Philip D. Murphy spricht vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Philip Dunton Murphy, designierter Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats am 28. Juli 2009. Den Vorsitz über diese Anhörung hatte Senatorin Jeanne Shaheen in Vertretung von John F. Kerry; Senator Jim DeMint vertrat das führende republikanische Mitglied im Ausschuss, Ranking Member Richard G. Lugar.

Senatorin Shaheen, Senator DeMint, verehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Senats,

ich danke Ihnen für das Privileg, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte Senator Daschle für seine freundlichen Worte und die Unterstützung meiner Nominierung als Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland danken. Auch möchte ich den zwei Senatoren aus meinem Heimatstaat New Jersey, Senator Lautenberg und Senator Menendez, für ihre Freundschaft und Unterstützung danken.

Erlauben Sie mir, dem Ausschuss meine Frau Tammy Snyder Murphy und unsere vier großartigen Kinder vorzustellen: Joshua, Emmanuelle, Charles und Samuel. Ich schätze unser Familienleben und die Liebe und Unterstützung, die wir uns gegenseitig geben – das Leben ist ein Mannschaftssport, und ich habe das Glück, Mitglied der Murphy-Mannschaft zu sein! Tammy, Kinder – ich liebe euch sehr.

Ich bin zutiefst dankbar, dass Präsident Obama mich als neuen Botschafter für Deutschland nominiert und Außenministerin Clinton mir ihre Unterstützung und ihr Vertrauen entgegengebracht hat. Im Falle meiner Bestätigung durch diesen Ausschuss werde ich nach Deutschland zurückkehren, wo ich bereits von 1993 bis 1997 leben durfte und das Frankfurter Büro meines damaligen Arbeitgebers Goldman Sachs leitete. Während meiner Jahre in Deutschland sind persönliche und geschäftliche Beziehungen entstanden, die mir bis heute etwas bedeuten. Darüber hinaus konnte ich in meiner Zeit dort tiefe Einblicke in die deutsche Kultur gewinnen und die herzlichen, aufgeschlossenen Bürger dieses Landes wie auch die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Amerika kennen lernen.

Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war eines unserer wichtigsten internationalen Bündnisse, und diese Zusammenarbeit hat atemberaubende Ergebnisse vorgebracht. Heute ist Deutschland eine gut gedeihende, lebendige und vereinigte Demokratie und einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Im Fall meiner Bestätigung werde ich mich für die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Ländern und unseren Bürgern in allen Bereichen einsetzen – Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft –, die unsere Länder miteinander verbinden. Und ich werde mich sehr stark in der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit engagieren – einen Bereich, den ich für sehr wichtig halte.

Das Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und für die Freiheit und den Fortschritt der Bevölkerung dieses Landes hat tiefe Wurzeln. Im Juni 1963 sprach Präsident John Kennedy in Berlin über die gerade erbaute Berliner Mauer. Das Echo seiner Worte von damals hallt noch heute in unverminderter Lautstärke nach. Er sagte: “Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: “Ich bin ein Berliner.” Etwa 24 Jahre später, im Juni 1987, richtete Präsident Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor in Berlin seine berühmte Aufforderung an den damaligen Staatschef der Sowjetunion: “Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!” Und vor noch kürzerer Zeit, im Juli 2008, stand Barack Obama in Berlin vor einer riesigen Menschenmenge und mahnte als “stolzer Bürger der Vereinigten Staaten und als Weltbürger”: “Völker der Welt – schaut auf diese Stadt!”

Ja, schaut auf diese Stadt. Ausgehend von einer der erfolgreichsten Initiativen aller Zeiten, dem Marshallplan, ist Berlin heute, als stolze, vereinigte Hauptstadt, ein Symbol für das, was Präsident Obama das “deutsche Wunder” nannte. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich für die Förderung unserer mit Deutschland geteilten Interessen engagieren. Dazu gehören: erstens, der Kampf gegen die Geißel des Terrorismus durch die Förderung der Nichtverbreitung und das Vorantreiben der globalen Sicherheit in Afghanistan, Pakistan, Iran und dem Nahen Osten; zweitens, die Gewährleistung stabiler Finanzsysteme und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die ein nachhaltiges globales Wachstum ermöglichen, und drittens: der Schutz unserer Umwelt und der Erhalt unserer natürlichen Ressourcen. In all diesen Bereichen arbeiten die Vereinigten Staaten und Deutschland eng zusammen und nehmen in der Weltgemeinschaft eine führende Rolle ein. Ich verspreche daher, dass ich mich im Falle meiner Bestätigung energisch dafür einsetzen werde, unsere Beziehung zu den Deutschen zu pflegen, um die außenpolitischen Ziele unseres Landes voranzubringen. Dazu gehört, einer neuen Generation junger Deutscher die Hand zu reichen, die die Geschichte des Kalten Krieges und die Rolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau dieses wohlhabenden, demokratischen Deutschland eher aus dem Geschichtsbuch denn aus dem wirklichen Leben kennt.

Frau Vorsitzende, verehrte Mitglieder des Ausschusses, es ist mir eine große Ehre, als Botschafter für ein Land nominiert worden zu sein, mit dem ich mich persönlich so eng verbunden fühle und für dessen Bevölkerung ich so viel Sympathie empfinde. Sollte mir diese Chance gegeben werden, verspreche ich, dem amerikanischen Volk ehrenvoll und würdig zu dienen, und ich werde mich für ein noch engeres und tiefer gehendes Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland engagieren, das auf gemeinsamen Interessen und Werten basiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sollten Sie Fragen haben, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten.

Townhall-Gespräch zur Gesundheitsreform

Shaker Heights – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama an der Shaker Heights High School in Ohio vom 23. Juli 2009.

Es ist schön, wieder im schönen Ohio zu sein. Ich weiß, dass gern über das Hin und Her in Washington berichtet wird. Meine Sorge gilt jedoch ausschließlich den Menschen, die uns nach Washington geschickt haben – die Familien, die das Leid dieser Rezession spüren, die Menschen, die ich überall im Land getroffen habe, die ihre Arbeit, ihre Ersparnisse und ihre Krankenversicherung verloren haben, aber nicht ihre Hoffnung; die Bürger, die den Zynikern und Skeptikern die Stirn boten und wählen gingen, um wirklichen und dauerhaften Wandel zu fordern. Wandel war das Thema meines Wahlkampfes, und er ist auch das Motiv meiner Präsidentschaft.

Als meine Regierung ins Amt kam, waren wir mit der schlimmsten Wirtschaftslage seit der Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Wir verloren im Durchschnitt 700.000 Arbeitsplätze pro Monat. Hunderttausende Bürger in Ohio haben dies schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Unser Finanzsystem war kurz davor zusammenzubrechen, was dazu führte, dass Familien und kleine Unternehmen nicht die Kredite bekamen, die sie brauchten. Alle Experten warnten vor der ernstzunehmenden Möglichkeit, dass unsere Wirtschaft in eine Depression abrutschen könnte. Aber dank der Maßnahmen, die wir in den ersten Wochen ergriffen, konnten wir unsere Volkswirtschaft vor dem Absturz bewahren.

Jetzt, da die unmittelbarste Gefahr gebannt ist, gibt es Menschen, die diese Schritte in Frage stellen. Deshalb möchte ich Ihnen genau berichten, was wir getan haben.

Wir haben ein Konjunkturgesetz verabschiedet, das über zwei Jahre läuft und unmittelbare Steuersenkungen für 95 Prozent der Amerikaner und der mittelständischen Unternehmen vorsieht – 95 Prozent. Es hat die Arbeitslosenversicherung und den Krankenversicherungsschutz für die Menschen verlängert, die ihren Arbeitsplatz in der Rezession verloren haben. Es stellte Notfallhilfe für Bundesstaaten wie Ohio bereit, um eine noch größere Kündigungswelle bei Polizei, Feuerwehr, Lehrern und Menschen mit anderen wichtigen Funktionen zu verhindern. Gleichzeitig unternahmen wir notwendige Schritte, um den Kollaps des Bankensystems zu verhindern, den Kreditfluss wieder anzuregen und verantwortungsbewussten Eigenheimbesitzern, die von den fallenden Häuserpreisen betroffen waren, zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

In der zweiten Phase investieren wir jetzt in Projekte zur Instandsetzung und Modernisierung von Straßen und Brücken, Häfen und Wassersystemen – sowie in Schulen und saubere Energieinitiativen in Ohio und überall im Land. Das sind die Projekte, die gute Arbeitsplätze schaffen und dauerhafte Verbesserungen für unsere Gemeinden und unser Land bewirken.

Es ist zweifelsfrei so, dass die von uns eingeleiteten Maßnahmen dazu beigetragen haben, eine viel schlimmere Krise, verbunden mit noch mehr Stellenabbau, zu verhindern. Sie haben Arbeitsplätze gerettet und dazu beigetragen, neue zu schaffen, und haben angefangen, diese schreckliche Rezession abzubremsen. Aber ich weiß, dass für die Millionen von Amerikanern, die nach Arbeit suchen und für diejenigen, die unter dieser wirtschaftlichen Situation leiden, eine vollständige Erholung nicht schnell genug kommen kann.

Ich höre das, was Sie mir bei Townhall-Treffen wie diesem sagen. Ich lese Ihre Briefe. Diese Geschichten sind das erste, an das ich morgens, und das letzte, and das ich abends denke. Sie sind das, mich jeden Tag, jede wache Minute konzentriere. Die einfache Wahrheit ist, dass es Jahre gedauert hat, uns in dieses Schlamassel zu manövrieren, und es länger als ein paar Monate dauern wird, bis wir uns unseren Weg hinaus bahnen werden. Aber, Ohio, ich möchte Ihnen folgendes versprechen: Wir werden es schaffen, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Bürger wieder in Arbeit zu bekommen.

Wir müssen auch mehr tun als lediglich diese Volkswirtschaft aus der Rezession zu holen. Wir müssen die grundlegenden Probleme ansprechen, die diese Krise erst möglich gemacht haben. Sonst würden wir uns desselben kurzfristigen Denkens schuldig machen, das uns in dieses Chaos gebracht hat. Das tut Washington seit Jahrzehnten. Wir vertagen die Dinge. Und genau das müssen wir ändern.

Es ist jetzt an der Zeit, diese Volkswirtschaft wiederaufzubauen und stärker zu machen als jemals zuvor. Stark genug, im 21. Jahrhundert konkurrieren zu können. Stark genug, den Zyklus des wirtschaftlichen Auf und Abs zu vermeiden, der immer wieder eine Welle des Unglücks für Familien in der Mittelschicht überall im Land zur Folge hatte. Aus diesem Grund bauen wir eine neue Energiewirtschaft auf, die das innovative Potenzial der amerikanischen Unternehmer freisetzen, Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl beenden wird. Wir sind dabei, unser Bildungssystem von der Krippe bis zum College neu zu strukturieren, so dass dieses Land wieder die am besten ausgebildete Arbeitnehmerschaft auf der Welt hat. Wir wollen die Krankensicherung reformieren, so dass jeder Amerikaner Zugang zu qualitativ hochwertigem, erschwinglichen Versicherungsschutz hat.

Ich möchte kurz über die Gesundheitsfürsorge sprechen. Dabei möchte ich ganz deutlich sagen: Bei der Reform geht es nicht nur um die nahezu 46 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Ich kann mir denken, dass sich angesichts all der Anschuldigungen und Kritik, mit der in Washington nur so um sich geworfen wird, viele Amerikaner fragen: “Was bringt meiner Familie oder meinem Unternehmen die Reform der Krankenversicherung? Was springt für mich dabei heraus?” Die Menschen fragen sich das, und daher möchte ich diese Fragen kurz beantworten.

Wenn Sie bereits eine Krankenversicherung haben, bietet Ihnen die von uns vorgeschlagene Reform mehr Sicherheit. Die Reform wird dazu führen, dass sich die Regierung aus ihren Entscheidungen über ihre Gesundheitsfürsorge heraushalten muss, und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Versicherung zu behalten, wenn Sie mit ihr zufrieden sind. Also lassen Sie sich nicht einreden, dass wir versuchen, Ihnen eine Art von der Regierung kontrollierten Gesundheitsfürsorge aufzuzwingen. Das stimmt einfach nicht. Und die Versicherungsunternehmen werden sich auch aus Ihren Entscheidungen über die Gesundheitsfürsorge heraushalten müssen – das Gesetz sieht vor, die Versicherungen davon abzuhalten, sich ihre Versicherten auszusuchen und wird ihren Versicherungsumfang an einem höheren Standard messen.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, eine Rechnung in der Post zu finden, mit der Sie nicht gerechnet haben, weil wir den Betrag der Zuzahlungen begrenzen, die Ihre Versicherung von Ihnen fordern kann.

Sie müssen sich auch keine Gedanken mehr über Vorerkrankungen machen, weil in den Vereinigten Staaten einer Person nie wieder wegen einer Vorerkrankung oder Verletzung der Versicherungsschutz verwehrt werden kann.

Sie müssen sich keine Sorgen machen, Ihre Versicherung zu verlieren, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren oder kündigen, weil jeder Amerikaner, der eine Krankenversicherung braucht, Zugang zu erschwinglichen Versicherungspolicen haben wird – indem es einen Markt für Krankenversicherungen gibt, auf dem die Versicherer um Sie konkurrieren, statt Ihnen eine Krankenversicherung zu verweigern.

Wenn Sie ein kleines Unternehmen haben und Ihren Angestellten eine Krankenversicherung anbieten wollen, werden sie auf diesem Markt auch eine Versicherung aussuchen können. Ich habe mit Eigentümern von kleinen Unternehmen überall in den Vereinigten Staaten gesprochen, die versuchen, das Richtige zu tun, aber jedes Jahr steigen die Beiträge weiter und es gibt eine geringere Auswahl. Und das ist auf jeden Fall hier in Ohio auch so.

Wenn Sie sich jetzt als Steuerzahler um das Haushaltsdefizit sorgen, möchte ich, dass Sie wissen, dass ich das auch tue. Denn in den acht Jahren vor unserem Amtsantritt setzte Washington zwei große Steuersenkungen um, hauptsächlich für die wohlhabendsten Amerikaner, ergänzte das Medicare-Programm um Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente und finanzierte zwei Kriege – alles, ohne dafür zu bezahlen. Die Staatsverschuldung verdoppelte sich. Als wir ins Amt kamen, wurde uns ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,3 Billionen Dollar übergeben – das wir zwangsläufig kurzfristig erhöhen mussten, um auf die Finanzkrise zu reagieren.

Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass die Personen, die dazu beigetragen haben, uns in den finanzpolitischen Abgrund zu treiben und jetzt anfangen, von steuerpolitischer Verantwortung zu sprechen, vielleicht Nerven haben. Mich überrascht es immer ein wenig, dass diese Menschen nicht ein klein wenig mehr Schamgefühl haben – erst haben sie den Schlamassel angerichtet, und jetzt versuchen sie es mit Schuldzuweisungen, aber das ist ein anderes Thema.

Denn die Wahrheit ist, dass ich, nun da ich Präsident bin, auch Verantwortung trage, und gemeinsam müssen wir wieder ein Gefühl der Verantwortung in Washington herstellen. Wir müssen das tun, was Unternehmen und Familien auch tun – wir müssen die Dinge abschaffen, die wir nicht benötigen, um die Dinge bezahlen zu können, die wir benötigen.

Und aus diesem Grund habe ich versprochen, dass ich keine Krankenversicherungsreform unterzeichnen werde – auch, obwohl ich der Meinung bin, dass wir sie brauchen – wenn diese Reform in den nächsten zehn Jahren unser Haushaltsdefizit auch nur um einen Cent steigen lässt. Und das meine ich auch so.

Wir gehen davon aus, dass zwei Drittel der Kosten für die Reformen, die nötig sind, um jedem Amerikaner eine sichere Krankenversicherung zu geben, bezahlt werden können, indem Mittel umverteilt werden, die schon im System sind aber in Gesundheitsfürsorgeprogrammen des Bundes verschwendet werden. Lassen Sie mich wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Etwa zwei Drittel der Kosten für die Gesundheitsreform können wir ohne neue Staatseinkünfte bezahlen, ohne Steuererhöhungen, sondern lediglich, indem wir Gelder nehmen, die nicht sinnvoll ausgegeben werden, und sie für Programme verwenden, die die Menschen in der Tat gesund machen werden.

Und das beinhaltet Subventionen, die nichts zur Verbesserung der Pflege älterer Menschen beitragen – gegenwärtig wenden wir übrigens mehr als 100 Milliarden Dollar für ungerechtfertigte Subventionen auf, die an Versicherungsunternehmen im Rahmen der Medicare-Krankenversicherung gehen. Wir sollten dieses Geld nehmen und es dafür einsetzen, dass die Menschen wirklich behandelt und versichert werden und nicht, um die Taschen von Versicherungen zu füllen. Ich freue mich, dass der Kongress diese Vorschläge bereits angenommen hat. Während er gegenwärtig an Vorschlägen zur Finanzierung der verbleibenden Kosten arbeitet, werde ich weiterhin darauf bestehen, dass die Reform des Gesundheitswesens nicht auf dem Rücken der Familien aus der Mittelschicht ausgetragen werden darf.

Um sicherzustellen, dass dieses Vorhaben kurzfristig nicht zusätzlich zum Defizit beiträgt, muss das Gesetz, das ich unterzeichnen werde, auch den Anstieg der Kosten für die Gesundheitsfürsorge verlangsamen und gleichzeitig langfristig die Versorgung verbessern.

Ich komme gerade aus der Cleveland Clinic, in der ich mir die Station für Herzchirurgie angesehen habe und einige der Ärzte traf, die unglaubliche Erfolge zum Wohle ihrer Patienten erzielen. Dort wird wichtige Arbeit geleistet, genauso wie in den Universitätskrankenhäusern und bei MetroHealth. Die Cleveland Clinic hat eines der besten Gesundheitsinformationssysteme im ganzen Land. Das bedeutet, dass sie Patienten und ihre Fortschritte verfolgen können. Das bedeutet, dass sie erkennen können, welche Behandlungen funktionieren und welche Behandlungen unnötig sind. Dies bedeutet wiederum, dass sie den Patienten eine bessere Behandlung bieten können. Sie müssen nicht Test für Test wiederholen, weil alle Daten online verfügbar sind. Sie können Patienten helfen, mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Asthma oder Emphysemen umzugehen, indem die Arbeit der Ärzte und der Schwestern im Krankenhaus mit der der niedergelassenen Ärzte koordiniert wird.

Eine Aspekt ist dabei wirklich erstaunlich: Trotz bester Versorgung gehören ihre Kosten zu den niedrigsten. Das ist das Interessante an unserem Gesundheitssystem. Eine bessere Versorgung verursacht oft niedrigere Kosten, nicht höhere, denn eine bessere Gesundheitsfürsorge führt zu weniger Fehlern, die wiederum Geld und Menschenleben kosten. Sie oder ihr Arzt müssen nicht das gleiche Formular ein Dutzend Mal ausfüllen. Medizinisches Fachpersonal hat somit die Freiheit, Menschen zu behandeln und nicht nur Krankheiten. Und die Patienten erhalten früher Vorsorgemaßnahmen – wie Mammographien und spezielle ärztliche Untersuchungen – um später teurere und invasivere Behandlungen zu vermeiden.

Daher beinhalten unsere Vorschläge eine Vielzahl von Reformen, die sowohl Kosten senken als auch die Versorgung verbessern würden – und daher unterstützen die größten Ärzte- und Schwesternorganisationen des Landes unsere Pläne bereits. Unsere Vorschläge würden die Anreize verändern, so dass Ärzte und Pflegekräfte schließlich frei über die beste Behandlung entscheiden können und nicht einfach nur die teuerste verordnen. Wir wollen darüber hinaus auch eine unabhängige Gruppe von Ärzten und Medizinexperten mit dem Auftrag bilden, die Verschwendung und Ineffizienz im Medicare-Programm zu beenden – ein Vorschlag, der sogar zu noch größeren Einsparungen führen könnte.

Insgesamt werden unsere Vorschläge die Qualität der Versorgung unserer älteren Bürger verbessern, sie werden viele Tausend Dollar für verschreibungspflichtige Medikamente einsparen können und das ist, nebenbei gesagt, auch der Grund, warum der AARP (American Association of Retired Persons = Amerikanischer Verband der Rentner) unsere Reformbestrebungen ebenfalls unterstützt.

Tatsache ist, dass eine Kostensenkung für Familien und Unternehmen hier in Ohio und überall im Land von entscheidender Bedeutung ist. Nehmen wir Ohio als Beispiel: In den vergangenen Jahren sind die Beiträge fast neunmal so schnell gestiegen wie die Gehälter. Heute sehen wir überall in den Vereinigten Staaten zweistellige Zuwachsraten bei den Versicherungsbeiträgen. Es gibt Berichte über Versicherungen in Kalifornien, die ihre Beiträge um 28 Prozent erhöht haben, in Connecticut, die einen Anstieg um 23 Prozent anstreben und in Michigan, die eine Erhöhung um 56 Prozent vorschlagen. Wenn wir nicht handeln, werden diese Beitragssteigerungen nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen sein. Das ist eine Zukunft, die man sich nicht leisten kann. Das ist eine Zukunft, die sich die Vereinigten Staaten nicht leisten können.

Wir geben in den Vereinigten Staaten jeden sechsten Dollar für die Gesundheitsfürsorge aus, und dieser Betrag wird sich in den kommenden 30 Jahren verdoppeln. Der Faktor, der am stärksten zu unserem Haushaltsdefizit beiträgt, sind die in die Höhe schießenden Kosten für Medicare und Medicaid. Kleine Unternehmen mühen sich ab, um ihren Arbeitnehmern eine Krankenversicherung zu zahlen, während sie mit großen Unternehmen konkurrieren. Große Unternehmen mühen sich ab, um ihren Arbeitnehmern eine Krankenversicherung zu zahlen, während sie im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden niemals erfahren, welchen Preis wir für die aufgeschobenen Träume oder die unternehmerischen Ideen zahlen, die nicht genutzt werden oder der kleinen Unternehmen, die niemals gegründet werden, weil die Menschen Angst haben, ohne Krankenversicherungsschutz zu sein oder alleine für eine Police aufkommen zu müssen.

Deshalb, Ohio, streben wir eine Reform an. Um diese Reform zu erreichen, sind wir einen Konsens eingegangen, der in der Geschichte unseres Landes einmalig ist. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses in fünf Ausschüssen arbeiten an Gesetzen; drei haben bereits einen Gesetzesentwurf hervorgebracht. Leistungserbringer im Gesundheitswesen haben sich bereit erklärt, ihren Teil dazu beizutragen, den Anstieg der Gesundheitsausgaben zu verringern. Die Krankenhäuser haben eingewilligt, die Kosten zu senken. Die Pharmaunternehmen haben sich bereiterklärt, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren zu senken. Die American Nurses Association und die American Medical Association, die Millionen Pflegekräfte und Ärzte vertreten, die unser Gesundheitssystem am besten kennen, haben ihre Unterstützung für die Reform zugesagt.

