Wir werden siegen

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Botschafter William R. Timken jr., der zunächst in DIE WELT vom 25. Februar 2008 erschien.

Für viele Menschen war Afghanistan noch vor einigen Jahren ein Synonym für “gescheiterter Staat” und “Zufluchtsort für Terroristen”. Es stand auch für die Al Kaida und die Anschläge vom 11. September. Wir sind nun dabei, dieses Bild von Afghanistan zum besseren zu wenden. 40 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland und alle NATO-Mitglieder, arbeiten zusammen, um dem afghanischen Volk beim Aufbau einer integren, funktionierenden, modernen Gesellschaft zu helfen, in der die Menschenrechte respektiert werden.

Dank unserer Bündnispartner und Freunde haben wir maßgebliche Fortschritte erzielt. Im Norden Afghanistans herrscht Stabilität – und wir wissen, dass dies seinen Preis hatte. Unsere europäischen Bündnispartner und insbesondere Deutschland haben erhebliche Beiträge geleistet.
Allerdings würden wir uns wünschen, dass alle Bündnispartner, einschließlich die Vereinigten Staaten, ihre Anstrengungen noch einmal verstärken, um die Lücken in den schwierigsten Gebieten zu schließen – wie Verteidigungsminister Gates bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte – so dass wir unseren Erfolg in Afghanistan sicherstellen können. Deshalb werden in diesem Frühjahr 3.000 amerikanische Marineinfanteristen, die gerade einen schweren Dienst in anderen Regionen geleistet haben, nach Südafghanistan entsandt werden. Die Bedrohung durch den gewalttätigen islamischen Extremismus ist sehr real – und sie wird ohne ein hohes Maß an Zielbewusstsein, Entschlossenheit und Ressourcen nicht einfach verschwinden.

Afghanistan ist der größte Einsatz der NATO – und auch die größte Herausforderung für die NATO. Durch die Mission in Afghanistan haben wir ein tiefer gründendes Verständnis dafür entwickelt, welche Fähigkeiten wir als Bündnis benötigen und welche Mängel angesprochen werden müssen. Wir haben gelernt, dass die Sicherheitsanforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen, dass wir die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben überdenken – die beiden müssen gut miteinander verzahnt werden.

Historische Entscheidungen haben zur Gründung der NATO und der Europäischen Union geführt. Deutschland ist Herz und Seele dieser Institutionen. Der Afghanistaneinsatz veranschaulicht die Veränderungen, die in der NATO seit dem Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben, sehr deutlich.

Der Wandel Afghanistans von einem gescheiterten Staat zu einem funktionierenden modernen Staat, von einem Zufluchtsort für Terrorismus zu einem Ort, an dem der Terrorismus sich nie wieder entfalten kann, um unsere Städte und Bürger zu treffen – das ist unsere gemeinsame Mission in Afghanistan. Gemeinsam müssen und werden wir siegen.

Originaltext: Why we must succeed in Afghanistan

Wie ändern sich die Spielregeln durch das Internet?

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel “Wie ändern sich die Spielregeln durch das Internet?” aus dem elektronischen Journal “The Long Campaign: U.S. Elections 2008″, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Oktober 2007.

Das Internet hat im vergangenen Jahrzehnt die Kommunikation revolutioniert und Menschen mit allen erdenklichen Interessen und Zielen zusammengebracht. Der Autor spricht über diverse Innovationen im Internet, die in der Politik ins Spiel kommen, wenn Kandidaten und Bürger, die oftmals noch kreativer sind, Technologien verwenden, um Wähler zu beeinflussen. Andy Carvin ist ehemaliger Leiter des Digital Divide Network [http://www.digitaldivide.net] und Verfasser eines Blogs mit dem Titel Learning.now für den Public Broadcasting Service [http://www.pbs.org].

Das Jahr 2008, in dem in den Vereinigten Staaten allgemeine Wahlen stattfinden, wird zweifelsohne ein entscheidendes Jahr in der amerikanischen Geschichte werden, aber nicht unbedingt aufgrund eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Politik. Wie bei den Wahlen in der jüngsten Vergangenheit ist auch bei dieser Wahl das Internet zu einem wichtigen politischen Instrument im Wahlkampf, beim Spendensammeln und für bürgerliches Engagement geworden. Was sie dennoch so interessant macht, ist dass viele der Innovationen nicht vom Wahlkampf oder den Politikern sondern der amerikanischen Öffentlichkeit ausgehen.

Die Internetnutzung ist in den Vereinigten Staaten kein neues Phänomen. Seit Mitte der Neunzigerjahre verfügten Millionen von Amerikanern, ob zu Hause, bei der Arbeit oder in der Schule, über einen Internetzugang und die erforderlichen technologischen Fertigkeiten. Laut eines Berichts des Pew Internet and American Life Project vom Juni 2007 haben 71 Prozent aller erwachsenen Amerikaner zu Hause einen Internetanschluss, wobei davon fast 50 Prozent einen schnellen Breitbandzugang hatten.

So ist auch die Mehrheit der öffentlichen Schulen und Bibliotheken online. Es gibt aber noch immer einen Rückstand beim Internetzugang und den Fähigkeiten bei sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere wenn es um die Bildung und das Einkommensniveau geht, sowie bei älteren Menschen, Personen mit Behinderungen und ethnischen Minderheiten. Im Allgemeinen weist der Trend im vergangenen Jahrzehnt aber starke Zuwachsraten bei der Verbreitung des Internets auf.

