Der Westen braucht ein funktionierendes Verteidigungssystem

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates, der zunächst in der Süddeutschen Zeitung vom 26. April 2007 erschien.

Die transatlantische Gemeinschaft und Russland sind sechzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges keine Gegner mehr. In einigen Bereichen sind wir sogar Partner. Wir sehen uns beide mit einer Reihe von gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Die bedrohlichste dieser Herausforderungen ist die Möglichkeit, dass ein gefährlicher Staat ballistische Flugkörper, bestückt mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen, einsetzt und unsere Bürger als Geißel nimmt – oder ihnen noch Schlimmeres zufügt. Täuschen Sie sich nicht: Es handelt sich um eine reale Herausforderung.

Trotz unserer Bemühungen, zu denen auch bemerkenswerte Erfolge in Libyen und die Zerschlagung des Netzwerks von A.Q. Khan zählen, werden Massenvernichtungswaffen und die Fähigkeiten zur Herstellung von Raketen weiter verbreitet. Wir hegen die ehrliche Hoffnung, dass die aktuellen diplomatischen Bestrebungen zur Bewältigung der von Staaten wie Nordkorea und Iran ausgehenden Herausforderungen erfolgreich sein werden. Mit Pjöngjang haben wir einige Fortschritte erzielt, und obwohl sich Teheran der internationalen Gemeinschaft noch immer widersetzt, gibt es Anzeichen dafür, dass der diplomatische Druck Wirkung zeigt.

Wir können den Erfolg allerdings nicht garantieren, und Regierungen tragen die Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger. Die Logik des Kalten Krieges einer “gegenseitig zugesicherten Zerstörung” ergibt im heutigen strategischen Umfeld wenig Sinn. Heute streben wir Sicherheit an, die auf mehr basiert als der düsteren Annahme, dass wir die zerstören können, die uns zerstören wollen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Bedrohung durch Raketen aus dem Iran real ist und zunimmt. Zudem handelt es sich nicht nur um eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Europa und Russland. Wenn wir einige Jahre in die Zukunft blicken, dann zeichnen sich wahrscheinlich weitere Bedrohungen durch Raketen ab.

Mit diesen neuen Realitäten vor Augen entwickeln und stationieren wir ein maßvolles Raketenabwehrsystem. Unser Ziel ist die Aufstellung eines Systems, dass nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte schützen kann, sondern auch Freunde und Bündnispartner wie jene in der transatlantischen Gemeinschaft.

Wir sprechen von der transatlantischen Gemeinschaft, weil wir gelernt haben, dass unsere Sicherheit nicht teilbar ist, dass Amerika nicht sicher ist, wenn seine Bündnispartner nicht sicher sind. Die Vereinigten Staaten können dies nicht im Alleingang tun. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, muss die Verteidigung weit vor dem Auftreten einer vollständig entwickelten Bedrohung aufgebaut sein.

Wir haben uns deshalb mit der Idee an einige unserer Bündnispartner gewandt, begrenzte Raketenabwehrfähigkeiten zu stationieren: Zehn Abfangraketen in Polen sowie eine Radareinrichtung in der Tschechischen Republik. Die Vereinigten Staaten könnten ihr eigenes Staatsgebiet zwar auch ohne diese Fähigkeiten verteidigen, ihre Aufstellung würde sie allerdings befähigen, auch einen Großteil Europas abzudecken und zugleich besseren Schutz für unser eigenes Land zu bieten.

Unsere Strategie besteht darin, unsere Fähigkeit zu verbessern, einen Raketenangriff zu erkennen, uns vor ihm zu schützen und ihn so durch Abschreckung zu verhindern. Raketenabwehrsysteme sind Teil einer zeitgemäßen Abschreckung und der Förderung von Stabilität. Wir haben das vorigen Sommer erlebt, als wir unser System zum ersten Mal als Reaktion auf die Vorbereitungen Nordkoreas zum Abschuss von Raketen aktiviert haben. In diesem Fall ermöglichte es das Raketenabwehrsystem der politischen Führung unseres Landes, aus einem breiteren und flexibleren Spektrum an Reaktionsmöglichkeiten auf einen potenziellen Angriff auszuwählen. Eine effektive Verteidigung verringert auch den Anreiz für Staaten, überhaupt den Besitz von Raketen anzustreben, da ihr militärischer Nutzen gemindert und so unsere Ziele der Nichtverbreitung gefördert werden.

Seit den ersten Programmen und Tests in den Achtziger- und Neunzigerjahren sind wir weit vorangekommen. Seit 2001 hatten wir bei 34 Versuchen 26 erfolgreiche “Hit-to-Kill-Treffer”. Und 15 der letzten 16 Flugtests in den letzten beiden Jahren waren erfolgreich. Angesichts dieser Erfolge sind wir zuversichtlich, dass diese Systeme funktionieren werden und dass sie eine pragmatische, dem 21. Jahrhundert angemessene Lösung für eine neue Bedrohung darstellen, der wir uns alle gegenüber sehen.

Das System, das wir uns vorstellen, ist begrenzt, und die Raketen sind nicht mit Gefechtsköpfen ausgestattet. Es zielt auf einen potenziellen Feind mit einem kleinen Arsenal ab, der versucht, unsere Bürger zu erpressen, Chaos zu stiften und unseren gemeinsamen Willen zu brechen.

Die Entwicklung eines solchen eingeschränkten Systems ist realistisch. Die Kritiker dieser Vorgehensweise sollten ebenfalls realistisch sein: Dieses System ist völlig unnütz im Einsatz gegen ein riesiges Arsenal nuklearer und ballistischer Flugkörper wie das russische. Gerede über ein neues “Wettrüsten” mit Russland ist anachronistisch und wirklichkeitsfremd: Die Vereinigten Staaten und Russland reduzieren ihre strategischen nuklearen Gefechtsköpfe im Rahmen des Moskauer Vertrags auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten.

Das Thema Sicherheit sollte – muss – kooperativ, auf multilateraler Ebene erörtert werden. Deshalb haben die Vereinigten Staaten in den letzen Jahren sowohl mit Russland als auch mit ihren Bündnispartnern ausführlich über ihre neuen Pläne gesprochen. Diese Gespräche fanden unter anderem auch in Moskau, innerhalb der NATO und zuletzt am 19. April im NATO-Russland-Rat statt. Die NATO und Russland haben in den letzten sieben Jahren gute, praktische Zusammenarbeit in Bezug auf die regionale Raketenabwehr geleistet. Wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit sowohl in der NATO als auch mit Russland fortzusetzen und auszubauen.

Präsident Bush hat gegenüber Präsident Putin erneut unseren Wunsch zur Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Raketenabwehr zum Ausdruck gebracht, und eine US-Delegation hat am 17. April in Moskau neue Vorschläge für eine potenzielle Partnerschaft mit Russland auf diesem Gebiet unterbreitet. Wir planen beide einen Besuch in Moskau, um unsere Konsultationen mit Russland weiterzuverfolgen und voranzubringen – Verteidigungsminister Gates schloss seinen Besuch am 24. April ab und Außenministerin Rice wird nächsten Monat nach Russland reisen.

Unsere kollektive Verteidigung ist zu wichtig, als dass sie Angstmacherei, Schlagwörtern aus der Vergangenheit oder Versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben, zum Opfer fallen darf. Die NATO spielt bei der Raketenabwehr eine Rolle. Das gilt auch für bilaterale Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Bündnispartnern und hoffentlich auch mit Russland.

Wir sehen uns alle einer sich abzeichnenden gemeinsamen Bedrohung gegenüber, und die Vereinigten Staaten haben eine praktische Lösung vorgeschlagen. Insbesondere Europa sollte – aufgrund seiner eigenen jüngeren Geschichte – wissen, dass die Zeit zur Zusammenarbeit jetzt gekommen ist, nicht erst wenn die Bedrohung Gestalt annimmt.

Originaltext: The West Needs a Defense System That Works

Irak-Nachbarschaftskonferenz in Kuwait

KUWAIT-STADT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Expanded Iraq Neighbors Meeting in Kuwait-Stadt vom 22. April 2008.

Vielen Dank, Dr. Muhamed. Ich möchte Ihnen, der kuwaitischen Regierung und allen Kuwaitern für die herausragende Organisation danken, die wir hier gesehen haben, und dafür, dass sie Gastgeber der dritten Nachbarschaftskonferenz sind. Ich möchte dem Ministerpräsidenten für seine Worte von heute Morgen danken und Ministerpräsident Maliki für seine Rede.

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für einen souveränen, demokratischen und geeinten Irak ein, der im Inneren und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Ich bin der Meinung, dass dieser erweiterte Nachbarschaftsprozess zu einem Forum für die internationale Gemeinschaft geworden ist, im Rahme dessen politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen für den Irak und die ganze Region angesprochen werden können. Die Vereinigten Staaten sind allen Teilnehmern sehr dankbar, ebenso wie wir froh sind, selbst Teilnehmer zu sein.

Wir sind erfreut, dass es seit dem letzten Ministertreffen in Istanbul Fortschritte im Irak gegeben hat. Ich möchte anmerken, dass die Gewalt im Irak nachgelassen hat. Die irakischen Politiker haben zweifelsohne Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Haushalt, den Befugnissen der Provinzen, Reformen zur Entbaathifizierung sowie zu Renten und Amnestie gemacht. Sie haben die Haushaltsführung signifikant verbessert und lenken jetzt größere Teile des irakischen Haushalts in den Ausbau der Infrastruktur und die Dienstleistungen, die die Iraker von ihrer gewählten Regierung erwarten.

Sie arbeiten daran, einen politischen Prozess zu etablieren, der religiöse Identitäten überschreitet. Ich war eben erst in Bagdad und denke, dass der Geist der Versöhnung und des Austauschs zwischen diesen Identitäten stark ist. Und natürlich gibt es noch immer viele Herausforderungen, aber der Irak hat einige wirkliche Schritte hin zur Aussöhnung unternommen und Bedeutendes erreicht. Ich möchte unserem Kollegen, Außenminister Zebari, sagen, dass wir ihn bei dieser schwierigen Arbeit unterstützen. Wir müssen aber auch anerkennen, welche Arbeit schon geleistet wurde.

Wir müssen die Dynamik aufrechterhalten, und wir erwarten von der irakischen Regierung weiterhin Fortschritte bei Verfassungsänderungen beim Wahlrecht sowie einem Gesetzespaket zu Kohlenwasserstoffen. Wir ermutigen die irakische Regierung, alle Iraker im politischen Prozess willkommen zu heißen, die nicht eines Kriegsverbrechens schuldig und gegen Gewalt und Terror sind. Wir begrüßen die Bereitschaft des Iraks, eine größere Rolle für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies zeigte sich bei den Ereignissen in Mosul und Basra, wo die irakische Regierung entschiedene Maßnahmen gegen eine enorme Bedrohung durch kriminelle und extremistische Elemente unternahm.

Und hier möchte ich betonen, dass wir wirklich verstehen müssen, was in Basra geschah. Die irakische Regierung versuchte, in einer der wichtigsten Städte des Landes angesichts krimineller, terroristischer und extremistischer Elemente Recht und Ordnung wiederherzustellen. Und dabei muss ich betonen, dass diese Elemente vom Ausland ausgerüstet, finanziert und ausgebildet wurden. Dabei handelte es sich also um etwas, was die irakische Regierung tun musste, und wir alle müssen das dort Erreichte unterstützen. Ich möchte auch anmerken, dass die irakische Regierung gerade daran arbeitet, das Vertrauen aller Bürger aufzubauen, auch derer in Basra, indem Gelder für die Wirtschaft und den Wiederaufbau Menschen erreichen, die zu lange unter den Befehlen und dem Terror von Milizen gelebt haben.

Die Menschen im Irak haben unermessliche Opfer gebracht, um ihr Land trotz der schrecklichen und unglaublichen Herausforderungen wieder aufzubauen. Sie benötigen und verdienen unsere volle Unterstützung und Verurteilung derjenigen, die versuchen, die entstehende Demokratie im Irak zu untergraben, sei es von innen oder von außen.

Alle hier versammelten – die Nachbarn und die internationale Gemeinschaft – erkennen an, dass ein stabiler und sicherer Irak nicht nur für die Menschen im Irak von großer Bedeutung ist, sondern auch für die Menschen in der Region und auf der ganzen Welt, und dass es entscheidend ist, dass wir die Dynamik dieses erweiterten Nachbarschaftsprozess nutzen.

Heutzutage leisten die Nachbarländer des Iraks Unterstützung, indem sie irakische Flüchtlinge unterbringen. Jetzt erwarten wir von der irakischen Regierung, dass sie den internationalen Aufrufen nachkommt und ihren Beitrag zur Unterstützung vertriebener Iraker erheblich erhöht und einen Plan für ihre sichere und freiwillige Rückkehr entwickelt. Die internationale Gemeinschaft muss ebenfalls ihre Hilfen für Flüchtlinge aufstocken. Die Vereinigten Staaten haben bereits 208 Millionen Dollar bereitgestellt und planen in diesem Jahr weitere 70 Millionen Dollar zu den mehr als 900 Millionen Dollar Hilfsgeldern für vertriebene Iraker zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte den Sonderbeauftragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Stefan de Mistura, und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit loben. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) hat bereits bei den Wahlen und in umkämpften Gebieten entscheidende Arbeit geleistet. Sie hat die Iraker in vielen Bereichen unterstützt und ihnen geholfen, dazu gehören auch die Förderung der nationalen Versöhnung und des regionalen Dialogs, die Unterstützung von Wahlen, der Schutz von Flüchtlingen und im Land vertriebenen Menschen sowie die Lösung innenpolitisch umstrittener Grenzen.

Wir wissen, dass der Irak für seinen Erfolg regionale und internationale Unterstützung benötigt. Ein verstärkter diplomatischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Dialog mit den Menschen im Irak ist unerlässlich. Wir fordern die Nachbarländer und Freunde des Iraks auf, diese Bande durch die Wiedereröffnung der Botschaften und Konsulate, die Ernennung von Botschaftern und die Teilnahme am Treffen zum ersten Jahrestag des internationalen Pakts für den Irak auf Ministerebene in Stockholm (Schweden) am 29. Mai zu stärken. Wir freuen uns auch auf ein Kommuniqué, das dem Irak helfen wird, auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses erweiterte ministerielle Nachbarschaftstreffen ist bereits das dritte, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Tatsache anzusprechen, dass der Irak heute ein anderer Ort ist als bei unserem ersten Treffen in Scharm el Scheich. Der Irak ist heute ein Land, in dem die Regierung ihre Autorität zurückerobert und wiederherstellt. Er ist ein Land, das nach vielen, vielen Jahren der Tyrannei, die nicht nur das soziale Gefüge des Landes, sondern auch seine Regierungsstrukturen zerstört hat, wieder aufgebaut wird. Er ist ein Land, das mit dem Willen des irakischen Volkes, mit der Stärke der irakischen Bevölkerung, mit ihrem Vermögen, viel Leid zu ertragen, sehr schwere Zeiten überstanden hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein Teil der Koalitionsstreitkräfte zu sein, die, und das möchte ich hinzufügen, aufgrund eines UN-Mandates und der Einladung der irakischen Regierung im Land sind. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil sowohl der Befreiung des Iraks vom Tyrannen Saddam Hussein gewesen als auch Teil des Wiederaufbaus des Landes zu sein.

