Obama zur Energiesicherheit

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US Präsident Obama zur Energiesicherheit vom 31. März 2010 auf der Andrews Air Force Base.

Wir sind heute hier, um über die Energiesicherheit der Vereinigten Staaten zu sprechen, ein Thema, das seit dem Tag meines Amtsantritts eine Priorität für meine Regierung ist. Wir haben bereits die größten Investitionen der Geschichte unseres Landes in saubere Energien getätigt. Es handelt sich um Investitionen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie mehr als 700.000 Arbeitsplätze überall in den Vereinigten Staaten schaffen oder sichern werden: im Bereich der Produktion moderner Batterien für Fahrzeuge mit einem niedrigeren Kraftstoffverbrauch, für die Erneuerung unseres Energienetzes, das klüger und stabiler gemacht werden muss, sowie zur Verdoppelung der Kapazität unseres Landes für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenenergie.

Nur wenige Monate, nachdem ich mein Amt antrat, habe ich die Vertreter der weltweit größten Automobilhersteller, die Vorsitzenden der Gewerkschaften, führende Umweltschützer und Regierungsvertreter aus Kalifornien und dem Rest des Landes versammelt, um eine historische Vereinbarung über die Verschärfung der Kraftstoffeffizienzstandards für PKW zu erreichen. Morgen werden wir, nach Jahrzehnten, in denen wir wenig zur Erhöhung der Fahrzeugeffizienz beigetragen haben, diese neuen Standards festschreiben, die unsere Abhängigkeit vom Öl verringern und gleichzeitig dafür sorgen werden, dass die Menschen an der Tankstelle weniger Geld ausgeben müssen.

Meine Regierung hält ihren Teil der Abmachung ein, und wir erwarten, dass alle Beteiligten dasselbe tun. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir eine Regel bezüglich der verstärkten Standards für den Benzinverbrauch ankündigen werden, die zu Einsparungen von insgesamt 1,8 Milliarden Barrel Öl führen wird. Das wäre so, als würden ein ganzes Jahr lang 58 Millionen Autos weniger auf den Straßen fahren.

Heute gehen wir auch noch einen Schritt weiter. Um Energie und Steuergelder zu sparen, verdoppelt meine Regierung – unter der Federführung von Energieminister Chu und der Leiterin der General Services Administration (GSA) Johnson – die Anzahl der Hybridfahrzeuge im nationalen Fuhrpark, während wir gleichzeitig versuchen, die Anzahl der PKW, die von der Regierung genutzt werden, insgesamt zu reduzieren. Wir werden also mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Worten Taten folgen lassen: Abfall vermeiden, Energie einsparen und unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland verringern.

Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen kontinuierlich in saubere Kohletechnologien und moderne Biokraftstoffe investieren. Vor einigen Wochen habe ich Darlehensgarantien angekündigt, um der ersten modernen Atomenergieanlage der letzen dreißig Jahre in den Vereinigten Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – dieses Projekt wird Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. In der nahen Zukunft stehen uns hinsichtlich des Übergangs zu saubereren Energiequellen noch einige schwierige Entscheidungen bevor, was die Erschließung neuer, vor der Küste gelegener Öl- und Gasfelder bei gleichzeitigem Schutz von Gemeinden und Küsten betrifft.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Ken und ich – und Carol Browner, meine Energieberaterin, und andere in meiner Regierung – haben mehr als ein Jahr lang sehr sorgfältig daran gearbeitet. Und das ist das Ergebnis: Angesichts unseres Energiebedarfs werden wir traditionelle Energiequellen nutzen müssen, um das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, Stellen schaffen und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig erhalten zu können, während wir die Erschließung neuer erneuerbarer, heimischer Energiequellen aufstocken.

Wir kündigen also heute die Ausweitung der Öl- und Gasförderung vor der Küste an, jedoch auf eine Art und Weise, die ein Gleichgewicht herzustellen sucht zwischen der Notwendigkeit, heimische Energiequellen zu nutzen und der Notwendigkeit, die Bodenschätze der Vereinigten Staaten zu schützen. Unter der Leitung von Minister Salazar werden wir neue Technologien erforschen, die die Auswirkungen der Ölförderung verringern. Wir werden Gebiete, die für den Tourismus, die Umwelt und unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, schützen. Und dabei werden wir uns nicht von politischen Ideologien, sondern von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen.

Daher wird meine Regierung mögliche Fördergebiete im mittleren und südlichen Atlantik sowie im Golf von Mexiko in Betracht ziehen und gleichzeitig empfindliche Regionen in der Arktis untersuchen und schützen. Deshalb werden wir weiterhin die Erschließung von Pachtgebieten in Nordalaska unterstützen und gleichzeitig Bristol Bay in Alaska schützen.

Es wird Menschen geben, die mit dieser Entscheidung absolut nicht einverstanden sind, und auch solche, die der Meinung sind, wir sollten keine neuen Gebiete mehr für Bohrungen öffnen. Ich möchte betonen, dass diese Ankündigung Teil einer weiter gefassten Strategie ist, die unsere Wirtschaft von fossilen Brennstoffen und fremdem Öl auf eine verstärkt auf heimischen Energiequellen und umweltfreundlichen Energien beruhende Wirtschaft umstellen wird. Und diese Neuausrichtung kann nur erfolgreich werden, wenn er unsere Wirtschaft kurz- und langfristig stärkt. Diese Tatsache nicht zu erkennen wäre ein Fehler.

Andererseits wird es auch Menschen geben, die der Meinung sind, dass wir nicht annähernd weit genug gehen und die vorschlagen, dass wir all unsere Gewässer uneingeschränkt und ohne Blick auf die Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft für die Energieförderung öffnen sollten. Diesen Menschen möchte ich Folgendes sagen: Uns gehören weniger als 2 Prozent der weltweiten Ölreserven; wir verbrauchen aber mehr als 20 Prozent des weltweit vorhandenen Öls. Das bedeutet, dass Ölbohrungen allein nicht annähernd unseren langfristigen Energiebedarf decken können. Und unserem Planeten und unserer Energieunabhängigkeit zuliebe müssen wir jetzt mit der Umstellung auf sauberere Energien beginnen.

Die Lösung ist also nicht, immer überall zu bohren. Aber die Lösung ist auch nicht, dass wir die Tatsache ignorieren, dass wir erhebliche Energiequellen benötigen, um unser Wirtschaftswachstum und unsere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Schlussendlich müssen wir die alten Debatten des linken und rechten politischen Flügels, zwischen Unternehmern und Umweltschützern, zwischen denen, die sagen, die Bohrungen seien ein Allheilmittel und denen, die sagen, man dürfe sie nicht zulassen, hinter uns lassen. Denn dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir zulassen dürfen, dass unser Fortschritt ins Stocken gerät, während wir immer und immer wieder dieselben Kämpfe austragen.

Seit Jahrzehnten sprechen wir davon, wie unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland unsere Volkswirtschaft bedroht – aber unsere Bereitschaft zu handeln steigt und fällt mit dem Preis für ein Barrel Öl. Wenn das Benzin an der Tankstelle teuer wird, ist plötzlich jeder ein Energieexperte. Und wenn die Preise wieder fallen, fällt jeder wieder in seine alten Gewohnheiten zurück.

Seit Jahrzehnten sprechen wir über die Gefahren, die durch unser derzeitiges Energiesystem für zukünftige Generationen entstehen – während wir die zunehmenden Beweise für den Klimawandel vom nördlichen Polarkreis bis zur Golfküste sehen. Und das ist besonders relevant für Sie alle, die Sie im Militär dienen. Seit Jahrzehnten sprechen wir über die Risiken für unsere Sicherheit wegen der Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland, aber diese Abhängigkeit ist nur Jahr für Jahr weiter gestiegen.

Und während unsere Politik weiterhin an diesen alten Fronten verhaftet bleibt, hat sich der Boden unter unseren Füßen verschoben. Überall auf der Welt suchen Länder nach Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt, indem sie in neue Formen der Energiegewinnung und des Energiesparens investieren. Von China bis Deutschland haben diese Länder erkannt, dass das Land, das die saubere Energiewirtschaft anführt, auch das Land sein wird, das die Weltwirtschaft anführt. Und in der Zwischenzeit hat unser Militär festgestellt, dass wir es uns nicht länger leisten können, nicht zu handeln, während die Politiker in Washington noch endlos darüber diskutieren, ob wir handeln sollten.

Einige Medienvertreter fragen sich möglicherweise, warum wir Ölbohrungen in Offshorefeldern in einem Hangar auf der Andrews Air Force Base ankündigen. Wenn irgendwelche Zweifel an der Führungsrolle unseres Militärs bestehen, müssen Sie sich nur das F-18-Kampfflugzeug und das Leichtpanzerfahrzeug hinter mir anschauen. Die Armee und das Marinekorps testen dieses Fahrzeug mit einer Mischung aus Biokraftstoffen. Und dieses Marinekampfflugzeug – das passenderweise Green Hornet genannt wird – wird in ein paar Tagen, am Tag der Erde, das erste Mal geflogen. Wenn die Tests wie geplant verlaufen, wird es das erste Flugzeug sein, das jemals mit einer Kraftstoffmischung, die zur Hälfte aus Biomasse besteht, schneller als Schallgeschwindigkeit fliegt. Die Luftwaffe testet auch gerade Düsenflugzeuge, die mit Biokraftstoffen fliegen, und es gab vergangene Woche den ersten erfolgreichen Testflug. Ich möchte hier nicht zur Rivalität aufrufen.

Das Pentagon erforscht diese alternativen Kraftstoffe nicht nur, um unsere Umwelt zu schonen, es erforscht diese heimischen Energiequellen, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Unsere militärischen Befehlshaber erkennen, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, dass wir den Anteil alternativer Kraftstoffe erhöhen, unseren Energieverbrauch senken, unsere Abhängigkeit von importiertem Öl verringern und die Energieeffizienz steigern. Aus diesem Grund hat sich die US-Marine unter der Führung von Marineminister Mabus, der heute auch hier ist, das Ziel gesetzt, in den nächsten 10 Jahren in allen Flugzeugen, Fahrzeugen und Schiffen 50 Prozent alternative Kraftstoffe zu verwenden. Aus diesem Grund hat das Verteidigungsministerium allein in diesem Jahr 2,7 Milliarden US-Dollar in die Erhöhung der Energieeffizienz investiert.

Es geht also um unsere Sicherheit, wenn wir uns für saubere Energien entscheiden. Es geht auch um unsere Volkswirtschaft. Und es geht um die Zukunft unseres Planeten. Ich hoffe, dass die von uns skizzierte Politik – von Fuhrparks mit Hybridfahrzeugen bis Offshorebohrungen, von Atomenergie bis zu Windenergie – unterstreicht, wie ernst meine Regierung diese Herausforderung nimmt. Es ist eine Herausforderung, die es erfordert, dass wir aus den alten Denkweisen ausbrechen und neu denken und handeln. Und sie macht es erforderlich, dass wir alle, unabhängig davon, ob wir aus dem Privat- oder dem öffentlichen Sektor kommen, ob wir der militärischen oder zivilen Seite der Regierung angehören, uns Gedanken darüber machen, wie wir die Dinge besser machen, klüger angehen können, so dass wir nicht mehr den Ereignissen im Nahen Osten oder in anderen großen Öl erzeugenden Staaten ausgeliefert sind.

Ich bin also offen für Vorschläge von meinen Freunden bei den Demokraten und bei den Republikanern. Ich denke, wenn es um unsere Energiepolitik geht, können wir die fehlgeschlagene Politik der Vergangenheit hinter uns lassen. Ich weiß, dass wir gemeinsam umfassende Energie- und Klimagesetze verabschieden können, die zur Entstehung neuer Branchen beitragen, Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, unseren Planeten schützen und uns helfen können, energieunabhängiger zu werden. Das können wir tun. Das müssen wir tun. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.

Vielen herzlichen Dank. Und vielen Dank noch einmal an alle, die in unseren Streitkräften dienen. Sie leisten einen riesigen Beitrag, und dies ist nur ein Beispiel für die Führungsrolle, die Sie übernehmen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by The President on Energy Security at Andrews Air Force Base

Unsere Entschlossenheit steht auf dem Prüfstand

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Philip D. Murphy zur Haiti-Geberkonferenz am 31. März 2010 in New York.

35 Sekunden. So lange dauerte das Erdbeben an, das am 12. Januar Haiti erschütterte. In den Stunden nach dem Erdbeben mobilisierte die internationale Gemeinschaft Hilfe für das Land. Mehr als 140 Länder waren an den sofortigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen beteiligt. Länder, die sich nahe stehen und Länder mit angespanntem Verhältnis zueinander arbeiteten Seite an Seite, in Menschlichkeit vereint. Diese Reaktion hat deutlich gemacht, dass wir zwar die Staatsbürgerschaft des Landes haben mögen, in dem wir leben, aber alle auch Teil einer großen Gemeinschaft von Weltbürgern sind, die sich in der Not gegenseitig helfen. Am Mittwoch, dem 31. März, werden am Sitz der Vereinten Nationen erneut mehr als 110 Länder zusammenkommen, um den Menschen in Haiti zu helfen. Dort werden wir erfahren, welche Vision die Regierung Haitis für die Zukunft ihres Landes hat und wie sie diese Vision in die Tat umsetzen will.

Ziel der Konferenz ist, eine Grundlage für die Gesundung und den Wiederaufbau Haitis zu sichern, indem sich die unterschiedlichsten Geber zu Beiträgen verpflichten: staatliche, private, nichtstaatliche und multilaterale Institutionen. Haiti dabei zu unterstützen, das Land besser wiederaufzubauen, wird kein kurzfristiges Unterfangen sein. Dem “Post Disaster Needs Assessment” – einer Analyse der Vereinten Nationen und der Weltbank – zufolge, wird der Wiederaufbau Haitis viele Jahre dauern und 11,5 Milliarden US-Dollar kosten. Bei der Konferenz wird es darum gehen, insgesamt 3,8 Milliarden US-Dollar zusammenzubekommen, um den Wiederaufbau in den nächsten zwei Jahren zu unterstützen. Diese Ressourcen sind notwendig, um das Fundament für ein stabiles und erfolgreiches Haiti zu schaffen. Das internationale Engagement für Haiti muss über die Notfallhilfe hinausgehen; vielmehr müssen sich die Länder dazu verpflichten, langfristig mit der Bevölkerung und der Regierung Haitis zusammenzuarbeiten, um deren Bemühungen, das Land wiederaufzubauen, zu unterstützen, und zwar so, dass es den Menschen dieses Landes gerecht wird: mit einer pulsierenden Privatwirtschaft, wieder aufgebauten und gestärkten staatlichen Ministerien und einer in der internationalen Staatengemeinschaft verankerten Regierung, die für die Bürger Haitis Verantwortung übernimmt.

Haitis Regierung und ihre internationalen Partner haben sich zur Einhaltung von sechs Prinzipien verpflichtet, die bei der Ministerkonferenz in Montreal kurz nach dem Erdbeben festgelegt wurden. Dies sind: die Übernahme der Verantwortung für die Zukunft Haitis durch das Land selbst; die Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere der haitianischen Bevölkerung, während des Wiederaufbaus und danach; Rechenschaftspflicht und Transparenz der haitianischen Regierung und ihrer Geberpartner, vor allem gegenüber den Menschen in Haiti, aber auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft; die Abstimmung innerhalb der haitianischen Regierung sowie mit den Gebern; die Prämisse, dass Investitionen wirksam sein müssen und gemessen wird, wie diese Investitionen das Leben der Haitianer verbessern; die Nachhaltigkeit unserer Investitionen durch ein dauerhaftes Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den Menschen und der Regierung von Haiti, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Prozess von den Gebern an die Regierung übertragen werden kann.

Zukunftsorientierung und Wiederaufbau bedeuten nicht, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart unbeachtet lassen dürfen. Wir werden weiterhin mit der Regierung Haitis zusammenarbeiten, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Wir wissen, dass eine erfolgreiche Zukunft davon abhängt, dass diejenigen, deren Leben sich durch das Erdbeben verändert hat, jetzt die notwendige Unterstützung erhalten – Menschen, die ihr Zuhause verloren, kaum zu essen und keinen angemessenen Zugang zu sanitären Anlagen haben.

Wir alle haben in den vergangenen zweieinhalb Monaten die Bilder aus Haiti gesehen. Es waren Bilder der Verzweiflung und des Leids, aber auch Bilder, die die Entschlossenheit, den Widerstand und die Lebensfreude der Haitianer zeigten. Wir dürfen unser Engagement in Haiti nicht mit den Medienberichten einschlafen lassen. Ob Sie nun ein Unternehmen besitzen, in die Schule gehen oder für eine Regierung arbeiten – Sie können helfen, die Botschaft der in Haiti gegenwärtigen Hoffnung zu vermitteln, ebenso wie die Vision, die die Regierung von Haiti skizzieren wird, um das Land wiederaufzubauen und aus dieser Hoffnung eine Realität zu machen.

Außenministerin Clinton sagte vor dem Erdbeben: “Für einige von uns ist Haiti ein Nachbarland, für andere ein Ort der historischen und kulturellen Verbindungen. Aber für uns alle ist dies eine Prüfung unserer Entschlossenheit und unseres Engagements.”

Neuer START-Vertrag

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, mit der Präsident Barack Obama am 26. März 2010 den neuen START-Vertrag ankündigte.

Guten Morgen. Ich hatte gerade ein produktives Telefongespräch mit Präsident Medwedew. Und ich freue mich, ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland nach einem Jahr intensiver Verhandlungen auf das umfassendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwanzig Jahren geeinigt haben.

Seit meinem Amtsantritt war es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Bedrohung durch Atomwaffen für die amerikanischen Bürger zu verringern. Und deshalb habe ich vergangenen April in Prag die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu verfolgen, ein Ziel, das Präsidenten wie John F. Kennedy und Ronald Reagan befürwortet haben.

Zwar lässt sich dieses Vorhaben nicht in der nahen Zukunft verwirklichen, aber ich habe eine umfassende Agenda auf den Tisch gelegt, mit der es sich erreichen lässt – um die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten, ungesichertes Nuklearmaterial vor Terroristen zu schützen und die Atomwaffenarsenale abzubauen. Ein grundlegender Teil dieser Bestrebungen war die Aushandlung eines neuen Vertrages zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag) mit Russland.

Außerdem habe ich seit meinem Amtsantritt auf einen Neustart in unseren Beziehungen mit Russland hingearbeitet. Wenn die Vereinigten Staaten und Russland effektiv zusammenarbeiten, dient das den Interessen unserer beiden Länder und der Sicherheit und dem Wohlstand der ganzen Welt. Wir haben bereits mit Blick auf Afghanistan zusammengearbeitet. Wir haben unsere wirtschaftlichen Bestrebungen im Rahmen der G20 koordiniert. Wir arbeiten gemeinsam daran, Iran dazu zu bewegen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Und heute haben wir eine Einigung bei einer der wichtigsten Prioritäten meiner Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit erzielt – ein entscheidendes neues Waffenkontrollabkommen.

