Nationale Interessen neu überdenken – amerikanischer Realismus für eine neue Welt

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die Juli/August Ausgabe von Foreign Affairs vom Juni 2008.Was ist nationales Interesse? Das ist eine Frage, der ich im Jahr 2000 auf diesen Seiten nachging. Es war eine Zeit, die wir als Nation sehr aufschlussreich “die Zeit nach dem Kalten Krieg” nannten. Wir wussten mehr darüber, woher wir kamen, als wohin wir gingen. Dennoch zeichneten sich monumentale Veränderungen ab – Veränderungen, die damals zwar erkannt wurden, deren Auswirkungen aber zum Großteil noch unklar waren. Continue reading

Präsident Bush erörtert Freedom Agenda

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen die Rede von US-Präsident George W. Bush im Ronald Reagan Building and International Trade Center vom 24. Juli 2008.

Ich danke Ihnen. Bitte setzen Sie sich. Vielen Dank für die netten einführenden Worte, Henrietta. Es ist mir eine Ehre, heute bei Ihnen zu sein, um der Solidarität der Vereinigten Staaten mit jenen Ausdruck zu verleihen, die sich weltweit Freiheit wünschen.

Die Captive Nations Week wurde zum ersten Mal 1959 begangen, in einer Zeit, in der der sowjetische Kommunismus auf dem Vormarsch zu sein schien. Nur Wenige der bei diesem ersten Treffen Anwesenden hätten sich vorstellen können, dass der Kalte Krieg so enden würde, wie er es tat – mit dem Triumph der Werftarbeiter in Polen, einer samtenen Revolution in Prag, dem Fall der Berliner Mauer und dem friedlichen Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Captive Nations Week bietet uns die Gelegenheit, über diese erstaunliche Geschichte nachzudenken und die mutigen Dissidenten und Demokratieaktivisten zu ehren, die dazu beitrugen, im großen ideologischen Kampf des 20. Jahrhunderts den Sieg der Freiheit zu sichern.

Die Captive Nations Week dient auch als Anlass, sich Gedanken über die Herausforderungen zu machen, die uns im 21. Jahrhundert bevorstehen – die Herausforderung des neuen ideologischen Kampfes gegen gewaltsamen Extremismus. In diesem Konflikt können wir voller Vertrauen nach vorne blicken – freie Nationen standen schon in der Vergangenheit entschlossenen Feinden gegenüber und haben gesiegt, und wir werden wieder siegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke im US-Amt für internationale Entwicklung (USAID), Henrietta, und danke zudem allen, die für dieses sehr wichtige Amt arbeiten. Ich weiß es zu schätzen, dass sie sich an vorderster Front für Mitgefühl, Anstand und Freiheit einsetzen.

Es ist mir eine Ehre, dass Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez heute hier ist. Kubanische Dissidenten haben keinen besseren Freund als Carlos Gutierrez. Das ist Amerika. Carlos wurde in Kuba geboren und wuchs dort auf. Heute sitzt er im Kabinett des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ich liebe das, wofür unser Land steht. Carlos, vielen Dank für Ihre Arbeit.

Es erfüllt mich mit Stolz, gemeinsam mit Botschafter John Negroponte hier zu sein. Er ist Stellvertretender US-Außenminister. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England ist ebenfalls bei uns. Ebenso wie Botschafter Mark Dybul, Globaler US-AIDS-Koordinator. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Mark. Den anderen Mitgliedern meiner Regierung und den zahlreichen Angehörigen des diplomatischen Corps möchte ich ebenfalls für ihr Kommen danken. Ich freue mich, hier zu sein.

Ich bin der Meinung, dass die Vereinigten Staaten die Hoffnung für die Welt sind, weil wir eine Nation sind, die sich stark für die Freiheit einsetzt. Wir sind der Meinung, dass jede Frau, jeder Mann und jedes Kind von unserem Schöpfer mit dem Geschenk der Freiheit ausgestattet ist. Das ist die grundlegende Überzeugung in den Vereinigten Staaten. Dieser in Ehren gehaltene Glaube hat unsere Politiker seit den frühesten Tagen der Vereinigten Staaten geleitet.

Wir sehen diese Überzeugung in der Erklärung von George Washington, dass die Sache der Freiheit “das Anliegen der gesamten Menschheit” sei.

Wir sehen es in Lincolns Anrufung “des Geistes, der Freiheit als Erbe aller Menschen, in allen Ländern, überall” ansieht.

Wir sehen es in Wilsons Zusage, die Welt während des Ersten Weltkriegs “sicher für die Demokratie” zu machen und in der Entschlossenheit Roosevelts, die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg zum “Arsenal der Demokratie” zu machen.

Wir sehen es in Kennedys Versprechen, “jeden Preis” zu bezahlen, “um das Überleben und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten” und in Ronald Reagans Aufforderung, sich “hin zu einer Welt zu bewegen, in der alle Menschen zumindest frei sind, ihr Schicksal zu bestimmen.”

Im Laufe der Jahre haben verschiedene Präsidenten in verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen politischen Parteien gehandelt, um die Freiheit zu verteidigen und voranzubringen. Zu diesen Maßnahmen zählten mutige politische Strategien wie der Lend-Lease Act, der Marshallplan, die Berliner Luftbrücke, die Gründung der NATO, [der Radiosender] Voice of America, die Unterstützung von Freiheitskämpfern in Mittelamerika sowie die Befreiung von Grenada und Panama. Und da wir bei der Verteidigung der Freiheit standhaft blieben, hat Freiheit die Freiheit gesiegt.

