Konferenz zur Förderung der zivilen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei der internationalen Sicherheitskonferenz für Palästina vom 24. Juni 2008.

Vielen Dank, Frank-Walter, ich fühle mich wirklich geehrt, die Vereinigten Staaten bei dieser bedeutenden Konferenz vertreten zu dürfen. Natürlich ist die Unterstützung der palästinensischen Sicherheits- und Justizinstitutionen ein wesentlicher Bestandteil für die Verwirklichung unserer Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite and Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Für unsere Bemühungen, das zu erreichen, was wir in Annapolis begonnen haben, ist diese Konferenz von großer Bedeutung. Zunächst möchte ich Bundeskanzlerin Merkel für ihre Initiative bei der Ausrichtung dieser Konferenz danken, und ich danke Tony Blair für seine Führungsrolle bei der Mitveranstaltung dieses wichtigen Ereignisses. Und vielen Dank nochmals an dich, Frank, für die hervorragende Organisation hier in Deutschland.

Die Deutschen, die deutsche Regierung und die Europäische Union sind beständige Partner und gute Freunde der Palästinenser, und die Führungsrolle, die hier bei der Unterstützung des Aufbaus integrer Institutionen, insbesondere von Sicherheitsinstitutionen, übernommen wird, wird dankbar aufgenommen.

Die EU hat durch ihre EUPOL COPPS Polizeischulungsmissionen der Zivilpolizei der palästinensischen Autonomiebehörde bereits wertvolle Hilfe geleistet, und wir sind dankbar für die Verpflichtung, die die EU übernommen hat, dies auszuweiten.

Ich möchte meiner Kollegin Zipi Livni dafür danken, dass sie hier ist, ebenso wie den anderen Mitgliedern des Quartetts. Es ist schön Sie hier zu sehen, Sergej. Wir alle haben viel Arbeit, aber ich denke, wir sollten uns alle darauf konzentrieren, was zu tun ist. Ich weiß, man ist manchmal geneigt, pessimistisch auf das Auf und Ab im Nahen Osten zu blicken. Es stellt sich immer die Frage, ob es an der Zeit ist, etwas im Nahen Osten zu tun, ob es der richtige Zeitpunkt ist, ob die Situation nicht kompliziert ist? Und meine Antwort lautet immer: Wann war die Situation im Nahen Osten nicht kompliziert? Wenn wir auf eine unkomplizierte Zeit warten wollten, würden wir im Nahen Osten nie etwas erreichen. Deshalb müssen wir einfach so hart arbeiten, wie wir können.

Ich möchte auch den Mitgliedern der Arabischen Liga und Amr Mussa danken, dass sie hier sind, denn die Unterstützung der Staaten in der Region – arabischer Staaten – ist für diesen Prozess unerlässlich.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für jeden erfolgreichen, verantwortungsvollen Staat, und diese Institutionen werden es den Palästinensern erleichtern, Terrorismus zu bekämpfen, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und Chancen für ihre Bürger zu schaffen.

Ich bin sehr beeindruckt von den Bemühungen Präsident Mahmud Abbas und insbesondere von den Anstrengungen der Regierung von Salam Fajad, die Institutionen ihres palästinensischen Staats aufzubauen, während noch über das Ende der Besatzung, die 1967 begann, und das Ende des Konflikts verhandelt wird.

Die Vereinigten Staaten bekennen sich zur Förderung dieser Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde, den Sicherheitsbereichs zu stärken. Bisher haben wir 86 Milliarden Dollar in die Schulung und Ausrüstung der nationalen Sicherheitskräfte und der Präsidentengarde investiert, und wir haben für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 weitere 100 Millionen Dollar beim Kongress beantragt, um zu diesem Programm beizutragen.

Aufgrund dieses Schulungsprogramms sind die palästinensischen Sicherheitskräfte nun bereitwilliger und eher in der Lage, im Westjordanland Sicherheitseinsätze durchzuführen. Bei den erfolgreichen Einsätzen in Jenin haben wir das vor kurzem gesehen. Diese Fortschritte müssen mit ähnlichen Verbesserungen bei der Zivilpolizei und den strafrechtlichen Institutionen einhergehen. Wir freuen uns, dass die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde die Bedeutung der Verkopplung eines starken Sicherheitsapparats mit transparenten und gerechten staatlichen Institutionen anerkennt.