Atomwaffen stehen in vielerlei Hinsicht für die dunkelsten Tage des Kalten Krieges und die besorgniserregendsten Bedrohungen unserer Zeit. Heute haben wir einen weiteren Schritt nach vorne gemacht, um das Vermächtnis des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen und eine sicherere Welt für unsere Kinder aufzubauen. Wir haben Worten Taten folgen lassen. Wir haben eindeutige und konkrete Fortschritte gemacht. Und wir haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle einnehmen – und Partnerschaften eingehen – für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Welt.

Allgemein gesagt bedeutet der neue START-Vertrag Fortschritte in verschiedenen Bereichen. Er verringert die von den Vereinigten Staaten und Russland stationierten Atomwaffen um etwa ein Drittel. Er verringert die Zahl der Flugkörper und Abschussvorrichtungen deutlich. Er setzt ein starkes und wirksames Kontrollregime ein. Und er ermöglicht weiterhin die Flexibilität, die wir brauchen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und zu fördern und unser unerschütterliches Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bündnispartner zu gewährleisten.

Mit diesem Abkommen signalisieren die Vereinigten Staaten und Russland – die beiden größten Atommächte der Welt – auch unmissverständlich, dass sie diesen Prozess anführen wollen. Indem wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommen, stärken wir unsere globalen Bestrebungen, die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten und sicherzustellen, dass andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ich freue mich, dass die Tschechische Republik, enger Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, beinahe ein Jahr nach meinem letzten Besuch in Prag ihre Bereitschaft erklärt hat, Präsident Medwedew und mich am 8. April zu empfangen, wenn wir diesen historischen Vertrag unterzeichnen werden. Ich freue mich, dass ich in der darauf folgenden Woche Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern in Washington zu einem Gipfel begrüßen werde, bei dem wir uns mit der Frage befassen werden, wie wir ungesichertes Nuklearmaterial dauerhaft vor Terroristen sichern können. Später in diesem Frühjahr wird sich die Welt in New York treffen um zu besprechen, wie wir, auf diesem Fortschritt aufbauend, das weltweite Nichtverbreitungsregime stärken können.

In all diesen Bestrebungen wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland unverzichtbar sein. Ich möchte Präsident Medwedew für seine persönliche und anhaltende Führungsstärke bei der Ausarbeitung dieses Abkommens danken. Wir haben uns im vergangenen Jahr häufig getroffen und sind uns einig, dass unsere enge Zusammenarbeit den Interessen der Menschen in unseren Ländern dient.

Ich möchte auch meinem nationalen Sicherheitsteam danken, das sehr viel getan hat, um diesen Tag zu ermöglichen. Dazu gehören auch die heute hier anwesenden Personen – Ministerin Clinton, Minister Gates und Admiral Mullen. Und es gehört ein unermüdliches Team von Verhandlungsführern dazu. Wir brauchten Geduld. Wir brauchten Ausdauer. Aber wir haben nicht aufgegeben. Und im Ergebnis werden die Vereinigten Staaten sicherer sein und die Amerikaner in mehr Sicherheit leben.

Zu guter Letzt freue ich mich darauf, in den kommenden Monaten eng mit dem Kongress zusammen zu arbeiten. Es hat eine lange Tradition, dass wir über die Parteien hinweg an Rüstungskontrollthemen arbeiten. Präsidenten beider Parteien haben erkannt, wie notwendig es ist, diese Waffen zu sichern und ihre Zahl zu reduzieren. Staatsmänner wie George Shultz, Sam Nunn, Henry Kissinger und Bill Perry haben unmissverständlich gesagt, dass sie deutlichere Maßnahmen befürworten. Ich habe diese Woche meine Freunde John Kerry und Dick Lugar getroffen, um mit ihnen über diesen Vertrag zu sprechen, und heute Vormittag spricht meine Regierung mit Senatoren beider Parteien, damit die Ratifizierung des neuen START-Vertrages hoffentlich die starke Unterstützung beider Parteien findet.

Damit überlasse ich Sie meiner fähigen Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Gates und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Mike Mullen. Ich möchte Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

Originaltext: Remarks by the President on the Announcement of New START Treaty

Der Beitrag der Nichtverbreitung

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Der Beitrag der Nichtverbreitung” aus dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen”, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Februar 2010.

Heute kann die Verbreitung von Atomwaffen mehr denn je nur durch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China sowie den aufstrebenden Schwellenländern verhindert werden. Um eine derartige Zusammenarbeit zu erreichen, müssen Maßnahmen entwickelt werden, um die Balance zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung aufrechtzuerhalten. George Perkovich ist Vizepräsident für Studien und Leiter des Atompolitikprogramms im Carnegie Endowment for International Peace; Deepti Choubey ist stellvertretende Leiterin. Dieser Artikel ist in dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen” (Ausgabe Februar 2010) der Reihe eJournal USA erschienen.

Die große zerstörerische Kraft der ersten Atombombe überzeugte viele Politiker von der Notwendigkeit, diese Kraft zu beschränken. So entstand das Ziel der Nichtverbreitung und die Suche nach einem Nichtverbreitungsregime: eine Reihe von Normen, Regeln, Institutionen und Verfahren, um sowohl die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern als auch das zu ihrer Herstellung erforderliche Material und Wissen.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) von 1968 bildete die Grundlage eines solchen Regimes, aber die heutigen Herausforderungen bedrohen seine Stabilität und Effektivität. Die Zusammenarbeit kann nur verbessert und unser aller Sicherheit kann nur erhöht werden, wenn es Maßnahmen zur Stärkung des Gleichgewichts zwischen nachweisbarer Abrüstung durch die bestehenden Atommächte und der Nichtverbreitung durch Nicht-Atomwaffenstaaten gibt.

Die Vereinigten Staaten alleine konnten die Verbreitung von Atomwaffen nicht aufhalten. Sobald die Sowjetunion 1949 über die Bombe verfügte und andere Länder sich daran machten, ihr zu folgen, war die Nichtverbreitung nur noch durch Kooperation möglich. Das war nicht leicht. Es mussten sich nicht nur geopolitische Gegner einigen, sondern Staaten, die Atomwaffen besaßen, mussten eine gemeinsame Grundlage mit der übergroßen Mehrheit der Länder finden, die keine besaßen.

Die erste Gruppe konnte nicht gezwungen werden, ihre Waffen aufzugeben, genauso wenig wie die zweite Gruppe gezwungen werden konnte, ihr Recht aufzugeben, selbst diese Waffen herzustellen. Das könnte nur ein Regime aus gemeinsam vereinbarten Nichtverbreitungsregeln schaffen. Diese Regeln mussten die Staaten zufriedenstellen, die nicht über Atomwaffen verfügten, während, zumindest vorübergehend, der Besitz durch Staaten, die bereits über sie verfügten, toleriert werden musste.

Nach einer Reihe von Fehlstarts nahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an dem multilateralen Verhandlungsprozess teil, der einen Entwurf hervorbrachten, der später zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) wurde. Die zwei Supermächte hatten beide das Interesse, andere Länder vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten. Beide fungierten als Schutzmächte für viele Nicht-Atomwaffenstaaten. Diese Staaten konnten auf den Bau eigener Atomwaffen verzichten, wenn sie sich sicher sein konnten, dass “ihre” Supermacht sie vor der Bedrohung durch die andere schützen würde.

NVV-Vertrag

Der NVV trat am 5. März 1970 in Kraft. Er enthält eine Reihe von Abmachungen. Die Atomwaffenstaaten einigen sich darauf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um auf atomare Abrüstung hinzuarbeiten und darauf, weder Atomwaffen noch die erforderlichen Mittel für ihren Bau an Nicht-Atomwaffenstaaten weiterzugeben sowie das “unveräußerliche Recht” der Nicht-Atomwaffenstaaten anzuerkennen, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Im Gegenzug versprechen Nicht-Atomwaffenstaaten, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu bauen.

Im Rahmen des NVV sollten sich Abrüstung und Nichtverbreitung gegenseitig verstärken. Je mehr Staaten dem NVV beitreten, desto mehr sollte jedes Land darauf vertrauen können, dass sein Nachbar oder Gegner keine Atomwaffen baut, um sich so in seiner Entscheidung, keine Proliferation zu betreiben, sicherer zu fühlen. Bestehende Atomwaffenstaaten sollten sich in der Lage sehen, schrittweise ihre Arsenale zu verkleinern und sich dabei an einer vollständigen atomaren Abrüstung orientieren.

Dieses Nichtverbreitungsregime ist überaus erfolgreich, wenn auch nicht perfekt. Der NVV gehört zu den universellsten Verträgen: Alle Staaten außer Indien, Israel und Pakistan sind ihm beigetreten. Nordkorea ist beigetreten, hat sich in der Folge aber wieder zurückgezogen und einen nuklearen Sprengkörper getestet. Dadurch ist es das einzige Land, das trotz seiner Verpflichtungen im Rahmen des NVV Atomwaffen entwickelt.

Viele Staaten haben ihre heimlichen Bemühungen, Atomwaffen herzustellen, aufgegeben oder rückgängig gemacht. Während des Golfkrieges 1990 – 1991 verfolgte der Irak ein derartiges Programm. Aus Angst vor Isolation oder Druck von außen beendete Libyen 2003 seine Bemühungen und strebte stattdessen internationale Kooperation an. Taiwan und Südkorea beendeten ihre Arbeit an Atomwaffen, nachdem die Vereinigten Staaten die Länder hinter den Kulissen unter Druck gesetzt und ihnen erneute Garantien für ihre Sicherheit gegeben hatten. Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine sind übereingekommen, dem NVV Anfang der Neunzigerjahre beizutreten, als die Vereinigten Staaten und Russland ihre atomaren Arsenale verkleinerten und ein Klima kultivieren, das die Abrüstung begünstigte. Argentinien und Brasilien beendeten ihre noch jungen Atomprogramme und Südafrika gab ein geheimes Atomarsenal auf – überwiegend aus Gründen der Innenpolitik – aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Verkleinerung der atomaren Arsenale nach dem Kalten Krieg ein Umfeld schuf, das sie in diese Richtung lenkte.

Seit 2001 wurde das Nichtverbreitungsregime an die zuvor unvorstellbare Bedrohung durch atomaren Terrorismus angepasst. Es gibt folgende Initiativen, um atomaren Brennstoff und atomare Technologie vor Terroristen zu schützen:

• bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland,
• multilaterale Verpflichtungen der Gruppe der acht größten Volkswirtschaften,
• eine Konvention über atomaren Terrorismus,
• die Initiative zum Schutz vor Weiterverbreitung,
• die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus sowie
• die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats, die alle UN-Mitglieder dazu auffordert, Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihre Trägersysteme und verwandtes Material zu ergreifen und umzusetzen.

Anhaltende Risiken

Trotz dieser Erfolge bleiben tatsächliche Risiken bestehen. Eines ist eine mögliche Schwächung der sich gegenseitig verstärkenden Verbindung zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung. Wenn Iran das Verbot des UN-Sicherheitsrates ignoriert, Atomwaffenfähigkeiten zu entwickeln, und wenn Nordkorea seine Atomwaffen behält, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Weiterverbreitung in den Nachbarländern, da das Vertrauen in das Nichtverbreitungsregime sinkt.

Skeptiker in Atomwaffenstaaten, auch in den Vereinigten Staaten, argumentieren, dass weder eine Verringerung der Atomarsenale noch Maßnahmen wie das weltweite Verbot aller Atomtests – der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) – regelwidrig spielende Länder wie Iran davon abhalten werden, nach Atomwaffen zu streben. Diese Kritiker argumentieren weiter, dass sie führende Nicht-Atomwaffenstaaten wie Brasilien oder Südafrika auch nicht davon überzeugen werden, zur Durchsetzung der Nichtverbreitungsregeln zusammenzuarbeiten. Die Geschichte legt nahe, dass diese Sichtweise zu zynisch ist.

Es gibt Mittel, mit denen das Vertrauen gestärkt werden kann. Wenn alle Staaten dem Zusatzprotokoll des NVV zustimmen, hätte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Mittel, wirksamere Inspektionen durchzuführen um sicherzustellen, dass atomares Material und Einrichtungen nicht für andere als friedliche Zwecke verwendet werden. Das wäre insbesondere im Falle Irans wichtig. Durch die IAEA konnten Länder auch neue Regeln zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung von Einrichtungen zur Anreicherung von Uran und zur Verarbeitung von Plutonium aushandeln, die das Risiko der Weiterverbreitung erhöhen. Wichtige Nicht-Atommächte wie Brasilien, Südafrika und Ägypten blockieren aber jetzt die Bemühungen, das Zusatzprotokoll für allgemeingültig zu erklären und bei der Bereitstellung von atomarem Brennstoff von nationalen zu internationalen Mechanismen überzugehen. Der Grund dafür ist teilweise, dass sie nicht glauben, dass die bestehenden Atommächte genug für eine ausgeglichenere atomare Ordnung unternehmen.

Vergangene Erfolge zeigen, wie man diese Herausforderungen bewältigen kann. Diesen Erfolgen liegt die Zusammenarbeit der großen Mächte zugrunde. Wenn sich die heutigen globalen Mächte nicht darauf einigen, wie mit der Herausforderung neuer Technologien und neuen Bedrohungen umzugehen ist, wird Weiterverbreitung wahrscheinlicher.

Der Konflikt mit Iran zeigt ganz deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China erforderlich ist, um die rechtmäßige Autorität des UN-Sicherheitsrates zur Durchsetzung zu gewährleisten. Russland und China sind eher als die Amerikaner abgeneigt, Länder, die sich nicht an die Regeln halten, mit Sanktionen oder anderen Zwangsmaßnahmen zu belegen. Sie begründen dies teilweise damit, dass die Vereinigten Staaten ihrer Ansicht nach militärische Überlegenheit ihnen gegenüber anstrebten. Durch die Erörterung dieser Bedenken kann der amerikanisch-russische Prozess zur Verringerung der Atomarsenale und der strategische Dialog die Zusammenarbeit fördern und zu einem Konsens für eine härtere Linie gegenüber Ländern führen, die unter dem Verdacht stehen, die Weiterverbreitung zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten und China beginnen einen ähnlichen Prozess, der zu einer Zusammenarbeit führen kann, die atomares Wettrüsten und Instabilität in Asien verhindert.

Genauso ist auch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China erforderlich, damit der CTBT in Kraft treten und ein Verbot der weiteren Produktion spaltbaren Materials für Atomwaffen ausgehandelt werden kann.

Abrüstung, Nichtverbreitung

Das Verhältnis zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung ist weiterhin ausschlaggebend. Wenn bestehende Atomwaffenstaaten ihre Arsenale nicht verkleinern, werden sich wichtige Nicht-Atomwaffenstaaten mit großer Wahrscheinlichkeit gegen strengere Nichtverbreitungsregeln sperren. Wenn diese Waffen weiterhin die Währung von Großmächten bleiben, könnten sich aufstrebende Mächte wie Brasilien, Ägypten, Südafrika und Iran gegen weitere Beschränkungen für deren Erlangung stellen. Auch wenn die Vorteile der atomaren Weiterverbreitung für die Sicherheit umstritten sind (Ist eine Atommacht sicherer, wenn sich ihre Nachbarn bedroht fühlen und selbst atomare Arsenale aufbauen?), erweisen sich Erwägungen der empfundenen Gerechtigkeit und des Nationalstolzes eventuell als politisch verlockender.

Die Verringerung der multilateralen atomaren Arsenale erfordert möglicherweise zunächst einmal die Beendigung von Atomtests und jeglicher Produktion spaltbaren Materials für Waffen. Verträge, mit denen diese Ziele erreicht werden, werden möglicherweise am wirksamsten sein, um Indien, Pakistan und Israel in einen Abrüstungsprozess einzubinden und ihnen das Nichtverbreitungsregime näherzubringen.

Spannungen aufgrund von Kompromissen zwischen Nichtverbreitung, Abrüstung und einem dritten Faktor – dem Atomenergiehandel – verhindern Fortschritte bei den jeweiligen Schritten, die jedes dieser Ziele voranbringen würden und führend dazu, dass es weniger Sicherheit und Wohlstand auf der Welt gibt, als sonst möglich wäre. Ein oder zwei Supermächte können heute nicht länger die Regeln bestimmen. Die Zahl der Staaten, die jetzt zusammenarbeiten müssen – die mit den Vereinigten Staaten, Russland und China erst beginnt – macht es erforderlich, dass ein zufriedenstellendes Ergebnis nicht auf einer Doppelmoral basieren kann. Solange eine kleine Anzahl Staaten Vorteile hat, die sie anderen verwehrt, werden sich die anderen dagegenstellen.

Präsident Obama hat dieses Problem erkannt und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Einsatz von Atomwaffen am effektivsten durch die Beendigung ihrer Verbreitung gestoppt werden kann und dass der einzige nachhaltige Weg zur Verhinderung der Verbreitung darin besteht, alle Staaten zum Verzicht auf Atomwaffen zu motivieren, egal wie lange es auch dauern mag, bis dieses endgültige Ziel erreicht wird. Der Präsident sagte in seiner Rede im April 2009 in Prag: “Einige argumentieren, die Verbreitung dieser Waffen könne nicht kontrolliert, nicht verhindert werden, dass es unser Schicksal sei, in einer Welt zu leben, in der immer mehr Länder und Menschen im Besitz der ultimativen Instrumente der Zerstörung sind. Ein derartiger Fatalismus ist ein tödlicher Gegner, denn wenn wir glauben, dass die Verbreitung von Atomwaffen unausweichlich ist, dann geben wir uns selbst gegenüber zu, dass der Einsatz von Atomwaffen ebenfalls unausweichlich ist.”

Um diesen Schrecken zu verhindern, sagte Obama, dass “die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen”.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: Nonproliferation’s Contribution

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2009- Einführung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Einführung zu dem vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 11. März 2010 herausgegebenen Bericht 2009 über Menschenrechtspraktiken.

Das Jahr 2009 war ein Jahr der Gegensätze. Es war ein Jahr, in dem ethnische und religiöse Spannungen zu gewalttätigen Konflikten und ernsthaften Menschenrechtsverletzungen führten und mehr als 30 Kriege oder bewaffnete internationale Konflikte anheizten oder verschärften. Gleichzeitig war es ein Jahr, in dem die Vereinigten Staaten und andere Länder ihre Bestrebungen intensivierten, die zugrunde liegenden Spannungen zu identifizieren und zu bekämpfen, indem sie eine Führungsrolle einnahmen, um die Achtung der allgemeinen Menschenrechte voranzutreiben, Toleranz zu fördern, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und für lang anhaltende Konflikte im Nahen Osten und andernorts eine friedliche Lösung zu finden. Präsident Obama sagte in seiner Rede in Kairo im Juni, wir sollten uns nicht anhand unserer Unterschiede, sondern vielmehr durch unsere gemeinsame Menschlichkeit definieren und Wege finden, um mit anderen Ländern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, damit alle Menschen Gerechtigkeit und Wohlstand erlangen.

