Die ersten 100 Tage: Neues amerikanisches Engagement für das 21. Jahrhundert

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel des Nationalen Sicherheitsberaters James L. Jones vom 29. April 2009.

Vor 100 Tagen feierten die Vereinigten Staaten die Amtseinführung ihres 44. Präsidenten gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt. Es war ein historischer Tag für die Amerikaner und für alle, die auf eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Begeisterung und der Optimismus, den wir Amerikaner am 20. Januar verspürten, sind seither nur gewachsen, selbst angesichts einer ernüchternden weltweiten Wirtschaftskrise, der Nachrichten über ein Grippevirus und beängstigenden Herausforderungen wie Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Klimawandel und Armut, andauernde Konflikte und gefährliche Krankheiten.

Diese Probleme wurden nicht von einem Land allein verursacht. Genausowenig können sie von einem Land allein gelöst werden. Präsident Obama sagte bereits an seinem zweiten Tag im Amt: “Für unsere nationale Sicherheit und die gemeinsamen Wünsche der Menschen auf der ganzen Welt muss heute eine neue Ära amerikanischer Führungsstärke beginnen.”

Während der ersten 100 Tage seiner Regierung hat Präsident Obama der Welt bereits gezeigt, wie das neue amerikanische Engagement aussieht.

Erstens hat er sich und seine Regierung einer Außenpolitik verpflichtet, die die Sicherheit der amerikanischen Bürger sowie unserer Freunde und Verbündeten gewährleistet. Globales Engagement auf Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Achtung ist der Ausgangspunkt unserer Außenpolitik. Sicherlich wird es Situationen geben, in denen eine solche Vorgehensweise möglicherweise nicht erfolgreich sein wird, aber die Vereinigten Staaten werden immer erst bereit sein, zuzuhören und mit potenziellen Gegnern zu sprechen, um ihre nationalen Interessen und die der globalen Gemeinschaft zu fördern, die von den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei Sicherheitsthemen erwartet. In den Situationen, in denen eine demonstrativere Anwendung von Gewalt unausweichlich ist, sollte sich kein Gegner irgendwelchen Illusionen bezüglich des Ausgangs hingeben. Deswegen sollen unsere Streitkräfte die besten und am meisten bewunderten und geachteten auf der Welt bleiben.

Um unsere Strategien für unser Engagement umzusetzen, nominierte der Präsident nahezu unmittelbar nach seiner Amtseinführung einige der fähigsten Diplomaten der Vereinigten Staaten als Sondergesandte und Sonderrepräsentanten – für den Frieden im Nahen Osten, für Südwestasien, für den Sudan, für Afghanistan und Pakistan und für den Klimawandel. Diese Tatsache allein zeigt, dass im 21. Jahrhundert regionale Strategien im Vordergrund unserer Bestrebungen stehen und sich auf Themen in Zusammenhang mit der nationalen und internationalen Sicherheit konzentrieren werden. Das ist auf die klare Erkenntnis zurückzuführen, dass wir uns mit der Welt beschäftigen müssen, wie sie heute ist, und nicht, wie sie im 20. Jahrhundert war. In den vergangen drei Monaten hat die nationale Sicherheitsgemeinschaft, zu der unsere Diplomaten im Ausland zählen, aktive und effektive Diplomatie betreiben, um den vielen Herausforderungen zu begegnen, vor denen wir stehen. Bis heute waren die Ergebnisse ermutigend, aber es muss noch viel getan werden.

Präsident Obama hat auch deutlich seiner Entschlossenheit Ausdruck verliehen, einen tiefgehenden und positiven Dialog mit muslimischen Gemeinschaften überall auf der Welt zu führen. Aus diesem Grund gab er auch dem Sender Al-Arabiya sein erstes Fernsehinterview als Präsident. Aus diesem Grund sagte er auch den iranischen Bürgern und Politikern, dass er einen neuen Dialog über alle Themen führen möchte, die heute wichtig sind, und aus diesem Grund sprach er vor dem türkischen Parlament auch über neue Partnerschaften für Bildung, für die Gesundheitsfürsorge und für mehr Chancen. Und schließlich hat er aus diesem Grund auch eindeutig erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten jetzt und in Zukunft nie im Krieg mit dem Islam befinden werden.

Zweitens haben wir deutlich gemacht, dass wir beachsichten, die Al Kaida zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen. Im März veröffentlichte der Präsident die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung der Pakistan- und Afghanistanstrategie. Nun werden endlich die Ressourcen bewilligt, die wir benötigen, um unsere Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Menschen in Afghanistan und Pakistan zu helfen, mehr Sicherheit und Chancen zu erlangen. Während der Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung des Nordatlantikpakts (NATO) in Straßburg wurde dem Präsidenten breite internationale Unterstützung für seine Strategie zuteil. Die NATO-Bündnispartner verpflichteten sich außerdem zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts, das zu einer bedeutenderen Rolle des Bündnisses bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen soll. In Bagdad wiederholte der Präsident seine Festlegung auf eine verantwortungsbewusste Reduzierung unserer Truppen im Einklang mit dem Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung, während gleichzeitig die Iraker Verantwortung für eine souveräne Zukunft übernehmen sollen.

Drittens hat sich Präsident Obama dafür eingesetzt, gemeinsame Herangehensweisen an ein breites Spektrum globaler Herausforderungen zu entwickeln. In London trug er zu einem wichtigen Konsens über konkrete Schritte im Umgang mit der Finanzkrise bei, einschließlich eines rechts- und ordnungspolitischen Rahmens, mehr Unterstützung für Entwicklungsländer sowie eines erneuerten Bekenntnisses zu freiem und fairem Handel. In Prag stieß er eine Initiative an, gemäß der innerhalb von vier Jahren sämtliches “verstreutes” Kernmaterial auf der Welt gesichert, der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt geboten und auf eine Welt frei von Nuklearwaffen hingearbeitet werden soll.

Unmittelbarer unsere Region betreffend erkannte Präsident Obama unsere Mitverantwortung an, die Themen Nachfrage nach Drogen und illegaler Waffenhandel anzugehen und entwickelte einen neuen Plan zur Bekämpfung von Gewalt in Zusammenhang mit Drogen an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Der Präsident kündigte zudem die Aufhebung des Verbots von Überweisungen und Reisen nach Kuba für Amerikaner kubanischer Abstammung an und läutete einen Neubeginn mit unseren Nachbarn in der Hemisphäre ein, indem er beim Amerika-Gipfel anbot, bei einer breiten Themenpalette zusammenzuarbeiten.

Auch mit multilateralen Organisationen hat der Präsident effektiv zusammengearbeitet. In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den nordkoreanischen Raketentest ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft mobilisiert und die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias verstärkt. Schließlich ließen die Vereinigten Staaten ihre Absicht erkennen, auch bei anderen für unseren Planeten wichtigen Initiativen eine Führungsrolle dabei zu übernehmen, Partnerschaften zu sauberer Energie und Klimawandel zu fördern, angefangen mit der ersten vorbereitenden Sitzung des Major Economies Forum zu Energie und Klima.

Und schließlich hat Präsident Obama jegliche Entscheidung zwischen der Sicherheit und den Idealen der Vereinigten Staaten als falsch zurückgewiesen. An seinem ersten Tag im Amt ordnete er die Schließung der Haftanstalt Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres an, verbot erweiterte Inhaftierungstechniken und stellte ohne Wenn und Aber klar, dass die Vereinigten Staaten die Genfer Konvention voll und ganz unterstützen und Folter weder praktizieren noch gutheißen. Auch hier werden wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

In den ersten 100 Tagen wurde viel gesagt und getan, aber diejenigen unter uns, die die Ehre haben, unserem Land in dieser bemerkenswert komplexen und schwierigen Zeit zu dienen, sind sich voll und ganz bewusst, dass wir uns erst am Anfang der Reise befinden. Wir glauben, dass wir Fortschritte machen bei der Bewältigung einiger der großen Herausforderungen, die sich uns stellen, wenn wir den Ruf der Vereinigten Staaten als Freund und Partner all jener wiederherstellen wollen, die eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Würde für alle ihre Bürger anstreben.

Originaltext: The First 100 Days: New American Engagement for the 21st Century

Die Schließung von Guantánamo

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Justizminister Eric H. Holder bei der American Academy in Berlin vom 29. April 2009.

Es ist mir eine große Ehre, heute bei Ihnen im Hans Arnhold Center der American Academy in Berlin zu sein.

Ich denke, es ist angemessen, dass die Academy die Pflege eines Gebäudes innehat, das in der Geschichte als Zufluchtsort der Freiheit und als Forum für kulturellen Austausch einen besonderen Platz einnimmt.

Als sich Koryphäen wie Richard Holbrooke, Richard von Weizsäcker, mein ehemaliger Professor Fritz Stern und Otto Graf Lambsdorff zusammentaten, um die American Academy zu gründen, wussten sie, dass wir die Bande der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stärken müssen, nicht nur für die Zukunft unserer beiden Ländern, sondern, damit wir gemeinsam die Flamme der Freiheit beschützen können, die überall auf der Welt die dunklen Winkel des menschlichen Wesens erhellt.

Immer wieder ist die Stärke dieser Flamme in Berlin auf die Probe gestellt worden, und die widerstreitenden Pfade der Freiheit und Unterdrückung haben in dieser Stadt häufig ihre Wege gekreuzt.

Sechzig Jahre lang haben sich die Vereinigten Staaten in diesen entscheidenden Momenten unbeirrbar hinter die Bürger dieser Stadt gestellt und der Welt die Stärke unserer gemeinsamen Werte gezeigt.

1948, als die Sowjetunion zwei Millionen unschuldige Bürger mit einer Blockade bedrohte und ihnen Lebensmittel und grundlegende Dienste verweigerte, ordnete Präsident Truman eine beispiellose Luftbrücke an, um unsere Freunde zu schützen und unsere Freiheit zu verteidigen.

Im Jahr darauf wurde unser Land durch die Gründung der NATO in einem gemeinsamen Bündnis zur Förderung von Frieden und der Gewährleistung einer gemeinsamen Verteidigung an Europa gebunden. Nur sechs kurze Jahre später hieß das Bündnis Westdeutschland als vollwertiges Mitglied im Bündnis willkommen. Das Bündnis, die Partnerschaft, die wir damals eingingen, um unsere Länder bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu einen, hat seither Frieden in die vom Krieg zerrissenen Länder auf dem Balkan gebracht und eröffnet heute den Bürgern Afghanistans neue Hoffnung.

Die Menschen in dieser großartigen Stadt wissen, was Hoffnung ist. Die Vereinigten Staaten arbeiteten mehr als vierzig Jahre lang mit den Bürgern eines zerbrochenen Berlins zusammen, als die Stadt vom Westen abgeschnitten und durch eine Mauer geteilt war, die für das Schlimmste im Menschen stand. Diese Akademie war in der Tat ein Treffpunkt für amerikanische Offiziere in dem Teil der Stadt, der damals der amerikanische Sektor war.

Vor sechsundvierzig Jahren besuchte Präsident Kennedy, den ich sehr bewundere, diese Stadt, stand an der Mauer und sagte: “Alle freien Menschen, wo sie auch leben mögen, sind Bürger Berlins.”

Präsident Reagan griff diese Worte des jungen Präsidenten 1987 wieder auf, als er in einer Rede am Brandenburger Tor sagte: “Ja, quer durch Europa wird die Mauer fallen. Denn sie kann dem Glauben nicht standhalten. Sie kann der Wahrheit nicht standhalten. Die Mauer wird der Freiheit nicht standhalten können.”

Und ein Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten, eine Person, die ich ziemlich gut kenne, Barack Obama, kam vergangenen Juli hierher und sagte: “Gerade diese Stadt unter allen Städten kennt den Traum der Freiheit. Und Sie wissen, dass der einzige Grund, warum wir heute Abend hier stehen, der ist, das Frauen und Männer aus unseren beiden Ländern zusammenarbeiteten, kämpften und gemeinsam Opfer für dieses bessere Leben brachten.”

In der dunkelsten Stunde der Vereinigten Staaten, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, standen uns die Bürger Deutschlands zur Seite. Präsident Kennedy mag gesagt haben, dass wir alle Bürger Berlins sind, aber als die Zukunft Gefahr lief, die Freiheit zu verlieren, in diesen Stunden und Tagen, als der Rauch und der Staub noch in der Luft lagen, ließen uns unsere europäischen Bündnispartner mit Worten und Taten wissen, dass “wir alle Amerikaner sind”. Diese Unterstützung werden die Amerikaner niemals vergessen. Dafür werden wir immer dankbar sein.

Als unser Schock und unser Schmerz noch frisch waren, standen wir als eine geeinte internationale Gemeinschaft Seite an Seite und waren uns in der ernsten Entschlossenheit einig, den Terrorismus in jeder Höhle und Spalte der Welt auszumerzen. In einem Augenblick der Geschichte, der nie geschrieben wurde, hätten wir zusammen diesen tragischen Moment dazu verwenden können, die Fackel der Freiheit noch heller und weiter scheinen zu lassen als jemals zuvor. Die Entscheidungen, die in den folgenden Jahren getroffen wurden, sind schon lange diskutiert worden und werden noch von zukünftigen Generationen studiert werden. Aber lassen Sie mich eines deutlich sagen. Lassen Sie mich heute Abend ganz deutlich sagen: Der zukünftige Kurs der Vereinigten Staaten wird den Geist unseres historischen Bündnisses und die Bezeugungen der Unterstützung und Freundschaft ehren, die uns nach diesem schrecklichen Tag zuteil wurden, und das gleiche gilt für unser Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.

Nichts symbolisiert unseren neuen Kurs mehr als unsere Entscheidung, das Gefängnis auf Guantánamo zu schließen.

Ich habe vor kurzem Guantánamo besucht. Ich war der Auffassung, dass es meine Pflicht sei, die Haftanstalt zu sehen, mich mit den dort stationierten Militärangehörigen zu treffen und, soweit mir das möglich war, den Stand der Dinge einzuschätzen. Ich denke, dass ich mit Überzeugung sagen kann, dass das Gefängnis jetzt effizient und auf professionelle Art und Weise geführt wird und die Gefangenen human behandelt werden.

Präsident Obama ist der Ansicht, und ich teile seine Meinung, dass Guantánamo heute für eine Zeit und eine Herangehensweise steht, die wir hinter uns lassen wollen: eine Missachtung unserer Jahrhunderte alten Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eine Herangehensweise des Alleingangs, die unsere Verbündeten befremdet, unsere Gegner angestachelt und schließlich unseren Kampf gegen den Terrorismus geschwächt hat.

Einfach ausgedrückt: Eine Aufrechterhaltung der Hafteinrichtung in Guantánamo Bay macht die Vereinigten Staaten weniger sicher und macht unsere Freunde in dieser und in anderen europäischen Städten weniger sicher.

Aus diesem Grund war eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Obama ein Präsidialerlass, der die Schließung von Guantánamo innerhalb eines Jahres forderte.

In der internationalen Gemeinschaft haben Viele umgehend darauf hingewiesen, dass die Logistik der Gefängnisschließung nicht einfach sein wird. Und das ist sehr sehr richtig. Ich gehe in der Tat davon aus, dass es eine der größten Herausforderungen sein wird, die sich mir als Justizminister stellen wird.

Der Präsident hat angeordnet, dass ich ein Team zur Feststellung des Umgangs mit jedem Gefangenen, der dort untergebracht ist, leite. Wir müssen einen Plan entwickeln, der US-Gesetzen und dem Völkerrecht entspricht, während wir die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gewährleisten. Bei einigen Gefangenen wird die Entscheidung ziemlich leicht sein. Bei einigen wird unser Fazit sein, dass sie keine Gefahr mehr für die Vereinigten Staaten oder ihre Freunde darstellen und entlassen oder in den Gewahrsam anderer Länder überstellt werden können. Die Regierung Bush ist bereits bei vielen Gefangenen so vorgegangen. Bei anderen werden wir uns entscheiden, sie vor ein Bundesgericht zu stellen.

Wir machen täglich Fortschritte. Ich kann Ihnen versprechen, dass unsere abschließenden Lösungen auf der Verfassung der Vereinigten Staaten und dem Internationalen Kriegsvölkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, basieren und in Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Geschichte unserer Länder stehen werden.

Wir haben diese Kriterien bei einem Gefangenen mit dem Namen Ali al-Marri genau abgewogen und eingehalten. Al-Marri saß in South Carolina mehr als fünf Jahre in einem Marinegefängnis und wurde nicht angeklagt, ohne Aussicht auf eine Entlassung oder Anklage. Im Februar hat ihn das Justizministerium aber vor einem Bundesgericht in zwei Anklagepunkten der Verschwörung mit anderen zur materiellen Unterstützung der Al Kaida angeklagt. Er wird bald für seine Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden und der Gerechtigkeit wird genüge getan werden – vielleicht durch seine Verurteilung, aber ganz sicher dadurch, dass er die Gelegenheit hat, sich in einem offenen Gericht zu verteidigen.

Wir werden keine einheitliche politische Strategie und keinen umfassenden Ansatz finden, der angemessen auf alle Gefangenen angewandt werden kann. Aber wenn wir jeden Fall einzeln betrachten, bin ich zuversichtlich, dass wir es richtig machen werden.

Während wir an der Schließung Guantánamos arbeiten, hat der Präsident uns auch angewiesen, neue politische Richtlinien zu entwickeln, um den Umgang mit zukünftigen Gefangenen zu regeln, die im Kampf gegen den Terrorismus gefangen genommen werden. So wichtig Lösungen für die derzeitigen Gefangenen auch sind, ist es ebenso wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sie nicht wiederholen.

Um zu sehen, welche Prinzipien unsere Herangehensweise leiten werden, sehen Sie sich doch die Maßnahmen an, die wir kürzlich in unserem Rechtssystem ergriffen haben, als wir in Zusammenhang mit den Guantánamo-Gefangenen die Bezeichnung „feindlicher Kombattant“ gestrichen haben, die für unsere Verbündeten überall auf der Welt zu einem unnötigen Reizwort geworden war. Während die Symbolkraft dieser Entscheidung Schlagzeilen gemacht hat, werden Sie darin auch eine rechtliche Erklärung finden, die die Art und Weise zeigt, mit der diese Regierung in Angelegenheiten der Gefangenen vorgehen wird.

Anstatt unverblümt geltend zu machen, dass der Präsident die rechtmäßige Befugnis hat, Personen gefangen zu halten, haben wir unsere Befugnis auf einen Erlass des Kongresses gegründet, nämlich im Rahmen der Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force) durch den Kongress in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September. Wir stützten uns dabei auf das internationale Kriegsvölkerrecht, das über die Jahrhunderte hinweg entwickelt wurde und in den Augen unserer weltweiten Verbündeten Legitimität besitzt.

Durch diese Herangehensweise wird unsere Nation stärker und sicherer sein.

