Obama zum Abzug der Kampftruppen aus dem Irak

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Obama anlässlich der Beendigung des Kampfeinsatzes im Irak am 31. August 2010 im Oval Office des Weißen Hauses hielt.

Guten Abend. Ich möchte heute über das Ende unseres Kampfeinsatzes im Irak, die weiterhin bestehenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sowie die Notwendigkeit sprechen, unsere Nation hier, in der Heimat, wieder aufzubauen.

Ich weiß, dass dieser historische Augenblick in einer Zeit liegt, in der viele Amerikaner tief verunsichert sind. Wir befinden uns nun seit beinahe zehn Jahren im Krieg. Wir haben eine lange und schwere Rezession durchgemacht. Und inmitten all dieser Unwägbarkeiten erscheint die Zukunft, die wir für unser Land aufzubauen versuchen – eine Zukunft dauerhaften Friedens und langfristigen Wohlstands – vielleicht manchmal unerreichbar.

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Antwort von Botschafter Murphy auf den Artikel im Handelsblatt vom 26.08.2010

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Botschafter Philip D. Murphy, der zunächst im Handelsblatt vom 27. August 2010 erschien.

Mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen – und stimme in fast keinem einzigen Punkt zu. Es gibt zwei wichtige Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten die größte Volkswirtschaft und der größte Binnenmarkt der Welt geworden sind. Erstens gibt es dort klare Regeln für wirtschaftliche Aktivitäten, und zweitens werden diese Regeln auf alle Marktteilnehmer gleichermaßen angewendet. Kurzum, wir begrüßen ausländische Investitionen, Produkte und Dienstleistungen, und wir diskriminieren ausländische Unternehmen weder durch Gesetze noch in der Praxis.

Das bestätigt auch der jüngste Ease of Doing Business Index, laut dem die USA in Sachen Investitionsfreundlichkeit und einfachem Marktzugang auf dem vierten Platz hinter Singapur, Neuseeland und Hongkong rangieren. Und die USA gehören jedes Jahr wieder zu den fünf wichtigsten Zielländern für ausländische Direktinvestitionen.

In dem gestern im Handelsblatt erschienenen Artikel wurden insbesondere drei Dinge bemängelt: Produkthaftungsfälle, Patentverletzungen und die strafrechtliche Verfolgung von Korruption. Unser Rechtssystem basiert auf dem anglo-amerikanischen Common Law, das sich stark von der zivilrechtlichen Tradition des europäischen Festlands unterscheidet und einen hervorragenden Rahmen für die Durchsetzung von Verträgen und den Schutz von Investoren und Eigentumsrechten bildet. Darüber hinaus haben wir Produkthaftungsgesetze, die Klägern das Recht auf einen Geschworenenprozess einräumen, wenn diese durch fehlerhafte Produkte verletzt wurden. Einige ausländische Investoren sind angesichts der mangelnden Vorhersehbarkeit und möglichen Schadensersatzpflicht aufgrund von Geschworenenurteilen besorgt, aber wir haben auf diesem Gebiet beträchtliche Fortschritte gemacht: Der Oberste Gerichtshof hat Bußgelder auf das Neunfache der eigentlichen Schadenssumme beschränkt, die Reform des Schadensersatzrechts wird in mehreren Bundesstaaten fortgesetzt, und Sammelklagen gegen ausländische Unternehmen, die über fünf Millionen US-Dollar liegen, werden nun automatisch an Bundesgerichten verhandelt.

Die Vorkehrungen zum Schutz von Patenten und Handelsgeheimnissen in den Vereinigten Staaten gehören zu den strengsten der Welt, und ausländische Unternehmen können genauso erfolgreich vor US-Gerichten klagen wie einheimische Unternehmen. Aufgrund unserer Tradition beim Schutz des geistigen Eigentums werden 40 Prozent der weltweiten Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten getätigt, und sie stehen bei der Verfügbarkeit von Risikokapital auf dem ersten Platz.

Ich war etwas bestürzt zu lesen, dass sich eine Zeitung wie das Handelsblatt über die Transparenz beklagt, die das Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act, FCPA) nach sich zieht. Wie Ihre Leser wissen, gibt dieses Gesetz amerikanischen Gerichten die Befugnis, amerikanische und ausländische Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wegen Korruption im Ausland strafrechtlich zu verfolgen. Ich bin auf dieses Gesetz besonders stolz, da es ganz massiv dazu beigetragen hat, weltweit mehr Transparenz zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.

Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten investieren oder Geschäfte machen wollen, müssen sich eine einfache Frage stellen: Lohnt es sich, den Zugang zum größten Verbrauchermarkt der Welt zu opfern, um anderswo auf der Welt Bestechungsgelder zahlen zu können? Sie müssen sich jedoch nicht fragen, ob das Gesetz über korrupte Praktiken dazu dient, ausländische Unternehmen zu bestrafen oder zu diskriminieren. Es wird viel über Verfahren gegen ausländische Unternehmen geschrieben, aber US-Unternehmen werden nach diesem Gesetz genauso wegen Betrug verurteilt.

Die Vereinigten Staaten sind energisch vorgegangen, um nichttarifäre Handelshemmnisse zu reduzieren, und sind für ausländische Waren und Dienstleistungen nach wie vor einer der offensten Märkte der Welt. Gerade unsere Transparenz, die ausgewogene Mischung von Qualifikationen auf unserem Arbeitsmarkt und die Berechenbarkeit unseres Unternehmensumfelds haben die Vereinigten Staaten zu einem führenden Standort für ausländische Investitionen aus der ganzen Welt gemacht, und viele große und kleine Unternehmen aus Deutschland können das bestätigen.

Nationales Treffen der Veteranen

INDIANAPOLIS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Vizepräsident Joe Biden beim 111. Nationalen Treffen der Veteranen von Kriegen im Ausland vom 23. August 2010.

Es gilt das gesprochene Wort!

„Ehre die Toten, indem du den Lebenden hilfst.“ Darum geht es Ihnen. Darum ging es den Veteranen von Kriegen im Ausland (Veterans of Foreign Wars – VFW) schon immer. Ebenso wie Sie weiß auch ich, dass unser Land nur eine wirklich heilige Pflicht hat: diejenigen, die wir Gefahren aussetzen, auf diese vorzubereiten und entsprechend auszustatten, und uns um sie zu kümmern, wenn sie heimkehren.

Von San Juan Hill bis zum Argonner Wald, von Midway bis Incheon, von Hue bis Kuwait und vom Korengal-Tal bis zum Sunni-Dreieck haben die Mitglieder der VFW in den letzten 111 Jahren für unser Land gekämpft, an der Front und zu Hause. Sie und Ihre Vorgänger haben geholfen, das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer zu gründen und ein nationales Friedhofsystem aufzubauen. Sie haben daran gearbeitet, für die Angehörigen des Militärs und ihre Familien eine bessere Zukunft aufzubauen und zwei GI-Gesetze zu verabschieden.

Und Sie haben sich immer wieder für Ihre 2,2 Millionen Mitglieder und für diejenigen eingesetzt, die in den Kriegen der Vereinigten Staaten gekämpft haben. Diese Arbeit – Ihre Arbeit – war nie wichtiger als heute.

Die vergangenen 10 Jahre waren für unser Militär die längste Zeit anhaltender Kriege in der Geschichte unseres Landes. Mehr als zwei Millionen Militärangehörige wurden in den Irak und nach Afghanistan entsandt, und mehr als die Hälfte von ihnen sind jetzt mit dem ehrwürdigen Titel „Veteran“ in ein ziviles Leben zurückgekehrt.

Von diesen Frauen und Männern – den besten unseres Landes – wurden fast 40.000 verwundet, und 5.640 haben ihr Leben geopfert.

Präsident Obama unternimmt nun einen bedeutenden Schritt, um einen dieser beiden Kriege zu beenden, wie er es vor seiner Amtsübernahme zugesagt hat. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erläuterte Präsident Obama in Camp Lejeune einen Plan für die verantwortungsvolle Beendigung des Krieges im Irak, an den wir uns seitdem strikt gehalten haben.

Folglich werden die Kampfhandlungen der Vereinigten Staaten in diesem Krieg heute in einer Woche eingestellt. Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, befanden sich mehr als 140.000 Soldaten im Irak, Ende August werden es nur noch 50.000 sein. Unsere letzte verbleibende Kampfeinheit, die ich besucht habe und gut kenne, die 4th Stryker Brigade der zweiten Infanteriedivision der Armee, hat den Irak vorige Woche verlassen.

Ich bin stolz, sagen zu können, dass die Aufgabe der US-Streitkräfte im Irak ab 1. September darin bestehen wird, die irakischen Sicherheitskräfte zu beraten, auszubilden und auszustatten, gemeinsame Einsätze zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen und die Sicherheit unseres Militär- und Zivilpersonals sowie der Infrastruktur zu gewährleisten.

Ich war vor kurzem in Fort Drum, um mich dort mit der stolzen 10. Gebirgsdivision zu treffen, deren Motto „die Ehre erklettern“ lautet. Mein Gott, sie haben sich die Ehre wirklich erklettert! Ich war dort, um fast 3.000 von ihnen bei ihrer Rückkehr aus dem Irak willkommen zu heißen. Sie kehrten drei Monate früher als geplant zurück, nachdem sie alle ihre Ziele erreicht hatten.

Auf diese Heimkehr habe ich mich lange gefreut, und ich weiß, vielen von Ihnen geht es ebenso. An dem Tag, als mein Sohn Beau von einer einjährigen Stationierung im Irak zurückkehrte und ich zusah, wie er seine Frau und Kinder umarmte, war das einer der stolzesten und glücklichsten Momente meines Lebens.

Bis zum Ende des nächsten Jahres – 2011 – werden die noch im Irak verbleibenden Truppen zu ihren Familien und einer dankbaren Nation zurückgekehrt sein. Das ist nur aufgrund der außergewöhnlichen Fortschritte möglich, die unser Militär – die besten Streitkräfte, die es auf dieser Welt gibt – unter General Ray Odierno erzielt hat.

Drei Errungenschaften sollten hervorgehoben werden.

Erstens ist die Gewalt im Irak derartig zurückgegangen, dass diejenigen, die dort vor drei oder vier Jahren Dienst taten, als das Land noch von religiös motivierten Konflikten zerrissen war, es kaum wiedererkennen würden. Die Al Kaida im Irak und die sunnitischen Extremisten sind noch immer gefährlich, und ihre Angriffe fordern noch immer unschuldige Leben. Allerdings haben sie ihr Ziel, religiöse Konflikte zu schüren und die irakische Regierung zu schwächen, weit verfehlt.

Zweitens übernehmen die irakischen Sicherheitskräfte – mittlerweile mehr als 650.000 – bei der Verteidigung und dem Schutz ihres Landes bereits die Führung. Wir haben die Kontrolle über Hunderte von Stützpunkten und Abertausende von Quadratkilometern Land abgegeben. Es gab Stimmen, die meinten, unser Rückzug würde zu mehr Gewalt führen. Sie hatten Unrecht, denn die Iraker waren bereit, die Verantwortung zu übernehmen. In den letzten Monaten wurden aufgrund von Einsätzen, die sie basierend auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen durchführten, zwei Schlüsselfiguren der Al Kaida im Irak getötet und mehr als 30 andere Topterroristen aus ihren Reihen liquidiert.

Ebenso wichtig ist drittens die Tatsache, dass die irakische Führung, die ihre Meinungsverschiedenheiten einst mit Gewalt zu lösen suchte, in diesem Augenblick ihre Differenzen von Angesicht zu Angesicht durch Verhandlungen beilegt.

Die Iraker haben vor kurzem ihre zweiten landesweiten Wahlen durchgeführt, die weltweit als rechtmäßig eingeschätzt wurden. Der Prozess der Regierungsbildung dauert zwar lange, aber ich bin davon überzeugt, dass er bald abgeschlossen sein wird.

Man könnte das auch so ausdrücken: Die Politik ist ausgebrochen.

Ich muss Ihnen sicher nicht sagen, dass Politik nicht immer hübsch ist, auch unsere eigene nicht. Aber die harte Arbeit der Regierungsbildung ist auf gutem Weg, und wir rufen die Politiker auf, es dem Mut ihrer Bürger gleichzutun und den Prozess abzuschließen.

Seit der Präsident mich gebeten hat, unsere Politik im Irak zu überwachen, war ich täglich aktiv involviert. Ich habe das Land 13 Mal besucht. Ich kenne alle Akteure aus allen führenden Koalitionen, ich spreche regelmäßig mit der irakischen Führung, und ich verstehe die komplizierte Politik im Irak. Wir haben ein erstklassiges Team an unserer Botschaft, jetzt unter Botschafter Jim Jeffrey, das sich täglich mit den Irakern über den Prozess der Regierungsbildung austauscht.

Viele weisen auf den Einfluss Irans auf den Irak hin, aber ich halte das für übertrieben. Die iranische Regierung hat über 100 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Wahlen im Irak zu beeinflussen, ist damit aber gescheitert. Die Iraker haben ihren Wunschkandidaten gewählt und nicht den Kandidaten, für den die Iraner sie gewinnen wollten.

Jetzt arbeiten die führenden Politiker im Irak daran, eine Regierung zu bilden, und wir rufen sie auf, dies so zu tun, dass sie den Willen ihrer Bürger widerspiegelt. Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess ist eine formelle Vereinbarung über die Verteilung der Machtbefugnisse, und daran arbeitet die irakische Führung soeben.

Der Prozess mit all seinen Höhen und Tiefen kann manchmal frustrierend sein, aber ich bin zuversichtlich, dass die Iraker bald eine nationale Regierung der Einheit bilden werden.

Noch eine Sache: Der Rückzug unserer Truppen bedeutet nicht, dass wir uns nicht mehr im Irak engagieren werden. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu. Unsere dort verbleibenden Soldaten sind zwar ebenso fähig, wie jeder andere Soldat unserer Streitkräfte auch – sie können kämpfen, wenn sie müssen – aber ihr Auftrag hat sich geändert. Sie sollen den Irakern nun helfen, sich selbst zu helfen.

Inzwischen verstärken wir auch die zivile Hilfe, um dafür zu sorgen, dass der Irak stabil, souverän und autark bleibt. Wir werden weiter zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen sowie zur Schaffung neuer Handelsverbindungen beitragen, und wir werden die Rückkehr des Iraks an seinen rechtmäßigen Platz in der Region und der Gemeinschaft der Nationen unterstützen.

Während der Irakkrieg nun beendet wird, kämpfen unsere Truppen weiter gegen unseren Feind in Afghanistan. Dort hat die Al Kaida ihre Pläne geschmiedet, und von dort aus wurden die verheerenden Anschläge vom 11. September ausgeführt.

Unsere Streitkräfte befinden sich jetzt in den fähigen Händen von David Petraeus, einem der besten Generäle unserer Nation, ein großartiger Soldat, Stratege und Freund, den Sie diese Woche mit dem Eisenhauer-Preis auszeichnen werden.

Afghanistan stellt uns vor einzigartige und beängstigende Herausforderungen. Dazu zählt auch eine Bevölkerung, die von mehr als drei Jahrzehnten Krieg gezeichnet ist und von Analphabetismus, erdrückender Armut und korrupter Regierungsführung geplagt wird.

Dieses raue Gelände gehört zu den feindseligsten, in denen unsere Streitkräfte je operieren mussten. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen, als mein Hubschrauber vor zwei Jahren beispielsweise durch einen plötzlichen Schneesturm gezwungen war in etwa 2.700 Metern Höhe, zwischen zwei verschneiten Gipfeln zu landen, auf einer Straße, die nicht viel breiter als die Rotorblätter und auf beiden Seiten von steilen Abhängen umgeben war.

Doch nach zu vielen Jahren der Vernachlässigung haben wir jetzt eine klar definierte Strategie und die notwendigen Ressourcen, um sie umzusetzen – und wir machen messbare Fortschritte, die das über allem stehende Ziel ausgerichtet sind: die Al Kaida in Afghanistan und Pakistan zu behindern, zu zerschlagen und zu zerstören, damit sie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht länger bedroht.

Um das zu erreichen, müssen wir verhindern, dass die Al Kaida einen Zufluchtsort hat. Wir müssen die Stoßkraft der Taliban umkehren. Und wir müssen die Kapazitäten der afghanischen Sicherheitskräfte und der Regierung stärken, damit sie nach und nach die Hauptverantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen können.

Beinahe das gesamte zusätzliche Personal, das Präsident Obama in die Region geschickt hat, ist nun vor Ort, wie auch die etwa 10.000 zusätzlichen Soldaten und Ausbilder, die unsere Bündnispartner der ISAF zur Verfügung gestellt haben.

Erst jetzt verfügt General Petraeus über sämtliche Ressourcen, die diese Strategie erfordert. Gemeinsam arbeiten sie unermüdlich daran, die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken und Aufständische in den Regionen zu bekämpfen, in denen sie viel zu lange rücksichtslos agieren konnten. Diese Arbeit wird durch ein einmaliges Aufgebot an zivilen Diplomaten und technischen Experten ergänzt.