2009 war darüber hinaus auch ein Jahr, in dem mehr Menschen über das Internet, über Mobiltelefone und andere Technologien, die Menschen miteinander verbinden, einen besseren Zugang zu Informationen über Menschenrechte bekamen als jemals zuvor. Gleichzeitig war 2009 aber auch ein Jahr, in dem Regierungen mehr Zeit, Geld und Arbeit in regulatorische und technische Mittel investierten, um die Meinungsfreiheit im Internet sowie die Verbreitung wichtiger Informationen zu beschneiden und individuelle Persönlichkeitsrechte von Menschen zu verletzen, die diese sich schnell entwickelnden Technologien nutzten.

Heute ringen alle Regierungen mit der schwierigen Frage, welche politischen Ansätze und Praktiken als Reaktion auf legitime Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angemessen sind und wie ein Gleichgewicht zwischen der Achtung der Menschenrechte und den grundlegenden Freiheiten und der Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger erreicht werden kann. Dennoch haben im vergangenen Jahr viele Regierungen den Terrorismus und Notfallgesetze übermäßig weit ausgelegt, um die Rechte von Inhaftierten und andere grundlegende Menschenrechte sowie Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte zu beschneiden. Diese Regierungen taten dies, obwohl die internationale Gemeinschaft weiterhin spürbare Fortschritte bei der Ausgrenzung und Schwächung der Führung von gewalttätigen extremistischen und terroristischen Gruppen wie der Al Kaida machte.

Dieser Bericht beleuchtet diese und andere Trends und Entwicklungen und bildet ein spezifisches, detailliertes Bild der Menschenrechtssituation in 194 Ländern auf der Welt ab. Die US-Regierung stellt diese Berichte seit 34 Jahren zusammen, seit dies per Gesetz von der amerikanischen Exekutive gefordert wird. Dies dient teilweise dem US-Kongress als Grundlage für die Entscheidung über angeforderte militärische und wirtschaftliche Hilfe im Ausland sowie zur Festlegung der Handelspolitik und die Teilnahme der Vereinigten Staaten an multilateralen Entwicklungsbanken und anderen Finanzinstitutionen. Der Grund für die Veröffentlichung ist die Erstellung eines vollständigen Tatsachenberichts, der US-Abgeordneten helfen kann, kluge und fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Dieser Bericht wird auch zunehmend von Politikern im Ausland genutzt und ist zu einer wichtigen Referenzquelle für Regierungen, Regierungsorganisationen und interessierte Bürger auf der ganzen Welt geworden.

Viele Personen haben sich gefragt, warum die US-Regierung und nicht die Vereinten Nationen oder eine andere Regierungsorganisation einen solchen Bericht zusammenstellt. Eine Antwort lautet, dass wir davon überzeugt sind, dass es für Länder, unseres eingeschlossen, unerlässlich ist sicherzustellen, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik ist. Diese Berichte geben einen Überblick über die Menschenrechtssituation auf der Welt. Sie sind ein Mittel, um ein Bewusstsein für die Situation der Menschenrechte zu schaffen, insbesondere da diese Situation einen Einfluss auf das Wohlergehen von Frauen, Kindern, ethnischen Minderheiten, Opfern von Menschenhandel, indigenen Bevölkerungsgruppen, ethnische Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen, sexuelle Minderheiten und Angehörige anderer schutzbedürftiger Gruppen hat. Wir erstellen diese Berichte auch als eine Form der umfassenden Überprüfung und Analyse. Einige Nichtregierungsorganisationen erstellen umfassende und hervorragende Berichte über einige Länder, aber keiner dieser Berichte deckt die ganze Welt ab, so wie unserer das tut. Und obwohl wir detailliertere und umfassendere Berichte von den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen angeregt haben, sind sie dieser Bitte bisher nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Tatsache hat der US-Kongress diesen Bericht in Auftrag gegeben. Auch wenn wir diese Berichte fortsetzen, ermutigen wir die Vereinten Nationen, diese Art der weitreichenden und umfassenden Berichterstattung zu übernehmen. Wir sind bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Herausforderung zu bewältigen. Wir werden weiterhin auf einer erweiterten Berichterstattung der Vereinten Nationen bestehen, beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Überprüfung seiner eigenen Maßnahmen im Jahr 2011.

Einige Kritiker in den Vereinigten Staaten und andernorts haben auch unsere Praxis infrage gestellt, die Menschenrechtsbilanz aller anderen Länder zu bewerten, aber nicht unsere eigene. Es ist allerdings so, dass die US-Regierung über ihre eigene Menschenrechtsbilanz gemäß ihren Vertragsverpflichtungen in einer Reihe anderer Foren berichtet und sie bewertet (sie legt Berichte über die Umsetzung der zwei Fakultativprotokolle zur Kinderrechtskonvention, der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte, der Internationalen Konvention über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des Übereinkommens gegen Folter vor). Wir überprüfen die Erstellung unserer Berichte gemäß dem Versprechen von Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton, dass wir einen einheitlichen, allgemeinen Menschenrechtsstandard auf alle anwenden, auch uns selbst. Ende dieses Jahres werden die von den Vereinigten Staaten herausgegebenen Länderberichte über Menschenhandel zum ersten Mal auch die Vereinigten Staaten, nicht nur ausländische Regierungen, bewerten. Dabei wird die Anwendung der Mindeststandards zur Beseitigung von Menschenhandel bewertet, wie in der geänderten Fassung des Gesetzes über den Schutz vor Menschenhandel von 2000 vorgesehen. Und im Herbst wird die US-Regierung zur ersten allgemeinen, regelmäßigen Überprüfung der nationalen Menschenrechtssituation vor den UN-Menschenrechtsrat treten.

Diese Länderberichte wurden verfasst, um ein genaues Bild der Menschenrechtssituation auf der Welt zu erstellen, nicht um die politischen Maßnahmen und Optionen der Vereinigten Staaten zu untersuchen oder diplomatische Alternativen bewerten zu können. Im weiteren Sinne sind diese Berichte jedoch Teil der allgemeinen Herangehensweise der Regierung Obama beim Thema Menschenrechte und ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühung. Wie oben dargelegt, ist die Herangehensweise der Regierung, wie sie durch Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton zum Ausdruck gebracht wurde, von allgemeinen Grundsätzen geleitet, wobei der erste Grundsatz das Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten ist. Bei der Erarbeitung dieses Berichts haben wir versucht, alle Regierungen an ihrer Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt sind, sowie an ihren Verpflichtungen aus Menschenrechtsverträgen zu messen. Außenministerin Clinton sagte im Dezember, alle Regierungen, auch die amerikanische, müssen “Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechtes einhalten: Dazu zählen auch der Verzicht auf Folter, willkürliche Verhaftungen und die Verfolgung von Andersdenkenden oder die Beteiligung an politischen Morden. Unsere Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen die Absichten derer, die ihre Verantwortung leugnen oder ablehnen, bewerten und sie zur Rechenschaft ziehen.” Der erste Schritt in diesem Prozess besteht darin, die Wahrheit zu sagen und spezifische Vorfälle zu identifizieren, bei denen es zu derartigen Verstößen kommt und Regierungen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, Verstöße zu ahnden.

Zweites Element unserer Herangehensweise ist eine auf Grundsätzen beruhende, pragmatische Zusammenarbeit mit anderen Ländern an diesen Themen. Das bedeutet, dass wir Schritte unternehmen, infolge derer es am wahrscheinlichsten ist, dass die Menschenrechte zu einer Realität für die Menschen werden. Dieser auf Grundsätzen beruhende Pragmatismus beginnt mit einer ehrlichen Einschätzung der Menschenrechtssituation und der Frage, ob Verstöße das Ergebnis gezielter staatlicher Repression, staatlichen Unwillens oder der Unfähigkeit sind, Probleme anzugehen, oder ob es sich um eine Kombination aus allen drei Ursachen handelt. Außenministerin Clinton sagte: “Wir arbeiten mit China, Russland und anderen an Themen von gemeinsamem Interesse, während wir in den gleichen Ländern gesellschaftliche Akteure, die sich für die Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie einsetzen, einbinden. Die Annahme, wir müssten uns entweder für Menschenrechte einsetzen oder unsere “nationalen Interessen” verfolgen, ist falsch. Die Annahme, dass nur Zwang und Isolation effektive Instrumente zur Förderung des demokratischen Wandels sind, ist ebenfalls falsch.” Die Berichte bieten eine wesentlich, faktenbasierte Grundlage, an der aktuelle und zukünftige politische Maßnahmen ausgerichtet werden können.

Ein drittes Element ist unsere Überzeugung, dass ausländische Regierungen und die globale Zivilgesellschaft zwar von außen keine Veränderungen aufzwingen können, wir aber Mitglieder der örtlichen Zivilgesellschaften und andere friedliche Kräfte des Wandels in allen Ländern ermutigen und unterstützen können und sollten. Diese Berichte können dazu beitragen, solche Stimmen zu stärken und tun das auch häufig, indem sie auf ihre Erkenntnisse Bezug nehmen, ihre Sorgen öffentlich untermauern und diese Informationen international und in betroffenen Ländern an meinungsbildende Stellen weitergeben.

Ein viertes Element unserer Herangehensweise besteht darin, einen breit gefassten Überblick darüber zu geben, wo Rechte in Gefahr sind und einen umfassenden Ansatz im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte anzunehmen. Außenministerin Clinton hat gesagt: “Zu Demokratien gehört nicht nur die Wahl führender Politiker, sondern auch aktive Bürger, eine freie Presse, eine unabhängige Justiz und transparente und aufgeschlossene Institutionen, die allen Bürgern rechenschaftspflichtig sind und ihre Rechte gleichermaßen und gerecht schützen.” Präsident Obama hat auch die ausschlaggebenden Zusammenhänge zwischen Entwicklung, Demokratie und den Menschenrechten hervorgehoben und die zentrale Rolle von Themen wie Korruption für die Wahrung der Grundrechte betont.
Diesem Ansatz entsprechend decken diese Berichte ein breites Spektrum von Themen und Trends ab und zeichnen ein detailliertes und umfassendes Bild der Menschenrechte und Demokratie in den einzelnen Ländern.

Das fünfte, abschließende Element unserer Herangehensweise besteht darin, die Entwicklung in diesen Bereichen mithilfe multilateraler Prozesse und Institutionen zu verfolgen. Präsident Obama hat erklärt, dass wir in einer multipolaren Welt mit immer stärker werdenden gegenseitigen Abhängigkeiten leben und wir mit anderen Regierungen und internationalen Akteuren zusammenarbeiten müssen, um unsere internationalen Ziele zu erreichen. Daher sind wir dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beigetreten, unterstützen in der UN-Vollversammlung aktiv Menschenrechtsinitiativen und engagieren uns noch stärker in regionalen Gruppen wie der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

Diese Berichte basieren auf Informationen, die von Mitarbeitern amerikanischer Botschaften auf der ganzen Welt zusammengetragen werden sowie auf Informationen anderer Regierungen und multilateraler Organisationen. Wir haben auch nützliche Informationen von international und national agierenden Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, einbezogen und verwendet. Ebenso haben wir Informationen von Akademikern, Rechtsanwälten, Gewerkschaften, führenden Geistlichen und den Medien zusammengetragen. Auch wenn wir diese zahlreichen Quellen genutzt haben, zeichnet allein die amerikanische Regierung für den Inhalt dieser Berichte verantwortlich. Die Zusammenstellung der Berichte bedeutet für Hunderte Menschen einen sehr großen Zeit- und Kraftaufwand und umfasst langwierige Prozesse des Überprüfens von Fakten und des Redigierens, um eine hohe Genauigkeit und Objektivität zu sichern.

Das Jahr im Rückblick

2009 haben Regierungen auf der ganzen Welt weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Während wir diese Prüfung vornehmen, wird noch immer mit erschreckender Häufigkeit von Folter, außergerichtlichen Tötungen und anderen Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte berichtet. Häufig kommen diese Verletzungen der Unversehrtheit des Menschen in von Konflikten heimgesuchten Ländern vor. Diese gewaltsamen Angriffe geben Anlass zu großer Sorge, wo immer sie stattfinden.

In sehr vielen Ländern haben Regierungen Nichtregierungsorganisationen neue und häufig drakonische Restriktionen auferlegt. Seit 2008 haben nicht weniger als 25 Regierungen neue Einschränkungen im Hinblick auf die Zulassung, das ungehinderte Arbeiten oder die Möglichkeit, finanzielle Förderung aus dem Ausland zu erhalten, für diese Organisationen erlassen, und so die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. In vielen Ländern werden Menschenrechtsaktivisten besonders schlecht behandelt und in den schlimmsten Fällen wegen ihres Engagements inhaftiert oder sogar angegriffen und getötet.

Diese Einschränkungen und repressiven Maßnahmen sind Teil umfassender, systematischer Versuche von Regierungen, abweichende Meinungen oder Kritik zu kontrollieren. Dieses Muster erstreckt sich auch auf die Medien und neue Formen elektronischer Kommunikation durch das Internet und andere neue Technologien. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch bei Medienvertretern, werden häufiger und schwerer. In vielen Fällen werden solche Einschränkungen subtil von Autokraten angewendet, die nicht die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen und Geberländern auf sich ziehen wollen, z. B. durch die Androhung von Strafen und wirtschaftlichen und administrativen Hindernissen anstelle von Gewalt und Freiheitsstrafen. Das Ergebnis sind dennoch erschreckende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Ein dritter Trend, den wir beobachtet haben, ist die andauernde und eskalierende Diskriminierung von Mitgliedern schutzbedürftiger Gruppen – häufig ethnische oder religiöse Minderheiten, aber auch Frauen, Mitglieder indigener Gemeinschaften, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere Schutzbedürftige, denen es in ihren Gesellschaften an politischer Macht mangelt, um ihre Interessen selbst vertreten zu können.

Diese Schlüsseltrends werden in den folgenden Abschnitten diskutiert und anhand kurzer Zusammenfassungen der Situation in ausgewählten Ländern illustriert (in alphabetischer Reihenfolge), die wegen bemerkenswerter Entwicklungen im Jahr 2009 – positiv, negativ oder gemischt – ausgewählt wurden. Zur umfassenderen, detaillierten Information sollten die jeweiligen Länderberichte selbst herangezogen werden.

Besondere Menschenrechtsentwicklungen

Menschenrechtsverstöße in Konfliktländern

In vielen Ländern, in denen während des Jahres Konflikte herrschten, waren nicht an den Auseinandersetzungen beteiligte Zivilisten Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze ausgesetzt. In vielen dieser Konfliktgebiete nutzten Aufständische, terroristische Organisationen, paramilitärische Kräfte und Sicherheitskräfte der Regierung Mord, Vergewaltigung und unmenschliche Taktiken, um Gebiete zu kontrollieren, Gegner zum Schweigen zu bringen und um sich in Konfliktgebieten die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu sichern. Tausende Frauen, Männer und Kinder weltweit wurden nicht nur in Konflikten getötet oder misshandelt, sondern auch im Rahmen von Kampagnen zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung.

Die Sicherheitssituation in Afghanistan verschlechterte sich wegen verstärkter Angriffe von Aufständischen deutlich; Zivilisten tragen die Hauptlast der Gewalt. Der bewaffnete Konflikt weitete sich auf knapp ein Drittel des Landes aus und behindert die Regierung besonders in ländlichen Gebieten dabei, effektiv zu regieren, ihren Einfluss zu erweitern und Dienstleistungen zu erbringen. Durch die Aufständischen wurden 1.448 afghanische Militärangehörige, 1.954 Regierungsangestellte und 2.412 Zivilisten getötet. Von 15 Millionen registrierten Wählern nahmen knapp 5 Millionen an der Wahl im August teil, die von schweren Vorwürfen des massiven Betrugs, mangelnden Vorkehrungen zur Förderung der Beteiligung von Frauen und des konzertierten Versuchs der Taliban begeleitet wurde, die Wahl zu stören. Dennoch öffneten mehr Wahllokale als bei der vorangegangenen Wahl, die Medien und die Öffentlichkeit diskutierten politische Alternativen und die Wahl verlief gemäß dem in der Verfassung festgeschriebenen Prozess.

Die Regierung in Burma verübte im Lauf des Jahres weiter schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter verstärkte Militärangriffe in Regionen, die von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, wie z. B. in den Staaten Karen und Shan. Im August griffen Regierungssoldaten die Waffenstillstandsgruppe in Kokang, die National Democratic Alliance Army von Myanmar an, die Regierungsangaben zufolge geschaffen wurde, um Drogen- und Waffenfabriken zu schließen. Zehntausende Zivilisten flohen Berichten zufolge über die chinesische Grenze, um den Kämpfen zu entkommen. Regierungssoldaten zerstörten mehrere Dörfer auf Shan-Gebiet und einige Medien nahmen an, dass die Armee bis zu 500 Häuser auf Kokang-Gebiet zerstört habe. Das Regime herrschte weiterhin durch Verordnungen und war nicht durch verfassungsmäßige Vorkehrungen zur Wahrung grundlegender Rechte verpflichtet. Es war weiter für schwere Misshandlungen verantwortlich, darunter außergerichtliche Tötungen, Tode in Gefangenschaft, Verschwinden, Vergewaltigungen, Folter, Zwangsverschleppung von Personen, Zwangsarbeit und Verpflichtung von Kindersoldaten. Die Regierung hielt Bürgeraktivisten auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage fest.

In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) führte der Konflikt in mineralstoffreichen Teilen des Ostens des Landes, auch im Rahmen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Aufständische, zur Tötung von mehr als 1.000 Zivilisten, der Vertreibung von Hunderttausenden, die von ihrer Regierung nicht angemessen geschützt oder unterstützt wurden, der Vergewaltigung von Zehntausenden Frauen, Kindern und Männern, dem Niederbrennen von Hunderten Häusern, der unrechtmäßigen Rekrutierung oder Verwendung von Tausenden Kindern als Soldaten durch das Militär der DRC und die verschiedenen bewaffneten Gruppen sowie zur Entführung zahlreicher Personen zum Zwecke der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und sexueller Ausbeutung im In- und Ausland.

Trotz erheblicher Verbesserungen der allgemeinen Sicherheitssituation im Irak wurden weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen. Berichten zufolge haben die Regierung oder ihre Vertreter willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt vorgenommen; Anschläge von Aufständischen und Terroristen, Exekutionen und Tötungen betrafen weiterhin alle Regionen und gesellschaftlichen Bereiche. Wegen des anhaltenden Konflikts kam es häufig zu Gewalt gegen die Medien und Medienvertreter berichteten, dass sie Selbstzensur praktizierten. Obwohl die Regierung öffentlich zur Toleranz und Akzeptanz aller religiösen Minderheiten aufrief und Schritte einleitete, um die Sicherheit in Gotteshäusern zu erhöhen, behinderten häufige Anschläge Aufständischer und extremistischer Gruppen auf Gotteshäuser und führende Geistliche sowie religiöse Unruhen die Menschen bei der freien Ausübung ihrer Religion.