Wir waren also niemals so kurz davor, ein qualitativ hochwertiges und erschwingliches Gesundheitssystem für alle amerikanischen Bürger zu schaffen. Gleichzeitig gibt es aber jene, die versuchen, die Reform zu verzögern oder zu verhindern.

Sie wissen sicherlich, dass es einen republikanischen Strategen gab, der seiner Partei sagte, dass es politisch betrachtet besser wäre, einem Kompromiss “den Todesstoß zu versetzen”, obwohl sie sich vielleicht an diesem Kompromiss beteiligen wollen würden. Ein weiterer republikanischer Senator sagte, dass es beim Sieg über die Gesundheitsreform darum ginge “mich zu Fall zu bringen” – wobei es in Wahrheit die amerikanischen Bürger sind, denen durch die steigenden Gesundheitskosten und die sich verschlechternde Versorgung geschadet wird. Wissen Sie, der Vorsitzende der Republikaner ging im Versuch, unsere Bemühungen zu behindern, jüngst so weit zu sagen, dass die Reform des Gesundheitswesens “zu früh” käme.

Zunächst einmal möchte ich etwas klarstellen. Wenn es in Washington keine Frist gibt, passiert nichts. Dann passiert niemals etwas. Wir haben gerade heute erst erfahren, dass wir den Gesetzesentwurf vielleicht nicht bis Anfang August aus dem Senat bekommen. Das ist in Ordnung. Ich will einfach nur, dass daran weiter gearbeitet wird. Ich möchte, dass die Gesetzesvorlage aus den Ausschüssen kommt und dann möchte ich, dass sie debattiert wird, anschließend möchte ich, dass das Repräsentantenhaus und der Senat einen Kompromiss finden, und dann möchte ich die Gesetzesvorlage unterzeichnen. Ich möchte, dass dies noch in diesem Jahr geschieht. Ich möchte, dass das bis Herbst abgeschlossen wird.

Immer, wenn ich von Leuten höre, dass es zu früh sei, finde ich das etwas merkwürdig. Wir sprechen seit Harry Truman über die Gesundheitsreform. Wie kann das jetzt zu früh sein? Ich denke nicht, dass es zu früh für die Familien ist, die erlebt haben, dass ihre Beiträge Jahr für Jahr schneller als ihre Gehälter gestiegen sind. Es ist auch nicht zu früh für die Unternehmen, die gezwungen waren, die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge zu beenden oder Mitarbeiter aufgrund der steigenden Kosten für die Gesundheitsfürsorge zu entlassen. Es ist auch nicht zu früh für die Steuerzahler, die aufgefordert wurden, größer werdende Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die steigenden Gesundheitskosten entstanden sind – Kosten, die drohen, unsere Kinder mit einem Schuldenberg zu belasten.

Die Reform mag ja für einige in Washington zu früh kommen, aber sie kann nicht früh genug für die amerikanischen Bürger kommen. Wir können es schaffen. Wir drücken uns nicht vor der Herausforderung.

Wir können es schaffen. Die Leute sagen, Mensch, das ist ja wirklich schwierig, warum haben Sie das in Angriff genommen? Wissen Sie, die Vereinigten Staaten drücken sich nicht vor Herausforderungen. Anfang der Woche wurde uns das in Erinnerung gerufen, als die Bürger der Vereinigten Staaten und Menschen überall auf der Welt den 40. Jahrestag der Mondlandung von Apollo 11 feierten. An diesem Tag wurde ein Ziel erreicht, das Präsident Kennedy etwa ein Jahrzehnt zuvor gesetzt hatte. Zehn Jahre zuvor hatte er gesagt, dass wir zum Mond fliegen würden. Und es gab Zeiten, in denen die Menschen sagten, dass das lächerlich, ja unmöglich sei. Aber Präsident Kennedy und die amerikanische Bevölkerung wussten, wozu diese Nation im Stande ist, wenn sie sich etwas vornimmt.

Es gibt heute jene, die unser Versagen bei der Bewältigung hartnäckiger Probleme als ein Zeichen dafür sehen, dass unsere besten Tage hinter uns liegen; dass wir unser Ziel aus den Augen und unsere Zähigkeit und unsere Führungsstärke verloren haben und dass wir nichts Großes mehr zu Stande bringen. Nun, ich glaube, dass diese Generation, wie frühere Generationen, bereit ist, den Skeptikern und Neinsagern zu trotzen und dass wir erneut diesen amerikanischen Geist beschwören können. Wir können unsere Volkswirtschaft retten. Wir können sie so aufbauen, dass sie noch stärker ist als zuvor. Wir können qualitativ hochwertige und erschwingliche Gesundheitsfürsorge für jeden einzelnen Amerikaner erreichen. Dazu sind wir aufgefordert. Ohio, das werden wir mit Ihrer Hilfe tun. Mit Ihrer Hilfe.

Vielen Dank.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT AT HEALTH CARE REFORM TOWN HALL

Gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Maliki

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Maliki im Rose Garden vom 22. Juli 2009.

Guten Tag. Ich freue mich sehr, Ministerpräsident Maliki wieder in Washington begrüßen zu können. Wir haben gerade ein sehr produktives Gespräch über eine Reihe von Themen geführt.

Wir haben uns zu einem wichtigen Zeitpunkt getroffen. Seit dem ersten Besuch von Ministerpräsident Maliki in Washington 2006 und dem Tag, an dem wir die Gelegenheit hatten, uns in Bagdad zu treffen, wurden erhebliche Fortschritte gemacht. Die Gewalt geht weiter zurück, und die Iraker übernehmen Verantwortung für ihre Zukunft. Dieser Fortschritt wurde durch das Durchhaltevermögen der irakischen Bevölkerung und Sicherheitskräfte möglich und auch durch die außergewöhnliche Leistung der amerikanischen Soldaten und Zivilisten im Irak.

Gegenwärtig befinden wir uns mitten in der Übergangsphase zur vollständigen Übertragung der Verantwortung an die Iraker und zu einer umfassenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung basiert. Der Erfolg dieses Übergangs ist für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Völker von entscheidender Bedeutung und stellt eine der obersten Prioritäten meiner Regierung dar.

Vor kurzem haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, als die Kontrolle über alle irakischen Städte an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben wurde. Diese Übergabe war Teil unserer Sicherheitsvereinbarung und sollte das unmissverständliche Signal aussenden, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der souveränen irakischen Regierung nachkommen. Wie ich bereits zuvor sagte, wollen wir im Irak keine Basen errichten oder Ansprüche auf das Territorium oder die Ressourcen des Iraks erheben.

Auch zukünftig werden wir die irakischen Sicherheitskräfte, die fähig und konfessionsübergreifend sind, ausbilden und unterstützen. Wir werden unsere Strategie des verantwortungsvollen Abzugs aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis Ende August fortsetzen und unser Versprechen einlösen, bis Ende 2011 alle amerikanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

Ministerpräsident Maliki und ich haben keinen Zweifel daran, dass einige schwierige Tage vor uns liegen werden. Es wird Angriffe auf die irakischen Sicherheitskräfte und die sie unterstützenden amerikanischen Truppen geben. Im Irak gibt es noch immer jene, die bereit sind, unschuldige Kinder, Frauen und Männer zu töten. Es gibt noch immer jene, die religiös motivierte Konflikte schüren wollen. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Bemühungen werden fehlschlagen.

Die irakische Bevölkerung hat diese Kräfte der Spaltung und Zerstörung bereits abgelehnt. Und amerikanische Soldaten haben die Fähigkeit, die Unterstützung und die Flexibilität, die sie benötigen, um an der Seite ihrer irakischen Partner für einen souveränen, sicheren und selbstständigen Irak einzutreten. Weil wir glauben, dass die Zukunft nicht jenen gehört, die Dinge zerstören wollen – sie gehört jenen, die Dinge aufbauen wollen.

Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten vehement die Bestrebungen der irakischen Regierung für die nationale Einheit, die dazu beitragen wird sicherzustellen, dass die Menschen in allen Teilen des Irak in Frieden und Wohlstand leben können. Ministerpräsident Maliki und ich sprachen über Themen wie das Kohlenwasserstoffgesetz und strittige innere Grenzen, die für die Zukunft eines geeinten Iraks von grundlegender Bedeutung sein werden. Ich habe wieder betont, dass ich der Meinung bin, dass der Irak sicherer und erfolgreicher sein wird, wenn sich alle Iraker – alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak – frei entfalten können. Deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten weiterhin Bestrebungen, alle Iraker in die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte einzubinden, und wir haben unsere Hilfe für vertriebene Iraker aufgestockt, damit diese in ihre Heimat zurückkehren können.

Ministerpräsident Maliki und ich haben uns auch darauf verständigt, eine breitere Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und der Irak haben zusammen schwierige Zeiten erlebt. Jetzt sind wir uns einig, dass die zwischen Amerikanern und Irakern im Krieg geknüpften Bande den Weg zu Fortschritten weisen können, die im Frieden gemacht werden können.

Das strategische Rahmenabkommen, auf das wir uns vergangenes Jahr geeinigt haben, trägt dazu bei, die Grundlage für diesen Prozess zu schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der irakischen Regierung beim Kapazitätsaufbau zu helfen, um grundlegende Dienste bereitstellen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können. Gemeinsam können Amerikaner und Iraker wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel fördern, wodurch neue Chancen eröffnet werden. Gemeinsam können wir unser Engagement im Bereich der Bildung, der Kultur und der Wissenschaften ausweiten, um positive Veränderungen im Leben der Bürger unserer Länder zu bewirken. Gemeinsam können wir auch Schritte zur Erhöhung der Sicherheit und des Wohlstands in der Region und überall auf der Welt unternehmen. Ministerpräsident Maliki und ich empfinden Demut angesichts der von Irakern und Amerikanern erbrachten Opfer, die diese Chancen ermöglicht haben.

Während des Besuchs des Ministerpräsidenten werden zahlreiche wichtige Gespräche stattfinden. Ich freue mich besonders darüber, dass er vorhat, den Soldatenfriedhof in Arlington zu besuchen. Dieser heilige Boden ist die letzte Ruhestätte von so vielen jungen Amerikanern, die den höchsten Preis bezahlt haben, um diese hart erkämpften Fortschritte zu ermöglichen. Ihr Opfer ist selbstlos und dient uns allen in unserem Handeln als Beispiel, genau wie die Amerikaner, die heute im Irak dienen. Ich danke Botschafter Chris Hill, der heute bei uns ist und herausragende Arbeit leistet. Unter den schwierigsten vorstellbaren Bedingungen haben sie jeden Auftrag erledigt, den sie bekommen haben, und sie sind zahllose Partnerschaften und Freundschaften mit den irakischen Bürgern eingegangen.

Ich weiß, dass diese Geschichte von Bürgern aus unseren beiden Ländern erzählt werden kann, und dass die Iraker auf ihrer Suche nach einer besseren Zukunft extremes Leid erdulden mussten. So viele Iraker und Amerikaner haben so viele Opfer für eine bessere Zukunft gebracht. Wenn wir jetzt daran arbeiten, diesen Krieg zu beenden und in die Zeit danach zu blicken, müssen wir sie als Vorbild nehmen und unserer eigenen Verantwortung nachkommen um sicherzustellen, dass ihr Vermächtnis wirklich zu mehr Frieden und Wohlstand führt.

Ich danke Ihnen. Jetzt möchte ich Ministerpräsident Maliki willkommen heißen und ihm die Möglichkeit geben, einige Worte zu sagen.

Originaltext: REMARKS BY PRESIDENT OBAMA AND PRIME MINISTER NOURI AL MALIKI OF IRAQ IN JOINT PRESS AVAILABILITY

Gesundheitsreform

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Barack Obama im Rose Garden des Weißen Hauses vom 21. Juli 2009.

Guten Tag. Bevor wir über die Fortschritte sprechen, die wir bei der Reform der Krankenversicherung machen, möchte ich kurz eine sehr wichtige Abstimmung ansprechen, die gerade im Kongress stattgefunden hat.

Lange vor meinem Amtsantritt habe ich argumentiert, dass wir nicht nur die Politik in Washington ändern müssen, wenn wir unsere größten Herausforderungen bewältigen wollen, sondern auch die Art und Weise, wie wir in Washington unsere Arbeit tun. Ich habe auch versprochen, dass ein Teil der Veränderung darin bestehen würde, der Verschwendung und Ineffizienz in unseren Verteidigungsprojekten ein Ende zu setzen – eine Reform, die dafür sorgen wird, dass unser Land und unsere Soldaten besser geschützt sind und Milliarden von Dollar an Steuergeldern gespart werden.

Als Oberbefehlshaber werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die amerikanische Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für unser Militär erhöht, und aus diesem Grund werden wir für unsere Frauen und Männer in Uniform immer die Ausrüstung und Unterstützung bereitstellen, die sie benötigen, um ihre Arbeit zu tun.

Aber ich weise die Auffassung zurück, dass wir Milliarden Dollar an Steuergeldern auf veraltete und unnötige Verteidigungsprojekte verschwenden müssen, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Deshalb habe ich Schritte unternommen, um die Anzahl der Verteidigungsprojekte, die ohne Ausschreibung vergeben werden, maßgeblich zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich ein Gesetz mit der überwältigenden Unterstützung beider Parteien unterzeichnet, das Kostenüberschreitungen bei Waffensystemen einschränkt, bevor sie außer Kontrolle geraten. Und aus diesem Grund bin ich dankbar, dass der Senat gerade abgelehnt hat, zusätzliche 1,75 Milliarden Dollar für den Kauf von F-22-Kampfjets bereitzustellen, von denen Militärexperten und Mitglieder beider Parteien sagen, dass wir sie nicht brauchen.

In einer Zeit, in der wir zwei Kriege führen und mit einem ernstzunehmenden Haushaltsdefizit konfrontiert sind, wäre das eine unverantwortliche Verschwendung von Mitteln gewesen. Jeder Dollar, den wir in unserem Verteidigungshaushalt verschwenden, fehlt uns bei der Unterstützung unserer Truppen, der Vorbereitung auf zukünftige Bedrohungen oder zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Unser Haushalt ist ein Nullsummenspiel, und wenn Geld in F-22-Jets fließt, sind unsere Truppen und Bürger die Verlierer.

Ich möchte daher Verteidigungsminister Gates für seine eindeutige Führungsstärke bei diesem Thema danken. Ich möchte außerdem jedem Kongressabgeordneten danken, der die Tagespolitik außer Acht gelassen hat um das zu tun, was für das amerikanische Militär und die amerikanischen Steuerzahler richtig ist. Und vor allem möchte ich Senator Levin und Senator McCain danken, die dazu beigetragen haben, dies möglich zu machen.

Ich habe bereits gesagt, dass die Kosten für die Gesundheitsfürsorge der Posten sind, der am stärksten zu unserem Haushaltsdefizit beiträgt. Niemand leugnet das. Daher freue ich mich darauf, einige Kongressabgeordnete zu treffen, die sich dafür einsetzen, eine Reform der Krankenversicherung zu verabschieden, die die langfristigen Kosten senken, den Versicherungsumfang erweitern und mehr Entscheidungsspielraum ermöglichen wird.

Ich weiß, dass Einige in dieser Stadt offen ihre Absicht erklärt haben, die Reform zu stoppen. Das ist das übliche Gebaren in Washington, das wir schon oft gesehen haben. Diese Gegner einer Reform ziehen es vor, politisch zu punkten, statt Amerikaner zu unterstützen, die zusehen mussten, wie sich ihre Beiträge verdoppelten und die Kosten dreimal schneller zunahmen als die Löhne. Sie ziehen es vor, ein System aufrechtzuerhalten, das für die Versicherungen und für die Pharmaindustrie funktioniert, für Familien und Unternehmen jedoch zunehmend unerschwinglich wird.

Viele andere jedoch arbeiten hart, um diese sich verschärfende Krise zu bewältigen. Ich weiß, dass es in Washington die Tendenz gibt, Meinungsverschiedenheiten zu betonen, statt Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir sind näher dran als jemals zuvor, die Reform zu verabschieden, die die Amerikaner brauchen, und wir werden es schaffen. Ich habe den Kongress aufgefordert zu handeln, und die Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsreform, die gerade den verschiedenen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und im Senat vorgelegt werden, spiegeln einen schwer erarbeiteten Konsens für die Zukunft wider. Ich möchte kurz auf die wichtigen Inhalte der derzeitigen Gesetzesvorlagen eingehen, bei denen wir uns einig sind.

Wir haben uns darauf verständigt, dass das Gesetz über unsere Gesundheitsreform den Versicherungsumfang erweitern und beispiellosen Versicherungsschutz für die amerikanischen Bürger ermöglichen wird. Alle Gesetzesvorlagen sehen vor, dass Ihnen eine Versicherung nicht aufgrund von Vorerkrankungen verwehr werden kann. Sie werden Ihre Krankenversicherung nicht verlieren, wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Unternehmen gründen. Und Sie verlieren Ihre Versicherung nicht, wenn Sie krank werden.

Wir sind übereingekommen, dass unser Gesetz zur Gesundheitsreform eine größere Entscheidungsfreiheit zur Folge haben muss. Die Amerikaner werden in der Lage sein, den Preis und die Qualität der verschiedenen Krankenversicherungen zu vergleichen und sich diejenige auszusuchen, die sie wollen. Wenn Sie mit Ihrer derzeitigen Versicherung zufrieden sind, können Sie sie behalten. Lassen Sie mich das wiederholen: Wenn Sie mit Ihrer Versicherung zufrieden sind, können Sie sie behalten. Und jedes Gesetz sieht eine staatliche Option vor, die gewährleistet, dass die Versicherungen ehrlich sind und der Wettbewerb erhalten wird, der den Versicherungsschutz erschwinglich macht.

Wir sind übereingekommen, dass bei unseren Gesetzen zur Gesundheitsreform Prävention und Gesundheit im Vordergrund stehen werden. Durch Investitionen in Programme, die Amerikanern helfen, gesünder zu leben, werden wir Geld einsparen, Krankheiten verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern. Wir sind uns einig, dass unsere Gesundheitsreform amerikanische Familien im Krankheitsfall vor dem finanziellen Ruin schützen soll. Daher beinhaltet jeder der Gesetzesentwürfe Zuzahlungsobergrenzen, die sicherstellen werden, dass Familien nicht an Krankheiten finanziell zugrunde gehen. Und wir haben uns darauf geeinigt, dass unsere Gesundheitsreform drastische Kostensenkungsmaßnahmen bei einer gleichzeitigen Qualitätssteigerung beinhalten wird.

Jedes einzelne Gesetz verstärkt die Kontrollen und geht gegen Verschwendung vor. Jedes wird helfen, die Zahl ungerechtfertigter Zahlungen an Versicherungsunternehmen im Rahmen der Medicare-Krankenversicherung für Senioren zu reduzieren. Und jedes dieser Gesetze wird Anreize schaffen, um Patienten die beste – und nicht einfach die teuerste – Behandlung zu ermöglichen.

Der Konsens, den wir erreicht haben, beschränkt sich nicht auf den Kongress. Tatsächlich haben wir ein in der Geschichte dieses Landes einmaliges Ausmaß an Übereinstimmung über die Gesundheitsfürsorge erreicht. Leistungserbringer im Gesundheitswesen haben sich bereit erklärt, ihren Teil dazu beizutragen, den Anstieg der Gesundheitsausgaben zu verringern. Die Pharmaindustrie hat Ausgabenreduzierungen zugestimmt, die verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren erschwinglicher machen werden. Krankenhäuser haben eingewilligt, die Kosten zu senken. Die American Nurses Association und die American Medical Association, die Millionen Pflegekräfte und Ärzte vertreten, die unser Gesundheitssystem am besten kennen, haben ihre Unterstützung für die Reform zugesagt.

Wir haben also bis hierher einen langen, steinigen Weg zurückgelegt. Ich weiß, dass wir noch weiter gehen müssen. Aber ich muss sagen, dass sich die amerikanische Bevölkerung absolut im Klaren darüber sein muss, dass das nicht einfach sein wird. Der Weg, den wir zurückgelegt haben, erstreckt sich nicht nur sechs Monate bis zum Beginn meiner Amtszeit, sondern Jahre, Jahrzehnte zurück, durch all die Zeit, in der Washington nicht in der Lage war, dieses Problem zu bewältigen.

Immer wieder haben wir Ausflüchte für das Verschieben und Vereiteln der Reform gehört. Immer wieder mussten amerikanische Bürger leiden, weil Menschen in Washington sich der Tagespolitik widmeten, anstatt die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an erste Stelle zu setzen. Und so kam es, dass die Prämien schließlich dreimal schneller anstiegen als die Gehälter. So kam es, dass Unternehmen vor der Wahl standen, Leistungen zu streichen oder zu schließen. Deshalb lasten die Kostenexplosion und riesige Versorgungslücken schwer auf unseren Schultern.

Das ist der Status quo. Das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Und die amerikanischen Bürger wissen, dass dieser Status quo untragbar ist. Diesen Menschen ist es egal, wer in Washington gerade politisch die Nase vorn hat. Sie beschäftigt, was in ihrem eigenen Leben passiert. Ihnen sind die jüngsten politischen Streitigkeiten egal. Sie beschäftigt, ob ihre Familien von steigenden Prämien erdrückt werden, ob die Unternehmen, für die sie arbeiten, Stellen streichen oder ihre Kinder eine Schuldenlast tragen müssen.

Ich weiß, dass mancher versuchen wird, Maßnahmen zu verzögern, bis Sonderinteressen schaffen, diese zu verhindern, während andere sich einfach darauf konzentrieren, politisch zu punkten. Das wäre nicht das erste Mal. Und wir können uns auch diesmal wieder an dieses Drehbuch halten – dann werden wir die Ziellinie nie erreichen und in den nächsten Jahren mit einer noch größeren Krise konfrontiert sein. Das ist ein Weg, den wir einschlagen können.

Wir können uns aber auch zusammentun und darauf beharren, dass diesmal alles anders werden wird. Wir können uns entscheiden, zu handeln, statt untätig zu bleiben. Wir können uns für den Fortschritt und gegen eine Politik des Augenblicks entscheiden. Wir können auf der außergewöhnlichen gemeinsamen Grundlage, die hier geschaffen wurde, aufbauen und die schwierige Arbeit leisten, die es braucht, um endlich die Gesundheitsreform zu verabschieden, die die amerikanische Bevölkerung verdient.