Zeitgleich arbeitet unser Botschafter, General Eikenberry, jeden Tag daran, die afghanische Regierung zur Verschärfung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu drängen und einen Plan für die Reintegration derjenigen Taliban zu erarbeiten, die bereit sind, ihre Waffen niederzulegen und sich der Regierung anzuschließen.

Wie General Petraeus sagte, werden wir die gemachten Fortschritte im Dezember auswerten und ab Juli 2011 verantwortungsvoll und nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die Verantwortung für die Sicherheit Provinz für Provinz an Afghanistan übergeben; dieser Zeitpunkt spiegelt die Dringlichkeit wider, die wir einem stärkeren Engagement Afghanistans beimessen, sowie unsere Entschlossenheit, unsere gesetzten Ziele zu erreichen.

Gleichzeitig sind wir in Gedanken und mit unseren Gebeten bei unseren Soldaten, die noch immer unter Gefahren ihren Dienst leisten, und wir werden ihnen weiterhin die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um Erfolg zu haben. Aber, und das wissen sie besser als irgendjemand sonst, es ist so, dass die Verantwortung für unsere Soldaten erst im Ausland beginnt und nicht endet.

Deshalb hat die Regierung Obama/Biden eines der größten und umfassendsten Programme der amerikanischen Geschichte zur Unterstützung unserer zurückkehrenden Veteranen und ihrer Familien auch lange nach dem Ende ihres Militärdienstes ins Leben gerufen.

Präsident Obama hat einen großen Soldaten, General Eric Shinseki, mit der Reform des Ministeriums für ehemalige Kriegsteilnehmer betraut, um es für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen. Wir geben ihm die Mittel, die er dafür benötigt. Während wir die meisten nicht zweckgebundenen Ausgaben eingefroren haben, haben wir dem Veteranenministerium eine der größten Haushaltserhöhungen der letzten 30 Jahre zugestanden – 16 Milliarden US-Dollar bei einer Gesamtsumme von 114 Milliarden US-Dollar – und eine weitere Erhöhung um 11 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr beantragt.

Ich weiß, dass es Stimmen gibt, die behaupten, dass wir diese Verpflichtung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erfüllen können, und diese Stimmen wird es auch weiterhin geben. Aber ihnen sage ich: Ob wir dieses Versprechen einhalten oder nicht sagt sehr viel darüber aus, ob wir wirklich so sind wie wir zu sein vorgeben.

Meiner Ansicht nach sind die Verpflichtungen unseres Landes gegenüber seinen Veteranen nicht verhandelbar.

Inzwischen hat das G.I. Bill (das Gesetz über die Ausbildungsfinanzierung von Kriegsveteranen), das nach dem 11. September verabschiedet wurde, schon fast 300.000 Veteranen – und zum ersten Mal auch ihren Familien – geholfen, einen College-Abschluss zu erwerben. Wir erneuern die Einrichtungen des Ministeriums für ehemalige Kriegsteilnehmer neu, zum Beispiel indem wir 957 Millionen US-Dollar in die schon jetzt bemerkenswerte Gesundheitsversorgung für Veteranen und 46 Millionen US-Dollar in die Veteranen-Friedhöfe investieren – sie sind nationale Heiligtümer, die erhalten werden müssen. Wir haben Schritte in die Wege geleitet, um Veteranen zu helfen, die in Vietnam Agent Orange ausgesetzt waren oder Krankheiten haben, die mit ihrem Dienst im ersten Golfkrieg zusammenhängen.

Tommy, Richard und andere hier werden sich erinnern, dass Veteranen unserer Generation die Ursache ihrer Krankheiten belegen mussten, um Zuwendungen zu erhalten. Das lag in ihrer Verantwortung. Nun, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit Ihrer Organisation müssen sie diese Last heute nicht mehr tragen. Das ist jetzt Aufgabe der Regierung.

Und auch dank Ihrer Hilfe werden wir bei jüngeren Veteranen nicht dieselben Fehler machen.

Unseren Veteranen, die am posttraumatischen Stresssyndrom leiden, werden wir vertrauen; ihre Erklärungen, wie es zustande kam, werden wir akzeptieren, ohne Beweise dafür zu verlangen. Außerdem haben wir ein neues Bewertungssystem eingeführt, um die Bewertung von Ansprüchen bei traumatischen Hirnverletzungen zu verbessern. Diese Dinge tun wir, weil verwundete Veteranen nicht um die Fürsorge, die sie benötigen, betteln müssen sollten.

Zwei entscheidende Gesetze verdienen besondere Erwähnung, und zwar nicht nur deshalb, weil die Organisation der Veteranen von Kriegen im Ausland (Veterans of Foreign Wars – VFW) an beiden Erfolgen einschlägig beteiligt war.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben wir Bewilligungen im Voraus garantiert, um ein für allemal den Alptraum der langen Finanzierungsverzögerungen bei medizinischer Behandlung von Veteranen zu beenden. Und da Familienmitglieder manchmal die beste Pflege leisten, haben wir das Mantelgesetz für Pflegende und Gesundheitsfürsorge für Veteranen verabschiedet, um Angehörige, die verwundete Kriegsteilnehmer pflegen, finanziell zu unterstützen und auszubilden.

Beinahe 18.000 Frauen und Männer wurden im Irak und in Afghanistan so schwer verletzt, dass sie ihren Dienst nicht wieder aufnehmen konnten.

Die gute Nachricht ist, dass dank medizinischer Fortschritte und verbesserter Technologien sehr viele überlebt haben, die bei früheren Konflikten vielleicht nicht nach Hause zurückgekehrt wären. Aber das bedeutet auch, dass viele von Ihnen Verletzungen davongetragen haben, die bis an ihr Lebensende sorgfältige Pflege erforderlich machen.

Sie wissen so gut wie ich, dass lange nach dem Ende eines Krieges, nach den Paraden, mit denen die Heimkehrenden begrüßt werden, nach dem Bau von Denkmälern und der Umbenennung von Straßen, Sie und Ihre Veteranenorganisationen dort draußen immer noch gebraucht werden, damit diese verwundeten Kriegsteilnehmer die Fürsorge erhalten, die sie in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten benötigen werden.

Ich zähle auf Sie. Eine ganze Generation von Veteranen – die Generation meines Sohnes – zählt auf Sie. Nicht weniger als das sind wir ihnen schuldig, denn die Soldaten, die wir in den Irak und nach Afghanistan geschickt haben, haben genauso gut gedient, wie jede andere Generation kämpfender Frauen und Männer in der Geschichte unseres Landes.

Aber die hehre Verpflichtung, die ich vorhin erwähnt habe, erstreckt sich auch auf diejenigen, die die Bürde des Veteranendienstes mit zu tragen haben. Deshalb führen die First Lady, Michelle Obama, und meine Frau, Jill, einen einmaligen Vorstoß an, damit unser Land Familien von Militärangehörigen unterstützt und involviert.

Beinahe ein ganzes Jahrzehnt mussten die Familien der Soldaten mehrfache Einsätze ertragen und den Tribut der belastenden Abwesenheit zahlen. Als unser Sohn Beau im Irak war, wurde Jill und mir klar, was der Dichter John Milton meinte, als er schrieb, ich zitiere: „Sie dienen auch, die nur stehen und warten.“

Unsere Soldatenfamilien tun so viel mehr als nur zu stehen und zu warten. Für den Dienst, den sie unserem Land erweisen, sind wir ihnen etwas schuldig. Und diese Schuld müssen wir auch anerkennen und etwas zurückgeben. Es ist kein Geheimnis, dass heute mehr denn je ein kleiner Teil unserer Bürger den Löwenanteil der Kosten trägt, den unsere Kriege verursacht haben.

Dem Ruf der Pflicht ist eine neue Generation von Helden gefolgt, die ebenso ehrenhaft ist, wie alle anderen zuvor.

Helden wie Oberstleutnant Chris Kolenda, den ich auf einem entlegenen vorwärts operierenden Stützpunkt in einem entfernten Winkel der Provinz Kunar in Afghanistan getroffen habe, wenige Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt. Mit einem Kämpferherz und der Präzision eines Kulturanthropologen erzählten mir er und seine Soldaten von den unzähligen Stämmen und Unterstämmen, die dieses Gebiet bewohnten und von dem beinahe permanenten feindlichen Feuer, das sie auf diesem exponierten Berggipfel jede Nacht ertrugen.

Helden wie die sieben Militärangehörigen, die in der vergangenen Woche den Silver Star für ihre mutigen Taten erhielten, die mehr Ehrfurcht einflößen, als eine Geschichte aus Hollywood das könnte.

Einer von ihnen, Oberfeldwebel David Nunez, fuhr am 29. Mai 2008 durch das afghanische Dorf Schewan, als Aufständische angriffen. Sein Körper stand in Flammen, aber er versuchte noch, seine Kameraden zu retten, indem er sein beschädigtes Fahrzeug von Munition und Sprengstoff befreite, bis er das größte aller Opfer brachte.

Dies sind einige Kapitel der größten Geschichte unserer Zeit. Sie werden zukünftige Soldaten ebenso sicher inspirieren, wie sie die hier Anwesenden, die in vergangenen Kriegen gekämpft und geblutet haben, inspiriert haben. Und unsere Feinde sollten sie als unübersehbaren Beweis unserer Entschlossenheit im Angesicht der heutigen Bedrohungen verstehen.

Als Präsident Obama sein Amt übernahm, sagte er: „Unser Wille ist stark und kann nicht gebrochen werden; ihr werdet nicht länger durchhalten als wir, und wir werden euch besiegen.“

Im Namen einer dankbaren Nation danke ich all unseren Soldaten – und Ihnen allen, die Sie heute hier sind – dafür, dass Sie diesen Worten Leben einhauchen und für Ihr Land so große Opfer bringen. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott unsere Soldaten auf der ganzen Welt segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by Vice President Joe Biden at the Veterans of Foreign Wars 111th National Convention
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/23/remarks-vice-president-joe-biden-veterans-foreign-wars-111th-national-co

Obama zur Volkswirtschaft

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten vom 19. August 2010.

Guten Morgen. In den vergangenen Monaten habe ich den Kongress immer wieder aufgefordert, ein Gesetz für Arbeit zu verabschieden, das für kleine Unternehmen zwei große Dinge bewirkt: Es senkt ihre Steuern und macht Kredite leichter verfügbar.

Ich habe darauf beharrt, weil kleine Unternehmen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind. Sie schaffen zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in diesem Land. Während viele der großen Unternehmen und Banken sich bereits von der Rezession erholen, hinken kleine Unternehmen und lokale Banken, die Kredite an kleine Unternehmen vergeben, hinterher. Sie brauchen Hilfe. Wenn wir wollen, dass diese Volkswirtschaft schneller mehr Arbeitsplätze schafft, müssen wir ihnen helfen.

Ein Bericht des Arbeitsministeriums von gestern unterstreicht, warum das so wichtig ist. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres waren mehr als 60 Prozent der verlorenen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten in kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern zu verzeichnen – mehr als 60 Prozent! Dies sind die Unternehmen, die normalerweise die meisten Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Dieser Bericht und die Nachricht von heute Morgen, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder angestiegen ist, zwingen uns zu handeln. Wir müssen den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, die versuchen, ihr Geschäft auszubauen, Löhne zahlen und neue Arbeitnehmer einstellen, zur Seite stehen.

Das vom Kongress verzögerte Gesetz für Arbeit würde die Steuern auf entscheidende Investitionen kleiner Unternehmen abschaffen. Es würde Kleinunternehmern ermöglichen, mehr Ausgaben abzuschreiben. Außerdem würde es die Vergabe von Krediten an kleine Unternehmen durch lokale Banken vereinfachen und ihnen die Möglichkeit geben, größere SBA-Kredite mit niedrigeren Gebühren aufzunehmen. Mir haben unzählige Unternehmer gesagt, dass das für ihre Firmen von großem Vorteil wäre. Ich möchte auch betonen, dass dieses Gesetz vollständig gegenfinanziert ist und mit keinem Cent zu unserem Haushaltsdefizit beitragen wird.

Das ist also ein sinnvolles Gesetz, und eigentlich sollte man erwarten können, dass Demokraten und Republikaner sich darin einig sind. Leider hat es eine Minderheit im Senat aus parteistrategischen Gründen bisher abgelehnt, dieses Gesetz für Arbeit zur Abstimmung zuzulassen.

Nun ist mir bewusst, dass es Zeiten gibt, in denen Demokraten und Republikaner legitime Meinungsverschiedenheiten haben, die auf ihren unterschiedlichen Ansichten darüber beruhen, was für dieses Land das Beste ist. Es gibt Zeiten, in denen gute Menschen ohne böse Absichten unterschiedlicher Meinung sind. Dies sind aber andere Zeiten. Das Gesetz für Arbeit für kleine Unternehmen beruht ebenso auf Ideen von Demokraten wie von Republikanern. Tatsächlich wurden viele Regelungen in diesem Gesetz von republikanischen Senatoren ausgearbeitet. Es wurde von Gruppen wie der Handelskammer und dem nationalen Verband unabhängiger Unternehmen als nützlich für kleine Unternehmen gelobt.

Die Mehrheit der Senatoren ist für das Gesetz und dennoch wird es weiter blockiert. Dieses Blockieren steht Kleinunternehmern dabei im Wege, die Kredite und Steuersenkungen zu erhalten, die sie für ihren Erfolg benötigen. Dieses Blockieren widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Lassen Sie mich daher nur ein einfaches Argument anbringen. Von heute bis November ist noch viel Zeit für parteipolitische Spielchen. Aber die Kleinunternehmer, die ich diese Woche getroffen habe, und jene, mit denen ich in diesem Jahr überall im Land gesprochen habe, haben keine Zeit für politische Spielchen. Sie interessieren sich nicht dafür, was für die politischen Parteien am Besten ist. Sie interessieren sich dafür, was das Beste für das Land ist.

Wenn der Kongress wieder zusammenkommt, wird dieses Gesetz für Arbeit zuerst auf der Tagesordnung stehen. Die Führung der republikanischen Senatoren muss damit aufhören, es zu blockieren. Wir sollten die Parteipolitik für einige Zeit außen vor lassen und zum Wohle der kleinen Unternehmen, der Angestellten und der Gemeinden, die überall in unserem großartigen Land davon abhängen, zusammenarbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Statement by the President on the Economy
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/19/statement-president-economy

Überschwemmungen in Pakistan

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US Außenministerin Hillary Rodham Clinton zu den Überschwemmungen in Pakistan vom 19. August 2010.

Guten Tag, Generalsekretär Ban, Präsident Treki. Mit großem Interesse und Besorgnis habe ich den detaillierten Bericht von Außenminister Qureshi gehört, der mit düsterer Eloquenz und schmerzhafter Detailgenauigkeit erläuterte, was die Menschen und die Regierung Pakistans zurzeit erleiden.

Wir sind auf Bitten der pakistanischen Regierung hier um zu helfen, die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes zu bewältigen. Wie Außenminister Qureshi hervorhob, ist das Ausmaß der Überschwemmungen, von denen mehr als 20 Millionen Pakistaner betroffen sind – mehr als die Bevölkerung des Bundesstaates New York – kaum vorstellbar, und es regnet weiter. Das Ausmaß der Zerstörung ist daher schwer einzuschätzen. Von diesen Überschwemmungen sind bereits mehr Menschen betroffen als vom Tsunami im Indischen Ozean, vom Erdbeben in Haiti und dem Erdbeben in Pakistan 2005 zusammengenommen. Es steht zu befürchten, dass – während wir hier sprechen – neue Wassermassen in bereits zerstört Gebiete dringen, die sich dann in bisher nicht betroffene Gegenden ausbreiten.

Unsere Gedanken und Gebete sind bei jenen, die Angehörige verloren haben, die ihre Häuser verlassen mussten und die weder Lebensmittel noch Wasser haben. Die Vereinigten Staaten haben schnell Maßnahmen ergriffen und werden ihre Hilfe fortsetzen. Im Namen von Präsident Obama und der amerikanischen Bevölkerung möchte ich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, Pakistan zu helfen, die unmittelbaren Probleme dieser Krise zu lösen und sich dann von ihr zu erholen. Ich möchte die Menschen in Pakistan wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten in dieser Krise an ihrer Seite stehen werden. Wir werden Ihnen zur Seite stehen, wenn das Wasser steigt und wenn es zurückgeht. Wir werden Ihnen zur Seite stehen, wenn Sie Ihre Felder wieder anbauen und wenn Sie die Straßen reparieren. Wir werden an Ihrer Seite stehen, wenn Sie die langfristigen Probleme bewältigen, um eine stärkere Nation und eine bessere Zukunft aufzubauen.

Unter der Führung der Regierung Pakistans und der nationalen Behörde für Katastrophenmanagement leisten die Vereinigten Staaten seit den ersten Tagen der Überschwemmungen Hilfe für diejenigen, die sie erreichen kann und die sie am dringendsten benötigen. Unsere zivilen Hubschrauber wurden fast umgehend mit den Hilfsmaßnahmen betraut. Amerikanische Militärhubschrauber wurden umgeleitet, um nur wenige Stunden nach dem Hilfegesuch der pakistanischen Regierung die ersten Pakistaner zu retten. Weniger als 24 Stunden später begannen amerikanische Militärflugzeuge mit dem Transport von 400.000 Halal-Essen aus Lagerhäusern in Dubai. Diese Bemühungen gehen weiter. Bis heute haben US-Flugzeuge mehr als 6.000 Pakistaner in Sicherheit gebracht und mehr als 450 Tonnen Hilfslieferungen verteilt.