Es muss noch viel getan werden, aber ich hoffe, dass wir uns einen Moment Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, wie viel bereits erreicht wurde, und indem wir das tun, den Willen, die Stärke und den Optimismus aufbringen, weiterhin die irakische Bevölkerung auf ihrem Weg zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Wenn sie diese Reise abgeschlossen hat, wird sie auch eine Kraft für das Gute in dieser krisengeschüttelten Region sein. In dieser Hinsicht freue ich mich auf unser nächstes Treffen, und, was auch das Kommuniqué zum Ausdruck bringen soll, wir hoffen, dass dieses Treffen in Bagdad stattfinden wird. Vielen Dank.

Originaltext: Rice Remarks at Expanding Iraq neighbors Meeting in Kuwait

Irak-Nachbarschaftskonferenz in Kuwait

KUWAIT-STADT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Expanded Iraq Neighbors Meeting in Kuwait-Stadt vom 22. April 2008.

Vielen Dank, Dr. Muhamed. Ich möchte Ihnen, der kuwaitischen Regierung und allen Kuwaitern für die herausragende Organisation danken, die wir hier gesehen haben, und dafür, dass sie Gastgeber der dritten Nachbarschaftskonferenz sind. Ich möchte dem Ministerpräsidenten für seine Worte von heute Morgen danken und Ministerpräsident Maliki für seine Rede.

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für einen souveränen, demokratischen und geeinten Irak ein, der im Inneren und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Ich bin der Meinung, dass dieser erweiterte Nachbarschaftsprozess zu einem Forum für die internationale Gemeinschaft geworden ist, im Rahme dessen politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen für den Irak und die ganze Region angesprochen werden können. Die Vereinigten Staaten sind allen Teilnehmern sehr dankbar, ebenso wie wir froh sind, selbst Teilnehmer zu sein.

Wir sind erfreut, dass es seit dem letzten Ministertreffen in Istanbul Fortschritte im Irak gegeben hat. Ich möchte anmerken, dass die Gewalt im Irak nachgelassen hat. Die irakischen Politiker haben zweifelsohne Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Haushalt, den Befugnissen der Provinzen, Reformen zur Entbaathifizierung sowie zu Renten und Amnestie gemacht. Sie haben die Haushaltsführung signifikant verbessert und lenken jetzt größere Teile des irakischen Haushalts in den Ausbau der Infrastruktur und die Dienstleistungen, die die Iraker von ihrer gewählten Regierung erwarten.

Sie arbeiten daran, einen politischen Prozess zu etablieren, der religiöse Identitäten überschreitet. Ich war eben erst in Bagdad und denke, dass der Geist der Versöhnung und des Austauschs zwischen diesen Identitäten stark ist. Und natürlich gibt es noch immer viele Herausforderungen, aber der Irak hat einige wirkliche Schritte hin zur Aussöhnung unternommen und Bedeutendes erreicht. Ich möchte unserem Kollegen, Außenminister Zebari, sagen, dass wir ihn bei dieser schwierigen Arbeit unterstützen. Wir müssen aber auch anerkennen, welche Arbeit schon geleistet wurde.

Wir müssen die Dynamik aufrechterhalten, und wir erwarten von der irakischen Regierung weiterhin Fortschritte bei Verfassungsänderungen beim Wahlrecht sowie einem Gesetzespaket zu Kohlenwasserstoffen. Wir ermutigen die irakische Regierung, alle Iraker im politischen Prozess willkommen zu heißen, die nicht eines Kriegsverbrechens schuldig und gegen Gewalt und Terror sind. Wir begrüßen die Bereitschaft des Iraks, eine größere Rolle für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies zeigte sich bei den Ereignissen in Mosul und Basra, wo die irakische Regierung entschiedene Maßnahmen gegen eine enorme Bedrohung durch kriminelle und extremistische Elemente unternahm.

Und hier möchte ich betonen, dass wir wirklich verstehen müssen, was in Basra geschah. Die irakische Regierung versuchte, in einer der wichtigsten Städte des Landes angesichts krimineller, terroristischer und extremistischer Elemente Recht und Ordnung wiederherzustellen. Und dabei muss ich betonen, dass diese Elemente vom Ausland ausgerüstet, finanziert und ausgebildet wurden. Dabei handelte es sich also um etwas, was die irakische Regierung tun musste, und wir alle müssen das dort Erreichte unterstützen. Ich möchte auch anmerken, dass die irakische Regierung gerade daran arbeitet, das Vertrauen aller Bürger aufzubauen, auch derer in Basra, indem Gelder für die Wirtschaft und den Wiederaufbau Menschen erreichen, die zu lange unter den Befehlen und dem Terror von Milizen gelebt haben.

Die Menschen im Irak haben unermessliche Opfer gebracht, um ihr Land trotz der schrecklichen und unglaublichen Herausforderungen wieder aufzubauen. Sie benötigen und verdienen unsere volle Unterstützung und Verurteilung derjenigen, die versuchen, die entstehende Demokratie im Irak zu untergraben, sei es von innen oder von außen.

Alle hier versammelten – die Nachbarn und die internationale Gemeinschaft – erkennen an, dass ein stabiler und sicherer Irak nicht nur für die Menschen im Irak von großer Bedeutung ist, sondern auch für die Menschen in der Region und auf der ganzen Welt, und dass es entscheidend ist, dass wir die Dynamik dieses erweiterten Nachbarschaftsprozess nutzen.

Heutzutage leisten die Nachbarländer des Iraks Unterstützung, indem sie irakische Flüchtlinge unterbringen. Jetzt erwarten wir von der irakischen Regierung, dass sie den internationalen Aufrufen nachkommt und ihren Beitrag zur Unterstützung vertriebener Iraker erheblich erhöht und einen Plan für ihre sichere und freiwillige Rückkehr entwickelt. Die internationale Gemeinschaft muss ebenfalls ihre Hilfen für Flüchtlinge aufstocken. Die Vereinigten Staaten haben bereits 208 Millionen Dollar bereitgestellt und planen in diesem Jahr weitere 70 Millionen Dollar zu den mehr als 900 Millionen Dollar Hilfsgeldern für vertriebene Iraker zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte den Sonderbeauftragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Stefan de Mistura, und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit loben. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) hat bereits bei den Wahlen und in umkämpften Gebieten entscheidende Arbeit geleistet. Sie hat die Iraker in vielen Bereichen unterstützt und ihnen geholfen, dazu gehören auch die Förderung der nationalen Versöhnung und des regionalen Dialogs, die Unterstützung von Wahlen, der Schutz von Flüchtlingen und im Land vertriebenen Menschen sowie die Lösung innenpolitisch umstrittener Grenzen.

Wir wissen, dass der Irak für seinen Erfolg regionale und internationale Unterstützung benötigt. Ein verstärkter diplomatischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Dialog mit den Menschen im Irak ist unerlässlich. Wir fordern die Nachbarländer und Freunde des Iraks auf, diese Bande durch die Wiedereröffnung der Botschaften und Konsulate, die Ernennung von Botschaftern und die Teilnahme am Treffen zum ersten Jahrestag des internationalen Pakts für den Irak auf Ministerebene in Stockholm (Schweden) am 29. Mai zu stärken. Wir freuen uns auch auf ein Kommuniqué, das dem Irak helfen wird, auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses erweiterte ministerielle Nachbarschaftstreffen ist bereits das dritte, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Tatsache anzusprechen, dass der Irak heute ein anderer Ort ist als bei unserem ersten Treffen in Scharm el Scheich. Der Irak ist heute ein Land, in dem die Regierung ihre Autorität zurückerobert und wiederherstellt. Er ist ein Land, das nach vielen, vielen Jahren der Tyrannei, die nicht nur das soziale Gefüge des Landes, sondern auch seine Regierungsstrukturen zerstört hat, wieder aufgebaut wird. Er ist ein Land, das mit dem Willen des irakischen Volkes, mit der Stärke der irakischen Bevölkerung, mit ihrem Vermögen, viel Leid zu ertragen, sehr schwere Zeiten überstanden hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein Teil der Koalitionsstreitkräfte zu sein, die, und das möchte ich hinzufügen, aufgrund eines UN-Mandates und der Einladung der irakischen Regierung im Land sind. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil sowohl der Befreiung des Iraks vom Tyrannen Saddam Hussein gewesen als auch Teil des Wiederaufbaus des Landes zu sein.

Es muss noch viel getan werden, aber ich hoffe, dass wir uns einen Moment Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, wie viel bereits erreicht wurde, und indem wir das tun, den Willen, die Stärke und den Optimismus aufbringen, weiterhin die irakische Bevölkerung auf ihrem Weg zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Wenn sie diese Reise abgeschlossen hat, wird sie auch eine Kraft für das Gute in dieser krisengeschüttelten Region sein. In dieser Hinsicht freue ich mich auf unser nächstes Treffen, und, was auch das Kommuniqué zum Ausdruck bringen soll, wir hoffen, dass dieses Treffen in Bagdad stattfinden wird. Vielen Dank.

Originaltext: Rice Remarks at Expanding Iraq neighbors Meeting in Kuwait

Bush erörtert Klimawandel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von von US-Präsident George W. Bush zum Klimawandel vom 16. April 2008.

Vielen Dank. Herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich möchte insbesondere den Mitgliedern meines Kabinetts dafür danken, dass sie heute in den Rosengarten gekommen sind.

Morgen werden sich Vertreter der großen Volkswirtschaften der Welt in Paris treffen, um über den Klimawandel zu sprechen. Hier in Washington wird die Debatte über den Klimawandel immer intensiver. Ich möchte Ihnen heute einige Sichtweisen dieses wichtigen Themas mitteilen, um die Diskussionen im In- und Ausland voranzutreiben.

Der Klimawandel ist ein kompliziertes wissenschaftliches Thema und löst lebhafte Debatten aus. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt besorgt. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen der Klimapolitik auf unsere Volkswirtschaft besorgt. Ich teile diese Bedenken und glaube, dass beides vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden kann.

In den vergangenen sieben Jahren hat meine Regierung eine rationale und ausgewogene Herangehensweise an diese Herausforderungen verfolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Umwelt schützen müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Energiesicherheit verbessern müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Wachstum unserer Volkswirtschaft sicherstellen müssen. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg zu diesen Zielen über kontinuierliche technologische Fortschritte führt. Daher haben wir eine Reihe von Politikansätzen entwickelt, die auf den Zuwachs im Bereich innovativer sowie wirtschaftlicherer sauberer Energietechnologien abzielen, die den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern dabei helfen können, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Abhängigkeit von Öl zu verringern, unsere Volkswirtschaften in Schwung zu halten und dafür zu sorgen, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten stark sind.

Ich habe unsere Nation auf einen Weg gebracht, auf dem wir den Zuwachs bei unseren Treibhausgasemissionen verlangsamen, stoppen und den Trend schließlich sogar umkehren können. 2002 habe ich unseren ersten Schritt angekündigt: die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 18 Prozent bis zum Jahr 2012. Ich freue mich sagen zu können, dass wir bei diesem Ziel weiter auf dem richtigen Weg sind, obwohl unsere Volkswirtschaft um 17 Prozent gewachsen ist.

Während wir diese Schritte in unserem Land ergreifen, arbeiten wir auch international an einem vernünftigen Weg, zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Als ich vor sieben Jahren das Amt übernahm, hatten wir ein Problem. Eine Reihe von Ländern überall auf der Welt bereitete sich darauf vor, das mangelhafte Kyoto-Protokoll umzusetzen. 1997 hat sich der Senat der Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll angesehen und eine Resolution dagegen verabschiedet, die mit 95 zu Null Stimmen verabschiedet wurde.

Das Kyoto-Protokoll hätte von den Vereinigten Staaten eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen verlangt. Die Auswirkungen dieses Abkommens hätten jedoch unser Wirtschaftswachstum beschränkt und zur Folge gehabt, dass amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, während es großen Entwicklungsländern erlaubt hätte, ihre Emissionen zu steigern. Länder wie China und Indien erleben ein schnelles Wirtschaftswachstum, und das ist gut für die Menschen dort und auch gut für die Welt. Das bedeutet allerdings auch, dass sie zunehmend große Mengen Treibhausgase ausstoßen, was Konsequenzen für das Weltklima hat.

Daher haben die Vereinigten Staaten einen – vom G-8-Gipfel unterstützten – neuen Prozess angestoßen, der die Länder einschließt, die für die meisten Emissionen weltweit verantwortlich sind. Wir arbeiten auf eine Klimavereinbarung hin, die einen sinnvollen Beitrag der großen Volkswirtschaften beinhaltet und niemandem einen Freifahrtschein auf Kosten der anderen gibt.

Um diesen Prozess basierend auf den technologischen Fortschritten sowie einer starken neuen Politik zu fördern, ist es nun an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten über 2012 hinausblicken und den nächsten Schritt unternehmen. Wir haben gezeigt, dass wir den Emissionsanstieg verlangsamen können. Heute kündige ich ein neues nationales Ziel an: der Stopp des Anstiegs der US-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025.

Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir eine die ganze Volkswirtschaft umfassende Strategie, die auf der bestehenden soliden Grundlage aufbauen wird. Im Rahmen dieser Strategie haben wir mit dem Kongress zur Verabschiedung eines zusammengearbeitet, das bis 2020 einen neuen Standard für den sparsamen Kraftstoffverbrauch von 3,8 Litern auf 56 km festlegt und den Treibstoffherstellern auferlegt, bis 2022 mindestens 136 Milliarden Liter erneuerbare Kraftstoffe zu liefern. Dies sollte einen Anreiz für die Entwicklung einer neuen Kraftstoffgeneration wie Zellulose-Ethanol bieten, der die Bedenken über die Lebensmittelpreise und die Umwelt verringern wird.

Darüber hinaus haben wir für das kommende Jahrzehnt neue Ziele für die Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten vorgegeben. Wir unterstützen Staate dabei, ihre Ziele für einen Zuwachs bei erneuerbaren Energien und mehr Effizienz bei den Bauvorschriften zu erreichen, indem wir neue Technologien verbreiten und steuerliche Anreize geben. Wir arbeiten an der Umsetzung eines neuen internationales Abkommens, das die Absenkung der Emissionen der schädlichsten FCKWs beschleunigen wird. Zusammengenommen werden diese bahnbrechenden Maßnahmen verhindern, dass Milliarden von Tonnen an Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gelangen.

