Freiheit und Sicherheit in konstitutionellen Demokratien: Ein transatlantischer Dialog

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano an der Georgetown University Law School vom 28. April 2010.

Ich habe gerade dem Dekan für seine freundlichen Worte gedankt. Ich muss Sie warnen; ich habe seit einiger Zeit keine Klarinette mehr gespielt und ich werde sie hier auch nicht spielen, aber ich freue mich, dass wir dieses Gespräch führen und dass diese Veranstaltung den Titel “Freiheit und Sicherheit und der transatlantische Dialog” trägt.

Ich freue mich ganz besonders, dass mein guter Freund Thomas de Maiziere hier ist. Wir haben im vergangenen Jahr gute Gespräche geführt und haben sehr enge und warmherzige Arbeitsbeziehungen. Es ist schön, Sie wieder zu sehen, das gilt natürlich auch für viele andere Personen, die heute hier sind.

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Presidential Summit on Entrepreneurship

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede, die Präsident Barack Obama am 26. April beim Summit on Entrepreneurship in Washington hielt.

Vielen herzlichen Dank. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Abend und herzlich willkommen in Washington.

Privat und als Präsident hatte ich die große Freude, viele der Länder, aus denen Sie stammen, besuchen zu können, und ich war stets dankbar für die Wärme und die Gastfreundschaft, die Sie und Ihre Mitbürger mir entgegengebracht haben. Heute Abend freue ich mich über die Gelegenheit, diese Gastfreundschaft zu erwidern.

Ich weiß, dass viele von Ihnen unser Land zum ersten Mal besuchen. Ich möchte Sie daher im Namen der amerikanischen Bürger herzlich in den Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen.

Es ist mir eine außerordentliche Ehre, Sie zum Presidential Summit on Entrepreneurship zu begrüßen. Meine gesamte Regierung hat koordinierte Anstrengungen unternommen, um diesen Gipfel zu ermöglichen, und ich möchte all den fleißigen Mitarbeitern der beteiligten Ministerien und Behörden, die heute hier sind, danken.

Heute sind auch Kongressmitglieder hier, die jeden Tag arbeiten, um ihren Mitbürgern die Verwirklichung des amerikanischen Traums zu ermöglichen, und in deren Lebensgeschichten sich die Vielfalt und die Chancengleichheit spiegeln, die wir als Amerikaner schätzen.

Ganz besonders möchte ich Ihnen allen für Ihre Teilnahme an diesem historischen Ereignis danken. Sie sind aus allen Teilen der Vereinigten Staaten und beinahe 60 anderen Ländern hierher angereist – von Lateinamerika und Afrika über Europa bis Zentralasien, aus dem Nahen Osten bis Südostasien.

Und sie haben ein reichhaltiges Geflecht großer Traditionen und Kulturen mitgebracht. Sie tragen die Schönheit der unterschiedlichen Farben und Glaubensrichtungen, Ethnien und Religionen in sich. Sie sind Visionäre, die neue Branchen erschlossen haben und junge Unternehmer, die eine Firma oder eine Gemeinschaft aufbauen wollen.

Wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir etwas gemeinsam haben – den Glauben, dass wir alle miteinander verbunden sind durch bestimmte Wünsche, die wir teilen: in Würde zu leben, Bildung zu erfahren, gesund zu bleiben. Vielleicht ein Unternehmen aufzubauen, ohne dafür jemanden bestechen zu müssen. Seine Meinung frei äußern und am politischen Prozess teilhaben zu dürfen. In Frieden und Sicherheit zu leben und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten.

Aber wir sind auch hier, weil wir wissen, dass die Vereinigten Staaten und muslimische Gemeinschaften auf der ganzen Welt trotz aller Gemeinsamkeiten in den vergangenen Jahren allzu oft Opfer gegenseitigen Misstrauens geworden sind.

Deshalb habe ich vor beinahe einem Jahr in Kairo zu einem Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den muslimischen Gemeinschaften aufgerufen – einem Neuanfang, der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt fußt. Ich wusste, dass diese Vision nicht in einem einzigen Jahr und auch nicht in ein paar Jahren zu verwirklichen sein würde. Aber ich wusste, dass wir einen Anfang machen mussten und dass wir alle unserer Verantwortung gerecht werden müssen.

Als Präsident habe ich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihre Verantwortung wieder wahrnehmen, besonders im Hinblick auf die sicherheitspolitischen und politischen Fragen, die in der Vergangenheit häufig für Spannungen gesorgt haben. Die Vereinigten Staaten beenden den Krieg im Irak auf verantwortungsvolle Weise, und wir werden mit der irakischen Bevölkerung eine Partnerschaft für langfristigen Wohlstand und Sicherheit eingehen. In Afghanistan, Pakistan und darüber hinaus gehen wir neue Partnerschaften ein, um gewalttätige Extremisten zu isolieren, aber auch, um Korruption zu bekämpfen und eine Entwicklung zu fördern, die Leben und Gemeinschaften verbessert.

Heute Abend möchte ich noch einmal betonen: Trotz der unvermeidbaren Schwierigkeiten werden die Vereinigten Staaten solange ich Präsident bin niemals aufhören, sich für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, die die Rechte und die Sicherheit von Israelis und Palästinensern sichert. Und die Vereinigten Staaten von Amerika werden überall auf der Welt weiterhin denen zur Seite stehen, die sich für Gerechtigkeit und Fortschritt, Menschenrechte und Menschenwürde für alle einsetzen.

Aber auch wenn ich die Vereinigten Staaten dazu verpflichtet habe, diese sicherheitspolitischen und politischen Themen anzugehen, habe ich in Kairo deutlich gemacht, dass wir noch etwas anderes brauchen – dauerhafte Bestrebungen, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und uns gegenseitig zu respektieren. Und ich habe eine neue Partnerschaft versprochen, nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Menschen, die Themen angeht, die die Menschen in ihrem Alltag besonders betreffen – Sie alle, in Ihrem Alltag.

Viele stellten infrage, ob das möglich sein würde. Doch im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten anderen die Hand gereicht und zugehört. Wir haben an religionsübergreifenden Gesprächen teilgenommen, Townhall-Treffen und Gespräche am runden Tisch veranstaltet und Tausenden Menschen auf der Welt zugehört; auch einigen von Ihnen. Und wie so viele Menschen haben Sie uns im Gegenzug die Hand gereicht, jeder auf seine Weise, als Unternehmer oder Pädagogen, Geistliche oder Wissenschaftler.

Ich muss sagen, die wahrscheinlich innovativste Reaktion kam von Dr. Naif al-Mutawa aus Kuwait, der heute Abend auch bei uns ist. Die Superhelden seiner Comics, die für die Lehren und Toleranz des Islam stehen, haben die Phantasie so vieler junger Menschen beflügelt. Nach meiner Rede in Kairo hatte er eine ähnliche Idee. In seinen Comics reichten Superman und Batman ihren muslimischen Kollegen die Hand. (. Und wie ich höre, kommen sie gut voran! Wirklich!

Dadurch, dass wir einander zugehört haben, konnten wir auch Partnerschaften aufbauen. Wir haben Austauschprogramme erweitert, denn Wissen ist die Währung des 21. Jahrhunderts. Unsere hervorragenden Wissenschaftsbeauftragten haben einige Ihrer Länder besucht, um Wege für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zu erschließen.

Wir machen Fortschritte im Bereich der globalen Gesundheit, auch im Rahmen unserer Partnerschaft mit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), um Polio auszurotten. Das ist nur ein Teil unserer umfassenden Zusammenarbeit mit der OIC, die von meinem Sondergesandten Rashad Hussain geleitet wird, der heute auch hier bei uns ist.

Und wir gehen Partnerschaften ein, um wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Auf Ebene der Regierungen möchte ich festhalten, dass die Tatsache, dass die G20 bei globalen wirtschaftlichen Entscheidungen eine Führungsrolle übernommen haben, noch mehr Stimmen an einen Tisch gebracht hat – darunter die Türkei, Saudi-Arabien, Indien und Indonesien. Heute sind wir hier, um mein in Kairo geleistetes Versprechen zu erfüllen, die Verbindungen zwischen führenden Vertretern der Wirtschaft, Stiftungen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten und muslimischen Ländern auf der ganzen Welt zu festigen.

Ich weiß, dass einige die Frage gestellt haben: Warum ein Gipfel über Unternehmertum, wo wir doch mit so vielen sicherheitspolitischen, politischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind? Die Antwort ist einfach:

Unternehmertum, weil Sie uns gesagt haben, dass wir in diesem Bereich voneinander lernen können und die Vereinigten Staaten die Erfahrungen weitergeben können, die sie als Gesellschaft gemacht haben, in der Erfindern und Neuerern die Türen offen stehen; hier können Männer und Frauen ihre Träume verwirklichen und aus einer am Küchentisch oder in einer Garage entstandenen Idee ein Unternehmen oder sogar eine neue Branche entstehen lassen und so die Welt verändern.

Unternehmertum, weil der Markt seit jeher die stärkste Kraft ist, um Chancen zu schaffen und Menschen aus der Armut zu befreien.

Unternehmertum, weil es in unserem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse liegt. Das Handelsaufkommen zwischen den Vereinigten Staaten und mehrheitlich muslimischen Ländern ist gestiegen. Aber all dieser Handel entspricht zusammengenommen immer noch in etwa unserem Handel mit einem einzigen Land – Mexiko. Wir können also noch viel mehr gemeinsam tun, als Partner, um Chancen und Wohlstand in all unseren Ländern zu fördern.

Und soziales Unternehmertum – weil ich als Community Organizer in Chicago gelernt habe, dass wirkliche Veränderungen von unten nach oben entstehen, von der Basis an, mit den Träumen und der Leidenschaft von Menschen, die sich für ihre Gemeinschaften engagieren.

Und deshalb sind wir hier. Jerry Yang ist hier; er hat mit Yahoo grundlegend die Art und Weise verändert hat, wie wir kommunizieren. Ebenfalls vertreten sind Unternehmer, die Cybercafés und neue Internetforen für Diskussionen und Entwicklung geschaffen haben. Gemeinsam können Sie die Technologien hervorbringen, die das 21. Jahrhundert prägen werden.

