Nationale Sicherheitsstrategie – Überblick

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Überblick über die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von Präsident Obama, die vom Weißen Haus am 27. Mai 2010 veröffentlicht wurde.

 

Überblick über die Nationale Sicherheitsstrategie

 

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Vereinigten Staaten mit weit reichenden und komplexen Herausforderungen für ihre nationale Sicherheit konfrontiert. So wie die Vereinigten Staaten bereits dazu beitrugen, den Kurs im 20. Jahrhundert zu bestimmen, müssen sie nun auf den Quellen der amerikanischen Stärke und des amerikanischen Einflussvermögens aufbauen und eine internationale Ordnung gestalten, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Die Welt von heute – eine Strategie für die Welt, die wir anstreben

 

Um erfolgreich zu sein, müssen wir die Welt sehen, wie sie ist. Die zwei Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges waren sowohl von den Versprechen als auch den Gefahren von Veränderung geprägt. Der Kreis friedlicher Demokratien ist größer geworden, die Gefahr eines atomaren Krieges ist gewichen, die Großmächte leben in Frieden miteinander, die Weltwirtschaft ist gewachsen, der Handel hat das Schicksal von Nationen miteinander verwoben und mehr Menschen können ihr eigenes Schicksal bestimmen. Diese Fortschritte werden jedoch von anhaltenden Problemen begleitet. Kriege aufgrund von Ideologien sind Kriegen aufgrund religiöser, ethnischer und Stammesstreitigkeiten gewichen, atomare Gefahren haben sich weiter ausgebreitet, Ungleichheit und wirtschaftliche Instabilität haben sich verschärft, Umweltverschmutzung, Nahrungsmittelunsicherheit und Gefahren für die öffentliche Gesundheit betreffen immer mehr Menschen, und die gleichen Instrumente, die die Menschen in die Lage versetzen, etwas aufzubauen, ermöglichen ihnen auch zu zerstören.

Die düstere Seite dieser globalisierten Welt wurde für die amerikanische Bevölkerung am 11. September 2001 sichtbar. Die unmittelbare Bedrohung, die von den tödlichsten Anschlägen ausging, die jemals auf amerikanischem Boden verübt wurden, machte eine starke und beständige Herangehensweise bei der Verteidigung unseres Landes erforderlich. In den folgenden Jahren haben wir einen Krieg gegen die Al Kaida und ihre Anhänger begonnen, uns entschieden, einen Krieg im Irak zu führen, und waren mit einer weit reichenden Wirtschaftskrise konfrontiert. Wir hatten ganz allgemein damit zu kämpfen, wie wir die amerikanischen Interessen in einer Welt schützen könnten, die sich verändert hat – eine Welt, in der die internationale Architektur des 20. Jahrhunderts unter der Last der neuen Bedrohungen ins Wanken gerät, die Weltwirtschaft den Wettbewerb für unsere Bürger und unsere Unternehmen beschleunigt hat und die universale Hoffnung auf Freiheit und Würde auf neue Hindernisse trifft.

Unser Land besitzt Eigenschaften, die unsere Führungsrolle über Jahrzehnte gefestigt haben – stabile Bündnisse, ein unübertroffenes Militär, die größte Volkswirtschaft der Welt, eine starke und sich weiter entwickelnde Demokratie und engagierte Bürger. Für die Zukunft sollte keine Zweifel daran bestehen: Indem die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Verpflichtungen gegenüber Verbündeten, Partnern und Institutionen nachkommen, sich darauf konzentrieren, die Al Kaida und ihre Anhänger in Afghanistan, Pakistan und auf der ganzen Welt zu besiegen, entschlossen Aggressionen abwenden und die Verbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt verhindern, werden sie weiterhin Verantwortung für die globale Sicherheit übernehmen. Dabei muss uns aber bewusst sein, dass kein Land – unabhängig davon, wie mächtig es ist – diese globalen Herausforderungen allein bewältigen kann. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg müssen sich die Vereinigten Staaten auf die Zukunft vorbereiten und auf kooperative, lösungsorientierte Handlungsweisen drängen.

Unsere nationale Sicherheitsstrategie konzentriert sich auf die Erneuerung der amerikanischen Führungsstärke, damit wir unsere Interessen im 21. Jahrhundert besser vertreten können. Wir werden das tun, indem wir auf den Grundlagen unserer Kraft zu Hause aufbauen und gleichzeitig eine internationale Ordnung gestalten, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Mit dieser Strategie berücksichtigen wir den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen unserer nationalen Sicherheit, unserer Wettbewerbsfähigkeit, unseres Durchhaltevermögens und unserer Vorbildfunktion. Außerdem wird so der politische Wille der Vereinigten Staaten deutlich, ihre Interessen im Rahmen eines internationalen Systems zu verfolgen, in dem alle Länder bestimmte Rechte haben und Verantwortung tragen.

So können sich die Vereinigten Staaten im Ausland für eine Welt einsetzen, in der mehr Menschen Freiheiten genießen und Chancen haben und in der Ländern Anreize geboten werden, verantwortungsbewusst zu handeln und ihnen Konsequenzen drohen, wenn sie dies nicht tun.

Erneuerung der amerikanischen Führungsstärke – im Inland aufbauen, im Ausland gestalten

 

Unsere Vorgehensweise sieht zunächst ein stärkeres Fundament für die amerikanische Führungsstärke vor, denn was innerhalb unserer Grenzen geschieht, wird unsere Stärke und unseren Einfluss darüber hinaus bestimmen. Diese Tatsache wird in einer Welt mit größeren wechselseitigen Verbindungen nur noch deutlicher – einer Welt, in der unser Wohlstand unauflösbar mit dem weltweiten Wohlstand verbunden ist, unsere Sicherheit unmittelbar von Entwicklungen auf der anderen Seite des Ozeans bedroht werden kann und unsere Handlungen so sehr wie nie zuvor unter die Lupe genommen werden.

Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen steht das Engagement für die Erneuerung unserer Volkswirtschaft, die Quelle der amerikanischen Stärke. Die Amerikaner sind gerade dabei, die verheerendste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen für eine umfassende und nachhaltige Erholung legen wir auch die Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bürger. Unsere Investitionen zur Erholung der Wirtschaft sind Teil umfassenderer Bestrebungen, die zu unserer Stärke beitragen werden, indem wir unseren Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung ermöglichen, Wissenschaft und Innovationen vorantreiben, unsere Energiewirtschaft umwandeln, so dass sie neue Arbeitsplätze und Industriezweige schaffen kann, indem wir die Kosten für die Gesundheitsfürsorge für unsere Bürger und Unternehmen senken und das Staatsdefizit verringern.

Jeder dieser Schritte wird die Fähigkeit der Vereinigten Staaten verbessern, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, in der wirtschaftliche Stärke und individuelle Chancen breiter gestreut sind. Diese Bestrebungen gehen mit unserem Engagement einher, eine widerstandsfähigere Nation zu schaffen. Unsere Erholung beinhaltet den Wiederaufbau einer Infrastruktur, die wegen der Bedrohung durch Terroristen und Naturkatastrophen sicherer und verlässlicher sein muss. Unser Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft kann gewährleisten, dass die Fortschritte von morgen in den Vereinigten Staaten stattfinden. Die Entwicklung neuer Energiequellen wird unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern. Unser Bekenntnis zur Verringerung des Staatsdefizits wird uns disziplinieren und in die Lage versetzen schwere Entscheidungen zu treffen und verhindern, dass wir überreagieren. Diese Schritte ergänzen unsere Bemühungen zur Abstimmung von innerer und nationaler Sicherheit. Dazu zählt die nahtlose Koordinierung zwischen den Regierungen der Bundes- und Bundesstaaten sowie den kommunalen Regierungen, um Bedrohungen und Naturkatastrophen verhindern, uns vor ihnen schützen und auf sie zu reagieren.

