Länderberichte über Religionsfreiheit 2009

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Referat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Jahresbericht 2009 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Oktober 2009.

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und andere Gesetze und Maßnahmen trugen – mit einigen Ausnahmen – zur im Allgemeinen freien Religionsausübung bei.

In der Praxis respektierte der Staat die Religionsfreiheit im Allgemeinen. Der Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung blieb im Berichtszeitraum unverändert. Die Regierung unternahm positive Anstrengungen zur besseren Integration von Muslimen und anderen Minderheiten in die Gesellschaft, untersuchte und verfolgte Straftaten von Extremisten gegen religiöse Gruppen und förderte die Toleranzerziehung. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken bezüglich der Behandlung bestimmter religiöser Minderheiten, insbesondere von Scientology, den Zeugen Jehovas und von Muslimen, durch die Gesellschaft und den Staat (auf Länder- und Bundesebene).

Zudem gab es Probleme mit Übergriffen oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung oder religiöser Überzeugungen. Rechtsextreme verübten politisch motivierte Straftaten gegen Minderheiten, unter anderem gegen Religionsgemeinschaften, sowie antisemitische und antimuslimische Taten. Jüdische Friedhöfe wurden geschändet. Muslimische Gemeinden wurden zum Teil beim Bau neuer Moscheen und der Vergabe von Grundstücken für Friedhöfe gesellschaftlich diskriminiert; allerdings initiierten viele Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft Gespräche über die Integration von Muslimen und brachten ihr Engagement für dieses Thema zum Ausdruck. Die römisch-katholische und die evangelische Kirche setzten weiterhin “Sektenbeauftragte” ein, um die Öffentlichkeit vor von einigen religiösen Gruppen (wie der Vereinigungskirche, Scientology, Universelles Leben sowie der Transzendentalen Meditation) ausgehenden Gefahren zu warnen. Scientologen geben weiterhin an, dass bei der Arbeitsplatzsuche “Sektenfilter” gegen sie eingesetzt und sie als Mitglieder politischer Parteien diskriminiert werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten erörtert im Rahmen ihrer allgemeinen Bestrebungen zur Förderung der Menschenrechte das Thema Religionsfreiheit mit der Bundesregierung. Die US-Regierung betonte dabei insbesondere den direkten Dialog zwischen Vertretern von Minderheitsreligionen und den zuständigen Regierungsvertretern. Die US-Botschaft in Berlin pflegte einen intensiven Austausch mit den muslimischen Gemeinden, z. B. durch Öffentlichkeitsarbeit sowie Austausch- und andere Programme, die religiöse Toleranz, Vielfalt und ein besseres Verständnis zwischen den Glaubensrichtungen fördern.

Abschnitt I – Religiöse Demografie

Deutschland hat eine Fläche von 357.022 Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 82,3 Millionen Menschen. Es gibt keine offiziellen Statistiken über Religionsgemeinschaften, allerdings ermöglichen inoffizielle Schätzungen und Zahlen von Religionsgemeinschaften einen ungefähren Überblick über die Mitgliedszahlen der Konfessionen des Landes. Die unten stehenden Daten wurden aus verschiedenen Quellen zusammengetragen.

Die römisch-katholische Kirche hat 25,5 Millionen Mitglieder. Die evangelische Kirche, ein Zusammenschluss der lutherischen, unierten evangelischen und evangelisch-reformierten Kirche, hat 24,8 Millionen Mitglieder. Gemeinsam machen die Mitglieder dieser Kirchen fast zwei Drittel der Bevölkerung aus.

Zu den protestantisch-christlichen Religionsgemeinschaften zählen: die Neuapostolische Kirche mit 366.979 Mitgliedern, die deutschstämmigen Baptisten aus der ehemaligen Sowjetunion mit 75.000 bis -100.000 Mitgliedern und die Baptisten mit 84.096. Es gibt ungefähr 4,3 Millionen Muslime, darunter 2,6 Millionen Sunniten, 400.000 Aleviten und 225.000 Schiiten. Zu Religionskonvertierungen gibt es keine offiziellen Zahlen. Das Zentralinstitut Islamarchiv Deutschland schätzt, dass bis 2004 die Zahl der Konvertierungen zum Islam jährlich 300 betrug, wobei es sich dabei hauptsächlich um deutsche Christinnen handelte, die muslimische Männer heirateten. Seit 2004 ist die Zahl der jährlich Konvertierenden allerdings in die Tausende gestiegen. Es gibt etwa 2.600 muslimische Gotteshäuser, darunter schätzungsweise 150 nach traditioneller Architektur erbaute Moscheen. 100 weitere Moscheen befinden sich in der Planung. Ungefähr 45 Prozent der muslimischen Einwanderer haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Zahl der orthodoxen Christen beläuft sich auf 1,4 Millionen, darunter 450.000 Mitglieder der griechisch-orthodoxen Kirche und des Patriarchats von Konstantinopel, 250.000 Mitglieder der serbisch-orthodoxen Kirche, 300.000 Mitglieder der rumänisch-orthodoxen Kirche und 150.000 Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche und des Moskauer Patriarchats. Es gibt 245.000 Buddhisten und 97.500 Hindus. Die Zeugen Jehovas zählten 166.000 Mitglieder, die aktiv Missionsarbeit betrieben, sowie 40.000 nicht aktive Mitglieder. Die Scientology Kirche betreibt 18 Kirchen und Missionen und hat Presseberichten zufolge 30.000 Mitglieder. Gemäß den Zahlen der Landesämter für Verfassungsschutz in Brandenburg und Hamburg hat die Scientology Kirche jedoch 5.000 bis 7.000 Mitglieder.

Die Zahl der Juden wird auf über 200.000 geschätzt. Davon sind 106.435 eingetragene Mitglieder der jüdischen Gemeinden. 101.829 dieser eingetragenen Mitglieder sind Zuwanderer und 4.606 stammen ursprünglich aus Deutschland. Von 1990 bis 2008 wanderten etwa 102.000 Juden und nichtjüdische Familienangehörige aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein, zusätzlich zu den 25.000 bis 30.000, die sich bereits im Land befanden. Als Folge einer restriktiveren Einwanderungspolitik gegenüber Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sank die Zahl der jüdischen Zuwanderer 2008 im Vergleich zu 2007 von 1.296 auf 862. Im Jahr 2006 waren es noch 1.971 gewesen. Die neue Zuwanderungspolitik wurde in Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen entworfen, um eine bessere Integration Einzelner in die jüdische Gemeinschaft zu erreichen.

Schätzungsweise 21 Millionen Menschen (ein Viertel der Bevölkerung) gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglieder nicht eingetragener religiöser Organisationen.

Abschnitt II Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und andere Gesetze und Maßnahmen trugen – mit einigen Ausnahmen – zur im Allgemeinen freien Religionsausübung bei. Die Gesetze schützen dieses Recht auf allen Ebenen vollständig vor Verstößen durch staatliche oder private Akteure, allerdings sind Diskriminierung und Ungleichbehandlung einiger religiöser Minderheiten auf kommunaler Ebene weiterhin ein Problem, teils aufgrund der rechtlichen/verfassungsmäßigen Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Die im Jahr 1949 geschaffene Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat passt sich der zunehmenden religiösen Vielfalt des Landes schrittweise an.

Es besteht keine Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften, und religiöse Gruppen können sich ohne Einschränkung zu privaten religiösen Zwecken organisieren. Religiöse Organisationen müssen sich registrieren lassen, wenn sie als gemeinnützige Vereine anerkannt und damit steuerbefreit sein wollen. Anträge auf Eintragung werden von Behörden auf Länderebene geprüft, und üblicherweise wird Steuerbefreiung gewährt. Diese Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Die Organisationen, die eine Steuerbefreiung beantragen, müssen belegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Religion sind. Der Status der Steuerbefreiung wird gelegentlich von örtlichen Finanzämtern überprüft.

Kirche und Staat sind getrennt, obwohl besondere Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften bestehen, die “Körperschaften des öffentlichen Rechts” sind. Jede Religionsgemeinschaft kann den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” beantragen, der sie unter anderem berechtigt, Gefängnis-, Krankenhaus- und Militärkaplane zu ernennen und von ihren Mitgliedern eine Kirchensteuer zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat einzieht. Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlen für diese steuerliche Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle machen hiervon Gebrauch. Die Entscheidung über den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird auf Länderebene aufgrund bestimmter Voraussetzungen getroffen; dazu zählen die langfristige Bestandsgarantie, die Größe der Organisation die Feststellung, dass die Organisation der verfassungsmäßigen Ordnung und den Grundrechten nicht feindlich gegenübersteht. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde etwa 180 Religionsgemeinschaften zuerkannt, dazu gehören die Evangelische und Katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Adventisten des Siebenten Tages, die Mennoniten, die Baptisten, die Methodisten, die Christlichen Wissenschaftler und die Heilsarmee. Im Juni 2006 gewährte das Land Berlin der Organisation “Zeugen Jehovas” nach deren seit zehn Jahren andauernden rechtlichen Bemühungen den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts”. Seither haben Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen den Zeugen Jehovas den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” gewährt.

Am 12. Mai 2009 schlug das baden-württembergische Kultusministerium ebenfalls vor, den Zeugen Jehovas diesen Status zu gewähren. Eine positive Entscheidung wurde für den 28. Juli 2009 erwartet. Die Regierungsparteien meldeten jedoch Berichten zufolge Bedenken an und wollten entscheiden, ob das Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund fehlender Loyalität gegenüber der rechtlichen Ordnung des Landes gegen die Zeugen Jehovas ermitteln sollte.

Die muslimischen Gemeinden bildeten weiterhin eine Ausnahme. Die Bundesregierung ist grundsätzlich für die Anerkennung muslimischer Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie möchte allerdings, dass die Muslime sich auf eine einzige Organisation als Verhandlungspartner für die Bundesregierung und die Landesregierungen einigen. Am 9. April 2007 gründeten die vier größten religiösen muslimischen Organisationen den “Koordinationsrat der Muslime” (KRM), der für sich beansprucht, die Muslime in Deutschland zu vertreten. Ob und wann diese Gruppe die rechtlichen Anforderungen zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen wird, war unklar und wird auf Länderebene entschieden; einige Beobachter, darunter auch das Bundesministerium des Innern, gaben allerdings offiziell zu bedenken, dass der Koordinationsrat der Muslime lediglich die traditionell praktizierenden Muslime, also etwa 10 – 15 Prozent ihrer Gesamtbevölkerung, repräsentiere.

Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat potenzielle Auswirkungen für die Muslime in Deutschland, die eine traditionelle islamische Bestattung wünschen, bei der der Leichnam in ein Leintuch gehüllt und nach Mekka ausgerichtet beerdigt wird und der Friedhof für alle Ewigkeit ausschließlich islamischen Begräbnissen vorbehalten sein muss. Diese Bedingungen stehen im Konflikt mit den Gesetzen oder Bräuchen einiger Bundesländer, die vorschreiben, dass ein Sarg auf einem Friedhof in einer gemieteten Grabstelle beigesetzt werden muss, die alle 30 bis 60 Jahre neu vergeben wird. Das Land Nordrhein-Westfalen änderte sein Bestattungsgesetz im Jahr 2003 und ermächtigte die Kommunalbehörden, Bestattungen im Leintuch zu erlauben. Der Landtag von Baden-Württemberg änderte am 16. Mai 2009 ein Gesetz, das jetzt erlaubt, Leichen in einem offenen Sarg zu begraben. Er ging jedoch nicht so weit, Bestattungen im Leintuch zu erlauben. In elf der 16 Bundesländer sind Begräbnisse ohne Sarg derzeit gestattet. Landesweit gibt es nur wenige islamische Friedhöfe. Es gibt jedoch Friedhöfe, etwa in Frankfurt, auf denen Abschnitte für muslimische Begräbnisse reserviert sind. Ähnliche Lösungen gibt es in Berlin.

Die Regierung hat auch einen ordnungspolitischen Rahmen zur Förderung der Integration der muslimischen Gemeinden entwickelt. Dazu zählen die Islamkonferenz des Innenministeriums und der Integrationsgipfel des Kanzleramts. Das Innenministerium hielt am 25. Juni 2009 die vierte Plenarsitzung der Islamkonferenz ab, die letzte Sitzung fand vor den Bundestagswahlen am 27. September statt.

Am 6. November 2008 kam der parallel dazu einberufene Integrationsgipfel des Bundeskanzleramts zusammen. Diese Konferenzen sind auf mehrere Jahre angelegt und in ihrem Rahmen sollen wichtige Fragen erörtert werden, z. B. der rechtliche Status des Islam, Fragen zu gesellschaftlichen und religiösen Praktiken, insbesondere in muslimischen Gemeinden (z.B. zu Kopftüchern und der Teilnahme von Mädchen an sportlichen Aktivitäten). Beide Projekte haben das Ziel, Vertreter aus allen Bereichen der muslimischen Gemeinden zusammenzubringen, aus den sehr traditionellen bis hin zu den beinahe säkularen.

Als großen Erfolg kann die Islamkonferenz für sich in Anspruch nehmen, dass die Integration von Muslimen zunehmende Beachtung findet. Obwohl sich die vielen unterschiedlichen Teilnehmer der Konferenz bei Abschluss der Konferenz in einigen Fragen nicht einig waren, engagierten sie sich dennoch weiterhin für den Prozess und erwarteten langfristige Fortschritte. Arbeitsgruppen der Islamkonferenz wie auch des Integrationsgipfels sind im Berichtzeitraum mehrfach zusammengekommen. Das Innenministerium veröffentlichte ein 32-seitiges Dokument über die Empfehlungen und Erkenntnisse der Arbeitsgruppen der Islamkonferenz, darunter Richtlinien für Schulen zum Tragen von Kopftüchern und der Teilnahme von Schülern, insbesondere von Mädchen, am Sportunterricht, Empfehlungen zum Islamunterricht an öffentlichen Schulen, ein Aufruf für eine breiter gefasste und unvoreingenommene Berichterstattung über das Leben von Muslimen in Deutschland, für mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit von muslimischen Organisationen und Regierungsbehörden sowie eine größere Sensibilität und ein größeres Bewusstsein für extremistische Ansichten in muslimischen Gemeinden.

Bis zum Ende des Berichtszeitraums erließen acht Bundesländer Gesetze, die es muslimischen Lehrerinnen verbieten, bei der Arbeit Kopftücher zu tragen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 für solche Gesetze der Länder grünes Licht erteilt hatte. Die in neuen Gesetzen verwendeten Formulierungen sind so auslegbar, dass sie auf das Tragen jeglicher Symbole angewendet werden können, die als verfassungsfeindlich oder unterdrückungsfördernd interpretiert werden können. In einigen Fällen bestätigten Gerichte Kopftuchverbote. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2003, das Kopftuchverbot liege im legislativen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Seither verabschiedeten Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen. Berlin und Hessen verabschiedeten Gesetze, die allen Beamten das Tragen von Kopftüchern verbieten.

Am 26. Februar 2009 brachte die CDU in Rheinland-Pfalz eine Initiative ein, die zum Ziel hatte, in dem Bundesland ein Kopftuchgesetz an öffentlichen Schulen einzuführen. Sie wurde von der regierenden SPD abgelehnt.

In Nordrhein-Westfalen wurde das Gesetz angefochten. Am 10. Dezember 2007 bestätigte jedoch das hessische Landesverfassungsgericht das in dem Bundesland geltende Kopftuchverbot. Die Auslegung des hessischen Verbots erlaubt staatlichen Institutionen, Beamten – einschließlich Lehrern an öffentlichen Schulen – das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, gleichzeitig aber Ausnahmen für christliche religiöse Symbole oder Kleidung zu machen.

Am 26. Juni 2008 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, das Kopftuchverbot in Bremen stelle eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit dar. Das Gericht argumentierte, dass die Klägerin, eine Referendarin, aufgrund des Kopftuchverbots nicht mehr in der Lage sei, ihr Referendariat abzuschließen, indem sie Schüler unterrichte.

Im Juli 2007 entschied ein hessisches Landesgericht, dass eine Rechtsreferendarin bei Gericht kein Kopftuch tragen dürfe, wenn sie öffentlich als Vertreterin der Justiz zu erkennen sei.

Am 10. April 2008 bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, in einer ersten Bestätigung des Kopftuchverbots in Nordrhein-Westfalen durch ein Berufungsgericht, das Urteil eines Gerichts niedrigerer Instanz vom 5. Juni 2007, das entschieden hatte, dass eine muslimische Lehrerin an einer öffentlichen Schule in Nordrhein-Westfalen während des Unterrichts keine Baskenmütze tragen darf, die ihre Haare und Ohren verdeckt. Das Gericht befand, dass in ihrem Fall eine solche Baskenmütze als “Ersatz” für ein islamisches Kopftuch angesehen werden kann.

Paragraf 166 des Strafgesetzbuches bezieht sich auf die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Eine Aufwiegelung, die die Störung des öffentlichen Friedens zum Ziel hat, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Strafverfolgung hat zu keiner nennenswerten Zahl von Verurteilungen geführt.

Einigen religiösen Organisationen wird aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen staatliche Förderung gewährt. Angesichts der deutschen Schuld am Holocaust sind die Bundesländer eine dauerhafte Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinde eingegangen. Dazu gehört auch die Unterstützung des Wiederaufbaus alter und des Baus neuer Synagogen. Am 23. November 2008 wurde mit der Unterstützung von Vertretern der Stadt und des Landes der Grundstein einer neuen Synagoge in Mainz gelegt. Die Reparatur und Sanierung einiger christlicher Kirchen und Klöster, die 1803 vom Staat enteignet wurden, wurde staatlich finanziert. Neuere Kirchen und Moscheen erhalten im Allgemeinen keine Zuschüsse für Instandhaltung und Baumaßnahmen. Die Landesregierungen bezuschussen auch verschiedene, den Körperschaften des öffentlichen Rechts angeschlossene Institutionen wie konfessionelle Schulen und Krankenhäuser, die öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Der “Staatsvertrag über Zusammenarbeit” zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden aus dem Jahr 2003 ergänzt die Mittel, die die Jüdische Gemeinde von den Bundesländern erhält. Dem Zentralrat werden jährlich etwa 3,1 Millionen Euro für den Erhalt des jüdischen Kulturerbes, den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung von Integration und Sozialarbeit zur Verfügung gestellt. Am 24. September 2008 beschloss die Regierung, die jährlichen Mittel für die Jüdische Gemeinde auf 5 Millionen Euro zu erhöhen. Über die Verwendung der Mittel berichtet der Zentralrat der Regierung einmal im Jahr. In dem Vertrag wird hervorgehoben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit den bereitgestellten Mitteln alle Zweige des Judaismus unterstützt. Am 18. Juni 2009 wurden am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam gemeinsam mit dem ersten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ausgebildeten jüdischen Kantor drei (reformierte) Rabbiner ordiniert. Am 2. Juni 2009 wurden die ersten beiden seit 1945 in Deutschland ausgebildeten orthodoxen Rabbiner in der Ohel-Jakob-Synagoge in München ordiniert. Sie wurden im 2005 gegründeten Rabbinerseminar zu Berlin, der ersten Institution für die Ausbildung orthodoxer Juden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, ausgebildet.

Die Regierung vertritt in religiösen Fragen eine erklärte Position der Neutralität, da es keine Staatsreligion oder -kirche gibt. Religiöse Feiertage werden nicht zu nationalen Feiertagen erklärt. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, welche religiösen Feiertage gelten; dies ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kirche und, bei einer ausreichenden Zahl interessierter Schüler, auch jüdischen Religionsunterricht an. Auch der Islamunterricht an öffentlichen Schulen hat weiter zugenommen. Im Grunde waren sich die Teilnehmer der staatlich geförderten Islamkonferenz einig, dass die Islamerziehung weiter ausgebaut werden sollte. Bildung liegt im Verantwortungsbereich der Länder, und Form und Inhalt des Islamunterrichts variieren von Bundesland zu Bundesland, teilweise weil keine islamische Organisation existiert, die alle Bundesländer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen. Die Organisationen, die Islamunterricht anbieten, sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Alle Bundesländer bieten Religions- und Ethikunterricht an. In den meisten Bundesländern können Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, stattdessen das Fach Ethik belegen. In Berlin und Brandenburg ist Ethikunterricht Pflichtfach, während die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig ist. In einem Volksentscheid lehnten die Berliner am 26. April 2009 eine Gesetzesinitiative ab, die es Schülern an öffentlichen Schulen in Berlin ermöglicht hätte, statt des Pflichtunterrichts in Ethik Religionsunterricht zu belegen. Religionsunterricht und Ethikkurse werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gleichwertig behandelt, das heißt, die Schüler können wählen, welches Fach sie belegen möchten.