Wir stellen uns diesen Problemen und treffen die schweren Entscheidungen, die dieser Augenblick in der Geschichte erfordert. Wir können uns diesen Herausforderungen aber nicht alleine stellen. Genauso wie wir uns mit unseren internationalen Verbündeten zusammengetan haben, um den Eisernen Vorhang zu Fall zu bringen, der diese großartige Stadt teilte, müssen wir auch zusammenarbeiten, um Guantánamo zu schließen.

Unsere Geschichte hat gezeigt, dass Europa und die Vereinigten Staaten am stärksten sind, wenn sie kooperieren. Ein Ozean liegt zwischen unseren Ländern, aber durch unseren Glauben an Rechtsstaatlichkeit und ein Engagement zur Verbreitung von Freiheit und Wohlstand in jedem Winkel der Erde sind wir geeint. Ebenso wie wir im vergangenen Jahrhundert den Kommunismus gemeinsam besiegt haben, werden wir auch die internationalen Terrornetzwerke besiegen, die unsere Kulturen in diesem Jahrhundert bedrohen. Wir werden das aber nicht nur mit der Kraft unserer Armeen tun, sondern mit der Stärke unserer Ideen und dem Vorbild unserer Handlungen. Und wir müssen es gemeinsam tun.

Ich weiß, dass Europa Guantánamo nicht eingerichtet hat, und dass in der Tat viele hier auf dem Kontinent dagegen waren. Aber da wir nun die Seite zu einem Neuanfang aufschlagen, obliegt es uns allen, neue Lösungen zu unterstützen, die frei von Groll und der Rhetorik sind, die uns in der Vergangenheit gespalten hat. Zur Schließung Guantánamos müssen wir alle Opfer bringen und bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, und wir hoffen, dass Europa sich daran beteiligen wird – nicht aus einem Gefühl der Verantwortung heraus, sondern aufgrund der Entschlossenheit für die Zusammenarbeit mit einem seiner ältesten Verbündeten, um eine der weltweit drängendsten Herausforderungen zu bewältigen. Die Geschichte der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ist eine, in der sich beide Seiten des Atlantiks in Zeiten der Not hilfesuchend an die andere gewandt haben, und heute ist es nicht anders.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten – unser Gründungsdokument und lebendiger, atmender moralischer Kompass – beginnt mit dem Streben nach einer „perfekteren Union“. Diese Worte beinhalten natürlich auch, dass wir nicht perfekt sind. Wir machen Fehler. Aber wir streben nach Perfektion. Ich bin zuversichtlich, dass die Schritte, die Präsident Obama zur Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay unternimmt, dazu beitragen werden, eine sicherere und perfektere Welt zu schaffen. Und ich hoffe, dass Sie uns bei diesem Unterfangen unterstützen werden.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Closing Guantánamo

Forum der großen Volkswirtschaften zu Energie und Klima

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der vorbereitenden Sitzung des Major Economies Forum zu Energie und Klima vom 27. April 2009.

Vielen Dank, Todd. Vielen herzlichen Dank. Danke. Ich freue mich, Sie alle bei diesem wichtigen Treffen im Außenministerium willkommen heißen zu dürfen. Wenn ich mich so umschaue, stelle ich fest, dass ich mich in den letzten fast 100 Tagen in bilateralen oder multilateralen Foren mit Repräsentanten aller hier vertretenen Länder getroffen habe. Bei jedem einzelnen dieser Treffen waren die Erderwärmung, der Klimawandel, saubere Energie und eine Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß Teil unserer Gespräche. Ich freue mich sehr, die persönlichen Vertreter der 17 größten Volkswirtschaften, der Vereinten Nationen und der Beobachterländer zu diesem ersten vorbereitenden Treffen der Major Economies zu Energie und Klima begrüßen zu dürfen.

Meines Erachtens ist es nicht unerheblich, dass diese Diskussion hier im Außenministerium stattfindet, denn die Krise des Klimawandels ereignet sich am Knotenpunkt von Diplomatie, nationaler Sicherheit und Entwicklung. Sie ist ein umwelt-, ein gesundheits-, ein wirtschafts-, ein energie- und ein sicherheitspolitisches Thema. Sie ist eine Bedrohung von globalem Ausmaß, die gleichzeitig lokale und nationale Auswirkungen hat. Ich freue mich, dass unser Sondergesandter für Klimawandel, Todd Stern, ebenso wie Mike Froman, der an der Verknüpfungsstelle zwischen Weißem Haus, Nationalem Sicherheitsrat und Nationalem Wirtschaftsrat sitzt, mit Ihnen zusammenarbeiten werden.

Sie kennen die Details, sonst wären Sie nicht hier. Auf der Welt geschieht vieles, das für uns eine Herausforderung darstellt, deshalb ist es bemerkenswert, dass Ihre Länder sich aufgrund unseres Wissens, dass der Klimawandel Leben und Existenzen bedroht, hierfür engagieren. Desertifikation und steigende Meeresspiegel erzeugen zunehmenden Wettbewerb um Nahrungsmittel, Wasser und Ressourcen. Wir nehmen allerdings auch zunehmend die Gefahren wahr, die diese für die Stabilität von Gesellschaften und Regierungen bedeuten. Wir beobachten, wie dies zu Konflikten, Unruhen und erzwungener Migration führen kann. Deshalb hat kein Problem, dem wir uns heute gegenübersehen, umfassendere langfristige Konsequenzen oder ein größeres Potenzial, die Welt für zukünftige Generationen zu verändern.

Heute Morgen möchte ich deshalb vier Hauptanliegen unterstreichen. Erstens sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig und die daraus folgende Logik unausweichlich. Der Klimawandel stellt eine eindeutige, gegenwärtige Gefahr für unsere Welt dar und erfordert unverzügliche Aufmerksamkeit. Zweitens, die Vereinigten Staaten engagieren sich umfassend, sind bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen und entschlossen, verlorene Zeit im In- und Ausland aufzuholen. Der Präsident und seine gesamte Regierung setzen sich dafür ein, dieses Thema anzugehen, und wir werden handeln.

Drittens tragen die heute hier vertretenen Volkswirtschaften eine besondere Verantwortung dafür, sich zusammenzutun und gemeinsam auf einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen hinzuarbeiten. Ich freue mich außerordentlich, dass Dänemark hier vertreten ist, weil das Land Gastgeber dieses bedeutenden Treffens sein wird. Das Major Economies Forum dient uns als Vehikel, uns auf dieses Treffen vorzubereiten und dort erfolgreich zu sein.

Viertens müssen alle heute hier Teilnehmenden bei der Entwicklung von sinnvollen Vorschlägen zur Beförderung des Prozesses zusammenarbeiten. Zur Lösung dieser Krise sind neue politische Ansätze und neue Technologien erforderlich, und sie werden sich nicht von selbst einstellen. Sie werden entwickelt, indem wir in den einzelnen Ländern, Regionen und auf globaler Ebene einen Aktionsplan ausarbeiten. Es hat viel Arbeit von vielen Menschen erfordert, im Lauf der letzen Jahrhunderte das Problem des Klimawandels zu schaffen. Daher wird es unsere größten Anstrengungen erfordern, ihm entgegenzuwirken.

Zunächst möchte ich hauptsächlich für das amerikanische Publikum, aber auch für das internationale Publikum, unterstreichen, was ich hier vor einigen Wochen gesagt habe, als das Treffen der Konsultationsgruppe Antarktis stattfand. Einige Länder waren dort vertreten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind fundiert. Die Beweise und die Auswirkungen werden jedes Jahr drastischer. Die Fakten vor Ort übersteigen unsere schlimmsten Modellberechnungen, die vor einigen Jahren entwickelt wurden. Eisdecken schrumpfen. Der Meeresspiegel steigt. Der Säuregehalt der Weltmeere steigt, was Korallen und andere Lebensformen bedroht. Was erforderlich ist, ist klar. Wir sind aufgerufen zu handeln, und zukünftige Generationen werden uns daran messen, ob wir gehandelt haben oder nicht.

Zweitens fehlen die Vereinigten Staaten nicht mehr unentschuldigt. Präsident Obama, ich und unsere Regierung machen den Klimawandel zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik. Wir sind, wie Todd oft gesagt hat, wieder im Spiel. Wir zweifeln nicht an der Dringlichkeit oder dem Ausmaß des Problems. Dieses Forum soll nicht die Aufmerksamkeit davon ablenken, auf Lösungen hinzuarbeiten, sondern uns helfen, diese Lösungen zu entwickeln. Und wir handeln schnell. Am 17. April veröffentlichte unsere Umweltschutzbehörde EPA in einem dramatischen Bruch mit vorheriger Politik ihre Erkenntnis, dass Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerungen gefährden. Diese Ankündigung öffnet die Tür für strengere Abgasregulierungen.

Präsident Obama hat eine umfassende, marktgestützte Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß vorgeschlagen. Dazu zählt ein verbindliches, nationales Ziel zur Reduzierung der Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Eine marktgestützte Obergrenze wird die private Investitionen in saubere Energie fördern, die die Spielregeln ändern, die Effizienz verbessern, unser Regulierungsverfahren verschlanken, Arbeitsplatzschaffung und Wachstum anregen und uns auf den Weg zu einer Wirtschaft mit geringem Kohlendioxidausstoß bringen. Mit unserem Konjunkturpaket von vor einigen Monaten und diesem weiterbestehenden Schwerpunkt werden wir maßgebliche Direktinvestitionen in saubere Energietechnologie und Energieeffizienz tätigen. Die EPA ebnet den Weg für striktere Abgasstandards.

Wir sind uns alle sehr wohl bewusst, dass einige die Wirtschaftskrise als Entschuldigung sehen, Maßnahmen zu verzögern. Wir sehen es genau andersherum – als Chance, uns in Richtung einer Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß zu bewegen. Daran arbeiten wir also intern, und wir freuen uns darauf, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.

Unseres Erachtens werden die 80 Milliarden US-Dollar aus dem Konjunkturplan von Präsident Obama, zu dem die Finanzierung und Kredite für die Entwicklung sauberer Energien zählen, das Ziel unterstützen, in den nächsten drei Jahren die Versorgung unseres Landes mit erneuerbarer Energie zu verdoppeln. Wir arbeiten auch intensiv an Programmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Unserer Meinung nach ist dies etwas, das alle Länder in dieser unmittelbaren Wirtschaftskrise tun können, um die Erholung grün zu gestalten. Einige von Ihnen sind dabei schon weit vorangekommen. Wir engagieren uns auch wieder bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention und freuen uns darauf, im Laufe des Jahres mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Drittens: Als große Volkswirtschaften sind wir für die Mehrheit der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir mögen uns zwar in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden, und es gibt bestimmt unterschiedliche Ursachen für die Emissionen, die wir verantworten, aber unseres Erachtens ist das Zusammenkommen hier zur Bewältigung dieser Krise vergleichbar mit dem Treffen der G20 zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deshalb möchte ich Ihnen versichern, dass die Vereinigen Staaten unermüdlich auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention hinarbeiten werden.

Es ist sinnlos, ein Übereinkommen auszuhandeln, das keine praktischen Auswirkungen auf die Reduzierung von Emissionen auf ein sichereres Niveau zur Folge hat. Mathematisch ist es klar, was die Anreicherung mit Emissionen bedeutet. Wir müssen deshalb alle unseren Teil leisten, und wir müssen kreativ sein und intensiv darüber nachdenken, was funktioniert, damit wir die Ergebnisse erzielen, die wir uns erhoffen.

Es wird sowohl eine nationale als auch eine lokale und globale Verantwortung sein. Meiner Ansicht nach kann dieses Forum einen kreativen Dialog sowie das Gefühl, fördern, ein gemeinsames Ziel zu haben. Natürlich ist jede hier vertretene Volkswirtschaft anders. Einige, wie meine, sind verantwortlich für Emissionen in der Vergangenheit, einige sind für schnell zunehmende Emissionen in der Gegenwart verantwortlich. Aber überall haben die Menschen den legitimen Anspruch auf einen höheren Lebensstandard. Ich habe auch meinen Kollegen in China gesagt, wir wollen ein Wachstum der Volkswirtschaften. Wir wollen einen höheren Lebensstandard für unsere Bevölkerung. Wir hoffen nur, dass wir zusammenarbeiten können, um die Fehler zu vermeiden, die wir gemacht haben und die zu einem großen Teil des Problems geführt haben, vor dem wir heute stehen.

Wenn wir die Herausforderung des Klimawandels nicht für alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, bewältigen, wird es schwerer und nicht leichter werden, die für die gewünschte Steigerung des Lebensstandards erforderlichen Wachstumsraten aufrechtzuerhalten.

Und schließlich hoffe ich, dass wir mithilfe dieses Mechanismus konkrete Initiativen entwickeln können, die die Politiker der Major Economies bewerten können, wenn sie sich im Juli in Italien treffen. Wir müssen konkrete Empfehlungen formulieren. Durchbrüche können und sollten aus allen Bereichen und Richtungen kommen. Aus diesem Grund benötigen wir kreative Diplomatie und wirkliche Zusammenarbeit. Ich denke, Vorschläge für grundlegende technologische Veränderungen, die Erschließung von Märkten für derartige Veränderungen, eine Subventionierung, die schrittweise zurückgefahren wird, so dass wir diese Technologien vermarkten können, jegliche Kombination von Anreizen und verbindlichen Vorschriften, die diese Veränderung kurzfristig möglich machen – all das sollte in Betracht gezogen werden.

Wenn wir mit diesem fragilen Planeten, den wir gemeinsam geerbt haben, gut umgehen wollen – und das müssen wir – müssen wir pragmatisch und nicht dogmatisch vorgehen. Wir müssen bereit sein, Veränderungen zu begrüßen, und nicht immer müde Dogmen wiederholen. Ich denke, wir müssen bereit sein, alles in unserer Macht Stehende und alles, was die Erde von uns fordert, zu tun, um dieser Gefahr für unsere Zukunft erfolgreich zu begegnen.

Ich erinnere mich daran, wie ich vor vielen Jahren als junge Frau die ersten Bilder der Erde aus dem All gesehen habe. Der Anblick dieser blaugrünen Kugel, die um ihre Achse kreist – ich erinnere mich daran, erstaunt gewesen zu sein, wie es diesen Ort des Lichts und Lebens inmitten scheinbar undurchdringlicher Dunkelheit, in der es unseres Wissens kein Leben gibt, geben kann. Wir tragen in dieser Generation jetzt eine Verantwortung, und die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind hier, um an diesem entscheidenden Scheidepunkt zuzuhören, zu lernen und als Partner und Anführer unseren Teil zu tun. Wir wollen sicherstellen, dass der fragile Planet, auf dem wir leben, unseren Kindern und zukünftigen Generationen weiterhin die größten Chancen bietet. Aber um das zu tun, müssen wir die historische Verantwortung übernehmen, aufeinander zuzugehen und wirklich Geschichte zu schreiben.

Ich freue mich also über Ihre Anwesenheit. Ich freue mich auf die Berichte über Ihre Beratungen. Und ich möchte uns alle anhalten, alles zu tun, von dem wir wissen, dass wir es tun müssen, um unsere Welt auf den richtigen Kurs zur Lösung dieser Krise zu bringen. Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Remarks at the Major Economies Forum on Energy and Climate

Neuanfänge: Außenpolitische Prioritäten der Regierung Obama

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vom 22. April 2009.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank, Frau Ros-Lehtinen. Sehr verehrte Freunde und ehemalige Kollegen, ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein. Dieser Ausschuss war oft Quelle vieler Fortschritte in der Außenpolitik unseres Landes und ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammen diese Tradition fortzusetzen.

Als ich vor dem Senat erschien – der anderen Körperschaft auf der anderen Seite des Kapitols – sprach ich in meiner Anhörung vor meiner Bestätigung als Außenministerin von meiner Entschlossenheit, eine Politik zu verfolgen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, unseren Interessen dienen und unsere Werte bekräftigen würde. Heute, nahezu 100 Tage später, freue ich mich berichten zu können, dass wir auf dem Weg zu diesem Ziel die ersten Fortschritte erzielt haben.

Ich möchte zunächst den Frauen und Männern des US-Amts für internationale Entwicklung (USAID) danken, die unserem Land rund um die Uhr überall auf der Welt dienen. Ich bin sehr stolz auf ihre Arbeit. Mit ihren Fähigkeiten und unter der Führung von Präsident Obama haben wir eine neue Diplomatie entwickelt, die auf Partnerschaft, Pragmatismus und Prinzipientreue beruht.

Unsere Prioritäten sind klar: Neben militärischer Macht bringen wir diplomatische und entwicklungspolitische Instrumente zum Einsatz. Wir stärken historische Bündnisse, arbeiten mit aufstrebenden regionalen Mächten zusammen und suchen nach neuen Formen des Engagements. Wir stellen uns den bestehenden und sich abzeichnenden Herausforderungen, die unser Jahrhundert prägen werden: Klimawandel, schwache Staaten, Schurkenstaaten, kriminelle Kartelle, die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Terrorismus, Armut und Krankheit. Wir fördern unsere Werte und Interessen, indem wir uns für Menschenrechte einsetzen und Bedingungen begünstigen, die es jedem Menschen ermöglichen, sein gottgegebenes Potenzial auszuschöpfen.

Ich weiß, dass sich viele Ihrer Fragen heute auf seit Langem bestehende Bedenken beziehen werden: Afghanistan und Pakistan, Irak, Iran, mit Sicherheit auf den Nahen Osten, auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Ich werde diese Themen kurz ansprechen, und beantworte später gerne alle Fragen, die Sie möglicherweise haben.

Wie Sie wissen, hat der Präsident für Afghanistan und Pakistan eine Strategie beschrieben, die an einem grundlegenden Ziel ausgerichtet ist: die Al Kaida zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und ihre sichere Rückkehr in Zufluchtsorte in Afghanistan oder Pakistan zu verhindern. Wir haben unsere strategische Überprüfung mit intensiven diplomatischen Bestrebungen kombiniert, und Länder überall auf der Welt unterstützen unsere Maßnahmen. Mehr als 80 Länder und Organisationen nahmen an der internationalen Konferenz in Den Haag teil, und auf einer Geberkonferenz, die gerade in Tokio stattfand, wurden mehr als 5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

Im Irak arbeiten wir auf die verantwortungsvolle Neustationierung unserer Truppen und den Übergang zu einer Partnerschaft hin, die auf diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gründet. Wir gehen die von Iran ausgehende Bedrohung anders um und wir tun das mit offenen Augen und ohne Illusionen. Wir wissen, dass es zwingend nötig ist, Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen. Nach Jahren, in denen die Vereinigten Staaten sprichwörtlich am Spielfeldrand standen, sind wir jetzt ein vollwertiger Partner in den P5+1-Gesprächen.