Jede Verknüpfung in der so genannten Sicherheitskette muss intakt und unzerbrechlich sein. Um sich als Teilhaber eines zukünftigen Staates zu fühlen, müssen die Palästinenser darauf vertrauen, dass sich ihre Polizei, ihre Gerichte und ihr Strafvollzug der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verschreiben. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Gerichte, Gefängnisse und Polizeiinfrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde Unterstützung erhält, um zivile Institutionen als Hüter von Recht und Ordnung fest zu verankern.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat eine umfassende Liste von Projekten zusammengestellt, die finanziert werden müssen, wenn der Strafrechtssektor erfolgreich sein soll. Wir appellieren an die Länder hier, diese Projekte so schnell wie möglich zu fördern und umzusetzen. Aufgrund der Wechselbeziehungen im Strafrechtssektor ist es entscheidend, dass die Gebergemeinschaft alle Projekte unterstützt, die die palästinensische Autonomiebehörde aufgelistet hat. Die Vernachlässigung eines Projekts könnte die Bemühungen insgesamt gefährden. Wir ermutigen die Geber, neue Zusagen zu machen und nicht zweckgebundene Mittel aus bereits gemachten Zusagen für diese Anstrengungen zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass Präsident Abbas und Premierminister Fajad sowie die palästinensische Autonomiebehörde mutig am Aufbau eines funktionierenden, dem Frieden und der Sicherheit gewidmeten Staates arbeiten, aber sie können ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft keinen Erfolg haben. Sie können ohne die Unterstützung Israels keinen Erfolg haben.

Unsere Zusagen hier zur Unterstützung der Palästinenser und der Rechtsstaatlichkeit wird der Entstehung eines Palästinenserstaats zugute kommen. Sie werden die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt begünstigen. Und letztlich werden sie die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen. Offen gesagt, hat es zu lange gedauert, bis dieser Frieden sich abzeichnete, weil die Palästinenser zu lange auf einen Staat gewartet haben, der ihnen die Würde einräumt, die jedes Volk verdient, und weil die Israelis zu lange auf die Sicherheit gewartet haben, die ein friedlicher und demokratischer Nachbar mit sich bringt.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks at Conference in Support of Palestinian Civil Security and Rule of Law

Präsident Bush nimmt an gemeinsamer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel teil

MESEBERG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von Präsident George W. Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel vor dem Schloss Meseberg am 11. Juni 2008.

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für die Einladung an diesen wunderschönen Ort, ein bescheidenes kleines Haus am See. Ich bin wirklich froh, dass sie diesen Ort ausgewählt haben. Laura und ich fanden das Abendessen gestern wunderbar. Den deutschen Journalisten, die dachten, dass ich keinen Spargel mag, muss ich sagen, dass sie falsch liegen. Deutscher Spargel ist hervorragend.

Es ist auf jeden Fall ein großartiger Ort, sich zu entspannen und gute Gespräche zu führen. Unsere Beziehungen sind stark und lebendig. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass ich es auch so meine, wenn ich sage, ich werde ins Ziel sprinten. Wir haben über viele Themen gesprochen.

Ich möchte den Deutschen für ihren Beitrag in Afghanistan danken, mit dem sie den Bürgern dort helfen, die Segnungen einer freien Gesellschaft zu verwirklichen. Ich weiß, dass das hier ein kontroverses Thema ist, aber ich hoffe, dass die Menschen hier im Laufe der Debatte über Afghanistan an die jungen Mädchen denken werden, die früher nicht zur Schule gehen durften und es jetzt können, oder an Mütter, die ihre Babys zum ersten Mal in Krankenhäuser bringen können, oder an Bauern, die jetzt Zugang zu Märkten haben, um Lebensmittelknappheiten auszugleichen. Ich weiß, dass es harte Arbeit ist, einer jungen Demokratie nach Jahren der Tyrannei zu helfen zu wachsen. Aber ich bin der Meinung, dass es notwendige Arbeit ist. Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke bei diesem Thema.

Ich möchte Ihnen allen auch für den Beitrag danken, den Sie für die junge Demokratie im Irak leisten. Das war in der Vergangenheit ein umstrittenes Thema zwischen unseren Ländern, aber was nicht umstritten sein sollte, ist unser gemeinsamer Wunsch, zur Freiheit im Nahen Osten beizutragen als große Alternative zur Ideologie der Hasser und Mörder, die gewaltsamen Extremismus nutzen, um ihre Agenda voranzubringen.

