Arne Duncan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom US-Bildungsministerium herausgegebene Biografie von Bildungsminister Arne Duncan.

Arne Duncan wurde vom designierten Präsidenten Barack Obama als Bildungsminister nominiert und am Tag der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 2009 durch den US-Senat bestätigt. Continue reading

Nationale Sicherheit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur nationalen Sicherheit vom 21. Mai 2009.

Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Lassen Sie mich zunächst einigen meiner herausragenden Kabinettsmitglieder und Berater für ihre Anwesenheit danken. Unsere Außenministerin, Hillary Clinton, ist hier. CIA-Direktor Leon Panetta ist hier. Verteidigungsminister Gates, Ministerin für innere Sicherheit Napolitano, Justizminister Eric Holder und mein Nationaler Sicherheitsberater, Jim Jones, sind ebenfalls hier. Und ich möchte auch unserer amtierenden Archivarin der Vereinigten Staaten, Adrienne Thomas, danken.

Ich möchte einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses danken, die sich auf die Angelegenheiten der Nachrichtendienste spezialisiert haben. Ich danke den Kongressabgeordneten Reyes, Hoekstra, King und Thompson für ihre Anwesenheit. Vielen herzlichen Dank.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten für unser Land. Wir stellen uns seiner historischen Wirtschaftskrise. Wir führen zwei Kriege. Wir stehen einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die die Lebensweise der Amerikaner im 21. Jahrhundert definieren werden. Es gibt also keinen Mangel an Arbeit, die wir leisten, oder Verantwortung, die wir tragen müssen.

Und wir machen langsam Fortschritte. Erst diese Woche habe ich Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Verbraucher und Eigenheimbesitzer zu schützen und unser Vergabesystem für Regierungsaufträge zu reformieren, so dass wir die Sicherheit unserer Bürger besser gewährleisten und gleichzeitig unser Geld vernünftiger ausgeben können. Es handelt sich dabei um ein gutes Gesetz. Die Motoren unserer Volkswirtschaft laufen langsam wieder an und wir arbeiten auf eine historische Reform des Gesundheitssystems und des Energiesektors hin. Ich möchte den Kongressabgeordneten sagen, dass ich all die hervorragende Arbeit schätze, die in den vergangenen vier Monaten in diesen und anderen Bereichen geleistet worden ist.

Inmitten aller dieser Herausforderungen besteht jedoch meine wichtigste Verantwortung als Präsident darin, die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten. Das ist das erste, an was ich denke, wenn ich morgens aufwache. Und es ist das letzte, was ich denke, bevor ich abends einschlafe.

Diese Verantwortung wiegt in einem Zeitalter, in dem extremistische Ideologien unsere Bürger bedrohen und Technologien einer Handvoll Terroristen die Fähigkeit verleihen, uns stark zu schaden, umso schwerer. Weniger als acht Jahre sind seit dem tödlichsten Anschlag auf amerikanischem Boden in unserer Geschichte vergangen. Wir wissen, dass die Al Kaida emsig Pläne schmiedet, um uns wieder anzugreifen. Wir wissen, dass uns diese Bedrohung noch lange begleiten wird, und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um sie zu besiegen.

Wir haben bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Zum ersten Mal seit 2002 verfügen wir über die notwendigen Ressourcen und den strategischen Kurs, um die Extremisten in Afghanistan und Pakistan zu bekämpfen, die uns am 11. September angegriffen haben. Wir investieren in militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, die es uns ermöglichen werden, einem gewandten Feind weiterhin einen Schritt voraus zu sein. Wir haben ein globales Regelwerk zur Nichtverbreitung von Waffen erneuert, um den gefährlichsten Menschen die tödlichsten Waffen der Welt zu verweigern. Wir sind bestrebt, das gesamte verstreute Kernmaterial auf der Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern. Wir schützen unsere Grenzen besser und sind besser darauf vorbereitet, auf zukünftige Anschläge oder Naturkatastrophen zu reagieren. Wir bauen überall auf der Welt neue Partnerschaften auf, um die Al Kaida und ihre Verbündeten zu spalten, zu zerschlagen und zu besiegen. Wir haben zudem die amerikanische Diplomatie erneuert, so dass wir wieder die Stärke und das Ansehen haben, um auf der Welt wirklich eine Führungsrolle einzunehmen.

All diese Schritte sind unerlässlich, um die Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die Sicherheit dieses Landes langfristig nicht gewährleisten können, wenn wir nicht die Kraft unserer grundlegendsten Werte nutzen. Die Schriftstücke, die wir hier in diesem Saal aufbewahren – die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung, die Bill of Rights – sind nicht nur Worte auf altem Pergamentpapier. Sie sind die Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Land und ein Licht, das für alle scheint, die auf der Welt nach Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde streben.

Ich stehe heute als jemand vor Ihnen, dessen eigenes Leben diese Dokumente erst möglich gemacht haben. Mein Vater kam auf der Suche nach den Versprechen dieser Papiere in dieses Land. Meine Mutter ließ mich vor Sonnenaufgang aufstehen, um ihre Wahrheiten zu lernen, als ich als Kind im Ausland lebte. Meine eigene amerikanische Reise wurde von Generationen von Bürgern vorgegeben, die den einfachen Worten – “eine perfektere Union zu schaffen“ – Bedeutung verliehen. Als Student beschäftigte ich mich mit der Verfassung. Ich lehrte sie als Dozent. Als Rechtsanwalt und Parlamentarier war meine Arbeit durch sie vorgegeben. Ich habe einen Eid geleistet, dass ich als Oberbefehlshaber die Verfassung erhalten, schützen und verteidigen werde, und als Bürger weiß ich, dass wir uns niemals, wirklich niemals, von ihren beständigen Prinzipien abwenden dürfen, nur weil es zweckdienlich erscheint.

Ich sage das nicht nur aus Idealismus. Wir halten unsere am meisten geschätzten Werte nicht nur aufrecht, weil es richtig ist, sondern weil es unser Land stärkt und unsere Sicherheit gewährleistet. Unsere Werte sind immer wieder das beste Instrument unserer nationalen Sicherheit gewesen – in Krieg und Frieden, in Zeiten der Sorglosigkeit und in Zeiten des Umbruchs.

Treue zu unseren Werten ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika von einer kleinen Gruppe von Kolonien unter der Kontrolle eines Weltreichs zur stärksten Nation der Welt wurden.

Aus diesem Grund ergeben sich feindliche Soldaten uns im Kampf. Sie wissen, dass sie von den amerikanischen Streitkräften eine bessere Behandlung erwarten können als von ihrer eigenen Regierung.

Aus diesem Grund profitieren die Vereinigten Staaten von starken Bündnissen, die uns mächtiger werden ließen und eine scharfe moralische Abgrenzung zu unseren Gegnern gezogen haben.

Aus diesem Grund waren wir in der Lage, die eiserne Faust des Faschismus und den eisernen Vorhang des Kommunismus zu überwinden und freie Nationen und Menschen von überall her bei der gemeinsamen Sache und den Bestrebungen für die Freiheit hinter uns zu scharen.

Von Europa bis zum Pazifik waren wir die Nation, die Folterkammern geschlossen und Tyrannei durch Rechtsstaatlichkeit ersetzt hat. Das ist das, was wir sind. Und wo Terroristen nur die Ungerechtigkeit von Unordnung und Zerstörung anbieten, müssen die Vereinigten Staaten zeigen, dass ihre Werte und Institutionen stabiler sind als eine hasserfüllte Ideologie.

Nach dem 11. September wussten wir, dass ein neues Zeitalter angebrochen war – dass Feinde, die sich nicht an irgendein Kriegsrecht halten, neue Herausforderungen an unsere Anwendung des Rechts stellen würden, dass unsere Regierung neue Instrumente zum Schutz der Amerikaner benötigen würde und dass diese Instrumente uns ermöglichen müssten, Anschläge zu verhindern und nicht nur einfach jene strafrechtlich zu verfolgen, die sie verüben.

Leider traf unsere Regierung angesichts einer unbestimmten Bedrohung eine Reihe von voreiligen Entscheidungen. Ich bin der Meinung, dass viele dieser Entscheidungen von der ehrlichen Absicht motiviert waren, die Amerikaner zu schützen. Aber ich denke auch, dass unsere Regierung allzu oft Entscheidungen getroffen hat, die mehr auf Angst als auf Weitblick basierten; dass unsere Regierung allzu oft die Tatsachen und Beweismittel zurechtstutzte, so dass sie ideologischen Vorgaben entsprachen. Statt strategisch unsere Macht und unsere Prinzipien einzusetzen, haben wir diese Prinzipien zu oft als Luxus abgetan, den wir uns nicht mehr leisten können. Und während diesen Zeiten der Angst verstummten zu viele von uns – Demokraten wie Republikaner, Politiker, Journalisten und Bürger.

Anders ausgedrückt sind wir vom Kurs abgekommen. Und das ist nicht allein meine Einschätzung. Es war eine Einschätzung, die von den Amerikanern geteilt wurde, die Präsidentschaftskandidaten aus beiden großen Parteien nominierten, die trotz unserer zahlreichen Meinungsverschiedenheiten eine neue Herangehensweise forderten – eine, die Folter ablehnt und die Notwendigkeit anerkennt, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.