Diese Ziele werden durch eine Kombination aus neuen marktbasierten Bestimmungen, neuen staatlichen Anreizen und neuen finanziellen Mitteln für Technologieforschung gestützt. Wir haben Milliarden Dollar für die nächste Generation atomarer Energietechnologie bereitgestellt. Zusammen mit dem Privatsektor haben wir weitere Milliarden in die Forschung, Entwicklung und kommerzielle Nutzung erneuerbarer Treibstoffe, Wasserstoffbrennstoffzellen, moderner Batterien und anderer Technologien investiert, um eine neue Generation von Fahrzeugen sowie verlässlichere Systeme für die Gewinnung erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Allein für das Jahr 2009 planen die Regierung und der Privatsektor Investitionen in die Forschung und Entwicklung sauberer Kohletechnologie in Höhe von fast einer Milliarde Dollar. Unsere Anreize für die Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie haben dazu beigetragen, die Nutzung um mehr als das Vierfache zu steigern. Wir haben mit dem Kongress zusammengearbeitet, um mehr als 40 Milliarden Dollar an Kreditgarantien zur Unterstützung von Investitionen bereitzustellen, die Treibhausgasemissionen oder Luftschadstoffe vermeiden, verringern oder binden helfen. Unsere Landwirte können jetzt beträchtliche neue Umweltschutzprämien beantragen, um Land und Wäldern so wiederherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Wir unternehmen viel, um diese Umwelt zu schützen. Wir haben eine solide Grundlage für weitere Fortschritte gelegt. Aber auch wenn diese Maßnahmen uns ein gutes Stück auf unserem Weg zu unserem neuen Ziel voranbringen, müssen wir noch mehr auf dem Gebiet der Energieerzeugung tun. Um unser Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen, müssen wir den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Energiesektor stärker verlangsamen, damit sie in 10 bis 15 Jahren den Höchststand erreichen und danach absinken. Hierdurch werden wir die Emissionen im Energiesektor weit unter den Wert senken, der vorhergesagt wurde, als wir unsere Klimastrategie 2002 ankündigten.

Es gibt viele Wege, um diese Absenkung zu erzielen, aber alle verantwortungsvollen Ansätze hängen von der schnelleren Entwicklung und dem schnelleren Einsatz neuer Technologien ab.

Während wir diese Herausforderung angehen, sehen wir uns in unserem Land allerdings einem wachsenden Problem gegenüber. Einige Gerichte nehmen Gesetze, die vor mehr als dreißig Jahren verfasst wurden, hauptsächlich um lokale oder regionale Umweltprobleme zu bekämpfen, und wenden sie auf den weltweiten Klimawandel an. Das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act), das Gesetz über bedrohte Arten (Endangered Species Act) und das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act), waren niemals dazu gedacht, den weltweiten Klimawandel zu regeln. So könnte beispielsweise das Gesetz über saubere Luft aufgrund der Entscheidung des Supreme Court im vergangenen Jahr auf die Regelung der Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen angewandt werden. Im Rahmen des Gesetzes würde dies automatisch zu Bestimmungen über Treibhausgase in der gesamten Volkswirtschaft und somit dazu führen, was John Dingell, Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses, vergangene Woche ein “heilloses Chaos” nannte.

Wenn diese Gesetze über ihr ursprüngliches Ziel hinausgehend ausgeweitet werden, könnten sie Vorrang vor vom Kongress gerade verabschiedeten Programmen haben und die Regierung zwingen, mehr als nur Kraftwerksemissionen zu regeln. Sie könnten die Regierung ebenfalls dazu zwingen, Gesetze für kleinere Verbraucher und Energieproduzenten zu erlassen – von Schulen und Geschäften bis zu Krankenhäusern und Wohngebäuden. Das würde dazu führen, dass die Bundesregierung wie eine lokale Planungs- und Bebauungsbehörde agiert, was eine lähmende Wirkung auf unsere gesamte Volkswirtschaft hätte.

Entscheidungen mit so weit reichenden Auswirkungen sollte man nicht Regulierungsbehörden oder Richtern überlassen, die nicht vom Volk gewählt wurden. Derartige Entscheidungen sollten offen diskutiert werden. Derartige Entscheidungen sollten von den gewählten Vertretern der Menschen gefällt werden, die davon betroffen sind. Die amerikanische Bevölkerung verdient eine ehrliche Bewertung der Kosten, des Nutzens und der Machbarkeit einer jeden vorgeschlagenen Lösung.

Eben diesen Ansatz verfolgte der Kongress im vergangenen Jahr bei verbindlichen Richtlinien zur Verringerung der Emissionen von PKWs und LKWs und der verbesserten Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten. In diesem Jahr wird der Kongress schon bald weitere Gesetze erwägen, die den weltweiten Klimawandel betreffen. Ich bin überzeugt, dass die Debatte im Kongress von bestimmten grundlegenden Prinzipien sowie der klaren Einschätzung geleitet sein sollte, dass es bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen einen falschen und einen richtigen Weg gibt. Schlechte Gesetze würden unserer Volkswirtschaft und den amerikanischen Familien erhebliche Kosten auferlegen, ohne unsere wichtigen gemeinsamen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern.

Der falsche Weg wäre die Erhöhung von Steuern, die Verdoppelung von Zuständigkeiten oder plötzliche, erhebliche Emissionsreduzierungen zu verlangen, die keine Chance auf Umsetzung haben, aber sehr wahrscheinlich der Wirtschaft schaden würden. Der richtige Weg sind realistische Ziele für die Verringerung von Emissionen im Gleichschritt mit technologischen Fortschritten, während unsere Energiesicherheit erhöht und sichergestellt wird, dass unsere Volkswirtschaft weiterhin gedeihen und wachsen kann.

Der falsche Weg wären drastische Anhebungen von Benzinpreisen, von Heizkosten für amerikanische Familien und von Energiekosten für amerikanische Unternehmen.

Der richtige Weg sind politische Ansätze, die Investitionen in die neuen Technologien fördern, die notwendig sind, um die Treibhausgasemissionen langfristig kosteneffizienter zu verringern, ohne den amerikanischen Verbrauchern und Arbeitnehmern kurzfristig unvernünftige Belastungen zuzumuten.

Der falsche Weg wäre die Gefährdung unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft, indem wir aus der Atomenergie aussteigen und die enormen Kohlereserven unseres Landes ungenutzt lassen. Der richtige Weg ist die Förderung emissionsfreier Atomenergie und von Investitionen, die erforderlich sind, um Strom aus Kohle zu gewinnen, ohne Kohlenstoff in die Luft abzugeben.

Der falsche Weg wäre die einseitige Belastung amerikanischer Unternehmen durch Regulierungskosten, die sie gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland benachteiligen würde. Das wurde zur Verlagerung von amerikanischen Arbeitsplätzen ins Ausland führen, und die Emissionen dort würden ansteigen. Der richtige Weg ist es, dass alle großen Volkswirtschaften dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen und zugunsten eines gerechten und effektiven internationalen Klimaabkommens kooperativ mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten.

Der falsche Weg wäre die Drohung mit Strafzöllen und protektionistischen Maßnahmen, der Beginn eines weltweiten Handelskrieges aufgrund von Kohlenstoff sowie die Behinderung der Verbreitung neuer Technologien. Der richtige Weg ist, daran zu arbeiten, fortschrittliche Technologie für Entwicklungsländer erschwinglich und verfügbar zu machen, indem die Handelsschranken gesenkt, weltweite freie Märkte für saubere Energietechnologie geschaffen und die internationale Zusammenarbeit und Technologieinvestitionen ausgeweitet werden.

Wir müssen alle erkennen, dass neue Technologien langfristig der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel sind. Auf kurze Sicht können sie jedoch teurer sein. Daher bin ich überzeugt, dass es Teil jeder Lösung sein muss, die heute komplizierte Mischung von Anreizen zu reformieren, um die Kommerzialisierung und Nutzung neuer Niedrigemissionstechnolgien konkurrenzfähiger zu machen. Heute verfügen wir über unterschiedliche Anreize für unterschiedliche Technologien – von der Atomenergie über saubere Kohle bis zu Wind- und Solarenergie. Was wir tun müssen, ist, sie in einem einzigen, erweiterten Programm mit den folgenden Eigenschaften zusammenzulegen:

Erstens sollte der Anreiz in Abhängigkeit vom Kohlenstoff stehen, um Stromquellen mit niedrigeren Emissionen preiswerter im Vergleich zu Stromquellen mit höheren Emissionen zu machen. Darüber hinaus sollten die Bedürfnisse unseres Landes bezüglich Energiesicherheit berücksichtigt werden.

Zweitens sollte der Anreiz technologieneutral sein, weil die Regierung auf diesem neuen Markt keine Gewinner und Verlierer festlegen sollte.

Drittens sollte der Anreiz langfristig sein. Er sollte dem Markt ein positives und verlässliches Signal nicht nur für die Investitionen in eine Technologie geben, sondern auch für Investitionen in inländische Produktionskapazitäten und -infrastruktur, die zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Verfügbarkeit beitragen.

Auch mit starken neuen Anreizen bestehen für viele neue Technologien noch rechtliche und politische Hindernisse. Um den Weg für eine neue Generation von Atomkraftwerken zu bereiten, müssen wir, von der Lizenzierung bis zum verantwortungsvollen Umgang mit verbrauchtem Kernbrennstoff, größere Sicherheit geben. Die Verheißungen durch das Abscheiden und Speichern von Kohlenstoff hängen von neuen Rohrleitungen und Haftungsregelungen ab. Große Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien werden höchstwahrscheinlich in dünn besiedelten Gebieten gebaut werden, was moderne, bundesstaatenübergreifende Transportsysteme erfordern wird, um diese Energie in die Ballungsräume zu bringen. Wenn wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, müssen wir die Überwindung dieser Hindernisse ebenfalls ernst nehmen.

Wenn wir unsere neuen, starken Gesetze vollständig umsetzen, den Prinzipien folgen, die ich gerade skizziert habe, und angemessene Anreize verabschieden, werden wir die Vereinigten Staaten auf einen ehrgeizigen neuen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bringen. Der Anstieg der Emissionen wird sich im kommenden Jahrzehnt verlangsamen, bis 2025 stoppen und sich danach umkehren, so lange es weitere technologische Fortschritte gibt.

Mit unserem neuen Ziel bis 2025 machen wir bei den amerikanischen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Schritt vorwärts. Auch wenn wir unsere Emissionen morgen auf Null reduzierten, würde das ohne gemeinsame Maßnahmen aller großen Volkswirtschaften nicht entscheidend zur Lösung des Problems beitragen. In Verbindung mit dem von uns angestoßenen Prozess, der alle großen Volkswirtschaften einbezieht, drängen wir jedes Land, seine eigenen nationalen Ziele und Pläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln.

Wie in vielen anderen Ländern wird der amerikanische Nationalplan eine umfassende Mischung aus Marktanreizen und gesetzlichen Bestimmungen zur Emissionssenkung sein, der den Einsatz sauberer und effizienter Energietechnologien fördert. Wir sind bereit, diesen Plan in eine internationale Vereinbarung einzubinden, solange andere große Volkswirtschaften bereit sind, ihre Pläne ebenfalls in den Rahmen einer solchen Vereinbarung zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Strategien entwickeln werden, mit Zielen und politischen Ansätzen, die ihren landestypischen Energiequellen und wirtschaftlichen Bedingungen entsprechen. Wir können aber nur Fortschritte machen, wenn ihre Pläne ebenfalls eine wirkliche Veränderung bewirken.

Der nächste Schritt in diesem, die großen Volkswirtschaften umfassenden Prozess, ist ein Treffen in Paris in dieser Woche. Ich möchte meinem Freund Präsident Sarkozy für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Dort werden Vertreter aller teilnehmenden Staaten die Grundlage für ein Treffen der führenden Politiker in Verbindung mit dem G8-Gipfel im Juli legen. Unser Ziel ist die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz, der einen Beitrag zu den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention leistet, sobald das Kyoto-Protokoll 2012 ausgelaufen ist. Dieser Ansatz muss aus Sicht der Umwelt effektiv und aus Sicht der Wirtschaft nachhaltig sein.

Um effektiv zu sein, erfordert dieser Ansatz Zusagen von allen großen Volkswirtschaften, den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu verlangsamen, zu stoppen und den Trend schließlich sogar umzukehren. Um wirtschaftlich nachhaltig zu sein, muss dieser Ansatz das Wirtschaftswachstum fördern, das notwendig ist, um die Investitionen in neue Technologie zu finanzieren und den Lebensstandard anzuheben. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, Zugang zu den Technologien sowie zur Finanzierung zu erhalten, damit sie in der Lage sind, Wirtschaftswachstum bei niedrigerem Kohlenstoffausstoß zu erreichen.

Im Juli wird es dann das Treffen der führenden Politiker der großen Volkswirtschaften geben. Das ist das Treffen, an dem ich auch teilnehmen werde. Dort werden wir versuchen, uns über ein langfristiges weltweites Ziel für die Emissionsreduzierung zu einigen sowie eine Vereinbarung zu treffen, wie nationale Pläne Teil des Ansatzes für die Zeit nach 2012 werden können. Des Weiteren werden wir in wichtigen Sektoren versuchen, die internationale Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Regierungen zu stärken, so beispielsweise im Bereich der Stromerzeugung, der Autoherstellung, den erneuerbaren Energien, bei Aluminium und Stahl.

Wir werden auf die Schaffung eines internationalen Fonds für saubere Technologie hinarbeiten, der dazu beitragen wird, Niedrigemissionsenergieprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir rufen alle Länder dazu auf, eine weltweite Revolution zugunsten sauberer Energie anzustoßen, indem sie sich umgehend darauf einigen, Handelsschranken für Güter und Dienstleistungen im Bereich sauberer Energien zu beseitigen.

Die Strategie, die ich heute dargelegt habe, zeigt Vertrauen in den Einfallsreichtum und den Unternehmergeist der amerikanischen Bevölkerung, und das ist eine Ressource, die niemals knapp werden wird. Ich bin zuversichtlich, dass der innovative und unternehmerische amerikanische Geist – mithilfe einer vernünftigen und ausgewogenen Politik aus Washington – eine neue Technologiegeneration anstoßen wird, die unsere Umwelt verbessert, unsere Volkswirtschaft stärkt und die Welt weiterhin in Erstaunen versetzt.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Originaltext: President Bush Discusses Climate Change

Rice zu Afghanistan

MONTGOMERY – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice an der Air University der Maxwell-Gunter Air Force Base in Alabama vom 14. April 2008.

Es wird in letzter Zeit viel darüber gesprochen, wie wir in Afghanistan vorankommen. Es gibt positive und weniger positive Äußerungen. Ich möchte Ihnen heute meine Einschätzung mitteilen. Wir haben jetzt in Afghanistan eine neue strategische Chance, die das Produkt aus den Erfahrungen mit Erfolgen und Rückschlägen ist. Wir werden in Afghanistan aus folgenden Gründen gewinnen.

Seit 2001 gab es viel Gutes und Erfolgreiches. Zunächst, und das ist am wichtigsten, haben wir gesehen, wenn man den Afghanen die Chance gibt, den Kurs ihres Landes zu bestimmen, stimmen sie mit überwältigender Mehrheit, oft mit großem persönlichen Risiko und Opferbereitschaft, für eine demokratische, moderne, freie und rechtsstaatliche Zukunft und nicht für die mittelalterliche Gewaltherrschaft der Taliban. Wir haben in der gewählten Regierung von Präsident Karsai weiterhin einen starken Partner.

