer langen und gefährlichen Stationierung erdulden müssen, einen schmerzlichen Preis für den Einsatz in Afghanistan zahlen. Im Namen der amerikanischen Bevölkerung, die Sie bei diesen Bemühungen als Verbündete unterstützt, danke ich Ihnen für die Opfer, die Sie bringen. Ich habe im Regionalkommando Nord echte Fortschritte gesehen, und sie sind zutiefst ermutigend. Das ist etwas, auf das nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte deutsche Bevölkerung stolz sein kann und sollte.

Bericht zur Lage der Nation

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation von Präsident Barack Obama vom 25. Januar 2011.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger,

Ich möchte heute Abend zunächst den Frauen und Männern des 112. Kongresses sowie ihrem neuen Speaker, John Boehner, danken. Und während wir aus diesem Anlass zusammenkommen, haben wir den leeren Stuhl in diesem Saal vor Augen und beten für die Gesundheit unserer Kollegin und Freundin Gabby Giffords.

Es ist kein Geheimnis, dass wir, die wir heute Abend hier versammelt sind, in den letzten zwei Jahren unsere Meinungsverschiedenheiten hatten. Die Debatten waren oft konfliktreich; wir haben uns massiv für unsere Überzeugungen eingesetzt. Das ist auch gut so. Das verlangt eine solide Demokratie. Das zeichnet uns als Nation aus.

Aber die Tragödie von Tucson hat uns zu denken gegeben. Inmitten all des Lärms, der leidenschaftlichen und erbitterten öffentlichen Debatte, hat Tucson uns daran erinnert, dass wir – unabhängig davon, wer wir sind oder woher wir kommen – alle Teil von etwas Größerem sind, etwas, das schwerer wiegt als die Präferenz für eine Partei oder eine bestimmte Politik.

Wir sind Teil der amerikanischen Familie. Wir leben in einem Land, in dem alle Hautfarben, Glaubensrichtungen und Ansichten zu finden sind, und sind dennoch davon überzeugt, dass wir als ein Volk miteinander verbunden sind, dass wir gemeinsame Hoffnungen und Überzeugungen hegen, dass sich die Träume eines kleinen Mädchens in Tucson nicht so sehr von denen unserer eigenen Kinder unterscheiden und dass alle diese Träume die Chance verdienen, erfüllt zu werden.

Auch das zeichnet uns als Nation aus.

Allein diese Erkenntnis wird natürlich keine neue Ära der Zusammenarbeit einleiten. Was wir daraus machen, liegt an uns. Ob wir aus diesem Augenblick etwas machen, hängt nicht davon ab, dass wir heute Abend hier zusammensitzen, sondern davon, ob wir morgen zusammenarbeiten können.

Ich bin überzeugt, dass wir es können. Ich bin überzeugt, dass wir es müssen. Die Menschen, die uns hierhin entsandt haben, erwarten das von uns. Mit ihren Stimmen haben sie entschieden, dass jetzt beide Parteien die Verantwortung für das Regieren tragen. Neue Gesetze können nur mit der Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedet werden. Wir werden gemeinsam vorankommen oder gar nicht – denn die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind größer als eine Partei oder die Parteipolitik.

Momentan geht es nicht darum, wer die nächste Wahl gewinnt – schließlich hatten wir gerade eine Wahl. Es geht jetzt darum, ob neue Arbeitsplätze und Industrien hier in diesem Land oder anderswo entstehen werden. Es geht darum, ob die harte Arbeit und der Fleiß unserer Bürger belohnt werden. Es geht darum, ob wir die Führungsstärke erhalten können, die Amerika zu mehr als nur irgendeinem Ort auf einer Landkarte, nämlich zu einem Licht für die Welt gemacht hat.

Wir sind bereit für den Fortschritt. Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns je erlebt haben, ist der Aktienmarkt nun in voller Stärke zurück. Die Unternehmensgewinne sind gestiegen. Die Wirtschaft wächst wieder.

Aber wir haben den Fortschritt nie nur an diesen Maßstäben gemessen. Wir messen den Fortschritt am Erfolg der Menschen. An den Arbeitsplätzen, die sie finden können und an der Lebensqualität, die diese Arbeitsplätze bieten. An den Perspektiven der Eigentümer kleiner Unternehmen, die davon träumen, eine gute Idee in ein blühendes Unternehmen zu verwandeln. An den Chancen auf ein besseres Leben, die wir unseren Kindern bieten.

Das ist das Projekt, an dem wir für die Amerikaner arbeiten sollen. Gemeinsam.

Im Dezember haben wir das getan. Dank der Steuersenkungen, die wir verabschiedet haben, bleibt den Amerikanern jetzt etwas mehr von ihrem Lohn. Jedes Unternehmen kann die neuen Investitionen, die es dieses Jahr tätigt, vollständig abschreiben. Diese von Demokraten und Republikanern unternommenen Schritte werden zum Wachstum der Wirtschaft beitragen und zu den mehr als eine Million Arbeitsplätzen, die im vergangenen Jahr im Privatsektor geschaffen wurden, weitere hinzufügen.

Aber wir müssen noch mehr tun. Mit den Schritten, die wir in den letzten beiden Jahren unternommen haben, haben wir diese Rezession erfolgreich bekämpft, aber um die Zukunft zu erobern, müssen wir uns mit Problemen auseinandersetzen, die über Jahrzehnte entstanden sind.

Viele, die heute Abend zusehen, erinnern sich wahrscheinlich an Zeiten, in denen man einen guten Arbeitsplatz finden konnte, indem man sich einfach bei einer Fabrik oder einem Unternehmen in der Stadt vorstellte. Man brauchte nicht immer einen Abschluss, und die Konkurrenz beschränkte sich so ziemlich auf die eigenen Nachbarn. Wer hart arbeitete, hatte gute Chancen auf einen lebenslangen Arbeitsplatz mit anständiger Bezahlung, guten Sozialleistungen und einer gelegentlichen Beförderung. Vielleicht konnte man sogar stolz auf seine Kinder blicken, die im gleichen Unternehmen arbeiteten.

Diese Welt hat sich verändert. Und für viele waren diese Veränderungen schmerzhaft. Ich habe sie in den verriegelten Fenstern einst boomender Fabriken gesehen, in den leeren Schaufenstern von Einkaufsstraßen, die einst voller Leben waren. Ich habe sie im Frust der Amerikaner gehört, erleben mussten, wie ihre Löhne gekürzt oder ihre Arbeitsplätze gestrichen wurden – stolze Frauen und Männer, für die es sich anfühlt, als seien die Regeln mitten im Spiel geändert worden.

Sie haben Recht. Die Regeln haben sich geändert. Im Verlauf einer einzigen Generation haben technologische Umwälzungen die Art und Weise wie wir leben, arbeiten und Geschäfte machen grundlegend verändert. Stahlwerke, die einst 1.000 Arbeiter brauchten, schaffen das gleiche Pensum heute mit 100 Arbeitern. Heute kann fast jeder Unternehmer ein Geschäft eröffnen, Angestellte einstellen und Produkte verkaufen, wenn es eine Internetverbindung gibt.

Inzwischen haben Länder wie China und Indien erkannt, dass sie in dieser neuen Welt durchaus wettbewerbsfähig sind, wenn sie einige Veränderungen vornehmen. Also haben sie begonnen, ihre Kinder früher und besser auszubilden und legen dabei den Schwerpunkt auf Mathematik und Naturwissenschaften. Sie investieren in Forschung und neue Technologien. Erst vor Kurzem hat China die größte private Forschungseinrichtung für Solarkraft und den schnellsten Computer der Welt entwickelt.

Also: Ja, die Welt hat sich verändert. Es gibt einen echten Wettbewerb um Arbeitsplätze. Aber das sollte uns nicht entmutigen. Es sollte eine Herausforderung für uns sein. Denn trotz all der Rückschläge, die wir in den vergangenen Jahren erlitten haben, trotz all der Pessimisten, die unseren Niedergang vorausgesagt haben, haben die Vereinigten Staaten noch immer die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt. Nirgends sind Arbeitnehmer produktiver als bei uns. Kein Land hat erfolgreichere Unternehmen oder erteilt Investoren und Unternehmern mehr Patente. Wir sind die Heimat der besten Colleges und Universitäten. Es kommen mehr Studenten zum Studieren in die Vereinigten Staaten als in jedes andere Land der Welt.

Zudem sind wir das einzige Land, dessen Gründung auf einer Idee beruht – der Idee, dass wir alle die Chance verdienen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb haben Einwanderer und Pioniere jahrhundertelang alles riskiert, um hierherzukommen. Deshalb lernen unsere Schüler und Studenten nicht nur Formeln auswendig, sondern beantworten Fragen wie: „Was haltet ihr von dieser Idee? Was würdet ihr an der Welt verändern? Was wollt ihr werden, wenn ihr erwachsen seid?“

Es ist an uns, die Zukunft zu erobern. Aber um das zu erreichen, können wir nicht einfach stillstehen. Wie Robert Kennedy uns sagte: „Die Zukunft bekommt man nicht geschenkt. Man muss sie sich erarbeiten.“ Den amerikanischen Traum zu leben, bedeutete nie, einfach bereitzustehen. Jede Generation musste für ihn Opfer bringen, kämpfen und den Anforderungen eines neuen Zeitalters gerecht werden.

Jetzt sind wir an der Reihe. Wir wissen, was wir tun müssen, damit wir um die Arbeitsplätze und Industrien unserer Zeit konkurrieren können. Wir müssen den Rest der Welt bei Innovationen, Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur übertrumpfen. Wir müssen Amerika zum besten Wirtschaftsstandort der Welt machen. Wir müssen Verantwortung für unser Defizit übernehmen und unseren Staat reformieren. So schaffen wir Wohlstand für unsere Bürger. So erobern wir die Zukunft. Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir das schaffen können.

Der erste Schritt zur Eroberung der Zukunft ist die Förderung amerikanischer Innovationen. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, welche Branche als nächste florieren wird oder wo neue Arbeitsplätze entstehen werden. Vor 30 Jahren konnten wir nicht wissen, dass ein so genanntes „Internet“ zu einer Revolution der Wirtschaft führen würde. Was wir tun können – was die Vereinigten Staaten besser können als alle anderen – ist, die Kreativität und die Fantasie unserer Bürger anzuregen. Wir sind das Land, das Autos auf die Auffahrt und Computer in die Büros gestellt hat, wir sind das Land von Edison und den Gebrüdern Wright, von Google und Facebook. In den Vereinigten Staaten verändern Innovationen nicht einfach nur unser Leben. Wir verdienen damit unseren Lebensunterhalt.

Unser System des freien Unternehmertums ist der Motor der Innovation. Aber weil es für Unternehmen nicht immer gewinnbringend ist, in Grundlagenforschung zu investieren, hat unser Land den besten Wissenschaftlern und Erfindern schon immer die Unterstützung gegeben, die sie brauchten. Und so wurde auch der Weg für das Internet bereitet. So wurden Dinge wie Computerchips und GPS möglich. Denken Sie nur an all die guten Arbeitsplätze – von der Fertigung bis zum Einzelhandel – die aus diesen Erfolgen entstanden sind.

Vor 50 Jahren, als die Sowjets vor uns einen Satelliten namens Sputnik ins Weltall schossen, wussten wir noch nicht, wie wir es schaffen würden, vor ihnen auf dem Mond zu landen. Die Wissenschaft war noch nicht so weit. Es gab noch nicht einmal die NASA. Aber nachdem wir in bessere Forschung und Bildung investiert hatten, haben wir die Sowjets nicht nur übertroffen, sondern eine Welle der Innovation freigesetzt, die zur Schaffung von neuen Industrien und Millionen von Arbeitsplätzen geführt hat.

Jetzt hat unsere Generation ihr Sputnik-Erlebnis. Vor zwei Jahren habe ich gesagt, dass wir in der Forschung und Entwicklung ein Niveau erreichen müssen, das es seit dem Höhepunkt des Wettlaufs um die Eroberung des Weltalls nicht mehr gegeben hat. In einigen Wochen werde ich dem Kongress einen Haushaltsentwurf vorlegen, mit dem wir dieses Ziel erreichen können. Wir werden in biomedizinische Forschung, Informationstechnologie und insbesondere saubere Energietechnologien investieren – eine Investition, mit der wir unsere Sicherheit verbessern, unseren Planeten schützen und zahllose neue Arbeitsplätze schaffen werden.

Das Potenzial erneuerbarer Energien sehen wir schon jetzt. Robert und Gary Allen sind Brüder, die ein kleines Dachdeckerunternehmen in Michigan betreiben. Nach dem 11. September boten sie ihre besten Dachdecker für die Reparatur des Pentagon an. Aber so blieb die Hälfte ihrer Fabrik ungenutzt, und die Rezession hat sie hart getroffen. Mithilfe eines staatlichen Kredits wird der ungenutzte Raum heute zur Herstellung von Solarpanelen genutzt, die im ganzen Land verkauft werden. Robert hat das so ausgedrückt: „Wir haben uns neu erfunden.“

Das tun Amerikaner seit über zweihundert Jahren: Sie erfinden sich neu. Und um noch mehr Erfolgsgeschichten wie die der Gebrüder Allen zu fördern, haben wir damit begonnen, unsere Energiepolitik neu zu erfinden. Wir verteilen nicht einfach nur Geld. Wir schaffen eine Herausforderung. Wir sagen den amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren, wenn sie die besten Köpfe in ihren Bereichen zusammenbringen und sich in diesen Teams auf die schwierigsten Probleme im Bereich saubere Energien konzentrieren, dann werden wir die Apollo-Projekte unserer Zeit finanzieren.

Am California Institute of Technolgy wird an einer Möglichkeit gearbeitet, Sonnenlicht und Wasser zu Kraftstoff für unsere Autos zu machen. Am Oak Ridge National Laboratory werden Supercomputer eingesetzt, um mit unseren Atomkraftwerken noch sehr viel mehr Energie zu produzieren. Mit mehr Forschung und Anreizen können wir mit Biokraftstoffen unsere Abhängigkeit von Öl beenden und so das erste Land werden, das bis 2015 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen hat.

Wir müssen hinter dieser Innovation stehen. Und um das bezahlen zu können, fordere ich den Kongress auf, die Milliarden an Steuergeldern zu streichen, die wir momentan an die Ölunternehmen zahlen. Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber sie kommen ganz gut allein zurecht. Statt also die Energien von gestern zu subventionieren, sollten wir in die Energien von morgen investieren.