Als die Amerikaner anfingen, online zu gehen, wurde ein Großteil der im Internet zur Verfügung stehenden Inhalte von Profis oder Menschen mit technologischen Fachkenntnissen erstellt. Das Veröffentlichen im Internet erforderte technologische Fertigkeiten sowie die Fähigkeit, große Mengen qualitativ hochwertiger Inhalte zu produzieren. Insbesondere Audio- und Videodateien im Internet wurden allgemein als Fachgebiet großer Medienorganisationen betrachtet.

Das hieß jedoch nicht, dass es im Internet keine Inhalte gab, die von der Öffentlichkeit produziert wurden. Ende der Neunzigerjahre fing eine immer größer werdende Zahl von Menschen an, ihre eigenen persönlichen Journale oder “Weblogs” über ihr tägliches Leben zu veröffentlichen. Einige davon waren interessant, viele von ihnen jedoch nicht. Die Idee der Weblogs oder Blogs traf jedoch den Nerv einiger Internetentwickler, die daraufhin begannen, Instrumente zu schaffen, die es jedermann erleichterten, Texte online zu veröffentlichen. Dieses Phänomen hat schnell eigene Begriffe geprägt. “Web 2.0″ und “soziale Medien” wurden zu einigen der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für diese Entwicklung.

Virtuelle Gemeinschaften

Zudem begann eine steigende Anzahl von Internetnutzern, sich an Internetgemeinschaften zu beteiligen. Diese Gemeinschaften waren keineswegs ein neues Phänomen: E-Mail-Gruppen und Schwarze Bretter im Internet gab es seit den Siebzigerjahren, aber mit Ausbreitung der Internetnutzung wurden auch die Gruppen, die sich online bildeten, massentauglich. Anstatt von technologisch orientierten Gruppen dominiert zu werden, fingen die Menschen an, Internetgemeinschaften um geographische Einheiten wie Städte oder Viertel sowie gemeinsame Interessen wie Hobbys oder berufliche Anliegen zu gründen.

Anfang des 21. Jahrhunderts nahm insbesondere das Schreiben von Blogs zu, wobei Tausende von Menschen ihre eigenen Blogs schufen. In nur wenigen Jahren wurden diese Tausenden zu Millionen. Es dauerte nicht lange, bis einige von ihnen Tagebücher zu politischen Themen veröffentlichten. Bald darauf scharten Blogger Gleichgesinnte um bestimmte politische Fragen und Kandidaten. Sie begannen darüber hinaus damit, Instrumente der Internetgemeinschaft zu nutzen, um ihre Interaktion zu koordinieren.

Eines der bekanntesten frühen Beispiele dieser Internetgemeinschaften an der Basis, die auch als “netroots” (Netzwurzeln) bezeichnet werden, ist die Wahlkampfkampagne für den Präsidentschaftskandidaten Howard Dean im Jahr 2004. Von den Medien und Politikexperten wurde er zunächst als drittrangiger Kandidat eingestuft, aber Dean schaffte es durch die Verwendung von Blogs, E-Mail-Kampagnen und Diskussionsrunden im Internet, erhebliche Unterstützung für sich zu generieren. Bald erhielt Dean von Tausenden von Menschen überall im Land politische Unterstützung und Spenden für seinen Wahlkampf. Mit zunehmender Bekanntheit im Internet wurde er auch von den etablierten Medienorganisationen wahrgenommen, die zunehmend über ihn und seinen Erfolg beim Sammeln von Wahlkampfspenden sowie seine “netroots”-Popularität berichteten. Fast aus dem Nichts wurde er zu einer politischen Kraft, mit der man rechnen musste. Obwohl er schließlich die Nominierung der Demokratischen Partei verlor, trugen seine erfolgreichen Organisationstechniken im Internet dazu bei, eine Internetinfrastruktur liberaler Aktivisten zu entwickeln, die bereit sind, sich auch für andere Ziele einzusetzen.

Vor der Kampagne von Dean gab es bereits andere Kampagnen, die bis heute andauern. Beispielsweise begannen die Gründer eines Softwareunternehmens im Raum San Francisco 1997 damit, Freunden und Kollegen E-Mails zu schicken und sie zu bitten, ihre gewählten politischen Vertreter dazu aufzufordern, den Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Bill Clinton zu beenden und sich wieder anderen politischen Themen zu widmen. Die E-Mail-Kampagne fand so großen Anklang, dass ihre Freunde und Kollegen sie an andere Menschen weiterleiteten. Mit der Zeit wurde diese kleine Kampagne zu einer sich selbst organisierenden und dauerhaften Einrichtung für politische Fragen, die sich auf progressive Ziele konzentriert, wie insbesondere die Beendigung des Krieges im Irak. MoveOn.org ist heute eines der stärksten politischen Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten. Millionen von Internetnutzern nehmen an seinen politischen Kampagnen per E-Mail teil.