Es gibt Erfolgsgeschichten wie die von Dr. Mohamed Ibrahim, den ich vorhin kennen gelernt habe. Er hat ein Telekommunikationsnetz aufgebaut, das Menschen überall in Afrika mit mehr Möglichkeiten ausgestattet hat. Außerdem sind angehende Unternehmer hier, die ihre Unternehmen erweitern und neue Arbeitskräfte einstellen wollen. Gemeinsam lassen sich die Herausforderungen bewältigen, wie man Zugang zu Kapital bekommt. Bei uns sind auch Pioniere wie Sheikha Handadi aus Katar und Waed al Taweel, mit denen ich vorhin gesprochen habe. Waed al Taweel ist eine 20-jährige Studentin aus dem Westjordanland, die Freizeitzentren für palästinensische Jugendliche bauen will. Gemeinsam stehen sie für das ungeheure Talent von Unternehmerinnen und rufen uns in Erinnerung, dass Länder, die Frauen bilden und fördern mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Davon bin ich überzeugt.

Es sind Pioniere wie Chris Hughes bei uns, der Facebook und MyBarackObama.com erfunden hat, eine Online-Community, die viele junge Menschen an meinem Präsidentschaftswahlkamp teilnehmen ließ. Es sind Menschen wie Soraya Salti aus Jordanien anwesend, die junge Frauen und Männer stärken, die in Zukunft Führungsrollen wahrnehmen werden. Gemeinsam stehen sie für das große Potenzial und die Erwartungen der jungen Menschen auf der Welt.

Außerdem sind soziale Unternehmer wie Tri Mumpuni bei uns, die ländlichen Gemeinden in Indonesien geholfen hat, mit Wasserkraft erzeugten Strom und daraus resultierende Einkünfte zu nutzen. Ich möchte auch Andeisha Farid erwähnen, eine außergewöhnliche Frau aus Afghanistan, die große Risiken eingegangen ist, um die nächste Generation auszubilden, ein Mädchen nach dem anderen. Gemeinsam weisen sie uns den Weg in eine Zukunft, in der Fortschritt geteilt wird und Wohlstand nachhaltig ist.

Ich habe auch Dr. Yunus im Publikum entdeckt – ich freue mich sehr, Sie wieder zu sehen. Ich denke, viele Menschen kennen die Geschichte der Grameen Bank und der großartigen Arbeit, die sie leistet, um die Unternehmer unter den ärmsten Menschen der Welt zu unterstützen, erst in Südasien, jetzt überall auf der Welt.

Das ist also das unglaubliche Potenzial, das Sie darstellen, die Zukunft, die wir gemeinsam erobern können. Ich bin stolz, heute Abend eine Reihe neuer Partnerschaften und Initiativen anzukündigen, bei denen es genau darum geht.

Die Vereinigten Staaten starten einige neue Austauschprogramme. Wir werden Geschäftsleute und soziale Unternehmer aus mehrheitlich muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten bringen und amerikanische Kollegen in ihre jeweiligen Herkunftsländer schicken, damit sie von ihnen lernen können. Frauen im Technologiesektor werden die Gelegenheit haben, in den Vereinigten Staaten Praktika zu machen und sich beruflich fortzubilden. Und da Innovation das Herzstück des Unternehmertums darstellt, schaffen wir neue Austauschprogramme für Lehrer der Naturwissenschaften.

Wir schmieden neue Partnerschaften, damit Hightech-Experten aus dem Silicon Valley ihr Fachwissen mit Partnern im Nahen Osten, in der Türkei und in Südostasien teilen – in Form von Risikokapital, Mentorenprogrammen und Technologie-Kaderschmieden.

Und ich kann Ihnen heute Abend berichten, dass der von mir in Kairo angekündigte globale Technologie- und Innovationsfonds (Global Technology and Innovation Fund) möglicherweise mehr als 2 Milliarden US-Dollar an Investitionen mobilisieren wird. Dabei handelt es sich um privates Kapital, und es wird den Menschen in unseren Ländern in Bereichen wie dem Telekommunikationssektor, der Gesundheitsfürsorge und im Bildungs- und Infrastruktursektor neue Chancen eröffnen.

Schlussendlich bin ich stolz, dass wir hier auf diesem Gipfel nicht nur die von mir eben beschriebenen Programme ins Leben rufen. Unsere Arbeit endet hier nicht. Gemeinsam haben wir ein neues unternehmerisches Zeitalter eingeläutet – mit Veranstaltungen, die diese Woche überall in Washington stattfinden, sowie mit weiteren regionalen Konferenzen überall auf der Welt.

Ich freue mich, heute Abend ankündigen zu können, dass Ministerpräsident Erdogan sich bereiterklärt hat, nächstes Jahr in der Türkei den nächsten Entrepreneurship Summit zu veranstalten. Ich danke dem Ministerpräsidenten und den türkischen Bürgern und dem türkischen Privatsektor dafür, dass sie dazu beitragen, die von uns in dieser Woche geschaffene Dynamik fortzuführen.

Ich habe ja bereits gesagt, dass gelegentlich infrage gestellt wurde, ob wir diese Neuanfänge verwirklichen können. Angesichts der Vielzahl der Herausforderungen auf der Welt – und seien wir ehrlich, es gibt jeden Tag schlechte Nachrichten – kann es manchmal verlockend sein zu glauben, dass die guten Absichten und guten Taten von normalen Menschen einfach nicht ausreichen, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Aber den Menschen, die noch immer daran zweifeln, dass zwischenmenschliche Partnerschaften unsere Welt grundlegend verändern können, möchte ich sagen: Sehen Sie sich die Frauen und Männer an, die heute hier sind.

Sehen Sie sich den Professor an, der eine Idee hatte – Mikrokredite – die arme Menschen in seinem Land gestärkt hat, insbesondere Frauen und Kinder. Das ist das starke Beispiel von Dr. Yunus.

Sehen Sie nur, was geschah, als Muhammad seine Idee einer Frau in Pakistan mitteilte, die seitdem mit einer Stiftung, deren Name “Wunder” bedeutet, Hunderttausende Familien und Kinder aus der Armut befreit hat. Das ist das Vorbild von Roshaneh Zafar.

Sehen Sie nur, was geschah, als sich diese Idee auf der ganzen Welt verbreitete – und auch Menschen wie meine eigene Mutter erreichte, die von Pakistan bis Indonesien mit armen Menschen auf dem Land arbeitete. Diese einfache Idee ging von einer einzigen Person aus und hat jetzt das Leben von Millionen von Menschen verändert. Das ist der Geist des Unternehmertums.

Der Neuanfang, den wir erreichen wollen, ist also nicht nur möglich, er hat bereits begonnen. Sie tragen diesen Neuanfang in sich wie Millionen von Menschen auf der Welt, die wie wir der Meinung sind, dass die Zukunft nicht denen gehört, die uns entzweien wollen, sondern denen, die aufeinander zugehen. Nicht denen, die zerstören, sondern denen, die aufbauen wollen. Nicht den Menschen, die in der Vergangenheit gefangen sind, sondern denen, die wie wir mit Zuversicht und Überzeugung an eine Zukunft in Gerechtigkeit, Fortschritt und Würde für alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe und Religion glauben.

Das ist das enorme Potenzial, das wir hoffen, während dieser Konferenz freizusetzen, und von dem wir hoffen, dass wir nicht nur diese Woche, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren daran anknüpfen werden. Ich bin Ihnen für Ihre Teilnahme sehr dankbar. Möge Gott Sie alle segnen, und möge der Friede Gottes mit Ihnen sein. Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT AT THE PRESIDENTIAL SUMMIT ON ENTREPRENEURSHIP

Zusammentreffen der sowjetischen und amerikanischen Truppen an der Elbe

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die anlässlich des 65. Jahrestags des Zusammentreffens der sowjetischen und amerikanischen Truppen an der Elbe am 25. April 2010 ergangene Erklärung von Präsident Obama und Präsident Medewedew.

Der 25. April 2010 ist der 65. Jahrestag des legendären Zusammentreffens sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe, das zu einem starken Symbol für die Waffenbruderschaft unserer Länder im Zweiten Weltkrieg geworden ist.

Wir würdigen den Mut derer, die zusammen gekämpft haben, um Europa vom Faschismus zu befreien. An ihren Heldenmut wird sich die Menschheit stets in Dankbarkeit erinnern.

Die Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Entschlossenheit, zu siegen, die das historischen Händeschütteln an der Elbe begleitete, ist heute, da Russland und die Vereinigten Staaten eine Partnerschaft für eine stabile und wohlhabende Welt aufbauen, von besonderer Notwendigkeit. Wir sind überzeugt, dass wir, wenn wir “im Geiste der Elbe” auf gleichberechtigter und konstruktiver Basis zusammenarbeiten, alle Aufgaben und Herausforderungen, mit denen unsere Länder in einem neuen Jahrtausend konfrontiert sind, meistern können.

Originaltext: Joint Statement by the Presidents of the United States of America and the Russian Federation Commemorating the 65th Anniversary of the Meeting of Soviet and American Troops at the Elbe River

Der Wasserkreislauf: das lebensnotwendige Adergeflecht der Erde

Washington – (AD) Anlässlich des diesjährigen Tages der Erde am 22. April 2010 veröffentlichen wir nachfolgend einen Artikel von Steven Solomon über den Wasserkreislauf der Erde, den das Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium herausgegeben hat.

Menschliches Wohlergehen und nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg hängen von unserem pfleglichen Umgang mit den lebensnotwendigen Ökosystemen der Erde ab. Wasser-Ökosysteme haben viele Funktionen, die für die Menschheit unverzichtbar sind. Sie sind Grundlage für Nahrung und Artenvielfalt, bieten wild lebenden Tieren einen Lebensraum und sorgen für eine gute Wasserqualität und natürliche Vorräte, die uns helfen, Überschwemmungen und Dürren zu kompensieren.

Zwischen dem kurzfristigen Wasserbedarf des Menschen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der langfristigen Notwendigkeit, die Lebensfähigkeit von Ökosystemen zu erhalten, herrscht eine inhärente Spannung. Die längste Zeit in der Geschichte war die Fähigkeit des Menschen, in das Gleichgewicht grundlegender Ökosysteme einzugreifen, begrenzt; war an einem Ort eine Ressource durch übermäßige Ausbeutung aufgebraucht, ging man zum nächsten. Mit der Zeit erneuerte die Natur die aufgebrauchten Ressourcen. Aber seit der Mitte des 20. Jahrhunderts haben die industriellen Fähigkeiten des Menschen, die hohen Bevölkerungszahlen und der unersättliche Ressourcenbedarf ein Ausmaß erreicht, das das grundlegende Gleichgewicht der Ökosysteme des ganzen Planeten zerstören könnte.

