Obama vor der UN-Vollversammlung

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Barack Obama am 23. September 2010 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York hielt.

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, fast zwei Jahre nach meiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zum zweiten Mal vor dieser Vollversammlung sprechen zu dürfen.

Wir wissen, dass dies keine gewöhnliche Zeit für die Bürger unserer Länder ist. Wir alle haben unsere eigenen Probleme und Prioritäten. Aber es gibt für uns als Politiker und Nationen auch gemeinsame Herausforderungen.

Wir versammeln uns im Rahmen einer Institution, die aus den Trümmern des Krieges entstand und entwickelt wurde, um die Welt in Frieden zu einen. Wir versammeln uns hier in einer Stadt, die seit Jahrhunderten Menschen aus aller Welt willkommen heißt und zeigt, dass Menschen jeder Hautfarbe, jeden Glaubens und aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen können, um gemeinsam nach Chancen zu suchen, eine Gemeinschaft aufzubauen und mit dem Segen der Freiheit zu leben.

Auf der anderen Seite der Türen dieses Saals weisen die Häuser und Stadtteile dieser großartigen Stadt auf ein schwieriges Jahrzehnt hin. Vor neun Jahren stellte die Zerstörung des World Trade Centers eine Bedrohung dar, die keine Grenzen der Würde oder des Anstands kannte. Diesen Monat jährt sich zum zweiten Mal eine Finanzkrise an der Wall Street, die amerikanische Mittelstandsfamilien zerstörte. Diese unterschiedlichen Herausforderungen hatten Auswirkungen auf die Menschen überall auf der Welt. Von Casablanca bis London und von Dschalalabad bis Jakarta wurden Frauen, Männer und Kinder von Extremisten ermordet. Die Weltwirtschaft wurde von der Finanzkrise schwer getroffen, was zu einer Beeinträchtigung der Märkte und geplatzten Träume vieler Millionen Menschen auf allen Kontinenten führte. Diese Herausforderungen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand werden von tiefer liegenden Ängsten begleitet: Dass sich historischer Hass und religiöse Spaltungen wieder verstärken, dass sich diese immer stärker vernetzte Welt irgendwie unserer Kontrolle entzieht.

Dies sind nur einige der Probleme, mit denen meine Regierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert ist. Heute möchte ich darüber sprechen, was wir in den vergangenen 20 Monaten getan haben, um diese Herausforderungen anzugehen, welche Verantwortung wir für den Frieden im Nahen Osten tragen und was für eine Welt wir für das 21. Jahrhundert aufbauen wollen.

Lassen Sie mich zuerst darauf eingehen, was wir erreicht haben. Als Präsident stand für mich die Rettung unserer Volkswirtschaft vor einer potenziellen Katastrophe an erster Stelle. In einer Zeit des gemeinsamen Wohlstandes konnten wir das nicht allein bewerkstelligen. Deshalb haben sich die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern überall auf der Welt zusammengetan, um Wachstum und eine erneute Nachfrage und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzustoßen.

Wir reformieren unser weltweites Finanzsystem. Dabei fangen wir mit der Reform der Wall Street in unserem Land an, damit es nie wieder zu einer solchen Krise kommt. Wir haben die G20 zum Hauptakteur bei der internationalen Koordination gemacht, weil wir in einer Welt des weit reichenden Wohlstandes unsere Zusammenarbeit auf eine breitere Basis stellen und auch die aufstrebenden Volkswirtschaften einschließen müssen – Volkswirtschaften in allen Winkeln der Erde.

Wir haben mit unseren Bemühungen bereits viel erreicht, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Die Weltwirtschaft stand am Rande einer Depression, hat sich aber erholt und wächst nun wieder. Wir haben den Verlockungen des Protektionismus widerstanden und suchen nach Möglichkeiten, den internationalen Handel auszuweiten. Wir können und werden nicht eher ruhen, bis diese Saat des Fortschritts aufgeht und zu umfassenderem Wohlstand nicht nur für alle amerikanischen Bürger, sondern für Menschen auf der ganzen Welt führt.

In Hinblick auf unsere gemeinsame Sicherheit kämpfen die Vereinigten Staaten einen effektiveren Kampf gegen die Al Kaida, während sie sich aus dem Irak zurückziehen. Seit meinem Amtsantritt hat mein Land fast 100.000 Soldaten aus dem Irak abgezogen. Wir haben das auf verantwortungsvolle Weise getan, denn die Verantwortung für die Sicherheit des Landes wurde an die Iraker übergeben.

Wir konzentrieren uns nun auf den Aufbau einer dauerhaften Partnerschaft mit der irakischen Bevölkerung und werden dabei unser Versprechen, die Truppen bis zum Ende des kommenden Jahres abzuziehen, einhalten.

Während wir uns aus dem Irak zurückziehen, konzentrieren wir uns auf den Sieg gegen die Al Kaida und darauf, ihren Verbündeten einen sicheren Rückzugsort zu verwehren. In Afghanistan verfolgen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine Strategie, um die Stoßkraft der Taliban zu brechen und die Kapazitäten der afghanischen Regierung und Sicherheitskräfte aufzubauen, damit Afghanistan Anfang Juli nächsten Jahres die Verantwortung übernehmen kann. Von Südostasien bis zum Horn von Afrika entwickeln wir einen zielgerichteteren Ansatz – einen, der unsere Partner stärkt und terroristische Netzwerke zerstört, ohne dass große amerikanische Truppenkontingente entsendet werden müssen.

Während wir die gefährlichsten Terroristen der Welt verfolgen, verhindern wir auch, dass ihnen die gefährlichsten Waffen der Welt in die Hände fallen und streben nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen.

Anfang dieses Jahres haben 47 Nationen einen Arbeitsplan verabschiedet, um innerhalb von vier Jahren gefährdetes Atommaterial zu sichern. Wir haben zusammen mit Russland den umfassendsten Rüstungskontrollvertrag seit Jahrzehnten unterzeichnet. Wir haben die Bedeutung von Atomwaffen in unserer Sicherheitsstrategie verringert. Und wir sind hier im Rahmen der Vereinten Nationen zusammengekommen, um den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken.

Als Teil unserer Bestrebungen bei der Nichtverbreitung habe ich der Islamischen Republik Iran im vergangenen Jahr die Hand gereicht und betont, dass das Land als Mitglied der internationalen Gemeinschaft sowohl Rechte als auch Pflichten hat. Ich habe darüber hinaus in diesem Saal gesagt, dass Iran zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Und das ist geschehen.

Iran ist der einzige Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages, der die friedlichen Absichten seines Atomprogramms nicht nachweisen kann, und ein solches Verhalten hat Konsequenzen. Mit der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates haben wir deutlich gemacht, dass Völkerrecht kein leeres Versprechen ist.

Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft wollen die Differenzen mit Iran beilegen und der Weg der Diplomatie ist weiterhin gangbar, sollte Iran sich entschließen, ihn zu wählen. Aber die iranische Regierung muss ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis abgeben und die Welt von den friedlichen Absichten ihres Atomprogramms überzeugen.

Wir kämpfen nicht nur gegen die Verbreitung tödlicher Waffen, sondern auch gegen den drohenden Klimawandel. Nach historischen Investitionen in saubere Energie und Energieeffizienz in unserem eigenen Land haben wir zum Abkommen von Kopenhagen beigetragen, das erstmals alle großen Volkswirtschaften verpflichtet, ihre Emissionen zu senken. Uns ist sehr deutlich bewusst, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir werden in Zukunft einen Prozess unterstützen, in dem alle großen Volkswirtschaften ihrer Verantwortung nachkommen, den Planeten zu schützen, wobei die Kraft sauberer Energie als Motor für Wachstum und Entwicklung dient.

Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls einmalige Verpflichtungen eingegangen, die sich aus unserer Führungsrolle ergeben. Nach den Regenfällen und Überschwemmungen in Pakistan haben wir unsere Hilfe zugesagt, und wir alle sollten die Menschen in Pakistan beim Wiederaufbau unterstützen. Als die Erde bebte und in Haiti verheerende Zerstörungen verursachte, haben wir gemeinsam mit anderen Ländern reagiert, um zu helfen. Heute würdigen wir diejenigen aus der Familie der Vereinten Nationen, die ihr Leben bei dem Erdbeben verloren haben und verpflichten uns, den Menschen in Haiti zu helfen, bis sie dazu wieder selbst in der Lage sind.

Inmitten dieser Umbrüche haben wir konsequent versucht, Frieden zu schaffen. Im vergangenen Jahr habe ich versprochen, mich mit all meiner Kraft für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, die Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren lässt und Teil eines umfassenden Friedens zwischen Israel und all seinen Nachbarn ist. Die vergangenen 12 Monate waren nicht leicht, es gab einige positive Entwicklungen und viele Rückschläge. Aber im letzten Monat gab es direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Washington, Scharm el Scheich und Jerusalem.

Ich verstehe, dass viele diesen Prozess pessimistisch sehen. Die Zyniker sagen, dass Israelis und Palästinenser sich zu sehr misstrauen und intern zu gespalten sind, um einen dauerhaften Frieden schaffen zu können. Verweigerer auf beiden Seiten werden versuchen, den Prozess mit bitteren Worten, Bomben und Schüssen zu unterbrechen. Einige sagen, dass die Kluft zwischen den beiden Parteien zu groß ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Gespräche abgebrochen werden, zu groß ist und dass nach Jahrzehnten der Fehlschläge ein Frieden einfach nicht mehr möglich ist.

Ich habe diese Stimmen des Zweifels vernommen. Aber ich bitte Sie, einmal über die Alternative nachzudenken. Wenn keine Vereinbarung erzielt wird, werden die Palästinenser niemals den Stolz und die Würde kennen lernen, die ein eigener Staat mit sich bringt. Israelis würden niemals die Gewissheit und Sicherheit kennenlernen, die souveräne und stabile, zur Koexistenz entschlossene Nachbarländer mit sich bringen. Die harte Realität der Demografie wird sich durchsetzen. Es wird noch mehr Blut vergossen werden. Dieses Heilige Land wird ein Symbol unserer Differenzen bleiben, anstatt ein Symbol für unsere gemeinsame Menschlichkeit zu werden.

Ich weigere mich, diese Zukunft zu akzeptieren. Wir alle müssen uns entscheiden. Jeder von uns muss den Pfad des Friedens wählen. Natürlich beginnt diese Verantwortung bei den beteiligten Parteien, die auf den Ruf der Geschichte reagieren müssen. Anfang dieses Monats im Weißen Haus war ich von den Worten der israelischen und der palästinensischen Führung beeindruckt. Ministerpräsident Netanjahu sagte: „Ich bin heute hierher gekommen, um einen historischen Kompromiss einzugehen, der beiden Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben.“ Und Präsident Abbas sagte: „Wir werden nichts unversucht lassen und hart und unermüdlich arbeiten um sicherzustellen, dass diese Verhandlungen ihr Ziel erreichen.“

Diesen Worten müssen nun Taten folgen und ich glaube, dass beide Politiker auch den Mut dazu haben. Der Weg, den sie gemeinsam gehen müssen, ist aber äußerst steinig. Daher fordere ich Israelis und Palästinenser – und die ganze Welt – dazu auf, das Ziel dieser beiden Politiker zu unterstützen. Wir wissen, dass dieses Vorhaben immer wieder auf die Probe gestellt werden wird und dass eine dieser Prüfungen schnell näher kommt. Der Stopp des Siedlungsbaus durch Israel hat vor Ort etwas verändert und die Atmosphäre für Gespräche verbessert.

Unsere Position dazu ist weithin bekannt. Wir sind der Auffassung, dass das Moratorium verlängert werden sollte. Wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass die Gespräche so lange fortgesetzt werden sollten, bis sie abgeschlossen sind. Es ist für beide Parteien an der Zeit, einander zu helfen, dieses Hindernis zu überwinden. Es ist an der Zeit, das Vertrauen aufzubauen – und Zeit dafür zu lassen – wesentliche Fortschritte zu erzielen. Es ist an der Zeit, diese Chance zu nutzen, damit sie uns nicht entgeht.

Es sind Israelis und Palästinenser, die den Frieden schaffen müssen, aber jeder einzelne von uns hat die Aufgabe, seinen Teil dazu beizutragen. Die Freunde Israels müssen verstehen, dass echte Sicherheit für den jüdischen Staat ein unabhängiges Palästina erfordert – eines, das den Palästinensern ein Leben in Würde ermöglicht und ihnen Chancen eröffnet. Die Freunde der Palästinenser wiederum müssen verstehen, dass die Rechte der palästinensischen Bevölkerung nur mit friedlichen Mitteln erlangt werden können – dazu zählt auch die ernsthafte Versöhnung mit einem israelischen Staat, der in Sicherheit existiert.

Ich weiß, dass sich viele in diesem Saal zu den Freunden der Palästinenser zählen. Diesen Freundschaftsbekundungen müssen aber nun Taten folgen. Jene, die die arabische Friedensinitiative unterzeichnet haben, sollten die Gelegenheit nutzen und sie verwirklichen, indem spürbare Schritte hin zu der Normalisierung unternommen werden, die Israel darin versprochen wird.

Jene, die sich für eine palästinensische Selbstverwaltung aussprechen, sollten die palästinensische Autonomiebehörde politisch und finanziell unterstützen und damit auch den Palästinensern helfen, ihre staatlichen Institutionen aufzubauen.

Auch müssen diejenigen, die sich nach einem unabhängigen Palästina sehnen, aufhören zu versuchen, Israel zu vernichten. Nach Tausenden von Jahren sind Juden und Araber nicht mehr fremd in einem fremden Land. Nach 60 Jahren in der Völkergemeinschaft darf das Existenzrecht Israels nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein.

Israel ist ein souveräner Staat und die historische Heimat des jüdischen Volkes. Es sollte allen bewusst sein, dass jeder Versuch, Israels Legitimität zu untergraben, auf den unerschütterlichen Widerstand der Vereinigten Staaten stoßen wird. Mit Versuchen, Israelis zu bedrohen oder zu töten, ist den Palästinensern nicht geholfen. Das Ermorden unschuldiger Israelis ist kein Widerstand – es ist Unrecht. Täuschen Sie sicht nicht: Der Mut eines Mannes wie Präsident Abbas, der sich unter sehr schwierigen Umständen vor der gesamten Welt für seine Bürger einsetzt, ist weitaus größer als der Mut derer, die Raketen auf unschuldige Frauen und Kinder abfeuern.