Schließlich fließt in den Aufbau einer stärkeren Basis für unsere Führungsrolle im Inland die Erkenntnis ein, dass die effektivste Art, unsere Werte zu fördern, darin besteht, sie zu leben. Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist eine entscheidende Quelle für Stärke und Einfluss auf der Welt. Auch sie müssen gefördert werden und zwar indem wir Handlungen ablehnen, die nicht mit unseren Werten in Einklang stehen, wie beispielsweise Folter, indem wir uns für Gerechtigkeit in Übereinstimmung mit unserer Verfassung engagieren und uns entschlossen dafür einsetzen, dass alle unserer Bürger in den Genuss der Versprechungen der Vereinigten Staaten kommen. Die Vereinigten Staaten sind immer dann ein Symbol der Hoffnung für die Völker der Welt, wenn sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Aufbau dieser stärkeren Grundlage wird die Bestrebungen der Vereinigten Staaten unterstützen, ein internationales System zu schaffen, mit dem die Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden können. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die Vereinigten Staaten, die die Führung beim Aufbau einer neuen internationalen Architektur zur Sicherung von Frieden und Wohlstand übernahmen – von der NATO und den Vereinten Nationen über Verträge, die für die Gesetze und die Waffen des Krieges maßgeblich sind, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bis hin zu dem sich ausdehnenden Netz an Handelsabkommen. Diese Architektur hat, trotz ihrer Fehler, einen Weltkrieg abgewendet, Wirtschaftswachstum ermöglicht und die Menschenrechte vorangebracht, während eine effektive Lastenverteilung unter den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern gefördert wurde.

Heute müssen wir uns über die Stärken und Schwächen der internationalen Institutionen, die entwickelt wurden, um die Herausforderungen einer früheren Zeit zu bewältigen, und den Mangel an politischem Willen im Klaren sein, der manchmal die Durchsetzung internationaler Regeln verhindert hat. Es wäre jedoch sowohl für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch für die weltweite Sicherheit von Nachteil, wenn die Vereinigten Staaten die Entstehung neuer Herausforderungen und die Fehler des internationalen Systems als Begründung nutzen würden, um sich abzuwenden. Stattdessen müssen wir das Engagement der Vereinigten Staaten auf die Stärkung der internationalen Institutionen und die gemeinsamen Maßnahmen konzentrieren, die gemeinsamen Interessen dienen. Dazu zählen die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Sicherung atomaren Materials, das Erreichen eines ausgeglichenen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und gemeinsame Lösungen für die Problematik des drohenden Klimawandels, bewaffneter Konflikte und pandemischer Krankheiten.

Der Ausgangspunkt für diese gemeinsamen Maßnahmen wird die Art unserer Verbindungen zu anderen Ländern sein. Ihr Eckpfeiler sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren engen Freunden und Verbündeten in Europa, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent sowie im Nahen Osten. Dies sind Bande, die in unseren gemeinsamen Interessen und Werten verwurzelt sind und die unserer beiderseitigen Sicherheit sowie der Sicherheit und dem Wohlstand auf der Welt dienen. Wir arbeiten an der Schaffung weiter reichender und effektiverer Partnerschaften mit anderen wichtigen Einflusszentren, dazu zählen China, Indien und Russland sowie zunehmend einflussreiche Länder wie Brasilien, Südafrika und Indonesien, damit wir bei bilateralen und globalen Fragen zusammenarbeiten können und dabei anerkennen, dass Stärke in einer vernetzten Welt nicht länger ein Nullsummenspiel ist. Wir erweitern unsere Kontakte zu aufstrebenden Volkswirtschaften, insbesondere denen, die als Model für regionalen Erfolg und Stabilität dienen können, vom amerikanischen Kontinent bis Afrika und Südostasien. Wir werden mit feindlichen Ländern in Kontakt bleiben, um ihre Absichten zu ergrünen, ihren Regierungen die Chance zu geben, ihren Kurs zu ändern, Verbindung mit ihren Bürgern aufzunehmen und internationale Bündnisse zu mobilisieren.

Dieses Engagement wird unser Bekenntnis zu einer internationalen Ordnung untermauern, die auf Rechten und Verantwortung beruht. Internationale Institutionen müssen die Welt des 21. Jahrhunderts effektiver repräsentieren, sie müssen den Schwellenländern eine stärkere Stimme und mehr Verantwortung geben. Zudem müssen sie modernisiert werden, damit sie bei Themen von weltweitem Interesse wirkungsvoller auf Ergebnisse hinarbeiten können. Es muss Anreize dafür geben, bei Themen von der atomaren Sicherheit bis zum Klimawandel konstruktive nationale Maßnahmen zu ergreifen, damit die Länder, die ihren Teil leisten, die Vorteile verantwortungsvollen Handelns erkennen. Regeln müssen eingehalten werden, und es muss Konsequenzen für die Länder geben, die die Regeln brechen – seien es Nichtverbreitungszusagen, Handelsabkommen oder Menschenrechte.

Diese Modernisierung von Institutionen, die Stärkung internationaler Normen und die Durchsetzung des Völkerrechts ist keine Aufgabe für die Vereinigten Staaten allein, aber gemeinsamen mit anderen Staaten ist es eine Aufgabe, bei der wir die Führung übernehmen können. Eine wichtige Quelle für die amerikanische Führungsstärke war immer unser aufgeklärtes Eigeninteresse. Wir wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder und glauben, dass ihr Leben besser sein wird, wenn auch die Kinder und Enkelkinder anderer Menschen in Freiheit und Wohlstand leben können. Die Überzeugung, dass unsere eigenen Interessen an die Interessen derjenigen gebunden sind, die außerhalb unserer Grenzen leben, wird auch weiter bestimmen, welche Art der Beziehungen wir mit anderen Ländern und Menschen pflegen.

Förderung der wichtigsten nationalen Sicherheitsbelange

 

Unsere Nationale Sicherheitsstrategie ist sowohl auf die langfristige Erneuerung unserer Führungsstärke ausgerichtet als auch darauf, bei wichtigen Belangen sofort zu handeln. Die Regierung kennt keine größere Verantwortung als den Schutz und die Sicherheit der Amerikaner. Für die Amerikaner gibt es keine größere Bedrohung als Massenvernichtungswaffen, und dabei insbesondere die Gefahr, die von gewaltbereiten Extremisten ausgeht, die den Besitz von Atomwaffen anstreben und sie an andere Staaten weitergeben wollen.

Deshalb verfolgen wir, basierend auf den Rechten und Verpflichtungen von Staaten, umfassende Vorhaben in Bezug auf Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit. Wir reduzieren unser Atomwaffenarsenal und unsere Abhängigkeit von Kernwaffen, während wir gleichzeitig eine wirksame und effektive Abschreckung garantieren. Wir stärken den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Grundlage der Nichtverbreitung. Gleichzeitig nutzen wir den NVV, um Länder wie Iran und Nordkorea zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir stellen uns an die Spitze von Bestrebungen, ungesichertes Kernmaterial vor Terroristen zu schützen. Außerdem verfolgen wir neue Strategien zum Schutz vor Angriffen mit Biowaffen und auf die Computernetzwerke, von denen wir abhängig sind.