Durchbrüche im Bereich saubere Energien führen natürlich nur dann zu neuen, sauberen Arbeitsplätzen, wenn die Unternehmen wissen, dass es auch einen Markt für ihre Produkte gibt. Heute Abend fordere ich den Kongress auf, mit mir gemeinsam ein neues Ziel zu stecken: Bis 2035 werden 80 Prozent der Elektrizität in den Vereinigten Staaten aus sauberen Energien gewonnen werden.

Einige befürworten Wind- und Sonnenenergie. Andere wollen Atomkraft, saubere Kohle und Erdgas. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir dies alles, daher rufe ich Demokraten und Republikaner auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten.

Die Aufrechterhaltung unserer Führungsstärke in der Forschung und Entwicklung ist für den Erfolg der Vereinigten Staaten ausschlaggebend. Wenn wir allerdings die Zukunft erobern wollen, wenn wir wollen, dass Innovation zu Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und nicht im Ausland führt, dann müssen wir auch den Wettlauf um die Bildung unserer Kinder gewinnen.

Denken Sie darüber nach. In den nächsten zehn Jahren wird fast die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze eine Ausbildung erfordern, die über einen High-School-Abschluss hinausgeht. Aber ein Viertel unserer Schüler beendet nicht einmal die High School. Die Qualität unseres Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften bleibt hinter der vieler anderer Länder zurück. Die Vereinigten Staaten sind, was die Zahl der College-Absolventen angeht, auf den neunten Platz zurückgefallen. Die Frage lautet also, ob wir alle – als Bürger und als Eltern – bereit sind zu tun, was nötig ist, um jedem Kind die Chance auf Erfolg zu geben.

Diese Verantwortung beginnt nicht in unseren Klassenzimmern, sondern in unseren Elternhäusern und Gemeinden. Die Lust am Lernen erfährt ein Kind zunächst in der Familie. Nur die Eltern können sicherstellen, dass der Fernseher ausbleibt und die Hausaufgaben gemacht werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, dass nicht nur der Gewinner der Super Bowl verdient, gefeiert zu werden, sondern auch der Gewinner des Wissenschaftswettbewerbs. Wir müssen ihnen beibringen, dass Erfolg keine Folge von Ruhm oder PR-Maßnahmen ist, sondern von harter Arbeit und Disziplin.

Unsere Schulen teilen diese Verantwortung mit uns. Wenn ein Kind ein Klassenzimmer betritt, sollte dies ein Ort hoher Erwartungen sein, an dem viel geleistet wird. Allerdings werden zu viele Schulen diesem Anspruch nicht gerecht. Statt also einfach ein System, das nicht funktioniert, mit Geld zu versorgen, haben wir den Wettbewerb Race to the Top ins Leben gerufen. Wir haben allen 50 Staaten gesagt: „Wenn ihr uns die innovativsten Pläne präsentiert, mit denen die Qualität der Lehrer und die Leistungen der Schüler gesteigert werden können, präsentieren wir euch das Geld.”

Race to the Top ist die bedeutendste Reform unserer öffentlichen Schulen, die es in der letzten Generation gegeben hat. Für weniger als ein Prozent dessen, was wir jedes Jahr für Bildung ausgeben, hat sie über 40 Staaten dazu gebracht, ihre Maßstäbe für Lehre und Lernen anzuheben. Diese Maßstäbe wurden übrigens nicht von Washington entwickelt, sondern von Gouverneuren der Republikaner und Demokraten im ganzen Land. Race to the Top sollte der Ansatz sein, den wir dieses Jahr verfolgen, wenn wir das Gesetz „Kein Kind wird zurückgelassen“ (No Child Left Behind Act) durch ein Gesetz ersetzen, das flexibler und auf das ausgerichtet ist, was für unsere Kinder am besten ist.

Denn wir wissen, was für unsere Kinder erreichbar ist, wenn Reformen nicht nur von oben vorgegeben, sondern von Lehrern und Direktoren, Elternvertretungen und Gemeinden vor Ort ausgearbeitet werden.

Nehmen wir eine Schule wie die Bruce-Randolph-Schule in Denver. Vor drei Jahren wurde sie als eine der schlechtesten Schulen in Colorado eingestuft, die im Grenzgebiet zweier rivalisierender Banden lag. Aber im Mai letzten Jahres machten 97 Prozent der Schüler der letzten Jahrgangsstufe ihren Abschluss. Die meisten von ihnen werden die ersten in ihrer Familie sein, die das College besuchen. Im ersten Jahr nach der Verwandlung der Schule musste sich die Direktorin, die das alles möglich gemacht hatte, die Tränen wegwischen, als ein Schüler zu ihr sagte: „Danke, Frau Waters, dass Sie gezeigt haben, …. dass wir klug sind und es schaffen können.“ Das können gute Schulen schaffen, und wir wollen im ganzen Land gute Schulen haben.

Uns muss außerdem bewusst sein, dass – nach den Eltern – die Frau oder der Mann vorne an der Tafel den größten Einfluss auf den Erfolg eines Kindes hat. In Südkorea werden Lehrer als Menschen bezeichnet, die „Nationen aufbauen“. Es wird Zeit, dass wir hier in den Vereinigten Staaten die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, mit ebensolchem Respekt behandeln. Wir wollen gute Lehrer belohnen und dürfen für schlechte Lehrer keine Rechtfertigungen mehr suchen. In den nächsten zehn Jahren, in denen sehr viele Lehrer aus den geburtenstarken Jahrgängen in Rente gehen werden, wollen wir 100.000 neue Lehrer für die Bereiche Naturwissenschaften, Technologie, Maschinenbau und Mathematik fortbilden.

Jedem jungen Menschen, der heute Abend zuhört und gerade über seine Berufswahl nachdenkt, möchte ich sagen: Wenn ihr im Leben eures Landes etwas bewirken wollt, wenn ihr im Leben eines Kindes etwas bewirken wollt, dann werdet Lehrer. Euer Land braucht euch.

Natürlich endet der Bildungswettlauf nicht mit dem High-School-Abschluss. Um mithalten zu können, muss jeder Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss erreichen können. Deshalb haben wir die ungerechtfertigten Subventionen für Banken abgeschafft und die Ersparnisse daraus dafür eingesetzt, eine Collegeausbildung für Millionen von Studenten erschwinglich zu machen. Dieses Jahr fordere ich den Kongress auf, noch weiter zu gehen und unsere Steuervergünstigung für Studiengebühren, die sich für vier Jahre College auf 10.000 US-Dollar summiert, dauerhaft umzusetzen. Denn das ist der richtige Weg.

Weil man sich in der heutigen schnell veränderlichen Wirtschaftswelt für neue Berufe und berufliche Laufbahnen weiterbilden muss, beleben wir auch die so genannten Community Colleges neu. Im vergangenen Monat habe ich das Potenzial dieser Schulen an der Forsyth Tech in North Carolina gesehen. Viele der Studenten dort haben in den Fabriken in der Umgebung gearbeitet, die die Stadt inzwischen verlassen haben. Kathy Proctor, eine Mutter von zwei Kindern, hatte seit ihrem 18. Lebensjahr in der Möbelindustrie gearbeitet. Sie erzählte mir, dass sie jetzt, mit 55 Jahren, ihren Abschluss in Biotechnologie mache, nicht, weil es in der Möbelfabrik keine Arbeit mehr gäbe, sondern weil sie ihre Kinder dazu inspirieren wolle, ebenfalls ihre Träume zu verwirklichen. Kathy sagte: „Ich hoffe, es zeigt ihnen, dass man nie aufgeben darf.“

Wenn wir diese Maßnahmen ergreifen, wenn wir die Aussichten für alle Kinder verbessern und ihnen vom Tag ihrer Geburt bis zu ihrem letzten Arbeitsplatz die bestmögliche Chance auf Bildung geben, werden wir das Ziel erreichen, das ich vor zwei Jahren gesteckt habe: Bis zum Ende des Jahrzehnts werden die Vereinigten Staaten wieder den höchsten Anteil an College-Absolventen auf der Welt haben.

Noch eine letzte Anmerkung zur Bildung. Heute gibt es Hunderttausende Schüler an unseren Schulen, die Höchstleistungen vollbringen, aber keine amerikanischen Staatsbürger sind. Einige sind Kinder von Menschen, die ohne Papiere hier arbeiten, die aber an dem, was ihre Eltern getan haben, keine Schuld tragen. Sie sind als Amerikaner aufgewachsen und leisten den Treueschwur auf die Flagge, leben aber trotzdem jeden Tag mit der drohenden Abschiebung. Andere kommen aus dem Ausland zum Studium an unsere Colleges und Universitäten. Aber sobald sie einen Abschluss an einer weiterführenden Schule erhalten, schicken wir sie wieder nach Hause, damit sie gegen uns antreten können. Das ergibt keinen Sinn.

Meines Erachtens sollten wir uns ein für alle Mal mit dem Thema der illegalen Einwanderung auseinandersetzen. Ich bin bereit, mit Republikanern und Demokraten zusammenzuarbeiten, um unsere Grenzen zu schützen, unsere Gesetze durchzusetzen und uns mit dem Problem der Millionen von Menschen auseinanderzusetzen, die hier ohne Papiere arbeiten und im Verborgenen leben. Ich weiß, diese Debatte wird schwierig und zeitaufwändig werden. Aber wir sollten uns heute Abend darauf einigen, diese Anstrengung zu unternehmen. Wir sollten damit aufhören, talentierte, verantwortungsbewusste junge Menschen auszuweisen, die in unseren Labors arbeiten, neue Unternehmen gründen und dieses Land zusätzlich bereichern könnten.

Der dritte Schritt zur Eroberung der Zukunft ist der Wiederaufbau der Vereinigten Staaten. Um unser Land für neue Unternehmen attraktiv zu machen, benötigen wir die schnellsten und verlässlichsten Wege, um Menschen, Güter und Informationen zu transportieren – von Hochgeschwindigkeitszügen bis zu schnellen Internetverbindungen.

Unsere Infrastruktur war einmal die beste, aber unser Vorsprung ist dahingeschmolzen. In Südkorea haben mehr Wohnungen Internetzugang als hier. Einige europäische Länder und Russland investieren mehr in ihre Straßen und Zugverbindungen als wir. China baut schnellere Züge und modernere Flughäfen. Unsere eigenen Ingenieure haben die Infrastruktur unseres Landes mit einer „fünf“ benotet.

Wir müssen besser werden. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das die transkontinentale Zugverbindung gebaut, ländlichen Gegenden Elektrizität gebracht und ein landesweites Autobahnsystem aufgebaut hat. Die Arbeitsplätze durch diese Projekte sind nicht nur entstanden, weil Gleise verlegt oder Straßen asphaltiert wurden. Sie entstanden in den Unternehmen, die in der Nähe eines neuen Bahnhofs oder einer neuen Autobahnausfahrt gegründet wurden.

In den letzten beiden Jahren haben wir damit begonnen, für das 21. Jahrhundert zu bauen, ein Projekt, das Tausende neue Arbeitsplätze in der schwer angeschlagenen Bauwirtschaft schafft. Heute Abend schlage ich vor, dass wir diese Anstrengungen nochmals verdoppeln.

Wir werden mehr Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen, die kaputte Straßen und Brücken reparieren. Wir werden sicherstellen, dass das vollständig bezahlt wird, attraktiv für private Investitionen ist und darauf basiert, was für die Wirtschaft am besten ist, nicht für die Politiker.

Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent aller Amerikaner in 25 Jahren eine Anbindung an Hochgeschwindigkeitszüge haben, die es ermöglichen, doppelt so schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen wie mit dem Auto. Bei einigen Reisen wird man auf diesen Verbindungen sogar schneller sein als mit dem Flugzeug – und man erspart sich das Abtasten. Während wir hier sprechen, werden bereits Strecken in Kalifornien und im Mittelwesten gebaut.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir es der Wirtschaft ermöglichen, für 98 Prozent aller Amerikaner die nächste Generation des schnellen, drahtlosen Internetzugangs zu installieren. Es geht dabei nicht nur um Schnelligkeit und weniger unterbrochene Anrufe. Es geht darum, jeden Teil der Vereinigten Staaten an das digitale Zeitalter anzuschließen. Es geht um eine ländliche Gemeinde in Iowa oder Alabama, deren Landwirte und Kleinunternehmer ihre Erzeugnisse dann in der ganzen Welt verkaufen können. Es geht um den Feuerwehrmann, der dann die Baupläne eines brennenden Gebäudes auf ein tragbares Gerät herunterladen kann, um den Studenten, der im Unterricht ein digitales Lehrbuch benutzt oder um den Patienten, der sich per Videotelefonie mit seinem Arzt unterhält.

All diese Investitionen – in Innovation, Bildung und Infrastruktur – werden die Vereinigten Staaten zu einem besseren Ort für Geschäftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen machen. Um unseren Unternehmen im Wettbewerb zu helfen, müssen wir allerdings auch Hindernisse aus dem Weg räumen, die ihrem Erfolg im Weg stehen.

Im Laufe der Jahre hat eine Vielzahl von Interessenverbänden so an den Steuergesetzen gebastelt, dass bestimmte Unternehmen und Industrien davon profitieren. Wer einen Buchhalter oder Rechtsanwalt hat, der sich mit dem System auskennt, kann die Steuer am Ende womöglich sogar vollständig umgehen. Aber alle anderen zahlen eine der höchsten Körperschaftssteuern weltweit. Das ist nicht sinnvoll und muss sich ändern.

Heute Abend fordere ich also Demokraten und Republikaner auf, das System zu vereinfachen. Die Lücken zu stopfen. Gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Und die Ersparnisse einzusetzen, um die Körperschaftssteuer zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken, ohne unser Defizit zu erhöhen. Das ist machbar.

Um Unternehmen zu helfen, mehr Produkte ins Ausland zu verkaufen, haben wir es uns zum Ziel gesetzt, unsere Exporte bis 2014 zu verdoppeln. Denn je mehr wir exportieren, desto mehr Arbeitsplätze schaffen wir in unserem Land. Unsere Exportzahlen steigen bereits. Erst vor Kurzem haben wir Abkommen mit Indien und China unterzeichnet, die in den Vereinigten Staaten mehr als 250.000 Stellen schaffen werden. Und im vergangenen Monat haben wir ein Handelsabkommen mit Südkorea zum Abschluss gebracht, durch das mindestens 70.000 Stellen in den Vereinigten Staaten entstehen werden. Dieses Abkommen hat die beispiellose Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, der Demokraten und Republikaner, und ich fordere diesen Kongress auf, es so bald wie möglich zu verabschieden.