Der Konflikt zwischen Israelis und Arabern ist so alt wie diese Institution. Wir können uns natürlich nächstes Jahr wieder hier treffen und, wie wir es in den letzten 60 Jahren getan haben, lange Reden darüber halten. Wir können die bekannten Klagelisten verlesen. Wir können die immergleichen Resolutionen einbringen. Wir können den Kräften der Ablehnung und des Hasses noch mehr Macht geben. Und wir können noch mehr Zeit damit verschwenden, einen Streit fortzusetzen, der keinem einzigen israelischen oder palästinensischen Kind helfen wird, ein besseres Leben zu führen. Das können wir machen.

Oder wir können sagen, dass es dieses Mal anders sein wird – dass wir es dem Terror, den Turbulenzen, der Profilierung und der kleingeistigen Politik dieses Mal nicht erlauben werden, uns im Weg zu stehen. Dieses Mal werden wir nicht an uns denken, sondern an das junge Mädchen in Gaza, deren Träumen keine Grenzen gesetzt sein sollen, oder an den kleinen Jungen in Sderot, der ohne Albträume von Raketenfeuer schlafen möchte.

Dieses Mal sollten wir uns von den Lehren der Toleranz leiten lassen, die den drei großen Religionen zugrunde liegen, die die Erde Jerusalems als heilig betrachten. Dieses Mal sollten wir das Beste aus uns herausholen. Wenn wir das tun, können wir hier im nächsten Jahr ein Abkommen vorlegen, das den Vereinten Nationen ein neues Mitglied bringen wird – einen unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der mit Israel in Frieden lebt.

Es ist unser Schicksal, die Last der Herausforderungen zu tragen, die ich erwähnt habe – Rezession, Krieg und Konflikt. Und meistens ist unser außenpolitisches Handeln von einem Gefühl der Dringlichkeit – fast schon der Krise – bestimmt. Tatsächlich spiegelt eben diese Institution nach Jahrtausenden, die von Kriegen geprägt waren, den Wunsch der Menschen nach einem Forum wider, in dem die unweigerlich auftretenden unerwarteten Ereignisse erörtert werden können.

Aber auch während wir aktuelle Herausforderungen angehen, müssen wir die Weitsicht haben, über sie hinaus zu blicken und bedenken, was wir auf lange Sicht aufbauen möchten. Welche Welt erwartet uns, wenn die Kämpfe von heute ausgefochten und beendet sind? Darüber möchte ich in der mir heute verbleibenden Zeit sprechen.

Eine der ersten Maßnahmen dieser Vollversammlung war 1948 die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie beginnt mit der Aussage, dass die „gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden.“

Der Gedanke hinter diesen Worten ist einfach: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für die Welt müssen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden des Einzelnen beginnen. Für die Vereinigten Staaten ist dies sogar eine moralische und pragmatische Notwendigkeit. Robert Kennedy sagte: „Der einzelne Mensch, das Kind Gottes, ist der Prüfstein des Wertes, und die ganze Gesellschaft, die Gruppen, der Staat, existieren zu seinem Guten.“ Wir setzen uns also für universelle Werte ein, weil es richtig ist. Aus Erfahrung wissen wir allerdings auch, dass diejenigen, die diese Werte für ihre Bürger verteidigen, unsere engsten Freunde und Verbündeten sind, während diejenigen, die diese Rechte verweigern – seien es terroristische Vereinigungen oder tyrannische Regierungen – sich entschieden haben, unsere Gegner zu sein.

Die Menschenrechte wurden nie uneingeschränkt akzeptiert – in keinem Land der Welt. Tyrannei gibt es noch – unabhängig davon, ob sie sich in den Taliban manifestiert, die Mädchen ermorden, weil sie die Schule besuchen wollen, im nordkoreanischen Regime, das die eigenen Bürger versklavt oder in einer bewaffneten Gruppe in Kinshasa im Kongo, die Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt.

Auch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit kann es Anlass zur Sorge um die Menschenrechte geben. Heute, wie auch in vergangenen Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs, werden die Menschenrechte immer wieder um des Versprechens kurzfristiger Stabilität willen oder aufgrund der falschen Vorstellung, es könne Wirtschaftswachstum zum Preis der Freiheit geben. Wir sehen, wie führende Politiker die Begrenzung von Amtszeiten abschaffen. Wir sehen, wie gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird. Wir sehen, wie Unternehmertum und gute Regierungsführung durch Korruption erstickt werden. Wir sehen, wie demokratische Reformen für unbestimmte Zeit aufgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr habe ich gesagt, dass jedes Land den Weg verfolgen wird, der tief in der Kultur seines Volkes verwurzelt ist. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Geschichte auf der Seite der Freiheit steht, dass das stärkste Fundament des menschlichen Fortschritts in offenen Volkswirtschaften, offenen Gesellschaften und offenen Regierungen liegt. Einfach ausgedrückt ist die Demokratie gut für unsere Bürger, besser als jede andere Regierungsform. Ich bin der Meinung, dass die Wahrheit nur in einer Welt stärker werden kann, in der die Grenzen zwischen den Ländern unscharf sind.

Die Vereinigten Staaten bemühen sich, eine Welt zu gestalten, die diese Offenheit fördert, denn die Fäulnis einer geschlossenen oder korrupten Wirtschaft darf niemals die Energie und Innovationskraft der Menschen in den Schatten stellen. Wir alle möchten das Recht haben, unseren Kindern Bildung angedeihen zu lassen, ein angemessenes Gehalt zu verdienen, uns um die Kranken kümmern zu können und so weit getragen zu werden, wie unsere Träume und Taten reichen. Aber dazu müssen unsere Volkswirtschaften die Kraft ihrer Bürger nutzen – einschließlich des Potenzials von Frauen und Mädchen. Dazu müssen Unternehmer eine Firma gründen können, ohne Schmiergeld zu zahlen, und Regierungen müssen Chancen bieten, statt ihre Bürger zu bestehlen. Dazu muss harte Arbeit und nicht rücksichtslose Risikobereitschaft belohnt werden.

Gestern habe ich eine neue Entwicklungspolitik vorgestellt, die diese Ziele verfolgt. Sie erkennt an, dass Würde ein Menschenrecht ist und globale Entwicklung in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Die Vereinigten Staaten werden sich mit Ländern zusammentun, die ihren Bürgern einen Weg aus der Armut bieten. Gemeinsam müssen wir ein Wachstum schaffen, das von einzelnen Menschen und aufstrebenden Märkten auf aller Welt angetrieben wird.

Es gibt keinen Grund, weshalb Afrika keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse exportieren sollte, und deshalb stärkt unsere Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit die Landwirte. Es gibt keinen Grund, weshalb Unternehmer nicht in jeder Gesellschaft neue Märkte aufbauen sollten, und darum habe ich im Frühjahr einen Unternehmergipfel veranstaltet, denn Regierungen müssen den Einzelnen stärken, anstatt ihn zu behindern.

Das Gleiche gilt für die Zivilgesellschaft. Der Bogen des menschlichen Fortschritts wurde von Individuen gestaltet, die die Freiheit hatten, sich zu versammeln, und von Organisationen außerhalb der Regierung, die auf demokratischem Wandel bestanden, sowie von freien Medien, die die Mächtigen zur Rechenschaft zogen. Wir haben dies bei den Südafrikanern gesehen, die sich gegen die Apartheid auflehnten, bei den Polen der Solidarnosc, bei den Müttern der Verschwundenen, die sich gegen den Schmutzigen Krieg ausgesprochen hatten, sowie bei den Amerikanern, die für die Rechte aller Rassen auf die Straße gingen, einschließlich der meinen.

Die Zivilgesellschaft ist das Gewissen unserer Gemeinden, und die Vereinigten Staaten werden immer über die Regierung hinaus Kontakte zu Bürgern im Ausland pflegen. Wir werden diejenigen beim Namen nennen, die Ideen unterdrücken, und die Stimme für diejenigen erheben, die keine Stimme haben. Wir werden neue Kommunikationsinstrumente fördern, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, miteinander Kontakt aufzunehmen und dies in unterdrückerischen Gesellschaften in Sicherheit tun zu können. Wir werden ein freies und offenes Internet unterstützen, damit die Menschen die Informationen erhalten, die sie benötigen, um eigene Entscheidungen zu treffen. Es ist an der Zeit, Normen zu akzeptieren und effektiv zu überwachen, die die Rechte der Zivilgesellschaft stärken und ihre Ausdehnung innerhalb von Grenzen und über Grenzen hinweg garantieren.

Eine offene Gesellschaft unterstützt eine offene Regierung, kann sie aber nicht ersetzen. Es gibt kein grundlegenderes Recht als die Möglichkeit, die eigene Führung zu wählen und über das eigene Schicksal zu bestimmen. Täuschen Sie sich nicht: Letztlich wird sich die Demokratie auf der Welt nicht deshalb behaupten, weil die Vereinigten Staaten es anordnen, sondern, weil einzelne Bürger mitentscheiden wollen, wie sie regiert werden.

Es gibt keinen Boden, in dem diese Vorstellung nicht Wurzeln schlagen könnte, und jede Demokratie spiegelt die Einzigartigkeit eines Landes wider. Im Herbst werde ich nach Asien reisen. Ich werde auch Indien besuchen, ein Land, das sich friedlich vom Kolonialismus befreit hat und zu einer florierenden Demokratie von über einer Milliarde Menschen geworden ist.

Ich werde dann nach Indonesien weiterreisen, das größte Land der Welt mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. Tausende von Inseln dieses Landes werden durch eine repräsentative Regierung und Zivilgesellschaft zusammengehalten. Ich werde am G20-Treffen auf der koreanischen Halbinsel teilnehmen. Hier wird der Kontrast zwischen einer dynamischen, offenen und freien Gesellschaft und einer eingeengten und geschlossenen Gesellschaft weltweit am deutlichsten sichtbar. Ich werde meine Reise in Japan beenden, einer alten Kultur, die durch Demokratie zum Frieden fand und eine außergewöhnliche Entwicklung erlebte.

Jedes dieser Länder erfüllt die demokratischen Grundsätze auf seine Weise mit Leben. Und selbst wenn einige Regierungen bei Reformen zurückrudern, feiern wir doch auch den Mut eines Präsidenten in Kolumbien, der bereitwillig abtrat, oder das Versprechen einer neuen Verfassung in Kenia.

Der rote Faden des Fortschritts ist der Grundsatz, dass die Regierung den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die Vielfalt in diesem Saal zeigt ganz deutlich – kein Land hat Antworten auf alles, aber wir alle müssen uns vor unseren Bürgern verantworten.

In allen Teilen der Welt sehen wir das Versprechen der Innovation, das Regierungen offener und rechenschaftspflichtiger machen soll. Nun müssen wir auf diesem Erfolg aufbauen. Wenn wir nächstes Jahr hier wieder zusammenkommen, sollten wir konkrete Zusagen zur Förderung von Transparenz mitbringen, zur Bekämpfung von Korruption, zur Belebung des zivilen Engagements, zur Unterstützung neuer Technologien, so dass wir die Grundlagen der Freiheit in unseren Ländern stärken, während wir gleichzeitig den Idealen gerecht werden, die die Welt heller machen können.

Diese Institution kann bei der Förderung der Menschenrechte noch immer eine unverzichtbare Rolle übernehmen. Es ist Zeit, die Bestrebungen von U.N. Women zum Schutz der Rechte von Frauen weltweit zu begrüßen.

Es ist Zeit, dass alle Mitgliedstaaten ihre Wahlen für internationale Beobachter öffnen und mehr in den UN-Demokratiefonds einzahlen. Es ist Zeit, die Friedensmissionen der Vereinten Nationen wiederzubeleben, so dass die Missionen über die nötigen Mittel verfügen, um erfolgreich zu sein, Grausamkeiten wie sexuelle Gewalt verhindert werden und das Recht durchgesetzt wird, denn ohne grundlegende Sicherheit gibt es weder Würde noch Demokratie.

Es ist auch an der Zeit, diese Institution noch stärker zu verpflichten, Rechenschaft abzulegen, denn die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts erfordern neue Wege, unseren gemeinsamen Interessen zu dienen.

Die Vereinigten Staaten können die Welt, die sie sich wünschen, nicht allein aufbauen. Damit Menschenrechte zu denjenigen vordringen, die unter Unterdrückung leiden, müssen Sie Ihre Stimme erheben. Ich appelliere insbesondere an die Länder, die sich von der Tyrannei befreit und die Welt in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts inspiriert haben – von Südafrika bis Südasien, von Osteuropa bis Südamerika. Sehen Sie nicht tatenlos zu, schweigen Sie nicht, wenn Dissidenten andernorts inhaftiert und Demonstranten geschlagen werden. Erinnern Sie sich an Ihre eigene Geschichte. Denn unsere Freiheit ist zu einem Teil davon abhängig, dass wir uns für die Freiheit anderer einsetzen.

Diese Überzeugung wird die Führung der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert leiten. Es ist eine Überzeugung, die uns mehr als zwei Jahrhunderte lang über Krisenzeiten hinweggeholfen hat und uns auch bei der Überwindung der heutigen Herausforderungen helfen wird – seien es Krieg, Rezession, Konflikt oder Spaltung.

Auch wenn wir also ein schwieriges Jahrzehnt hinter uns haben, blicke ich heute doch zuversichtlich in die Zukunft – eine Zukunft, in der der Irak weder von einem Tyrannen noch von einer ausländischen Macht regiert wird, in der Afghanistan vom Aufruhr des Krieges befreit ist, eine Zukunft, in der die Kinder Israels und Palästinas den Frieden schaffen können, der ihren Eltern nicht vergönnt war, eine Welt, in der das Versprechen der Entwicklung bis in die Gefängnisse der Armut und Krankheit reicht, eine Zukunft, in der die Wolke der Rezession dem Licht der Erneuerung und dem Traum von Chancen für alle weicht.

Es wird nicht einfach sein, diese Zukunft zu erreichen. Es wird Rückschläge geben, und es wird nicht schnell gehen. Aber schon die Gründung der Vereinten Nationen an sich ist ein Beweis für den menschlichen Fortschritt. Denken Sie an die weitaus schwierigeren Zeiten, als unsere Vorgänger die Hoffnung auf Einheit vor die Bequemlichkeit der Teilung gestellt haben und zukünftigen Generationen versprachen, dass Würde und Gleichberechtigung der Menschen unser gemeinsames Ziel sein würden.

