Präsident Bush erörtert globalen Krieg gegen den Terror

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush zum Krieg gegen den Terror im Pentagon vom 19. März 2008.

An diesem Tag begannen die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 die Operation Iraqi Freedom. Zu Anfang des Feldzugs überquerten Zehntausende unserer Soldaten die irakische Grenze, um die Iraker zu befreien und ein Regime zu entmachten, das freie Nationen bedrohte.

Fünf Jahre später gibt es eine verständliche Diskussion darüber, ob es der Krieg wert war, geführt zu werden, ob es der Kampf wert ist, gewonnen zu werden, und ob wir ihn überhaupt gewinnen können. Die Antworten sind für mich eindeutig: Der Sturz Saddam Husseins war die richtige Entscheidung, und dies ist ein Kampf, den die Vereinigten Staaten gewinnen können und müssen.

Die Frauen und Männer, die vor fünf Jahren in den Irak zogen, entmachteten einen Tyrannen, befreiten ein Land und erretteten Millionen von Menschen aus unaussprechlichem Schrecken. Einige dieser Soldaten sind heute bei uns, und ich möchte, dass Sie wissen, dass die Amerikaner stolz auf Ihre Leistungen sind – ebenso wie Ihr Oberbefehlshaber.

Die Operation Iraqi Freedom war eine bemerkenswerte Zurschaustellung militärischer Effektivität. Streitkräfte aus Großbritannien, Australien, Polen sowie andere Verbündete nahmen mit unseren Truppen an den ersten Einsätzen teil. Während sie voranschritten, kämpften sich unsere Truppen durch Sandstürme, die so stark waren, dass sie den Himmel verdunkelten. Unsere Truppen stellten sich der Fedajin Saddam in offenen Feldschlachten – Todesschwadronen, die den Befehlen Saddam Husseins gehorchten und sich weder an die Konventionen des Krieges noch an die Gebote des Gewissens hielten. Sie versteckten sich in Schulen und Krankenhäusern und hofften, das Feuer auf irakische Zivilisten zu lenken. Sie benutzten Frauen und Kinder als menschliche Schilder. Sie machten in ihren Anstrengungen, unseren Sieg zu verhindern, vor nichts halt – aber sie konnten den Fortschritt der Koalition nicht aufhalten.

Im Rahmen der effektivsten und präzisesten Luftkriegsoperation, die es jemals gab, bewegten sich die Koalitionsstreitkräfte enorm schnell über 350 Meilen feindliches Gebiet. Sie zerstörten Divisionen der Republikanischen Garde, durchbrachen den Korridor von Kerbela, nahmen den Internationalen Flughafen Saddam ein und befreiten Bagdad in weniger als einem Monat.

Dabei schrieben unsere Soldaten neue Kapitel in der Geschichte der Heldentaten des amerikanischen Militärs. Während dieser ersten Kriegswochen kamen Feldwebel Paul Ray Smith und seine Truppen in einen Überraschungsangriff von etwa einhundert Soldaten der Republikanischen Garde. Feldwebel Smith scharte seine Männer um sich und führte einen Gegenangriff durch. Er tötete 50 feindliche Soldaten, bevor er selbst tödlich verletzt wurde. Seine Entscheidungen retteten das Leben von mehr als einhundert amerikanischen Soldaten und brachten ihm die Ehrenmedaille ein.

Heute blicken einige angesichts der Herausforderungen, denen wir im Irak gegenüberstehen, zurück und nennen diese Zeit den einfachen Teil des Krieges. Aber daran war nichts einfach. Die Befreiung des Irak erforderte unglaubliche Fähigkeiten und herausragenden Mut. Und die Geschwindigkeit, Präzision und brillante Durchführung des Feldzugs wird von Militärhistorikern noch in Jahren studiert werden.

Das, was unsere Truppen nach dem Sturz von Saddam vorfanden, war entsetzlich. Sie entdeckten Kindergefängnisse, Folterkammern und Vergewaltigungszimmer, in denen irakischen Frauen vor den Augen ihrer Familien Gewalt angetan wurde. Sie fanden Videos, auf denen Schlägertrupps Iraker verstümmelten, die man für unloyal gegenüber Saddam Hussein gehalten hatte. Und überall in den ländlichen Gebieten des Iraks deckten sie Massengräber von Tausenden Menschen auf, die das Regime hingerichtet hatte.

Weil wir gehandelt haben, füllt Saddam Hussein keine Felder mehr mit den sterblichen Überresten unschuldiger Männer, Frauen und Kinder. Weil wir gehandelt haben, sind die Folterkammern, Vergewaltigungszimmer und Kindergefängnisse von Saddam endgültig geschlossen worden. Weil wir gehandelt haben, überfällt das Regime von Saddam nicht mehr seine Nachbarländer oder greift sie mit chemischen Waffen und ballistischen Flugkörpern an. Weil wir gehandelt haben, gibt das Regime von Saddam den Familien von Selbstmordattentätern im Heiligen Land kein Geld mehr. Weil wir gehandelt haben, schießt das Regime von Saddam nicht mehr auf amerikanische und britische Flugzeuge, die in den Flugverbotszonen patrouillieren und stellt sich nicht mehr dem Willen der Vereinten Nationen in den Weg. Weil wir gehandelt haben, ist die Welt ein besserer Ort und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sicherer.

Als das irakische Regime gestürzt wurde, hat es nicht einfach seine Waffen niedergelegt und sich ergeben. Stattdessen legten die ehemaligen Anhänger des Regimes ihre Uniformen ab und zogen sich aufs Land zurück, um gegen die Entstehung eines freien Iraks zu kämpfen. Dann schlossen sich ihnen Terroristen aus dem Ausland an, die den Fortschritt der Freiheit im Nahen Osten aufhalten und Zufluchtsorte schaffen wollten, von denen aus sie neue Anschläge überall auf der Welt planen könnten.

Der Krieg im Irak ist länger, schwerer und teuerer, als wir erwartet hatten – aber es ist ein Krieg, den wir gewinnen müssen. Aus diesem Grund sind unsere Truppen den Feinden mit Mut und Entschlossenheit entgegengetreten. Und während sie im Irak gegen die Terroristen und Extremisten gekämpft haben, haben sie den Irakern geholfen, ihre Nation wieder in die eigenen Hände zu nehmen und eine junge Demokratie dabei unterstützt, sich aus den Ruinen der Tyrannei von Saddam Hussein zu erheben.

Während der vergangenen fünf Jahre gab es sowohl triumphale als auch tragische Momente. Wir sahen mit Bewunderung, wie 12 Millionen Iraker den Terroristen trotzten, wählen gingen und ihre politische Führung in freien Wahlen bestimmten. Wir sahen mit Entsetzen, wie die Al Kaida unschuldige Gefangene köpfte und Selbstmordattentäter losschickte, um Anschläge auf Moscheen und Märkte zu verüben. Diese Taten zeigen das brutale Wesen des Feindes im Irak. Und sie dienen uns als grausige Erinnerung: Die Terroristen, die in den Straßen Bagdads unschuldige Menschen ermorden, wollen in den Straßen Amerikas Unschuldige ermorden. Ein Sieg über diesen Feind im Irak wird die Wahrscheinlichkeit verringern, dass wir ihm hier in unserem Land gegenübertreten müssen.

Vor etwas weniger als einem Jahr kamen die Fortschritte im Irak ins Stocken. Extremisten waren erfolgreich in ihren Bemühungen, den Irak ins Chaos zu stürzen. Sie hatten in vielen Teilen des Landes Zufluchtsorte geschaffen. Entlang religiöser Trennlinien säten sie Zwietracht unter den Irakern. Ihre Strategie, Gewalt im Irak dazu zu verwenden, die Vereinigten Staaten zu spalten, ging auf, und der Druck hier in Washington stieg, die Truppen abzuziehen, bevor die Aufgabe erledigt war.

Meine Regierung wusste, dass die Vereinigten Staaten angesichts des Terrors nicht den Rückzug einleiten konnten. Und wir wussten, dass die Gewalt, die dabei war, den Irak zu zerstören, nur noch schlimmer werden, sich ausbreiten und letztendlich das Ausmaß eines Genozids annehmen würde. In Bagdad hätte sich das Morden wie eine Epidemie ausbreiten und der Irak hätte in einen offenen konfessionell motivierten Krieg abrutschen können.

Aus diesem Grund haben wir unsere Strategie überprüft und den Kurs im Irak geändert. Im Rahmen einer umfassenden politischen Strategieänderung, die als “surge” bekannt wurde, haben wir Truppenverstärkungen in das Land geschickt. General David Petraeus übernahm das Kommando mit einem neuen Auftrag: Mit den irakischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, um die Iraker zu schützen, den Feind in seine Hochburgen zu verfolgen und den Terroristen überall im Land die Zufluchtsmöglichkeiten zu nehmen. Und genau das haben wir getan.

In Anbar wurden die sunnitischen Stammesführer der Gewalt der Al Kaida überdrüssig und starteten eine öffentliche Bewegung mit dem Namen “The Anbar Awakening” (Das Erwachen Anbars). Um diese Chance zu nutzen, entsandten wir 4.000 zusätzliche Marineinfanteristen, die diesen mutigen Irakern helfen sollten, die Al Kaida aus der Provinz zu vertreiben. Als diese Bestrebungen erfolgreich waren, inspirierten sie andere Iraker zu kämpfen. Schon bald gab es ähnliche Volkserhebungen überall im Land. Heute gibt es mehr als 90.000 besorgte Bürger, die ihre Gemeinden vor den Terroristen, Aufständischen und Extremisten beschützen. Die Regierung in Bagdad hat ihre eigene Strategieänderung beschlossen und stellte im vergangenen Jahr mehr als 100.000 neue irakische Soldaten und Polizisten ein. Diese irakischen Kräfte haben mutig gekämpft, und Tausende von ihnen haben dabei ihr Leben gelassen.

Gemeinsam haben die amerikanischen und irakischen Streitkräfte die Terroristen aus vielen Zufluchtsorten vertrieben, die sie einst hielten. Jetzt konzentrieren sich die Terroristen in und um die Stadt Mosul im Norden des Iraks, und die irakischen und amerikanischen Streitkräfte gehen unermüdlich gegen sie vor. In Mosul und anderen Regionen im Norden des Iraks wird es in den kommenden Wochen schwere Kämpfe geben. Aber für mich besteht aufgrund des Mutes unserer Truppen und des Mutes der Iraker kein Zweifel daran, dass die Terroristen der Al Kaida in der Region dasselbe Schicksal erleiden werden, wie es die Al Kaida in anderen Teilen des Iraks ereilte.

Während sie die Al Kaida bekämpften, haben die Streitkräfte der Koalition und des Iraks den Kampf auch zu extremistischen schiitischen Gruppen gebracht´, von denen viele von Iran finanziert und bewaffnet wurden. Vor einem Jahr verzeichneten diese Gruppen Fortschritte. Heute sind sie zunehmend isoliert, und Iraker aller Glaubensrichtungen riskieren ihr Leben, um die Extremisten davon abzuhalten, ihre junge Demokratie zu vereinnahmen.