Und ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, werden in den Geschichtsbüchern nicht die Forderungen nach unendlichen Verzögerungen oder die endlosen Debatten im Nachrichtenzyklus eine Rolle spielen, sondern die harte Arbeit, die die Mitglieder des Kongresses geleistet haben, um das Gesetz zu verabschieden, und die Tatsache, dass die Bevölkerung, die uns hier nach Washington entsandt hat, auf einer Veränderung bestand. Das ist die Arbeit, die zu leisten wir hier sind, und ich freue mich darauf, in den kommenden Tagen mit dem Kongress an der Erfüllung dieser Aufgabe zu arbeiten.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT ON HEALTH CARE AND THE SENATE VOTE ON F-22 FUNDING 

Obama spricht über das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede, die Präsident Barack Obama am 20. Juli 2009 im Children’s Hospital in Washington hielt.

Nun, zuerst einmal möchte ich dem Children’s Hospital dafür danken, dass man uns heute hier empfängt.

Ich hatte gerade die Gelegenheit, mit Ärzten, Pflegepersonal, Arzthelfern und Verwaltungsangestellten dieser außergewöhnlichen Einrichtung zu sprechen. Wir sprachen über einige Belastungen, die auf unser Gesundheitssystem wirken und über einige der Belastungen, die unser Gesundheitssystem auf Eltern mit kranken Kindern ausübt.

Wir sprachen darüber, wie viel Zeit und Geld auf versicherungsbürokratische Abläufe verschwendet werden. Wir sprachen über die wachsende Zahl der Amerikaner, die unter- oder gar nicht versichert sind. Wir sprachen darüber, was nicht stimmt an diesem System, in dem sich Frauen oft keine Betreuung während der Schwangerschaft und Familien sich keine Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder leisten können und letztendlich Behandlung in einer Notfallambulanz wie hier im Children’s Hospital in Anspruch nehmen müssen. Wir sprachen über die Tatsache, dass es sogar für Familien, die eine Krankenversicherung haben, sehr schwierig ist, Zugang zu medizinischer Grundversorgung durch Ärzte und Kinderärzte zu erhalten. In einer Stadt wie Washington findet man sämtliche Ärzte in einer Hälfte der Stadt, während in der anderen Hälfte nur sehr wenige praktizieren. Und das hat auch mit den Abrechnungssystemen und den abschreckenden Regelungen für Ärzte, Pflegepersonal und Arzthelfer zu tun, die sich um diejenigen kümmern, die das am nötigsten haben.

Wir sprachen auch darüber, wohin unser Weg führen wird, wenn wir die Krankenversicherungsreform erneut hinausschieben.

Die Angestellten im Gesundheitswesen leisten jeden Tag großartige Arbeit, um amerikanischen Kindern das Leben zu retten. Aber sie sind gezwungen, sich durch ein System zu kämpfen, das Pharmaunternehmen und Versicherungen besser behandelt als die amerikanische Bevölkerung, in deren Dienst all diese wunderbaren Angestellten im Gesundheitswesen ihre Arbeit gestellt haben.

Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre haben sich in den Vereinigten Staaten die Prämien verdoppelt, die Zuzahlungen haben sich um ein Drittel erhöht und die Selbstbeteiligung ist weiter gestiegen. Und dennoch – während amerikanische Familien unter in die Höhe schnellenden Gesundheitskosten leiden, haben Krankenkassen und deren Führungskräfte es geschafft, überraschende Gewinne aus diesem kaputten System zu ziehen.

Jahr um Jahr haben wir dieses Problem zerredet. Aber solange wir nicht handeln – wenn wir jetzt nicht handeln – wird sich daran nichts ändern. Hier ein paar Zahlen, die ich über dieses Krankenhaus erfahren habe: Noch vor wenigen Jahren kamen hier etwa 50.000 Menschen jährlich in die Notaufnahme. Heute sind es 85.000. Die Aufnahmen in der Notaufnahme haben sich in relativ kurzer Zeit beinahe verdoppelt, was das ganze System enorm belastet. Das ist der Status quo, und es wird nur noch schlimmer werden.

Wenn wir nichts tun, werden Familien einen immer größeren Teil ihres Einkommens für immer weniger Leistungen aufwenden müssen. Die Zahl der Menschen, die ihren Versicherungsschutz verlieren, weil sie ihre Stelle verloren oder den Arbeitsplatz gewechselt haben, wird weiter steigen. Noch mehr Kindern werden Leistungen verwehrt werden, weil sie Asthma oder einem Herzfehler haben. Menschen werden ihre Stellen verlieren, die Nettolöhne werden geringer ausfallen, Unternehmen werden schließen und wir werden weiterhin Hunderte Milliarden Dollar für Verschwendung und Ineffizienz in Versicherungsfirmen aufwenden, die unsere finanzielle Belastung erhöhen, ohne uns im Geringsten gesünder zu machen.

Die Notwendigkeit zur Reform ist also drängend und unstrittig. Niemand leugnet, dass unser jetziger Weg kein nachhaltiger ist. Wir alle wissen, dass es auch effizienter geht. Ich habe mit dem Leiter der IT-Abteilung hier im Krankenhaus gesprochen, der mir einige großartige Möglichkeiten nannte, wie man elektronische Krankenakten und Informationen über jedes Kind, das nicht nur hier, sondern in der gesamten Region behandelt wurde, zusammenführen und damit Geld sparen und die Gesundheit dieser Kinder verbessern kann. Aber das erfordert Investitionen.

Nun gibt es einige in dieser Stadt, die gerne den Status quo aufrechterhalten – die sogar im Namen mächtiger Sonderinteressen gegen die Reformbestrebungen ankämpfen. Wieder andere erkennen das Problem, sind aber der Meinung – oder hoffen vielleicht auch – dass wir die schwierige Arbeit der Versicherungsreform auf einen anderen Tag, ein anderes Jahr, ein anderes Jahrzehnt verschieben können.

Vor ein paar Tagen sagte ein Senator der Republikaner, ich zitiere: “Wenn wir Obama hier stoppen können, wird das sein persönliches Waterloo. Es wird ihn zu Fall bringen.” Stellen Sie sich das vor. Hier geht es nicht um mich. Hier geht es nicht um Politik. Hier geht es um ein Gesundheitssystem, das amerikanische Familien, amerikanische Unternehmen und die amerikanische Volkswirtschaft zerstört.

Wir können uns bei der Gesundheitsfürsorge keine Politik des Aufschiebens und der Fehlschläge leisten. Nicht dieses Mal. Nicht jetzt. Es geht um das Leben und das Auskommen zu vieler Menschen. Zu viele Familien werden erdrückt werden, wenn die Versicherungsbeiträge weiterhin dreimal so schnell steigen wie die Löhne. Zu viele Unternehmen werden gezwungen sein, Stellen zu streichen, Leistungen zu kürzen oder Einschnitte beim Versicherungsumfang vorzunehmen, wenn wir die in die Höhe schnellenden Gesundheitskosten nicht unter Kontrolle bekommen.

Die von uns anvisierten Reformen würden zu mehr Wettbewerb, Auswahl, Einsparungen und mehr Effizienz in unserem Gesundheitssystem und zu größerer Stabilität und Sicherheit für amerikanische Familien und Unternehmen führen. Für den Durchschnittsamerikaner bedeutet das niedrigere Kosten, mehr Möglichkeiten und Versicherungsschutz, auf den man sich verlassen kann. Sie und Ihre Familie werden Geld sparen, wenn wir ein effizienteres Gesundheitssystem haben. Sie werden sich keine Sorgen mehr darüber machen müssen, aufgrund zu hoher Kosten von der Versorgung ausgeschlossen zu sein. Sie werden sich keine Gedanken mehr darüber machen müssen, dass eine Krankheit Ihre Familie in den finanziellen Ruin treiben könnte. Sie werden sich nicht mehr sorgen müssen, sich die Behandlung eines kranken Kindes nicht leisten zu können.

Wir können – und müssen – all diese Reformen verabschieden, und es gibt eine Möglichkeit, die unser Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren nicht erhöhen wird. Ich habe das schon einmal gesagt. Ich möchte es wiederholen: Ein Gesetz, das ich unterschreibe, muss meine Entschlossenheit und die Entschlossenheit des Kongresses widerspiegeln, den Anstieg der Kosten für die Gesundheitsversorgung langfristig zu bremsen. So können wir sicherstellen, dass die Gesundheitsreform gleichzeitig die finanzpolitische Gesundheit unseres Landes festigt.

Wir wussten ja schon immer, dass es nicht einfach sein würde, eine Gesundheitsreform zu verabschieden. Wir wussten immer, dass es schwer sein würde, das Richtige zu tun. In dieser Stadt gibt es einfach einen Hang zur Trägheit. Ich weiß das so gut wie alle anderen. Aber wir sind ein Land, das lieber die schwierige Entscheidung zugunsten der richtigen Lösung als eine einfache Entscheidung zugunsten der falschen Lösung fällt. Das müssen wir dieses Mal tun. Das müssen wir noch einmal tun.

Bahnen wir uns also unseren Weg durch die Tagespolitik. Verabschieden wir bis Ende des Jahres eine Reform. Treffen wir die Entscheidung, unserem Land eine bessere Zukunft zu bescheren – und diese Zukunft wird an Orten wie dem Children’s Hospital sichtbar werden, wenn junge Menschen die Pflege erhalten, die sie verdienen und benötigen, und zwar zum richtigen Zeitpunkt, und es keine überfüllte Notaufnahme gibt, die diese hervorragende Einrichtung überlastet. Ich glaube, wir können das erreichen, aber wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges dafür tun müssen.

Ihnen allen vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on Health Care at Children’s Hospital

Clinton spricht vor dem Council on Foreign Relations

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vor dem Council on Foreign Relations am 15. Juli 2009.

Vielen Dank, Richard. Ich freue mich sehr, hier im neuen Hauptquartier des Council zu sein. Ich war oft im, man könnte wohl sagen, Mutterschiff in New York, aber es ist gut, einen Außenposten des Council direkt hier um die Ecke vom Außenministerium zu haben. Wir erhalten vom Council viele Ratschläge, und jetzt muss ich nicht mehr so weit laufen, um zu erfahren, was wir tun und wie wir die Zukunft bewerten sollten.

Kurz bevor ich im US-Außenministerium angefangen habe, rief mich ein ehemaliger Außenminister an, um mir einen Rat zu erteilen. Versuche nicht, zu viel zu tun. Und das schien mir eine kluge Warnung zu sein – wenn es doch nur möglich wäre. Aber die internationale Agenda von heute ist erbarmungslos: zwei Kriege, der Konflikt im Nahen Osten, die fortdauernde Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen, globale Rezession, Klimawandel, Hunger, Krankheit und eine sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich. All diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten, und sie alle bedrohen die globale Stabilität und den Fortschritt.

Aber sie sind kein Grund, verzweifelt in die Zukunft zu blicken. Dieselben Kräfte, die unsere Probleme verschärfen – wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, offene Grenzen und der schnelle Austausch von Informationen, Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen – sind auch ein Teil ihrer Lösung. Und da heute mehr Länder vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, haben die Vereinigten Staaten die Chance und grundlegende Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen, um Probleme in Abstimmung mit anderen zu lösen. Das ist die zentrale Aufgabe der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt.

Einige sehen den Erfolg anderer Länder und unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland als Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten an Macht verloren haben. Andere vertrauen einfach nicht auf unsere Führungsstärke; sie sehen die Vereinigten Staaten als unberechenbare Macht, die anderen auf Kosten ihrer Interessen und der eigenen Prinzipien zu schnell ihren Willen aufzwingt. Aber sie täuschen sich.

Die Frage lautet nicht, ob unser Land eine Führungsrolle einnehmen kann oder sollte, sondern wie es diese Rolle im 21. Jahrhundert gestaltet. Starre Ideologien und alte Formeln sind dabei nicht anwendbar. Wir benötigen eine neue Vorstellung davon, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht einsetzen, um unser Land zu schützen, gemeinsamen Wohlstand zu fördern und mehr Menschen an mehr Orten zu helfen, ihr gottgegebenes Potenzial auszuschöpfen.

Präsident Obama hat uns dazu gebracht, über die gängigen Grenzen hinweg zu denken. Er hat eine neue Ära des Engagements eingeläutet, das auf gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt basiert. Zukünftig müssen wir die einzigartigen amerikanischen Stärken nutzen und durch Partnerschaften fördern. Außerdem müssen wir grundlegende Werte durch die Kraft unseres guten Beispiels und die Stärkung der Rechte aller Menschen fördern. So können wir den globalen Konsens finden, den wir brauchen, um im 21. Jahrhundert die Bedrohungen zu besiegen, den Gefahren zu begegnen und die Chancen zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten werden immer eine führende Rolle auf der Welt einnehmen, solange wir unseren Idealen treu bleiben und Strategien umsetzen, die zur jeweiligen Zeit passen. Wir werden unsere Führungsstärke daher einsetzen, um Partnerschaften aufzubauen und Probleme zu lösen, die kein Land allein lösen kann, und wir werden politische Strategien verfolgen, um mehr Partner zu mobilisieren und Ergebnisse zu liefern.

Zunächst möchte ich allerdings sagen, dass die Ideen, die unsere Außenpolitik prägen, zwar von ausschlaggebender Bedeutung sind, das Ganze für mich jedoch keine rein intellektuelle Übung ist. Seit mehr als 16 Jahren habe ich das Glück oder vielmehr die Ehre, unser Land als First Lady, als Senatorin und jetzt als Außenministerin im Ausland zu vertreten. Ich habe die Bäuche hungernder Kinder gesehen, Mädchen, die von Menschenhändlern verkauft wurden, Männer, die an behandelbaren Krankheiten starben, Frauen, denen das Recht auf eigenen Besitz und das Wahlrecht verwehrt wurden und junge Menschen ohne Schulausbildung oder Arbeitsplätze, die angesichts der eigenen Zukunft von einem Gefühl der Sinnlosigkeit ergriffen wurden.

Ich habe auch gesehen, wie Hoffnung, harte Arbeit und Einfallsreichtum die dauerhaftesten Unterschiede überwinden können. Und seit nahezu 36 Jahren setze ich mich für Kinder, Frauen und Familien in unserem Land ein. Ich bin durch unser Land gereist und habe mir die alltäglichen Sorgen unserer Bürger angehört. Ich habe Eltern getroffen, die kämpften, um ihre Arbeitsplätze behalten, ihre Hypothek zahlen, die Ausbildung ihrer Kinder und eine erschwingliche Krankenversicherung finanzieren zu können.

Und alles, was ich getan und gesehen habe, hat mich davon überzeugt, dass unsere Außenpolitik Ergebnisse für die Menschen bringen muss – für den Angestellten eines Autoherstellers in Detroit, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und dessen Zukunft von der Erholung der globalen Wirtschaft abhängt, für den Landwirt oder den Inhaber eines kleinen Geschäfts in einem Entwicklungsland, dessen Mangel an Chancen zu politischer Instabilität und wirtschaftlicher Stagnation führen kann, für die Familien, deren liebe Angehörige ihr Leben für unser Land im Irak und in Afghanistan und andernorts riskieren, für die Kinder aller Länder, die eine bessere Zukunft verdienen. Das sind die Menschen – Hunderte Millionen hier in den Vereinigten Staaten und Milliarden überall auf der Welt – deren Leben und Erfahrungen, Hoffnungen und Träume uns in unseren Entscheidungen und den Maßnahmen, die wir ergreifen, leiten müssen. Das sind auch die Menschen, die eine Inspiration für mich und meine Kollegen und für die Arbeit sind, die wir jeden Tag zu leisten versuchen.

Wenn wir uns unserer außenpolitischen Prioritäten annehmen, müssen wir gleichzeitig dringende, wichtige und langfristige Zielsetzungen beachten. Aber auch, wenn wir zum Multitasking gezwungen sind – ein Ausdruck, der sehr geschlechterbezogen verwendet wird – müssen wir Prioritäten setzen, die Präsident Obama in seinen Reden von Prag bis Kairo, von Moskau bis Accra beschrieben hat. Wir wollen die Ausbreitung von Atomwaffen stoppen, ihren Einsatz verhindern und eine Welt ohne die von ihnen ausgehende Bedrohung aufbauen. Wir wollen Terroristen isolieren und besiegen sowie gegen gewalttätige Extremisten vorgehen und dabei den Muslimen überall auf der Welt die Hand reichen. Wir wollen die Bemühungen aller Parteien fördern und unterstützen, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten anzustreben und zu erreichen. Wir setzen uns für eine globale wirtschaftliche Erholung und Wirtschaftswachstum ein, indem wir unsere eigene Volkswirtschaft stärken, eine starke Entwicklungsagenda vorantreiben, freien und fairen Handel ausweiten und Investitionen erhöhen, die gute Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, die Energiesicherheit erhöhen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der sauberen Energien legen. Wir wollen demokratische Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger schützen und Ergebnisse für ihre Bevölkerung erzielen, unterstützen und ermutigen. Und wir haben vor, überall für die Menschenrechte einzutreten.

Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Chancen liegen unseren Prioritäten zugrunde. Einige haben uns vorgeworfen, diese Ideale dazu zu nutzen, Taten zu rechtfertigen, die ihnen grundlegend widersprechen. Andere sagen, wir agierten zu oft von oben herab und imperialistisch und wollten nur unsere Macht auf Kosten anderer ausweiten. Und ja, diese Wahrnehmungen haben Antiamerikanismus genährt, aber sie spiegeln nicht wider, wer wir sind. Wir haben zweifelsohne in den vergangenen Jahren an Boden verloren, aber dieser Schaden ist vorübergehend. Es ist ähnlich wie bei meinem Ellbogen – es wird jeden Tag etwas besser.

Ob in Lateinamerika oder im Libanon, in Iran oder in Liberia – die Menschen, die sich von Demokratie inspirieren lassen, die verstehen, dass es bei Demokratie um mehr geht als nur um Wahlen – dass es auch darum geht, die Rechte von Minderheiten und die Pressefreiheit zu schützen, eine starke, kompetente und unabhängige Justiz und Legislative und Behörden der Exekutive aufzubauen und die Demokratie so auszurichten, dass sie Ergebnisse liefert – das sind die Menschen, die feststellen werden, dass die Amerikaner ihre Freunde, nicht ihre Feinde sind. Präsident Obama hat vergangene Woche in Ghana erklärt, dass seine Regierung für verantwortliche und transparente Regierungsführung stehen und jene unterstützen wird, die dort, wo sie leben, demokratische Institutionen aufbauen.

Unsere Herangehensweise an die Außenpolitik muss die Welt so reflektieren, wie sie ist, nicht wie sie einmal war. Es ist nicht sinnvoll, sich an eine Mächtekonzertation aus dem 19. Jahrhundert oder an die Strategie eines Mächtegleichgewichts aus dem 20. Jahrhundert anzupassen. Wir können nicht zur Eindämmungspolitik des Kalten Krieges oder zum Unilateralismus zurückkehren.

Wir müssen heute zwei unausweichliche Tatsachen anerkennen, die unsere Welt bestimmen. Erstens: Kein Land kann den Herausforderungen der Welt allein begegnen. Die Probleme sind zu komplex. Zu viele Akteure wetteifern um Einfluss, seien es aufstrebende Volkswirtschaften, Konzerne oder kriminelle Kartelle, Nichtregierungsorganisationen, die Al Kaida, vom Staat kontrollierte Medien oder Einzelpersonen, die Twitter verwenden.

Zweitens: Die meisten Länder sorgen sich über dieselben globalen Bedrohungen, von der Nichtverbreitung über den Kampf gegen Krankheiten bis hin zur Terrorismusbekämpfung, sehen sich aber auch mit sehr realen Hindernissen konfrontiert – die historisch, geographisch, ideologisch oder durch Trägheit begründet sind. Sie stehen diesen Hindernissen gegenüber und schaffen es nicht, gemeinsamen Interessen gemeinsame Maßnahmen folgen zu lassen.

Diese beiden Tatsachen machen eine neue globale Architektur erforderlich – eine, die den Ländern klare Anreize dafür bietet, zusammenzuarbeiten und ihrer Verantwortung nachzukommen und starke Abschreckungsmittel dagegen, unbeteiligt am Rand zu sitzen oder Konflikte und Zwietracht zu säen.

Wir werden also amerikanische Führungsstärke zeigen, um das zu überwinden, was außenpolitische Experten in Foren wie dem Council “collective action problems” nennen und die ich Hindernisse für die Zusammenarbeit nenne. Denn genau wie kein Land diesen Herausforderungen allein begegnen kann, kann keine dieser Herausforderungen ohne die Vereinigten Staaten bewältigt werden.

Und Folgendes werden wir tun: Wir arbeiten uns durch die bestehenden Institutionen und reformieren sie. Aber wir gehen noch weiter. Wir werden unsere Macht einsetzen, zusammenzukommen, unsere Fähigkeit, Länder überall auf der Welt miteinander zu verbinden, sowie stabile außenpolitische Strategien umsetzen, um Partnerschaften zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, Probleme zu lösen. Wir gehen dabei über Länder hinaus und schaffen Chancen für nichtstaatliche Akteure und Einzelpersonen, einen Beitrag zu Lösungen zu leisten.

Wir sind der Meinung, dass diese Herangehensweise unsere Interessen fördern wird, indem sie unterschiedliche Partner zur Lösung gemeinsamer Sorgen zusammenführt. Das wird es für andere schwieriger machen, ihre Verantwortungen nicht wahrzunehmen oder ihre Macht zu missbrauchen, aber jedem Land, jeder Gruppe und jedem Bürger einen Platz am Tisch eröffnen, der bereit ist, einen gerechten Teil der Last zu tragen. Kurz gesagt werden wir führen, indem wir mehr Kooperation zwischen mehr Akteuren bewirken und den Wettbewerb reduzieren und so das Gleichgewicht von einer multipolaren Welt hin zu einer Welt mit zahlreichen Partnerschaften verlagern werden.

Wir wissen, dass diese Herangehensweise kein Allheilmittel ist. Wir werden unsere Ziele nicht verklären. Nicht jeder auf der Welt wünscht uns Gutes oder teilt unsere Werte und Interessen. Und einige Menschen werden aktiv danach streben, unsere Bemühungen zu untergraben. In diesen Fällen können Partnerschaften mächtige Koalitionen werden, die es schaffen, diese negativen Taten einzudämmen oder abzuwenden.