Es ist an uns, dieses Versprechen zu erfüllen. Obwohl dunkle Kräfte unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen werden, haben wir Amerikaner immer Grund gehabt zu glauben, dass wir uns für eine bessere Geschichte entscheiden können, dass wir nur über die uns umgebenden Mauern hinausblicken müssen. Denn die Menschen jeder erdenklichen Herkunft, die diese Stadt zu ihrer Heimat machen, sind der lebende Beweis dafür, dass Chancen von allen genutzt werden können, dass das, was uns als Menschen vereint wesentlich bedeutender ist als das, was uns trennt, und dass Menschen aus allen Teilen dieser Welt in Frieden zusammenleben können.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President to the United Nations General Assembly
siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/09/23/remarks-president-united-nations-general-assembly

Obama vor den Vereinten Nationen

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Barack Obama am 22. September 2010 im Rahmen des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York hielt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Guten Tag. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren.

In der Charta dieser Vereinten Nationen haben sich unsere Länder verpflichtet, „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker“ zu fördern. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir die inhärente Würde und die Rechte jedes Einzelnen anerkannt, wozu auch das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gehört. Und vor zehn Jahren, am Anfang eines neuen Jahrtausends, haben wir uns konkrete Ziele gesetzt, um die Frauen, Männer und Kinder, die mit uns auf der Erde leben, von der Ungerechtigkeit der extremen Armut zu befreien.

Das sind die Maßstäbe, die wir uns gesetzt haben. Heute müssen wir uns fragen: Werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht?

Ich nehme an, dass sich in den wohlhabenderen Ländern mancher fragen wird: Wozu ein Gipfel zum Thema Entwicklung, wenn es unseren Volkswirtschaften schlecht geht, so viele Menschen arbeitslos sind und so viele Familien kaum über die Runden kommen. Die Antwort ist einfach. In unserer globalen Wirtschaft kann Fortschritt in den ärmsten Ländern dazu beitragen, den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen fernab ihrer Grenzen zu erhöhen, und das beinhaltet auch meine amerikanischen Landsleute.

Wenn ein Kind an einer behandelbaren Krankheit stirbt, ist das schockierend. Wenn ein Mädchen keinen Zugang zu Bildung erhält oder ihre Mutter nicht gleichberechtigt behandelt wird, unterminiert das den Wohlstand ihres Landes. Wenn ein junger Unternehmer kein Geschäft eröffnen kann, hemmt das die Entstehung neuer Arbeitsplätze und Märkte – in seinem und in unserem Land. Wenn Millionen Väter ihre Familien nicht versorgen können, führt das zu Hoffnungslosigkeit, die Instabilität und gewalttätigen Extremismus anfachen kann. Wenn eine Krankheit nicht bekämpft wird, kann sie die Gesundheit von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gefährden.

Verabschieden wir uns also von dem alten Mythos, dass Entwicklung nur auf Wohltätigkeit basiert, die nicht unseren Interessen dient. Und weisen wir den Zynismus zurück, der behauptet, bestimmte Länder seien zu ewiger Armut verdammt. In den vergangenen 50 Jahren ist die Entwicklung der Menschen weiter vorangeschritten als jemals zuvor in der Geschichte. Eine Krankheit, die verheerende Auswirkungen auf ganze Generationen hatte, die Pocken, wurde ausgerottet. Die Gesundheitsversorgung hat die entferntesten Winkel der Erde erreicht und Millionen Menschenleben gerettet. Von Lateinamerika bis nach Afrika und Asien sind aus Entwicklungslängern weltweit führende Volkswirtschaften geworden.

Es kann auch niemand die Fortschritte leugnen, die bei der Erreichung bestimmter Millennium-Entwicklungsziele gemacht wurden. Dutzenden Millionen Kindern, Mädchen wie Jungen, wurden die Türen zur Bildung geöffnet. Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sinkt; mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Überall auf der Welt wurden Hunderte Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit.

Dennoch müssen wir uns auch der Tatsache stellen, dass im Hinblick auf andere Ziele nicht annähernd schnell genug Fortschritte erzielt werden. Das gilt für Hunderttausende Frauen, die jedes Jahr ihr Leben verlieren, einfach nur, weil sie ein Kind zur Welt bringen. Das gilt für die Millionen Kinder, die den Kampf gegen die Unterernährung verlieren. Das gilt für beinahe eine Milliarde Menschen, die ständig an Hunger leiden.

Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen – dass wir viele Entwicklungsziele nicht erreichen werden, wenn die internationale Gemeinschaft weiter macht wie bisher. Das ist die Wahrheit. Nach zehn Jahren und nur fünf Jahre bevor unsere Entwicklungsziele Realität sein sollen, müssen wir uns mehr anstrengen.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, Gemeinden und Ländern zu einer besseren Zukunft zu verhelfen. Ich habe das selbst erlebt. Ich habe das bei meiner Mutter gesehen, als sie versuchte, der armen Landbevölkerung von Indonesien bis Pakistan zu helfen. Und ich habe es auf den Straßen von Chicago erlebt, wo ich als Community Organizer versucht habe, wenig entwickelte Stadtteile aufzubauen. Das ist schwierig. Aber ich weiß, dass Fortschritte möglich sind.

Als Präsident habe ich deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten ihren Teil beitragen werden. Meine nationale Sicherheitsstrategie betrachtet Entwicklung nicht nur als moralische Notwendigkeit, sondern als strategische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Außenministerin Clinton leitet eine Untersuchung zur Stärkung und besseren Koordinierung unserer diplomatischen und entwicklungspolitischen Bemühungen. Wir arbeiten wieder mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen zusammen. Und wir bauen das US-Amt für internationale Entwicklung zur wichtigsten Entwicklungsbehörde der Welt aus. Kurz gesagt, wir stellen sicher, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert in Sachen Entwicklung zur Weltspitze gehören werden.

Wir wissen auch, dass es nicht reichen wird, so weiterzumachen wie bisher. Deshalb habe ich im vergangenen Jahr in Ghana dazu aufgerufen, eine neue Herangehensweise an Entwicklung zu gestalten, die einen grundlegenden Wandel anstößt und mehr Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Schließlich will kein Land von einem anderen abhängig sein. Von den stolzen Staats- und Regierungschefs hier im Raum möchte niemand um Hilfe bitten. Und keine Familie will auf die Unterstützung anderer angewiesen sein.

Um diese Vision zu verfolgen, hat meine Regierung eine umfassende Prüfung der amerikanischen Entwicklungsprogramme vorgenommen. Wir haben führende Persönlichkeiten aus Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, gemeinnützigen Organisationen und dem Kongress sowie unsere zahlreichen internationalen Partner dazu befragt.

Heute kündige ich die neue Globale Entwicklungspolitik (Global Development Policy) der Vereinigten Staaten an – die erste ihrer Art von einer amerikanischen Regierung. Sie basiert auf dem dauerhaften Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Würde und dem Potenzial jedes einzelnen Menschen. Und sie skizziert unseren neuen Ansatz und die neue Herangehensweise, die all unsere Entwicklungsbemühungen leiten werden, und dazu gehört auch das Vorhaben, das ich im vergangenen Jahr versprochen habe und das meine Regierung verfolgt hat, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Einfach ausgedrückt werden die Vereinigten Staaten zukünftig auf andere Art Geschäfte machen.

Zuerst einmal ändern wir unsere Definition von Entwicklung. Wir haben unsere Anstrengungen zu lange in US-Dollar und daran gemessen, wie viel Lebensmittel und Medikamente wir bereitgestellt haben. Aber Hilfe allein ist noch keine Entwicklung. Entwicklung bedeutet, Ländern zu helfen, sich zu entwickeln – weg von der Armut, hin zum Wohlstand. Und wir brauchen mehr als nur Hilfe, um diese Veränderung zu erreichen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen – von der Diplomatie bis hin zu unseren handels- und investitionspolitischen Maßnahmen.

Zweitens verändert sich unsere Sicht auf das letztendliche Ziel von Entwicklung. Unser Schwerpunkt auf Hilfe hat zwar kurzfristig Leben gerettet, aber langfristig für die Gesellschaften nicht immer etwas verbessert. Denken Sie an die Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Das ist keine Entwicklung, das ist Abhängigkeit, und es ist ein Kreislauf, den wir unterbrechen müssen. Anstatt die Armut nur zu verwalten, müssen wir Ländern und Völkern einen Weg aus der Armut bieten.

Ich möchte deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe weltweit führend waren und bleiben werden. Wir werden diejenigen, die von unserer lebensrettenden Hilfe abhängig sind, nicht im Stich lassen. Wir halten unsere Versprechen und stehen zu unseren Verpflichtungen.

Meine Regierung hat die Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder sogar noch intensiviert. Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, die Kinderlähmung endlich auszurotten. Wir bauen auf den positiven Bemühungen meines Vorgängers auf und erhöhen die Gelder für die Bekämpfung von HIV und AIDS auf ein Rekordniveau – und dazu zählt auch, dass wir unser Engagement für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria verstärken. Und wir werden in Zeiten der Krise die Führung übernehmen, wie wir das auch nach dem Erdbeben in Haiti und den Überschwemmungen in Pakistan getan haben.

Aber der eigentliche Sinn von Entwicklung – und was jetzt am dringendsten gebraucht wird – sind die Bedingungen, die dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe nicht länger benötigt wird. Wir werden also Partner suchen, die ihre eigene Fähigkeit ausbauen wollen, selbst für die Menschen in ihrem Land sorgen zu können. Wir werden eine Entwicklung anstreben, die nachhaltig ist.

Wir bauen teilweise auf den Erfahrungen aus der Millennium Challenge Corporation auf, die Ländern wie El Salvador geholfen hat, auf dem Land Straßen zu bauen und die Einkommen der Menschen zu erhöhen, und werden in die Fähigkeiten der Länder investieren, die beweisen, dass sie sich zu Entwicklung bekennen.

Mit den Erfahrungen aus der Grünen Revolution erweitern wir unsere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und investieren in revolutionäre Wissenschaft und Technologie, um so historische Entwicklungssprünge zu erreichen.

Wir haben beispielsweise nicht einfach nur HIV/AIDS behandelt, sondern in wegweisende Forschung investiert, um einen Weg zu finden, Millionen Frauen zu helfen, sich von vorneherein vor einer Ansteckung zu schützen.

Anstatt einfach nur Lebensmittel zu verteilen, hilft unsere Initiative für Lebensmittelsicherheit Ländern wir Guatemala, Ruanda und Bangladesch, ihre Landwirtschaft weiterzuentwickeln, und ihre Erträge zu erhöhen und den Landwirten, ihre Produkte auf den Markt zu bringen.

Anstatt einfach nur Medikamente zu verteilen, trägt die Globale Gesundheitsinitiative in Ländern wie Mali und Nepal dazu bei, Gesundheitssysteme zu verbessern und bessere Pflege zu gewährleisten. Mit finanzieller und technischer Unterstützung werden wir Entwicklungsländern helfen, die sauberen Energietechnologien einzusetzen, die sie benötigen, um sich an den Klimawandel anzupassen und ein Wirtschaftswachstum mit niedrigem Kohlendioxidausstoß zu erzielen.

Mit anderen Worten, wir zeigen, dass wir eine Partnerschaft mit den Ländern eingehen, die bereit sind, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Zeiten, in denen in ausländischen Hauptstädten über Ihre Entwicklung entschieden wurde, müssen ein Ende haben.

Das führt mich zur dritten Säule unserer neuen Herangehensweise. Um einen grundlegenden Wandel zu erreichen, setzen wir einen neuen Schwerpunkt auf die stärkste Kraft, die die Welt bei der Beseitigung von Armut und der Schaffung von Chancen jemals gesehen hat. Es ist die Kraft, die Südkorea von einem Empfänger von Hilfsleistungen in einen Geber verwandelt hat. Es ist die Kraft, die den Lebensstandard von Brasilien bis Indien erhöht hat. Es ist die Kraft, die aufstrebenden afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Malawi und Mosambik ermöglicht hat, Schwierigkeiten zu überwinden und wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele zu machen, auch wenn einige ihrer Nachbarn – wie die Elfenbeinküste – noch hinterherhinken.

Die Kraft, von der ich spreche, ist umfassendes Wirtschaftswachstum. Jedes Land wird seinen eigenen Weg zum Wohlstand verfolgen. Aber jahrzehntelange Erfahrung hat uns gezeigt, dass es bestimmte Voraussetzungen gibt, die zu nachhaltigem Wachstum und anhaltender Entwicklung führen.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn sie Unternehmertum fördern, wenn sie in ihre Infrastruktur investieren und wenn sie Handel ausweiten und Investitionen begrüßen. Daher werden wir mit Ländern wie Sierra Leone zusammenarbeiten, um ein Geschäftsumfeld zu schaffen, das Investitionen anzieht und nicht abschreckend wirkt. Wir werden versuchen, regionale Handelshemmnisse zu beseitigen und Länder dazu auffordern, ihre Märkte für Entwicklungsländer zu öffnen. Wir werden weiterhin auf eine Doha-Runde drängen, die ehrgeizig und ausgewogen ist – eine, die nicht nur für die großen aufstrebenden Volkswirtschaften gut ist, sondern für alle Länder.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn die Regierungen ihrer Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher führen wir weltweit den Kampf gegen Korruption an. Sie stellt an vielen Orten das größte Hindernis für Wohlstand dar und ist eine tief greifende Menschenrechtsverletzung. Daher fordern wir heute von Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen, die sich in den Vereinigten Staaten Kapital beschaffen wollen, die Offenlegung aller Zahlungen, die sie an ausländische Regierungen tätigen. Das ist auch der Grund, warum ich die G20 aufgefordert habe, das Thema Korruption auf die Tagesordnung zu setzen und es korrupten Beamten zu erschweren, Bürger zu bestehlen und ihre Entwicklung zu behindern.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Entwicklungshilfebemühungen auf Länder wie Tansania konzentrieren, die gute Regierungsführung und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, transparente Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte fördern. Auf lange Sicht gehen Demokratie und Wirtschaftswachstum Hand in Hand.