Während wir die gefährlichsten Waffen der Welt sichern, führen wir einen Krieg gegen ein weit reichendes Netzwerk aus Hass und Gewalt. Wir werden die Al Kaida stören, entwaffnen und sie sowie ihre Anhänger mit einer umfassenden Strategie besiegen, die ihr Zufluchtsorte verwehrt, unsere Partner an vorderster Front stärkt, unsere Heimat schützt, sich durch eine nachhaltige rechtliche Vorgehensweise um Gerechtigkeit bemüht und eine zum Scheitern verurteilte Agenda des Extremismus und Mordens durch eine Agenda der Hoffnung und Chancen ersetzt. Die vorderste Front in diesem Kampf bilden Afghanistan und Pakistan, wo wir unerbittlichen Druck auf die Al Kaida ausüben. Wir nehmen den Taliban den Schwung und stärken die Sicherheit und Fähigkeiten unserer Partner. Bei diesen Bestrebungen wird wieder einmal die außergewöhnliche Leistung unserer Soldaten deutlich. Sie bringen in einer gefährlichen Zeit große Opfer, und sie genießen unsere volle Unterstützung.

Im Irak gehen wir zu vollständiger Souveränität und Verantwortung der Iraker über – ein Prozess, im Rahmen dessen wir unsere Truppen abziehen, die zivile Komponente stärken und eine langfristige Partnerschaft mit der Regierung des Irak und seinen Bürgern eingehen. Wir werden uns standhaft um eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn bemühen. Dazu gehört eine Zweistaatenlösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und gleichzeitig den legitimen Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat erfüllt. Unsere umfangreicheren Beziehungen zu Muslimen auf der ganzen Welt werden zu zügigen Fortschritten in entscheidenden politischen und sicherheitspolitischen Belangen führen, während Partnerschaften bei einem breiten Themenspektrum basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt gefördert werden.

Mit der Wiedererlangung der wirtschaftlichen Stärke, von der unsere Führungsstärke abhängt, erhalten wir auch das ausgewogene und nachhaltige Wachstum zurück, von dem Wohlstand und Stabilität weltweit abhängen. Dazu gehören Maßnahmen im In- und Ausland zur Verhinderung einer erneuten Krise. Wir haben den Schwerpunkt auf die G20 als Hauptforum für internationale wirtschaftlichen Zusammenarbeit gelegt, und wir arbeiten an einer Austarierung der weltweiten Nachfrage, so dass die Vereinigten Staaten mehr sparen und exportieren, während die Schwellenländer mehr Nachfrage generieren. Wir wollen bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen abschließen, die unser aller Wohlstand fördern und gleichzeitig Investitionen in Entwicklung beschleunigen, so dass es weniger Ungleichheit gibt und Märkte erweitert werden, Chancen für den Einzelnen geschaffen und die Kapazitäten von ausländischen Staaten erhöht werden.

Diese Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand werden durch unsere Unterstützung für gewisse universelle Werte noch begünstigt. Länder, die Menschenrechte und demokratische Werte respektieren sind erfolgreicher und stärkere Partner. Menschen wiederum, die diesen Respekt genießen, können ihr volles Potenzial besser entfalten. Die Vereinigten Staaten lehnen die irreführende Wahlmöglichkeit zwischen der engstirnigen Verfolgung ihrer Interessen und einem nicht enden wollenden Feldzug ab, mit dem anderen ihre Werte aufgezwängt werden sollen. Wir sehen es vielmehr als wesentlich für unsere eigenen Interessen an, weltweit einen gerechten Frieden zu unterstützen, der dem einzelnen Menschen und nicht nur Staaten die Grundrechte zuerkennt, die ihm zustehen.

In Übereinstimmung damit, dass der Schwerpunkt auf der Grundlage unserer Stärke und unseres Einflusses liegt, fördern wir universelle Werte im Ausland, indem wir sie zu Hause leben – wir werden nicht versuchen, diese Werte mit Gewalt durchzusetzen. Stattdessen arbeiten wir im Namen der Menschenrechte an der Stärkung internationaler Normen und begrüßen jede friedliche demokratische Bewegung. Wir unterstützen die Entwicklung von Institutionen in schwachen Demokratien, nehmen die Menschenrechte in unseren Dialog mit repressiven Regierungen auf und unterstützen die Verbreitung von Technologien, die die Freiheit bieten, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen. Wir erkennen wirtschaftliche Chancen als Menschenrecht an und fördern die Menschenwürde aller Frauen und Männer durch unsere Unterstützung für Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und kooperative Reaktionen auf humanitäre Krisen.

Unsere Anstrengungen, eine internationale Ordnung zu schaffen, die den Boden für einen gerechten Frieden bereitet, müssen schließlich eine Kooperation ermöglichen, die zur Bewältigung der Probleme unserer Zeit geeignet ist. Diese internationale Ordnung wird unseren Interessen dienen, aber wir streben sie auch als Selbstzweck an. Neue Herausforderungen bieten Chancen, aber nur dann, wenn sich die internationale Gemeinschaft von der alten Gewohnheit des Misstrauens verabschiedet und auf gemeinsamen Interessen aufbaut. Eine globale Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels muss sich auf nationale Maßnahmen stützen, um Emissionen zu reduzieren, und auf das Bekenntnis zur Milderung ihrer Auswirkungen. Bestrebungen zur Verhinderung von Konflikten und zur Erhaltung des Friedens nach Konflikten können dazu beitragen, dass sich keine Unsicherheit ausbreitet. Globale Zusammenarbeit, die eine Ausbreitung von Pandemien verhindert, kann der öffentlichen Gesundheit dienen.

Die Umsetzung dieser Vorhaben wird nicht einfach sein. Um erfolgreich zu sein, müssen wir alle Elemente amerikanischer Macht einbinden und unsere Kapazitäten für die nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert auf den neuesten Stand bringen. Wir müssen die konventionelle Überlegenheit unseres Militärs bewahren, gleichzeitig aber auch seine Fähigkeiten zur Bewältigung asymetrischer Bedrohungen erweitern. Unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Fähigkeiten müssen modernisiert und unsere zivilen Einsätze im Ausland gestärkt werden, um die gesamte Bandbreite unserer Prioritäten zu unterstützen. Unsere nachrichtendienstlichen Bestrebungen und die Anstrengungen für die Sicherheit im Inland müssen in unsere nationale Sicherheitsstrategie – und die unserer Verbündeten und Partner – eingebunden werden. Unsere Fähigkeit zur Abstimmung unserer Maßnahmen und die effektive Kommunikation mit der Öffentlichkeit anderer Länder muss verbessert werden, damit wir weiterhin weltweit Unterstützung erhalten.

Das größte Potenzial der Vereinigten Staaten sind jedoch die Menschen. In einer Zeit, die von der Fähigkeit geprägt sein wird, die Chancen einer immer stärker vernetzten Welt zu ergreifen, sind es die amerikanischen Bürger, die etwas bewirken werden – die Soldaten und Zivilisten in unserer Regierung, den Unternehmen, Stiftungen und Bildungsinstitutionen, die auf der ganzen Welt tätig sind, und die Bürger mit der Dynamik, der Motivation und der Vielfalt, in einer Welt zu bestehen, die kleiner geworden ist. Denn trotz all ihrer Gefahren ist die Globalisierung zum Teil ein Produkt amerikanischer Führungsstärke und des Erfindergeistes der Amerikaner. Wir sind auf einzigartige Weise dazu geeignet, ihr Versprechen zu nutzen.