User-generated content (UGC) und soziale Netzwerke

Bei den Kongresswahlen 2006 gab es zwei neue Entwicklungen im Internet, die bereits einen Vorgeschmack auf die Wahlen 2008 gaben. Zunächst einmal kam es zu einem explosionsartigen Anstieg dessen, was häufig als “nutzergenerierter Inhalt” (“user-generated content”) oder UGC bezeichnet wird. UGC ist grundsätzlich jede Art von Internetmaterial, das von Amateuren produziert wird, einschließlich Texte, Fotos sowie Audio- und Videodateien. Ein international bekanntes Beispiel für UGC sind die Aufnahmen von Saddam Husseins Hinrichtung, die mit einem Mobiltelefon gemacht wurden. Während die irakische Regierung ein offizielles Video herausgab, das die Vorbereitungen auf die Hinrichtung dokumentiert, war es der von einem Nutzer generierte Inhalt, also die von einem bei der Hinrichtung Anwesenden gemachten Aufnahmen, die weltweit Schlagzeilen machten.

Dank der Websites, die sich auf die Bereitstellung von Multimediainhalten spezialisiert haben, wie beispielsweise YouTube (für Videos) und Flickr (für Fotografien), gibt es im Internet unzählige von Nutzern generierte Inhalte. Laut einer Studie, die 2006 vom Pew Internet and American Life Project herausgegeben wurde, haben ungefähr 40 Millionen Amerikaner in irgendeiner Form UGC online publiziert, während einer von sieben Internetnutzern in den Vereinigten Staaten einen Blog unterhält.

Während des Wahlkampfes 2006 hat kein Ereignis die Macht von UGC besser veranschaulicht als der so genannte “macaca moment”.

Während des Wahlkampfes zur Wiederwahl wurde George Allen, Senator von Virginia, regelmäßig von einem jungen Mann mit dem Namen S. R. Sidarth verfolgt, der im Wahlkampfteam seines Herausforderers, Jim Webb, arbeitete. Sidarths Aufgabe war, Allens öffentliche Auftritte auf Video aufzunehmen, um alles einzufangen, was dieser öffentlich sagte, für den Fall, dass es für den Wahlkampf Webbs nützlich wäre. Bei einem Wahlkampfbesuch im August desselben Jahres sprach Allen die Anwesenheit Sidarths öffentlich gegenüber den Teilnehmern einer Kundgebung an und verwies bei zwei Gelegenheiten auf Sidarth als “Makak”. Sidarth, der indischer Abstammung ist, stellte das Video mit Allens Kommentaren in YouTube und andere Websites, wo es schon bald von Hunderttausenden von Internetnutzern gesehen wurde. Bald darauf wurde das Video zu einem Wahlkampfthema, und Allen musste Anschuldigungen abwehren, er habe das Wort “Makak”, das eine Primatengattung bezeichnet, ethnisch herabwürdigend verwendet. Allen entschuldigte sich und blieb dabei, dass das Wort keine negative Bedeutung für ihn habe. Später dann, im November, verlor Allen die Wiederwahl nur ganz knapp, und viele Kommentatoren spekulierten, dass der von Sidarth gemachte nutzergenerierte Inhalt eine Rolle beim Sieg von Jim Webb über Allen gespielt habe.

Der nutzergenerierte Inhalt wäre aber vielleicht niemals zu so einer starken Kraft in der Politik im Internet geworden, wenn es nicht noch eine zweite wichtige Entwicklung gegeben hätte: die Zunahme von sozialen Netzwerken im Internet. Onlinegemeinschaften gibt es seit den Anfangstagen des Internets. Aber in den vergangenen Jahren ist die Zahl und Größe der Onlinegemeinschaften erheblich gestiegen, da sich die Technologie verbessert hat und es den Nutzern einfacher gemacht wurde, ihre eigenen Inhalte hochzuladen und miteinander zu interagieren. Sites wie MySpace und Facebook sind von Nischengemeinden, die von Teenagern und College-Studenten genutzt wurden, zu dynamischen Einrichtungen im Internet geworden, die viele Millionen Mitglieder haben. Laut eines Berichts von Ipsos Inc. vom Juli 2007 nahmen 24 Prozent der amerikanischen Internetnutzer im Monat zuvor an einem sozialen Netzwerk teil, während ein Drittel aller Onlinenutzer Videos herunter geladen haben. Während des Wahlkampfes 2006 profitierten die Kandidaten von diesen Entwicklungen, indem sie persönliche Onlineprofile auf großen Websites sozialer Netzwerke schufen, wobei einige auch Wahlkampfwerbung und andere Multimediamaterialien hochluden.

Onlineinnovationen 2008

Der Wahlkampf 2006 war nur ein Vorgeschmack auf das, was 2008 passieren wird. Seit dem letzten Präsidentschaftswahlkampf begannen angehende Kandidaten damit, das Bilden von sozialen Netzwerken einen Schritt weiter zu bringen, indem soziale Netzwerke gegründet wurden, die sich speziell ihren Kampagnen widmeten. Es sind insbesondere die beiden Kandidaten der Demokraten, Barack Obama und John Edwards, die sich mit ihren beträchtlichen sozialen Netzwerken, die sie nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren, und natürlich auch Spendengelder zu sammeln, abheben.

Kandidaten beider großen politischen Parteien haben Internetvideos als natürlichen Weg zur Interaktion mit ihrer Basis für sich entdeckt, wobei einige so weit gehen, dass sie ihre Kandidatur über per Videostream ankündigten.