In Reaktion auf einen starken Anstieg der Zahl und Häufigkeit von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen gegen Zivilisten in Israel kurz vor und nach Ablauf der mit Hamas vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember 2008 starteten die israelischen Streitkräfte am 27. Dezember die “Operation Gegossenes Blei”, die ursprünglich Luftangriffe auf Sicherheitseinrichtungen, Personal und andere Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen und später auch eine Bodenoffensive umfasste. Die Feindseligkeiten zwischen israelischen Streitkräften und Kämpfern der Hamas setzten sich bis zum 18. Januar fort und der Abzug israelischer Truppen wurde am 21. Januar abgeschlossen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass fast 1.400 Palästinenser, darunter über 1.000 Zivilisten, getötet und mehr als 5.000 verwundet wurden. Angaben der israelischen Regierung zufolge starben insgesamt 1.166 Palästinenser, darunter 295 Personen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren. 13 Israelis, darunter drei Zivilisten, wurden getötet. Im Westjordanland lockerten die israelischen Streitkräfte im Laufe des Jahres an mehreren Übergängen die Restriktionen, die Palästinenser in ihrer Freizügigkeit deutlich eingeschränkt hatten; die weiter bestehenden Grenzen hinderten Palästinenser jedoch am Aufsuchen von Gotteshäusern, ihres Arbeitsplatzes, von Ackerland, Schulen, Krankenhäusern und der Durchführung journalistischer Tätigkeiten und der Arbeit in Nichtregierungsorganisationen. Im Gazastreifen, der weiterhin von der Hamas kontrolliert wird, gab es Berichte über Korruption, Gefangenenmissbrauch und das Fehlen fairer Verfahren für Angeklagte. Die Hamas beschränkte auch strikt die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Freizügigkeit von Bewohnern des Gazastreifens und förderte die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Tötungen durch von der Hamas kontrollierte Sicherheitskräfte blieben ein Problem. Es lagen Berichte über Folterungen durch die Gaza Hamas Executive Force vor. Opfer waren nicht nur Häftlinge, sondern auch Personen, die mit der Fatah in Verbindung gebracht und solche, die wegen des Verdachts der “Kollaboration” mit Israel festgehalten wurden. Die Behörden der Hamas im Gazastreifen mischten sich oft willkürlich in private, familiäre und häusliche Angelegenheiten ein.

In Nigeria verübten die nationale Polizei, die Armee und andere Sicherheitskräfte außergerichtliche Tötungen und verwendeten tödliche und übermäßige Gewalt, um Kriminelle und Verdächtige zu ergreifen. Gewalt in Form von Tötungen, Entführungen und Fälle von Verschwinden, Massenvergewaltigungen und die Vertreibung von Zivilisten, die sowohl der Regierung als auch nichtstaatlichen Akteuren zugeschrieben werden, setzten sich im Nigerdelta fort, obwohl 2003 eine Joint Task Force gegründet wurde, die die Stabilität in der Region wiederherstellen sollte. Berichte über Vorkommnisse, die militanten Gruppen im Nigerdelta zugeschrieben werden, wurden nach dem Angebot einer Amnestie durch den Präsidenten seltener, aber der Süden war weiterhin von Gewalt beherrscht. Zwischen dem 26. und 29. Juli gab es in vier nördlichen Staaten gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und militanten Mitgliedern von Boko Haram, einer islamistischen Gruppe, was zur Vertreibung von etwa 4.000 Menschen und über 700 Todesfällen führte, wobei diese Zahl nicht gesichert ist, weil schnelle Beerdigungen in Massengräbern einer genauen Zählung vorausgingen. Sektenführer Muhammad Yusuf, sein Schwiegervater Baba Mohammed und der mutmaßliche Gründer von Boko Haram, Buji Fai, wurden Berichten zufolge im Gewahrsam der Sicherheitskräfte getötet.

Obwohl zivile Behörden in Pakistan einige positive Schritte einleiteten, bestehen weiterhin massive Herausforderungen im Hinblick auf die Menschenrechte. Die größten Probleme waren außergerichtliche Tötungen, Folter und Fälle von Verschwinden. Bei Angriffen von Militanten in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan (Federally Administered Tribal Areas – FATA) und der Nordwestgrenzprovinz (North West Frontier Province – NWFP) wurden 825 Zivilisten getötet; Sicherheitsoperationen zur Vertreibung der Terroristen aus Malakand und Teilen der FATA führten auf dem Höhepunkt der Krise zur Vertreibung von beinahe drei Millionen Menschen (obwohl bis Jahresende etwa 1,66 Millionen in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt waren). Die Menschenrechtskommission von Pakistan, die New York Times und verschiedene lokale Zeitungen berichteten, dass Sicherheitskräfte 300 bis 400 außergerichtliche Tötungen im Kampf gegen Aufständische in der Nordwestgrenzprovinz und im Swat-Tal vornahmen. Es gab schwere Vorwürfe, dass Aufständische zur Verbreitung von Schrecken und aus Rache töteten, um die lokale Bevölkerung und Strafverfolgungsbeamte einzuschüchtern. Etwa 1.125 Menschen kamen durch religiöse Gewalt ums Leben und bei mehr als 76 Selbstmordanschläge wurden 1.037 Menschen getötet.

Die Situation im Nordkaukasus in Russland verschlechterte sich, während die Regierung gegen Aufständische, Islamisten und Kriminelle vorging. Streitkräfte der lokalen Regierung und aufständische Kräfte in der Region verübten Berichten zufolge Tötungen und Folterungen und es kam zu Übergriffen, Gewalt, politisch motivierten Entführungen sowie anderen brutalen oder verachtenden Maßnahmen. In Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan stieg die Zahl außergerichtlicher Tötungen deutlich an, ebenso wie die Zahl der Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte (342 Angehörige von Strafverfolgungsbehörden wurden bei Einsätzen getötet, die mit Aufständischen zu tun hatten, 680 wurden verletzt). Einige Behörden im Nordkaukasus agierten ungestraft und schienen in manchen Fällen unabhängig von der Regierung vorzugehen; sie sollen aus Rache Familien mutmaßlicher Aufständischer ins Visier genommen und Entführungen, Folter und außergerichtliche Bestrafungen verübt haben.

Bevor der 33 Jahre andauernde Konflikt in Sri Lanka im Mai zu Ende ging, wendeten die Sicherheitskräfte der Regierung, regierungstreue paramilitärische Gruppen und die Befreiungstiger von Tamil Elam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) exzessive Gewalt an und misshandelten Zivilisten. Einigen Hunderttausend ethnischen tamilischen Zivilisten gestattete die LTTE nicht, sich außerhalb der von ihr kontrollierten Gebiete frei zu bewegen. Gegenseitiger Artillerie- und Mörsergranatenbeschuss fand in der Nähe sowie innerhalb von Lagern für Zivilisten statt und führte in den letzten Monaten des Konflikts zu Tausenden zivilen Opfern. Von Januar bis Mai verschärfte die LTTE die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten drastisch. Obwohl die Zahl der rekrutierten und getöteten Kindersoldaten unbekannt ist, berichtete die Regierung einige Monate nach dem Ende des Krieges von 527 ehemaligen LTTE-Kindersoldaten, die sich in Gewahrsam befanden. Die Beengtheit der Lager, in denen bei Ende des Krieges beinahe 300.000 Vertriebene lebten, ließ nach dem Konflikt das Einstehen der Regierung für Menschenrechte fragwürdig erscheinen, obwohl sie zum Ende des Jahres 2009, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Januar 2010, deutliche Fortschritte bei der Behandlung von Binnenvertriebenen und anderen Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte machte.

Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der Region Darfur im Sudan hielten trotz des Friedensabkommens von Darfur zwischen der Regierung und einer Gruppe des Sudan Liberation Movement/Army aus dem Jahr 2006 an. Staatlich finanzierte Kräfte bombardierten Dörfer, töteten Zivilisten und unterstützten Rebellengruppen aus dem Tschad. Frauen und Kinder erfuhren weiterhin geschlechtsspezifische Gewalt. Seit der Konflikt in Darfur 2003 ausbrach, wurden beinahe 2,7 Millionen Zivilisten im Land vertrieben, etwa 253.000 suchten Zuflucht im östlichen Tschad und mehr als 300.000 wurden getötet. Wegen des umfassenden Friedensabkommens bestanden auch weiterhin Spannungen zwischen dem Norden und dem Süden. Durch ethnische Konflikte und Gewalt, die durch die Lord’s Resistance Army im Südsudan verübt wurde, wurden etwa 2.500 Menschen getötet und im Laufe des Jahres 359.000 verschleppt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit (einschließlich Nichtregierungsorganisationen)

Viele Regierungen kontrollierten weiterhin Informationen, die in ihr Land kamen oder in ihrem Land entstanden. Dies wurde erzielt, indem die Menschen daran gehindert wurden, sich öffentlich, online oder mithilfe neuer Technologien zu organisieren, indem die Verbreitung von Informationen über das Internet, Radio, Fernsehen oder Printmedien eingeschränkt wurde und indem rechtliche Hürden geschaffen wurden, die die Gründung von Nichtregierungsorganisationen erschweren. Angaben des National Endowment for Democracy zufolge wurden seit Januar 2008 in 25 Ländern 26 Gesetze eingeführt oder angenommen, die die Zivilgesellschaft einschränken.

In Weißrussland ist die Menschenrechtslage weiterhin sehr schlecht. Bürgerliche Freiheiten wie das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit bleiben weiterhin begrenzt. Die Regierung beschränkte die Ausbreitung unabhängiger Print- und Rundfunkmedienunternehmen. Die Behörden setzten unnötige Gewalt und Einschüchterungsmethoden ein, um von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken und friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten der Opposition und politische Parteien waren kontinuierlicher Belästigung, Strafen und Verfolgung ausgesetzt und einigen führenden Nichtregierungsorganisationen wurde erneut die Registrierung verweigert, so dass sie unter der Androhung von Strafverfolgung arbeiten mussten. Abgesehen von wenigen positiven Schritten, die 2008 von Behörden unternommen worden waren, gab es 2009 enttäuschenderweise keine Reformen.

Die Regierung Chinas verstärkte ihre Bestrebungen, die Nutzung des Internets zu überwachen, Inhalte zu kontrollieren, Informationen einzuschränken, Zugriff auf ausländische und chinesische Websites zu blockieren, Selbstzensur zu fördern und die Personen zu bestrafen, die gegen Bestimmungen verstießen. Die Regierung beschäftigte Tausende Personen auf nationaler sowie auf Ebene der Provinzen und Kommunen zur Überwachung der Telekommunikation. Im Januar begann die Regierung eine Kampagne gegen “vulgäre Ausdrucksweise”, die im selben Monat noch zur Schließung von 1.250 Websites und der Löschung von mehr als 3,2 Millionen Informationseinheiten führte. Die Regierung blockierte zeitweise den Zugang zu besonderen Websites, die von großen ausländischen Medienunternehmen, Gesundheitsorganisationen, ausländischen Regierungen und Bildungsinstitutionen betrieben wurden, zu sozialen Netzwerken sowie zu Suchmaschinen, die eine schnelle Kommunikation oder die Organisation der Anwender ermöglichen. Im Berichtszeitraum kontrollierten die Behörden insbesondere vor, während und nach sensiblen Ereignissen wie zum Beispiel dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens Nachrichten und Informationen im Internet streng. Die Regierung zensierte auch E-Mails und Webchats mithilfe einer sich ständig verändernden Liste sensibler Schlagwörter. Trotz offizieller Überwachung und Zensur nutzten Dissidenten und politische Aktivisten das Internet weiterhin, um auf politische Belange wie die Situation von Gefangenen, politische Reformen, ethnische Diskriminierung, Korruption und außenpolitische Fragen hinzuweisen und dafür einzutreten.

In Kolumbien waren unabhängige Medien aktiv und brachten ohne Einschränkung eine Vielzahl von Ansichten zum Ausdruck. Alle Radio- und Fernsehsender in Privatbesitz strahlten ihr Programm frei aus. Dennoch schüchterten Mitglieder illegal bewaffneter Gruppen laut internationaler Nichtregierungsorganisationen Journalisten ein und bedrohten, entführten oder töteten sie. Viele Journalisten wurden dazu gebracht, Selbstzensur zu betreiben, und andere Journalisten, genauer gesagt 171, standen unter dem Schutz des Staates. Das offizielle Sicherheitsministerium überwachte Journalisten, Gewerkschafter, die politische Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten – physisch, aber auch ihre Telefonanschlüsse, E-Mail-Kommunikation sowie persönliche und finanzielle Daten. Laut einigen Nichtregierungsorganisationen nahm die Regierung angeblich willkürlich Hunderte Personen fest, insbesondere Sozial-Aktivisten, Personen, die für die Rechte von Arbeitnehmern eintraten und Menschenrechtsaktivisten, wobei eine wichtige Nichtregierungsorganisation berichtete, dass 2009 nur halb so viele derartige Verhaftungen vorkamen wie 2008. Menschenrechtsaktivisten wurden auch verfolgt und es wurde ihnen vorgeworfen, sie unterstützten Terrorismus, um ihre Arbeit zu diskreditieren. Bekannte Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass acht Menschenrechtsaktivisten und 39 Gewerkschafter während des Berichtszeitraumes getötet wurden. Die Regierung setzte sich jedoch auch für den Schutz Tausender Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und ähnlicher Gruppen ein.

Die Behörden in Kuba drangen in die Privatsphäre ihrer Bürger ein und es gab in allen Bereichen eine starke Überwachung der privaten Kommunikation. Es gab keine Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Meinungsfreiheit war zudem stark eingeschränkt und es gab außer den offiziellen Medien keine autorisierte Presse, das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung wurde verwehrt, die Religionsfreiheit war eingeschränkt und kubanische Menschenrechtsgruppen oder unabhängige Journalisten wurden nicht anerkannt oder es wurde ihnen nicht erlaubt, ihre rechtmäßige Arbeit zu tun. Das Gesetz sieht die Bestrafung jeder nicht genehmigten Versammlung von mehr als drei Personen vor, auch private religiöse Zusammenkünfte in Privathaushalten. Das Gesetz sieht auch Inhaftierung für vage definierte Straftaten wie “Gefährlichkeit” und “friedliche Aufwiegelung” vor. Die Regierung gewährte Demonstranten, die gegen die Regierung protestierten, keine Demonstrationsgenehmigung und ließ auch keine öffentlichen Treffen von Menschenrechtsgruppen zu. Die Behörden hielten zahlreiche Oppositionsführer mit Freiheitsstrafen fest, die bis zu 25 Jahre für friedliche politische Aktivitäten vorsahen, und inhaftierten Aktivisten für kurze Zeiträume, um sie davon abzuhalten, Treffen, Demonstrationen oder Zeremonien zu besuchen. Obwohl die Organisation Damas de Blanco (Damen in weiß) keine genehmigte Organisation ist, durften ihre Mitglieder sich im Allgemeinen treffen und jeden Sonntag auf dem Weg zur Kirche die Befreiung ihrer inhaftierten Familienangehörigen fordern. Die Organisation berichtete jedoch, dass ihre über die wöchentlichen traditionellen Märsche zur Kirche hinausgehenden Aktivitäten während des Berichtszeitraums einige Male gestört wurden. Außerdem wurden eine prominente Bloggerin und ihr Kollege festgenommen und geschlagen, als sie sich auf dem Weg zu einer friedlichen Demonstration befanden. Menschenrechtsaktivisten berichteten auch wiederholt, sie würden vor geplanten Veranstaltungen oder wichtigen Jahrestagen, die mit den Menschenrechten zu tun haben, von der Regierung überwacht und ihre Mobiltelefon- und Festnetzverbindungen würden gestört. Die Behörden ließen noch nie die Gründung einer Menschenrechtsgruppe zu, aber einige Berufsverbände waren ohne rechtliche Anerkennung als Nichtregierungsorganisationen tätig.

Die schlechte Menschenrechtsbilanz der Regierung verschlechterte sich im Berichtszeitraum, insbesondere nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Fehlen ordentlicher Gerichtsverfahren waren in Iran weiterhin Probleme. Die Regierung schränkte das Recht auf Herbeiführung eines friedlichen Regierungswechsels durch freie und faire Wahlen stark ein. Nach der Ankündigung der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad am 13. Juni nahmen Hunderttausende Bürger an Protestmärschen teil. Die Polizei und die Basidsch-Miliz unterdrückten die Demonstrationen gewaltsam. Die offizielle Zahl der Toten betrug 37, obwohl Oppositionsgruppen berichten, die Zahl könne bis zu 70 betragen. Bis August nahmen die Behörden 4.000 Personen fest, und die Festnahmen setzten sich im ganzen Berichtszeitraum fort. Ein riesiges inszeniertes Gerichtsverfahren mit vielen der bekannteren Inhaftierten fand im September statt. Am 20. Juni töteten Angehörige der Basidsch-Miliz nach Zeugenangaben in Teheran Neda Agha-Soltan. Das Video ihres Todes wurde auf YouTube veröffentlicht und zum Symbol der Oppositionsbewegung. Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni, am Wahltag und während der Aschura-Proteste am 27. Dezember, bei denen die Behörden 1.000 Personen festnahmen und mindestens acht Personen bei Auseinandersetzungen auf der Straße getötet wurden, sperrte die Regierung den Zugang zu Facebook, Twitter und zu anderen sozialen Netzwerken. Nach der Wahl im Juni war ein massiver Abfall der Bandbreite zu verzeichnen. Experten gehen davon aus, dass die Regierung dies verursacht hat, um an den Protesten beteiligte Aktivisten davon abzuhalten, das Internet zu nutzen und große Videodateien hochzuladen. Die Regierung schränkte die Religionsfreiheit weiterhin stark ein, insbesondere für Bahais und zunehmend auch für Christen.

Originaltext: 2009 Human Rights Report: Introduction

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2009

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 11. März 2010 herausgegebenen Bericht 2009 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82 Millionen Einwohnern. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Parlament, dem Bundestag, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft ist der Bundesrat, der die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammengesetzt ist. Die Verfassung (das Grundgesetz) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2009 statt. Zivile Behörden hatten im Allgemeinen wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Der Staat respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte seiner Bürger. Die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von als extremistisch eingestuften Neonazi- und anderen Gruppen wurde staatlich eingeschränkt. Einige Minderheiten angehörende religiöse Gruppen wurden von Staat und Gesellschaft diskriminiert. Antisemitische Angriffe und Vandalismus, Gewalt gegen Frauen, Frauen-, Männer- und Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft, rechtsextremistische Gewalt und die Belästigung ethnischer Minderheiten und Ausländer waren ein Problem.

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Abschnitt 1: Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

a. Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Der Staat oder seine Repräsentanten verübten keine politisch motivierten Morde. Allerdings tötete die Polizei in Regensburg (Bayern) am 20. April den 24-jährigen Tennessee Eisenberg, nachdem dieser angeblich der Forderung der Polizei, ein Messer fallen zu lassen, nicht nachgekommen war. Eisenbergs Leichnam wies zwölf Schusswunden auf. Die Staatsanwaltschaft stellte später fest, dass die zwei Polizisten, die an der Schießerei beteiligt waren, in Selbstverteidigung gehandelt hätten, und sprach sie von jedem Fehlverhalten frei. Die Familie von Tennesse Eisenberg legte gegen das Urteil Beschwerde ein.