Im Nahen Osten haben wir uns sofort engagiert, um die Parteien zusammenzubringen, damit sie wieder darüber sprechen, was getan werden kann, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Wir behalten unser unerschütterliches, grundlegendes Engagement für die Sicherheit Israels bei, indem wir wirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe im Sicherheitsbereich leisten, und wir tun auch was wir können, um die Palästinenserbehörde zu stärken und die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.

Allgemeiner betrachtet arbeiten wird daran, die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise einzudämmen. Unsere Bestrebungen bei den G20 konzentrierten sich auf groß angelegte Maßnahmen für die ärmsten und schwächsten Länder. Wir müssen den Internationalen Währungsfonds unterstützen. Wir müssen Länder wie Haiti, wo ich vergangene Woche war, direkt unterstützen. Die von uns bereitgestellten Ressourcen werden demokratischen, verantwortungsbewussten Regierungen helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, und politische Instabilität mit weiteren Auswirkungen zu verhindern.

Diese Herausforderungen benötigen dringend unsere Aufmerksamkeit, aber sie dürfen uns nicht von ebenso wichtigen, aber manchmal weniger fesselnden oder weniger offensichtlichen Bedrohungen ablenken – wie etwa Klimawandel, Krankheiten, kriminelle Kartelle oder Nichtverbreitung.

In der heutigen Welt sind wir mit Herausforderungen konfrontiert, die keine Grenzen achten. Keine dieser Herausforderungen kann von den Vereinigten Staaten allein gelöst werden. Genauso kann aber auch keine von ihnen gelöst werden, ohne dass wir dabei eine Führungsrolle übernehmen. Alle werden gravierende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Kinder haben. So erschreckend diese Herausforderungen auch sind, bieten sie uns auch neue Foren für globale Zusammenarbeit. Wir unternehmen Schritte, um diese Chancen zu ergreifen.

Zunächst verfolgen wir eine umfassende diplomatische Agenda, die voraussetzt, dass wir unsere Bündnisse mit demokratischen Partnern in Europa, Asien, Afrika und in unserer eigenen Hemisphäre stärken. Wir bauen Partnerschaften mit wichtigen regionalen Ländern auf. Wir fördern konstruktive Beziehungen zu großen Nationen, die in Zukunft viel dabei zu sagen haben werden, was auf der Welt geschieht – zu China, Russland und Indien.

Wir arbeiten mit langjährigen Verbündeten wie Japan und Südkorea zusammen – nicht nur, um regionale Anliegen, sondern auch eine Vielzahl globaler Themen anzusprechen. Zu Asien möchte ich noch etwas Konkretes sagen. Wie Sie wissen, sind unsere Beziehungen zu Indien von großer Bedeutung – und ich weiß, dass der Vorsitzende, Frau Ros-Lehtinen und andere dies bereits erwähnt haben. Indien ist die größte Demokratie der Welt. Das Land ist bei zahlreichen Bestrebungen ein wichtiger Verbündeter. Ich habe meine erste Auslandsreise als Außenministerin nach Asien gemacht, als Signal dafür, dass wir nicht nur ein transatlantisches Land sind, sondern auch ein transpazifisches Land, und dass Asien in den kommenden Jahren ein unentbehrlicher Partner sein wird.

Aber wir haben unsere traditionellen Verbündeten nicht vergessen. Wir haben intensiv mit der Europäischen Union und der NATO zusammengearbeitet. Vor ein paar Tagen waren wir in Lateinamerika, um Länder zu besuchen, die eine gemeinsame Hoffnung, eine gemeinsame Hemisphäre, ein gemeinsames Erbe und eine gemeinsame Zukunft haben. Wir sprachen über neue Partnerschaften im Energiebereich, im Kampf gegen den Drogenhandel und die Drogenkartelle, die Konsolidierung demokratischer Fortschritte und vieles weitere.

Wir bauen auch engere Beziehungen zu wichtigen regionalen Mächten auf, darunter Brasilien, Indonesien und die Türkei. Diese Länder sind nicht nur Partner, sondern sie können bei verschiedenen Themen, von Entwaldung bis Demokratie, eine Führungsrolle einnehmen. Wir werden, wo immer möglich, mit China und Russland zusammenarbeiten, und wir werden Themen, bei denen wir nicht einer Meinung sind, ehrlich ansprechen. Wir werden in Kürze einen strategischen und wirtschaftlichen Dialog mit China beginnen. Wir werden mit China daran arbeiten, Technologien zu entwickeln, die die Abhängigkeit der Welt von fossilen Brennstoffen verringern. Wir haben uns auch dazu verpflichtet, mit Russland zusammenzuarbeiten, um ein Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag zu finden.

Aber wir wissen auch, dass eine Neudefinierung diplomatischen Engagements nicht nur zwischen Regierungen stattfindet. Politische Kurse und Politiker wechseln im Lauf der Zeit. Aber Verbindungen zwischen Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Universitäten bestehen weiter. Dabei handelt es sich um sehr wirksame diplomatische Instrumente, und wir sind fest entschlossen, mit diesen Gruppen einen Dialog zu führen.

Schließlich werden wir uns dafür einsetzen, Chancen zu mehren und die Menschenrechte zu schützen, die Zivilgesellschaft zu stärken, den Idealen zu entsprechen, die unsere Nation ausmachen, uns für Bildung und Gesundheitsfürsorge, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung einzusetzen, gegen Korruption vorzugehen sowie mehr Chancen für Frauen und Mädchen und für Menschen am Rand der Gesellschaft zu schaffen.

Während wir im Ausland verantwortungsvolle Regierungsführung fördern, müssen wir im Inland mehr in unsere eigenen Instrumente investieren. Wie der Vorsitzende bereits sagte, setze ich mich dafür ein, ein agileres, effektiveres Ministerium zu schaffen, das die richtige Personalausstattung und die richtigen Ressourcen hat, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich zum ersten Mal die Position des Stellvertretenden Außenministers für Management und Ressourcen besetzt.

Ich habe das Ministerium auch angewiesen, Reformen und Innovationen umzusetzen und Steuergelder zu sparen. Wir machen unsere Botschafter zu Geschäftsführern vor Ort, die für die in ihrem Land umgesetzten Programme zuständig und verantwortlich sind. Wir konsolidieren IT-Dienstleistungen, die Einsparungen in Höhe von Millionen von Dollar zur Folge haben werden. Wir setzen neue Medien und Technologien ein, um unsere Botschaften wirksamer zu transportieren.

Und ich bin fest entschlossen dafür zu sorgen, dass die Aus- und Inlandsbeamte das auswärtigen Dienstes die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um ihre Arbeit sicher und effektiv zu tun. Sogar Minister Gates hat darauf hingewiesen, dass unser Land zu wenig in Diplomatie investiert hat. Das muss aufhören. Genauso wie wir amerikanischen Truppen, die aufs Schlachtfeld ziehen, nie Munition verweigern würden, können wir unsere Diplomaten in der heutigen Welt mit all ihren Bedrohungen, die zu jeder Stunde und an jedem Tag bestehen, nicht ohne die erforderlichen Instrumente entsenden. Wenn wir nicht in Diplomatie und Entwicklung investieren, werden wir viel mehr für Konflikte und all das bezahlen, das folgen wird.

Herr Vorsitzender, wir verfolgen diese Politik also, weil sie richtig sind. Wir sind der Meinung, dass kein Land mehr als die Vereinigten Staaten profitiert, wenn es auf der Welt mehr Sicherheit, Demokratie und Chancen gibt. Unsere Volkswirtschaft wächst, wenn unsere Verbündeten gestärkt werden und es den Menschen gut geht. Kein Land trägt eine schwerere Last, wenn die Dinge schlecht laufen. Jedes Jahr geben wir Milliarden von Dollar aus, um uns der Folgen von Krieg, Krankheit, gewaltsamen Ideologien und scheußlichen Diktaturen anzunehmen.

Lassen Sie uns also in die Art Welt investieren, die wir wollen. Es besteht kein Mangel an Herausforderungen oder Chancen. Die Welt wartet auf jemanden, der die Führungsrolle übernimmt, und will sehen, wie diese neue Regierung sich in diesem Augenblick verhält. Ich denke, dass wir erfolgreich sein können, wenn wir uns an unseren Plänen und Prinzipien orientieren. Wir können eine Führungsrolle auf der Welt einnehmen, wenn wir ein Jahrhundert prägen, auf das unsere Kinder stolz sein können, ein Jahrhundert des Fortschritts und des Wohlstands für die ganze Welt, aber vor allem für unser geliebtes Land.

Aber um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir Ihre Hilfe, Ihren Rat, und wir benötigen Ihre Unterstützung. Ich freue mich nicht nur auf die heutige offizielle Anhörung sondern auch auf den informellen, andauernden Dialog, den ich mit einigen von Ihnen begonnen habe, und den ich gerne mit allen von Ihnen führen würde. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir müssen zum Wohle unseres Landes und unserer Kinder in dieselbe Richtung rudern.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Originaltext: Secretary of State Hillary Rodham Clinton – Congressional Testimony House Foreign Affairs Committee

Der Hunger kennt keine Grenzen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack vom 20. April 2009.

Vergangenes Wochenende besuchte ich das erste Treffen der G8-Landwirtschaftsminister in der Geschichte der G8. Die gemeinsame Entschlossenheit, den Hunger zu besiegen und das Einkommen und Wohlergehen der ärmsten Menschen auf der Welt zu verbessern, eint die Minister aus den wohlhabendsten Ländern auf der Welt. Die Weltbank schätzt, dass 150 Millionen Menschen als Folge der globalen Wirtschafts-, Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreiskrise in extremer Armut leben. Diese Menschen sind nicht in der Lage, die Nahrungsmittel zu bekommen, die sie benötigen, um ein gesundes und produktives Leben zu führen.

Anfang des Monats traf sich Präsident Obama in London mit den Staats- und Regierungschefs der G20, um eine koordinierte Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise auszuarbeiten. Dort kündigte er an, dass er den Kongress anweisen würde, die US-Finanzhilfen für landwirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern auf mehr als eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2010 zu verdoppeln. Eine Woche später kündigte ich auf der Internationalen Lebensmittelhilfekonferenz in Kansas City weitere 80 Millionen Dollar zur Finanzierung von vier neuen McGovern-Dole-Lebensmittelprojekten für Bildung und Kindesernährung in Afrika an, mit denen dort 655.000 Kinder ernährt werden.

Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Gemeinsam stellen sie eine ausgewogene Herangehensweise an die Herausforderung dar, heute und zukünftig Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten. Heute tragen wir dazu bei, im Rahmen unserer Nahrungsmittelprogramme kurzfristige Bedürfnisse zu decken. Die stolze Bilanz der Nahrungsmittelhilfe der Vereinigten Staaten begann nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre haben die Vereinigten Staaten ungefähr die Hälfte der von allen Geberländern bereitgestellten Nahrungsmittelhilfe geleistet. Während die Vereinigten Staaten weiterhin der größte Träger von Nahrungsmittelhilfe sind – eine bemerkenswerte Leistung der amerikanischen Landwirte, der Arbeit privater wohltätiger Organisationen und amerikanischer Industriebranchen sowie des langjährigen Engagements unserer Bürger, den Überfluss in unserem Land mit Menschen zu teilen, denen es weniger gut geht – müssen wir auch daran arbeiten, Menschen zu unterstützen, sich in Zukunft selbst zu ernähren.

Wir sind jetzt mit einer Realität konfrontiert, in der die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen schneller wächst als das Angebot. Mit seiner Aufforderung an den Kongress hat Präsident Obama seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den Teufelskreis von Armut und Hunger zu durchbrechen, in dem heute eine Milliarde Menschen auf der Welt gefangen sind. Die Maßnahmen des Präsidenten werden den Entwicklungsländern helfen, die eigene Produktivität anzuregen und Wohlstand in ländlichen Bevölkerungsgruppen zu generieren. Auf diese Weise geben wir den Menschen die Instrumente, die sie brauchen, um sich selbst aus der Armut und vom Hunger zu befreien.

Die Geißeln der Unterernährung und des Hungers kennen keine Grenzen. Auf dem G8-Landwirtschaftsministertreffen vergangene Woche habe ich meinen Amtskollegen gesagt – und das habe ich auch den amerikanischen Bürgern erklärt – dass diese Regierung Maßnahmen ergreift und sich für eine Lebensmittelversorgung einsetzt, die sicher, ausreichend und nahrhaft für alle Amerikaner und alle Menschen auf der Welt ist.

Originaltext: Hunger Knows No Borders

Eine bessere Zukunft für den gesamten amerikanischen Kontinent

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama, der am 16. April 2009 in verschiedenen US- und lateinamerikanischen Zeitungen erschien

Während wir uns dem Amerika-Gipfel nähern, steht unsere Hemisphäre vor einer klaren Entscheidung. Wir können unsere gemeinsamen Herausforderungen mit einer gemeinsamen Zielsetzung überwinden, oder wir können weiterhin in den Debatten der Vergangenheit festgefahren bleiben. Zum Wohle aller Bürger in unseren Ländern müssen wir die Zukunft wählen.

Zu oft haben die Vereinigten Staaten zu ihren Nachbarn keine Beziehungen gesucht und unterhalten. Wir haben uns zu leicht von anderen Prioritäten ablenken lassen und übersehen, dass unser Fortschritt unmittelbar mit dem Fortschritt auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verbunden ist. Meine Regierung fühlt sich den Versprechungen eines neuen Tages verpflichtet. Wir werden zum Wohle unseres gemeinsamen Wohlstandes und unserer gemeinsamen Sicherheit eine umfassende Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der übrigen Hemisphäre erneuern und unterhalten.

Vor dem Gipfel haben wir damit begonnen, uns in eine neue Richtung zu bewegen. Diese Woche haben wir eine Kubapolitik berichtigt, die es seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, für die Kubaner Freiheit oder Chancen zu fördern. Insbesondere die Weigerung, Amerikanern kubanischer Abstammung ihre Familien besuchen zu lassen oder ihnen Ressourcen bereitzustellen, war nicht sinnvoll – vor allem nach Jahren der wirtschaftlichen Not in Kuba und den zerstörerischen Hurrikanen, die im vergangenen Jahr auftraten. Diese Politik hat sich jetzt geändert.

Die amerikanisch-kubanischen Beziehungen sind ein Beispiel für die Debatte auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, die sich nicht aus dem 20. Jahrhundert lösen konnte. Wenn wir uns der Wirtschaftskrise stellen wollen, brauchen wir keine Debatte darüber, ob wir eine starre, staatlich gelenkte Wirtschaft oder ungezügelten und unregulierten Kapitalismus wollen – wir benötigen pragmatische und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die unseren gemeinsamen Wohlstand fördern. Zur Bekämpfung von Gesetzlosigkeit und Gewalt benötigen wir keine Debatte darüber, ob rechte Paramilitärs oder linke Aufständische schuld sind – wir benötigen praktische Zusammenarbeit zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheit.

Wir müssen die Zukunft der Vergangenheit vorziehen, weil wir wissen, dass die Zukunft, wenn wir zusammenarbeiten, enorme Möglichkeiten bereithält. Das ist der Grund, warum führende Politiker von Santiago über Brasilia bis Mexiko-Stadt sich auf eine erneuerte Partnerschaft auf dem gesamten amerikanischen Kontinent konzentrieren, die in grundlegenden Bereichen wie der wirtschaftlichen Erholung, Energie und Sicherheit Fortschritte macht.

Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die weltweite Wirtschaftskrise hat Nord- und Südamerika stark getroffen, insbesondere unsere schwächsten Bevölkerungsgruppen. Jahre der Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit stehen auf dem Spiel. Die Vereinigten Staaten arbeiten daran, Wohlstand auf der Hemisphäre voranzubringen, indem wir unsere eigene Erholung ankurbeln. Indem wir das tun, tragen wir dazu bei, Handel, Investitionen, Geldüberweisungen und Tourismus zu fördern, die wiederum eine breitere Grundlage für Wohlstand auf der Hemisphäre bilden.

Wir müssen auch gemeinsame Maßnahmen ergreifen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel haben die Vereinigten Staaten versprochen, fast eine halbe Milliarde Dollar unmittelbare Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen bereitzustellen, während sie mit ihren G20-Partnern daran gearbeitet haben, zur Unterstützung von Ländern in schwierigen Zeiten erhebliche Ressourcen bereitzustellen. Wir haben die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank – IDB) aufgefordert, die Kreditvergabe zu erhöhen, um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und bereit zu sein, die Bedürfnisse und Kapazitäten der IDB zu überprüfen. Wir arbeiten an der Einführung strenger, klarer Regeln für das 21. Jahrhundert, um den Missbrauch zu verhindern, der zur gegenwärtigen Krise geführt hat.

Während wir uns dieser Krise stellen, müssen wir eine neue Grundlage für langfristigen Wohlstand entwickeln. Ein Bereich, der enorme Versprechungen birgt, ist der der Energie. Unsere Hemisphäre verfügt über reichliche natürliche Ressourcen, die erneuerbare Energien vielfältig und nachhaltig machen könnten, während sie Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen. In diesem Prozess können wir den Klimawandel angehen, durch den ansteigende Meeresspiegel in der Karibik drohen, schmelzende Gletscher in den Anden und mächtige Stürme an der Golfküste der Vereinigten Staaten.

Gemeinsam haben wir beide die Verantwortung zu handeln, sowie die Chance, ein Vermächtnis größeren Wohlstands und größerer Sicherheit zu hinterlassen. Aus diesem Grund freue ich mich darauf, eine neue energie- und klimapolitische Partnerschaft für den gesamten amerikanischen Kontinent aufzubauen, die uns helfen wird, voneinander zu lernen, Technologien auszutauschen, Investitionen zu nutzen und unsere Wettbewerbsvorteile zu maximieren.
Genauso, wie wir unseren gemeinsamen Wohlstand fördern, müssen wir auch unsere gemeinsame Sicherheit fördern. Zu viele in unserer Hemisphäre sind gezwungen, in Angst zu leben. Deshalb werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Nachdruck die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, eine wirksamere Strafverfolgung sowie stärkere Justizinstitutionen unterstützen.

Die Sicherheit unserer Bürger muss durch unsere Entschlossenheit gefördert werden, Partnerschaften mit denen einzugehen, die überall auf dem amerikanischen Kontinent mutig gegen Drogenkartelle, Banden und andere kriminelle Netzwerke vorgehen. Unsere Bestrebungen fangen zuhause an. Indem wir die Nachfrage nach Drogen verringern und dem illegalen Zufluss von Waffen und großen Mengen von Bargeld über unsere Grenze im Süden Einhalt gebieten, können wir die Sicherheit in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus erhöhen. Wir werden in Zukunft einen dauerhaften Dialog in unserer Hemisphäre unterhalten um sicherzustellen, dass wir auf den besten Methoden aufbauen, uns an neue Bedrohungen anpassen und unsere Bestrebungen koordinieren.