Ich sage es ganz deutlich: Wir befinden uns wirklich im Krieg mit der Al Kaida und ihren Verbündeten. Wir müssen unsere Institutionen auf den neuesten Stand bringen, um uns dieser Bedrohung zu stellen. Aber wir müssen das mit beständigem Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in ordentliche Gerichtsverfahren sowie in Kontrollmechanismen und in Zurechnungsfähigkeit tun. Aus Gründen, die ich noch erklären werde, haben die in den vergangenen acht Jahren getroffenen Entscheidungen eine rechtliche Verfahrensweise auf Fallbasis geschaffen, um gegen den Terrorismus vorzugehen, die weder effektiv noch tragbar war – einen Rahmen, der nicht in der Lage war, sich auf unsere rechtlichen Traditionen und bewährten Institutionen zu stützen und der es nicht schaffte, unsere Werte als Kompass zu verwenden. Aus diesem Grund habe ich nach meinem Amtsantritt einige Schritte unternommen, um die Amerikaner besser zu schützen.

Erstens habe ich die Verwendung der so genannten erweiterten Verhörmethoden durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten.

Ich weiß, dass einige argumentierten, dass brutale Methoden wie das Waterboarding notwendig waren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich könnte nicht weniger ihrer Meinung sein. Als Oberbefehlshaber erhalte ich unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Ich trage die Verantwortung dafür, die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Und ich lehne die Argumentation kategorisch ab, dass es sich dabei um die effektivste Verhörmethoden handelt. Außerdem untergraben sie die Rechtsstaatlichkeit. Sie entfremden uns von der Welt. Sie dienen Terroristen als Rekrutierungshilfe und bestärken unsere Feinde in ihrem Willen, uns zu bekämpfen. Gleichzeitig verringern sie die Bereitschaft anderer, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Sie setzen das Leben unserer Soldaten aufs Spiel, indem sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass andere sich ihnen auf dem Schlachtfeld ergeben, und sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Amerikaner misshandelt werden, wenn sie gefangen genommen werden. Kurz gesagt haben sie unsere Bestrebungen im Krieg und zur Terrorismusbekämpfung nicht gestärkt – sie haben sie ausgehöhlt, und deshalb habe ich ihnen endgültig ein Ende gesetzt.

Ich sollte hinzufügen, dass die Argumente gegen diese Techniken nicht von meiner Regierung ausgingen. Senator McCain sagte einmal, Folter “dient jenen als großartiges Propagandainstrument, die Personen rekrutieren, um gegen uns zu kämpfen.” Und sogar unter Präsident Bush gab es unter Mitgliedern seiner Regierung die Erkenntnis – seitens der Außenministerin, anderer ranghoher Regierungsbeamter und vielen Personen im Militär und bei den Nachrichtendiensten – dass sich die Personen, die diese Taktiken befürworteten, auf der falschen Seite der Debatte und der Geschichte befanden. Deshalb müssen wir diese Methoden dort lassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit. Sie machen nicht das aus, was wir sind, und sie machen nicht die Vereinigten Staaten aus.

Die zweite Entscheidung, die ich getroffen habe, war die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay.

Seit mehr als sieben Jahren halten wir Hunderte Menschen in Guantanamo fest. Während dieser Zeit war das System der Militärtribunale, die in Guantanamo eingesetzt wurden, erfolgreich darin, ganze drei mutmaßliche Terroristen zu verurteilen. Das möchte ich wiederholen: Drei Verurteilungen in mehr als sieben Jahren. Statt Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen, gab es bei den Bestrebungen zur strafrechtlichen Verfolgung einen Rückschlag nach dem nächsten. Die Fälle dauerten an, und 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof das ganze System für ungültig. Es wurden mehr als 525 Häftlinge aus Guantánamo entlassen, nicht unter meiner Regierung, sondern unter der vorherigen Regierung. Das möchte ich wiederholen: Zwei Drittel der Inhaftierten wurden entlassen, bevor ich ins Amt kam und die Schließung von Guantánamo anordnete.

Es ist zweifelsfrei so, dass Guantánamo der moralischen Autorität geschadet hat, die die stärkste amerikanische Währung auf der Welt ist. Statt einen dauerhaften Rahmen für den Kampf gegen die Al Kaida aufzubauen, der sich auf unsere tief verwurzelten Werte und Traditionen stützt, verteidigte unsere Regierung Positionen, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlten. Tatsächlich war ein Teil der Erklärung für die Einrichtung von Guantánamo ursprünglich die falsche Annahme, dass ein Gefängnis dort außerhalb des Gesetzes stünde – eine Annahme, die der Oberste Gerichtshof rundweg ablehnte. Unterdessen war Guantánamo kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden.

Die Bilanz ist also eindeutig. Statt unsere Sicherheit zu erhöhen, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschwächt. Es ist zu einem Schlachtruf unserer Feinde geworden. Es verringert die Bereitschaft unserer Verbündeten, im Kampf gegen einen Feind mit uns zusammenzuarbeiten, der in Dutzenden von Ländern aktiv ist. Gemessen an allen Maßstäben übersteigen die Kosten dafür, das Gefängnis offen zu lassen, bei weitem die Komplikationen, die eine Schließung mit sich bringen würde. Aus diesem Grund habe ich während meines Wahlkampfes argumentiert, dass es geschlossen werden sollte, und deshalb habe ich seine Schließung innerhalb eines Jahres angeordnet.

Die dritte Entscheidung, die ich getroffen habe, war die Anordnung einer Überprüfung aller anhängigen Fälle in Guantánamo. Als ich die Schließung Guantánamos angeordnet habe, wusste ich, dass sie schwierig und komplex sein würde. Dort befinden sich 240 Menschen, die jetzt Jahre in einem rechtlichen Schwebezustand verbracht haben. Wir genießen beim Umgang mit dieser Situation nicht den Luxus, bei Null anzufangen. Wir räumen etwas auf, das, gelinde gesagt, Chaos ist – ein fehlgeleitetes Experiment, das zu einer Flut von rechtlichen Problemen geführt hat, derer sich meine Regierung ständig, fast jeden Tag, annehmen muss. Das nimmt die Zeit von Regierungsbeamten ein, die eigentlich für den besseren Schutz unseres Landes genutzt werden sollte.

In der Tat würden die rechtlichen Herausforderungen, die in den vergangenen Wochen so viele Diskussionen in Washington auslösten, auch bestehen, wenn ich nicht beschlossen hätte, Guantánamo zu schließen. Das Gericht hat beispielsweise vergangenen Herbst die Freilassung von 17 uighurischen Gefangenen angeordnet, als Präsident George Bush noch Präsident war. Der Oberste Gerichtshof, der das System der Strafverfolgung in Guantánamo 2006 für ungültig erklärte, war erstaunlicherweise von republikanischen Präsidenten eingesetzt – nicht von verrückten Liberalen. In anderen Worten wurde das Problem, was man mit den Guantanamo-Häftlingen tun sollte, nicht durch meine Entscheidung zur Schließung der Einrichtung verursacht. Das Problem existiert seit der Entscheidung, Guantánamo zu öffnen.

Ich möchte ganz offen sein: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Ich wünschte, es gäbe sie. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es die falsche Antwort wäre, so zu tun, als würde sich dieses Problem von selbst lösen, wenn wir einen unhaltbaren Status quo aufrechterhalten. Als Präsident weigere ich mich zuzulassen, dass dieses Problem weiter schwelt. Ich weigere mich, es an jemand anderen weiterzugeben. Es ist meine Verantwortung, das Problem zu lösen. Unsere Sicherheitsinteressen dulden keinen Aufschub. Unsere Gerichte werden es nicht erlauben. Und unser Gewissen sollte das auch nicht tun.

In den vergangenen Wochen haben wir eine Rückkehr der Politisierung dieser Themen beobachtet, von der auch die letzten Jahre gekennzeichnet waren. Ich bin ein gewählter Regierungsvertreter. Ich weiß, dass diese Probleme heftige Gefühlsregungen und Bedenken verursachen. Das sollten sie auch. Wir stehen einigen der kompliziertesten Fragen gegenüber, die sich einer Demokratie stellen können. Aber ich habe kein Interesse daran, unsere ganze Zeit damit zu verbringen, die Politik der letzten acht Jahre aufzuarbeiten. Das möchte ich anderen überlassen. Ich möchte diese Probleme lösen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam als Amerikaner lösen.

Und wir wären schlecht bedient mit der Panikmache, die immer dann zutage tritt, wenn wir über dieses Thema sprechen. In der jüngsten Debatte habe ich Worte gehört, die offen gesagt zum Ziel haben, den Menschen Angst zu machen, statt sie zu informieren. Worte, die mehr mit Politik zu tun haben als mit dem Schutz unseres Landes. Ich möchte also diese Chance nutzen um zu beschreiben, was wir tun, und wie wir diese ausstehenden Fragen lösen wollen. Ich werde erklären, wie jede von uns ergriffene Maßnahme dazu beitragen wird, einen Rahmen aufzubauen, der sowohl die Amerikaner als auch die Werte schützt, die uns am wichtigsten sind. Ich möchte mich dabei auf zwei grob umrissene Themen konzentrieren: Erstens Themen, die mit Guantanamo und unserer Häftlingspolitik zu tun haben, und zweitens Themen, die sich auf Sicherheit und Transparenz beziehen.