Bevor ich mein Amt antrat, habe ich deutlich gesagt, dass wir unsere Handelsabkommen durchsetzen würden und dass ich nur Abkommen unterzeichnen würde, die unsere Versprechen an amerikanische Arbeitnehmer halten und die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze fördern. Das haben wir mit Korea getan und das habe ich auch vor, wenn wir die Verhandlungen mit Panama und Kolumbien und unsere Handelsgespräche im asiatisch-pazifischen Raum und weltweit fortsetzen.

Um Wachstums- und Investitionshemmnisse zu verringern, habe ich eine Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen angeordnet. Wenn wir Bestimmungen entdecken, die Unternehmen unnötig belasten, werden wir diese ändern. Ich werde nicht zögern, sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung zu schaffen oder durchzusetzen. Das machen wir in unserem Land seit mehr als einhundert Jahren. Deshalb kann man unsere Nahrungsmittel bedenkenlos essen, unser Wasser bedenkenlos trinken und unsere Luft bedenkenlos atmen. Deshalb haben wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr Verbraucherschutzregelungen gegen versteckte Gebühren und Vertragsstrafen von Kreditkartenunternehmen und neue Regelungen zum Abwenden einer erneuten Finanzkrise eingeführt. Und deshalb haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Krankenversicherungsbranche endlich daran hindert, Patienten auszubeuten.

Ich habe gehört, dass einige von noch immer Bedenken wegen des neuen Krankenversicherungsgesetzes haben. Ich bin der erste, der sagt, dass alles verbessert werden kann. Wenn Sie Vorschläge zur Verbesserung dieses Gesetzes durch bessere oder günstigere Pflege haben, dann freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit. Wir können sofort anfangen und einen Fehler im Gesetz korrigieren, der kleine Unternehmen mit einem unnötig hohen Buchhaltungsaufwand belastet hat.

Ich bin allerdings nicht bereit, in eine Zeit zurückzukehren, in der Versicherungsunternehmen Menschen noch wegen Vorerkrankungen die Versicherung verweigern konnten. Ich bin nicht bereit, James Howard, einem Hirnkrebspatienten aus Texas, zu sagen, dass seine Behandlung vielleicht nicht übernommen wird. Ich bin nicht bereit, Jim Houser, einem Kleinunternehmer aus Oregon, zu sagen, dass er nun wieder 5.000 Dollar mehr für die Versicherung seiner Angestellten zahlen muss. Während ich hier mit Ihnen spreche, macht dieses Gesetz verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren günstiger und gibt unversicherten Studenten die Möglichkeit, bei ihren Eltern mitversichert zu bleiben.

Anstatt also die Kämpfe der vergangenen zwei Jahre erneut auszufechten, sollten wir korrigieren, was zu korrigieren ist und uns der Zukunft zuwenden. Der letzte Schritt – ein entscheidender Schritt – um die Zukunft zu erobern, ist sicherzustellen, dass wir nicht unter einem Schuldenberg begraben werden.

Wir haben ein Haushaltsdefizit übernommen, das vor beinahe zehn Jahren seinen Anfang nahm. Im Zuge der Finanzkrise war das teilweise auch nötig, damit weiter Kredite vergeben und Stellen erhalten werden konnten und die Menschen mehr Geld in der Tasche hatten.

Aber jetzt, da der schlimmste Teil der Rezession vorüber ist, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass unsere Regierung mehr ausgibt als sie einnimmt. Das ist nicht nachhaltig. Jeden Tag bringen Familien Opfer, um im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. Sie verdienen eine Regierung, die dasselbe tut.

Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir die Inlandsausgaben für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Das würde unser Defizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als 400 Milliarden Dollar senken und die nicht zweckgebundenen Ausgaben auf ein so niedriges Niveau absenken wie seit Dwight Eisenhowers Präsidentschaftszeit nicht mehr.

Dieser Ausgabenstopp wird schmerzhafte Einschnitte erforderlich machen. Wir haben bereits die Gehälter unserer schwer arbeitenden Staatsangestellten für die nächsten zwei Jahre eingefroren. Ich habe Kürzungen in Bereichen vorgeschlagen, die mir sehr am Herzen liegen, zum Beispiel bei Aktionsprogrammen in den Kommunen. Der Verteidigungsminister hat ebenfalls zugestimmt, mehrere Milliarden Dollar einzusparen, auf die das Militär ihm und seinen Generälen zufolge verzichten kann.

Ich bin mir bewusst, dass einige in dieser Kammer bereits weitergehende Kürzungen vorgeschlagen haben und bin bereit, alles zu streichen, worauf wir wirklich verzichten können. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir das nicht zu Lasten der Bürger tun, die am meisten Unterstützung benötigen. Und wir müssen sicherstellen, dass unsere Kürzungen wirklich überflüssige Ausgaben betreffen. Das Defizit zu verringern, indem wir Investitionen in Innovationen und Bildung kürzen, wäre in etwa so, als würde man ein überladenes Flugzeug leichter machen, indem man seine Triebwerke entfernt. Anfangs fühlt es sich vielleicht so an, als fliege man höher, aber die Folgen würden nicht lange auf sich warten lassen.

Die meisten Kürzungen und Einsparungen, die ich vorgeschlagen habe, betrafen nur die Inlandsausgaben, die etwas mehr als 12 Prozent unseres Gesamthaushalts ausmachen. Um weitere Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, uns einzureden, dass es mit der Kürzung solcher Ausgaben getan sein wird. Das wird es nicht.

Der überparteiliche Finanzausschuss, den ich im vergangenen Jahr ins Leben gerufen habe, hat das überaus deutlich gemacht. Ich bin nicht mit allen Vorschlägen des Ausschusses einverstanden, aber dort wurden wichtige Fortschritte erzielt. Und die Schlussfolgerung des Ausschusses ist, dass wir unser Defizit nur bekämpfen können, wenn wir übermäßige Ausgaben kürzen, wo immer wir ihnen begegnen – bei den Ausgaben im Inland, im Verteidigungshaushalt, bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung oder bei Steuererleichterungen und Steuerschlupflöchern.

Das bedeutet weitere Kürzungen im Bereich der Kosten für die Gesundheitsversorgung, einschließlich Programmen wir Medicare und Medicaid, den größten Einzelposten unseres langfristigen Defizits. Die Reform der Krankenversicherung wird den Anstieg dieser Kosten verlangsamen, was auch ein Grund dafür ist, dass parteiunabhängige Wirtschaftsexperten gesagt haben, dass die Aufhebung der Gesundheitsreform unser Defizit um eine Viertelbillion Dollar erhöhen würde. Trotzdem bin ich bereit, andere Möglichkeiten zur Senkung der Kosten in Betracht zu ziehen, auch die, die im vergangenen Jahr von den Republikanern vorgeschlagen wurde: Eine Reform der Bestimmungen über Behandlungsfehler, um unbegründete Prozesse einzudämmen.

Um eine gute Basis zu schaffen, sollten wir auch eine überparteiliche Lösung finden, um die Sozialversicherung für zukünftige Generationen zu festigen. Und das müssen wir tun, ohne damit jetzige Rentner, die Schutzbedürftigsten unter uns oder Menschen mit Behinderungen einem Risiko auszusetzen, ohne Zuwendungen für zukünftige Generationen zu kürzen und ohne das garantierte Renteneinkommen der Amerikaner den Launen der Aktienmärkte zu unterwerfen.

Und wenn es uns mit der Verringerung des Defizits wirklich ernst ist, können wir uns einfach keine dauerhafte Ausdehnung der Steuererleichterungen für die wohlhabendsten zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung erlauben. Bevor wir unseren Schulen Gelder oder unseren Studierenden Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre auffordern, auf ihre Steuererleichterungen zu verzichten. Dabei geht es nicht darum, sie für ihren Erfolg zu bestrafen. Es geht darum, die Vereinigten Staaten erfolgreicher zu machen.

Tatsächlich wäre das Beste, was wir bei den Steuern für alle Amerikaner tun könnten, die jeweiligen Steuergesetze zu vereinfachen. Das wird schwierig werden, aber Mitglieder beider Parteien haben ihr Interesse daran geäußert und ich bin bereit, mich ihnen anzuschließen.

Es ist Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, dass beide Seiten und beide Kammern des Kongresses – Demokraten und Republikaner – einen grundsätzlichen Kompromiss eingehen, der dies ermöglicht. Wenn wir die schwierigen Entscheidungen, die unser Defizit senken, jetzt fällen, können wir die Investitionen tätigen, die wir brauchen, um die Zukunft zu erobern.

Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir sollten den Menschen in unserem Land nicht nur eine Regierung geben, die weniger Ausgaben verursacht. Wir sollten ihnen auch eine kompetentere und effizientere Regierung geben. Wir können die Zukunft nicht mit einer Regierung erobern, die in der Vergangenheit verhaftet ist.

Wir leben und arbeiten im Informationszeitalter, aber die letzte Umstrukturierung der Regierung wurde in der Zeit der Schwarz-Weiß-Fernseher vorgenommen. Es gibt zwölf unterschiedliche Behörden, die sich mit Exporten befassen. Es gibt mindestens fünf verschiedene Behörden, die für Wohnungsbau zuständig sind. Und das hier ist mein Lieblingsbeispiel: Das Innenministerium ist für Lachse zuständig, solange diese sich im Süßwasser aufhalten, aber sobald sie sich im Salzwasser befinden, fallen sie in den Aufgabenbereich des Handelsministeriums. Und ich habe gehört, dass es noch komplizierter wird, wenn sie erst einmal geräuchert wurden.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bei der Nutzung von Technologien und der der Abschaffung von Überflüssigem große Fortschritte gemacht. Ehemalige Kriegsteilnehmer können ihre elektronisch gespeicherten Krankenakten nun per Mausklick herunterladen. Wir verkaufen massenweise staatliche Büroflächen, die jahrelang ungenutzt waren, und werden durch den Abbau von Bürokratie noch mehr davon loswerden. Aber wir müssen in größerem Maßstab denken. In den kommenden Monaten wird meine Regierung einen Vorschlag ausarbeiten, um die Bundesregierung so zu verschlanken, zu konsolidieren und neu zu organisieren, dass es dem Ziel, Amerika wettbewerbsfähiger zu machen, dienlich ist. Ich werde diesen Vorschlag dem Kongress zur Abstimmung vorlegen – und wir werden darauf drängen, dass er verabschiedet wird.

In diesem Jahr werden wir auch daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen in die Regierung wieder aufzubauen. Weil Sie es verdienen, genau zu wissen, wie und wo Ihre Steuergelder ausgegeben werden, wird es zum ersten Mal in der Geschichte eine Internetseite geben, auf der Sie diese Informationen abrufen können. Weil Sie verdienen zu wissen, wann ihre gewählten Regierungsvertreter sich mit Lobbyisten treffen, fordere ich den Kongress auf zu tun, was das Weiße Haus schon länger tut: Stellen Sie diese Informationen ins Internet. Und weil die Menschen in den Vereinigten Staaten verdienen zu wissen, dass die Gesetzgebung nicht durch Sonderinteressen und bestimmte Lieblingsprojekte gebremst wird, möchte ich beiden Parteien im Kongress Folgendes sagen: Wenn auf meinem Schreibtisch ein Gesetzesentwurf landet, der die Zweckbindung von Geldern vorsieht, dann werde ich ihn ablehnen.

Eine Regierung des 21. Jahrhunderts, die offen und kompetent ist. Eine Regierung, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Eine Wirtschaft, die von neuen Fähigkeiten und Ideen angetrieben wird. Unser Erfolg in dieser neuen und sich verändernden Welt wird Reformen, Verantwortungsbewusstsein und Innovationen erfordern. Er wird auch verlangen, dass wir unser außenpolitisches Engagement auf ein neues Niveau anheben.

Ebenso wie Arbeitsplätze und Unternehmen Grenzen überschreiten können, können das auch neue Bedrohungen und neue Herausforderungen. Ost und West sind nicht mehr durch eine Mauer voneinander getrennt, und es gibt keine rivalisierende Supermacht, die sich gegen uns stellt.

Also müssen wir unsere Feinde bekämpfen, wo immer sie sich befinden, und Koalitionen bilden, die über regionale, ethnische und religiöse Grenzen hinausgehen. Das moralische Vorbild der Vereinigten Staaten muss all jenen, die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde sehnen, stets ein leuchtendes Beispiel sein. Und weil wir mit dieser Arbeit begonnen haben, können wir heute sagen, dass die amerikanische Führungsstärke erneuert wurde und das Ansehen der Vereinigten Staaten wiederhergestellt ist.

Sehen wir uns den Irak an, den beinahe 100.000 unserer mutigen Frauen und Männer erhobenen Hauptes verlassen haben, wo keine amerikanischen Kampfpatrouillen mehr im Einsatz sind, die Gewalt zurückgegangen ist und eine neue Regierung gebildet wurde. In diesem Jahr werden unsere zivilen Helfer eine dauerhafte Partnerschaft mit der Bevölkerung des Irak schmieden, während wir unsere Aufgabe zu Ende bringen, unsere Truppen aus dem Land abzuziehen. Das Versprechen der Vereinigten Staaten wurde gehalten; der Krieg im Irak neigt sich dem Ende zu.

Natürlich planen die Al Kaida und ihre Verbündeten weiterhin Anschläge gegen uns, während wir hier miteinander sprechen. Dank unserer Geheimdienst- und Strafverfolgungsexperten vereiteln wir solche Pläne und sichern unsere Städte und unseren Luftraum. Und wenn Extremisten versuchen, innerhalb der Grenzen unseres Landes zu Gewaltakten anzustiften, reagieren wir mit der Kraft unserer Gemeinden, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und mit der Überzeugung, dass amerikanische Muslime Teil unserer amerikanischen Familie sind.

Wir haben den Kampf gegen die Al Kaida und ihre Verbündeten ins Ausland getragen. In Afghanistan haben unsere Truppen Taliban-Hochburgen eingenommen und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet. Unser Ziel ist klar: Indem wir die Taliban daran hindern, die afghanische Bevölkerung erneut in den Würgegriff zu nehmen, verweigern wir der Al Kaida den Rückzugsort, der Ausgangspunkt für die Angriffe vom 11. September war.

Dank unserer heldenhaften Soldaten und zivilen Einsatzkräfte werden weniger Afghanen von Aufständischen beherrscht. Es wird noch weitere schwere Gefechte geben, und die afghanische Regierung wird ihr Land besser regieren müssen. Aber wir stärken die Kapazitäten der afghanischen Bevölkerung und bauen eine dauerhafte Partnerschaft mit ihr auf. Dieses Jahr werden wir mit knapp 50 anderen Ländern zusammenarbeiten und mit der Übergabe der Verantwortung an eine afghanische Führung beginnen. Und dieses Jahr im Juli werden wir anfangen, unsere Truppen nach Hause zu holen.