Schätzungsweise 750.000 bis 900.000 muslimische Schüler besuchen öffentliche Schulen. Islamunterricht an öffentlichen Schulen war weiterhin ein kontroverses Thema, wurde jedoch bundesweit immer üblicher, mit Ausnahme von Gegenden, in denen die Zahl der Muslime zu gering war, um Klassen zu bilden. Obwohl keine muslimische Gruppe den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhielt, der sie dazu berechtigen würde, Islamunterricht zu erteilen, erkannten die Landesregierungen den Bedarf und die Nachfrage und arbeiteten mit muslimischen Organisationen vor Ort zusammen, um Islamunterricht anzubieten. In Hessen nahm die Landesregierung Kontakt mit örtlichen muslimischen Gruppen auf, um Partnerschaften einzugehen, mit deren Hilfe Islamunterricht an öffentlichen Schulen angeboten werden kann. Seit Sommer 2008 wurde in Nordrhein-Westfalen an sieben Schulen regulärer Religionsunterricht für Aleviten eingerichtet. Im März 2009 beschloss die bayerische Landesregierung, im Rahmen eines fünfjährigen Pilotprojekts Islamunterricht anzubieten. Das Fach wird in deutscher Sprache an allen bayerischen Schulen als Wahlfach angeboten und behandelt interkulturelle und religionsübergreifende Themen. Derzeit werden Lehrkräfte eingestellt.

Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 richteten die Behörden in Baden-Württemberg ein Zweikurssystem mit einem Kurs für sunnitische und schiitische Schüler und einem Kurs für Aleviten ein. In Baden-Württemberg haben sich Vertreter des Bundeslandes und muslimische Gruppen auf dieses System geeinigt, das anfangs positiv aufgenommen wurde, aber seit April 2009 boten nur 10 der knapp 4.700 öffentlichen Schulen des Bundeslandes solche Kurse an. Einige Bundesländer boten ähnliche Programme an, während andere mit führenden Vertretern der Muslime an einem einheitlichen Lehrplan arbeiteten. Ende des Jahres begannen Universitäten in Frankfurt, Ludwigsburg, Karlsruhe und Weingarten, Ausbildungskurse für den Islamunterricht anzubieten.

Im Februar 2009 wurde in Berlin-Karlshorst die erste deutschsprachige Privatschule für die Ausbildung zum Imam eröffnet. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollen junge Muslime zu Vorbetern für muslimische Gemeinden ausgebildet werden. Die Schule finanziert sich durch Privatspenden.

Am 23. April 2009 kündigte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann das Vorhaben an, in dem Bundesland eine Imam-Ausbildung einzuführen. Das Projekt besteht aus zwei Phasen. Es beinhaltet einen einjährigen Intensivkurs, zu dem auch Sozialkunde, deutscher Sprachunterricht und ein Dialog mit den christlichen Kirchen gehört, der hauptsächlich auf die Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgerichtet ist. (Derzeit leben DITIB-Imame, die von der türkischen Regierung entsandt werden, zwei bis drei Jahre im Land. Sie sprechen nur selten Deutsch und wissen wenig über die deutsche Kultur und Gesellschaft, eine Situation, die als Hindernis für die Integrationsbemühungen betrachtet wird.) Zweitens sieht die Ausbildung ein zweijähriges Studienprogramm mit Bachelor-Abschluss vor. Das Projekt wurde vom türkischen Religionsattaché positiv aufgenommen und wird vom niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt. 233 der 2.600 Moscheen im Land befinden sich in Niedersachsen.

An der Universität Münster in Nordrhein-Westfalen geriet der erste Inhaber des Lehrstuhls für die Ausbildung von Islam-Lehrern an weiterführenden Schulen im September 2008 in die Schlagzeilen, als der Koordinationsrat der Muslime ankündigte, die Zusammenarbeit mit ihm aufgrund “erheblicher Diskrepanzen zwischen den Grundsätzen der islamischen Lehre und veröffentlichten Positionen” [des Professors] zu beenden. Man könne “muslimischen Studierenden nicht länger empfehlen, sich an diesem Lehrstuhl einzuschreiben.” Nach Drohungen muslimischer Extremisten, die ihm seine Forderung nach “modernen, historisch kritischen Methoden in der islamischen Theologie” übel nahmen, wurde der Professor, der zum Islam konvertiert ist, im April 2009 unter Polizeischutz gestellt. Sein Institut wurde an einen geheimen Ort verlegt, Studenten wurden aufgefordert, den Unterrichtsort streng geheim zu halten. Im Rahmen einer ähnlichen Entwicklung wurde an der Universität Münster ein zweiter Lehrstuhl für Islamwissenschaften (zur Ausbildung muslimischer Religionslehrer) eingerichtet, der im Sommer 2009 besetzt werden sollte. In der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition entwickelte sich eine politische Kontroverse darüber, ob der Koordinationsrat der Muslime bei der Besetzung dieser Stelle an der Universität ein Mitspracherecht haben sollte.

Im März 2009 begann ein Fortbildungszentrum für Erwachsene in Offenbach (Hessen), Integrationskurse für Imame anzubieten. Die Kurse werden von den Behörden vor Ort finanziert.

Die Schulpflicht, 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigt, war für einige Befürworter von Heimunterricht aufgrund religiöser Bedenken hinsichtlich Aufklärungsunterricht und Evolutionslehre weiterhin ein Problem.

Am 14. Oktober 2008 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass eine Gruppe von Baptisten im Landkreis Hohenlohe ihre eigene Privatschule betreiben dürfe, die 2005 illegal gegründet worden war. Das Gericht knüpfte die Entscheidung jedoch an Bedingungen: die Privatschule muss ähnliche Kriterien wie öffentliche Schulen erfüllen, wozu auch Unterricht in Evolutionslehre sowie eine angemessene Qualifikation der Lehrkräfte gehören.

Am 20. Dezember 2008 musste eine amerikanische Familie, die ihre Kinder zu Hause unterrichtete, das Land verlassen, weil ihr die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde. Die Familie Robinson kam im März 2007 mit ihren drei Kindern im schulpflichtigen Alter in Deutschland an. Als das Ehepaar andeutete, die Kinder zu Hause unterrichten zu wollen, wurde der Familie die Aufenthaltserlaubnis verweigert. Am 25. Januar 2008 wurde ihre Berufungsklage vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen und die Familie kehrte in die Vereinigten Staaten zurück.

Das Baptistenehepaar Bachman lebt seit 1989 in Deutschland und hat 13 Kinder, die es zu Hause unterrichten wollte. Das Ehepaar bekam aufgrund dieser Entscheidung Probleme mit dem staatlichen Schulsystem und berichtete von Schikanen durch die örtlichen Behörden. Ein Gerichtsverfahren wurde ohne eine Lösung des Problems beendet. Im Jahr 2008 konnte die Familie Bachman keine Visumverlängerung für ihre 15-jährige, in Deutschland geborene Tochter bekommen. Später gewährten die Behörden die Verlängerung.

Im Dezember 2008 ließ das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung der Familie Dudek aus Herleshausen in Nordhessen vom August zu und verwies den Fall an das ursprünglich zuständige Gericht zurück. Der Fall war am Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig und geht auf die ursprüngliche Verurteilung der Eltern Dudek zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe durch das Landgericht Kassel im Juni 2008 zurück, weil sie sich weigerten, ihre sechs Kinder im schulpflichtigen Alter in die Schule zu schicken. Die Eltern bestanden darauf, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten und argumentierten, dass die staatlichen Schulen ihrer christlichen Glaubensauslegung widersprechen würden.

Im August 2008 verließ eine Familie, die einer unabhängigen protestantischen Glaubensgemeinschaft angehörte, Bissingen an der Teck in Baden-Württemberg. Das Ehepaar hatte zwei Jahre lang darum gekämpft, seine Kinder zu Hause unterrichten zu dürfen. Die Familie beantragte politisches Asyl in den Vereinigten Staaten.

Bei den Bemühungen des Verteidigungsministeriums, bei der Bundeswehr ein muslimisches Kaplansamt einzurichten, gab es keine neuen Entwicklungen. Die Bemühungen blieben erfolglos, da mit mehreren muslimischen Gruppen keine Einigung über das Vorgehen erzielt werden konnte. Unabhängig davon blieb der vom Ministerium entwickelte Verhaltenskodex, der den schätzungsweise 3.000 muslimischen Soldaten die Ausübung des Islam erleichtern soll, bestehen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, aber auch die Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Das Bundesverfassungsgericht definierte 2002 die “Warnfunktion” der Regierung nichttraditionellen Religionen gegenüber. Es entschied, dass die Regierung nichttraditionelle Religionen als “Sekten”, “Jugendreligionen” und “Jugendsekten” charakterisieren und der Öffentlichkeit genaue Informationen über sie zur Verfügung stellen dürfe. Es sei der Regierung jedoch nicht gestattet, die religiösen Gruppen durch die Verwendung von Beschreibungen wie “destruktiv”, “pseudoreligiös” oder “manipulierend” zu verleumden.

In den letzten zehn Jahren ging die Scientology Kirche mit Anfechtungsklagen gegen viele der öffentlichen und privaten Praktiken zur Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und privaten Leben vor. Hierzu zählten Klagen gegen die Überwachung der Kirche durch die Landesverfassungsschutzämter, gegen die Anwendung so genannter “Sektenfilter” bei der Arbeitsplatzvergabe und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Bei zwei grundsätzlichen Fragen gab es letztinstanzliche, verbindliche Gerichtsurteile: beim Thema der Unterstützung von Scientology durch eine anerkannte religiöse Organisation und bei der unangemessenen Verwendung so genannter “Sektenfilter”

Seit 2005 müssen Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Bayern einen Fragebogen zu ihrer Zugehörigkeit zu von den Landesämtern für Verfassungsschutz überwachten Organisationen, darunter Scientology, ausfüllen.