Und diesen Feinden oder potenziellen Feinden möchte ich sagen, dass unsere Konzentration auf Diplomatie und Entwicklung keine Alternative zu unserem Arsenal für die nationale Sicherheit ist. Unsere Gesprächsbereitschaft ist kein Zeichen von Schwäche, die ausgebeutet werden kann. Wir werden nicht zögern, unsere Freunde, unsere Interessen, und, was am wichtigsten ist, unsere Bürger kraftvoll und wenn nötig mit dem stärksten Militär der Welt zu verteidigen. Das ist keine Option, die wir uns wünschen und auch keine Drohung; es ist ein Versprechen an alle Amerikaner.

Wenn wir die Architektur für globale Zusammenarbeit aufbauen, müssen wir die richtigen politischen Entscheidungen ersinnen und Instrumente nutzen. Ich spreche oft von Smart Power, weil es so ein zentraler Teil unseres Denkens und unserer Entscheidungsfindung ist. Es bedeutet, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente intelligent einzusetzen, auch unsere Fähigkeit, zusammenzukommen und zu -finden. Es schließt unsere wirtschaftliche und militärische Stärke ein, unsere Fähigkeit zu Unternehmertum und Innovation sowie die Fähigkeit und Glaubwürdigkeit unseres neuen Präsidenten und seines Teams. Es bedeutet auch, bei den politischen Entscheidungen altmodischen, gesunden Menschenverstand anzuwenden. Es ist eine Mischung aus Prinzipien und Pragmatismus.

Smart Power wird in fünf Bereichen unmittelbar auf konkrete politische Ansätze angewendet. Erstens haben wir vor, Wege der Kooperation mit unseren Partnern zu aktualisieren und zu schaffen, zweitens werden wir auf Prinzipien beruhendes Engagement mit jenen suchen, die anderer Meinung sind als wir, drittens werden wir Entwicklung zu einer grundlegenden Säule der amerikanischen Macht machen, viertens zivile und militärische Maßnahmen in Konfliktgebieten integrieren, und fünftens werden wir grundlegende Quellen der Macht der Vereinigten Staaten wie unsere wirtschaftliche Stärke und die Kraft unseres guten Beispiels nutzen.

Unser erster Ansatz besteht darin, diese stärkeren Mechanismen der Kooperation mit unseren historischen Bündnispartnern, mit aufstrebenden Volkswirtschaften und mit multilateralen Institutionen aufzubauen, und diese Zusammenarbeit auf – wie ich schon sagte – pragmatische und prinzipientreue Weise zu verfolgen. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Ansätze sich widersprechen, sondern dass sie sich ergänzen.

Wir haben begonnen, indem wir unsere wichtigsten Bündnisse, die in den vergangenen Jahren strapaziert wurden, gestärkt haben. In Europa schlägt sich das in verbesserten bilateralen Beziehungen, einer produktiveren Partnerschaft mit der Europäischen Union und einer neu belebten NATO nieder. Ich bin der Auffassung, dass die NATO das größte Bündnis in der Geschichte ist. Aber sie wurde für den Kalten Krieg geschaffen. Die neue NATO ist eine demokratische Gemeinschaft von nahezu einer Milliarde Menschen, die sich vom Baltikum im Osten bis nach Alaska im Westen erstreckt. Wir arbeiten daran, ihr strategisches Konzept so anzupassen, dass sie in diesem Jahrhundert so effektiv arbeiten kann wie im letzten.

Parallel dazu arbeiten wir mit unseren wichtigen Bündnispartnern Japan, Korea, Australien Thailand, den Philippinen und anderen Partnern zusammen, um unsere bilateralen Beziehungen sowie die transpazifischen Institutionen zu stärken. Wir sehen uns als transatlantisches und transpazifisches Land.

Wir werden uns auch besonders darauf konzentrieren, große und aufstrebende globale Mächte – China, Indien, Russland und Brasilien sowie die Türkei, Indonesien und Südafrika – dazu zu ermutigen, vollwertige Partner bei der Bewältigung der globalen Agenda zu werden. Ich möchte die Bedeutung dieser Aufgabe sowie mein persönliches Engagement dafür hervorheben. Diese Länder sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden und unsere Prioritäten voranbringen wollen – Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Klimawandel, um nur einige zu nennen. Bei der Zusammenarbeit mit diesen Ländern werden wir an unseren Prinzipien festhalten und gleichzeitig nach Gemeinsamkeiten suchen.

In dieser Woche werde ich nach Indien reisen, wo ich mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten Krishna eine umfassende Agenda darlegen werde, die unsere Regierungen unseren bilateralen Beziehungen verpflichtet. Ende dieses Monats werde ich gemeinsam mit Minister Geithner unseren neuen strategischen und wirtschaftspolitischen Dialog mit China anführen. Dabei werden wir nicht nur wirtschaftliche Themen behandeln, sondern die gesamte Bandbreite der strategischen Herausforderungen, der wir gegenüberstehen. Im Herbst werde ich nach Russland reisen und gemeinsam mit Außenminister Lawrow der binationalen Präsidentenkommission vorsitzen.

Die Tatsache, dass diese und andere Zusammenkünfte stattfinden, gewährleistet keine Ergebnisse, aber sie setzen Prozesse und Beziehungen in Bewegung, die unsere Zusammenarbeit ausweiten und die Bereiche verkleinern, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, ohne dass wir uns Illusionen hingeben. Wir wissen, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir schnelle Fortschritte machen, ohne dass es Rückschläge gibt, aber wir sind entschlossen, diesen Weg einzuschlagen und ihn weiter zu verfolgen.

Unsere globalen und regionalen Institutionen wurden für eine Welt geschaffen, die sich grundlegend verändert hat; daher müssen auch sie grundlegend verändert und reformiert werden. Nach dem Treffen der G8 in Italien sagte der Präsident vor Kurzem, dass wir Institutionen suchen, die “Effizienz und Handlungsfähigkeit mit Zusammengehörigkeit verbinden.” Von den Vereinten Nationen zur Weltbank, vom Internationalen Währungsfonds zu den G8 und den G20, von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem OAS-Gipfel zur ASEAN und APEC – all diese und andere Institutionen müssen eine Rolle spielen, aber ihre anhaltende Vitalität und Relevanz hängen von ihrer Legitimität und ihrem repräsentativen Charakter und von der Fähigkeit ihrer Mitglieder ab, im Fall von Problemen schnell und verantwortungsbewusst zu handeln.

Wir werden auch außerhalb der Regierungsebene Dialoge führen, weil wir der Meinung sind, dass Partnerschaften mit Menschen in der Staatskunst des 21. Jahrhunderts eine wichtige Rolle spielen. Die Rede, die Präsident Obama in Kairo hielt, ist ein starkes Beispiel für direkte Kommunikation mit den Menschen an der Basis. Und wir lassen ihr eine umfassende Agenda mit Austauschprogrammen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Unternehmensprojekten folgen. In jedem Land, das ich besuche, suche ich Gelegenheiten, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, ob das jetzt in einem Rathaus in Bagdad ist – ein Novum in diesem Land – oder ob es sich um einen Auftritt in einer beliebten Fernsehsendung, die ein großes und junges Publikum erreicht, oder um ein Treffen mit demokratischen Aktivisten, Kriegswitwen oder Studenten handelt.

Ich habe Sondergesandte ernannt, damit sie sich mit einer Reihe von spezifischen Herausforderungen befassen, darunter auch der erste Botschafter für weltweite Frauenfragen und ein Botschafter für den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften und die Einbeziehung in Diaspora lebender Gemeinden in den Vereinigten Staaten, um mehr Chancen in ihren Herkunftsländern zu schaffen. Im US-Außenministerium versuchen wir mit unserer Arbeit zu gewährleisten, dass unsere Regierung die innovativsten Technologien verwendet, und zwar nicht nur, um über Grenzen hinweg zu sprechen und zuzuhören, nicht nur, um Technologien zu erhalten und voranzubringen, sondern um Chancen zu erhöhen, insbesondere für die Menschen, die zu häufig an den Rand gedrängt werden. Wir unternehmen diese Schritte, weil der direkte Kontakt mit den Menschen sie ermutigen wird, mit uns zusammenzuarbeiten und unsere Partnerschaft mit ihren Regierungen und mit ihnen stärker und dauerhafter machen wird.

Wir haben darüber hinaus auch damit begonnen, eine flexiblere und pragmatischere Haltung gegenüber unseren Partnern einzunehmen. Wir werden nicht bei jeder Frage einer Meinung sein. Aber auch wenn wir nicht von unseren Prinzipien abweichen sollte uns das nicht davon abhalten, in den Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen wir das können. Daher werden wir unsere Partner nicht auffordern, mitzumachen oder es sein zu lassen, noch werden wir darauf bestehen, dass sie entweder auf unserer Seite oder zwangsläufig gegen uns sind. In der heutigen Welt wäre das Fahrlässigkeit mit globalen Konsequenzen.

Unsere diplomatischen Bestrebungen gegenüber Nordkorea verdeutlichen das. Wir haben erhebliche diplomatische Ressourcen investiert, um im Sicherheitsrat einen Konsens als Antwort auf die provokativen Maßnahmen Nordkoreas zu erreichen. Ich habe wiederholt mit meinen japanischen, südkoreanischen, russischen und chinesischen Amtskollegen über ihre Bedenken gesprochen, wir haben unsere Grundsätze und unsere Grenzen deutlich gemacht und nach einer zukünftigen Herangehensweise gesucht. Das kurzfristige Ergebnis bestand in zwei einstimmigen Resolutionen des Sicherheitsrats mit wirklichen Druckmitteln und Konsequenzen für Nordkorea und der aktiven Einbindung Chinas, Russlands und Indiens, um zusammen mit uns andere davon zu überzeugen, die Resolution zu unterstützen. Wir glauben, dass das langfristige Ergebnis stärkere gemeinsame Bemühungen hin zu einer umfassenden und überprüfbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sein werden.

Die Pflege dieser Partnerschaften in ihrer vollen Bandbreite erfordert Zeit und Geduld. Außerdem erfordert sie Ausdauer. Das bedeutet nicht, drängende Themen zu verschleppen oder rechtfertigt, dass man Bemühungen aufschiebt, die vielleicht Jahre brauchen, bis sie Früchte tragen.

In einer meiner bevorzugten Bemerkungen sagte Max Weber: “Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß.” Augenmaß erfordert Leidenschaft und Geduld. Natürlich hält uns die Leidenschaft davon ab, Entschuldigungen für Nichtstun zu suchen.

Ich bin mir der Tatsache sehr wohl bewusst, dass die Zeit alleine nicht alle Wunden heilt, denken Sie nur an den palästinensisch-israelischen Konflikt. Das ist der Grund, warum wir keine Zeit verschwendet und von Anfang an intensive Bemühungen unternommen haben, um das Recht der Palästinenser und der Israelis zu verwirklichen, in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten leben zu können; das ist im Interesse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Wir arbeiten mit den Israelis zusammen, um das Thema der Siedlungen anzugehen, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und Bedingungen zu schaffen, die zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen können. In den vergangenen Jahrzehnten haben US-Regierungen in der Siedlungsfrage konsequente Positionen vertreten. Wir erwarten zwar, dass Israel Maßnahmen ergreift, wissen aber auch, dass diese Entscheidungen eine politische Herausforderung darstellen.

Wir wissen, dass Fortschritte in Richtung Frieden nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten – oder Israels – alleine sein können. Eine Beendigung des Konflikts erfordert Maßnahmen von allen Seiten. Die Palästinenser tragen die Verantwortung, die hinsichtlich der Sicherheit bereits getroffenen positiven Maßnahmen zu verstärken und auszuweiten, streng gegen Aufwiegelung vorzugehen und von jeglichen Aktionen Abstand zu nehmen, die substanzielle Verhandlungen unwahrscheinlich machen könnten.

Die arabischen Staaten tragen die Verantwortung, die Palästinenserbehörde mit Worten und Taten zu unterstützen, Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zu Israel zu verbessern und die Bevölkerung in ihren Ländern darauf vorzubereiten, Frieden zu befürworten und Israels Platz in der Region zu akzeptieren. Der Friedensvorschlag Saudi-Arabiens, der von mehr als 20 Ländern unterstützt wird, war ein positiver Schritt. Wir glauben aber, dass mehr erforderlich ist. Daher bitten wir diejenigen, die den Vorschlag unterstützen, jetzt auch entsprechende Schritte zu unternehmen. Anwar Sadat und König Hussein haben eine wichtige Schwelle überschritten, und ihr Mut und ihre Weitsicht haben in Israel Friedensallianzen mobilisiert und den Weg für dauerhafte Abkommen geebnet. Indem sie die Palästinenser unterstützen und den Israelis eine Öffnung anbieten, so bescheiden diese auch sein mag, könnten die arabischen Staaten die gleiche Wirkung erzielen. Daher sage ich allen Seiten: Friedensbotschaften alleine reichen nicht aus. Sie müssen auch gegen die Kultur des Hasses, der Intoleranz und Respektlosigkeit vorgehen, die den Konflikt nähren.

Unser zweiter Politikansatz besteht darin, mit Diplomatie zu führen, auch in den Fällen von Gegnern oder Ländern, mit denen wir nicht einer Meinung sind. Indem wir das tun, fördern wir unsere Interessen und bringen uns in eine bessere Position, um gemeinsam mit unseren anderen Partnern zu führen. Wir dürfen keine Angst oder Unwillen zeigen, uns zu engagieren. Einige legen aber nahe, dass dies ein Zeichen von Naivität oder Nachgiebigkeit gegenüber der Unterdrückung der Menschen in diesen Ländern sei. Ich bin der Meinung, dass das falsch ist. Solange Gespräche unsere Interessen und unsere Werte voranbringen, wäre es unklug, sie als Option vom Tisch zu nehmen. Verhandlungen können einen Einblick in die Überlegungen eines Regimes sowie die Möglichkeit geben – wenn auch nur vage – dass ein Regime schließlich sein Verhalten ändert, um die Vorzüge der Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft genießen zu können. Libyen ist ein solches Beispiel. Wenn wir die Möglichkeiten eines Dialoges ausschöpfen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Partner bereit sind, Druck auszuüben, sollte die Überredungskunst fehlschlagen.

Unter diesem Aspekt möchte ich einige Worte zu Iran sagen. Die durch die iranischen Wahlen freigesetzte Energie haben wir mit großer Bewunderung gesehen. Dann waren wir allerdings angesichts der Art und Weise entsetzt, wie die Regierung Gewalt einsetzte, um die Stimmen der iranischen Bevölkerung zum Verstummen zu bringen und dann versuchte, ihre Taten zu verschleiern, indem ausländische Journalisten und Staatsangehörige verhaftet und ausgewiesen und der Zugang zu Technologien abgeschnitten wurde. Wir und unsere G8-Partner haben klar gemacht, dass dieses Verhalten bedauerlich und inakzeptabel ist.

Wir wissen sehr gut, was wir mit Iran geerbt haben, weil wir uns jeden Tag mit diesem Erbe beschäftigen. Wir wissen, dass die Weigerung, sich mit der Islamischen Republik zu befassen, nicht erfolgreich darin war, Iran von seinem Weg hin zu Atomwaffen abzuhalten, die iranische Unterstützung für Terrorismus zu verringern oder das Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verbessern.

Weder der Präsident noch ich machen uns Illusionen, dass der Dialog mit der Islamischen Republik irgendeinen Erfolg garantieren wird, und die Aussichten darauf haben sich in den Wochen nach der Wahl sicherlich verändert. Wir wissen aber auch, wie wichtig es ist, Iran einen Dialog anzubieten und seine Führung vor die klare Wahl zu stellen: ob sie der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsvolles Mitglied beitreten oder weiterhin den Weg der Isolation beschreiten will.

Direkte Gespräche sind die beste Möglichkeit, um diese Alternativen darzulegen und zu erklären. Daher haben wir der iranischen Führung eine unmissverständliche Chance gegeben: Iran hat kein Recht auf militärische atomare Kapazitäten, und wir sind entschlossen, diese zu verhindern. Aber das Land hat ein Anrecht auf eine zivil genutzte Atomkraft, wenn es das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiedergewinnt, dass es seine Programme ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt.

Iran kann zu einem konstruktiven Faktor in der Region werden, wenn es damit aufhört, seine Nachbarn zu bedrohen und Terrorismus zu unterstützen. Es kann eine verantwortungsvolle Position in der internationalen Gemeinschaft einnehmen, wenn es seine Verpflichtungen bei den Menschenrechten einhält. Die Optionen sind klar. Wir sind weiterhin bereit, den Iran einzubinden, aber jetzt ist es an der Zeit, zu Handeln. Diese Chance wird nicht ewig bestehen bleiben.

Unser dritter politischer Ansatz und eine persönliche Priorität für mich als Außenministerin ist die Stärkung und Integration von Entwicklung als Kernpfeiler der Macht der Vereinigten Staaten. Wir festigen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte, indem wir die materiellen Bedingungen für Menschen überall auf der Welt verbessern. Diese Bemühungen bilden auch die Grundlage für eine erweiterte globale Zusammenarbeit, indem wir die Kapazitäten neuer Partner aufbauen und gemeinsame Probleme von Grund auf angehen.

Ein zentrales Anliegen des Quadrennial Diplomacy and Development Review, den ich vergangene Woche angekündigt habe, ist die Frage, wie Entwicklung und Auslandshilfe als Teil einer umfassenden Außenpolitik effektiv gestaltet, finanziert und umgesetzt werden kann. Seien wir mal ehrlich. In unserem Staatshaushalt haben wir einen kleineren Prozentsatz für Entwicklung vorgesehen als fast jedes andere Industrieland. Zu wenig von dem, was wir ausgegeben haben, hat zu wirklichem und anhaltendem Fortschritt beigetragen. Zu viel von dem Geld hat das eigentliche Ziel nie erreicht, sondern ist hier in den Vereinigten Staaten verblieben, um Gehälter oder fixe Vertragskosten zu bezahlen. Ich möchte mehr Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen eingehen, aber ich möchte, dass ein größerer Teil unserer Steuergelder effektiv genutzt wird und konkrete Ergebnisse liefert.

Während wir auf der Suche nach flexibleren, effektiveren und kreativeren Partnerschaften für Entwicklung sind, konzentrieren wir uns auf länderspezifische Lösungen, wie diejenigen, die wir in Haiti für Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung sowie in afrikanischen Staaten im Kampf gegen den Hunger auf der Welt begonnen haben. Diese Initiativen dürfen nicht so gestaltet sein, dass Länder gerade so über die Runden kommen – sie müssen ein Instrument sein, um Ländern auf die Beine zu helfen.

Unsere Entwicklungsagenda wird einen Schwerpunkt auch auf Frauen als Antriebskraft für Wirtschaftswachstum und soziale Stabilität legen. Schon lange sind die meisten Menschen auf der Welt, die krank, schlecht ausgebildet und unterernährt sind, Frauen. Auch die Mehrheit der armen Menschen auf der Welt sind Frauen. Die weltweite Rezession hat überproportionale Auswirkungen auf Frauen und Mädchen, was wiederum Auswirkungen auf Familien, Gemeinschaften und sogar ganze Regionen hat. Bis Frauen überall auf der Welt ihre Rechte zugestanden werden – und sie Chancen auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und Erwerbstätigkeit erhalten – gibt es eine unsichtbare Obergrenze im weltweiten Fortschritt und Wohlstand.

Unser vierter politischer Ansatz soll gewährleisten, dass unsere zivilen und militärischen Bestrebungen in Konflikten auf koordinierte und sich ergänzende Weise ineinander greifen. Das ist der Kern unserer Strategie in Afghanistan und im Irak, wo wir unsere Bestrebungen mit unseren internationalen Partnern absprechen.

In Afghanistan und Pakistan besteht unser Ziel darin, die Al Kaida und ihre Verbündeten zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen sowie zu verhindern, dass sie in beide Länder zurückkehren. Dennoch fragen Amerikaner häufig, warum wir unsere jungen Frauen und Männer auffordern, ihr Leben in Afghanistan zu riskieren, wenn die Führung der Al Kaida im benachbarten Pakistan sitzt. Diese Frage verdient eine gute Antwort: Wir und unsere Verbündeten kämpfen in Afghanistan, weil die Taliban die Al Kaida beschützen und sie von ihrer Unterstützung abhängen und manchmal Aktivitäten koordinieren. Mit anderen Worten, um die Al Kaida zu beseitigen, müssen wir auch gegen die Taliban kämpfen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass nicht alle, die gemeinsam mit den Taliban kämpfen, auch die Al Kaida unterstützen oder an die extremistische Politik glauben, die die Taliban verfolgten, als sie an der Macht waren. Heute sind unsere afghanischen Verbündeten und wir bereit, jeden willkommen zu heißen, der die Taliban unterstützt und der Al Kaida abschwört, seine Waffen niederlegt und bereit ist, sich an der freien und offenen Gesellschaft zu beteiligen, die in der afghanischen Verfassung verankert ist.

Um unsere Ziele zu erreichen, schickt Präsident Obama zusätzliche 17.000 Soldaten und 4.000 militärische Ausbilder nach Afghanistan. Dabei ist genauso wichtig, dass wir Hunderte direkt bei der Regierung beschäftigte amerikanische Zivilisten entsenden, um die Bemühungen zur Stärkung der afghanischen Regierung anzuführen, zum Wiederaufbau des einst florierenden Landwirtschaftssektors beizutragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Chancen für Frauen zu erhöhen und die afghanische Polizei auszubilden. Niemand sollte unser Engagement für Afghanistan und seine Bevölkerung bezweifeln. Aber letztendlich werden es die Afghanen selbst sein, die über ihre eigene Zukunft bestimmen werden.

Bei unserem weiteren Vorgehen dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Erfolg in Afghanistan auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Pakistan erfordert, das ich in diesem Herbst besuchen werde. Pakistan steht selbst unter großem Druck von extremistischen Gruppen. Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Afghanistan, Pakistan und den Vereinigten Staaten hat Vertrauen aufgebaut und zu Fortschritten in einer Reihe von Politikfeldern geführt. Unsere nationale Sicherheit sowie die Zukunft Afghanistans hängen von einem stabilen, demokratischen und wirtschaftlich überlebensfähigen Pakistan ab. Wir begrüßen die neue Entschlossenheit Pakistans, gegen die Militanten vorzugehen, die seine Demokratie und unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen.

Im Irak stärken wir unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Programme, während wir einen verantwortungsvollen Abzug unserer Soldaten umsetzen. Vergangenen Monat wurden unsere Kampftruppen erfolgreich aus den Städten verlegt. Unser Hauptaugenmerk verlagert sich nun von Sicherheitsfragen zu zivilen Bestrebungen, die die irakischen Kapazitäten fördern – die Unterstützung der Arbeit der irakischen Ministerien und Hilfe bei den Bemühungen die nationale Einheit zu erlangen. Wir entwickeln ferner langfristige wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem Irak, wie auch schon im amerikanisch-irakischen strategischen Rahmenabkommen dargelegt (US-Iraq Strategic Framework Agreement). Dieses Abkommen bildet die Grundlage unserer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Irak und der irakischen Bevölkerung, und ich freue mich darauf, das Abkommen und seine Umsetzung mit Ministerpräsident Maliki zu diskutieren, wenn er kommende Woche nach Washington kommt.