Wir werden Ländern helfen, die einen Wandel von einem autoritären Regierungssystem zu einer Demokratie und von Krieg zu Frieden vollziehen. Die Menschen in Liberia zeigen, dass selbst nach Jahren des Krieges großer Fortschritt möglich ist. Andere, die den Mut aufbringen, den Krieg hinter sich zu lassen – dazu zählt hoffentlich auch der Sudan – werden von den Vereinigten Staaten bei der Schaffung und dem Erhalt von Frieden unterstützt werden.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn sie die Begabungen all ihrer Bürger nutzen. Daher investieren wir in die Gesundheit, Bildung und Rechte von Frauen und stärken die nächste Generation weiblicher Unternehmer und Führungskräfte. Wenn Müttern und Töchtern Chancen ermöglicht werden, wächst die Volkswirtschaft und die Regierungsführung wird besser. Das ist der Grund, warum wir mit jungen Menschen zusammenarbeiten, die in vielen Entwicklungsländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Wir weiten Austauschprogramme im Bereich der Bildung aus, wie jenes, das meinen Vater von Kenia in die Vereinigten Staaten brachte, und wir unterstützen junge Unternehmer, damit sie auf dem Weltmarkt Erfolg haben.

Als letzte Säule unserer neuen Herangehensweise werden wir auf mehr Verantwortlichkeit bestehen – bei uns selbst und bei anderen. Wir werden auf gegenseitige Rechenschaftspflicht dringen.

Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um unsere Investitionen mit den Prioritäten unserer Partnerländer in Einklang zu bringen. Aufgrund der Ergebnisse werden wir in Programme investieren, die Erfolg haben und jene beenden, die keinen Erfolg haben. Wir müssen großmütig und realistisch sein.

Den anderen Geberländern möchte ich sagen: Wir müssen unsere jeweiligen Versprechen einlösen. Lassen Sie uns beschließen, leeren Versprechungen ein Ende zu setzen. Wir müssen uns der gleichen Transparenz verpflichten, die wir von anderen erwarten. Wir müssen alte, engstirnige Debatten darüber, wie viel Geld wir ausgeben, hinter uns lassen und sollten uns stattdessen auf die Ergebnisse konzentrieren – auf die Frage, ob wir im Leben der Menschen wirklich etwas verbessern.

Den Entwicklungsländern sage ich: Hierfür sind Sie mitverantwortlich. Wir wollen, dass Ihr Wohlstand zunimmt und Sie Erfolg haben – das ist in Ihrem und in unserem Interesse. Wir möchten Ihnen bei der Verwirklichung Ihrer Hoffnungen helfen. Aber Sie müssen dabei die Führungsrolle übernehmen. Nur Sie und Ihre Bürger können die schwierigen Entscheidungen treffen, die die Dynamik Ihrer Länder freisetzen werden. Nur Sie können nachhaltige Investitionen tätigen, die der Gesundheit und dem Wohlerhegen Ihrer Bürger dienen. Nur Sie können Ihre Länder auf den Weg in eine gerechtere und bessere Zukunft führen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Kein Land kann sich überall engagieren und dies auch noch gut machen. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir selektiver vorgehen und uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir die besten Partner haben und die größte Wirkung erzielen. So wie diese Arbeit nicht von nur einer Regierung erledigt werden kann, so kann es auch nicht nur die Arbeit der Regierung sein. Stiftungen, der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen sind historische Verpflichtungen eingegangen und haben damit neu definiert, was möglich ist.

Dies gibt uns die Möglichkeit, eine neue Arbeitsteilung für die Entwicklung im 21. Jahrhundert zu schaffen. Eine Arbeitsteilung, in der – im Gegensatz zu Dopplungen und Ineffizienz – Regierungen, multilaterale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Jeder ist dabei für das zuständig, was er am besten kann, wie im Falle Ghanas, wo wir den Plan für Lebensmittelsicherheit unterstützen, der den Landwirten ermöglichen wird, mehr Produkte auf den Markt zu bringen und mehr Geld zu verdienen, um ihre Familien zu unterstützen.

Das ist der Fortschritt, der möglich ist. Wir können auf eine Weise kooperieren, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar war. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, die keines unserer Länder im Alleingang erreichen kann. Gemeinsam können wir historische Fortschritte in der Entwicklung erzielen. Wir können das schaffen. Aber nur, wenn wir mit der Ernsthaftigkeit und in dem Bewusstsein gemeinsamer Ziele handeln, die jetzt erforderlich sind.

Entwicklung, die dem Kind, das etwas Besseres verdient hat, einen Weg aus der Armut bietet. Entwicklung, die auf den Fähigkeiten von Ländern aufbaut, um den Menschen Gesundheitsfürsorge und Bildung zur Verfügung zu stellen. Entwicklung, die umfassenden Wohlstand fördert und die nächste Generation der Unternehmer und aufstrebenden Volkswirtschaften schafft. Entwicklung, die auf gemeinsamer Verantwortung, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und vor allem auf konkreten Ergebnissen beruht, die Gemeinden und Länder aus der Armut holen und ihnen zu Wohlstand verhelfen.

Dies sind die Elemente der neuen amerikanischen Herangehensweise. Das ist die Arbeit, die wir gemeinsam leisten können. Dies kann unser Vorhaben sein – nicht nur für die Einhaltung der Millenniumsziele, sondern auch darüber hinaus, für die kommenden Generationen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Obama’s Remarks at Millennium Development Goals Summit
Siehe: http://www.america.gov/st/texttrans-english/2010/September/20100922172556su0.2969934.html

Besuch der Konzentrationslager Dachau und Auschwitz von Hannah Rosenthal und Rashad Hussain

WASHINGTON – (AD) –Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel der US-Sondergesandten für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus, Hannah Rosenthal, und des US-Sondergesandten der Organisation der Islamischen Konferenz, Rashad Hussain, vom 11. September 2010.

Gemeinsam mit acht Imamen das Konzentrationslager in Dachau zu besuchen, war ein zutiefst empfundener Ausdruck des Glaubens und der Solidarität mit den sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Es war ein außergewöhnlicher Augenblick. Wir Regierungsvertreter standen den Klerikern bei ihrem wegweisenden Besuch in Dachau und Auschwitz zur Seite, um für das Grauen und die Tragödie des Holocaust Zeugnis abzulegen und der Aussage “nie wieder” neue Kraft zu verleihen.

Gemeinsam sahen wir zu als Max Mannheimer, ein Überlebender des Konzentrationslagers Dachau, seinen Ärmel aufkrempelte, uns die für immer auf seinem Arm eintätowierte Nummer zeigte und tapfer von seinen grausamen Erfahrungen mit Diskriminierung, Leid und Verlust berichtete.

Beim Abschreiten der Bahngleise von der Judenrampe bis zu den Ruinen der Gaskammern und Krematorien brachten viele zum Ausdruck, dass sie nicht als Muslime, Juden oder Religionsführer anwesend seien, sondern als Eltern, die das Entsetzen darüber, von den eigenen Kindern getrennt zu werden, nachfühlen können. Sehr treffend waren in diesem Zusammenhang die Worte von Imam Musammil Siddiqi: „Wir sind gekommen, um den Schmerz der jüdischen Gemeinde zu begreifen. Dadurch wollen wir die Beziehungen verbessern, denn man kann zu anderen Menschen keine Beziehung aufbauen, wenn man nicht weiß, was sie durchgemacht haben.“

In einer historischen gemeinsamen Erklärung erläuterten die Imame:

“Wir verurteilen jeden Versuch, die historische Wirklichkeit (des Holocaust) zu leugnen, und wir erklären, dass ein solches Leugnen und jede Rechtfertigung dieser Tragödie dem islamischen Recht und der islamischen Ethik zuwiderläuft. Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus. Kein Geschöpf des Allmächtigen Gottes sollte aufgrund seines Glaubens oder seiner religiösen Überzeugung diskriminiert werden.

Wir sind uns der weltweiten Ausbreitung des zunehmenden Antisemitismus, der Islamophobie und anderer Formen von Hass, Hetze und Bigotterie voll und ganz bewusst. Wir sind der Ansicht, dass Menschen jeder Konfession um der Wahrheit willen heute mehr denn je Seite an Seite stehen müssen. Im Koran heißt es: Wir müssen „uns energisch für die Gerechtigkeit einsetzen“, und die Tora sagt uns: „Der Gerechtigkeit, ja der Gerechtigkeit sollst du nachjagen.”

Eine derartige Unmenschlichkeit und Dunkelheit kann es nur geben, wenn sich die Menschen dem nicht entgegenstellen. Diese universelle Botschaft müssen wir unter Juden und Muslimen in der Hoffnung verbreiten, dass es in unserer Zukunft mehr Verständnis und Partnerschaft geben wird.

Wir haben Dachau und Auschwitz mit der erneuerten Verpflichtung verlassen, Frieden, Verständigung, Respekt und Einfühlungsvermögen in unseren Gemeinden zu fördern. Wir werden führen, Partnerschaften fördern und gemeinsame Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie entwickeln. Wir fühlen uns von diesem und anderen Beispielen der konfessionsübergreifenden Zusammenarbeit ermutigt, die durch die Visionen und den Einsatz der Zivilgesellschaft und der Religionsführer ermöglicht wurden.

Wir danken der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass sie uns diese Erfahrung ermöglicht hat.

Salaam und Shalom,

Hannah Rosenthal
US-Sondergesandte für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus

Rashad Hussain
US-Sondergesandter der Organisation der Islamischen Konferenz

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur US-Außenpolitik vor dem Council on Foreign Relations vom 8. September 2010.

Es ist wunderbar, so viele Freunde und Kollegen zu sehen und wieder einmal die Gelegenheit zu haben, mit Ihnen über die Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu sprechen.

Es ist offensichtlich, dass viele von uns und viele hier im Publikum gerade aus den Sommerferien kommen. Gestern herrschte im Außenministerium eine ähnliche Atmosphäre wie am ersten Schultag. Beim morgendlichen Meeting sahen alle viel erholter aus als vor den Ferien. Ebenso offensichtlich ist, dass sich niemand ausruhen können wird. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns auf Trab gehalten.

Wir arbeiten auf direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern hin, und kommende Woche werde ich zur zweiten Runde dieser Verhandlungen nach Ägypten und Jerusalem reisen. Im Irak, wo unser Kampfeinsatz beendet ist, findet die Übergabe und der Übergang zu einer beispiellosen, zivil geführten Partnerschaft statt. Wir erhöhen den internationalen Druck auf Iran, damit das Land sich ernsthaft an Verhandlungen über sein Atomprogramm beteiligt. Wir arbeiten mit Pakistan zusammen, während sich das Land von den katastrophalen Überschwemmungen erholt und weiterhin gegen gewalttätigen Extremismus vorgeht. Der Krieg in Afghanistan steht natürlich immer ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Aber keine dieser Herausforderungen kann isoliert betrachtet werden. Nehmen wir einmal die Friedensgespräche im Nahen Osten. Einerseits handelt es sich um bilaterale Gespräche, an denen die Bevölkerung zweier Länder beteiligt ist und in denen es um eine relativ kleine Fläche Land geht. Aber wenn man das ganze mit einer gewissen Distanz betrachtet, wird deutlich, wie groß die regionale und sogar globale Bedeutung dessen ist, was vergangene Woche begann. Und welche wichtige Rolle Institutionen wie das Quartett aus den Vereinigten Staaten, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen oder die Arabische Liga spielen und wie wichtig die Beteiligung der Vereinigten Staaten ist.

Die Lösung außenpolitischer Probleme erfordert von uns heute sowohl regionale als auch globale Überlegungen, um die Schnittpunkte und Verbindungen zwischen Nationen, Regionen und Interessen zu erkennen, um die Menschen zusammenzubringen, wie das nur die Vereinigten Staaten können.

Ich denke, heute wie auch in der Vergangenheit verlässt sich die Welt auf uns. Wenn alte Gegner einen ehrlichen Zwischenhändler benötigen oder grundlegende Freiheiten unterstützt werden müssen, wenden man sich an uns. Wenn die Erde bebt oder Flüsse über die Ufer treten, wenn Pandemien ausbrechen oder gärende Spannungen in offene Gewalt umschlagen, dann blickt die Welt auf uns. Ich sehe das in den Gesichtern der Menschen, die ich auf meinen Reisen treffe. Nicht nur bei den jungen Menschen, die noch von der amerikanischen Verheißung auf Chancen und Gleichberechtigung träumen, sondern auch bei älteren Diplomaten und Politikern, die, ob sie es zugeben wollen oder nicht, das auf grundlegenden Prinzipien beruhende Engagement und die Tatkraft, mit der es einhergeht, anerkennen. Sie fordern von den Vereinigten Staaten nicht nur Engagement, sondern die Übernahme einer Führungsrolle.

Nichts macht mich so stolz wie die Vertretung dieses großartigen Landes in den entlegenen Winkeln der Erde. Ich bin die Tochter eines Mannes, der während der Weltwirtschaftskrise aufwuchs und junge Matrosen für den Kampf im Pazifik ausbildete. Ich bin die Mutter einer jungen Frau, die zu einer Generation von Amerikanern gehört, die auf neue, aufregende Weise mit der Welt interagieren. Ich erkenne in beiden Geschichten die Verheißungen und den Fortschritt der Vereinigten Staaten und habe tiefstes Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Dieses Vertrauen war niemals größer.

Ich weiß, dass dies eine schwierige Zeit für viele Amerikaner ist, aber Schwierigkeiten und Hindernisse haben unser Land noch nie besiegt oder entmutigt. Im Verlaufe unserer Geschichte, während heißer und kalter Kriege, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des langen Weges zu einer vollkommeneren Union, haben sich die Amerikaner immer den Herausforderungen gestellt. So sind wir. Das liegt in unserer Natur. Wir glauben nicht, dass dem Machbaren oder Erreichbaren Grenzen gesetzt sind.

Heute, nach Jahren des Krieges und der Unsicherheit, fragen sich die Menschen, wie die Zukunft unseres Landes und der übrigen Länder aussieht.

Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten können, müssen und werden in diesem neuen Jahrhundert eine Führungsrolle übernehmen.

Die Komplexität und die Vernetzung in der heutigen Welt haben eine neue amerikanische Ära eingeläutet, eine Ära, in der unsere weltweite Führungsrolle von großer Bedeutung ist, auch wenn wir häufig neue Wege beschreiten müssen. Eine Ära, in der die Dinge, die uns als Nation auszeichnen – unsere Offenheit und Innovationen, unsere Entschlossenheit und Treue gegenüber unseren Grundwerten – so wichtig sind wie nie zuvor.

Diese Chance müssen wir nutzen indem wir mit harter Arbeit und mutigen Entscheidungen die Grundlage für eine dauerhafte amerikanische Führungsrolle in den kommenden Jahrzehnten legen müssen.