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Im Allgemeinen respektierte die Regierung die Religionsfreiheit in der Praxis. Beim Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung gab es im Berichtszeitraum keine Änderung. Einige Landesregierungen und Bundesbehörden erkennen einige Glaubensorganisationen, einschließlich Scientology, nicht als Religion an. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht daran, ihre religiösen Aktivitäten öffentlich und privat auszuüben.

Im November 2008 entschied die Innenministerkonferenz bei einer Sitzung in Berlin aufgrund der Feststellung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass nicht genügend Beweise als rechtliche Grundlage für ein solches Verbot vorliegen, gegen ein Verbot der Scientology Kirche. Im Dezember 2007 kamen die Innenminister der Länder einstimmig überein, dass die Scientology Kirche eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung des Landes darstellt und beauftragten die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz, Informationen über Scientology zusammenzutragen, die ein Verbot rechtfertigen.

In den vergangenen Jahren beschlossen mehrere Verfassungsschutzämter auf Länderebene, die Überwachung von Scientology einzustellen, aber das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen setzten die Überwachung fort. Am 12. Februar 2008 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung der Church of Scientology nach dem Urteil eines Kölner Gerichts im Jahr 2004 zurück, das befunden hatte, die Überwachung durch den Verfassungsschutz sei rechtmäßig und dürfe fortgesetzt werden.

Das Berufungsgericht in Münster befand, dass es “konkrete Hinweise” darauf gebe, dass Scientology die Herstellung einer sozialen Ordnung zum Ziel habe, die gegen Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz verstoße.

Das Gericht urteilte, dass diese Entscheidung die fortgesetzte Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz rechtfertige, darunter auch die Überwachung im Rahmen nachrichtendienstlicher Maßnahmen. Scientology legte gegen dieses Urteil zunächst Berufung ein, zog diese Klage jedoch am 28. April 2008 zurück. Die Entscheidung des Münsteraner Gerichts wurde somit rechtsgültig und es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Scientology wird in den Berichten der Landesämter für Verfassungsschutz aus acht Bundesländern genannt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen.

Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung für die demokratische Ordnung ein, was zur Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte. Einige Bundesländer geben Broschüren über Scientology (sowie andere religiöse Gruppen) heraus, in denen Ideologie und Praktiken der Kirche detailliert dargestellt werden. Die Länder verteidigen diese Praxis mit dem Verweis auf ihre Aufgabe, dem Wunsch der Bevölkerung nach Informationen über Scientology und andere Themen nachzukommen. Die Broschüren warnen vor der Gefahr, die die Kirche für die Demokratie, das Rechtssystem und die Menschenrechte darstellt.

Als Reaktion auf die Ideologie und Praktiken von Scientology haben Regierungsbehörden auf Bundes- und Länderebene sowie Organisationen aus dem Privatsektor Regelungen und Verfahren geschaffen, die Scientology als Organisation beziehungsweise einzelne Mitglieder der Kirche diskriminieren.

Scientologen berichten nach wie vor über Fälle von Diskriminierung durch die Gesellschaft und offizielle Stellen.

Am Ende des Berichtszeitraums prüfte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein früheres Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009, das die sofortige Entfernung zweier Anti-Scientology-Poster angeordnet hatte. Die Poster, auf denen unter einem großen Stoppschild eine Warnung der Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung vor den Aktivitäten von Scientology in der Region abgedruckt war, waren am 22. Januar 2009 vom Charlottenburger Bezirksbüro der Berliner Stadtverwaltung vor der Scientology Kirche Berlin angebracht worden. Sein Urteil begründete das Gericht der unteren Instanz damit, dass das Land Berlin seine Pflicht zur religiösen Neutralität und seine Verpflichtung, in Glaubensangelegenheiten objektiv zu bleiben, verletzt habe. Das Gericht urteilte auch, die Aufklärungskampagne diene keinem berechtigten Zweck. Das Höhere Gericht bekräftigte das Recht von Scientologen und der Scientology Kirche Berlin auf Glaubensfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes.

Im Dezember 2008 wurde ein Vertrag für einen Auftritt des Pianisten und Scientologen Cyprien Katsaris bei den Kunstfestspielen “Europäische Wochen” im Juni 2009 im Rathaus der bayerischen Stadt Passau aufgehoben. Der private Veranstalter hatte vom bayerischen Landesverfassungsschutz einen Hinweis erhalten, dass Katsaris Scientologe sei. Der bayerische Landesverfassungsschutz empfahl, von Katsaris die Unterzeichnung eines so genannten “Sektenfilters” zu fordern. Nachdem Katsaris sich geweigert hatte, dies zu tun, wurde der Vertrag für seinen Auftritt gekündigt.

Am 4. September 2008 veranstaltete Ursula Caberta, Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) der Hamburger Behörde für Inneres, ein Seminar mit dem Titel “Das ist Scientology! Berichte aus den USA”. Das aus 130 Personen bestehende Publikum umfasste größtenteils Vertreter von Ministerien aus dem ganzen Land sowie eine größere Gruppe maskierter Anti-Scientology-Aktivisten der Gruppe “Anonymous”. Eine kleine Gruppe Scientology-Anhänger demonstrierte vor dem Gebäude gegen die Veranstaltung, wurde aber trotz Versuchen, sich vorab für die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung zu registrieren, nicht eingelassen.

Am 22. Dezember 2008 bestätigte das bayerische Verwaltungsgericht das Urteil der Stadt München vom 26. Februar 2008, einem von Scientology betriebenen Kindergarten die Lizenz zu entziehen. Das Verwaltungsgericht argumentierte, es sei nicht auszuschließen, dass den Kindern durch Erziehungsmethoden von Scientology Schaden zugefügt werde. Die Entscheidung der Stadt basierte auf der Ansicht des Landesverfassungsschutzes, dass Scientology Kinder indoktriniere. Das bayerische Jugendamt befand zudem, das Wohlergehen der Kinder stehe aufgrund der Erziehungsmethoden des Kindergartens auf dem Spiel.

Ein große Zahl muslimischer Organisationen, darunter einige, die erklären, ausdrücklich und ausschließlich friedlichen religiösen, gesellschaftlichen und/oder kulturellen Aktivitäten nachzugehen, wurden von den Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Länderebene beobachtet.

Am 1. September 2008 führte das Bundesministerium des Innern einen landesweiten Einbürgerungstest ein. Der Zentralrat der Muslime begrüßte dies, da dadurch frühere Versuche des Staates beendet wurden, Fragen zu moralischen und sozialen Werten zu integrieren, was als Diskriminierung gegenüber Muslimen angesehen wurde. Nach Angaben der Bundesbehörde für die Durchführung von Volkszählungen fiel die Zahl der eingebürgerten Einwanderer im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007, als 113.000 Menschen eingebürgert wurden, um etwa 18.600 (16%) auf 94.500. Das war der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung des Landes.

Muslimische Lehrerinnen, die Kopftücher tragen, sind weiterhin ein Thema, da mehrere Bundesländer Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Im Januar 2009 zog die Schulverwaltung Rheinland-Pfalz, wo das Tragen von Kopftüchern für Beamte nicht verboten ist, ein Arbeitsplatzangebot für eine muslimische Lehrerin in Worms zurück, nachdem man erfahren hatte, dass diese während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen gedachte.

Im Januar 2009 wies das Bundesgericht in Leipzig den Berufungsantrag für ein Urteil des baden-württembergischen Oberverwaltungsgerichts in Mannheim aus dem Jahr 2008 ab, dass eine muslimische Grundschullehrerin in Stuttgart-Bad Cannstatt während des Unterrichts ihr Kopftuch abnehmen muss. Sie zog in Betracht, mit ihrem Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der Kopftuchverbotsfall von Maryam Brigitte Weiss, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, war zum Abschluss des Berichtszeitraums noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Im August 2007 wies das Düsseldorfer Verwaltungsgericht eine Klage von Weiss gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab.

Es gab weiterhin Bereiche, in denen islamische Praktiken mit dem Gesetz kollidierten, beispielsweise beim Ruf der Gläubigen zum Gebet, islamischen rituellen Schlachtpraktiken oder der Trennung von älteren Jungen und Mädchen im Sportunterricht.

Im Mai 2009 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren, dass ein muslimisches Paar kein Recht hat, eine Freistellung seiner Tochter vom Schwimmunterricht zu beantragen. Das Gericht sagte, dass es vernünftig sei, dass ein Mädchen im schulpflichtigen Alter angemessene Kleidung trage, um den Glaubenskonflikt ohne Geschlechtertrennung beizulegen.

Im August 2008 legte die Gemeindeverwaltung des Lahn-Dill-Kreises für einen muslimischen Schlachter fest, dass er nur noch 700 statt wie früher 3.500 Tiere schächten dürfe. Der Schlachter hatte den Verdacht, dass die Behörden versuchten, das Schlachten nach islamischer Tradition zu verhindern.

Es gab keine Berichte über Menschen, die aus religiösen Gründen festgenommen oder inhaftiert wurden.

Erzwungene Religionskonvertierung

Es gab keine Berichte von erzwungenen Religionskonvertierungen oder Berichte über minderjährige US-Bürger, die gewaltsam entführt wurden oder illegal aus den Vereinigten Staaten ausreisten oder über die Weigerung der Bundesregierung, solche Personen in die Vereinigten Staaten zurückkehren zu lassen.

Verbesserungen und positive Entwicklungen bezüglich der Achtung der Religionsfreiheit

Während seines Besuchs am 5. Juni 2009 begleitete Bundeskanzlerin Merkel US-Präsident Barack Obama zum ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald. Während des zweistündigen Rundgangs über das Gelände gedachten die beiden der Opfer des Holocaust und des Nazi-Regimes. Das Ereignis hatte eine breite Medienöffentlichkeit und die vier größten Fernsehsender des Landes (ARD, ZDF, N-TV, MDR) berichteten live aus Buchenwald darüber.

Am 12. Mai 2009 hieß Bundeskanzlerin Merkel offiziell eine Gruppe von 16 gerade eingebürgerten Einwanderern mit einer Zeremonie im Bundeskanzleramt willkommen; dabei handelte es sich um die erste Veranstaltung dieser Art, die je von einem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet wurde.