Zur Unterstützung ihrer afghanischen Partner befehligt die NATO eine Internationale Schutztruppe, an der sich 40 Staaten beteiligen. Die afghanische Nationalarmee, die wir ausbilden und ausrüsten, steht jetzt bei vielen Kampfeinsätzen mit den internationalen Streitkräften an der Front. 26 Wiederaufbauteams in den Provinzen, darunter 14, die Bündnispartner anführen, unterstützen unsere afghanischen Partner dabei, die Verbesserung der Sicherheit in bessere Regierungsführung und Entwicklung umzusetzen. Die rechtmäßige afghanische Wirtschaft wächst jetzt schneller als jede andere Volkswirtschaft in Zentral- und Südasien, was immer mehr afghanischen Bürgern zugute kommt.

Das amerikanische Engagement in Afghanistan ist parteiübergreifend. Der Kongress hat bei der Finanzierung der amerikanischen Politik dort eine führende Rolle gespielt. Dank der Großzügigkeit der amerikanischen Bürger haben die Vereinigten Staaten fast 23 Milliarden Dollar an Hilfe für Afghanistan zur Verfügung gestellt. Unsere Bündnispartner trugen weiter 18 Milliarden bei. Durch diese Hilfsleistung konnten mehr als fünf Millionen afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sie unterstützt den Bau kritischer Infrastruktur, wie die nationale Ringstraße, die zu fast drei Vierteln fertig gestellt ist. Und aufgrund dieser Hilfsleistungen erhalten fünf Millionen afghanische Kinder eine Ausbildung, darunter 1,5 Millionen Mädchen.

Unser Einsatz in Afghanistan hat zu maßgeblichen Fortschritten beigetragen. Aber manchmal haben unsere vielen guten Programme insgesamt weniger ergeben als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile. Wir mussten uns mit mangelnder Kohärenz in einer großen Koalition internationaler Partner mit unterschiedlichen Fähigkeiten auseinandersetzen. Das spiegelt auch eine Lernerfahrung wieder, da wir es mit einer Nation zu tun haben, die die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner zu lange vernachlässigt haben: ein Land mit ungastlichem Gelände, vielen verwaltungsfreien Räumen und einer langen Geschichte der Armut, Missherrschaft, schwacher Institutionen und Bürgerkrieg. Ein Großteil der Arbeit in Afghanistan wäre tatsächlich angemessener beschrieben, wenn man sie Aufbau und nicht Wiederaufbau nennen würde.

Die Herausforderung wird noch erschwert durch entschlossene Feinde, die Taliban, die sich nach ihrer ursprünglichen Niederlage neu gruppiert haben und sich nun der Taktik des puren Terrors bedienen, um ihre Ziele der Intoleranz zu erreichen. Die Taliban haben von regionalen Aufständen an den Grenzen Afghanistans profitiert. Das hat dazu geführt, dass sich viele in Afghanistan und der Region, auch einige in unserem Bündnis und vielleicht sogar hier zu Hause in den Vereinigten Staaten fragen, ob unsere Koalition in der Lage ist, den Erfolg in Afghanistan langfristig zu garantieren.

In den letzten Monaten hat unsere Regierung unsere Politik in Afghanistan genau begutachtet, sowohl das, was wir gut machen als auch das, was wir besser machen sollten. Wir haben die unabhängigen Berichte, die veröffentlicht wurden, genau angesehen. Ich bin selbst im Februar nach Afghanistan gereist, sowohl nach Kabul als auch nach Kandahar, um mir die Situation vor Ort anzusehen. Außerdem haben sich der Präsident und ich vor kurzem beim NATO-Gipfel in Bukarest mit unseren Bündnispartnern beraten.

Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt die Grundlage schaffen für ein langfristiges Engagement für den Erfolg in Afghanistan und dieser Region. Dieses Engagement muss auf einem überparteilichen Konsens gründen, der unsere Regierung und den Kongress heute, aber auch zukünftige Regierungen und Kongresse eint. Es muss auch auf einem internationalen Konsens unter unseren Bündnispartnern und den afghanischen Partnern beruhen. Wir müssen alle begreifen und unseren Bürgern erklären, dass Afghanistan keine friedenserhaltende Mission ist. Es ist ein harter Kampf gegen Aufständische, und es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt haben ein grundlegendes Interesse am Sieg unserer afghanischen Partner über die Taliban sowie der Konsolidierung und Stärkung der Rechte eines demokratischen Staats. Erfolge in Afghanistan werden den Drogenhandel in einem Land zurückdrängen, das 93 Prozent des Opiums und einen Großteil des Heroins der Welt produziert. Erfolge in Afghanistan werden unsere umfassenderen regionalen Interessen bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, dem Widerstand gegen das destabilisierende Verhalten Irans und der Verankerung politischer und wirtschaftlicher Freiheit in Süd- und Zentralasien voranbringen. Und Erfolg in Afghanistan ist eine wichtiger Test für die Glaubwürdigkeit der NATO.

Man darf nicht vergessen, dass Afghanistan eine zwingende Mission ist und keine, die wir uns ausgesucht haben. Das Land darf nie wieder ein Zufluchtsort für die Sorte Terroristen werden, die Amerika am 11. September angegriffen, die unsere Freunde und Bündnispartner immer wieder angegriffen haben und die uns allen noch größeren Schaden zufügen wollen. Außerdem können wir es uns nicht leisten, zwischen Erfolg in Afghanistan oder Erfolg im Irak zu wählen. Das wäre eine falsche Option.

In beiden Ländern steht zu viel auf dem Spiel, die potenziellen Vorteile des Erfolgs sind zu groß und die realen Kosten des Scheiterns zu katastrophal, als dass wir an diese Missionen als Nullsummen denken können. Die wirkliche Entscheidung – und das ist eine Entscheidung, die einem großen Volk gerecht wird, einem großen Land, einer großen Demokratie – ist die Entscheidung darüber, wie man langfristiges Engagement für den Erfolg in Afghanistan und im Irak schafft.

Dieses Ziel ist nicht nur unverzichtbar, es ist auch erreichbar. Wie im Irak auch, rühren die Herausforderung in Afghanistan nicht von einem traditionell starken Feind her. Die Taliban bieten keine politische Vision, die die meisten Afghanen, die sich frei entscheiden können, wählen würden. Die Siegestheorie der Taliban besteht nicht darin, sich auf dem Schlachtfeld durchzusetzen oder die Herzen und Köpfe zu gewinnen. Sie besteht ganz einfach darin, die gewählte afghanische Regierung zu untergraben, die internationale Koalition zu zersplittern und länger durchzuhalten als wir.

Unsere Siegestheorie und die Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen, die wir verfolgen, um sie umzusetzen, ist den Plänen unserer Feinde weit überlegen. Wir können die Taliban auf dem Schlachtfeld besiegen. Aber wir machen die Taliban überflüssig, indem wir einen effektiven, demokratischen afghanischen Staat unterstützen, der den Bedürfnissen seiner Bürger gerecht wird. Wo wir dies geschafft haben, beispielsweise im Osten Afghanistans, sind die Taliban auf dem Rückzug.

Anfang des Monats in Bukarest haben wir und unsere Bündnispartner in der NATO unser Engagement für Afghanistan bekräftigt. Präsident Karsai kündigte an, die afghanische Nationalarmee werde ab August die Verantwortung in Kabul übernehmen, und wir unterstützen unsere afghanischen Partner. Die Vereinigten Staaten entsenden in etwa 300 – 3,500 weitere Marineinfanteristen. Frankreich entsendet ein Batallion. Das hat es Kanada, dessen Leistung in Afghanistan eine Inspiration für die NATO ist, ermöglicht, den eigenen Einsatz bis 2011 zu verlängern. Unsere Bündnispartner haben die Entsendung weiterer Truppen zugesagt, einige haben sich für die Entsendung in die Konfliktgebiete im Süden entschieden. Wir sind dafür besonders Kanada, Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden und Australien dankbar, die die meisten der härtesten Kämpfe übernehmen. Wir werden unsere Bündnispartner weiter drängen, Einschränkungen aufzuheben, denen ihre Streitkräfte unterliegen, .

Die internationale Gemeinschaft unternimmt auch neue Schritte zur Verbesserung der Kohärenz unserer Hilfsleistungen in Afghanistan, unter anderem durch die Ernennung Kai Eides zum Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs. Gemäß unserer Strategie konzentrieren sich die Ressourcen auf die zentralen Pfeiler der Bekämpfung von Aufständischen: Schutz der Bürger vor dem Feind durch die Stärkung der afghanischen Sicherheitsinstitutionen, Aufbau einer Beziehung zwischen Bürgern und Regierung durch die Verbesserung von Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen durch Wiederaufbau und Entwicklung.

An der Sicherheitsfront sind die Afghanen bereit, ihre eigene Sicherheit stärker selbst zu gewährleisten, und unsere Pläne unterstützen dies. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern müssen wir die Bestrebungen zur Ausbildung und Ausrüstung der Nationalarmee Afghanistans intensivieren. Aber wir müssen auch unsere Anstrengungen verbessern, die afghanische Nationalpolizei dabei zu unterstützen, professioneller zu werden, so dass sie das Gesetz durchsetzen und die löchrigen Grenzen des Landes kontrollieren kann.

Gleichzeitig helfen wir und unsere Bündnispartner der afghanischen Regierung, diesen Sicherheitszugewinn mit guter Regierungsführung und Wirtschaftsentwicklung zu verbinden. Der Erfolg hängt von der Ausweitung der guten Arbeit unserer Wiederaufbauteams in den Provinzen ab. Diese Teams führen die zunehmenden Bestrebungen zur Unterstützung der afghanischen Führung an, sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, ihre Ministerien zu stärken, den Bürgern grundlegende Dienste wie Gesundheit und Ausbildung anzubieten und eine Grundlage für langfristige Privatinvestitionen zu schaffen. Erst vorige Woche hatte ich das Vergnügen, mich mit acht afghanischen Gouverneuren zu treffen, die bei diesen Bestrebungen eine wichtige Rolle spielen. Es handelt sich um führende afghanische Politiker, die beginnen, es der Regierung Afghanistans zu ermöglichen, den Bürgern Güter und Dienstleistungen auf direkterem Weg anzubieten.

Im Rahmen unserer Strategie zur Bekämpfung der Aufständischen müssen wir und unsere afghanischen Partner auch unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels ausdehnen. Dies ist eines der schwierigsten und beunruhigendsten Probleme, und, offen gesagt, haben wir noch nicht alle richtigen Antworten gefunden. Dennoch ist es so dringlich wie der Kampf gegen die Aufständischen, weil die beiden untrennbar miteinander verbunden sind. Es handelt sich um eine Fehleinschätzung, dass Mohn in Afghanistan hauptsächlich von armen Bauern angepflanzt wird, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Tatsächlich werden fast 70 Prozent des Mohns in Afghanistan dieses Jahr in den Hochburgen der Taliban wachsen, in großen Drogenfarmen, die unseren Feinden nutzen. Diese Drogenkönige brauchen keinen alternativen Broterwerb, sie müssen vor Gericht gestellt werden.

Wir müssen die Bemühungen zur Unterbindung der Transporte, die Vernichtung und Strafverfolgung intensivieren und gleichzeitig den afghanischen Landwirten helfen, die sich wirklich anpassen müssen. An Orten, wo es Sicherheit und den entsprechenden politischen Willen gibt, bietet diese Strategie einige Aussicht auf Erfolg geboten. Vor zwei Jahren waren nur sechs der 34 afghanischen Provinzen fast oder vollständig mohnfrei. Dieses Jahr werden es wahrscheinlich 26 sein.

Bei allem, was wir tun, müssen wir die Afghanen ermutigen, die afghanische Regierung stärken, unsere Verbündeten stützen und unsere Feinde zermürben. Aber Erfolg ist nur möglich, wenn der Erwerb von Grundbesitz durch Afghanen mit der Zeit und mit wachsender Integrität zunimmt. Die afghanische Demokratie wird bereits von außen von Feinden angegriffen. Sie darf nicht auch noch von innen durch Korruption zersetzt werden. Institutionen wie das Independent Directorate for Local Governance sind ein guter Anfang und wir verstärken unsere Unterstützung für die afghanischen Bemühungen, ein gerechtes und funktionierendes Justizsystem aufzubauen.

Wir müssen auch den regionalen Kontext Afghanistans berücksichtigen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine neue strategische Chance ergibt sich aus dem Übergang zur Demokratie in Pakistan, einer Nation, die die Vereinigten Staaten, wie Afghanistan auch, zu lange ignoriert haben. Pakistan ist seit dem 11. September ein Verbündeter im Krieg gegen den Terror und, ja, das erforderte ein umfassendes Programm für Militärhilfe und Zusammenarbeit. Nach 2001 haben wir Präsident Muscharrafs Bestrebungen unterstützt, einen gemäßigten, modernen Weg für seine Nation aufzuzeigen.

Unser Engagement war jedoch immer multidimensional. Seit 2005 haben die Vereinigten Staaten jährlich 300 Millionen Dollar in Hilfe für die pakistanische Bevölkerung investiert. Wir haben Gesundheitsprogramme, Bildungsreformen sowie den Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützt. Und als diese Fortschritte vergangenen November aufs Spiel gesetzt wurden, haben wir sowohl öffentlich, als auch hinter den Kulissen stark darauf gedrängt, zu ziviler Regierungsführung zurückzukehren, den Notstand zu beenden und im Februar freie und faire Wahlen abzuhalten, frei zugänglich für alle pakistanischen Politiker.

Die Terroristen wollten um jeden Preis versuchen, die Wahlen zu verhindern, und brachten dabei zahlreiche Unschuldige um, darunter Benazir Bhutto. Aber ihre gewaltsamen Bestrebungen waren nicht nur nicht in der Lage, die Stimmabgabe zu stören und das Land ins Chaos zu stürzen, die pakistanische Bevölkerung bescherte den Kräften des politischen Extremismus auch noch eine vernichtende Niederlage in den Wahlen, auch in der Grenzprovinz. Die Wahlen räumten tatsächlich mit dem Mythos von wachsendem Extremismus in der pakistanischen Politik auf. Sie zeigten, dass eine gemäßigte demokratische Mitte die vorherrschende Kraft im Land ist. Wir gratulieren den Pakistanern zur mutigen Wiederherstellung ihrer Demokratie.

Erfolgreiche amerikanische Zusammenarbeit mit einem demokratischen Pakistan ist für unsere nationale Sicherheit und den dauerhaften Erfolg Süd- und Zentralasiens unerlässlich. Wir müssen in Pakistan, wie in Afghanistan auch, einem demokratischen Partner helfen, den Bedürfnissen seiner Bürger gerecht zu werden und die Zustände zu beseitigen, die andauernden Extremismus nähren. Wir werden die Bestrebungen von pakistanischen Zivilisten zur Stärkung demokratischer Institutionen und von Rechtsstaatlichkeit sowie zur Festigung der Grundlage jeder freien Gesellschaft stärker unterstützen: gute Regierungsführung, ein unabhängiges Justizsystem, freie Medien, Gesundheit und Bildung, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Wir werden die Bemühungen Pakistans unterstützen, Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten und die gewaltbereiten Aufständischen zu bekämpfen, die noch immer die Zukunft Pakistans bedrohen.