Darüber hinaus haben wir ausreichend strapazierfähige, wasserdichte Planen bereitgestellt, um vorübergehende Unterkünfte für mehr als 100.000 Menschen zu schaffen. Wir haben außerdem die pakistanische Regierung mit Rettungsboten, Betonschneidern, Wasserfilteranlagen und einem Dutzend Fertigbrücken beliefert.

Diese ersten Maßnahmen der Menschen und Regierung in Pakistan, der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft haben dazu beigetragen, das Leid zu lindern und Leben zu retten. Aber die gemeinsamen Anstrengungen verblassen angesichts der gewaltigen Herausforderungen.

Das Ausmaß der Katastrophe ist immens, und wir befürchten, dass sich die Lage noch verschlimmert, bevor sie besser wird. Bisher wurden mehr als 800.000 Häuser beschädigt oder zerstört. Zwei Millionen Menschen mussten bereits fliehen. Hunderte Brücken wurden weggeschwemmt und dadurch Orte von Hilfslieferungen abgeschnitten. Wie der Außenminister sagte, wurden große Teile der diesjährigen Ernte zerstört und die überschwemmten Felder der Bauern können dieses Jahr nicht neu bepflanzt werden. In vielen Gegenden mangelt es an sauberem Trinkwasser, und es besteht die Gefahr von Cholera und anderer Epidemien.

Experten sagen voraus, dass das Wasser nicht vor Mitte September zurückgehen wird. Wenn der Monsunregen weiter fällt, werden noch mehr Gebiete zerstört und noch mehr Menschen werden gezwungen sein, ihre Häuser zu verlassen.

Wir stehen jetzt also vor einer humanitären Katastrophe monumentalen Ausmaßes, die zu wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen führt. Hier bei den Vereinten Nationen sprechen wir oft über den Wunsch eines humaneren Zusammenlebens. Heute müssen wir diesen Wunsch mit Taten untermauern.

Mir ist bewusst, dass viele Länder, darunter auch mein eigenes, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind und mit knapperen Haushaltmitteln kalkulieren müssen. Auch haben wir dieses Jahr eine unerbittliche Folge von Katastrophen erlebt – vom Erdbeben in Haiti bis zu den Bränden in Russland. Aber wir müssen auf das pakistanische Hilfeersuchen reagieren.

Am 11. August haben die Vereinten Nationen für die Opfer der Flutkatastrophe einen Notfallplan über 459 Millionen US-Dollar ins Leben gerufen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich zu beteiligen. Zu Beginn dieser Konferenz heute haben die Hilfszusagen die Hälfte dieses Betrages erreicht. Das ist ein guter Anfang, aber wir müssen die Lücke schließen.

Mit der neuen Zusage über 60 Millionen US-Dollar, die ich heute ankündige, werden die Vereinigten Staaten mehr als 150 Millionen US-Dollar für die Notfallhilfe bereitstellen. Ungefähr 92 Millionen US-Dollar davon gehen direkt an den UN-Notfallplan. Diese Gelder werden für dringend benötigte Güter sowie die Unterstützung der Maßnahmen der nationalen Behörde für Katastrophenmanagement und anderer Organisationen innerhalb Pakistans verwendet. Die Vereinigten Staaten stellen technische Hilfe bereit und mobilisieren das Militär sowie zivile Ressourcen.

Heute möchte ich die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen dazu aufrufen, diese Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Jeder Dollar hilft, und die Amerikaner können Pakistan helfen, indem sie an den Hilfsfonds für Pakistan des US-Außenministeriums spenden. Bitte gehen Sie auf die Webseite www.state.gov/pakistanrelief oder spenden Sie 10 US-Dollar, indem Sie mit Ihrem Mobiltelefon eine SMS mit dem Wort “FLOOD” an die Nummer 27722 schicken.

Abgesehen von ihrer unmittelbaren Hilfe engagieren sich die Vereinigten Staaten auch für das langfristige Ziel, mit Pakistan zu kooperieren, um die Bedingungen im Land zu verbessern. Wir haben dieses Engagement mit unserem mehrjährigen Hilfspaket über 7,5 Milliarden US-Dollar gezeigt, das vom US-Kongress bewilligt wurde und dem der Präsident zugestimmt hat. Einige dieser Gelder, die für Initiativen gedacht waren, die ich erst im vergangenen Monat in Islamabad angekündigt habe, werden wir jetzt zur Unterstützung Pakistans bei seinen Wiederaufbaubemühungen einsetzen.

Bei all unserer Arbeit versuchen wir, die demokratischen Institutionen Pakistans zu stärken. Die Hilfe für den Wiederaufbau leisten wir auf der gleichen partnerschaftlichen Grundlage, die wir für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan für so wichtig erachten. Es wird die Aufgabe der gewählten Führung Pakistans sein, diese Bemühungen anzuführen. Diese gewählten Vertreter wiederum werden Rechenschaft gegenüber den Bürgern Pakistans ablegen müssen.

Bei meinen Besuchen in Pakistan als US-Außenministerin habe ich häufig über unseren Wunsch gesprochen, eine dauerhafte Partnerschaft aufzubauen. Heute bestätigen wir dieses Engagement erneut. Ich glaube, dass Pakistan diese Krise aufgrund seiner starken, widerstandsfähigen und mutigen Bevölkerung überstehen wird. Heute, bei unserem Treffen im heiligen Monat Ramadan, müssen wir alle Mitgefühl zeigen und es zu unserer Aufgabe machen, diese Hilfe zu leisten.

Vor einigen Tagen rettete die Mannschaft eines amerikanischen Hubschraubers eine schwangere Frau, deren Geburtstermin kurz bevor stand. Sie konnten sie in Sicherheit bringen. Ihr Haus war überschwemmt worden. Es gab Komplikationen, bei denen sie und ihr Kind hätten sterben können. Wie alle von den Überschwemmungen betroffenen Pakistaner werden diese Mutter und ihr Baby in den kommenden Monaten und Jahren noch mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, aber sie werden die Möglichkeit haben, ihren Ort wieder aufzubauen und zu einem starken, sicheren und wohlhabenden Pakistan beizutragen. Ich glaube an die Zukunft dieses Babys.

Schon vor mehr als 5.000 Jahren entstanden sich an den Ufern des Indus Zivilisationen. Das wird auch so bleiben. Wenn wir nun zusammenstehen, können wir dieses Problem angehen und gewährleisten, dass zukünftige Generationen in Pakistan die Chance haben, ihr eigenes, gottgegebenes Potenzial zu verwirklichen.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks On Flooding in Pakistan

Globale Gesundheitsinitiative

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur Globalen Initiative für Gesundheit vom 16. August 2010.

Vielen Dank. Ich freue mich sehr, wieder hier an der School of Advanced International Studies (SAIS) zu sein und danke Dean Einhorn für die warmherzige und aufmerksame Einführung. Die SAIS ist eine außergewöhnliche Bildungsinstitution, und ich sehe die Ergebnisse ihrer Arbeit jeden Tag, Ihrer Forschung, Ihrer Studien, Ihrer Vorbereitung. Wir sind stolzer Arbeitgeber vieler SAIS-Absolventen, und ich hoffe, dass in den nächsten Jahren noch mehr von Ihnen hinzu kommen werden.

Neben den Beiträgen, die Johns Hopkins auf den Gebieten der Diplomatie und des Völkerrechts geleistet hat, möchte ich darauf eingehen, was Dean Einhorn über den Beitrag zum Bereich Gesundheit gesagt hat. Hopkins verfügt natürlich über ausgezeichnete Ausbildungseinrichtungen für Mediziner und Krankenschwestern sowie über die Bloomberg School für öffentliche Gesundheit. Das Motto dieser Schule, „Gesundheit schützen, Leben retten – Millionen auf einmal“, umschreibt sowohl die Möglichkeiten als auch die Verantwortung, die mit dem Streben nach mehr Gesundheit einhergehen, sei es hier in unserem eigenen Land oder weltweit. Bahnbrechende Neuentwicklungen und neue Erkenntnisse darüber, wie man Krankheiten bekämpft und Leben rettet, erhöhen noch die Verantwortung, die wir als Forscher, Lehrer, Studenten, als Beamte und als ganzes Land haben. Meiner Meinung nach muss jeder von uns Mittel und Wege finden, den Menschen die Lösungen zu bringen, die sie brauchen, wo auch immer sie sich befinden mögen.

Viele, die im globalen Gesundheitswesen arbeiten, sind heute hier, auch Vertreter aus einigen Partner- und Geberländern, Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor, multilateralen Institutionen und öffentlich-privaten Unternehmen. Ich möchte daher die herausragenden Beiträge würdigen, die Sie alle zur Rettung von Leben auf der ganzen Welt, oft Millionen auf einmal, leisten.

Ich möchte heute mit Ihnen darüber sprechen, wie die Regierung Obama auf dem langjährigen Engagement unseres Landes für globale Gesundheit aufbaut, indem sie mehr Menschen an mehr Orten lebensrettende Prävention, Behandlung und Versorgung bietet.

Dadurch zeichnet sich die amerikanische Führungsstärke in der Welt von heute aus. Das Thema liegt mir auch persönlich sehr am Herzen. In den letzten 20 Jahren hatte ich das Privileg, im Namen unseres Landes viele Teile der Welt zu besuchen. Auf meinen Reisen habe ich unzählige Menschen kennengelernt, die der lebende Beweis dafür sind, was erfolgreiche Weltgesundheitsprogramme leisten können.

Ich habe HIV-positive Landwirte in Kenia getroffen, die dank antiretroviraler Medikamente jetzt die Kraft haben, den Tag auf dem Feld zu verbringen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen; Kinder in Angola, die jeden Morgen unter Moskitonetzen aufwachen und dann voller Wissensdurst in die Schule gehen, ohne unter Malaria zu leiden; junge Mütter in Indonesien, die stolz ihre gesunden Babys vorzeigen, die mithilfe ausgebildeter Hebammen auf die Welt kamen; Männer und Frauen, die ohne Krankheiten aufwuchsen, weil sie als Kinder gegen Polio und Masern geimpft wurden.

Dies sind nur einige, wenige Aspekte der Weltgesundheit, die ich gesehen habe – Menschen, die nicht nur am Leben sind, sondern als Eltern, Arbeitnehmer und Bürger einen Beitrag leisten, dank Regierungen, Organisationen, Stiftungen und Universitäten wie Johns Hopkins, die zusammenarbeiten, um mehr Orten auf der Welt medizinische Versorgung und Aufklärung über gesunde Verhaltensweisen zu bringen.

Dies sind auch Aspekte amerikanischen Engagements. Keine Nation hat je mehr für eine weltweite Verbesserung der Gesundheit getan. Wir haben bei einigen der größten Errungenschaften unserer Zeit im Bereich Gesundheit den Weg vorgegeben. Die Menschheit litt Tausende von Jahren unter den Pocken, bis wir mit der Kampagne der Weltgesundheitsorganisation in den Sechziger- und Siebzigerjahren dazu beigetragen haben, sie auszurotten. Das erweiterte Impfprogramm werden fast 80 Prozent der Kinder auf der Welt mit lebensrettenden Impfstoffen versorgt. Vor 36 Jahren, als das Programm eingeführt wurde, waren es lediglich 5 Prozent. Zum Großteil wurde dies durch amerikanische Steuergelder und Unterstützung ermöglicht. Die weltweite Verbreitung von Spurenelementen, für die wir den Weg geebnet haben, hat die Gesundheit von Millionen kleinen Kindern und schwangeren Frauen geschützt.

Wir sind weltweit führend bei der Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten. Allein in den vergangenen vier Jahren haben wir 59 Millionen Menschen behandelt. Jedes Jahr tragen wir zur Prävention und Behandlung von Malaria bei mehr als 50 Millionen Menschen bei, und wir stellen fast 60 Prozent – 60 Prozent – der weltweiten Spendenfinanzierung für HIV und AIDS. Insgesamt kommen 40 Prozent der gesamten weltweiten Finanzierung von Entwicklungshilfe für Gesundheit aus den Vereinigten Staaten.

Dabei handelt es sich eindeutig nicht um ein Thema der Demokraten oder Republikaner, es ist ein parteiübergreifendes Thema, das den Amerikanern wirklich am Herzen liegt. Unsere Führungsstärke in diesem Bereich ist nur dank der starken Unterstützung beider Parteien möglich. Die Regierung Bush hat im Bereich der globalen Gesundheit und insbesondere mit zwei unserer wichtigsten Programme bahnbrechende Arbeit geleistet: dem Notfallplan des Präsidenten für AIDS-Hilfe (PEPFAR) sowie der Malariainitiative des Präsidenten. Ich möchte zwei Personen erwähnen, die diese Programme ermöglicht haben: Mark Dybul, der ehemalige weltweite AIDS-Koordinator und Admiral Tim Ziemer, der derzeitige Leiter der Malariainitiative des Präsidenten.

Außer der der Regierung leisten auch amerikanische Organisationen außergewöhnliche Beiträge. Von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die schon Milliarden für die Wiederbelebung von Impfkampagnen und die Erforschung neuer Impfstoffe sowie anderer Instrumente zur Vermeidung und Behandlung von Krankheiten gespendet hat, über das Carter-Zentrum, das die weltweite Kampagne zur Ausrottung des Guinea-Wurms angeführt hat, der zu schwerer Invalidität führen kann, über die Clinton-Stiftung, die mit Pharmaunternehmen zusammengearbeitet hat, damit AIDS-Medikamente für Millionen Menschen erschwinglicher werden, bis hin zu Hunderten anderer Organisationen in den gesamten Vereinigten Staaten, die nach innovativen Methoden suchen, Menschen auf der ganzen Welt lebensrettende und -verbessernde Versorgung zukommen zu lassen.

Auch Kirchen und Glaubensgemeinschaften kämpfen dafür, Bedürftigen Behandlung zukommen zu lassen, indem sie beispielsweise Freiwillige entsenden, die unter teilweise gefährlichen Umständen Menschen an Orten helfen, wo es nur geringe oder gar keine medizinische Versorgung gibt. Erst vor zwei Wochen wurden Freiwillige aus verschiedenen Ländern, auch aus den Vereinigten Staaten, in Afghanistan ermordet, als sie von Dorf zu Dorf reisten, um Augenkrankheiten und Zahnproblem zu behandeln. Es ist ein schrecklicher Verlust für die Familien, ein schrecklicher Verlust für die Welt, und ein schrecklicher Verlust für die Menschen, die von ihrer Hilfe profitiert haben und noch profitieren sollten.

Geschichten wie diese erinnern uns daran, dass nicht nur unsere Regierung der Stärkung der Weltgesundheit aus tiefer Überzeugung Priorität einräumt, sondern auch viele Amerikaner und unsere Nation insgesamt. Das ist ein wichtiger Teil unserer Landesgeschichte, der nicht so oft und so gründlich erzählt wird, wie er sollte.

Heute möchte ich Ihnen im Namen der Regierung Obama das nächste Kapitel der Arbeit erklären, die die Vereinigten Staaten weltweit im Bereich Gesundheit leisten. Es heißt Globale Gesundheitsinitiative (Global Health Initiative), oder kurz GHI, und steht für eine neue Herangehensweise, geleitet von einer neuen Denkweise und ausgerichtet an einem neuen Ziel: Durch den Ausbau und die Erweiterung unserer bestehenden Gesundheitsprogramme die größtmögliche Anzahl an Leben zu retten und Ländern zu helfen, ihre eigenen Fähigkeiten zur Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürger zu entwickeln.

Bevor ich konkret auf die Initiative eingehe, möchte ich einen Schritt zurückgehen. Einige unter Ihnen fragen sich vielleicht, warum eine Außenministerin eine Rede über globale Gesundheit hält, es gibt schließlich eine Menge anderer Krisen auf der Welt, was mir sehr wohl bewusst ist. Man könnte mir vielleicht vorwerfen, eine kleine Auszeit von diesen Krisen zu nehmen, um an der SAIS eine Rede über Weltgesundheit zu halten. Was genau haben die Gesundheit von Müttern, Impfungen oder die Bekämpfung von HIV und AIDS mit Außenpolitik zu tun? Meine Antwort darauf lautet: alles.

Wir investieren in globale Gesundheit, um schwache oder scheiternde Staaten zu stärken. Wir haben die verheerenden Auswirkungen von AIDS in Ländern gesehen, die keine Landwirte, Lehrer, Soldaten, kein medizinisches Personal und andere Akademiker mehr haben, wo es Millionen von Waisen und schutzbedürftigen Kindern gibt, die nun alleine sind und deren Bedürfnisse bei Weitem das übersteigen, was eine Regierungsbehörde leisten kann. Die destabilisierende Wirkung von AIDS veranlasste die Regierung Clinton dazu, diese Krankheit nicht nur als gesundheitliche Bedrohung, sondern als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. Außenminister Colin Powell übernahm diese Einschätzung später. Das Zentrum für strategische und internationale Studien, eine Denkfabrik mit dem Schwerpunkt nationale Sicherheit, rief eine Kommission für kluge Weltgesundheitspolitik ins Leben. Unter dem Vorsitz von Helene Gayle von CARE und Admiral a.D. William J. Fallon soll sie neue Strategien für globale Gesundheit erarbeiten, da wir der Meinung sind, dass dies helfen wird, die Welt sicherer zu machen.