Die Regierung förderte auch Toleranz, indem auf Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers Dialoge mit Vertretern von Migranten- und muslimischen Gruppen zur Integration von Minderheiten und Einwanderern und zum Thema Islam eingeführt wurden. Am 12. Juli 2007 setzte die Regierung den Nationalen Integrationsplan um, in dem Behörden auf Länder- und Kommunalebene, Vertreter von Minderheitengruppen und die Regierung Maßnahmen und freiwillige Verpflichtungen mit Bezug zu Integration ergriffen. Die Regierung veröffentlichte am 6. November 2008 einen Fortschrittsbericht, der Lob und Kritik erhielt. Das Bundesministerium des Innern hielt am 25. Juni das vierte und letzte Plenum der Islamkonferenz ab, die von muslimischen Teilnehmern für die Förderung des Dialogs zwischen Regierung und muslimischen Gemeinden gelobt wurde (s. Abschnitt II). Das Kanzleramt richtete ein Frühstück für die Konferenzteilnehmer aus, bei dem Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der Arbeit der Konferenz unterstrich.

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz hat eine Wanderausstellung zur Integration, die den Titel “Muslime in Niedersachsen: Probleme und Perspektiven der Integration” trägt. Sie kann von Gemeinden und Institutionen in Niedersachsen angefordert werden und wird im gesamten Jahr 2010 an unterschiedlichen Orten in dem Bundesland ausgestellt sein.

Am 22. September 2008 wurde Baden-Württemberg das erste Bundesland in Deutschland, in dem ein Iftar-Abendessen ausgerichtet wurde. Der Staatssekretär und Leiter des Kanzleramts, Hubert Wicker, hatte zu der Veranstaltung geladen, die von der Kirchenbeauftragten organisiert wurde. Zwanzig deutsch-türkische Gemeindevertreter, Strafverfolgungsbeamte und ein Vertreter des amerikanischen Konsulats in Frankfurt nahmen an der Veranstaltung teil.

Hessen ist zugleich Sponsor und Heimat verschiedener religionsübergreifender Vereinigungen wie des Interkulturellen Rates, der den Dialog zwischen hier geborenen und zugewanderten Einwohnern fördert, sowie des glaubensübergreifenden Religionsrates, dessen Ziel es ist, die Sensibilisierung für religiöse Bedürfnisse, z. B. in Krankenhäusern, zu verbessern. Die Stadt Offenbach in Hessen finanziert auch Orientierungsunterricht in der Landessprache für örtliche Imame, die sich besser in die Gesellschaft integrieren und anderen Muslimen vor Ort ebenfalls dabei helfen möchten.

Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden. Am 31. März 2009 verbot das Bundesministerium des Innern die rechtsextreme Jugendgruppierung “Heimattreue Deutsche Jugend”. Die Vereinigung verbreitete im Rahmen unpolitischer Freizeitveranstaltungen rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut unter Kindern und Jugendlichen. Die Behörden versuchten, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem sie eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durchführten, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten.

Am 12. Oktober 2008 verbot das Bundesministerium des Innern Al Manar TV, einen Fernsehsender, der von Beirut aus auch nach Deutschland sendet. Al Manar wird mit der Hisbollah verglichen und wurde aufgrund des Betreibens antisemitischer Propaganda verboten.

Die Behörden haben alle antisemitischen Taten scharf verurteilt und erhebliche Ressourcen für die Untersuchung der Vorfälle sowie die Verfolgung der Täter bereitgestellt. Der Staat stellte einen 24-Stunden-Polizeischutz vor Synagogen und vielen anderen jüdischen Einrichtungen bereit.

Am 4. November 2008 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss zur Bekämpfung von Antisemitismus, in dem die Regierung aufgerufen wird, eine Expertengruppe zur Koordinierung der Regierungsaktivitäten im Kampf gegen Antisemitismus zu schaffen und regelmäßige Berichte sowie einen Aktionsplan zu diesem Thema vorzulegen. Nichtregierungsorganisationen forderten eine schnelle Umsetzung des Beschlusses und brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass, wenn die Expertengruppe nicht vor den Bundestagswahlen am 27. September gebildet wird, dies möglicherweise nie geschehen werde und praktische Maßnahmen sich lange verzögern würden. Als Reaktion auf diese Kritik sagte ein Sprecher des Innenministeriums, dass die Arbeitsgruppe im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geschaffen werden könne.

Abschnitt III Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Gesellschaft

Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung.

2008 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.894 rechtsextreme politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund (15.8% mehr als 2007), darunter 1.042 Gewaltverbrechen (6,3% mehr als im Jahr 2007). Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, den Eltern oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 beinhalten: 3.124 PMKs von Linksextremisten, 1.312 von Ausländern verübte PMKs und 275 andere PMKs. Der Bericht führte 156 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2007 waren es 180). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf etwa 30.000.

Es bestand weiterhin ein gewisses Maß an historischem, auf religiösen Doktrinen und antisemitischen Vorurteilen basierendem Antisemitismus. Extrem rechtsgerichtete politische Organisationen behaupteten, dass Juden hinter modernen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen wie der Globalisierung stünden, was einige Deutsche als desorientierend oder gefährlich empfinden. Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigen die jüngsten antisemitischen Vorfälle, dass muslimische Jugendliche zunehmend in Angriffe auf und Belästigungen von Juden verwickelt sind.

Nach ersten Berichten des Innenministeriums aus dem ersten Quartal 2009 gab es insgesamt 315 antisemitische Straftaten.

Gemäß dem Bundesverfassungsschutzbericht 2008 fiel die Gesamtzahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten von 1.541 im Jahr 2007 auf 1.477 im Jahr 2008 (was einem Rückgang von 4,2 Prozent entspricht). Die in dieser Zahl enthaltenen Gewaltverbrechen sanken von 59 auf 44. Die Bundesbehörden reagierten im Allgemeinen und gingen gegen antisemitische Straftaten vor. Nach vorläufigen Zahlen, die das Bundesministerium des Innern dem Bundestag vorlegte identifizierten die Behörden im Jahr 2008 621 Verdächtige und nahmen acht Personen fest, während es im Jahr 2007 504 Verdächtige und 26 Festnahmen gegeben hatte. 2008 gab es 36 Verletzte, 13 mehr als im Vorjahr.

Am 13. Januar 2009 benutzte ein Palästinenser einen Eisenstab, um einen Polizisten, der eine Synagoge in Berlin bewachte, anzugreifen und sagte, er wolle gegen Israels Vorgehen in Gaza protestieren. Der Polizist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, ein Kollege wurde leicht verletzt. Der Verdächtige wurde festgenommen.

Am 23. März 2009 waren Häuser und Wände in Magdeburg mit antisemitischen Graffiti besprüht.

Am 7. März 2009 riefen während eines Fußballspiels des SV Schott Jena gegen den FSV Wacker 90 Nordhausen Fans der Mannschaft Nordhausen “Juden Jena”. Sie bespuckten Spieler und zeigten den Hitlergruß.

Im März 2009 wurden ein großes Hakenkreuz und ein anderes von der SS, einer Nazi-Spezialeinheit, genutztes Symbol an der Wand eines Hörsaals in einer Berliner Schule gefunden. Kleinere Symbole, die mit dem Nazi-Regime in Verbindung stehen, wurden auf einem Tisch gefunden.

Am 25. Februar 2009 setzten in der Stadt Bergen Unbekannte ein Hakenkreuz in Flammen und befestigten es an einer Kirchenmauer. Die Stadt Bergen befindet sich nördlich des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Am 19. Februar 2009 wurden zwei Personen aufgegriffen, als sie rechtsextreme Parolen auf ein Mahnmal für deportierte Opfer des Naziregimes in Erfurt schmierten.

Am 10. Januar 2009 wurden die Räume des Landespatentamts in Ilmenau mutwillig beschädigt und mit antisemitischen Parolen beschmiert. Der Leiter des Amts ist auch stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Am 26. Dezember 2008 wurde ein jüdischer Schüler in Pforzheim von Klassenkameraden belästigt, die vor seinem Haus antisemitische Parolen brüllten und vor seine Haustür urinierten. Der jüdische Schüler, der von der Gruppe viele Wochen lang belästigt worden war, verließ später die Schule. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim untersuchte den Vorfall und zwei Schüler, die sich daran beteiligt hatten, wurden der Schule verwiesen.

Am 14. Dezember 2008 beleidigte eine Person einen Mann mit antisemitischen Bemerkungen und fügte ihm schwere körperliche Verletzungen zu. Die Polizei nahm den Verdächtigen fest.

Am 9. November 2008 entschlossen sich Vertreter der jüdischen Gemeinden Villigen-Schwenningen und Schwarzwald-Baar, Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht fernzubleiben, nachdem sie Drohbriefe erhalten hatten. Die Briefe beinhalteten Aufrufe, alle jüdischen Organisationen des Landes zu verbieten, einer von ihnen enthielt ein Hakenkreuz.

Am 2. November 2009 belästigten zwei Männer einen orthodoxen Berliner Rabbi (Direktor von Chabad Lubavitch) und eine ihn begleitende Gruppe von acht Rabbinerstudenten aus den Vereinigten Staaten und England. Der Rabbi und seine Gruppe fuhren mit ihrem Kleinbus auf einer Hauptstraße in Berlin-Charlottenburg, als ein anderes Auto, in dem zwei junge Männer saßen, dicht auffuhr, den Kleinbus verfolgte und immer wieder zwang, scharf zu bremsen. Währenddessen riefen die beiden Insassen des Wagens beleidigende und drohende antisemitische Parolen. Berichten der Polizei zufolge gaben zwei Verdächtige zu, den Angriff begangen zu haben. Nachdem die Polizei einen Verdächtigen identifiziert hatte, stellte sich sein jüngerer Komplize der Polizei. Beide Angreifer stammten aus Familien mit Migrationshintergrund (eine davon aus dem Libanon).

Am 13. Oktober 2008 stahlen Unbekannte aus einer Kirche in Kamenz in Sachsen eine Gedenktafel für Kaplan Bernhard Wensch, der im Konzentrationslager Dachau gestorben war.

Die am meisten verbreiteten antisemitischen Taten waren Schändungen von jüdischen Friedhöfen oder anderen Gedenkstätten mit Schmierereien wie Hakenkreuze. 2008 wurden 53 Fälle von Schändungen jüdischer Friedhöfe verzeichnet.