In Pakistan steht die Führung der Al Kaida stärker unter Druck als jemals zuvor seit 2001. Ihre Anführer und Mitglieder werden von den Kampfschauplätzen beseitigt. Ihre Rückzugsgebiete werden kleiner. Und wir haben von der afghanischen Grenze eine Botschaft an die arabische Halbinsel und den Rest der Welt ausgesendet: Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht ins Wanken geraten, und wir werden sie besiegen.

Auch die Bemühungen, die gefährlichsten Kriegswaffen zu sichern, spiegeln amerikanische Führungskraft wider. Weil Republikaner und Demokraten den neuen START-Vertrag angenommen haben, werden weit weniger Atomwaffen und Abschussvorrichtungen gebaut werden. Weil wir die ganze Welt zusammengebracht haben, werden atomare Stoffe auf allen Kontinenten sicher verwahrt, damit sie niemals Terroristen in die Hände fallen.

Wegen diplomatischer Anstrengungen mit dem Ziel, Iran zum Einhalten seiner Verpflichtungen zu zwingen, ist die iranische Regierung jetzt mit schärferen Sanktionen konfrontiert als je zuvor. Und auf der koreanischen Halbinsel stehen wir unserem Verbündeten Südkorea zur Seite und verlangen, dass Nordkorea sein Versprechen hält, sein Atomprogramm zu beenden.

Das ist nur ein Teil unserer Bemühungen, eine Welt zu schaffen, die Frieden und Wohlstand fördert. Mit unseren europäischen Verbündeten haben wir die NATO wiederbelebt und unsere Zusammenarbeit auf allen Gebieten, vom Kampf gegen den Terrorismus bis zur Raketenabwehr, intensiviert. Wir haben einen Neustart unserer Beziehungen mit Russland erreicht, asiatische Bündnisse gestärkt und neue Partnerschaften mit Ländern wie Indien aufgebaut. Diesen März werde ich nach Brasilien, Chile und El Salvador reisen, um neue Bündnisse für Fortschritt auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. Überall auf der Welt stehen wir denen zur Seite, die Verantwortung übernehmen – wir helfen Landwirten, mehr Nahrungsmittel anzubauen, unterstützen Ärzte, die sich um kranke Menschen kümmern, und bekämpfen die Korruption, die Gesellschaften zerstören und Menschen ihrer Chancen berauben kann.

Die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, dass das, was uns auszeichnet, nicht nur unsere Macht sein darf – es muss auch die zugrunde liegende Absicht sein. Im Südsudan konnten die Menschen – mit unserer Hilfe – nach Jahren des Krieges endlich die Unabhängigkeit wählen. Tausende stellten sich schon vor dem Morgengrauen an. Die Menschen tanzten auf den Straßen. Ein Mann, der vier seiner Brüder im Krieg verloren hatte, beschrieb die Szenerie so: „Das war die längste Zeit meines Lebens ein Schlachtfeld. Jetzt wollen wir frei sein.“

In Tunesien haben wir den gleichen Wunsch nach Freiheit gesehen, auch dort hat sich der Wille des Volkes als stärker erwiesen als die Anweisungen eines Diktators. Und lassen Sie uns heute Abend deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen der Bevölkerung Tunesiens zur Seite und unterstützen das Streben aller Menschen nach Demokratie.

Wir dürfen nie vergessen, dass die Dinge, für die wir gekämpft haben, in den Herzen der Menschen überall auf der Welt leben. Und wir müssen uns immer daran erinnern, dass diejenigen Amerikaner, die in diesem Kampf die schwerste Last getragen haben, die Frauen und Männer sind, die im Dienste unseres Landes stehen.

Heute möchte ich, dass wir mit einer Stimme erneut erklären, dass unser Land in der Unterstützung unserer Truppen und ihrer Familien vereint ist. Wir sollten ihnen ebenso zuverlässig dienen, wie sie uns gedient haben – indem wir ihnen die Ausrüstung geben, die sie brauchen, sie mit der Pflege und den Zuwendungen versehen, die sie verdient haben, und indem wir unsere Veteranen in die große Aufgabe einbinden, unser Land weiterzubringen.

Unsere Soldaten kommen aus allen Winkeln dieses Landes – sie sind Schwarze, Weiße, Lateinamerikaner, Asiaten und amerikanische Ureinwohner. Sie sind Christen und Hindus, Juden und Muslime. Und – ja, wir wissen, dass einige von ihnen homosexuell sind. Ab diesem Jahr wird keinem Amerikaner mehr aufgrund dessen, wen er liebt verboten werden, seinem Land zu dienen. Und mit dieser Änderung rufe ich all unsere Colleges auf, unseren Militärausbildern und dem Ausbildungskorps für Reserveoffiziere die Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, als eine Nation in die Zukunft zu gehen.

Wir sollten uns über die Arbeit, die vor uns liegt, keine Illusionen machen. Unsere Schulen zu reformieren, unsere Gewohnheiten bei der Energienutzung zu ändern, unser Defizit zu reduzieren – nichts davon ist einfach. Es wird alles Zeit brauchen. Und es wird noch schwieriger sein, weil wir über alles diskutieren werden. Die Kosten. Die Details. Den Wortlaut eines jeden Gesetzes.

Natürlich haben manche Länder dieses Problem nicht. Wenn die Zentralregierung eine Bahnstrecke will, bekommt sie eine Bahnstrecke – egal, wie viele Häuser dafür mit dem Bulldozer zerstört werden müssen. Wenn sie nicht will, dass die Zeitung darüber negativ berichtet, wird darüber nicht berichtet.

Und dennoch, so zänkisch, frustrierend und durcheinander unsere Demokratie auch manchmal sein mag, ich weiß, dass es hier niemanden gibt, der sie gegen irgendein anderes Land auf der Welt eintauschen wollte.

Wir wollen vielleicht unterschiedliche politische Maßnahmen, aber wir glauben alle an die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind. Wir haben vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber wir glauben an dasselbe Versprechen, das besagt, dass man es hier schaffen kann, wenn man es nur versucht. Wir haben vielleicht einen unterschiedlichen Hintergrund, aber wir glauben an denselben Traum, der besagt, dass in diesem Land alles möglich ist. Unabhängig davon, wer man ist. Unabhängig davon, woher man kommt.

Dieser Traum ist der Grund, weshalb ich heute hier vor Ihnen stehen kann. Dieser Traum hat es einem Kind der Arbeiterklasse aus Scranton ermöglicht, hinter mir zu stehen. Dank dieses Traums kann jemand, der früher den Fußboden in der Kneipe seines Vaters in Cincinnati geschrubbt hat, im großartigsten Land auf Erden heute Vorsitzender des Repräsentantenhauses sein.

Dieser Traum – der amerikanische Traum – ist es, der die Allen-Brüder inspirierte, ihre Dachdeckerfirma fit für ein neues Zeitalter zu machen. Er hat die Studierenden der Forsyth Tech veranlasst, etwas Neues zu lernen und auf die Zukunft hinzuarbeiten. Und dieser Traum ist auch die Geschichte eines Kleinunternehmers namens Brandon Fisher.

Brandon gründete in Berlin (Pennsylvania) eine Firma, die auf eine neue Bohrtechnik spezialisiert ist. Irgendwann im vergangenen Sommer erfuhr er durch die Nachrichten, dass am anderen Ende der Welt in Chile 33 Männer in einer Mine eingeschlossen waren und niemand wusste, wie man sie retten könnte.

Aber Brandon glaubte, dass seine Firma helfen könne. Und so entwarf er einen Rettungsplan, der als Plan B bekannt werden sollte. Seine Angestellten arbeiteten rund um die Uhr, um die notwendige Bohrausrüstung herzustellen. Dann reiste Brandon nach Chile.

Gemeinsam mit anderen bohrte er in drei oder vier Tagen ohne Schlafpause ein über 600 Meter tiefes Loch in die Erde. 37 Tage später war Plan B erfolgreich und die Bergarbeiter gerettet. Aber weil er nicht so viel Aufmerksamkeit wollte, war Brandon nicht da, als die Bergleute wieder das Tageslicht erblickten. Er war bereits nach Hause gefahren, um dort an seinem nächsten Projekt zu arbeiten.

Später sagte einer seiner Angestellten über die Rettung: „Wir haben gezeigt, dass Center Rock eine kleine Firma ist, die Großes leistet.“

Wir leisten Großes.

Seit den ersten Tagen unserer Gründung haben die Vereinigten Staaten immer die Geschichte einfacher Menschen erzählt, die zu träumen wagten. So erobern wir die Zukunft.

In unserem Land sagt man sich: „Ich habe vielleicht nicht viel Geld, aber ich habe eine großartige Firmenidee. Ich komme vielleicht nicht aus einer Familie voller Collegeabsolventen, aber ich werde der Erste sein, der einen Abschluss erhält. Vielleicht kenne ich die Menschen nicht, denen es schlecht geht, aber ich glaube, dass ich ihnen helfen kann und muss es versuchen. Ich bin nicht sicher, wie wir diesen besseren Ort hinterm Horizont erreichen können, aber ich weiß, dass wir es schaffen werden. Ich weiß es.“

Wir leisten Großes.

Die Idee der Vereinigten Staaten ist beständig. Unser Schicksal bleibt uns überlassen. Und heute, über zweihundert Jahre später, sind es die Menschen in unserem Land, die unsere Zukunft hoffnungsvoll machen, unsere Reise fortsetzen und unsere Nation stärken.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama in State of the Union Address

Brücken schlagen im 21. Jahrhundert: Die globale Rolle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft

ESSEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede Botschafter Philip D. Murphy beim Politischen Forum Ruhr in der Essener Philharmonie vom 24. Januar 2011.

Sehr geehrter Herr Holthoff-Pfoertner,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung, heute in dieser wunderschönen Philharmonie in Essen zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß, dass das Politische Forum Ruhr hier im Herzen des Ruhrgebiets eine traditionsreiche Institution ist und weit über die Region hinaus Beachtung findet. Es ist Ihnen immer wieder gelungen, hervorragende Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Essen einzuladen. Ich fühle mich geehrt, dass ich mich heute Abend in diese Tradition einreihen kann.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres habe ich also Gelegenheit, mit Ihnen über die globale Rolle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft zu diskutieren. Dass Sie heute Abend in so großer Zahl erschienen sind, ist schon überwältigend und gleichzeitig auch ein Beleg dafür, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt.

Ich möchte auch für die wunderbare musikalische Einleitung durch das Signum Quartett danken, für die Darbietung der Italienischen Serenade und die Variationen zum Thema „Let’s Do it“ von Cole Porter. „Let’s Do it“ ist eigentlich sehr passend, da wir vor einer ganzen Reihe wichtiger und drängender Herausforderungen stehen, die wir anpacken müssen. Wenn wir uns heute über die verschiedenen Themen und Strategien zur Lösung verständigen, dann sind wir schon mitten in diesem „Let’s Do It.”

Schließlich möchte ich Sie, meine Damen und Herren, um Verständnis bitten, dass ich den Hauptteil meines Vortrags auf Englisch halte. Ich spreche zwar sehr gerne Deutsch, aber das Thema des Abends ist komplex, daher möchte ich Ihnen meine Überlegungen lieber auf Englisch darlegen.

Die Fragen, die sich uns stellen, sind in der Tat komplex und von entscheidender Bedeutung, sowohl für die nationalen Interessen unserer beiden Länder als auch die umfassenderen Interessen der Weltgemeinschaft insgesamt:  Von den Gefahren durch Massenvernichtungswaffen über wirtschaftliche Instabilität bis zum Klimawandel, von gescheiterten und scheiternden Staaten bis zu den Herausforderungen, die sich durch aufstrebende und wieder erstarkende Mächte ergeben – es gibt keinen Mangel an schwierigen und vielschichtigen Themen. Man könnte tatsächlich leicht zu der Auffassung gelangen, dass keine Generation vor uns jemals vor größeren Herausforderungen stand, aber Tatsache ist – und jeder, der sich mit zeitgenössischer Geschichte befasst, weiß das – dass jede Generation vor schwer lösbaren Problemen und Dilemmas stand, vor außenpolitischen Gefahren und vor echten Chancen. In dieser Zeit ist es nicht anders.  Die Probleme haben sich verändert, aber nicht der Wert effektiver Partnerschaften zwischen Ländern – wie beispielsweise die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Seit meiner Ankunft in Deutschland vor ungefähr 18 Monaten habe ich viel Zeit damit verbracht, mit deutschen Studenten über ihre Ansichten zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Partnerschaft zu sprechen.

Ich hoffe immer, dass diese 20-Jährigen nach unseren Gesprächen genauso überzeugt davon sind wie ich, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft noch nie so lebendig und unerlässlich war wie heute. Ich sage das häufig, aber es zu wiederholen macht diese essenzielle Wahrheit nicht weniger bedeutsam: Unsere Partnerschaft ist in den vergangenen 70 Jahren gewachsen, wir waren Feinde, Besatzer und schließlich Helfer beim Wiederaufbau, bis eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe entstand. Ermöglicht wurde dies durch die harte Arbeit mehrerer Generationen von Deutschen und Amerikanern: Schüler, Künstler, Akademiker, Diplomaten, Geschäftsleute und Regierungsmitglieder – sie alle glaubten an die dauerhafte Bedeutung und die einzigartige Qualität unserer Freundschaft, einer Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten und Prinzipien basiert. Wir sind uns nicht immer über die Mittel einig, mit denen ein Ziel zu erreichen ist, aber wir sind selten uneins hinsichtlich unserer Ziele. Wir haben im Laufe der Jahre auch voneinander gelernt. Wie Sie weiß auch ich, dass es Zeiten gab, in denen meine Regierung Entscheidungen getroffen hat, mit denen einige Deutsche nicht einverstanden waren, aber diejenigen, die auf die Straßen gingen, waren dennoch an erster Stelle Freunde der Vereinigten Staaten.