Wir investieren in die Weltgesundheit, weil wir den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern und die Entwicklung fähiger Partner unterstützen wollen, die uns bei der Lösung regionaler und globaler Probleme helfen können. Wir haben Orte gesehen, wo kranke Menschen vielerlei Probleme haben. Meist ist Armut weit verbreitet. Die Infrastruktur ist meist lückenhaft. Die Lebensmittelproduktion ist meist gering und nur wenige Kinder besuchen die Schule. Menschen, die unter anderen Umständen Führungsrollen übernehmen könnten, um ihren Familien und ihrem Land Fortschritt zu bringen, werden stattdessen von Krankheiten, Mangel und Chancenlosigkeit geschwächt.

Wir investieren in globale Gesundheit, um die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Ein Beispiel ist die Bedrohung durch die Verbreitung von Krankheiten in unserer vernetzten Welt, in der jeden Tag Tausende von Menschen auf einem Kontinent in ein Flugzeug steigen und auf einem anderen wieder aussteigen. Wir benötigen ein umfassendes, effektives globales System zur Verfolgung von Gesundheitsdaten, der Überwachung von Bedrohungen und der Koordinierung der Reaktionen. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wurde durch die Verbreitung der Viren SARS und H1N1in den letzten Jahren überdeutlich. Es ist kostengünstiger und effektiver, das Ausbrechen einer Krankheit im Keim zu ersticken als sie zu einer globalen Bedrohung werden zu lassen. Aber an Orten, wo die medizinische Versorgung und die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen rar oder gar nicht vorhanden sind, ist das sehr schwierig.

Wir investieren in globale Gesundheit als Werkzeug der Public Diplomacy. Für Millionen Menschen weltweit sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Vermeidung, Behandlung oder Versorgung der wesentliche Berührungspunkt, den sie mit unserem Land und unseren Bürgern haben. Dieser Berührungspunkt kann allerdings sehr viel bewirken. Menschen die Chance auf ein langes und gesundes Leben zu geben oder ihre Kinder vor Krankheiten zu schützen, vermittelt ebenso viel über unsere Werte wie ein Staatsbesuch oder ein strategischer Dialog.

Wir investieren in globale Gesundheit, um unsere Mitgefühl deutlich und unmittelbar zum Ausdruck zu bringen. Millionen Menschen sterben jedes Jahr, weil sie keinen Zugang zu so einfachen Erfindungen wie Moskitonetzen, mit Vitaminen angereicherten Lebensmitteln oder oraler Rehydrationstherapie haben. Diese sinnlosen Todesfälle können und dürfen wir als Nation und als Menschen nicht zulassen. Das ist einfach nicht unsere Art. Deshalb berichten Amerikaner regelmäßig, dass sie die Verwendung ihrer Steuergelder für globale Gesundheitsprogramme befürworten – nicht aufgrund dessen, was dieses Geld für uns tun kann, sondern aufgrund dessen, was es für andere tun kann und tut. Nur wenige Investitionen stimmen mehr mit all unseren Werten überein, und nur wenige sind vernünftiger. Weltgesundheit ist ein Musterbeispiel dafür, wie das strategische Investieren unserer Ressourcen unmittelbare und dauerhafte Wirkung auf Menschen, Gemeinschaften und Länder haben kann.

Die Liste der Krankheiten und Mangelerscheinungen, die auf der ganzen Welt Leben und Existenzen bedrohen, ist fast endlos, aber unsere Ressourcen sind es nicht. Deshalb müssen wir strategisch vorgehen und beweisgestützte Entscheidungen treffen, um die gefährlichsten Bedrohungen anzugehen, um sicherzustellen, dass unsere Investitionen, die schließlich von amerikanischen Steuerzahlern stammen, auch Ergebnisse erzielen. Wir dürfen aber auch das langfristige Ziel nicht aus den Augen verlieren und nicht nur die dringlichsten Bedürfnisse befriedigen, die Menschen heute haben, sondern müssen auch die Grundlage für eine bessere Gesundheit morgen und für zukünftige Generationen schaffen.

Diese Denkweise fließt in jeden Bereich der Globalen Gesundheitsinitiative ein, die Präsident Obama voriges Jahr thematisiert hat. Die Vereinigten Staaten investieren 63 Milliarden US-Dollar – zunächst, um unsere bestehenden Gesundheitsprogramme zu erhalten und zu stärken, und zweitens, um auf diesen Programmen aufzubauen und ihre Arbeit auf die nächste Ebene zu heben, indem wir mit Regierungen, Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um die zu erwartenden Verbesserungen in der öffentlichen Gesundheit auszudehnen.

Wir verlagern den Schwerpunkt unserer Arbeit darauf, ein Problem nach dem anderen zu lösen, auf den Dienst an den Menschen, indem wir ihre Lebensumstände stärker berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass sie die Versorgung bekommen, die sie im Laufe ihres Lebens am meisten benötigen.

Nehmen wir das Leben einer Frau in einem unserer Partnerländer.

Sie lebt in einem entlegenen Dorf, in dem ihre Familie seit Generationen zu Hause ist. Ihre Eltern waren ihr Leben lang nie bei einem Arzt, aber sie hat jetzt dank der harten Arbeit der internationalen Gemeinschaft Zugang zu qualitativ angemessener medizinischer Versorgung. Eine von PEPFAR unterstützte Klinik befindet sich in Laufweite. Dort erfuhr sie, dass sie HIV-positiv ist und erhält nun antiretrovirale Medikamente, die sie gesund erhalten. Wenn Sie das Fahrrad oder den Bus nimmt, erreicht sie eine weitere Klinik, die pränatale Versorgung und Impfungen für ihre Kinder anbietet. Freiwillige Helfer, die Moskitonetze zum Schutz ihrer Familie vor Malaria mitbringen, bringen die Gesundheitsversorgung manchmal sogar bis zu ihr nach Hause.

Während also für einige gesundheitliche Probleme die medizinische Versorgung gewährleistet ist, bleibt sie bei anderen auf sich gestellt. Die Klinik vor Ort ist mit antiretroviralen Medikamenten gut ausgestattet, verfügt allerdings nicht über Antibiotika oder Verhütungsmittel. Hat sie Schwierigkeiten bei der Geburt, ist die nächste Einrichtung, die im Notfall operieren kann, Hunderte von Meilen entfernt. Also besteht auch für sie das Risiko jeder 22. Frau im Afrika südlich der Sahara, bei der Geburt zu sterben. Und auch wenn ihr Haus mit einem Mittel gegen Moskitos eingesprüht wurde, hat sie keinen Zugang zu sauberem Wasser, so dass ihre Kinder womöglich der Malaria entgehen, um dann an einer Durchfallerkrankung zu sterben.

Ohne Frage ist diese gesundheitspolitische Landschaft sehr viel besser als noch vor einigen Jahren. Aber die Unzulänglichkeiten sind folgenschwer.

Es gibt zu wenig Abstimmung zwischen all den Ländern und Organisationen, die Gesundheitsdienste anbieten, einschließlich unserer eigenen Regierung, so dass bedenkliche Lücken bestehen bleiben.

Es gibt zu wenig Integration. Krankheiten werden oft isoliert und nicht gebündelt behandelt, so dass Menschen wie diese Frau gezwungen sind, verschiedene Kliniken aufzusuchen, damit sie und ihre Kinder eine grundlegende medizinische Versorgung erhalten.

Es gibt zu wenig Innovationen, die auf den Entwurf von Technologien und Strategien abzielen, die an Orten mit wenig Ressourcen funktionieren und den Menschen helfen, die am schwierigsten zu erreichen sind.

Wenn Sie noch einen Schritt zurücktreten, werden Sie ein weiteres Problem erkennen: den Mangel an Kapazitäten innerhalb verschiedener Länder. An vielen Orten bieten Geberländer und Nichtregierungsorganisationen von außerhalb wesentliche Dienstleistungen an, für die im Land nicht das Geld oder die Fachkenntnisse vorhanden waren. Das ist zwar die absolut richtige Reaktion auf einen Notfall, es ist aber eine vorläufige und keine langfristige Lösung. An zu vielen Orten ist es jedoch zur langfristigen Lösung geworden.

Folglich ist der aktuelle Zugang dieser Frau zu Versorgung unregelmäßig und für die Zukunft ungewiss. Sie ist vom Auf und Ab der Finanzierungszyklen und Entwicklungstrends an weit entfernten Orten abhängig. Sie hat wenig Kontrolle über die Qualität der Versorgung, die ihr und ihrer Familie angeboten wird. Wenn ihre gewählten Vertreter allerdings unmittelbarer und stärker involviert wären, hätten diese Frau und ihre Mitbürger größeres Mitspracherecht.

Das grundlegende Ziel der Globalen Gesundheitsinitiative ist es, diese Probleme anzugehen, indem die individuellen Gesundheitsprogramme in ein integriertes, koordiniertes und nachhaltiges Versorgungssystem eingebunden werden, das das jeweilige Land selbst verwaltet. Wir nehmen die Investitionen unseres Landes in PEPFAR, in die Malariainitiative des Präsidenten, in die Versorgung von Müttern und Kindern, die Familienplanung, vernachlässigte Tropenkrankheiten und andere entscheidende Gesundheitsbereiche, bauen auf der Arbeit von Behörden der Bundesregierung – wie den Zentren für Krankheitsüberwachung – auf und erweitern ihre Reichweite, indem wir das allgemeine Umfeld für die Gesundheitsdienste verbessern. So haben unsere Investitionen eine größere Wirkung und die Patienten erhalten Zugang zu mehr und besserer Versorgung, wodurch sie letztlich ein gesünderes Leben führen.

Um zu demonstrieren, wie die Globale Gesundheitsinitiative funktionieren wird, überlegen wir einmal, wie sie sich auf eines unserer erfolgreichsten globalen Gesundheitsprogramme auswirken wird: PEPFAR.

In den letzten sieben Jahren wurden Millionen von Menschen in ganz Afrika, Asien und der Karibik durch PEPFAR vor der Ansteckung durch Krankheiten bewahrt. Auch die gängige Meinung über Behandlungen änderte sich mit PEPFAR. Vor PEPFAR war die vorherrschende Meinung, dass HIV-positive Menschen in armen Ländern nicht behandelt werden können, weil die Medikamente nur Wirkung zeigen, wenn sie nach einem genauen Zeitplan mit ausreichend Nahrung eingenommen werden. Es schien als sollte die Behandlung für Menschen, die an Orten mit Nahrungsmittelmangel und ohne Kliniken, Apotheken und medizinisches Personal leben, für immer unerreichbar bleiben.

Aber die Vereinigten Staaten wollten die Ungerechtigkeit, dass Millionen Menschen sterben sollten, obwohl es rettende Medikamente gibt, nicht zulassen. Im Rahmen von PEPFAR bauten wir Kliniken, bildeten medizinisches Personal aus und verbesserten Transport und Lagerung. Das Experiment hat funktioniert. Vor sieben Jahren betrug die Zahl der Menschen im Afrika südlich der Sahara, die antiretrovirale Medikamente einnahmen, weniger als 50.000. Heute nehmen mehr als fünf Millionen Menschen in Entwicklungsländern diese Medikamente sicher und effektiv ein, und PEPFAR unterstützt etwa die Hälfte von ihnen.

Im Rahmen der Globalen Gesundheitsinitiative werden wir den Erfolg von PEPFAR durch eine Aufstockung der Mittel ausweiten. 2008 wurden für PEPFAR fünf Milliarden US-Dollar bewilligt. Für 2011 hat Präsident Obama mehr als 5,7 Milliarden US-Dollar beantragt, den höchsten Betrag, den je ein Land in die weltweite Bekämpfung von AIDS investiert hat.

Wir stecken auch unser Ziel für die Behandlung höher. Im Rahmen der Globalen Gesundheitsinitiative versuchen wird, die Behandlung von mehr als vier Millionen Menschen weltweit unmittelbar zu unterstützen – das sind mehr als doppelt so viele Menschen, wie in den ersten fünf Jahren durch PEPFAR behandelt wurden.

Unser Ziel ist die Versorgung von mehr als 12 Millionen Menschen, einschließlich fünf Millionen Waisen und schützbedürftigen Kindern.

Außerdem erhöhen wir unsere Zielvorgaben für die Prävention. Im Rahmen der Globalen Gesundheitsinitiative versuchen wir, 12 Millionen Neuinfektionen mit HIV zu verhindern. Zu diesem Zweck gehen wir umfassender vor und bauen funktionierende Maßnahmen aus. Wir gehen über den einfachen Ansatz „Abstinenz, Treue und die konsequente und korrekte Verwendung von Kondomen“ hinaus und wenden bei der Prävention alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen an. Denn wir müssen jedes uns zur Verfügung stehende Instrument einsetzen – das gesamte Spektrum medizinischer, verhaltensgestützter und struktureller Intervention. Dazu zählt die Beschneidung von Männern, die Prävention der Übertragung von Mutter zu Kind, Verbesserungen und Investitionen bei der Kostenreduzierung und dem Zugang zu Diagnosemöglichkeiten, Aufklärung und, wo erforderlich, rechtliche, politische oder ordnungspolitische Veränderungen zum besseren Schutz der Bevölkerung.

Trotz aller Investitionen der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zur Bekämpfung der Epidemie wissen wir, dass es jedes Jahr 2,7 Millionen Neuinfektionen gibt. Wenn wir diesen Kampf also gewinnen wollen, müssen wir bei der Prävention bessere Resultate erzielen. Unsere Strategie im Rahmen der globalen Gesundheitsinitiative wird uns dies ermöglichen.

Die unmittelbare Wirkung von PEPFAR ist also klar. Mehr Mittel erzielen mehr Wirkung, und die Präventionsstrategien werden umfassender.

Auf ähnliche Weise verstärken wir auch unsere Unterstützung für die anderen Gesundheitsprogramme, die wir auf der ganzen Welt finanzieren.

Wir steigern unsere Unterstützung für die Malariainitiative des Präsidenten mit dem Ziel, für 450 Millionen Menschen die Bedrohung durch Malaria um 50 Prozent zu reduzieren.

Im Fall von Tuberkulose beabsichtigen wir, durch besseren Zugang zu Behandlung 1,3 Millionen Leben zu retten.

Außerdem stocken wir unsere Arbeit für die Familienplanung und der Gesundheit von Müttern und Kindern auf – Gebiete, auf denen die Vereinigten Staaten den Weg vorgeben können und müssen. Jedes Jahr sterben Hunderttausende Frauen aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft und bei der Geburt, fast alle in Entwicklungsländern, und auf jede Frau, die stirbt, kommen 20 weitere, die zu Invalidität führende Verletzungen oder Infektionen erleiden. Jedes Jahr sterben in Entwicklungsländern Millionen von Kindern aufgrund absolut vermeidbarer Ursachen.

Das Leben von Frauen und Kindern zu retten, erfordert ein breites Spektrum von Maßnahmen – von der Verbesserung der Ernährung bis hin zur Ausbildung von Geburtshelfern, die den Frauen dabei behilflich sein können, sicher zu gebären. Es erfordert auch mehr Informationen über Familienplanung. Familienplanung ist eine der kosteneffektivsten gesundheitspolitischen Maßnahmen, die es auf der Welt heute gibt. Sie verhindert das Sterben von Müttern und Kindern gleichermaßen, indem sie es den Müttern ermöglicht, die Abstände zwischen den Geburten zu planen und in ihren gesündesten Jahren Kinder zu bekommen. Außerdem wird so die Anzahl der Todesfälle durch unsichere Abtreibungen verringert.

Die Vereinigten Staaten waren einmal führend bei der Entwicklung und Vermittlung erfolgreicher Familienplanungsprogramme. In den letzten Jahren sind wir allerdings zurückgefallen. Mit der Globalen Gesundheitsinitiative holen wir auf, was wir versäumt haben.

Alles in allem werden wir durch die stärkere Förderung bestehender US-Gesundheitsprogramme weltweit Millionen weiterer Menschenleben retten.

Aber was ist mit den systemimmanenten Herausforderungen von PEPFAR und den Programmen des US-Amts für internationale Entwicklung sowie anderen, von den Vereinigten Staaten finanzierten Gesundheitsprogrammen vor Ort? Das Zusammenspiel logistischer, struktureller, rechtlicher und politischer Probleme, die zu verminderter Gesundheit führen und das Leben der eben von mir beschriebenen Frau erschweren. Solange sie bestehen bleiben, werden sie unsere Möglichkeiten genauso wie die aller anderen Geber stark einschränken. Frauen, die wir vor AIDS retten, werden bei der Geburt sterben. Kinder, die wir vor Kinderlähmung retten, werden an einem Rotavirus sterben. Umfassender gesehen: Im Hinblick auf Ausmaß und Qualität der in den Gemeinschaften und Ländern zur Verfügung stehenden medizinischen und öffentlichen Gesundheitsdienste wird sich die Zukunft nicht sehr von der Gegenwart unterscheiden.