Wie Sie wissen, haben wir über die Fortschritte im Heiligen Land bei der Gründung eines Palästinenserstaates gesprochen. Ich bin noch immer optimistisch, dass wir vor Ende meiner Präsidentschaft eine Einigung über einen Staat erreichen können, über den sich beide Parteien klar verständigt haben.

Natürlich haben wir über Iran gesprochen. Ich habe der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass meine erste Wahl natürlich eine diplomatische Lösung ist. Alle Optionen sind auf dem Tisch, aber die erste Wahl ist, dieses Problem zu lösen, indem wir eng zusammenarbeiten und eine zweifache Botschaft übermitteln, was die durchgängige Politik dieser Regierung war: Wenn Sie Ihre Anreicherungsprogramme nachweisbar einstellen, beenden Sie Ihre Isolation, und es gibt für Sie einen Weg nach vorn.

Das iranische Regime hat bereits eine Entscheidung getroffen, und es ist eine schlechte Entscheidung für die iranische Bevölkerung. Die Menschen im Iran verdienen etwas Besseres, als von der Welt isoliert zu sein. Sie verdienen etwas Besseres als eine Regierung, die als gefährlich und nicht vertrauenswürdig erachtet wird. Daher wird die Botschaft von EU-Außenminister Solana folgende sein: Sie können eine bessere Entscheidung treffen. Und wir werden sehen, welche das sein wird.

Wir sprachen über den Libanon und die Notwendigkeit, dass diese junge Demokratie überlebt.

Wir haben natürlich auch über den weltweiten Klimawandel gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat vor knapp einem Jahr in Deutschland einen sehr guten Prozess angestoßen. Als Ergebnis ihrer Führungsstärke arbeiten die Vereinigten Staaten sehr eng mit anderen großen Volkswirtschaften an der Entwicklung eines gemeinsamen Zieles. Bei der Lösung des Problems ist der erste Schritt, dass sich die eigentlichen CO2-Emittenten auf Ziele einigen müssen. Dabei handelt es sich nicht nur um europäische Länder, sondern auch die Vereinigten Staaten zusammen mit China und Indien. Sobald man sich auf ein Ziel geeinigt hat, müssen langfristige und mittelfristige Strategien entwickelt werden, die verpflichtend sind, um die Ziele zu erreichen.

Das ist der Ablauf, dem wir folgen werden. Es zeigt sich, dass das Treffen der großen Volkswirtschaften zeitgleich mit dem G8-Treffen stattfindet. Das Ziel ist, auf dem G8-Gipfel und dem Treffen der großen Volkswirtschaften ein langfristiges, verbindliches Ziel für einen Prozess anzukündigen, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, angestoßen haben.

Wir haben über Doha gesprochen. Sie wissen, dass ich den Freihandel befürworte. Die Bundeskanzlerin ist ebenfall eine Befürworterin des freien Handels. Die Frage lautet, gibt es angesichts von Protektionismus ein Engagement für den freien Handel? In diesen Tagen gibt es viel Protektionismus in der politischen Szene in den Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, dass es auch in Deutschland einigen Protektionismus gibt. Ich bin der Meinung, dass es katastrophal für die Weltwirtschaft und für arme Länder wäre, wenn wir keinen freien und fairen Handel hätten.

Eine Möglichkeit, diese Verpflichtung einzugehen, ist der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass wir uns der Doha-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden intensiv daran arbeiten, sie erfolgreich abzuschließen. Der transatlantische Wirtschaftsrat ist ein sehr wichtiger Rat, den wir zusammen ins Leben gerufen haben, um unsere Meinungsverschiedenheiten zu lösen und sicherzustellen, dass Handel fair und frei ist.

Wie bereits gesagt, sind die Beziehungen zu Deutschland insgesamt stark. Das ist gut und wichtig. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen auch für Ihre Freundschaft danken.

Originaltext: President Bush Participates in Joint Press Availability with Chancellor Merkel of Germany

Länderberichte zu Menschenhandel 2008

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium herausgegebenen Teil der Länderberichte 2008 über die Bundesrepublik Deutschland vom 4. Juni 2008.