Schließlich gibt der Gipfel jedem demokratisch gewählten Politiker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent die Möglichkeit, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen. Jedes unserer Länder befindet sich auf seiner eigenen demokratischen Reise, aber wir müssen in unserem Engagement für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte geeint sein. Deshalb freue ich mich auf den Tag, an dem jedes Land in der Hemisphäre gemäß der Inter-amerikanischen Demokratiecharta (Inter-American Democratic Charter) seinen Platz am Tisch einnehmen kann. Und genauso, wie die Vereinigten Staaten dieses Ziel in ihren Beziehungen zu den Bürgern Kubas verfolgen, erwarten wir von allen unseren Freunden in der Hemisphäre, gemeinsam die Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte für alle Kubaner zu unterstützen.

Der Gipfel bietet die Chance eines Neuanfangs. Die Förderung von Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für die Menschen auf dem amerikanischen Kontinent hängt von Partnerschaften des 21. Jahrhunderts ab, die sich von der Geisteshaltung der Vergangenheit verabschiedet haben. Das ist die Führungsrolle und Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten zu übernehmen bereit sind.

Originaltext: Choosing a Better Future in the Americas 

Obama zur Lage der Wirtschaft

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident Barack Obama an der Georgetown University vom 14. April 2009.

Wir werden heute über die Wirtschaft sprechen. Ich habe Präsident DeGioia bereits gesagt, dass dies eine etwas längere Rede werden könnte als die, die ich sonst halte, aber es handelt sich ja auch um ein etwas weiteres Themenfeld – wie wir den so zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen werden.

Wissen Sie, vor 12 Wochen hat meine Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ich denke, dass sogar unsere Kritiker zugeben würden, dass wir zumindest beschäftigt waren. In etwas weniger als drei Monaten haben wir mit außerordentlichen Maßnahmen auf eine Reihe außergewöhnlicher wirtschaftlicher Herausforderungen reagiert – Maßnahmen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Geschwindigkeit beispiellos waren.

Ich weiß, dass einige uns vorgeworfen haben, zu viel auf einmal zu tun. Andere sind der Meinung, dass wir nicht genug getan haben. Und viele Amerikaner fragen sich ganz einfach, wie sich alle unsere unterschiedlichen Programme und politischen Ansätze zu einer übergeordneten Strategie zusammenfügen, die unsere Volkswirtschaft aus der Rezession zur Erholung und schließlich zum Wohlstand führen wird.

Daher möchte ich heute einen Moment innehalten und unsere Strategie so klar wie ich es kann erklären. Das wird Prosa, nicht Poesie sein. Ich möchte darüber sprechen, was wir getan haben, warum wir es getan haben, und was wir noch tun müssen. Ich möchte Ihnen von unseren letzten Erfolgen berichten, aber ich möchte auch ehrlich bezüglich der Stolpersteine sein, die möglicherweise noch vor uns liegen.

Vor allem möchte ich, dass jeder Amerikaner weiß, dass jede von uns ergriffene Maßnahme und alle politischen Entscheidungen, die wir treffen, von einer größeren Vision der Zukunft der Vereinigten Staaten angetrieben werden – einer Zukunft, in der nachhaltiges Wirtschaftswachstum gute Arbeitsplätze und steigende Einkommen schafft, eine Zukunft, in der Wohlstand nicht durch exzessive Verschuldung generiert wird oder durch rücksichtsloses Spekulieren oder flüchtige Profite, sondern von fachlich qualifizierten, produktiven Arbeitnehmern und stabilen Investitionen, die im Inland Chancen schaffen und es unserer Nation ermöglichen, bei den Technologien, Innovationen und Entdeckungen, die die Welt im 21. Jahrhundert prägen werden, eine Führungsrolle einzunehmen. Das ist das Amerika, das ich sehe. Das ist das Amerika, auf das Georgetown so viele von Ihnen vorbereitet. Das ist die Zukunft, von der ich weiß, dass wir sie haben können.

Um zu verstehen, wie wir dorthin gelangen, müssen wir erst verstehen, wie wir in die derzeitige Situation geraten sind.

Rezessionen sind nicht ungewöhnlich. Märkte und Volkswirtschaften sind naturgemäß mal stärker, mal schwächer. Das haben wir in unserer Geschichte oft gesehen. Aber diese Rezession ist anders. Diese Rezession wurde nicht von einem normalen Abschwung im Konjunkturzyklus verursacht. Sie wurde von einem vollendeten Sturm der Unverantwortlichkeit und schlechten Entscheidungen verursacht, der sich von der Wall Street über Washington zur Main Street erstreckte.

Wie schon weithin berichtet wurde, hatte er seinen Ursprung auf dem Immobilienmarkt. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich die Formel für den Kauf eines Hauses verändert. Statt jeden Cent zu sparen, um ihr Traumhaus kaufen zu können, stellten viele Amerikaner fest, dass sie plötzlich Kredite bekommen konnten, für die ihr Einkommen nach den zuvor üblichen Standards nicht ausreichte. Andere wurden von Kreditgebern, die auf schnelle Gewinne aus waren, dazu gebracht, diese zweitklassigen Hypotheken aufzunehmen. Der Grund dafür, dass diese Kredite so leicht erhältlich waren, lag darin, dass die Wall Street potenziell große Gewinne am Horizont sah. Investmentbanken kauften und bündelten diese fragwürdigen Hypotheken in Wertpapieren zusammen. Sie argumentierten, dass durch eine Bündelung der Hypotheken die Risiken irgendwie gemindert würden. Kreditagenturen, die Investoren eigentlich helfen sollen, die Solidarität verschiedener Investitionen zu bewerten, bewerteten die Wertpapiere als am sichersten, obwohl sie sie eigentlich mit “Vorsicht geboten” kennzeichnen hätten müssen.

Niemand kannte den tatsächlichen Wert dieser Wertpapiere wirklich, und niemand verstand die mit ihnen verbundenen Risiken wirklich. Aber da der Immobilienmarkt boomte und die Preise stiegen, kauften und verkauften Banken und Investoren sie einfach weiter und gaben das Risiko immer gegen größere Gewinne an jemand anderen weiter, ohne einen Teil der letztendlichen Verantwortung zu übernehmen. Die Banken übernahmen mehr Schulden als sie verkraften konnten.

Die staatseigenen Unternehmen Fannie Mae und Freddie Mac, deren traditionelle Aufgabe darin bestand, zur Sicherung traditioneller Hypotheken beizutragen, beschlossen, auch mitzumischen, indem sie diese Wertpapiere für Milliarden von Dollar kauften und hielten. AIG, der größte Versicherer der Welt mit einem sehr traditionellen Versicherungsgeschäft, das sehr profitabel war, beschloss plötzlich, Gewinne zu machen, indem er komplizierte finanzielle Urkunden in Höhe von Milliarden von Dollar verkaufte, die diese Wertpapiere angeblich versicherten. Jeder machte Gewinne in Rekordhöhe – nur, dass das generierte Vermögen nur auf dem Papier bestand. Und als die Blase wuchs, war in Washington fast niemand verantwortlich oder hatte noch einen Überblick.

Dann platzte die Immobilienblase. Die Häuserpreise fielen. Die Menschen fingen an, die Rückzahlungen ihrer zweitklassigen Kredite auszusetzen. Der Wert all dieser Kredite und Wertpapiere brach ein. Banken und Investoren konnten niemanden finden, der sie kaufte. Habgier schlug in Angst um. Die Investoren zogen ihr Geld vom Markt ab. Große Finanzinstitutionen, die nicht über genug Geld verfügten, um alle ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, brachen zusammen. Andere Banken gaben ihr Geld nicht aus der Hand und hörten einfach auf, Kredite zu vergeben.

Zu diesem Zeitpunkt griff die Krise von der Wall Street auf die Main Street über. Denn schließlich ist die Fähigkeit, einen Kredit zu bekommen, die Grundlage von allem – wie man ein Haus oder ein Auto oder, wie Sie wissen, einen Collegebesuch finanziert. Auf diese Weise kaufen Geschäfte ihre Waren, landwirtschaftliche Betriebe kaufen damit ihre Ausrüstung und Unternehmen zahlen die Gehälter ihrer Mitarbeiter. Als die Banken also aufhörten, Geld zu verleihen, fingen die Unternehmen an, Arbeitnehmer zu entlassen. Als die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, weniger Geld ausgaben, mussten die Unternehmen noch mehr Menschen entlassen. Als es keine Kredite mehr für einen Autokauf gab, wurde die bereits schlimme Situation für die Automobilhersteller noch schlimmer. Als es keine Hypotheken mehr für Häuser gab, verschärfte sich die Immobilienkrise nur noch mehr. Weil die infizierten Wertpapiere weltweit gehandelt wurden und andere Länder auch schwache Regelungen hatten, wurde die Rezession schnell global spürbar. Wenn andere Länder sich unsere Produkte nicht mehr leisten können, verlangsamt das unsere Volkswirtschaft nur noch mehr.

Mit dieser Situation, dieser Abwärtsspirale waren wir am Tag unserer Amtsübernahme konfrontiert. Unsere dringlichste Aufgabe besteht also darin, die Trümmer wegzuräumen, die unmittelbaren Schäden an der Wirtschaft zu beseitigen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen noch größeren Zusammenbruch zu verhindern. Da die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sich alle gegenseitig verstärken und so einen schweren wirtschaftlichen Abschwung nähren, hatten wir keine andere Wahl, als an allen Fronten unserer Wirtschaftskrise gleichzeitig anzugreifen.

Der erste Schritt bestand darin, gegen einen schweren Nachfragemangel in der Volkswirtschaft vorzugehen. Das hat die Notenbank getan, indem sie vergangenes Jahr die Zinssätze erheblich gesenkt hat, um Investitionen anzuregen. Meine Regierung und der Kongress kurbelten die Nachfrage an, indem sie den größten Konjunkturplan in der Geschichte unseres Landes verabschiedeten. Dabei handelt es sich um einen Plan, der bereits dabei ist, über die nächsten zwei Jahre 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu retten. Er stellt den Menschen mit Steuersenkungen für 95 Prozent der arbeitenden Familien direkt Geld bereit, die sich jetzt auf den Gehaltsabrechnungen überall in den Vereinigten Staaten bemerkbar machen. Um die Auswirkungen dieser Rezession zu dämpfen, haben wir zudem Amerikanern, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsschutz bereitgestellt.

Sie werden sich daran erinnern, dass einige argumentiert haben, dieser Konjunkturplan sei ein Fall unverantwortlicher Staatsausgaben, dass er schuld an den langfristigen Defizitshochrechnungen sei, und dass die Bundesregierung jetzt weniger und nicht mehr ausgeben sollte. Ich möchte direkt auf diese Behauptung reagieren.

Erstens sind sich Wirtschaftswissenschaftler auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums einig, dass das letzte, was eine Regierung inmitten einer Rezession tun sollte, darin besteht, weniger auszugeben. Als diese Rezession begann, saßen viele Familien um ihren Küchentisch und versuchten festzustellen, wo sie sparen könnten. Dasselbe taten viele Unternehmen. Und das ist eine sehr vernünftige und verständliche Reaktion. Aber wenn jeder, wenn jede Familie, jedes Unternehmen in den Vereinigten Staaten gleichzeitig die Ausgaben einschränkt, gibt niemand mehr aus, was bedeutet, dass es keine Kunden gibt, dass es mehr Entlassungen gibt und dass die Wirtschaft sich noch mehr verschlechtert. Aus diesem Grund muss sich die Regierung einschalten und vorübergehend den Konsum anregen, um die Nachfrage anzukurbeln. Und genau das tun wir jetzt.

Zweitens stimme ich auch voll und ganz zu, dass unser langfristiges Haushaltsdefizit ein großes Problem darstellt, das wir lösen müssen. Aber Fakt ist, dass der Konjunkturplan nur einen winzigen Bruchteil dieses langfristigen Haushaltsdefizits ausmacht. Wie ich gleich erörtern werde, ist der Schlüssel zum Ausgleich unseres langfristigen Defizits und unserer Staatsschulden, dass wir unsere aus dem Ruder gelaufenen Gesundheitskosten unter Kontrolle bekommen – und nicht einfach zusehen, wie die Volkswirtschaft in den freien Fall gerät.

Der Konjunkturplan war der erste Schritt zur Bewältigung dieser Wirtschaftskrise. Der zweite Schritt besteht darin, unser Finanzsystem in Ordnung zu bringen, so dass der Kreditfluss wieder für die Unternehmen und Familien, die von ihm abhängen, gewährleistet ist.

Der Kern dieser Finanzkrise ist, dass zu viele Banken und andere Finanzinstitutionen einfach aufhörten, Geld zu verleihen. In einem Klima der Angst waren die Banken nicht in der Lage, ihre Verluste aus einigen der schlechten Hypotheken auszugleichen, indem sie selbst neues Kapital gewannen, und sie weigerten sich, das Geld, das sie hatten, zu verleihen, weil sie Angst hatten, dass niemand es zurückzahlen würde. Aus diesem Grund rief die letzte Regierung das Troubled Assets Relief Program (TARP) ins Leben, um diese Banken vorübergehend finanziell zu unterstützen und sie dazu zu bringen, wieder Kredite zu vergeben.

Ich weiß, dass das TARP-Programm nicht beliebt ist, und ich muss sagen, dass ich mit einigen Ansätzen nicht einverstanden bin, wie das Programm geführt wurde, aber ich stimme mit dem Grundprinzip überein, dass wir Banken das nötige Kapital und das Vertrauen geben müssen, damit sie wieder Kredite vergeben. Das ist der Zweck der Belastungsproben, die uns bald Aufschluss darüber geben werden, wie viel zusätzliches Kapital gebraucht wird, um die Kreditvergabe durch die größten Banken zu unterstützen. Idealerweise wird dieser Bedarf von privaten Investoren gedeckt, die bereit sind, Geld in diese Banken zu stecken. Aber wo das nicht möglich ist und die Banken umfassende zusätzliche Ressourcen von der Regierung benötigen, werden wir die zur Rechenschaft ziehen, die verantwortlich sind, wir werden die nötigen Anpassungen erzwingen, wir werden die Unterstützung leisten, um die Bilanzen der Banken aufzuräumen und wir werden die Kontinuität einer starken und lebensfähigen Institution gewährleisten, die unseren Bürgern und unserer Wirtschaft dienen kann.

Natürlich gibt es jene, die mit unserer Herangehensweise nicht einverstanden sind. Auf der einen Seite gibt es einige, die argumentieren, dass sich die Regierung einfach heraushalten und die Banken bankrott gehen lassen sollte – insbesondere, weil es in vielen Fällen ihre falschen Entscheidungen waren, die die Krise erst möglich gemacht haben. Aber ob wir es wollen oder nicht, hat die Geschichte wiederholt gezeigt, dass sich Krisen jahrelang fortsetzen statt monatelang, wenn Ländern nicht früh und offensiv Maßnahmen zur Wiederherstellung des Kreditflusses ergreifen. Das bedeutet Jahre mit niedrigem Wachstum, Jahre mit wenigen neuen Arbeitsplätzen, Jahre der niedrigen Investitionen – und all das kostet diese Länder weitaus mehr als eine Reihe mutiger, vorausschauender Maßnahmen.

Es gibt dennoch viele Amerikaner, die verständlicherweise der Meinung sind, dass Staatsgelder besser direkt an Familien und Unternehmen gezahlt werden sollten und nicht an die Banken – eine der Fragen, die ich in Briefen von Wählern oft lese, lautet: “Wo ist die Hilfsleistung für mich?“ – und dieses Gefühl kann ich gut verstehen. Es ist intuitiv nachvollziehbar und moralisch verständlich, aber in Wahrheit kann ein Dollar Kapital in einer Bank gleichbedeutend mit 8 oder 10 Dollar Kredit für Familien und Unternehmen sein. Es handelt sich dabei um einen Multiplikatoreffekt, der letztendlich zu schnellerem Wirtschaftswachstum führen kann. Deshalb müssen wir die Banken richten.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die nicht bestreiten, dass wir das Bankensystem stützen müssen, aber sie implizieren, dass wir in unserer Herangehensweise zu vorsichtig sind. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um das Verstaatlichungsargument, das einige von Ihnen möglicherweise gehört haben. Das Argument ist, dass die Bundesregierung bereits präventiv eingreifen und große Finanzinstitutionen hätte übernehmen sollen, so wie der Einlagensicherungsfonds FDIC derzeit bei kleineren Banken eingreift, und dass unser Versäumnis, das Versäumnis meiner Regierung, ein weiteres Beispiel für die Verhätschelung der Wall Street durch Washington ist – “Warum seid ihr nicht härter gegenüber den Banken?”

Ich sage es ganz deutlich: Der Grund, warum wird diesen Schritt nicht unternommen haben, hat nichts mit irgendeiner ideologischen oder politischen Bewertung zu tun, die wir bezüglich eines staatlichen Eingreifens in Banken angestellt haben. Er geht auch sicher nicht auf unsere Sorge um das Management und die Aktionäre zurück, deren Handeln zu diesem Durcheinander beigetragen hat. Es ist vielmehr so, dass wir der Meinung sind, dass präventive staatliche Übernahmen den Steuerzahler letztendlich mehr kosten werden und wahrscheinlich eher das Vertrauen untergraben, als es aufzubauen.

Regierungen sollten sich an dasselbe Prinzip wie Ärzte halten. Erstens: Richte keinen Schaden an. Seien Sie also unbesorgt – wir werden tun, was nötig ist, um den Kreditfluss wiederherzustellen, aber wir werden das so machen, dass Risiken für die Steuerzahler und die Wirtschaft im Allgemeinen vermieden werden. Mit diesem Ziel haben wir zusätzlich zu dem Programm, mit dem wir den Banken Kapital bereitstellen, einen Plan gestartet, der Ressourcen der Regierung mit privaten Investitionen kombiniert, um die alten Kredite und Wertpapiere – die sogenannten toxischen Vermögenswerte – auszuräumen, die unsere Banken auch davon abhalten, Kredite zu vergeben.

Wir haben während dieser Krise auch gelernt, dass unsere Banken nicht die einzigen von diesen toxischen Vermögenswerten betroffenen Institutionen sind, die das Finanzsystem verstopfen. AIG ist beispielsweise keine Bank, sondern ein Versicherungsunternehmen, wie ich bereits erwähnt hatte. Und dennoch traf es die Entscheidung, riskante Vermögenswerte im Wert von Milliarden von Dollar zu versichern, womit an der Spitze eines Versicherungsunternehmens faktisch ein Hedge Fonds geschaffen wurde, dessen Niedergang das gesamte Finanzsystem bedrohen und die Kreditvergabe noch mehr einfrieren könnte. Und deshalb, so frustrierend, wie es auch sein mag – und ich verspreche Ihnen, dass niemand frustrierter über AIG ist als ich – mussten wir AIG unterstützen, denn das ganze System, so zerbrechlich, wie es ist, könnte von Grund auf bedroht sein, wenn AIG wegen Insolvenz aufgelöst würde.