Wir müssen jetzt das Fundament für mehr Fortschritt schaffen, indem wir einige der systemimmanenten Probleme angehen und mit unseren Partnerländern daran arbeiten, die am tiefsten verwurzelten Hindernisse zu beseitigen, die der Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung schaden. So liefern unsere Investitionen die besten Ergebnisse und retten die meisten Leben, heute und in der Zukunft.

Ich möchte daher einige der wichtigsten Methoden darlegen, mit denen wir dieses Ziel erreichen wollen.

Zunächst arbeiten wir mit verschiedenen Ländern bei der Entwicklung und Umsetzung von gesundheitspolitischen Strategien zusammen, bei deren Entwurf sie, ihren speziellen Bedürfnissen und vorhandenen Stärken entsprechend, die Führung übernehmen. Wir helfen Ihnen beim Aufbau der Kapazitäten zur langfristigen Verwaltung, Überwachung, Koordinierung und Durchführung von Gesundheitsprogrammen.

In der Praxis bedeutet das an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Dinge. In einigen Ländern bilden unsere Entwicklungsexperten medizinische Sozialarbeiter aus, die eine Grundversorgung anbieten und grundlegende Fragen zum Thema Gesundheit beantworten. In anderen Ländern richten wir Versorgungsketten ein und erstellen Arzneimittelprotokolle um zu gewährleisten, dass die Medikamente die Patienten auch rechtzeitig erreichen. In wieder anderen helfen wir bei der Einrichtung von Gesundheitsinformationssystemen, damit das medizinische Personal mehr Daten erfassen und analysieren kann – von der Zahl der Geburten und Tode über vielschichtigere Informationen wie die Zahl der Frauen, die pränatale Versorgung in einer Klinik erhalten und später dort auch entbinden. Die Länder benötigen ein nachhaltiges System zur Erfassung und Auswertung von Daten, um ihre eigene Leistung fortlaufend zu überwachen und zu verbessern.

Zweitens konzentrieren wir uns auf die Bedürfnisse und Beiträge von Frauen und Mädchen. Ihr Leid wird auch von ausgebildetem medizinischem Personal immer noch oft übersehen, ihre Anliegen werden überhört, weshalb sie oft unterversorgt sind. Unser Engagement für die Förderung der Gesundheit von Frauen und Mädchen geschieht natürlich um ihretwillen, aber auch für ihre Familien und ihre Umgebung. Denn wenn die Gesundheit einer Frau angegriffen ist, wirkt sich das zuerst auf ihre Familie und dann auf das gesamte Dorf aus. Wenn eine Frau wiederum gesund ist, sind die Wirkungen entsprechend positiv.

Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Faktoren, die ihren Zugang zu Gesundheitsleistungen beschränken – zum Beispiel geschlechtsspezifische Gewalt, die Verheiratung von Kindern, Genitalverstümmelung bei Mädchen, fehlende Ausbildung, fehlender Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und andere Formen von Diskriminierung – werden allzu oft weder erkannt noch bekämpft. Wir verbinden unsere Gesundheitsprogramme mit umfassenderen Entwicklungsbemühungen, um diese zugrunde liegenden politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geschlechtsspezifischen Probleme zu lösen. Außerdem arbeiten wir mit Regierungen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen nicht nur von uns als entscheidend anerkannt werden, sondern auch von den Gesundheitsministern und den Menschen an der Basis, die die medizinische Versorgung jeden Tag gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie bei der Mittelzuweisung sowie der Planung der Finanzministerien, der Premierminister und der Präsidenten berücksichtigt werden.

Drittens verbessern wir die Art und Weise, wie wir die Wirkung unserer eigenen Maßnahmen messen und auswerten. Dazu zählt die Verlagerung unseres Schwerpunkts von „Input“ auf „Ergebnisse und Wirkung“, also die Bestimmung unseres Erfolgs nicht nur anhand der Zahl von Moskitonetzen, die wir verteilen, sondern anhand der Zahl von Menschen, die durch ihre korrekte Anwendung tatsächlich von Malaria verschont bleiben – ein vollständigeres Bild, das erfordert, dass wir unsere Methoden des Datensammelns, -analysierens und des Datenaustauschs verbessern.

Viertens investieren wir in Innovationen und konzentrieren uns dabei au die Entwicklung von Instrumenten für die Diagnose, Prävention und Heilung von Krankheiten in den Gemeinschaften, in denen wir arbeiten, die häufig in entlegenen Gebieten und arm an Rohstoffen sind. Viele der Instrumente und Techniken, die wir hier in den Vereinigten Staaten zur Behandlung einsetzen, sind für die Lebensumstände an anderen Orten ungeeignet. Wir wollen also innovativ vorgehen, um die Menschen effektiv zu erreichen. Ein Beispiel dafür ist die Verwendung von Mobiltelefonen. In einigen Ländern arbeiten wir mit staatlichen und privaten Partnern zusammen, um den Tod von Müttern und Neugeborenen zu verhindern, indem wir schwangeren Frauen und jungen Müttern per Mobiltelefon rechtzeitig entscheidende Informationen zukommen lassen. Mobiltelefone sind oft auch dort verfügbar, wo es noch keine Kliniken gibt.

Ein weiteres spannendes Beispiel für die Wirkung von Neuerungen ist ein entscheidender Durchbruch, den wir erst vorigen Monat erzielt haben, als Wissenschaftler in Südafrika erfolgreich das erste antimikrobielle Gel getestet haben, das die Übertragung von HIV verhindert. Dieser Versuch zum Beweis einer These wurde mit PEPFAR-Mitteln, durch das US-Amt für internationale Entwicklung und das südafrikanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie durchgeführt. Er hat das Potenzial, zu einem wichtigen Durchbruch für die AIDS-Prävention zu werden, weil es sich um ein erschwingliches Mittel handelt, das Frauen ohne Zustimmung ihres Partners einsetzen können. Allzu oft entscheiden die Männer, ob Kondome verwendet werden. Aber mit einem solchen Gel liegt es in der Hand der Frauen, ihre Gesundheit zu schützen.

Fünftens verbessern wir die Koordinierung und Integration. Das fängt bei US-Regierungsprogrammen innerhalb eines Landes an, bei denen nach Möglichkeiten zur Bündelung von Dienstleistungen gesucht werden soll – ähnlich, wie es im Rahmen von PEPFAR in Kenia geschah, als HIV- und AIDS-Programme mit Programmen für Mütter- und Kindergesundheit, Tuberkulose und Familienplanung verbunden wurden.

Die Koordinierung beginnt ganz oben, hier in Washington. Die Globale Gesundheitsinitiative bringt Experten aus der gesamten Regierung zusammen. Heute sind die außergewöhnlichen Leiter – und zufällig auch exzellenten Ärzte – von drei Behörden hier, deren Federführung das tägliche Geschäft der Initiative untersteht. Dr. Raj Shah, Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung, Dr. Eric Goosby, Welt-AIDS-Koordinator der Vereinigten Staaten bei PEPFAR und Dr. Tom Frieden, Direktor der Zentren für Krankheitsüberwachung. Ihre Behörden werden unter der Federführung und Leitung des Stellvertretenden Außenministers Jack Lew, der heute auch hier bei uns ist, gemeinsam mit den National Institutes of Health und anderen, dem Gesundheitsministerium und dem Verteidigungsministerium unterstehenden Behörden sowie mit dem Peace Corps und anderen Einrichtungen zusammenarbeiten. Das ist eine einzigartige Führungsstruktur, die unseren Koordinierungsmaßnahmen vom Weißen Haus abwärts auf allen Ebenen verankert.

Sechstens arbeiten wir in bereits bestehenden Partnerschaften zusammen und suchen auch nach neuen Partnern. Wir wollen unsere Bestrebungen mit denen anderer Geberländer und multilateraler Organisationen abstimmen. Viele von ihnen leisten ausgezeichnete Arbeit bei der Verbesserung der Weltgesundheit. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Die Arbeit dieser Organisation verändert die Welt, nicht nur für die Millionen Menschen, die sie bereits gerettet hat. Es entsteht auch ein neues Vorbild dafür, wie die globale Gemeinschaft gemeinsam Epidemien bekämpfen und Maßnahmen koordinieren kann. Die Vereinigten Staaten sind stolz, der erste und größte Geber dieses Fonds zu sein. Mit der Mittelbeantragung von Präsident Obama für 2011 bleiben wir auch der größte Geber.

Unsere wichtigste Zusammenarbeit ist jedoch die mit unseren Partnerländern. Wir werden sie aufrufen, sich voll und ganz hinter diese Anstrengungen zu stellen. Schließlich werden ihre Beitrage darüber entscheiden, ob wir mit unserem Ziel, für mehr Menschen weltweit integrierte, koordinierte, nachhaltige Versorgungssysteme zu schaffen, Erfolg haben werden.

Wir müssen uns heute nur einmal auf der Welt umsehen um zu erkennen, wie wichtig Führungsstärke ist. An Orten, wo die Regierung in die Gesundheit der Menschen investiert, wo zivilgesellschaftliche Gruppen Rechte haben und sich engagieren, wo Gesundheit in jedem Sektor und auf jeder Ebene der Gesellschaft als Priorität angesehen wird, verbessern sich die gesundheitlichen Verhältnisse und die Menschen entwickeln sich weiter.

Führen Sie sich nur die Fortschritte in Südafrika im Bereich HIV/AIDS vor Augen. Das Land hat eine der höchsten HIV-Raten der Welt. Zu lang hielten einige führende Politiker Südafrikas an einer Sichtweise fest, die den Zusammenhang zwischen HIV und AIDS leugnete. Aber das hat sich geändert. Unter Präsident Zuma hat die afrikanische Regierung ihr Engagement für eine ernsthafte Bekämpfung der Epidemie erneuert. Sie stellt mehr Mittel zur Verfügung und verfolgt energisch das Ziel, die Diagnose und Behandlung zu verbessern. Durch zusätzliche Finanzmittel unterstützen die Vereinigten Staaten Südafrika beim Ausbau seiner Kapazitäten, um diese Ziele zu erreichen und die Epidemie langfristig in den Griff zu bekommen.

Um die einzelnen Länder dazu zu bewegen, die Führungsrolle zu übernehmen, setzten wir die gesamte Maßnahmenpalette der amerikanischen Diplomatie ein. Unsere Diplomaten arbeiten eng mit ihren Kollegen auf der ganzen Welt zusammen, um das Engagement für Gesundheit tief zu verwurzeln – nicht nur im Büro des Gesundheitsministers, sondern auch beim Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Finanzminister und besonders auch ganz oben, in den Büros der Premierminister und Präsidenten. Allzu oft haben wir erlebt, dass Gesundheit als zweitrangig und mit weniger Priorität behandelt wird, wenn es um die Zuweisung von Mitteln geht und darum wie viel Aufmerksamkeit das Thema erhält. Wir haben es tatsächlich auch schon erlebt, dass die Vereinigten Staaten und andere Geber Geld zur Verfügung stellen und die Länder dann dem Gesundheitswesen Geld entziehen, weil sie denken, die Geber werden das schon ausgleichen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zur Verbesserung der Gesundheit in verschiedenen Ländern Geld, Zeit und Fachwissen zu investieren. Allerdings fordern wir die jeweiligen Regierungen dann auch auf, sich gleichermaßen zu engagieren: mit dem erforderlichen Personal, mit ernst gemeinten Zusagen zum Aufbau von Kapazitäten und, wo machbar, mit finanzieller Unterstützung.

Wir erwarten von diesen Ländern, dass sie Verantwortung übernehmen. Und ihr Volk erwartet das ebenso.

Das wird nicht einfach sein. Die Veränderungen, die wir im Rahmen der Globalen Gesundheitsinitiative erreichen wollen, sind umfassend und tief greifend, und uns stehen viele Hindernisse im Weg. Wenn wir allerdings Erfolg haben, dann werden wir die Art und Weise verändert haben, wie Gesundheitsversorgung auf der Welt angeboten und angenommen wird.

Als Land und als globale Gemeinschaft haben wir bereits sehr viel erreicht, wir haben Leben gerettet und verbessert. Wir sind allen dankbar, die uns bis zu diesem Punkt gebracht haben, insbesondere dem heldenhaften medizinischen Personal, den Visionären, den entschlossenen Wissenschaftlern und Forschern sowie den engagierten Aktivisten. Dank ihnen sind wir in der Lage – und ich würde sogar sagen, verpflichtet – noch weiter zu gehen, mehr Leben zu retten, schwierigere Aufgaben zu übernehmen, und mit Geduld und Ausdauern daran zu arbeiten, ein Fundament für eine gesündere Zukunft zu schaffen.

Dieser Herausforderung sind wir als Nation und als Volk würdig. Wir werden ihr gerecht werden, wie wir es auch in der Vergangenheit bereits viele Male wurden. Gemeinsam können wir Millionen von Menschen die Chance geben, ein gesünderes Leben zu führen und eine gesündere, stabilere und friedlichere Welt schaffen.

Hier an der SAIS über dieses Thema zu sprechen, ist wirklich ein Privileg, denn dieser Ort wird die Menschen hervorbringen, die wir zur Verwirklichung dieser Vision in Zukunft brauchen. Sie werden die schwierigen Fragen stellen um herauszufinden, ob „das haben wir schon immer so gemacht“ wirklich ein Argument dafür ist, mit etwas weiterzumachen wie gehabt, nur weil wir damit vielleicht etwas Erfolg hatten. Sie werden den Kongress herausfordern, dessen starre Strukturen oft zu Blockaden führen, die unsere eigene Regierung in ihrer Arbeit behindern. Sie werden die schwierige, aber wesentliche Arbeit leisten, führende Politiker davon zu überzeugen, dass eine Investition in die Gesundheit des eigenen Volkes nicht nur ein hehres Ziel ist, sondern entscheidend für die Zukunft der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands, nach dem sie zu streben vorgeben.

Wir kennen also alle Fallstricke und Hindernisse, interne wie auch externe. Aber wir können nicht untätig zusehen. Wir müssen jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um etwas zu bewirken. Ich weiß, Sie sind an der SAIS, weil Sie Ihren eigenen Weg zum Erfolg finden wollen. Wir begrüßen Ihren Beitrag, und wir laden Sie ein, sich heute und in Zukunft an der Lösung einiger der größten Herausforderungen der Welt zu beteiligen.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Global Health Initiative: The Next Phase of American Leadership in Health Around The World
Siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2010/08/146002.htm

Iftar-Essen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich einer Einladung zum Fastenbrechen im Weißen Haus vom 13. August 2010.

Guten Abend. Willkommen. Nehmen Sie bitte Platz. Willkommen im Weißen Haus. Ihnen und den muslimischen Amerikanern in unserem ganzen Land sowie mehr als einer Milliarde Muslimen auf der Welt möchte ich in diesem heiligen Monat meine besten Wünsche übermitteln. Ramadan karim.

Ich begrüße die Mitglieder des diplomatischen Corps, die Mitglieder meiner Regierung und die Kongressabgeordneten, einschließlich Rush Holt, John Conyers und Andre Carson, der neben Keith Ellison einer von zwei muslimischen Kongressesabgeordneten ist. Ich heiße Sie alle willkommen heißen.

Hier im Weißen Haus ist die Einladung zum Fastenbrechen eine Tradition, die mehrere Jahre zurückreicht, ebenso wie unsere Feiern zu Weihnachten, zum Seder und zum Lichterfest. Mit diesen Veranstaltungen würdigen wir die Rolle, die der Glaube im Leben der Amerikaner spielt. Sie führen uns vor Augen, dass wir alle Kinder Gottes sind und dass unser Glaube uns Kraft und Sinnhaftigkeit gibt.

Diese Veranstaltungen sind auch eine Bestätigung dessen, wer wir Amerikaner sind. Unsere Gründerväter wussten, dass der Glaube am ehesten dann seinen Platz im Leben unserer Bürger haben würde, wenn die Freiheit der Religionsausübung geschützt wird. Im Gesetz von Virginia zur Religionsfreiheit (Virginia Act of Establishing Religious Freedom), schrieb Thomas Jefferson, dass „alle Menschen ihre religiösen Meinungen frei bekunden und durch Argumente behaupten sollen können“. Mit dem ersten Verfassungszusatz wurde Religionsfreiheit als Gesetz im ganzen Land verankert. Dieses Recht wurde seitdem gewahrt.

Innerhalb unserer Grenzen konnte Religion sich im Verlauf unserer Geschichte genau deshalb entfalten, weil die Amerikaner das Recht hatten, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es wollten – und dazu zählt auch die Möglichkeit, keinem Glauben anzugehören. Es ist ein Zeugnis der Weisheit unserer Gründerväter, dass Amerika zutiefst religiös ist – eine Nation, in der Menschen unterschiedlichen Glaubens friedlich und in gegenseitigem Respekt miteinander leben ist ein scharfer Kontrast zu den religiösen Konflikten, die andernorts auf der Welt andauern.