Schließlich werden die Vereinigten Staaten Pakistan darin unterstützen, erfolgreiche Verbindungen zu seinen Nachbarländern und der Gemeinschaft verantwortungsvoller Nationen aufzubauen. Dazu gehört der vermehrte pakistanisch-afghanische Dialog zu regionaler Sicherheit, fortgesetzte Bestrebungen zum Abbau von Spannungen und zur Versöhnung mit Indien sowie engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nationen Süd- und Zentralasiens.

Wir haben eine einzigartige Chance, in einer instabilen Region dauerhaft Sicherheit zu fördern, die für unsere Nation von ausschlaggebendem Interesse ist. Von unseren Partnerschaften mit dem seit kurzem demokratischen Pakistan und einem freien Afghanistan, das die Taliban bekämpft, und nicht von ihnen beherrscht wird, zu unserer wachsenden strategischen Partnerschaft mit Indien und unseren verbesserten Beziehungen mit Ländern überall in Süd- und Zentralasien – die Vereinigten Staaten sind in dieser Region grundlegend anders und besser aufgestellt als im Jahr 2001.

Obwohl wir und unsere Freunde brutale und entschlossene Feinde gegen uns haben, bin ich zuversichtlich, dass wir siegen werden – nicht mit Waffen allein, sondern mittels der Kraft und der Versprechen der Werte, die wir teilen: die Überzeugung, dass Eltern überall auf der Welt wollen, dass ihre Kinder in Würde, Freiheit und mit uneingeschränkten Möglichkeiten aufwachsen. Der Erfolg in Afghanistan und Pakistan wird zeigen, dass diese Werte stärker wiegen als die spirituelle Armut von Selbstmordattentaten.

Der Weg, der vor uns liegt, wird schwierig und oft verschlungen sein. Es lässt sich mit aller Gewissheit sagen, dass der Weg zur Demokratie nie eine gerade Linie ist. Wir haben schwere Arbeit vor uns. Aber ich glaube fest daran, dass wir erfolgreich sein werden, weil wir schon früher schwere Arbeit geleistet haben. Ich hatte das Glück, Ende des Kalten Krieges von 1989 bis 1991 im Weißen Haus als Expertin für die Sowjetunion tätig zu sein. Ich kann mir fast nichts Interessanteres vorstellen. Die Zeiten damals waren in der Tat sehr turbulent. Aber als wir diese außerordentlichen Tage erlebten, war es wichtig, auch innezuhalten und denjenigen Anerkennung zu zollen und über sie nachzudenken, die den Sieg unserer Werte am Ende des Kalten Krieges erst ermöglicht haben.

Wenn ich damals ins Weiße Haus gegangen bin, und heute, wenn ich ins Außenministerium gehe, denke ich an die Menschen in den Jahren 1945, 1946 und 1947, die inmitten der Ruinen in Europa und Asien am Ende des Zweiten Weltkriegs eine stabile Grundlage für die Demokratie gelegt haben. Ich denke an die Menschen, die 1946 miterlebten, wie die Kommunisten in Italien 46 Prozent und in Frankreich 45 Prozent der Stimmen erhielten. Ich denke an die Menschen, die 1947 in einem Europa lebten, wo die Menschen noch Hunger litten, zwei Millionen Europäer, die noch hungerten, die 1947 einen Bürgerkrieg in Griechenland und zivile Auseinandersetzungen in der Türkei miterlebten, die 1948 im Zuge der Berlinkrise das sahen, von dem wir alle dachten, es würde die dauerhafte Teilung Deutschlands sein, die 1949 während des Putsches in der Tschechoslowakei lebten, als die Sowjetunion das letzte Stück Freiheit in Osteuropa erstickte, eine Sowjetunion, die fünf Jahre, bevor wir es erwartet hätten, eine Atomwaffe zündete, und die erlebten, wie die chinesischen Kommunisten gewannen und 1950 Krieg auf der koreanischen Halbinsel ausbrach.

Das waren keine geringfügigen taktischen Rückschläge. Es waren riesige strategische Niederlagen für den Erfolg von Demokratie und westlichen Werten in Europa und Asien. Aber irgendwie, auf irgendeine Art, standen die Menschen, die diesen Kampf anführten – Marshall, Truman, Kennan und Acheson – jeden Tag auf und blieben ihren Werten treu und glaubten an die Kraft unser Prinzipien. Und das ließ uns 1989, 1990 und 1991 die Überwältigung eines Landes erleben, das fünf Millionen Mann und 30.000 nukleare Sprengköpfe stark war und sich über 12 verschiedene Zeitzonen erstreckte. Alles, ohne einen Schuss abgegeben zu haben.

Das ist der Geist, in dem wir diesem historischen Wandel und den Umbrüchen begegnen müssen, weil Herausforderungen wie die, denen wir am Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstanden und heute gegenüberstehen, nur mit Optimismus und der Kraft unserer Prinzipien und Werte bewältigt werden können. Und daher dachte ich mir 2006 in Lettland, als ich in der NATO neben ständigen Vertretern aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und den baltischen Staaten saß, wenn 1946 jemand gesagt hätte, es würde 2006 einen NATO-Gipfel in Lettland geben, hätte man gesagt, er hat den Verstand verloren.

Und daher weiß ich, dass mit aller Gewissheit irgendein Außenminister in 10, 20 oder 30 Jahren hier stehen und sagen wird, natürlich waren die Iraker mit der Demokratie erfolgreich, natürlich waren die Afghanen mit der Demokratie erfolgreich. Was kann man anderes erwarten? Weil die Kraft unserer Prinzipien darin besteht, Dinge, die zunächst unmöglich erschienen, im Nachhinein als unausweichlich erscheinen zu lassen.

Vielen Dank, und Gott segne Sie.

Originaltext: Remarks At Air University, Maxwell-Gunter Air Force Base

Präsident Bush erörtert Lage im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage im Irak, die er am 10. April 2008 in der Cross Hall hielt.

Guten Morgen. Vor fünfzehn Monaten habe ich die Truppenaufstockung angekündigt. In dieser Woche haben General Petraeus und Botschafter Crocker dem Kongress einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse vorgelegt.

Das direkte Ziel der Truppenaufstockung war es, der ethnisch-konfessionell motivierten Gewalt Einhalt zu gebieten, die drohte, die Regierung in Bagdad zu erdrücken, grundlegende Sicherheit für die irakischen Gemeinden wieder herzustellen und die Terroristen aus ihren Zufluchtsorten zu vertreiben. Wie General Petraeus dem Kongress mitteilte, haben die amerikanischen und irakischen Truppen auf allen diesen Gebieten entscheidende Fortschritte gemacht. Obwohl noch mehr erreicht werden muss, ist die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt erheblich zurückgegangen. Die Anzahl der zivilen und militärischen Todesopfer ist ebenfalls gesunken. Viele Stadtteile, die früher von der Al Kaida kontrolliert wurden, sind befreit. Die Zusammenarbeit mit den Irakern ist stärker als jemals zuvor. Wir erhalten mehr Hinweise von Anwohnern, mehr Iraker melden sich für den Eintritt in die Sicherheitskräfte, und es gibt eine wachsende Bewegung mit dem Namen “Söhne des Irak” gegen Al Kaida.

Verbesserungen im Bereich der Sicherheit haben dazu beigetragen, den Weg für politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu bereiten, wie sie von Botschafter Crocker beschrieben wurden. Diese Erfolge werden von den Medien zwar weniger aufgegriffen, für die Zukunft des Iraks sind sie aber von entscheidender Bedeutung. Auf lokaler Ebene werden Geschäfte wiedereröffnet und Provinzräte versammeln sich. Auf nationaler Ebene liegt noch viel Arbeit vor uns, aber die irakische Regierung hat einen Haushalt und drei große richtungsweisende Gesetze verabschiedet. Die nationale Regierung teilt die Öleinnahmen mit den Provinzen. Viele Wirtschaftsindikatoren im Irak – von der Ölproduktion bis zur Inflation – weisen jetzt in die richtige Richtung.

Im Irak gibt es aber noch immer ernste und komplexe Herausforderungen – von der Anwesenheit der Al Kaida und dem destruktiven Einfluss Irans bis zu den schwierigen Kompromissen, die für weiteren politischen Fortschritt erforderlich sind. Mit der Truppenaufstockung kam es aber zu einer großen strategischen Veränderung. Vor fünfzehn Monaten waren die Amerikaner und die irakische Regierung in der Defensive. Heute sind wir in der Offensive. Vor fünfzehn Monaten verbreiteten Extremisten ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt. Heute stellen sich viele sunnitische und schiitische Bürger aktiv den Extremisten entgegen. Vor fünfzehn Monaten verfügte die Al Kaida über Stützpunkte im Irak, die sie nutzte, um unsere Soldaten zu töten und die irakische Bevölkerung zu terrorisieren. Heute haben wir die Al Kaida im Irak in die Defensive gedrängt und arbeiten daran, ihr einen vernichtenden Schlag zu versetzen. Vor fünfzehn Monaten waren die amerikanischen Bürger angesichts des möglichen Scheiterns im Irak besorgt. Heute haben wir dank der Truppenaufstockung die Aussicht auf Erfolg wiedererlangt und wiederbelebt.

Mit diesem Ziel im Hinterkopf haben General Petraeus und Botschafter Crocker ihre Empfehlungen für die weiteren Schritte abgegeben. Nach ausführlichen Gesprächen mit meinem nationalen Sicherheitsteam, darunter der Verteidigungsminister, die Außenministerin und die Vereinigten Stabschefs, habe ich diese Empfehlungen angenommen.

Die Empfehlung, die wahrscheinlich am meisten Aufmerksamkeit erregen wird, ist die bezüglich der Truppenstärke. General Petraeus hat berichtet, dass sich die Sicherheitslage ausreichend verbessert habe, um alle fünf Brigaden der Truppenaufstockung bis Ende Juli abzuziehen. Dies bedeutet, dass bis zum 31. Juli die Anzahl der US-Kampfbrigaden im Irak gegenüber dem letzten Jahr um 25 Prozent verringert werden.

Darüber hinaus sagt General Petraeus, dass er Zeit benötigt, um seine Truppen zu konsolidieren und einzuschätzen, inwieweit diese verringerte amerikanische Präsenz die Lage vor Ort beeinflusst, bevor er wohl überlegte Empfehlungen über weitere Reduktionen machen kann. Ich habe ihm gesagt, dass er die Zeit bekommt, die er braucht.

Einige haben angedeutet, dass diese Phase der Bewertung eine “Pause” sein würde. Das ist irreführend, weil keine unserer Operationen im Irak ausgesetzt wird. Stattdessen werden wir die vor uns liegenden Monate nutzen, um die Chancen, die durch die Truppenaufstockung geschaffen wurden, zu nutzen und alle Einsätze fortzusetzen.

Unsere Bemühungen dienen einem klaren Ziel: Ein freier Irak, der seine Bevölkerung schützen und wirtschaftlich für sich selbst sorgen kann und seine politischen Angelegenheiten in die eigene Hand nimmt. Niemand wünscht sich mehr, dieses Ziel zu erreichen, als die Iraker selbst. Diejenigen, die sagen, dass weiterer Fortschritt nur durch einen Rückzug unterstützt werden kann und dadurch, dass die Iraker gezwungen sind, sich selbst zu verteidigen, liegen einfach falsch. Die Iraker sind ein stolzes Volk, das den Umfang der Herausforderungen, die sich ihm stellen, versteht und bestrebt ist, sie zu bewältigen. Sie wissen aber, dass sie noch unsere Unterstützung brauchen, bis sie auf eigenen Füßen stehen können. Unsere Aufgabe in der vor uns liegenden Phase ist es, an der Seite der irakischen Regierung zu stehen, während sie schwierige Entscheidungen trifft und den Übergang zur Eigenverantwortung für die Sicherheit und das Schicksal des Landes schafft.

Wie wird der Übergang also aussehen? Bei der Sicherheit sind wir, dank der bedeutenden Fortschritte, über die General Petraeus diese Woche berichtete, ganz eindeutig auf dem richtigen Weg. In der vor uns liegenden Phase werden wir gegenüber dem Feind in der Offensive bleiben. Während wir hier sprechen, starten US-Spezialkräfte jede Nacht vielfältige Einsätze, um führende Al-Kaida-Mitglieder im Irak gefangen zu nehmen oder zu töten. Die Koalitionsstreitkräfte und die irakische Armee erhöhen darüber hinaus auch die Zahl der konventionellen Einsätze gegen die Al Kaida im Norden des Landes, wohin sich viele der Terroristen aufgrund des Drucks im Zentrum und Westen des Iraks zurückgezogen haben. Darüber hinaus hat die Regierung von Ministerpräsident Maliki in Basra Einsätze begonnen, die deutlich zeigen, dass ein freier Irak die Gesetzlosigkeit der von Iran unterstützten Kämpfer nicht länger dulden wird.

In der vor uns liegenden Phase werden wir weiterhin irakische Sicherheitskräfte ausbilden, ausrüsten und unterstützen. Wir werden, mit zunehmender Bereitschaft der Provinzen, mit der Übertragung von Verantwortung für die Sicherheit an die Iraker fortfahren und eine immer stärker beobachtende Rolle übernehmen. Die irakische Armee und Polizei sind zunehmend in der Lage, den Kampf zur Sicherung ihres Landes anzuführen. Während die Iraker die führende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit übernehmen, werden sich die amerikanischen Truppen zunehmend auf gezielte Razzien gegen Terroristen und Extremisten konzentrieren, weiterhin irakische Truppen ausbilden und bereit sein, die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, wenn dies erforderlich ist.

Im Bereich der Wirtschaft macht der Irak Fortschritte. Mit der wachsenden Wirtschaft, den steigenden Öleinnahmen und den sich ausweitenden Investitionen verändert sich unsere wirtschaftliche Rolle im Land. In dem neuen Haushalt würden uns die Iraker bei den Ausgaben für den Wiederaufbau um mehr als zehn zu eins übertreffen. Die amerikanischen Ausgaben für groß angelegte Wiederaufbauprojekte nähern sich der Null. Unser Beitrag zu den irakischen Sicherheitskosten wird ebenso sinken, da die Iraker für den Großteil ihrer Armee und Polizei selbst aufkommen. So sollte es auch sein. Letztendlich erwarten wir vom Irak, dass er die volle Last dieser Kosten übernimmt. In der vor uns liegende Phase wird sich die irakische Wirtschaft immer stärker von der amerikanischen Unterstützung lösen, sich auf Privatinvestitionen stützen und auf eigenen Füßen stehen.

In der Politik gab es im Irak Fortschritte von unten nach oben. Die Stämme und anderen Gruppen in den Provinzen, die gegen den Terror gekämpft haben, wenden sich nun dem Wiederaufbau der lokalen politischen Strukturen zu und übernehmen die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten. Der Fortschritt in den Provinzen führt zu Fortschritten in Bagdad, da die führenden irakischen Politiker immer stärker gemeinsam handeln, die Macht teilen und Kompromisse im Namen der gesamten Nation finden. Die kommenden Wahlen werden diesen Prozess konsolidieren. Sie werden den Irakern die Möglichkeit geben, Streitigkeiten durch den politischen Prozess beizulegen, anstatt durch Gewalt. Die Iraker haben für Ende des Jahres Provinzwahlen geplant, und diesen Wahlen wird 2009 dann die nationale Wahl folgen.