Das ist auch der Grund, warum wir neue rechtliche Befugnisse brauchen, so dass wir in solchen Finanzinstitutionen eingreifen können, so wie auch Konkursgerichte derzeit bei Unternehmen eingreifen, die schwierige Zeiten durchmachen, aber keine systemischen Risiken darstellen – und auf diese Art und Weise können wir diese Unternehmen auf geordnete Weise umstrukturieren, die keine Panik im Finanzsystem auslöst. Außerdem wird uns das ermöglichen, unangebrachte Bonusregelungen neu zu strukturieren, ohne den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung einfach aus einer Laune heraus die Vergütungsregeln ändern kann.

Aus diesem Grund ergreifen wir auch offensive Maßnahmen, um Märkte wiederzubeleben und die Kreditvergabe außerhalb des Bankensystems anzukurbeln, ein Bereich, in dem mehr als die Hälfte der Kredite in den Vereinigten Staaten vergeben werden. Wir haben aus diesem Grund ein Programm gestartet, das Garantien für kleine Kredite für Unternehmen erhöht und den Markt für Auto- und Studentenkredite erschließt. Zur Stabilisierung des Immobilienmarktes haben wir einen Plan entwickelt, der bis zu vier Millionen verantwortungsvolle Eigenheimbesitzer vor der Zwangsversteigerung retten und vielen Millionen Menschen helfen wird, ihre Häuser zu refinanzieren.

In einigen Wochen werden wir auch den Zustand von Chrysler und General Motors neu bewerten, zwei Unternehmen mit einer wichtigen Rolle in unserer Geschichte und einem großen Einfluss auf unsere Volkswirtschaft – aber zwei Unternehmen, die auch harte Zeiten durchmachen.

Vergangenes Jahr erhielten die Unternehmen Übergangskredite von der vorherigen Regierung, um sie über Wasser zu halten, während sie realisierbare Geschäftspläne entwickelten. Leider waren die von ihnen entwickelten Pläne nicht ausreichend. Wir haben ihnen also zusätzliche Zeit eingeräumt, um diese komplexen Fragen zu lösen. Übrigens waren wir das nicht den leitenden Angestellten schuldig, deren schlechte Wetten zur Schwächung ihrer Unternehmen beitrugen, sondern den Hunderttausenden von Arbeitnehmern, deren Auskommen auf dem Spiel stand – ganze Städte, ganze Gemeinden, ganze Staaten sind grundlegend von dem betroffen, was in der Automobilindustrie geschieht.

Es ist unsere inständige Hoffnung, dass Chrysler in den kommenden Wochen einen geeigneten Partner findet und GM einen Geschäftsplan ausarbeitet, der das Unternehmen auf den Kurs hin zu Profitabilität ohne die endlose Unterstützung des amerikanischen Steuerzahlers bringt. In der Zwischenzeit unternehmen wir Schritte, um die Nachfrage nach amerikanischen Autos anzukurbeln und Arbeitnehmern im Automobilsektor und ihren Gemeinden zu helfen. Wir werden das Engagement dieses Landes für eine amerikanische Automobilbranche des 21. Jahrhunderts, die neue Arbeitsplätze schafft und die kraftstoffarmen Autos und Lastwagen baut, die uns hin zu einer Zukunft mit sauberen Energien führen, weiterhin verstärken.

Zur Koordination einer globalen Reaktion auf diese globale Rezession habe ich vor ein paar Wochen das Treffen der G20 in London besucht. Jedes Land hat bedeutende Schritte zur Erhöhung der Nachfrage unternommen. Alle haben sich darauf geeinigt, strengere ordnungspolitische Reformen umzusetzen. Wir haben uns auch darauf verständigt, die Kreditvergabekapazität des Internationalen Währungsfonds zu verdreifachen – der, wie viele von Ihnen wissen, eine internationale Finanzinstitution ist, die von allen großen Volkswirtschaften unterstützt wird – so dass er den Entwicklungsländern und schwachen Bevölkerungsgruppen direkte Hilfe zukommen lassen kann. Das ist nicht nur Wohltätigkeit; da der Erfolg der Vereinigten Staaten von der Fähigkeit anderer Länder abhängt, zu kaufen, was wir verkaufen, daher ist es wichtig, dass wir darauf achten, was in diesen Schwellenländern passiert.

Wir haben uns dazu verpflichtet, die Handelsschranken und den Protektionismus zu vermeiden, der uns letztendlich allen schadet. Und wir haben beschlossen, uns im Herbst erneut zu treffen, um unsere Fortschritte zu bewerten und zusätzliche Schritte einzuleiten, falls das nötig ist.

Das haben wir in den vergangenen drei Monaten getan. Alle diese Maßnahmen – das Konjunkturgesetz, das Kapitalprogramm für die Banken, der Immobilienplan, die Stärkung des Kreditmarktes außerhalb von Banken, der Automobilplan, unsere Arbeit in der G20 – waren ein wichtiges Puzzlestück für die wirtschaftliche Genesung. Sie wurden entworfen, um die Gesamtnachfrage zu erhöhen und den Kreditfluss an Familien und Unternehmen wiederherzustellen und Familien und Unternehmen zu helfen, den Sturm zu überdauern. Insgesamt fangen diese Maßnahmen an, Zeichen eines wirtschaftlichen Fortschritts hervorzubringen.

Wegen unseres Konjunkturplans haben Schulen und Polizeidienststellen geplante Entlassungen abgesagt, im Bereich der sauberen Energien tätige Unternehmen und Bauunternehmen stellen wieder Arbeitnehmer ein, um alles von energieeffizienten Fenstern zu neuen Straßen und Autobahnen zu bauen. Unser Immobilienplan hat dazu beigetragen, die Anzahl der Hausbesitzer, die die historisch niedrigen Hypothekenraten durch eine Refinanzierung nutzen, was 2.000 Dollar an Steuersenkungen entspricht, sprunghaft ansteigen zu lassen. Unser Programm zur Unterstützung des Marktes für Automobil- und Studentenkredite hat begonnen, diesen Markt wiederzubeleben und in den vergangenen Wochen mehr dieser Art von Kreditvergabe zu sichern. Und kleine Unternehmen erleben zum ersten Mal seit Monaten sprunghaftes Anwachsen bei der Kreditaktivität.

All das sind willkommene und ermutigende Nachrichten. Sie bedeuten nicht, dass die schwierigen Zeiten vorbei sind. 2009 wird weiterhin ein schweres Jahr für die amerikanische Volkswirtschaft sein, und natürlich am schwierigsten für die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Schwere dieser Rezession wird zu mehr Arbeitsplatzabbau, mehr Zwangsversteigerungen und mehr Schmerz führen, bevor sie überwunden ist. Der Markt wird weiterhin zwischen stark und schwach hin- und herschwanken. Kredite werden noch lange nicht so einfach vergeben, wie das der Fall sein sollte. Der Prozess der Neustrukturierung von AIG und der Automobilunternehmen wird schwierige und manchmal unbeliebte Entscheidungen erfordern, und wir sind hier noch nicht mit unserer Arbeit fertig. All das bedeutet, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss. Aber es bedeutet auch, dass Sie von dieser Regierung weiterhin tagtäglich unverminderte, unnachgiebige Bestrebungen erwarten können, um in allen Bereichen für die wirtschaftliche Erholung zu kämpfen.

Aber während wir weiterhin die Trümmer wegräumen und der unmittelbaren Krise begegnen, bin ich dennoch der Meinung, dass unsere nächste Aufgabe, die heute beginnt, darin besteht sicherzustellen, dass eine solche Krise nie wieder möglich ist. Während wir die Bilanzen aufräumen und die Kreditvergabe anregen, während die Menschen anfangen, wieder Geld auszugeben und die Unternehmen neue Stellen schaffen – und all das wird passieren – müssen wir erkennen, dass wir nicht zu der Wirtschaft der Blasen, die dann unvermeidlich platzen, zurückkehren können, die uns erst an diesen Punkt gebracht hat.

Es ist einfach nicht nachhaltig, ein Finanzsystem des 21. Jahrhunderts zu haben, das von Regeln und Bestimmungen des 20. Jahrhunderts kontrolliert wird, die es zugelassen haben, dass die Rücksichtslosigkeit einiger weniger die gesamte Wirtschaft bedrohte. Es ist nicht nachhaltig, eine Volkswirtschaft zu haben, in der in einem Jahr 40 Prozent unser Unternehmensgewinne aus einem Finanzsektor kamen, der auf überhöhten Häuserpreisen, überzogenen Kreditkarten, überbelasteten Banken und überbewerteten Vermögenswerten basierte. Es ist nicht nachhaltig, eine Wirtschaft zu haben, in der die Einkommen des obersten ein Prozent in den Himmel geschossen sind, während ein typischer Haushalt der Mittelschicht mit ansehen musste, wie sein Einkommen um nahezu 2.000 Dollar fiel. Das ist einfach kein nachhaltiges Modell für langfristigen Wohlstand.

Denn auch wenn zu viele während der vergangenen zehn Jahre immer größeren Boni und kurzfristigen Gewinnen nachjagten, ignorierten wir die langfristigen Gefahren für unseren Wohlstand: Die erdrückende Last der steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge auf Familien und Unternehmen, die Unfähigkeit unseres Bildungssystems, unsere Arbeitnehmer auf ein neues Zeitalter vorzubereiten, der Fortschritt, den andere Länder im Bereich der sauberen Energien und Technologien machen, während wir weiter von Öl aus dem Ausland abhängig sind, der wachsende Schuldenberg, den wir unseren Kindern hinterlassen. Auch wenn wir die derzeitige Rezession hinter uns gelassen haben, werden diese Herausforderungen noch immer große Hindernisse für unseren Erfolg im 21. Jahrhundert sein. Wir haben also viel zu tun.

Es gibt eine Parabel am Ende der Bergpredigt, die die Geschichte zweier Männer erzählt. Der erste baute sein Haus auf Sand, und es wurde schnell zerstört, als es stürmte. Aber der zweite ist als weiser Mann bekannt, denn “Da nun ein Platzregen fiel und ein Gewässer kam und wehten die Winde und stießen an das Haus, fiel es doch nicht; denn es war auf einen Felsen gegründet.”

Es war auf einen Felsen gegründet. Wir können diese Volkswirtschaft nicht auf demselben Sandhaufen wiederaufbauen. Wir müssen unser Haus auf einem Felsen bauen. Wir müssen ein neues Fundament für Wachstum und Wohlstand bauen – ein Fundament, dass uns von einem Zeitalter des Leihens und Ausgebens zu einem führt, in dem wir sparen und investieren, in dem wir weniger im Inland konsumieren und mehr Exporte ins Ausland schicken.

Es ist ein Fundament, das auf fünf Säulen aufgebaut ist, die zum Wachstum unserer Volkswirtschaft beitragen und dieses neue Jahrhundert zu einem weiteren amerikanischen Jahrhundert machen werden: Erstens neue Regeln für die Wall Street, die Tatkraft und Innovationen belohnen, aber nicht rücksichtslose Risikofreudigkeit, zweitens neue Investitionen in Bildung, die die Fertigkeiten unserer Arbeitnehmer verbessern und sie wettbewerbsfähiger machen, drittens neue Investitionen in erneuerbare Energien und Technologien, die neue Arbeitsplätze und Branchen schaffen werden, viertens neue Investitionen in die Gesundheitsfürsorge, die die Kosten für Familien und Unternehmen senken werden und fünftens neue Ersparnisse in unserem Bundeshaushalt, die die Schuldenlast für zukünftige Generationen verringern werden.

Das ist das neue Fundament, auf dem wir aufbauen müssen. Das ist unser Haus, das auf einem Fels gebaut ist. Das muss unsere Zukunft sein, und die Politik meiner Regierung ist darauf ausgerichtet, diese Zukunft zu erreichen.

Lassen Sie mich über jeden dieser Schritte der Reihe nach sprechen. Als ersten Schritt zur Schaffung dieser Grundlage werden wir die überholten Regeln und Bestimmungen reformieren, die überhaupt erst zu dieser Krise geführt haben. Es ist höchste Zeit, dass wir strenge Regeln für die Wall Street einführen, um zu gewährleisten, dass wir uns niemals wieder in einer derartigen Situation befinden. So wie nach der Weltwirtschaftskrise neue Regeln für Banken entwickelt wurden, um diese Art der rücksichtslosen Spekulation zu verhindern, die zu dieser Wirtschaftskrise geführt hatten, müssen auch wir in unseren gegenwärtigen Vorschriften Anpassungen vornehmen: Wir müssen Regeln einführen, die abgekürzte Verfahren und Missbrauch bestrafen, Regeln, die den Verdienst einer Person an die tatsächliche Arbeitsleistung koppeln – ein neues Konzept – und Regeln, die typisch amerikanische Familien schützen, wenn sie ein Haus kaufen, eine Kreditkarte erhalten oder in ein Pensionskonto (401(k)) investieren. Wir haben bereits mit dem Kongress die Arbeit an diesem umfassenden neuen Rahmenregelwerk begonnen, und ich gehe davon aus, dass mir vor Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird.

Die zweite Säule dieser neuen Grundlage ist ein Bildungssystem, das endlich die Arbeitnehmer für eine Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts ausbildet. Sie wissen, dass im 20. Jahrhundert das G.I. Bill dazu beigetragen hat, eine ganze Generation aufs College zu schicken. Über Jahrzehnte hinweg waren wir in der Bildung weltweit führend, und die Konsequenz war, dass wir auch weltweit führend beim Wirtschaftswachstum waren. In dieser neuen Weltwirtschaft hinken wir aber den weltweit führenden Ländern hinterher, wenn es um die Zahl der Universitätsabsolventen, Leistungen in der Bildung oder die Ausbildung von Wissenschaftlern und Ingenieuren geht. Daher haben wir uns ein Ziel gesetzt, das unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gut bezahlten, technologieintensiven Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts erheblich verbessern wird. Bis 2020 werden die Vereinigten Staaten wieder den höchsten Anteil an College-Absolventen auf der Welt haben. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben, und wir haben vor, es auch zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir früh anfangen. Daher haben wir schon die frühkindliche Erziehung erheblich ausgeweitet. Wir werden in innovative Programme investieren, die bereits gezeigt haben, dass sie Schulen helfen, hohe Standards zu erfüllen und die Leistungskluft zu schließen. Wir schaffen neue Anreize, für die Leistung von Lehrern und neue Wege für Fortschritte. Ich habe jeden Amerikaner dazu aufgefordert, wenigstens ein Jahr oder mehr höhere Bildung oder berufsbezogene Weiterbildung zu absolvieren, und wir haben Steuervergünstigungen eingeführt, um eine College-Ausbildung für alle Amerikaner erschwinglicher zu machen, auch diejenigen, die an der Georgetown sind.

Übrigens ist eine der Veränderungen, die ich gerne sehen möchte – und ich werde in den kommenden Wochen noch darüber sprechen – dass unsere klügsten Köpfe Ingenieure, Wissenschaftler und Erfinder werden und sich wieder damit beschäftigen, Dinge zu schaffen. Wir haben so lange Leute ganz an die Spitze gesetzt, die Zahlen manipulieren und komplexe Finanzberechnungen anfertigen können. Das ist gut, wir brauchen das. Was wir aber wirklich brauchen, sind mehr Wissenschaftler und Ingenieure, die Dinge bauen und herstellen, die wir dann in andere Länder exportieren können.

Die dritte Säule dieser neuen Grundlage ist die Nutzung erneuerbarer Energie, die Millionen neuer Arbeitsplätze und neue Industriezweige schaffen kann. Wir wissen alle, dass das Land, das diese neuen Energiequellen nutzt, das 21. Jahrhundert anführen wird. Dennoch haben wir zugelassen, dass andere Länder uns in diesem Wettlauf in die Zukunft überholen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich werde eine Zukunft, in der die Arbeitsplätze und Industrien von morgen außerhalb unserer Grenzen entstehen, nicht akzeptieren. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten wieder führen.

Die Investitionen, die wir im Rahmen des Konjunkturgesetzes machen, werden die Versorgung unseres Landes mit erneuerbarer Energie in den kommenden drei Jahren verdoppeln. Und wir schaffen Arbeitsplätze für Amerikaner, die unsere Häuser und Gebäude effizienter machen, damit wir Milliarden bei unseren Energierechnungen einsparen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum generieren können.

Der einzige Weg, wie wir wirklich den erforderlichen Wandel anstoßen können, ist durch eine schrittweise, marktgestützte Obergrenze für die Luftverschmutzung mit Kohlenstoff, damit saubere Energie die rentable Energieform wird.

Es gibt Stimmen, die argumentieren, dass wir einen derartigen Wandel nicht versuchen, darüber nicht nachdenken, ja nicht einmal sprechen sollten, so lange es unserer Volkswirtschaft nicht besser geht. Und sie haben recht damit, dass wir die Kosten dieses Wandels berücksichtigen müssen. Der Wandel hin zu einer sauberen Energiewirtschaft wird nicht einfach sein. Wir können die Einführung eines Systems für eine saubere Energiewirtschaft aber nicht länger verschieben. Das muss jetzt getan werden.

Wenn Unternehmen und Unternehmer heute wissen, dass wir das Schlupfloch für Luftverschmutzung mit Kohlenstoff schließen werden, werden sie sofort anfangen, in saubere Energie zu investieren. Und bald wird es mehr Unternehmen geben, die Solarpanele herstellen, mehr Arbeiter, die Windturbinen bauen, und Autohersteller, die kraftstoffsparende Fahrzeuge produzieren. Investoren werden Geld in eine neue Energietechnologie investieren, und kleine Unternehmen werden entstehen, die anfangen, sie zu verkaufen. So können wir Wirtschaftswachstum erreichen, unsere Sicherheit erhöhen und gleichzeitig unseren Planeten schützen.

Die vierte Säule unserer neuen Grundlage ist ein Gesundheitssystem für das 21. Jahrhundert, in dem Familien, Unternehmen und Staatshaushalte nicht von in die Höhe schießenden Versicherungsbeiträgen hinuntergezogen werden. Eineinhalb Millionen Amerikaner könnten, nur aufgrund einer medizinischen Krise, dieses Jahr ihr Zuhause verlieren. Große US-Konzerne mühen sich im Wettbewerb mit ihren ausländischen Kontrahenten ab. Kleine Unternehmen schließen ihre Tore. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten der Gesundheitsfürsorge unsere Volkswirtschaft weiterhin erdrücken.