Am Anfang eines neuen Jahrhunderts wird die Allgemeingültigkeit der Freiheit einmal wieder herausgefordert. Wir sahen die Herausforderung am 11. September 2001.An diesem Tag brachten Terroristen, denen in einem tyrannischen Regime Tausende von Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt ein Zufluchtsort gewährt wurde, Tod und Zerstörung über unser Land. Wir lernten wichtige Lektionen: Um die Vereinigten Staaten zu schützen, müssen wir den Feind im Ausland bekämpfen, so dass wir uns ihm nicht hier zuhause stellen müssen. Um die Vereinigten Staaten zu schützen, müssen wir außerdem die Ideologie des Hasses besiegen, indem wir die Hoffnung auf Freiheit verbreiten.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir genau das getan. Seit dem 11. September haben wir erkannt, dass wir uns im Krieg befinden und neue Anschläge verhindern müssen, noch bevor sie geschehen – und nicht warten dürfen, bis sie geschehen sind. Daher statten wir unsere Experten bei den Nachrichtendiensten, in den Strafverfolgungsbehörden und dem Ministerium für innere Sicherheit mit den Instrumenten aus, die erforderlich sind, um die Terroristen aufzuhalten, bevor sie wieder zuschlagen. Wir passen unser Militär an die Bedrohungen eines neuen Jahrhunderts an. Wir setzen den Feind unter Druck. Wir haben Tausende Terroristen festgenommen oder getötet – darunter die meisten derer, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich waren. Wir haben Regime in Afghanistan und im Irak gestürzt, die unsere Bürger und den Frieden auf der Welt bedrohten. Und jetzt helfen wir den Bürgern dieser beiden Nationen im Kampf gegen die Terroristen, die neue Zufluchtsorte schaffen wollen, von denen aus sie Anschläge auf die Vereinigten Staaten und ihre Freunde verüben können.

Langfristig besteht die beste Möglichkeit, die Terroristen zu besiegen, darin, ihrer mörderischen Ideologie eine hoffnungsvolle Alternative entgegenzusetzen – und diese Alternative gründet auf menschlicher Freiheit. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir einen hoffnungsvollen Anfang für die Freiheit beobachten können. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre haben wir gesehen, wie die Bürger in Afghanistan und im Irak die Willkürherrschaft hinter sich ließen und repräsentative Regierungen schufen. Wir haben gesehen, wie die Menschen Georgiens und der Ukraine sich erhoben und ihr Recht auf freie und faire Wahlen einforderten. Wir haben gesehen, wie die Menschen im Libanon auf die Straßen gingen, um ihre Unabhängigkeit zu fordern. Wir haben gesehen, wie Nationen wie Kuwait, Liberia, Mauretanien, Marokko und Pakistan große Schritte in Richtung Demokratie unternahmen.

Es liegt in unserem nationalen Interesse, uns weiterhin für Freiheit einzusetzen, denn wir wissen aus der Geschichte, dass die Förderung von Freiheit für unsere Sicherheit und den Weltfrieden notwendig ist. Denken Sie nur an den Zweiten Weltkrieg. Während des Kriegs waren Japan und Deutschland Feinde der Vereinigten Staaten, die ihre Nachbarn angriffen und die Welt destabilisierten. Heute sind Japan und Deutschland starke Demokratien und gute Freunde sowie starke Bündnispartner für die Sache der Freiheit.

Während des Kalten Krieges gehörten die Länder in Mittel- und Osteuropa dem Warschauer Pakt an, der sich bereithielt, Westeuropa anzugreifen. Heute sind die meisten dieser Länder Mitglieder der NATO und nutzen ihre Freiheit, um andere junge Demokratien zu unterstützen. Anhand dieser Erfahrungen haben wir gesehen, wie viel Macht die Freiheit hat, Dinge zu ändern. Wir haben gesehen, dass freie Gesellschaften Terroristen keine Zuflucht bieten oder ohne Provokation ihre Nachbarn angreifen. Freie Gesellschaften sind friedliche Gesellschaften. Deshalb müssen sich die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin führend für die Sache der Freiheit einsetzen.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir gelernt, dass der Einsatz für die Sache der Freiheit die Bekämpfung von Hoffnungslosigkeit in Staaten erfordert, die mit Schwierigkeiten kämpfen. Die Bekämpfung der Hoffnungslosigkeit liegt im Interesse der amerikanischen Sicherheit, weil unsere Feinde Menschen nur für ihre düstere Ideologie gewinnen können, wenn sie deren Not und Verzweiflung ausnutzen. Die Bekämpfung von Hoffnungslosigkeit liegt in unserem moralischen Interesse, denn Amerikaner glauben, wem viel gegeben wird, der muss viel leisten. Die Herausforderung für die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren besteht darin, den Menschen in Ländern mit Schwierigkeiten zu helfen, sich von Korruption, Krankheiten, Armut, Hunger und Gewaltherrschaft zu befreien.