Das heißt nicht, dass Religion frei von Kontroversen ist. Seit einiger Zeit erhält der Bau von Moscheen in einigen Gemeinden – insbesondere in New York – verstärkte Aufmerksamkeit. Wir müssen alle die Befindlichkeiten erkennen und respektieren, die mit der Entwicklung von Lower Manhattan einhergehen. Die Anschläge vom 11. September waren für unser Land zutiefst traumatisch. Der Schmerz und das Leid, das jene erfahren mussten, die Angehörige verloren haben, sind unvorstellbar. Ich bin mir also der Emotionen, die dieses Thema hervorruft, bewusst. Ground Zero ist zweifellos heiliger Boden.

Ich möchte allerdings deutlich sagen: Als Bürger und als Präsident glaube ich, dass Muslime das gleiche Recht haben, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere im Land auch. Dazu gehört das Recht, auf einem privaten Grundstück in Lower Manhattan im Einklang mit den dortigen Gesetzen und Verordnungen einen Andachtsort und ein Gemeindezentrum zu errichten. Wir sind in Amerika. Unser Bekenntnis zur Religionsfreiheit muss unerschütterlich sein. Der Grundsatz, dass in diesem Land jeder Glaube willkommen ist und alle von der Regierung gleich behandelt werden, ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was uns ausmacht. Das Gesetz unserer Gründerväter muss Bestand haben.

Wir dürfen diejenigen, die am 11. September so tragisch ums Leben kamen, nie vergessen, und wir müssen diejenigen, die nach den Anschlägen in Aktion traten – von den Feuerwehrleuten, die die rauchgeschwängerten Treppenhäuser hinaufstürmten, bis zu unseren Soldaten, die heute in Afghanistan dienen – immer in Ehren halten. Wir müssen uns auch immer wieder daran erinnern, gegen wen und wofür wir kämpfen. Unsere Feinde kennen keinen Respekt vor Religionsfreiheit. Die Al Kaida kämpft nicht für den Islam – sondern für eine grobe Verzerrung des Islam. Sie sind keine Religionsführer – sie sind Terroristen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten. Tatsächlich hat die Al Kaida mehr Muslime getötet als Menschen jeder anderen Religion – und dazu zählen auch die unschuldigen Muslime, die am 11. September starben.

Gegen sie also kämpfen wir. Und wir werden nicht nur gewinnen, weil wir die stärkeren Waffen haben, sondern vor allem, weil wir die stärkeren Werte haben. Die Demokratie, die wir hochhalten. Die Freiheiten, die wir schätzen. Die Gesetze, die wir unabhängig von Abstammung, Religion, Vermögen oder Status anwenden. Unsere Fähigkeit, uns denjenigen gegenüber, die anders sind als wir, nicht nur tolerant, sondern respektvoll zu verhalten. Diese Lebensweise, diese uramerikanische Überzeugung, steht in krassem Gegensatz zu dem Nihilismus derer, die uns an diesem Septembermorgen angriffen und auch heute noch Pläne gegen uns schmieden.

In meiner Amtsantrittsrede sagte ich, dass unser Erbe, das sich aus einer Vielzahl verschiedener Elemente zusammensetzt, keine Schwäche, sondern eine Stärke ist. Wir sind eine Nation, die sich aus Christen und Muslimen, Juden und Hindus – und nichtgläubigen Menschen – zusammensetzt. Wir sind von allen Sprachen und allen Kulturen aus allen Winkeln dieser Erde geprägt. Diese Vielfalt kann schwierige Debatten mit sich bringen. Das ist nicht nur in unserer Zeit so. Auch in der Vergangenheit gab es Kontroversen um den Bau von Synagogen oder katholischen Kirchen. Aber immer wieder haben die Amerikaner gezeigt, dass sie diese Probleme bewältigen, ihren Werten treu bleiben und gestärkt aus der Situation hervorgehen können. So muss und wird es auch heute sein.

Heute Abend werden wir daran erinnert, dass der Ramadan einen Glauben zelebriert, der für seine große Vielfalt bekannt ist. Der Ramadan ist eine Erinnerung daran, dass der Islam immer ein Teil der Vereinigten Staaten war. Der erste muslimische Botschafter in den Vereinigten Staaten, der aus Tunesien kam, wurde von Präsident Jefferson empfangen, der seinen Gast im Ramadan zu einem Essen nach Sonnenuntergang lud und damit vor mehr als 200 Jahren das erste Iftar-Essen im Weißen Haus veranstaltete.

Wie so viele andere Einwanderer kamen auch Generationen von Muslimen hierher, um ihre Zukunft zu gestalten. Sie wurden Landwirte und Kaufleute, arbeiten in Betrieben und Fabriken. Sie halfen, Eisenbahnschienen zu verlegen. Sie halfen, Amerika aufzubauen. In den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts gründeten sie das erste islamische Zentrum in New York. Sie bauten in North Dakota die erste Mosche der Vereinigten Staaten. Die vielleicht älteste noch bestehende Moschee in den Vereinigten Staaten, die heute noch genutzt wird, befindet sich in Cedar Rapids (Iowa).

Heute wird unsere Nation durch Millionen Muslime gestärkt. Sie zeichnen sich in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Muslimisch-amerikanische Gemeinden – einschließlich Moscheen in allen 50 Staaten – dienen auch ihren Nachbarn. Muslimische Amerikaner schützen unsere Städte als Polizisten und Feuerwehrleute und als Einsatzkräfte nach Krisen. Muslimisch-amerikanische Kleriker haben sich gegen Terror und Extremismus ausgesprochen, indem sie die Lehre des Islam bekräftigen, Menschenleben zu retten und nicht auszulöschen. Außerdem dienen muslimische Amerikaner auch mit Ehren in unserem Militär. Beim Iftar-Essen nächste Woche im Pentagon wird dreier Soldaten gedacht, die im Irak ihr Leben ließen und nun neben anderen Helden auf dem Nationalfriedhof Arlington beerdigt sind.

Diese muslimischen Amerikaner starben für die Sicherheit, auf die wir uns verlassen, und die Freiheiten, die wir wertschätzen. Sie sind Teil einer ununterbrochenen Linie von Amerikanern, die sich bis zur Gründung unseres Landes zurückführen lässt. Amerikaner aller Glaubensrichtungen, die dienten und Opfer brachten, um das Versprechen Amerikas an neue Generationen weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass das, was an Amerika außergewöhnlich ist, geschützt wird – unser Engagement dafür, unseren grundsätzlichen Werten treu zu bleiben und unsere Fähigkeit, unsere Union langsam aber sicher zu perfektionieren.

Letztendlich bleiben wir „eine Nation, unter Gott, unteilbar“. Wir können „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ nur erreichen, wenn wir nach der einen Regel leben, die jeder Religion zugrunde liegt, auch dem Islam – dass wir unseren Nächsten so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.

Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Ramadan. Und nun lassen Sie uns essen.

Originaltext: Remarks by the President at Iftar Dinner
siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/13/remarks-president-iftar-dinner

Ramadan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir ein Grußwort von Präsident Barack Obama zum Fastenmonat Ramadan vom 11. August 2010.

Im Namen der amerikanischen Bevölkerung möchten Michelle und ich den Muslimen in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt unsere besten Wünsche übermitteln. Ramadan karim.

Der Ramadan ist eine Zeit, in der sich die Muslime überall auf der Welt Gedanken zur Weisheit und Orientierung machen, die sie aus ihrem Glauben schöpfen, und über die Verantwortung der Menschen anderen und Gott gegenüber. Es ist eine Zeit, in der Familien zusammenkommen, Freunde Iftar-Abendessen veranstalten und Mahlzeiten geteilt werden. Aber der Ramadan ist auch eine Zeit intensiver Andacht und Reflektion – eine Zeit, in der Muslime während des Tages fasten und in der Nacht beten, in der Muslime anderen helfen, um für Menschen überall auf der Welt Chancen und Wohlstand zu schaffen. Denn wir alle müssen uns daran erinnern, dass die Welt, die wir aufbauen – und die Veränderungen, die wir bewirken wollen – in unseren Herzen und unseren Nachbarschaften ihren Anfang haben müssen.

Diese Rituale erinnern uns an unsere gemeinsamen Werte sowie an die Rolle des Islams bei der Förderung von Gerechtigkeit, Toleranz und der Würde aller Menschen. Der Ramadan zelebriert einen Glauben, der für seine große Vielfalt und ethnische Gleichberechtigung bekannt ist. Hier in den Vereinigten Staaten erinnert uns der Ramadan daran, dass der Islam immer ein Teil dieses Landes war und dass die amerikanischen Muslime in unserem Land einen außerordentlichen Beitrag leisten. Heute möchte ich den 1,5 Milliarden Muslimen auf der Welt – und ihren Familien und Freunden – meine besten Wünsche übermitteln, wenn sie jetzt den Beginn des Ramadans begehen.

Ich freue mich darauf, anlässlich des Ramadans Ende dieser Woche Gastgeber eines Iftar-Abendessens hier im Weißen Haus zu sein und wünsche Ihnen einen gesegneten Monat.

Möge der Friede Gottes mit Ihnen sein.

Originaltext: Statement by the President on the Occasion of Ramadan
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/11/statement-president-occasion-ramadan

Obama zu Bildung und Wirtschaft

AUSTIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama an der University of Texas vom 9. August 2010.

Ich kam also im Februar 2007 nach Austin. Es war ein regnerischer Tag, und normalerweise kommen dann weniger Leute. Aber als ich bei den Auditorium Shores ankam, hatten sich dort über 20.000 Menschen versammelt – 20.000!. Es waren Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Damals habe ich gesagt, dass all diese Menschen nicht nur meinetwegen gekommen sind. Sie kamen, weil Sie einen grundsätzlichen Wandel in Amerika herbeisehnten, weil Sie an ein Amerika glaubten, in dem wir alle – nicht nur einige von uns, sondern wir alle, unabhängig davon, wie wir aussehen oder woher wir kommen – nach unseren Träumen greifen können. In dem wir alle aus unserem Leben machen können, was wir möchten und über unser eigenes Schicksal bestimmen können. Dafür haben wir in den vergangenen 18 Monaten gekämpft.

Damals habe ich gesagt, dass wir den Irakkrieg so schnell und verantwortungsvoll wie möglich beenden wollen – und das ist ein Versprechen, das wir halten. Die Kampfhandlungen im Irak werden diesen Monat eingestellt.

Ich habe gesagt, dass wir die Krankenversicherung erschwinglicher machen und Ihnen mehr Kontrolle über Ihre Krankenversicherung geben würden – auch das ist ein Versprechen, das wir halten. Im Übrigen bietet das neue Gesetz jungen Menschen bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit, bei ihren Eltern mitversichert zu bleiben.

Ich habe gesagt, das wir unsere Volkswirtschaft für den Wettbewerb im 21. Jahrhundert rüsten würden – weil unsere Wirtschaft, auch vor der Rezession und der Finanzkrise, für zu viele Amerikaner nicht funktionierte. Bei zu vielen Amerikanern stagnierte der Lohn oder das Einkommen. Wir fielen zurück und konnten international nicht mithalten. Ich habe außerdem gesagt, dass wir eine Volkswirtschaft brauchen, die Amerikanern wieder Arbeit bringt, eine Wirtschaft auf der Grundlage von drei einfachen Worten: Made in America. Wir konkurrieren nämlich nicht um den zweiten Platz. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und wie die Texas Longhorns spielen auch wir um den ersten Platz.

Was die Wirtschaft angeht, so habe ich gesagt, dass wir in einer Welt leben, in der mehr Druck auf uns ausgeübt wird als je zuvor. Von Beijing bis Bangalore, von Seoul nach Sao Paolo gedeihen neue Wirtschaftszweige und Innovationen. Der Wettbewerb wird härter. Zwar hing und hängt unser Erfolg letztlich immer von der unglaublichen Schaffenskraft der amerikanischen Arbeitnehmer, der Geschäftstüchtigkeit der amerikanischen Unternehmen und der Stärke unserer freien Marktwirtschaft ab, aber wir wissen auch, dass wir als Nation an einem Strang ziehen und einige grundlegende Veränderungen vornehmen müssen um dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten die Nummer eins bleiben.

Deshalb habe ich für unser Land einige ambitionierte Ziele gesteckt. Ich habe die Verdoppelung unserer Exporte in den nächsten fünf Jahren gefordert, so dass wir nicht nur von anderen Ländern kaufen, sondern auch an sie verkaufen. Wir haben darüber gesprochen, bis 2012 die Kapazitäten unseres Landes zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass unsere wirtschaftliche Zukunft glänzend aussieht, wenn wir es schaffen, den Markt für saubere Energie zu kontrollieren – den Bau von Sonnenkollektoren, Windkrafträdern, Biodiesel.

Außerdem möchte ich, dass wir bis 2020 acht Millionen zusätzliche Collegeabsolventen hervorbringen, denn die Vereinigten Staaten müssen im Vergleich zu anderen Ländern prozentual die höchste Zahl von Absolventen haben.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir da in Texas einen Einbruch erlebt haben. Im Verlauf nur einer Generation sind wir bei der Zahl der jungen Collegeabsolventen vom ersten auf den 12. Platz zurückgefallen. Führen Sie sich das vor Augen. Im Verlauf von nur einer Generation von Platz eins auf Platz 12.

Das ist zwar inakzeptabel, aber nicht irreversibel. Wir können wieder die Führung übernehmen. Wenn wir wirklich dafür sorgen wollen, dass die amerikanischen Arbeitnehmer und auch die Vereinigten Staaten selbst im 21. Jahrhundert erfolgreich sind, dann ist der wichtigste Schritt zu gewährleisten, dass alle Jugendlichen hier in Austin, hier in Texas, hier in den Vereinigten Staaten von Amerika die beste Ausbildung bekommen, die die Welt zu bieten hat. Das ist das Wichtigste, das wir tun können.

Wenn ich von Bildung spreche, wird mir oft gesagt, dass wir gerade eine schwierige Zeit durchmachen. Wir haben gerade die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise hinter uns. Herr Präsident, Sie sollten sich also auf Arbeitsplätze, auf Wirtschaftsthemen konzentrieren. Und ich versuche dann zu erklären, dass Bildung ein Wirtschaftsthema ist. Bildung ist das Wirtschaftsthema unserer Zeit.

Es ist ein Wirtschaftsthema, weil die Arbeitslosenquote unter denjenigen, die nicht am College waren, fast doppelt so hoch ist wie bei den Collegeabsolventen. Bildung ist ein Wirtschaftsthema, weil bis Ende dieses Jahrzehnts fast acht von zehn neuen Arbeitsplätzen eine Ausbildung oder sogar einen höheren Bildungsabschluss erfordern werden. Bildung ist ein Wirtschaftsthema, weil wir ohne den Schatten eines Zweifels wissen, dass Staaten, die uns heute in der Bildung überflügeln, uns morgen als Konkurrenten überflügeln werden.

Dafür zu sorgen, dass unser Bildungssystem auf Weltklasse-Niveau ist, ist Wichtigste, das wir tun können. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand. Es ist eine Verpflichtung, die wir im Verlauf der nächsten Generation haben.

Das Interessante darin ist, Austin, dass wir eigentlich wissen, was wir tun müssen, um unseren Kindern die bestmögliche Ausbildung zu bieten. Wir wissen, was funktioniert. Wir tun es nur einfach nicht. Deshalb sage ich, lasst uns die Ärmel hochkrempeln. Lasst uns loslegen. Wir können nicht noch eine Generation lang abwarten. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Jugendlichen ihre prägendsten Jahre verschwenden. Wir müssen als Ansporn für unsere Bundesstaaten einen Fonds für frühkindliches Lernen einrichten, damit unsere Kinder schon im Kindergarten auf den Erfolg vorbereitet werden. Das müssen wir tun.

Wir können in den Klassenzimmern Amerikas nur das Beste akzeptieren. Deshalb haben wir eine Initiative mit dem Namen Race to the Top ins Leben gerufen, im Rahmen derer wir die einzelnen Bundesstaaten anspornen, sich stärker für Spitzenleistung zu engagieren, ausgezeichnete Lehrer einzustellen, fabelhafte Direktoren auszubilden und hervorragende Schulen mit höheren Standards und besseren Bewertungen zu schaffen. Wir verzeichnen damit bereits im ganzen Land vortreffliche Ergebnisse.

Allerdings wissen wir auch, dass ein High-School-Abschluss in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr ausreichen wird. Man braucht einen Collegeabschluss. Man braucht eine Ausbildung. Man braucht einen höheren Bildungsabschluss. Deswegen möchte ich heute mit Ihnen über die Strategie für höhere Bildung sprechen, die wir nicht nur verfolgen, um bei der Zahl der Collegeabsolventen weltweit wieder an erster Stelle zu stehen, sondern auch um zu gewährleisten, dass unsere Absolventen auf den Beruf und die Herausforderungen vorbereitet werden, die die Wirtschaft im 21. Jahrhundert mit sich bringt.

Teil eins unserer Strategie ist es, das College erschwinglicher zu machen. Ich nehme an, daran sind Sie alle interessiert. Ich muss Ihnen nicht erklären, warum das so wichtig ist. Viele von Ihnen sorgen sich jeden Tag darum, wie sie wohl ihr Studiendarlehen abbezahlen sollen. Wir alle wissen, warum. Beim Familieneinkommen hat sich in den letzten 30 Jahren im Grunde nichts getan, aber die Kosten für das College sind immer stärker angestiegen. Sie sind schneller gestiegen als die Kosten für Immobilien oder Autos. Sie sind sogar schneller gestiegen als die Kosten für medizinische Versorgung, und das soll etwas heißen.