Ich möchte beginnen, indem ich ein Argument so klar wie möglich entkräfte: Wir werden keine Personen freilassen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, und wir werden auch keine Gefangenen in den Vereinigten Staaten freilassen, die eine Gefahr für die amerikanischen Bürger darstellen. Wo die Gerechtigkeit und die nationale Sicherheit das erfordern, werden wir versuchen, einige Inhaftierte in dieselbe Art von Haftanstalt zu verlegen, in der wir alle gefährlichen und gewalttätigen Straftäter innerhalb unserer Grenzen festhalten – in Hochsicherheitsgefängnisse, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten.

Wenn wir diese Entscheidungen treffen, sollten wir uns die folgende Tatsache vor Augen halten: Niemand ist jemals aus einem unserer Hochsicherheitsgefängnisse auf Bundesebene ausgebrochen, in denen sich Hunderte verurteilte Terroristen befinden. Wie die Republikanerin Lindsey Graham sagte, ist die Idee, dass wir keinen Ort finden können, an dem wir rund 250 Gefangene innerhalb der Vereinigten Staaten sicher unterbringen können, nicht rational.

Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall eines Häftlings in Guantánamo, um die geeignete politische Strategie zu finden. Während wir das tun, sind wir uns überaus bewusst, dass unter der letzten Regierung Häftlinge entlassen und in einigen Fällen auf das Schlachtfeld zurückgekehrt sind. Aus diesem Grund verwerfen wir die schlecht geplante, willkürliche Herangehensweise, nach der diese Häftlinge in der Vergangenheit entlassen wurden. Stattdessen behandeln wir diese Fälle mit der Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die das Gesetz und unsere Sicherheit erfordern.

In Zukunft werden diese Fälle in fünf verschiedene Kategorien aufgeteilt.

Erstens werden wir, wo immer das machbar ist, die Personen, die gegen amerikanisches Strafrecht verstoßen haben, in Bundesgerichten anklagen – in Gerichten, die die US-Verfassung vorsieht. Einige haben unsere Bundesgerichte als unfähig verhöhnt, die Verfahren gegen Terroristen zu handhaben. Sie haben Unrecht. Unsere Gerichte und unsere Geschworenen, unsere Bürger, sind hart genug, um Terroristen zu verurteilen. Das zeigt die Bilanz. Ramzi Yousef versuchte, das World Trade Center in die Luft zu jagen. Er wurde von unseren Gerichten verurteilt und verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in US-Gefängnissen. Zacarias Moussaoui wurde als zwanzigster Flugzeugentführer am 11. September identifiziert. Er wurde von unseren Gerichten verurteilt und verbüßt auch eine lebenslange Freiheitsstrafe. Wenn wir diese Terroristen vor unsere Gerichte stellen und sie in unseren Gefängnissen unterbringen können, können wir auch dasselbe mit Inhaftierten aus Guantánamo tun.

Vor kurzem haben wir al-Marri in einem Bundesgericht angeklagt und nach Jahren des rechtlichen Durcheinanders ein Schuldeingeständnis von dem Gefangenen erhalten. Wir bereiten den Transfer eines weiteren Gefangenen in das südliche Bezirksgericht von New York vor, wo er in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf die Botschaften in Kenia und Tansania 1998 angeklagt werden wird, bei denen mehr als 200 Menschen starben. Wenn wir verhindern würden, dass dieser Gefangene in unser Land kommt, würde damit auch seine Anklage und Verurteilung verhindert. Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass Gerechtigkeit hergestellt wird, und das ist es, was wir vorhaben.

Die zweite Kategorie von Fällen bezieht sich auf Gefangene, die das Kriegsrecht verletzt haben und daher am besten vor einem Militärtribunal angeklagt werden. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gehen Militärtribunale zurück auf die Zeit George Washingtons und des Unabhängigkeitskrieges. Sie sind ein angemessener Ort für die Anklage von Gefangenen, die das Kriegsrecht verletzt haben. Sie ermöglichen es, sensible Quellen und Methoden der nachrichtendienstlichen Ermittlungen zu schützen, sie bieten Sicherheit für die Beteiligten und bei der Vorlage von Beweisen, die vom Kriegsschauplatz stammen und nicht immer effektiv in einem Bundesgericht vorgelegt werden können.

Nun haben einige Stimmen nahegelegt, dass dies von meiner Seite eine Meinungsänderung darstelle. Sie sollten sich aber die Entscheidungen ansehen. Im Jahr 2006 war ich entschieden gegen Gesetze, die von der Regierung Bush vorgelegt und vom Kongress verabschiedet wurden, weil dadurch kein rechtlicher Rahmen begründet wurde, der Rechte für ein ordentliches Verfahren für den Angeklagten gewährleistet, die auch bei einer Berufung gelten.

Damals habe ich gesagt, dass ich jedoch den Einsatz von Militärtribunalen zur Anklage von Gefangenen befürworten würde, vorausgesetzt, dass es einige Reformen gibt; und in der Tat gab es auch überparteiliche Bestrebungen, um diese Reformen zu erreichen. Das sind die Reformen, die wir gerade umsetzen.
Anstatt die fehlerhaften Tribunale der vergangenen sieben Jahre einzusetzen, bringt meine Regierung unsere Tribunale in Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit.
Wir werden nicht länger dulden, dass Beweise verwendet werden, die aufgrund von grausamen, unmenschlichen oder herabwürdigenden Verhörmethoden erlangt wurden. Wir werden die Beweislast, dass Beweise vom Hörensagen unzuverlässig sind, nicht länger dem Gegner dieser Beweise auferlegen. Wir werden den Gefangenen größeren Spielraum bei der Wahl ihres Rechtsbeistandes einräumen und mehr Schutz, sollten sie eine Aussage verweigern. Diese Reformen werden dazu beitragen, unsere Militärtribunale zu einem glaubwürdigeren und effektiveren Mittel der Rechtsprechung zu machen, und ich werde gemeinsam mit dem Kongress und Mitgliedern beider Parteien sowie Rechtsbehörden im gesamten politischen Spektrum an Gesetzen arbeiten, die gewährleisten, dass diese Tribunale fair, rechtmäßig und effektiv sind.

Die dritte Kategorie von Gefangenen beinhaltet diejenigen, bei denen das Gericht die Freilassung angeordnet hat. Lassen Sie mich nun wiederholen, was ich zuvor gesagt habe: Das hat nichts mit meiner Entscheidung zu tun, Guantánamo zu schließen. Es hat mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Gerichte haben ein Urteil gefällt. Sie haben festgestellt, dass es bei 21 der gegenwärtigen Guantánamo-Insassen keinen legitimen Grund für ihr Festhalten gibt. Neunzehn dieser Urteile wurden gefällt, bevor ich mein Amt antrat. Ich kann diese Urteile nicht ignorieren, weil ich als Präsident ebenfalls an das Gesetz gebunden bin. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation der Gesetze, und daher müssen wir uns an diese Urteile halten.

Die vierte Kategorie der Fälle gilt für Gefangene, bei denen wir festgestellt haben, dass sie sicher in ein anderes Land überstellt werden können. Bisher befürwortet unser Überprüfungsteam bei 50 Gefangenen eine Überstellung. Meine Regierung führt mit einer Reihe anderer Länder fortgesetzte Gespräche über die Überstellung von Gefangenen in die jeweiligen Länder zur dortigen Inhaftierung und Rehabilitierung.

Schließlich bleibt die Frage der Gefangenen in Guantánamo, die nicht angeklagt werden können, aber eine eindeutige Gefahr für die amerikanische Bevölkerung darstellen. Und ich will hier ganz offen sein – das ist die schwierigste Frage, mit der wir uns befassen werden müssen. Wir werden jeden Weg nutzen, der uns zur Anklage der Gefangenen in Guantánamo, die eine Gefahr für unser Land darstellen, zur Verfügung steht. Aber selbst, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kann es eine Reihe von Personen geben, die nicht wegen vergangener Verbrechen angeklagt werden können, in einigen Fällen, weil es sich eventuell um unzulässige Beweise handelt, die aber dennoch eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Beispiele für diese Bedrohung sind Personen, die ausführliche Schulungen zum Bauen von Bomben in einem Al-Kaida-Ausbildungslager erhalten, Taliban-Truppen in Kampfhandlungen befehligt, ihre Loyalität gegenüber Osama bin Laden geäußert oder auf andere Art deutlich gemacht haben, dass sie amerikanische Bürger töten wollen. Das sind Personen, die sich tatsächlich weiterhin im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden.

Lassen Sie mich das wiederholen: Ich werde keine Personen freilassen, die eine Gefahr für amerikanische Bürger darstellen. Al-Kaida-Terroristen und ihre Gefolgsleute befinden sich mit den Vereinigten Staaten im Krieg und diejenigen, die wir gefangen nehmen – wie auch andere Kriegsgefangene – müssen davon abgehalten werden, uns wieder anzugreifen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass diese Haftpolitik nicht schrankenlos sein kann. Sie kann nicht nur auf dem basieren, was ich oder die Exekutive alleine entscheiden. Aus diesem Grund hat meine Regierung damit begonnen, die anzuwendenden Standards neu zu formulieren, um sicherzustellen, dass sie in Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit sind. Wir brauchen klare, haltbare und rechtmäßige Standards für diejenigen, die in diese Kategorie fallen. Wir benötigen faire Verfahren, damit wir keine Fehler machen. Wir benötigen einen gründlichen Prozess der regelmäßigen Überprüfung, damit jede anhaltende Inhaftierung sorgfältig bewertet und gerechtfertigt wird.