In den kommenden Jahren müssen die Vereinigten Staaten ihre Entwicklungshilfe für die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung einsetzen. Mehr Hilfe allein wird den Ländern nicht helfen, institutionelle Herausforderungen zu überwinden, die ganze Gesellschaften bremsen. Um effektiv zu sein, muss unsere Hilfe auf die Entwicklung freier und rechenschaftspflichtiger Institutionen abzielen.

In den letzten sieben Jahren haben wir den Bundeshaushalt für Programme zur Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten mehr als verdoppelt. Wir haben das Budget für die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) seit 2001 um mehr als 150 Prozent erhöht. Wir haben die Art und Weise, wie wir Hilfe leisten, verändert, indem wir das Millennium Challenge Account und damit eine neue Herangehensweise an Entwicklungshilfe geschaffen haben, wodurch Entwicklungsländer unterstützt werden, die Korruption bekämpfen, gerecht regieren, ihre Volkswirtschaft öffnen und in Gesundheit und Bildung ihrer Bürger investieren. Die Herausforderung für zukünftige Präsidenten und Kongresse wird darin bestehen zu gewährleisten, dass die Großzügigkeit der Vereinigten Staaten an die Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wohlstand gebunden bleibt.

In den kommenden Jahren müssen die Vereinigten Staaten weiter Freihandel und offene Investitionen fördern. Langfristig sind Handel und Investitionen die beste Möglichkeit zur Bekämpfung von Armut und zum Aufbau starker und prosperierender Gesellschaften. In den letzten sieben Jahren haben wir das Gesetz für Wachstum und Chancen in Afrika (African Growth and Opportunity Act) erweitert. Es bringt Wohlstand durch wesentlich mehr Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika. Im Rahmen des Gesetzes wurden Freihandelsabkommen mit elf Ländern geschlossen und Hoffnung und Chancen gleichermaßen für die Bürger unseres Landes und dieser Länder geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, in diesem Jahr ein ehrgeiziges Handelsabkommen der Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, das neue Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen eröffnen und die Armut auf der Welt verringern wird. Die Herausforderung für zukünftige Präsidenten und Kongresse liegt darin, der falschen Versuchung des Protektionismus zu widerstehen und die Welt für den Handel offen zu halten.

In den nächsten Jahren müssen die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Krankheiten vorgehen. Nationen mit lähmenden Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit können keine starken und florierenden Gesellschaften für ihre Bürger aufbauen. Die Vereinigten Staaten helfen diesen Nationen, Krankheit und Verzweiflung durch Heilung und Hoffnung zu ersetzen. Wir arbeiten mit 15 afrikanischen Nationen zusammen, um die Anzahl der mit Malaria in Verbindung gebrachten Todesfälle zu halbieren. Unser Notfallplan für die AIDS-Hilfe, PEPFAR, unterstützt die Behandlung von mehr als 1,7 Millionen Menschen. Der Kongress wird bald Gesetze verabschieden, um diese äußerst wichtige Initiative maßgeblich auszuweiten. Wir weiten unsere Maßnahmen zur Ausbildung von Fachpersonal im Gesundheitswesen in den ärmsten Ländern aus, um die schlimmsten unbeachteten tropischen Krankheiten, wie die Flussblindheit und den Hakenwurm zu behandeln. Die Herausforderung für zukünftige Präsidenten und Kongresse besteht darin, dieses Engagement fortzusetzen, so dass wir die Bedrohung durch Malaria, HIV/AIDS und andere Krankheiten ein für alle Mal ausräumen können.

In den nächsten Jahren müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Hunger auf der Welt übernehmen. Der Nobelpreisträger Norman Borlaug sagte einmal: “Man kann Frieden nicht auf leeren Bäuchen aufbauen.” Die Amerikaner kommen dem Ruf nach Hilfe für hungernde Menschen nach. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten mehr als 1,8 Milliarden Dollar an neuen Mitteln zur Erhöhung der globalen Lebensmittelsicherheit bereitgestellt. Wir sind das Land auf der Welt, das am meisten Lebensmittelhilfe bereitstellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Art und Weise grundsätzlich ändern müssen, wie unsere Lebensmittelhilfe erbracht wird. Ein innovativer Vorschlag sieht vor, bis zu 25 Prozent unserer Lebensmittelhilfe direkt von Landwirten in Entwicklungsländern zu beziehen. Das würde dazu beitragen, die Landwirtschaft vor Ort aufzubauen und den Teufelskreis des Hungers zu durchbrechen. Ich bitte den US-Kongress, diese Maßnahme so bald wie möglich zu ratifizieren. Die Herausforderung für zukünftige Präsidenten und Kongresse wird darin bestehen, immer weitere innovativere Ansätze zur Verringerung des Hungers und gleichzeitig eine größere Eigenständigkeit in den Entwicklungsländern zu fördern.

In den nächsten Jahren müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der Menschenrechte übernehmen. Der sowjetische Dissident Andrei Amalrik verglich einmal einen tyrannischen Staat mit einem Soldaten, der eine Waffe auf seinen Feind gerichtet hält, bis seine Arme schließlich ermüden und der Gefangene flieht. Es ist wichtig, dass wir diese Arme niemals stärken. Es ist die Aufgabe von freien Nationen wie der unseren, Druck auf die Arme der Tyrannen der Welt auszuüben und die Gefangenen zu stärken, die sich nach ihrer Freiheit sehnen.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen tyrannischer Regime wie der in Iran, Sudan, Syrien und Simbabwe geäußert. Wir haben das Thema Menschenrechte offen gegenüber Nationen angesprochen, zu denen wir gute Beziehungen unterhalten, wie Ägypten, Saudi-Arabien und China. Gemäß dieser Verpflichtungen erneuere ich heute meine Forderung, alle politisch Gefangenen auf der Welt freizulassen – darunter Ayman Nour aus Ägypten, Auung San Suu Kyi aus Birma, Oscar Biscet aus Kuba und Riad Seif aus Syrien.