In den vergangenen 50 Jahren hat der Mensch die Leben spendenden Wasserkreisläufe in einem in der Menschheitsgeschichte nie da gewesenen Ausmaß gestört. 2005 brachte das “Millennium Ecosystem Assessment”, die erste umfassende Umweltbilanz des ganzen Planeten, das erschreckende Ergebnis zutage, dass 15 von den 24 großen Ökosystemen der Erde nicht nachhaltig genutzt werden. Insbesondere Süßwasser-Ökosysteme und der Fischfang wurden als “bereits heute und erst recht in der Zukunft das tragbare Maß überschreitend” bewertet.

Heute wird 70 der größten Flüsse der Erde wie dem Colorado River, dem Gelben Fluss, dem Nil, dem Indus und dem Euphrat so viel Wasser entnommen, dass sie an zahlreichen Tagen des Jahres gar nicht mehr bis ins Meer fließen. Die verringerten Wasserstände in den Meeresmündungen lassen einst von Wildtieren bewohnte Sumpfgebiete und Ackerland austrocknen und sind noch Dutzende Meilen landeinwärts der zerstörerischen Wirkung des Salzwassers ausgeliefert, das vom Meer eindringt. Die großen Dämme, die an beinahe allen großen Wasserstraßen der Welt existieren, können von laichenden Fischen und fruchtbarem Schlamm häufig nicht überwunden werden. Seen, Flüsse und Grundwasser sind immer stärker mit giftigen synthetischen Chemikalien belastet, die zur Mutation natürlicher Prozesse führen und auch in die menschliche Nahrungskette gelangen.

Etwa die Hälfte der Feuchtgebiete der Erde, darunter Kleinode wie die Everglades in Florida, sind durch die im 20. Jahrhundert gemachten Versuche, mehr fruchtbares Land und Süßwasser für die Landwirtschaft zu gewinnen, verschwunden oder wurden stark beschädigt. Feuchtgebiete arbeiten wie natürliche Schwämme, die Hochwasser absorbieren und nach und nach wieder freigeben, Schadstoffe und überschüssige Nährstoffe filtern und helfen, das lokale Klima zu regulieren.

Die Überfischung erschöpft die Ozeane der Welt, sie werden durch die Absorption von Kohlendioxid immer saurer und sind immer stärker durch Abfälle verschmutzt. Die Weltmeere sind Lieferant eines Viertels der Nahrung der gesamten Menschheit. Doch ein Drittel der Fischbestände der Ozeane ist verschwunden; nach aktuellen Hochrechnungen wird für 2050 ein vollständiger Zusammenbruch erwartet. Düngemittelüberschüsse von Ackerflächen und andere synthetische Chemikalien verursachen riesige Algenteppiche, die an Flussmündungen vor der Küste Sauerstoffmangel verursachen. Im Golf von Mexiko, nahe der Mündung des Mississippi, befindet sich bereits ein “Totwassergebiet” von der Größe des US-Bundesstaates Massachusetts, in dem kein Fisch überleben kann. Mitten im Pazifischen Ozean ist eine Insel aus fingernagelgroßen Plastikteilchen und anderem Abfall entstanden, die zweimal so groß wie Frankreich ist und von der sich Fische ernähren, die anschließend von Menschen verspeist werden.

Die Unterwasserflora und -fauna der Ozeane ist hauptsächlich in küstennahen Gebieten angesiedelt und findet ihre Nahrung häufig in unseren wunderschönen Korallenriffs. In diesen “Regenwäldern” der Ozeane wimmelt es nur so von verschiedenen Tier- und Pflanzenarten. Doch diese unverzichtbaren Ökosysteme der Meere werden immer mehr verschmutzt, überfischt und ihrer atemberaubenden Vielfalt beraubt.

Erstmalig in der Geschichte der Menschheit hängen das Wohlergehen und das Überleben der Menschheit davon ab, ob wir die natürlichen Prozesse und die Grenzen der Ökosysteme der Erde verinnerlichen und lernen, in Harmonie und Balance mit der Umwelt unseres Planeten zu leben.

Steven Solomon ist der Autor von “Water: The Epic Struggle for Wealth, Power, and Civilization (HarperCollins 2010)

Originaltext: Water Systems: Earth’s Vital Networks

Gemeinsam für saubere Energie

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Clinton, der am 16. April im Miami Herald und in La Opinion erschien.

Präsident Obama hat versprochen, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern auf dem ganzen amerikanischen Kontinent zusammenarbeiten werden, um eine Zukunft mit einem niedrigen Kohlenstoffverbrauch und sauberen Energien zu ermöglichen. Energie- und Klimafragen gehen uns alle an, und wir werden alle zusammenarbeiten müssen, um sie zu lösen. Der gesamte amerikanische Kontinent ist mit Talent, Erfindungsgabe und Ressourcen ausgestattet, und wir können schneller mehr erreichen, wenn wir zusammenarbeiten, als wenn wir alleine vorgehen.

Aus diesem Grund heißen wir diese Woche Energieminister aus der gesamten westlichen Hemisphäre in Washington willkommen, um die energie- und klimapolitische Partnerschaft für den gesamten amerikanischen Kontinent (ECPA) voranzubringen.

Auf dem Amerika-Gipfel 2009 in Trinidad und Tobago forderte Präsident Obama Regierungen überall in der Region auf, bei einer Reihe von Initiativen zusammenzuarbeiten: bei der Förderung von Energieeffizienz, der Entwicklung erneuerbarer Energien, dem Übergang zur saubereren Nutzung fossiler Brennstoffe, der Integration nationaler Stromnetze, der Ausweitung des Zugangs zu elektrischen Dienstleistungen für mehr Menschen an mehr Orten und bei der Bewältigung der unmittelbaren Bedrohung durch den Klimawandel. Seitdem veranschaulichen mehr als ein Dutzend neue Initiativen der ECPA die besten Ideen und Praktiken unserer Hemisphäre.

Hier in unserem Land verändern wir unsere Energieverbrauchsmuster. Wir arbeiten daran, unsere Abhängigkeit von importiertem Öl zu verringern und die Produktion von erneuerbarer Energie aus Wind- und Solarkraft und aus Biokraftstoffen zu erhöhen. Ferner haben wir Energieeffizienzstandards eingeführt, durch die wir Energie und unsere Verbraucher Geld sparen. Unsere Unternehmen, Universitäten und Labors weiten ihre Forschung und die Entwicklung neuer, sauberer Energietechnologien aus. Außerdem haben wir mit der ECPA ein Forum, das uns ermöglicht, von unseren Nachbarn und den innovativen Herangehensweisen, die sie erproben, zu lernen.

Costa Rica leistet im Rahmen seines Programms für Ökosystem-Dienstleistungen Pionierarbeit beim Schutz des Tropenwaldes. Brasilien ist weltweit führend im Bereich der Biokraftstofftechnologie. Kolumbien hat modernste städtische Personennahverkehrssysteme gebaut und führt die Integration der Stromnetze voran. Mexiko und Peru haben innovative Programme für Energieeffizienz und Energiesparen umgesetzt. Barbados setzt das Potenzial von solarbetriebenen Warmwasserbereitern frei und Inseln wie St. Kitts und Nevis und Dominica erschließen ihre geothermischen Ressourcen.

Wenn wir in Sachen Energie und Klimaschutz zusammenarbeiten, können alle Länder auf dem amerikanischen Kontinent von den gemachten Fortschritten profitieren. Saubere, zuverlässige Energie wird eine Grundlage für umfassendes Wirtschaftswachstum sein, das den Wohlstand in unserer gesamten Hemisphäre erweitern und unseren Kohlendioxidausstoß gleichzeitig verringern wird.

Wir machen bereits Fortschritte. Im Rahmen der ECPA arbeiten die Vereinigten Staaten und die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank) mit Partnern in der gesamten Region zusammen an der Schaffung eines regionalen Netzwerks für saubere Energien, das Energieeffizienzzentren in Peru und Costa Rica mit dem chilenischen Zentrum für erneuerbare Energie in Santiago, dem Windzentrum in Oaxaca (Mexiko), einem Biomasse-Zentrum in Brasilien und einem Erdwärmezentrum in El Salvador vernetzen wird. Dieses neue Netzwerk wird amerikanische und regionale Experten zusammenbringen, um neue Technologien und Umsetzungsstrategien zu erforschen, von denen wir alle profitieren werden.

Andere Regierungen tragen auch Bedeutendes zur ECPA bei. Brasilien leitet eine Initiative zur Förderung nachhaltiger Stadtplanung und Energieeffizienz in Haushalten mit niedrigem Einkommen und geht so auf die Herausforderungen der Urbanisierung und des Klimawandels ein. Kolumbien, das den Übergang zwischen Mittel- und Südamerika bildet, fördert den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität mit Panama, den Anden und Chile. Mexiko, das sich schon lange dafür engagiert, mittelamerikanische Energiemärkte zu integrieren, bietet in Mittelamerika Schulungen zu Energieeffizienz und den besten Praktiken an. Trinidad und Tobago führen eine karibische Initiative an, die Inselstaaten erneuerbare Energien bringen soll.

Es zeugt vom Einfallsreichtum unserer Bevölkerung und dem Engagement unserer Regierungen, dass so viele Länder unserer Hemisphäre sich an diesen Bestrebungen beteiligen und sie anführen.

Diese Initiativen sind erst der Anfang. Bei unserem Treffen diese Woche werden wir auf der Grundlage der besten Ideen von Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors neue Bereiche der Zusammenarbeit erarbeiten und den Weg für noch mehr Fortschritte in der Zukunft ebnen.

In Trinidad sagte Präsident Obama, durch diese Partnerschaft würden wir “die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, den Ausstoß von Treibhausgasen verringern und diese Hemisphäre zu einem Vorbild für die Zusammenarbeit machen.” Diese Woche nähern wir uns unserem Ziel, diese Vision in die Realität umzusetzen.

Originaltext: Joining Hands for Clean Energy 

Gipfel über atomare Sicherheit

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Eröffnungsrede von US Präsident Barack Obama beim Gipfel über atomare Sicherheit vom 13. April 2010.

Guten Morgen. Ich würde gerne beginnen. Lassen Sie mich Ihnen allen zunächst einmal dafür danken, dass Sie gestern Abend teilgenommen haben. Ich denke, wir haben ein sehr wichtiges Gespräch geführt.