Ich weiß, dass die Schaffung eines solchen Systems einzigartige Herausforderungen mit sich bringt. Andere Länder haben sich mit dieser Frage schon befasst, jetzt müssen wir das ebenfalls tun. Ich möchte dabei aber ganz klar sagen, dass es unser Ziel ist, einen legitimen rechtlichen Rahmen für die verbleibenden Gefangenen in Guantánamo zu schaffen, die nicht überstellt werden können. Unser Ziel ist es nicht, einen legitimen rechtlichen Rahmen zu verhindern. In unserem Verfassungssystem sollte eine anhaltende Inhaftierung nicht die Entscheidung einer einzelnen Person sein. Ob und wenn wir entscheiden, dass die Vereinigten Staaten einzelne Personen inhaftieren müssen, um sie von der Ausführung einer Kriegshandlung abzuhalten, werden wir das innerhalb eines Systems tun, das die Aufsicht durch Gerichte und den Kongress vorsieht. Daher wird meine Regierung mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit unsere Bestrebungen in Einklang mit unseren Werten und unserer Verfassung stehen.

Mit den Fortschritten bei der Schließung Guantánamos weiß ich, dass die Politik im Kongress schwierig sein wird. Das sind Themen, die als Futter für 30-sekündige Werbespots dienen. Man kann sich die Postwurfsendungen vorstellen, die bei einer Abstimmung über dieses Thema entstehen würden – mit der Absicht, der Bevölkerung Angst zu machen. Das verstehe ich. Wenn wir aber Entscheidungen weiterhin in einem Klima der Angst fällen, werden wir mehr Fehler machen. Wenn wir uns weigern, uns heute mit diesen Fragen zu befassen, garantiere ich Ihnen, dass sie bei unseren zukünftigen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus wie ein Klotz am Bein sein werden.

Ich bin zuversichtlich, dass die amerikanische Bevölkerung ein größeres Interesse daran hat, das zu tun, was richtig ist, um dieses Land zu schützen als politische Grabenkämpfe auszutragen. Ich bin nicht die einzige Person in dieser Stadt, die einen Eid auf die Verfassung geleistet hat – das hat auch jedes einzelne Mitglied des Kongresses getan. Gemeinsam tragen wir eine Verantwortung dafür, unsere Werte in die Bestrebungen um die Sicherheit unserer Bevölkerung einzureihen, und ein Erbe zu hinterlassen, das es zukünftigen Präsidenten leichter macht, die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.

Lassen Sie mich noch ein zweites Themenfeld ansprechen, das mit Sicherheit und Transparenz in Zusammenhang steht.

Die nationale Sicherheit erfordert ein genau austariertes Gleichgewicht. Auf der einen Seite ist unsere Demokratie von Transparenz abhängig. Auf der anderen Seite müssen einige Informationen zum Wohle unserer Sicherheit vor einer Veröffentlichung geschützt werden – beispielsweise unsere Truppenbewegungen, unsere nachrichtendienstlichen Ermittlungen oder die Informationen, die uns über Terrororganisationen und ihre Anhänger vorliegen. In diesen und anderen Fällen stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Vor einigen Wochen habe ich als Teil eines anhaltenden Gerichtsprozesses Memos freigegeben, die vom Büro des Rechtsberaters (Office of Legal Counsel) der vorherigen Regierung herausgegeben wurden. Ich habe das nicht getan, weil ich nicht mit den erweiterten Verhörmethoden einverstanden bin, die diese Memos autorisierten, und ich habe diese Dokumente nicht veröffentlicht, weil ich ihre rechtliche Grundlage ablehne, obwohl dies in beiden Fällen so ist. Ich habe die Memos freigegeben, weil diese Vorgehensweise in Verhören bereits weithin bekannt war, die Regierung Bush ihre Existenz bestätigt und ich diese Methoden bereits untersagt hatte. Das Argument, dass wir durch die Freigabe der Memos Terroristen irgendwelche Informationen geben, wie sie verhört werden, ergibt keinen Sinn. Wir werden Terroristen nicht mit dieser Vorgehensweise verhören. Dieser Ansatz ist jetzt verboten.

Kurzum, ich habe diese Memos freigegeben, weil es keinen vorrangigen Grund gab, sie zu schützen. Die nachfolgende Debatte hat zu einem besseren Verständnis in der amerikanischen Bevölkerung beigetragen, wie diese Verhörmethoden ursprünglich genehmigt und verwendet wurden.

Auf der anderen Seite war ich kürzlich gegen die Freigabe bestimmter Fotos, die durch US-Personal zwischen 2002 und 2004 von Gefangenen gemacht wurden. Gegen Personen, die auf diesen Fotos Verhaltensstandards verletzt haben, wurde bereits ermittelt und sie wurden zur Rechenschaft gezogen. Es gab und gibt keine Debatte, ob das, was auf den Fotos zu sehen ist, falsch ist. Nichts ist verheimlicht worden, um Straftäter zu verschonen. Es war jedoch meine Auffassung – basierend auf den Informationen meines nationalen Sicherheitsteams – dass die Freigabe dieser Fotos eine antiamerikanische Stimmung anheizen und es unseren Feinden ermöglichen würde, die US-amerikanischen Soldaten pauschal und fälschlich zu verurteilen und sie somit an Kriegsschauplätzen zu gefährden.

Kurz gesagt, es gibt einen klaren und triftigen Grund, diese speziellen Fotos nicht zu veröffentlichen. Es gibt fast 200.000 Amerikaner, die ihren Dienst an gefährlichen Kriegsschauplätzen leisten, und als Oberbefehlshaber habe ich die ernste Verantwortung für ihre Sicherheit. Nichts wäre durch die Veröffentlichung dieser Fotos gewonnen, das schwerer wiegen würde als das Leben unserer junger Soldatinnen und Soldaten, die im Angesicht der Gefahr ihren Dienst tun.

Aus Sicht der Presse und einiger in der Öffentlichkeit widersprechen sich diese beiden Fälle. Das tun sie meines Erachtens aber nicht. In beiden Fällen musste ich das richtige Gleichgewicht zwischen Transparenz und nationaler Sicherheit finden. Und dieses Gleichgewicht bringt eine beträchtliche Verantwortung mit sich. Es gibt keinen Zweifel, dass die amerikanische Bevölkerung in den vergangenen sieben Jahren erlebt hat, wie dieses Gleichgewicht auf die Probe gestellt wurde. Durch die Bilder aus Abu Ghraib und von den brutalen Verhörtechniken, die öffentlich gemacht wurden, lange bevor ich Präsident wurde, hat die amerikanische Öffentlichkeit von Maßnahmen erfahren, die in ihrem Namen ergriffen wurden, die nichts mit den Idealen gemeinsam haben, für die Generationen von Amerikanern gekämpft haben. Ob es im Vorfeld des Irakkriegs war oder die Bekanntmachung geheimer Programme, amerikanische Bürger hatten häufig das Gefühl, dass ihnen ein Teil der Geschichte unnötigerweise vorenthalten wurde. Das führte dazu, dass Misstrauen aufgebaut wurde. Und das führt zu einem Wunsch nach Rechenschaftspflicht.

Das ist mir klar. Ich bin als Präsidentschaftskandidat angetreten und habe Transparenz versprochen, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und deshalb wird meine Regierung, wann immer dies möglich ist, der amerikanischen Bevölkerung alle Informationen zur Verfügung stellen, damit sie sich eine Meinung aufgrund der Fakten bilden und uns zur Rechenschaft ziehen kann. Ich habe aber niemals argumentiert – und das werde ich auch nie – dass unsere sensibelsten Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einfach wie ein offenes Buch behandelt werden sollten. Ich werde niemals – und das werde ich auch nachdrücklich verteidigen – die Notwendigkeit der Geheimhaltung zum Schutze unserer Soldaten im Krieg, unserer Quellen und Methoden sowie vertraulicher Maßnahmen zur Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung aufgeben. Der Unterschied ist aber: Wenn der Fall eintritt, dass wir aus triftigen Gründen der nationalen Sicherheit bestimmte Informationen der Öffentlichkeit nicht geben können, werde ich aber darauf bestehen, dass meine Handlungen überprüft werden – vom Kongress oder den Gerichten.

Gegenwärtig fangen wir mit einer Überprüfung der derzeitigen Politik durch all die Behörden an, die für die Geheimhaltung von Dokumenten zuständig sind, um herauszufinden, wo Reformen möglich sind, und um sicherzustellen, dass die anderen Regierungszweige in der Lage sein werden, Entscheidungen der Exekutive in dieser Hinsicht zu überprüfen. In unserem System der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten muss immer einer auf die Aufpasser aufpassen – insbesondere, wenn es um sensible Informationen geht.