Am 7. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, die Revision des ehemaligen KZ-Wachmannes John Demjanjuk gegen seine Abschiebung aus den Vereinigten Staaten nicht zuzulassen. Deutsche Anklagevertreter beschuldigen ihn, 1943 im unter deutscher Besatzung stehenden Polen als Wachmann im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Medizinische Gutachter stuften Demjanjuk als verhandlungsfähig ein.

b. Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung

Die Verfassung verbietet solche Praktiken, und es gab keine Berichte, dass Regierungsvertreter sie einsetzten.

Am 14. Januar hob das Bundesverfassungsgericht einige der Freisprüche des Landgerichts Münster (Nordrhein-Westfalen) gegen Bundeswehrausbilder auf, die beschuldigt worden waren, in den Jahren 2007 und 2008 Untergebene misshandelt zu haben. Das Bundesgericht verwies die Fälle zur Überprüfung an eine andere Kammer des Gerichtes in Münster. Ein Sprecher des Gerichts erklärte jedoch, dass eine Wiederaufnahme in diesem Jahr aufgrund von Überlastung nicht möglich sei. Die Revisionsverfahren gegen andere Urteile in diesem Fall waren am Jahresende noch vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Haftbedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten erfüllten im Allgemeinen internationale Standards. Der Staat erlaubte Besuche von unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern, und solche Besuche fanden auch statt.

Ein gemeldeter Zwischenfall und die Bedingungen in einigen Anstalten gaben Anlass zur Sorge. Am 3. November urteilte der Verfassungsgerichtshof Berlin, die Unterbringung eines Gefangenen in einer 5,25 m² großen Zelle in einem städtischen Gefängnis verletze die Menschenrechte des Gefangenen.

Im Dezember 2008 sprach das Landgericht Dessau (Sachsen-Anhalt) zwei Polizisten von dem Vorwurf frei, den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone verschuldet zu haben. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in seiner Zelle in der Polizeiwache Dessau. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage in dem Fall gingen gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Revision. Bis Jahresende war die Revision noch anhängig.

d. Willkürlicher Verhaftung oder Festnahme

Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Zivile Behörden hatten die wirksame Kontrolle über die Polizei und das Bundeskriminalamt. Die Regierung verfügt über wirkungsvolle Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Fehlverhalten und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im letzten Jahr keine Berichte über Straffreiheit.

Vorgehen bei Verhaftung und Behandlung in Gewahrsam

Festnahmen können nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung von der Polizei verhaftet oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, eine Straftat zu begehen. Die Verfassung sieht vor, dass eine Person, die unter Verdacht steht, eine Straftat verübt zu haben, und die in Gewahrsam genommen wird, spätestens am Tag nach der Inhaftierung einem Richter vorgeführt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt muss der Richter sie über den Grund der Verhaftung informieren und die Person muss die Gelegenheit erhalten, Einwände vorzubringen. Das Gesetz erlaubt einem Gefangenen den umgehenden Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl oder, wenn er keinen wählt, einem durch das Gericht bestellten. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Verdächtiger aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklage bis zu 24 Stunden festhalten. Um einen Inhaftierten weiter festhalten zu können, muss die Polizei die Person einem Richter vorführen, und das Gericht muss bis Ende des auf die Verhaftung folgenden Tages Anklage gegen sie erheben. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl ausstellen, der die Gründe für die Festnahme enthält, oder die Freilassung der Person anordnen. In der Praxis respektierten die Behörden diese Rechte im Allgemeinen.

Das Gesetz erlaubt es Gerichten nicht, Personen zweimal für dieselbe Straftat zu verurteilen. In Fällen von Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können Gerichte anordnen, dass Straftäter zusätzliche Zeit in “anschließender Sicherungsverwahrung” verbringen, wenn sie weiterhin als gefährlich erachtet werden. Diese Sicherheitsverwahrung erfordert einen Gerichtsbeschluss über die besondere Gefahr der verurteilten Person für die Öffentlichkeit, der auf mindestens einer Gutachtermeinung beruhen muss. Die Sicherheitsverwahrung kann auf unbegrenzte Zeit angeordnet werden. Am 17. Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Deutschland einen Mann entschädigen muss, der sich seit 1991 in “anschließender Sicherungsverwahrung” befand, nachdem er seine fünfjährige Freiheitsstrafe für versuchten Mord und Raub abgegolten hatte. Der EGMR begründete dies damit, dass die in Deutschland geltende “anschließende Sicherungsverwahrung” gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Es gibt Freilassungen auf Kaution, sie sind aber selten. Die Behörden ließen Festgenommene meist frei, es sei denn, ein Gericht entschied, dass eine Fluchtgefahr ins Ausland bestand. In diesen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des darauf folgenden Prozesses inhaftieren. Derartige Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, und die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf eine mögliche Freiheitsstrafe angerechnet. Im Falle eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für den immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

e. Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

Verfahrensbestimmungen

Die Verfassung schreibt das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Geschworene werden nicht eingesetzt. Je nach Schwere der Anklage werden Fälle entweder von einem Richter, einem Gremium aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium aus Berufs- und Laienrichtern gehört. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Laut Gesetz besteht für die Angeklagten Anwesenheitspflicht bei ihren Verhandlungen. Angeklagte haben das Recht, sich mit einem Anwalt zu beraten. Laut Gesetz muss ein Verdächtiger, ob er verhaftet wurde oder nicht, vor jedwedem Verhör über sein Recht, einen Anwalt zu konsultieren, informiert werden. Der Staat stellt einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren und befragen sowie Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Angeklagte und ihre Anwälte haben Zugang zu allen dem Gericht vorliegenden, für ihren Fall relevanten Beweismitteln.

Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und schnelle Bestrafung auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Dieses Verfahren kann nur auf Fälle angewendet werden, in denen die Höchststrafe ein Jahr beträgt. Die Gerichte setzten Freiheitsstrafen von einem Jahr im Allgemeinen zur Bewährung aus. Zeitweise verzögern sich Gerichtsverfahren durch die hohe Arbeitsbelastung.

Im Jahr 2008 stellte der EGMR einen Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess, fünf Verstöße bezüglich der Länge von Verfahren und einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsschutz fest, wie sie die Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorsehen.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen Schadenersatz oder Unterlassung zu fordern. Es gibt auch Rechtsbehelfe im Verwaltungsbereich gegen vermeintliche Rechtsverstöße.

f. Willkürlicher Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Die Verfassung verbietet derartige Maßnahmen, und die Behörden haben sich in der Praxis im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings brachten Mitglieder von Organisationen, die unter der Beobachtung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz standen, vor, die Behörden verletzten ihre Privatsphäre.

Im Jahr 2007 ging Die Linke im niedersächsischen Landtag rechtlich gegen das Verfassungsschutzamt Niedersachsens vor. Sie warf der Behörde vor, die Fraktion und einzelne Mitglieder illegal zu überwachen. Am 26. November berief sich der Innenminister Niedersachsens auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes vom 13. Februar, wonach Die Linke anstrebe, die demokratische Ordnung des Landes zu untergraben, und bestätigte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nur Die Linke und nicht einzelne Mitglieder der Partei überwache.

Am 9. September bestätigte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über alle 53 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke sammele. Die Regierung erklärte, dass das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar die Überwachung der Partei Die Linke autorisiere.

Bei Ermittlungen zu bestimmten schweren Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbeamten die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, sofern ein Gerichtsbeschluss vorliegt. In Fällen mit nachrichtendienstlichem Bezug, beispielsweise beim Verdacht terroristischer Aktivitäten, erlaubt das Gesetz den Nachrichtendiensten, ohne die Zustimmung eines Gerichts Überwachungsaktivitäten einzuleiten, also beispielsweise die Telekommunikation zu überwachen. Allerdings muss ein unabhängiger, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählter Ausschuss diese Aktivitäten genehmigen.

In einer Zwischenentscheidung gegen ein Gesetz vom Januar, das Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung von Festnetz-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetdaten verpflichtet, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Daten nur von Telekommunikationsunternehmen an die Polizei weitergegeben werden dürfen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schweren Verletzung der Freiheit einer Person besteht oder die Sicherheit des Landes unmittelbar bedroht ist. Das Gericht begann am 15. Dezember mit einer Überprüfung des Gesetzes.

Abschnitt 2: Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Rede- und Pressefreiheit

Die Verfassung sieht Rede- und Pressefreiheit vor. Obwohl der Staat diese Rechte im Allgemeinen achtete, gab es in der Praxis Einschränkungen bei als extremistisch eingestuften Gruppen. Am 17. November schränkte das Bundesverfassungsgericht die Redefreiheit ein, wenn Neonazi-Doktrinen explizit gebilligt werden, und berief sich dabei auf “außergewöhnliche Umstände”.

Einzelpersonen konnten die Regierung öffentlich oder privat ohne Angst vor Konsequenzen kritisieren und aktive, unabhängige Medien brachten ohne staatliche Einschränkung vielfältige Ansichten zum Ausdruck. Allerdings ist das Tätigen oder Verbreiten mündlicher Aussagen oder die Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial, das zu Volksverhetzung aufruft, den Nationalsozialismus billigt oder den Holocaust leugnet, verboten. Am 13. August entschied der Bundesgerichtshof, dass Personen, die nationalsozialistische Slogans darstellen, nur strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Slogans in deutscher Sprache abgebildet sind. Das Gericht begründete dies damit, dass die Übersetzung von nationalsozialistischen Slogans nicht als nationalsozialistische Symbole erachtet werden könnten, da NS-Slogans untrennbar mit der Verwendung der deutschen Sprache verbunden seien.

Am 15. Juni befand ein Richter in Passau (Bayern) einen prominenten Neonazi für schuldig, verfassungswidrige Symbole zur Schau gestellt zu haben, nachdem er einen “Kameraden” mit einer Hakenkreuzfahne beerdigt hatte. Der Neonazi wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt.

Ende Juli leitete die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Saarland) eine Untersuchung gegen den rechtsextremen Politiker Udo Pastörs, den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ein. In einer Rede in Saarbrücken am 25. Februar soll Pastörs Juden und Türken verunglimpft haben. Um das Verfahren voranzubringen, entschied der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am 15. Juli, Pastörs’ Immunität aufzuheben.

Am 27. Januar konfiszierte die Hamburger Polizei 500 Exemplare der zweiten Ausgabe der “Zeitungszeugen”, die als Beilage einen Nachdruck der Zeitung “Völkischer Beobachter” aus der Zeit des Nationalsozialismus und ein NS-Propagandaplakat enthielt. Die Beschlagnahme war Teil einer landesweiten Aktion, die vom Münchner Amtsgericht angeordnet wurde, das geltend machte, dass im Neudruck verbotene Symbole (z. B. Hakenkreuze) verwendet worden waren und dass das Urheberrecht für den Völkischen Beobachter verletzt würde, das der Staat Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg geerbt habe. Insgesamt wurden 150.000 Exemplare der anstößigen Beilage überall im Land verteilt.

Am 31. März verbot der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die in Kiel ansässige rechtsextreme Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wegen der Verbreitung volksverhetzender NS-Propaganda. Darüber hinaus gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachen und Sachsen mit dem Ziel, Vermögenswerte der HDJ zu beschlagnahmen.

Am 10. August bestätigte das Münchner Oberlandesgericht die sechsjährige Haftstrafe für ein bekanntes Mitglied der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, wegen Leugnung des Holocausts und Volksverhetzung.

Freiheit im Internet

Es gab keine staatlichen Einschränkungen beim Zugang zum Internet; allerdings können Regierungsbehörden E-Mails oder Chatrooms im Internet überwachen. Einzelpersonen und Gruppen konnten über das Internet und per E-Mail am friedlichen Austausch von Meinungen teilnehmen. Laut der Statistik der International Telecommunication Union für 2008 nutzten circa 75 Prozent der Bevölkerung das Internet.

Gesetze auf Bundes- und Länderebene erlaubten es den Bundes- und Landesverfassungsschutzämtern, private E-Mails und Chatrooms von unter ihrer Überwachung stehenden Personen und Gruppen einzusehen. Diese Aktivitäten standen unter der Aufsicht einer unabhängigen, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählten Kommission. Das Abrufen von Materialien wie Kinderpornografie und Nazipropaganda ist gesetzlich verboten.

Laut dem Newsletter des Hamburger Landesverfassungsschutzes vom 13. Juli stufte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine Website als “schädlich” ein, die von “Neonazis in Hamburg” betrieben wurde und der Rekrutierung jugendlicher Anhänger dienen sollte. In dem Newsletter stand, dass Bestrebungen des “Aktionsbüros Norddeutschland” junge Menschen über das Internet in rechtsextreme Organisationen zu locken, erfolgreich gewesen waren.

Akademische Freiheit und kulturelle Veranstaltungen

Es gab wenige staatliche Einschränkungen bei akademischen oder kulturellen Veranstaltungen, allerdings sind nationalsozialistische Propaganda, den Holocaust leugnende Materialien und Pornografie verboten.

Am 18. April verhinderte die Polizei in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) ein Konzert von Rechtsextremen. Laut einem Polizeisprecher hatten fünf Musikgruppen, deren Namen rechtsextremistische Inhalte und Haltungen nahe legten, wie “Einsatzgruppe D” (die Einsatzgruppe D war eine paramilitärische SS-Einheit, die während des Zweiten Weltkrieges in die Ukraine geschickt wurden, um Juden, Roma und Angehörige der Kommunistischen Partei zu töten), End of System und Tätervolk, vor, in einem Motorradclub aufzutreten. Ungefähr 200 Polizeibeamte hielten 100 Personen, darunter auch bekannte Rechtsextreme sowie Kriminelle, von der Teilnahme an dem Konzert ab.

Am 23. Mai beendete die Polizei in Peine (Niedersachsen) ein Neonazi-Konzert, das als Geburtstagsfeier getarnt war, nachdem sie die Täuschung aufgedeckt hatte.

b. Freiheit zur friedlichen Versammlung und Vereinigung

Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Öffentliche Versammlungen einiger verbotener, hauptsächlich rechtsextremer Organisationen wurden allerdings vom Staat verboten.

Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben die Befugnis, solche Genehmigungen zu verweigern, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder Anträge von verbotenen Organisationen gestellt werden. Ablehnungen waren selten, kamen aber vor.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche – meist rechts- oder linksextreme – Straftäter für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen beabsichtigen, an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Dauer variiert von Bundesland zu Bundesland und kann zwischen einem und 14 Tagen liegen.

Der Polizeipräsident von Hannover verbot eine für den 1. Mai in Celle (Niedersachsen) geplante Neonazi-Demonstration. Er machte geltend, dass die Demonstration zu Ausschreitungen und Gewalt hätte führen können und dass er nicht die ausreichende Polizeipräsenz für die 1.000 zur Demonstration erwarteten Neonazis mit der Forderung nach “Nationalem Sozialismus – jetzt!” hätte bereitstellen können. Daraufhin reichte die in Celle ansässige Organisation Klage bei Gericht ein. Das Verwaltungsgericht Hannover, das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigten das Verbot.

Im Juli 2008 verabschiedete der Freistaat Bayern ein Gesetz zum Versammlungsrecht, das primär darauf abzielte, extremistische Demonstrationen zu kontrollieren. Im Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das bayerische Gesetz verfassungswidrig sei, weil es jede öffentliche Demonstration unangemessen einschränken würde. Trotz der Entwürfe zur Veränderung des Gesetzes verlängerte das Gericht im August die einstweilige Verfügung gegen das Gesetz um weitere sechs Monate.

Vereinigungsfreiheit

Die Verfassung sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat achtete das Recht in der Praxis im Allgemeinen. Das Gesetz erlaubt jedoch das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal oder als im Widerspruch zu der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung stehend eingestuft wurden. Während nur das Bundesverfassungsgericht politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken, dazu zählen auch Gruppierungen, die von den Behörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Organisationen haben das Recht, gegen ein Verbot oder die Einschränkung ihrer Aktivitäten Einspruch zu erheben.

Die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, die für die Untersuchung möglicher Gefahren für das verfassungsmäßige demokratische System verantwortlich sind, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand. Die Verfassungsschutzämter hatten jedoch auch die Möglichkeit, einschneidendere, aber rechtlichen Kontrollen unterliegende Methoden anzuwenden, einschließlich des Einsatzes von verdeckten Ermittlern. Die Verfassungsschutzämter veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen, einschließlich linksgerichteter politischer Parteien. Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzten die Beobachtung der Partei Die Linke fort.

Obwohl die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter die Aktivitäten der Organisationen laut Gesetz nicht beeinträchtigen darf, beschwerten sich Vertreter der überwachten Organisationen, dass die Veröffentlichung der Namen der Organisationen zu Vorurteilen ihnen gegenüber beitrug. Am 10. November bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Münster (Nordrhein-Westfalen) ein Urteil eines Gerichts niedrigerer Instanz, welches dem Landesamt für Verfassungsschutz erlaubt, Pro Köln, eine Bürgerinitiative mit rechtsextremen Tendenzen, weiterhin zu beobachten. Pro Köln hatte Beschwerde eingereicht, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisation in ihrem Bericht für das Jahr 2005 und 2006 aufgeführt hatte. Das Gericht befand, dass die Gruppe Ausländer und Immigranten aufgrund ihrer Religion oder Herkunft als “Kriminelle” und als “nicht Willens, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren” darstellte und sich verächtlich über Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle Personen äußerte.

Am 13. August durchsuchte die Polizei in Berlin die Häuser von 11 Männern, die verdächtigt wurden, der Neonazi-Organisation Frontbann 24 anzugehören, einer Gruppe von circa 60 ehemaligen NPD-Mitgliedern zwischen 30 und 45 Jahren. Während der Durchsuchung wurde niemand verhaftet, aber die Polizei sammelte Beweise, darunter auch Stifte, Feuerzeuge, Hakenkreuzanstecknadeln und T-Shirts mit aufgedruckten Frontbann-Symbolen, was für ein Verbot der Organisation ausreichte. Am 4. November verbot der Berliner Innenminister, Erhard Körting, Frontbann 24.

c. Religionsfreiheit

Die Verfassung sieht Religionsfreiheit vor, und im Allgemeinen respektierte der Staat dieses Recht in der Praxis. Diskriminierung gegenüber bestimmten religiösen Minderheiten war jedoch weiterhin ein Problem.

Es besteht eine Trennung zwischen Kirche und Staat, obwohl historisch gesehen besondere Beziehungen zwischen dem Staat und den geschätzten 180 Religionsgemeinschaften mit dem Status einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” bestehen. Wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, einschließlich der Gewähr für Dauerhaftigkeit und Größe der Organisation und sich dem Staat gegenüber nicht illoyal verhalten, können religiöse Organisationen den Status einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” beantragen, der sie unter anderem zur Erhebung einer Steuer (durchschnittlich neun Prozent) von ihren Mitgliedern berechtigt, die der Staat für sie zusammen mit den allgemeinen Steuern einzieht. Die Organisationen zahlen für diese Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, und nicht alle Körperschaften öffentlichen Rechts machten von diesem Privileg Gebrauch. Die Entscheidung, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wird auf Landesebene getroffen. Es gibt Fälle, in denen einem Antragsteller dieser Status nicht gewährt wurde. Bis heute haben Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen den Zeugen Jehovas den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” gewährt.