Bevor ich beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die schreckliche Tragödie ansprechen, die die polnische Bevölkerung an diesem Wochenende ereilt hat. Angeführt von Botschafter Kupiecki nimmt eine hochrangige Delegation aus Polen an diesem Gipfel teil. Herr Botschafter, wir alle waren angesichts des tragischen Todes von Präsident Kaczynski, seiner Frau und so vieler herausragender ziviler und militärischer Führungspersönlichkeiten Ihres Landes erschüttert und tief getroffen. Das ist nicht nur für Polen ein Verlust, sondern für die ganze Welt.

Als enger Freund und Verbündeter stehen die Vereinigten Staaten in dieser schwierigen Zeit an der Seite Polens und der polnischen Bevölkerung. Auch als internationale Gemeinschaft stehen wir alle hinter der polnischen Bevölkerung, die in ihrer Geschichte eine außergewöhnliche Stärke und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat. Unsere Herzen sind bei Ihren Landsleuten. In Gedanken und Gebeten sind wir bei ihnen. Wir sind in dieser Zeit der Trauer bei ihnen. Wenn alle zustimmen, möchte ich um eine Schweigeminute bitten, um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und diejenigen zu ehren, die wir verloren haben.

(Schweigeminute.)

Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, Sie hier in Washington begrüßen und diesen historischen Gipfel offiziell eröffnen zu dürfen. Hier sind 47 Nationen aus jeder Region der Welt versammelt und ich möchte jedem Einzelnen von Ihnen für Ihre Anwesenheit danken. Dies ist ein historisches Treffen, um über eine beispiellose Bedrohung zu sprechen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einer grausamen Ironie der Geschichte konfrontiert – das Risiko einer atomaren Konfrontation zwischen Staaten ist kleiner geworden, aber die Gefahr eines atomaren Angriffs ist gestiegen.

An Dutzenden Orten gibt es atomares Material, das verkauft oder gestohlen und zu Atomwaffen verarbeitet werden kann. Die kleinste Menge Plutonium – etwa von der Größe eines Apfels – könnte Hunderttausende unschuldiger Menschen verletzen und töten. Terrornetzwerke wie die Al Kaida haben versucht, an Material für den Bau einer Atomwaffe zu gelangen und sollten sie jemals erfolgreich sein, würden sie diese auch einsetzen. Wenn sie das täten, wäre es eine Katastrophe für die ganze Welt, die viele Menschenleben kosten und einen schweren Rückschlag für weltweiten Frieden und Stabilität bedeuten würde.

Kurzum, es wird immer deutlicher, dass die Gefahr des atomaren Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit, für unsere gemeinsame Sicherheit ist.

Das ist der Grund, warum ich heute vor einem Jahr in Prag neue internationale Bemühungen zur Sicherung des ungeschützten Atommaterials überall auf der Welt innerhalb der kommenden vier Jahre gefordert habe. Dies ist Teil einer weiterreichenden, umfassenderen Agenda, die die Vereinigten Staaten verfolgen. Dazu zählen auch die Verringerung unseres Atomarsenals und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Agenda wird uns unserem endgültigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näher bringen.

Im vergangenen Jahr haben wir Fortschritte gemacht. Im UN-Sicherheitsrat haben wir im vergangenen Herbst einstimmig die Resolution 1887 angenommen, die diese umfassende Agenda unterstützt, darunter auch das Ziel der Sicherung aller atomaren Materialien. Ich denke, wir haben in der geschlossenen Sitzung gestern Abend weitere Fortschritte dabei erzielt, ein gemeinsames Verständnis für die große Gefahr für unsere Bürger zu entwickeln.

Heute haben wir die Gelegenheit, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Wir haben die Chance, als individuelle Staaten spezifische und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des atomaren Materials in unseren Ländern zu ergreifen und den illegalen Handel und Schmuggel zu verhindern. Darauf werden wir uns heute Morgen konzentrieren.

Wir haben die Chance, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit den Ressourcen und Befugnissen auszustatten, die sie braucht, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Darauf werden wir uns bei unserem Arbeitsessen am Mittag konzentrieren.

Wir haben die Chance, als internationale Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und die Institutionen und Partnerschaften zu stärken, die dazu beitragen, dass atomares Material nicht in die Hände von Terroristen fällt. Darauf werden wir uns am Nachmittag konzentrieren.

Wir haben darüber hinaus die Chance, als Partner sicherzustellen, dass die erzielten Fortschritte nicht nur vorübergehend, sondern Teil ernsthafter und fortdauernder Bemühungen sind. Das ist der Grund, warum ich mich sehr freue ankündigen zu können, dass Präsident Lee zugestimmt hat, den nächsten Gipfel über atomare Sicherheit in zwei Jahren in der Republik Korea stattfinden zu lassen. Dies spiegelt die regionale und globale Führungsrolle Südkoreas wider, und ich möchte Präsident Lee und der Bevölkerung Südkoreas für ihre Bereitschaft danken, diese Verantwortung zu übernehmen.

Heute haben wir also die Chance, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Wir haben die Chance, nicht nur einfach Versprechungen zu machen, sondern wirkliche Fortschritte für die Sicherheit unserer Bürger zu erzielen. Dies alles erfordert aber noch etwas, das von grundlegenderer Natur ist. Was wir benötigen ist eine neue Denkweise – dass wir als Staaten und als Partner den Willen aufbringen, das zu tun, was diese Zeit von uns verlangt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht von einem Land alleine gelöst werden können. Wir müssen sie gemeinsam lösen.

Zu Beginn des Atomzeitalters, dessen Entfesselung er mit verursacht hatte, sagte Albert Einstein: „Jetzt hat sich alles verändert…“ Und er warnte: „Wir steuern auf eine unvergleichliche Katastrophe zu. Wenn die Menschheit überleben soll, brauchen wir eine ganz neue Denkweise.“

Das gilt noch heute. Unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres Überlebens halber dürfen wir nicht zögern. Wir brauchen eine neue Denkweise und eine neue Art zu handeln. Das ist die Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind. Ich danke Ihnen allen, dass Sie hierher gekommen sind, um sich dieser Herausforderung gemeinsam und partnerschaftlich zu stellen.

Jetzt möchte ich Sie bitten, dass wir der Presse einen Augenblick geben, den Raum zu verlassen, bevor wir unsere erste Sitzung beginnen können.

Originaltext: Remarks by the President at the Opening Plenary Session of the Nuclear Security Summit

Eine Nuklearwaffenstrategie für das 21. Jahrhundert

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vom 8. April 2010, der zunächst exklusiv in der Berliner Zeitung, aber auch in der Frankfurter Rundschau, dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung erschien.

Heute unterzeichnen die Vereinigten Staaten und Russland in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag), mit dem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe in unseren Arsenalen auf ein Niveau gesenkt wird, das es seit dem ersten Jahrzehnt des Atomzeitalters nicht mehr gegeben hat. Diese überprüfbare Reduzierung durch die beiden größten Atommächte der Welt spiegelt unser Bekenntnis zur grundlegenden Vereinbarung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wider: dass alle Länder das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie haben, aber dass damit auch die Verantwortung einhergeht, nukleare Weiterverbreitung zu verhindern, und dass diejenigen, die über diese Waffen verfügen, Abrüstung anstreben müssen.

Dieses Abkommen ist nur einer von mehreren konkreten Schritten, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um Präsident Obamas Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zu erhöhen, indem die Bedrohung durch Atomwaffen, nukleare Weiterverbreitung und Terrorismus reduziert wird.

Am Dienstag kündigte der Präsident die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes der US-Regierung an, die vorgibt, wie die Rolle und Anzahl unserer Atomwaffen reduziert werden kann, während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wirksamer vor den unmittelbarsten Bedrohungen der heutigen Zeit geschützt werden.

Nächste Woche wird Präsident Obama mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit begrüßen. Ziel dieses Gipfeltreffens ist es, alle ungeschützten Nuklearmaterialien so schnell wie möglich zu sichern um zu verhindern, dass sie Terroristen in die Hände fallen.
Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unternehmen die Vereinigten Staaten diplomatische Anstrengungen, um tatsächliche Konsequenzen für Länder wie Iran und Nordkorea zu schaffen, die dem globalen Nichtverbreitungsregime trotzen.

Diese Schritte machen unmissverständlich deutlich, was unsere Prioritäten sind und mit welcher Entschlossenheit wir sie verfolgen werden.

Unseren Verbündeten und Partnern und allen, die sich an den Vereinigten Staaten als Garant regionaler und globaler Sicherheit orientiert haben, möchte ich versichern: Wir waren nie entschlossener, unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten zu verteidigen. Diese Maßnahmen werden unser aller Sicherheit erhöhen.

Jenen, die sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die ihre Nachbarn einschüchtern wollen, möchte ich sagen: Die Welt steht geschlossener denn je zusammen und wird Ihre Unnachgiebigkeit nicht akzeptieren.

Das heutige Abkommen zeugt von unserer Entschlossenheit, unseren Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen und davon, dass den Vereinigten Staaten und Russland als größte Atommächte eine besondere Verantwortung zukommt.

Der neue START-Vertrag sieht einen 30-prozentigen Abbau der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe vor, die die Vereinigten Staaten und Russland stationieren dürfen, und bietet ein starkes und wirksames Überprüfungssystem, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter festigen und das Risiko von Kommunikationspannen und Fehlberechnungen verringern wird.

Außerdem schränkt der Vertrag unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein – nicht heute und nicht in der Zukunft.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes durch Präsident Obama macht die Prinzipien dieses Vertrages – und unsere grundlegenden Ziele bei der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle – zu einem Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Heute sind nukleare Weiterverbreitung und nuklearer Terrorismus das, was während des Kalten Krieges als größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt angesehen wurde – die Gefahr eines atomaren Großangriffs. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes skizziert eine neue Herangehensweise, die sicherstellen wird, dass unsere Verteidigung und Diplomatie darauf ausgerichtet sind, diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen.

Als Teil dieser neuen Herangehensweise verpflichten sich die Vereinigten Staaten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben und die damit einhergehenden Nichtverbreitungsverpflichtungen einhalten, und ihnen auch nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Bedingungen zur Verteidigung elementarer Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner erwägen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass wir jedes Land, jede terroristische Vereinigung oder andere nichtstaatliche Akteure zur Verantwortung ziehen werden, die Terroristen darin unterstützen, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen oder einzusetzen.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes hebt auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten überall auf der Welt hervor und bestätigt unser festes Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit. Wir werden mit unseren Partnern daran arbeiten, regionale Sicherheitsstrukturen wie Raketenabwehrsysteme und andere konventionelle militärische Fähigkeiten zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden für sich und ihre Verbündeten eine zuverlässige, sichere und wirksame nukleare Abschreckung aufrechterhalten, solange es diese Waffen irgendwo auf der Welt gibt.