Um sicherzustellen, dass unsere Regierung sich weiterhin für die Menschen einsetzt, die keine eigene Stimme haben, habe ich vor kurzem die Weisung für alle ranghohen US-Beamten in undemokratischen Ländern herausgegeben, regelmäßigen Kontakt zu politischen Dissidenten und Demokratieaktivisten zu unterhalten. Die Herausforderung für zukünftige Präsidenten und Kongresse besteht darin zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten immer auf der Seite derer stehen, die nach Freiheit streben, und niemals zögern, die Aufmerksamkeit der Welt auf Menschenrechtsverletzungen zu richten.

Wie Henrietta erwähnt hat, sind heute Personen bei uns, die für die Freiheit schrecklich leiden mussten, deren Geschichten unser Land inspirieren und deren Vorbild an Durchhaltevermögen und Entschlossenheit uns ermutigen sollten. Ich werde nicht alle nennen, die ich kennen gelernt habe, aber ich möchte einige von ihnen vorstellen.

Als erstes möchte ich Blanca Gonzalez erwähnen, der wir zur Seite stehen. Ihr Sohn Normando Hernandez Gonzalez ist weiterhin in Castros Gulag gefangen, weil er die Wahrheit über das kubanische Regime sagte. Bienvenidos.

Wir stehen an der Seite von Olga Kozulina. Ihr Vater Alexander Kozulin ist in Belarus weiterhin für die “Straftat” in Haft, als Präsident kandidiert zu haben. Herzlich willkommen.

Wir stehen an der Seite von Manouchehr Mohammedi. Er und sein Bruder wurden von den iranischen Behörden schrecklich gefoltert. Nur er überlebte und konnte fliehen. Willkommen in Amerika.

Wir stehen an der Seite von Cho Jin Hae, die mit ansehen musste, wie mehrere ihrer Familienangehörigen in Nordkorea verhungerten. Sie selbst wurde von den kommunistischen Behörden gefoltert.

Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich danke auch allen anderen, die sich die Zeit genommen haben, mich heute kennen zu lernen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für den universellen Wunsch nach Freiheit.

Heute habe ich eine Botschaft an alle Menschen auf der Welt, die unter einem tyrannischen Regime leiden: Ich weiß, dass es Momente gibt, in denen Sie denken, Sie sind allein in Ihrem Kampf. Aber sie sind nicht allein. Die Vereinigten Staaten hören Sie. Millionen unserer Bürger stehen hinter Ihnen, und die Hoffnung lebt fort, auch an düsteren Orten und in dunklen Momenten.

Selbst heute finden kleine Veränderungen an Orten wie Havanna, in Damaskus oder Teheran statt. Die Bürger dieser Nationen träumen von einer Zukunft in Freiheit, hoffen auf eine Zukunft in Freiheit und glauben daran, dass eine Zukunft in Freiheit kommen wird. Und das wird sie. Möge Gott ihnen in ihrem Kampf zur Seite stehen. Die Vereinigten Staaten werden ihnen immer zur Seite stehen.

Vielen Dank, dass ich heute hier sein dufte. Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: President Bush Discusses Freedom Agenda

Außenpolitische Berater der Präsidentschaftskandidaten eine gemischte Gruppe

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Merle D. Kellerhals jr. vom US-Außenministerium über die außenpolitischen Berater der Präsidentschaftskandidaten vom 17. Juli 2008.

 
Wissenschaftler, Journalisten und Regierungsvertreter aus dem Ausland verfolgen die jüngsten außenpolitischen Ankündigungen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten aufmerksam, aber sie richten ihre Aufmerksamkeit auch auf die außenpolitischen Berater der Kandidaten, die den Kurs einer neuen Präsidentschaft stark beeinflussen können.

George W. Bush umgab sich während seines Präsidentschaftswahlkampfs mit Beratern, die Erfahrung in den Bereichen Außenpolitik und nationale Sicherheit hatten, viele darunter mit einer sogenannten neokonservativen politischen Einstellung.

Die Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2008, die sich seit den Zwischenwahlen im November 2006 im Wahlkampf befinden, stellten ihre außenpolitischen Berater im Verlauf des Wahlkampfs zusammen. Jetzt, weniger als vier Monate vor dem Wahltermin im November, müssen sie ihre Visionen schärfer justieren und konkrete Aussagen machen.

Die außenpolitische Agenda des demokratischen Senators Obama betont multilaterales Engagement und eine Neubelebung der globalen Diplomatie, während der republikanische Senator John McCain auf eine Mischung aus Neokonservatismus und gemäßigtem Internationalismus setzt.

Nikolas Gvosdev, Herausgeber von National Interest, sagte vor kurzem bei einem Seminar über die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik, dass zwar viele glauben mögen, die Politik werde sich mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten am 20. Januar 2009 ändern, diese Überzeugung jedoch unrealistisch sei.