Das ist für die Vereinigten Staaten aber kein Grund, im Alleingang zu handeln, ganz gar nicht. Die Welt blickt auf uns, weil die Vereinigten Staaten einflussreich und entschlossen genug sind, um gemeinsame Bemühungen anzustoßen, die zur Lösung von Problemen globalen Ausmaßes und der Verteidigung unserer eigenen Interessen, aber auch als Kraft für Fortschritt erforderlich sind. In dieser Hinsicht kann es niemand mit uns aufnehmen.

Für die Vereinigten Staaten beinhaltet die globale Führungsrolle sowohl Verantwortung als auch einmalige Chancen.

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr den Council on Foreign Relations besuchte, um über die Vision der Regierung Obama für die amerikanische Führungsrolle in einer sich verändernden Welt zu sprechen, forderte ich eine neue globale Architektur, die den Ländern helfen könnte, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Probleme zu lösen. Heute möchte ich näher auf diese Idee eingehen, aber insbesondere erklären, wie wir sie in die Tat umsetzen.

Architektur ist die Kunst und die Wissenschaft der Gestaltung von Strukturen, die unseren gemeinsamen Zielen dienen; sie ist dauerhaft und hält Belastungen stand. Genau das wollen wir aufbauen: Ein Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften, regionalen Organisationen und globalen Einrichtungen, die Bestand haben und dynamisch genug sind, um uns zu helfen, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen und uns and die Bedrohungen anzupassen, die wir uns nicht einmal vorstellen können, so wie sich unsere Eltern niemals schmelzende Gletscher und schmutzige Bomben hätten vorstellen können.

Wir wissen, dass wir das schaffen können, weil Präsident Obamas Vorgänger im Weißen Haus und meine Vorgänger im US-Außenministerium es auch geschafft haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg lenkte das Land, das die transkontinentale Eisenbahn, das Fließband und Hochhäuser gebaut hatte, die Aufmerksamkeit auf die Schaffung der Grundpfeiler einer weltweiten Zusammenarbeit. Der Dritte Weltkrieg, vor dem sich so viele Menschen fürchteten, brach nie aus. Viele Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit und nahmen zum ersten Mal ihre Menschenrechte in Anspruch. Dies waren die Vorteile einer weltweiten Architektur, die über mehrere Jahre von amerikanischen Politikern beider Parteien aufgebaut wurde.

Aber es war die Architektur einer anderen Zeit und einer anderen Welt. Präsident Obama sagte, sie „gerät unter der Last der neuen Bedrohungen ins Wanken“. Die Großmächte haben Frieden geschlossen, aber neue Akteure – gute wie schlechte – prägen zunehmend die internationalen Angelegenheiten. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind komplexer als jemals zuvor und das gilt auch für die erforderlichen Reaktionen. Das ist der Grund, warum wir eine internationale Architektur aufbauen, die die Realität des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und nutzt.

Wir wissen, dass Bündnisse, Partnerschaften und Institutionen allein keine Probleme lösen können. Das können nur Menschen und Länder. Aber eine Architektur kann effektives Handeln erleichtern, indem sie die Bildung von Koalitionen und Kompromissen unterstützt, die der Diplomatie tägliches Brot sind. Dies kann das Ausmachen gemeinsamer Interessen erleichtern und daraus gemeinsames Handeln machen. Es kann helfen, aufstrebende Mächte mit klaren Verpflichtungen und Erwartungen in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass diese Ziele über Nacht erreicht werden könnten oder dass Länder plötzlich keine unterschiedlichen Interessen mehr haben. Wir wissen, dass unsere Führungsrolle daran gemessen wird, wie wir mit diesen Unterschieden umgehen und wie wir Staaten und Völker aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten zusammenbringen, auch wenn sie eine unterschiedliche Geschichte, ungleich verteilte Ressourcen oder eine andere Weltsicht haben. Wir wissen, dass unsere Herangehensweise bei der Lösung von Problemen von Thema zu Thema und von Partner zu Partner variieren muss. Die amerikanische Führungsrolle muss daher so dynamisch sein, wie die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind.

Dabei gibt es zwei Konstanten, die den Kern der von Präsident Obama im Mai veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie bilden, und die sich in allem wiederfinden, was wir tun:

Erstens: Die nationale Erneuerung, deren Ziel die Stärkung der Quellen amerikanischen Einflusses ist, insbesondere unserer wirtschaftlichen Kraft und moralischen Autorität. Dabei geht es um mehr als nur darum zu gewährleisten, dass wir über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um Außenpolitik zu gestalten, obwohl dies von entscheidender Bedeutung ist. Ich erinnere mich daran, dass mich als junges Mädchen die Erklärung von Präsident Eisenhower bewegte, dass Bildung uns helfen würde, den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich habe mir das wirklich zu Herzen genommen. Ich mochte Mathematik nicht besonders, aber ich hatte verstanden, dass ich mich für mein Land damit beschäftigen musste. Ich war auch davon überzeugt, dass wir in die Menschen in unserem Land, in ihre Talente und unsere Infrastruktur investieren müssen.

Präsident Eisenhower hatte Recht. Die Größe der Vereinigten Staaten rührte zum Großteil immer von der Dynamik ihrer Volkswirtschaft und der Kreativität ihrer Menschen her. Heute hängt unsere Fähigkeit, eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, stärker denn je vom Aufbau einer starken Basis hier in unserem Land ab. Aus diesem Grund stellt die steigende Staatsverschuldung und die schlechter werdende Infrastruktur langfristig eine sehr reale Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Präsident Obama weiß das. Das spiegelt sich in den neuen Wirtschaftinitiativen wider, die in dieser Woche angekündigt wurden und auch in seinen unermüdlichen Anstrengungen, die Volkswirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die zweite Konstante ist die internationale Diplomatie – die gute, alte Diplomatie – die darauf abzielt, Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme und zum Erreichen gemeinsam gesteckter Ziele zusammenzubringen. Wie Dean Acheson 1951 sagte ist „die Fähigkeit, andere dazu zu bewegen, uns zu unterstützen, fast genauso wichtig, wie die Fähigkeit, etwas zu erzwingen”. Daher haben wir alte Bündnisse erneuert und neue Partnerschaften gebildet. Wir haben Institutionen gestärkt, die Anreize zur Zusammenarbeit geben und nicht dafür, sich unbeteiligt am Rande des Geschehens aufzuhalten und nur zuzusehen, und die eine Strategie zur Verteidigung gegen diejenigen haben, die weltweiten Fortschritt verhindern wollen. Darüber hinaus haben wir die Werte gefördert, die das Wesen des amerikanischen Charakters ausmachen.

Täuschen Sie sich nicht. Natürlich wird sich diese Regierung auch für die Erhaltung der größten Armee in der Weltgeschichte einsetzen und, wenn erforderlich, sich selbst und ihre Freunde mit aller Kraft verteidigen.

Nach mehr als eineinhalb Jahren sehen wir jetzt die ersten Ergebnisse dieser Strategie. Wir fördern die amerikanischen Interessen und machen Fortschritte bei einigen unserer dringendsten Probleme. Heute können wir mit Überzeugung sagen, dass wir mit diesem Modell der amerikanischen Führungsrolle jedes uns zur Verfügung stehende Instrument für unsere nationalen Interessen einsetzen können und dass uns dieses Modell in einer gefährlichen Welt am meisten Hoffnung gibt. Ich möchte mehrere Schritte, die wir zur Umsetzung dieser Strategie unternehmen, erläutern.

Zunächst einmal haben wir uns an unsere engsten Verbündeten gewandt, an die Länder, die unsere grundlegenden Werte und Interessen sowie unser Engagement für die Lösung gemeinsamer Probleme teilen. Von Europa und Nordamerika bis nach Ostasien und in den pazifischen Raum erneuern und vertiefen wir unsere Bündnisse, die der Eckpfeiler unserer weltweiten Sicherheit und unseres Wohlstandes sind.

Lassen Sie mich ein paar Worte insbesondere zu Europa sagen. Im November hatte ich die Ehre, am 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer teilzunehmen, mit dem die Tür zu Europas zerrütteter Vergangenheit geschlossen wurde. Diesen Sommer haben wir den 10. Jahrestag der Gemeinschaft der Demokratien gefeiert, der uns einen Blick in eine bessere Zukunft ermöglicht. Beide Ereignisse haben mich daran erinnert, wie weit wir gemeinsam gekommen sind. Welche Stärke wir aus dem gemeinsamen Quell unserer Werte und Hoffnungen ziehen. Die Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wurden durch Krieg und einen wachsamen Frieden, geschmiedet, aber sie fußen auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Heute arbeiten wir an fast allen weltweiten Herausforderungen auf diesen Gebieten gemeinsam mit unseren Bündnispartner. Präsident Obama und ich haben viel unternommen, um sowohl unsere bilateralen als auch unsere multilateralen Verbindungen nach Europa zu stärken.

Seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon spielt die EU eine größere internationale Rolle. Daher wächst und verändert sich auch unsere Partnerschaft. Bei der Anpassung an neue einflussreiche Akteure wie das EU-Parlament wird es Herausforderungen geben, aber dabei handelt es sich um Diskussionen unter Freunden, die im Vergleich zu unseren gemeinsamen Interessen und Werten immer zweitrangig sein werden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine stärkere EU gut für die Vereinigten Staaten und für die gesamte Welt ist.

Die NATO bleibt natürlich weiterhin das erfolgreichste Bündnis der Welt. Zusammen mit unseren Bündnispartnern, darunter auch den neuen NATO-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa, entwickeln wir ein neues strategisches Konzept, das uns nicht nur bei der Bewältigung klassischer, sondern auch neuer Probleme wie der Sicherheit im Internet und der atomaren Weiterverbreitung helfen wird. Präsident Obama und ich haben gestern mit NATO-Generalsekretär Rasmussen über diese Themen gesprochen.

Nach dem Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September erklärten die NATO-Bündnispartner zum ersten Mal den Bündnisfall. Sie haben uns im Kampf gegen die Al Kaida und die Taliban unterstützt. Nachdem Präsident Obama den Einsatz in Afghanistan neu ausgerichtet hat, entsandten die Bündnispartner zusätzlich Tausende von Soldaten und stellten erhebliche technische Hilfe bereit. Wir wissen um die Opfer, die unsere Bündnispartner weiterhin bringen, aber wir wissen auch, dass wir immer dann am stärksten sind, wenn wir zusammenarbeiten.

Ein Grundprinzip aller unserer Bündnisse ist die gemeinsame Verantwortung. Jedes Land muss seinen Beitrag leisten. Dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernehmen, heißt nicht, dass sie alles alleine machen. Wir leisten unseren Beitrag, meist sogar den größten, aber wir haben auch hohe Erwartungen an die Regierungen und Menschen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten.

Lange Zeit war die amerikanische Führungsrolle dadurch gekennzeichnet, dass wir anderen Staaten zu den Fähigkeiten verhalfen, die sie brauchten, um ihre Probleme selbst zu lösen und einen Beitrag zur Lösung gemeinsamer Probleme zu leisten. Unser Beitrag zum Wiederaufbau Europas und dem Wandel in Japan und Deutschland ist weithin bekannt. Wir haben aus Aggressoren Verbündete gemacht, und Südkorea ist zu einer lebendigen Demokratie geworden, die heute zum weltweiten Fortschritt beiträgt. Dies sind einige der größten Errungenschaften amerikanischer Außenpolitik.

In dieser Zeit der immer stärkeren Vernetzung hängen Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten mehr denn je von der Fähigkeit anderer ab, Verantwortung für die Entschärfung von Bedrohungen und die Bewältigung von Herausforderungen in ihren eigenen Ländern und Regionen zu übernehmen.

Aus diesem Grund lautet der zweite Schritt unserer Strategie für die globale Führungsrolle, Entwicklungsländer beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen. Damit Länder die Instrumente und Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Probleme selbst zu lösen. Damit die Menschen sich selbst, ihre Familien und ihre Gesellschaft aus der Armut befreien, sich dem Extremismus entgegenstellen und nachhaltigen Fortschritt erreichen können.

Die Regierung Obama betrachtet Entwicklung als strategisches, wirtschaftliches und moralisches Gebot. Sie ist entscheidend für die Förderung amerikanischer Interessen – und ebenso wichtig wie Diplomatie und Verteidigung. Wir sehen in Entwicklung jedoch keinen Selbstzweck; sie ist Bestandteil einer Strategie zur Lösung von Problemen.

Denken Sie an die Arbeit zum Aufbau von Institutionen und zur Stimulierung der wirtschaftlicher Entwicklung in den Palästinensergebieten, etwas, das Jim Wolfensohn aus erster Hand kennt. Die Vereinigten Staaten investieren Hunderte Millionen US-Dollar in den Aufbau palästinensischer Kapazitäten, weil sie wissen, dass Fortschritt vor Ort die Sicherheit erhöht und dazu beiträgt, das Fundament für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Dies schafft auch bessere Verhandlungsbedingungen. Die Zuversicht, die die neuen palästinensischen Sicherheitskräfte zeigen, hat das Kalkül der israelischen Führung beeinflusst und die Vereinigten Staaten standen, zusammen mit ihren Partnern wie Jordanien, hinter dem Aufbau dieser Sicherheitskräfte. Aber die Hauptverantwortung ruht auf den Entscheidungen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde selbst getroffen wurden. Dank ihrem Mut und Engagement gibt es also Fortschritte, die Verhandlungen beeinflussen und bessere Aussichten auf eine mögliche Vereinbarung mit sich bringen.

Damit tun wir natürlich genau das Richtige. Da sind wir uns einig. Aber täuschen Sie sich nicht, dies basiert auf unserer Auffassung, dass alle Menschen eher bereit sind, für den Frieden etwas zu riskieren, wenn sie mehr Chancen bekommen. Das gilt natürlich insbesondere für Frauen. Sie haben sich sicher schon gedacht, dass ich diese Rede nicht beenden würde, ohne das Thema Frauen und Frauenrechte anzusprechen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Investitionen in die Chancen von Frauen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern wird, der nicht nur ihren Familien und der Gesellschaft nützt, sondern auch eine nachhaltig positive Wirkung auf andere hat – auch auf uns.

Ebenso sind Investitionen in Ländern wie Bangladesch und Ghana Investitionen in eine Zukunft, in der diese Länder mit ihren Nachbarn und anderen nicht nur ihre eigenen, recht komplexen Probleme der Armut lösen, sondern auch ein Bollwerk bilden, das in der jeweiligen Region ein anderes Zeichen setzt. Wir berücksichtigen auch die schnell wachsenden Länder, die ihren Einfluss bereits geltend machen, wie China, Indien, die Türkei, Mexiko, Brasilien, Indonesien, Südafrika und Russland.