Unsere Geschichte ist nicht ohne Makel. Dennoch, wenn wir an einer Weggabelung standen und aufgerufen waren, uns der Situation zu stellen, haben wir unsere eigene Sicherheit gestärkt, indem wir zum Fortschritt der Menschheit beigetragen haben. Damit wir das auch weiterhin tun können, muss unsere Nationale Sicherheitsstrategie von mündigen Bürgern unterstützt, um die Beiträge des Kongresses erweitert und durch die Einheit der amerikanischen Bürger gestärkt werden. Wenn wir wieder auf diese Geisteshaltung zurückgreifen, können wir eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Menschenwürde gestalten.

Originaltext: National Security Strategy

Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort von US-Präsident Barack Obama zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom 27. Mai 2010.

Immer wieder in der Geschichte unserer Nation haben sich Amerikaner daran gemacht, Zeiten des Umbruchs zu bewältigen und zu gestalten. Wir leben in Zeiten großer Umbrüche. Der Erfolg freier Länder, offener Märkte und des sozialen Fortschritts in den vergangenen Jahrzehnten hat die Globalisierung in bisher beispiellosem Ausmaß beschleunigt. Das hat überall auf der Welt dazu geführt, dass Chancen entstanden sind, Millionen von Menschen jetzt in Demokratie leben und Frieden zwischen den Großmächten möglich wurde. Doch hat die Globalisierung auch die Gefahren erhöht, mit denen wir konfrontiert sind – von internationalem Terrorismus und der Verbreitung tödlicher Technologien zu wirtschaftlichen Umwälzungen und einem sich verändernden Weltklima.

Seit fast zehn Jahren befindet sich unser Land im Krieg gegen ein umfassendes Netzwerk der Gewalt und des Hasses. Noch während wir einen Krieg im Irak beenden, ist unser Militär aufgerufen, als Teil unserer Bemühungen, die Al Kaida und ihre Verbündeten zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen, unseren Fokus erneut auf Afghanistan zu richten. Das geschieht im Rahmen umfassender, multinationaler Bestrebungen, die richtig und angemessen sind, und wir werden in unserem Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger, unserer Verbündeten und Partner nicht nachlassen. Darüber hinaus werden wir, während wir zahlreichen Gefahren begegnen – die von Ländern, nichtstaatlichen Akteuren und gescheiterten Staaten ausgehen – die militärische Überlegenheit aufrechterhalten, die unser Land seit Jahrzehnten sichert und ein Stützpfeiler der globalen Sicherheit ist.

Aber während wir die Kriege führen, in denen wir uns befinden, müssen wir den Blick auf den dahinter liegenden Horizont richten – eine Welt, in der die Vereinigten Staaten stärker und sicherer sind und die Herausforderungen bewältigen können, während sie die Wünsche der Menschen auf der Welt beflügeln. Um an diesen Punkt zu gelangen, müssen wir die Strategie verfolgen, uns national zu erneuern und international eine Führungsrolle zu übernehmen – eine Strategie, die das Fundament der amerikanischen Stärke und des amerikanischen Einflusses festigt.

Unsere Strategie basiert darauf, dass wir erkennen, dass unsere Stärke und unser Einfluss im Ausland bei den Maßnahmen ansetzen, die wir zuhause ergreifen. Wir müssen unserer Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und unser Defizit verringern. Wir müssen unsere Kinder ausbilden, damit sie in Zeiten mithalten können, in denen Wissen Kapital ist und die Märkte global sind. Wir müssen die sauberen Energien entwickeln, die neue Industrien antreiben, unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland beenden und unseren Planeten schützen. Wir müssen Wissenschaft und Forschung betreiben, so dass sie Entdeckungen möglich machen und Wunder schaffen, die uns heute so unvorhersehbar erscheinen wie es die Oberfläche des Mondes und der Mikrochip vor einem Jahrhundert waren. Einfach ausgedrückt müssen wir die amerikanische Innovationskraft als Grundlage der amerikanischen Stärke ansehen.

Wir müssen auch die Fähigkeiten aufbauen und integrieren, die unsere Interessen und die Interessen fördern, die wir mit anderen Ländern und Völkern gemeinsam haben. Unsere Streitkräfte werden immer ein Grundpfeiler unserer Sicherheit sein, aber wir müssen sie ergänzen. Unsere Sicherheit hängt auch von Diplomaten ab, die in jedem Winkel der Erde handeln können, in großen Hauptstädten und an gefährlichen, entlegenen Orten, von Entwicklungsexperten, die Regierungsführung stärken und Menschenwürde fördern können, sowie von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden, die Pläne aufdecken, Rechtssysteme stärken und nahtlos mit anderen Ländern zusammenarbeiten können.

Die Last eines jungen Jahrhunderts kann nicht allein von den Amerikanern getragen werden – auch wenn unsere Feinde gern sehen würden, wie wir uns selbst schwächen, weil wir uns übernehmen. In der Vergangenheit hatten wird die Voraussicht, umsichtig und nicht allein zu handeln. Im Zweiten Weltkrieg waren wir Teil der mächtigsten Koalition, die es in der Menschheitsgeschichte in einem Krieg jemals gegeben hat, und wir bildeten eine Gemeinschaft freier Nationen und Institutionen, um den Kalten Krieg durchzustehen. Wir sind realistisch, was die Herausforderung angeht, gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, und dasselbe gilt für die Defizite unseres internationalen Systems. Aber die Vereinigten Staaten waren nicht erfolgreich, wenn sie sich gegen den Strom der internationalen Zusammenarbeit gestellt haben. Wir waren erfolgreich, wenn wir versucht haben, diesen Strom in Richtung von Freiheit und Gerechtigkeit zu lenken – so dass Länder gedeihen, wenn sie ihrer Verantwortung nachkommen und Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie das nicht tun.

Um dies zu erreichen, werden wir unermüdlich an der Stärkung der alten Bündnisse arbeiten, die uns so gut gedient haben, wobei wir sie gleichzeitig modernisieren müssen, damit sie den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts gewachsen sind. Da zunehmend mehr Länder und Hauptstädte über Einfluss verfügen, werden wir in jeder Region neue und weiter reichende Partnerschaften aufbauen und internationale Standards und Institutionen stärken. Dieses Engagement erfüllt keinen Selbstzweck. Die internationale Ordnung, die wir anstreben, ist eine, die die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann – das Vorgehen gegen gewalttätigen Extremismus und Aufständische, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Sicherung von atomarem Material, der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung von globalem Wachstum, Unterstützung für Länder, damit sie sich selbst ernähren und sich um ihre Kranken kümmern können sowie die Lösung und Prävention von Konflikten, während gleichzeitig ihre Wunden geheilt werden.

In all unserem Handeln werden wir die grundlegenden Rechte fördern und voranbringen, auf deren Versprechen unser Land gegründet wurde und die Menschen jeder Herkunft und aus allen Regionen angenommen haben. Wir fördern diese Werte, indem wir sie vorleben, auch unser Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Wir werden die internationalen Regeln stärken, die diese Rechte schützen und Raum für die Menschen schaffen und sie unterstützen, die sich gegen Unterdrückung wehren. Unser Engagement für die menschliche Würde beinhaltet die Förderung von Entwicklung. Das ist auch der Grund, warum wir Armut und Korruption bekämpfen. Wir lehnen die Ansicht ab, dass anhaltende Sicherheit und Wohlstand nur dadurch erreicht werden können, dass man sich von universellen Rechten abwendet – Demokratie steht nicht nur für das Beste in uns, sie ist auch das Gegenteil von Aggression und Ungerechtigkeit und unsere Unterstützung für die grundlegenden Rechte ist entscheidend für die amerikanische Führungsrolle und eine Quelle unserer Stärke auf der Welt.