Gvosdev bemerkte, es sei besorgniserregend, dass die Kandidaten und ihre Vertreter andeuteten, es gäbe “einen Neustart-Knopf für die US-Außenpolitik”. Unabhängig von dem, was den neuen Präsidenten von der Regierung Bush unterscheidet, wird der Großteil der US-Außenpolitik entlang bereits bestimmter, langfristiger Entwicklungen fortgesetzt.

Zudem werden die Kandidaten, sobald sie von ihren Parteien offiziell nominiert wurden, täglich von nationalen Sicherheitsbeamten informiert.

Diese Informationen tragen dazu bei zu gewährleisten, dass der neue Präsident sich voll und ganz über die nationalen Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten im Klaren ist, und so keine unfundierten oder unüberlegten Wahlkampfaussagen macht, die heikle Verhandlungen gefährden könnten. Dieses Wissen garantiert auch die Kontinuität der nationalen Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten beim Übergang von einer Regierung zur nächsten.

BERATER VON BARACK OBAMA

Barack Obama hat eine Gruppe nationaler Sicherheitsberater zusammengestellt, zu der Vertreter der Regierung Clinton und Berater von Senatorin Hillary Clinton zählen, der Hauptkontrahentin Obamas während der Vorwahlen. Zu den wichtigsten Beratern gehören:

- die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige Außenminister Warren Christopher,

- der ehemalige Verteidigungsminister William Perry,

- Gregory Craig, ehemaliger Leiter des politischen Grundsatzreferats im US-Außenministerium,

- der ehemalige Vorsitzendes des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Lee Hamilton,

- der ehemalige Justizminister Eric Holder,

- der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake und der ehemalige Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater James Steinberg,

- der ehemalige Senator David Boren, Vorsitzender des Sonderausschusses für nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Senat und der ehemalige Senator Sam Nunn,

- der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses Tim Roemer.

BERATER VON JOHN MCCAIN

John McCain rekrutierte seine Berater für Außenpolitik und nationale Sicherheitsbelange aus Republikanern der politischen Mitte. Ron Scheunemann war Koordinator für Außenpolitik während des ersten Präsidentschaftswahlkampfes von John McCain im Jahr 2000 und übernimmt diese Rolle auch jetzt wieder. Er hat umfangreiche Erfahrung als außenpolitischer Berater von Mitarbeitern der Legislative zu Themen wie die NATO-Erweiterung, die Reform der Vereinten Nationen und die Abwehr ballistischer Flugkörper.

Weitere Berater von McCain sind:

- Robert Kagan, Wissenschaftler an der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, der während der Regierung Reagan im Bereich Grundsatzentscheidungen im US-Außenministerium tätig war,

- Stephen Biegun, Vizepräsident für internationale Angelegenheiten bei der Ford Motor Company, er war in der aktuellen Regierung Bush für den Nationalen Sicherheitsrat tätig,

- Richard Williamson, der in der Regierung Reagan und in beiden Bush-Regierungen hochrangige außenpolitische Posten bekleidete und

- Peter Rodman, Senior Fellow an der Brookings Institution, der außenpolitische Posten in fünf republikanischen Regierungen innehatte.

McCain wird in Belangen der nationalen Sicherheit und Energie außerdem vom ehemaligen Direktor des CIA, James Woolsey, beraten.

Zudem wird McCain auch vom ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und dem ehemaligen Stellvertretenden Außenminister Richard Armitage beraten und verbindet damit verschiedene Generationen republikanischer Berater miteinander.

ERSTE SCHRITTE IN DER NEUEN REGIERUNG

Ob Barack Obama oder John McCain, beide werden bei der Bildung der neuen Regierung gleich vorgehen.

Der neu gewählte Präsident wird Außenminister und Verteidigungsminister nominieren und einen nationalen Sicherheitsberater auswählen, die zusammen das “Kampf-Kabinett” bilden, das den Präsidenten bei Krisen berät.

Auch ein völlig neuer Nationaler Sicherheitsrat wird den neuen Präsidenten beraten Der designierte Präsident wird in der Zeit zwischen der Wahl im November und der Amtseinführung im Januar 2009 über seine Nominierungen entscheiden.

Der US-Senat, der die Nominierungen billigen muss, handelt normalerweise zügig, um die Nominierung der Schlüsselmitglieder des Kabinetts zu bestätigen.

Weitere Informationen zu den außenpolitischen Standpunkten der Kandidaten finden Sie unter “Obama Emphasizes Multilateral U.S. Foreign Policymaking” und “Candidate McCain Aims to Revitalize U.S. Global Standing.”

Originaltext: Presidential Candidates’ Foreign Policy Advisers a Diverse Group
Teams reflect mix of philosophies, backgrounds, approaches

Ansprache zum 4. Juli

BERLIN (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter William R. Timken jr. zur feierlichen Eröffnung der US-Botschaft am Pariser Platz vom 4. Juli 2008.

Frau Bundeskanzlerin – im Namen von Präsident George W. Bush und der amerikanischen Bevölkerung möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie heute an diesem besonderen Tag bei uns sind.

Meinem Freund Präsident Bush möchte ich dafür danken, dass er erneut nach Berlin gekommen ist.

Ich danke meiner Ehefrau Sue Timken dafür, dass sie mir in allem, was wir erreicht haben, zur Seite gestanden hat.