Daher wird unserer Konjunkturgesetz in elektronische Krankenakten mit strengen Datenschutzstandards investieren, die Geld einsparen, Leben retten und medizinische Fehler verringern können. Deshalb haben wir in der Präventivmedizin die größte Investition in der Geschichte vorgenommen, weil das einer der besten Wege ist, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. In den Haushalten, die gerade vom Kongress verabschiedet wurden, ist auch eine historische Verpflichtung zu Reformen enthalten, die qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge letztendlich für jeden Amerikaner erschwinglich machen wird. Daher freue ich mich auf die Arbeit mit beiden Parteien des Kongresses in den kommenden Monaten, um diese Reform umzusetzen. Wir können das schaffen, und wir müssen das schaffen.

Die Reform unseres Gesundheitssystems wird Ressourcen erfordern, es wird nicht kostenlos sein. In meinem Haushalt haben wir uns der vollständigen Finanzierung der Reform verpflichtet, ohne das Defizit zu erhöhen, und wir haben spezifische Einsparmöglichkeiten identifiziert, die das Gesundheitssystem effizienter machen und Kosten für uns alle verringern werden.

Wir haben in der Tat eine einmalige Anstrengung unternommen, um diese Art der Einsparungen in jedem Winkel des Haushaltes zu finden, weil die letzte Säule beim Aufbau unserer neuen Grundlage die Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin ist, sobald sich die Volkswirtschaft erholt.

Wir haben bereits 2 Billionen Dollar zur Verringerung des Defizits im kommenden Jahrzehnt gefunden. Wir müssen noch mehr tun, aber das haben wir bereits getan. Wir haben eine Reform des Beschaffungswesens angekündigt, die die Zahl der Verträge, die ohne eine Ausschreibung vergeben werden, erheblich reduzieren, und dem Staat 40 Milliarden Dollar an Einsparungen bringen wird. Wir müssen noch mehr tun, aber das ist ein wichtiger Anfang. Minister Gates kündigte kürzlich eine Reihe mutiger Reformen an, die unmittelbar auf die Hunderte Milliarden Dollar Verschwendung und Kostenüberschreitung abzielen, die unseren Verteidigungshaushalt aufgebläht haben, ohne die Vereinigten Staaten sicherer zu machen. Wir müssen mehr tun, aber der Vorschlag von Minister Gates geht genau in die richtige Richtung. Wir werden Bildungsprogramme beenden, die nicht funktionieren, wir werden Verschwendung, Betrug und Missbrauch in unserem Medicare-Programm beseitigen.

Insgesamt wird dieser Haushalt den Anteil der nicht zweckgebundenen Ausgaben für nationale Programme als Teil der Wirtschaft im kommenden Jahrzehnt um mehr als zehn Prozent auf den niedrigsten Wert verringern, seit vor fast einem halben Jahrhundert mit der Aufzeichnung begonnen wurde. Wenn wir uns den Bundeshaushalt nun Zeile für Zeile weiter ansehen, gibt es hier auch zusätzliche Einsparungen, die durch die Abschaffung und Konsolidierung von Programmen gesichert werden, die wir nicht benötigen, so dass wir Platz schaffen können für die Dinge, die wir benötigen.

Und das tun wir jetzt. Ich verstehe natürlich, dass das für einige nicht ausreichend ist. Ich weiß, dass meine Regierung kritisiert wird, sie gebe hemmungslos Geld aus, um eine liberal-soziale Agenda durchzusetzen, während eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder aufgenommen würde. Sie haben das sicherlich gehört.

Lassen Sie mich dazu drei Punkte ansprechen. Zunächst einmal, wie ich bereits zuvor sagte, wäre das Schlimmste, was wir in einer Rezession dieser Schwere tun könnten, zu versuchen, die Staatsausgaben zeitgleich mit Familien und Unternehmen auf der ganzen Welt, die ihre Ausgaben verringern, zu senken. So ernst unser Defizit und Schuldenproblem auch ist, und es ist ernst, müssen sich Lösungsansätze auf die mittel- und langfristigen Haushaltsaussichten konzentrieren und nicht auf die kurzfristigen. Und genau das haben wir getan.

Zweitens können wir bei der Lösung des Defizitproblems nicht einfach die langfristigen Investitionen opfern, die wir so dringend zur Schaffung langfristigen Wohlstandes benötigen. Das ist das Argument, das man von einigen Kritikern hören kann: Nun, Sie schlagen eine Gesundheitsreform vor, das sollten Sie aber nicht tun, Sie schlagen Investitionen in die Bildung vor, das sollten sie nicht tun, das trägt zum Defizit bei.

Schauen Sie, so wie eine Familie, die knapp bei Kasse ist, vielleicht alle möglichen Luxusartikel einsparen kann, aber immer noch darauf bestehen wird, Geld für die College-Ausbildung der Kinder auszugeben, und es ablehnen wird, die Kinder vom College zu nehmen und in einem Fast-Food-Restaurant arbeiten zu lassen, obwohl das kurzfristig zu Einkommen führen würde, weil sie eben langfristig denkt, so müssen auch wir als Land heutige Entscheidungen mit einem Blick für die Zukunft treffen.

Wenn wir nicht heute in erneuerbare Energien investieren, wenn wir nicht in ausgebildete Fachkräfte investieren, wenn wir nicht in ein erschwinglicheres Gesundheitssystem investieren, wird diese Volkswirtschaft in zwei, fünf oder zehn Jahren einfach nicht in dem Tempo wachsen, das erforderlich ist. Wenn wir dieses Fundament nicht jetzt legen, wird es nicht lange dauern, bis wir wieder an genau dem Punkt sind, an dem wir uns heute befinden. Ich kann Ihnen versichern, dass ein chronisch langsames Wachstum unserer langfristigen Haushaltssituation nicht helfen wird. Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt ist, dass das Problem mit unserem Defizit und unseren Schulden nicht neu ist. Es hat sich in den vergangenen acht Jahren erheblich verschärft, überwiegend weil große Steuersenkungen in Verbindung mit einer Erhöhung der Ausgaben für zwei Kriege und gewachsenen Kosten in staatlichen Gesundheitsprogrammen es immer weiter verschlimmert haben. Diese strukturelle Lücke in unserem Haushalt zwischen dem Betrag, der eingenommen wird, und dem Betrag, der ausgegeben wird, wird sich mit zunehmendem Alter der geburtenstarken Jahrgänge noch verschlimmern und uns auf einen untragbaren Weg führen.

Wir sollten uns aber nichts vormachen und vorschlagen, dass wir dieses Problem lösen können, indem wir einige zweckgebundene Mittel streichen oder den Haushalt für die Nationale Stiftung für Kunst (National Endowment für the Arts) kürzen. Das stimmt einfach nicht. Zusammen mit der Verteidigung und den Zinsen für die Staatsschulden, sind die größten Kostenverursacher in unserem Haushalt Sozialleistungsprogramme wie Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung, die alle jedes Jahr teurer werden. Wenn wir es also mit der Haushaltsdisziplin ernst meinen, und das tue ich, müssen wir nicht nur die Verschwendung in unserem nicht zweckgebundenem Haushalt verringern – womit wir bereits begonnen haben – sondern wir werden auch ernsthaft mit einer Reform der Sozialleistungsprogramme beginnen müssen.

Nichts wird wichtiger für dieses Ziel sein als die Verabschiedung einer Gesundheitsreform, die die Kosten im gesamten System senkt, dazu gehören auch Medicare und Medicaid. Täuschen Sie sich also nicht: Eine Reform des Gesundheitssystems ist eine Reform des Sozialleistungssystems. Das ist nicht nur meine Meinung, das war die Schlussfolgerung einer Reihe von Teilnehmern am Gipfel für einen verantwortlichen Haushalt (Fiscal Responsibility Summit), den wir im Februar im Weißen Haus abgehalten haben. Das ist auch einer der Gründe, warum ich davon überzeugt bin, dass wir die Reform des Gesundheitssystems in diesem Jahr bewerkstelligen müssen.

Sobald wir die steigenden Gesundheitskosten in Angriff genommen haben, müssen wir auch daran arbeiten, die Sozialversicherung auf eine festere Grundlage zu stellen. Es ist an der Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen und einen Weg finden, um das Versprechen eines sicheren Ruhestandes für zukünftige Generationen zu erfüllen. Wir sollten in unsere Steuergesetzgebung dabei wieder ein Gespür für Gerechtigkeit und Ausgleich einbringen, indem wir unter anderem die Schlupflöcher für Unternehmen schließen und gewährleisten, dass jeder das zahlt, was er schuldet.

Alle diese Bestrebungen werden schwierige Entscheidungen erfordern. Alle diese Bestrebungen werden Kompromisse erfordern. Aber diese Schwierigkeiten können keine Entschuldigung für Untätigkeit sein – nicht länger – was mich zum letzten Punkt bringt, den ich heute ansprechen möchte. Ich habe viel über die grundlegenden Schwächen in unserer Volkswirtschaft gesprochen, die uns zu diesem Tag der Abrechnung geführt hat. Wir sind aber auch wegen einer grundlegenden Schwäche in unserem politischen System an diesen Punkt gelangt.

Zu lange haben zu Viele in Washington schwierige Entscheidungen auf später oder einen anderen Tag verschoben. Es gab die Tendenz, viel Zeit dafür aufzuwenden, politisch zu punkten, anstatt die Ärmel hochzukrempeln, um reale Probleme zu lösen.

Es gibt auch eine Ungeduld, die charakteristisch für diese Stadt ist – eine Aufmerksamkeitspanne, die mit dem 24-Stunden-Nachrichtenzyklus noch kürzer geworden ist und auf einer umgehenden Belohnung in Form von unmittelbaren Resultaten oder höheren Umfragewerten besteht. Wenn eine Krise eintritt, kommt es häufig zu einem Schlingern von einem Schockzustand hin zu einer Trance, wo jeder auf den Sturm des Augenblicks reagieren will, bis sich der Begeisterungstaumel legt, sich die Medienberichterstattung einem anderen Thema zuwendet, anstatt dass man sich den großen Problemen, die unsere Zukunft beeinflussen werden, auf nachhaltige und konzentrierte Art und Weise stellt.

Dies darf keiner dieser Zeitpunkte sein. Die Herausforderungen sind zu groß. Es steht zu viel auf dem Spiel. Ich weiß, wie schwierig es für Mitglieder des Kongresses beider Parteien ist, einige der großen Entscheidungen anzupacken, denen wir uns nun stellen müssen. Ich würde mich freuen, wenn diese Probleme eines nach dem anderen kommen würden, anstatt fünf oder sechs auf einmal. Es sind mehr als die meisten Kongresse oder Präsidenten in einer gesamten Amtszeit lösen müssen.

Wir wurden aber dazu berufen, in außergewöhnlichen Zeiten zu regieren. Und das erfordert einen außergewöhnlichen Sinn für Verantwortung – uns gegenüber, gegenüber den Frauen und Männern, die uns hierher geschickt haben und gegenüber den vielen Generationen, deren Leben zum Guten oder zum Schlechten durch das beeinflusst werden wird, was wir hier tun.

Es besteht kein Zweifel, dass die Zeiten noch immer hart sind. Wir sind keinesfalls aus dem Gröbsten heraus. Von da wo wir stehen können wir aber zum ersten Mal einen Hoffnungsschimmer sehen. Und in noch weiterer Ferne können wir eine Vision der Zukunft der Vereinigten Staaten sehen, die ganz anders aussieht als unsere schwierige wirtschaftliche Vergangenheit. Es sind Vereinigten Staaten, in denen es unzählige neue Industriezweige und Handel gibt, mit neuen Energien und Entdeckungen, die die Welt wieder einmal erhellen – ein Ort, an dem jeder mit guten Ideen oder dem Willen zu arbeiten von überallher kommen und den Traum leben kann, von dem er so viel gehört hat.

Das ist das Haus auf dem Felsen – stolz, robust und unerschütterlich angesichts der stärksten Stürme. Wir werden das nicht in einem Jahr erreichen. Wir werden das nicht in vielen Jahren schaffen. Wenn wir aber diesen Moment zur Schaffung dieser neuen Grundlage nutzen, wenn wir zusammenkommen und mit der schweren Arbeit eines Neuaufbaus beginnen, wenn wir hartnäckig und ausdauernd sind angesichts von Enttäuschungen und Rückschlägen, die sicherlich vor uns liegen, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass dieses Haus stehen wird und der Traum unserer Gründer in unserer Zeit weiterleben wird.

Vielen Dank. Möge Gott Sie schützen. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Originaltext: Remarks by the President on the Economy

Pressekonferenz der US-Delegation anlässlich der Gespräche über Klimawandel im Rahmen der UNFCCC

BONN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Erklärungen von Dr. Jonathan Pershing auf der Pressekonferenz im Maritim Hotel anlässlich der Verhandlungen über den Klimawandel im Rahmen der UNFCCC vom 8. April 2009.

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich für meine Verspätung entschuldigen. Die Verhandlungen eine Tür weiter sind noch nicht richtig abgeschlossen, und wir hatten eine Gelegenheit, eine abschließende Erklärung abzugeben, die ich gerade beendet habe. Es tut mir leid, dass Sie keine Möglichkeit hatten, sie zu hören. Ich hoffe, ich war eloquent, und ich werde hier womöglich nicht annähernd so eloquent sein, aber vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind.

Es gibt einige Dinge, die ich am Anfang dieser Pressekonferenz gerne ansprechen würde, bevor ich dann Ihre Fragen beantworte. Das erste ist vielleicht eine Wiederholung dessen, was Todd Stern, der Sondergesandte für Klimawandel, zu Beginn dieser Verhandlungssitzungen angesprochen hat, und zwar, dass wir als Land sehr erfreut sind, wieder zurück, und stärker offiziell und vollständig in diesen Prozess eingebunden zu sein. Ich möchte erwähnen, dass wir im Verlaufe der vergangenen zwei Wochen die Chance hatten, hier und da bilaterale Sitzungen mit Dutzenden Ländern abzuhalten und es hat sich gezeigt, dass die Anerkennung für unser erneutes Engagement hoch ist. Unsere Erwartungen sind hoch, aber die Hoffnung, dass wir die Arbeit fortsetzen und in den kommenden neun Monaten im Vorfeld von Kopenhagen erfolgreich sein können, ist ebenfalls groß. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, um nachdrücklich am Erfolg dieses Treffens zu arbeiten. Dieses [Treffen] war ein Auftakt für jene Verhandlungen unseres neuen Teams.

Das zweite, was ich ansprechen wollte, ist, dass wir weiterhin sowohl offiziell in den Verhandlungen als auch im informellen Dialog die zweigleisige Herangehensweise betonen, die wir verfolgen. Wir versuchen, eine wissenschaftliche Grundlage mit einem pragmatischen Ansatz zu vereinen. Die Wissenschaft fordert Dringlichkeit, die Wissenschaft fordert eine langfristige Perspektive, die Wissenschaft fordert eine signifikante Veränderung. Der Pragmatismus fordert, dass wir alle Gesichtspunkte einbeziehen, dass wir uns auf nationaler Ebene ansehen, was wir leisten können, und nicht mit einem Abkommen zurückkehren, das nicht ratifiziert werden kann, dass wir die Umstände in anderen Ländern sowie die Bedürfnisse anderer in diesem Prozess erwägen, weil ein Abkommen, das wir mit nach Hause bringen können, andere aber nicht, genauso unwirksam ist.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass die Verhandlungen selbst gerade erst beginnen. Diejenigen unter Ihnen, die sie verfolgt haben, können aus den Redebeiträgen erkennen, wie vielfältig die Ansichten, wie unterschiedlich die Bedenken sind, die von Ländern angesprochen werden, oder wie breit die Palette an Themen ist, die vor uns liegt. Dies ist ein kompliziertes Thema. Die einfache Überschrift, dass die Temperaturen ansteigen, zieht die öffentliche Vorstellungskraft in ihren Bann, und das sollte auch so sein. Aber die Schwierigkeiten, die Komplexitäten, die Nuancen dessen, was man dagegen unternimmt, erfordern viel Zeit, Energie und eine intellektuelle Herangehensweise von Seiten der Unterhändler um sie durchzuarbeiten. Bei jedem Problem, das vor uns liegt, gibt es üblicherweise zwei, fünf oder zehn unterschiedliche Sichtweisen, und die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt wird einige Zeit brauchen. In dieser Sitzung haben wir, und das war keine Überraschung, den Beginn der Bildung, der Fortsetzung dieser vielfältigen Ansichten erlebt. Wir sind zuversichtlich, dass es auf einigen Gebieten eine zunehmende Übereinstimmung gibt. Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen beispielsweise anfangen, über langfristige Wege zu sprechen. Wir denken, dass das angemessen ist. Wir sind zuversichtlich, dass es eine Erwähnung der Maßnahmen aller Länder gibt. Das fängt mit dem Bali Action Plan an, einer Vereinbarung, die in Indonesien am Beginn dieses Prozesses entwickelt, aber hier bei dieser Sitzung fortgesetzt wurde, und die berücksichtigt, was alle Länder tun könnten. In den Redebeiträgen sprechen die Menschen Maßnahmen an und führen Diskussionen darüber, was sie als nächstes vorhaben und wie sie zur Lösung des Problems beitragen können. Meines Erachtens wird uns dieses Rahmenwerk gut zustatten kommen. Wir hören allerdings auch von Bereichen, wo es große Divergenzen gibt. Die Länder haben versucht, Ziele zu setzen, die sich im Verlaufe dieses Treffens verändert haben, in einigen Fällen wurde von Ländern wie beispielsweise Großbritannien als Ziel eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in Höhe von 75 Prozent bis zum Jahr 2020 gefordert. Das scheint mir nicht plausibel. Wir hören von vielen Ländern auch die Forderung, dass enorme Summen für einen Finanztransfer bereitgestellt werden sollten, und dass diese direkt aus den Staatskassen kommen sollten. Ein, zwei, drei, fünf Prozent des BIP sollten transferiert werden, so die Forderung. Das ist nicht plausibel. Die Einigung auf gemeinsame Standpunkte um den Realismus dessen herum, was wir tun können, die Notwendigkeit dessen, was wir auf eine wissenschaftlich glaubwürdige Weise und mit einem politisch nachhaltigen Abkommen tun müssen, ist das Ziel für das kommende Jahr, und trotz dieser Differenzen bin ich weiterhin zuversichtlich, dass es in unseren Gesprächen viele Unterbereiche gibt, bei denen wir uns einigen können.

Damit möchte ich jetzt das Wort übergeben. Susan, ich kann jetzt gerne Fragen beantworten, und ich möchte Ihnen für Ihr Erscheinen danken. Nur durch derartige Gespräche mit Pressevertretern können wir den Menschen sagen, was mit einem der meines Erachtens bedeutendsten Abkommen unserer Zeit geschieht.