Als Land, in dem Menschen aller Ethnien, Regionen, Religionen und Kulturen leben, werden die Vereinigten Staaten weiterhin den Frieden unter den Völkern fördern und sind davon überzeugt, dass Demokratie und die Stärkung des Einzelnen nicht auf Kosten geschätzter Identitäten gehen müssen. In der Tat sollte kein Land besser in der Lage sein, den Aufbruch in ein Zeitalter der Globalisierung anzuführen als die Vereinigten Staaten – das Land, das die Globalisierung mit begründet hat, dessen Institutionen darauf ausgerichtet sind, die Menschen darauf vorzubereiten, in einer Welt des Wettbewerbs erfolgreich zu sein und dessen Menschen ihre Wurzeln in jedes Land der Erde zurückverfolgen können.

Als Bürger, Senator und Präsident habe ich immer daran geglaubt, dass die Menschen das wichtigste Kapital der Vereinigten Staaten sind – als ich als Kind eine Raumkapsel bewunderte, die aus dem Pazifik gefischt wurde, bis zur Kraft, die ich aus den Arbeitern zog, die ihr Leben in Illinois wiederaufbauten oder der Achtung, die ich für die Generation US-Bürger habe, die ihrem Land heute dienen. Aus diesem Grund bin ich auch davon überzeugt, dass wir noch intensivere Bande zwischen den Bürgern der Vereinigten Staaten und den Menschen überall auf der Erde aufbauen müssen. Unsere Sicherheit wird langfristig nicht daher rühren, dass wir die Fähigkeit besitzen, anderen Angst einzujagen, sondern dass wir die Fähigkeit haben, die Hoffnungen der Menschen zu erwecken. Diese Aufgabe können wir am besten durch die Kraft des Anstands und der Würde der amerikanischen Bevölkerung erfüllen – unserer Soldaten und Diplomaten, aber auch unseres Privatsektors, unserer Nichtregierungsorganisationen und unserer Bürger. Wir alle müssen dabei eine Rolle spielen.

Seit der Geburtsstunde unserer Freiheit haben die Vereinigten Staaten auf die Zukunft vertraut – der Glaube, dass der Ort, an den wir gehen, besser ist als der Ort, von dem wir kommen, auch wenn der vor uns liegende Weg unsicher ist. Um dieses Versprechen zu erfüllen, haben Generationen von Amerikanern auf dem Beispiel unserer Vorväter aufgebaut – nach Chancen gesucht, gegen Ungerechtigkeit gekämpft und eine vollkommenere Union geschmiedet. Wir haben auch Handelsnetze geschaffen, einen internationalen Rahmen der Gesetze und Institutionen unterstützt und das Blut amerikanischer Bürgern im Ausland vergossen – nicht, um ein Imperium aufzubauen, sondern um eine Welt zu schaffen, in der mehr Menschen und Länder ihr eigenes Schicksal bestimmen können und in der sie in dem Frieden und mit der Würde leben können, die sie verdienen.

Im Jahr 2010 sind die Vereinigten Staaten durch Kriege abgehärtet und fühlen sich von den Soldatinnen und Soldaten inspiriert, die in ihnen kämpfen. Eine katastrophale Wirtschaftskrise zwingt uns zur Disziplin und wir sind entschlossen, sie zu einer neuen Grundlage für Wohlstand zu machen. Wir sind durch eine Überzeugung gebunden, die uns in unserem Land leitet und auf der ganzen Welt als Symbol dient. Die Größe der Vereinigten Staaten ist nicht selbstverständlich – und die Rolle jeder Generation in der Geschichte ist eine Frage, die unbeantwortet bleibt. Aber auch, wenn wir von neuen Herausforderungen auf die Probe gestellt werden, wird die Frage nach unserer Zukunft nicht für uns, sondern von uns beantwortet. In diesem jungen Jahrhundert, dessen Verlauf unklar ist, sind die Vereinigten Staaten einmal mehr bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen.

Originaltext: National Security Strategy 

Biden vor dem Europäischen Parlament

Brüssel – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden vor dem Europäischen Parlament am 6. Mai 2010 in Brüssel.

Herr Präsident, vielen Dank für den herzlichen Empfang. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie in Washington und im Weißen Haus waren. Und es ist mir eine große Ehre, dass ich in so einer angesehenen Institution eine Rede halten darf. Ich war Mitglied eines Parlaments, das insgesamt nur 535 Mitglieder hatte. Deshalb ist es eine noch größere Ehre für mich, hier zu sprechen.

Ich erinnere mich an die Rede, die Präsident Reagan 1985 hier hielt. Ich möchte einen irischen Dichter zitieren, William Butler Yeats, der in seinem Gedicht “Easter Sunday, 1916″ über sein Irland schrieb: “Alles änderte sich vollständig. Furchtbare Schönheit entstand.” Seit 1985 hat sich viel verändert. Viel hat sich verändert, und furchtbare Schönheit ist entstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich nicht nur, dass ich zum zweiten Mal als Vizepräsident in Brüssel bin. Wie Sie wahrscheinlich wissen, bezeichnen einige amerikanische Politiker und Journalisten Washington als “Hauptstadt der freien Welt”. Aber für mich hat es vielmehr den Anschein, dass diese großartige Stadt, die stolz auf eine eintausendjährige Geschichte sein kann und die die Hauptstadt Belgiens, die Heimat der Europäischen Union und Sitz des NATO-Hauptquartiers ist, ihren eigenen legitimen Anspruch auf diesen Titel hat.

Da ich selbst 36 Jahre in unserem Parlament war, ist es mir eine besondere Ehre, eine Rede vor dem Europäischen Parlament zu halten. Präsident Obama und ich waren der erste Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat, die es in den vergangenen 50 Jahren in den Vereinigten Staaten aus der Legislative in das Weiße Haus geschafft haben. Wir beide gehen unseren Tätigkeiten in der Exekutive daher mit einer großen Wertschätzung für das nach, was Sie hier in der Heimstätte der europäischen Demokratie leisten.

Zusammen mit meinen ehemaligen Kollegen im US-Kongress vertreten Sie und ich mehr als 800 Millionen Menschen. Das muss man sich einmal bewusst machen: Zwei gewählte Körperschaften, die die Gesetze für fast ein Achtel der Weltbevölkerung gestalten. Das ist wirklich bemerkenswert.

Sie haben jetzt im Rahmen des Vertrages von Lissabon mehr Befugnisse und eine breitere Verantwortung übernommen, die mit diesem stärkeren Einfluss einhergeht. Und wir begrüßen das. Wir begrüßen es, weil wir, die Vereinigten Staaten, starke Verbündete und Bündnisse brauchen, die mit uns gemeinsam die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, von denen einige noch dieselben sind wie im letzten Jahrhundert, die meisten sich aber von ihnen unterscheiden.

Ich möchte es so unmissverständlich wie möglich ausdrücken: Die Regierung Obama-Biden hat keinen Zweifel daran, dass wir eine starke und lebendige Europäische Union benötigen, und sie unterstützt diese stark. Wir sind der Meinung, dass sie absolut entscheidend für den Wohlstand und die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Also haben Sie keinen Zweifel daran.

Als ich lange Zeit den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats hatte, hatte ich die Gelegenheit, viele europäische Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten kennen zu lernen, und einige von ihnen sind heute in diesem Saal. Nach all diesen Jahren weiß ich also zu schätzen, was für ein bedeutender Schritt es war, das einzige multinationale Parlament der Welt aufzubauen, das in allgemeinen Wahlen gewählt wird. Es hat sich so viel verändert.