Um zu gewährleisten, dass dem militärischen Fortschritt im Irak schnell auch eine wirkliche Verbesserung im täglichen Leben der Menschen folgt, haben wir die Zahl der Wiederaufbauteams in den Provinzen verdoppelt. Diese Teams aus zivilen Experten sind in allen 18 irakischen Provinzen tätig: Sie tragen zur Stärkung verantwortungsvoller Politiker und zum Aufbau lokaler Wirtschaftsräume bei. Darüber hinaus bringen sie die Iraker zusammen, so dass eine Versöhnung von der Basis an die Spitze möglich ist. Sie sind dabei sehr erfolgreich. Sie vermitteln den gewöhnlichen Irakern die Zuversicht, dass sie durch Ablehnung der Extremisten und Versöhnung miteinander ihren Platz in einem freien Irak einnehmen und ein besseres Leben für ihre Familien aufbauen können.

Es muss noch viel im Irak getan werden. Die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind noch nicht gefestigt und nicht unumstößlich. An diesem Jahrestag sollten die Amerikaner aber wissen, dass seit Beginn der Truppenaufstockung die Gewalt erheblich zurückgegangen ist. Die Zahl der zivilen Todesopfer, die Zahl der religiös bedingten Morde und der Angriffe auf amerikanische Truppen ist gesunken. Wir haben Tausende Extremisten im Irak gefangen genommen oder getötet, darunter auch Hunderte hochrangige Al-Kaida-Mitglieder und -Anhänger. Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten ihren Dienst mit der ihnen eigenen Ehre und Mut. Die Truppenaufstockung funktioniert. Aufgrund unseres Erfolges im Irak haben wir damit begonnen, einige unserer Soldaten wieder nach Hause zu bringen.

Die Truppenaufstockung hat mehr als nur die Wende im Irak herbeigeführt. Sie hat die Tür für einen umfassenden strategischen Sieg im Kampf gegen den Terror geöffnet. Aus Sicht der Terroristen sollte der Irak der Ort werden, an dem die Al Kaida die arabischen Massen mobilisiert, um die Vereinigten Staaten zu vertreiben. Stattdessen ist der Irak zu einem Ort geworden, an dem die Araber sich mit den Amerikanern verbündet haben, um die Al Kaida zu vertreiben. Im Irak erleben wir den ersten umfassenden arabischen Aufstand gegen Osama bin Laden, seine düstere Ideologie und sein mörderisches Netzwerk. Die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht zu stark bewertet werden.

Die Terroristen werden von einem Gefühl der Unvermeidlichkeit und Behauptungen beflügelt, sie würden durch die Strömung der Geschichte gestärkt. Die Errungenschaften, die durch die Truppenverstärkungen im Irak erlangt wurden, legen dieses Mythos offen und diskreditieren die Extremisten. Wenn die irakischen und amerikanischen Truppen den Einsatz abschließen, werden die Auswirkungen weit über die Grenzen des Iraks hinaus zu spüren sein. Osama bin Laden sagte einst: “Wenn die Menschen ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, werden sie natürlich das starke bevorzugen.” Indem wir die Al Kaida im Irak besiegen, werden wir der Welt zeigen, dass die Al Kaida das schwache Pferd ist. Wir werden zeigen, dass Frauen und Männer, die die Freiheit lieben, die Terroristen besiegen können. Darüber hinaus werden wir zeigen, dass die Zukunft des Nahen Ostens nicht im Terror liegt – die Zukunft des Nahen Ostens liegt in der Freiheit.

Die Herausforderung in der kommenden Phase ist nun die Konsolidierung der erzielten Fortschritte und die Besiegelung der Niederlage der Terroristen. Wir haben durch schlimme Erfahrungen gelernt, was passieren kann, wenn wir unsere Truppen zu schnell abziehen – die Terroristen und Extremisten füllen das Vakuum, sie schaffen sich einen sicheren Zufluchtsort und nutzen ihn, um Chaos und Blutvergießen zu verbreiten. General Petraeus hat davor gewarnt, dass eine zu schnelle Truppenreduzierung zu eben dieser Folge von Ereignissen führen könnte, in der die Al Kaida, die Aufständischen und die extremistischen Milizen verlorenen Boden gutmachen und die Gewalt erhöhen könnten.

Soldatinnen und Soldaten: Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel erreicht haben, werden wir nicht zulassen, dass das geschieht.

Im kommenden Monat werden General Petraeus und Botschafter Crocker nach Washington kommen, um vor dem Kongress auszusagen. Ich warte ihre Empfehlungen ab, bevor ich eine Entscheidung über die Truppenstärke im Irak fälle. Jede weitere Reduzierung wird basierend auf den Bedingungen vor Ort und den Empfehlungen unserer Befehlshaber beruhen und darf nicht die von unseren Soldaten und Zivilisten im vergangenen Jahr hart erkämpften Fortschritte gefährden.

Die Erfolge, die wir im Irak sehen, sind unbestreitbar, dennoch fordern einige in Washington noch immer einen Abzug. Die Kritiker des Krieges können nicht länger glaubwürdig geltend machen, dass wir den Krieg im Irak verlieren, daher argumentieren sie jetzt, dass die Kosten zu hoch sind. In den vergangenen Monaten gab es übertriebene Schätzungen über die Kosten dieses Krieges. Niemand würde behaupten, dass dieser Krieg nicht viele Menschenleben und finanzielle Ressourcen gekostet hat, aber diese Kosten sind erforderlich, wenn wir die Kosten eines strategischen Sieges unserer Feinde im Irak bedenken.

Wenn wir unseren Feinden ermöglichen, im Irak zu siegen, würde die Gewalt, die nun zurückgeht, verstärkt, und der Irak würde im Chaos versinken. Die Al Kaida würde ihre verlorenen Rückzugsgebiete wiedergewinnen und neue schaffen und so Gewalt und Terror fördern, die sich über die Grenzen des Iraks hinaus ausbreiten würden, was ernstzunehmende Konsequenzen für die Weltwirtschaft hätte.

Aus einem solchen Chaos könnten die Terroristen gestärkt hervorgehen – mit neuen Anhängern, neuen Ressourcen und einer noch größeren Entschlossenheit, die Region zu dominieren und den Vereinigten Staaten zu schaden. Eine gestärkte Al Kaida mit Zugang zu den irakischen Ölressourcen könnte ihr Ziel verfolgen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, um die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen anzugreifen. Iran würde dadurch ebenfalls ermutigt werden, mit einer neuen Entschlossenheit zur Entwicklung von Atomwaffen sowie zur Durchsetzung seines Hegemonieanspruchs im gesamten Nahen Osten. Unsere Feinde würden ein amerikanisches Versagen im Irak als Beweis für Schwäche und mangelnde Entschlossenheit ansehen.

Wenn wir das zuließen, hieße das, die Lehren aus dem 11. September zu ignorieren und die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Angriffs auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen, wie den, den wir an diesem Tag erlebt haben. Es war ein Tag, an dem 19 mit Teppichmessern bewaffnete Männer fast 3.000 Menschen auf unserem Boden töteten. Es war ein Tag, durch den in der Folge mehr als eine Million Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlor. Die Terroristen wollen unserem Land sogar noch größeren Schaden zufügen. Wir haben keine geringere Verantwortung als unsere Feinde überall auf der Welt zu besiegen, damit sie solch einen Angriff nicht durchführen können.

Während unsere Koalition gegen die Feinde im Irak kämpft, sind wir auch an anderen Fronten im Kampf gegen den Terror in der Offensive geblieben. Wenige Wochen bevor die Operation Iraqi Freedom begann, nahmen US-Truppen Khalid Scheich Mohammed fest, den Drahtzieher des 11. Septembers. Wir haben ihn in Pakistan gefangen. Als wir mit der Operation Iraqi Freedom begannen, starteten zur gleichen Zeit Koalitionsstreitkräfte Hunderte Meilen entfernt die Operation Valiant Strike gegen die Terroristen in den Bergen im südlichen Afghanistan.

Während des gesamten Krieges gegen den Terror haben wir den Feind auf jedem einzelnen Schlachtfeld bekämpft. So lange die Gefahr durch die Terroristen noch bestehen bleibt, werden die Vereinigten Staaten weiter gegen den Feind kämpfen, wo auch immer er sich uns entgegenstellt. Wir werden in der Offensive bleiben.

Aber langfristig erfordert der Sieg über die Terroristen eine Alternative zu ihrer tödlichen Ideologie. Wir haben mit unserem Militär einen einzigartigen Vorteil, wenn es darum geht, Terroristen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Ein weiterer Vorteil besteht in unserem starken Glauben an die gestaltende Kraft der Freiheit.

Daher helfen wir den Menschen im Irak, eine Demokratie im Herzen des Nahen Ostens aufzubauen. Ein freier Irak wird gegen Terroristen kämpfen, anstatt ihnen Unterschlupf zu gewähren. Ein freier Irak wird für andere Länder ein Beispiel für die Kraft der Freiheit sein und ihre Fähigkeit, Gesellschaften zu verändern und Hoffnungslosigkeit durch Hoffnung zu ersetzen. Durch die Verbreitung der Hoffnung auf Freiheit im Nahen Osten werden wir freien Gesellschaften helfen, Fuß zu fassen, und wenn sie das tun, den Frieden zu erlangen, den wir uns alle wünschen.

Unsere Soldaten an der Front wissen, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass der Einsatz im Irak schwierig und eine Herausforderung für unsere Nation war, denn sie sind diejenigen, die den Großteil der Last getragen haben. Sie alle sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um die Vereinigten Staaten in einer Zeit der Gefahren zu verteidigen. Einige von ihnen haben alles unternommen, um in den Kampf zurückzukehren.

Einer dieser mutigen Amerikaner ist William “Spanky” Gibson, Feldwebel der Marineinfanterie. Im Mai 2006 in Ramadi ging die Kugel eines Heckenschützen durch sein linkes Knie, und die Ärzte mussten sein Bein amputieren. Nach Monaten der schwierigen Rehabilitation konnte Spanky nicht nur wieder laufen, er trainierte sogar für einen Triathlon.

Im vergangenen Jahr traf er James Mattis, General der Marineinfanteristen, beim Schwimmwettbewerb [des Triathlons] “Escape from Alcatraz” nahe San Francisco, der ihn fragte, ob es etwas gäbe, was er für ihn tun könne. Spanky hatte nur einen Wunsch: Er bat darum, wieder in den Irak entsandt zu werden. Heute dient er als erster vollständig Beinamputierter, der an die Front zurückgekehrt ist, in Falludscha. Er hat Folgendes zu seiner Entscheidung zurückzukehren gesagt: Die Iraker sind an einem Punkt, wo wir als Nation vor 232 Jahren waren. Sie bauen jetzt eine neue Nation auf, und das ist einer meiner gewichtigsten Gründe dafür, hierher zurückzukommen. Ich wollte den Menschen in diesem Land sagen, dass ich zurückgekommen bin, um zu helfen, wo immer ich kann.

Wenn Amerikaner wie Spanky Gibson auf unserer Seite dienen, hat der Feind im Irak keine Chance. Wir sind dankbar für all die mutigen Frauen und Männer in unserem Militär, die sich für die Sache der Freiheit eingesetzt haben. Sie haben die schwere Arbeit geleistet, weit entfernt von zu Hause und von ihren Familien. Wir sind allen Familien von Militärangehörigen dankbar, die sie lieben und bei diesem Einsatz unterstützt haben.