Nukleare Nichtverbreitung und Terrorismus sind globale Herausforderungen, die eine globale Antwort erfordern. Daher hat Präsident Obama Politiker aus der ganzen Welt zu einem Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington eingeladen und wird alle Länder – insbesondere diejenigen, die die Vorzüge der zivilen Atomenergie genießen – auffordern, sich zu Maßnahmen zu verpflichten, um die Verbreitung zu stoppen und bestehendes ungeschütztes Nuklearmaterial zu sichern. Sollten diese gefährlichen Materialien jemals Terroristen in die Hände fallen, wären die Konsequenzen so grausam, dass es unsere Vorstellungskraft übersteigt.

Alle Länder müssen erkennen, dass das Nichtverbreitungsregime nicht fortbestehen kann, wenn diejenigen, die es verletzen, ungestraft davonkommen. Deshalb arbeiten wir an einem internationalen Konsens über Maßnahmen, die die iranische Regierung überzeugen werden, ihren Kurs zu ändern, darunter auch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, die noch deutlicher machen werden, dass Iran sich zwischen der Einhaltung seiner Verpflichtungen und wachsender Isolation und anderen schmerzhaften Konsequenzen entscheiden muss. Was Nordkorea betrifft, so kommunizieren wir weiterhin, dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch allein nicht ausreicht. Pjöngjang muss unumkehrbare Schritte zu einer vollständigen und überprüfbaren Denuklearisierung unternehmen, wenn es eine Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ohne Sanktionen wünscht.

All diese Schritte, all unsere Verträge, Gipfeltreffen und Sanktionen haben zum Ziel, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und der Menschen überall auf der Welt zu erhöhen.

Im vergangenen April stand Präsident Obama am Hradschin in Prag und rief die Welt dazu auf, eine Zukunft ohne die atomare Bedrohung zu gestalten, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang über uns allen schwebte. Diese Arbeit wird ein ganzes Leben lang dauern, wenn nicht länger. Aber heute, ein Jahr später, machen wir wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

Staat und Bürger im 21. Jahrhundert

Leipzig – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede von US-Botschafter Philip D. Murphy, die er am 13. April 2010 in der Runde Ecke in Leipzig hielt. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Hollitzer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, wieder in Leipzig und wieder in diesem Museum zu sein. Das erste Mal war ich als Botschafter am 9. Oktober 2009 in Leipzig. Ich fühlte mich geehrt, dabei zu sein und die friedliche Revolution und die Errungenschaften der Bürger der DDR zu feiern. Sie kamen 1989 in Leipzig zusammen, um ihrer Unzufriedenheit mit dem SED-Regime Ausdruck zu verleihen. Wir alle wissen, was dann geschah. Als Folge ihres mutigen Handelns wurde die Regierung gestürzt und in Europa brach ein neues Zeitalter an.

An dieser Stelle möchte ich den Bürgern Polens, der Familie Kaczynski und den Angehörigen aller Menschen, die am Samstag in dem schrecklichen Flugzeugabsturz ihr Leben verloren haben, mein Beileid bekunden. Präsident Kaczynski war ein Verfechter der Demokratie gegen ein unterdrückerisches Regime, ein Mann, dessen persönliche Reise ihn von einer Danziger Werft in die Präsidentschaft über ein freies Volk führte. An der Seite von Präsident Kaczynski und seiner Frau starben Politiker aus allen Parteien des politischen Spektrums, Frauen und Männer, die den demokratischen Wandel in Polen nach 1989 prägten und beschleunigten.

Es war genau diese Art von Engagement für die Freiheit und die Menschenrechte, das meinen Besuch vergangenen Oktober so einprägsam machte. Damals gab Herr Hollitzer mir und Generalkonsulin Brucker eine private Führung. Dieser Besuch hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Natürlich hatte ich schon von der Stasi gehört, aber nach dem Besuch war mir viel klarer, welchen Mut die DDR-Bürger bewiesen haben, als sie die friedliche Revolution einleiteten. Ich erfuhr auch, wie viel Mühe und Ressourcen darauf verwendet wurden, die Aktivitäten und das Leben der Bürger zu überwachen, aufzunehmen und zu dokumentieren. Es ist unmöglich für mich, wirklich zu verstehen, wie es war, in der DDR zu leben, aber mein Besuch vergangenen Herbst hat mir ein starkes Gefühl dafür vermittelt, wie vehement sich der Staat in das Leben seiner Bürger eingemischt hat und zu wie viel Misstrauen das geführt haben muss.

Die von der Stasi genau von diesem Gebäude ausgehende Überwachung ging über die Unterdrückung von Widerspruch hinaus. Die Regierung fühlte sich nicht durch Gewalttaten oder einen organisierten Aufstand bedroht. Am meisten hatte sie vor Ideen Angst – und vor den eigenen Bürgern. Diese Art von Unterdrückung war möglicherweise die traurigste Wirkung der Stasi auf die ostdeutsche Gesellschaft, weil sie so allgegenwärtig war. Bundeskanzlerin Merkel sprach bei einer Reihe von Anlässen darüber, welche Chancen vertan werden, wenn eine Gesellschaft auf Angst und nicht auf Freiheit fußt. Als sie vergangenen November vor dem US-Kongress sprach, erinnerte sie sich beispielsweise an ihre Begeisterung für das Konzept des amerikanischen Traums – die Möglichkeit, durch die eigenen Bemühungen etwas im Leben zu erreichen. Ich hatte die Ehre, sowohl bei ihrer Rede im Kongress als auch bei ihrem Gespräch mit Präsident Obama im Weißen Haus dabei zu sein. Auch diese Reise hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Am eloquentesten beschrieb Bundeskanzlerin Merkel ihre persönlichen Erfahrungen aber im Januar auf dem 70. Geburtstag von Joachim Gauck. “Ich habe gelitten darunter”, sagte sie, “dass man niemals an die Grenzen seiner Möglichkeiten gehen konnte, weil immer der Staat davor war.”

Der Staat konnte jedoch den menschlichen Geist und letztendlich den freien Austausch von Ideen nicht gänzlich unterdrücken. Die Stasi setzte damals moderne Technologien ein, um Bürger und Besucher zu überwachen. Dabei hatte sie nur ein Ziel: den Fortbestand der Macht der SED zu sichern. Aber die Geschichte zeigt, dass Menschen ohne die demokratischen Mechanismen, die es ihnen erlauben, an den staatlichen Entscheidungen teilzuhaben, keine andere Wahl haben, als zu demonstrieren. Und das taten sie – das taten Sie – im Juni 1953, als das Fass überkochte und sich die Arbeiter, das vermeintliche Fundament des SED-Systems, gegen nicht hinnehmbare wirtschaftliche Maßnahmen erhoben – und 1989, als Sie im eigenen Land das Mitspracherecht wiedererlangten. Das war zweifelsfrei eine der wichtigsten Entwicklungen des 20. Jahrhunderts.

Heute sind dank Ihrer Mühen Demokratie und Meinungsfreiheit wieder für alle Deutschen Grundpfeiler der deutschen Gesellschaft. Diese Rechte wurden schwer erkämpft und es ist richtig, dass es andauernde und heftige Diskussionen gibt, wenn sich eine Bedrohung für diese Rechte abzeichnet. Das erwartet die Demokratie und die Bürgergesellschaft von ihren Bürgern. Wenn wir über die gemeinsamen Werte und Ziele unserer beiden Länder sprechen, läuft letztendlich alles auf diese Achtung der Demokratie und des menschlichen Geistes hinaus. Soviel weiß ich, auch wenn die verschlungenen Pfade der Geschichte, die uns zu diesen gemeinsamen Werten geführt haben, sehr unterschiedlich waren. Die Geschichte der Vereinigten Staaten kreist seit jeher um das Versprechen von Freiheit und Gleichheit. Seit mehr als zweihundert Jahren versuchen wir, eine vollkommenere Union aufzubauen, eine hoffnungsvollere Welt zu ermöglichen. Das bedeutet nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Es hat Zeiten gegeben, in denen unsere Maßnahmen in unserem Land und auf der Welt nicht unseren besten Absichten entsprochen haben. Es hat auch Zeiten gegeben – und wird sie auch in Zukunft geben – in denen Deutschland und andere Länder in Europa und auf der Welt mit den von uns unternommenen Schritten nicht einverstanden waren. Am Anfang meiner Rede habe ich ja gesagt, wie schwierig es für mich war, mir vorzustellen, wie das Leben in der DDR war. Genauso kann ich mir vorstellen, dass es manchmal schwierig sein kann, sich vorzustellen, wie Amerika und die Amerikaner ticken.

Die Diskussion über die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten verdeutlicht das. Die Reform des Gesundheitssystems ist in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine wichtige politische Frage. Vielleicht haben Sie die verschiedenen Argumente verfolgt, die für und gegen das neue Gesetz angeführt wurden, und haben sich gefragt, wie übrigens viele Amerikaner auch, was man denn gegen eine Krankenversicherung haben kann. Es spielten eine ganze Reihe von Fragen in der Debatte eine Rolle – Fragen, die auch hier in Deutschland gestellt werden. Wie teuer wird die Krankenversicherung für die Regierung? Wie teuer wird sie für die Arbeitgeber? Und, was am wichtigsten ist, was kostet sie den Einzelnen? Welche Regulierung wird es für Dienstleister im Gesundheitswesen und Krankenversicherungen geben? Aber ich denke, der interessanteste Teil der Debatte kreiste um die Frage, ob eine vorgeschriebene Krankenversicherung einen Eingriff der Regierung in das Leben der Bürger darstellt. Einige Gegner sagten, dass nirgendwo in der US-Verfassung stehe, dass eine Krankenversicherung ein absolutes Recht ist – und dass die Verfassung an keiner Stelle vorschreibe, dass jeder Bürger eine Krankenversicherung abschließen müsse, genauso wenig, wie er ein anderes Produkt oder eine Dienstleistung erwerben müsse. Andere argumentierten in die andere Richtung. Einer der eloquentesten Befürworter der Gesundheitsreform war der verstorbene Senator Edward Kennedy. Für Senator Kennedy war die allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger das große Ziel seines Lebens. In einem Brief an Präsident Obama im vergangenen Mai, kurz vor seinem Tod, bezeichnete er dieses Ziel als “großes unvollendetes Vorhaben in unserer Gesellschaft.” Senator Kennedy war der Meinung, dass Gesundheitsfürsorge in der Gesellschaft kein Privileg sein sollte. Er war der Meinung, und an dieser Stelle möchte ich noch einmal aus seinem Brief an Präsident Obama zitieren: “Wir sind vor allem mit einer moralischen Frage konfrontiert. Es stehen nicht nur politische Details auf dem Spiel, sondern grundlegende Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit.”