Unser fünfter politischer Ansatz soll unsere traditionellen Einflussquellen stützen, darunter unsere wirtschaftliche Stärke und die Kraft unseres Vorbildes. Wir haben unsere eigenen Werte erneuert, indem wir Folter verboten und mit der Schließung der Haftanstalt in Guantánamo Bay begonnen haben. Wir waren zudem ehrlich, was unsere eigene Verantwortung bei Problemen wie dem Drogenhandel in Mexiko und dem Klimawandel angeht. Als ich offensichtliche Fakten zu unserer Rolle im gegenwärtigen Konflikt Mexikos mit Drogenhändlern einräumte, gab es einige kritische Stimmen. Aber diese Stimmen sehen nicht, worum es wirklich geht. Unsere Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und unsere Bereitschaft, die Dinge zu verändern, das Richtige zu tun, sind Zeichen unserer Größe als Nation und ein strategischer Wert, der uns helfen kann, Bündnisse im Dienste unserer Interessen einzugehen.

Das ist sicherlich der Fall, wenn es um die wichtigen Prioritäten wie die Nichtverbreitung und den Klimawandel geht. Präsident Obama bekennt sich zu einer Vision von einer Welt ohne Atomwaffen und einer Reihe von konkreten Schritten, um die Bedrohung durch und die Ausbreitung dieser Waffen zu verhindern. Unter anderem arbeitet er mit dem Senat zusammen, um das Nachfolgeabkommen des START-Vertrags vom Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren, größere Verantwortung innerhalb des Rahmens des Nichtverbreitungsvertrages zu übernehmen und im kommenden Jahr die weltweit führenden Politiker hier in Washington zu einem Atomgipfel zusammenzubringen. Jetzt müssen wir andere dazu drängen, praktische Schritte zu unternehmen, um unsere gemeinsame Nichtverbreitungsagenda voranzutreiben.

Unsere Regierung setzt sich auch für weitgehende Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen ein. Sie tut das im Rahmen eines Plans, mit dem wir die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, verbrauchen und sparen, erheblich verändern werden und gleichzeitig einen sprunghaften Anstieg neuer Investitionen und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen anstoßen. Jetzt müssen wir alle anderen Länder dazu drängen, ihre jeweiligen Verpflichtungen einzuhalten und die Chancen einer Zukunft der sauberen Energien zu nutzen.

Wir kurbeln unsere Volkswirtschaft im Inland wieder an, um insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Aufruhrs unsere Stärke und Kapazitäten im Ausland zu erhöhen. Das ist eigentlich keine traditionelle Priorität für eine Außenministerin, aber ich unterstütze energisch die wirtschaftliche Erholung und das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten als Säule unserer globalen Führungsrolle. Ich setze mich dafür ein, dem Außenministerium wieder eine entscheidende Rolle in einem ministerienübergreifenden Ansatz bei der internationalen Wirtschaftspolitik zu geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere wirtschaftspolitische Staatskunst – Handel und Investitionen, Schuldenerlass, Kreditbürgschaften, technische Hilfe, annehmbare Arbeitspraktiken – unsere außenpolitischen Zielsetzungen unterstützt. Unsere Wirtschaftspolitik kann, wenn sie mit fundierten Entwicklungsbestrebungen einhergeht, eine bessere Form der Globalisierung erreichen, den erbitterten Widerstand der letzten Jahre verringern und Millionen von Menschen aus der Armut befreien.

Und schließlich ich bin fest entschlossen dafür zu sorgen, dass die Frauen und Männer unseres auswärtigen Dienstes sowie die Beamten im Inland die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um unsere Prioritäten effektiv und sicher umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich zum ersten Mal einen Stellvertretenden Minister für Management und Ressourcen ernannt. Das ist der Grund, warum wir so hart gearbeitet haben, um zusätzliche Gelder für das Außenministerium und USAID zu bekommen. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren unsere Auslandshilfe zu verdoppeln. Und das ist auch der Grund, warum wir einen Plan zur drastischen Erhöhung der Anzahl der Diplomaten und Entwicklungsexperten umsetzen.

Ebenso wenig wie wir in den Kampf ziehenden amerikanischen Soldaten die Munition verweigern würden, können wir unsere zivilen Einsatzkräfte mit mangelhafter Ausrüstung ins Feld schicken. Wenn wir nicht in Diplomatie und Entwicklung investieren, werden Konflikte und ihre Konsequenzen uns letztendlich einen deutlich höheren Preis kosten. Wie Verteidigungsminister Gates sagte, ist die Diplomatie ein unverzichtbares Werkzeug der nationalen Sicherheit, und das ist sie seit Franklin, Jefferson und Adams ausländische Unterstützung für die Washingtoner Armee gewannen.

All das fügt sich zu einer sehr ehrgeizigen Agenda zusammen. Aber die Welt gewährt uns nicht den Luxus, wählen oder warten zu können. Wie ich eingangs schon sagte, müssen wir die drängenden, wichtigen und langfristigen Themen auf einmal angehen.

Wir sind sowohl Zeugen wie Verursacher bedeutender Veränderungen. Wir können und sollten keine passiven Beobachter sein. Wir sind entschlossen, die Strömungen der Veränderung zu kanalisieren und in Richtung einer Welt ohne gewalttätigen Extremismus, Nuklearwaffen, Erderwärmung, Armut und den Missbrauch von Menschenrechten zu lenken – und vor allem hin zu einer Welt, in der mehr Menschen an mehr Orten ihr gottgegebenes Potenzial ausschöpfen können.

Die Architektur der Zusammenarbeit, die wir schaffen wollen, wird all diese Ziele vorantreiben und unsere Macht nicht ausnutzen, um zu dominieren oder zu spalten, sondern sie nutzen, um Probleme zu lösen. Das ist die Architektur des Fortschritts für die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder.

Vor über 230 Jahren sagte Thomas Paine: “Es steht in unserer Macht, die Welt aufs Neue zu beginnen.” Heute, in einer neuen, ganz anderen Zeit, sind wir aufgerufen, diese Macht zu nutzen. Ich glaube, dass wir die richtige Strategie, die richtigen Prioritäten und die richtige Politik dafür haben, wir haben den richtigen Präsidenten und wir haben die amerikanischen Bürger – vielfältig, engagiert und offen für die Zukunft.

Jetzt müssen wir nur noch Ergebnisse erzielen. Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Foreign Policy Address at the Council on Foreign Relations

Obama spricht vor dem ghanaischen Parlament

Accra, Ghana – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Barack Obama am 11. Juli 2009 vor dem ghanaischen Parlament hielt.

Das gefällt mir. Vielen Dank. Danke. Ich glaube, der Kongress könnte so eine Trompete gebrauchen. Das hört sich ziemlich gut an. Hört sich an wie Louis Armstrong.

Guten Tag, allerseits. Es ist mir eine große Ehre, hier in Accra zu den Vertretern des ghanaischen Volkes zu sprechen. Ich bin zutiefst dankbar dafür, wie man mich hier willkommen geheißen hat, ebenso wie Michelle, Malia und Sasha Obama. Ghana hat eine reiche Geschichte, die Bande zwischen unseren beiden Ländern sind stark und ich bin stolz, dass dies mein erster Besuch als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Afrika südlich der Sahara ist.

Ich danke der Sprecherin und allen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, dass Sie uns heute hier empfangen. Ich möchte Präsident Mills für seine hervorragende Führungsstärke danken. Den früheren Präsidenten – Jerry Rawlings und dem ehemaligen Präsidenten Kufuor –, dem Vizepräsidenten und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes: Vielen Dank an Sie alle für Ihre außerordentliche Gastfreundschaft und die wunderbaren Institutionen, die Sie hier in Ghana aufgebaut haben.

Ich spreche heute am Ende einer langen Reise zu Ihnen. Sie begann in Russland mit einem Gipfeltreffen zweier Großmächte. Dann reiste ich nach Italien zu einer Konferenz der führenden Volkswirtschaften der Welt. Und hierher, nach Ghana, bin ich aus einem einfachen Grund gekommen: Das 21. Jahrhundert wird nicht nur von den Ereignissen in Rom, Moskau oder Washington geprägt werden, sondern auch von dem, was in Accra geschieht.

Das ist die einfache Wahrheit einer Zeit, in der die Verbindungen zwischen Menschen und Völkern Grenzen verschwinden lassen. Ihr Wohlstand kann den Wohlstand der Vereinigten Staaten vergrößern. Ihre Gesundheit und Sicherheit können zur Gesundheit und Sicherheit der ganzen Welt beitragen. Und die Stärke Ihrer Demokratie kann dabei helfen, die Menschenrechte überall auf der Welt zu stärken.

Ich sehe daher die Länder und Menschen Afrikas nicht als eine andere Welt; ich betrachte Afrika als einen grundlegenden Teil unserer eng verflochtenen Welt, als Partner der Vereinigten Staaten im Namen der Zukunft, die wir uns für all unsere Kinder wünschen. Diese Partnerschaft muss auf gegenseitige Verantwortung und gegenseitigen Respekt gründen. Und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen.

Wir müssen von der einfachen Prämisse ausgehen, dass die Zukunft Afrikas in den Händen der Afrikaner liegt.

Ich sage das in vollem Bewusstsein darüber, welche Tragik diesen Teil der Welt in der Vergangenheit manchmal heimgesucht hat. Denn es fließt das Blut Afrikas in meinen Adern, und die Geschichte meiner eigenen Familie schließt Tragödien wie Triumphe der umfassenden afrikanischen Geschichte mit ein.

Einige unter Ihnen wissen, dass mein Großvater in Kenia für die Briten als Koch gearbeitet hat, und obwohl er ein angesehener Dorfältester war, blieb er für seine Arbeitgeber fast sein Leben lang ein “Boy”. Er war nur am Rande in die kenianischen Freiheitskämpfe verwickelt, war aber in den Zeiten der Unterdrückung dennoch kurz in Haft. Für sein Leben bedeutete der Kolonialismus nicht einfach die Schaffung unnatürlicher Grenzen oder unfairer Handelsbedingungen – er war eine persönliche Erfahrung, Tag für Tag, Jahr für Jahr.

Mein Vater wuchs als Ziegenhirte in einem kleinen Dorf auf, unvorstellbar weit entfernt von den amerikanischen Universitäten, an denen er später seine Ausbildung absolvieren sollte. Er wurde zu einer für Afrika außerordentlich viel versprechenden Zeit erwachsen. Die Kämpfe der Generation seines eigenen Vaters hatten – von hier, von Ghana ausgehend – neue Staaten hervorgebracht. Die Afrikaner begannen, sich auf ganz neue Art und Weise zu bilden und selbst wahrzunehmen, und die Geschichte geriet in Bewegung.

Doch trotz des erreichten Fortschritts – und in vielen Teilen Afrikas ist er bemerkenswert – wissen wir auch, dass ein großer Teil der Hoffnungen sich noch nicht erfüllt hat. Als ich geboren wurde, hatten Länder wie Kenia eine größere Pro-Kopf-Wirtschaftskraft als Südkorea. Sie wurden massiv überholt. Krankheiten und Konflikte haben Teile des afrikanischen Kontinents verwüstet.

Vielerorts ist die Hoffnung der Generation meines Vaters dem Zynismus oder sogar der Verzweiflung gewichen. Nun ist es einfach, die Schuld an diesen Problemen auf andere zu schieben. In der Tat trugen die wenig sinnvollen kolonialen Grenzen ihren Teil dazu bei, Konflikte zu schüren. Der Westen begegnete Afrika häufiger als Gönner oder Ressourcenquelle denn als Partner. Aber der Westen ist nicht verantwortlich für die Zerstörung der simbabwischen Wirtschaft der letzten zehn Jahre oder für Kriege, in denen Kinder als Soldaten dienen müssen. Im Leben meines Vaters standen Tribalismus, Klüngel und Vetternwirtschaft in einem unabhängigen Kenia über lange Zeit seiner Karriere im Weg, und wir wissen, dass diese Formen der Korruption noch immer täglicher Bestandteil des Lebens viel zu vieler Menschen sind.

Aber wir wissen auch, dass das nicht alles ist. Hier in Ghana haben Sie uns ein Gesicht Afrikas gezeigt, das von einer Weltöffentlichkeit, die nur Tragödien und Hilfsaufrufe wahrnimmt, viel zu oft übersehen wird. Die Menschen in Ghana haben schwer gearbeitet, um ein solideres Fundament für die Demokratie zu schaffen, mit wiederholten, friedlichen Machtwechseln, selbst nach hart umkämpften Wahlen. Und es sei angemerkt, dass die Minderheit dafür genauso viel Anerkennung verdient wie die Mehrheit. Mit einer verbesserten Regierungsführung und dem Aufkommen der Zivilgesellschaft hat die ghanaische Wirtschaft eindrucksvolle Wachstumsraten erzielt.

Dieser Fortschritt mag nicht von solcher Dramatik gekennzeichnet sein wie die Freiheitskämpfe des 20. Jahrhunderts; aber täuschen Sie sich nicht: Er wird letztlich von noch größerer Bedeutung sein. Denn ebenso, wie es wichtig ist, aus der Herrschaft anderer Staaten entlassen zu werden, ist es sogar noch wichtiger, sein Land selbst aufzubauen.

Ich glaube daher, dass dieser Moment genauso viel versprechend für Ghana und Afrika ist wie die Zeit, als mein Vater erwachsen wurde und neue Staaten entstanden. Dies ist eine Zeit großer Verheißungen. Nur wissen wir diesmal, dass es keine Giganten wie Nkrumah und Kenyatta sein werden, die die Zukunft Afrikas bestimmen werden. Stattdessen werden Sie es sein – die Frauen und Männer im ghanaischen Parlament und die Menschen, die Sie vertreten. Es werden die jungen Menschen sein, die vor Talent, Tatkraft und Hoffnung nur so strotzen und die eine Zukunft gestalten können, die so viele frühere Generationen nicht wahr gemacht haben.

Um dieses Hoffnungen einzulösen müssen wir aber erst die grundlegende Wahrheit anerkennen, die Sie ihn Ghana geschaffen haben: Entwicklung ist abhängig von guter Regierungsführung. Das ist die Zutat, an der es schon viel zu lange und viel zu oft fehlt. Das ist die Veränderung, die Afrikas Potenzial freisetzen kann. Und das ist eine Verantwortung, die nur von Afrikanern wahrgenommen werden kann.

Was die Vereinigten Staaten und den Westen betrifft – unser Engagement sollte an mehr als nur den Dollars gemessen werden, die wir investieren. Ich habe eine substanzielle Steigerung unserer Auslandshilfe versprochen, die in afrikanischem wie auch in amerikanischem Interesse ist. Aber ein echtes Zeichen für Erfolg ist nicht, ob wir ein ewiger Quell der Unterstützung sind, der den Menschen hilft, über die Runden zu kommen – sondern ob wir partnerschaftlich die Kapazitäten für grundlegenden Wandel schaffen.

Diese gegenseitige Verantwortung muss die Basis unserer Partnerschaft bilden. Und heute werde ich mich auf vier Bereiche konzentrieren, die für die Zukunft Afrikas und aller Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung sind: Demokratie, Chancen, Gesundheit und die friedliche Lösung von Konflikten.

Zunächst einmal müssen wir starke und nachhaltige demokratische Regierungen unterstützen.

Wie ich schon in Kairo sagte haucht jede Nation der Demokratie auf ihre Weise und im Einklang mit ihren eigenen Traditionen Leben ein. Aber die Geschichte hat ein klares Urteil gefällt: Regierungen, die den Willen der Bevölkerung ihres Landes respektieren, durch Konsens und nicht durch Zwang regieren, gedeihen besser, bestehen länger und sind erfolgreicher als Regierungen, die das nicht tun.

Dabei geht es um mehr als nur das Abhalten von Wahlen. Es geht auch um das, was zwischen den Wahlen passiert. Unterdrückung hat viele Gesichter, und zu viele Staaten, sogar solche, in denen es Wahlen gibt, werden von Problemen geplagt, die die Menschen zu einem Leben in Armut verdammen. Kein Land kann Wohlstand schaffen, solange seine politischen Führer die Wirtschaft ausbeuten um sich selbst zu bereichern oder die Polizei für Drogenhändler käuflich ist. Kein Unternehmen wird an einem Ort investieren, wo die Regierung 20 Prozent der Gewinne abschöpft oder der Chef der Hafenbehörde bestechlich ist. Niemand möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Rechtsstaatlichkeit vor Brutalität und Bestechung zurückweicht. Das ist nicht Demokratie, sondern Tyrannei, auch wenn zwischendurch gelegentlich Wahlen eingestreut werden. Und jetzt ist es an der Zeit, mit diesem Regierungsstil Schluss zu machen.

Im 21. Jahrhundert sind kompetente, verlässliche und transparente Institutionen der Schlüssel zum Erfolg: starke Parlamente, ehrliche Polizeikräfte, unabhängige Richter, eine unabhängige Presse, ein dynamischer Privatsektor, die Zivilgesellschaft. Das sind die Dinge, die Demokratie lebendig machen, denn darauf kommt es im Alltag der Menschen an.

Nun haben die Ghanaer immer wieder den Rechtsstaat der Autokratie vorgezogen und einen Sinn für Demokratie bewiesen, der es den Menschen erlaubt hat, ihre Energie freizusetzen. Wir sehen das an Staatschefs, die Niederlagen mit Würde tragen – die Tatsache, dass die Gegner von Präsident Mills gestern Abend neben ihm standen, um mich zu begrüßen, als ich aus dem Flugzeug stieg, sprach Bände über Ghana – und an Siegern, die Aufrufen widerstehen, auf unfaire Weise gegen die Opposition aufzuwiegeln. Dieser Geist zeigt sich in couragierten Journalisten wie Anas Aremeyaw Anas, der sein Leben aufs Spiel setzte, um die Wahrheit zu berichten. Wir sehen ihn in Polizisten wie Patience Quaye, der dabei half, erstmals einen Menschenhändler in Ghana vor Gericht zu bringen. Wir sehen ihn in den jungen Menschen, die sich gegen Nepotismus erheben und sich in den politischen Prozess einbringen.

Überall in Afrika kennen wir zahllose Beispiele von Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und Veränderungen von unten nach oben bewirken. Wir erlebten in Kenia, wie Zivilgesellschaft und Unternehmen sich zusammentaten, um der Gewalt nach den Wahlen ein Ende zu bereiten. Wir erlebten, wie in Südafrika über drei Viertel der Bevölkerung an der letzten Wahl teilnahmen – der vierten seit dem Ende der Apartheid. Wir erlebten in Simbabwe, wie das Election Support Network brutalen Repressionen trotzte und für das heilige Recht der Menschen auf ihre Wählerstimme kämpfte.

Seien Sie versichert: Die Geschichte steht auf der Seite dieser mutigen Afrikaner, nicht auf der Seite derer, die Staatsstreiche oder Verfassungsänderungen brauchen, um an der Macht zu bleiben. Afrika braucht keine starken Männer, es braucht starke Institutionen.

Die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, irgendeiner anderen Nation ein Regierungssystem aufzuzwingen. Die grundlegende Wahrheit der Demokratie ist, dass jede Nation ihr eigenes Schicksal bestimmt. Aber die Vereinigten Staaten werden ihre Hilfe für verantwortungsbewusste Einzelpersonen und Institutionen erhöhen und dabei einen Schwerpunkt auf die Unterstützung guter Regierungsführung legen: Parlamente, die Machtmissbrauch nachgehen und sicherstellen, dass die Stimme der Opposition gehört wird; Rechtsstaatlichkeit, die die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert; die Partizipation der Bürger, um junge Leute zu involvieren; konkrete Lösungen gegen Korruption wie Wirtschaftsprüfungsmaßnahmen; die Automatisierung von Diensten und die Ausweitung von Notruflinien, die Informanten, die sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen, schützen.

Und wir bieten diese Unterstützung. Ich habe meine Regierung angewiesen, in unserem Menschenrechtsbericht ein stärkeres Augenmerk auf Korruption zu legen. Menschen überall auf der Welt sollten das Recht haben, ein Unternehmen zu gründen oder Bildung zu erhalten, ohne dafür Schmiergeld zahlen zu müssen. Es liegt in unserer Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die verantwortungsvoll handeln und diejenigen, die das nicht tun, zu isolieren – und genau das werden die Vereinigten Staaten tun.

Das führt mich direkt zum zweiten Bereich unserer Partnerschaft. Die Unterstützung einer Entwicklung, die Chancen für mehr Menschen schafft.

Ich zweifle nicht daran, dass Afrika mit einer besseren Regierungsführung die Hoffnung auf eine breitere Basis für Wohlstand erfüllen kann. Betrachten Sie einmal den außerordentlichen Erfolg von Afrikanern in meinem Land, den Vereinigten Staaten. Denen geht es sehr gut. Sie haben also Talent und Unternehmergeist. Die Frage ist, wie können wir sicherstellen, dass sie hier, in ihren Heimatländern, erfolgreich sind? Dieser Kontinent ist reich an natürlichen Ressourcen. Und von Mobilfunkunternehmern bis hin zu kleinen Bauern haben Afrikaner gezeigt, mit welchen Fähigkeiten und welchem Engagement sie für sich selbst Chancen schaffen können. Aber es müssen auch alte Gewohnheiten aufgegeben werden. Die Abhängigkeit von Waren – oder von einem einzigen Exportgut – kann dazu führen, dass Reichtum sich in den Händen einiger Weniger konzentriert und die Menschen Konjunkturabschwüngen schutzlos ausgeliefert sind.

So bringt beispielsweise das Öl in Ghana große Chancen mit sich, und Sie haben sich sehr gewissenhaft auf diese neue Einnahmequelle vorbereitet. Aber wie viele Ghanaer wissen, kann das Öl nicht einfach der neue Kakao werden. Von Südkorea bis Singapur hat die Geschichte gezeigt, dass Länder florieren, die in ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur investieren – durch Förderung vielfältiger Exportindustrien, die Entwicklung einer ausgebildeten Arbeiterschaft und die Schaffung von Raum für kleine und mittelständische Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen.