In diesem Sinne stellt sich meine Regierung auch den Herausforderungen für das, was als Sonderrecht für Staatsgeheimnisse bekannt ist. Das ist ein Grundsatz, der es der Regierung erlaubt, Rechtssachen anzufechten, die geheime Programme berühren. Es wurde von vielen früheren Präsidenten – Republikanern und Demokraten – über viele Jahrzehnte hinweg eingesetzt. Obwohl dieses Prinzip in einigen Fällen unerlässlich ist, um die nationale Sicherheit zu schützen, bin ich dennoch besorgt, dass es zu häufig angewandt wurde. Es ist gegenwärtig auch Anlass für viele Klagen. Daher möchte ich an dieser Stelle einige Prinzipien formulieren. Wir dürfen Informationen nicht einfach nur deshalb schützen, weil sie einen Gesetzesverstoß offenlegen oder peinlich für eine Regierung sind. Aus diesem Grund hat meine Regierung eine weitreichende Überprüfung dieses Verfahrens begonnen, die fast abgeschlossen ist.

In die Reformen sollen mehrere Grundsätze einbezogen werden. Wir werden Material, das im Rahmen des State Secrets Privilege geschützt werden kann, strenger rechtlich überprüfen.

Wir werden das Sonderrecht nicht vor Gericht geltend machen, ohne zuerst unserem eigenen formellen Prozess zu folgen, einschließlich einer Überprüfung durch einen Ausschuss des Justizministeriums und der persönlichen Zustimmung des Justizministers. Jedes Jahr werden wir dann freiwillig dem Kongress berichten, wann und aus welchem Grund wir das Sonderrecht geltend gemacht haben – weil es, wie ich zuvor gesagt habe, eine angemessene Kontrolle für unsere Handlungen geben muss.

Bei all diesen Angelegenheiten, die mit der Veröffentlichung von sensiblen Informationen zu tun haben, wünschte ich, ich könnte sagen, dass es da eine ganz einfache Formel gibt. Die gibt es nicht. Sie erfordern oft schwere Entscheidungen, bei denen verschiedene Anliegen bedacht werden müssen, und sie erfordern eine hochpräzise Herangehensweise. Aber der rote Faden, der sich durch alle meine Entscheidungen zieht, ist einfach: Wir werden alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der amerikanischen Bürger ergreifen, aber wir werden auch die Verantwortlichkeit und Kontrolle gewährleisten, die der Grundpfeiler unseres konstitutionellen Systems sind. Ich werde niemals die Wahrheit verbergen, weil sie unangenehm ist. Ich werde den Kongress und die Gerichte als gleichberechtigte Regierungszweige behandeln. Ich werde den Amerikanern sagen, was ich weiß und was ich nicht weiß, und wenn ich etwas veröffentliche oder etwas vertraulich behandele, werde ich Ihnen sagen, warum.

In allen Bereichen, die ich heute erörtert habe, stellen die vorgeschlagenen politischen Strategien eine neue Richtung im Vergleich zu den vergangenen acht Jahren dar. Um die amerikanische Bevölkerung und ihre Werte zu schützen, haben wir die erweiterten Verhörmethoden verboten. Wir schließen das Gefängnis in Guantánamo. Wir reformieren die Militärtribunale, und wir werden ein neues rechtliches System für die Inhaftierung von Terroristen ausarbeiten. Wir geben mehr Informationen frei und befürworten eine größere Kontrolle unserer Handlungen, und wir schränken unsere Verwendung des Sonderrechts für Staatsgeheimnisse ein. Dies sind drastische Veränderungen, mit denen wir unsere Strategie für die nationale Sicherheit auf eine eindeutigere, sicherere und nachhaltigere Grundlage stellen. Ihre Umsetzung wird Zeit erfordern, aber wir werden sie umsetzen.

Ein grundlegendes Prinzip wird für alle unsere Maßnahmen gelten. Auch während wir das Chaos in Guantánamo beseitigen, werden wir unsere Strategie regelmäßig neu bewerten und unsere Entscheidungen von anderen Regierungszweigen und der Öffentlichkeit überprüfen lassen. Wir wollen den stärksten und tragfähigsten Rahmen für den langfristigen Umgang mit diesen Fragen – nicht für die Tagespolitik, sondern um langfristig das Richtige zu tun. Wenn wir das tun, können wir ein Vermächtnis hinterlassen, das meine Regierung und meine Amtszeit überdauern wird, das für den nächsten Präsidenten gilt und für den Präsidenten danach – ein Vermächtnis, das die Amerikaner schützt und im In- und Ausland umfassende Legitimität besitzt.

Das meine ich, wenn ich sage, dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren müssen. Ich bin mir bewusst, dass viele Menschen den starken Wunsch haben, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wenn es um die Entscheidungen der vergangenen acht Jahre geht, erhitzen sich die Gemüter. Einige Amerikaner sind wütend; andere wollen Debatten erneut führen, die beigelegt wurden; in einigen Fällen Debatten, die sie verloren haben. Ich weiß, dass diese Debatten manchmal direkt zur Forderung nach mehr Rechenschaftspflicht führen, zum Beispiel durch eine unabhängige Kommission.

Ich bin gegen die Schaffung einer solchen Kommission, weil ich der Meinung bin, dass unsere existierenden demokratischen Institutionen stark genug sind, um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Der Kongress kann Verstöße gegen unsere Werte überprüfen, und es gibt laufende Untersuchungen des Kongresses zu Themen wie den erweiterten Verhörmethoden. Das Justizministerium und unsere Gerichte können alle Gesetzesverstöße oder Justizirrtümer überprüfen und bestrafen.

Es ist kein Geheimnis, dass es in Washington die Tendenz gibt, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Und es ist kein Geheimnis, dass unsere Medienkultur den Impuls für einen guten Streit und eine gute Auflage nährt. Aber nichts trägt mehr dazu bei als ein ausgeweiteter Streit über die vergangenen acht Jahre. Wir haben bereits gesehen, wie diese Art von Bemühungen in Washington nur zu beiderseitigen Schuldzuweisungen führen. Sie können uns davon abhalten, unsere Zeit, unsere Bestrebungen und unsere Politik zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft einzusetzen.

Wir sehen das vor allem bei der jüngsten Diskussion – daran, wie die jüngste Diskussion die Wahrheit verdreht und Menschen zu gegensätzlichen und absolutistischen Positionen bringt. Auf der einen Seite des Spektrums sind jene, die die einzigartigen Herausforderungen des Terrorismus wenig berücksichtigen und die nationale Sicherheit nie über die Transparenz stellen würden. Auf der anderen Seite des Spektrums sind jene, die eine Meinung haben, die sich in drei Worten zusammenfassen lässt: “Alles ist erlaubt.” Sie argumentieren, dass der Zweck bei der Bekämpfung des Terrorismus alle Mittel heiligt, und dass der Präsident einen Blankoscheck haben sollte, alles zu tun, was er möchte – vorausgesetzt, es handelt sich um einen Präsidenten, den sie unterstützen.

Beide Seiten sind womöglich ehrlich in ihren Ansichten, aber keine Seite hat Recht. Die amerikanischen Bürger sind nicht absolutistisch, und sie wählen uns nicht, um unseren Problemen eine starre Ideologie aufzuzwingen. Sie wissen, dass wir unsere Sicherheit nicht unseren Werten opfern müssen, und unsere Werte auch nicht unserer Sicherheit, solange wir schwierige Fragen ehrlich und vorsichtig und mit einer Prise gesundem Menschenverstand angehen. Das ist schließlich die einzigartige Fähigkeit der Vereinigten Staaten. Das ist die Herausforderung, wie unsere Verfassung sie beschreibt. Das war im Lauf unserer Geschichte die Quelle unserer Stärke. Das hebt die Vereinigten Staaten von Amerika als Nation hervor.

Ich kann hier heute als Präsident der Vereinigten Staaten stehen und ohne Wenn und Aber sagen, dass wir nicht foltern, und dass wir unsere Bürger mit Nachdruck schützen und gleichzeitig einen starken und dauerhaften Rahmen aufbauen werden, der es uns ermöglicht, gegen Terrorismus vorzugehen und uns gleichzeitig an die Rechtsstaatlichkeit zu halten. Täuschen Sie sich nicht: Wenn wir es nicht schaffen, die Herangehensweise der letzten Jahre hinter uns zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen, werde ich das als Präsident nicht sagen können. Wenn wir nicht unseren grundlegendsten Werten entsprechen können, dann halten wir den in diesem Saal aufbewahrten Dokumenten nicht die Treue.

Die Väter unserer Verfassung hätten die Herausforderungen, die während der vergangenen 222 Jahre entstanden sind, nicht voraussehen können. Aber unsere Verfassung hat die Sezession und die Bürgerrechtsbewegung überstanden, einen Weltkrieg und den Kalten Krieg, weil sie eine Wertebasis darstellt, die pragmatisch angewendet werden kann – ein Kompass, der uns helfen kann, unseren Weg zu finden. Es war nicht immer leicht. Wir sind nicht vollkommen. Immer wieder gibt es Menschen, die denken, dass wir uns zum Wohl der Sicherheit und des Erfolges der Vereinigten Staaten von den heiligen Prinzipien in diesem Gebäude abwenden müssen. Wir können diese Stimmen auch heute vernehmen. Aber die Amerikaner haben dieser Versuchung im Lauf der Zeit nicht nachgegeben. Und obwohl wir unseren Teil zu den Fehlern beigetragen haben und einige Kurskorrekturen benötigten, haben wir uns letztendlich fest an die Prinzipien gehalten, die unsere Quelle der Stärke und ein Symbol der Hoffnung für die Welt sind.