Ich freue mich, dass Sie durch den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber starke Beziehungen zum US-Kongress aufbauen. Und ich hoffe, dass die von Ihnen in Washington vergangene Woche eröffnete Vertretung diese Beziehungen noch stärken wird.

Meine Damen und Herren, in dieser Woche ist es 65 Jahre her, dass führende Vertreter des nationalsozialistischen Regmies weniger als 200 Kilometer südlich von hier eine bedingungslose Kapitulation unterzeichneten, mit der der Zweite Weltkrieg in Europa beendet wurde.

Am nächsten Tag kamen die Menschen zu spontanen Freudenfesten am Times Square und am Piccadilly Circus zusammen. Jubelnde Mengen tanzten über die Champs-Elysees und über Stadtplätze in den Ländern der Alliierten. Und hier in Brüssel sangen Kirchgänger bei einem Dankesgottesdienst die Nationalhymnen Großbritanniens, Belgiens und der Vereinigten Staaten.

An diesem frohen Tag – dem 8. Mai 1945 – lag dieser Kontinent in Trümmern, nachdem er zum zweiten Mal in weniger als 30 Jahren von einem Weltkrieg heimgesucht worden war. In jenem Moment muss ein friedliches und geeintes Europa und ein Europäisches Parlament allen damals lebenden Menschen wie ein Hirngespinst vorgekommen sein.

Und dennoch sind wir durch den Willen Ihrer Mitbürger und Staatsmänner wie Jean [sic] Henri Spaak, nach dem dieser prächtige Saal benannt ist, Robert Schumann, Jean Monnet und den Visionen, die zur Geburt eines Parlamentes führten und Monnet die Freiheitsmedaille von Präsident Lyndon Johnson einbrachten, hier in diesem Saal versammelt. Hier sind Sie.

Was als einfacher Vertrag zwischen einem halben Dutzend Ländern anfing, die einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl schaffen wollten, entwickelte sich zu einer treibenden wirtschaftlichen und politischen Kraft, zu einer Gemeinschaft, die sich zu freier Meinungsäußerung, Freizügigkeit und freiem Unternehmertum bekannte, zu einem Europa, das ein Historiker mehr als Idee denn als Ort bezeichnet hat.

Ich bin hier, um zu bekräftigen, dass Präsident Obama und ich an diese Idee glauben, und an eine bessere Welt und ein besseres Europa, die sie bereits hervorgebracht hat; ein Europa, in dem alle Mitgliedsländer davon profitieren, dass Handelsabkommen und Umweltschutz mit einer gemeinsamen Stimme verhandelt werden, ein Europa, das die kulturellen und politischen Werte stützt, die es mit meinem Land gemeinsam hat, ein Europa, das geeint und frei ist und in dem Frieden herrscht.

Vor etwas mehr als einem Jahr sagte Präsident Obama in Prag, dass ein starkes Europa ein stärkerer Partner für die Vereinigten Staaten sei, und wir brauchen starke Partner. Daher werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Ihr großes Unterfangen zu unterstützen. Denn die letzten 65 Jahre haben gezeigt, dass es fast nichts gibt, was wir nicht erreichen können, wenn Amerikaner und Europäer ihre Kräfte für gemeinsame Ziele einsetzen.

Gemeinsam haben wir Europa durch den Marshallplan wiederaufgebaut und möglicherweise die bedeutendste Investition in der Geschichte der Menschheit getätigt. Gemeinsam haben wir das stabilste Sicherheitsbündnis der Welt geschaffen, die NATO, sowie eine militärische und politische Kraft, die die Vereinigten Staaten und Europa aneinander band und uns in den nachfolgenden Jahrzehnten einander noch näher brachte.

Gemeinsam haben wir die umfassendsten Handelsbeziehungen der Geschichte geschaffen, die ungefähr 40 Prozent des globalen Handels ausmachen und dazu beigetragen haben, eine Ära beispiellosen Wohlstands und technologischer Innovationen einzuläuten. Gemeinsam haben wir von humanitären Katastrophen betroffenen Menschen Hilfe und Hoffnung gebracht, und zwar an mehr Orten, als ich aufzählen kann, vom westlichen Balkan über den Kongo bis nach Haiti, wo wir derzeit tätig sind.

Den Skeptikern, die trotz all dieser Errungenschaften weiterhin den Zustand der transatlantischen Beziehungen oder die Einstellung meines Landes gegenüber einem geeinten Europa in Zweifel ziehen, möchte ich folgende Antwort geben: Selbst wenn die Vereinigten Staaten und die Länder, die Sie alle vertreten, nicht gemeinsame Werte und das gemeinsame Erbe vieler Millionen unserer Bürger teilten, ich selbst eingeschlossen, würden unsere Interessen auf der Welt ausreichen, um uns unweigerlich aneinander zu binden.

Die Beziehungen zwischen meinem Land und Europa sind heute ebenso stark und wichtig für uns alle, wie sie es schon immer waren. Dieses Jahrhundert hat neue Herausforderungen mit sich gebracht, die nicht weniger gefährlich sind als jene, die es im 20. Jahrhundert gab. Gemeinsam gehen wir sie eine nach der anderen an. Sie sind schwierig. Es wird Meinungsverschiedenheiten geben. Aber wir gehen sie gemeinsam an.

Beim Thema Klimawandel, einer der größten Gefahren für unsere Welt, arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa zusammen um sicherzustellen, dass alle Länder, und insbesondere die großen Volkswirtschaften, zu einer globalen Lösung beitragen. Wir haben uns an Kopenhagen orientiert und haben dort einen wirklich großen Schritt nach vorn gemacht. Jetzt müssen wir die Emissionssenkungen, die Finanzierung und die Transparenz umsetzen, die in dem Abkommen gefordert werden. Und wir müssen den schwächsten Ländern helfen – vom arktischen Norden zu den pazifischen Inseln – die mit den Vorboten dieser drohenden Krise zu kämpfen haben.

In der krisengeschüttelten Region Afghanistans und Pakistans arbeiten wir zusammen, um die Al Kaida und die Taliban zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und um die afghanische Armee und Polizei auszubilden, so dass die afghanische Regierung schließlich die Bevölkerung selbst schützen kann und keine Gefahr mehr für die Nachbarländer darstellt.

Um die Regierungsfähigkeit Afghanistans aufzubauen, stellen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer umfassende finanzielle und zivile Ressourcen bereit.

Obwohl die Unterstützung für diese wichtigen Missionen nicht immer populär ist, wissen Sie wie ich, dass sie bedeutend ist. Als führende Politiker haben wir die Pflicht, unseren Bürgern zu erklären, dass sie für unsere gemeinsame Sicherheit notwendig sind. Sie müssen mir aber glauben, dass ich als Politiker, der seit 38 Jahren Ämter bekleidet, weiß, dass es nicht einfach ist. Ich versichere Ihnen, dass unsere Bestrebungen in meinem Land nicht populärer sind als in den Ihren.

Die Vereinigten Staaten und Europa stehen sich daher auch zur Seite, um Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu beschaffen – eine Entwicklung, die die iranischen Bürger gefährden und eine große Bedrohung für die Nachbarländer darstellen würde, von denen einige zu unseren engsten Verbündeten zählen.