Ebenso sind, wie der Präsident klugerweise betonte, Demokraten und Republikaner an erster Stelle Amerikaner. Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten vor einigen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen stehen und dass nach den Zwischenwahlen im Kongress im November viele Menschen – innerhalb und außerhalb der Regierung, aber auch innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten – Stillstand vorhergesagt haben, eine Situation, die es der Regierung Obama sehr erschweren würde, bei wichtigen aktuellen Themen Fortschritte zu erzielen. Die Debatten, die im Wahlkampf geführt wurden – und die Ergebnisse selbst, die Präsident Obama bezeichnenderweise als „Denkzettel“ beschrieb – lenkten die Aufmerksamkeit auf das breite Spektrum an Ansichten über mögliche Lösungen. Aber ebenso wie es in Deutschland eine lebendige und dynamische Mehrparteienlandschaft gibt, gibt es einen Grund dafür, dass es in den Vereinigten Staaten zwei Parteien gibt. Es gibt echte, weltanschauliche Unterschiede – tief verwurzelte Überzeugungen, für die jede Partei steht. Erbitterte Auseinandersetzungen sind der amerikanischen Politik nicht fremd. Rufen Sie sich nur die ursprüngliche Boston Tea Party aus dem Jahr 1773 in Erinnerung. John Quincy Adams, erster US-Botschafter in Deutschland, sechster US-Präsident sowie langjähriges Mitglied des US-Kongresses, sprach 1841, nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, im Repräsentantenhaus von „dem gigantischen Intellekt, dem Jähzorn, dem unersättlichen Ehrgeiz und dem verderbten Herz von Daniel Webster“, einem seiner politischen Gegner.  Als Diplomat hätte er natürlich niemals etwas Derartiges gesagt.

Die tragischen Schüsse in Arizona Anfang dieses Monats haben die Debatte über Parteilichkeit, die erforderliche Höflichkeit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auf ein anderes Niveau gehoben. Aber schon vor Tucson gab es ein aus den Wahlen hervorgegangenes Maß an Verantwortungsbewusstsein, das ein gutes Vorzeichen für Zusammenarbeit ist – und Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir bei aktuellen Problemen Fortschritte erzielen wollen. Denn, und ich möchte wieder Präsident Obama zitieren, die amerikanische Bevölkerung hat weder im vergangenen November, noch im November 2008 oder bei den Wahlen in den Jahren zuvor für Stillstand oder Parteienwirtschaft gestimmt. Sie haben Politiker gewählt und werden auch wieder Politiker wählen, die sich nicht auf ihren eigenen Arbeitsplatz als Präsident, Gouverneur, Kongressabgeordneter oder in irgend einer anderen gewählten Funktion konzentrieren, sondern auf Arbeitsplätze für die Bürger unseres Landes. Verantwortungsbewusste Regierungsangehörige und Politiker tragen gemeinsam Verantwortung für ihre Wähler und Wahlkreise. Das bedeutet, bezüglich der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss eine gemeinsame Basis gefunden werden.

Ich bin der Meinung, dass Präsident Obama seit den Wahlen im November genau das getan hat. Er hat seine Fähigkeit bewiesen, einen überparteilichen Konsens zu bilden. Wie er in den vergangenen drei Monaten und den vergangenen zwei Jahren schon oft gesagt hat, ist er bereit, mit jedem aus den beiden Parteien zusammenzuarbeiten, der gute Vorschläge hat und sich dafür engagiert, sie umzusetzen. Wenn man also die vielen Vergleiche betrachtet, die zwischen der Zeit nach den Zwischenwahlen jetzt und früherer Regierungen gezogen wurden, denke ich, man kann durchaus sagen, dass es sich um die produktivste Phase nach Zwischenwahlen handelt, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, würde ich sogar so weit gehen zu sagen, dass diese Erfolge auf die beiden produktivsten ersten Jahre einer neuen Regierung folgen, die es seit Jahrzehnten gegeben hat.

Die Hauptsorge der Amerikaner gilt gegenwärtig der Volkswirtschaft. Sie wollen, dass die Politiker sich auf Strategien einigen, die die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und die Menschen wieder in Arbeit bringen. Sie wollen auch, dass die Regierung das langfristige Defizit bekämpft, das einen dunklen Schatten auf unsere Zukunft wirft. In den vergangenen Wochen haben Demokraten und Republikaner tatsächlich über Parteigrenzen hinweg ein Maßnahmenpaket mit Steuersenkungen und einer Arbeitslosenversicherung verabschiedet, das Arbeitsplätze schaffen sowie Unternehmen und Wachstum fördern wird. Über die Steuersenkungen gibt es noch immer unterschiedliche Meinungen. Die Debatte ist noch nicht beendet und wird 2011 fortgesetzt werden. Viele Demokraten, darunter auch der Präsident, sind nicht der Meinung, dass Steuersenkungen für Bürger über einer gewissen Einkommensgrenze bei wachsendem Defizit sinnvoll sind. Aber auch viele Republikaner haben eine dezidierte Meinung zu verschiedenen Aspekten der Steuerreform. Insgesamt ist das verabschiedete Gesetzespaket jedoch gut für das Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für berufstätige Eltern und Mittelstandsfamilien sowie für Unternehmen, die investieren und die neue Mitarbeiter einstellen wollen. 

Ein weiteres Gesetz, das nach den Zwischenwahlen (der so genannten „lame duck“-Phase) verabschiedet wurde, ist ein Gesetz zum 11. September, das die Krankenversicherungskosten von Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und Anwohnern abdeckt, die an jenem schrecklichen Morgen und den darauf folgenden Tagen in der Nähe des World Trade Centers giftige Luft einatmeten. Außerdem wurde ein Gesetz zur Lebensmittelsicherheit verabschiedet, das zur größten Neuerung im Bereich der Lebensmittelsicherheit in den Vereinigten Staaten seit der Weltwirtschaftskrise geführt hat. Und mit der Abschaffung des 17 Jahre alten Gesetzes „Don’t-Ask-Don’t-Tell“ wurde eine langjährige Ungerechtigkeit korrigiert. Homosexuelle haben ihr Land seit Generationen ehrenvoll und unter Selbstaufopferung verteidigt. Es ist nur richtig, dass wir denjenigen, die gedient haben und denjenigen, die heute dienen, Respekt zollen.

Diese Gesetze zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht zu endlosem Stillstand verdammt ist. Es bleibt allerdings noch viel zu tun. Die Wirtschaft wird weiterhin eines der großen Themen auf der Tagesordnung des Präsidenten sein. Vom neuen Kongress ist eine ernsthafte Debatte über den Haushalt und die immer drängender werdenden Fragen zu erwarteten, wie wir die Programme beenden können, die nicht funktionieren, während wir in das Wesentliche investieren. Ich spreche von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung; mit anderen Worten, all jenen Dingen, die eine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ausmachen. Nebenbei gesagt: Ein wettbewerbsfähiges Amerika ist für die Welt ebenso wichtig wie für die Vereinigten Staaten selbst – insbesondere für Länder wie Deutschland, mit denen es so starke Verbindungen im Bereich Handel und Investitionen gibt.

Wir haben den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise überschritten – vielleicht sind wir noch nicht so weit wie Deutschland – aber Präsident Obama muss sich in den kommenden beiden Jahren nicht auf die Rettung der Volkswirtschaft vor einer möglichen Katastrophe konzentrieren. Er muss darauf achten, dass kein falscher Kurs eingeschlagen wird, kann sich aber auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum konzentrieren. Das bedeutet, dass die Regierung in jedem Sektor, von der verarbeitenden Industrie über saubere Energien, von Hochtechnologie bis Biotechnologie, sicherstellen muss, dass sie ein guter Partner für den Privatsektor ist – sei es als Unterstützer oder als Katalysator. Denn eines ist klar: Der Privatsektor muss die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung sein.

Der Präsident und seine Regierungsmannschaft wollen, dass Demokraten und Republikaner, Konservative und Liberale darüber nachdenken was funktioniert, statt in die gleichen alten dogmatischen Denkschemata zurück zu verfallen. Demokraten und Republikaner, Konservative und Liberale müssen mehr Möglichkeiten finden, ihre Arbeit so zu machen, dass es der Wirtschaft hilft. Wenn es Bestimmungen gibt, die Neuerungen behindern, unsere Verbraucher, Arbeitnehmer oder die Umwelt aber nicht wirklich so durch sie geschützt werden wie ursprünglich vorgesehen, wie können sie dann verbessert werden? Wie können die Gewinne, die Unternehmen gemacht haben, seit die Wirtschaft sich wieder erholt, für produktive Investitionen und Neueinstellungen in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden? Wie können wir den Prozess der Reindustrialisierung am besten gestalten, also die Dinge herstellen, die die Menschen wollen und dadurch Arbeitsplätze schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass wir unsere Produkte und Dienstleistungen exportieren und verkaufen können, statt nur im Ausland einzukaufen?

Präsident Obama hat oft gesagt, dass sich die Vereinigten Staaten „nicht mit dem zweiten Platz zufrieden geben“ werden. Ich weiß, dass Bundeskanzlerin Merkel über Deutschland genauso denkt. Das bedeutet, Handel und Investitionen müssen mehr Gewicht erhalten. Vor fast einem Jahr kündigte der Präsident die so genannte Nationale Exportinitiative an. Sie basiert auf der Erkenntnis, dass wir den Weg der Deindustrialisierung zu weit gegangen sind und reindustrialisieren müssen. Sie stellt das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel auf, unsere Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln; uns bleiben jetzt noch vier. Sie ist auch eine Möglichkeit, den internationalen Handel zu fördern und unterstreicht die Bedeutung der Arbeitsplatzschaffung für eine sich erholende Wirtschaft. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, das Ungleichgewicht der Handels- und Leistungsbilanz auszugleichen. Es bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen, die ausländische Investitionen fördern und unser Land für Menschen attraktiv machen, die es besuchen, hier leben und arbeiten wollen.

In vielen dieser Bereiche ist Deutschland entweder Vorbild oder Partner – oder beides. Deutsche Unternehmen, die in Werke in den Vereinigten Staaten investiert haben – Unternehmen wie BMW, Mercedes oder ThyssenKrupp – exportieren mehr in die Vereinigten Staaten und schaffen dabei Arbeitsplätze. Auch der deutsche Mittelstand ist daran beteiligt – kleinere Unternehmen wie IMS in Heiligenhaus, das ich im November besucht habe, sind in den Vereinigten Staaten vertreten und bauen ihre Präsenz dort aus. Amerikanische Unternehmen nutzen die deutschen Messen, um für amerikanische Produkte zu werben – in Bereichen, in denen wir führend sind – beispielsweise in der Medizintechnik und der Kunststoffindustrie, in Bereichen, in denen wir erst am Anfang stehen und auch in Bereichen, in denen wir umrüsten und unsere Kompetenz wieder aufbauen.

Wie ich bereits erwähnt habe, ist der amerikanische Wohlstand wichtig für Deutschland. Und der deutsche Wohlstand ist wichtig für die Vereinigten Staaten. Die Geschichte hat uns auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten gezeigt, dass der nationale Wohlstand die Weichen für die globale Sicherheit stellt. In den letzten beiden Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zusammengetan, um die Weltwirtschaft vor einer Katastrophe zu retten, während wir dabei waren, die größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Insgesamt wächst die Weltwirtschaft wieder. Der Handel hat zugenommen. Arbeitsplätze werden geschaffen. In einigen Ländern – darunter auch die Vereinigten Staaten – hat sich der Fortschritt bei Weitem nicht schnell genug eingestellt. Auch ein ausgewogenes weltweites Wachstum haben wir noch nicht erreicht. Viele hoch entwickelte Volkswirtschaften wachsen zu langsam und schaffen nicht genug Arbeitsplätze. Einige Länder erwirtschaften hohe Überschüsse, andere große Defizite. Wir müssen um jeden Preis ein Zurückfallen in die alten Ungleichgewichte verhindern, die überhaupt erst zur Wirtschaftskrise geführt haben, in deren Mittelpunkt eine schuldengetriebene Konsumorgie der Vereinigten Staaten stand. Deshalb war es wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20 beim Gipfel in Seoul im November auf einen Weg nach vorne konzentriert haben. Sie einigten sich auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum.

Denn wir haben gelernt, dass die globale Sicherheit von einer Vielzahl von wirtschaftlichen, aber auch politischen und sozialen Faktoren abhängt – auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Zehn Jahre nach Beginn des neuen Jahrhunderts und zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es mehr bewegliche Spieler auf dem Feld, und die einzelnen Akteure und Teams sind zunehmend stärker und schneller und besser in der Lage, den Ball weiter als je zuvor zu spielen. Deutschland ist ein Paradebeispiel hierfür. Es steht nicht mehr im Mittelpunkt der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten; es ist einer ihrer strategischen Partner bei der Förderung gemeinsamer globaler außenpolitischer Ziele. Ich erzähle den Menschen immer, dass der Löwenanteil unserer Beziehungen bei der Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme auf der Welt jetzt multilateral ist. Ich erwähnte bereits, dass die Amerikaner von ihrer Regierung erwarten, dass sie sich auf die Wirtschaft konzentriert. Die Amerikaner erwarten auch, dass ihre Regierung sich auf ihre Sicherheit konzentriert. In beider Hinsicht ist Deutschland, das Kernstück der Europäischen Union, ein Anker unseres globalen diplomatischen Engagements.

In den letzten drei Monaten sind sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei fünf aufeinander folgenden Gipfeltreffen begegnet – und jedes spiegelt die Bedeutung der Beziehungen wider. Der NATO-Gipfel, der ISAF-Gipfel mit den Truppen und anderen, die einen Beitrag in Afghanistan leisten, ein Gipfel des NATO-Russland-Rats, ein US-EU-Gipfel, und der OSZE-Gipfel in Askana waren beispiellose Gelegenheiten für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und Eurasien.

Der NATO-Gipfel in Lissabon war extrem produktiv und zeichnete sich durch gemeinsame Zielvorstellungen aus, die von allen Staats- und Regierungschefs geteilt wurden. Wie viele von uns in diesem Saal wissen, hat es in den letzten 60 Jahren nie eine Garantie für den Erfolg der NATO gegeben. Tatsächlich haben Skeptiker mehrfach das Ende des Bündnisses vorhergesagt. Die NATO allerdings ist an ihren Anforderungen gewachsen und hat sich an die Herausforderungen der Zeit angepasst. 

Heute steht eine von der NATO geführte Koalition aus 48 Nationen mit über 40.000 Soldaten aus Ländern von Verbündeten und Partnern geschlossen in Afghanistan. Vor zwei Wochen verbrachte Vizepräsident Biden ein paar Tage in Afghanistan, um die Fortschritte vor Ort aus erster Hand zu beurteilen, während die NATO sich auf das Ziel eines stabilen, wachsenden und unabhängigen Afghanistan konzentriert, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann.