Frage: Gerald Wayne (?) von Reuters. Ich würde gerne eine Frage bezüglich des von Ihnen zuletzt angesprochenen Punktes, der Forderung von Entwicklungsländern stellen, von denen einige ein wenig zu leidenschaftlich sind, um ein Wort zu verwenden, das ich heute gehört habe. Sind Sie mit den Forderungen von Entwicklungsländern bezüglich finanzieller Hilfen und Ziele einverstanden, die wir bisher hören konnten?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Meine Meinung zu den Forderungen von Entwicklungsländern ist, dass sie in zwei sehr große Kategorien fallen. Es gibt die sehr reale Notwendigkeit finanzieller Hilfen für technischen Aufbau und den Aufbau von Kapazitäten, die an Länder gegeben werden, die gegenwärtig nicht alleine handeln können, und die Unterstützung benötigen, um in die Richtung gehen zu können, die wir anstreben. Eine große Anzahl von Ländern fällt in diese Kategorie. Eine große Anzahl von Ländern wird die Auswirkungen des Klimawandels erheblich zu spüren bekommen, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst, mit diesen Ländern an ihren Fortschritten zu arbeiten. Leider gibt es auch eine Reihe von Ländern, die dies meiner Meinung nach als Verhandlungstrick einsetzen, denn – und das ist keine Überraschung – schließlich geht es hier um Verhandlungen. Daher versuchen wir hier einen gemeinsamen Standpunkt basierend auf einem realistischen Ergebnis zu erreichen.

Frage: Arthur Max (?) von Associated Press. Ich frage mich, ob Sie uns sagen könnten, wie Sie diesen Prozess und den MEF Prozess im Zusammenspiel sehen oder wie sie sich gegenseitig beeinflussen, und ob dieser Prozess mit Blick auf politische Entscheidungen im Vergleich mehr in den Hintergrund treten wird?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Das Major Economies Forum (Forum der großen Volkswirtschaften – MEF), ist eine Initiative, die diese Regierung unter Präsident Obama wiederzubeleben versucht. Es ist unsere Ansicht, dass es eine Gruppe großer Volkswirtschaften, politisch gewichtiger Volkswirtschaften gibt, die in der Tat versuchen könnten, neuen Schwung um ein erfolgreiches Abkommen zum Klimawandel herum zu generieren. Unsere Absicht ist es zu versuchen diese Gruppe zusammenzubringen, um genau diesen Schwung zu bewirken. In diesem Prozess versuchen wir durch eine Reihe von Vorbereitungssitzungen, die Ende des Jahres in einem Treffen der Staatschefs münden, ein neues Maß an politischem Willen herzustellen. Wenn wir uns die Verhandlungen in den vergangenen Jahren ansehen, wurden hier nur sehr bescheidene Fortschritte gemacht, und es ist unsere Hoffnung, dass wir durch dieses Forum der großen Volkswirtschaften in der Lage sein werden, zusätzliche Erfolge, zusätzliche Bewegung und entscheidende Fortschritte zugunsten Kopenhagens zu erzielen. Wir haben aber erklärt, und ich werde das hier wiederholen, dass wir die Absicht haben, diesen Prozess, das UN Forum zu nutzen, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. Der Prozess ist eine Hilfe, der Prozess wird hoffentlich neuen Schwung herbeiführen, neue Maßnahmen, aber wir fühlen uns weiterhin einer Vereinbarung im Rahmen der UN Konvention verpflichtet.

Frage: Fiona Harvey von der Financial Times. Wir haben viel über die Entwicklungsländer gehört, über Forderungen nach finanzieller Hilfe und so weiter, und einige Entwicklungsländer – beispielsweise Indien gestern – haben ziemlich deutlich gesagt, dass sie über keinerlei Verpflichtungen verhandeln würden, solange nicht auch über Geld und zwar über große Summen seitens der Industrieländer verhandelt wird. Wann werden die Vereinigten Staaten Vorschläge für die Finanzierung machen?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Ich denke, Sie sprechen da zwei Themen an. Das erste bezieht sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung von Geldern seitens der Vereinigten Staaten und das zweite darauf, wann Länder wie Indien eventuell Maßnahmen ergreifen und Verpflichtungen eingehen. Lassen Sie mich die zweite zuerst beantworten, weil ich von einigen der Verpflichtungen und Maßnahmen beeindruckt bin, die Länder wie Indien, China oder Indonesien eingegangen sind und ergriffen haben. Wenn wir uns ihre nationalen Programme ansehen, stellen wir fest, dass sie bereits damit begonnen haben, entscheidende Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Im Falle Chinas sehen wir jetzt ein Programm zur Energieintensität, wir sehen Programme für erneuerbare Energien, wir sehen Aufforstung und Aufforstungsziele, die der Stolz vieler Industrienationen wären. Auch in Indien werden entscheidende Bemühungen unternommen. Dort gibt es das Programm für erneuerbare Energien und Landmanagement, Programme, die der Anpassung dienen, noch bevor Maßnahmen im Rahmen einer offiziellen Verpflichtung durch die Vertragsparteien der Konvention ergriffen werden. Der zweite Teil Ihrer Frage war, wann die Industrieländer einen Schritt nach vorne machen, und insbesondere, wann sich die Vereinigten Staaten bei der Finanzierung bewegen werden? Ein Nachteil so unmittelbar nach einem Regierungswechsel ist, dass diese politischen Ansätze für ihre Entwicklung Zeit benötigen. Ich wurde am 19. März vereidigt, nur ungefähr eine Woche bevor ich hierher kam – das ist nicht viel Zeit, um die Dinge voranzubringen. Ich möchte bemerken, dass, während dieses Treffen eine erfolgreiche Antwort auf Ihre Frage sein kann, es nicht lange so bleiben wird. Unsere Bemühungen für Fortschritte setzen bei aktiver Arbeit an. Wir haben bereits damit begonnen, unsere aktiven Bemühungen zur Entwicklung dieser politischen Ansätze fortzusetzen, darunter auch der Bereich der Finanzierung, und hoffentlich werden wir im Juni viel detailliertere politische Empfehlungen auch im Rahmen unserer nationalen Modelle vorstellen können.

Frage: [unverständlich] aus Japan. Ich habe eine Frage zur rechtlichen Form des Abschlussdokuments. Es wurden mehrere Optionen vorgestellt. Eine von Australien, andere [Länder] wie auch Japan haben vorgeschlagen, es sollte eine neue Konvention geben. Was bevorzugen die Vereinigten Staaten? In Ihrer Eingangserklärung haben Sie angesprochen, dass es pragmatisch sein müsse, da es vom Kongress ratifiziert werden müsse. Ist Kyoto immer noch ein Unwort?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Lassen Sie mich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Ich hatte die Ehre, während der Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll für die US-Regierung tätig zu sein. Ich fand die Stadt und die Menschen beeindruckend herzlich, und das Abkommen war in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Leistung. Es war eines, das die Vereinigten Staaten nicht ratifizieren konnten, und wir haben es nicht getan. Es gab Bedenken und nationale Hindernisse bei einer Reihe von Themen, die wir meines Erachtens in unserem nächsten Abkommen ansprechen müssen. Es ist Teil unserer Hoffnung, dass wir niemals wieder einen Prozess haben, den wir mit etwas abschließen, das wir nicht mit nach Hause nehmen können. Meine Auffassung zur rechtlichen Form ist dort auch, dass wir noch keine Resolution erreicht haben. Die Vereinigten Staaten sind keine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls, und als Konsequenz sind wir als Beobachter in gewisser Weise eingeschränkt, was Einsprüche oder Empfehlungen angeht, die wir bei diesen Gesprächen machen. Es gibt aber eine Reihe von Aspekten des Kyoto-Protokolls, an denen wir gerne beteiligt wären und für die wir uns gerne einsetzen würden. Ich möchte insbesondere erwähnen, dass sich die Vereinigten Staaten im Prozess der Entwicklung eines heimischen Obergrenzen- und Handelsprogramms befinden, was eines der Kernelemente des Kyoto-Abkommens ist. Während der nächsten Schritte wird es sicherlich Gespräche darüber geben, wie das ausgedehnt und wie die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls mit anderen verbunden werden können, darunter möglicherweise auch die Vereinigten Staaten. Wir haben ein Interesse an diesen Gesprächen, sei es im Rahmen von Kyoto oder im Rahmen anderer Aspekte der Verhandlungen hier. Unsere Bestrebung ist, dass wir uns engagieren, dass wir Gemeinsamkeiten finden, wir haben die genaue rechtliche Form der Abschlusserklärung aber noch nicht festgelegt.

Frage: Darrel Demonte (?) aus [unverständlich] von der Sun Times in Indien. In Anlehnung an die rechtliche Form würde ich gerne eine Frage zur institutionellen Form stellen. Denken die Vereinigten Staaten über ein anderes Gremium nach, um die Gelder zu verwalten, die zur Anpassung gefordert werden, insbesondere angesichts der ziemlich harschen Kritik an bestehenden multilateralen Institutionen?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen Dank. Ich denke, wie Ihre Frage nahelegt, es hat an den bestehenden internationalen Institutionen eine ziemlich starke Kritik gegeben. Das wirft meines Erachtens eine Reihe von Fragen auf. Die erste ist: Ist uns besser gedient, wenn wir neue Gremien oder neue Rahmenwerke schaffen oder wenn wir die bestehenden in Ordnung bringen. Aus historischer Sicht gingen unsere Bemühungen häufig in die Richtung zu sagen, dass das eine nicht funktioniert, also schaffen wir ein neues. Ich denke, wir bevorzugen den Versuch, die uns zur Verfügung stehenden in Ordnung zu bringen, denn häufig war die Schaffung neuer [Gremien] keine Lösung. Allerdings gibt es neue Elemente in diesem Abkommen, die in der Tat in keiner der bestehenden Institutionen widergespiegelt werden, [...] Eine Sache, an der wir arbeiten werden, ist die Überprüfung der bestehenden Institutionen, die Überprüfung der Anforderungen an diese Institutionen und die Überlegung, ob sie am besten modifiziert werden oder nicht, oder ob es eine Kluft in ihrer Arbeitsweise gibt, die besser durch etwas Neues überwunden werden könnte. Wir beziehen die Bedenken ein, dass das Repräsentationsgleichgewicht vielleicht nicht vollständig angemessen ist. Wir werden das untersuchen. Wir beziehen auch ein, dass häufig die Frage aufgeworfen wird, ob die Verteilung von Geldern schnell genug vonstatten geht oder nicht, um die Bedürfnisse abzudecken, für die sie bereitgestellt wurden. Wir arbeiten daran. Das sind die Bereiche, die während kommender Schritte angegangen werden müssen. Wir hoffen, dass wir im Juni mit mehr Details dazu zurückkommen können.

Frage: Nur eine kurze ergänzende Frage zur vorherigen Frage. Planen Sie eine Vorlage bis zum Fristende im April? Und wenn ich Ihnen auch noch eine etwas kompliziertere Frage stellen dürfte, sehen Sie einen Weg – Sie konzentrieren sich auf eine langfristige Vision für einen Weg hin zu einem langfristigen Ziel – sehen Sie einen Weg für die Vereinbarkeit mit den 20/20 Zielen, für die sich die meisten Vertreter der Delegation hier einsetzen, so dass beide irgendwie in das Abkommen von Kopenhagen integriert werden können?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen Dank. Was das Datum 24. April angeht, sind Sie sich eventuell bewusst, dass das Sekretariat dies zum Fristende für die Vorlagen durch die Vertragsparteien gemacht hat, um einen neuen Text vorzubereiten, einen Text, der als Grundlage für weitere Verhandlungen im Juni dienen wird. Die Vereinigten Staaten werden in der Tat auf eine Vorlage hinarbeiten. Es ist noch nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, Informationen oder Empfehlungen zu allen Aspekten des Textes einzureichen. Gegenwärtig sehen wir uns die Bereiche an, die wir vielleicht in den kommenden zweieinhalb Wochen bis zum 24. übernehmen können, und wir versuchen hier so umfassend wie möglich zu sein. Ihre zweite Frage bezüglich der Verknüpfung zwischen einem langfristigen Weg und den mittelfristigen Zahlen erinnert mich an den Satz, dass Verhandlungen in der Politik die Kunst des Unmöglichen sind. Ich denke, es ist möglich, ich denke, es wird einen Kompromiss erfordern, ich denke, es wird eine kluge Entwurfsausarbeitung erfordern, aber ich denke, dass letztendlich ein gemeinsames Verständnis darüber nötig sein wird, was wir tun wollen, und historisch betrachtet haben wir meiner Ansicht nach immer einen Erfolg erzielt, wenn wir diese Gemeinsamkeiten gefunden haben. Wir müssen abwarten, wir stehen ja erst am Anfang der Verhandlungen, wo genau diese Gemeinsamkeiten liegen. Das verändert sich ständig, aber ich denke, es wird passieren, und es wird möglicherweise einen Meilenstein nach vorne bedeuten und die langfristigen Visionen darüber bestätigen, wo wir hin wollen.

Frage: Ich bin [unverständlich] von der (Shin Wan?) Nachrichtenagentur. Wir haben alle bemerkt, dass Präsident Obama wirklich etwas tun möchte, und auch wenn er den guten Willen zum Erfolg hat, wissen wir alle, dass der US-Kongress komplex ist, es Zeit benötigt, daher würde ich gerne wissen, ob es Ihrer Meinung nach wirklich wahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich ist, bis Ende dieses Jahres eine Abschlussvereinbarung zu erzielen? Vielen Dank.

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich denke, dass sich viele von Ihnen des Prozesses in den Vereinigten Staaten sehr bewusst sind, der ja auf internationaler Ebene ein eher ungewöhnlicher ist. Wir haben drei gleichberechtigte Regierungszweige, dazu gehört auch die Exekutive, die ich vertrete, unser Kongress und unsere Gerichte. In diesem speziellen Fall hat die Exekutive die Befugnis zu verhandeln, aber sie muss den Rat und die Zustimmung des Kongresses einholen, um eine Ratifizierung zu erreichen, und letztendlich Maßnahmen des Kongresses zur Umsetzung vieler der Bestimmungen. Alle diese Zweige arbeiten intensiv zusammen, es ist kein unabhängiger Prozess, bei dem wir ohne Konsultationen in Verhandlungen eintreten. Ein Großteil unserer Arbeit wird sich zukünftig darauf konzentrieren, dem Kongress Informationen bereitzustellen, um zukünftig Rückmeldungen zu erhalten und sicherzustellen, dass wir alle dabei und auf dem gleichen Stand sind. Ob der Kongress es schafft, bis Kopenhagen erfolgreich zu sein, ist etwas, auf das wir auch Einfluss haben – wir können Maßnahmen anregen, wir können ihn anspornen, und Kongressmitglieder werden hierher kommen. Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter sind bei diesen Treffen anwesend. Wir freuen uns darauf, viele weitere auf zukünftigen Treffen zu sehen. Es bietet Ihnen die Möglichkeit, von anderen Delegierten mehr über die Sorgen zu erfahren, die sie während des Prozesses haben. Ich weiß nicht, ob der Kongress es schafft, schnell zu handeln. Ich fühle mich von einigen der anfänglich erzielten Fortschritte ermutigt. Ein interessanter Vorschlag von Herrn Waxman, dem Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, wurde letzte Woche vorgestellt. Ich freue mich auf zusätzliche Maßnahmen seitens des Senats, die unseres Wissens anstehen, und ich denke, es besteht die Absicht, diesen Prozess vorwärts zu bringen. Wir freuen uns darauf, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um das möglich zu machen.

Frage: (Unverständlich) von der peruanischen Zeitung El Comercio. Reisen Sie im Juni mit konkreten Vorschlägen an, unabhängig davon, was andere Länder tun, oder warten Sie zum Beispiel darauf, was die Europäische Union bei der Finanzierung vor hat?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich denke, die Europäische Union hat ziemlich stark auf die Art von Positionen verwiesen, die sie einnehmen möchte. Sie hat ziemlich offensive Ziele, die sie ankündigen wollte. Wir sind sehr beeindruckt, was sie hervorgezaubert und geschafft hat, und wir freuen uns darauf, mit ihr bei unseren zukünftigen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Aber die US-Politik entwickeln wir in den Vereinigten Staaten. Wir berücksichtigen dabei zwar, was andere getan haben, aber – was wichtiger ist – wir berücksichtigen das, was wir als wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse betrachten, wie wir unsere politischen Fähigkeiten bewerten und was wir als bei diesem Thema dringend nötig erachten. Wir freuen uns darauf, sowohl mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch mit der Kommission an diesen politischen Schritten zu arbeiten. Wir haben hier umfassende Beratungen geführt, unter anderem mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern, und wir haben die darin entstandenen Ideen in unsere Diskussionen miteinbezogen. Wir freuen uns sehr darauf, das fortzusetzen, aber wir werden auf niemand anderen warten. Ich denke, der Präsident hat unter anderem unmissverständlich klar gemacht, dass wir uns darauf freuen, in dieser Arena wieder eine Führungsrolle einzunehmen und wieder offensiv zu handeln.

Frage: Mein Name ist (unverständlich) aus (unverständlich) Indonesien. Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen, von der ich denke, dass viele Menschen die Antwort hören möchten. Denken Sie, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, ihre Emissionen noch mehr zu senken als die Werte, die Präsident Obama während seines Wahlkampfs versprochen hat? Wenn ja, wie denken Sie, ist das möglich? Vielen Dank.

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Der Präsident hat in der Tat angekündigt, was er beabsichtigt. Er beabsichtigt, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, um auf das Niveau von 1990 zurückzukehren, und dann 2050 bedeutend unter dieses Niveau zu reduzieren, um 80 Prozent. Wir befassen uns derzeit damit, wie das formuliert werden kann. Wir arbeiten mit dem Kongress an Gesetzen, die das umsetzen könnten. Die endgültigen Bestimmungen der US-Gesetze werden eine Folge der Verhandlungen zwischen unserem Kongress und der Exekutive und Aktivitäten sein, die wir in den nächsten Monaten dieser Verhandlungen erst sehen werden. Ich finde diese Zahlen wirklich aufregend. Wir haben in dieser Regierung die US-Position grundlegend verändert. Wir haben uns von einer Politik, die das Klima nicht als wichtig eingestuft hat, zu einer Politik bewegt, die der Meinung ist, dass der Klimawandel eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, und wir haben ernsthafte Maßnahmen unternommen, um diese Sichtweise umzusetzen. Die Arten von Reduktionen, von denen der Präsident spricht, sind riesig. Wenn wir davon ausgehen, dass wir weitermachen wie bisher, ist das Ergebnis viel höher als die 15 Prozent, die wir haben könnten, wenn wir nur das Niveau von 1990 oder 2005 betrachten. Das sind riesige Veränderungen in unserer Volkswirtschaft, zu denen wir uns verpflichtet haben, und sie senken das ab dem Punkt sehr offensiv nach unten ab.

Frage: Hallo, Elizabeth Rosenthal von der New York Times. Ich habe im Laufe des Treffens hier gehört, dass viele Vertreter aus anderen Ländern etwas sagen, dass sie schon seit einiger Zeit sagen – dass sie ihre Karten nicht auf den Tisch legen wollen, bis sie etwas wirklich Konkretes von den Vereinigten Staaten gesehen haben, was Ziele, Zeitpunkte und die Finanzierung betrifft. Wird es diese konkreten Zahlen im Juni von den Vereinigten Staaten geben?

Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Ich denke, man sollte das am besten die Kongressabgeordneten fragen, von denen ich denke, dass sie letztendlich die Zahlen vorgeben werden, mit der Einwilligung des Präsidenten. Ich wäre ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, wenn der Kongress seine gesamte Arbeit beenden und bis zum Treffen im Juni über die politische Strategie und die Details entscheiden würde. Das wäre sicherlich möglich, aber im Moment müsste ich sagen, dass es eher unwahrscheinlich ist. Das bedeutet nicht, dass ich glaube, dass der Kongress seine Arbeit nicht in diesem Jahr abschließt, und es bedeutet auch nicht, dass andere Länder und die Vereinigten Staaten nicht bei einer Vielzahl von Details in diesem Abkommen zusammenarbeiten können. Dazu zählen Dinge wie die Technologien, Institutionen zur Finanzierung, Überwachung und Überprüfung, Aspekte der Technologieentwicklung, Fragen, wie man eine Anwendung umsetzen kann. All dies sind wichtige Themen für eine Lösung, den Klimawandel aufzuhalten. Sie sind nicht von einer Zahl für ein langfristiges Ziel und ehrlich gesagt auch nicht von einer Zahl für das Jahr 2015 für die Finanzierung abhängig. Das sind natürlich wichtige Fragen für die Diskussion, für die Verhandlungen, aber es sind keine Fragen, von denen unser Erfolg abhängt. Wir könnten zweifellos bei einer Reihe kritischer Themen Fortschritte machen, ohne sie letztendlich zu lösen, und das ist genau die Absicht unseres Vorschlags und unserer Verhandlungen.

Originaltext: Press Briefing of the U.S. Delegation UNFCCC Climate Change Talks

Ansprache vor den Truppen

BAGDAD –(AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache von US-Präsident Barack Obama vor den Truppen im Irak vom 7. April 2009.

Vielen Dank. Ich möchte den Multinational Forces Iraq, dem Multinational Corps Iraq, dem Multinational Security Transition Command Iraq First Corps, der America’s Corps Band sagen: Vielen Dank Ihnen allen.

Ich fühle mich sehr geehrt.

Ich fühle mich geehrt, und ich bin dankbar, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich werde nicht lange sprechen, weil ich so viele Hände wie möglich schütteln möchte. Außerdem rede ich schon die ganze Woche.

Es gibt allerdings einiges, das ich sagen möchte. Zuallererst: vielen Dank.

Wissen Sie, in Camp Lejeune habe ich darüber gesprochen, was es für Amerika bedeutet, dass unsere besten und klügsten, unsere prächtigsten jungen Männer und Frauen als Soldaten dienen. Damals sagte ich etwas, das ich jetzt für Sie wiederholen möchte: Sie haben jeden Auftrag, der Ihnen erteilt wurde, hervorragend erfüllt.

Unter enormem Stress und enormen Opfern, trotz Kontroversen und einer schwierigen politischen Lage haben Sie sich auf Ihre Arbeit konzentriert. Mit jeder Aufgabe, die Ihnen übertragen wurde – vom Sturz Saddam Husseins, der Eindämmung der Gewalt und der Stabilisierung des Landes bis zur Unterstützung der Wahlen – haben Sie dem Irak die Chance gegeben, als demokratisches Land auf eigenen Füßen zu stehen. Das ist eine herausragende Leistung, und dafür gilt Ihnen der Dank der Amerikaner. Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Die nächsten 18 Monate sind ein entscheidender Zeitraum. Ich habe gerade mit Ihrem Befehlshaber darüber gesprochen, aber ich denke, Sie wissen es alle. Es ist Zeit für die Übergabe an die Iraker. Sie müssen Verantwortung für ihr Land und ihre Souveränität übernehmen.

Damit sie das tun können, müssen sie zu einer politischen Einigung kommen. Sie müssen sich dafür entscheiden, ihre Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Verfassung und der rechtlichen Möglichkeiten beizulegen. Sie müssen sich darauf konzentrieren, staatliche Dienste bereitzustellen, die das Vertrauen der Bürger stärken.

Alle diese Dinge müssen sie tun. Wir können es nicht für sie tun. Was wir aber tun können, ist zu gewährleisten, dass wir ein treuer Partner sind, dass wir an ihrer Seite arbeiten, dass wir uns für ihren Erfolg einsetzen, dass sie wissen, sie haben für die Ausbildung ihrer Sicherheits- und Zivilkräfte und für den Aufbau einer effektiveren Regierung einen beständigen Partner in uns.

Deshalb möchte ich Ihnen nicht nur dafür danken, was Sie bereits erreicht haben, sondern ich möchte Ihnen auch danken, weil uns Zeiten bevorstehen, die ausschlaggebend sind für einen stabilen Irak, der kein Zufluchtsort für Terroristen ist, der ein guter Nachbar und ein guter Verbündeter ist, denn dann können wir unsere Truppen nach Hause bringen.

Jetzt ist also nicht der Zeitpunkt, um die Orientierung zu verlieren. Um erfolgreich zu sein, müssen uns jetzt noch stärker auf unsere Aufgabe besinnen als zuvor.

Zuletzt möchte ich Ihnen noch versichern, dass ich weiß, wie hart es für viele von Ihnen ist. Sie sind von Ihren Familien getrennt, viele von Ihnen schon sehr lange. Sie haben gesehen, wie Freunde verletzt wurden, und Sie erinnern sich an jene, die das größte Opfer gebracht haben.

Einige von Ihnen hier waren wahrscheinlich dabei, als ihre Kinder geboren wurden und können sie nun nicht aufwachsen sehen. Viele von Ihnen haben von ihren Ehegatten gehört, welch große Opfer sie während Ihrer Abwesenheit bringen.

Ich möchte deshalb, dass Sie wissen, Michelle und ich tun alles in unserer Macht Stehende, um Militärfamilien besser zu unterstützen. Im Bundeshaushalt, den ich vorgelegt habe, ist mehr Unterstützung für Militärfamilien vorgesehen. Wir werden alles Erforderliche tun um sicherzustellen, das die Verpflichtung, die wir unseren Veteranen gegenüber haben, erfüllt wird, und dass keiner um das, was ihm infolge des Militärdienstes zusteht, kämpfen muss.

Mein wichtigstes Anliegen ist es, Ihnen zu versichern, dass wir nicht vergessen haben, was Sie bereits geleistet haben, und dass wir dankbar sind für das, was sie noch tun werden. Solange ich im Weißen Haus bin, werden Sie die Unterstützung erhalten, die Sie von einem dankbaren Land verdienen.

Ihnen allen vielen herzlichen Dank. Möge Gott Sie schützen. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Originaltext: The President Speaks to the Troops

Obama trifft sich mit türkischen Studenten

ISTANBUL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama bei einer Zusammenkunft mit Studenten im Tophane-Kulturzentrum vom 7 . April 2009.

Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Ich möchte zunächst Professor Rahmi Aksungur danken – habe ich das richtig ausgesprochen? – dem Leiter der Universität. Und ich möchte allen jungen Menschen danken, die hier zusammengekommen sind. Das ist eine große Ehre für mich, und ich freue mich sehr auf unser Gespräch.

Ich werde anfangs ein paar Worte sagen, und dann möchte ich die meiste Zeit mit einem Meinungsaustausch mit Ihnen verbringen und Ihnen die Chance geben, mir Fragen zu stellen, und ich frage Sie vielleicht auch etwas.

Wie ich gestern bereits sagte, hatte ich einen Grund dafür, bei meiner ersten Auslandsreise als Präsident in die Türkei zu kommen, und der war nicht nur nicht nur, die wunderschönen Sehenswürdigkeiten hier in Istanbul zu sehen. Ich bin hierhergekommen, um zu bekräftigen, wie wichtig die Türkei ist und wie wichtig die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind. Ich bin aufgrund meines Respekts vor der türkischen Demokratie und Kultur hierhergekommen sowie aufgrund meiner Überzeugung, dass die Türkei in dieser Region und auf der Welt eine entscheidende Rolle spielt. Ich bin auch in die Türkei gekommen, weil ich fest entschlossen bin, zwischen den Vereinigten Staaten und den Menschen in der muslimischen Welt wieder Beziehungen aufzubauen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt gründen.

Die Türkei und die Vereinigten Staaten blicken auf eine lange Geschichte der Partnerschaft und Zusammenarbeit zurück. Es gab bereits vor über 150 Jahren Austausch zwischen unseren beiden Ländern. Seit mehr als fünfzig Jahren sind wir Verbündete in der NATO. Wir haben enge Kontakte im Handel und der Bildung, in Wissenschaft und Forschung. Die Vereinigten Staaten sind stolz, so viele Mitbürger türkischer Herkunft zu haben, die unser Land dynamischer und erfolgreicher gemacht haben. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen stehen also auf einem soliden Fundament.

Dennoch hat es in den vergangenen Jahren einige Schwierigkeiten gegeben. In gewisser Hinsicht wurde das Fundament geschwächt. Wir hatten einige konkrete Meinungsverschiedenheiten bei politischen Fragen, aber wir haben auch gelegentlich das Gefühl dafür verloren, dass unsere beiden Länder gemeinsame Anliegen haben – dass wir gemeinsame Interessen und Werte haben und eine Partnerschaft unterhalten können, die unseren geteilten Hoffnungen und Träumen dient.

Ich bin also hierhergekommen, um dieses Fundament zu erneuern und darauf aufzubauen. Der Besuch in Ihrem Parlament hat mir gefallen. Ich hatte produktive Gespräche mit Ihrem Präsidenten und Ministerpräsidenten. Aber ich nehme mir auch gern Zeit, um direkt mit den Menschen zu sprechen, insbesondere mit jungen Menschen. In den nächsten Minuten möchte ich mich auf drei Bereiche konzentrieren, in denen wir meiner Meinung nach Fortschritte machen können: die Förderung des Dialogs zwischen unseren beiden Ländern, aber auch die Förderung von Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der muslimischen Welt, der Ausweitung von Bildungschancen und Sozialhilfe sowie der Kontakt zu jungen Menschen als unsere wichtigste Hoffnung auf eine friedliche, erfolgreiche Zukunft sowohl in der Türkei als auch in den Vereinigten Staaten.

Ich möchte jetzt kurz auf diese drei Bereiche eingehen.

Erstens bin ich der Meinung, dass wir einen offenen, ehrlichen, lebhaften und auf Respekt gründenden Dialog führen können. Sie sollten wissen, dass ich mich persönlich für ein neues Kapitel amerikanischen Engagements einsetzen möchte. Wir können es uns nicht leisten, aneinander vorbeizureden, uns nur auf unsere Differenzen zu konzentrieren oder zuzulassen, dass um uns herum Mauern des Misstrauens errichtet werden.

Stattdessen müssen wir einander genau zuhören. Wir müssen uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir Gemeinsamkeiten finden und die Ansichten der anderen Seite auch dann respektieren, wenn wir nicht derselben Meinung sind. Wenn wir das tun, denke ich, dass wir einige unserer Differenzen und Entzweiungen der Vergangenheit überbrücken können.

Ein Teil dieses Prozesses besteht darin, Ihnen ein besseres Gefühl für die Vereinigten Staaten zu vermitteln. Ich weiß, es gibt Stereotype über die Vereinigten Staaten, und ich weiß, dass viele von ihnen nicht auf direkten Austausch oder Dialog zurückgehen, sondern auf Fernsehsendungen, Filme und Fehlinformationen. Manchmal legen sie nahe, dass die Vereinigten Staaten selbstsüchtig und geschmacklos geworden sind und sich nicht um die Welt außerhalb der eigenen Grenzen scheren. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass das nicht das Land ist, das ich kenne, und auch nicht das Land, das ich liebe.

Die Vereinigten Staaten haben wie jede andere Nation Fehler gemacht und haben ihre Defizite. Aber seit mehr als zweihundert Jahren streben wir unter großen Anstrengungen und Opfern nach einer perfekteren Union und danach, mit anderen Nationen eine hoffnungsvollere Welt zu schaffen. Wir setzen uns weiterhin für das Allgemeinwohl ein, wir haben Bürger in unzähligen Ländern, die in wunderbaren Funktionen als Ärzte, Landwirtschaftsexperten, Lehrer arbeiten – Menschen, die sich dafür einsetzen, die Welt zu verbessern.

Wir sind auch ein Land unterschiedlicher Einflüsse und Hautfarben und Religionen, das sich um eine Reihe gemeinsamer Ideale schart. Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein Ort, an dem jeder die Chance hat, es zu schaffen, wenn er es nur versucht. Wenn das nicht wahr wäre, wäre jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Das ist das Amerika, das Sie kennenlernen sollten.

Zweitens glaube ich, dass wir eine Partnerschaft mit der Türkei und mit den Menschen überall in der muslimischen Welt eingehen können, um mehr Chancen zu ermöglichen. Diese Reise begann für mich in London beim Treffen der G20, und ein Thema, das wir dort erörtert haben, war, wie man Menschen und Ländern helfen kann, die ohne eigenes Verschulden hart von der derzeitigen Wirtschaftkrise getroffen wurden. Wir haben einige wichtige Schritte unternommen, um Schwellen- und Entwicklungsländern die Hand zu reichen, indem wir dem Internationalen Währungsfonds mehr als eine Billion Dollar bereitgestellt haben und historische Investitionen in die Nahrungsmittelsicherheit getätigt haben.

Aber es gibt auch das grundlegendere Thema, wie die Türkei und die Vereinigten Staaten jenen helfen können, die von der neuen Weltwirtschaft zurückgelassen wurden. In allen unseren Ländern gibt es Armut. In allen unseren Ländern gibt es junge Menschen, die nicht die Chancen auf die Bildung erhalten, die sie benötigen. Und das ist nicht nur in der Türkei oder in den Vereinigten Staaten der Fall, sondern überall auf der Welt. Wir sollten also zusammenarbeiten um herauszufinden, wie wir Menschen helfen können, ihre Träume zu verwirklichen.

Und hier liegt das Potenzial für die Vereinigten Staaten, mit Muslimen auf der ganzen Welt für eine Zukunft mit mehr Wohlstand zusammenzuarbeiten. Ich möchte eine neue Partnerschaft zugunsten grundlegender Prioritäten bilden: Was können wir tun, damit mehr Kinder eine gute Ausbildung erhalten? Was können wir tun, um Gesundheitsfürsorge in Regionen bereitzustellen, die am Rand der globalen Gesellschaft liegen? Welche Schritte können wir über Handel und Investitionen unternehmen, um neue Arbeitsplätze, Branchen und letztendlich mehr Wohlstand für uns alle zu schaffen? Für mich ist das der wahre Test um herauszufinden, ob wir eine Welt hinterlassen, die besser und hoffnungsvoller ist als die, die wir vorgefunden haben.

Abschließend möchte ich noch sagen, wie sehr ich gerade auf die jungen Menschen zähle, eine friedlichere Zukunft mit mehr Wohlstand zu gestalten. Diese, Ihre Generation ist bereits in einer Welt erwachsen geworden, die von gleichermaßen dramatischen und schwierigen Veränderungen geprägt ist. Durch beispiellosen Zugang zu Informationen und Erfindungen haben Sie zwar enorme Möglichkeiten, aber Sie stehen auch vor großen Herausforderungen – eine Weltwirtschaft im Übergang, Klimawandel, Extremismus, alte Konflikte, aber neue Waffen. Dies alles sind Themen, mit denen Sie sich als junge Menschen in der Türkei und auf der ganzen Welt auseinandersetzen müssen.

Ich bin stolz, in den Vereinigten Staaten einen neuen Geist des aktiven Handelns und der Verantwortung beobachten zu können. Ich habe ihn bei den jungen Amerikanern gesehen, die an unseren Schulen unterrichten oder als Freiwillige für das Ausland arbeiten. Ich habe es bei meinem Präsidentschaftswahlkampf erlebt, in den junge Menschen die Energie und den Idealismus einbrachten, der die ganze Anstrengung ermöglichte. Ich habe ihn auch überall dort gesehen, wo ich hinreise und mit Gruppen wie dieser hier spreche. Überall, wo ich hingehe, finde ich leidenschaftliche, engagierte und fundiert über die Welt um sie herum informierte junge Menschen vor.

Als Präsident möchte ich deshalb neue Wege finden, Kontakte zwischen jungen Amerikanern und jungen Menschen auf der ganzen Welt zu knüpfen, indem ich Chancen für den Erwerb neuer Sprachen, freiwillige Dienste und Studien schaffe und Studenten aus anderen Ländern bei uns willkommen heiße. Das war schon immer ein entscheidender Teil dessen, wie sich die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt engagiert haben. So kam mein Vater, der aus Kenia stammt, aus Afrika in die Vereinigten Staaten und traf dort schließlich meine Mutter. So wurde das Robert College vor so langer Zeit hier in Istanbul gegründet.

Einfacher Austausch kann Mauern zwischen uns niederreißen, denn wenn Menschen zusammenkommen, miteinander sprechen und gemeinsame Erfahrungen machen, dann zeigen sich ihre Gemeinsamkeiten. Wir werden dann daran erinnert, dass uns alle verbindet, dass wir ein produktives und sinnvolles Leben wollen. Wenn das geschieht, beginnt das Misstrauen zu verblassen, und unsere kleinen Differenzen überschatten unsere Gemeinsamkeiten nicht mehr. So beginnen Fortschritte.

Ich möchte, dass Sie alle wissen: Die Welt wird das sein, was Sie aus ihr machen. Sie können sich dafür entscheiden, neue Brücken zu bauen statt neue Mauern. Sie können sich dafür entscheiden, auf der Suche nach dauerhaftem Frieden langjährige Trennlinien zu überwinden. Sie können sich dafür entscheiden, Wohlstand zu fördern, an dem alle teilhaben, nicht nur die wenigen Vermögenden. Sie sollten wissen, dass Sie bei diesen Unterfangen in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Partner, einen Unterstützer und einen Freund finden werden.

Ich freue mich sehr, dass Sie alle heute hierhergekommen sind. Jetzt beantworte ich gerne Ihre Fragen. Haben wir Saalmikrofone im Publikum? Wir können es also so machen, dass Sie einfach die Hand heben und ich dann jeden einzeln aufrufe – wenn Sie dann bitte aufstehen und sich vorstellen könnten. Ich habe ein kleines Mikrofon in meiner Tasche hier, falls Sie türkisch sprechen möchten, denn mein Türkisch ist nicht so gut – ich habe einen Dolmetscher.

Okay? Nun gut. Ich möchte sichergehen, dass wir vor dem Ruf zum Gebet fertig sind, also haben wir etwa eine halbe Stunde. Gut? Okay, dann fangen wir an.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama at Student Roundtable