Gemeinsam haben wir einen gänzlich neuen Weg des Dialogs mit den iranischen Politikern eingeschlagen. Meine Damen und Herren, trotz der Äußerungen einiger Skeptiker meint der Präsident, was er sagt – dass wir jeder Partei, die bereit ist, ihre Faust zu öffnen, die Hand reichen werden. Am Anfang seiner Amtszeit hat Präsident Obama gesagt, dass wir bereit sind, uns auf Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Achtung mit Iran zu befassen.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir der iranischen Führung deutlich gemacht, wie sie anfangen kann, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wiederherzustellen, unter anderem, indem sie ihr Zugang zu ihren bisher geheimen Anreicherungsanlagen gewährt und niedrig angereichertes Uran gegen Brennmaterial zum Betreiben eines Forschungsreaktors eintauscht.

Aber wie die Welt jetzt sehen konnte, haben die iranischen Politiker unsere gemeinsamen, ehrlich gemeinten Bestrebungen missachtet und weiterhin Maßnahmen ergriffen, die die Stabilität in der Region bedrohen.

Ich möchte es ganz unmissverständlich sagen: Das iranische Atomprogramm verstößt gegen die iranischen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und birgt das Risiko, ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten auszulösen. Wäre es nicht ironisch, wenn es so wäre, dass der Eiserne Vorhang gefallen und die wechselseitige Bedrohung durch atomare Zerstörung zwischen den Supermächten zu einem Ende gekommen ist und jetzt ein neues Wettrüsten in einer der instabilsten Regionen der Welt beginnt? Wenn wir diese Ironie zuließen, würden es uns unsere Kinder, Enkel und Großenkel niemals verzeihen.

Außerdem unterstützt die iranische Führung Terrororganisationen, und diese Unterstützung setzt sie unvermindert fort. Und sie verfolgt weiterhin skrupellos Bürger, die friedlich demonstrieren und Gerechtigkeit fordern. Das ist ein Verrat an den Pflichten aller Regierungen ihren Bürgern gegenüber.

Teheran steht vor einer schlichten Entscheidung: Die Einhaltung der internationalen Regeln und Rückkehr in die Gemeinschaft der verantwortungsbewussten Staaten, was wir hoffen, oder weitere Konsequenzen und zunehmende Isolation.

Angesichts der Gefahr, die von Iran ausgeht, bekennen wir uns zur Sicherheit unserer Verbündeten. Das ist der Grund, warum wir das stufenweise, anpassungsfähige Raketenabwehrprogramm umsetzen, um auf diesem Kontinent Raketenangriffe verhindern und abwehren zu können – auf diesem Kontinent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten darüber hinaus auch innerhalb der NATO zusammen, um uns auf eine Reihe zukünftiger Gefahren für unsere Sicherheit vorzubereiten, wie im Bereich der Energiesicherheit und der Sicherheit im Internet. Wir unterstützen weiterhin die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und Europa schnell und entschlossen gehandelt, als die Welt im Zuge einer Finanzkrise ins Wanken geriet, die schlimmer war als die Weltwirtschaftskrise. Mit unseren Maßnahmen trugen wir gemeinsam dazu bei, das zu verhindern, was von einigen vorhergesagt wurde, nämlich der vollständige Zusammenbruch der Weltwirtschaft.

Und heute beobachten Präsident Obama und ich ganz genau die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland und die Bemühungen der Europäischen Union, sie in den Griff zu bekommen. Wir begrüßen das Hilfspaket, das Europa zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds in Erwägung zieht. Wir werden Ihre Bemühungen zur Rettung Griechenlands sowohl direkt als auch durch den IWF unterstützen.

Diese Beispiele und viele weitere, die ich nennen könnte, zeigen, warum Europa weiterhin nicht nur der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten ist, sondern auch der wichtigste Bündnispartner.

Sehr verehrte Damen und Herren, unsere Vorgänger kamen genau in dieser Woche vor mehr als 60 Jahren zusammen, um mit dem Aufbau von Institutionen zu beginnen, die gewährleisten sollten, dass sich die dunkelsten Kapitel des 21. [sic] Jahrhunderts niemals wiederholen würden, weder im verbleibenden Jahrhundert noch im 21. Jahrhundert. Diese Institutionen – und diese Institution hier – sind ein großer Erfolg. Jetzt müssen wir unseren Blick aber auf die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts richten, wie ich zu Beginn gesagt habe. “Die Welt änderte sich vollständig. Eine furchtbare Schönheit ist entstanden.”

Die vielleicht komplexeste Bedrohung, mit der wir heute konfrontiert sind, geht von nicht-staatlichen Akteuren und gewalttätigen Extremisten aus, insbesondere wenn – Gott bewahre – diese gewalttätigen Extremisten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen würden.

Diese Bedrohung achtet keine Grenzen. Kein Land, ganz gleich wie stark und wohlhabend, wie gut organisiert oder fähig es auch sein mag, kann sich dieser Gefahr alleine stellen. Sie kann nur erfolgreich eingedämmt werden, wenn wir gemeinsam handeln. Und genau das müssen wir tun.

Die neuen Befugnisse, die diesem Parlament mit dem Vertrag von Lissabon verliehen wurden, geben Ihnen in diesem Kampf eine gewichtigere Rolle und eine stärkere Pflicht, verantwortungsbewusst zu regieren.

Die US-Regierung und dieses Parlament haben damit gerungen, wie die Bürger am besten geschützt werden können, ohne die grundlegenden Rechte aufzugeben, auf denen alle unsere Gesellschaften aufgebaut sind. Ich bin absolut überzeugt, dass wir unsere Bürger schützen und unsere Freiheiten erhalten können und müssen.

Seit unserem Amtsantritt im vergangenen Jahr haben Präsident Obama und ich uns von der Prämisse unserer Verfassung leiten lassen, nach einer “vollkommeneren Union” zu streben.

Aus diesem Grund war eine unserer ersten Amtshandlungen die Beendigung der Verhörpraktiken, die wenig Ergebnisse lieferten und die wir nicht mit gutem Gewissen fortsetzen konnten.

Wir haben die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay angeordnet, das zu einem Symbol für Ungerechtigkeit geworden war und Terroristen half, neue Anhänger zu gewinnen. Wir sind dankbar für die Unterstützung, so schwierig sie auch für Sie gewesen sein mag, die wir von so vielen von Ihnen erhalten haben.

Wir haben diese Entscheidungen getroffen, weil Präsident Obama und ich, genauso wie Sie, die falsche Wahl zwischen Sicherheit und Idealen ablehnen. Wir glauben, dass das Aufrechterhalten unserer Prinzipien uns stärker macht und dass wir unsere Bemühungen bei der Bekämpfung gewalttätiger Extremisten untergraben, wenn wir sie kompromittieren. Denn was ist ihr Ziel? Ihr Ziel ist es, das zu verändern, was wir schätzen, wie wir uns verhalten.

Acht Tage nach den Anschlägen vom 11. September sagte ich einer Gruppe von Universitätsstudenten in meinem Land, dass sie nicht zulassen dürften, dass die Tragödie vom 11. September unseren Lebensstil verändert, weil dies genau das ist, was die Terroristen erreichen wollten. Ich sagte ihnen außerdem, dass die Vereinigten Staaten diesen Kampf nicht gewinnen könnten, wenn sie alleine handelten. Diese Worte entsprachen nicht nur der Stimmung dieser Zeit; ich denke, sie haben sich auch als richtig erwiesen. Und heute sind sie nicht weniger richtig.

Ich muss Ihnen nichts über die stolze europäische Tradition des Schutzes der Bürger vor staatlicher Einmischung in die Privatsphäre erzählen, eine Tradition, die auf der Achtung der Würde aller Menschen beruht. Wir zählen sie zu den unveräußerlichen Rechten. Wir haben sie in unserer Verfassung verankert.

Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Schutz der Privatsphäre ist tief verwurzelt, so tief wie bei Ihnen. Der vierte Zusatzartikel unserer Verfassung schützt die Bürger vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch den Staat, was einer unserer bekanntesten Juristen einmal “das Recht, in Ruhe gelassen zu werden” nannte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat klargestellt, dass der Schutz der Privatsphäre ein von der Verfassung geschütztes Recht und ein Grundrecht ist. Wie die EU hat auch der Oberste Gerichtshof dieses Recht als eine Frage der persönlichen “Würde” bezeichnet.

Ich persönlich habe in meiner Laufbahn über 36 Jahre hinweg im Senat der Vereinigten Staaten jedes Jahr den Schutz der Privatsphäre verteidigt, und ich wurde von Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen, dafür gelobt. Ich – und später Präsident Obama – waren jedes Jahr unter diesen vier von diesen Organisationen genannten. Ich erzähle Ihnen dies nicht, weil es dabei um mich geht, sondern weil es dabei um das Bekenntnis unserer Regierung zu den Persönlichkeitsrechten geht. Dies jetzt zu ändern würde bedeuten, alles, wofür ich in den vergangenen 37 Jahren in meinem Land eingetreten bin, zu einer Lüge zu machen.

Als ich Vorsitzender des Justizausschusses des Senats war, der dafür zuständig ist, die Kandidaten des Präsidenten zur Nominierung als Richter zu bestätigen, wurde ich, wie bereits gesagt, immer als einer der stärksten Verfechter der Bürgerrechte eingestuft. Und ich habe es zu einer meiner Prioritäten gemacht, zukünftige Richter nach ihren Ansichten zum Datenschutz zu befragen, bevor ich entschied, ob sie am Gericht tätig werden konnten.

Aber Präsident Obama und ich sind auch der Meinung, dass es das oberste und grundlegendste Ziel und die feierlichste Aufgabe einer Regierung sein muss, ihre Bürger zu schützen sowie den Bürgern und ihren Rechten zu dienen.

Präsident Obama sagte, dass sein erster Gedanke nach dem Aufwachen, und sein letzter Gedanke vor dem Schlafengehen der Sicherheit unseres Landes gilt. Ich denke, jeder Staats- und Regierungschef auf der Welt sieht seine Rolle ebenso.

Denn genauso wie der Schutz der Privatsphäre ist auch die physische Unversehrtheit ein unveräußerliches Recht. Eine Regierung, die ihrer Verpflichtung, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, nicht nachkommt, verletzt deren Rechte nicht weniger als eine Regierung, die Dissidenten zum Schweigen bringt oder mutmaßliche Straftäter ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert.

Meine Damen und Herren, sogar während wir uns hier versammeln, setzen unsere Feinde jedes Mittel ein, dessen sie habhaft werden, um neue, zerstörerische Angriffe wie die in New York, London, Madrid und an so vielen anderen Orten durchzuführen.

Um sie zu stoppen, müssen wir jedes legitime, uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen – Strafverfolgung, Militär, Nachrichtendienste, Technologie – das in Einklang mit unseren Prinzipien, unseren Gesetzen und unseren Werten steht. Wir kämpfen an vielen Fronten, von den mutigen Frauen und Männern, die im Ausland in unserem Militär dienen bis zu den geduldigen und unermüdlichen Experten der Strafverfolgungsbehörden, die komplexe und verdächtige Finanznetzwerke untersuchen.

In dieser Woche haben unser Zoll und unser Grenzschutz – unter Verwendung von Passagierdaten – einen Verdächtigen festgenommen, der einen Bombenanschlag am Times Square in New York verüben wollte, als er versuchte, das Land zu verlassen.

Es ist entscheidend, dass wir alle uns per Gesetz zur Verfügung stehenden Fähigkeiten nutzen, um solche Anschläge zu verhindern.

Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) unentbehrlich für unsere Sicherheit ist, ebenso wie für ihre Sicherheit, wie ich vermute. Es hat wichtige Hinweise in Antiterrorermittlungen auf beiden Seiten des Atlantiks gegeben; es hat zur Aufdeckung von Anschlägen und letztendlich zur Rettung von Menschenleben beigetragen. Das Programm enthält Sicherungsmechanismen, die gewährleisten, dass persönliche Daten respektiert und nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Aber ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie das hinterfragen.

Wir verstehen Ihre Besorgnis. Aus diesem Grund arbeiten wir zusammen, um diese Bedenken anzusprechen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden, sowohl bei der Verwendung der Instrumente als auch der Gewährleistung des Datenschutzes. Es ist wichtig, dass wir das tun, und es ist wichtig, dass wir das so schnell wie möglich tun.

Als ehemaliger US-Senator der Vereinigten Staaten weiß ich auch, wie schwierig es sein kann, die wichtigen Entscheidungen zu treffen, die aufgrund der weltweiten Herausforderungen erforderlich sind, und gleichzeitig unseren eigenen Werten treu zu bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie alle bei jeder Abstimmung in diesem Parlament vor diesem Dilemma stehen.

Je länger wir kein Abkommen beim Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus haben, desto größer ist das Risiko eines Terroranschlags, der hätte verhindert werden können. Als führende Politiker haben wir eine gemeinsame Verantwortung im Rahmen der Gesetze alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die 800 Millionen Menschen zu schützen, denen wir gemeinsam dienen.

Wir hatten auch früher schon unterschiedliche Ansichten. Wir werden sicherlich auch in Zukunft unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten und Europa die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen können, genauso wie wir es im 20. Jahrhundert geschafft haben, wenn wir einander zuhören, miteinander sprechen und wenn wir ehrlich miteinander sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren “Mut”, so hat uns Winston Churchill gelehrt, “ist das, was erforderlich ist, um aufzustehen und zu sprechen. Mut ist auch, was erforderlich ist, um sich zu setzen und zuzuhören.” Obwohl ich heute Nachmittag das ganze Reden übernommen habe, können Sie sich aber sicher sein, dass ich – meine Regierung und mein Präsident – unseren Verbündeten wieder zuhören werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war kein Zufall, dass Europa mein erstes Reiseziel als Vizepräsident war und auch das des Präsidenten. Es ist kein Zufall, dass wir seither bereits mehrere Male hierher zurückgekommen sind. Die Vereinigten Staaten brauchen Europa. Und ich möchte respektvoll behaupten, dass Europa die Vereinigten Staaten auch braucht – wir brauchen einander heute mehr als jemals zuvor.

Ich betrachte den Jahrestag in dieser Woche daher als gute Gelegenheit, die Bande zwischen unseren Bürgern zu festigen, die vor langer Zeit inmitten der Not geschmiedet wurden. Heute wie damals, blicken Europäer und Amerikaner zunächst einander an, bevor sie zu jemand anderem blicken, wenn sie ihren Idealen folgen und nach Partnern suchen.

Heute wie damals fühlen wir uns geehrt und sind dankbar, Sie an unserer Seite zu wissen bei den Anstrengungen, die noch vor uns liegen. Ich möchte daher noch einmal unmissverständlich wiederholen, dass Präsident Obama und Joe Biden starke Befürworter eines geeinten, freien und offenen Europas sind. Wir sind starken Befürworter Ihrer Bestrebungen. Wir wünschen Ihnen viel Glück. Möge Gott Sie alle segnen und möge Gott unser aller Soldaten schützen. Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by Vice President Biden to the European Parliament