Mit dem Aufbau eigener sozialer Netzwerke durch die Kandidaten ging eine neue Entwicklung einher: Die Öffentlichkeit schuf ebenfalls eigene Netzwerke und führte gleich gesinnte Personen zu gemeinsamen politischen Themen zusammen. Im Herbst 2006 gab es noch keine selbstgemachten sozialen Netzwerke, aber in der kurzen Zeitspanne seit damals sind Onlineeinrichtungen wie Ning.com entstanden, die das Einrichten sozialer Netzwerke für Nischenbereiche ermöglichen. Jetzt können sowohl Einzelpersonen als auch aufstrebende Kampagnen mit begrenzten finanziellen Mitteln diese Instrumente nutzen, um eine Netroots-Basis zu bilden.

In der jüngsten Vergangenheit entstanden darüber hinaus soziale Netzwerke, die sich speziell auf das Sammeln von Spenden konzentrieren. Eines der interessantesten ist die Website Change.org. Ursprünglich wurde dieses Netzwerk gegründet, um es Einzelpersonen zu ermöglichen, zu gemeinnützigen Zwecken zusammenzukommen. Dann wurde es umstrukturiert, um es Menschen zu ermöglichen, gemeinsam politische Anliegen oder Kandidaten zu unterstützen. So konnte eine Gruppe von Aktivisten für das Recht auf Waffenbesitz die Website nutzen, um ein informelles politisches Aktionskomitee zu gründen und Spendengelder zu sammeln, um Kandidaten zu unterstützen, die ihre politischen Ansichten befürworteten. Wenn der eigentliche Kandidat noch nicht ausgewählt wurde, verwaltet Change.org das Geld treuhänderisch, bis die entsprechende politische Partei ihn oder sie nominiert hat. Wenn ein Kandidat offiziell das Geld von diesen Onlineaktivisten erhält, wird der Gegner in einem Brief benachrichtigt, dass der andere Kandidat das Geld von Change.org erhalten hat, und dass die Bürger aufgrund seiner Haltung zu einem Thema gegen ihn Spenden sammeln.

Abschließend lässt sich feststellen, dass während die heiße Wahlkampfphase 2008 noch anlaufen muss, eines bereits sicher ist. Das Internet hat die Art und Weise für immer verändert, wie Kandidaten und die amerikanischen Wähler miteinander interagieren. Mehr als nur die besten ein oder zwei Kandidaten können erfolgreich Spenden sammeln, und die Kandidaten können ihre Botschaften nicht mehr vollständig kontrollieren. Die Öffentlichkeit hat sich die Instrumente des Web 2.0 vollständig zu Eigen gemacht, um der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen. Jetzt geht es nur noch darum herauszufinden, wie gut die Kandidaten zuhören.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: How the Internet Is Changing the Playing Field, eJournal USA, October 2007

Konferenz zur Sicherheitspolitik

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Verteidigungsminister Robert M. Gates bei der Konferenz zur Sicherheitspolitik in München vom 10. Februar 2008.

Vielen Dank, Horst. Ich möchte auch den Münchnern dafür danken, dass wir unsere Konferenz wieder in dieser schönen Stadt abhalten dürfen.

Ich freue mich, viele meiner Kollegen und viele der Delegationen, die mit uns in Vilnius am NATO-Ministertreffen teilgenommen haben, hier zu sehen. Wie ich bereits in Vilnius sagte, habe ich vor drei Wochen ein wichtiges Ziel erreicht, das ich im gesamten letzten Jahr verfolgt habe: Durch die guten Dienste der Los Angeles Times habe ich endlich Einheit in der NATO geschaffen, wenn auch nicht so, wie ich es vorhatte.

Die Einladung, hier zum zweiten und letzten Mal als US-Verteidigungsminister zu sprechen, ist eine Ehre.

Vilnius war mein viertes NATO-Ministertreffen seit meiner Amtsübernahme, aber mein erstes in einem Land, das früher ein Teil der Sowjetunion war. Litauen war eines der ersten Länder, das von den Sowjets verschlungen wurde, und die erste Republik, die ihre Unabhängigkeit als baltischer Staat erklärte, als es ernst wurde. Jetzt ist Litauen stolzes Mitglied der NATO und Leiter eines Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team – PRT) in Afghanistan.

Für das transatlantische Bündnis war die Zeit, in der Litauen und andere annektierte Staaten ihre Unabhängigkeit erlangten, eine Zeit der Reflektion. Wir erwogen nicht nur die Erweiterung, um die Welle der Demokratie, die ganz Osteuropa erfasst hatte, zu unterstützen, sondern dachten auch über das Konzept der Selbstverteidigung in einer Welt nach dem Kalten Krieg an sich nach.

Das haben wir 1991 gesehen, als die NATO ein erstes Strategisches Konzept verfasste. In diesem Dokument wurde berücksichtigt, dass eine “einzige massive, umfassende Bedrohung vielfältigen, aus vielen Richtungen kommenden Risiken gewichen ist” – Herausforderungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen, ethnische Konflikte und Terrorismus. Die Überwindung dieser Bedrohungen, so das Dokument, erfordere einen “breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatz”, der auch politische, wirtschaftliche und soziale Elemente einschließt.