Wenn die Afrikaner nach dieser Hoffnung greifen, werden wir, die Vereinigten Staaten, ihnen noch verantwortungsvoller die Hand reichen. Durch das Senken von Kosten für westliche Berater und für Verwaltung möchten wir denjenigen mehr Ressourcen in die Hand geben, die sie brauchen und den Menschen gleichzeitig beibringen, mehr für sich selbst zu tun. Deshalb konzentriert sich unsere 3,5 Milliarden Dollar schwere Initiative für Nahrungssicherung auf neue Methoden und Technologien für Bauern und nicht nur darauf, amerikanische Hersteller oder Waren nach Afrika zu schicken. Hilfe dient keinem Selbstzweck. Der Zweck von Auslandshilfe muss sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie schließlich überflüssig machen. Ich möchte nicht nur sehen, dass die Menschen in Ghana sich mit Nahrung selbst versorgen können – ich möchte sehen, wie Sie Nahrung in andere Länder exportieren und damit Geld verdienen. Und das können Sie.

Nun können die Vereinigten Staaten auch mehr tun, um Handel und Investitionen zu fördern. Wir wohlhabenden Staaten müssen unsere Tore auf sinnvolle Weise für Waren und Dienstleistungen aus Afrika öffnen. Darum wird sich meine Regierung bemühen. Und wo gute Regierungsführung gewährleistet ist, können wir den Wohlstand ausweiten: durch öffentlich-private Partnerschaften, die in bessere Straßen und Elektrizität investieren, durch Trainingsmaßnahmen, die Menschen darin schulen, wie man ein Unternehmen führt und durch Finanzdienstleistungen, die nicht nur die Städte, sondern auch arme und ländliche Gegenden erreichen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse – denn wenn die Menschen aus der Armut befreit werden und in Afrika Wohlstand entsteht, was glauben Sie, was dann passiert? Es würden neue Märkte für unsere eigenen Waren entstehen. Das ist also gut für beide Seiten.

Ein Bereich, von dem sowohl eine unbestreitbare Gefahr, aber auch sehr viel Hoffnung ausgeht, ist die Energie. Afrika verursacht einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen als irgendein anderer Teil der Welt, aber es ist am stärksten vom Klimawandel bedroht. Ein sich erwärmender Planet begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten und bedeutet schrumpfende Wasservorräte und geringere Ernten und somit Bedingungen, die noch mehr Hungersnöte und Konflikte nach sich ziehen werden. Wir alle – besonders die entwickelte Welt – sind in der Pflicht, diese Entwicklungen zu verlangsamen: durch Mäßigung und dadurch, dass wir unseren Umgang mit Energie ändern. Wir können aber auch mit den Afrikanern zusammenarbeiten, um aus dieser Krise eine Chance zu machen.

Gemeinsam können wir eine Partnerschaft im Namen unseres Planeten und des Wohlstands eingehen und Ländern dabei helfen, mehr Zugang zu Energie zu bekommen – und dabei die schmutzigere Entwicklungsphase überspringen. Überlegen Sie einmal. Überall in Afrika gibt es jede Menge Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme und Biokraftstoffe. Vom Rift Valley bis in die nordafrikanischen Wüsten, von der Westküste bis hin zu den Feldfrüchten Südafrikas – die grenzenlosen Naturgeschenke Afrikas können selbst Energie produzieren, während ertragreiche, saubere Energie ins Ausland exportiert werden kann.

Bei diesen Schritten geht es um mehr als um Wachstumszahlen in einer Bilanz. Es geht darum, ob ein junger, gebildeter Mensch eine Stelle finden kann, die es ihm erlaubt, eine Familie zu ernähren, darum, ob ein Bauer seine Waren auf einem Markt verkaufen kann, und darum, ob ein Unternehmer mit einer guten Idee ein Geschäft eröffnen kann. Es geht um die Würde der Arbeit, es geht um die Chancen, die Afrikaner im 21. Jahrhundert haben müssen.

Genauso wie die Regierungsführung für diese Chancen entscheidend ist, ist sie auch von entscheidender Bedeutung für den dritten Bereich, den ich hier ansprechen möchte: eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

In den vergangenen Jahren wurden in Teilen Afrikas enorme Fortschritte gemacht. Heute leben weit mehr Menschen mit HIV/AIDS ein leistungsfähiges Leben und erhalten die Medikamente, die sie benötigen. Ich habe gerade ein wunderbares Krankenhaus gesehen, das auf Müttergesundheit spezialisiert ist. Aber es sterben noch zu viele Menschen an Krankheiten, die nicht tödlich enden müssten. Wenn Kinder wegen eines Mückenstichs und Mütter während der Geburt sterben, dann wissen wir, dass hier noch mehr Fortschritte nötig sind.

Doch aufgrund von Anreizen – die häufig von Geberländern gestellt werden – verlassen viele afrikanische Ärzte den Kontinent oder arbeiten für Programme, die auf eine einzelne Krankheit spezialisiert sind. Das verursacht eine Lücke in der Grundversorgung und der Vorsorge. Unterdessen müssen Afrikaner auch selbst verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die die Ausbreitung von Krankheiten verhindern und dabei die öffentliche Gesundheit in ihren Gemeinden und Ländern fördern.

Wir sehen also überall in Afrika Beispiele dafür, wie Menschen diese Probleme angehen. In Nigeria liefert ein glaubensübergreifendes Projekt von Christen und Muslimen ein Beispiel für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Malaria. Hier in Ghana und überall in Afrika sehen wir innovative Ideen zum Schließen von Lücken im Pflegebereich – beispielsweise durch E-Health-Intitiativen, die es in großen Städten niedergelassenen Ärzten erlauben, Menschen in Kleinstädten zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten werden diese Bemühungen durch eine umfassende, globale Gesundheitsstrategie unterstützen, denn im 21. Jahrhundert verlangen unser Gewissen und unsere gemeinsamen Interessen, dass wir handeln – denn wenn ein Kind in Accra an einer behandelbaren Krankheit stirbt, betrifft das uns alle, überall. Wenn Krankheiten in einem Winkel der Welt nicht kontrolliert werden, wissen wir, dass sie sich über Ozeane und Kontinente hinweg ausbreiten können.

Und deshalb hat meine Regierung 63 Milliarden Dollar zugesagt, um diesen Herausforderungen zu begegnen – 63 Milliarden. Aufbauend auf das große Engagement Präsident Bushs werden wir den Kampf gegen HIV/AIDS fortsetzen. Unser Ziel ist es, dem Sterben durch Malaria und Tuberkulose ein Ende zu setzen, und wir werden daran arbeiten, Polio auszurotten. Wir werden kämpfen – wir werden gegen vernachlässigte tropische Krankheiten kämpfen. Und wir werden Krankheiten nicht isoliert betrachten – wir werden in die öffentlichen Gesundheitssysteme investieren, die das Wohlergehen fördern und sich auf die Gesundheit von Müttern und Kindern konzentrieren.

Jetzt, da wir uns im Namen einer gesünderen Zukunft zusammentun, müssen wir auch die Zerstörung beenden, die nicht durch Krankheiten, sondern durch den Menschen verursacht wird – und das bringt mich zu dem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, den Konflikten.

Ich sage es ganz deutlich: Afrika entspricht nicht der primitiven Karikatur eines Kontinents, der sich ewig im Krieg befindet. Aber wenn wir ehrlich sind, dann sind Konflikte für viel zu viele Afrikaner ein so allgegenwärtiger Bestandteil des Lebens wie die Sonne. Es gibt Kriege um Land und Ressourcen. Und die Gewissenlosen haben es noch immer viel zu leicht, ganze Gemeinschaften zu manipulieren, sodass sie sich wegen ihres Glaubens und ihrer Stammeszugehörigkeit gegenseitig bekämpfen.

Diese Konflikte sind für Afrika wie ein Klotz am Bein. Wir alle haben viele Identitäten – Stämme und Ethnien, Religionen und Nationalitäten. Aber sich selbst als Widerpart zu jemandem zu definieren, der einem anderen Stamm angehört oder einen anderen Propheten anbetet, dafür ist im 21. Jahrhundert kein Platz. Die Vielfalt Afrikas sollte ein Kraftquell sein, keine Ursache für Spaltung. Wir sind alle Gottes Kinder. Wir alle teilen gemeinsame Wünsche – ein Leben in Frieden und Sicherheit, Zugang zu Bildung und Chancen, die Liebe zu unseren Familien, Gemeinden und unserem Glauben. Das sind unsere gemeinsamen menschlichen Werte.

Deshalb müssen wir uns gegen Unmenschlichkeit in unserer Mitte wehren. Es ist niemals gerechtfertigt und nie zu rechtfertigen, wenn Unschuldige im Namen einer Ideologie angegriffen werden. Es ist das Todesurteil einer Gesellschaft, wenn diese Kinder zwingt, in Kriegen zu töten. Es ist schwerste Schuld und Feigheit, Frauen schonungslos und systematisch zu vergewaltigen. Wir müssen Zeugnis ablegen über den Wert jedes Kindes in Darfur und die Würde jeder Frau im Kongo. Kein Glaube und keine Kultur dürfen die Verbrechen gegen sie vergeben. Und wir alle müssen nach dem Frieden und der Sicherheit streben, die für den Fortschritt notwendig sind.

Die Afrikaner erheben sich für diese Zukunft. Auch hier in Ghana sehen wir, wie Sie dabei helfen, den Weg nach vorne zu weisen. Als Ghanaer sollten Sie stolz sein auf Ihre Beiträge zu den Friedensmissionen im Kongo, Liberia und dem Libanon und auf ihre Bestrebungen, sich der Geißel des Drogenhandels zu widersetzen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die von Organisationen wie der Afrikanischen Union und ECOWAS in die Wege geleitet werden, um Konflikte besser zu lösen, den Frieden zu erhalten und diejenigen, die in Not sind, zu unterstützen. Und wir stützen die Vision einer starken, regionalen Sicherheitsarchitektur, die wirksame, grenzübergreifende Kräfte zum Einsatz bringen kann, wenn das nötig ist.

Die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, mit Ihnen als Partner diese Vision voranzutreiben, nicht nur mit Worten, sondern durch Unterstützung, die afrikanische Fähigkeiten stärkt. Wenn es einen Völkermord in Darfur oder Terroristen in Somalia gibt, sind das nicht einfach nur afrikanische Probleme – es sind globale Sicherheitsrisiken, und sie erfordern globale Antworten.

Deshalb sind wir bereit, Partnerschaften in Diplomatie, technischer Hilfe und logistischer Unterstützung einzugehen, und wir werden Bemühungen unterstützen, um Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Und lassen Sie mich dies deutlich sagen: Unser Afrika-Kommando konzentriert sich nicht darauf, eine Basis auf dem Kontinent zu schaffen, sondern darauf, diese gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, Afrikas und der restlichen Welt zu verbessern.

In Moskau habe ich von der Notwendigkeit eines internationalen Systems gesprochen, das die universellen Menschenrechte achtet und deren Verletzung ahndet. Das muss auch eine Verpflichtung umfassen, diejenigen, die Konflikte friedlich lösen, zu unterstützen, diejenigen, die das nicht tun, zu sanktionieren und zu stoppen und denen, die gelitten haben, zu helfen. Aber letztendlich werden es lebendige Demokratien wie Botswana und Ghana sein, die die Ursachen für Konflikte reduzieren und die Linien des Friedens und des Wohlstands erweitern werden.

Wie ich bereits gesagt habe, liegt die Zukunft Afrikas in den Händen der Afrikaner.

Die Menschen in Afrika sind bereit, diese Zukunft in die Hand zu nehmen. Und in meinem Land haben es Amerikaner afrikanischen Ursprungs – unter ihnen sehr viele Einwanderer – in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Erfolg gebracht. Wir haben es trotz einer schwierigen Vergangenheit geschafft, und wir haben Kraft aus unserem afrikanischen Erbe gezogen. Ich weiß, dass Afrikaner mit starken Institutionen und einem starken Willen in der Lage sind, in Nairobi und Lagos, in Kigali, Kinshasa, Harare und hier in Accra ihre Träume zu leben.

Wissen Sie, vor 52 Jahren blickte die ganze Welt auf Ghana. Und ein junger Prediger namens Martin Luther King reiste hierher, nach Accra, um mit anzusehen, wie die britische Nationalflagge eingeholt und die ghanaische Flagge gehisst wurde. Das war vor dem Marsch nach Washington und dem Erfolg der Bürgerrechtsbewegung in meinem Land. Dr. King wurde gefragt, wie er sich dabei fühle, Zeuge der Geburt einer Nation zu werden. Und er antwortete: “Das erneuert meinen Glauben daran, dass letztendlich die Gerechtigkeit siegt.”

Jetzt muss dieser Sieg wieder einmal errungen werden, und zwar von Ihnen. Und hier meine ich besonders die jungen Menschen überall in Afrika und hier, in Ghana. In Ländern wie Ghana machen junge Leute mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus.

Und dies müssen Sie wissen: Die Welt wird immer das sein, was Sie aus ihr machen. Sie haben die Macht, Ihre Anführer zur Rechenschaft zu ziehen und Institutionen aufzubauen, die im Dienste der Menschen stehen. Sie können in Ihren Gemeinden helfen und ihre Energie und Bildung nutzen, um neuen Wohlstand und neue Verbindungen mit der Welt zu schaffen. Sie können Krankheiten besiegen, Konflikte beenden und Veränderungen von unten beginnen. Das können Sie. Ja, das können Sie, denn in diesem Moment ist die Geschichte in Bewegung.

Aber diese Dinge sind nur möglich, wenn Sie alle Verantwortung für Ihre Zukunft übernehmen. Und das wird nicht einfach sein. Es wird Zeit brauchen und Kraft kosten. Es wird Leid und Rückschläge geben. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die Vereinigten Staaten werden Ihnen auf jedem Schritt dieses Weges zur Seite stehen – als Partner, als Freund. Chancen kommen allerdings nicht von ungefähr. Sie sind ein Ergebnis der Entscheidungen, die jeder Einzelne von Ihnen fällt, aus den Dingen, die Sie tun, den Hoffnungen, die Sie in Ihrem Herzen hegen.

Die Freiheit ist Ghanas Vermächtnis. Es ist nun an Ihnen, auf das Fundament der Freiheit aufzubauen. Und wenn Sie das tun, werden wir eines Tages zurückblicken auf Orte wie Accra und uns erzählen, dass das die Zeit war, als eine Hoffnung Realität wurde, der Moment, in dem Wohlstand geschaffen und Schmerz überwunden wurde und eine neue Ära des Fortschritts begann. Dies kann der Zeitpunkt sein, an dem wir erneut Zeugen eines Sieges der Gerechtigkeit werden. Ja, wir schaffen das. Vielen herzlichen Dank. Möge Gott Sie beschützen. Danke.

Originaltext: President addresses the Ghanaian Parliament in Accra

Obama zur Erklärung des Forums der großen Volkswirtschaften

L’Aquila – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Erklärung des Forums der großen Volkswirtschaften beim G8-Gipfel in L’Aquila (Italien) am 9. Juli 2009.

Buona sera. Guten Tag. Wir haben gerade ein produktives Treffen des Forums der großen Volkswirtschaften für Energie und Klimawandel (Major Economies Forum on Energy and Climate Change) beendet, und ich möchte damit beginnen, Ministerpräsident Berlusconi, der einer der Vorsitzenden ist, zu danken. Mein Dank gilt auch seinem Team, den Menschen von L’Aquila und allen Bürgern Italiens für ihre Gastfreundschaft während unseres Aufenthaltes. Wir sind Ihnen allen sehr dankbar. Ich möchte auch den 17 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs danken.

Wir haben offene und ehrliche Gespräche über die wachsende Gefahr des Klimawandels geführt sowie darüber, was unsere Länder dagegen tun müssen – sowohl einzeln als auch gemeinsam. Wir gehen zwar nicht davon aus, dass wir dieses Problem bei einem Treffen oder einem Gipfel lösen können, aber ich glaube, dass wir auf dem Weg nach Kopenhagen wichtige Schritte vorwärts gemacht haben.

Ich glaube, ich muss nicht hervorheben, dass der Klimawandel eines der bestimmenden Probleme unserer Zeit ist. Die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig und schlüssig, und die Auswirkungen können nicht länger ignoriert werden. Eisdecken schmelzen. Der Meeresspiegel steigt. Unsere Ozeane werden saurer. Wir sehen bereits die Auswirkungen auf Wettermuster, unsere Lebensmittel- und Wasserressourcen, unsere Gesundheit und unseren Lebensraum.

Jedes Land auf dieser Erde ist in Gefahr und genauso, wie kein Land allein für den Klimawandel verantwortlich ist, kann ihn auch kein Land alleine lösen. Daher habe ich im vergangenen April dieses Forum der größten Volkswirtschaften einberufen, die für mehr als Dreiviertel aller Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind. Das ist auch der Grund, warum wir uns heute hier treffen.

Jedes unserer Länder kommt mit unterschiedlichen Bedürfnissen, unterschiedlichen Prioritäten und einem unterschiedlichen Entwicklungsstand an den Verhandlungstisch. Die Entwicklungsländer haben reale und nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Rolle, die sie bei diesen Bestrebungen spielen werden. Sie wollen sicherstellen, dass sie nicht ihre Hoffnungen auf Entwicklung und einen höheren Lebensstandard opfern müssen. Da der größte Teil des prognostizierten Emissionsanstiegs allerdings auf diese Ländern entfällt, ist ihre aktive Beteiligung eine Voraussetzung für eine Lösung.

Wir sind auch der Meinung, dass die Industrieländer – wie mein Land – eine historische Verantwortung haben, die Führung zu übernehmen. Wir haben einen viel größeren Pro-Kopf-Kohlendioxidausstoß, und ich weiß, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit ihrer Verantwortung manchmal nicht gerecht geworden sind. Lassen Sie mich also ganz deutlich sagen: Diese Zeiten sind vorbei. Eine meiner obersten Prioritäten als Präsident ist es, den Wandel unserer Volkswirtschaft zu sauberer Energie anzustoßen, und in den vergangenen sechs Monaten haben die Vereinigten Staaten entsprechende Schritte unternommen.

Wir haben Milliarden von Dollar investiert, um Technologien im Bereich der sauberen Energien zu entwickeln. Wir sind dabei, überall in den Vereinigten Staaten Tausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen – in Solar- sowie in Wind- und Biokraftstoffprojekten, um zu zeigen, dass zwischen umweltfreundlichem, nachhaltigem Wachstum und starkem Wirtschaftswachstum kein Widerspruch besteht.

Wir haben auch zum ersten Mal eine nationale politische Strategie entwickelt, um unsere Kraftstoffeffizienzstandards zu erhöhen, was zu einer Einsparung von 1,8 Milliarden Barrel Öl über die Lebensdauer nur bei den Fahrzeugen bewirken wird, die in den nächsten fünf Jahren verkauft werden. Des Weiteren haben wir im Repräsentantenhaus gerade das erste Gesetz über Klimawandel verabschiedet, das eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes um mehr als 80 Prozent bis 2050 vorsieht.

Dies sind sehr wichtige Schritte in den Vereinigten Staaten. Sie sind nicht so weit reichend wie die einiger Länder, aber sie gehen weiter als die manch anderer Länder, und ich denke, dass ich – während ich mit diesen Fragen in meinem Land auf politischer Ebene ringe – erkannt habe, dass es unerlässlich ist, dass wir alle über das hinaus gehen, was von uns erwartet wird, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Während dieser drei Tage in L’Aquila haben wir ebenfalls eine Reihe von wichtigen Fortschritten gemacht. Ich möchte sie hier kurz ansprechen.

In dieser Woche haben die G8-Staaten einen bedeutenden Konsens hinsichtlich konkreter Zielsetzungen bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen erreicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren werden, und dass wir mit allen Ländern zusammenarbeiten werden, um die weltweiten Emissionen zu halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel steht mit dem Bemühen in Einklang, die Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad Celsius zu beschränken, was – so hat es unsere Erklärung zum ersten Mal explizit anerkannt – dem entspricht, was die Wissenschaftler heute im Allgemeinen fordern.

Heute sind die Industrie- und die Entwicklungsländer auf dem Forum der großen Volkswirtschaften weitere und beispiellose Verpflichtungen eingegangen, um umfassende und schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen in absoluten Zahlen zu senken. Und zum ersten Mal haben die Entwicklungsländer die Bedeutung dieser zwei Grad Celsius anerkannt und zugestimmt, etwa in den nächsten zehn Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Emissionen mittelfristig maßgeblich zu senken, so dass es eine Veränderung gegenüber dem Wert gibt, der das Ergebnis eines Weitermachens wie bisher gewesen wäre. Sie haben auch zugestimmt, zwischen heute und Kopenhagen konkrete Ziele zur Verringerung ihrer Emissionen bis 2050 auszuhandeln.

Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, um unsere Senkung zu erzielen, messbar, berichtenswert und nachweisbar sein müssen. Wir haben uns ebenfalls geeinigt, zum frühest möglichen Zeitpunkt das Jahr mit dem Höchststand festzulegen, nachdem die weltweiten Emissionen dann anfangen werden zu sinken. All dies sind sehr bedeutende Fortschritte bei der Bewältigung dieser Herausforderung.

Außerdem haben wir uns darauf verständigt, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um die Entwicklungsländer darin zu unterstützen, Wachstumspläne aufzustellen, die einen niedrigen Kohlenstoffausstoß vorsehen und saubere Energietechnologien nutzen. Wir erkennen auch an, dass Klimawandel bereits geschieht, und daher müssen wir den betroffenen Ländern helfen, sich anzupassen, insbesondere denen, die aufgrund eines Mangels an Ressourcen am wenigsten mit seinen Folgen umgehen können. Daher sprechen wir also über die Bereitstellung umfassender Finanzhilfen, um diesen Ländern zu helfen, und ich möchte vor allem dem mexikanischen Präsidenten Calderón und dem britischen Premierminister Gordon Brown für ihre kreativen Vorschläge danken, die wir alle im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung prüfen werden. Wir haben die Finanzminister der G20 gebeten, die Finanzfragen in Zusammenhang mit dem Klimawandel detaillierter zu erforschen und im Herbst auf dem Treffen der G20 in Pittsburgh über ihre Ergebnisse zu berichten.

Schließlich sind wir eine neue Globale Partnerschaft eingegangen, um die Entwicklung neuer sauberer Energietechnologien überall auf der Welt zu fördern. Unser Ziel ist die Verdoppelung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die wir benötigen, um diese Technologien auf den Markt zu bringen und unsere langfristigen Energie- und Emissionsziele zu erreichen. Eine Reihe von Ländern hat sich schon bereiterklärt, bei der Entwicklung konkreter Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen, unter anderem im Bereich der Solarenergie und bei modernen Stromnetzen, neuen Fahrzeugen und in der Bioenergie. Australien eröffnet beispielsweise ein neues Zentrum, das uns Kevin gleich vorstellen wird und von dem ich der Meinung bin, dass es unterstreicht, dass wir unsere Ressourcen bündeln können, um den für die Lösung dieses Problems notwendigen technologischen Durchbruch zu erzielen.