Wir danken auch den erstklassigen Zivilisten aus vielen Abteilungen, die an ihrer Seite dienen. Viele von Ihnen haben im Irak und in Afghanistan gedient, und einige waren mehrere Male an der Front. Man vergisst niemals die Menschen, mit denen man Seite an Seite gekämpft hat. Man erinnert sich immer an die Kameraden, mit denen man zusammen im Kampf gedient hat, die es aber nicht nach Hause geschafft haben. Auch die Vereinigten Staaten erinnern sich an sie. Mehr als 4.400 Frauen und Männer habe ihr Leben im Kampf gegen den Terror gegeben. Wir werden für ihre Familien beten. Wir werden ihr Andenken immer ehren.

Die beste Art und Weise, wie wir sie würdigen können, ist es sicherzustellen, dass ihr Opfer nicht umsonst war. Heute vor fünf Jahren versprach ich den Amerikanern, dass wir in dem vor uns liegenden Krieg “kein anderes Ergebnis als den Sieg akzeptieren” würden. Ich stehe heute vor den Frauen und Männern, die uns geholfen haben, eine Nation zu befreien, und erneuere dieses Versprechen. Der Krieg im Irak ist eine hehre Sache, notwendig und gerecht. Mit Ihrem Mut wird der Kampf im Irak mit einem Sieg enden. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discussed Global War on Terror

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2007

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 11. März 2008 herausgegebenen Bericht 2007 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82,5 Millionen Einwohnern. Die deutschen Bürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Parlament, dem Bundestag, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft ist der Bundesrat, der die 16 Bundesstaten auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesstaaten zusammengesetzt ist. Das Grundgesetz (die Verfassung) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt. Zivile Behörden hatten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Die Regierung respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte ihrer Staatsbürger. Es gab Einschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für als extremistisch eingestufte Gruppen. Einige kleinere religiöse Gruppen wurden von der Regierung und der Gesellschaft diskriminiert. Belästigung von Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, die Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern sowie antisemitische Zwischenfälle und Menschenhandel stellten ein Problem dar.

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Abschnitt 1: Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich:
Freiheit von:

a. Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Es gab keine Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch den Staat oder seine Vertreter.

b. Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung.

Das Gesetz verbietet solche Praktiken, und es gab keine Berichte, dass Vertreter des Staates sie einsetzten. Die Untersuchungen zu früheren Fällen angeblicher Misshandlung wurden fortgesetzt.

In dem Fall der Misshandlung von Bundeswehrrekruten in Coesfeld aus dem Jahr 2004 gab es Entwicklungen: Im März begann vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen. Bis Ende November hatte das Gericht einen Angeklagten zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und vier Angeklagte zu Geldstrafen von 2.000 bis 2.400 Euro verurteilt. Das Gericht sprach zwei Angeklagte frei und setzte das Verfahren gegen einen weiteren aufgrund Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit aus. Bis Ende des Jahres hatte das Gericht über die verbleibenden 10 Angeklagten noch nicht entschieden.

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Bedingungen in Gefängnissen entsprachen im Allgemeinen den internationalen Standards und der Staat ließ Besuche durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter zu. Allerdings gaben ein Zwischenfall und die Bedingungen in einigen Einrichtungen Anlass zur Sorge.

Anfang 2006 wurden in einem Bericht des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Haftbedingungen in sieben Ländern kritisiert. Laut Bericht waren weder das Personal noch die Einrichtungen der vom CPT überprüften Anstalten angemessen. Es gab keine Informationen darüber, ob die Behörden Schritte zur Verbesserung der Haftbedingungen unternommen haben.

Am 27. März eröffnete das Landgericht Dessau (Sachsen-Anhalt) das Verfahren im Fall Oury Jalloh, einem inhaftierten Asylbewerber aus Sierra Leone, der im Jahr 2005 bei einem Feuer in einer Gefängniszelle ums Leben gekommen war. Der diensthabende Beamte wurde der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt, da er nicht sofort auf den Feueralarm reagiert habe. Ein zweiter Beamter wurde der fahrlässigen Tötung beschuldigt, da er bei der Durchsuchung von Jalloh ein Feuerzeug übersehen hatte. Bis Jahresende war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

d. Willkürliche Festnahme oder Inhaftierung

Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Die Zivilbehörden bewahrten die effektive Kontrolle über die Polizei und die Bundeskriminalbehörden, und die Regierung hat effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im letzten Jahr keine Berichte über Straffreiheit.

Festnahme und Inhaftierung

Festnahmen können nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, eine Straftat zu begehen. Laut Gesetz haben festgenommene Personen Anspruch auf unverzügliche Konsultation eines Anwalts. Bei allen Straftaten, die zu einem Gerichtsverfahren führen, haben alle Angeklagten Anspruch auf einen Anwalt. Liegen Beweise vor, dass ein Verdächtiger aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklageerhebung bis zu 24 Stunden festhalten. Eine von der Polizei festgenommene Person muss bis Ende des auf die Verhaftung folgenden Tages einem Richter vorgeführt werden. Anklage muss ebenfalls innerhalb dieser Frist erhoben werden. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl ausstellen, der die Gründe der Festnahme enthält, oder die Freilassung anordnen. Diese Rechte wurden im Allgemeinen respektiert.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche Straftäter für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen die Teilnahme an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen beabsichtigen.

Obwohl Straftäter nicht zweimal für die gleiche Straftat bestraft werden können, erlaubt das Gesetz “die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsverwahrung”. In Fällen wie Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können Gerichte eine zusätzliche Haft anordnen. Diese Sicherheitsverwahrung erfordert einen Gerichtsbeschluss über die besondere Gefahr der verurteilten Person für die Öffentlichkeit, der auf mindestens einer Expertenmeinung basieren muss. Die Sicherheitsverwahrung kann auf unbegrenzte Zeit angeordnet werden.

Kaution gibt es, sie wird jedoch selten festgesetzt; die normale Praxis ist die Freilassung der Festgenommenen, es sei denn, es besteht die eindeutige Gefahr der Flucht ins Ausland. In diesen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des darauf folgenden Prozesses inhaftierten. Derartige Entscheidungen unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, und die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf die Haftstrafe angerechnet. Im Fall eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

e. Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

Verfahrensbestimmungen

Das Gesetz schreibt das Recht auf ein faires Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Zeitweise wurden Gerichtsverfahren aufgrund einer großen Anzahl von Fällen verzögert. Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und schnelle Bestrafung auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Dieses Verfahren kann nur auf Fälle angewendet werden, in den die Höchststrafe ein Jahr beträgt. Die Gerichte setzten Freiheitsstrafen von einem Jahr im Allgemeinen zur Bewährung aus.

Gerichtsverfahren sind öffentlich und finden ohne Geschworene statt. Die Fälle werden normalerweise entweder von einem Richter, einem Gremium bestehend aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium bestehend aus Berufs- und Laienrichtern gehört, je nach Schwere der Anklage. Für die Angeklagten besteht Anwesenheitspflicht, und sie haben das Recht, rechtzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen. Der Staat stellt einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren oder befragen und Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Angeklagte und ihre Anwälte haben Zugang zu allen Beweisen, die dem Gericht vorliegen und die für ihren Fall relevant sind. Sie genießen außerdem eine Unschuldsvermutung und haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatz oder Unterlassung zu fordern. Es gibt auch Rechtsbehelfe im Verwaltungsbereich gegen vermeintliche Rechtsverstöße.

f. Willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Familie, Wohnung oder den Schriftverkehr

Das Gesetz verbietet derartige Maßnahmen und die Behörden haben sich im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings brachten Mitglieder von Organisationen, die unter der Beobachtung der Bundes- oder Landesverfassungschutzämter stehen, vor, ihre Privatsphäre sei verletzt worden.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen zu bestimmten schweren Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbeamten die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, soweit ein Gerichtsbeschluss vorliegt. In Fällen mit nachrichtendienstlichem Bezug, beispielsweise beim Verdacht terroristischer Aktivitäten, erlaubt das Gesetz den Nachrichtendiensten, ohne die Zustimmung eines Gerichtes Überwachungsaktivitäten einzuleiten, also beispielsweise die Telekommunikation zu überwachen. Solche Aktivitäten müssen jedoch im Allgemeinen von einem unabhängigen Ausschuss genehmigt werden, der von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählt wird.

Abschnitt 2 Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Rede- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht Rede- und Pressefreiheit vor. Obwohl der Staat diese Rechte im Allgemeinen achtete, gab es Einschränkungen bei als extremistisch eingestuften Gruppen.

Die Verbreitung von Propaganda gesetzlich verbotener Organisationen ist illegal, ebenso wie Aufrufe zur Volksverhetzung, die Billigung des Nationalsozialismus und das Leugnen des Holocaust. Am 15. März wurde Germar Rudolf in Mannheim schuldig befunden, den Holocaust geleugnet zu haben. Er wurde zu einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Buch “Vorlesungen über den Holocaust: Strittige Fragen im Kreuzverhör” wurde verboten. Am 15. Februar wurde Ernst Zündel wegen Leugnung des Holocaust und des Verfassens antisemitischer Aufsätze in rechtsextremistischen Flugblättern zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Abgesehen von diesen Einschränkungen brachten aktive, unabhängige Medien ohne staatliche Einschränkungen eine Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck.

Freiheit im Internet

Der Zugang zum Internet war in den meisten Fällen ohne Einschränkungen möglich, und die meisten Personen und Gruppen konnten über das Internet und über E-Mail am friedlichen Austausch von Meinungen teilnehmen. Es gab jedoch einige Einschränkungen beim Zugang und der Meinungsfreiheit.

Gesetze auf Bundes- und Länderebene erlaubten es den Bundes- und Landesverfassungsschutzämtern, private E-Mails und Chatrooms von unter Überwachung stehenden Personen und Gruppen einzusehen. Derartige Aktivitäten standen unter der Aufsicht einer unabhängigen, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählten Kommission. Das Abrufen von Inhalten wie Kinderpornografie und Nazipropaganda ist gesetzlich verboten. Die Behörden versuchten auch, die Speicherung solcher Materialien auf Servern innerhalb des Landes zu verbieten.

Zugang zum Internet war weithin verfügbar.

Während des Berichtszeitraums erschöpften einige Internetprovider ihre Rechtsmittel gegen eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, die den Zugang zu bestimmten Neonazi-Websites verbietet. Die Firmen hielten sich an die Verordnung und sperrten den Zugang ihrer Kunden zu den Sites.

Akademische Freiheit und kulturelle Veranstaltungen

Es gab wenige Einschränkungen bei akademischen oder kulturellen Veranstaltungen. Nationalsozialistische Propaganda, den Holocaust leugnende Materialien und Pornografie waren jedoch verboten.

b. Freiheit zu friedlicher Versammlung und Vereinigung

Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektiert dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Verbotenen Organisationen war es jedoch nicht erlaubt, öffentliche Versammlungen abzuhalten.

Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben die Befugnis, solche Genehmigungen zu verweigern, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder Anträge von verbotenen Organisationen gestellt werden. Ablehnungen waren selten, aber es gab sie. Im Juni verbot die Stadt Leipzig beispielsweise eine für den 21. Juli geplante Demonstration des Rechtsextremisten Christian Worch, weil seine Demonstrationen in den vergangenen Jahren stets zu Konfrontationen zwischen rechtextremen Demonstranten und der linksextremen “Antifa” geführt hatten. Das Verbot wurde später aufgehoben und die Demonstration fand statt.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat achtete das Recht in der Praxis im Allgemeinen. Das Gesetz erlaubt jedoch das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal oder im Gegensatz zur verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung stehend bewertet wurden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die einzige Instanz ist, die politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken, darunter Gruppen, die von den Behörden als grundlegend extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Diese können gegen das Verbot, beziehungsweise die Einschränkung, Rechtsmittel einlegen.