Zufällig war ich zur gleichen Zeit in Afghanistan, ein vollständig davon getrennter Besuch. Vor einem Jahr war ich als Gast des deutschen Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr in Afghanistan. Im Januar – vor gerade einmal zwei Wochen – hatte ich die Gelegenheit zu einem weiteren Besuch. Auch ich habe die bedeutenden Fortschritte gesehen, aber, wie Vizepräsident Biden in seinen Gesprächen mit Präsident Karsai anmerkte, sind diese Fortschritte noch zerbrechlich und können rückgängig gemacht werden. Um die Fortschritte aufrechtzuerhalten, müssen die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit und die Regierungsführung übernehmen. Im Rahmen der Übergabe müssen wir weiter mit unseren afghanischen Partnern zusammenarbeiten, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu verbessern, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern und zivile Einrichtungen zu stärken. Deutschland leistet einen maßgeblichen und wichtigen Beitrag zu diesen Bestrebungen. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass Ausbildung der Schlüssel für den Übergang in Afghanistan ist.

Ich möchte außerdem auf den Beitrag zu sprechen kommen, den ein bedeutender amerikanischer Diplomat zu diesen Bestrebungen geleistet hat, Botschafter Richard Holbrooke, der im Dezember unerwartet verstarb. Dick Holbrooke war der Sondergesandte von Präsident Obama für Afghanistan und Pakistan. Wahrscheinlich kannten viele von Ihnen Botschafter Holbrooke aus seiner Zeit hier in Deutschland. Ich lernte ihn damals kennen. Sicherlich hinterließ er in der Zeit von 1993 bis 1994 als US-Botschafter ein bedeutendes Vermächtnis, aber seine persönlichen Beziehungen zu Deutschland hielten ein Leben lang. Er war zweifelsohne eine überragende Persönlichkeit, sowohl in der Öffentlichkeit als auch privat. Er ging mit einer einzigartigen Mischung aus Hartnäckigkeit und Leidenschaft an Herausforderungen heran. Außenministerin Clinton sagte bei der Trauerfeier zu seinen Ehren: „In jeder Zeit und ganz sicher in unserer Zeit gibt es nur wenige Menschen, die sagen können: Ich habe einen Krieg beendet. Ich habe Frieden gestiftet. Ich habe Leben gerettet. Ich habe Ländern geholfen, zu heilen.“ Richard Holbrooke hat diese Dinge vollbracht. Er wollte etwas bewirken und hat es getan. Er hat seinen Platz in der Geschichte gesichert.

Wie so viele entsandte Diplomaten und Politiker auf allen Ebenen und aus vielen unterschiedlichen Ländern war Dick Holbrooke von der Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO überzeugt, das die Fähigkeiten berücksichtigt, die das Bündnis zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt. Er und Menschen wie Generalsekretär Rasmussen zeigten herausragende Führungskompetenz, indem sie die dauerhaften Stärken des Bündnisses erhielten und es gleichzeitig für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben rüsteten. Zu dieser Vision zählt die Stärkung von Partnerschaften mit Ländern außerhalb der NATO, die das Bündnis zu einem tragenden Pfeiler der globalen Sicherheit machen. Für die transatlantischen Beziehungen bedeutet das konkret die Zusammenarbeit der NATO mit der EU auszudehnen und die Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland wieder aufzunehmen.

Präsident Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben sich für einen Neustart der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stark gemacht. Wir sehen Russland als Partner, nicht als Gegner. Daraus haben sich konkrete Vorteile sowohl im Hinblick auf die amerikanisch-russischen Beziehungen als auch die umfassenderen Beziehungen zwischen der NATO und Russland ergeben. In einigen entscheidenden Bereichen ist diese Kooperation unverzichtbar, dazu zählen: Sicherheit in Afghanistan, Sanktionen gegen Iran, Bekämpfung des Drogenhandels sowie Raketenabwehr.

Ich habe bereits einige Beispiele dafür genannt, wie sich Demokraten und Republikaner in den letzten Monaten bei innenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen angenähert haben. Es gab auch einige sehr wichtige außenpolitische Erfolge.  Es gibt ein altes Sprichwort, dass politische Differenzen an der Landesgrenze haltmachen (politics stop at the water’s edge). Es wurde von dem republikanischen Senator Arthur Vandenberg geprägt, der sich mit dem demokratischen Präsidenten Harry Truman zusammentat, um bei Ausbruch des Kalten Krieges bahnbrechende nationale Sicherheitsmaßnahmen zu verabschieden. 

Heute, mehr als sechzig Jahre später, sehen wir uns nicht nur von Kernwaffen bedroht, sondern von einer Vielzahl anderer Gefahren. Dieses Prinzip, diese Tradition parteiübergreifender Unterstützung für die Rolle der Vereinigten Staaten auf der Welt, müssen wir weiter aufrechterhalten. Ein Paradebeispiel für das überparteiliche Wesen außenpolitischer Verhandlungen im Kongress über die Landesgrenze hinaus ist die langjährige Beteiligung von Mitgliedern des Kongresses aus beiden Parteien an der Münchner Sicherheitskonferenz neben hochrangigen Regierungsvertretern. Dieses Jahr bildet da keine Ausnahme. Wir erwarten Außenministerin Clinton sowie den unabhängigen Senator Joe Lieberman und die republikanischen Senatoren McCain, Graham und Coats. Der ehemalige Botschafter Dan Coats, den viele von Ihnen wahrscheinlich aus seiner Zeit in Deutschland kennen, wurde im November wieder in den Senat gewählt und wird nach München kommen. Auf der Seite der Demokraten, und auch hier nenne ich nur einige wenige, erwarten wir die Senatoren Warner, Udall und Berman – zusätzlich zu den vielen Mitgliedern der umfassenderen amerikanischen außenpolitischen Gemeinschaft.

Im Übrigen handelt es sich um die gleiche außenpolitische Gemeinschaft, die absolut von der Notwendigkeit überzeugt war, den neuen START-Vertrag zu ratifizieren. Es ist das bedeutendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwei Jahrzehnten, und die Ratifizierung im Dezember am Ende der letzten Sitzungsperiode des Kongresses war ein Zeichen, dass Republikaner und Demokraten geschlossen handeln können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wie bei vielen Dingen, die wir in den letzten beiden Jahre geschafft haben, gab es einige, die sagten, es sei unmöglich. Aber es war möglich, und es ist Teil einer Tradition, auf die alle Amerikaner stolz sein können. Es ist außerdem ein Beweis dafür – um mit Mark Twain zu sprechen – dass Berichte über den Niedergang der politischen Agenda von Präsident Obama stark übertrieben waren. 

Auch auf das Bündnis, das vor 60 Jahren ins Leben gerufen wurde und zu einem Europa führte, in dem es mehr Geschlossenheit, Freiheit und Wohlstand gibt als je zuvor, können die Amerikaner stolz sein. Es gab auch Zeiten, in denen Experten den Niedergang der transatlantischen Beziehungen vorhersagten. In den Jahren nach dem Kalten Krieg sprachen sie vom „Ende der Geschichte“. In den Jahren nach dem 11. September sprachen sie von „einem Scheideweg“, von einer reinen Zweckgemeinschaft die sich auf dem Weg zu offener Rivalität befände. Nun, Mars (oder die Vereinigten Staaten) und Venus (Europa) sind auf den Planeten Erde zurückgekehrt. Europa, mit einem engagierten Deutschland in seiner Mitte, ist heute der stärkste Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Führende amerikanische und europäische Politiker erkennen heute, dass Zusammenarbeit ausschlaggebend für die Sicherheitsziele ist, die wir alle erreichen wollen.  Wie die jüngste Gipfelserie zeigt, arbeiten wir gut zusammen, und wir werden mit der Zeit immer besser, sowohl bei Themen auf der Mikro- als auch der Makroebene. Ich habe heute Abend lediglich einige dieser gemeinsamen Sicherheitsziele angesprochen, ohne ins Detail zu gehen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass Außenpolitik weiter ein Eckpfeiler der Agenda von Präsident Obama bleiben wird. Er wird die schwerwiegenden Probleme auf der Welt, die wir nur gemeinsam lösen können, nicht aus den Augen verlieren. Seit meiner Ankunft hier vor 18 Monaten werde ich nicht müde zu betonen, dass wir keinen besseren Partner als Deutschland haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Geschäftsträger Greg Delawie zum Attentat von Tucson

Im Namen von US-Botschafter Murphy, der gesamten amerikanischen Botschaft und der amerikanischen Bevölkerung möchte ich all jenen danken, die uns in den vergangenen Tagen geschrieben oder uns angerufen haben, um ihr Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, angesichts der tragischen Schüsse auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und zwanzig weitere Menschen, von denen sechs starben. Wie Präsident Obama sagte: „Die Kongressabgeordnete Giffords tat, was sie immer tat – sie sprach mit ihren Nachbarn über deren Hoffnungen und Sorgen. Das ist der Kern unserer Demokratie.“ Während wir gemeinsam trauern und versuchen zu verstehen, was in Arizona geschehen ist, sind wir für die Unterstützung und die freundlichen Worte unserer Freunde in Deutschland besonders dankbar.

in English

Rede von US-Präsident Obama anlässlich des Gottesdienstes für die Opfer von Tucson

 

TUCSON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des Gottesdienstes für die Opfer der Schießerei in Tucson (Arizona) vom 12. Januar 2011.

 

Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Bitte setzen Sie sich.

Ich möchte den Familien der Verstorbenen, all ihren Freunden, den Studierenden dieser Universität, den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die hier versammelt sind und den Menschen in Tucson und Arizona sagen: Ich bin heute Abend als Amerikaner bei Ihnen, der, wie alle Amerikaner, niederkniet, um mit Ihnen zu beten und morgen an Ihrer Seite steht.

Worte können die Wunde, die plötzlich in Ihre Herzen gerissen wurde, nicht heilen. Aber seien Sie versichert: Die Gedanken eines ganzen Landes sind heute Abend mit uns. Wir trauern um die Verstorbenen. Wir sind bei Ihnen in Ihrem Schmerz. Und ebenso wie Sie beten wir dafür, dass die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und die anderen Überlebenden dieser Tragödie durchkommen werden.

Die Heilige Schrift sagt uns:

Dennoch soll die Stadt Gottes fein lustig bleiben mit ihren Brünnlein,

da die heiligen Wohnungen des Höchsten sind.

Gott ist bei ihr drinnen, darum wird sie fest bleiben;

Gott hilft ihr früh am Morgen.

Am Samstagmorgen versammelten sich Gabby, ihre Mitarbeiter und viele Menschen aus ihrem Wahlkreis vor einem Supermarkt, um ihr Recht auf friedliche Versammlung und Redefreiheit wahrzunehmen. Sie erfüllten damit einen zentralen Bestandteil der Demokratie, wie sie unsere Gründerväter vorsahen – Volksvertreter beantworten Fragen ihrer Wähler, um deren Sorgen in die Hauptstadt des Landes zu tragen. Gabby nannte das „den Kongress gleich nebenan“ – einfach eine moderne Form der Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.

Und dieses uramerikanische Ereignis wurde von den Kugeln eines Attentäters erschüttert. Die sechs Menschen, die am Samstag ihr Leben verloren, standen ebenfalls für das Beste in uns, das Beste in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Richter John Roll diente fast 40 Jahre lang unserem Rechtssystem. Als Absolvent und Jurastudent dieser Universität wurde Richter Roll vor 20 Jahren von John McCain für das Bundesgericht empfohlen und von Präsident George H. W. Bush ernannt. Er wurde Arizonas oberster Bundesrichter.

Seine Kollegen beschreiben ihn als den arbeitsamsten Richter im 9. Bezirk. Er befand sich auf dem Rückweg von einer Messe, die er jeden Tag besuchte, als er sich entschied, anzuhalten und seine Abgeordnete zu begrüßen. John hinterlässt seine Frau Maureen, seine drei Söhne und fünf wunderbare Enkelkinder.

George und Dorothy Morris – ihre Freunde nannten sie „Dot“ – lernten sich an der Highschool kennen, heirateten und bekamen zwei Töchter. Sie machten alles gemeinsam – sie reisten in ihrem Wohnmobil durchs Land und genossen das, was ihre Freunde als 50 Jahre währende Flitterwochen bezeichneten. Am Samstagmorgen gingen sie zu Safeway, um zu hören, was ihre Kongressabgeordnete zu sagen hatte. Als Schüsse fielen, versuchte George, ein ehemaliger Marine, instinktiv, seine Frau zu schützen. Beide wurden getroffen. Dot starb.

Phyllis Schneck, die in New Jersey geboren wurde, zog als Rentnerin nach Tucson, um dem Schnee zu entgehen. Im Sommer wollte sie in den Osten zurückkehren, weil sich ihre Welt dort um ihre drei Kinder, ihre sieben Enkelkinder und eine 2-jährige Urenkelin drehte. Sie hatte eine Begabung für das Nähen von Quilts. Sie saß oft unter ihrem Lieblingsbaum und nähte manchmal Schürzen mit den Logos der Jets oder der Giants, die dann in der Kirche verteilt wurden, wo sie ehrenamtlich tätig war. Sie war Republikanerin, aber sie mochte Gabby und wollte mehr über sie erfahren.

Dorwan und Mavy Stoddard wuchsen vor fast 70 Jahren gemeinsam in Tucson auf. Sie zogen an verschiedene Orte und gründeten dort ihre eigenen Familien. Nachdem beide verwitwet waren, kamen sie wieder hierher zurück, um, wie eine von Mavys Töchtern sagte, „wieder ein Pärchen zu werden“.

Wenn sie nicht in ihrem Wohnmobil umherfuhren, konnte man sie am Ende der Straße bei der Mountain Avenue Church of Christ antreffen, wo sie bedürftigen Menschen halfen. Dorwan war Bauarbeiter im Ruhestand, der seine Freizeit damit verbrachte, die Kirche zusammen mit seinem Hund Tux in Ordnung zu halten. Seine letzte selbstlose Tat war es, sich auf seine Frau zu werfen, um sein Leben für ihres zu geben.

Alles, einfach alles, was Gabe Zimmerman tat, tat er mit Leidenschaft. Aber seine wahre Leidenschaft war es, Menschen zu helfen. Als Gabbys Leiter für Öffentlichkeitsarbeit machte er die Sorgen Tausender Wähler in ihrem Wahlkreis zu seinen eigenen. Er stellte sicher, dass die Älteren die Medicare-Leistungen erhielten, auf die sie einen Anspruch hatten, dass Veteranen die Auszeichnungen und die Versorgung bekamen, die sie verdienten und dass der Staat für die einfachen Menschen da war. Er starb, während er genau das machte, was er am liebsten tat – er sprach mit Menschen und überlegte, wie er ihnen helfen könnte. Gabe lässt seine Eltern Ross und Emily, seinen Bruder Ben und seine Verlobte Kelly zurück. Beide wollten im kommenden Jahr heiraten.