Aus der Perspektive eines an diesen Bestrebungen zur Neuausrichtung der NATO vor 17 Jahren Beteiligten möchte ich heute über ein Thema sprechen, bei dem es um die sicherheitspolitischen Herausforderungen geht, die seit dieser Zeit aufgetreten sind, und um die Fähigkeiten, die wir in diesem neuen Zeitalter brauchen.

Es wird nicht überraschen, dass das Thema Afghanistan ist. Nach sechs Jahren Krieg, zu einem Zeitpunkt, an dem viele ein Gefühl der Frustration, der Ungeduld und sogar der Erschöpfung gegenüber der Mission in Afghanistan empfinden, ist es meines Erachtens nützlich, zurückzutreten und Bilanz zu ziehen.

- Erstens im Kontext der langjährigen Zielvorstellung des Bündnisses und wie diese sich in das Bedrohungsszenario einer Welt nach dem Kalten Krieg einordnen lässt.

- Zweitens in Bezug auf die Vision der NATO und ihrer Veränderung zur Wahrnehmung vielschichtiger Auslandseinsätze sowie in Bezug auf unsere Entwicklung im Einklang mit dieser Vision und

- schlussendlich möchte ich den Menschen in Europa die Bedeutung der Mission in Afghanistan und die Verbindung zur terroristischen Bedrohung im Allgemeinen in Erinnerung rufen.

Zweifellos ist die Mission in Afghanistan eine nie zuvor dagewesene. Sie ist der erste Bodenkrieg der NATO und unterscheidet sich drastisch von allem, was die NATO bisher geleistet hat. Auf konzeptioneller Ebene fällt sie meines Erachtens allerdings haargenau in den traditionellen Bereich der Kernaufgaben des Bündnisses: die Verteidigung der Sicherheitsinteressen der transatlantischen Gemeinschaft.

In den Neunzigerjahren, als wir versuchten, die Form der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorherzusagen, wurde Afghanistan in der Praxis zu dem, was wir in der Theorie erörterten. Die Ereignisse der folgenden Jahre haben gezeigt, dass:

- Instabilität und Konflikte im Ausland das Potenzial haben, sich auszubreiten und unsere Nationen im Herzen zu treffen;

- neue Technologien und Kommunikation kriminelle und terroristische Netzwerke überall miteinander verbinden und lokale Probleme zu regionalen und sogar globalen Problemen werden können;

- wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme, verursacht durch massive Zuwanderungsströme, sich ohne Rücksicht auf nationale Grenzen ausbreiten können;

- den Extremisten in dieser Region durch die Verbindung zwischen Drogen und Terrorismus mehr Ressourcen zur Verfügung stehen und der Drogenfluss nach Europa dadurch verstärkt wird und

- dass es die Existenz von sicheren Zufluchtsorten in Zusammenhang mit fehlender Entwicklung und Regierungsführung den islamischen Extremisten erlaubt, eine bösartige Ideologie in eine globale Bewegung umzusetzen.

Vor mehr als fünf Jahren in Prag begannen unsere Nationen als Folge der Anschläge vom 11. September, die NATO so zu reformieren, dass sie Auslandseinsätze wahrnehmen kann und die Soldaten in der Lage sind, diese Art von Bedrohung zu bewältigen – in der Lage, anderen Nationen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie Afghanistan widerfährt. Damals, denke ich, waren sich viele nicht sicher, wie das aussehen würde – welche neuen Strukturen, welche Ausbildung, Finanzierung, Denkweise und Truppenstärke benötigt würde. Seitdem haben wir unsere Vision allerdings vor Ort in Afghanistan angewandt.

Heute:

- stehen fast 50.000 Soldaten aus fast 40 Bündnis- und Partnerländern unter NATO-Kommando, Tausende von Kilometern von den traditionellen Grenzen des Bündnisses entfernt;

- bewirkt die wachsende Zahl von Wiederaufbau- und Ausbildungsteams wirklich etwas im Leben der Afghanen und

- die Offensiven der NATO sowie die Einsätze zur Bekämpfung der Aufständischen im Süden haben die Taliban aus ihren Hochburgen verdrängt und ihre Möglichkeiten verringert, groß angelegte und koordinierte Angriffe zu planen.

Verteidigungsminister Jung wies gestern darauf hin, dass Afghanistan aufgrund der Bestrebungen der NATO maßgebliche Fortschritte bei der medizinischen Versorgung, im Bildungssektor und der Wirtschaft gemacht und somit die Lage von Millionen afghanischen Bürgern verbessert habe.

Durch die Mission in Afghanistan haben wir ein tiefer gründendes Verständnis dafür entwickelt, welche Fähigkeiten wir als Bündnis benötigen und welche Mängel beseitigt werden müssen.

Seit dem Gipfel in Riga konzentrierte sich die Diskussion sehr auf die Frage, ob alle Bündnispartner ihren Verpflichtungen nachkommen und ihren Teil der Last tragen. Ich hatte selbst einiges dazu zu sagen. Tatsächlich erfüllen praktisch alle Bündnispartner die jeweiligen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind. Das Problem besteht darin, dass das Bündnis als Ganzes seine umfassenderen, in Riga gemachten Zusagen hinsichtlich der Truppenanforderungen der Befehlshaber vor Ort nicht erfüllt.