Auf diplomatischer Ebene wird der Irak seine Kontakte auf der Welt ausbauen – und die Welt muss vermehrt Kontakt zum Irak suchen. Zur Unterstützung dieser Bestrebungen habe ich Botschafter Crocker und General Petraeus angewiesen, auf ihrer Reise zurück in den Irak Saudi-Arabien zu besuchen. Ich beauftrage die ranghöchsten Diplomaten unseres Landes, sich mit der politischen Führung in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und Ägypten zu treffen. In jeder Hauptstadt werden sie über die Situation im Irak berichten und die jeweiligen Länder ermutigen, ihre Botschaften in Bagdad wieder zu eröffnen und insgesamt ihre Unterstützung für den Irak zu erhöhen. Darauf folgt die Reise von Außenministerin Rice zur dritten Expanded Neighbors Conference in Kuwait-Stadt und zum zweiten Treffen im Rahmen des Internationalen Pakts für den Irak in Stockholm.

Ein stabiler, erfolgreicher, unabhängiger Irak liegt im strategischen Interesse der arabischen Nationen. Alle, die Frieden im Nahen Osten wollen, sollten einen stabilen, demokratischen Irak unterstützen. Und wir bitten alle Nationen dringend, ihre Unterstützung in diesem Jahr aufzustocken.

Das Regime in Teheran muss auch eine Entscheidung treffen. Es kann in Frieden mit seinem Nachbarland leben und starke wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Verbindungen unterhalten. Oder es kann weiterhin illegale militante Gruppen bewaffnen, ausbilden und unterstützen, die die Iraker terrorisieren und sie gegen Iran aufbringen. Wenn Iran die richtige Entscheidung trifft, werden die Vereinigten Staaten friedliche Beziehungen zwischen Iran und dem Irak fördern. Wenn Iran die falsche Entscheidung trifft, werden die Vereinigten Staaten handeln, um ihre Interessen, Soldaten und unsere irakischen Partner zu schützen.

In allen diesen Bereichen – dem sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen – melden sich Iraker freiwillig, um mehr Verantwortung für das Wohlergehen ihres Volkes und das Schicksal ihres Landes zu übernehmen. In allen diesen Bereichen werden die Vereinigten Staaten mehr und mehr eine unterstützende Rolle übernehmen.

Unsere Arbeit im Irak wird von unserer ganzen Nation noch einige Zeit Opfer verlangen, insbesondere von unserem Militär. Um die Last auf unseren Truppen und Familien zu verringern, habe ich dem Verteidigungsminister aufgetragen, die Stationierungszeiten für alle Army-Soldaten im aktiven Einsatz, die in das Einsatzgebiet des Central Command entsendet werden, von 15 auf 12 Monate herabzusetzen. Diese Veränderungen werden für alle Soldaten gelten, die nach dem 1. August stationiert werden. Wir werden auch sicherstellen, dass unsere Armeeeinheiten nach jedem Jahr im Einsatz mindestens ein Jahr zuhause verbringen. Unsere Nation schuldet den Soldaten und Familien, die diesen ausgedehnten Einsatz unterstützen, besonderen Dank. Wir schulden all jenen Dank, die im Irak der Sache der Freiheit dienen.

Die Belastung unserer Streitkräfte ist real, aber die Vereinigten Stabschefs haben mir versichert, dass unsere reinen Freiwilligenstreitkräfte stark und widerstandsfähig genug sind, um diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Die Entwicklung im Irak ist positiv. Unsere Soldaten wollen siegen. Die Zahl der Rekrutierungen und die Gesamtzahl der Soldaten sind während der Truppenaufstockung auf einem hohen Niveau geblieben. Und ich glaube an Folgendes: Ich glaube, der sicherste Weg, die Moral auszuhöhlen und die Truppe zu schwächen, wäre, im Irak zu verlieren.

Ein Schlüssel dazu, die Bereitschaft unseres Militärs zu gewährleisten, besteht darin, schnell die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die es benötigt. Der Kongress wird bald über einen Antrag auf Notfallmittel für unsere Truppen im Krieg debattieren. Die Mitglieder des Kongresses müssen ein Gesetz verabschieden, das unseren Truppen die Ressourcen liefert, die sie benötigen – und nicht die Hände unserer Befehlshaber bindet oder ihnen künstliche Zeitpläne für einen Abzug vorgibt. Das Gesetz muss auch haushaltspolitisch verantwortungsbewusst sein. Es darf die Haushaltsvorlage von 108 Milliarden Dollar, die ich vor Monaten an den Kongress geschickt habe, nicht übersteigen. Wenn das Gesetz all diese Anforderungen erfüllt, wird es ein starkes Zeichen der Unterstützung für unsere Truppen sein. Wenn es das nicht tut, werde ich mein Veto einlegen.

Einige in Washington sagen, dass der Krieg zu viel Geld kostet. Es gibt keinen Zweifel, dass die Kosten in diesem Krieg hoch sind. Aber bei anderen großen Konflikten in unserer Geschichte waren die relativen Kosten noch höher. Denken Sie nur an den Kalten Krieg. Unter der Regierung von Truman und Eisenhower stieg unser Verteidigungshaushalt auf 13 Prozent unserer gesamten Volkswirtschaft an. Sogar während der Regierungszeit von Reagan, als unsere Volkswirtschaft stark wuchs, betrug der Verteidigungshaushalt ungefähr 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unsere Bürger erkannten, dass die Notwendigkeit, die sowjetische Expansion zu stoppen, diese Kosten rechtfertigte. Heute haben wir es mit einem Feind zu tun, der nicht nur expansionistisch in seinen Zielen ist, sondern tatsächlich unser Land angegriffen hat – und vorhat, das wieder zu tun. Aber unser Verteidigungshaushalt beträgt nur etwas mehr als 4 Prozent unserer Volkswirtschaft – weniger als zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vierzig Jahren des Kalten Krieges. Dabei handelt es sich immer noch um viel Geld, aber es ist ein bescheidener Bruchteil des Wohlstands unserer Nation, und er verblasst, wenn man ihn mit den Kosten eines weiteren Terroranschlags auf unsere Bürger vergleicht.

Wir sollten uns darauf einigen können, dass dies eine Last ist, die es wert ist, getragen zu werden. Und wir sollten uns darauf einigen können, dass unsere nationalen Interessen den Erfolg im Irak erfordern.

Der Irak ist der Ort, an dem zwei der größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten in diesem neuen Jahrhundert aufeinander treffen – die Al Kaida und Iran. Wenn wir dort versagen, würde die Al Kaida einen Propagandasieg enormen Ausmaßes für sich beanspruchen, und im Irak Zufluchtsorte aufbauen, von denen aus sie die Vereinigten Staaten, unsere Freunde und Verbündete angreifen könnte. Iran würde darauf hinwirken, das Vakuum im Irak zu füllen, und unsere Niederlage würde die radikale politische Führung des Landes sowie ihr Bestreben stärken, die ganze Region zu beherrschen. Die Taliban in Afghanistan und die Al Kaida in Pakistan würden selbstbewusster und mutiger daraus hervorgehen. Gewalttätige Extremisten überall auf der Welt würden dieselbe gefährliche Lektion daraus ziehen wie aus unseren Rückzügen in Somalia und Vietnam. Das würde dem Ansehen unserer Nation überall auf der Welt schaden, zu einer gewaltigen Zahl humanitärer Opfer führen und die Bedrohung eines weiteren Terroranschlags auf unser Land erhöhen.

Andererseits, wenn wir nach allem, was die Al Kaida und Iran im Irak investiert haben, einen Sieg erringen, wäre das ein historischer Schlag gegen die Terrorbewegung und ein herber Rückschlag für Iran. Es würde einer Welt, die zuschaut, zeigen, dass gemäßigte Araber die Ideologie der Al Kaida und gemäßigte Schiiten die Ideologie des radikalen iranischen Regimes ablehnen. Es würde den Vereinigten Staaten einen neuen Partner mit einer wachsenden Volkswirtschaft und einem demokratischen politischen System an die Seite stellen, in dem Sunniten, Schiiten und Kurden alle für das Wohl ihres Landes zusammenarbeiten. Und all das würde uns unserem wichtigsten Ziel näher bringen – dass die amerikanischen Bürger hier zuhause sicherer sind.

Ich möchte ein Wort zu unseren Soldaten und Zivilisten im Irak sagen. Sie haben ihren Dienst unter anspruchsvollen Bedingungen mit unglaublicher Geschicklichkeit geleistet. Die Wende, die Sie im Irak möglich gemacht haben, ist eine hervorragende Errungenschaft in der amerikanischen Geschichte. Und obwohl dieser Krieg schwierig ist, ist er nicht endlos. Wir erwarten, dass wir mit der Verbesserung der Bedingungen vor Ort die Strategie der “Erfolgsrendite” fortsetzen können. Es wird der Tag kommen, an dem der Irak ein fähiger Partner der Vereinigten Staaten ist. Es wird der Tag kommen, an dem der Irak eine stabile Demokratie ist, die uns hilft, im Nahen Osten unsere gemeinsamen Feinde zu bekämpfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Und wenn dieser Tag kommt, werden Sie mit Stolz auf Ihren Erfolg erfüllt und mit der Dankbarkeit einer ganzen Nation heimkehren. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discusses Iraq

Nominierung von Präsidentschaftskandidaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Büros für Internationale Informationsprogramme aus dem Guide to the 2008 Election über die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten vom 10. April 2008.

Die US-Verfassung enthält keine Regeln über die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten innerhalb der Parteien. Zum Zeitpunkt des Entstehens und der Ratifizierung der Verfassung am Ende des 18. Jahrhunderts gab es keine politischen Parteien, und die Gründer der Republik hatten kein Interesse daran, Verfahrensweisen für derartige Gremien festzulegen.

Im Jahr 1796 begannen die Mitglieder des US-Kongresses, die sich mit einer der politischen Parteien der damaligen Zeit identifizierten, sich informell zu treffen, und sich über den Präsidentschaftskandidaten sowie den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ihrer Partei zu einigen. Dieses System zur Auswahl des Kandidaten einer Partei, das als “King Caucus” bekannt wurde, blieb fast 30 weitere Jahre bestehen. Im Jahre 1824 wurde das System Opfer der Dezentralisierung der politischen Macht, die die Expansion der Vereinigten Staaten nach Westen begleitete.

Schließlich ersetzten die Nominierungsparteitage auf Bundesebene den King Caucus bei der Wahl der parteiinternen Kandidaten. 1831 kam eine kleinere Partei, die Anti-Masons, in einem Salon der Stadt Baltimore (Maryland) zusammen, um Kandidaten auszuwählen und ein Parteiprogramm für den Wahlkampf zu beschließen. Im nächsten Jahr trafen sich die Demokraten im selben Salon, um ihre Kandidaten auszuwählen. Seit damals haben die großen und die meisten kleineren Parteien Nominierungsparteitage auf Bundesebene abgehalten, die von den Delegierten der Bundesstaates besucht wurde, um ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu bestimmen und sich über politische Standpunkte zu einigen.

Der Beginn des Fernsehzeitalters

Im 19. und bis hinein ins 20. Jahrhundert unterlagen die Nominierungsparteitage der Kontrolle der Parteiführung der Bundesstaaten, obwohl sie von vielen Parteitreuen besucht wurden. Diese politischen “Bosse” nutzten ihren Einfluss, um die Parteitagsdelegierten ihres Staates sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass sie auf dem Bundesparteitag “richtig” abstimmten. Gegner der Parteiführung forderten Reformen, um es normalen Wählern zu ermöglichen, die Parteitagsdelegierten auszuwählen. Genau zu diesem Zweck wurden die Vorwahlen ins Leben gerufen. 1916 hielten mehr als die Hälfte der Bundesstaaten Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl ab.

Die Bewegung war jedoch kurzlebig. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges überzeugten die Parteiführungen, die wussten, dass die Vorwahlen eine Bedrohung für ihre Macht darstellten, die Legislative der Bundesstaaten, sie mit der Begründung abzuschaffen, dass sie kostspielig seien und sich relativ wenige Menschen an ihnen beteiligten. 1936 gab es nur noch ein Dutzend Bundesstaaten, die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl abhielten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es jedoch erneuten Druck zugunsten einer Demokratisierung. Zum ersten Mal bot sich mit dem Fernsehen nun ein Medium, durch das die Menschen den politischen Wahlkampf in ihrem eigenen Wohnzimmer sowohl sehen als auch hören konnten. Aussichtsreiche Kandidaten für die Präsidentschaft konnten Fernsehauftritte nutzen, um ihre Popularität zu demonstrieren. In den folgenden Jahrzehnten kam es zu demokratischen Reformen, die eine breitere Teilnahme an den Nominierungsparteitagen ermöglichten.

Das Ergebnis ist, dass heute fast alle Staaten Vorwahlen abhalten. Je nachdem, was die bundesstaatlichen Gesetze vorsehen, können Wähler bei den Vorwahlen eine Stimme für die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten und eine Liste von Delegierten abgeben, deren Stimmen einem Kandidaten bereits fest zugesagt sind, sie können direkt für den Präsidentschaftskandidaten stimmen, wobei die Delegierten später so ausgewählt werden, dass sie die Wahl widerspiegeln oder sie können in einem Caucus indirekt für einen Kandidaten stimmen, indem Parteitagsdelegierte gewählt werden, deren Stimme dem einen oder anderen Kandidaten fest zugesagt wurde. Im Rahmen des Caucus-Systems kommen Parteimitglieder zusammen, die in einem relativ kleinen geografischen Gebiet – einem lokalen Bezirk – leben, und wählen Delegierte, die dann einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Diese Delegierten wiederum vertreten ihren Bezirk auf einem Parteitag auf Landkreisebene, auf dem Delegierte gewählt werden, die den Parteitagen auf Ebene des Kongressbezirks und auf Bundesstaatenebene beiwohnen. Die Delegierten auf diesen Parteitagen wählen schließlich die Delegierten, die den Bundesstaat auf dem Bundesparteitag repräsentieren. Obwohl dieses System mehrere Monate in Anspruch nimmt, kristallisieren sich die Präferenzen für einen Kandidaten in entscheidendem Maße bereits in der ersten Abstimmungsrunde heraus.

Die eigentliche Delegationsgröße eines Bundesstaates auf dem Bundesparteitag wird anhand der Formel berechnet, die von jeder Partei festgelegt wurde, und die Überlegungen wie die Bevölkerungszahl des Bundesstaates einbezieht, die bisherige Unterstützung für die landesweiten Kandidaten der Partei sowie die Anzahl der gewählten Vertreter und Mitglieder der Parteiführung, die gegenwärtig ein öffentliches Amt in diesem Bundesstaat ausüben. Die Formel für die Zuteilung, die von den Demokraten verwendet wird, führt zu Bundesparteitagen, auf denen etwa zweimal so viele Delegierte sind wie auf denen der Republikaner.