DEUTSCHLAND (KATEGORIE 1)

Deutschland ist Transit- und Zielland für Frauen, Männer und Kinder, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft werden, unter anderem in der Bauindustrie, in Restaurants und Eisdielen sowie als Haushaltshilfen. Die Opfer werden hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa – unter anderem aus der Tschechischen Republik, Rumänien, Polen und Russland – sowie aus Nigeria nach und über Deutschland nach Großbritannien und in skandinavische Länder verbracht. 2006, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, waren 23 Prozent der Opfer kommerzieller sexueller Ausbeutung deutsche Staatsbürger, die innerhalb des Landes Opfer von Menschenhandel wurden. Deutsche Staatsbürger reisten zum Zweck des Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind, nach Thailand, Vietnam und in andere Länder.

Die deutsche Regierung erfüllt die Mindeststandards für die Abschaffung des Menschenhandels vollständig. Seit 2007 eröffnet das Opferentschädigungsgesetz den Opfern von Menschenhandel Zugang zu psychologischer Beratung und Behandlung. Deutschland baute Strategien, die im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 umgesetzt wurden, um das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel effektiver zu gestalten, weiter aus. Beste Praktiken und Erfahrungen wurden mit EU-Mitgliedsländern sowie anderen Ländern ausgetauscht, die große Sportveranstaltungen planen.

Empfehlungen für Deutschland: Erforschung von Möglichkeiten im Rahmen der Parameter des deutschen Justizsystems, um die Zahl der verurteilten Menschenhändler zu erhöhen, die Freiheitsstrafen verbüßen; Ergreifung von Schritten, um eine gleichmäßigere Verteilung der Finanzmittel für Opferhilfe unter den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten sowie die Erwägung, ob in wichtigen Regionen des Landes nationale Berichterstatter zum Thema Menschenhandel eingesetzt werden sollten.

Strafverfolgung
Während des Berichtszeitraums stellte Deutschland angemessene Strafverfolgungsmaßnahmen unter Beweis. Deutschland verbietet alle Formen des Menschenhandels. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung steht laut §232 des Strafgesetzbuches und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft laut §233 unter Strafe. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Menschenhandel kamen darüber hinaus weitere Gesetze zum Tragen. Strafen, die für Menschenhandel sowohl zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch zur Ausbeutung der Arbeitskraft verhängt wurden, reichten von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und waren angemessen streng. Sie entsprechen den Strafen für andere schwere Verbrechen wie beispielsweise Vergewaltigung. Es ist übliche Praxis unter Richtern, Strafen von zwei Jahren oder weniger bei allen Straftaten, einschließlich Menschenhandel, zur Bewährung auszusetzen. Im Jahr 2006, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten zur Verfügung stehen, schloss die Polizei in 353 Fällen Ermittlungen zu Menschenhandel ab und eröffnete in 78 Fällen Ermittlungen zur Ausbeutung der Arbeitskraft, verglichen mit der Gesamtzahl von 317 im Jahr 2005 abgeschlossener Ermittlungen. Die deutschen Behörden verfolgten 175 Personen gemäß §232 und 18 gemäß §233 strafrechtlich, eine Steigerung im Vergleich zu den 183 strafrechtlichen Verfolgungen im Jahr 2005. 2006 wurden 138 Menschenhändler gemäß §232 verurteilt, 11 gemäß §233 und einer gemäß §233(a), im Vergleich zu den 136 Verurteilungen im Jahr 2005. Von den 2006 verurteilten Menschenhändlern erhielten 33 Prozent (49 von 150) Freiheitsstrafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt waren. Dies ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, in dem nur 31 Prozent (42 der 136 verurteilten Menschenhändler) Freiheitsstrafen ohne Bewährung erhielten. Im Oktober 2007 veröffentlichte das Familienministerium Leitfäden für die Polizei, Staatsanwälte, Richter und Beratungszentren, um die Identifizierung von Opfern zu verbessern und ihnen zu helfen, auf die besonderen Bedürfnisse der Opfer zu reagieren.