Und dann ist da noch die neunjährige Christina Taylor Green. Christina war Einserschülerin, sie tanzte, machte Gymnastik und schwamm. Sie wollte die erste Frau in der Profiliga werden und da sie das einzige Mädchen in ihrer Little-League-Mannschaft war, trauten ihr das auch alle zu.

Sie schätzte das Leben auf eine Weise, die für ein Kind ihres Alters ungewöhnlich war. Zu ihrer Mutter sagte sie: „Wir haben es so gut. Wir haben das schönste Leben.“ Sie gab etwas davon zurück, indem sie an wohltätigen Veranstaltungen teilnahm, um Kindern zu helfen, denen es weniger gut ging.

Unsere Herzen sind durch ihren plötzlichen Tod gebrochen. Unsere Herzen sind gebrochen – und dennoch können unsere Herzen hoffnungsvoll sein.

Unsere Herzen sind voller Hoffnung und Dankbarkeit für die 13 US-Bürger, die die Schießerei überlebt haben, darunter auch die Kongressabgeordnete, die viele von ihnen am Samstag sehen wollten.

Ich komme gerade vom Uni-Krankenhaus, das nur circa 1,5 km von hier entfernt ist, wo unsere Freundin Gabby mutig für ihre Genesung kämpft, während wir hier miteinander sprechen. Und ich möchte Ihnen sagen – ihr Ehemann, der auch hier ist, hat mir erlaubt, Ihnen das zu sagen: Unmittelbar nach unserem Besuch, nur Minuten, nachdem wir ihr Zimmer verlassen hatten und einige ihrer Kollegen aus dem Kongress im Zimmer waren, öffnete Gabby zum ersten Mal ihre Augen. Gabby öffnete zum ersten Mal ihre Augen.

Gabby hat ihre Augen geöffnet. Gabby öffnete ihre Augen, ich kann Ihnen also mitteilen, dass sie weiß, dass wir hier sind. Sie weiß, dass wir sie lieben. Sie weiß, dass wir sie auf ihrem zweifelsohne schwierigen Weg tatkräftig unterstützen werden. Wir sind für sie da.

Unsere Herzen sind voller Dankbarkeit angesichts der guten Neuigkeiten und unsere Herzen sind voller Dankbarkeit gegenüber jenen, die andere gerettet haben. Wir danken Daniel Hernandez, einem ehrenamtliche Mitarbeiter in Gabbys Büro.

Daniel, es tut mir leid das sagen zu müssen, Sie würden es vielleicht auch nicht zugeben, aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Sie ein Held sind, weil Sie sich durch das Chaos einen Weg zu Ihrer Chefin gebahnt haben, um ihr zu helfen. Sie haben sich um ihre Verletzungen gekümmert und geholfen, sie am Leben zu halten.

Wir sind den Männern dankbar, die halfen, den Schützen zu überwältigen, als er eine Pause machte, um nachzuladen. Genau dort drüben. Wir sind der zierlichen Patricia Maisch dankbar, der es gelang, die Munition des Täters an sich zu nehmen, womit sie zweifelsohne einigen Menschen das Leben gerettet hat. Und wir sind den Ärzten, Schwestern und Rettungskräften dankbar, die wahre Wunder vollbracht haben, um den Verletzten zu helfen. Wir sind ihnen dankbar.

Diese Frauen und Männer erinnern uns daran, dass Heldentaten nicht nur im Kampf vollbracht werden. Sie erinnern uns daran, dass Heldentum keine spezielle Ausbildung oder physische Stärke erfordert. Heldentum ist hier, es steckt in den Herzen so vieler Bürger unseres Landes, es umgibt uns und wartet nur darauf, freigesetzt zu werden – wie am Samstagmorgen. Ihre Taten, ihre Selbstlosigkeit sind eine Aufforderung an uns alle. Sie werfen die Frage auf, was wir, über Gebete und das Bekunden unserer Sorgen hinaus, tun können. Wie können wir die Verstorbenen ehren? Wie können wir ihrem Andenken gerecht werden?

Es liegt in unserer Natur, dass wir nach einer solchen Tragödie Erklärungen fordern, um eine gewisse Ordnung in dieses Chaos zu bringen und dem sinnlos Erscheinenden einen Sinn zu geben. Wir sehen bereits, dass eine landesweite Debatte begonnen hat, nicht nur über die Motivation hinter diesen Morden, sondern über alles, von den Vorteilen von Waffensicherheitsgesetzen bis zur Angemessenheit unseres Systems zur Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Großteil dieses Prozesses, der Debatte darüber, was getan werden kann, um derartige Tragödien in der Zukunft zu verhindern, ist ein essentieller Bestandteil der Ausübung unserer Selbstverwaltung.

Aber in einer Zeit, in der unser Diskurs so polarisiert – in einer Zeit, in der wir nur zu erpicht darauf sind, die Schuld an allem Schlechten auf der Welt denen anzulasten, die anders denken als wir selbst – ist es wichtig, einen Moment innezuhalten und sicherzustellen, dass wir auf eine Art und Weise miteinander sprechen, die heilend wirkt und nicht verletzend.

Die Heilige Schrift sagt uns, dass es auf der Welt Böses gibt und dass schreckliche Dinge aus Gründen geschehen, die sich dem menschlichen Verstand entziehen. Mit den Worten Hiobs: „Ich hoffte aufs Licht, und es kommt Finsternis.“ Schlechte Dinge geschehen, und wir müssen uns danach vor einfachen Erklärungen hüten.

Denn die Wahrheit ist, dass niemand von uns genau wissen kann, was diesen gewalttätigen Angriff ausgelöst hat. Niemand von uns kann mit Sicherheit sagen, was diese Schüsse hätte verhindern können oder welche Gedanken im Innersten eines gewalttätigen Menschen lauern. Ja, wir müssen all die Fakten, die hinter dieser Tragödie stehen, untersuchen. Angesichts derartiger Gewalt können und wollen wir nicht untätig bleiben. Wir sollten bereit sein, alte Annahmen zu überprüfen, um die Wahrscheinlichkeit derartiger Gewalttaten in der Zukunft zu verringern. Aber was wir nicht tun dürfen, ist, diese Tragödie als weiteren Anlass für Streitigkeiten zu nutzen. Das dürfen wir nicht. Wir dürfen es nicht.

Wenn wir über diese Probleme sprechen, sollten wir das mit Demut tun. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen oder anderen die Schuld für etwas anzulasten, sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um unsere moralische Vorstellungskraft zu erweitern, einander besser zuzuhören, unsere Empathie zu stärken und uns daran zu erinnern, auf welch vielfältige Weise unsere Hoffnungen und Träumen miteinander verbunden sind.

Das ist schließlich, was die meisten von uns tun, wenn sie einen Familienangehörigen verlieren – insbesondere, wenn dieser Verlust unerwartet kommt. Wir werden aus unserer Routine herausgerissen. Wir werden gezwungen, in uns zu gehen. Wir denken über die Vergangenheit nach: Wir fragen uns, ob wir mit unseren älter werdenden Eltern genug Zeit verbracht haben. Haben wir ihnen unsere Dankbarkeit für all die Opfer, die sie für uns gebracht haben, gezeigt? Haben wir unserem Partner gesagt, wie sehr wir ihn lieben, nicht nur ab und zu, sondern an jedem einzelnen Tag?

Plötzliche Verluste lassen uns zurückblicken – aber sie zwingen uns auch, nach vorne zu blicken, über die Gegenwart und die Zukunft nachzudenken, über die Art und Weise, wie wir unser Leben leben und unsere Beziehungen zu denen pflegen, die noch bei uns sind.

Wir fragen uns vielleicht, ob wir den Menschen in unserem Leben genug Freundlichkeit, Großzügigkeit und Mitgefühl entgegenbringen. Wir fragen uns vielleicht, ob wir mit unseren Kindern oder der Gemeinschaft richtig umgehen, ob wir die Prioritäten richtigen setzen.

Wir erkennen unsere eigene Sterblichkeit und wir werden daran erinnert, dass in unserer vergänglichen Zeit auf dieser Erde nicht Reichtum, Status, Macht oder Ruhm zählen, sondern vielmehr, wie sehr wir geliebt haben und welchen kleinen Anteil wir daran hatten, das Leben anderer Menschen zu verbessern.

Dieser Prozess, der Prozess der Reflektion, des In-Einklang-Bringens unserer Werte mit unseren Taten ist es, was Tragödien wie diese meiner Ansicht nach verlangen.

Denn die Verletzten und Getöteten gehören alle zu unserer Familie, einer amerikanischen Familie mit 300 Millionen Familienmitgliedern. Wir haben sie vielleicht nicht persönlich gekannt, aber wir können uns sicherlich in ihnen wiedererkennen. In George und Dot und in Dorwan und Mavy können wir die bedingungslose Liebe erkennen, die wir für unsere eigenen Ehefrauen, -männer und Lebenspartner empfinden. Phyllis ist unsere Mutter oder Großmutter; Gabe unser Bruder oder Sohn. In Richter Roll erkennen wir nicht nur einen Mann, der seine Familie sehr geschätzt und seine Arbeit gut gemacht hat, sondern auch einen Mann, der die Gesetzestreue der Vereinigten Staaten verkörpert hat.

Und in Gabby erkennen wir ein Spiegelbild unseres Gemeinsinnes, des Wunsches, an diesem manchmal frustrierenden, manchmal umstrittenen, aber immer erforderlichen und niemals endenden Prozess teilzunehmen, eine vollkommenere Union zu gestalten.

Und in Christina erkennen wir all unsere Kinder. So wissbegierig, so voller Vertrauen, so voller Energie und so zauberhaft. Sie hat es so sehr verdient, von uns geliebt zu werden. Und sie hatte es verdient, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Wenn diese Tragödie zum Nachdenken und zu Diskussionen anregt – und das sollte sie – sollten wir sicherstellen, dass wir denen gerecht werden, die wir verloren haben. Wir sollten sicherstellen, dass wir dabei nicht in die tagtäglichen politischen Debatten und Versuche, selbst gut dazustehen, abdriften und der Engstirnigkeit des nächsten Nachrichtenzyklus untergehen.

Der Verlust dieser wunderbaren Menschen sollte uns alle dazu antreiben, besser zu werden: im Privatleben, als Freunde und Nachbarn, als Kollegen und Eltern. Wenn ihr Tod, wie in den vergangenen Tagen diskutiert wurde, dazu beiträgt, mehr Höflichkeit in unsere öffentliche Debatte zu bringen, dann lassen Sie uns daran denken, dass diese Tragödie nicht ausgelöst wurde, weil es zu wenig Höflichkeit gibt – das wurde sie nicht – sondern vielmehr, weil nur ein höflicherer und ehrlicherer öffentlicher Diskurs dazu beitragen kann, dass wir uns den Herausforderungen unseres Landes auf eine Weise stellen, die sie stolz gemacht hätte.

Wir sollten uns mit Höflichkeit begegnen, weil wir dem Beispiel von Personen im öffentlichen Dienst wie John Roll und Gabby Giffords folgen wollen, die vor allem wussten, dass wir alle Amerikaner sind und dass wir die Meinungen anderer infrage stellen können, ohne deren Liebe zu unserem Land infrage zu stellen, und dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, zusammenzuarbeiten und kontinuierlich unser Interessenspektrum zu erweitern, um zukünftigen Generationen das Erbe des amerikanischen Traums zu hinterlassen.

Sie glaubten und ich glaube, dass wir es besser machen können. Diejenigen, die hier gestorben sind und diejenigen, die Leben retteten – sie helfen mir, daran zu glauben. Wir sind vielleicht nicht in der Lage, alles Schlechte auf der Welt zu verhindern, aber ich weiß, dass wir selbst dafür verantwortlich sind, wie wir miteinander umgehen.

Ich glaube, dass wir trotz unserer Unvollkommenheit voller Anstand und Güte sind und dass die Kräfte, die uns spalten, nicht so stark sind wie die, die uns einen.

Daran glaube ich und das tue ich zum Teil deshalb, weil es das ist, woran Christina Taylor Green glaubte.

Stellen Sie sich einen Moment vor, dass hier ein junges Mädchen stand, das sich gerade unserer Demokratie bewusst wurde, das gerade begann, die Pflichten eines Staatsbürgers zu verstehen, das gerade erkannte, dass es eines Tages an der Gestaltung der Zukunft seines Landes teilhaben könnte. Sie war in ihre Schülervertretung gewählt worden. Sie betrachtete das öffentliche Amt als etwas Aufregendes und Hoffnungsvolles. Sie kam her, um ihre Kongressabgeordnete zu treffen, von der sie sicher war, dass sie gut und wichtig sei und ein Vorbild sein könnte. Sie sah all dies mit den Augen eines Kindes, ohne den Zynismus oder die Boshaftigkeit, die wir Erwachsenen nur allzu oft für selbstverständlich halten.

Ich möchte ihren Erwartungen gerecht werden. Ich möchte, dass unsere Demokratie so gut ist, wie Christina sie sich vorgestellt hat. Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten so gut sind, wie Christina sie sich vorgestellt hat. Wir alle sollten alles tun um sicherzustellen, dass dieses Land den Erwartungen unserer Kinder gerecht wird.

Wie bereits angesprochen kam Christina am 11. September 2001 zur Welt, als eines von 50 Neugeborenen an diesem Tag, die in einem Buch mit dem Titel „Faces of Hope“ („Gesichter der Hoffnung“) portraitiert wurden. Zu beiden Seiten ihres Fotos in dem Buch standen einfache Wünsche nach einem besseren Leben für Kinder. „Ich hoffe, Ihr helft denen, die Hilfe benötigen“, war einer davon. „Ich hoffe, Ihr kennt den ganzen Text der Nationalhymne und singt sie mit der Hand auf dem Herzen.“ „Ich hoffe, Ihr springt in Regenpfützen.“

Wenn es im Himmel Regenpfützen gibt, dann springt Christina heute hinein. Und hier, auf dieser Erde, legen wir die Hand auf unser Herz und versprechen, dass wir uns als Amerikaner für die Gestaltung eines Landes einsetzen werden, das für immer ihres sanften, fröhlichen Wesens würdig ist.