Verehrte ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung,

Regierender Bürgermeister von Berlin,

sehr verehrte Ehrengäste aus Washington,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren, willkommen!

Vielen Dank Ihnen allen, dass Sie anlässlich des 232. Gründungstages der Vereinigten Staaten von Amerika an den Pariser Platz gekommen sind. Wir feiern heute nicht nur den Geburtstag unserer Nation: Nach etwa 68 Jahren feiern wir auch die Rückkehr unserer Botschaft an ihren ursprünglichen Standort am Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor.

Während dieser 68 langen Jahre konnte sich niemand vorstellen, dass wir an diesem historischen Tag hier sein würden.

Seit wir uns im Krieg als Feinde gegenüber standen, haben wir gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern haben sich gewandelt: Aus Feinden wurden Befreier, Besatzer, eine Schutzmacht und schließlich Freunde. Gemeinsam haben wir die schwierigen Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, die Spannungen des Kalten Krieges, die Strapazen der Wiedervereinigung, und heute stehen die Vereinigten Staaten und Deutschland Seite an Seite als wahrhaft globale Partner.

Diese neue Botschaft ist nicht nur ein Gebäude. Sie befindet sich neben dem Brandenburger Tor, nur einen Steinwurf vom Reichstag und dem deutschen Kanzleramt entfernt. Sie ist das Symbol der Partnerschaft zwischen Deutschen und Amerikanern.

Diese Partnerschaft gilt als Grundlage für das große transatlantische Bündnis der Demokratien, das Europa veränderte.

Es ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Es hat vielen Millionen Menschen in Europa Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Frieden gebracht.

Vor 400 Jahren waren Deutsche unter den ersten, aber nicht erfolgreichen Siedlern in Jamestown in Nordamerika. Auch später kamen weiter Deutsche nach Amerika und trugen so viel zur Entwicklung Amerikas bei, dass heute schätzungsweise 60 Millionen Amerikaner deutsche Wurzeln haben.

Diese Einwanderer kamen nach Amerika, um die Werte der persönlichen Freiheit, Demokratie, Glaubensfreiheit und wirtschaftlichen Chancen zu leben. Sie schufen eine Regierung des Volkes, vom Volk und für das Volk. Heute ruht die deutsche Nation fest auf genau denselben Werten.

Diese Blutsverwandtschaft zwischen zwei Nationen ist einzigartig. Und sie dauert bis heute fort. Viele junge amerikanische Bürger sind Ihre Kinder und Enkelkinder.

Vor 211 Jahren, im Jahr 1797, entsandte die neue amerikanische Regierung ihren ersten amerikanischen Diplomaten an den Hof des Königs von Preußen. John Quincy Adams, der Sohn des amerikanischen Präsidenten John Adams, der später selbst Präsident werden sollte, lebte direkt hier am Pariser Platz.

Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs starben 300.000 junge Amerikaner jenseits des Atlantiks, weit weg von ihrer Heimat und ihren Familien, um den Völkern Europas die Freiheit zu bringen.

Vor 60 Jahren beschloss Josef Stalin, die Alliierten Truppen aus Berlin zu verjagen. Er wollte weitere Millionen von Berlinern der kommunistischen Herrschaft unterwerfen. Präsident Truman sagte: “Wir werden in Berlin bleiben”. Die Antwort darauf war die Luftbrücke.

Vor wenigen Minuten standen hier Oberst Gail Halvorsen und Dr. Moore, die gemeinsam mit Tausenden Kollegen aus den Flugzeugbesatzungen zum Symbol für die Hoffnung der Berliner wurden.

Am 26. Juni 1948 begannen sie mit den ersten Flügen. Einige von ihnen starben bei Abstürzen, aber diese mutigen Piloten waren erfolgreich. Es war allen bewusst, dass ein freies Berlin und ein freies Deutschland eine Zukunft haben würde.

Vielen Dank Oberst Halvorsen und Dr. Moore. Unser Dank gilt auch allen anderen Angehörigen der Flugzeugbesatzungen, die Sie heute hier vertreten.

Vor 45 Jahren kam Präsident Kennedy nach Berlin und sagte “Ich bin ein Berliner”. Das war ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Amerika hatte nicht vergessen.

Vor 21 Jahren kam Präsident Reagan nach Berlin und sagte: “Generalsekretär Gorbatschow: “Kommen Sie an dieses Tor! Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder.” Das gab nicht nur den Berlinern Hoffnung – die Forderung galt dem Ende der Teilung Europas.

Vor 19 Jahren erreichten die Menschen in Berlin genau das. Sie rissen die Mauer nieder und öffneten das Tor. Sie eröffneten die Aussicht auf ein geeintes Deutschland und ein geeintes Europa.

Nun war es an einem weiteren amerikanischen Präsidenten – George Herbert Walker Bush – den Briten und Franzosen zu sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika darauf bestanden, den Deutschen ihre Wiedervereinigung zu ermöglichen – mit vollständiger Souveränität.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Im Januar 1993 setzten der amerikanische Botschafter Bob Kimmitt und Bundespräsident von Weizsäcker genau hier einen Grundstein, auf dem stand, dass hier die amerikanische Botschaft gebaut werden würde.

Ich möchte Bob Kimmitt und Dr. von Weizsäcker sowie allen, die dies möglich gemacht haben, danken. Es hat einige Zeit gedauert, aber hier ist sie nun.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir diesen historischen Moment erleben und die Früchte dessen ernten können, was so viele vor uns erreicht haben. Wir können uns sogar noch glücklicher schätzen, da heute so viele dieser historischen Persönlichkeiten bei uns sind.