Im März begannen die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen drei Angehörige einer Elite-Personenschutzeinheit der Polizei in Frankfurt mit angeblichen Verbindungen zu Neonazis. Die drei Polizisten waren Personenschützer für Michel Friedman, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Beamten wurden suspendiert bzw. versetzt. Das Verfahren gegen einen der Beamten sollte im Januar 2008 beginnen. Der Beamte wurde des Verrats, des Besitzes einer illegalen Waffe, wegen Posierens in einer SS-Uniform sowie der Unterzeichnung des Bildes mit “Adolf Hitler” angeklagt.

Im April verboten Behörden in Sachsen die rechtsextremistische Gruppe Sturm 34 und durchsuchten die Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder. Sturm 34 war für den Versuch bekannt, in der Region Mittweida eine “national befreite Zone” zu schaffen.

Die Bundes- und Verfassungsschutzämter, die für die Prüfung möglicher Bedrohungen für das verfassungsmäßige demokratische System verantwortlich sind, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand. Die Verfassungsschutzämter hatten jedoch auch die Möglichkeit, einschneidendere, aber rechtlichen Kontrollen unterliegende Methoden anzuwenden, wie etwa den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Die Verfassungsschutzämter veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen.

Obwohl die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter die Aktivitäten der Organisationen laut Gesetz nicht beeinträchtigen darf, beschwerten sich Vertreter der überwachten Organisationen, dass die Veröffentlichung der Namen der Organisationen zu Vorurteilen gegen diese beitrug. Im Berichtszeitraum gab es keine Beispiele hierfür.

c. Religionsfreiheit

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und die Bundesregierung respektierte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen, mit einigen Ausnahmen. Diskriminierung gegenüber bestimmten religiösen Minderheiten war jedoch weiterhin ein Problem. Die Politik der Bundesregierung trug im Allgemeinen weiterhin zur freien Religionsausübung bei.

Religiöse Organisationen müssen eingetragen sein, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit steuerbefreit sein wollen. Der Staat gewährt Religionsgemeinschaften, denen auch der Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” erteilt wird, bestimmte andere Vorteile, wie das Recht zur Erhebung von Steuern von ihren Mitgliedern, die der Staat für sie einzieht. Im Juli 2006 gewährte das Bundesland Berlin der Organisation Zeugen Jehovas nach deren seit zehn Jahren andauernden rechtlichen Bemühungen den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber dies galt nicht für andere Länder.

Bisher haben sich wenige muslimische Organisationen um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beworben und kein Bundesland hat einer muslimischen Organisation diesen Status gewährt, was teilweise darauf zurückzuführen ist, das keine Organisation die von der Regierung vorgegebenen Kriterien erfüllt hat. In einigen Fällen haben auch Kontroversen unter den Muslimen die Organisationen davon abgehalten, ihr Recht auf Vertretung ihrer Gemeinde geltend zu machen.

Grundsätzlich ermutigte die Bundesregierung die Länder, den muslimischen Gemeinden den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren. Allerdings weist sie darauf hin, dass es vorzuziehen sei, wenn sich die muslimischen Gemeinden auf eine einzige Organisation als Vertreter einigen könnten, die als Verhandlungspartner für die Bundes- und Landesregierungen dient. Im April gründeten die vier größten muslimischen religiösen Organisationen den Koordinierungsrat der Muslime. Landesvertreter hatten bis Ende des Jahres noch nicht angekündigt, ob diese Gruppe den rechtlichen Anforderungen für die Registrierung erfüllt.

Der Staat verweigert einigen Glaubensorganisationen weiterhin die Anerkennung als Religionen, darunter Scientology. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht an der Ausübung öffentlicher und privater religiöser Aktivitäten.

Am 7. Dezember entschieden die Bundes- und Landesminister, dass die Verfassungsschutzämter Daten erheben sollten um festzustellen, ob eine Untersuchung auf Ebene des Bundes eines potenziellen Verbots von Scientology gerechtfertigt sei. Die Entscheidung ging vom Hamburger Innenminister aus, der davor warnte, Scientology als harmlos zu betrachten.

Die Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung ein, was zu Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte.

Scientologen berichteten im Berichtszeitraum nach wie vor über Vorfälle staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung. Im März verlangte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger, dass der Schauspieler und Scientologe John Travolta von der Gästeliste einer beliebten Fernsehsendung gestrichen würde, da Travolta die Sendung womöglich zur Werbung für Scientology nützen könnte. Travolta trat in der Show auf, sagte Berichten zufolge aber zuvor zu, Scientology nicht zu erwähnen.

Im Juni lehnten die Behörden vor dem Eingang eines offiziellen Antrags die Nutzung einer Militäreinrichtung für einen Film mit dem Schauspieler und Scientology-Anhänger Tom Cruise als Hauptdarsteller ab. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums zitierte die Verbindung zu Scientology als Grund für die Entscheidung. Die Regierung erteilte letztendlich die Dreherlaubnis für den Film mit Tom Cruise.

Am 4. Juni hob die Regierung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz ein Einreiseverbot für den Gründer der Vereinigungskirche, Reverend Sun Myung Moon auf. Diese Maßnahme folgte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2006, in dem die Argumentation des Bundesinnenministeriums für das Einreiseverbot aus dem Jahre 1995 zurückgewiesen wurde. Sie basierte darauf, dass die Bundesregierung Reverend Moon und dessen Frau als Anführer eines “Kultes” einstufte, der die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung junger Menschen gefährde. Das Gericht lehnte diese Begründung ab, da sie gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Im Berichtszeitraum bestätigten die Gerichte in mehreren Fällen Kopftuchverbote. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2003, dass das Kopftuchverbot im juristischen Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Daraufhin verabschiedeten acht der 16 Bundesländer Kopftuchverbote für Beamte. Am 21. Februar befand das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Schulgesetz für verfassungsgemäß, das das Tragen von Kopftüchern verbietet. Damit wurde die Klage einer Referendarin abgewiesen, deren Bewerbung im Jahr 2005 abgelehnt wurde, nachdem sie eine schriftliche Verpflichtung verweigert hatte, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen. Im Juli entschied ein hessisches Landgericht, dass eine Rechtsreferendarin bei Gericht kein Kopftuch tragen darf, wenn sie öffentlich als Vertreterin der Justiz zu erkennen ist. Die Klage von Maryam Brigitte Weiss, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen scheiterte im August vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Am 11. Dezember bestätigte das Landesverfassungsgericht Hessen das Kopftuchverbot des Landes. Das hessische Verbot, so wie es angewendet wird, ermöglicht staatlichen Institutionen, Beamten, einschließlich Lehrern an öffentlichen Schulen, das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, gleichzeitig aber Ausnahmen für christliche religiöse Symbole oder Kleidung zu machen.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht und, bei einer ausreichenden Zahl von interessierten Schülern, auch jüdischen Religionsunterricht an. Es besteht die Möglichkeit, den Religionsunterricht abzuwählen. In einigen Bundesländern müssen die Schüler dann alternativ einen nichtreligiösen Ethikkurs besuchen.

Schätzungsweise 900.000 muslimische Schüler besuchen öffentliche Schulen. In einigen Bundesländern wird Islamunterricht angeboten. Diese Praxis wird allerdings durch Unterschiede zwischen den islamischen Gruppen erschwert. Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 richteten die Behörden in Baden-Württemberg ein Zweikurssystem ein: einen Kurs für sunnitische und schiitische Schüler und einen für Aleviten. Die Behörden und muslimische Gruppen in Baden-Württemberg einigten sich auf das System und die ersten Reaktionen waren positiv. Einige Bundesländer boten ähnliche Programme an, während andere mit den Vertretern des Islams an einem einheitlichen Lehrplan arbeiteten. In der zweiten Hälfte des Jahres begannen die Universitäten in Ludwigsburg, Karlsruhe und Weingarten, Ausbildungskurse für Islamunterricht anzubieten.

Die Schulpflicht sowie das damit einhergehende Verbot von Hausunterricht stellten für einige Glaubensgemeinschaften ein Problem dar. Im Allgemeinen erlaubten die Behörden diesen Glaubensgemeinschaften, eigene Schulen zu gründen, soweit die Qualitätsstandards eingehalten werden konnten. Im Berichtsjahr klagten einige russlanddeutsche Familien, die der Baptistengruppe “Gemeinde Gottes” angehören, weil sie ihre Kinder an eine private konfessionelle Schule schicken wollten, die von Mitgliedern ihrer Gemeinde betrieben wird. Am 2. August wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage ab, da die Lehrer unzureichend qualifiziert seien.

Seit Januar 2006 verlangen die Behörden in Baden-Württemberg von Einwohnern, die eingebürgert werden wollen, einen Fragebogen zu ihrer politischen und moralischen Gesinnung sowie ihrer Verfassungstreue auszufüllen. Einige Minderheitengruppen, insbesondere Muslime, protestierten gegen den Fragebogen, da er diskriminierend sei. Im Juni 2007 wurde der Fragebogen modifiziert: Fragen zur sexuellen Orientierung wurden gestrichen und Fragen zur Eheschließung wurden so umformuliert, dass sie sich nur noch auf Zwangsehen bezogen. Der Fragebogen wurde umgeschrieben, so dass er sich nun auf Zuwanderer im Allgemeinen und nicht lediglich auf Muslime bezieht. Die neue Version wurde von den muslimischen Verbänden genehmigt.

Übergriffe und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über andauernde Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber einigen religiösen Minderheiten, einschließlich antisemitischer Vorfälle. Der Staat ergriff im Berichtszeitraum Maßnahmen gegen diese Probleme. Die Bundesregierung förderte Toleranz auch durch einen regelmäßigen Dialog zwischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene und Vertretern von Zuwanderern und muslimischen Gruppen über die Integration von Minderheiten und Einwanderern und zum Thema Islam.

Es gab gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten gegen Muslime. Am 11. Juni kam es zu einem Zusammenprall zwischen der Berliner Polizei und etwa 450 Rechtsextremisten, die gegen den Bau der ersten Moschee im Ostberliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf demonstrierten. Die Polizei verhaftete 20 Personen, davon 15 Rechtsextremisten.

Es gab einige antisemitische Vorfälle. Gemäß vorläufiger, vom Bundesinnenministerium dem Bundestag vorgelegter Zahlen, gab es bis September 716 antisemitische Straftaten (darunter 23 gewaltsame) im Vergleich zu 749 (15 gewaltsame) im Vorjahresszeitraum. Bis Ende September identifizierten die Behörden 398 Verdächtige und nahmen 21 Personen fest. Im Vergleichszeitraum 2006 waren es 449 Verdächtige und 67 Festnahmen. Es gab 13 Verletzte, fünf mehr als im Vorjahr.

Am 7. September wurde ein Rabbi in Frankfurt von einem Mann mit einem Messer verletzt, der dabei angeblich antisemitische Bemerkungen machte. Die Polizei verhaftete eine Woche danach einen zweiundzwanzigjährigen deutschen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft. Der Rabbi, dessen Verletzung nicht lebensbedrohlich war, erholte sich vollständig.