Wenn wir darüber nachdenken, wie wir diesen Anforderungen gerecht werden können, sollten wir uns kreativer damit befassen, wie wir sicherstellen können, dass alle Bündnispartner mehr zu dieser Mission beitragen und die Lasten teilen können. Aber wir dürfen und können kein zweigleisiges Bündnis werden, in dem die einen bereit sind zu kämpfen und die anderen nicht. Eine solche Entwicklung und alles, was dies für die kollektive Sicherheit bedeutete, würde das Bündnis effektiv zerstören.

Wie viele von Ihnen wissen, wird gerade ein Papier zur strategischen Vision erarbeitet, in dem viele der Leistungen der NATO und ihrer Partner in Afghanistan bewertet und realistische Ziele sowie eine Roadmap erstellt werden, die es in den nächsten drei bis fünf Jahren zu verfolgen gilt. Wir brauchen weiterhin dringendst einen hochrangigen Zivilisten – meiner Ansicht nach einen Europäer – der die nichtmilitärische internationale Hilfe für die afghanische Regierung und die Bürger koordiniert. Der Mangel an Koordination behindert ernsthaft unsere Bemühungen zur Unterstützung der Afghanen beim Aufbau eines freien und sicheren Landes.

Die wirklich schwierige Frage für das Bündnis ist, ob das Ergebnis unserer Bemühungen insgesamt geringer ausfällt als die Summe der einzelnen Bestandteile, und wenn das der Fall ist, fragt sich, was wir tun sollten, um die Gleichung umzukehren.

Als Bündnis müssen wir bereit sein, einige bürokratische Hürden zu überwinden, die wir im Laufe der Jahre aufgebaut haben, und die Fortschritte in Afghanistan verhindern. Das verlangt mehr Bereitschaft, anders und schneller zu denken und zu handeln. Die Verabschiedung von Initiativen wie beispielsweise der NATO-Notfallfonds (NATO Commander’s Emergency Response Fund). Dieses Werkzeug hat sich anderweitig als nützlich erwiesen, aber für die NATO muss es einen flexibleren Ansatz für die Haushaltsplanung und Finanzierung geben.

Zudem ist es klar, dass wir gemeinsame Ausbildungsstandards für jeden brauchen, der nach Afghanistan geht – seien es Kampftruppen, die gegen Aufständische eingesetzt werden, Zivilisten, die in den Wiederaufbauteams in den Provinzen arbeiten oder Mitglieder der Mentoren- und Verbindungsteams (operational mentoring and liaison training teams – OMLT). Wenn wir uns nicht einig sind, wenn unsere Bemühungen nicht durch eine ähnliche Taktik, Ausbildung und Ziele verbunden und geeint sind, dann wird die Gesamtanstrengung tatsächlich weniger als die Summe ihrer Bestandteile ergeben.

Ich bin auch besorgt, dass sich eine Glaubenslehre über eine klar abgegrenzte Arbeitsteilung zwischen zivilen und militärischen Angelegenheiten entwickelt. Sie zeigt sich manchmal in Debatten über die jeweilige Rolle der Europäischen Union und der NATO, und sogar unter Bündnispartnern der NATO. In vielerlei Hinsicht erinnert diese Diskussion an eine Debatte, die als Folge der Einsätze im Irak und in Afghanistan zwischen zivilen und militärischen Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten stattfand und noch immer stattfindet.

Für die Vereinigten Staaten waren die Lektionen, die sie in den vergangenen sechs Jahren gelernt, und oft auch neu lernen mussten, nicht einfach. Auf dem Weg sind wir auch gestolpert, und wir lernen noch immer. Jetzt wenden wir im Irak eine umfassende Strategie an, die sich auf die Sicherheit der irakischen Bevölkerung konzentriert – die letztendlich ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen wird – und die am selben Ort und sehr oft zeitgleich zivile Ressourcen für wirtschaftliche und politische Entwicklung einsetzt.

Wir haben gelernt, dass es im Krieg im 21. Jahrhundert keine starren Grenzen zwischen zivilen und militärischen Komponenten gibt. Es ist eine andauernde Abwägung von Kampfeinsätzen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung, Regierungsführung und Wiederaufbau – oft geschieht alles gleichzeitig.

Das Bündnis muss jede Glaubenslehre beiseite legen, die versucht, zivile und militärische Einsätze voneinander zu trennen. Das ist unrealistisch. Wir müssen in der realen Welt leben. Wie wir schon 1991 erkannt haben, hat Sicherheit in der realen Welt wirtschaftliche, politische und soziale Dimensionen. Und umgekehrt. Die EU und die NATO müssen Möglichkeiten finden, besser zusammenzuarbeiten und sich bestimmte Rollen zu teilen – und dabei weder die NATO von zivilen Einsätzen, noch die EU von militärischen Missionen auszuschließen. Kurz gesagt bin ich vollständig der Meinung von Generalsekretär de Hoop Scheffer und Minister Morin, der gestern sagte, es müsse eine “Komplementarität” zwischen der EU und der NATO geben.

Gleichzeitig sollten einige Bündnispartner in der NATO nicht den Luxus genießen, nur bei stabilitätsfördernden und zivilen Einsätzen mitzumachen und so andere Verbündete zu zwingen, einen unverhältnismäßig hohen Anteil am Kämpfen und Töten zu tragen.