Für die Vereinigten Staaten war der Weg zur Gesundheitsreform lang und steinig. Die Debatte war manchmal laut und ging durcheinander, aber das gehört nun einmal zur Demokratie. Winston Churchill sagte: “Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.” Und kein anderes Thema als soziale Gerechtigkeit und die ihr zugrunde liegenden Fragen nach den Rechten, Privilegien und Pflichten des Bürgers sollten wir lautstarker diskutieren. In den Vereinigten Staaten konzentrierte sich diese Diskussion in den vergangenen Monaten auf die Gesundheitsreform. Hier in Deutschland gab Hartz IV Anlass zu ähnlichen Diskussionen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks findet noch eine andere Debatte über die Rechte und Pflichten des Einzelnen in der Gesellschaft statt. Dabei geht es um das Recht auf die Achtung der Privatsphäre. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler der amerikanischen Gesellschaft. Er lässt sich bis zu den ersten Siedlern und der Mentalität der ersten Pioniere zurückverfolgen, die sich an der Grenze zum “Wilden Westen” wähnten. Eigenständigkeit, Individualismus, ein gesundes Maß Skepsis gegenüber der Regierung – das sind Eigenschaften, auf die die Amerikaner stolz sind. Dem Schutz der Privatsphäre ist während der gesamten amerikanischen Geschichte ein hoher Stellenwert eingeräumt worden. Er geht zurück auf die Bill of Rights, den vierten Zusatzartikel der Verfassung. 1928 schrieb Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Grundsatzurteil im ersten Abhörfall in den Vereinigten Staaten: “Die Väter unserer Verfassung wollten Bedingungen sichern, die das Streben nach Glück ermöglichen. . . Sie leiteten daraus das Recht ab, in Ruhe gelassen zu werden – das umfassendste Recht, das zivilisierte Menschen am meisten schätzen.” Dieses Dokument und weitere rechtliche Entscheidungen schufen einen Rahmen, der missbräuchliche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre seiner Bürger verhinderte; einen Rahmen, der durch viele Gesetze in vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichen erweitert wurde.

Kurz gesagt: Der Schutz der Privatsphäre ist in den Vereinigten Staaten so alt wie das Land selbst und seine Verfassung. Er ist auch so jung wie das neue Jahrtausend. Jahre vor seiner Berufung an den Obersten Gerichtshof beschrieb Louis Brandeis im Harvard Law Review seine Bedenken angesichts der neuen Technologie der “Schnappschuss-Fotografie” – einer Technologie, die es Zeitungen ermöglichte, Bilder von Personen zu veröffentlichen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Heute, mehr als einhundert Jahre später, können Computernetzwerke Daten von verschiedenen Quellen zusammenfügen, organisieren, analysieren und verbreiten, und zwar mit einer Geschwindigkeit und Genauigkeit, die sich Louis Brandeis, der vor seiner Tätigkeit am Obersten Gerichtshof als “Bürgerrechtsanwalt” bekannt war, niemals hätte vorstellen können.

Die Technologien des 21. Jahrhunderts bieten ungeahnte neue Möglichkeiten. Die Auswertung größerer Datenmengen, Cloud Computing, soziale Netzwerke, die Steuerung von Internetwerbung auf Basis von Nutzerdaten, mobiles Marketing, das Sammeln und die Verwendung von Informationen durch Einzelhändler, Datenbroker, durch Fremdanwendungen, ganz zu schweigen von Regierungen, bieten enorme neue Möglichkeiten. Diese Instrumente können zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, im Kampf gegen den Klimawandel und Epidemien eingesetzt werden, um eine Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen und um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen, die Menschen aus Armut befreit. Indem die Menschen Zugang zu Wissen und potenziellen Märkten bekommen, können Netzwerke dort Chancen schaffen, wo es vorher keine gab. Seit in Kenia Landwirte damit begonnen haben, mobile Technologien für ihre Bankgeschäfte einzusetzen, ist ihr Einkommen um 30 Prozent gestiegen. In Bangladesch nehmen mehr als 300.000 Menschen über ihre Mobiltelefone an Englischkursen teil. Im Afrika südlich der Sahara nutzen Unternehmerinnen das Internet, um Zugang zu Mikrokrediten und den globalen Märkten zu erhalten.

Wir haben ja gerade über das Gesundheitssystem gesprochen. Über neue Informationstechnologien erhalten Ärzte unterwegs online Zugang zu Anwendungen und elektronisch gespeicherten Krankenakten, was zu einer Verringerung der Kosten im Gesundheitswesen führt. Neue Informationstechnologien ermöglichen es uns, Lehrer mit Instrumenten auszustatten, die Klassenzimmer in noch lebendigere Orte verwandeln. Regierungsbehörden müssen weniger Zeit und Steuergelder für administrative Vorgänge aufwenden und können mehr Zeit in die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger investieren. Neue Technologien verändern auch die Art und Weise, wie Einzelpersonen miteinander interagieren. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Amerikaner E-Mails schreiben und lesen, 57 Prozent nutzen soziale Medien zum Speichern oder Austauschen von Informationen und 33 Prozent speichern Fotos online. Diese neuen Technologien führen jedoch dazu, dass Bedenken bezüglich des Datenschutzes eine ganz neue Dimension annehmen. Obwohl Mark Zuckerman, der Gründer von Facebook, kürzlich sagte, Datenschutz sei “nicht mehr länger eine soziale Norm”, zeigen Umfragen, dass die Amerikaner den Datenschutz weiterhin als sehr wichtig einstufen. Die Herausforderung liegt darin festzustellen, wie Datenschutz am besten gewährleistet werden kann, während gleichzeitig technische Innovationen gefördert werden.

Um ehrlich zu sein, waren es jedoch die Anschläge vom 11. September 2001, die die Debatte über die Privatsphäre und den Datenschutz zu einem Thema dieses Jahrtausends werden ließen. Der 11. September markierte den Beginn eines neuen Zeitalters. Jeder von uns, als Privatperson und als Bürger einer Demokratie, wird von Gruppen wie der Al Kaida bedroht. Das Ziel dieser extremistischen Gruppen ist die Einschüchterung – das Terrorisieren – moderner Gesellschaften und letztendlich ihre Destabilisierung und Zerstörung, um sie dann durch Gesellschaften zu ersetzen, die ihrer besonderen Sicht der Welt entsprechen. Ihre Strategie ist Terrorismus, primitiv und einfach, extreme Gewalt, unvorhersehbar und willkürlich, wobei jeder einzelne von uns zu einem Ziel und zum Opfer werden kann. Wir konnten im Fernsehen oder vielleicht ganz direkt und viel persönlicher erleben, wie sie vorgehen – am 11. September in meinem Land, später auch in Großbritannien und Spanien, wo unbarmherzig Anschläge auf U-Bahnen und Züge verübt wurden. Wir haben gesehen, wie sie in Deutschland vorgegangen wären, wo ähnliche Pläne für Anschläge aufgedeckt und die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht gestellt wurden. Wir sind uns leider der Tatsache bewusst, dass uns diese Bedrohung noch lange begleiten wird. Dies ist eine Zeit, die neue Instrumente für den Austausch von Daten erfordert, damit wir in der Lage sind, derartige Angriffe zu verhindern. Das Internet bietet zunehmend einfache und zugängliche Kommunikationswege, die sowohl zum Nutzen der Menschen als auch für kriminelle Zwecke und terroristische Aktivitäten eingesetzt werden können. Terroristen und Extremisten haben sich im Internet etabliert und nutzen es, um neue Mitglieder zu rekrutieren, Propaganda zu verbreiten, Gelder über Landesgrenzen hinweg zu beschaffen und Anschläge überall auf der Welt zu planen.

Fragen des Datenschutzes, die mit der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit einhergehen, gehören zu den wichtigsten Fragen auf der deutsch-amerikanischen bilateralen Agenda. Das Fazit aus diesen Gesprächen lautet, dass der Schutz unserer Bürger und der Datenschutz keine sich gegenseitig ausschließenden Ziele sind.