Lassen Sie mich das noch einmal kurz zusammenfassen: Wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber ich bin der erste, der zugibt, dass Fortschritte bei diesem Thema nicht einfach sein werden. Und ich denke, dass wir unter anderem der Versuchung widerstehen müssen, zynisch zu werden und zu denken, dass das Problem so riesig ist, dass wir keine bedeutenden Fortschritte machen können.

Es ist keine einfache Aufgabe für 17 Staats- und Regierungschefs, ihre Meinungsverschiedenheiten bei einem Thema wie dem Klimawandel beizulegen. Wir alle haben unsere nationalen Prioritäten und politischen Strategien, mit denen wir ringen, und alle Maßnahmen, auf die wir uns hier einigen, sollen die grundlegenden Verhandlungen der Vereinten Nationen, an denen mehr als 190 Länder teilnehmen, ergänzen und nicht ersetzen.

Im Kontext einer globalen Rezession ist das alles noch schwieriger – sie nährt die Angst, dass die Bewältigung dieses Problems den Aussichten auf starkes globales Wirtschaftswachstum entgegenläuft.

Aber letztendlich haben wir die Wahl. Entweder können wir unsere Zukunft gestalten oder die Ereignisse sie für uns gestalten lassen. Wir können in die alten Debatten und Gräben zurückfallen, oder wir können beschließen, in die Zukunft zu blicken und diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Ich denke es ist angesichts unserer heute erzielten Fortschritte klar, welcher Weg zu bevorzugen ist und für welchen wir uns entschieden haben. Wir wissen, dass die Probleme, denen wir gegenüberstehen, von Menschenhand gemacht sind. Das bedeutet, dass es in unserer Macht steht, sie zu lösen. Die Frage lautet, ob wir den Willen haben, das zu tun; ob wir den Mut und die Führungsstärke aufbringen, einen neuen Weg einzuschlagen. Das ist die Verantwortung unserer Generation, dass muss das Erbe für zukünftige Generationen sein, und ich freue mich darauf, ein starker Partner in diesen Bestrebungen zu sein.

Damit möchte ich an Kevin Rudd übergeben, der wie ich glaube eine wichtige Ankündigung machen möchte, die zu den von mir soeben angesprochenen Themen passt – neue Technologien und unsere Fähigkeit, Fortschritte zu erzielen und einige der alten Technologien hinter uns zu lassen, die eine Lösung dieses Problems so erschweren.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT ON MAJOR ECONOMIES FORUM DECLARATION

Unsere Gesellschaften brauchen einen Neuanfang

Moskau – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gipfeltreffen der Russischen Zivilgesellschaft im Metropol-Hotel, Moskau, am 7. Juli 2009.


Vielen Dank. Guten Tag. Dobrý Den. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich verspätet habe und früher weg muss als geplant. . Das ist ein wichtiges Argument dafür, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist – weil man sich auf Politiker nicht immer verlassen kann.
Ich freue mich sehr, hier bei Ihnen allen zu sein. Mit Ihrer Arbeit unterstreichen Sie, was meiner Ansicht nach eine der grundlegenden Wahrheiten des 21. Jahrhunderts ist: dass starke, dynamische Staaten auch starke und dynamische Zivilgesellschaften hervorbringen.

Das war auch eine wichtige Botschaft der Rede, die ich heute Morgen an der New Economic School gehalten habe. Wir brauchen nicht nur einen “Neustart” in den Beziehungen zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung, sondern auch einen Neubeginn für die Beziehungen unserer Gesellschaften – einen ausgeprägteren Dialog, mehr gegenseitiges Zuhören, mehr Kooperation, wenn wir unseren gemeinsamen Herausforderungen begegnen. Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass wirklicher Fortschritt – ob wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Natur – nicht von oben kommt, sondern meist an der Basis entsteht. Er wird von den Menschen gemacht, an unterster Ebene: von Ihnen. Die besten Ideen und Lösungen stammen von ganz normalen Bürgern, die sich in ihren Ländern und Gemeinden engagieren. Und durch das Mobilisieren, Organisieren und dadurch, dass man in den Herzen und Köpfen der Menschen etwas verändert, verändert man schließlich auch die politische Landschaft. Häufig werden dann die Politiker für die neuen Gesetze gelobt, obwohl das Umfeld, in dem diese neuen Gesetze anwendbar sind, von Ihnen geschaffen wurde.

Ich selbst habe das erfahren, als ich in Chicago als Bürgeraktivist tätig war. Ich freue mich, meinen Freund Calvin Holmes aus Chicago hier zu sehen, mit dem ich früher an einer Reihe gesellschaftlicher Fragen gearbeitet habe. Ich arbeitete in Gemeinden, die von Stahlwerksschließungen zerstört worden waren und ging dort von Tür zu Tür, und ich arbeitete mit Kirchen zusammen und versuchte, herauszufinden, was die Menschen brauchten.

Und wir erlebten sehr viele Rückschläge – tatsächlich sogar mehr Rückschläge als Erfolge. Aber wir hörten den Menschen weiter zu, wir lernten von ihnen und wir bezogen sie ein. Und mit der Zeit suchten sie sich Projekte, an denen sie arbeiten wollten – den Neubau eines Spielplatzes, die Verschönerung eines Parks in der Nachbarschaft oder die Renovierung der örtlichen Schule oder des Wohnraums in der Gemeinde – und langsam, Straßenzug um Straßenzug, Viertel um Viertel konnte man die Veränderung beobachten: Es gab mehr Arbeit, besseren Wohnraum, mehr Chancen für junge Menschen. Und ich habe eine Lektion gelernt: dass es nicht genug ist, sich für Veränderung auszusprechen, um sie zu erreichen, dass es nicht ausreicht, abzuwarten, bis Regierungen handeln. Sie müssen sich einbringen und Ergebnisse liefern, die das Leben der Menschen wirklich verändern.

Und das ist etwas, was, wie ich glaube, manchmal vergessen wird, wenn wir über die Zivilgesellschaft sprechen. Diese Diskussion wird gelegentlich sehr abstrakt geführt – und mit sehr hoch gesteckten Zielen. Ich als ehemaliger Juradozent liebe Abstraktion und hoch gesteckte Ziele. Aber Ihr Nachbar, Ihr Freund oder Ihr Kollege haben in diesem Moment mit ganz unmittelbaren Problemen zu kämpfen. Werden sie ihre Miete zahlen können? Kann ihr Kind auf eine Schule gehen, in der es so unterrichtet wird, dass es auch später erfolgreich sein kann?

Das sind die alltäglichen Probleme, mit denen sie ringen. Und wenn sie auf kurze und lange Sicht keinen Zusammenhang zwischen dem, was Sie tun und der Verbesserung ihrer Lebensumstände sehen, dann fällt es schwer, über längere Zeit etwas zu bewegen.

Nun ist keine Gemeinschaft genauso wie die andere und jedes Land geht seinen eigenen Weg. Daher sage ich ganz deutlich: Die Zukunft Russlands liegt in den Händen der russischen Bevölkerung. Nicht alles, was den Vereinigten Staaten hilft, wird auch gut für Russland sein. Es mag nicht jedes Organisations-, Entwicklungs- oder Demokratiemodell einfach von einem Land auf ein anderes übertragbar sein. Aber ich möchte auch sagen, dass wir voneinander lernen können – und ich glaube schon, dass es einige allgemeingültige Prinzipien gibt. Ich danke Ihnen daher für diesen Gipfel, bei dem es nicht darum geht, Vorträge zu halten, sondern – wie schon gesagt – darum, zuzuhören, nicht um das Predigen oder Auferlegen von Lösungsvorschlägen, sondern darum, voneinander zu lernen, von unten nach oben.

Wie die Redner des heutigen Tages gesagt haben gibt es so viele Gelegenheiten, neue Partnerschaften einzugehen. Die Schaffung starker, florierender Gemeinden, mehr Bildung und Austauschprogramme, die junge Menschen für jeweils andere Länder aufgeschlossen machen, die Förderung eines gesunden Lebensstils, der die Menschen älter und leistungsfähiger werden lässt und die Erschließung sauberer Energietechnologien, die wir brauchen, um unsere Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. Das sind die Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen können.

Diese Herausforderungen zu bewältigen, erfordert im Gegenzug Dinge, für die sich viele von Ihnen schon Ihr Leben lang einsetzen – eine lebendige Zivilgesellschaft, die Freiheit von Menschen, so zu leben, wie sie wollen, ihre Meinung frei zu äußern, sich friedlich zu organisieren und ein Mitspracherecht dabei zu haben, wie sie regiert werden, eine freie Presse, die die Wahrheit schreibt, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz, eine Regierung, die rechenschaftspflichtig und transparent ist. Wir respektieren Sie alle für die Leidenschaft und Ausdauer, mit der Sie diese Anliegen verfolgen.

Ich habe bereits andernorts gesagt, dass ich nicht der Meinung bin, dass dies amerikanische Ideale sind oder dass ein Land das Monopol auf sie hat. Es sind universelle Werte. Es sind Menschenrechte. Und deshalb werden die Vereinigten Staaten von Amerika sie überall unterstützen. Das ist unsere Aufgabe. Und das ist unser Versprechen.

Wenn wir diese Ideale unterstützen, ist es auch wichtig, dass wir sie selbst aufrechterhalten. Und aus diesem Grund verstehe ich die Warnung meines Vorredners als nützliche Erinnerung daran, dass es wichtig ist, was wir tun, teilweise deshalb, weil, obwohl wir wissen, dass wir unseren Idealen manchmal nicht gerecht werden, andere dies als Vorwand nehmen können. Unser Streben nach einer vollkommeneren Union dauert bis zum heutigen Tag an. Und deshalb habe ich die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay angeordnet und Folter verboten – ohne Wenn und Aber.

Ich begrüße die hier in Russland von Präsident Medwedew ergriffenen Maßnahmen, die zur Folge haben, dass Bürgergruppen im Namen der russischen Bevölkerung eine aktivere Rolle spielen können. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass heute zwei wichtige Organisationen hier vertreten sind: das Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte und die Kommission des Präsidenten für Menschenrechte und die Zivilgesellschaft.

Täuschen Sie sich nicht: Die Zivilgesellschaft – Bürgergruppen – messen die Regierung an hohen Maßstäben. Und ich weiß das selbst – weil unter den Zuhörern heute Amerikaner sind, die mich kritisiert haben, bei wichtigen Themen nicht schnell genug gehandelt zu haben. Das haben sie mir selbst gesagt. Im Oval Office. Während meiner Amtszeit als Präsident. Sie sagten mir, ich läge falsch. In einigen Fällen haben sie mich dazu gebracht, meine Meinung zu ändern, in anderen nicht. Und das ist in Ordnung, weil wir uns nicht bei allem einig sein können – aber eins weiß ich: Ihre Stimmen und Ansichten und ihre Kritik verbessern letztendlich meine Entscheidungen, sie lassen mich schwierigere Fragen aufwerfen und auch meinen Mitarbeitern gegenüber strenger nachfragen. Und dabei finden wir heraus, ob es Möglichkeiten gibt, das zu tun, was wir müssen, wobei wir uns an unsere grundlegenden Werte und Ideale halten, und die langfristig tragbar sind. Das macht unser Land auf lange Sicht stärker, und ich würde es anders gar nicht wollen.

Dieses Gipfeltreffen erinnert uns an Folgendes: Neuanfänge dürfen nicht nur zwischen zwei Präsidenten stattfinden. Sie müssen zwischen unseren Bürgern, unseren beiden Gesellschaften stattfinden. Sie müssen aus mehr bestehen als nur der gemeinsamen Sicherheit – aus den Waffen des Kalten Krieges, die wir abrüsten. Es muss um unsere gemeinsamen Chancen gehen – um die Zukunft des Fortschritts und Wohlstands, die wir gemeinsam aufbauen.

Ich bin der Meinung, dass die führenden Vertreter der russischen Bürgergesellschaft und der russischen Regierung das verstehen. Ich habe mit Präsident Medwedew zu Mittag gegessen und wir sprachen über gesundheitspolitische Themen und die fortwährend hohe Sterblichkeitsrate insbesondere unter jungen männlichen Russen. Wir sprachen über Alkoholismus und das Rauchen. Wir sprachen darüber, dass die Regierung zwar Programme ins Leben rufen kann, aber dass wir in den Vereinigten Staaten die Erfahrung gemacht haben, dass es nicht ausreicht, nur die Gesetze zu verändern, um Menschen vom Rauchen abzuhalten – dass es auch darum geht, Einstellungen zu verändern, so dass die Menschen das Gefühl haben, sich verändern zu müssen. Und dass sie diese neue Einstellung verinnerlichen. Das ist etwas, was die Zivilgesellschaft viel besser leisten kann als die Regierung.

Ich hatte dann ein Treffen mit einem führenden Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, der mir sagte, dass Gespräche zwischen Regierungen zwar nützlich sind, aber dass religiöse Organisationen helfen können, Misstrauen und Argwohn zu beseitigen, die sich zwischen den Menschen im Lauf der Zeit aufgebaut haben.

In diesen beiden Gesprächen habe ich innerhalb von 15 Minuten also im Wesentlichen einen Arbeitsauftrag an Sie gehört. Es ist wichtig, dass man darauf vertraut, dass die eigene Arbeit wichtig ist, auch wenn sie manchmal schwierig ist und den Anschein hat, als würde niemand zuhören. Das ist der Kern unserer Arbeit hier auf der Welt; es ist das, was Tolstoi “den einzigen Sinn des Lebens” genannt hat – “der Menschheit zu dienen”.

Vielen Dank, dass Sie dieses Anliegen zum Sinn in Ihrem Leben machen. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück. Spasibo.

Originaltext: Remarks by President Obama at Russian Civil Society Summit

Obama spricht in Moskau

Moskau – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama bei der Abschlussfeier der Rossiyskaya Ekonomicheskaya Shkola (New Economic School) im Gostiny-Dvor-Markt in Moskau am 7. Juli 2009.

Vielen herzlichen Dank. Herzlichen Glückwunsch, Oxana. Ich gratuliere der ganzen Abschlussklasse 2009. Ich weiß nicht, ob noch jemand seine zukünftige Frau oder seinen zukünftigen Mann während des Studiums treffen wird so wie ich, aber ich bin mir sicher, dass Sie alle eine wunderbare Karriere vor sich haben.

Ich möchte einigen hier Anwesenden danken. Präsident Mikhail Gorbatschow ist heute hier, und ich möchte, dass wir ihm einen großen Applaus spenden. Ich danke Sergei Gurief, dem Direktor der New Economic School (NES), Max Boiko, dem Vorstandsvorsitzenden und Arkady Dvorkovich, der Mitglied des Vorstandes der NES und Präsident der Alumni-Organisation ist und herausragende Arbeit für Präsident Medwedew leistet. Er war gestern bei unserem Treffen dabei.

Guten Morgen. Es ist mir eine Ehre, heute bei Ihnen in der New Economic School zu sein. Michelle und ich freuen uns sehr, in Moskau zu sein. Und als jemand, der in Hawaii geboren wurde, freue ich mich, dass dieser Besuch im Juli und nicht im Januar stattfindet.

Ich weiß, dass die NES eine junge Schule ist, aber ich spreche heute mit tiefem Respekt vor dem zeitlosen Erbe Russlands zu Ihnen. Russische Schriftsteller haben uns geholfen, die Komplexität der menschlichen Erfahrungen zu verstehen und immerwährende Wahrheiten zu erkennen. Russische Maler, Komponisten und Tänzer haben uns in neue Formen der Schönheit eingeweiht. Russische Wissenschaftler haben Krankheiten geheilt, mit ihren Fortschritten unseren Horizont erweitert und uns geholfen, in den Weltraum zu fliegen.

Das sind Beiträge, nicht an den Grenzen Russlands Halt machen, so weit diese Grenzen auch sein mögen. In der Tat hat das russische Erbe jeden Winkel der Welt berührt und hat dabei Einfluss auf die uns allen gemeinsame Menschlichkeit. Das gilt auch für mein Land, das seit Jahrzehnten mit russischen Einwanderern gesegnet ist, von der russischen Kultur bereichert wird und von der Zusammenarbeit mit Russland profitiert. Und da ich in Washington lebe, profitiere ich auch weiterhin von den Beiträgen, die Russen leisten – besonders von Alexander Owetschkin. Wir sind sehr froh, ihn in Washington zu haben.

Hier an der NES ist dieses große kulturelle Erbe an Sie weitergegeben worden, aber Ihre Konzentration auf die Wirtschaftswissenschaften ist nicht weniger ausschlaggebend für die Zukunft der Menschheit. Puschkin sagte: “Inspiration braucht man in der Geometrie ebenso wie in der Poesie.” Und heute möchte ich vor allem jene unter Ihnen ansprechen, die bald ihren Abschluss machen werden. Sie sind bereit, Führungsrollen im akademischen Bereich und in der Industrie, im Finanzsektor und in Regierungen zu übernehmen. Bevor Sie jedoch damit beginnen, kann es nützlich sein, kurz innezuhalten und zu überlegen, was Sie in Ihrem jungen Leben bereits erlebt haben.

Wie Präsident Medwedew und ich sind Sie nicht alt genug, um die dunkelsten Stunden des Kalten Krieges erlebt zu haben, als Wasserstoffbomben in der Atmosphäre getestet wurden, Kinder zu Übungen in Strahlenschutzräume geschickt wurden und wir an der Schwelle zu einer nuklearen Katastrophe standen. Aber Sie sind die letzte Generation, die zur Welt kam, als diese noch geteilt war. Zu dieser Zeit standen sich die amerikanische und sowjetische Armee noch in Europa gegenüber, ausgebildet und bereit, zu kämpfen. Die ideologischen Gräben des vergangenen Jahrhunderts bestanden in groben Zügen. Wettbewerb in jedem Bereich, von der Astrophysik bis zur Leichtathletik, wurde als Nullsummenspiel betrachtet. Wenn einer gewann, musste ein anderer verlieren.

Und dann, innerhalb einiger kurzer Jahre, hörte die Welt, wie wir sie kannten, auf zu existieren. Täuschen Sie sich aber nicht: Dieser Wandel ging nicht von einer Nation allein aus. Der Kalte Krieg kam aufgrund der Handlungen vieler Länder über viele Jahre hinweg zu einem Ende, und weil die Menschen in Russland und Osteuropa sich erhoben und beschlossen, dass es ein friedliches Ende sein würde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges gingen außergewöhnliche Erwartungen einher – Frieden und Wohlstand, neue Absprachen unter den Ländern und neue Chancen für jeden Einzelnen. Wie alle Zeiten großen Wandels war es eine Zeit ehrgeiziger Pläne und endloser Möglichkeiten. Aber natürlich laufen die Dinge nicht immer genauso, wie man sie plant. Im Jahr 1993, kurz nach der Eröffnung dieser Schule, fasste ein Student an der NES zusammen, wie schwierig Veränderungen sind, als er einem Reporter sagte: “Die reale Welt ist nicht so rational wie auf dem Papier.” Die reale Welt ist nicht so rational wie auf dem Papier.

Nach zwei turbulenten Jahrzehnten hat sich diese Wahrheit überall auf der Welt erhärtet. Großer Wohlstand ist geschaffen worden, aber es gibt noch immer Regionen, die in erdrückender Armut leben. Armut gibt es hier, es gibt sie in den Vereinigten Staaten, und es gibt sie überall sonst auf der Welt. Mehr Menschen können wählen, aber zu wenige Regierungen schaffen es, die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Ideologische Auseinandersetzungen sind seltener geworden, aber sie sind von Konflikten zwischen Stämmen, Ethnien und Religionen ersetzt worden. Ein Mensch mit einem Computer kann auf so viele Informationen zugreifen, wie sie die Russische Staatsbibliothek enthält, aber diese Technologie kann auch verwendet werden, um großen Schaden anzurichten.

In einem neuen Russland hat das Verschwinden der alten politischen und wirtschaftlichen Einschränkungen nach dem Ende der Sowjetunion sowohl Chancen als auch Nöte mit sich gebracht. Einige waren erfolgreich, aber noch mehr waren es nicht. Es gab schwere Zeiten. Aber die russischen Bürger zeigten Stärke und brachten Opfer, und Sie erzielten hart erkämpften Fortschritt durch eine wachsende Wirtschaft und mehr Selbstvertrauen. Und trotz der schmerzhaften Zeiten geht es vielen Menschen in Osteuropa und Russland heute viel besser als vor zwanzig Jahren.

Wir sehen diese Fortschritte hier an der NES – einer Schule, die mit westlicher Unterstützung gegründet wurde und heute unverkennbar russisch ist, einem Ort des Lernens und der Forschung, wo Ideen nicht darauf abgeklopft werden, ob sie amerikanisch oder russisch oder europäisch sind, sondern darauf, ob sie funktionieren. Wir sehen diesen Fortschritt vor allem in Ihnen allen – jungen Menschen, die ein junges Jahrhundert in ihrem Sinne prägen können.

Ihr Leben fällt mit dieser Ära des Wandels zusammen. Aber denken Sie nur an die grundlegenden Fragen, die gestellt wurden, als diese Schule gegründet wurde. Was für eine Zukunft wird Russland haben? Welche Zukunft werden Russland und die Vereinigten Staaten miteinander haben? Welche Weltordnung folgt auf den Kalten Krieg? Auf diese Fragen gibt es noch immer keine eindeutigen Antworten, und daher müssen Sie nun von Ihnen beantwortet werden – von Ihrer Generation, in Russland, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt. Sie entscheiden. Zwar kann ich diese Fragen nicht für Sie beantworten, aber ich kann doch offen über die Zukunft sprechen, wie die Vereinigten Staaten sie sich wünschen.

Zunächst möchte ich ganz unmissverständlich sagen: Die Vereinigten Staaten wollen ein starkes, friedliches und wohlhabendes Russland. Dieser Wunsch wurzelt in unserem Respekt vor der russischen Bevölkerung und in der gemeinsamen Geschichte unserer beiden Länder, die aus mehr besteht als aus gegenseitiger Konkurrenz. Trotz unserer Rivalität in der Vergangenheit waren unsere Bürger Verbündete im größten Kampf des vergangenen Jahrhunderts. Ich habe das kürzlich angemerkt, als ich in der Normandie war – denn genau wie Männer aus Boston und Birmingham alles, was sie hatten, riskierten, um diese Strände zu stürmen und die Klippen zu erklimmen, erduldeten sowjetische Soldaten aus Orten wie Kasan und Kiew unvorstellbare Not, um eine Invasion abzuwehren und im Osten das Blatt zu wenden. Präsident John Kennedy sagte dazu: “In der Kriegsgeschichte hat kein anderes Volk mehr gelitten als das russische während des Zweiten Weltkrieges.”