Heute stellt das Schreckgespenst des Terrorismus eine große Prüfung für diese Generation dar. Und anders als beim Bürgerkrieg oder im Zweiten Weltkrieg können wir auf keine Kapitulationszeremonie hoffen, die diese Prüfung beendet. Genau in diesem Moment planen Menschen in weit entfernten Ausbildungslagern und in geschäftigen Städten, Amerikaner zu töten. Das wird in einem Jahr der Fall sein, in fünf Jahren, und – aller Wahrscheinlichkeit nach – auch noch in zehn Jahren. Weder ich noch irgendjemand anders kann heute hier stehen und sagen, dass es keinen weiteren Anschlag mit amerikanischen Opfern geben wird. Aber ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass meine Regierung – gemeinsam mit unseren außergewöhnlichen Soldaten und den patriotischen Frauen und Männern, die unsere nationale Sicherheit verteidigen – alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten. Und ich bin überzeugt, dass wir die Al Kaida besiegen können. Denn die Terroristen können nur gewinnen, wenn sie mehr Anhänger rekrutieren und die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten entfremden, und das werden sie niemals schaffen, wenn wir dem treu bleiben, was wir sind, wenn wir harte und dauerhafte Strategien für die Bekämpfung des Terrorismus entwickeln, die auf unseren zeitlosen Idealen gründen. Das muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein.

Ich habe mich um das Amt des Präsidenten beworben, weil ich der Meinung bin, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen können, wenn wir sie nicht gemeinsam lösen. Wir werden nicht sicher sein, wenn wir die nationale Sicherheit als einen Keil sehen, der die Vereinigten Staaten spaltet – sie muss und kann ein Ziel sein, das uns als Bürger und Land eint. Wir haben das in der Vergangenheit in Zeiten getan, die gefährlicher waren als unsere. Wir werden es wieder tun.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks of the President on National Security

Hilda L. Solis

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom Arbeitsministerium herausgegebene Biografie von US-Arbeitsministerin Hilda L. Solis.

Ministerin Hilda L. Solis wurde am 24. Februar 2009 als Arbeitsministerin bestätigt. Vor ihrer Bestätigung als Arbeitsministerin war Ministerin Solis Abgeordnete des 32. Kongressbezirks in Kalifornien. Diese Position hatte sie von 2001 bis 2009 inne. Continue reading

Regionale Krisen – Globale Risiken?

HEIDELBERG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, John M. Koenig, auf dem Heidelberger Sicherheitsforum vom 15. Mai 2009. Es gilt das gesprochene Wort.

Minister Jung,
Dr. Lamers,
Dr. Kaim,
General Lather,
Dr. Keller,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, an dieser Konferenz zu den allgemeinen Parametern der globalen Herausforderungen im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts teilzunehmen.

Präsident Barack Obama sagte während seines Wahlkampfes, er würde den Kurs der amerikanischen Außenpolitik ändern und die Vereinigten Staaten würden grundlegend neue Schritte zur Bewältigung des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten, der Bedrohungen durch extremistische Terroristen, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Gefahr des Klimawandels, von Pandemien, der Armut auf der Welt und der finanziellen Instabilität ergreifen. Er sagte, dies würde auf eine Art und Weise geschehen, die zu den Werten und Idealen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner passt.

Er hat sich eine ehrgeizige außenpolitische Agenda vorgenommen.

Unter Präsident Obamas Führung wurden die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und historischen Partnern in Europa und Asien gestärkt. Die Vereinigten Staaten führen mit aufstrebenden Volkswirtschaften und wichtigen regionalen Akteuren Gespräche über Themen, die von gemeinsamem Interesse sind. Dazu zählen Klimawandel und Energie, Demokratie und gute Regierungsführung sowie regionale und globale Sicherheit. Das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, andere Ministerien und Behörden und der Kongress haben gemeinsam mit dem Weißen Haus einige unserer politischen Strategien überprüft, um im Nahen Osten, in Iran, im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den besten zukünftigen Kurs zu bestimmen.

Die Überprüfung der US-Strategie für Afghanistan und Pakistan hat zu der weit reichenden Erkenntnis geführt, dass die Bedrohung der Sicherheit durch die Taliban und die Al Kaida ein Problem für ganz Süd- und Zentralasien darstellt. Sie erfordert eine gemeinsame Front, die alle Nachbarn, darunter Iran und Indien, einbindet. Das ist eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung Obama. Die neue umfassende Strategie betrachtet Afghanistan und Pakistan als zwei Länder, aber als eine Herausforderung. Sie fordert intensive regionale Diplomatie, die alle wichtigen Partner in Süd- und Zentralasien einbindet, um einen verbesserten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine bessere militärische Zusammenarbeit entlang der Grenze zu ermöglichen und Themen wie Handel, Energie und wirtschaftliche Entwicklung anzusprechen.

Die Vereinigten Staaten werden mehr Ressourcen in die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Nationalarmee und der afghanischen Nationalpolizei stecken. Von den zusätzlichen 21.000 Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden, sind 4.000 nur für die Ausbildungsmission zuständig. Außerdem wird jeder amerikanischen Einheit in Afghanistan eine afghanische Einheit als Partner zugewiesen. Wir werden von unseren Bündnispartnern in der NATO zusätzliche Ausbilder anfordern um sicherzustellen, dass jede afghanische Einheit einen Koalitionspartner hat. Wir sind dankbar, dass Deutschland bereitwillig allen Erfordernissen für integrierte Ausbildungsteams – oder “OMLTs”, wie sie bei der NATO genannt werden – im Norden Afghanistans nachgekommen ist. In anderen Teilen des Landes gibt es jedoch noch immer Defizite.

Die neue Strategie konzentriert sich intensiver als in der Vergangenheit auf Pakistan und fordert eine deutliche Erhöhung der amerikanischen und internationalen Unterstützung, die an die pakistanischen Leistungen bei der Bekämpfung von Terrorismus geknüpft ist. Präsident Obama hat den Kongress um sofortige Mittel in Höhe von 400 Millionen Dollar gebeten, um der pakistanischen Regierung im Kampf gegen Aufständische zu helfen. Diese haben in den vergangenen Wochen die Kontrolle über Gebiete gewonnen, die beunruhigend nahe an der Hauptstadt Islamabad liegen.

Aber Präsident Obama sagte auch: “Eine Kampagne gegen Extremismus wird mit Kugeln und Bomben allein keinen Erfolg haben.” Es werden auch mehr Ressourcen in die zivilen Bestrebungen in Afghanistan und Pakistan fließen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke, kündigte auf der Geberkonferenz in Tokio im April an, die Vereinigten Staaten würden die pakistanische Regierung mit insgesamt einer Milliarde Dollar über zwei Jahre unterstützen. Diese eine Milliarde Dollar ist eine erste Sofortzahlung als Teil von Präsident Obamas Unterstützung für einen überparteilichen Gesetzesentwurf im US-Kongress, der gemeinsam von Senator Kerry und Senator Lugar eingebracht wurde. Mit dem Gesetz sollen in den kommenden fünf Jahren jährlich 1,5 Milliarden Dollar an direkter Hilfe für die Menschen Pakistans bereitgestellt werden. Damit sollen Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebaut werden. Man will damit auch Landwirten helfen, ihre Ernte zu steigern und sie zu verkaufen, eine neue Energieinfrastruktur schaffen und die pakistanische Demokratie stärken.

Als der afghanische Präsident Karsai und der pakistanische Präsident Zardari vergangene Woche nach Washington kamen, um sich mit Präsident Obama zu treffen, brachten sie auch die Leiter ihrer Justiz-, Landwirtschafts-, und Energieministerien sowie ihrer Nachrichtendienste mit, die mit ihren amerikanischen Amtskollegen sprachen. Konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne wurden in Bereichen wie dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und der Polizeiausbildung sowie der Landwirtschaftspolitik und bei Handelsabkommen aufgestellt. Wie auf dem Gipfeltreffen vereinbart, werden die Vereinigten Staaten 27,5 Millionen Dollar bereitstellen, um Pakistan und Afghanistan zu helfen, die nachhaltige Entwicklung ihrer Landwirtschaftssektoren zu verbessern.

Die Strategie für Afghanistan und Pakistan ist ein Beispiel für die Art gemeinsame Diplomatie – die Außenministerin Clinton “Smart Diplomacy” nennt – für die die neue Regierung steht. Vor rund einhundert Tagen setzte Präsident Obama der US-Außenpolitik drei übergeordnete Ziele: die Wiederherstellung des amerikanischen Ansehens auf der Welt, das Führen eines offenen Dialogs mit Freunden, Partnern und Gegnern, der auf gegenseitiger Achtung beruht, und die Zusammenarbeit beim Aufbau und der Stärkung von Partnerschaften. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten aktiv nach globalen Chancen suchen werden. Sie werden Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor und internationalen Organisationen eingehen. Sie werden Verhandlungsführer stärken, die unsere Interessen verteidigen und gleichzeitig die Interessen unserer Verhandlungspartner verstehen. Sie werden jedes Werkzeug im diplomatischen Werkzeugkasten einsetzen, um die richtige Strategie zu verfolgen und die richtige Methode und Antwort zu finden.