Möge Gott jene, die wir verloren haben, segnen und in ewigem Frieden ruhen lassen. Möge er die Überlebenden lieben und über sie wachen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by the President at a Memorial Service for the Victims of the Shooting in Tucson, Arizona

Eine einmalige Chance für den Sudan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama zum Unabhängigkeitsreferendum im Sudan, der auf Deutsch zunächst im Tagesspiegel vom 12. Januar 2011 erschien.

Nicht jede Generation erhält die Chance, ein Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und ein neues Kapitel in der Geschichte ihres Volkes aufzuschlagen. Heute – nach 50 Jahren brutaler Bürgerkriege, in denen zwei Millionen Menschen getötet wurden und viele weitere Millionen flüchten mussten – wird den Menschen im Südsudan eine solche Chance geboten.

In den nächsten sieben Tagen werden Millionen von Südsudanesen ihre Stimme abgeben und entscheiden, ob sie Teil des Sudans bleiben oder ihre eigene unabhängige Nation gründen wollen. Dieser Prozess sowie die Maßnahmen der sudanesischen Führung werden mit darüber entscheiden, ob ein Volk, das so viel Leid ertragen hat, sich auf Frieden und Wohlstand zu bewegen kann oder wieder ins Blutvergießen verfällt. Das wird nicht nur Konsequenzen für den Sudan haben, sondern auch für das Afrika südlich der Sahara und die gesamte Welt.

Die historische Wahl in dieser Woche ist eine lang vorbereitete Übung in Selbstbestimmung, und sie ist ein wesentlicher Teil des Friedensabkommens von 2005, mit dem der Bürgerkrieg im Sudan beendet wurde. Nichtsdestotrotz war es noch vor einigen Monaten ungewiss, ob das Referendum überhaupt stattfinden würde, da die Vorbereitungen hinter dem Zeitplan zurücklagen. Ich habe mich deshalb im September mit führenden Politikern aus dem Sudan und der ganzen Welt getroffen, um deutlich zu machen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen hinter dem Referendum steht und der Wille der Menschen im Südsudan unabhängig von seinem Ausgang respektiert werden müsse. 

Ein wichtiger Schritt hierbei war die Einigung, die die führenden Politiker von Nordsudan und Südsudan mit der Unterstützung von mehr als 40 Nationen und internationalen Organisationen erzielten: Sie wollten zusammenarbeiten um zu gewährleisten, dass die Wahl rechtzeitig stattfinden und dass es sich um friedliche, freie und glaubwürdige Wahlen handeln würde, die den Willen der Sudanesen widerspiegeln. Die Tatsache, dass die Abstimmung rechtzeitig beginnt, ist denjenigen im Sudan zu verdanken, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Vor kurzem erklärte die Regierung des Sudan, dass sie die erste sein würde, die den Süden anerkennt, wenn er für seine Unabhängigkeit stimmt. 

Jetzt sieht die Welt zu, geeint in ihrer Entschlossenheit zu gewährleisten, dass alle Parteien im Sudan ihren Verpflichtungen nachkommen. Während des Referendums müssen die Wähler freien Zugang zu den Wahllokalen haben und ihre Stimme ohne Einschüchterung und Zwang abgeben dürfen. Alle Seiten sollten aufrührerische Reden oder provozierende Maßnahmen vermeiden, die zu Spannungen führen oder die Wähler davon abhalten könnten, ihren Willen frei auszudrücken.

Bei der Auszählung der Stimmen müssen alle Seiten der Versuchung widerstehen, das dem Ergebnis vorzugreifen. Damit die Ergebnisse glaubwürdig sind, muss die Kommission, die das Referendum überwacht, frei von Druck und Einmischung bleiben. In den kommenden, unsicheren Tagen müssen die Führung des Nordens und des Südens zusammenarbeiten, um Gewalt zu verhindern und zu gewährleisten, dass einzelne Zwischenfälle sich nicht zu größerer Instabilität ausweiten. Unter keinen Umständen sollte eine der beiden Seiten äußere Einflüsse nutzen, um einen Vorteil herauszuschlagen, während wir auf das Endergebnis warten.

Eine erfolgreiche Abstimmung ist ein Grund zum Feiern und ein inspirierender Schritt nach vorne auf der langen Reise Afrikas zu Demokratie und Gerechtigkeit. Dennoch, ein dauerhafter Frieden im Sudan wird weit mehr erfordern als ein glaubwürdiges Referendum.

Das Friedensabkommen von 2005 muss vollständig umgesetzt werden, was Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordert. Grenzkonflikte und der Status des Distrikts Abyei, dessen geografische Zugehörigkeit umstritten ist, müssen friedlich beigelegt werden. Die Sicherheit und die Staatsangehörigkeit aller Sudanesen, insbesondere der Minderheiten – Südsudanesen im Norden und Nordsudanesen im Süden – müssen garantiert werden.  Es muss eine Einigung über die transparente Verteilung der Ölgewinne erzielt werden, die zur Entwicklung beitragen können.  Die Rückkehr der Flüchtlinge muss mit äußerster Umsicht gestaltet werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu vermeiden. 

Wenn sich der Süden für die Unabhängigkeit entscheidet, muss die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, ein Interesse daran haben zu gewährleisten, dass aus der Abstimmung zwei stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Nachbarn hervorgehen, Norden und Süden, denn ihr Schicksal ist miteinander verbunden. Insbesondere der Südsudan wird für die langfristige Aufgabe, die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen, Partner benötigen.     

Und schließlich kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben, wenn es in Darfur keinen dauerhaften Frieden gibt. Der Tod von Hunderttausenden unschuldigen Menschen aus Darfur und das Leid von Flüchtlingen wie denjenigen, die ich vor fünf Jahren in einem Lager im Nachbarland Tschad kennenlernte, darf nie vergessen werden. Auch hier sieht die Welt zu. Die Regierung des Sudan muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören. Friedenstruppen und Helfer der Vereinten Nationen müssen freien Zugang zu denjenigen haben, die sie brauchen. 

Wie ich der sudanesischen Führung bereits im September gesagt habe, werden die Vereinigten Staaten den Menschen in Darfur weiterhin beistehen. Wir werden unsere diplomatischen Bemühungen zur endgültigen Beilegung der Krise in Darfur fortsetzen. Andere Länder müssen ihren Einfluss geltend machen, um alle Parteien an den Tisch zu bekommen und sicherzustellen, dass sie mit guten Absichten in die Verhandlungen gehen. Und wir werden weiterhin darauf bestehen, dass ein dauerhafter Friede in Darfur die Rechenschaftspflicht für begangene Straftaten beinhaltet, einschließlich des Genozids, für den es in unserer Welt keinen Platz gibt.  

Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle dabei spielen, allen Menschen im Sudan zu helfen, den Frieden und Fortschritt zu erreichen, den sie verdienen. Ich wiederhole heute mein Angebot gegenüber der Führung Sudans: Wenn Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen und sich für Frieden entscheiden, dann gibt es einen Weg zu normalen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, einschließlich der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und dem Beginn eines im Einklang mit amerikanischem Recht stehenden Prozesses zur Streichung Sudans von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Im Gegensatz dazu werden diejenigen, die ihre internationalen Verpflichtungen missachten, unter noch mehr Druck und weiter in Isolation geraten.  

Millionen von Sudanesen machen sich auf den Weg, über ihr Schicksal abzustimmen. Dies ist der Augenblick, in dem eine Führung Mut und Weitsicht beweisen kann, um ihrem Volk eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Die Politiker, die die richtige Entscheidung treffen, werden in die Geschichte eingehen, und sie werden in den Vereinigten Staaten von Amerika einen standfesten Partner finden.

Kalifornisches Klimagesetz erweist sich als attraktiv für Projekte im Bereich saubere Energien

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Text von Karin Rives aus dem Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums zum kalifornischen Klimagesetz vom 23. Dezember 2010.

 Da die nationale Klimagesetzgebung im US-Kongress nicht vorankommt, richten Umweltschützer ihre Aufmerksamkeit auf die aktiveren Bundesstaaten des Landes.

 Zwei Staaten haben jetzt eigene Obergrenzen für Treibhausgasemissionen eingeführt, und eine Reihe weiterer Bundesstaaten hat Standards für erneuerbare Energien festgelegt, die Energieerzeuger einhalten müssen. Damit gibt es neue Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten den Treibhausgasausstoß bald maßgeblich eindämmen können.

 Alle Blicke richten sich auf Kalifornien, die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, wo im Januar die umfassendsten Klimagesetze der Vereinigten Staaten in Kraft treten.

 Das Gesetz über die globale Erwärmung des Bundesstaates enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 absenken sollen. Eine davon ist das am 16. Dezember gebilligte obligatorische Emissionshandelssystem (cap-and-trade), das den Boden für den ersten, ab Januar 2012 geplanten, gesamtwirtschaftlichen CO2-Markt bereitet.

 Die kalifornischen Wähler hatten bei den Wahlen im November die Gelegenheit, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu verhindern, entschieden sich aber dafür, dies nicht zu tun.

 „Deswegen sind wir hier führend“, erklärte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger an dem Tag, an dem der Gesetzgeber das Emissionshandelssystem verabschiedete, das er auf den Weg gebracht und für das er gekämpft hatte. „Hier geht es nicht nur um den globalen Klimawandel, … sondern auch um Gesundheit. Es geht um die 19.000 Menschen, [die] jedes Jahr aufgrund von Umweltverschmutzung sterben. Dagegen können wir etwas tun.“

 Die kalifornische Maßnahme haucht auch der Western Climate Initiative (WCI) neues Leben ein, einem Zusammenschluss von Staaten im Westen der Vereinigten Staaten und kanadischen Provinzen zum Aufbau eines regionalen CO2-Markts. Ziel der WCI ist es, die Emissionen bis 2020 um 15 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.

 Die Beteiligung Kaliforniens wurde von Beobachtern und den Teilnehmern des Programms als entscheidend für das Überleben der WCI gesehen. Nach dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union; wird dies der zweitgrößte CO2-Markt weltweit werden.

„Diese Emissionsreduzierung wird nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern weltweit von entscheidender Bedeutung sein“, sagte Andrew Light, Senior Fellow und Klimaexperte am Zentrum für amerikanischen Fortschritt, einer Denkfabrik in Washington.

 Am 6. Dezember legte ein weiteres WCI-Mitglied eine Obergrenze für Kohlendioxidemissionen für Energieerzeuger und andere Industriezweige fest, die Treibhausgase ausstoßen. Der Staat im Südwesten der Vereinigten Staaten plant, die Emissionen ab 2013 um drei Prozent pro Jahr zu reduzieren, mit dem Ziel, die Emissionen um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 abzusenken.

 Die Reduzierung könnte nach einer in drei Jahren stattfindenden Überprüfung des Prozesses noch gesteigert werden, so John Fogarty, Präsident der Neuen Energiewirtschaft, einer gemeinnützigen Organisation, die auf die neuen Regeln gedrängt hatte.

 „Wir sind ein Staat mit beachtlicher Öl-, Gas- und Kohleproduktion. Wenn ein Staat, der so stark auf fossile Brennstoffe ausgelegt ist, zeigen kann, dass die Entwicklung sauberer Energiequellen wichtig ist, dann kann das meines Erachtens als Vorbild für das Land dienen, sagte er.

 Das größte Solarprojekt der Welt

 Die im Westen entstehenden CO2-Märkte und die dortige Politik für saubere Energien weckt auch das Interesse von Investoren.

 NRG Energy, eine Elektrizitätsgesellschaft aus New Jersey, kündigte vor kurzem an, eine 290-Megawatt Großkraftsolaranlage in Arizona kaufen zu wollen, die Strom an einen kalifornischen Energieversorger verkaufen wird, der im Rahmen des neuen kalifornischen Klimagesetzes strikte Vorgaben in Bezug auf erneuerbare Energien einhalten muss. Unabhängig davon, wo sie hergestellt wurde, unterliegt sämtliche in Kalifornien verkaufte Energie dem neuen Gesetz.

 Das Projekt Agua Caliente soll das weltweit größte Solarprojekt seiner Art werden, wenn es 2014 in Betrieb geht.

 In den letzten Monaten hat NRG fast 1,6 Milliarden US-Dollar in Solarprojekte im Südwesten investiert, zusätzlich zu den großen Investitionen des Unternehmens in Windenergie, Biomasse, Atomenergie und Initiativen zur Abscheidung von Kohlenstoff in den letzten Jahren. Es ist kein Zufall, dass bei der Entwicklung einiger der größten Solarprojekte an Kalifornien gedacht wurde.

 „Die Standards Kaliforniens in Bezug auf erneuerbare Energien erweisen sich als sehr attraktiv“, erklärte Steve Corneli, Vizepräsident für Markt- und Klimapolitik bei NRG. Sie „ermöglichen die Entwicklung eines Marktmechanismus, der zur Finanzierung der kostspieligeren Projekte für saubere Energie beiträgt. Ebenso wichtig ist die Möglichkeit zum Abschluss längerfristiger Verträge [mit den kalifornischen Energieerzeugern], die sich daraus ergibt. Das verringert das Risiko dieser Projekte.“

Unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen

 Ein Emissionshandelssystem bietet Unternehmen finanzielle Anreize für die Reduzierung von Emissionen, gleichzeitig müssen Unternehmen allerdings für Emissionen, die über eine bestimmte Grenze hinausgehen, zahlen. Guthaben für Emissionssenkungen können verkauft werden und erzielen Gewinne auf dem CO2-Markt.

 Ein verbreitetes Argument für gesetzlich verbindliche Standards für erneuerbare Energien und Emissionsobergrenzen ist, dass die Wirtschaft klare politische Signale benötigt, damit sie in saubere Energietechnologien investiert. Gleichzeitig müssen große Energiekonzerne wie NRG Energy heute in den Bau von Kraftwerke investieren, die ihren Kunden – und Anteilseignern – in den nächsten Jahrzehnten nutzen werden.

 NRG nutzt also die staatlichen Kreditgarantien und Zuschüsse für Projekte für saubere Energien, weil hierin seines Erachtens die Zukunft liegt.

 „Wir befinden uns sicherlich in einer Phase der Ungewissheit darüber, wie die Gesetze aussehen werden, und woher sie kommen“, sagte Corneli. „Aber unserer Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit. Wenn wir in die Zukunft blicken, sei es dieses Jahr oder in zehn Jahren, sehen wir verschiedene restriktive Vorschriften zum Kohlendioxidausstoß als sehr wahrscheinlich an. Deshalb wollen wir in Projekte mit wenig oder null Schadstoffausstoß investieren.“

 Originaltext: California Climate Law Is Magnet for Clean Energy Projects