Unser dritter Schritt ist daher die Vertiefung der Beziehungen zu diesen aufstrebenden Einflusszentren. Unsere Bündnispartner und wir, ja Menschen überall auf der Welt, haben ein Interesse daran und sie eine konstruktive regionale und globale Rolle. Denn wer im 21. Jahrhundert Macht hat, muss bei der Lösung von Problemen einen Teil der Last tragen und in allen Bereichen die Spielregeln einhalten, vom geistigen Eigentum bis zu den Grundfreiheiten.

Wir erwarten also, dass diese Länder durch zusätzliche bilaterale Gespräche und im Kontext regionaler und globaler Institutionen beginnen, mehr Verantwortung zu übernehmen. So stand bei unserem letzten strategischen und wirtschaftspolitischen Dialog in China zum ersten Mal das Thema Entwicklung auf der Agenda; für die Chinesen ist das von kommerziellem Interesse, aber wir möchten darüber sprechen, um besser zusammenarbeiten zu können und vielleicht unsere Erfahrungen im Hinblick darauf, wie Entwicklung am besten erreicht wird, zu teilen. In einem afrikanischen Land bauen wir ein Krankenhaus und die Chinesen eine Straße; da hielten wir es für eine gute Idee, die Straße zum Krankenhaus führen zu lassen. Wir glauben, dass solche Gespräche für die Menschen, für die wir uns beide einsetzen, viel verändern können.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, gibt es eine sehr starke Konvergenz von Grundwerten und einem breiten Spektrum nationaler und regionaler Interessen. Und wir schaffen das Fundament für eine unverzichtbare Partnerschaft. Präsident Obama wird seinen Besuch im November nutzen, um unsere Beziehungen auf die nächste Ebene zu heben.

Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, war unser Verhältnis zu Russland abgekühlt bis kalt und erinnerte an das Misstrauen, das im Kalten Krieg herrschte. Das mag für Autoren von Spionageromanen und Sofastrategen inspirierend gewesen sein, aber jedem, der mit ernsthaftem Interesse an der Lösung globaler Probleme wie der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen arbeitet, war klar, dass ohne eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht viel erreicht werden würde. Also haben wir unsere Beziehungen neu ausgerichtet. Unser Angebot war, dass die Beziehungen nicht nur auf gegenseitigem Respekt, sondern auch auf gemeinsamer Verantwortung fußen sollten.

Im Verlauf der vergangenen 18 Monate haben wir einen historischen neuen Abrüstungsvertrag ausgearbeitet, den der Senat nächste Woche erörtern wird; China und der UN-Sicherheitsrat haben gemeinsam an massiven neuen Sanktionen gegen Iran und Nordkorea gearbeitet, ein Transitabkommen zur Unterstützung unserer Bemühungen in Afghanistan wurde abgeschlossen, eine neue bilaterale Präsidentenkommission wurde gegründet und der Austausch unter Bürgern zur Stärkung der zwischenmenschlichen Verbindungen gefördert – und wie wir im vergangenen Sommer gesehen haben, haben auch die Autoren von Spionagegeschichten noch ausreichend Stoff. Es ist also gewissermaßen eine Win-Win-Situation.

Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern läuft aber nicht immer reibungslos oder einfach ab. Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidbar. Bei manchen Themen, zum Beispiel wenn es um die Menschenrechte in China oder um die russische Besatzung in Georgien geht, sind wir einfach nicht einer Meinung, und die Vereinigten Staaten werden sich nicht zurückhalten, sich dazu zu äußern und dazu zu stehen. Wenn diese Länder die Verantwortung, die mit dem wachsenden Einfluss einhergeht, nicht übernehmen, werden wir alles tun, um sie zu einem Kurswechsel zu ermutigen, während wir den Prozess gemeinsam mit anderen Ländern weiter vorantreiben. Aber wir wissen, dass es ohne eine verstärkte und umfassende Zusammenarbeit schwierig oder gar unmöglich sein wird, die Art von Zukunft für das 21. Jahrhundert zu schaffen, die wir uns wünschen.

Unser Ziel ist es also, produktive Beziehungen zu schaffen, die auch in Zeiten, in denen wir nicht einer Meinung sind, Bestand haben und uns die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit ermöglichen. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau des direkten Kontakts zu den Menschen in diesen Ländern. Die Technologie und die Geschwindigkeit von Kommunikation, einhergehend mit der Ausbreitung der Demokratie zumindest im technologischen Bereich, geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und ein Mitspracherecht für ihre eigene Zukunft einzufordern. Die öffentliche Meinung und Vorlieben haben selbst in autoritären Staaten Einfluss. Deshalb treffe ich in fast jedem Land, das ich bereise, nicht nur Regierungsbeamte. In Russland habe ich für einen der wenigen noch existierenden unabhängigen Radiosender ein Interview gegeben. In Saudi-Arabien habe ich ein „Town Hall“ in einem College für Frauen abgehalten. In Pakistan habe ich die Fragen sämtlicher Journalisten, Studenten und Unternehmer beantwortet, die aufzutreiben waren.

Während wir also unsere Beziehungen zu den einflussreicher werdenden Regionen ausbauen, arbeiten wir daran, Kontakte zwischen diesen Staaten und ihren Staatsbürgern aufzubauen. Immer wieder, wenn ich beispielsweise in Indonesien, der Demokratischen Republik Kongo oder in Brasilien Interviews gebe, höre ich, wie ungewöhnlich die Menschen es finden, dass sich ein Regierungsvertreter den Fragen aus der Bevölkerung stellt. Wir beziehen also nicht nur die Öffentlichkeit ein und verbreiten und erläutern Werte und Sichtweisen der Vereinigten Staaten, wir senden auch eine Botschaft an die führenden Politiker dieser Länder. Indem wir das tun, machen wir deutlich, dass wir mehr von ihnen erwarten und möchten, dass den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, auf regionaler Ebene begegnet wird.

Denken wir einmal an die komplexe Dynamik im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Extremismus in Afghanistan und Pakistan, der von diesen beiden Ländern in den Rest der Welt ausgeht, oder an den Prozess der Reintegration Iraks in eine Region, die in der Tat keine einfache ist. Regionale Dynamiken sind nicht statisch. Und es gibt noch viele andere Akteure, die Tag und Nacht daran arbeiten, den Ausgang genau dieser Situationen zu beeinflussen.

Wir wissen auch, dass andere Schwellenländer wie China und Brasilien ihre eigene Vorstellung davon haben, welches Ergebnis gut ist oder wie regionale Institutionen aussehen sollten, und voller Eifer daran arbeiten. Unsere Freunde, unsere Bündnispartner und Menschen auf der ganzen Welt, die unsere Werte teilen, sind also davon abhängig, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck engagieren. Der vierte Schritt unserer Strategie ist also die Wiederbelebung unseres Bekenntnisses, jenseits des Atlantiks, des Pazifiks und in unserer Hemisphäre aktiv die Führung zu übernehmen.

Im Rahmen einer Reihe von Reden und Gesprächen mit unseren Partnern haben wir wichtige Prinzipien für die regionale Zusammenarbeit entworfen und an der Stärkung von Institutionen gearbeitet, damit diese sich an die neuen Umstände anpassen können.

Sehen wir uns einmal den asiatisch-pazifischen Raum an. Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, herrschte der mehr oder weniger begründete Eindruck vor, dass Amerika sich heraushält. Darum haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass wir zurück sind. Wir haben unsere Bande mit engen Bündnispartnern wie Südkorea, Japan und Australien nochmals verstärkt und unsere Zusammenarbeit mit China und Indien vertieft.

Im asiatisch-pazifischen Raum gibt es derzeit wenige stabile Institutionen, die eine effektive Zusammenarbeit fördern und die Spannungen des Wettbewerbs verringern können. Daher haben wir begonnen, eine kohärentere regionale Struktur zu schaffen, in die die Vereinigten Staaten stark eingebunden sind.

Im Bereich der Wirtschaft haben wir unsere Beziehungen zur APEC ausgebaut, zu der vier der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten gehören und in die 60 Prozent unserer Exporte gehen. Wir wollen die Vorteile größerer wirtschaftlicher Integration nutzen. Damit das möglich wird, müssen wir bereit sein, mitzumachen. Deshalb arbeiten wir an der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea und streben ein regionales Abkommen mit den Ländern der Transpazifischen Partnerschaft an, und wir wissen, dass das helfen wird, hier im Land neue Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen.

Wir haben auch entschieden, uns beim Ostasien-Gipfel einzubringen und seine Entwicklung zu einer grundlegenden sicherheitspolitischen und politischen Institution zu fördern. Ich werde beim diesjährigen Ostasien-Gipfel in Hanoi die Vereinigten Staaten vertreten, bevor 2011 der Präsident daran teilnehmen wird.

Die ASEAN in Südostasien umfasst über 600 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaaten. In Ländern, die der ASEAN angehören, gibt es mehr amerikanische Unternehmensinvestitionen als in China. Wir haben also unsere Beziehungen gestärkt, indem wir den Vertrag für Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet und unseren Plan kundgetan haben, eine Botschaft bei der ASEAN in Jakarta zu eröffnen, einen Botschafter dorthin zu entsenden und jährliche Gipfel der Vereinigten Staaten und der ASEAN-Länder abzuhalten.

Denn wir wissen, dass der asiatisch-pazifische Raum immer wichtiger werden wird und über diese Institutionen eine Routine der Zusammenarbeit entstehen wird, die für Stabilität und Wohlstand unverzichtbar ist.

Auf globaler Ebene sind effektive Institutionen genauso wichtig. Unser fünfter Schritt ist es also, Den Dialog mit den globalen Institutionen wieder aufzunehmen und sie so zu modernisieren, dass sie den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen sind. Es ist klar, dass wir Institutionen brauchen, die flexibel und integrativ sind, sich gegenseitig ergänzen und nicht einfach nur Revier- und Gesetzgebungsstreitigkeiten austragen. Sie müssen produktive Rollen spielen, unsere gemeinsamen Bemühungen koordinieren und das System von Rechten und Pflichten durchsetzen.

Die Vereinten Nationen sind weiterhin die wichtigste globale Institution. Wir werden ständig an ihren Wert erinnert: durch den Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Iran und Nordkorea erlässt, durch Friedenstruppen, die in den Straßen von Monrovia und Port-au-Prince patrouillieren, durch die Helfer, die Flutopfern in Pakistan und Vertriebenen in Darfur zur Seite stehen und, seit Kurzem, durch das neue, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegründete Gremium „UN-Frauen”, das sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Chancen für Frauen und Mädchen einsetzt und die Gewalt und Diskriminierung bekämpfen wird, der sie ausgesetzt sind.

Aber wir werden auch ständig an ihre Grenzen erinnert. Wie viele von Ihnen wissen ist es für die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen schwierig, einen Konsens über die institutionelle Reform zu erreichen, wozu auch und ganz besonders die Reform des Sicherheitsrates gehört. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Umstrukturierung der Vereinten Nationen spielen müssen und bevorzugen eine Reform des Sicherheitsrates, die die Leistung der Vereinten Nationen im Hinblick auf Effektivität und Effizienz verbessert. Gleichermaßen unterstützen wir eine Reform der Verfahrensabläufe, um zu ermöglichen, dass Auslandseinsätze der Vereinten Nationen schneller und mit einer angemessenen Zahl von gut ausgerüsteten und ausgebildeten Soldaten und Polizisten und der erforderlichen Führungsstärke und den zivilen Experten durchgeführt werden können. Wir werden Reformen des Managements und Einsparungen, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch verhindern, nicht nur befürworten, sondern uns auch für sie einsetzen.

Die Vereinten Nationen waren nie dafür gedacht, jede Herausforderung anzugehen, noch sollten sie das. Darum arbeiten wir mit anderen Organisationen zusammen. Um auf die globale Finanzkrise zu reagieren, haben wir die Bedeutung der G-20 gestärkt. Wir haben den ersten Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Die Effektivität neuer wie auch alter Institutionen hängt vom Engagement ihrer Mitglieder ab. Und wir haben ein Ausmaß an Engagement für diese Unternehmungen erlebt, das wir weiterhin fördern werden.

Unsere Bemühungen zum Klimawandel – und ich sehe unseren Sondergesandten Todd Stern hier – sind ein Beispiel dafür, wie wir auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mechanismen arbeiten. Der Verhandlungsprozess der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCC) erlaubt uns allen – entwickelten Ländern wie Entwicklungsländern, Nord, Süd, Ost und West – im Rahmen einer einzigen Einrichtung an der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu arbeiten.

Aber wir haben auch das „Major Economies Forum“ ins Leben gerufen, das sich auf die größten Emittenten, zu denen auch wir gehören, konzentriert. Als die Verhandlungen in Kopenhagen in eine Sackgasse geraten waren, trafen Präsident Obama und ich uns zu einem Gespräch mit China, Indien, Südafrika und Brasilien, um einen Kompromiss auszuhandeln. Anschließend erarbeiteten wir mit unseren Kollegen aus Europa und anderswo eine Vereinbarung, die zwar bei Weitem nicht perfekt war, den Gipfel aber vor dem Scheitern bewahrte und ein Fortschritt ist, auf dem wir aufbauen können. Denn zum ersten Mal haben alle wichtigen Wirtschaftsländer nationale Zusagen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes und zu transparenten Berichten über ihre Eindämmungsversuche gemacht.

Wir wissen also, dass im Hinblick auf wichtige Themen noch sehr viel getan werden muss und der Schwerpunkt weiterhin auf Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit liegen muss, damit sie in den Fundamenten dieser Institutionen verankert werden.

Das nehme ich sehr ernst, weil es keinen Sinn hat, Institutionen für das 21. Jahrhundert aufzubauen, die nichts gegen Repression und Menschenrechtsverletzungen unternehmen; sie sollen fundamentale Freiheiten auf Dauer auch auf Orte ausweiten, an denen sie lange verweigert wurden.

Und das ist unser sechster wichtiger Schritt. Wir wahren und verteidigen die universellen Werte, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.

Denn heute sind diese Prinzipien überall bedroht. Zu viele junge Demokratien haben Schwierigkeiten, starke Wurzeln zu bilden. Autoritäre Regierungen gehen gegen die Zivilgesellschaft und Pluralismus vor. Einige Staats- und Regierungschefs betrachten die Demokratie als Unbequemlichkeit, die die effiziente Ausübung nationaler Macht behindert.