Am 25. Februar wurde ein jüdischer Kindergarten in Berlin von Nazi-Sympathisanten mit Hakenkreuzen und Sprüchen beschmiert, die an den Holocaust erinnerten. Die Täter warfen eine Rauchbombe in das Gebäude, die sich nicht entzündete. Die Polizei ermittelt.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe oder anderer Gedenkstätten war die häufigste antisemitische Straftat. Am 8. März wurden beispielsweise auf einem jüdischen Friedhof in Diesbeck 63 Grabsteine zerstört. Im Zusammenhang mit dieser Straftat wurden zwei Männer verhaftet. Am 11. August stießen Randalierer 79 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Ihringen um. Die Polizei verhaftete vier junge Männer und beschlagnahmte in ihren Wohnungen rechtsextremistische Pamphlete.

Im März verurteilte ein Gericht in Magdeburg fünf Männer zu neun Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe, weil sie im Juni 2006 bei einem Sommerfestival in Pretzien das “Tagebuch der Anne Frank” verbrannten. Die fünf Männer zogen ihren Antrag auf Berufung zurück.

Im April wurde in Berlin ein Denkmal für eine ehemalige Synagoge und eine Sammelstelle für während des Holocaust deportierte Juden mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. Im Mai wurde ein Holocaust-Denkmal in Sömmerda, das wiederholt von Neonazis beschädigt worden war, mit Hakenkreuzen verunstaltet. Auch auf einer Plakette in der Nähe wurde ein Hakenkreuz gefunden.

Im Berichtszeitraum verteilten Anhänger der rechtsextremistischen NPD in einer anscheinend konzertierten Aktion Flugblätter mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Inhalt an Schulen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Während eines Protestmarsches der NPD am 7. Juli in Frankfurt skandierten 100 Demonstranten Parolen, in denen sie Deutschland als jüdischen Staat bezeichneten.

Äußerungen, die zum Rassenhass anstiften, die den Nationalsozialismus billigen oder die den Holocaust leugnen, sind illegal. Im März wurde Germar Rudolf, der aus dem Ausland nach Deutschland ausgeliefert und im November 2006 wegen Leugnen des Holocaust angeklagt wurde, in Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.

Die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, zu deren Programm Antisemitismus gehört, gaben weiterhin Anlass zu Sorge. Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz, von denen sich viele auf Antisemitismus konzentrierten, gegen Rechtsextremismus vor.

Eine detailliertere Erörterung dieser Thematik entnehmen Sie bitte dem Bericht über Religionsfreiheit 2007.

d. Freizügigkeit, Binnenvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und Staatenlose

Das Gesetz sieht Freizügigkeit im Land, in Bezug auf Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektiert diese Rechte in der Praxis im Allgemeinen. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Das Gesetz verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.

Schutz von Flüchtlingen

Das Gesetz sieht die Gewährung des Status als Asylberechtigter oder Flüchtling gemäß der UN-Konvention zum Status von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 sowie dem Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1967 vor, und die Regierung hat ein System eingerichtet, im Rahmen dessen Flüchtlingen Schutz gewährt wird. In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Refoulement, der Abschiebung einer Person in ein Land, in dem Grund zu der Annahme besteht, dass ihr Verfolgung droht. Obwohl die Behörden bei der Bearbeitung von Fällen von Flüchtlingen und Asylbewerbern geltendes Recht anwenden, ist die Genehmigungsrate sehr niedrig.

Bis Ende Oktober bearbeiteten die Behörden 23.747 Asylanträge, verglichen mit 25.707 im Vergleichszeitraum 2006. Es wurden 218 Asylanträge (0,9 Prozent) genehmigt und 5.409 Personen (22,8 Prozent) der Status als Flüchtling zuerkannt. Für 539 Personen (2,3 Prozent) wurde aufgrund der Situation in ihrem Heimatland oder aus anderen humanitären Gründen eine Duldung ausgesprochen. 10.965 Anträge (46,2 Prozent) wurden abgelehnt. Alle Fälle, in denen Asyl gewährt wurde, müssen nach drei Jahren erneut überprüft werden, um festzustellen, ob die Gründe für das Asyl noch vorliegen.

Personen, die mindestens ein Jahr mit einer Duldung in Deutschland leben, können bei der Bundesarbeitsagentur eine Arbeitserlaubnis beantragen. Ein Arbeitsplatz kann nur an eine geduldete Person vergeben werden, wenn er nicht an einen Deutschen oder einen Ausländer mit unbefristeter Arbeitserlaubnis vergeben werden kann. Bei vierjährigem Aufenthalt in Deutschland mit dem Status der Duldung gilt diese Bedingung bei der Arbeitsaufnahme nicht. Die Duldung wird alle drei Jahre überprüft.

In Zusammenarbeit mit der Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo setzte die Bundesregierung die Rückführung der ungefähr 43.600 noch im Land lebenden Flüchtlinge aus dem Kosovo fort, die die Abschiebungsvoraussetzungen erfüllten. Darunter befanden sich 22.670 Roma/Sinti und 6.700 Aschkali. Bis Ende Oktober waren ungefähr 260 Kosovaren freiwillig zurückgekehrt (darunter ca. 40 Mitglieder ethnischer Minderheiten) und 710 wurden gegen ihren Willen zurückgeführt (darunter ca. 220 Mitglieder ethnischer Minderheiten). Einige Menschenrechtsbeobachter brachten vor, dass Roma aus dem Kosovo unverhältnismäßig häufig abgeschoben würden, das Bundesministerium des Inneren erklärte jedoch, dass Roma und Serben von der erzwungenen Rückführung ausgeschlossen seien, außer in einigen Fällen von Straftätern.

Bis einschließlich 30. September wurde die unfreiwillige Rückführung von 58 Flüchtlingen nach Afghanistan veranlasst (verglichen mit 173 im Jahr 2006), unter denen Straftäter, Abzuschiebende und Personen waren, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellten.

Gemäß dem Grundgesetz kann Personen, die versuchen, über ein “sicheres Transitland” (Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention) nach Deutschland einzureisen, kein Asyl gewährt werden, und sie können an der Grenze zurückgewiesen oder in das “sichere Transitland” zurückgeschickt werden, wenn es ihnen gelungen war, ins Land zu gelangen.

Personen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, hatten zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Personen, die auf einem internationalen Flughafen eintrafen und bei denen festgestellt wurde, dass sie aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen, konnten in dafür vorgesehenen Haftanstalten auf dem Flughafen festgehalten werden. In diesen Fällen musste das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge binnen 48 Stunden entweder die Entscheidung über einen Asylantrag treffen oder der Person die Einreise nach Deutschland gestatten. Asylbewerber konnten innerhalb von drei Tagen bei einem Verwaltungsgericht Einspruch gegen einen negativen Bescheid einlegen, und das Gericht musste binnen 14 Tagen einen Beschluss fassen oder der Person die Einreise ins Land genehmigen. Örtliche Nichtregierungsorganisationen (NRO) kritisierten diese Zeitspannen weiterhin als nicht ausreichend für die Bewerber, sich auf ihre Anhörungen vorzubereiten. Obwohl der Aufenthalt in Abschiebehaftanstalten am Flughaben auf 19 Tage begrenzt ist, gab es 2006 einen Fall abgelehnter Antragsteller, die nicht sofort abgeschoben werden konnten und dort monatelang festgehalten wurden. Die Bundesregierung unterhält keine Statistiken über Aufenthalte in den Haftanstalten der Flughäfen.

Um sich besonders schwieriger Fälle anzunehmen, riefen alle Bundesländer “Härtefallkommissionen” ins Leben, die sich aus Vertretern der Kirchen sowie wohltätigen und kommunalen Organisationen zusammensetzen. So soll Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, in Einzelfällen die Erlaubnis erteilt werden können, im Land zu bleiben.

Es gab Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber Asylbewerbern sowie Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber. 2006 griffen rechtsextremistische Gruppen Berichten zufolge Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern (Nordvorpommern), Berlin und Brandenburg (Cottbus und Neuruppin) an.

Abschnitt 3 Achtung der politischen Rechte: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Das Grundgesetz gibt Bürgern das Recht, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machten von diesem Recht in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

Wahlen und politische Teilhabe

Bundestagswahlen fanden zuletzt im September 2005 statt.

Bundeskanzlerin war im Berichtszeitraum eine Frau, und von den 613 Bundestagsabgeordneten waren 194 Frauen. Außer der Kanzlerin waren im 15-köpfigen Kabinett fünf Frauen vertreten. Drei der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts waren Frauen.

Im Bundestag waren mindestens acht Angehörige von ethnischen Minderheiten vertreten, im Bundesverfassungsgericht ein Angehöriger und im Kabinett keiner.

Korruption in der Regierung und Transparenz

Es gab vereinzelte Berichte über Korruption in der Regierung. Die Bundestagsabgeordneten unterliegen gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung ihrer Einkünfte und müssen Nebeneinkünfte angeben. Für die Ermittlung in Korruptionsfällen sind im Allgemeinen Staatsanwälte zuständig.

Bundesgesetze sehen den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen vor. In vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) gibt es auch Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen. In diesen Bundesländern beriefen sich die Behörden auf Vertraulichkeit von Unternehmensunterlagen, wenn der Zugang verweigert wurde.

Abschnitt 4 Haltung der Regierung zu Untersuchungen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen engagierte sich. Sie unterlagen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse Einschränkungen seitens der Regierung. Regierungsvertreter waren sehr kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Abschnitt 5 Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Es ist gesetzlich untersagt, den Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung zu verwehren. Die staatlichen Behörden setzten die Bestimmungen im Allgemeinen um. Nichtsdestotrotz waren Gewalt gegen Frauen und Kinder, Menschenhandel und die Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern Probleme.

Im August 2006 verfügte die Regierung ein Gesetz, das die Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexueller Identität verbietet.

Frauen

Vergewaltigung ist laut Gesetz ein Verbrechen; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Laut der bundesweiten Polizeistatistik gab es im Jahr 2006 8.118 Fälle von Vergewaltigung oder schwerer sexueller Nötigung. Die Bundesregierung unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer und Rechtshilfe zu geben.

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zur Wohnung oder dem Wohnhaus verwehrt werden, eine einstweilige Verfügung kann gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Der Staat setzte das Gesetz durch, dennoch wird angenommen, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet war. Opferhilfsorganisationen schätzten, dass jede vierte oder fünfte Frau bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt war.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und der Tatbestand, eine andere Person mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt oder anderen negativen Konsequenzen in eine Ehe zu zwingen, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Obwohl es keine schlüssigen Zahlen über die Zahl der Zwangsehen im Land gab, gab es Hinweise darauf, dass das Problem in der muslimischen Gemeinschaft weiter verbreitet war als in der allgemeinen Bevölkerung. Zwangsehen zogen laut Berichten oft Gewaltanwendung nach sich. Nicht nur junge Frauen, die in Deutschland lebten, und deren Familien einen Ehemann ins Land brachten, waren von solchen Ehen betroffen, sondern auch junge Frauen, die gegen ihren Willen aus Deutschland in andere Länder geschickt wurden, um dort zu heiraten.