Am 23. März 2009 schändeten Vandalen den jüdischen Gemeindefriedhof in Meiningen, kippten Grabsteine um und beschädigten die Einfriedung.

Am 25. Januar 2009 wurden 11 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder umgekippt.

Am 17. November 2008 wurde der Eingang zu einem jüdischen Friedhof in Gotha geschändet, als ein unbekannter Täter einen blutigen Schweinekopf an dem in der Mitte des Tores befindlichen Davidstern befestigte. Neben dem Kopf platzierten die unbekannten Straftäter außerdem ein weißes Stoffstück mit einer roten Aufschrift, die die Ermordung von Juden während des Holocaust leugnete. Zusätzlich wurde eine rote Flüssigkeit über das Friedhofstor geschüttet.

Am 28. Juli 2008 beschmutzten Unbekannte in Cottbus mehrere Gräber und stießen 13 Grabsteine um.

Bisher nicht berichtet wurde über einen Zwischenfall am 26. Juni 2008, als Unbekannte ein Hakenkreuz auf die Mauern eines jüdischen Friedhofs in Magdeburg schmierten. Ebenso wie über die Schändung des jüdischen Friedhofs in Hachenburg, Rheinland-Pfalz im Juni 2008. Acht Grabsteine wurden zerstört.

Am 11. März 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den Neonazi Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft. Bereits am 24. Februar 2009 hatte ein Münchner Gericht Mahler wegen seiner Leugnung des Holocausts zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Am 13. Februar 2009 nahmen in Dresden etwa 6.000 Neonazis an einem “Begräbnismarsch” anlässlich des Luftangriffs auf die Stadt im Jahr 1945 teil. Der größte Neonazi-Aufmarsch der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde von Protesten von etwa 1.200 Gegendemonstranten begleitet. Nach der Versammlung wurden auf einem Rastplatz an einer in der Nähe gelegenen Autobahn Gegendemonstranten von Neonazis angegriffen.

Das Wachsen der großen muslimischen Minderheit führte weiterhin zu sozialen Spannungen mit religiösem, ethnischem und kulturellem Unterton. Im Allgemeinen beinhaltete dies örtlichen Widerstand gegen den Bau von Moscheen, die Verpachtung von Land für muslimische Friedhöfe oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime in Wohngegenden Lautsprecher verwenden dürfen, um die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Nach Angaben von Behörden stünden viele Streitigkeiten auch mit der Einhaltung von Bauvorschriften in Verbindung; private Initiativen (mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums) versuchten, die muslimischen Gruppen besser über diese Gesetze zu informieren. Muslimische Gruppen argumentierten jedoch, dass die jeweiligen Gesetze oft missbraucht würden oder dass lokaler Widerstand häufig durch Vorurteile gegen Muslime motiviert sei. Lärmentwicklung und Besucherfrequenz sowie Sicherheitsbedenken spielten bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ebenfalls eine Rolle.

Am 13. Februar 2009 befand das Hamburger Landgericht den Deutsch-Afghanen Ahmad-Sobair Obeidi des Mordes an seiner Schwester Morsal für schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft (15 Jahre). Aus Wut über ihren “westlichen” Lebensstil hatte Obeidi am 15. Mai 2008 23-mal auf seine Schwester eingestochen. Während des Verfahrens sagte der Angeklagte aus, dass seine Schwester sich seiner Meinung nach von der Familie abgekehrt, sich in der Öffentlichkeit unangemessen gekleidet und sich prostituiert habe.

Am Ende des Berichtszeitraums erregten Kontroversen über den Bau einer neuen Moschee in Köln (Nordrhein-Westfalen) weiterhin nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die geplante neue Moschee würde nicht nur die größte des Landes werden, sondern auch die Bundeszentrale der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) beherbergen; dabei handelt es sich um die größte muslimische Dachorganisation, die eng mit der türkischen Regierungsbehörde für Glaubensangelegenheiten in Ankara, Diyanet, verbunden ist und von ihr kontrolliert wird. Im August 2008 stimmte der Rat der Stadt Köln dem Bauvorhaben zu.

Am 9. Mai 2009 veranstaltete die rechtsgerichtete, populistische Bürgerbewegung “Pro Köln” einen Anti-Islam-Kongress, der trotz massiver Proteste von Gegendemonstranten, politischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Vereinigungen stattfand. Gerichte bestätigten eine polizeiliche Anordnung, nach der ein von “Pro Köln” gestellter Antrag für eine Demonstration vor dem Kölner Dom oder am Ort der Entstehung der zukünftigen DITIB-Moschee abgelehnt wurde und in der stattdessen ein Versammlungsort auf der anderen Rheinseite genannt wurde. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße, indem sie eine strenge räumliche Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten sicherstellte.

Am 22. April 2009 genehmigte die Stadt München den Bau einer Moschee in Sendling, aber ihre Fertigstellung in der geplanten Form schien aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und internen Problemen der planenden Institution DITIM unwahrscheinlich. Lokale Opposition verzögerte in Sendling Pläne, eine neue Moschee zu bauen, obwohl der Bürgermeister und die gegenüber der Baustelle gelegene katholische Kirche den Bau unterstützten. Am 13. Februar 2007 bestätigte das Bayerische Verwaltungsgericht die Entscheidung der oberbayerischen Regierung, in Abhängigkeit von Änderungen an dem Entwurf der Moschee. Die Regierung von Oberbayern hatte 2006 die zunächst von der Stadt erteilte vorläufige Genehmigung aufgrund von Anwohnerbeschwerden zurückgezogen, die der Auffassung waren, die Moschee passe so, wie sie geplant sei, nicht in den architektonischen Stil der Umgebung.

Am 22. März 2009 verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Moschee in Stadtallendorf (Hessen) und warfen Flaschen mit brennbaren Substanzen auf das Gebäude, die jedoch nicht explodierten. Presseberichten zufolge wurden Schüsse auf das Gebäude abgegeben. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt und nur ein geringer Sachschaden verursacht. Ebenfalls in Hessen ließ der Bau einer dritten Frankfurter Moschee Forderungen von Kommunalvertretern nach einem städtischen Entwicklungsplan für den Bau von Moscheen laut werden.

Die Polizei folgerte, dass am 18. Oktober Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK den Anschlag auf ein Reisebüro und ein Lebensmittelgeschäft in der Hamburger DITIB verübt hatten. Während dieses Angriffs wurden die Scheiben der beiden Örtlichkeiten zerstört und das Lebensmittelgeschäft in Brand gesteckt. Im September erhielt die DITIB rechtsextreme Briefe, aufgrund derer die Behörden zuerst annahmen, die Anschlage seien durch anti-muslimische Ansichten motiviert gewesen. Die Polizei hatte eine geistig verwirrte Person, die regelmäßig solche Briefe an Regierungseinrichtungen schickt, als Urheber der Schreiben ausgemacht. Sie stellte jedoch später fest, dass Anhänger der PKK im Internet die Verantwortung für den Anschlag übernahmen.

Im Gegensatz dazu wurde am 26. Oktober 2008 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) die größte Moschee des Landes eröffnet; ihr Bau hatte keine Kontroversen ausgelöst.

Die Ahmadiyya Moschee in Berlin-Heinersdorf wurde erfolgreich fertig gestellt und am 16. Oktober 2008 eröffnet.

Die katholische und die evangelische Kirche traten weiterhin öffentlich als Gegner von Scientology auf. “Beauftragte für religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen” der evangelischen Kirche, auch bekannt als “Sektenbeauftragte”, waren hierbei besonders aktiv. Zudem gaben einige öffentliche und private Organisationen weiterhin öffentliche Warnungen zu außerschulischen Studienprogrammen von Scientology heraus. Die Sektenbeauftragten untersuchen “Sekten, Kulte und Psychogruppen” und veröffentlichen alles über die Gruppen, was ihres Erachtens eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Die Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche waren besonders aktiv bei der Warnung der Öffentlichkeit vor angeblichen Gefahren durch die Vereinigungskirche, Scientology, Bhagwan-Osho, die Transzendentale Meditation und die Universelles Leben. Die gedruckten und im Internet veröffentlichten Unterlagen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen sehr unvorteilhaft dar.

Die Gruppe Universelles Leben berichtete, dass die Darstellungen der Gruppe durch den Sektenbeauftragten Intoleranz förderten und diese häufig von den Medien sowie kommunalen Behörden aufgegriffen würden, die dann Mitgliedern der Gruppen den Zugang zu Markt- und Verkaufsständen in kommunalen Einrichtungen, zu Vorlesungssälen und zu Informationsständen an öffentlichen Orten verweigerten.

Scientologen in Hamburg berichteten erneut über Fälle von Diskriminierung aufgrund der Nutzung so genannter Sektenfilter durch die Bundesagentur für Arbeit und zahlreiche mittelständische Betriebe. Die Handelskammer Hamburg nutzte den “Filter” weiterhin in ihrer Mediationsabteilung.

Seit den Neunzigerjahren schließen vier der großen politischen Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – Scientologen von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus. Scientologen sind gegen diese Verbote gerichtlich vorgegangen, jedoch ohne Erfolg.

Im April 2009 starteten verschiedene Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne, um junge Wähler zu ermutigen, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen mit dem Ziel, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD aus dem Bundestag fernzuhalten. Schwerpunkt des Projekts war die finanzielle Unterstützung einzelner Projekte der Kampagne mit bis zu 250 €. Jüdische Nichtregierungsorganisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten verschiedene von der Regierung geförderte Programme zur Stärkung von Toleranz, die sich auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren. Deutschland ist eines der aktivsten Mitglieder der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance, and Research, der 25 Länder angehören.

Abschnitt IV Regierungspolitik der Vereinigten Staaten

Die US-Regierung erörtert das Thema Religionsfreiheit mit der deutschen Regierung als Teil ihrer umfassenden Politik zur Förderung der Menschenrechte und beteiligt sich an Aktivitäten zur Förderung einer positiveren Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Die US-Auslandsvertretung hat intensiven Kontakt zu Religionsgemeinschaften und trifft sich häufig auf verschiedenen Ebenen mit deren Vertretern, um über ihre Situation und Anliegen zu sprechen. Die Auslandsvertretung hat ein aktives Muslim-Engagement-Programm, das studentische und andere Austauschprogramme sowie Öffentlichkeitsarbeit und Sprecher umfasst. Botschaft und Konsulate haben Iftar-Abendessen und glaubensübergreifende Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen Vertreter der Regierung eingeladen wurden, um einen stärkeren Dialog anzuregen. Es hat auch Treffen mit bedeutenden Persönlichkeiten aus muslimischen Gemeinden in ganz Deutschland, auch von der Islamkonferenz des Bundesministerium des Innern, gegeben, die Gelegenheit gaben, über relevante Themen zu sprechen.