Das Weiße Haus ist angesichts andauernder terroristischer Pläne gegen die Vereinigten Staaten und europäische Länder und Bürger sehr besorgt. Präsident Obama hat persönlich große Bedenken, was die ernsten sicherheitspolitischen Konsequenzen der Aussetzung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus angeht. Die Regierung setzt sich dafür ein, das Programm in vollem Umfang wieder aufzunehmen. In den vergangenen Monaten habe ich häufig mit Vertretern der deutschen Regierung über dieses Programm des US-Finanzministeriums gesprochen, das auch als SWIFT-Abkommen bekannt ist. Ich habe mich mit Vertretern des Privatsektors getroffen, und wir haben darüber gesprochen, wie Fragen des Datenschutzes die Geschäftsaktivitäten hier in Deutschland beeinflussen. Nach diesen Gesprächen war ich sogar noch mehr von der Notwendigkeit angemessener Datenschutzmaßnahmen überzeugt, die es Regierungen ermöglichen, Informationen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung auszutauschen. Darüber hinaus war ich nach den Gesprächen davon überzeugt, dass viele der scheinbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bezüglich des SWIFT-Abkommens hauptsächlich daher rühren, dass es mit Blick auf die Datenschutzregelungen der jeweils anderen Seite Missverständnisse gibt. Präsident Obama fühlt sich grundlegenden Datenschutzprinzipien ernsthaft verpflichtet und wir machen unseren europäischen Gesprächspartnern klar, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen und nach praktikablen Lösungen suchen. Ich hoffe, dass wir die Debatte darüber, wer die besseren Regelungen zum Datenschutz hat, hinter uns lassen können. Wir müssen zu einem Meinungsaustausch kommen, der anerkennt, dass, obwohl die europäischen und das amerikanische System zum Datenschutz unterschiedlich strukturiert sind, beide wirksamen Datenschutz bieten und unser letztendliches Ziel das gleiche ist.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass immer ein großes Maß an Gemeinsamkeiten bestand, wenn sich in den vergangenen Jahren Fachleute zusammengesetzt haben, um diese Themen zu besprechen. Diese Gespräche haben jedoch auch gezeigt, dass ein erweitertes System der gegenseitigen Kontrollen erforderlich ist, um den Austausch von Informationen zu überwachen und zu regulieren. Das ist zweifelsohne und verständlicherweise eine Lektion, die wir aus der europäischen Geschichte gelernt haben. In der DDR gab es – und das habe ich vergangenen Oktober in diesem Museum erfahren – beispielsweise keine demokratischen Institutionen und Kontrollgremien, die gewährleisteten, dass die Meinungsfreiheit geschützt wird und Programme zum Erheben von Daten angemessen waren und so umgesetzt wurden, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. In den Vereinigten Staaten entstand im Lauf der Zeit ein vernetztes und vielschichtiges System der Kontrolle, um Datenschutz zu gewährleisten, das in Einklang mit unserer Verfassung und der Bill of Rights steht. Das Ergebnis ist, dass in den Vereinigten Staaten nicht nur ein einzelner Akteur für die Überwachung der staatlichen Datenschutzmaßnahmen zuständig ist, sondern Datenschutzbeauftragte, Generalinspekteure, das Government Accountability Office und ein sehr unabhängiger Kongress, um nur einige zu nennen. Wir haben nicht nur ein Datenschutzgesetz sondern eine Reihe von Gesetzen, darunter auch das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1974, das E-Government-Gesetz aus dem Jahr 2002, das Gesetz über Computerbetrug und –missbrauch und weitere, die gemeinsam sicherstellen, dass der Staat den Schutz persönlicher Daten gewährleistet. Diese Sammlung von Gesetzen und politischen Regelungen unserer Bundesbehörden stellt sicher, dass das Erheben von Daten transparent ist, dass Daten vor Diebstahl oder Verlust gesichert werden, dass das Sammeln von Daten einer angemessenen Kontrolle unterliegt und dass jede Einzelperson, auch wenn sie keine US-Staatsbürgerschaft hat, Zugang zu wirksamem Rechtsschutz fordern und erhalten kann, wenn sie der Auffassung ist, dass ihre Daten missbraucht werden.

Es gibt überall auf der Welt eine ernsthafte Gefahr für offene Gesellschaften. Die potenzielle Tragweite eines Angriffs auf ein Flugzeug macht es beispielsweise erforderlich, dass die Daten von Fluggästen überprüft werden um sicherzustellen, dass wir niemanden an Bord eines Flugzeugs lassen, der einen Anschlag plant. Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen haben zum Ziel, alle Flugreisenden vor potenziellen Sicherheitsgefahren zu schützen und entstehenden terroristischen Gefahren wirksam vorzubeugen. Diese Bestrebungen müssen andauern. Vergangene Woche wurden beispielsweise neue Maßnahmen eingeführt, um Notfallmaßnahmen zu ersetzen, die unmittelbar nach dem vereitelten Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag wirksam wurden. Diese Maßnahmen sehen ein vielschichtiges System der per Stichprobenprinzip durchgeführten Sicherheitskontrollen vor und sind darauf ausgerichtet, an nachrichtendienstliche Erkenntnisse über potenzielle Bedrohungen angepasst zu werden. Sie wurden nach einem behördenübergreifenden Überprüfungsprozess in Absprache mit Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden entwickelt – sowie mit Anregungen von Partnern in Regierungen und Wirtschaft auf der ganzen Welt. Nur gestärkte Gefährderlistensysteme und flexiblere Sicherheitsprotokolle, die an die neuesten, den Behörden zur Verfügung stehenden Daten angepasst sind und auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über Bedrohungen in Echtzeit beruhen, können die Sicherheit der Fluggäste gewährleisten. In den Vereinigten Staaten, aber auch in der Europäischen Union ohne Grenzen gibt es ernsthafte Probleme durch grenzüberschreitende Kriminalität. Wir wollen und wir müssen Straftätern den ungehinderten Grenzübertritt erschweren, nicht erleichtern. Vergangenen Freitag traf sich die US-Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, im Rahmen des amerikanisch-europäischen Treffens der Justiz- und Innenminister in Madrid mit ihren europäischen Amtskollegen, um über gemeinsame Maßnahmen zur Erhöhung des Informationsaustauschs, der Sicherheitsmaßnahmen und die Stärkung der Kontrollen zu sprechen. Wichtige Partnerschaften wie die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union haben zu einer engeren operativen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit geführt und Bestrebungen bei der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung transnationaler Kriminalität wie Menschenhandel sowie andauernde Initiativen für globale Cybersicherheit gestärkt.

In den Vereinigten Staaten hat unser Bekenntnis zur Terrorismusprävention viel mit unserer Liebe zur Freiheit und der Freizügigkeit, die wir genießen, zu tun. Diese Freiheit wollen wir schützen. Die Behörden in den Vereinigten Staaten haben kaum Befugnisse, Menschen aufzuhalten und aufzufordern, sich auszuweisen. Im Gegensatz zu europäischen Ländern haben wir nicht einmal einen nationalen Personalausweis. Hotels in den Vereinigten Staaten können von ihren Gäste nicht fordern, einen Pass zur Kopie vorzulegen, die sie dann in ihren Unterlagen ablegen. Sobald sie die Vereinigten Staaten betreten, gibt es nur wenige Möglichkeiten, Menschen zu identifizieren und zu finden. Der Grenzübertritt ist eine der wenigen Gelegenheiten für unsere Behörden zu entscheiden, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Sobald jemand, der anderen Menschen Schaden zufügen will, eingereist ist, ist es schwierig, diesen Fehler zu korrigieren.

Einige argumentieren, dass die Terroristen gewonnen haben, wenn wir beim Schutz unserer Bevölkerung nicht in der Lange sind, eine freie und offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, in der unsere persönlichen Daten angemessen geschützt werden. Auf lange Sicht können wir unsere Bürger nicht schützen, wenn wir uns nicht auf die Kraft unserer grundlegendsten Werte besinnen. Diese Werte stellen die Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit dar, die sowohl Deutsche als auch Amerikaner für ihre Länder anstreben.

Daher sind Gespräche über dieses Thema an diesem Ort, in dieser Stadt so sinnvoll. Hier in diesem Gebäude war das Hauptziel all der komplizierten Apparate und der enormen menschlichen und materiellen Ressourcen, die die Stasi verschlang, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, dem vielleicht wichtigsten dieser Werte.

Mir wurde berichtet, dass zu DDR-Zeiten Menschen, die an diesem Gebäude vorbeigingen, automatisch zu flüstern anfingen. Wir lernen von diesem Gebäude und dem Museum, dass ungehinderte Kommunikation zwischen den Bürgern in einer Demokratie absolut notwendig ist. Das ist eine Lehre, die alle Amerikaner verstehen und würdigen. Es ist eine Lehre, die wir nicht vergessen werden, wenn wir mit unseren deutschen und europäischen Partnern zusammenarbeiten, um die Pläne von Terroristen zu vereiteln, die freie Gesellschaften zerstören wollen. Wir werden sicherstellen, dass unsere Gesellschaften frei und offen für alle Bürger bleiben. Unsere Werte und unsere Institutionen sind widerstandsfähiger als eine hasserfüllte, extremistische Ideologie. Das ist ebenfalls eine Lehre, die wir alle – Deutsche und Amerikaner – verstehen und würdigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jenseits bestehender Verträge

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Jenseits bestehender Verträge” aus dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen”, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US Außenministerium im Februar 2010.

Die NVV-Überprüfungskonferenz sollte nicht nur eine Einigung über die nächsten Schritte bei der atomaren Abrüstung erzielen, sondern auch das Fundament für einen Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen legen. Rebecca Johnson ist geschäftsführende Direktorin des Acronym Institute for Disarmament Diplomacy in England. Dieser Artikel ist in dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen” (Ausgabe Februar 2010) der Reihe eJournal USA erschienen.

Das gegenwärtige Nichtverbreitungsregime sollte unterstützt und gestärkt werden, aber der bestehende Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) verfügt nicht über das richtige Verhältnis aus Verpflichtungen und Befugnissen, um eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu können/die Welt von Atomwaffen zu befreien.

Um dieses Ziel zu erreichen, erfordert es einen allgemeinen Vertrag über die Abschaffung von Atomwaffen. Da ein derartiger Vertrag nicht in naher Zukunft entwickelt oder ratifiziert werden wird, sollte die NVV-Überprüfungskonferenz 2010, die im Mai in New York stattfinden wird, die Abschaffung von Atomwaffen als Ziel der zukünftigen Nichtverbreitungsbemühungen festschreiben. Die Konferenz sollte sich darüber hinaus auf die nächsten Zwischenschritte zur Verringerung der Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsdoktrinen sowie der Anzahl der Atomwaffen in bestehenden Arsenalen einigen und gleichzeitig das Fundament für eine Welt ohne Atomwaffen legen.

Die Vereinigten Staaten können eine Führungsrolle übernehmen

Als Präsident Barack Obama im April 2009 in einer Rede in Prag sagte, dass “…die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen”, reagierten große Teile der Welt erleichtert und begeistert.

Der Präsident war sich der Herausforderungen, mit denen er bei der Verfolgung dieses Ziels konfrontiert sein würde, durchaus bewusst. Er sprach die Notwendigkeit an, die Bedeutung der Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsstrategien zu verringern, weitere konkrete Abrüstungsschritte und eine globale Anstrengung für atomare Sicherheit zu unternehmen. Dazu zählen die verbesserte praktische Anwendung von Bestimmungen, die verhindern, dass gefährliche Materialien und Technologien in die Hände von Personen fallen, die Atomwaffen verwenden wollen, um andere zu bedrohen oder anzugreifen.

Die Bedeutung der Rede von Prag liegt in zwei Kernthemen begründet: 1. In der Einsicht, dass Nichtverbreitung und Abrüstung nur nachhaltig sein können, wenn Atomwaffen ihren militärischen, politischen und sicherheitspolitischen Wert verlieren (oder wenn ihr Wert als verloren angesehen wird). 2. In der Bedeutung der Zivilgesellschaft. “Wir sind heute hier, weil genügend Menschen den Stimmen kein Gehör schenkten, die ihnen sagten, die Welt könne sich nicht ändern.”, sagte Obama. “Dass wir heute hier sind, verdanken wir dem Mut derjenigen, die sich erhoben und Risiken auf sich nahmen.”