Am 28. August ordnete der Bundesgerichtshof in Leipzig die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die beiden freigesprochenen Brüder von Hatan Sürücü an, die 2005 Opfer eines “Ehrenmordes” wurde. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Berliner Gericht die Beweise im ursprünglichen Verfahren nicht adäquat bewertet hatte. Der jüngste Bruder wurde im ersten Verfahren des Mordes für schuldig befunden und zu neun Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Mai wurde ein 42-jähriger Mann türkischer Herkunft in Wuppertal wegen Totschlags zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Zeugenberichten hob der Mann seine 16-jährige Tochter über das Geländer eines Balkons im vierten Stock, während andere Familienangehörige ihre Finger vom Geländer lösten. Die Tochter war zwangsverheiratet worden und lehnte sich später dagegen auf. Die Familie warf ihr vor, “ehrlos” zu sein, weil sie sich gegen den Willen des Vaters auflehnte. Das Opfer überlebte.

Im April wurde ein türkischer Einwanderer vom Landgericht Hessen in Limburg wegen Anstiftung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte seinen16-jährigen Sohn zum Mord an seiner Schwester aufgefordert, weil sie ihren Cousin nicht heiraten wollte. Der Sohn weigerte sich und informierte seinen Lehrer.

Am 18. Juni begannen das Kultus- und das Sozialministerium Baden-Württemberg, eine Reihe von Programmen zur Bekämpfung von Zwangsehen in der muslimischen Gemeinde umzusetzen. Darüber hinaus setzte die Landesregierung ihren Dialog über das Thema mit Vertretern muslimischer Organisationen fort.

Prostitution ist legal und relativ weit verbreitet, obwohl Gemeinden die Möglichkeit haben, sie in bestimmten Vierteln zu verbieten, wie etwa in Wohngebieten. Es gibt ein rechtliches Rahmenwerk zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Personen, die der Prostitution nachgehen, aber die gesetzlichen Bestimmungen, die ihnen das Recht verleihen, Verträge geltend zu machen sowie eine Krankenversicherung und Sozialleistungen zu beantragen, wurden nur selten in Anspruch genommen.

Sexuelle Belästigung von Frauen wurde als Problem erkannt. Sexuelle Belästigung ist laut Gesetz verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Es gibt verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter, darunter ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu unternehmen, wird als Vertragsverletzung angesehen. Ein betroffener Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Missstand beseitigt wurde. Die Presse berichtete über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Hilfsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Laut Gesetz haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war federführend in Bezug auf die Rechte von Frauen. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Es fand im Allgemeinen keine Diskriminierung von Frauen in Bezug auf die Vergütung für gleiche Arbeit statt, obwohl Frauen in gut bezahlten Managementpositionen unterrepräsentiert und in einigen Niedriglohnberufen überrepräsentiert waren. Frauen verdienten im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.

Kinder

Die Regierung setzte sich weiterhin intensiv für die Rechte und das Wohl von Kindern ein. Staatliche Bildung ist einschließlich des Universitätsstudiums kostenfrei. Es besteht Schulpflicht bis zum Alter von 16 Jahren und fast alle Kinder besuchten eine Schule.

Der Staat unterstützte die Gesundheitsfürsorge für Kinder, und Mädchen und Jungen hatten den gleichen Zugang zu den Leistungen.

Im Berichtszeitraum untersuchte das Europäische Parlament Berichte, nach denen die deutschen Behörden in verschiedenen gemischten Ehen den nichtdeutschen Elternteil diskriminierten, indem sie nicht zuließen, dass dieser Elternteil Kontakt zu dem Kind hat. Die deutschen Jugendämter unterbrachen absichtlich Gespräche zwischen Kindern und Eltern und drohten damit, den Kontakt zwischen ihnen einzustellen, wenn sie versuchten, sich in einer Sprache zu unterhalten, die der betreuende Mitarbeiter des Jugendamts nicht verstand.

Kindesmissbrauch war ein Problem, über das in den Medien intensiv berichtet wurde. Das Gesetz sieht Maßnahmen für den Schutz von Kindern vor Pornografie und sexuellem Missbrauch vor. Für den Besitz von Kinderpornografie ist die Höchststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, für ihre Verbreitung fünf Jahre. Das Gesetz stellt sexuellen Kindesmissbrauch durch Deutsche auch im Ausland unter Strafe, selbst wenn er im Herkunftsland des Kindes nicht strafbar ist. Der Staat setzte diese Gesetze wirksam durch.

Zahlen der Regierung legten nahe, dass es möglicherweise bis zu 7.000 Straßenkinder im Land gibt. Die Behörden sind der Meinung, dass es im Leben dieser Kinder häufig Gewalt und Missbrauch gibt. Oft waren diese Kinder vor Gewalt und Missbrauch im Elternhaus geflohen. Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt oftmals durch Prostitution.

Die Regierung stellte beträchtliche finanzielle Mittel für Programme zum Kampf gegen den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Menschenhandel mit Kindern und Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind, zur Verfügung.

Menschenhandel

Menschenhandel ist laut Gesetz verboten, aber es gab Berichte darüber, dass Frauen, Männer und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ins Land und aus dem Land verbracht und innerhalb des Landes verschleppt wurden. Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung kamen hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, obwohl einige auch aus Afrika und Asien stammten.

Im jüngsten Bericht für das Jahr 2006 registrierten staatliche Stellen 775 Opfer von Menschenhandel, verglichen mit 642 im Jahr 2005.Die meisten Opfer (460) waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, 181 waren deutsche Staatsbürger. Ungefähr 8 Prozent waren jünger als 18 Jahre, darunter 28 deutsche Staatsbürger.

Das Bundeskriminalamt berichtete 2006 über 664 mutmaßliche Menschenhändler. 282 oder 43 Prozent von ihnen waren deutsche Staatsbürger.

Menschenhandel ist laut Gesetz eine Straftat, für die bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Verbrechen in Zusammenhang mit Menschenhandel werden auf Landesebene verfolgt.

Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2005 136 Menschenhändlern von den Gerichten verurteilt. Neun Fälle wurden nach dem Jugendstrafrecht verhandelt. 2004 wurden im Vergleich hierzu 137 Fälle nach dem allgemeinen Strafrecht und vier Fälle nach dem Jugendstrafrecht verhandelt. In der Statistik werden wegen nicht mit Menschenhandel in Zusammenhang stehender Straftaten verurteilte, mutmaßliche Menschenhändler nicht aufgeführt, ebenso wenig wie Menschenhändler, die wegen verschiedener Straftatbestände angeklagt waren, wenn für eines dieser Verbrechen eine höhere Höchststrafe vorgesehen ist als für Menschenhandel. Von den 127 im Jahre 2005 verurteilten Volljährigen erhielten 42 eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Diejenigen, die Bewährungsstrafen erhielten, wurden im Allgemeinen wegen einer Nebenrolle bei Menschenhandelsaktivitäten verurteilt und mussten daraufhin Sozialstunden ableisten oder Geldstrafen zahlen, und viele erhielten die Auflage, sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer zu melden.

Die für Menschenhandel zuständige Abteilung im Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete während des Berichtszeitraums mit den Strafverfolgungsbehörden von Europol und Interpol zusammen. Die Bundesministerien koordinierten die Bestrebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf internationaler Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene.

Die Polizei ist verpflichtet, Informationen über die Opfer von Menschenhandel an ein Beratungszentrum weiterzuleiten und die Opfer auf ihre Rechte und Möglichkeiten, Hilfe zu erhalten, aufmerksam zu machen. Die Beratungszentren stellen Unterkunft, Beratung, Dolmetschdienste und Rechtsbeistand zur Verfügung.

Neun der 16 Bundesländer unterhielten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei, staatlichen sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, um Opfern den Zugang zu den sozialen Leistungen zu erleichtern. Die Bundesregierung und die Landesregierungen arbeiteten eng mit Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Frauenhäusern zusammen, um Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen. Gemeinsam finanzieren sie mehr als 30 von Nichtregierungsorganisationen geleitete Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel.

Der Staat trug die Grundkosten für die Rückführung von Opfern von Menschenhandel. Die Internationale Organisation für Migration verwaltet die Hilfe für Opfer, die in ihre Heimatländer zurückkehren, und steht ihnen dabei zur Seite.

Die Regierung versuchte, potenzielle Opfer von Menschenhändlern vor ihrer Einreise nach Deutschland aufzuklären. Botschaften und Konsulate verteilten zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Broschüren mit Informationen zur Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und mit Warnungen vor Menschenhandel.

Personen mit Behinderungen

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um.

Es gab staatliche Richtlinien für “barrierefreie” öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerwegen. Alle 16 Bundesländer haben die Richtlinien in ihr Baurecht übernommen. Fast alle öffentlichen Gebäude (98 Prozent) erfüllen die Vorschriften für eine barrierefreie Umgebung.

Nationale/ethnische Minderheiten

Im ganzen Land gab es weiterhin häufig Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden.

Im März beschädigten Unbekannte vier Geschäfte von Einwanderern in Rheinsberg in Brandenburg. Im gleichen Monat griffen in Cottbus (Brandenburg) zwei Unbekannte zwei Asylbewerber aus dem Tschad und Kamerun an und beschimpften sie mit rassistischen Ausdrücken.

Im Juni griffen drei Männer einen 35-jährigen Afrikaner in einer Berliner U-Bahnstation an und stießen ihn vom Bahnsteig. Das Opfer lag noch Tage nach dem Angriff im Koma. Ende Juni wurden drei Türken als Verdächtige identifiziert, und für einen von ihnen wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Die Polizei ermittelte weiter, aber bis Ende des Jahres gab es keine neuen Entwicklungen. Am 19. August griffen Rechtsextremisten einen 26-jährigen Sudanesen und einen 39-jährigen Deutschen ägyptischer Herkunft auf einem Straßenfest in Guntersblum (Rheinland-Pfalz) an. Im November klagte die Staatsanwaltschaft fünf junge Männer im Alter von 17 bis 29 Jahren wegen des Angriffs an.

Ebenfalls am 19. August griffen 40 bis 50 Erwachsene und Jugendliche in Müggeln im nördlichen Sachsen acht Einwohner der Stadt aus Indien an. Zeugen sagten aus, dass die Angreifer und Schaulustigen fremdenfeindliche Parolen wie “Ausländer raus” und “hier regiert der nationale Widerstand” skandierten. Die Randalierer warfen Fenster ein und beschädigten das Auto des indischen Inhabers einer Pizzeria, in der die acht Opfer und zwei Polizeibeamte Zuflucht gesucht hatten. 70 Beamte der Bereitschaftspolizei lösten die Ausschreitungen auf. Die Polizei verhaftete zwei Personen und setzte sie nach der Befragung wieder auf freien Fuß. Eine überregionale Zeitung berichtete, sie wurden wegen Störung der öffentlichen Sicherheit angeklagt. 14 Personen, darunter zwei Polizeibeamte, wurden verletzt, drei Opfer wurden im Krankenhaus behandelt. Am 19. Oktober wurde ein Mann wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung angeklagt. Am 5. Dezember wurde er zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er ging in Berufung. Zwei weitere wurden wegen fremdenfeindlicher Äußerungen angeklagt. Ein 35-jähriger Mann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro und ein 18-jähriger zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. (Das Strafmaß war in seinem Fall begrenzt, da er dem Jugendstrafrecht unterliegt.) Anzeigen gegen vier weitere Männer wurden fallen gelassen. Das Verfahren gegen einen 22-jährigen war noch anhängig. Ein Ermittlungsverfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Am 20. Oktober wurde eine Afroamerikanerin in Berlin-Spandau verbal angegriffen und geschlagen. Die Polizei nahm die vier männlichen Jugendlichen fest und eröffnete ein Ermittlungsverfahren. Bis Jahresende waren keine weiteren Informationen verfügbar.