Die Bundesregierung hat die Länder zwar dazu angehalten, muslimischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, würde es aber vorziehen, dass die muslimische Gemeinschaft eine einzige Organisation als Ansprechpartner für die Bundes- und Landesbehörden benennt. Nur wenige muslimische Organisationen haben bisher den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragt. In einigen Fällen haben Streitigkeiten unter Muslimen die Organisationen darin gehindert, ihr Vertretungsrecht für diese Gemeinde geltend zu machen. Der Kooperationsrat der Muslime, ein Zusammenschluss der vier größten muslimischen Religionsorganisationen Deutschlands, der 10 bis 15 Prozent der muslimischen Bevölkerung vertritt, versuchte auf Bundesebene Büros einzurichten, um sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts eintragen zu lassen.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland verbieten es Lehrern an öffentlichen Schulen, nicht aber Beamten im Allgemeinen, Kopftücher zu tragen. Rechtliches Vorgehen gegen dieses Verbot wurde von den Gerichten regelmäßig abgewiesen.

Im Januar wies das Bundesgericht in Leipzig den Berufungsantrag für ein Urteil des baden-württembergischen Oberverwaltungsgerichts in Mannheim aus dem Jahr 2008 ab, nachdem eine muslimische Grundschullehrerin in Stuttgart Bad Cannstatt während des Unterrichts ihr Kopftuch abnehmen muss.

Am 23. Juni urteilte das baden-württembergische Landesarbeitsgericht in Stuttgart, dass ein von der lokalen Verwaltung betriebener Kindergarten eine schriftliche Abmahnung an jede muslimische Lehrerin oder Erzieherin schicken dürfe, die aus religiösen Gründen bei der Arbeit ein Kopftuch trägt, nachdem sie aufgefordert wurde, dies zu unterlassen.

Im niedersächsischen Parlament wurde eine Debatte über Polizeikontrollen in Moscheen fortgesetzt. Die Grünen stellten infrage, warum am 29. Mai in einer Moschee in Braunschweig wahllose Überprüfungen der Identität nach Abschluss der Freitagsgebete durchgeführt wurden. Ein Mitglied der Grünen beschuldigte die Polizei in Braunschweig der Diskriminierung. Der Innenminister des Landes verteidigte die Überprüfungen als notwendig, um Hinweise auf Einzelpersonen, die sich an islamistischem Extremismus und Terrorismus beteiligen, zu sammeln.

Der Staat verweigert einigen Glaubensorganisationen weiterhin die Anerkennung als Religionen, darunter Scientology. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht an der Ausübung öffentlicher und privater religiöser Aktivitäten.

Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung für die demokratische Ordnung ein, was zur Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte. Mitglieder von Scientology berichteten von so genannten “Sektenfiltern”, die viele Verbände und Organisationen anwenden, bei denen die Aufnahme als Mitglied davon abhängig war, dass Antragsteller bestätigen, nicht der Scientology-Kirche anzugehören. Manchmal informierten Landesschulbehörden Eltern und Schüler über Aktivitäten von Scientologen in ihren Schulbezirken.

Eine Veröffentlichung der Hamburger Arbeitsgruppe Scientology warf der Scientology-Kirche die Durchführung einer “massiven Werbekampagne” an mehreren Hamburger Schulen vor. Der Artikel beschrieb Versuche von Scientology, ihre Lehren in das Hamburger Schulsystem einzubringen und bat Lehrer, Eltern und Schüler anzuerkennen, diese Organisation habe “mit Religion und Kirche [...] nichts zu tun.”

Scientologen berichteten im Berichtszeitraum nach wie vor über Fälle staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung. Am 8. Oktober verweigerte die Berliner Ausländerbehörde zwei Mitgliedern der amerikanischen Scientology-Kirche, die Mitarbeiter in Berlin schulen wollten, die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. In der Ablehnung stand, es sei “im öffentlichen Interesse, die weitere Ausbreitung einer Organisation zu erschweren, deren Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind”.

Am 9. Juli bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein früheres Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 27. Februar, das die sofortige Entfernung zweier Anti-Scientology-Plakate angeordnet hatte. Das Charlottenburger Bezirksbüro der Berliner Stadtverwaltung hatte die Plakate am 22. Januar vor der Scientology Kirche Berlin angebracht. Sie zeigten ein großes Stoppschild, unter dem eine “Warnung” der Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung vor den Aktivitäten von Scientology in der Region abgedruckt war. Sein Urteil begründete das Gericht der unteren Instanz damit, dass das Land Berlin seine Pflicht zur religiösen Neutralität und seine Verpflichtung, in Glaubensangelegenheiten objektiv zu bleiben, verletzt habe. Das Gericht urteilte auch, die Aufklärungskampagne der Stadt diene keinem berechtigten Zweck. Das höhere Gericht bekräftigte das Recht von Scientologen und der Scientology Kirche Berlin auf Glaubensfreiheit laut Verfassung.

Einige religiöse Gruppen sprachen sich gegen das staatliche Verbot des Hausunterrichts aus. Im Berichtsjahr gingen kommunale Behörden strafrechtlich gegen einige Eltern vor, die sich aus religiösen Gründen weigerten, ihre Kinder in staatlich anerkannte Schulen zu schicken. Im Allgemeinen erlaubten die staatlichen Behörden die Einrichtung von Privatschulen, soweit grundlegende Anforderungen des Lehrplans eingehalten wurden.

Übergriffe und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über andauernde Diskriminierung und Feindseligkeit seitens der Gesellschaft gegenüber einigen religiösen Minderheiten, darunter auch antisemitisches Verhalten. Der Staat ergriff im Verlauf des Jahres Maßnahmen gegen diese Probleme. Die Bundesregierung förderte die Toleranz auch durch einen regelmäßigen Dialog zwischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene und Vertretern von Zuwanderern und muslimischen Gruppen über die Integration von Minderheiten und Einwanderern und zum Thema Islam. Muslimische Teilnehmer lobten das vierte und letzte Treffen der Islamkonferenz am 25. Juni im Allgemeinen dafür, dass sie einen Dialog zwischen der Regierung und den muslimischen Gemeinden gefördert habe.

Am 1. Juli griff Alex Wiens, der mit rechtsextremen Organisationen sympathisiert, die ägyptische Muslimin Marwa el Sherbini mit einem Messer an und tötete sie in einem Gerichtssaal in Dresden (Sachsen). Sie war in das Gericht gekommen, um gegen Wiens auszusagen, der sie wegen des Tragens eines Kopftuchs beleidigt und sie als Terroristin beschimpft haben soll. Die Dresdner Staatsanwaltschaft erklärte, der Mörder sei von tiefem Hass gegen Muslime angetrieben worden. Am 11. November verurteilte das Landgericht Dresden Wiens zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richterin stellte fest, dass der Angreifer Sherbini aus Rache und Fremdenhass getötet habe. Die Bundesregierung und Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Zentralrats der Juden in Deutschland verurteilten den Mord öffentlich. Der Vorfall rief sowohl in Deutschland als auch im Ausland Proteste gegen “Islamphobie” hervor. Die muslimische Gemeinde in Deutschland und der ägyptische Botschafter brachten im November ihre Zufriedenheit über das Urteil und die Strafe zum Ausdruck.

Die Zahl der Juden in Deutschland wird auf über 200.000 geschätzt. Davon sind 106.435 eingetragene Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Nach vorläufigen Zahlen des Bundesministeriums des Innern gab es zwischen Januar und September 817 antisemitische Straftaten (“politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund”). Dazu zählten 14 Gewaltstraftaten und 142 Propagandavergehen. Zehn Personen wurden verletzt. Die Polizei ermittelte gegen 426 Verdächtige und nahm 15 Personen in Gewahrsam. Ein Haftbefehl wurde ausgestellt.

Am 28. Juli bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Mannheim (Baden-Württemberg) nach einem antisemitischen Vorfall im Dezember 2008, bei dem fünf Oberschüler einen jüdischen Schüler mit antisemitischen Sprüchen beschimpften und die Tür zu seinem Haus beschädigten den Schulausschluss zweier 17-jähriger Schüler in Pforzheim (Baden-Württemberg).

Am 26. Februar warfen mutmaßliche Neonazis antisemitische Flugblätter in Briefkästen in Fürstenzell (Bayern) ein. Die Flugblätter “warnten” Einwohner davor, dass “bald Millionen Juden Palästina verlassen” und nach Deutschland kommen würden. Die Flugblätter zeigten auch Bilder von Hakenkreuzen und andere NS-Symbole.

Am 8. September bezeichnete der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, den türkischstämmigen Mesut Ozil, Spieler der Fußballnationalmannschaft, als “Plastik-Deutschen” (Deutscher nur aufgrund seines Ausweises), weshalb ein vor Ort ansässiger Anwalt Beier wegen Volksverhetzung verklagte.

Ende September schickte die NPD Briefe an Kandidaten für die Bundestagswahl und andere Politiker mit nichtdeutschem ethnischem Hintergrund, in denen sie diese aufforderte, das Land zu verlassen und in ihr jeweiliges “Heimatland” zurückzukehren. Die Briefe waren so gestaltet, als wären sie offizielle Benachrichtigungen eines “Beauftragten für die Rückführung von Ausländern”. Die NPD bestätigte, die Briefe verschickt zu haben. Der Berliner Generalstaatsanwalt leitete daraufhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Berliner NPD Jörg Hähnel, ein.

Während es sich bei den meisten antisemitischen Taten um die Schändung jüdischer Friedhofe handelte, richtete sich der antisemitische Vandalismus auch gegen andere Einrichtungen. Am 7. November wurde eine Synagoge in Dresden mit Hakenkreuzen und anderen antisemitischen Hasssymbolen beschmiert. Die Schändung ereignete sich wenige Tage vor den Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag der Kristallnacht.

Am 3. März beschmierten Vandalen einen gravierten Denkmalstein auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge in Warren/Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) mit einem Hakenkreuz.

Am 23. März schändeten Vandalen den jüdischen Gemeindefriedhof in Meiningen (Thüringen), kippten Grabsteine um und beschädigten die Einfriedung.

Am 5. August setzte der damalige Innenminister Schäuble eine Antisemitismus-Expertenkommission ein, die regelmäßig über den Antisemitismus im Land Bericht erstatten, Regierungsaktivitäten im Kampf gegen den Antisemitismus koordinieren und einen Aktionsplan zu diesem Thema erarbeiten soll. Es wird erwartet, dass die Expertenkommission ihre Ergebnisse im Jahr 2011 in einem Bericht vorstellen wird.

Im September 2008 sagte die Polizei aus Sicherheitsgründen einen von Pro Köln organisierten Anti-Islam-Kongress ab, nachdem der Veranstaltungsort von Gegnern der Veranstaltung blockiert worden war. Pro Köln reichte später wegen des Verbots der Versammlung eine Klage gegen die Kölner Polizeibehörde ein; das Verfahren war bei Jahresende am Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Internationalen Bericht über Religionsfreiheit 2009 unter www.state.gov/drl/irf/rpt.

d. Freizügigkeit, Binnenvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und Staatenlose

Die Verfassung sieht Freizügigkeit im Land, in Bezug auf Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektiert diese Rechte in der Praxis im Allgemeinen. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Verfassung verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.
Schutz von Flüchtlingen

Deutschland ist seit 1951 Mitgliedsstaat der Konvention zum Status von Flüchtlingen und des Zusatzprotokolls zum Status von Flüchtlingen von 1967. Die Verfassung gibt Menschen, die unter politischer Verfolgung stehen, das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Das Asylverfahrengesetz regelt das Asylverfahren. Das Aufenthaltsgesetz kann Flüchtlingen im Falle nichtstaatlicher Verfolgung ebenfalls Flüchtlingsstatus gewähren.

Ein Asylbewerber, dessen Antrag abgewiesen wurde, kann grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach seiner Benachrichtigung Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Wenn Berufung eingelegt wird, kann keine Abschiebung erfolgen, bevor das Gericht das Verfahren mit einem negativen Abschlussurteil abgeschlossen hat. Wenn das Gericht die Ablehnung bestätigt, ist der Antragsteller verpflichtet, das Land zu verlassen. Wenn der Antragsteller sich nicht an diese Verpflichtung hält, wird er in sein Heimatland abgeschoben.

Die Behörden bearbeiten die Asylanträge von Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, vor ihrer Einreise nach Deutschland an einem internationalen Flughafen. Dasselbe gilt für Antragsteller ohne Pass oder ohne gültigen Pass. In diesen Fällen schreibt das Gesetz vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 48 Stunden entweder über den Asylantrag entscheidet oder der Person die Einreise nach Deutschland gestattet. Der Antragsteller hat drei Tage Zeit, bei einem Verwaltungsgericht Widerspruch gegen eine negative Entscheidung einzulegen. Das Gericht muss dann laut Gesetz innerhalb von 14 Tagen entscheiden oder der Person die Einreise ins Land gestatten.

Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland kritisierten diese Zeitspannen weiterhin als nicht ausreichend für die Bewerber, um sich auf ihre Anhörungen vorzubereiten. Im Fall einer endgültigen Ablehnung eines Antrags erlauben es die Behörden dem Antragsteller nicht, in das Land einzureisen. Er muss sich bis zum Abflug in Abschiebehaft am Flughafen aufhalten. Wenn eine Rückführung innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft nicht möglich ist, wird eine richterliche Anordnung für das Festhalten der Person in der Transitzone des Flughafens benötigt. Laut Aussage der Bundesbehörden werden keine Statistiken über Gewahrsam in den Einrichtungen der Flughäfen geführt.

Im Mai kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl das “schnelle” Verfahren der Regierung scharf, das es ermöglicht, am Flughafen einen Asylantrag zu stellen, über den das Bundesamt für Einwanderung dann innerhalb von zwei Tagen entscheidet. Auf Grundlage einer Untersuchung von 32 Fällen in den Jahren 2006 und 2007 argumentierte die Organisation, dass die Mindestanforderungen für ein faires Verfahren nicht erfüllt wurden, weil die Entscheidung so schnell gefällt werde. Nach der Analyse von Pro Asyl waren mehrere Entscheidungen falsch und führten zu ungerechtfertigten Abschiebungen. Pro Asyl hat auch festgestellt, dass die Asylbewerber in den zwei Tagen, in denen sie auf ihren Asylbescheid warten, unter unmenschlichen Bedingungen im Transitbereich des Flughafens festgehalten wurden.

Laut Grundgesetz kann Personen, die versuchen, über ein “sicheres Transitland” (z. B. ein EU-Mitgliedsland oder Vertragsstaaten der UN-Konvention aus dem Jahr 1951) nach Deutschland einzureisen, kein Asyl gewährt werden, und sie können an der Grenze zurückgewiesen oder, falls sie bereits im Land sind, in das “sichere Transitland” zurückgeschickt werden. Im vergangenen Jahr stellten mehrere NRO diese Regelung in Frage; sie forderten ein Recht, Rechtsmittel einzulegen sowie auf individuelle Erwägung jedes einzelnen Falls. Verschiedene Gerichte des Landes stoppten geplante Abschiebungen in andere EU-Länder unter dem oben genannten Gesetz. Am 20. Juli urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass die Bundesregierung einem iranischen Angeklagten gewähren muss, seinen Antrag auf Asyl innerhalb des Landes zu stellen, obwohl er über ein anderes EU-Land eingereist war. Am 8. September stoppte das Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers in ein anderes EU-Land, in dem er zuerst Asyl beantragt hatte.

In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Ausweisung oder Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten in Gefahr wäre. Im Dezember wies das Bundesinnenministerium die Bundesländer an, bei Syrern, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht, diese aufzuheben, weil unklar ist, welche Behandlung sie bei ihrer Rückkehr nach Syrien erwartet.

Obwohl die Behörden die Fälle von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach geltendem Recht bearbeiten, war die Genehmigungsrate im Berichtszeitraum niedrig. Von Januar bis Juli bearbeiteten die Behörden 16.854 Asylanträge und gewährten 5.261 Personen (31,2 %) im Rahmen der UN-Konvention von 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 den Flüchtlingsstatus. Ferner gewährten die Behörden 860 Personen (5,1 Prozent) eine Duldung aufgrund der Situation in ihren jeweiligen Herkunftsländern oder aufgrund anderer humanitärer Beweggründe. 6.248 Anträge (37,1 Prozent) wurden abgewiesen, weitere 4.485 (26,6 Prozent) wurden „anderweitig erledigt“ (beispielsweise, indem das Verfahren eingestellt oder der Antrag zurückgezogen wurde). Alle Fälle, in denen Asyl gewährt wurde, müssen nach drei Jahren erneut überprüft werden, um festzustellen, ob die Gründe für das Asyl noch vorliegen.

Am 4. Dezember verlängerten die Innenminister der 16 Bundesländer die Aufenthaltserlaubnis von Langzeit-Asylbewerbern um zwei Jahre. Diese Regelung betraf etwa 30.000 Asylbewerber im Land, denen kein Asyl gewährt worden war, die aber dennoch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden konnten. Damit diese Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land verbleiben können, müssen sie nachweisen, dass sie sich intensiv bemüht haben, Arbeit zu finden und dass zu erwarten ist, dass sie in Zukunft für sich selbst sorgen können. Einige Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Versagen der Minister, den Asylbewerbern direkt ein Bleiberecht zu gewähren.

Im Lauf des Jahres wurden über 14.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo offiziell als im Land lebend registriert, darunter 10.000 Roma, die alle gesetzlich verpflichtet sind, das Land zu verlassen, sobald die Regierung entscheidet, dass sie bei Rückkehr in ihre Heimat nicht mehr der Gefahr der Unterdrückung ausgesetzt wären. Das Bundesinnenministerium hat versprochen, Rückführungen auf 2.500 pro Jahr zu begrenzen, um sicherzustellen, dass der Kosovo nicht von einem plötzlichen Rückkehrerstrom überfordert wird. 2008 kehrten 900 Kosovaren in die Region zurück. Einige kehrten freiwillig zurück, andere wurden abgeschoben.

Staatenlose

Nach Statistiken des UNHCR leben 9.322 Staatenlose im Land. Es liegen keine ausreichenden Daten über die Zahl der Staatenlosen vor, die gleichzeitig Flüchtlinge sind. Im Allgemeinen hat die Regierung wirksam Gesetze und Maßnahmen umgesetzt, um Staatenlosen die Chance zu geben, auf nicht-diskriminierende Weise die Staatsangehörigkeit zu erhalten. Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, die seit mindestens acht Jahren im Land leben, können die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben. Flüchtlinge und Staatenlose können sich jedoch schon nach einem sechsjährigen Aufenthalt bewerben. Es kann für einen Bewerber schwierig sein, ausreichend Nachweise vorzulegen, um Staatenlosigkeit geltend zu machen. Die Beweispflicht liegt beim Bewerber. Im Allgemeinen schützt Deutschland staatenlose Personen vor der Abschiebung in das Land ihrer Herkunft oder ihres üblichen Wohnortes, wenn sie von politischer Verfolgung bedroht sind.