Heute, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, leben wir in einer Welt, die nicht von alten Regeln oder strengen Abgrenzungen definiert wird. Weder die Chancen noch die Gefahren des 21. Jahrhunderts lassen sich durch Ländergrenzen oder große Distanzen aufhalten. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand zwingen uns, die überwältigende Realität unserer wechselseitigen Abhängigkeit anzuerkennen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind neu. Das gilt auch für die Instrumente, die wir anwenden, um sie zu bewältigen. Außenministerin Clinton sagt, dass der Erfolg letztendlich von “starken Bündnissen und beständigen Überzeugungen” abhängen wird.

Die Regierung Obama hat bereits gezeigt, dass sie vorhat, unsere traditionellen vertrauensvollen Beziehungen zu Europa, die auf gemeinsamen Werten, Ideen und Interessen basieren, noch zu vertiefen. Das transatlantische Bündnis wird mit allen seinen Facetten – und mit einer starken deutsch-amerikanischen Partnerschaft, die im Mittelpunkt steht – eine wichtige Rolle im erneuerten amerikanischen Bekenntnis zur Diplomatie spielen. Im Rahmen dieses erneuerten außenpolitischen Engagements reiste Präsident Obama Anfang April zum G20-Gipfel nach London, wo die Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftskrise sprachen. Dann war er auf dem NATO-Gipfel, wo über Afghanistan und Pakistan gesprochen wurde und wie wichtig es ist, das Nordatlantische Bündnis mit neuem Leben zu füllen. Wie Sie wissen, wird er nächsten Monat wieder Europa und Deutschland besuchen. Das ist ein weiterer Beleg für unser Bekenntnis zu Dialog und Zusammenarbeit auf oberster Ebene.

Nichts zeigt die veränderten Sicherheitsparameter auf dramatischere Art und Weise als der Wandel, den die NATO in den vergangenen 20 Jahren erfahren hat. Während des Kalten Krieges gab die NATO nicht einen einzigen Schuss ab – nur in Übungen. Heute ist sie in sechs verschiedenen Einsätzen vertreten. Sie kämpft und gewährleistet die Sicherheit in Afghanistan, sie sichert den Frieden im Kosovo, sie unterstützt Verteidigungsreformen in Bosnien und Herzegowina, sie patrouilliert im Mittelmeer im Rahmen eines maritimen Antiterror-Einsatzes, der begonnen wurde, nachdem der Bündnisfall der NATO erklärt wurde, sie geht gegen Piraterie und bewaffneten Raub am Horn von Afrika vor und bildet irakische Sicherheitskräfte aus. Nach dem schlimmen Erdbeben in Pakistan startete sie eine umfassende humanitäre Hilfsaktion, sie half den Opfern von Hurrikan Katrina in den Vereinigten Staaten und leistete bei den Olympischen Spielen von 2004 und 2006 sowie der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Sicherheitsunterstützung. Sie hat neue Mitglieder willkommen geheißen und andere Länder sind begeisterte Anwärter auf eine Mitgliedschaft. Aufkeimende Partnerschaften sind mit den Vereinten Nationen, der EU und Nationen vom Mittelmeer bis zum Pazifik vertieft worden. Die NATO hat mehr zu tun als jemals zuvor. Aber diese Einsatzrealität hat Unterschiede zwischen den Bündnispartnern aufgedeckt, was die Wahrnehmung von Bedrohungen, die strategische Kultur sowie die Ressourcen und Fähigkeiten angeht.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten neue Verantwortung und Bürden in wichtigen Teilen der Welt übernommen. Das wird sich nicht ändern. Wir sehen das zum Teil an der enormen Entwicklung der Europäischen Union und ihrer wachsenden Rolle im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, aber auch an der dramatischen Entwicklung der NATO. In den kommenden Jahren, werden wir – Amerikaner wie Europäer – wirklich mehr tun müssen, nicht weniger. Auch wenn wir bei vielen entscheidenden Fragen Fortschritte machen, ist es eine Realität des 21. Jahrhunderts, dass lokale und nationale Probleme schnell zu globalen Herausforderungen werden.

Der neueste Fall eines möglichen globalen Grippeausbruchs und die Wirtschaftskrise zeigen sowohl die Vorzüge als auch die Risiken der Abhängigkeit voneinander. Länder überall auf der Welt arbeiten zusammen, um Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Grippevirus H1N1 zu ergreifen, das in Mexiko zu Todesfällen geführt und hunderte Menschen infiziert hat.

Die Piraterie vor der somalischen Küste ist eine weitere regionale Krise, die zu einem globalen Problem geworden ist. Wir müssen gemeinsam an der Lösung dieses Problems arbeiten, da es die internationale Sicherheit und die globale Wirtschaft bedroht. Die Übergriffe von Piraten haben sich 2008 im Golf von Aden mehr als verdoppelt. Das Gebiet umfasst das Horn von Afrika und die Nordküste Somalias. Es wird von einer wichtigen Schiffsroute durchkreuzt, die den Nahen Osten, Europa, Asien und den gesamten amerikanischen Kontinent miteinander verbindet. 2008 wurden geschätzte 30 Millionen Dollar Lösegeld an Piraten gezahlt, die im Golf von Aden Schiffe gekapert hatten. Die Angriffe auf Schiffe in dieser Region haben die Lieferungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für einige der schwächsten Menschen auf der Welt unterbrochen. Sie setzen unschuldige Seefahrer aus allen Ländern der Welt unmittelbaren Gefahren aus. Sie bedrohen die Umwelt, da entführte Schiffe beschädigt sein oder auf Grund laufen können. Und sie gefährden die kommerziellen Schifffahrtsinteressen. Sowohl amerikanische als auch deutsche Bürger und kommerzielle Interessen waren betroffen. Die große Mehrheit der somalischen Piraten handelt aus wirtschaftlicher Verzweiflung, nicht aus ideologischen Gründen. Somalia ist ein gescheiterter Staat, der seiner Bevölkerung nicht die einfachsten Dienste bereitstellen kann. Leider tragen auch Außenstehende zur verzweifelten Lage in Somalia bei, zum Beispiel, indem sie die Wirtschaftszone Somalias widerrechtlich betreten und seine Gewässer überfischen. Die wiederholte Zahlung von Lösegeldern tut nichts, um die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, und verstärkt nur die Verletzung der menschlichen Sicherheit und Würde.

Außenministerin Clinton hat betont, dass es in der Region keine langfristige Lösung für das Problem der Piraterie geben wird, solange es keine Fortschritte bei den größeren Fragen im Bereich Politik, Sicherheit und Regierungsführung in Somalia gibt. Nachhaltige Veränderungen in Somalia erfordern eine politische Lösung, die von den Somaliern selbst kommt und umgesetzt wird, nicht von Außenstehenden. Die Bekämpfung der Piraterie ist natürlich zu einem wichtigen Element unserer strategischen Ziele in Somalia geworden. Der grundlegende Fokus liegt jedoch darauf, Somalia zu helfen, wieder politische und wirtschaftliche Stabilität zu erlangen, die Bedrohung durch Terrorismus zu beseitigen und den humanitären Bedürfnissen der somalischen Bürger nachzukommen.

Die Vereinigten Staaten haben eine “breit gefächerte Strategie” zur Bekämpfung von Piraterie. Wir unterstützen den von den Vereinten Nationen angeführten Friedensprozess von Djibouti, der in den vergangenen Monaten sowohl Fortschritte auf dem Gebiet der Politik als auch der Sicherheit erzielt hat. Wir arbeiten mit UN-Einrichtungen wie der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und dem UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung sowie mit Partnern in der Region zusammen, um die somalischen Sicherheitskräfte an der Küste bei der Entwicklung von Fähigkeiten zu unterstützen.

Wir haben die Kontaktgruppe für Piraterie vor der Küste Somalias ins Leben gerufen, um das Problem und seine Lösung zu internationalisieren, und wir werden die Arbeit in diesem Forum fortsetzen.

Wir unterstützen aktiv den Antipiraterie-Einsatz der NATO und der Europäischen Union sowie die Combined Task Force 151 der US-Marine, die zum Ziel hat, die Arbeit der US-Marine auf den Kampf gegen Piraterie zu konzentrieren.

Wir schätzen den Beitrag Deutschlands zur Atalanta-Mission der EU und seine führende Rolle in der Kontaktgruppe sehr.

Wir haben eine offizielle Vereinbarung mit Kenia ausgehandelt, die regelt, dass das Land Piraten aufnimmt und strafrechtlich verfolgt, und unser Justizministerium hat bewiesen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, Anklage zu erheben, wenn unsere Bürger und Interessen angegriffen werden. Kenia kann nicht alle Fälle von Piraterie vor der Küste Somalias verhandeln. Deshalb ist es wichtig, dass Länder, deren Bürger und Interessen unmittelbar von den Taten betroffen waren, bereit sind, die Piraten anzuklagen.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den somalischen Sicherheitssektor und den Einsatz der Afrikanischen Union in Somalia zu unterstützen.