Wir müssen uns für den Rest unseres Lebens an diesen Augenblick erinnern. Wir müssen die Verantwortung für den weiteren Ausbau unserer zukünftigen Partnerschaft auf der uns bereiteten festen Grundlage übernehmen.

Annette Thor und dem Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs möchte ich sagen, dass Sie im Verlaufe der Jahre fantastische Arbeit zur Förderung unserer Beziehungen geleistet haben.

Mit Ihrem Angebot, bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Botschaft und dem Amerika Fest morgen am 60. Jahrestag des Bestehens Ihrer Organisation unser Partner zu sein, haben Sie dasselbe Engagement für die Zukunft gezeigt.

Ich kann meine Ansprache nicht beenden, ohne jedem einzelnen von Ihnen für Ihre Anwesenheit heute zu danken. Insbesondere möchte ich auch all denen danken, die unsere Veranstaltung mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Ein ganz besonderer Dank gilt allen Sponsoren.

Möge Gott Amerika segnen. Möge Gott Deutschland segnen.

Vielen Dank.

Ansprache zum 4. Juli

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George H.W. Bush zur feierlichen Eröffnung der neuen US-Botschaft am Pariser Platz vom 4. Juli 2008.

Ich danke Ihnen für die herzliche Begrüßung, und ich danke meinem lieben Freund Botschafter Tim Timken für die freundliche Einführung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte derzeitige und ehemalige Vertreter der Bundesregierung,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister von Berlin,
verehrte Gäste aus Washington,
Exzellenzen,
Veteranen der Luftbrücke,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als stolzer Ehrenbürger Berlins, fühle ich mich nicht nur geehrt, sondern auch berührt, heute aus diesem besonderen Anlass hier zu sein.

Heute fügen wir eines der letzten Teile eines historischen Puzzles in seinen Platz ein, und die Wirklichkeit, die damit zutage tritt – eine neue Amerikanische Botschaft in der Hauptstadt eines vereinten Deutschlands im Herzen eines Europas, das wirklich geeint, frei und in Frieden lebt – ist, in der Tat, die Verwirklichung eines großartigen und noblen Traums.

Fast siebzig Jahre sind vergangen, seit amerikanische Diplomaten auf diesem besonderen Stück Land tätig waren, und jetzt sind Sie zurückgekehrt, um Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden für das gemeinsame Anliegen der Menschheit zu arbeiten.

Meinen amerikanischen Mitbürgern möchte ich ganz einfach sagen: “Willkommen zu Hause.” Viel hat sich verändert, seit die amerikanische Flagge, die Stars and Stripes, zuletzt hier wehte.

Zunächst war da der Beginn des Zweiten Weltkriegs und der Schrecken, die er auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus verbreitete. Danach kam der Kalte Krieg, der die Deutschen auf zwei schmerzlich unterschiedliche Weg führte.

Es folgte eine Zeit der Bewährungsproben – ein Test der Willensstärke zweier unterschiedlicher Ideologien, die unser Bekenntnis zu Freiheit und dem Bündnis freier Menschen, das sie erhielt, auf die Probe stellte, aber letztlich bestätigte.

Dann kam der Herbst 1989 mit einer hoffnungsvollen Revolution. Deutsche, Polen, Tschechen, Ungarn – alle nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand, und gemeinsam veränderten sie den Verlauf der Geschichte.

Während der langen, bitteren Nacht des Kalten Kriegs, während andere schwankten, haben Sie, das deutsche Volk, die Funken des Vertrauens am Leben gehalten – des Vertrauens in Ihr Land und zueinander. Sie haben nie Verrat geübt an der ewigen, unverrückbaren Wahrheit, dass sie ein Volk sind – in Sprache, Erbe und Schicksal.

Das Gefühl für das Mögliche, das die unwahrscheinlichen Ereignisse von 1989 und 1990 auslöste, brachte das Eis des Kalten Kriegs zum Tauen, und auch der Orte, des Fortschritts und der Einstellungen, die dieser notwendige Kampf im Prinzip zum Erstarren gebracht hatte.

In einem beliebten Lied dieser Zeit hieß es, dass wir tatsächlich “der Welt dabei zuschauen, wie sie von der Geschichte erwacht.” Und mit dem ersten Licht des neuen Zeitalters, so soll es die Geschichte festhalten, haben Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsam entschiedene Maßnahmen ergriffen, um ein historisches Unrecht zu berichtigen und einer zerrissenen Nation beim Heilen zu helfen.

Ich möchte hervorheben, dass von den vielen dramatischen Entwicklungen, die ich während meiner Präsidentschaft erlebte, die Wiedervereinigung Deutschlands die wichtigste von allen war. Sie beendete nicht nur die Teilung Deutschlands, sondern auch Europas – und ermöglichte die Zeit relativen Friedens und Wohlstands, die wir seitdem erleben.

Ich bin natürlich nur einer in einer Reihe amerikanischer Präsidenten und anderer wichtiger Bündnispartner, die sorgfältig Wache über dieses Anliegen, Ihr Anliegen gehalten haben. Auf der anderen Seite des Atlantiks denke ich da insbesondere an meine Freunde Ronald Reagan und Brian Mulroney sowie an herausragende Kollegen wie Brent Scowcroft und Jim Baker.