Aufgrund der Reformbemühungen seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich zwei wichtige Tendenzen herausgebildet. Zunächst einmal haben mehr Staaten ihre Vorwahlen für den Präsidentschaftswahlkampf und ihren Caucus im Kalender in Richtung der entscheidenden frühen Phase der Nominierungssaison vorverlegt, eine Tendenz die als “front-loading” bekannt ist. Wenn ein Bundesstaat im frühen Stadium der Vorwahlen oder des Caucus abstimmt, können die Wähler dieses Bundesstaates möglicherweise einen größeren Einfluss auf die endgültige Auswahl der Nominierten ausüben. Darüber hinaus kann dies die Kandidaten dazu ermuntern, die Bedürfnisse und Interessen des Bundesstaates von Anfang an zu berücksichtigen und dazu zwingen, sich innerhalb des Bundesstaates zu organisieren, Geld für Mitarbeiter, die Medien und Hotels auszugeben, um so zu versuchen, schon am Anfang des parteiinternen Nominierungsprozesses einen entscheidenden psychologischen Vorteil zu erlangen.

Außerdem haben in einigen Landesteilen Bundesstaaten zusammengearbeitet, um “regionale Vorwahlen” zu organisieren, indem ihre Vorwahlen und Caucuses am gleichen Tag stattfanden, um so den Einfluss der Region zu erhöhen.

Beide dieser Tendenzen haben die Kandidaten gezwungen, früher mit ihrem Wahlkampf zu beginnen, um eine gute Ausgangsposition in der steigenden Zahl der Bundesstaaten zu haben, die eine frühe Wahl abhalten. Kandidaten müssen sich auch zunehmend auf die Massenmedien – Radio, Fernsehen und das Internet – verlassen sowie auf die Unterstützung durch die Parteiführung des Bundesstaates, damit sie die Wähler in den vielen Staaten erreichen können, die ihre Vorwahlen am gleichen Tag durchführen.

Bedeutungsverlust des Parteitags

Eine Konsequenz der Veränderungen im Nominierungsprozess ist der Bedeutungsverlust des im Fernsehen übertragenen, landesweiten Nominierungsparteitags als Höhepunkt des Vorwahlkampfes. Heute findet die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten durch die Wähler eigentlich relativ früh im Rahmen der Vorwahlen statt. Der etwaige nominierte Kandidat kann dann seinerseits sogar seine Präferenz für einen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft andeuten, noch bevor der Parteitag tagt. (Kandidaten für die Vizepräsidentschaft treten in den Vorwahlen nicht unabhängig für dieses Amt an, sondern werden dann vom siegreichen Präsidentschaftskandidaten bestimmt.)

Folglich entwickelt sich der Nominierungsprozess für Präsidentschaftskandidaten weiter. In den vergangenen Jahrzehnten hat diese Entwicklung die Teilhabe erhöht, die demografischen Gegebenheiten besser widergespiegelt und die Verbindungen zwischen dem durchschnittlichen Parteigänger und den Kandidaten gestärkt. So wie er sich gegenwärtig darstellt, begünstigt der Prozess die Kandidaten, die bereits zu Beginn der Vorwahlsaison einen höheren Bekanntheitsgrad haben, mehr Spendengelder zusammenbekommen, über die erfolgreichsten Wahlkampforganisationen verfügen und den größten Enthusiasmus unter den Wählern hervorrufen können.

Die Einflussgröße Internet

Kandidaten und ihre Helfer haben das Internet schnell als Wahlkampfinstrument entdeckt. Es hat sich als wirksames und effizientes Mittel zum Sammeln von Spendengeldern von potenziellen Befürwortern und zur Verbreitung der eigenen Politik und Erfahrungen herausgestellt. Wahlkampforganisationen unterhalten heute ihre eigenen Blogs. Die Blogger auf diesen Seiten sind Mitarbeiter des Wahlkampfteams, die dafür bezahlt werden, über die Aussagen und Aktivitäten ihres speziellen Kandidaten zu schreiben. Mittlerweile schreiben Tausende von unabhängigen Bloggern Kommentare zur Unterstützung ihrer bevorzugten Kandidaten und diskutieren mit anderen Bloggern teil, die nicht ihrer Meinung sind.

Das Verbreiten von Videos auf Websites wie YouTube bietet dem politischen Wahlkampf Vor- und Nachteile. Kandidaten haben sich diese Technologie zunutze gemacht, um Videos über sich selbst zu produzieren, die auch komisch sein können. Es gab aber auch Fälle, in denen Kandidaten in einem unbeobachteten Moment aufgezeichnet wurden und Dinge sagten oder taten, die sie vor einem Publikum nicht sagen oder tun würden. Ihr Fauxpas ist dann unzählige Male im Internet und im Fernsehen zu sehen.

Originaltext: Presidential Nominations, System for choosing party candidates has evolved over U.S. history

Bukarest: Die NATO und die Zukunft des transatlantischen Bündnisses

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Kurt Volker, geschäftsführender Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, bei der Heritage Foundation vom 7. April 2008.

In gewisser Hinsicht bin ich vielleicht Traditionalist. Wenn wir über die NATO und die Zukunft sprechen, dann ist die Aufgabenstellung der NATO für mich im Großen und Ganzen noch immer die, die sie immer war, nämlich die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Dafür ist sie da. Was sich verändert hat, ist das Umfeld, in dem die NATO diese Aufgabe wahrnehmen muss. Wir sehen uns nicht mehr der sowjetischen Bedrohung im Herzen Europas gegenüber wie es in den Achtzigerjahren oder davor der Fall war, aber wir sind mit Bedrohungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gescheiterten Staaten und verbrecherischen Regimen konfrontiert, und die NATO muss sich mit diesen neuartigen Herausforderungen auseinandersetzen. Um die Sicherheit und Verteidigung ihrer Mitglieder heute zu gewährleisten, muss sie auf sehr unterschiedliche Art und Weise handeln.

Die NATO hat eine Zeit des bemerkenswerten Wandels durchlaufen, um sich an das veränderte Sicherheitsumfeld anzupassen. Mit einem Schnappschuss von 1995 und einem Schnappschuss von heute kann man meines Erachtens einige der Unterschiede aufzeigen.

1995 und zuvor hatte die NATO 16 Mitglieder, sie hatte keine weltweiten Partner und noch nie einen Militäreinsatz durchgeführt. 2006, 2008, wie Sie wollen, hat die NATO 26 Mitglieder, über 20 Partner in Europa und Eurasien, sieben in Nordafrika im Mittelmeerdialog, vier im Persischen Golf im Rahmen der Istanbul-Initiative, weitere, die mit uns in Afghanistan sind, sowie globale Partner in Australien, Neuseeland und Japan. Und die NATO führt energisch Einsätze durch, leitet den ISAF-Einsatz in Afghanistan, engagiert sich für den KFOR-Einsatz im Kosovo, hat Einsätze in Bosnien und Mazedonien durchgeführt und beim Transport afrikanischer Truppen in Darfur geholfen, sie hat sogar nach dem Erdbeben humanitäre Hilfsgüter nach Pakistan geliefert. Die NATO hat also eine Rolle bei Einsätzen übernommen, mit der sie die Sicherheit ihrer Mitglieder auf andere Weise gewährleistet, als sie es während des Kalten Krieges tat.

Dies sind also die Veränderungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in der NATO gesehen haben.

Wenn ich mich nun dem Gipfel in Bukarest zuwende, so haben wir dort eine Fortsetzung des Umgestaltungsprozesses erlebt. Es wurden Einladungen an neue Mitglieder – Albanien und Kroatien – sowie eine Verpflichtung gegenüber Mazedonien eingegangen. Die Partnerschaften wurden gestärkt, insbesondere mit der Ukraine und Georgien. Meiner Meinung nach hat die NATO hier einen außergewöhnlichen Schritt unternommen, indem gesagt wurde, dass wir der Ansicht sind, die Ukraine und Georgien sollten Mitglieder der NATO werden. Sie werden Mitglieder der NATO werden. Das ist eine Verpflichtung der NATO gegenüber diesen beiden Ländern, eine weit reichende Erklärung aus der NATO. Diese mutige Erklärung zu diesem Zeitpunkt ist mehr als wir bei Erweiterungsrunden in der Vergangenheit getan haben.

Zudem erklärte die NATO in Bezug auf Afghanistan ihre gemeinsame Vision und ein langfristiges Engagement für die Sicherheit, den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans. In dieser Erklärung wurden einige Schlüsselbereiche aufgezeigt, in denen wir effektiver arbeiten müssen. Die Stärkung unserer militärischen Verpflichtungen, die Ausbildung des afghanischen Militärs und der Polizei, die engere Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften, die Stärkung von Wiederaufbau und Entwicklung sowie die engere Verbindung dieser Bereiche, so dass eine bessere Koordination zwischen militärischen und zivilen Elementen erfolgen kann, die Bekämpfung des Drogenproblems sowie die Stärkung der Regierungsführung in Afghanistan. Dies sind alles Bestandteile der Strategie, die die NATO gemeinsam mit anderen Mitgliedern der ISAF beim Gipfeltreffen erklärte.

In Bukarest wurden auch neue Beiträge angekündigt. Frankreich kündigte einen Truppenbeitrag von einem Batallion im Osten Afghanistans an, wo es gilt, eine wichtige Rolle bei den Kampfeinsätzen zu übernehmen. Das ermöglicht den Kommandeuren mehr Flexibilität bei der Truppenbewegung, daher wird es auch im Süden eine Verstärkung geben. Wir haben auch Zusagen von anderen Ländern gesehen, sei es die Tschechische Republik, Georgien oder Asserbaidschan. Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die ich vielleicht ausgelassen habe – Polen. Auch weitere Beiträge wurden in Bukarest zugesagt.

Die NATO hat ihr Engagement im Kosovo bekräftigt, wird also weiter eine Führungsrolle in der KFOR übernehmen, damit die KFOR vor Ort bleiben und Sicherheit und Stabilität im Kosovo gewährleisten kann. Damit trägt sie zur Freizügigkeit und zum Schutz von Minderheit sowie religiösen Stätten im Kosovo bei. Sie trägt dazu bei, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit die Regierung im Kosovo den Ahtisarri-Plan erfolgreich umsetzen kann und der Minderheitenschutz im Kosovo verbessert wird.

Die NATO hat auch bei der Raketenabwehr eine wichtige Entscheidung getroffen, wo in der Vergangenheit über Machbarkeitsstudien und potenzielle Bedrohungen und die Reaktion hierauf gesprochen wurde. Die NATO ist in Bukarest ein Stück weiter gegangen und erkannte die Existenz einer zunehmenden Bedrohung durch ballistische Flugkörper an. Wir sind uns des substanziellen Beitrags bewusst, den die Vereinigten Staaten durch ihr Raketenabwehrprogramm zum Schutz der Staatsgebiete und der Bevölkerung der Mitgliedstaaten leistet. Wir haben den Nordatlantikrat, das Entscheidungsgremium der NATO, beauftragt sich anzusehen, wie wir dieses US-Raketenabwehrprogramm zum weiteren Schutz des Staatsgebiets der Bündnispartner ergänzen können. Wir haben auch unseren Wunsch zur Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt, weil sich das Raketenschild nicht gegen Russland richtet, sondern die NATO vielmehr vor willkürlichen Raketenangriffen schützen will. Zum Schutz vor dieser Bedrohung würden wir sehr gerne mit Russland zusammenarbeiten.

Ich sollte noch etwas zur Erweiterung sagen. Ich erwähnte bereits Georgien und die Ukraine sowie Albanien und Kroatien. Wir waren enttäuscht, dass wir beim Gipfel in Bukarest keine Einladung an Mazedonien aussprechen konnten. Das Namensproblem war eine zeitlang Thema einiger internationaler Differenzen. Griechenland und Mazedonien haben unterschiedliche Ansichten. Wir haben versucht, den UN-geführten Verhandlungsprozess zu erleichtern. Unseres Erachtens ist das sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass diese Frage kein Hinderungsgrund für eine Einladung an Mazedonien hätte sein müssen, und die NATO hat deutlich gemacht, dass Mazedonien ihres Erachtens bereit ist. Sobald das Problem gelöst ist, kann der Nordatlantikrat die Entscheidung treffen, eine Einladung auszusprechen. Wir hoffen also, dass die Verhandlungen infolge von Bukarest schnell wieder aufgenommen werden können und schnell eine Lösung gefunden wird, damit wir bald auch eine Einladung an Mazedonien aussprechen können.

Wenn man über die Umgestaltung der NATO nachdenkt, wie ich sie beschrieben habe – Erweiterung, Partnerschaften, die Rolle bei Einsätzen, die Vielfalt der Einsätze, die geografische Ausdehnung der NATO-Einsätze – dann müssen ganz eindeutig Fähigkeiten entwickelt werden. Zum Teil hat das bereits stattgefunden, zum Teil muss es noch fortgeführt werden.

Ich werde einige Dinge ansprechen, die die NATO getan hat, aber es ist noch mehr erforderlich, und ich werde gleich auf einige Herausforderungen zu sprechen kommen.

Beim Gipfel in Riga haben wir eine Initiative in die Wege geleitet, im Rahmen derer teilnehmende Länder strategische Transportflugzeuge – C-17 – kaufen können. Das ist entscheidend, denn wie man Streitkräfte und Ausrüstung dorthin bekommt, wo sie gebraucht werden, war bisher ein Mangel bei der NATO.

Momentan ist ein Mangel in der NATO der taktische Lufttransport. Hubschrauber mit der richtigen Ausrüstung, die im Krisengebiet zum Einsatz kommen, sich vor Ort bewähren und zu Einsätzen beitragen können. In Bukarest haben wir also auch am Thema Helikopter gearbeitet.

Beim Prager Gipfel 2002 wurde die NATO-Eingreiftruppe geschaffen. Wir suchen nach Möglichkeiten, die Beiträge zu den Reaktionskräften aufrecht zu erhalten und sie auch einzusetzen. Beispielsweise, indem wir sie in entsendbare Bestandteile aufbrechen oder andere Möglichkeiten für Beiträge der Eingreiftruppe zur Effizienz der heutigen NATO-Einsätze finden. Eine Reservefähigkeit ist wichtig, damit die NATO die Fähigkeit hat, auf Notfälle zu reagieren. Aber wir können Ressourcen nicht nur für etwas binden, dass dann nicht benötigt wird. Deshalb müssen wir sie auch nutzbar machen.

Wir haben einen Koordinationsmechanismus für Spezialkräfte geschaffen. Das gab es vor Afghanistan bei der NATO nicht, und wir haben mit Bündnispartnern zusammengearbeitet, unter anderem mit Spezialkräften. Wir haben viel Synergiepotenzial entdeckt, für gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Arbeit und die NATO entwickelt eine Sondereinsatzinitiative, auch vor Ort in Afghanistan mit dem Koordinationszentrum auf dem Gefechtsfeld.

Es liegen Herausforderungen vor uns, ernsthafte Herausforderungen für die NATO, und das wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Ich werde nur einige Dinge herausgreifen.