Während wir diese Vergangenheit würdigen, erkennen wir auch die zukünftigen Vorteile, die sich aus einem starken und lebendigen Russland ergeben. Denken Sie nur an die Themen, die Ihr Leben bestimmen werden: Sicherheit vor Atomwaffen und Extremismus, Zugang zu Märkten und Chancen, Gesundheit und Umweltfragen, ein internationales System, das die Souveränität und die Menschenrechte schützt und gleichzeitig Stabilität und Wohlstand fördert. Diese Herausforderungen erfordern eine globale Partnerschaft, und diese Partnerschaft wird stärker sein, wenn Russland seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt.

Dennoch herrscht manchmal das Gefühl vor, dass alte Annahmen weiterhin die Oberhand haben, alte Denkmuster, ein Konzept der Macht, das mehr in der Vergangenheit begründet liegt als in der Zukunft. Es gibt die aus dem 20. Jahrhundert stammende Ansicht, dass die Vereinigten Staaten und Russland dazu bestimmt sind, Gegenspieler zu sein, dass ein starkes Russland oder ein starkes Amerika sich nur als Gegenspieler behaupten können. Und es gibt die aus dem 19. Jahrhundert stammende Sichtweise, dass wir dazu bestimmt sind, um Einflusssphären zu ringen und dass die Supermächte wettstreitende Blöcke bilden müssen, um ein Gleichgewicht zu schaffen.

Diese Annahmen sind falsch. Im Jahr 2009 zeigen Großmächte keine Stärke, indem sie andere Länder beherrschen oder dämonisieren. Die Tage, in denen Imperien souveräne Länder wie Spielfiguren auf einem Schachbrett behandeln konnten, sind vorbei. Ich habe in Kairo gesagt, dass angesichts unserer gegenseitigen Abhängigkeit jede Weltordnung, die versucht, eine Nation oder Gruppe von Menschen über andere zu erheben, unweigerlich scheitern wird. Das Streben nach Macht ist kein Nullsummenspiel mehr – der Fortschritt muss geteilt werden.

Daher habe ich einen “Neustart” in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gefordert. Dabei muss es sich um mehr als einen Neuanfang zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus handeln – obwohl dieser wichtig ist und ich hervorragende Gespräche mit Ihrem Präsidenten und Ihrem Ministerpräsidenten geführt habe. Vielmehr muss es fortwährende Bestrebungen zwischen Amerikanern und Russen geben, gemeinsame Interessen auszumachen und Dialog und Zusammenarbeit so zu fördern, dass Fortschritt möglich ist.

Das wird nicht einfach sein. Es ist schwierig, eine dauerhafte Partnerschaft zwischen ehemaligen Gegenspielern aufzubauen; es ist schwierig, Verhaltensmuster zu ändern, die seit Jahrzehnten in unseren Regierungen und Bürokratien bestehen. Aber ich bin der Meinung, dass Amerikaner und Russen bei den grundlegenden Themen, die dieses Jahrhundert prägen werden, gemeinsame Interessen haben, die eine Basis für die Zusammenarbeit bilden. Es ist nicht an mir, die nationalen Interessen Russlands vorzugeben, aber ich kann Ihnen von den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten berichten, und ich bin mir sicher, dass Sie sehen werden, dass wir etwas gemeinsam haben.

Erstens haben die Vereinigten Staaten ein Interesse daran, die Verbreitung von Atomwaffen aufzuhalten und ihren Einsatz zu verhindern.
Im vergangenen Jahrhundert haben Generationen von Amerikanern und Russen das Vermögen geerbt, ganze Länder zu zerstören sowie die Einsicht, dass der Einsatz dieser Macht zu ihrer eigenen Zerstörung führen würde. Im Jahr 2009 haben wir etwas anderes geerbt. Sie und ich müssen uns nicht fragen, ob amerikanische oder russische Politiker ein Gleichgewicht des Schreckens respektieren werden – wir kennen die schrecklichen Konsequenzen eines jeden Krieges zwischen unseren beiden Ländern. Aber wir müssen uns eine Frage stellen: Wir müssen uns fragen, ob die Extremisten, die in New York und in Moskau unschuldige Zivilisten töteten, dieselbe Zurückhaltung zeigen würden. Wir müssen uns fragen, ob 10 oder 20 oder 50 mit Atomwaffen bewaffnete Länder ihre Arsenale schützen und davon absehen würden, sie einzusetzen.

Das ist der Kern der nuklearen Herausforderung im 21. Jahrhundert. Die Vorstellung, dass der Besitz dieser Waffen Prestige mit sich bringt oder dass wir uns schützen können, indem wir die Länder aussuchen, die diese Waffen besitzen dürfen, ist eine Illusion. In der kurzen Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir bereits gesehen, wie Indien, Pakistan und Nordkorea Atomtests durchgeführt haben. Gibt es wirklich jemanden unter uns, der glaubt, dass in den nächsten zwanzig Jahren diese Atomwaffen nicht weiterverbreitet werden?

Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten entschlossen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen aufzuhalten und letztendlich eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Das entspricht unseren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Diese Verantwortung haben wir als die beiden führenden Atommächte der Welt. Und obwohl ich weiß, dass wir dieses Ziel nicht schnell erreichen werden, bildet unser Streben danach die rechtliche und moralische Grundlage, die Weiterverbreitung und den möglichen Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.

Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um diese Grundlage zu schaffen. Gestern haben Präsident Medwedew und ich Fortschritte dabei gemacht, einen neuen Vertrag auszuhandeln, der die Anzahl unserer Sprengköpfe und Trägersysteme maßgeblich reduzieren wird. Wir haben unser Engagement für saubere, sichere und friedliche Atomkraft erneuert, auf die alle Nationen ein Recht haben müssen, die den Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags entsprechen. Und wir haben uns darauf verständigt, unsere Zusammenarbeit im Bereich der atomaren Sicherheit auszubauen. Das ist entscheidend, wenn wir das Ziel erreichen wollen, innerhalb von vier Jahren alle ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu sichern.

Während wir unseren Verpflichtungen nachkommen, müssen wir andere Länder daran messen, ob sie dasselbe tun. Weder die Vereinigten Staaten noch Russland würden von einem nuklearen Wettrüsten in Ostasien oder im Nahen Osten profitieren. Aus diesem Grund sollten wir uns gemeinsam gegen die Bestrebungen Nordkoreas stellen, eine Atommacht zu werden, und gegen die Bestrebungen Irans, eine Atomwaffe zu erwerben. Ich freue mich, dass Präsident Medwedew und ich uns in der gemeinsamen Bewertung der Bedrohung einig geworden sind, die von ballistischen Flugkörpern im 21. Jahrhundert ausgeht, unter anderem von Iran und Nordkorea.

Dabei wollen wir nicht einzelne Länder herausgreifen – es geht uns um die Verantwortung aller Länder. Wenn wir es nicht schaffen zusammenzuarbeiten, werden der Nichtverbreitungsvertrag und der Sicherheitsrat an Glaubwürdigkeit verlieren, und das Völkerrecht wird dem Faustrecht weichen. Und das nutzt niemandem. Wie ich in Prag gesagt habe, müssen die Regeln verpflichtend sein, Verstöße müssen geahndet werden und Worte müssen etwas bedeuten.

Die erfolgreiche Durchsetzung dieser Regeln wird Quellen für Meinungsverschiedenheiten beseitigen. Ich weiß, dass Russland gegen die geplante Konfiguration einer Raketenabwehr in Europa ist. Meine Regierung prüft diese Pläne, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, Europas und der Welt zu erhöhen. Ich habe deutlich gemacht, dass dieses System darauf abzielt, einen potenziellen Angriff aus Iran abzuwehren. Es hat nichts mit Russland zu tun. Vielmehr möchte ich mit Russland zusammen an einer Architektur zur Raketenabwehr arbeiten, die unser aller Sicherheit erhöht. Wenn die vom iranischen Atomprogramm und dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper ausgehende Bedrohung beseitigt ist, ist auch die Motivation der Raketenabwehr in Europa hinfällig, und das ist in unserem gemeinsamen Interesse.

Zusätzlich zur Sicherung der gefährlichsten Waffen auf der Welt haben die Vereinigten Staaten noch das entscheidende nationale Interesse, gewalttätige Extremisten zu isolieren und zu besiegen.

Jahrelang haben die Al Kaida und ihre Verbündeten eine große Religion des Friedens und der Gerechtigkeit beschmutzt und skrupellos Frauen, Kinder und Männer aller Nationalitäten und Glaubensrichtungen ermordet. Tatsächlich haben sie vor allem Muslime ermordet. Und diese Extremisten haben in Amman und Bali, Islamabad und Kabul getötet, und an ihren Händen klebt das Blut von Amerikanern und Russen. Sie planen, noch mehr unserer Bürger zu töten und profitieren von Zufluchtsstätten, an denen sie ausbilden und operieren können – insbesondere entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze.

Und deshalb haben die Vereinigten Staaten ein klares Ziel: Die Al Kaida und ihre Verbündeten in Afghanistan und Pakistan zu spalten, zu zerschlagen und zu besiegen. Wir wollen keine Militärbasen einrichten und diese Länder auch nicht kontrollieren. Vielmehr wollen wir mit internationalen Partnern, Russland eingeschlossen, daran arbeiten, den Menschen in Afghanistan und Pakistan dabei zu helfen, sich Sicherheit und Wohlstand aufzubauen. Daher freue ich mich, dass Russland zugestimmt hat, den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, unsere Koalitionsstreitkräfte über russisches Territorium zu versorgen. Weder die Vereinigten Staaten noch Russland haben ein Interesse an einem Afghanistan oder Pakistan, das von den Taliban regiert wird. Es ist Zeit, für eine andere Zukunft zusammenzuarbeiten: eine Zukunft, in der wir das große Spiel der Vergangenheit und den Konflikt der Gegenwart hinter uns lassen – eine Zukunft, in der wir alle einen Beitrag zur Sicherheit Zentralasiens leisten.

Von Afghanistan einmal abgesehen sind die Vereinigten Staaten entschlossen, alle Chancen zu nutzen, um Extremisten zu isolieren. Wir helfen der irakischen Bevölkerung dabei, sich eine bessere Zukunft aufzubauen und überlassen den Irak den Irakern. Wir verfolgen das Ziel einer Zweistaatenlösung, in deren Rahmen Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit existieren. Wir gehen Partnerschaften mit muslimischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt ein, um Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Bei all diesen Anstrengungen glaube ich, dass die Menschen in Russland unsere Ziele teilen und von ihrem Erfolg profitieren werden – und dass wir uns zusammentun müssen.

Neben diesen sicherheitspolitischen Anliegen ist der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, das Interesse der Vereinigten Staaten an globalem Wohlstand. Und da sich so viele Wirtschaftswissenschaftler und künftige Unternehmer und Unternehmerinnen hier im Saal befinden, wird das für Sie von großem Interesse sein.

Wir treffen uns inmitten der schwersten globalen Rezession seit einer Generation. Ich glaube, dass der freie Markt die größte Kraft für die Schaffung und Verteilung von Wohlstand ist, die es auf der Welt jemals gegeben hat. Aber wann immer die Kräfte des Marktes zügellos um sich greifen können – aufgrund zu großer Risikobereitschaft, mangelnder Regulierung oder aufgrund von Korruption – sind alle Menschen in Gefahr, am Mississippi wie an der Wolga.

In den Vereinigten Staaten gehen wir jetzt ganz neue Wege, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und unser Regulierungssystem zu reformieren. Aber genau wie keine Nation sich von den Konsequenzen einer globalen Krise abschotten kann, kann auch keine Nation allein Motor des globalen Wachstums sein. Wissen Sie, in unserer Lebenszeit hat sich etwas Grundlegendes verändert. Und während die Krise uns gezeigt hat, welche Risiken Veränderungen in sich bergen, bringen diese Risiken auch eine Fülle von Chancen mit sich.

Denken Sie nur daran, was heute alles möglich ist und noch vor zwei Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre. Eine junge Frau im indischen Bangalore kann durch eine Internetverbindung im Wettbewerb mit der ganzen Welt bestehen. Ein Startup-Unternehmer in Peking kann mit seinem Unternehmen global agieren. Ein Professor an der NES in Moskau kann mit Kollegen in Harvard oder Stanford zusammenarbeiten. Das ist gut für uns alle, denn wenn in Indien Wohlstand entsteht, erschließt sich ein neuer Markt für unsere Güter, wenn sich in China neue Ideen durchsetzen, werden unsere Unternehmen zur Innovation angespornt – wenn neue Verbindungen zwischen Menschen geschaffen werden, ist das für uns alle bereichernd.

Das Potenzial für eine verstärkte Kooperation zwischen Amerikanern und Russen ist außerordentlich groß. Wir können freien und integrierten Handel mit der ganzen Welt betreiben. Wir können Investitionen anregen, die in unseren beiden Ländern Arbeitsplätze schaffen, wir können Partnerschaften im Energiebereich eingehen, die nicht nur traditionelle Ressourcen wie Öl und Gas, sondern auch neue Energiequellen anzapfen, Wachstum fördern und den Klimawandel bekämpfen. All das können Amerikaner und Russen gemeinsam tun.

Regierungen können diese Zusammenarbeit fördern, aber letzten Endes müssen die Menschen sie vorantreiben, denn im 21. Jahrhundert sind Sie die wichtigste Ressource eines jeden Landes. Die Menschen – ganz besonders die jungen Menschen. Und das Land, das diese Ressource ausschöpft, wird erfolgreich sein. Dieser Erfolg hängt von Volkswirtschaften ab, die nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit funktionieren. Wie Präsident Medwedew ganz richtig gesagt hat, ist ein ausgereiftes und effektives Rechtssystem eine Bedingung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Menschen überall auf der Welt sollten das Recht haben, Geschäfte zu machen oder Bildung zu erhalten, ohne dafür Bestechungsgelder bezahlen zu müssen. Ob in den Vereinigten Staaten, Russland, Afrika oder Lateinamerika – das ist keine amerikanische oder russische Idee, das ist das Erfolgsrezept für Menschen und Länder im 21. Jahrhundert.
Das bringt mich zu dem vierten Thema, das ich heute ansprechen möchte: das Interesse der Vereinigten Staaten an demokratischen Regierungen, die die Rechte ihrer Bevölkerungen schützen.

Die Vereinigten Staaten sind sicher nicht vollkommen. Aber unsere Verpflichtung gegenüber bestimmten universellen Werten erlaubt uns, unsere Fehler zu korrigieren, uns ständig zu verbessern und mit der Zeit stärker zu werden. Die Rede- und Versammlungsfreiheit haben es Frauen, Minderheiten und Arbeitern möglich gemacht, für vollständige und gleiche Rechte zu demonstrieren, als ihnen diese verwehrt waren. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz haben Monopole gesprengt, den Niedergang korrupter politischer Maschinerien nach sich gezogen und Fälle von Machtmissbrauch beendet. Unabhängige Medien haben Korruption auf allen Unternehmens- und Regierungsebenen aufgedeckt. Faire Wahlen erlauben es uns, den Kurs zu wechseln und unsere Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn unsere Demokratie diese Rechte nicht fördern würde, hätte ich als Bürger afrikanischer Abstammung nicht die Möglichkeit, als Bürger der Vereinigten Staaten zu Ihnen zu sprechen – und schon gar nicht als Präsident. Denn zum Zeitpunkt der Gründung unseres Landes hatte ich – oder Menschen, die wie ich aussahen – keine Rechte.

Die Vereinigten Staaten fördern diese Werte also auf der ganzen Welt, weil sie moralisch richtig sind, aber auch, weil sie funktionieren. Der Verlauf der Geschichte zeigt uns, dass Regierungen, die ihrem Volk dienen, bestehen bleiben und gedeihen, Regierungen, die nur sich selbst genügen, hingegen nicht. Staaten, deren Regierungen den Willen ihrer Bevölkerung repräsentieren, werden mit wesentlich geringerer Wahrscheinlichkeit scheitern, ihre Bürger terrorisieren oder einen Krieg anzetteln. Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit fördern, ihre Entscheidungen Kontrollen unterziehen und unabhängige Institutionen zulassen sind verlässlichere Handelspartner. Und in unserer eigenen Geschichte sind Demokratien stets die beständigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten gewesen, auch diejenigen, gegen die wir in Europa und Asien einst Kriege geführt haben – Nationen, die heute in großer Sicherheit und Wohlstand leben.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten werden und sollten nicht versuchen, anderen Staaten ein Regierungssystem aufzuerlegen, noch würden wir annehmen, entscheiden zu können, welche Partei oder welche Person ein Land regieren sollte. Und wir haben in dieser Hinsicht nicht immer so gehandelt, wie wir es hätten tun sollen. Während wir hier heute zusammenkommen, unterstützen die Vereinigten Staaten die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, obwohl dieser sich entschieden gegen die amerikanische Politik gestellt hat. Wir tun das nicht, weil wir mit ihm einer Meinung sind. Wir tun es, weil wir das allgemeingültige Prinzip achten, dass Menschen ihre politischen Vertreter selbst wählen sollten, ob wir nun mit ihnen übereinstimmen oder nicht.

Und das bringt mich zum letzten Thema, das ich heute ansprechen möchte, nämlich dem Interesse der Vereinigten Staaten an einem internationalen System, das die Zusammenarbeit fördert, aber gleichzeitig die Souveränität aller Staaten achtet.

Staatliche Souveränität muss ein Eckpfeiler der internationalen Ordnung sein. So wie alle Staaten das Recht haben sollten, ihre Vertreter selbst zu wählen, müssen sie auch das Recht auf sichere Grenzen und ihre eigene Außenpolitik haben. Das gilt für Russland genauso wie für die Vereinigten Staaten. Jedes System, das diese Rechte untergräbt, wird zu Anarchie führen. Daher müssen wir dieses Prinzip auf alle Länder anwenden – und das schließt auch Georgien und die Ukraine mit ein. Die Vereinigten Staaten werden niemals einem anderen Land ein sicherheitspolitisches Arrangement auferlegen. Damit ein Land Mitglied einer Organisation wie beispielsweise der NATO werden kann, muss sich die Mehrheit seiner Einwohner dafür aussprechen; es müssen Reformen umgesetzt werden, und diese müssen im Sinne des Antrags des Bündnisses sein. Und lassen Sie mich eines deutlich sagen: Die NATO sollte die Zusammenarbeit mit Russland suchen, nicht die Konfrontation.

Allgemeiner ausgedrückt: Wir müssen Zusammenarbeit und Respekt zwischen allen Ländern und Völkern fördern. Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich unermüdlich daran arbeiten, die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen und unsere Interessen zu fördern. Aber kein Land kann den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allein begegnen oder dem Rest der Welt seine Bedingungen diktieren. Das wissen die Vereinigten Staaten jetzt, genauso wie Russland es weiß. Darum streben die Vereinigten Staaten ein internationales System an, das Ländern ermöglicht, ihre Interessen friedlich zu verfolgen, besonders wenn diese Interessen auseinandergehen; ein System, in dem die allgemeinen Menschenrechte geachtet und Verletzungen dieser Rechte geahndet werden; ein System, in dem wir uns selbst an denselben Standards messen, die wir auch für andere Nationen anlegen, mit klaren Rechten und Verpflichtungen für alle.

Es gab einmal eine Zeit, da konnten Roosevelt, Churchill und Stalin die Welt mit einem einzigen Treffen verändern. Diese Zeiten sind vorbei. Heute ist die Welt komplexer. Milliarden Menschen haben ihre Stimme gefunden und streben in allen Winkeln dieser Erde danach, das für sie angemessene Maß an Wohlstand und Selbstbestimmung zu verwirklichen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir Märkte und Wohlstand wachsen sehen und wir haben Technologien erlebt, die zum Aufbau, nicht zur Zerstörung von Dingen genutzt wurden. Wir sahen, wie alte Fehden erloschen und sich die Illusionen von Unterschieden zwischen Völkern auflösten und wir sahen, wie immer mehr Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Übergangszeit, die Sie erlebt haben, in eine neue Ära übergeht, in der Nationen in Frieden leben und Menschen ihren Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit und einem besseren Leben für ihre Kinder umsetzen. Das ist im Interesse der Vereinigten Staaten, und ich glaube, es ist auch im Interesse Russlands.

Ich weiß, diese Zukunft kann noch fern erscheinen. Veränderungen sind schwierig. Um es mit den Worten des Studenten der NES von 1993 auszudrücken: Die echte Welt ist nicht so rational, wie es in Büchern geschrieben steht. Aber denken Sie an die Veränderungen, die sich im Laufe der Zeit entfaltet haben. Vor einhundert Jahren wurde Russland von einem Zaren regiert, und Europa bestand aus vielen kleinen Reichen. Als ich auf die Welt kam, war die Rassentrennung in Teilen der Vereinigten Staaten noch Gesetz und das Kenia meines Vaters noch eine Kolonie. Als Sie zur Welt kamen, wäre eine Schule wie diese hier undenkbar gewesen und das Internet war nur wenigen Privilegierten bekannt.

Es ist an Ihnen, zu entscheiden, was als nächstes kommt. Sie werden entscheiden, wo die Veränderung uns hinführen wird, denn die Zukunft gehört nicht denen, die Heere auf einem Schlachtfeld versammeln oder Raketen in die Erde graben; die Zukunft gehört gebildeten jungen Menschen mit kreativer Vorstellungskraft. Das ist der Kraftquell dieses Jahrhunderts. Und stellen Sie sich angesichts all dessen was in Ihren zwei Jahrzehnten auf der Welt geschehen ist, nur vor, was Sie in den nächsten Jahren erschaffen können.

Jedes Land gibt seinen Kurs selbst vor. Russland hat sich seinen Weg durch die Zeit gebahnt wie ein mächtiger Fluss, der eine Schlucht durchquert, und dabei unauslöschlich die menschliche Geschichte geprägt. Richten Sie, wenn Sie diese Geschichte weiterführen, Ihren Blick in die Zukunft, die wir schaffen können, wenn wir die alten Hindernisse überwinden und das alte Misstrauen hinter uns lassen; richten Sie Ihren Blick in die Zukunft, die wir gemeinsam im Namen der Wünsche, die wir teilen, aufbauen können. Gemeinsam können wir eine Welt erschaffen, in der Menschen geschützt sind, in der der Wohlstand wächst und unsere Macht wirklich dem Fortschritt dient. Und es liegt alles in Ihren Händen. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück. Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President at the New Economic School Graduation