Abschnitt 3: Achtung von politischen Rechten: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Die Verfassung gibt Bürgern das Recht, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machen von diesem Recht in der Praxis in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

Wahlen und politische Teilhabe

Am 27. September fanden in Deutschland Wahlen zum Bundestag statt, die als frei und gerecht galten. Die politischen Parteien waren im Berichtszeitraum ohne Einschränkungen oder Einmischung tätig, es sei denn, sie wurden als verfassungsfeindlich eingestuft. Ein Bericht über die Bundestagswahlen, der am 14. Dezember vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde, kritisierte einige rechtliche Bestimmungen für die Zulassung neuer Parteien. Wahlbeobachter stellten fest, dass der Bundeswahlausschuss, der über solche Zulassungen entscheidet, aus den Parteien besteht, die im Parlament vertreten sind, und dass das zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Bericht besagte auch, dass das Gesetz keine gerichtliche Überprüfung der Wahlverwaltungsentscheidungen vor dem Wahltag vorsieht und dadurch die Möglichkeit der rechtzeitigen Beschwerde für die Bürger verringert.

Am 7. Juni fanden in Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt, die als frei und gerecht galten.

Die Bundeskanzlerin ist eine Frau, und von den 611 Bundestagsabgeordneten sind 204 Frauen. Neben der Kanzlerin gehören fünf Frauen dem aus 16 Mitgliedern bestehenden Kabinett an. Drei der 16 Richter am Bundesverfassungsgericht sind Frauen.

Im Bundestag sind mindestens acht Angehörige ethnischer Minderheiten vertreten, am Bundesverfassungsgericht und im Kabinett jeweils ein Angehöriger.

Abschnitt 4: Korruption in Behörden und Regierungstransparenz

Im Berichtszeitraum gab es vereinzelte Berichte über staatliche Korruption. Die Bundestagsabgeordneten unterliegen gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung ihrer Einkünfte und müssen Nebeneinkünfte angeben. Für die Ermittlung in Korruptionsfällen sind im Allgemeinen Staatsanwälte auf Landesebene zuständig. Am 9. Dezember kritisierte der Europarat die Antikorruptionsbemühungen des Landes und empfahl, die strafrechtlichen Regelungen für die Bestechung von Abgeordneten zu verschärfen.

Bundesgesetze sehen den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen vor. Vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) verfügen ebenfalls über Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen.

Abschnitt 5: Haltung der Regierung zu Untersuchungen von angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen unterlag im Allgemeinen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren sehr kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Die Regierung arbeitet mit internationalen Kriegsverbrechertribunalen zusammen. So sagten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt 6,7 Millionen Euro für die operationellen Kosten des Kriegsverbrechertribunals gegen die Roten Khmer in den Jahren 2009 und 2010 zu.

Abschnitt 6: Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Der Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit, Alter, sexueller Orientierung, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung darf laut Verfassung nicht verwehrt werden. Die Regierung setzte diese Bestimmungen im Allgemeinen um.

Frauen

Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Laut der bundesweiten Polizeistatistik gab es im Jahr 2008 7.292 Fälle von Vergewaltigung oder schwerer sexueller Nötigung. Die Bundesregierung unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer Hilfe und Rechtshilfe zu ermöglichen.

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zur Wohnung oder dem Wohnhaus verwehrt werden, eine einstweilige Verfügung kann gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Das Strafmaß fiel je nach Fall unterschiedlich aus. Laut Gesetz ist für eine einstweilige Verfügung keine Entscheidung eines Zivilgerichts notwendig. Die Regierung setzte das Gesetz durch, dennoch gehen die Behörden davon aus, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet war. Opferhilfeverbände schätzten, dass 20 bis 25 Prozent der Frauen Opfer physischer oder sexueller Gewalt wurden. Es gibt über 400 Frauenhäuser in Deutschland und nach Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suchen dort jährlich etwa 45.000 Frauen Zuflucht. Es gibt viele NRO, die örtliche Telefonhotlines, Unterstützung, Rat und Zuflucht bieten.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Obwohl es keine verlässlichen Zahlen über die Zahl der Zwangsehen im Land gab, gab es Hinweise darauf, dass das Problem in der muslimischen Gemeinschaft weiter verbreitet war als in der allgemeinen Bevölkerung. Zwangsehen zogen Berichten zufolge oft Gewalt nach sich. Unter den Opfern waren Frauen und gelegentlich auch junge Männer, die in Deutschland leben und für die die Familie eine Ehefrau aus dem Ausland nach Deutschland holte. Außerdem wurden einige Frauen von ihren Familien in andere Länder geschickt, um dort gegen ihren Willen verheiratet zu werden.

Die “Hatun und Can Frauennothilfe”, eine Berliner NRO, die Frauen hilft, denen Zwangsehen drohen, gab an, dass während des Berichtsjahres ungefähr 2.000 Frauen anonym Kontakt mit ihr aufnahmen, um in lebendbedrohlichen Situationen Hilfe zu bekommen. Die Organisation stellt Opfern Beratung, eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Es gab auch Berichte über Ehrenmorde. Am 13. Februar befand das Hamburger Landgericht einen 24-jährigen Deutschen afghanischer Herkunft, Ahmad-Sobair Obeidi, für schuldig, seine 16-jährige Schwester Morsal im Mai 2008 mit einem Messer niedergestochen und getötet zu haben. Er wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Möglichkeit einer Haftentlassung nach 15 Jahren verurteilt. Während des Prozesses sagte der Angeklagte aus, dass seine Schwester sich seiner Meinung nach von der Familie abgekehrt, sich in der Öffentlichkeit unangemessen gekleidet und sich prostituiert habe.

Prostitution ist legal und weit verbreitet, obwohl die Möglichkeit besteht, sie in bestimmten Vierteln zu verbieten, etwa in Wohngebieten. Es gibt ein rechtliches Rahmenwerk zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten, die ihnen das Recht verleiht, Verträge durchzusetzen sowie eine Krankenversicherung und Sozialleistungen zu beantragen. Diese gesetzlichen Möglichkeiten wurden von diesem Personenkreis selten in Anspruch genommen.

Am 26. Juli durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg zwei Bordelle. Beide Bordelle wurden aufgrund unhygienischer Zustände geschlossen. In einem der Etablissements verhaftete die Polizei den Leiter sowie 11 weitere Personen. Die Polizei stellte einen bestätigten Fall von Zwangsprostitution fest. In dem anderen Bordell verhaftete die Polizei vier Personen.

Am 7. Juli protestierte die Bürgerinitiative “bi gegen bordell” in Wettenberg-Wissmar (Hessen) gegen die Eröffnung eines “Flatrate”-Bordells für sexuelle Dienstleistungen. Die Bürgerinitiative ersuchte die Polizei und die kommunalen Stadtbehörden, Maßnahmen gegen das Bordell zu ergreifen, das sie als “unmenschlich und frauenfeindlich” bezeichnete.

Sexuelle Belästigung von Frauen war ein anerkanntes Problem. Sexuelle Belästigung ist laut Gesetz verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Es gibt verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter, darunter ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, wird vom Gesetz als Vertragsverletzung eingestuft. Ein betroffener Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Die Presse berichtete von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen. Es gibt keine verlässlichen Daten, die Aufschluss über das Ausmaß des Problems geben.

Paare und Einzelpersonen haben das Recht, frei und in Eigenverantwortung zu entscheiden, wie viele Kinder sie und in welchem Abstand sie Kinder haben wollen, und sich Zugang zu Informationen und Mitteln zu verschaffen, um dieses Recht frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt auszuüben. Es ist einfach, Verhütungsmittel zu bekommen, die Betreuung bei Geburten war sachkundig und bei Frauen wurden sexuell übertragbare Infektionen, auch HIV, ebenso diagnostiziert und behandelt wie bei Männern.

Frauen und Männer genießen laut Grundrecht die gleichen Rechte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist federführend dafür verantwortlich, die Rechte von Frauen zu schützen. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Im Allgemeinen diskriminierten Arbeitgeber Frauen nicht, was die Entlohnung für gleiche Arbeit anging, obwohl Frauen in gut bezahlten Führungspositionen unterrepräsentiert und in einigen Tätigkeiten im Niedriglohnsektor überrepräsentiert waren. Nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verdienen Frauen schätzungsweise 23 Prozent weniger als Männer, die die gleiche Arbeit machen. Das liegt hauptsächlich daran, dass mehr Frauen in Teilzeit arbeiten.

Kinder

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird bei Geburt von den Eltern übertragen (jus sanguinis). Die Staatsangehörigkeit kann aber auch in Deutschland geborenen Kindern gewährt werden, wenn ein Elternteil bereits mindestens acht Jahre in Deutschland lebt oder ein Elternteil seit mindestens drei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. Doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht erlaubt, und Personen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, müssen sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden, wenn sie 23 werden. Geburtsanzeigen werden von Standesämtern aufgenommen.

Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Geschlechtsverkehr mit beiderseitigem Einverständnis ist für gewöhnlich ab einem Alter von 14 Jahren legal. Eine Ausnahme besteht, wenn der ältere Partner 18 oder älter ist und eine Zwangslage ausnutzt oder eine Bezahlung anbietet, in welchem Fall der jüngere Partner mindestens 16 Jahre alt sein muss. Außerdem macht sich eine Person, die älter als 21 ist und Geschlechtsverkehr mit einer Person hat, die jünger als 16 ist, strafbar, wenn die ältere Person die “fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt.” Laut einer Schätzung sind zwischen 3 und 11 Prozent aller Prostituierten in Deutschland minderjährig.

Der Besitz von Kinderpornografie ist laut Gesetz eine Straftat. Ein Kind ist per Definition eine Person, die jünger als 14 Jahre alt ist. Laut Gesetz wird bereits der Besitz oder der Versuch, Material zu erwerben, das einen wirklichen oder realistischen Fall von Kinderpornografie darstellt, mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Das deutsche Justizsystem wendet auch extraterritoriale Rechtsprechung an, so dass jeder Akt der Kinderpornografie in Deutschland gemäß deutschem Recht verfolgt werden kann, auch wenn der Akt nicht auf deutschem Staatsgebiet stattfand.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es 2008 12.052 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (bis 14 Jahre), verglichen mit 15.935 Fällen im Jahr 2007. Von 2007 bis 2008 stieg die Zahl der Fälle, die mit der Verbreitung von Kinderpornografie (Fotos und Videos) zu tun hatten, um 14,5 Prozent auf 18.264 Fälle an. Die Zahl der gemeldeten Fälle von Besitz und Erwerb von Kinderpornografie fiel jedoch um 40,9 Prozent – von 11.357 Fällen im Jahr 2007 auf 6.707 im Jahr 2008.

Im März beschuldigten die Behörden Jörg Tauss, den damaligen Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und Mitglied des Bundestages, Kinderpornografie zu besitzen. Im Juni verließ Tauss aufgrund des öffentlichen Drucks die Bundesfraktion. Der Bundestag hob im September seine Immunität auf und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhob wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie Anklage gegen Tauss.

Das Bündnis für Straßenkinder schätzte, dass während des Berichtszeitraumes 11.000 Straßenkinder in Deutschland lebten. Die Behörden gingen davon aus, dass diese Kinder oft Gewalt und Missbrauch ausgesetzt und aus von Gewalt und Missbrauch geprägten Elternhäusern geflohen waren. Viele Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt durch Prostitution.

Menschenhandel

Das Strafrecht verbietet jede Form von Menschenhandel. Es gab jedoch Berichte, dass Personen von Menschenhändlern ins Land, aus dem Land, durch das Land und innerhalb des Landes verschleppt wurden.

Deutschland ist Transitpunkt und Zielland für Männer, Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder, in selteneren Fällen, der Zwangsarbeit werden. Opfer wurden aus anderen Teilen Europas, aus Afrika (vorwiegend Nigeria), Asien und der westlichen Hemisphäre nach Deutschland verschleppt. Etwa ein Viertel der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung waren Deutsche, die innerhalb des Landes verschleppt wurden. Im Jahr 2008, dem letzten Jahr, für das statistische Daten vorliegen, wurde ein Rückgang der Zahlen tschechischer, rumänischer und polnischer Opfer und ein Anstieg der Zahlen bulgarischer, ungarischer und nigerianischer Opfer beobachtet. 24 Prozent der Opfer von Menschenhandel waren unter 18 Jahre alt. Die Mehrheit der identifizierten Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wurde in Bars und Bordellen ausgebeutet. Fälle von Zwangsarbeit wurden hauptsächlich aus Restaurants, dem Bereich der Hausarbeit und der Landwirtschaft gemeldet.

Im Jahr 2008 registrierten staatliche Stellen 676 Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, im Vergleich zu 689 im Jahr 2007, sowie 96 Opfer von Zwangsarbeit im Jahr 2008, im Vergleich zu 101 im Vorjahr. Obwohl staatliche Stellen Opfer ermutigten, ihre Ermittlungen zum Menschenhandel zu unterstützen, signalisierten viele Opfer, dass Drohungen oder die Beeinflussung durch Menschenhändler sie davon abhielten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Ausländischen Opfern, die sich illegal im Land befanden, wurde vor der Abschiebung eine mindestens einmonatige Bedenkzeit eingeräumt, in der sie entscheiden konnten, ob sie mit den Ermittlern zusammenarbeiten wollen. Die Regierung hat Opfern, denen bei Abschiebung in andere Länder Not oder Vergeltung droht, rechtliche Alternativen angeboten. Zu diesen Maßnahmen gehörten die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Verfahrens und die langfristige Aufenthaltserlaubnis für Opfer in bestimmten Umständen, z. B. wenn deren Rückkehr ins Ursprungsland eine ernsthafte Gefahr für sie bedeuten würde.

Ungefähr ein Drittel der Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung erklärten, sich zur Prostitution bereiterklärt zu haben. Viele Opfer, die sich bereiterklärten, als Prostituierte zu arbeiten, wurden bezüglich der ausbeuterischen Bedingungen bei dieser Arbeit getäuscht. 17 Prozent der Opfer erklärten, professionell angeworben worden zu sein (z. B. von Talentagenturen oder über Zeitungsanzeigen), 22 Prozent sagten, sie seien über den wahren Zweck ihrer Einreise getäuscht worden, und 14 Prozent berichteten, die Menschenhändler hätten sie gewaltsam zur Prostitution gezwungen. Menschenhändler versprachen Opfern ein hohes Einkommen und bessere Lebensumstände, nutzten dann aber Schulden (z. B. für Pässe, Visa oder für die Reisekosten) aus, um bewusst eine Abhängigkeit zu erzeugen. Die Opfer hatten das Gefühl, keine Wahl zu haben und die Bedingungen akzeptieren und dauerhaft als Prostituierte arbeiten zu müssen.

Strafen für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung reichen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; für Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft reichen sie von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Im Jahr 2008, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, schlossen die Behörden 482 Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel ab. 2008 verfolgten die Behörden in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung 173 Personen strafrechtlich und erwirkten in 138 Fällen Verurteilungen. Im selben Jahr verfolgten sie in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft 25 Personen und erwirkten in 16 Fällen Verurteilungen. In Fällen, in denen Menschenhandelsdelikte die höchsten Strafen zur Folge hatten, setzten die Gerichte die Strafen von 70 Prozent der verurteilten Menschenhändler zur Bewährung aus.

Am 21. Juli wurde ein Bordellbesitzer in Hamburg zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an der Vergewaltigung und Verschleppung von Personen beteiligt war, die zur Prostitution gezwungen wurden. Der Mann war ein bekannter Straftäter, der bereits in Bulgarien und der Tschechischen Republik Freiheitsstrafen verbüßt hatte.

Im März befreite die Polizei eine 36-jährige Bulgarin, die in Oberföhring in Bayern wochenlang unter sklavenartigen Bedingungen in einer Einzimmerwohnung festgehalten und zur Prostitution gezwungen worden war.

Am 18. März verurteilte ein Münchner Gericht einen 43-jährigen Mann und seinen 31-jährigen rumänischen Komplizen, weil sie junge rumänische Frauen nach München gelockt und zur Prostitution gezwungen hatten. Der Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, sein Komplize zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen arbeiteten eng mit Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Frauenhäusern zusammen, um Opfer von Menschenhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft zu identifizieren und ihnen zu helfen. Die Landesregierungen stellten finanzielle Mittel für Dutzende Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung, die Opfern von Menschenhandel Unterkunft boten, sie berieten und unterstützten und den Opferschutz förderten. Das Bundesfamilienministerium finanziert den Dachverband der 36 Nichtregierungsorganisationen und Beratungszentren für Opfer des Menschenhandels vollständig. Die große Mehrheit dieser Nichtregierungsorganisationen konzentrierte sich auf erwachsene, weibliche Opfer. Auf der Basis von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen benachrichtigt die Polizei Beratungszentren über identifizierte Menschenhandelsopfer und informiert die Opfer über ihre Rechte und Möglichkeiten, Hilfe zu erhalten. 12 der 16 Bundesländer unterhielten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei, staatlichen sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, um Opfern den Zugang zu sozialen Leistungen zu ermöglichen.

Während des Berichtszeitraums organisierten Polizei und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam spezielle Seminare für mit den Ermittlungen betraute Polizisten, Opferschutzbeamte und Staatsanwälte sowie Workshops in Ursprungs- und Transitländern.

Deutsche staatliche Stellen verstärkten auch ihre Bestrebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte führte ein dreijähriges 600.000-Euro-Projekt ein, mit dem Menschenhandelsopfern geholfen werden soll, ihre Rechte vor deutschen Gerichten durchzusetzen.

Im Berichtszeitraum erhielt die Internationale Organisation für Migration eine Million Euro an Finanzhilfen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Berliner Senat, um ein Dreijahresprojekt zu realisieren, das das Ausmaß von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland sowie die Reaktionen der Regierung untersucht und bewertet. Das Projekt wird auch ein Netzwerk zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsakteuren aufbauen, die an diesem Thema beteiligt sind.

Den jährlich erscheinenden Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie unter www.state.gov/g/tip.

Personen mit Behinderungen

Das Gesetz sieht den Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen als erste Ansprechperson für alle Belange von Menschen mit Behinderungen und insbesondere für den Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen vor. Zusätzlich liegt es in der Verantwortung des Ministerium für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen anzunehmen.

2008 gab es acht gewaltsame rechtsextremistische Straftaten, die sich gegen Personen mit Behinderungen richteten. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 gab es insgesamt 45 derartige Straftaten.