Es wäre sehr nachlässig von mir, wenn ich auf dieser Seite des Atlantiks nicht meinen geschätzten Freund Helmut Kohl erwähnen würde, ebenso wie unseren einstigen Gegner und jetzigen Partner in diesem historischen Unterfangen, Michail Gorbatschow. Die Geschichte wird an diese beiden richtungsweisenden Persönlichkeiten als Männer von seltener visionärer Kraft und einzigartigen Mutes erinnern.

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland als eine der wichtigsten Triebkräfte des globalen Wirtschaftswachstums weiter den Weg nach vorne gewiesen.

Deutschland ist aus der Asche des Hasses und der Intoleranz auferstanden und zu einem Vorbild einer offenen, dynamischen Gesellschaft geworden, die sich für die Freiheiten und Werte engagiert, die zivilisierte Menschen auf der ganzen Welt einen.

Während die Welt sich bemüht, mit dem unerbittlichen Tempo und Ausmaß des globalen Wandels Schritt zu halten, ist vielleicht jedoch am Wichtigsten, dass Deutschland eine bedeutende Führungsrolle in der EU, der NATO und anderen großen multilateralen Organisationen übernimmt, die Frieden und Wohlstand im 21. Jahrhundert beeinflussen.

Vor 45 Jahren, fast auf den Tag genau, stand Präsident Kennedy nicht weit von hier und forderte die Welt auf, “nach Berlin zu kommen” – um Zeugnis abzulegen über die gesellschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten dieser nun lange vergangenen Zeit. Wie weit sind wir – und unsere Welt – seit diesen ungewissen Tagen gekommen. Damit es keinen Zweifel gibt: Wir konnten so weit kommen, weil beide Länder die strategische Entscheidung getroffen haben, dass es der guten Sache am besten dienen würde, wenn wir diesen schwierigen und gefährlichen Weg gemeinsam gehen.

Vorigen November, bei einer Zeremonie zum 60. Jahrestag des Marshallplans, bemerkte Bundeskanzlerin Merkel zu Recht, dass “die freundschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einzigartig und alternativlos sind. Gemeinsam als Partner sind wir stark. Dazu haben wir so viel Gutes erlebt. Wir haben gemeinsam die Freiheit zur Verantwortung und die Verantwortung zur Freiheit.”

Frau Bundeskanzlerin, ich kann mir keine bedeutungsvollere Art und Weise vorstellen, dieses Jahr die Geburt der Freiheit in Amerika zu feiern, als hier zu sein und mit ihnen die symbolische Wiedergeburt unserer diplomatischen Verbindungen zu würdigen, die mittlerweile 211 Jahre zurückreichen. Wie viele andere bin ich überzeugt, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland heute stärker sind als je zuvor – und die starke Partnerschaft von Bundeskanzlerin Merkel mit dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist der Hauptgrund, warum wir das sagen können.

Vielleicht hatten die Piloten der Berliner Luftbrücke auch einen besonderen Spruch, aber wenn ich hier heute stehe, erinnert mich dass an etwas, was wir als Marinepiloten immer sagten: freie und unbegrenzte Sicht. CAVU – ceiling and visibility unlimited. Das wollte man hören, wenn man auf das Flugdeck kam und sich darauf vorbereitete, einen Einsatz zu fliegen.

Freie und unbegrenzte Sicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben amerikanischen Mitbürger und unsere deutschen Gastgeber. Wenn ich an die starke und dauerhafte Freundschaft denke, die unsere beiden Nationen verbindet, wenn ich auf unsere gemeinsame Zukunft blicke und das grenzenlose Versprechen, dass sie birgt, freue ich mich berichten zu können, dass tatsächlich freie und unbegrenzte Sicht herrscht.

Möge der allmächtige Gott das freie und wiedervereinte Deutschland, seinen standhaften Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, und unsere gemeinsame Arbeit für Frieden und Freiheit überall segenen. Vielen Dank.

Unabhängigkeitstag

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush zum Unabhängigkeitstag vom 4. Juli 2008.

Ich übermittle allen Amerikanern Grüße zum Unabhängigkeitstag.

Vor mehr als zwei Jahrhunderten verpfändeten tapfere und mutige Visionäre mit der Unterschrift unter die Unabhängigkeitserklärung ihr Leben, ihr Schicksal und ihre heilige Ehre. Geleitet von alten und ewigen Wahrheiten, erklärten unsere Vorfahren der Welt, dass Freiheit das angeborene Recht jedes Menschen sei, und indem sie dies taten, begann eines der großartigsten Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Am 4. Juli gedenkt unser Land der großen Errungenschaften dieser Helden und bestätigt sein unerschütterliches Vertrauen in die Macht der Freiheit.

Es war der Wunsch nach Freiheit, der unsere Gründungsväter inspirierte, und es ist der Glaube an die Allgemeingültigkeit der Freiheit, der unsere Nation leitet. Aus diesem Anlass würdigen wir die ehemaligen und derzeitigen Mitglieder unserer Streitkräfte, die dem Ruf der Freiheit gefolgt sind und die Werte verteidigen, die die Vereinigten Staaten zum großartigsten Land der Welt machen.

Möge Gott Amerika segnen.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: Presidential Message, Independence Day 2008