In Reaktion auf antisemitische Straftaten haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft die Reaktionen der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt und die Ablehnung des Antisemitismus durch die US-Regierung zum Ausdruck gebracht. Vertreter der Amerikanischen Botschaft hielten Kontakt mit jüdischen Gruppen und beobachteten antisemitische Vorfälle weiterhin aufmerksam. Die US-Vertretung förderte religiöse Toleranz durch die Veranstaltung eines religionsübergreifenden Seder, zu dem Vertreter der Bundesregierung sowie führende Mitglieder der muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden eingeladen wurden.

Die US-Regierung verlieh ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass die Bürgerrechte von Einzelpersonen eingeschränkt werden, weil sie Mitglied bei Scientology oder Angehörige anderer religiöser Minderheiten sind und ersuchte die Bundesregierung alle früheren Gerichtsentscheidungen zugunsten religiöser Minderheiten sofort umzusetzen bzw. die Bundesländer dazu anzuhalten. So trafen sich am 18. März 2009 Vertreter der Botschaft mit örtlichen Berliner Regierungsvertretern, um über die Aufstellung einer Litfasssäule mit Plakaten mit dem Aufdruck “Stop Scientology” direkt vor dem Hauptsitz der Kirche zu sprechen. Vertreter der Botschaft sagten den Beamten, die Plakate seien diskriminierend.

Originaltext: International Religious Freedom Report 2009 – Germany

US-Regierung veröffentlicht neue Strategie für den Sudan

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Barack Obama zur neuen Strategie der Vereinigten Staaten für den Umgang mit der Situation im Sudan vom 19. Oktober 2009.

Heute veröffentlicht meine Regierung eine umfassende Strategie zum Umgang mit der ernsten und drängenden Situation im Sudan.

Seit Jahren leben die Menschen im Sudan in großer, inakzeptabler Not. Hunderttausende Menschen sind dem Genozid in Darfur zum Opfer gefallen und Millionen weitere wurden vertrieben. Der Konflikt in der Region hat zu noch mehr Leid geführt; er birgt auch über die Grenzen des Sudan hinweg Gefahren und hemmt das Potenzial dieses wichtigen Teils Afrikas. Der Sudan wird noch weiter ins Chaos abgleiten, wenn nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden.

Unser Gewissen und unser Interesse an Frieden und Sicherheit verlangen, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft ohne zu zögern und nachdrücklich handeln. Erstens müssen wir ein Ende des Konflikts, der schweren Menschenrechtsverstöße und des Genozids in Darfur anstreben. Zweitens muss das umfassende Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan umgesetzt werden, um die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens zu schaffen. Diese beiden Ziele müssen gleichzeitig und mit Nachdruck verfolgt werden. Um sie zu erreichen, brauchen wir das Engagement der Vereinigten Staaten sowie die aktive Mitwirkung internationaler Partner. Gleichzeitig werden wir uns offensiv dafür einsetzen sicherzustellen, dass der Sudan nicht zur Zufluchtsstätte für internationale Terroristen wird.

Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten hat aktiv und effektiv darauf hingearbeitet, alle beteiligten Parteien miteinzubeziehen, und er wird weiterhin Maßnahmen verfolgen, die Leben retten und Ergebnisse erzielen. Ende der Woche werde ich die Erklärung des nationalen Notstands in Bezug auf den Sudan (National Emergency with respect to Sudan) erneuern, um strenge Sanktionen gegen die sudanesische Regierung fortzusetzen. Wenn die sudanesische Regierung handelt, um die Lage vor Ort zu verbessern und den Frieden zu fördern, wird es Anreize geben. Tut sie das nicht, wird zunehmender Druck seitens der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft die Folge sein. Genauso wie die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner ihrer Verantwortung zu handeln nachkommen müssen, muss die sudanesische Regierung ihrer Verantwortung nachkommen, konkrete Schritte in eine neue Richtung zu unternehmen.

Während der vergangenen Jahre sind Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überall auf der Welt aktiv geworden, um auf die Situation im Sudan hinzuweisen und den Genozid in Darfur zu beenden. Zukünftig müssen sich alle unsere Bestrebungen an dem Leben der Menschen im Sudan ausrichten. Nach so viel Leid verdienen sie eine Zukunft in größerer Würde, Sicherheit und mit mehr Chancen. Das wird nicht einfach sein, und es gibt keine einfachen Lösungen für die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen dieser Teil der Welt steht. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle zusammenarbeiten und umfassende und dauerhafte Maßnahmen für eine bessere Zukunft für die Menschen in Sudan treffen.

Originaltext: Statement of President Barack Obama on Sudan Strategy

Eine neue Strategie für die Bekämpfung des Hungers auf der Welt

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton, der zunächst im Tagesspiegel vom 16. Oktober 2009 erschien.

Für eine Milliarde Menschen auf der Welt stellen die täglichen Bemühungen, Nahrungsmittel anzubauen, zu kaufen oder zu verkaufen den entscheidenden Kampf ihres Lebens dar. Das geht uns alle an.

Stellen Sie sich die typische Kleinbäuerin auf der Welt vor.

Sie lebt in einem kleinen Dorf, steht vor Sonnenaufgang auf und läuft meilenweit, um Wasser zu holen. Wenn ihre Ernte nicht von Dürren, Mehltau oder Schädlingen zerstört wird, hat sie vielleicht genug, um ihre Familie zu ernähren – vielleicht sogar ein bisschen mehr, das sie verkaufen kann. Aber es führt keine Straße zum nächsten Markt und dort kann es sich niemand leisten, bei ihr zu kaufen.

Stellen Sie sich jetzt einen jungen Mann in einer geschäftigen Stadt vor, die 100 Meilen weit entfernt vom Dorf der Bäuerin liegt. Er hat Arbeit und verdient ein wenig Geld. Er geht zum Markt, aber die Lebensmittel sind verfault oder gnadenlos überteuert.

Sie hat Lebensmittel zum Verkauf und er möchte sie kaufen. Aber diese einfache Transaktion kann aufgrund von komplexen Kräften, auf die die beiden keinen Einfluss haben, nicht stattfinden.

Der Sieg über den Hunger auf der Welt ist der Schlüssel zur Nahrungsmittelsicherheit – zu gewährleisten, dass Landwirte reichlich Pflanzen aussäen und ernten können, sich effektiv um ihre Nutztiere kümmern und Fische fangen können, um dann sicherzustellen, dass die von ihnen produzierten Lebensmittel auch die Menschen erreichen, die sie brauchen.

Beim Thema der Nahrungsmittelsicherheit treffen einige Themenkomplexe aufeinander: vom Klimawandel verursachte Dürren und Überschwemmungen, Fluktuationen in der Weltwirtschaft, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirken und hohe Ölpreise, die zu einem Anstieg bei den Transportkosten führen.

Daher geht es bei der Nahrungsmittelsicherheit nicht nur um Nahrungsmittel, sondern in erster Linie um Sicherheit. Chronische Unterernährung stellt eine Bedrohung für Einzelpersonen, Regierungen, Gesellschaften und internationale Grenzen dar. Menschen, die hungern oder unterernährt sind, sind nicht in der Lage, ihre Familien zu versorgen. Sie werden mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung allein gelassen, das zu Spannungen, Konflikten und sogar Gewalt führen kann. Seit 2007 ist es in mehr als 60 Ländern zu Ausschreitungen um Lebensmittel gekommen.

Das Versagen der Landwirtschaft in vielen Teilen der Welt hat auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Landwirtschaft ist für mehr als drei Viertel der armen Menschen auf der Welt die einzige oder wichtigste Einnahmequelle. Wenn so viele Menschen hart arbeiten aber dennoch nicht vorankommen, wird die ganze Welt zurückgehalten.

Die Regierung Obama betrachtet den chronischen Hunger als wichtige Priorität ihrer Außenpolitik. Andere Länder helfen uns bei unseren Bestrebungen. Die großen Industrieländer haben über einen Zeitraum von drei Jahren mehr als 22 Milliarden Dollar zur Förderung von landwirtschaftlich generiertem Wirtschaftswachstum zugesagt. Am 26. September waren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und ich gemeinsam Gastgeber eines Treffens von Politikern aus mehr als 130 Ländern, auf dem wir um Unterstützung warben.

Unser Ansatz orientiert sich an Erfahrungen. Wir haben zu viele Jahre und Dollar in Entwicklungshilfeprojekte investiert, die keine dauerhaften Ergebnisse geliefert haben. Wir haben aber aus diesen Bemühungen gelernt. Wir wissen, dass die effektivsten Strategien von denjenigen entwickelt werden, die unmittelbar mit den Problemen befasst sind und nicht von ausländischen Regierungen oder Institutionen Tausende Meilen weit entfernt. Wir wissen, dass Entwicklung am besten funktioniert, wenn sie als Investition und nicht als Hilfe betrachtet wird.

Angesichts dieser Lehren lassen wir uns bei unserer Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit von fünf Prinzipien leiten.

Zunächst einmal gibt es kein Standardmodell für die Landwirtschaft. Wir werden mit Partnerländern zusammenarbeiten, um deren Pläne zu entwickeln und umzusetzen.

Zweitens werden wir die zugrunde liegenden Ursachen von Hunger bekämpfen, indem wir von besserem Saatgut bis zu Versicherungen für kleine Landwirte in alles investieren. Zudem werden wir Frauen in ihren Fähigkeiten und ihrer Ausdauer stärken, da sie weltweit die Mehrzahl der Landwirte ausmachen.

Drittens werden wir auf Länderebene sowie auf regionaler und globaler Ebene besonderen Wert auf die Abstimmung legen, weil keine Einrichtung alleine den Hunger besiegen kann.

Viertens werden wir multilaterale Institutionen unterstützen, die einen beispiellosen Einfluss und beispiellose Ressourcen haben.