Es ist also kein Wunder, dass die Schulden von Studenten allein in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Stellen Sie sich das mal vor. Allein in den letzten fünf Jahren sind die Schulden von Studenten um 25 Prozent gestiegen.

Für mich ist das kein abstraktes politisches Thema. Ich habe diese Erfahrung selbst gemacht, da Michelle und ich nach unserem Abschluss beide hohe Kredite abzahlen mussten. Ich erinnere mich noch an das Gefühl, besonders am Anfang des Berufslebens, als man noch nicht viel verdiente und viele Rechnungen bezahlen musste. Deshalb engagiere ich mich so sehr dafür, dass niemandem in den Vereinigten Staaten eine Collegeausbildung verwehrt wird, dass niemandem verwehrt wird, seinen Traum zu verwirklichen und niemandem die Möglichkeit verwehrt wird, so viel wie möglich aus seinem Leben zu machen, nur weil er es sich nicht leisten kann. Unser Land kann es besser, und wir müssen auch dementsprechend handeln.

Dabei sind verschiedene Aspekte zu beachten. Ein Teil der Verantwortung für die Deckelung der Kosten obliegt natürlich unsere Colleges und Universitäten. Einige kommen der Verantwortung schon nach. Öffentliche Institutionen wie die University of Maryland und die University of North Carolina und einige private Institutionen wie Cornell finden Mittel und Wege, um gegen steigende Studienkosten anzukämpfen, ohne Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Ich weiß, dass sich Ihr Präsident ebenfalls mit einigen Möglichkeiten beschäftigt, die Kosten für das Studium zu senken. Ich möchte alle Universitäts- und Collegepräsidenten anspornen, einen Weg aus der Kostenspirale zu finden.

Die Universitätsverwaltungen müssen also mehr tun, um das College erschwinglicher zu machen. Aber auch wir als Nation müssen mehr tun. Deshalb haben wir so hart gekämpft, um eine Schlacht zu gewinnen, die in Washington bereits seit Jahren geschlagen wird. Es geht dabei um das Bundesprogramm für Studentendarlehen.

Im alten System zahlten wir als Zwischenhändler Subventionen in Milliardenhöhe an Banken und Finanzunternehmen. Diese Darlehen wurden von der Bundesregierung garantiert. Aber sie liefen trotzdem über die Banken, die daran Milliarden von Dollar verdienten. Für die Banken war das also ein gutes Geschäft, aber es war kein besonders gutes Geschäft für Sie. Weil diese Interessengruppe so stark war, überlebte dieses sinnlose System Jahr um Jahr, Legislaturperiode um Legislaturperiode.

Dieses Jahr entschieden wir, dass es reicht. Wir entschieden, dass wir es uns nicht leisten können, auf Kosten der Steuerzahler und Studenten weiterhin Milliarden von Dollar pro Jahr in die Subventionierung von Sonderinteressen zu stecken. Also nahmen wir den Kampf gegen die Lobbyisten und eine Minderheitenpartei auf, die diesen empörenden Status quo unterstützte. Und nun, Texas, bin ich hier um zu berichten, dass wir gewonnen haben. Wir haben gewonnen.

Und so werden wir, statt in den nächsten 10 Jahren Subventionen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar an große Banken und Finanzinstitute weiterzugeben, dieses Geld an Sie weitergeben, um das College für beinahe acht Millionen Studenten und Familien im ganzen Land erschwinglicher zu machen. Acht Millionen Studenten werden durch diese Änderungen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

Wir verdreifachen die Summe, die wir in den größten College-Steuererlass für Familien aus der Mittelklasse stecken. Und dank Austins Abgeordneten beträgt diese Steuererleichterung für zwei Collegejahre nun 2.500 US-Dollar pro Jahr. Wir wollen das dauerhaft umsetzen, das sind also 10.000 US-Dollar in vier Collegejahren!

Und weil Pell-Stipendien an Wert verloren haben, während die College-Gebühren immer weiter steigen, haben wir entschieden, in Zukunft mehr zu tun, damit der Wert von Pell-Stipendien nicht inflationsbedingt sinkt, sondern mit der Inflation steigt. Außerdem machen wir die Rückzahlung von Darlehen in den nächsten Jahren nochmals für mehr als eine Million Studenten einfacher, damit Studenten an der University of Texas in Austin und im Rest des Landes nach Abschluss ihres Studiums nicht jeden Monat horrende Darlehen zurückzahlen müssen. Nun gut, daran arbeiten wir zurzeit.

Ich sollte auch erwähnen, dass wir, um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, Informationen über die Kosten für den Collegebesuch und die Prozentzahl der Absolventen derzeit leichter zugänglich machen. So können sie erst vergleichen und dann entscheiden. Außerdem vereinfachen wir die Formulare für die Beantragung finanzieller Unterstützung, indem wir Dutzende überflüssige Fragen streichen. Man sollte nicht promoviert haben müssen, um finanzielle Unterstützung zu beantragen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte natürlich, dass einige von Ihnen promovieren. Ich möchte nur nicht, dass Sie es wegen des Antrags auf finanzielle Unterstützung tun müssen.

Wenn Sie also beispielsweise verheiratet sind, müssen Sie keine Fragen mehr über das Vermögen Ihrer Eltern beantworten. Wenn Sie seit über fünf Jahren in der gleichen Wohnung leben, müssen Sie keine Fragen mehr über Ihren Wohnort beantworten. Schon bald werden Sie auch keine Informationen mehr einreichen müssen, die schon in Ihrer Steuererklärung enthalten sind. Auch aus diesem Grund ist die Zahl der Anträge auf finanzielle Unterstützung um 20 Prozent gestiegen – weil wir sie vereinfachen und das System leichter zugänglich machen.

Der erste Teil unserer Strategie lautet also, das College erschwinglich zu machen. Der zweite Teil ist, sicherzustellen, dass die Bildung, die unsere Collegestudenten erhalten – und übrigens ganz besonders unsere Studenten an den Community Colleges – sie darauf vorbereitet, nach ihrem Abschluss direkt ins Berufsleben einzusteigen. Institute wie die University of Texas sind für unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung, aber das gilt auch für Community Colleges. Sie sind großartige, oft unterschätzte Einrichtungen, die wir wertschätzen und unterstützen sollten.

Deshalb verbessern wir unsere Community Colleges, indem wir die Fertigkeiten, die in den Schulen unterrichtet werden, an den Bedarf der örtlichen Unternehmen in den Wachstumsbranchen unserer Wirtschaft knüpfen. Und wir geben Unternehmen die Sicherheit, dass die Arbeitnehmer, die sie anstellen, über das erforderliche Fachwissen für ihre Arbeit verfügen. Wir geben Studenten die besten Chancen, um erfolgreich zu sein. Und so geben wir auch den Vereinigten Staaten die besten Chancen, um zu gedeihen und voranzukommen. Deshalb investieren wir auch wieder in unsere Colleges, an denen traditionell mehr Afroamerikaner studieren sowie an die Einrichtungen, die sich insbesondere auch an die hispanische Bevölkerung wenden, wie Huston-Tillotson und St. Edwards.

Der dritte Teil unserer Strategie besteht darin, sicherzustellen, dass alle Studenten ihr Studium abschließen. Denken Sie bitte einmal über Folgendes nach: Über ein Drittel der amerikanischen Collegestudenten und über die Hälfte unserer Minderheiten angehörenden Studenten machen keinen Abschluss, auch nicht nach sechs Jahren. Wir müssen also nicht nur die College-Tore für mehr Amerikaner öffnen; wir müssen auch dafür sorgen, dass dabeibleiben und ihren Abschluss machen. Das ist entscheidend.

Im Übrigen bedeutet das, dass wir uns die besten da draußen zum Vorbild nehmen müssen. Es gibt Community Colleges wie Cleveland State in Tennessee, wo Förderkurse in Mathematik umgestaltet und so nicht nur die Leistungen der Studenten verbessert werden, sondern auch die Zahl der Abschlüsse steigt. Außerdem müssen wir wesentliche Investitionen vornehmen, um anderen Bundesstaaten dabei zu helfen, diesen Vorbildern nachzueifern.

Wir müssen also die Absolventenzahlen steigern. Wir müssen unsere Studienabgänger so vorbereiten, dass sie in dieser Wirtschaft Erfolg haben können. Wir müssen das College erschwinglicher machen. So rücken wir weiterführende Bildung für jeden, der bereit ist, etwas dafür zu tun, in greifbare Nähe. So werden wir unser Ziel erreichen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts bei den College-Absolventenzahlen erneut weltweit führend zu sein. So werden wir die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen, ebenso wie im vergangenen Jahrhundert.

Wenn ich mir heute all die jungen Menschen hier ansehe, denke ich daran, dass Sie in einer schwierigen Phase der Geschichte dieses Landes in die Arbeitswelt eintreten. Die Wirtschaft hat durch die Finanzkrise und die schwere Rezession, die wir gerade erleben, einen herben Schlag erlitten. Aber ich möchte, dass Sie alle hier bedenken, dass wir in unserer Geschichte stets die grundlegende Wahrheit erkannt haben, dass es der Schlüssel für persönliches Vorankommen und das Vorankommen unseres Landes ist, der Bildung höchste Priorität einzuräumen.

Deshalb hat uns Thomas Jefferson nicht nur die Unabhängigkeitserklärung, sondern auch eine Universität in Virginia hinterlassen. Das veranlasste eine vom Bürgerkrieg zerrissene Nation, Präsident Lincolns Vision entsprechend Land für die Land-Grant-Universitäten zur Verfügung zu stellen, damit Landwirte und Fabrikarbeiter darauf vorbereitet werden konnten, das Versprechen des Industriezeitalters beim Schopfe zu packen. Das ist es, was unsere Eltern und Großeltern dazu brachte, eine Generation zurückkehrender GIs ins College zu stecken und unsere Schulen und Universitäten für Menschen aller Rassen zu öffnen, was Chancen vergrößert und unsere Mittelschicht wachsen ließ und ein halbes Jahrhundert des Wohlstands geschaffen hat.

Aufgrund dieser Erkenntnis – dass hier in unserem großartigen Land Bildung und Chancen immer Hand in Hand gehen – sagte der erste Präsident der University of Texas bei der Grundsteinlegung des ursprünglichen Hauptgebäudes: „Schlage die Steine mit der Gerte des Wissens und Quellen unbegrenzten Reichtums werden entspringen.“

Das ist das wesentliche Versprechen der University of Texas und auch unserer Colleges und Universitäten, und es ist das wesentliche Versprechen unseres Landes: das Versprechen eines besseren Lebens, das Versprechen, dass unsere Kinder weiter kommen werden als wir. Dieses Versprechen ist der eigentliche Grund, weshalb so viele von Ihnen einen Abschluss am College machen wollen. Deshalb haben Ihre Familien sich eingeschränkt und für Ihre Ausbildung gespart.

Ich weiß, während wir uns einen Weg durch diesen wirtschaftlichen Sturm bahnen, sorgen sich einige von Ihnen vielleicht darüber, was Ihr Abschluss noch wert sein wird, wie es Ihnen in dieser Wirtschaft ergehen wird und was die Zukunft bringt. Aber Sie sollten wissen, wenn ich Sie ansehe – wenn ich den jungen Frauen und Männern Amerikas ins Gesicht blicke – sehe ich die Zukunft der Vereinigten Staaten, und das bestärkt mich in meiner Hoffnung. Es bestärkt mich in meinem Glauben an das, was möglich ist. Es bestärkt mich in meinem Glauben, dass dieser Sturm vorbeigehen wird und uns dann sonnigere Tage erwarten. Denn ich bin absolut überzeugt: Wenn man sich um seine eigene Bildung bemüht und wenn wir als Land unseren Kindern von der Wiege bis zur beruflichen Laufbahn die bestmögliche Bildung bieten, werden nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Vereinigten Staaten insgesamt wettbewerbsfähig und erfolgreich sein.

Wir werden diese unwahrscheinliche Reise, die so viele von Ihnen vor über drei Jahren begonnen haben, vollenden. Wir werden ein Amerika schaffen, in dem wir alle, unabhängig davon, wie wir aussehen oder wo wir herkommen, unsere Träume verwirklichen und aus unserem Leben machen können, was wir möchten.

Vielen Dank, Austin. Danke, Texas. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by the President on Higher Education and the Economy at the University of Texas at Austin
siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/09/remarks-president-higher-education-and-economy-university-texas-austin

Obama beim Senatskomitee der Demokraten

DALLAS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama beim Senatskomitee der Demokraten in Dallas vom 9. August 2010.

Ich muss an eine Geschichte denken, die Abraham Lincoln über einen Mann erzählte, der ihn mit der Bitte um Arbeit aufsuchte. Er hatte es tatsächlich geschafft, bis zum Präsidenten vorzudringen – damals waren wohl die Sicherheitsvorkehrungen etwas weniger streng als heute. Er bekam schließlich eine Audienz beim Präsidenten, sah Lincoln an und sagte: „Wissen Sie, ich bin dafür verantwortlich, dass Sie im Amt sind. Wenn ich nicht wäre, wären Sie nicht hier.” Lincoln fragte: „Ist das wahr?“ Er sagte: „Ja.“ Lincoln antwortete: „Nun, ich verzeihe Ihnen.“

Es gibt Zeiten, da ich angesichts all der grauen Haare, die ich in den letzten zwei Jahren bekommen habe, Lincolns Witz verstehe. Aber natürlich ist es das höchste Privileg, das man sich vorstellen kann, Präsident zu sein, und das bringt eben eine enorme Verantwortung mit sich. Das ist besonders in Zeiten großer nationaler Herausforderungen der Fall.

Sie erinnern sich sicher alle an die wunderbare Atmosphäre in Washington an dem kalten Januartag, an dem ich den Amtseid leistete. Wir müssen uns allerdings auch daran erinnern, dass in den sechs Monaten zuvor bereits drei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren, dass das Finanzsystem so gut wie blockiert und kurz vor dem Zusammenbruch war. In dem Monat, in dem ich mein Amt antrat, verloren wir 750.000 Arbeitsplätze, und in jedem darauf folgenden Monat verloren wir weitere 600.000. Der Aktienmarkt brach ein, das Land hatte Milliarden von Dollar an Vermögen verloren. Man sprach von einer möglichen Weltwirtschaftskrise.

Wir wussten also, dass wir schnell handeln mussten und taten es auch. Infolge der Maßnahmen, die wir ergriffen – die damals nicht alle beliebt waren – konnten wir das Finanzsystem stabilisieren und den Finanzkreislauf wieder in Gang bringen. Wir waren in der Lage, die Wirtschaft zu stabilisieren und dem Ausbluten des Arbeitsmarktes Einhalt zu gebieten. Und während damals jeden Monat 750.000 Arbeitsplätze verloren gingen, werden jetzt seit sieben aufeinander folgenden Monaten Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen. Während damals unsere Wirtschaft um sechs Prozent im Quartal schrumpfte, verzeichnen wir jetzt wieder ein Wachstum.

Jetzt haben wir also das Gefühl, uns wieder in die richtige Richtung zu bewegen, wir wissen aber auch, dass wir noch etwas schneller vorankommen müssen. Wir müssen weitermachen. Es gibt immer noch viele Menschen hier in Dallas und überall in den Vereinigten Staaten, die Schwierigkeiten haben. Ich sehe das beispielsweise dann, wenn ich einen Brief von einem Wähler bekomme, der hart arbeitet, eine Bewerbung nach der anderen abschickt, aber trotzdem noch nirgends eingestellt wurde; oder wenn jemand, der kurz vor der Rente entlassen wurde jetzt überlegt, wie er es sich überhaupt je leisten können wird, in Rente zu gehen, der vielleicht für die Ausbildung seiner Kinder gespart hat, jetzt aber kurz vor dem Verlust seines Hauses steht und die furchtbare Wahl zwischen der Zukunft seines Kindes und seinen gegenwärtigen Bedürfnissen treffen muss.

Wir stehen also vor einigen großen Herausforderungen. Die Frage bei diesen Wahlen wird sein, ob wir auf diesem Weg vorangehen und für alle Menschen mehr Chancen schaffen wollen – werden wir in dieser Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähiger – oder bewegen wir uns zurück zu der gleichen Politik, die dieses Chaos überhaupt erst verursacht hat?

Wenn Sie nicht der Meinung sind, dass das die Wahl ist, vor der wir stehen, dann haben Sie nicht aufmerksam verfolgt, was die andere Seite für November anbietet. Was ich meine, ist, dass die Republikaner, die die Wirtschaft in Grund und Boden gerammt haben, die einen Rekordüberschuss von Bill Clinton übernommen und ihn in ein Rekorddefizit verwandelt haben, nicht besonders viel reflektiert haben. Sie sind nicht in die Wüste gegangen und haben gesagt: „Mensch, wir haben wirklich Mist gebaut.“

„Wissen Sie, ich weiß zwar nicht genau, was wir falsch gemacht haben, aber die Dinge haben sich nicht so entwickelt wie erwartet. Lassen Sie uns ein paar neue Ideen einbringen, wie wir das Land voranbringen, unsere Kinder ausbilden, allen Amerikanern eine Krankenversicherung bieten und dafür sorgen können, dass wir wieder eine hohe Zahl von Collegeabsolventen haben, dass Forschung und Entwicklung und Innovation hier in diesem Land wieder in Bewegung kommen.“

Das ist nicht geschehen. Sie bieten keine einzige neue Idee an. Alles, was sie bieten, sind Neuauflagen von Altem.