Wenn Obama dies mit praktischer Politik und Maßnahmen untermauern kann, um sowohl den empfundenen Nutzen als auch die Zahl der vorhandenen Atomwaffen zu verringern, könnten die Vereinigten Staaten und andere wichtige Länder einen Durchbruch in der atomaren Frage erzielen.

Die durchwachsene Bilanz des NVV

Der NVV (1968 verabschiedet, 1970 in Kraft getreten), der 1995 und 2000 durch die Überprüfungskonferenzen erweitert und aktualisiert wurde, ist der Eckpfeiler des Nichtverbreitungsregimes, das nach der Kubakrise 1962 ins Leben gerufen wurde. Er verpflichtet Nichtatomwaffenstaaten, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und Atomwaffenstaaten abzurüsten. Der Vertrag erlaubt den Transfer von Atomtechnologie in Länder, die Atomenergieprogramme zu medizinischen, energiepolitischen und anderen nichtmilitärischen Zwecken verfolgen.

Mit 189 Vertragsparteien hat der NVV einen erheblichen normativen Einfluss, aber seine Entstehung im Kalten Krieg hatte auch Schwächen zur Folge, die es schwierig machen, die NVV-Struktur zu stärken und die Befugnisse ausreichende umzusetzen, um die Verbreitung von Atomwaffen und atomarem Material an Regierungen und Terroristen, die entschlossen sind, in ihren Besitz zu kommen, zu verhindern.

Überprüfungskonferenzen finden alle fünf Jahre statt und bisher ist ihre Bilanz durchwachsen. 1990 endete die Konferenz in einer Sackgasse, nachdem die Vereinigten Staaten abgelehnt hatten, sich an Verhandlungen über einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu beteiligen, obwohl dieses Ziel im NVV verankert ist. In der Folge offenbarte die Aufdeckung geheimer Atomprogramme im Irak und Nordkorea die Unzulänglichkeiten der NVV-Sicherungsmaßnahmen und anderer Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens. Aus diesem Grund entwickelte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Zusatzprotokoll, um ihre Befugnisse bei Inspektionen zu stärken und Sicherungsmaßnahmen, die von Nichtatomwaffenstaaten gefordert werden, zu ergänzen.

Bis 1995 führten die Vereinigten Staaten die multilateralen Verhandlungen über einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Genf an. In Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Vertrag, der für den Nichtverbreitungsvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren festlegte, forderte die Konferenz 1995 eine Entscheidung darüber, ob und um welche Zeitspanne der Vertrag verlängert werden sollte.

Die schwierigen, mehr als vier Wochen andauernden diplomatischen Verhandlungen führten 1995 zu der Entscheidung der Konferenz, den NVV nach Stärkung des Überprüfungsprozesses und der Annahme einer Reihe von Grundsätzen und Resolutionen, auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um “… mit Entschlossenheit eine vollständige Durchführung und effektive Umsetzung” der Vertragsbestimmungen zu erreichen. Zu diesen Grundsätzen gehörte die allgemeine Einhaltung des Vertrages als vordringliche Priorität und der Aufruf zur Einrichtung international anerkannter atomwaffenfreier Zonen “insbesondere in Regionen, in denen es Spannungen gibt, wie dem Nahen Osten”.

Der Abschnitt der Prinzipien und Ziele, der sich mit Abrüstung befasst, umfasst drei grundlegende Elemente: Den Abschluss eines Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, einen Vertrag zur Beschränkung der Herstellung spaltbaren Materials wie Plutonium oder hochangereicherten Urans zu militärischen Zwecken sowie das “entschlossene Verfolgen… weltweiter systematischer und progressiver Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen mit dem letztendlichen Ziel der Abschaffung dieser Waffen”. Die Verhandlungen über den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen wurden 1996 erfolgreich mit einem Vertrag abgeschlossen, aber die Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Nuklearwaffen (FMCT) konnten nicht aufgenommen werden.

Die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 musste sich mit noch strittigeren Themen befassen. Indien und Pakistan hatten jeweils im Mai 1998 mehrere Atomtests durchgeführt. Im Oktober des Jahres 1999 verweigerte der US-Senat die Ratifizierung des CTBT.

Trotz dieser Hindernisse verhandelten sieben Nichtatomwaffenstaaten direkt mit den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten über ein Aktionsprogramm zur atomaren Abrüstung, das auf der Konferenz von 2000 einen Konsens über das wichtigste Abschlussdokument ermöglichte, das es jemals gegeben hatte. Die Teilnehmer stärkten die Regelungen zur atomaren Abrüstung, den Inspektionen der IAEA, der allgemeine Einhaltung des NVV sowie der Sicherheit.

Als sich die NVV-Vertragsparteien im Mai 2005 wieder trafen, war die Überprüfungskonferenz jedoch nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vereinbarung anzunehmen. Die Vereinigten Staaten verwarfen ihre früheren Abrüstungsverpflichtungen und wollten sich nur auf die Nichteinhaltung durch Länder wie Iran oder Nordkorea konzentrieren. Nichtatomwaffenstaaten kritisierten den unzureichenden Fortschritt in Richtung Abrüstung seitens der Atommächte. Die arabischen Länder wollten mehr Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, während Iran jegliche Kritik an seinem eigenen Atomprogramm ablehnte, das Anlass zu Befürchtungen gab, es könne in der Zukunft für die Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Die Unstimmigkeiten waren zu groß, als dass sie überwunden werden konnten.

Die heutigen Notwendigkeiten

Damit die Überprüfungskonferenz 2010 überhaupt eine Chance auf Erfolg hat, müssen die Vertragsparteien nicht nur Warnsignale aus vergangenen Konferenzen berücksichtigen, sondern auch erneut über die heutigen Voraussetzungen für atomare Sicherheit, Nichtverbreitung und Abrüstung nachdenken.

Eine Reihe von Signalen weist darauf hin, dass die Konferenz 2010 größeren Erfolg haben wird als die letzte Konferenz. Der CTBT wird diesmal höchstwahrscheinlich kein größeres Hindernis darstellen. Mehr als 150 der 180 Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen bisher ratifiziert. Obwohl noch immer neun Ratifizierungen für sein Inkrafttreten fehlen, haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch China erklärt, dass sie eine Ratifikation anstrebten und sicherstellen wollten, dass weitere Länder dies ebenfalls tun. Obwohl der US-Senat den CTBT 1999 ablehnte, hat Präsident Obama versprochen, einen energischen neuen Anlauf zu nehmen, um die entsprechende Zustimmung zu bekommen.

Ein vorbereitender Ausschuss für die Überprüfungskonferenz 2010 hat eine Reihe von Maßnahmen gebilligt, darunter:

• die allgemeine Beteiligung am NVV

• die Stärkung der Sicherungsmaßnahmen gegen Weiterverbreitung, wie erweiterte Inspektionen in atomaren Einrichtungen

• Garantien für das Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie, solange die Programme die Bedingungen der Nichtverbreitung erfüllen

• die Verpflichtung, die Sicherheit der nationalen Programme sowie der Transporte von atomarem Material zu erhöhen

• die Unterstützung der Verhandlungen über weitere atomwaffenfreie Zonen mit besonderem Augenmerk auf die regionale Nichtverbreitung und Abrüstung im Nahen Osten

• Maßnahmen für den Umgang mit Vertragsaussteigern (um zu verhindern, dass andere Länder dem Beispiel Nordkoreas folgen)

• die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements, wie beispielsweise die Schaffung eines Bewusstseins für Abrüstung und Nichtverbreitung

Allgemeiner betrachtet, machen die Herausforderungen für die atomare Sicherheit und Weiterverbreitung im 21. Jahrhundert über den NVV hinausgehende Initiativen erforderlich. Die Rede von Präsident Obama in Prag hat die wachsende Einsicht verstärkt, dass wahrhafte Sicherheit nicht nur eine Verringerung der Anzahl und die Verwaltung der Atomwaffen erfordert, sondern ihre Beseitigung. Die Abrüstungsgespräche im Jahr 2010 sollten darauf abzielen, das Nichtverbreitungsregime des Kalten Krieges in ein atomares Abschaffungsregime für die Sicherheit im 21. Jahrhundert und darüber hinaus umzuwandeln.

Führende Politiker, die nach Frieden und Sicherheit in einer atomwaffenfreien Welt streben, müssen heute die Grundlagen dafür legen. Sie müssen den Wert von Atomwaffen mindern, indem strenge Anforderungen rechtlicher, technischer und sicherheitspolitischer Art sowie in Fragen der Verifizierung definiert und umgesetzt werden. Sie müssen darüber hinaus auch ethische Übereinkünfte, politische Verpflichtungen, auf Zusammenarbeit beruhende internationale Sicherheitsvereinbarungen, praktische Kontrollen und Verifizierungsinstitutionen schaffen, die erforderlich sind, damit sich auch Länder ohne Atomwaffen sicher fühlen.

Ein weiterer Schritt ist die Stigmatisierung von Atomwaffen als inhumane und für niemanden einsetzbare Waffen. Bevor es zu einer Einigung über die Verträge kam, die die Produktion und den Besitz von biologischen und chemischen Waffen (von 1972 bzw. 1993) untersagten, unternahmen die Länder den wichtigen ersten Schritt und erklärten die Verwendung derartiger unmenschlicher Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn jetzt ein ähnlicher Schritt zum Verbot von Atomwaffen unternommen würde, könnte dies die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsbemühungen erheblich stärken.

Die Abschaffung von Atomwaffen wird seit Jahrzehnten in den Vereinten Nationen diskutiert und von einer Reihe von Regierungen unterstützt. Im Oktober 2008 erläuterte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Fünfpunkte-Abrüstungsplan und schlug vor, dass an einem Rahmen eigenständiger und sich gegenseitig verstärkender Instrumente gearbeitet werden solle oder an “einer Atomwaffenkonvention, die von einem starken Verifizierungssystem gestützt wird, wie es seit langem von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wird”.

2010 werden allgemeine Bedenken und Ermahnungen nicht ausreichen. Wenn das alles ist, was die Konferenz erreichen kann, dann wird die Tinte auf dem Dokument kaum trocken sein, wenn die ersten Risse im Nichtverbreitungsregime bereits wieder sichtbar werden und sich vergrößern. Es wäre für alle Nationen viel besser, mutig voranzuschreiten, um eine Zukunft frei von der Bedrohung oder der Verwendung von Atomwaffen sicherzustellen.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: Beyond Existing Treaties