Die Verfassung verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen schränkten jedoch die Zahl von Kindern mit Behinderungen an weiterführenden Schulen ein. In Baden-Württemberg mussten beispielsweise 54.200 Schüler mit Behinderungen Sonderschulen besuchen, was sie oft davon abhielt, eine weiterführende Schule zu besuchen. Im Berichtszeitraum besuchten nur 15,7 Prozent der Kinder mit Behinderungen herkömmliche Schulen zusammen mit Kindern ohne Behinderung. Obwohl Sonderschulen oftmals besser ausgerüstet sind, um sich um die Bedürfnisse von Schülern mit Behinderungen zu kümmern, argumentieren Kritiker, dass eine solche Trennung die vollständige Integration von Kindern mit Behinderungen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft verhindert.

Die Anzahl der Schulen und Betreuungseinrichtungen, die sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder aufnahmen, stieg von 7.789 im Jahr 1998 auf 14.143 im Jahr 2008, während die Anzahl der Betreuungsstätten und Schulen, die ausschließlich behinderte Kinder aufnahmen, von 691 im Jahr 1998 auf 378 Mitte des Jahres 2008 sank.

Im Juli veröffentlichte die Regierung einen Bericht über den Status von Personen mit Behinderungen, der erkennen ließ, dass die Arbeitslosigkeit unter Personen mit Behinderungen zwischen 2005 und 2008 um 14 Prozent sank. Die Zahl von Angestellten mit Behinderungen stieg von 7,3 Prozent im Jahr 2005 auf 8,5 Prozent im Jahr 2006. 2007 bis 2008 fingen 72 Prozent aller Jugendlichen mit Behinderung eine Berufsausbildung an und 27 Prozent bekamen einen Platz in Berufsvorbereitungskursen.

Die Bundesregierung hat Richtlinien für “barrierefreie” öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerbereichen erlassen. Alle 16 Bundesländer haben diese Richtlinien in ihr Baurecht übernommen. Fast alle öffentlichen Gebäude (98 Prozent) erfüllen die Vorschriften für eine barrierefreie Umgebung. Die Bundesregierung stellt bis 2019 jährlich 518,2 Millionen Euro für barrierefreie Gebäude zur Verfügung. Es gibt weiterhin Bestrebungen, den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern.

Nationale/ethnische Minderheiten

Im ganzen Land gab es weiterhin häufig Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden.

Die Definition “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) des BKA bezeichnet Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialen Status des Opfers verübt werden. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz führte 156 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf. Die Behörden schätzen, dass es bis Ende 2008 ungefähr 30.000 Personen gab, die entweder einer oder mehreren dieser Gruppen angehörten oder Rechtsextreme ohne Anschluss an eine Organisation waren.

2008 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.894 politisch motivierte Straftaten, verglichen mit 17.176 derartige Straftaten im Jahr 2007. Davon waren 1.042 im Jahr 2008 gewalttätig, verglichen mit 980 gewalttätigen politischen Straftaten im Jahr 2007. Die staatlichen Stellen verzeichneten 2008 308 rechtsextrem motivierte Straftaten, bei denen Waffen zum Einsatz kamen, verglichen mit 359 im Jahr 2007. Laut neuerer Statistiken der Bundesregierung wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 12.066 rechtsextreme Straftaten verübt; 572 von ihnen waren gewalttätig und 8.369 hatten mit der Verbreitung von Propaganda zu tun. Bei diesen Vorfällen wurden 576 Personen verletzt.

Am 13. August bedrohte die NPD in Thüringen einen 45-jährigen in Angola geborenen Deutschen. Er hatte die CDU auf Wahlkampfplakaten für die Landtagswahlen am 30. August unterstützt. In einer Pressemitteilung beleidigte ihn die NPD mit einem rassistischen Schimpfwort und kündigte an, “direkte Gespräche” mit dem Mann führen zu wollen, damit dieser “ein neues Leben in seinem Heimatland Angola” anfangen würde. Die thüringischen Behörden stellten die Person unter Polizeischutz. Die Bundes-CDU legte wegen Volksverhetzung Beschwerde gegen die Thüringer NDP ein.

Am 22. August griffen drei Anhänger der NPD in Hamburg an einem Wahlstand der NPD einen britischen Staatsbürger afrikanischer Herkunft an. Die NPD-Anhänger besprühten den Mann mit Pfefferspray, nachdem dieser einen NPD-Flyer zerrissen hatte, den sie verteilt hatten. Das Opfer wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Die Polizei nahm die drei Angreifer fest.

Im Januar 2008 nahm die Polizei in Braunschweig (Niedersachsen) im Zusammenhang mit einem rassistisch motivierten Angriff auf zwei junge Syrer Ermittlungen gegen zwei Männer auf. Die Polizei sagte, die beiden Beschuldigten seien in einer örtlichen Hooligan-Bande aktiv, jedoch keine politisch organisierten Neonazis. Bis Jahresende war die Ermittlung noch nicht abgeschlossen.

Bezüglich der andauernden Ermittlungen im Fall des im Jahr 2007 in Berlin-Spandau verbal belästigten und geschlagenen Afroamerikaners gab es keine weiteren Informationen.

Die Staatsanwaltschaft setzte die Ermittlungen gegen sieben Personen fort, die 2007 am Angriff von 40 bis 50 Personen auf acht Inder beteiligt waren. Die Auseinandersetzung entwickelte sich zu einem Aufruhr mit schweren Verletzungen, Sachschäden und einigen Verurteilungen.

Es gab keine weiteren Informationen über die andauernden Ermittlungen zu einem Angriff auf irakische Busreisende in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Jahr 2007. Die Staatsanwaltschaft des Bundeslandes führte Ende des Jahres Ermittlungen zu drei Verdächtigen in diesem Fall durch.

In Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD schließlich Wahlplakate zurück, auf denen “Polen-Invasion stoppen” stand, nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 19. September befunden hatte, dass die Plakate volksverhetzend seien und eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellten.

Um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, führten die Behörden eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durch, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte drei sich ergänzende Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um: “Vielfalt tut gut”, ein Programm, das sich auf 19 Millionen Euro pro Jahr beläuft und Jugendliche, Pädagogen und Einwanderer über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufklären soll; “Kompetent für Demokratie”, ein Programm, das sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr beläuft und Beratung in Konfliktsituationen anbietet; sowie “Orte der Vielfalt”, ein Organisationsnetzwerk, dem politische Parteien, Medienorganisationen, Kirchen und Unternehmen angehören und mit dem Toleranz und Demokratie gefördert werden sollen.

Übergriffe in der Gesellschaft, Diskriminierung und Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität

Zahlreiche Gruppen, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen, berichteten über Einschränkungen ihrer Tätigkeiten oder der Versammlungsfreiheit.
Im Berichtszeitraum wurden überall im Land mehrere Gay-Pride-Umzüge ohne Hindernisse durchgeführt.
Medien- und andere Berichte ließen jedoch darauf schließen, dass Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle, wenn auch selten, Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung und Diskriminierung am Arbeitsplatz wurden. Staatliche Stellen gaben im OSZE-Bericht “Hassverbrechen in der OSZE-Region” über 54 Hassverbrechen im Jahr 2008 an.

Laut einer Studie des Berliner Anti-Gewaltprojektes MANEO erfuhren zwischen April 2008 und April 2009 mehr als 35 Prozent der landesweit befragten Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen Gewalt in irgendeiner Form aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Etwa 11,9 Prozent aller Fälle wurden der Polizei gemeldet.

Gemäß den Statistiken der Bundesregierung gab es 2008 sieben gewalttätige und rechtsextreme Straftaten auf Personen aufgrund ihrer sexueller Orientierung; insgesamt gab es von 2001 bis 2008 42 derartige Straftaten.

Am 5. April griffen fünf Jugendliche ein homosexuelles Paar offensichtlich wegen seiner sexuellen Orientierung an. Ein 42-jähriger Mann erlitt Prellungen, Kratzer und Hämatome im Gesicht; sein 35-jähriger Partner erlitt Blutergüsse und Kratzer auf seinem Oberarm. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Am 6. Juli wurde ein 45-jähriger Mann in Berlin mit einem Stein angegriffen. Die Ermittlungen der Polizei dauerten am Jahresende noch an.

Andere Fälle von Gewalt oder Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Fälle von Diskriminierung von Personen mit HIV/AIDS. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über HIV/AIDS und über Prävention aufzuklären.

Abschnitt 7: Rechte der Arbeitnehmer

a. Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übertriebene formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten. Für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gibt es keine Mindestanforderungen. Im Berichtszeitraum waren ungefähr 21,3 Prozent der Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor organisierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsdachverband des Landes. Die Verfassung ermöglicht es den Gewerkschaften, unbehelligt zu arbeiten, und der Staat achtete dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen.

Die Verfassung sieht das Recht auf Streik für alle Arbeitnehmer vor, davon ausgenommen sind bestimmte Beamte (einschließlich Lehrer) und Mitarbeiter in sensiblen Bereichen, beispielsweise Angehörige der Streitkräfte. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte an die Gerichte wenden. Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende sind laut Gesetz verboten, und die Regierung setzte dieses Gesetz im Allgemeinen durch.

b. Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Die Verfassung schützt das Recht auf Tarifverhandlung, und Verträge sind an das Gesetz gebunden. Die Tarifverträge haben nur für Gewerkschaftsmitglieder und ihre jeweiligen Arbeitgeberverbände bindende Kraft. In der Praxis respektierte der Staat dieses Recht im Allgemeinen. Ungefähr 63 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in den alten Bundesländern und ungefähr 54 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in den neuen Bundesländern wurden im Rahmen von Tarifverträgen bezahlt. Mit Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifverträge erstrecken sich üblicherweise laut Gesetz auch auf Beamte, obwohl derartige Übertragungen meist nicht für alle Bestimmungen dieser Vereinbarungen galten.

Diskriminierungen gegen Gewerkschaften und andere Formen der Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten durch Arbeitgeber sind laut Gesetz verboten und waren nicht weit verbreitet. Der Internationale Gewerkschaftsbund berichtete jedoch von diskriminierenden Taktiken einiger Arbeitgeber, zu denen Kündigungen, Degradierungen, Versetzungen und Diskriminierung bei der Einstellung zählten.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

c. Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Die Verfassung und Bundesgesetze verbieten Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft, einschließlich Kinderarbeit. Es gab jedoch Berichte über Frauen, Kinder und Männer aus Europa, Afrika (hauptsächlich Nigeria), Asien und der westlichen Hemisphäre, die hauptsächlich zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nach Deutschland verschleppt wurden. Die meisten Fälle von sexueller Ausbeutung fanden in Bars und Bordellen statt. Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft illegaler Einwanderer gab es hauptsächlich in Restaurants, Haushalten, im Transportwesen und in der Baubranche. Die Ermittler schätzen, dass etwa 15.000 Personen während des Berichtszeitraums Opfer sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit wurden.

Das Grundgesetz verbietet Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft, und es gab keine Bericht darüber, dass solche Praktiken stattfanden.

d. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Es gibt umfassende Gesetze zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, und der Staat setzte diese Gesetze durch.

Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige können bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen. 3- bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen, was die Art der Aktivität, die Stundenzahl und die Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernsthaftes Problem, obwohl Verstöße, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelgeschäften, geschahen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzte das Gesetz mit dem Amt für Arbeitsschutzverwaltung wirksam durch.

e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. In 14 Branchen oder Sektoren wurden jedoch bindende Mindestlöhne eingeführt (z. B. in der Baubranche, bei Elektrikern, Malern und bei Postdienstleistungen), die schätzungsweise 1,4 Millionen Arbeitnehmer betreffen. Im August vereinbarten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter die Einführung eines Mindestlohns für ungefähr 170.000 Beschäftigte in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und in Spezialarbeiten im Bergbau. Die neue Regierungskoalition lehnte die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ab, setzte sich aber für ein Verbot “unmoralischer” Bezahlung ein, also solcher Löhne, die ein Drittel unter dem Durchschnittslohn einer Branche liegen. In der absehbaren Zukunft ist keine Regierungsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns zu erwarten. Tarifverträge legen gesetzlich durchsetzbare Mindestsätze für Löhne fest und galten für schätzungsweise 60 Prozent aller Lohnempfänger. Die übrigen 40 Prozent wurden durch Einzelverträge oder Verträge auf Unternehmensebene festgelegt, die durch Arbeitnehmervertreter ausgehandelt werden, die nicht zwingend Gewerkschaftsmitglieder sein müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Bürger. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Entlohnung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten oft niedrigere Löhne. In einigen Fällen wurden Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzten die Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, durch Tarifverträge können jedoch niedrigere Wochenarbeitszeiten vereinbart werden. Verträge, die direkt oder indirekt 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Laut der Europäischen Arbeitskräfteerhebung betrug die durchschnittliche Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten 2008 bei Frauen 39,4 Stunden und bei Männern 40,8 Stunden. Mittagspausen waren üblich. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern wahrt die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz mit Hilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Geltung. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen, in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften saßen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Originaltext: 2009 Human Rights Report: Germany

Obamas Bekenntnis

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus dem elektronischen Journal “Eine Welt ohne Atomwaffen” von Ellen O. Tauscher (Ausgabe Februar 2010) der vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium veröffentlichten Reihe eJournal USA.


Es gab schon einige Personen, die darüber gesprochen haben, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Präsident Obama versucht, dies in die Tat umzusetzen. Ellen O. Tauscher ist Staatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium.
Im vergangenen April formulierte Präsident Obama in Prag eine ehrgeizige und mutige Agenda formuliert: den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Andere Präsidenten haben dieses Ziel vor ihm geäußert, aber Präsident Obama hat klar gesagt, dass er offensiv darauf hinarbeiten wird.

Er sagte, es erfordere Geduld und Hartnäckigkeit, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, und dass dies möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten geschehen würde. Der Weg kann jedoch genauso wichtig wie das Ziel sein. Konkrete Schritte, die wir heute unternehmen, erhöhen unsere Sicherheit, da sie die internationale Sicherheit und Stabilität stärken, und sie werden dazu beitragen, eine Grundlage für weitere Schritte in der Zukunft zu schaffen.

Als eines der beiden Länder mit den meisten Atomwaffen wissen und begrüßen die Vereinigten Staaten die Tatsache, dass sie verantwortlich sind, einen Kurs vorzugeben, der die Anzahl und Bedeutung von Atomwaffen verringert.

In der Zwischenzeit werden wir ein sicheres und verlässliches Atomwaffenarsenal aufrechterhalten. Wir werden in unserer Entschlossenheit, uns, unsere Verbündeten und unsere Interessen zu verteidigen, niemals nachlassen, und jeder Gegner sollte wissen, dass wir uns verteidigen und Aggressionen bestrafen werden.

Außenministerin Hillary Clinton sagte, es erhöhe nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten, wenn wir an mehr Atomwaffen festhalten, als für unsere Sicherheit erforderlich. An unnötigen Waffen festzuhalten, erhöht nicht unsere Sicherheit. Es führt dazu, dass sich andere unsicher fühlen. Es könnte einigen Ländern als Ausrede dienen, Atomwaffen zu beschaffen, und es macht es schwieriger für uns, andere zu überzeugen, uns zu helfen, das zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten und Russland

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen. Die Vereinigten Staaten und Russland – die beiden Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen – arbeiten zusammen, um ein rechtlich verpflichtendes Nachfolgeabkommen für den bilateralen START-Vertrag aus dem Jahr 1991 auszuhandeln. Dieses Abkommen, das die Anzahl dieser Waffen beschränkte, lief im Dezember 2009 aus.

Das neue Abkommen wird unsere gemeinsame Sicherheit und die internationale Stabilität erhöhen, indem eine niedrigere und nachprüfbare Anzahl von Atomwaffen vorgeschrieben wird.

Die Regierung Obama wird den Senat auch auffordern, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) aus dem Jahr 1996 zu ratifizieren. Das wollen wir, weil dieser Vertrag unsere Sicherheit erhöht. Das wird dadurch möglich gemacht dass unsere erstklassigen Wissenschaftler im Stockpile Stewardship Program ihre technologischen Kenntnisse so vertieft haben, dass wir Atomwaffen nicht mehr testen müssen.

Außerdem hat Präsident Obama angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen über einen überprüfbaren Vertrag zum Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial für Waffenzwecke aufgenommen haben. Auf der Welt gibt es schon zu viele Materialien, aus denen man Atombomben herstellen kann – wir brauchen nicht noch mehr, das wir vor Terroristen schützen müssen.

Im Mai wird auf der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ein Konsens unter den Unterzeichnerstaaten des NPT gesucht, um das Nichtverbreitungsregime wiederzubeleben und zu stärken. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass jedes Land – unabhängig davon, ob es eine Atommacht ist oder nicht – eine bedeutende Rolle dabei spielen muss, die Verbreitung gefährlicher Technologien aufzuhalten und gemeinsam gegen jene vorzugehen, die internationale Regeln und Abkommen verletzen.

Präsident Obama ergreift Maßnahmen, um den atomaren Terrorismus mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Er hat internationale Bestrebungen gefordert, im Rahmen derer alles ungeschützte Nuklearmaterial innerhalb von vier Jahren gesichert werden soll, indem illegale Märkte ausgehoben, Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, lokalisiert und abgefangen und finanzpolitische Instrumente eingesetzt werden, um illegalen Handel zu stören.

Gipfel über atomare Sicherheit

Im September 2009 führte Präsident Obama den Vorsitz über eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Sicherheitsrat nahm die UN-Resolution 1887 an, die umfassende Schritte zur Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes vorsieht. Des Weiteren kündigte der Präsident an, dass er im April 2010 einen Gipfel über atomare Sicherheit veranstalten würde, um eine Einigung über die von atomarem Terrorismus ausgehenden Gefahren zu erreichen.

In der Zwischenzeit führen wir eine Überprüfung unseres atomaren Einsatzkonzeptes innerhalb unserer strategischen Streitkräfte durch. Es wird die Rolle von Atomwaffen bei der Abschreckung der Sicherheitsgefahren von heute grundlegend neu bewerten. Dieses Dokument vermag das Denken des Kalten Krieges zu beenden.

Zur Erhöhung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sollte die Überprüfung einen Kurs vorgeben, der die Rolle von Atomwaffen in unserem Militär und unseren diplomatischen Strategien verringert, aber dennoch eine wirksame Abschreckung gewährleistet, solange es diese Waffen noch gibt.

Es gibt Zeiten, in denen Weiterverbreitung unvermeidlich erscheint, in denen es den Anschein hat, dass eine Reihe von Ländern oder nichtstaatlichen Akteuren Atomwaffen oder Nuklearmaterial erwerben. Aber die Weiterverbreitung kann eingeschränkt und aufgehalten werden.

Es hat bedeutende Erfolge gegeben. Mehr als 180 Länder haben Atomwaffen abgeschworen. In den vergangenen 40 Jahren haben mehr Länder Atomwaffenprogramme aufgegeben oder sie wurden ihnen verwehrt, als Länder Programme aufnahmen.

Aber wir wissen auch, dass die Folgen schlimm wären, wenn ein weiteres Land oder eine weitere Terrorgruppe diese furchtbaren, zerstörerischen Waffen in die Hände bekäme. Deshalb müssen wir weiterhin wachsam sein. Deshalb stehen Nichtverbreitung, atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle ganz oben auf der nationalen Sicherheitsagenda der Regierung Obama.

Originaltext: Obama’s Commitment