Eine bedeutende Herausforderung, derer sich die europäische Öffentlichkeit meines Erachtens momentan nicht bewusst ist, ist die enge Vernetzung von Wohlergehen, Wohlstand, politischer Entwicklung und Demokratie, wie man sie in Europa genießt, mit Investitionen und Sicherheit in der Verteidigung. Meiner Meinung nach ist das eng miteinander verbunden. Ich glaube nicht, dass man das Wohlstandsniveau Europas oder Nordamerikas erhalten kann, ohne in Sicherheit zu investieren. Darauf müssen wir also zurückkommen.

Teilweise ist das meiner Ansicht nach so, weil sich das Wesen der Bedrohungen geändert hat. Als es die Sowjetunion, den Kalten Krieg noch gab, haben wir uns natürlich auch über Verteidigungsausgaben gestritten. Aber es gab eine klare Logik und eine klare Bedrohung. Heute sehen wir uns weitaus vielschichtigeren Bedrohungen gegenüber, wenn wir über Terrorismus, Nichtverbreitung und die Folgen gescheiterter Staaten sprechen. Ich denke, wir müssen uns stärker darauf besinnen, was die Bedrohungen sind, wie wir auf sie reagieren und die Investitionen fortsetzen.

Ein weiteres meiner Meinung nach entscheidendes Element ist die Untermauerung des Gedankens, dass Sicherheit noch immer von transatlantischer Zusammenarbeit abhängt, dass es immer noch die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa sind, die gemeinsam eine einzige transatlantische demokratische Gemeinschaft bilden, die auf gleiche Art und Weise den gleichen Bedrohungen ausgesetzt ist, und dass wir sie nur wirklich effektiv angehen, wenn wir sie gemeinsam angehen. Die Untermauerung der Investitionen in die Sicherheit und des Engagements für eine transatlantische Partnerschaft sind meines Erachtens zwei entscheidende Herausforderungen der Zukunft.

Dann gibt es noch viele konkrete Herausforderungen. Wir brauchen eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die funktioniert. Wir brauchen eine ESVP, die effektiv zu den Fähigkeiten für NATO-Einsätze beiträgt, bei denen die NATO die Führung übernimmt, die von der EU genutzt werden kann, wenn die NATO nicht beteiligt ist, bei der es aber keinen Wettbewerb oder eine Verdoppelung der Führung gibt, keine Trennung zwischen Europa und dem Rest der NATO. Wir brauchen stärkere Integration, und wir brauchen eine ESVP, die ein tragender Teil einer effektiven NATO sowie ein transatlantisches Verbindungsstück sein kann.

Wir sehen uns auch anderen Herausforderungen gegenüber. Ich denke, wir werden bei Ihren Fragen auf viele zu sprechen kommen, daher möchte ich hier unterbrechen und Ihnen für die Einladung danken.

Originaltext: Bucharest: NATO and the Future of the Transatlantic Alliance

NATO-Gipfel in Bukarest

BUKAREST – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des NATO-Gipfels in Bukarest vom 6. April 2008.

Vielen Dank, Wladimir. Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung. Wir befinden uns im selben Raum, in dem uns gestern Abend ein so unglaublich gutes Abendessen serviert wurde, mit sagenhafter Unterhaltung. Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Laura und ich freuen uns, hier zu sein. Danke auch für die Auskunft zu den olympischen Winterspielen. Ich bin sicher, in dieser Gegend ist man begeistert, dass die Winterspiele hier stattfinden werden. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen nur das Beste. Vielleicht laden Sie mich ja ein, als Ihr Gast zu kommen – wer weiß.

Wir haben in unseren Beziehungen viel Zeit damit verbracht, den Kalten Krieg zu überwinden. Er ist vorbei. Er ist beendet. Die grundlegende Frage in unseren Beziehungen lautet: Können wir zusammenarbeiten, um den Kalten Krieg in die Vergangenheit zu verbannen? Ich bin mir voll und ganz bewusst, dass es in den Vereinigten Staaten und Russland Menschen gibt, die meinen, es gäbe den Kalten Krieg noch. Das macht unser Verhältnis manchmal schwierig. Aber Staats- und Regierungschefs müssen strategisch denken, nicht in der Vergangenheit verhaftet bleiben und bereit sein, Ziele voranzubringen.

Wir haben in den letzten Jahren also sehr hart daran gearbeitet, Bereiche zu finden, in denen wir zusammenarbeiten können, und Möglichkeiten zu finden, auf freundliche Art und Weise anderer Meinung zu sein. Meiner Ansicht nach haben wir das ziemlich gut hinbekommen. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Offenheit danken. Wir hatten stets bemerkenswerte Beziehungen.

Heute zeigt die Unterzeichnung dieser strategischen Rahmenerklärung, wie breit und tief unsere Zusammenarbeit wirklich ist. Sie zeigt, wie Wladimir bereits sagte, wo wir unterschiedlicher Ansicht sind, aber sie zeigt auch, dass man durch harte Arbeit doch noch Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden kann. Dieses Dokument spricht von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Achtung von Vielfalt, politischer Freiheit und einer marktwirtschaftlichen Herangehensweise an Wirtschaftspolitik und -praxis.

Ein Bereich, in dem wir uns auf Zusammenarbeit geeinigt haben, ist die Raketenabwehr. Wie Wladimir bereits sagte, ist dies ein Bereich, in dem wir mehr tun müssen, um die russische Seite davon zu überzeugen, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist. Wie in der Übereinkunft erwähnt, sind wir uns heute einig, dass die Vereinigten Staaten und Russland ein System schaffen wollen, mit dem auf potenzielle Bedrohungen durch Raketen reagiert werden kann. Dabei werden Russland, die Vereinigten Staaten und Europa als gleichwertige Partner teilnehmen.

Dies ist eine starke und wichtige strategische Vision. Es ist die Vision, die Wladimir Putin zum ersten Mal in Kennebunkport in Maine zum Ausdruck brachte. Diejenigen unter Ihnen, die dabei waren, erinnern sich vielleicht an den Augenblick. Und darauf bauen wir auf. Wir nehmen die Vision, die wir in Kennebunkport erörtert haben, und nun halten wir sie in einem Dokument fest, um nicht nur diese Regierung, sondern auch zukünftige amerikanische Regierungen in der Zusammenarbeit mit russischen Regierungen bei diesem bedeutenden Thema zu unterstützen.

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, arbeiten die Vereinigten Staaten mit der Tschechischen Republik und Polen zusammen, und wie er es immer wieder getan hat, äußerte der Präsident auch diesmal seine Bedenken gegenüber diesen Beziehungen. Er lässt keine Zweifel an seinem Standpunkt. Deshalb mag ich ihn. Man muss nicht raten. Und er hat echte Bedenken. Nichtsdestotrotz weiß Russland die vertrauensbildenden Maßnahmen, die Bemühungen um Transparenz, die wir vorgeschlagen haben, zu schätzen und hat erklärt, wenn man sich auf sie verständige und sie umsetze, könnten derartige Maßnahmen wichtig und nützlich sein, um die Bedenken Russlands auszuräumen.

Er hat seine Zweifel, ob diese Systeme gegen ihn gerichtet sind oder nicht. Meine Meinung ist, je offener und transparenter wir handeln, je mehr technische Daten wir austauschen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die an diesem System Teilnehmenden begreifen, dass es eine Chance darstellt, die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wie sie beispielsweise von einem Raketenabschuss aus dem Nahen Osten oder andernorts ausgehen können. Das Dokument zeigt Bereiche auf, in denen wir uns einig sind und in denen wir unterschiedlicher Ansicht sind, aber in Zukunft zusammenarbeiten können. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Wir arbeiten gemeinsam daran, die Verbreitung gefährlicher Waffen zu stoppen, und ich bin dankbar, dass wir die nukleare Sicherheitsinitiative von Bratislava umsetzen, eine sehr wichtige Initiative. Wir setzen unsere Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch nuklearen Terrorismus fort, auch im Rahmen der globalen Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus. Es handelt sich um eine bedeutende Initiative, im Rahmen derer Russland und die Vereinigten Staaten kooperativ gearbeitet und eine Führungsrolle übernommen haben.

Wir haben über Iran gesprochen. Ich habe Wladimir gesagt, wenn ich in den Vereinigten Staaten bei Pressekonferenzen gefragt werde, betone ich immer, wie sehr ich seine Führungsrolle beim Thema Iran zu schätzen weiß. Schließlich sagte er Iran: Sie sollten zivile Atomkraft haben. Ich stimme zu. Er fügte hinzu: Wir werden den Brennstoff zur Verfügung stellen. Deshalb ist ein Anreicherung im Iran nicht notwendig.

Ihre Führungsrolle bei diesem Thema, Herr Präsident, ist sehr wichtig um sicherzustellen, dass das Regime seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, so wie wir es von ihm erwarten.

Wir haben kurz die Sechsparteiengespräche in Nordkorea angesprochen – die Notwendigkeit unserer Zusammenarbeit, um Fortschritte in dieser Nation zu unterstützen.

Wir haben über die Bekämpfung von Terrorismus gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben Terroranschläge im eigenen Land erlebt, ebenso wie Russland. Ich kann Ihnen sagen, es gibt niemanden, der die Bedrohung durch Radikalismus und die Bereitschaft dieser Extremisten zum Mord an Unschuldigen besser versteht. Ich erinnere mich sehr gut daran, als dies in Ihrem Land geschah. Ich erinnere mich an unsere Gespräche gleich im Anschluss daran.

Ich möchte Ihnen für die harte Arbeit bei der Bekämpfung von Terroristen und ihrer Finanzquellen sowie dem Informationsaustausch zum Schutze unserer Bürger danken. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Wir haben unsere Beziehungen in diesen Bereichen verbessert. Wladimir hat auch über Wirtschaftszusammenarbeit gesprochen. Ich unterstütze die Bemühungen Russlands, der WTO beizutreten. Ich unterstütze die Bemühungen Russlands, der OECD beizutreten. Ich finde, wir sollten die Jackson-Vanik-Regelung abschaffen. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Beziehungen in ein neues Licht zu rücken. Ich freue mich darauf, den Kongress daran erinnern zu dürfen, dass das in unserem Interesse liegt.

Wir haben also ein gutes Abkommen und gutes Verständnis füreinander. Herr Präsident, dies ist unser letztes Treffen als Präsidenten – es wird nicht unser letztes Treffen als Menschen sein, aber unser letztes als Präsidenten unserer Länder. Es ist ein wenig nostalgisch. Dieser Augenblick beweist, dass das Leben einfach weitergeht. Und ich möchte Ihnen danken, dass Sie mich dem neuen Präsidenten vorgestellt haben. Wir hatten ein gutes Treffen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns die Gelegenheit dazu gegeben haben. Ich freue mich darauf, während meiner restlichen Zeit im Amt mit ihm zusammenzuarbeiten.

Inzwischen möchte ich Ihnen für Ihre Gastfreundschaft und Ihre Freundschaft danken. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu einer weiteren Pressekonferenz mit Ihnen.

Originaltext: President Bush Participates in Joint Press Availability with President Putin of Russia

Raketenabwehr – Segen für die Rüstungskontrolle

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Botschafter William R. Timken jr., der zunächst in der Berliner Zeitung vom 2. April 2008 erschien.

Auf der Tagesordnung für den NATO-Gipfel steht die Herausforderung durch neue Bedrohungen, insbesondere durch Schurkenstaaten wie Iran und nichtstaatliche Akteure, die an der Entwicklung ballistischer Flugkörper arbeiten, die zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Europa und Nordamerika genutzt werden könnten.

Diplomatie ist nach Meinung der Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung dieser Bedrohung. Ein Schlüsselelement sollte jedoch auch ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor begrenzten Angriffen sein. Wir haben in Alaska und Kalifornien bereits ein Raketenabwehrsystem aufgestellt, das diesen Schutz für das US-Staatsgebiet gewährleistet.

In enger Abstimmung mit der NATO planen wir in Europa ein Raketenabwehrsystem, das auch den meisten unserer Freunde und Bündnispartner in Europa Schutz bieten wird. Im Hinblick auf das grundlegende NATO-Prinzip der unteilbaren Sicherheit ist es wichtig, dass alle Bündnispartner vor der Bedrohung durch ballistische Flugkörper geschützt werden.

Wir wissen, dass es Bedenken gibt, die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa könne eine unnötige Provokation für Russland darstellen und zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. Unseres Erachtens gründen diese Bedenken allerdings auf einem überholten Bedrohungsdenken aus dem Kalten Krieg, das heute nicht mehr zutrifft.

Zunächst einmal ist es wichtig zu erkennen, dass das von den Vereinigten Staaten geplante Raketenabwehrsystem in Europa sehr begrenzt ist – es besteht aus nur zehn defensiven Abfangraketen. Das System wird daher auf keinen Fall eine Bedrohung für das strategische Abschreckungspotenzial Russlands darstellen, das aus Hunderten von Raketen und Tausenden Gefechtsköpfen besteht.

Obwohl es unserer Ansicht nach klar ist, dass Russland das geplante Raketenabwehrsystem nicht fürchten muss, nehmen wir die russischen Bedenken sehr ernst. Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates haben deshalb zu diesem Thema eine Reihe von Gesprächen mit ihren russischen Kollegen geführt, das bisher letzte fand am 17. März in Moskau statt.

Als Versicherung, dass das geplante Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist, haben wir der russischen Regierung im Rahmen dieser Konsultationen beispiellose Zusammenarbeit und Transparenz angeboten. Wir haben Russland auch vorgeschlagen, mit uns gemeinsam eine regionale Raketenabwehrarchitektur aufzubauen, da sich das Land derselben Bedrohung gegenübersieht wie wir. Unsere Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, aber wir sind entschlossen, weiterhin engagiert mit der russischen Regierung an diesem Problem zu arbeiten.

Weit davon entfernt, einen Rüstungswettlauf auszulösen, wird die Stationierung des Raketenabwehrsystems unseres Erachtens sogar ein Segen für die Rüstungskontrolle sein, da der Erwerb von Raketen so zum ersten Mal nicht den gewünschten Erfolg verspricht. Ohne Raketenabwehrsysteme hat sich die Technologie für ballistische Flugkörper im letzten Vierteljahrhundert mit alarmierender Geschwindigkeit verbreitet. Etwa 30 Länder (im Vergleich zu acht im Jahr 1972, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde) haben jetzt Zugang zu dieser Technologie. Durch die Aushöhlung des militärischen Nutzens ballistischer Flugkörper wird das Raketenabwehrsystem viele Länder ermutigen, kostspielige Entwicklungsprogramme für diese Raketen einzustellen.

Angesichts der Verbreitung der Technologie für ballistische Flugkörper in immer mehr Ländern und bei nichtstaatlichen Akteuren, von denen viele Massenvernichtungswaffen als Mittel ihrer Wahl statt als letztes Mittel ansehen, können wir uns nicht nur auf Abschreckung als Schutz verlassen, wie wir es im Kalten Krieg taten. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Da wir die nötige Technologie zur Raketenabwehr haben, ist es die Pflicht jeder Regierung, die Bevölkerung zu schützen.