Sie zählen bei dieser Wahl auf Amnesie. Sie zählen darauf, dass die Wähler sich nicht an die verheerenden Konsequenzen der Wirtschaftspolitik erinnern werden, die im Übrigen schon vor der Krise und der Rezession Probleme für Arbeiter- und Mittelschichtfamilien verursacht hat. Schon fast zehn Jahre wuchs die Wirtschaft nur schleppend, es wurden kaum Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen und Löhne stagnierten, während die Kosten für Gesundheitsfürsorge, Studiengebühren und Energie in die Höhe schnellten.

Sie bieten keine einzige neue Idee an. Sie zählen darauf, dass die Wähler vergessen, dass diese Politik überhaupt erst zu diesem Chaos geführt hat.

Wissen Sie, ich verwende immer die Analogie von den Leuten, die das Auto in den Graben gefahren haben. Wir entschieden also, uns verantwortungsvoll zu verhalten. Wir zogen unsere Stiefel an und stiegen in den schlammigen Graben. Wir schoben, wir strengten uns an, wir schwitzten. Sie stehen indes mit einem eisgekühlten Getränk am Straßenrand, schauen uns halbwegs aufmerksam zu und sagen: „Ihr schiebt nicht stark genug“ oder: „Eure Schultern sind nicht in der richtigen Position“. Sie geben uns eine Menge Ratschläge, wie wir schieben sollen – rühren aber keinen Finger um zu helfen.

Endlich schaffen wir das Auto wieder auf die Straße und können weiterfahren. Da drehen sich diese Typen um und sagen: „Gebt uns die Schlüssel.“ Nein, ihr könnt die Schlüssel nicht zurückhaben, ihr könnt nicht fahren. Ihr könnt nicht fahren.

Sie wissen nicht, wie man fährt. Ich will Sie auch noch auf etwas hinweisen: Wenn Sie bei einer Automatikschaltung den Vorwärtsgang einlegen wollen, was tun Sie dann? Sie schalten auf „D“. Wenn Sie den Rückwärtsgang einlegen wollen, dann schalten sie auf „R“. Wir können nicht zurück – wir müssen uns vorwärts bewegen. Dafür kämpfen wir bei diesen Wahlen – für den Vorwärtsgang.

Machen Sie sich einmal bewusst, was wir in den letzten 20 Monaten getan haben, um dieses Land voranzubringen. Nicht nur haben wir eine weitere Weltwirtschaftskrise abgewendet, nicht nur haben wir das Finanzsystem stabilisiert, wir haben endlich auch den Gedanken in einer Reform verankert, dass sich jeder Amerikaner eine Krankenversicherung leisten können und niemand durch Krankheit in den Ruin getrieben werden sollte.

Wir haben diese Reformbestrebungen im Übrigen mit dem stärksten Grundrechtekatalog für Patienten verbunden, den es je gab, so dass Versicherer Sie nicht aufgrund einer bereits bestehenden Erkrankung ablehnen können. Wir haben dafür gesorgt, dass man bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert bleiben kann und haben so Fristen abgeschafft, die schwere Härtefälle zur Folge hatten. Wir haben die Kosten gesenkt, so dass uns die Verwalter von Medicare erst letzte Woche mitgeteilt haben, dass die Lebenserwartung von Medicare aufgrund der Reform um 12 Jahre verlängert wurde – das heißt, es war einer der wichtigsten Defizit reduzierenden Schritte, die wir unternehmen konnten.

Wir haben ein Reformpaket zur Finanzregulierung eingeführt, dass gewährleistet, dass es keine Lastenübernahme durch Steuerzahler mehr geben wird. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass Sie als Verbraucher nicht mehr ausgenutzt werden können, dass Kreditkartenunternehmen nicht willkürlich Zinsen für einen bestehenden Saldo anheben können, dass Hypothekenbanken Ihnen keinen höheren Zinssatz für Ihre Hypothek unterschieben können.

Wir haben eine Wohnungsbaureform durchgeführt. Wir haben eine Kreditkartenreform durchgeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass Tabakunternehmen nicht an unsere Kinder verkaufen dürfen. Wir haben die nationalen Standards für den Benzinverbrauch für Pkws und Lkws angehoben – zum ersten Mal seit 30 Jahren – so dass wir nun die Chance haben dafür zu sorgen, dass die mit sauberer Energie betriebenen Fahrzeuge der Zukunft hier in den Vereinigten Staaten hergestellt werden.

Wir haben in ganz Amerika Werke zur Herstellung von Solarkollektoren und Windkrafträdern gebaut und schaffen eine Industrie für die Herstellung moderner Batterien. Bisher hielten wir zwei Prozent dieses Marktes, aber in fünf Jahren, bis 2015, werden wir 40 Prozent des Marktes beherrschen. Oh, und übrigens haben wir auch zwei Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt.

Das haben wir also zu bieten, und wir fangen gerade erst an. Es gibt noch viel zu tun. Momentan ist das Problem, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die die letzten 20 Monate mit parteipolitischem Taktieren verbracht haben, während wir in den letzten 20 Monaten regiert haben. Sie haben an die nächsten Wahlen gedacht statt an die nächste Generation.

Stellen Sie sich nur vor: Als der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus gefragt wurde: „Was wollen Sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen tun?“, antwortete er: „Die Krankenversicherungsreform rückgängig machen.“ Ich weiß nicht, was für Arbeitsplätze das schaffen könnte, außer vielleicht für Personen, die dafür bezahlt werden, Ihre Anträge abzulehnen.

Als sie nach ihrer Meinung zu einer Reform der Wall Street gefragt wurden, sagten sie: Nein, wir sind mit dem Status quo eigentlich zufrieden. Das muss man sich einmal überlegen. Während der schwersten Finanzkrise seit den Dreißigerjahren Jahren sind sie gegen eine Reform des Systems.

Als es im Golf eine Krise wegen einer beispiellosen Ölkatastrophe gab und ich hinfuhr und dort Fischer und kleine Unternehmer traf, die wirtschaftlich am Boden waren und mit ansehen mussten, wie ihre Lebensweise in Gefahr geriet, als wir dafür sorgten, dass BP diesen Menschen gegenüber Verantwortung übernahm und einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar schufen, um sicherzustellen, dass sie eine Abfindung erhalten – wissen Sie, was da geschah? Der Mann, der als Vertreter der Republikaner Vorsitzender des Energieausschusses werden sollte, entschuldigte sich bei BP. Er sagte, es tue ihm leid, dass der Präsident BP derartig schröpfe. So beschrieb er unsere Bemühungen sicherzustellen, dass die Menschen fair behandelt werden, nachdem ein großer Ölkonzern ihre Lebensgrundlage zerstört hat.

In der gesamten Partei herrscht also die Grundeinstellung, dass es weitere Steuererleichterungen für die Wohlhabendsten unter uns geben soll – für Leute, die diese Steuererleichterungen, die 700 Milliarden US-Dollar kosten würden, nicht brauchen und nicht einmal danach verlangt haben. Diese Leute behaupten, sich um das Defizit zu sorgen, aber sie sind bereit, 700 Milliarden Dollar für die Vermögendsten und am wenigsten Bedürftigen unserer Gesellschaft auszugeben.

Ihr Plan ist, Regeln und Bestimmungen, die Sonderinteressen zügeln, abzuschaffen und die Mittelschicht sich selbst zu überlassen. Sie können sich keine Krankenversicherung leisten? So ein Pech, Sie müssen das alleine schaffen. Sie können es sich nicht leisten, Ihre Kinder aufs College zu schicken? So ein Pech, Sie müssen das alleine schaffen. Sie können es sich nicht leisten, in Rente zu gehen? Das ist aber schade, Sie müssen das alleine schaffen.

Das ist die Einstellung, die sich in Washington in den acht Jahren vor meinem Amtsantritt durchgesetzt hat, und zu diesem Status wollen sie wieder zurückkehren.

Ich möchte also, dass allen hier wirklich bewusst wird, dass es sich um eine klare und unmissverständliche Entscheidung handelt. Wenn Ihnen eine Zukunft mit sauberen Energien am Herzen liegt, in der wir unsere Solarindustrie, die Windkraft, Biodiesel und Erdgas weiter ausbauen und eine Strategie entwerfen, um uns von ausländischem Öl unabhängig zu machen, dann sollten Sie aktiv werden und die demokratischen Kongressmitglieder unterstützen. Denn die andere Seite wird diese Dinge einfach nur ablehnen.

Wenn es Ihnen am Herzen liegt, dass Steuererleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, gestrichen werden und Sie möchten, dass diese Steuererleichterungen stattdessen kleinen Unternehmen zugute kommen, wie es die Gesetzesvorlage vorsieht, die wir gerade im Senat diskutieren, nach der die Steuern auf Kapitalgewinne für kleine Unternehmen wegfallen würden – zusätzlich zu den acht Steuererleichterungen, die wir für kleine Unternehmen bis jetzt schon durchgesetzt haben –, dann werden Sie aktiv und unterstützen die Kandidaten der Demokraten. Denn die andere Seite ist nicht daran interessiert, Leuten zu helfen, die Neuanfänge wagen – sie ist an Gruppen mit Sonderinteressen interessiert, die es sich leisten können, in Washington Lobbyisten zu engagieren.

Wenn Ihnen Dinge wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit etwas bedeuten – ich habe nämlich zwei Töchter und möchte sicherstellen, dass sie später nicht anders behandelt werden als Männer – sollten Sie sich auf jeden Fall für diese demokratischen Kandidaten hier einsetzen. Denn vor uns liegt viel Arbeit.

Ich war gerade in Austin und habe dort eine Rede zum Thema Bildung gehalten. Im Verlauf nur einer Generation ist Texas im Hinblick auf College-Absolventenzahlen vom ersten Platz auf Platz 12 des Landes abgerutscht. Wenn wir unseren Vorsprung bei den besten Colleges, Universitäten und den am besten ausgebildeten Arbeitnehmern verlieren, können wir nicht mehr mithalten.

Deshalb haben wir unter anderem auch – was in den vergangenen 20 Monaten nicht viel Aufsehen erregt hat – die Vermittler im Bundesprogramm für Studienkredite gestrichen und zusätzliche 60 Milliarden bereitgestellt, um noch weiteren Millionen jungen Menschen überall in den Vereinigten Staaten Studienkredite anbieten zu können. Übrigens hat die andere Seite das abgelehnt. Die andere Seite wollte überhaupt nichts damit zu tun haben. Sie hielt das für eine schlechte Idee.

Es stehen also nach und nach Entscheidungen zu jedem einzelnen Thema an, das Ihnen besonders wichtig ist. Wenn Ihnen Bildung wichtig ist, wenn Ihnen Krankenversicherung wichtig ist, wenn Ihnen Bürgerrechte und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wichtig sind, wenn Ihnen Verbraucherschutz, Arbeitsplätze und Wachstum in dieser Wirtschaft etwas bedeuten – wenn es Ihnen wichtig ist, neue Grundlagen zu schaffen, damit wir nicht einfach nur zurückkehren zu den grauen Theorien, die im letzten Jahrhundert auch schon gescheitert sind, sondern stattdessen etwas schaffen, das im 21. Jahrhundert wirklich funktioniert: Dann werden wir Sie wirklich brauchen, dann müssen Sie sich engagieren und bei dieser Wahl Einsatz zeigen.

Das ist schwierig in einer Zeit, in der die Menschen das Gefühl haben, dass die Wählerschaft gespalten ist. Es raubt ihnen die Kraft – all das Zetern und Schimpfen, das Hin und Her der Politiker. Ich will ehrlich zu Ihnen sein, manchmal sind wir Demokraten uns selbst der schlimmste Feind, weil wir Großes schaffen können und trotzdem frustriert sind. Man könnte sagen, manchmal nimmt das Händeringen bei uns etwas überhand. Ungefähr so: Na ja, wissen Sie, ich weiß nicht, ich wünschte, wir hätten diese Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Nun, schön und gut, aber wir haben immerhin 31 Millionen Menschen mit einer Krankenversicherung ausgestattet, wir reduzieren die Kosten, und wir haben Verbraucherschutzregelungen für die Krankenversicherungsbranche eingeführt.

Wir können für die letzten 20 Monate eine außerordentliche Bilanz vorweisen und können das fortsetzen, aber in dieser Wahlsaison brauchen wir Sie. Sie müssen mit Ihren Freunden sprechen, Sie müssen mit Ihren Nachbarn, Ihren Kollegen sprechen. Wir brauchen Sie, um die Bewerber für den Kongress zu unterstützen, denen ein sehr harter Wahlkampf bevorsteht.

Der Oberste Gerichtshof spielt in dieser politischen Landschaft eine große Rolle. Sie meinen vielleicht, der Supreme Court sei nicht wichtig. Dann denken Sie nur an sein Urteil im Fall Citizens United. Es besagte, dass Konzerne, eventuell auch ausländische Unternehmen, unbegrenzt spenden können, ohne in der Wahlperiode offenlegen zu müssen, wer sie sind. Das bedeutet, dass es eine ganze Reihe von Organisationen wie Americans for Prosperity geben wird, die Millionen von Dollar dafür ausgeben werden, Reformen rückgängig zu machen, die wir angestoßen haben. Und Sie werden nicht einmal wissen, wer sie sind, weil das Gesetz zurzeit besagt, dass sie ihre Identität nicht offenlegen müssen.

Wir werden versuchen, das zu ändern. Dem Senat und dem Repräsentantenhaus liegen Gesetzesvorschläge vor, die besagen, dass das Mindeste, was wir im Namen unserer Demokratie tun können, ist, dafür zu sorgen, dass jeder, der Millionen von Dollar spendet um damit eine Wahl zu beeinflussen, offenlegen muss, wer er ist. Das ist das Mindeste, was wir tun können, damit die Menschen in Amerika wissen, wer welche Argumente vorbringt.

Aber die andere Seite wird das nicht dulden, weil sie die Hilfe und Unterstützung der Interessengruppen will, aber nicht bereit ist, sich den Folgen zu stellen, die es hätte, wenn die Amerikaner wüssten, wer die Anzeigen bezahlt hat.

Vor uns liegt also ein hartes Stück Arbeit. Wir haben etwas Gegenwind, weil wir noch damit beschäftigt sind, uns aus dieser Klemme herauszuarbeiten. Die andere Seite wird über sehr viel Geld verfügen. Dort glaubt man, dass die Amerikaner vergessen haben, wie die Republikaner die Wirtschaft zugrundegerichtet haben. Unsere einzige Möglichkeit zu gewinnen, ist, wenn Sie alle engagiert und informiert sind und da draußen daran arbeiten, andere zu mobilisieren und zu informieren.

Aber eigentlich bin ich zuversichtlich, dass Sie das können. Denken Sie daran, dass mich nicht viele Menschen kannten, als ich diese faszinierende Reise antrat. Niemand konnte meinen Namen aussprechen. Aber überall in den Vereinigten Staaten gab es Menschen, die den grundlegenden Eindruck hatten, dass wir bestimmte Dinge schon zu lange aufgeschoben hatten, dass wir diesem Land im Weg standen. Sie glaubten, dass es nichts gibt, was nicht erreicht werden kann, wenn Bürger gemeinsam beschließen, dass es an der Zeit ist, aktiv zu werden und etwas zu verändern.

Was mich ins Amt gebracht hat, war dieser grundlegende Optimismus, das Gefühl, dass dieses Land seine besten Tage noch vor sich hat, wenn wir sicherstellen, dass unsere jungen Menschen die Bildungschancen erhalten, die sie verdienen, wenn wir Innovationen antreiben und sicherstellen, dass unser freier Markt funktioniert, weil es Regeln gibt, die allen zugute kommen und nicht nur denjenigen, die gute Verbindungen nach Washington haben, dieser Glaube, dass es am besten für die Vereinigten Staaten ist, wenn alle Bürger teilhaben und jeder die Chance hat, den amerikanischen Traum zu leben. Das hat so viele von Ihnen dazu bewegt, sich zu engagieren. Das müssen wir in den nächsten Monaten wieder entfachen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.

Wenn wir das tun – wenn Sie alle mit vollem Einsatz arbeiten, wenn Sie Ihre Anrufe machen, E-Mails schreiben und auch sonst all das tun, was getan werden muss – dann bin ich sehr optimistisch, nicht nur was die nächsten Wahlen angeht, sondern, und das ist noch wichtiger, optimistisch mit Blick auf die nächste Generation.

Herzlichen Dank an Sie alle. Möge Gott Sie segnen.

Originaltext: Remarks by the President at a DSCC Finance Event in Dallas, Texas
siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/10/remarks-president-a-dscc-finance-event-dallas-texas