Dieser Weltsicht müssen wir uns also überall entgegenstellen und ihr den Kampf ansagen. Demokratie muss verteidigt werden. Der Kampf darum, Menschenrechte zu einer Realität für die Menschen zu machen, braucht Unterstützer.

Diese Arbeit fängt zu Hause an, wo wir uns geweigert haben, zwischen Sicherheit und unseren Werten zu wählen. Sie setzt sich auf der ganzen Welt fort, wo die Menschenrechte stets auf unserer diplomatischen und unserer Entwicklungsagenda stehen, sogar in Ländern, von deren Kooperation wir in vielen Bereichen abhängig sind, wie zum Beispiel Ägypten, China und Russland. Wir sind entschlossen, diese Werte im digitalen Neuland des 21. Jahrhunderts zu verteidigen. Es wurde schon viel über unsere Staatskunst des 21. Jahrhunderts und unsere elektronische Diplomatie gesagt, aber ich denke, dass das ein wichtiges zusätzliches Werkzeug für uns ist.

Und diesen Sommer in Krakau habe ich die Schaffung eines neuen Fonds zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und umkämpfter Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt angekündigt, das ist weiterhin ein Schwerpunkt der amerikanischen Politik.

Wie greifen nun all diese Schritte – die Vertiefung der Beziehungen mit Bündnispartnern und Schwellenländern, die Stärkung von Institutionen und gemeinsamen Werten – im Sinne unserer Interessen ineinander? Wir müssen uns nur die Anstrengungen ansehen, die wir im vergangenen Jahr unternommen haben, um den provozierenden nuklearen Aktivitäten Irans und der ständigen Nichteinhaltung seiner internationalen Verpflichtungen Einhalt zu gebieten. Es gibt noch immer sehr viel zu tun, aber wir sehen die iranische Herausforderung als ein Beispiel für praktisch umgesetzte amerikanische Führungsstärke an.

Erstens haben wir damit angefangen, die Vereinigten Staaten zu einem vollwertigen Partner und aktiven Teilnehmer an internationalen diplomatischen Bestrebungen im Hinblick auf Iran zu machen. Wir waren außen vor, und das war ehrlich gesagt nicht sehr befriedigend. Durch unsere kontinuierliche Bereitschaft, Iran direkt einzubinden, hat der Dialog mit unseren Bündnispartnern neue Dynamik erhalten und wir räumen nun sämtliche Rechtfertigungen für mangelnde Fortschritte aus dem Weg.

Zweitens haben wir versucht, das Thema im Rahmen des weltweiten Nichtverbreitungsregimes zu behandeln, das die Regeln für alle Seiten klar definiert. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben wir unsere eigenen Abrüstungsbestrebungen erneuert. Unsere vertiefte Unterstützung für globale Institutionen wie die IAEA unterstreicht die Autorität des internationalen Systems. Auf der anderen Seite isoliert sich Iran durch sein eigenes Handeln weiterhin und hat so in den letzten Tagen sogar von Russland und China Kritik für seine Weigerung geerntet, IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen. Diese Kompromisslosigkeit stellt die Regeln infrage, an die sich alle Länder halten müssen.

Drittens haben wir unsere Beziehungen zu den Ländern gestärkt, deren Hilfe wir brauchen, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Wir haben mithilfe klassischer Reisediplomatie einen breiten Konsens geschaffen, demzufolge Iran wieder in der Staatengemeinschaft begrüßt wird, wenn das Land seinen Verpflichtungen nachkommt, Iran aber auch zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn das Land seinen Widerstand aufrechterhält.

Dieses Frühjahr hat der UN-Sicherheitsrat die stärksten und umfassendsten Sanktionen überhaupt verabschiedet. Die Europäische Union schloss sich mit der strikten Umsetzung dieser Resolution an. Viele andere Nationen ergreifen zusätzliche Maßnahmen, darunter Australien, Kanada, Norwegen und, erst kürzlich, Japan. Wir glauben daher, dass Iran die Auswirkungen dieser Sanktionen langsam zu spüren bekommt. Aber abgesehen von dem, was die Regierungen tun, erkennen langsam auch der Finanz- und der Handelssektor die Risiken, die darin liegen, mit Iran Geschäfte zu machen.

Aber Sanktionen und Drohungen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Bausteine, mit denen wir den nötigen Druck ausüben können, um über Verhandlungen eine Lösung zu erreichen, was für uns und unsere Partner das Ziel bleibt. Die Wahl, vor der die politische Führung Irans steht, ist klar, und sie muss entscheiden, ob sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen oder eine wachsende Isolation in Kauf nehmen und den damit verbundenen Preis zahlen möchte; wir werden sehen, wie Iran sich entscheidet.

Unsere Aufgabe beim weiteren Vorgehen ist, diesen Ansatz weiterzuentwickeln, die Instrumente zu entwickeln, die wir brauchen, und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken. Als ich letztes Jahr hier war, standen wir erst am Anfang und mussten dem Kongress noch erklären, dass wir mehr Diplomaten und mehr Entwicklungsexperten brauchten. Wir brauchten mehr Auslands- und Inlandsbeamte im auswärtigen Dienst. Der Kongress bewilligte schon damals die Gelder für mehr als 1.100 zusätzliche Auslands und Inlandsbeamte. Das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development, USAID) hat eine Reihe von Reformen eingeleitet, die es wieder zur wichtigsten Entwicklungsbehörde der Welt machen sollen. Wir müssen überall neue Denkansätze finden, reformieren und uns neu ausrichten. In Zeiten knapper Kassen müssen wir nicht nur sicherstellen, dass unsere Ressourcen sinnvoll ausgegeben werden, wir müssen auch den amerikanischen Steuerzahlern und den Kongressmitgliedern deutlich machen, dass es sich um wichtige Investitionen handelt. Deshalb habe ich den ersten 4-Jahresbericht über Diplomatie und Entwicklung (Quadrennial Diplomacy and Development Review, QDDR) aller Zeiten ins Leben gerufen. Der so genannte QDDR ist eine umfassende Prüfung des US-Außenministeriums und von USAID. Er enthält Empfehlungen dafür, wie wir uns besser ausstatten, finanzieren und organisieren können. Ich werde darüber in den nächsten Wochen noch öfter sprechen, während diese Prüfung abgeschlossen und veröffentlicht wird.

Aber wir wissen um das Ausmaß der Bemühungen, die wir bisher unternommen haben. Ich habe von meinen Vorgängern sehr viele ausgezeichnete Ratschläge erhalten. Einer der häufigsten war: Du kannst versuchen, das Haus zu leiten oder versuchen, die Welt zu leiten – beides geht nicht. Wir versuchen, beides zu schaffen, was eigentlich unmöglich ist.

Aber wir versuchen das nicht allein. Wir schmieden eine engere Partnerschaft mit dem Verteidigungsministerium. Bob Gates war einer der stärksten Unterstützer der Haltung, die ich heute hier vertrete. Er ermutigt den Kongress ständig, uns die Mittel zu bewilligen, um die wir gebeten haben. Aber das wirft eine legitime Frage auf, die einige von Ihnen bereits in Zeitungen und anderswo gestellt haben: Wie können Sie all diese Probleme zumindest angehen oder sogar versuchen, sie zu lösen?

Heute, da es nichts gibt, das nicht ins öffentliche Bewusstsein dringt, lautet unsere Antwort: Was geben wir auf? Was stellen wir hinten an? Wird die Entwicklung an den Rand gedrängt? Werden bestimmte drängende Konflikte in die Warteschleife geschoben? Stellen wir unsere Bemühungen ein, das Aufheizen anderer Konflikte zu verhindern? Geben wir Demokratie und Menschenrechte auf? Ich glaube nicht, dass das möglich oder wünschenswert wäre. Und Amerikaner würden das auch nicht tun. Aber das erfordert eine Menge strategischer Geduld.

Wenn unsere Soldaten nach Hause kommen, wie aus dem Irak und eines Tages auch aus Afghanistan, werden wir immer noch in diplomatische und entwicklungspolitische Bemühungen involviert sein, um die Welt von der Gefahr der Atomwaffen zu befreien und den Klimawandel rückgängig zu machen, der Armut ein Ende zu bereiten, die AIDS-Epidemie einzudämmen und Hunger und Seuchen zu bekämpfen. Das ist nicht die Arbeit eines Jahres oder der Amtszeit eines Präsidenten, sondern Arbeit für ein ganzes Leben. Und es ist die Arbeit von Generationen.

Die Vereinigten Staaten haben sich über Generationen dazu verpflichtet, eine Welt aufzubauen, in der sie noch viele Jahrzehnte lang leben möchten. Wir können uns von dieser Verantwortung nicht freimachen. In unserem Land war man immer der Überzeugung, dass wir die Macht haben, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und einen neuen, besseren Weg zu beschreiten und, ehrlich gesagt, Menschen aus der ganzen Welt mit ähnlichen Ansichten zu motivieren. Wir werden also weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die besten Traditionen amerikanischer Führungsstärke zu Hause und im Ausland zusammenzubringen und so die friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu gestalten, die wir uns für unsere Kinder und für Kinder auf der ganzen Welt erhoffen.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks on United States Foreign Policy

Siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2010/09/146917.htm

20. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung

Rüdersdorf bei Berlin – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Botschafter Philip D. Murphy am 6. September 2010 anlässlich des 20. Jahrestages der kommunalen Selbstverwaltung hielt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Ministerpräsident Platzeck,
Minister Speer,
Herr Dr. Landsberg,
Herr Große,
verehrte Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg,

ich gratuliere Ihnen zum 20. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg. Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit haben die politische Landschaft Deutschlands und Europas erheblich verändert. Eine der Veränderungen war die Schaffung einer starken, demokratischen Selbstverwaltung. Die Amerikaner sahen darin die Erfüllung ihrer Hoffnungen für Deutschland: ein starker, demokratischer Partner und dynamische transatlantische Beziehungen. Im Jahr des Wandels, zwischen Herbst 1989 und dem 3. Oktober 1990, hat sich das amerikanische Volk dem Wunsch der Deutschen nach einer Einheit in Freiheit angeschlossen. Für die Amerikaner war dieses Ereignis fast genauso aufregend wie für die Massen, die sich durch das Brandenburger Tor in Berlin drängten. Als sich der Ruf der Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk!“ zu „Wir sind ein Volk“ wandelte und die Wiedervereinigung zur Realität wurde, sagten die Amerikaner „Das ist wunderbar!“

Mit seinen Worten und Taten machte Präsident George Bush auch sehr deutlich, dass die Vereinigten Staaten Deutschland in dieser kritischen Zeit zur Seite stehen würden. Er wollte der deutschen Öffentlichkeit und den anderen Völkern Europas zeigen, dass das neue europäische System Sicherheit und Freiheit bieten würde. Und er hatte Erfolg.

Präsident Bush hatte erkannt, dass sich die Entscheidungen jener Zeit auf den Kurs Europas und der internationalen Beziehungen in den nächsten Jahrzehnten auswirken würden. Das Ziel der Vereinigten Staaten war, Europa in Frieden und Freiheit zu vereinen und dabei eine Art Versailler Frieden zu vermeiden, der letztendlich selbstzerstörerisch wäre. Daher war es wichtig sicherzustellen, dass individuelles Handeln und das umfassendere strategische Ziel der Sicherheit ineinander greifen. Insgesamt wollte die Diplomatie der deutschen Wiedervereinigung den Kalten Krieg hinter sich lassen, indem sie das Fundament für eine politische und sicherheitspolitische Struktur in Europa schuf.

Dieser Prozess hätte an zahlreichen Hindernissen scheitern können, aber nach ersten Zweifeln unterstützten die NATO-Bündnispartner, insbesondere Großbritannien und Frankreich, die Strategie der Deutschen und der Amerikaner. Und auch das Timing stimmte. Die Sowjetunion veränderte sich. Ihr Präsident, Michail Gorbatschow, öffnete neue Türen. In Osteuropa brodelte es. Und so kam es, dass Deutschland vor zwanzig Jahren ein erstaunliches historisches Kunststück gelang. Innerhalb von elf Monaten vereinten sich West- und Ostdeutschland friedlich. Adenauers nüchterne Wirklichkeit „Freiheit vor Einheit“ entwickelte sich zu einer neuen Ära von Freiheit und Einheit.

Wir leben in einer neuen politischen Landschaft, die der Fall der Berliner Mauer, die deutsche Wiedervereinigung, der friedliche Zerfall der Sowjetunion und die Revolutionen im ehemaligen Sowjetblock erst möglich gemacht haben. Diese Ereignisse brachten uns Chancen, die vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen wären.

Die Zeit nach 1989 war aufregend, aber sie führte auch zu einer gewissen Verunsicherung. Die 16 Millionen Ostdeutschen gerecht zu integrieren war, gelinde gesagt, schwierig. Integration kann nicht nur anhand wirtschaftlicher oder politischer Faktoren gemessen werden; in diesem Prozess spielen noch viele andere Aspekte eine Rolle, wenn auch Wirtschaft und Politik die greifbarsten sind. Bundeskanzlerin Merkel ist selbst zu einem Symbol dieses Prozesses geworden, und selbst sie sagt, dass er noch nicht abgeschlossen ist. Aber es ist schon sehr viel erreicht worden.

Es ist natürlich eine Tatsache, dass die Beziehungen zwischen meinem Land und den östlichen Bundesländern bei Weitem nicht so tief und dynamisch waren, wie unsere Beziehungen zu Westdeutschland. Wir haben schon vor dem Mauerfall damit angefangen, das zu korrigieren. Mein Vorgänger in Ostberlin und seine Mitarbeiter stellten den Kontakt zu Organisationen und Einzelpersonen her, wann immer das möglich war. Der erste Besuch eines Regierungsbeamten aus Washington war der von Außenminister James Baker. Nachdem er im Dezember 1989 in Berlin in einer Rede die Haltung der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung deutlich gemacht hatte, entschloss er sich spontan zu einem Besuch in Potsdam. Dieser Besuch hinterließ bei ihm einen bleibenden Eindruck. Ein andermal besuchte Außenminister Baker mit Außenminister Genscher die Stadt Halle. Erst letzte Woche hat Herr Genscher übrigens mit mir den gleichen Rundgang durch seine Heimatstadt gemacht. Wir sprachen über die Fortschritte, die seither gemacht wurden. Seit der Wiedervereinigung haben zahlreiche Forschungseinrichtungen, technische Hochschulen und Universitäten in Brandenburg Kooperationsvereinbarungen, Partnerschaften und Austauschprogramme mit den entsprechenden amerikanischen Institutionen. Insgesamt sind die Vereinigten Staaten der größte Investor in den östlichen Ländern. Hier in Brandenburg haben mehr als 60 amerikanische Unternehmen investiert, die über 7.000 Brandenburger beschäftigen. Seit meiner Ankunft in Berlin vor über einem Jahr hat die Botschaft mit Besuchen bei Bürgermeistern und anderen Vertretern der Städte Kontakt zu mehr als zehn Gemeinden im Land Brandenburg aufgenommen. Einige dieser Gemeinden standen schon seit dem Mauerfall in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten. Andere empfingen zum ersten Mal einen amerikanischen Regierungsvertreter. Wir werden in der Zukunft noch weitere Wege beschreiten, um unser Profil in Brandenburg zu stärken.