Und schließlich versprechen wir ein langfristiges Engagement und Verantwortlichkeit. Wir werden in Überprüfungs- und Bewertungsinstrumente investieren, die unsere Bemühungen transparent machen.

Unsere Bestrebungen zur Förderung von durch Landwirtschaft angetriebener Entwicklung werden unser Engagement im Bereich der Lebensmittelnotfallversorgung bei Unglücksfällen und Katastrophen ergänzen – wie das jetzt am Horn von Afrika geschieht, wo Dürren, Ernteausfälle und Bürgerkriege eine katastrophale humanitäre Lage verursacht haben.

Die Wiederbelebung der globalen Landwirtschaft wird nicht einfach sein. In der Tat ist dies eines der ehrgeizigsten diplomatischen und entwicklungspolitischen Ziele, das sich unser Land jemals gesetzt hat. Aber es kann erreicht werden. Der Versuch ist es wert. Wenn wir Erfolg haben, wird es in Zukunft mehr Wohlstand und Frieden geben als in der Vergangenheit.

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Friedensnobelpreis

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Barack Obama anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis am 9. Oktober 2009 im Rosengarten des Weißen Hauses hielt.

Guten Morgen. Nun, das habe ich alles nicht erwartet, als ich heute Morgen aufgewacht bin. Nachdem ich die Nachricht erhalten hatte, kam Malia ins Zimmer und sagte: “Daddy, du hast den Friedensnobelpreis gewonnen und Bo hat heute Geburtstag!” Und Sasha fügte hinzu: “Außerdem liegt ein dreitägiges Wochenende vor uns!” Es ist gut, Kinder zu haben, die die Dinge ins Verhältnis setzen.

Ich fühle mich zugleich überrascht und zutiefst geehrt von der Entscheidung des Nobelpreiskomitees. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ich sehe sie nicht als Anerkennung meiner persönlichen Leistungen, sondern als Bekräftigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Namen der Wünsche von Menschen überall auf der Welt.

Ehrlich gesagt habe ich nicht das Gefühl, es zu verdienen, in einer Reihe mit so vielen visionären Persönlichkeiten zu rangieren, die mit diesem Preis geehrt wurden – Männer und Frauen, deren mutiges Eintreten für den Frieden eine Inspiration für mich und den Rest der Welt ist.

Aber ich weiß auch, dass dieser Preis für eine Welt steht, die diese Frauen und Männer – und alle Amerikaner – erschaffen wollen: eine Welt, die das Versprechen unserer Gründungsdokumente zum Leben erweckt. Und ich weiß, dass der Friedensnobelpreis zeit seiner Geschichte nicht nur zur Ehrung besonderer Leistungen verliehen wurde, sondern auch als Mittel, um bestimmten Zielen Schlagkraft zu verleihen. Daher nehme ich diesen Preis als Aufruf zum Handeln an – als Aufruf an alle Länder, die gemeinsamen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen.

Diese Herausforderungen können nicht von einem Staatsoberhaupt oder einem Land allein bewältigt werden. Daher hat meine Regierung darauf hingearbeitet, eine neue Ära des Engagements einzuläuten, in der alle Länder Verantwortung für die Welt übernehmen müssen, die wir schaffen wollen. Wir können keine Welt hinnehmen, in der es in immer mehr Ländern Atomwaffen gibt und in der der Schrecken eines nuklearen Holocaust immer mehr Menschen bedroht. Daher haben wir begonnen, konkrete Schritte auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu unternehmen, weil alle Länder das Recht haben, Atomenergie friedlich zu nutzen, aber auch alle Länder dafür verantwortlich sind, diese friedlichen Absichten nachzuweisen.

Wir können nicht die wachsende Bedrohung durch den Klimawandel hinnehmen, der die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, für immer schädigen könnte – der Konflikte und Hungersnöte nach sich zieht, Küsten zerstört und Städte unbewohnbar macht.

Daher müssen alle Länder jetzt ihren Anteil der Verantwortung dabei übernehmen, die Art und Weise, wie wir Energie nutzen, zu verändern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterschiede zwischen den Menschen die Art und Weise bestimmen, wie wir einander sehen. Aus diesem Grund müssen wir einen Neuanfang zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Hautfarben und Religionen anstreben, der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert.

Ferner müssen wir alle einen Beitrag leisten, um die Konflikte zu lösen, die über so viele Jahre hinweg so viel Schmerz und Leid verursacht haben, und zu diesen Bestrebungen muss das unerschütterliche Bekenntnis gehören, endgültig die Rechte aller Israelis und Palästinenser anzuerkennen, in Frieden und Sicherheit in ihrem eigenen Land zu leben.

Wir können keine Welt hinnehmen, in der immer mehr Menschen die Chancen und die Würde verwehrt werden, nach denen sich alle Menschen sehnen – die Möglichkeit, eine Ausbildung zu erhalten und einen annehmbaren Lebensunterhalt zu verdienen, die Sicherheit, nicht in Angst vor Krankheiten oder Gewalt ohne Hoffnung für die Zukunft leben zu müssen.

Und während wir für eine Welt eintreten, in der Konflikte friedlich beigelegt werden und Wohlstand geteilt wird, müssen wir uns der Welt stellen, wie sie heute ist. Ich bin der Oberbefehlshaber eines Landes, dessen Verantwortung es ist, einen Krieg zu beenden und sich an einem anderen Kriegsschauplatz einem rücksichtslosen Feind zu stellen, der die Amerikaner und ihre Bündnispartner unmittelbar bedroht. Ich weiß auch, dass wir es mit den Auswirkungen einer globalen Wirtschaftskrise zu tun haben, die Millionen von Amerikanern arbeitslos gemacht hat. Das sind Probleme, denen ich mich jeden Tag im Namen der amerikanischen Bürger stelle.

Ein Teil der Arbeit, die vor uns liegt, wird nicht während meiner Präsidentschaft abgeschlossen werden. Ein Teil davon, etwa die Abschaffung von Atomwaffen, wird möglicherweise nicht zu meinen Lebzeiten abgeschlossen werden. Aber ich weiß, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können, solange wir uns darüber im Klaren sind, dass nicht eine Person oder ein Land allein das schaffen kann. Bei dieser Auszeichnung geht es nicht nur um die Bestrebungen meiner Regierung – es geht um das mutige Streben von Menschen überall auf der Welt.

Und aus diesem Grund muss diese Auszeichnung mit allen Menschen geteilt werden, die sich für Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen – mit der jungen Frau, die trotz Schlägen und Schüssen schweigend für ihr Recht auf die Straße geht, angehört zu werden, für die Politikerin, die in ihrem eigenen Haus gefangen gehalten wird, weil sie sich weigert, ihr Bekenntnis zur Demokratie zu verwerfen, mit dem Soldaten, der Dienstzeit um Dienstzeit Opfer bringt für jemanden, der am anderen Ende der Welt lebt und mit allen Frauen und Männern auf der Welt, die ihre Sicherheit und Freiheit und manchmal ihr Leben für den Frieden riskieren.

Das war schon immer das Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika. Aus diesem Grund hat die Welt stets zu den Vereinigten Staaten geblickt. Und aus diesem Grund glaube ich daran, dass die Vereinigten Staaten weiter eine Führungsrolle übernehmen werden.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on winning the Nobel Peace Prize

Deutsch-Amerikanischer Tag 2009

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 6. Oktober ergangene Proklamation von Präsident Barack Obama zum Deutsch-Amerikanischen Tag 2009.

Amerikaner deutscher Abstammung sind die größte Einwanderergruppe in unserem Land und haben seit dem Bau der ersten Siedlungen im 17. Jahrhundert zu unserer kollektiven Identität beigetragen. Diese Bauern, Soldaten, Unternehmer und Patrioten, die unentbehrlich für das Wachstum der Vereinigten Staaten waren, gaben ihre Kraft, ihre Entschlossenheit und manchmal auch ihr Leben, um für uns alle eine bessere Zukunft zu schaffen. In diesem Geiste bereichern Amerikaner deutscher Abstammung auch heute noch den Charakter unseres Landes, indem sie ihr stolzes Erbe mit neuen Generationen verschiedenster Herkunft teilen. Heute würdigen wir die bemerkenswerte Rolle, die deutschstämmige Amerikaner für die Entwicklung unseres Landes gespielt haben.

Unsere deutschstämmigen Bürger zeichnen sich in allen Bereichen aus und erweitern unseren Horizont, was die Bandbreite menschlicher Möglichkeiten angeht. Wenn wir über eine Hängebrücke fahren, jemanden auf einem Steinway-Klavier spielen hören oder ein Kind in den Kindergarten schicken, dann sind wir von ihren einzigartigen Traditionen und Bräuchen umgeben. Amerikaner deutscher Abstammung haben unsere Nation mit ihrem Unternehmergeist, ihrer Kultur und ihrem Engagement im öffentlichen Leben auf verschiedenste Weise geprägt.

Deutschland und seine Bürger haben auch aktiv an der Geschichte unseres Landes mitgewirkt. Dieses Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Diese Meilensteine unterstreichen das Bekenntnis der Deutschen zu demokratischen Idealen und wir würdigen die Bande, die unsere beiden Länder miteinander verknüpfen. Dank all der Familien, die nun in unserem Land verwurzelt sind und denjenigen, die kürzlich aus dem Ausland hierher gekommen sind, sind die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Land geworden. Deutsche Einwanderer, die in allen größeren Städten leben, haben in der Geschichte unseres Landes einen wichtigen Beitrag geleistet und so auf selbstlose Weise die Reichweite des amerikanischen Traums vergrößert. An diesem Tag feiern und würdigen wir vergangene, gegenwärtige und zukünftige Beiträge von Amerikanern deutscher Abstammung zur reichen und facettenreichen Geschichte der Vereinigten Staaten.

Auf Grund dessen erkläre ich, Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 2009 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich ermutige alle Amerikaner, mehr über die Geschichte von Deutsch-Amerikanern zu lernen und der vielen Beiträge zu gedenken, die sie für unser Land geleistet haben. Zu Urkund dessen setze ich an diesem sechsten Tag des Oktobers im Jahre des Herrn zweitausendneun und im zweihundertvierunddreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

Originaltext: BY THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA — A PROCLAMATION