Wir hoffen, all diese gemeinsamen Maßnahmen gegen Piraterie zu einer verbesserten Sicherheitszusammenarbeit im maritimen Bereich mit nicht-traditionellen Partnern wie China, Indien und Russland ausbauen zu können. Wir hoffen, dabei auch zusätzlichen Fokus auf unsere regionalen kapazitätsbildenden Programme zu richten.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit einer großen Gruppe internationaler Geldgeber zusammen.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias im Golf von Aden fangen an, einigen Erfolg zu zeigen. Aber es besteht international Einigkeit, dass noch mehr getan werden muss. Bedeutende Faktoren haben Auswirkungen auf den Erfolg dieser Ziele. Es ist enorm schwierig, eine so große Fläche offenes Meer zu patrouillieren oder mit technischen Mitteln zu überwachen, und natürlich stellt Somalia selbst ein grundlegendes Problem.

Dies ist nur eines von verschiedenen übergreifenden Problemen, die Auswirkungen auf den Frieden und den Wohlstand in den Vereinigten Staaten und in Deutschland haben. Präsident Obama hat seine Entschlossenheit gezeigt, eine effektive, auf Zusammenarbeit beruhende außenpolitische Strategie zu verwirklichen. Bei einer Pressekonferenz, auf der der Präsident selbst seine Regierung nach ihren ersten 100 Tagen im Amt bewertete, sagte er, er sei der Meinung, es sei ein guter Anfang – dass er froh über die gemachten Fortschritten sei, aber nicht zufrieden. Und er sagte zum Schluss, dies bedeute, dass die Vereinigten Staaten und die Welt von seiner Regierung unermüdliche Bestrebungen zur Stärkung von Wohlstand und Sicherheit erwarten könnten – in den zweiten 100 Tagen, in den dritten 100 Tagen, und in den Tagen danach.

Unser Versprechen zu den Menschenrechten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Dr. Esther Brimmer, Leiterin des Büros für internationale Organisationen im US-Außenministerium, vom 10. Mai 2009.

Vor kurzem beschlossen die Vereinigten Staaten, sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bewerben. Diese Entscheidung spiegelt ein neu belebtes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu den grundlegenden menschlichen Werten wider, die uns alle verbinden, und eine Entschlossenheit, diese Werte in allen verfügbaren Foren zu fördern.

Dieses Bekenntnis, das nach wie vor seinen deutlichsten Ausdruck in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet, gründet auf den von den Gründervätern der Vereinigten Staaten dargelegten Idealen, die nach und nach, unaufhaltsam und manchmal unter Schmerzen von nachfolgenden Generationen von Amerikanern verwirklicht wurden. Die überlieferten Ideale haben eine amerikanische Gesellschaft hervorgebracht, die ihre Freiheiten und ihre reiche Vielfalt schätzt und ihre Geschichte der Bemühungen und der Fortschritte feiert.

Die Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten überall auf der Welt zu fördern und Menschen zu unterstützen, die unter Misshandlung und Unterdrückung leiden sowie jene, die sich für die Misshandelten und Unterdrückten einsetzen.

Ich freue mich, dieses Bekenntnis heute zu wiederholen. Im Fall der Wahl der Vereinigten Staaten in den Menschenrechtsrat würden die Vereinigten Staaten diese Entschlossenheit bei jeder Gelegenheit unter Beweis stellen. Außenministerin Hillary Clinton sagte vor kurzem: „Wir sind der Meinung, dass jedes Land dazu beitragen muss, globale Regeln aufzustellen, die gewährleisten, dass alle Menschen das Recht genießen, in Freiheit zu leben und vollständig an ihrer Gesellschaft teilzuhaben, und nach diesen Regeln müssen auch alle Länder leben.“

Wir müssen zusammenarbeiten, um den Menschenrechtsrat auf einen Kurs weg von politischen Vorurteilen und Zynismus hin zu seiner eigentlichen Rolle als ausgewogenes, glaubhaftes und wirksames Forum für die Förderung der Menschenrechte zu bringen.

Daher versprechen die Vereinigten Staaten, mit ihren internationalen Partnern im Geiste der Offenheit und des Respekts zusammenzuarbeiten, um Menschenrechtsbelange in allen Ländern, auch in dem unseren, anzusprechen. Wir werden unsere Stimme zur Verteidigung der Menschen auf der ganzen Welt erheben, die unter Misshandlung und Unterdrückung leiden. Wir werden uns aktiv für die Religionsfreiheit aller Menschen und aller Glaubensrichtungen einsetzen. Wir werden die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen und gegen Rassismus, Diskriminierung und rassistisch sowie ethnisch motivierte Gewalt vorgehen.

Die Vereinigten Staaten sind sich völlig bewusst, dass Fortschritte in diesen wichtigen Menschenrechtsfragen starke internationale Zusammenarbeit erfordern. Diese Erkenntnis zeigt sich in unserem Wunsch nach einer aktiveren Rolle im UN-Menschenrechtsrat und ebenso in unserer andauernd starken Unterstützung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von UNICEF und des Entwicklungsfonds der Vereinigten Nationen für Frauen sowie unserer neuerlichen Unterstützung des UN-Bevölkerungsfonds.

Sie wird ferner durch die erklärte Absicht der US-Regierung verdeutlicht, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um eine mögliche Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen wie der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Übereinkommens Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu prüfen.

Die Vereinigten Staaten wollen eine Welt, in der die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten aller Menschen gewährleistet sind, und in der alle Länder dasselbe Verständnis und dieselbe Wertschätzung der Menschenwürde teilen. Obwohl noch ein langer Weg vor uns liegt, um diese Welt zu verwirklichen, versprechen die Vereinigten Staaten, ein vollwertiger Partner auf dieser Reise zu sein.

Esther Brimmer ist Leiterin des Büros für internationale Organisationen im US-Außenministerium. Das Versprechen zu den Menschenrechte in seiner gesamten Länge finden Sie unter www.state.gov/p/io/.

Originaltext: On Fundamental Human Rights, Our Pledge

Dr. Steven Chu

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom Energieministerium veröffentlichte Biografie von US-Energieminister Steven Chu.

Dr. Steven Chu, renommierter Wissenschaftler und Mitgewinner des Nobelpreises für Physik (1997) wurde von Präsident Obama als 12. Energieminister nominiert und leistete am 21. Januar 2009 seinen Amtseid. Continue reading

Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton auf der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vom 7. Mai 2009.

Guten Tag. Willkommen im Benjamin Franklin Room hier im Außenministerium. Außenminister Lawrow und ich haben gerade ein weiteres sehr konstruktives Treffen gehabt. Es baute auf den Gesprächen auf, die wir vor einigen Monaten in Genf begonnen haben, und war natürlich Teil der Arbeit, die unsere beiden Präsidenten ihren jeweiligen Regierungen nach dem Gipfeltreffen in London aufgetragen haben.

Wir haben uns ernsthaft und offen über gemeinsame Anliegen ausgetauscht und freuen uns auf das Treffen von Präsident Obama und Präsident Medwedew im Juli in Moskau. Wir machen bei unseren Agenden Fortschritte und es gibt einige wichtige Themen, die die Vereinigten Staaten und Russland erörtern müssen. In der Tat haben sich unsere Verhandlungsführer diese Woche erneut getroffen, um über ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag zu sprechen, um unserer gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen, unsere nuklearen Arsenale verantwortungsvoll zu verwalten. Unsere Unterhändler leisten hierbei harte Arbeit. Wir machen auch bei anderen Initiativen Fortschritte, die zum Ziel haben, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden und spaltbares Material zu schützen. Der Außenminister und ich sprachen darüber, wie wir zusammen im Rahmen unserer jeweiligen Bestrebungen einen Standard und ein Beispiel setzen können, die Sicherheit von Atomanlagen zu erhöhen und weltweit die Weiterverbreitung von nuklearem Material zu verhindern.

Wir haben unsere Ansichten zu einer Vielzahl wichtiger Themen ausgetauscht, zu Afghanistan, Nordkorea, dem Nahen Osten und Iran und zu so vielen anderen Bereichen, in denen wir gemeinsame Interessen haben, aber auch zu solchen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir wollen beide Stabilität und Sicherheit in Georgien erreichen. Wir fühlen uns beide dem NATO-Russland-Rat verpflichtet, mit dessen Hilfe wir einen weiteren wichtigen Kanal für Dialog erschließen wollen. Wir konzentrieren uns sehr darauf sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und Russland einen bedeutsamen, andauernden Dialog zwischen ihren beiden Regierungen führen. Russland hat eben erst die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernommen und wird dort einige wichtige Bestrebungen anführen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen gemeinsam das Thema der Piraterie und andere Anliegen anzugehen.

Wir weiten unsere bilaterale Agenda aus, so dass sie die Finanzkrise, unser sich veränderndes Klima und die Arktis umfasst. Das sind die Bereiche, bei denen wir der Meinung sind, dass eine Zusammenarbeit unseren Interessen dient. Es ist auch im Interesse der Welt, dass die Vereinigten Staaten und Russland zusammenarbeiten.

Ich bin Außenminister Lawrow sehr dankbar, dass er heute hier im Außenministerium ist. Ich werde ihn nach dem Mittagessen ins Weiße Haus begleiten, wo er einige Zeit mit dem Präsidenten verbringen wird. Wir fühlen uns unseren Beziehungen sehr verpflichtet und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Minister Lawrow, ich möchte Sie nochmals willkommen heißen.

Originaltext: Remarks With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov After Their Meeting