In einem breiteren Kontext betrachtet sind die Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, viel komplexer, als wir es uns vor zwanzig Jahren hätten vorstellen können. Wir müssen diesen Herausforderungen ebenso strategisch wie kreativ begegnen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm – aber in jeder dieser Herausforderungen stecken auch enorme Chancen. Einige dieser Fragen sind breit gefächert und müssen auf nationaler oder sogar internationaler Ebene erörtert werden, aber sie alle wirken sich auch auf kommunaler Ebene in Ihren Städten und Gemeinden aus. Diese Fragen betreffen zum Beispiel:

• den Klimawandel, Umweltfragen und die Notwendigkeit, eine neue, umweltfreundliche Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen,
• die Reform der Finanzmärkte,
• das Gleichgewicht zwischen exportwirtschaftlicher Stärke, Binnennachfrage und Einsparungen,
• die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung,
• die innenpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit sozialen Leistungen,
• demografische Fragen,
• Vielfalt und Integration.

Und bei all dem habe ich noch nicht einmal die geopolitischen Fragen angesprochen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Deutschland gehört zu den Kernmitgliedern der Europäischen Union. Wenn die große Idee einer europäischen Einheit in die Realität umgesetzt wird, dann steckt auch darin enormes Potenzial.

In der vergangenen Woche wurden die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erfolgreich wieder aufgenommen, um für die Region einen gerechten Frieden zu schaffen. Wir glauben, dass dieser Konflikt lösbar ist und dass diese Verhandlungen zu einem endgültigen Abkommen führen können, das die Schaffung eines palästinensischen Staates und Sicherheit für Israelis und Palästinenser ermöglicht. Wir glauben, dass das möglich ist.

Der Terrorismus bedroht unsere Bürger und unsere Gesellschaften weiterhin. Ende dieser Woche werden wir einen weiteren traurigen Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 begehen. Diese Anschläge waren im Hinblick auf die Debatte über Datenschutz und den Schutz freier Gesellschaften der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Dabei bin ich mir bewusst, dass die Debatte über Demokratie, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung hier in den östlichen Bundesländern eine ganz besondere Bedeutung hat.

Das „deutsche Problem“ ist eines der wenigen Probleme der jüngeren Geschichte, das gelöst wurde. Der Historiker Fritz Stern hat dazu gesagt, dass Deutschland mit der Wiedervereinigung eine zweite Chance erhalten hat, den ständigen Prozess der Erinnerung und der Erneuerung des Bekenntnisses zum 1. Artikel des deutschen Grundgesetzes zu prägen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Vergangenheit ist untrennbar mit unserer Gegenwart verbunden. Eine der wichtigsten Erfahrungen, die wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges gemacht haben, ist, dass wir mehr zu gewinnen haben, wenn Länder zusammenarbeiten, als wenn sie aneinander geraten. Kein Land kann die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allein bewältigen. Wir brauchen starke Partner – und nirgendwo sind diese Partner besser oder engagierter als in Europa. Unsere transatlantischen Beziehungen sind der Anker unseres globalen diplomatischen Engagements. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts feiern oder die Bequemlichkeiten des 21. Jahrhunderts genießen. Wir müssen unsere Institutionen und Bündnisse erneuern. In diesem neuen Jahrhundert werden Amerikaner und Europäer mehr tun müssen – nicht weniger.

Und so ist eines meiner Ziele zu vermitteln, welche Chancen und welches Potenzial die deutsch-amerikanischen Beziehungen des 21. Jahrhunderts in sich bergen. Im vergangenen Jahr habe ich im Rahmen so genannter „Town Hall Meetings“ Tausende deutsche Studenten getroffen. „Town Hall“ bedeutet, dass bei diesen Veranstaltungen nicht die ganze Zeit nur ich rede. Ich spreche über meine Sicht auf die Gegenwart und die Vergangenheit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, und dann höre ich mir an, was die Studenten zu sagen haben. Meine Botschaft bei diesen Veranstaltungen ist einfach: Ich sage Ihnen, dass sie alles tun sollen, um in zwanzig Jahren, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken, sagen zu können, dass unsere Generationen – also ihre und meine – ihren Teil dazu beigetragen haben, diese Welt friedlicher, wohlhabender und gerechter zu machen. Immerhin werden sie es sein, die die Lösungen zu den Herausforderungen dieses jungen Jahrhunderts finden und umsetzen und mit einer neuen Vision dessen, was wir gemeinsam erreichen können, vorangehen müssen. Ich sagte ja vorhin, dass wir weitere Wege beschreiten werden, um unser Profil in Brandenburg zu stärken – und dazu werden auch Town Hall Meetings gehören.

Vielen Dank für Ihre herzliche Gastfreundschaft, die ich hoffentlich erwidern kann, wenn Sie einmal nach Berlin kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Obama zu bilateralen Treffen mit Nahostpolitikern

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama, die er nach den bilateralen Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu, Präsident Abbas, König Abdullah von Jordanien und Präsident Mubarak am 1. September 2010 im Rosengarten des Weißen Hauses hielt.

Guten Tag.

Als ich mein Amt antrat, habe ich erklärt, dass die Vereinigten Staaten ein Freund aller Nationen und aller Menschen sind, die eine Zukunft in Frieden und Würde anstreben, und dass sie bereit sind, auf dem Weg in diese Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich gesagt, dass es unsere Politik ist, aktiv und offensiv einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anzustreben, ebenso wie einen umfassenden Frieden zwischen Israel und all seinen arabischen Nachbarn. Um meine herausragende Außenministerin, Hillary Clinton, in ihrer Führungsrolle zu unterstützen, habe ich einen Sondergesandten und einen der fähigsten Staatsmänner unseres Landes, den ehemaligen Senator George Mitchell, damit beauftragt, unsere Bestrebungen anzuführen.

Ich habe schon oft gesagt, dass unser Ziel eine Zweistaatenlösung ist, die den Konflikt beendet und die Rechte und die Sicherheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser sichert. Trotz der unvermeidlichen Herausforderungen haben wir in unserem Streben nach diesem Ziel niemals nachgelassen. Ich habe mich bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, getroffen. US-Außenministerin Clinton und Senator Mitchell sind unzählige Male zusammen in die Region gereist.

Im vergangenen Jahr haben sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Behörde wichtige Schritte unternommen, um Vertrauen aufzubauen. Mit Unterstützung von Senator Mitchell gab es trotz der schwierigen Umstände mehrere Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern direkte Gespräche zwischen beiden Seiten sind.

Morgen werden beide Parteien nach fast zwei Jahren diese direkten Gespräche wieder aufnehmen.

Heute habe ich eine Reihe produktiver Gespräche mit wichtigen Partnern bei diesen Bestrebungen geführt. Ich habe Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas aufgefordert, diesen Zeitpunkt als Chance zu erkennen, die genutzt werden muss. Ich habe dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und seiner Majestät König Abdullah von Jordanien für ihre wertvolle Führungsrolle und ihre Unterstützung gedankt, die für die weiteren Schritte erforderlich sind. Ich freue mich, diese vier Politiker heute Abend zu einem privaten Arbeitsessen im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.

Ich möchte darüber hinaus die Gelegenheit nutzen, um gegenüber den vielen Freunden und Verbündeten, insbesondere den Partnern im Quartett, unsere Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen. Der ehemalige Premierminister Tony Blair wird heute Abend als Vertreter des Quartetts am Essen teilnehmen.

Das Ziel dieser Gespräche ist klar. Dies werden direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein. In diesen Verhandlungen sollen alle Fragen zum abschließenden Status geklärt werden. Das Ziel ist eine Einigung, die zwischen den Parteien ausgehandelt wird und die Besatzung beendet, die 1967 begann, und die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen palästinensischen Staates führt, der Seite an Seite und in Frieden mit dem jüdischen Staat Israel und seinen anderen Nachbarn existiert. Das ist die Vision, die wir verfolgen.

Ich weiß, dass diese Gespräche von einigen mit Skepsis betrachtet werden. Wir machen uns nichts vor. Die Gemüter sind erhitzt. Jede Seite hat legitime und fortdauernde Interessen. Jahre des Misstrauens werden nicht über Nacht verschwinden. Der Aufbau von Vertrauen erfordert mühsame Diplomatie und Zuversicht von beiden Parteien. Es gibt schließlich einen Grund, warum die Umsetzung einer Zweistaatenlösung früheren Generationen nicht gelungen ist – sie ist außerordentlich komplex und schwierig.

Wir wissen aber, dass der Status quo auf Dauer untragbar ist – für die Israelis, die Palästinenser, die Region und die gesamte Welt. Es liegt im nationalen Interesse aller Beteiligten, auch der Vereinigten Staaten, dass dieser Konflikt ein friedliches Ende findet.

Auch wenn wir uns mit Blick auf die Probleme keine Illusionen machen, sehen wir dennoch eine Basis für Fortschritte. Die israelische Regierung und die palästinensische Behörde arbeiten bereits jeden Tag gemeinsam daran, die Sicherheit zu erhöhen, die Gewalt zu verringern, Institutionen aufzubauen und die Bedingungen vor Ort zu verbessern.

In der israelischen und palästinensischen Öffentlichkeit findet die Zweistaatenlösung, deren grobe Umrisse beiden Seiten bekannt sind, breite Unterstützung. Trotz der Streitigkeiten finden normale Israelis und Palästinenser – führende Geistliche, zivilgesellschaftliche Gruppen, Ärzte, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Studenten – jeden Tag Möglichkeiten, zusammen zu arbeiten. Ihre heldenhaften Bemühungen auf der zwischenmenschlichen Ebene zeigen, dass Zusammenarbeit und Fortschritt möglich sind, und das sollte uns alle inspirieren.

Außerdem sind Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas zwei führende Politiker, von denen ich glaube, dass sie den Frieden wollen. Beide Seiten haben signalisiert, dass diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden könnten. Und wie ich ihnen beiden heute gesagt habe, kommt diese Chance vielleicht nicht so bald wieder – sie können es sich nicht leisten, sie sich entgehen zu lassen. Jetzt ist die Zeit für führende Politiker mit Mut und Visionen, den Frieden zu schaffen, den ihre Völker verdienen.

Die Vereinigten Staaten werden diese Bemühungen mit aller Kraft unterstützen. Wir werden aktiv und dauerhaft daran teilnehmen. Wir werden diejenigen unterstützen, die auf dem Weg zum Frieden schwierige Entscheidungen fällen. Aber eines möchte ich deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten können letztendlich niemandem eine Lösung aufzwingen, und wir können auch kein größeres Interesse an ihr haben als die Parteien selbst. Für alle betroffenen Parteien ist dieser Prozess mit enormen Risiken verbunden, aber wir können ihnen das nicht abnehmen. Wir können ein Umfeld und eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen ermöglichen, aber letztendlich müssen die palästinensische und die israelischen Seite wie auch die anderen in der Region, die einen palästinensischen Staat wollen, die Führung übernehmen.

Sehr häufig höre ich von denjenigen, die darauf bestehen, dass dies absolute Priorität hat und doch tun sie sehr wenig, um die Bemühungen, die zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen könnten, zu unterstützen.

Es können also nur Israelis und Palästinenser die schwierigen Entscheidungen treffen und in der Heimat den Konsens schaffen, der für den Fortschritt gebraucht wird. Nur Israelis und Palästinenser können sich gegenseitig ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, diesen Konflikt zu beenden und die Kompromisse zu schließen, die ein dauerhafter Friede erfordert.

Was wir anderen, einschließlich der Vereinigten Staaten tun können, ist, diese Gespräche, diese Verhandlungen, diese Bemühungen zu unterstützen – nicht zu versuchen, sie zu unterminieren.

Die schwierige Arbeit fängt also gerade erst an. Weder ein Erfolg noch ein Scheitern sind unabwendbar. Aber so viel wissen wir: Wenn wir diesen Versuch nicht unternehmen, ist ein Scheitern sicher. Wenn sich nicht beide Seiten diesen Gesprächen ernsthaft widmen, wird der lang anhaltende Konflikt nur noch weiter schwelen und eine weitere Generation in Mitleidenschaft ziehen. Und das können wir einfach nicht zulassen.

Wir wissen, dass es Augenblicke geben wird, die unsere Entschlossenheit auf den Prüfstand stellen werden. Wir wissen, dass Extremisten und Feinde des Friedens alles in ihrer Macht stehende tun werden, um diese Bemühungen zu torpedieren – wie die abscheulichen Anschläge nahe Hebron gezeigt haben, die wir aufs Schärfste verurteilen. Aber wir wissen auch Folgendes: Es wurde bereits zu viel Blut vergossen. Es wurden bereits zu viele Menschen getötet. Es wurden bereits zu viele Herzen gebrochen.

Und allen zynischen Kommentaren zum Trotz hat uns die Geschichte gelehrt, dass es noch einen anderen Weg gibt. Es ist der Weg der Entschlossenheit und Bestimmtheit, wo Kompromisse möglich sind und alte Konflikte schließlich ein Ende finden können. Es ist der Weg, den diejenigen eingeschlagen haben, die ihren Ländern den Frieden gebracht haben, von Nordirland – wo Senator Mitchell so stark involviert war – über den Balkan nach Afrika und Asien, diejenigen, die den Frieden zwischen Israel und Ägypten und Israel und Jordanien geschmiedet haben.

Dieser Weg steht auch Israelis und Palästinensern offen. Wenn alle Seiten im Guten Glauben und mit einem Gespür für die Ziele und Möglichkeiten durchhalten, können wir im Nahen Osten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden schaffen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President in the Rose Garden after Bilateral Meetings
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/09/01/remarks-president-rose-garden-after-bilateral-meetings