Am 1. Dezember wurden in Magdeburg einige Iraker in einem Bus angegriffen. Eines der Opfer, eine schwangere Frau, wurde nach dem Vorfall wegen Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Ein Ermittlungsverfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Im Juni sprach ein Richter zwei Personen frei, die beschuldigt worden waren, im April 2006 in Potsdam einen Mann äthiopischer Herkunft zusammengeschlagen zu haben. Als Grund wurden unzureichende Beweise angeführt.

Im Jahr 2006 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 17.597 politisch motivierte Straftaten (PMK) von Rechtsextremisten, im Vergleich zu 15.361 im Jahr 2005 – die höchste Zahl seit dem Jahr 2000. Es gab außerdem 2.369 PMKs von Linksextremisten, 477 von Ausländern verübte PMKs und 168 andere PMKs. Das Bundeskriminalamt definiert “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verzeichnet 182 rechtsextreme Organisationen und Gruppen. Ende 2006 schätzten die Behörden die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf 38.600.

Um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, führten die Behörden eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durch, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Regierungsbehörden arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen bei der Formulierung und Verwaltung dieser Programme zusammen. Nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Müggeln kündigte die Bundesregierung eine Aufstockung der Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro an. Eine ähnliche Erhöhung war bereits im Oktober 2006 vorgenommen worden.

Andere Formen des Missbrauchs und der Diskriminierung durch die Gesellschaft

Trotz eines erhöhten öffentlichen Bewusstseins ließen Medien- und andere Berichte darauf schließen, dass Homosexuelle, wenn auch selten, Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung und Diskriminierung am Arbeitsplatz wurden.

Fünf Opfer wurden im Juni ins Krankenhaus gebracht, nachdem Rechtsextremisten in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) eine Gruppe von Schauspielern angegriffen hatte, die noch ihre Kostüme aus einer Aufführung der “Rocky Horror Picture Show” trugen. Vier zuvor verurteilte Rechtsextremisten wurden am 9. Oktober in Magdeburg wegen dieses Vorfalls vor Gericht gestellt. Am 5. Dezember wurden die vier Männer aus der Haft entlassen, weil unzureichende Beweise vorlagen. Das Verfahren wird jedoch fortgesetzt. Ein Verdächtiger, der ein Teilgeständnis abgelegt hatte, wurde verpflichtet, der Polizei regelmäßig Auskunft über seinen Aufenthalt zu erteilen.

Am 3. November ritzten vier Männer angeblich ein Hakenkreuz in den Oberschenkel eines Mädchens im Teenageralter, das die Männer davon abhalten wollte, ein jüngeres Mädchen russischer Herkunft zu belästigen. Da sie beobachtete, wie das Kind weinte und eingeschüchtert wurde, forderte die 17-jährige die Männer laut Berichten auf, das Kind in Ruhe zu lassen. Drei der Männer hielten sie laut Bericht fest, während der vierte in ihren Oberschenkel ritzte. Das Mädchen wird von dem Verband für Demokratie und Toleranz, einer staatlich geförderten Initiative, einen Sonderpreis für Zivilcourage erhalten. Die Polizei hatte allerdings einige Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des Mädchens und zog in Betracht, dass sie sich die Wunde selbst zugefügt haben könnte.

Es gab Diskriminierung von Personen mit HIV/AIDS. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über HIV/AIDS und Prävention aufzuklären.

Abschnitt 6 Rechte von Arbeitnehmern

a. a. Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übertriebene formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten. Die Arbeitnehmer machten von diesem Recht Gebrauch. Ungefähr 23 Prozent der Arbeitnehmer waren in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor gruppierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsdachverband des Landes.

b. b. Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Das Gesetz schützt das Recht auf Tarifverhandlungen und erlaubt den Gewerkschaften, ohne Einmischung zu arbeiten, und der Staat schützte dieses Recht im Allgemeinen in der Praxis. Ungefähr 63 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung waren im Rahmen von Tarifverträgen tätig. Das Gesetz sieht das Recht auf Streik für alle Arbeitnehmer vor, ausgenommen Beamte (einschließlich Lehrer) und Personal in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Angehörige der Streitkräfte. Mit Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifverträge, die dieses Recht hatten, erstreckten sich üblicherweise laut Gesetz auf den nicht hierunter fallenden Personenkreis, obwohl derartige Übertragungen meist nicht für alle Bestimmungen dieser Vereinbarungen gelten. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte auch an die Gerichte wenden. Während des Berichtszeitraums führten Arbeitnehmer legale Streiks durch.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

c. Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Das Gesetz verbietet sowohl Zwangsarbeit als auch Schuldknechtschaft, einschließlich Kinderarbeit. Es gibt jedoch Berichte über Männer, Frauen und Kinder, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und ihrer Arbeitskraft verschleppt wurden.

d. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit

Der Staat setzte Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz effektiv durch. Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige können bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen. Drei bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen was Art der Aktivität, Stundenzahl und Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernstes Problem, obwohl Verstöße vorkamen, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelläden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales achtete mit seinem Amt für Arbeitsschutzverwaltung auf die Einhaltung des Gesetzes.

e. e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

Deutschland hat keinen Mindestlohn. Ausnahmen sind Bauarbeiter und Reinigungspersonal. Im Juni einigte sich die Regierung auf die Ausdehnung des Gesetzes über die Entlohnung von ausländischen Arbeitskräften auf Baustellen auf 12 weitere Branchen, schloss aber gleichzeitig die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns aus. Ein Mindestlohn für Reinigungspersonal und Elektriker wurde während des Berichtszeitraums gesetzlich vereinbart. Tarifverträge, die für schätzungsweise 80 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger gelten, legen gesetzlich durchsetzbare Mindestlöhne fest. Die so festgelegten Löhne ermöglichten Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzten die Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, durch Tarifverträge können jedoch niedrigere Wochenarbeitszeiten festgesetzt werden. Verträge, die 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung direkt oder indirekt betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Laut Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte bundesweit 40,3 Stunden. Mittagspausen waren eine akzeptierte Praxis. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern achtet auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz mit Hilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien Geltung, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen, in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften saßen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen dürfen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Entlohnung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten auch oft niedrigere Löhne. Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern wurden teilweise zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

Originaltext: Reports on Human Rights Practices – 2007

Eine gemeinsame Verantwortung: Entwicklung erneuerbarer Energien in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Botschafter William R. Timken jr. zur Konferenz über erneuerbare Energien in Washington vom 4.- 6. März 2008.

“Unsere Sicherheit wie auch unser Wohlstand und unsere Umwelt erfordern eine Verringerung unserer Abhängigkeit von Öl.” Mit diesen Worten in seinem Bericht zur Lage der Nation erfasste Präsident Bush die Bedeutung der Entwicklung erneuerbarer Energien.

Erneuerbare Energien bieten uns die seltene Möglichkeit, maßgeblich und positiv auf unsere Welt und nachfolgende Generationen einzuwirken. Das Potenzial erneuerbarer Energien sehen wir schon jetzt. Wasserkraftwerke, die von fließendem Wasser angetrieben werden, arbeiten mehr als doppelt so effizient wie mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke. Windenergie ist die sich am schnellsten ausbreitende erneuerbare Energieform der Welt, und laut Schätzungen des US-Energieministeriums haben Regionen mit ausreichend Wind das Potenzial, mehr als das Anderthalbfache des momentanen Stromverbrauchs der Vereinigten Staaten zu liefern. Ethanol – im vorigen Jahrhundert noch ein Kraftstoff, der nur Insidern in der Energieindustrie bekannt war – ist jetzt an den Tankstellen in ganz Amerika ein gängiger und leicht verfügbarer Zusatzstoff.

Aber obwohl wir uns über dieses beeindruckende Wachstum freuen, ist auch klar, dass wir erst am Anfang eines schwierigen und spannenden Weges stehen. Wir haben einige der größten Hindernisse überwunden, aber es gibt noch Hügel zu erklimmen, bevor erneuerbare Energien eine in der gesamten Gesellschaft verbreitete Technologie werden. Unsere Infrastruktur beispielsweise ist auf den Transport, die Verteilung und die Verwendung von fossilen Brennstoffen ausgerichtet, und erneuerbare Energien erfordern andere Konzepte. Zellulose-Ethanol ist noch nicht großflächig kommerziell verfügbar. Neue Technologien wie Meeresenergie und Fotovoltaik sind im Vergleich zu den etablierten Energiequellen noch nicht wettbewerbsfähig. Allerdings öffnen die heutigen hohen Preise für Öl und Gas neuen Arten von erneuerbaren Energien zweifelsohne die Tür zum Markt.

All das sind beträchtliche Herausforderungen, aber die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Meinung, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien den Aufwand an Zeit und Investitionen wert ist, den die Überwindung dieser Herausforderungen erfordert.

Erneuerbare Energien sind eine nationale Priorität, und als solche erfordern sie eine zusammenhängende und kohärente nationale Politik. Seit der Amtsübernahme von Präsident Bush hat die amerikanische Regierung, oft gemeinsam mit dem Privatsektor, 18 Milliarden US-Dollar für die Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von erneuerbaren Energietechnologien zur Verfügung gestellt. Aber die Entwicklung sauberer, erneuerbarer Energietechnologien ist ein grenzübergreifendes Ziel. Es muss eine globale Anstrengung sein, denn wir leben alle auf dem gleichen Planeten und haben somit auch alle die Verantwortung für sein Wohlergehen. Im Bericht zur Lage der Nation trug uns Präsident Bush auf, eine internationale Vereinbarung zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Bekämpfung des Klimawandels zu schließen.

Das amerikanische Außen- , Energie-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Innenministerium sowie die Umweltbehörde, die NASA, das US-Amt für internationale Entwicklung und der Ausschuss des Weißen Hauses für Fragen des Umweltschutzes freuen sich, diese Ziele mit der Einladung von Experten für erneuerbare Energien aus Wirtschaft, Bildung und Politik zur Internationalen Konferenz über erneuerbare Energien (Washington International Renewable Energy Conference 2008 – WIREC) unterstützen zu können. Landwirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Außenminister aus mehr als 100 Ländern werden sich in Washington gemeinsam über politische Konzepte und bewährte Methoden für die Entwicklung erneuerbarer Energien austauschen.

Vom 4. bis 6. März werden in Washington an einem Ort alle ausschlaggebenden Kräfte versammelt sein, um die Verwendung erneuerbarer Energien auf globaler Ebene umfassend und rasch auszubauen. Dabei kann auf den vorherigen Konferenzen für erneuerbare Energien in Bonn (2004) und Peking (2005) aufgebaut werden. Regierungsbeamte auf Kabinettsebene haben die Möglichkeit, sich mit Wissenschaftlern, gemeinnützigen Organisationen und führenden Wirtschaftsvertretern aus allen Branchen der erneuerbaren Energiewirtschaft auszutauschen.

WIREC wird eine umfassende Herangehensweise für die Entwicklung erneuerbarer Energien präsentieren und sich zur Förderung eines erfolgreichen Wirtschaftszweigs auf vier Pfeiler stützen: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Technologie, Forschung und Entwicklung; Markteinführung und Finanzierung sowie Landes- und Kommunalbehörden.