Schutz
Deutschland bot Opfern im Berichtszeitraum auch weiterhin angemessen Unterstützung. Im Januar 2007 verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, das Opfern von Menschenhandel einen Zeitraum von drei Jahren einräumt, um Zivilklagen wegen konfiszierter Einnahmen aus dem Menschenhandel anzustrengen. Zuvor wurden von Menschenhändlern konfiszierte Einnahmen drei Monate nach der Verurteilung an den Täter zurückerstattet, wenn kein Anspruch darauf erhoben wurde. Die Zahl der Opfer, die im Jahr 2006 beschlagnahmte Einnahmen aus dem Menschenhandel einforderte und erhielt, war zum Zeitpunkt dieses Berichts nicht verfügbar; die Behörden konfiszierten 2006 allerdings Einnahmen in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro. Die Behörden verzeichneten 2006 insgesamt 858 Opfer – 775 Opfer der sexuellen Ausbeutung und 83 Opfer der Ausbeutung der Arbeitskraft – 2005 waren es 642. Die Regierung stellte finanzielle Mittel für 38 Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung, die Opfern von Menschenhandel Unterkünfte boten, sie unterstützten und den Opferschutz förderten. Die Opfer werden ermutigt, die Behörden bei ihren Ermittlungen zum Menschenhandel und der Strafverfolgung zu unterstützen. Im August 2007 schrieb Deutschland eine 30-tägige Bedenkfrist für ausländische Opfer ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland gesetzlich fest. Opfer, die den Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behilflich sind, dürfen sich für die Dauer des Verfahrens in Deutschland aufhalten. Der Staat kann Opfern, die sich nach der Rückkehr in ihr Land in einer Notlage befänden oder eine Strafe zu befürchten hätten, eine Daueraufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Opfer werden aufgrund von ungesetzlichen Handlungen, die als unmittelbare Folge ihres Status als Opfer von Menschenhandel begangen wurden, nicht bestraft.

Prävention
Deutschland wies hinreichende Fortschritte in seinen Präventionsbemühungen auf und stellte im Berichtszeitraum sein starkes Engagement für die Bekämpfung von Sextourismus mit Kindern unter Beweis. Die Regierung finanzierte wieder eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die sich sowohl für eine Schärfung des Bewusstseins in Deutschland als auch im Ausland einsetzten. Zielgruppen waren hierbei sowohl potenzielle Kunden als auch potenzielle Opfer von Menschenhandel. Zu den Aufklärungsmaßnahmen zählten Broschüren und Petitionen, Werbespots für öffentliche Institutionen im Radio- und Fernsehen wie auch Kampagnen im Internet und in den Printmedien. Prostitution ist in Deutschland legal, allerdings erklärte die Familienministerin 2007 öffentlich, dass die deutsche Regierung Prostitution nicht als Beruf wie jeden anderen ansehe und hielt fest, das wichtigste Ziel des Ministeriums sei der Ausstieg aus der Prostitution. Auch im Jahr 2007 finanzierten einige Bundesländer speziell an Freier gerichtete Aufklärungskampagnen, um die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu verringern. In Deutschland erhalten alle Friedenstruppen vor der Entsendung in das Ausland Schulungen zum Thema Menschenhandel.

Die deutschen Gesetze erlauben die extraterritoriale Strafverfolgung von deutschen Staatsangehörigen, die zum Zwecke der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern ins Ausland reisen. Zwei von Nichtregierungsorganisationen umgesetzte Kampagnen im Inland, die Kindersextourismus verstärkt in die Aufmerksamkeit rücken sollen, wurden staatlich finanziert. Sie zielten sowohl auf die Abschreckung potenzieller Freier als auch die Ermutigung deutscher Touristen ab, verdächtige Aktivitäten anzuzeigen. Im Rahmen der Kampagnen wurden Broschüren an Reiseveranstalter verteilt, Beschäftigte im Tourismussektor geschult und eine Internetwebsite mit den entsprechenden Informationen zur Identifizierung und für Hinweise erstellt. Deutschland finanzierte auch Schulungen durch eine NRO für 600 Strafverfolgungs- und Migrationsbeamte in Guatemala, die es ihnen erleichtern sollen, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus zu erkennen. Seit 2006 weiten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit mit Beamten in Südostasien aus, im Rahmen derer gegen deutsche Sextouristen ermittelt wird, die außerhalb von Deutschland Straftaten begehen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung von Tätern sowohl in Deutschland als auch in den Zielländern, in denen die Straftaten begangen werden, erleichtert werden. Beispielsweise wurden deutsche Staatsangehörige in Kambodscha und Thailand mit der Unterstützung deutscher Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Kindersextourismus festgenommen.

Originaltext: Trafficking in Persons Report 2008