Die Teilnehmer werden Gelegenheit haben, freiwillige Zusagen zu machen, wobei sie ihre Schritte, Maßnahmen und Konzepte zur Förderung der weltweiten Anwendung erneuerbarer Energien präsentieren können. Wir entwickeln außerdem eine durchsuchbare Datenbank bewährter Methoden für die Entwicklung erneuerbarer Energien, um die internationale Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zu fördern.

Ich hoffe, dass wir am Ende der Konferenz mehr verstehen und unsere Beziehungen verbessert haben werden. Nur wenn wir international zusammenarbeiten, werden wir erfolgreich sein. Ich bitte meine Kollegen auf der ganzen Welt, uns bei diesen Bestrebungen zu unterstützen und die Art und Weise, wie wir unsere Welt mit Energie versorgen, zu revolutionieren.

Es ist an der Zeit, dass erneuerbare Energien zu alltäglichen Technologien werden. Lassen Sie uns dieses Ziel gemeinsam verwirklichen.

Originaltext: A Shared Responsibility: Developing Renewable Energy in America and Around the Globe

Neue Sicht- und Denkweisen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus dem elektronischen Journal “Immigrants Joining the Mainstream” von Scott E. Page herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im Februar 2008.

Ein wichtiger Grund für den dynamischen Erfolg der US-Wirtschaft sind die neuen Sicht- und Denkweisen, die Wellen von Zuwanderern aus der ganzen Welt in die Vereinigten Staaten mitgebracht haben.

Scott E. Page ist Professor für komplexe Systeme, Politologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Michigan in Ann Arbor (Michigan) und externes Mitglied des Lehrkörpers des Santa Fe Institute in Santa Fe (Neu-Mexiko) sowie Verfasser von The Difference: How the Power of Diversity Creates Better Groups, Firms, Schools, and Societies.

Die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten führt zu einer vielfältigen Nation. Diese Vielfalt – unterschiedliche Kulturen, Staatsangehörigkeiten, Volkszugehörigkeiten und Religionen – tragen zur Widerstandsfähigkeit und Produktivität der amerikanischen Wirtschaft bei. Direkter ausgedrückt, erklärt diese Vielfalt zum Teil, warum die Vereinigten Staaten bei Innovationen und wissenschaftlichen Errungenschaften weltweit führend sind.

Zuwanderer werden mit größerer Wahrscheinlichkeit Unternehmer. Von 1995 bis 2005 zählte bei mehr als einem Viertel aller High-Tech-Firmengründungen ein Einwanderer zum Führungsteam. 2005 beschäftigten diese Unternehmen fast eine halbe Million Mitarbeiter und erwirtschafteten ein Einkommen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Zu ihnen gehören Intel, Google, Yahoo!, Sun und eBay.

Ähnliche Auswirkungen haben die Einwanderer auf die Wissenschaft. Mehr als ein Drittel der amerikanischen Nobelpreisträger in den Naturwissenschaften sind Zuwanderer. Dazu zählen die Nobelpreisträger für Medizin des Jahres 2007, Mario Capecchi und Oliver Smithies, die beide an staatlichen Universitäten unterrichten.

Wie qualifiziert die Zuwanderer auch sein mögen, ein Teil ihres Erfolges ist sicherlich einfach der Tatsache geschuldet, dass sie andere Kompetenzen, neue Sichtweisen und neue Denkweisen mitbringen. Wenn Einwanderer in den Vereinigten Staaten eintreffen, bringen sie vielfältige Lebensgeschichten, Erfahrungen, Kulturen und Religionen mit. Sie bringen auch die Entschlossenheit mit, erfolgreich zu sein. Diese beiden Eigenschaften – kognitive Vielfalt und Willensstärke – befähigen die Zuwanderer zu beträchtlichen Leistungen.

Die Daten über die Vorteile kognitiver Vielfalt sind eindeutig. Diese Vorteile gibt es in der Wirtschaft: Arbeitnehmer in großen Städten mit mehr Einwanderern sind die produktivsten in der amerikanischen Volkswirtschaft, zum Teil aufgrund der Übernahme neuer Ideen. Diese Vorteile gibt es im Bildungswesen: Recherchen, die von Forschungsteams vielfältiger Herkunft zusammengestellt wurden, haben größeren Einfluss als die einzelner Wissenschaftler. Und es gibt sie in Kunst und Kultur: Leistungen in diesen Bereichen hängen sehr stark vom Einfluss neuer Ideen ab, die von Einwanderern mitgebracht werden.

Unterschiedliche Sichtweisen

Ökonomen, Soziologen und Psychologen haben begonnen, die Mechanismen, anhand derer Vielfalt funktioniert, auseinanderzunehmen. Warum bringt eine vielfältige Bevölkerung mehr Innovationen, häufiger wissenschaftliche Erfolge und mehr interessante Kunst hervor? Die kurze Antwort lautet, dass kulturelle und ethnische Vielfalt mehr Sicht- und Denkweisen mit sich bringt. Soziologen nennen dies Perspektive und Heuristik.

“Die Trend der Zukunft ist nicht die Eroberung der Welt durch einen einzelnen dogmatischen Glauben, sondern die Freisetzung vielfältiger Energien freier Nationen und freier Menschen”, sagte Präsident John F. Kennedy.

Unterschiedliche Blickwinkel ermöglichen es den Menschen, ein schwieriges Problem in neuem Licht zu sehen, und es so zu vereinfachen. Neue Produkte, wissenschaftliche Erfolge und neue Kunstformen entstehen durch diese vielfältigen Sichtweisen. Beim Anblick eines umgepflügten Feldes kam Erfinder Philo Farnsworth die Idee, wie man Bilder übertragen könnte, eine Erkenntnis, aus der sich das Fernsehen entwickelte. Wir können nicht vorhersehen, welche Sichtweise zu einem Durchbruch führen wird, aber wir können eine vielfältige Sichtweise der Dinge fördern, damit es auf natürliche Weise zu einem Durchbruch kommt.

Vielfältige Denkweisen führen eher zu kleineren, routinemäßigeren Verbesserungen als zu einem größeren Durchbruch, der auf vielfältige Sichtweisen zurückzuführen ist. Die Mitglieder jeder Gesellschaft erwerben und bringen eine enorme Sammlung formaler Techniken zur Lösung von Problemen und informeller Faustregeln mit, die aus Erfahrung gewonnen werden, erlernt sind oder von der Familie weitergegeben werden. Diese verschiedenen Denkweisen ermöglichen es einer Gesellschaft, ständig kleine Innovationen hervorzubringen, sei es im Labor oder am Fließband.

Wirtschaftswachstum und wissenschaftliche Fortschritte sind auf die Kombination von Erfolgen und ständiger Innovation angewiesen. Erst bringt jemand eine neue Sichtweise mit und hat dann die Idee für ein Fahrrad, einen PC oder das Unternehmen, das Auktionen im Internet ermöglicht. Dann verfeinern und verbessern andere diese Idee über Jahrzehnte durch unterschiedliche Denkansätze.

Einwanderung bietet einen ständigen Zufluss neuer Sicht- und Denkweisen – daher der große Erfolg der Zuwanderer bei Unternehmensgründungen sowie in der Wissenschaft und den Künsten.

Vielfalt wirksam einsetzen

Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Vorteile von Einwanderung können ohne die angemessene politische, soziale und ökonomische Infrastruktur nicht genutzt werden. Vielfältige Gesellschaften unterscheiden sich in drei wichtigen Merkmalen von homogenen Gesellschaften. Erstens erhöht die Vielfalt die Komplexität. Komplexe Gebilde sind nie einfach zu handhaben. Dies gilt für Volkswirtschaften, Gesellschaften und Personengruppen. Interaktionen innerhalb ungleicher Gruppen und Gemeinschaften können manchmal kontrovers und unvorhersehbar verlaufen.

Zweitens erfordert die Vermittlung unterschiedlicher Sicht- und Denkweisen Geduld und Toleranz. Erfolg erfordert die Akzeptanz von Verschiedenheit. Man muss über die Hautfarbe einer Person hinwegsehen und Ideen hören, nicht Akzente. Will man erfolgreich sein, muss man aber vor allem akzeptieren können, dass jemand anders, jemand der sich von uns unterscheidet, die bessere Antwort haben könnte.

Drittens unterscheiden sich vielfältige Personengruppen nicht nur durch ihre Sicht- und Denkweise, sondern auch durch ihre Ziele und Ideale. Wenn man über grundlegende Präferenzen uneins ist – wenn man beispielsweise charakteristische nationale Ziele verfolgt – dann können Probleme auftreten. Unterschiedliche Menschen können ein Problem nicht gemeinsam lösen, wenn sie sich nicht darüber einig sind, was das Problem ist. Man muss sich über grundlegende Ziele und Werte einig sein. So schlagkräftig die Beweise dafür, dass vielfältige Sicht- und Denkweisen enorme Vorteile bringen, auch sind, so gibt es doch ebenso schlagkräftige Beweise dafür, dass unterschiedliche Grundwerte große Probleme hervorrufen können.

Angemessenes Umfeld

Angesichts dieser drei Merkmale können die Vorteile von Vielfalt durch Einwanderung nicht ohne ein angemessenes Umfeld entstehen. Zu diesem Umfeld müssen angemessene informelle gesellschaftliche Normen zählen – die Bereitschaft, zuzuhören und Unterschiede zu tolerieren – sowie formelle Gesetze wie das Verbot von auf Persönlichkeit beruhender Diskriminierung. Das erhoffte Ergebnis ist eine nationale Kultur, die zwar ermutigt, anders zu denken, aber auch eine weitgehende Verständigung auf grundlegende nationale Ziele und Prinzipien erreicht.

In einem gesunden politischen System sind sich die Bürger beispielsweise oft uneins über die Reaktion auf Herausforderungen. Wir sehen das in den Vereinigten Staaten in Debatten über die Form der Finanzierung von Schulen und die Ausrichtung der Umweltpolitik. Aber die gleichen Menschen wären sich darüber einig, wie wichtig Bildung und saubere Umwelt sind.

Sicher schafft eine offene Einwanderungspolitik kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt. Aber sie führt auch zu kognitiver Vielfalt. In dieser kognitiven Vielfalt liegt der wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Wert der Zuwanderung. Neue Sichtweisen führen zu Erfolgen. Ein Einwanderer aus Taiwan, David Ho, war der erste, der erkannte, dass ein antiviraler Wirkstoff allein AIDS nicht aufhalten kann, ein vielfältiger Medikamentencocktail aber vielleicht dazu in der Lage wäre. Aufbauend auf dieser Logik wurden neue AIDS-Medikamente entwickelt, und er wurde von der Zeitschrift Time zum Mann des Jahres 1996 gewählt. Er rettete Millionen von Menschen das Leben.

Wenn man die Logik von Herrn Ho weiterführt, kann man den Wert der Einwanderung erklären. Menschen unterschiedlicher Kulturen haben unterschiedliche Sicht- und Denkweisen bezüglich der Herausforderungen und Chancen, die es in einem Land gibt. Keiner kann jede Herausforderung allein meistern, aber der stete Zufluss neuer und unterschiedlicher Sicht- und Denkweisen, der durch eine offene Einwanderung entsteht, stellt sicher, dass wir es gemeinsam können.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext. New Ways of Seeing and Thinking