Insgesamt gesehen gab es in den vergangenen paar Jahren eine dramatische Entwicklung bei der Denkweise und dem Einsatzkonzept der NATO. Bei all den neuen Fähigkeiten, die wir in der Hitze des Gefechts erworben haben – und den neuen Herangehensweisen – sehen wir, was es bedeutet, Einsätze im Ausland durchzuführen. Was benötigt wird, um Stabilität jenseits unserer Grenzen zu schaffen. Wir müssen uns dazu verpflichten zu institutionalisieren, was wir gelernt haben, und unsere Transformation abzuschließen.

Ebenso, wie wir bezüglich der Art und Komplexität des Konflikts in Afghanistan realistisch sein müssen, müssen wir auch realistisch bezüglich der Politik in unseren jeweiligen Ländern sein. Die NATO ist schließlich ein Bündnis, dessen Mitgliedsregierungen alle Rechenschaft vor ihren Bürgern ablegen müssen.

Meine Kollegen in Vilnius und jeder in diesem Saal sind sich zweifellos der ernsten Bedrohung bewusst, mit der wir in Afghanistan konfrontiert sind. Aber ich bin besorgt, dass viele Menschen auf diesem Kontinent möglicherweise das Ausmaß der direkten Bedrohung für die europäische Sicherheit nicht erkennen. Für die Vereinigten Staaten war der 11. September ein einschneidendes Erlebnis – eines, das der amerikanischen Öffentlichkeit die Augen für die Gefahren geöffnet hat, die von weit entfernten Ländern ausgehen. Es war besonders bitter, weil unsere Regierung seit den Achtzigerjahren stark in Afghanistan engagiert war, nur um dann den schweren Fehler zu begehen – für den ich zumindest zum Teil mitverantwortlich bin – eine verarmte und vom Krieg zerrissene Nation zurückzulassen, nachdem der letzte sowjetische Soldat die Brücke bei Termez überquert hatte.

Während nahezu alle Regierungen der Bündnismitglieder um die Bedeutung des Afghanistaneinsatzes wissen, ist die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit schwach. Viele Europäer stellen die Relevanz unserer Maßnahmen infrage und bezweifeln, dass der Einsatz das Leben ihrer Söhne und Töchter wert ist. Folglich wollen viele ihre Truppen abziehen. Die Realität instabiler Koalitionsregierungen macht es schwierig, Risiken einzugehen. Es bleibt eine schwierige Herausforderung, den Ernst der Bedrohung durch den islamischen Extremismus in Afghanistan, dem Nahen Osten und in Europa zu vermitteln.

Als Meinungsbildner und Regierungsbeamte müssen wir öffentlich und nachdrücklich Argumente vorbringen.

Ich möchte jetzt dem Beispiel vieler Bündnispartner folgen und mich direkt an die Bürger Europas wenden: Die Bedrohung durch den gewalttätigen islamischen Terrorismus ist real – und wird nicht verschwinden. Sie wissen nur zu gut über die Anschläge in Madrid und London Bescheid. Aber es gab auch mehrere kleinere Anschläge, unter anderem in Istanbul, Amsterdam, Paris und Glasgow. In den vergangenen Jahren sind auch zahlreiche Zellen und Anschlagspläne aufgedeckt und verhindert worden – und viele von ihnen hatten zum Ziel, den größtmöglichen Schaden anzurichten und viele Menschen zu töten, darunter:

- ein komplexer Plan, im Rahmen dessen mehrere Flugzeuge über dem Atlantik abstürzen sollten, wobei Hunderte oder Tausende Menschen hätten sterben können;

- ein Plan, Rizin zu verwenden und Zyanid in der Londoner U-Bahn freizusetzen;

- ein weiterer geplanter chemischer Anschlag im Metrosystem in Paris;

- geplante Anschläge mit Autobomben in Belgien, Großbritannien und Deutschland, bei denen Hunderte Menschen hätten getötet werden können;

- selbstgebaute Bomben in Pendler- und Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien und Deutschland;

- in Bosnien festgenommene Personen mit Sprengstoff, einem Gürtel für Selbstmordattentate und einem Propagandalehrfilm;

- zwei geplante Anschläge in Dänemark, bei denen Sprengstoff, Düngemittel und ein Video mit einer Anleitung zum Bombenbauen gefunden wurden und

- die Verhaftung von 14 islamischen Extremisten in Barcelona vor einigen Wochen, die im Verdacht stehen, in Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland und Großbritannien Selbstmordanschläge auf öffentliche Verkehrssysteme geplant zu haben.

Stellen Sie sich nur kurz vor, was geschehen wäre, wenn einer oder alle dieser Pläne durchgeführt worden wären. Stellen Sie sich vor, islamistischen Terroristen wäre es gelungen, einen Anschlag in der Größenordnung des Anschlags auf New York auf Ihre Städte zu verüben. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Waffen und Materialien in die Hände bekommen, die eine noch größere zerstörerische Wirkung haben – Waffen, die heute leider nur zu leicht erhältlich sind. Wir bringen uns selbst in Gefahr, wenn wir vergessen, dass die Ambitionen der islamistischen Extremisten nur durch fehlende Gelegenheiten eingeschränkt werden.

Wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass Terrorzellen in Europa nicht ausschließlich vor Ort gewachsen und Verbindungen zu Ereignissen in weit entfernten Ländern haben. Auch sind sie nicht lediglich eine Frage der innenpolitischen Ordnung und Gesetze. Einige werden aus dem Ausland finanziert. Manche hassen alle westlichen Demokratien, nicht nur die Vereinigten Staaten. Viele, die verhaftet wurden, hatten direkte Verbindungen zu Al Kaida. Manche haben die obersten Anführer getroffen oder Trainingslager im Ausland besucht. Manche stehen mit der Al Kaida im Irak in Verbindung. Im jüngsten Fall scheint die Zelle in Barcelona Verbindungen zu einem von Baitullah Mehsud geleiteten Trainingsnetzwerk zu haben, einem von Pakistan aus operierenden Extremistenführer, der mit den Taliban und der Al Kaida in Verbindung steht – und der unseres Erachtens für die Ermordung von Benazir Bhutto verantwortlich ist.

Sie haben gemeinsam, dass sie alle Anhänger derselben Bewegung sind – einer Bewegung, die nicht mehr an eine strenge Hierarchie gebunden, sondern eine eigene unabhängige Kraft geworden und in der Lage ist, eine Gruppe ergebener Gefolgsleute ohne direkten Kontakt zu ihr anzuführen und Gewalttaten ohne direkte Befehle zu veranlassen.

Es handelt sich um eine ideologische Bewegung, die im Laufe der Jahre methodisch auf der Illusion des Erfolgs aufgebaut wurde. Schließlich ist das einzige, was die Terroristen in der jüngsten Vergangenheit erreicht haben, der Tod von Tausenden von Muslimen, während sie versuchen, überall im Nahen Osten Zwietracht zu säen. Bis jetzt hatten sie keinen Erfolg damit. Aber sie haben diese Realität in vielen Teilen der Welt mit einem Nimbus des Erfolgs umgeben. Das wirft folgende Fragen auf: Was würde geschehen, wenn der falsche von ihnen verkündete Erfolg ein wirklicher Erfolg werden würde? Wenn sie im Irak oder in Afghanistan erfolgreich wären, oder es ihnen gelänge, die pakistanische Regierung zu stürzen? Oder die Regierung eines wichtigen Landes im Nahen Osten?

Neben dem Chaos, das sofort in der Region gesät würde, würde ein Erfolg dort Erfolge an vielen anderen Fronten nach sich ziehen, weil der Krebs weiter und schneller wuchern würde, als er es bereits tut. Viele weitere Anhänger könnten sich ihnen anschließen, sowohl in der Region, als auch in für ihre Ideologie empfänglichen Bevölkerungsgruppen überall auf der Welt. Mit Zufluchtsorten im Nahen Osten und neuen, auf dem Schlachtfeld erprobten und über das Internet verbreiteten Taktiken könnten Gewalt und Terror weltweit anschwellen.

Ich will keine Angstmacherei betreiben. Und ich übertreibe auch nicht die Bedrohung oder die Auswirkungen eines Siegs der Extremisten. Ich sage auch nicht, dass die Extremisten drei Meter groß sind. Die vor uns liegende Aufgabe besteht darin, diese Bewegung in ihrer Anfangsphase zu zerschlagen und zu zerstören – dauerhaft ihre Fähigkeit zu mindern, global und mit katastrophalen Folgen zuzuschlagen, und gleichzeitig ihre Ideologie zu entzaubern. Die beste Gelegenheit, das zu tun, bietet sich unserem Bündnis in Afghanistan. Genauso, wie die Gehaltlosigkeit des Kommunismus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgedeckt wurde, würde ein Erfolg in Afghanistan oder im Irak dem, was einige Kommentatoren “Al Kaidaismus” nennen, einen entscheidenden Schlag versetzen.

Es ist eine schwierige Herausforderung. Aber die Ereignisse des vergangenen Jahres haben vor allem eins gezeigt: Wenn wir zum Schulterschluss bereit sind, können wir siegen. Es wird nicht schnell gehen, und es wird nicht leicht sein – aber es ist möglich.

In den kommenden Jahren wird die Glaubwürdigkeit der NATO, und in der Tat die Durchführbarkeit des euro-atlantischen Sicherheitsprojekts selbst, davon abhängen, was wir jetzt leisten. Andere Akteure in der globalen Arena – die Hisbollah, Iran und andere – beobachten, was wir sagen und tun, und treffen Entscheidungen über ihren zukünftigen Kurs.

Jeder weiß, dass die Vereinigten Staaten 2009 eine neue Regierung haben werden. Und nächstes Jahr um diese Zeit werden sie einem neuen US-Verteidigungsminister zuhören.

Aber unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist und wer auf diesem Podium steht, sind die Bedrohungen, denen wir uns heute und in der Zukunft gegenübersehen, real. Sie werden nicht verschwinden. Sie zu überwinden wird die Geschlossenheit von Parteien und Regierungen erfordern sowie außergewöhnliche Zielsetzungen innerhalb des Bündnisses und mit anderen Freunden und Partnern.

Ich habe meine Rede mit einigen geschichtlichen Daten über die NATO in den Neunzigern begonnen. Ich möchte mit einigen Worten über das Erwachen des transatlantischen Bündnisses schließen.

Aus unserer heutigen Perspektive erscheint uns der Sieg im Kalten Krieg fast vorherbestimmt. Aber bevor wir nächstes Jahr das 60-jährige Bestehen der NATO feiern, ist es hilfreich, uns daran zu erinnern, dass vor 60 Jahren, im Jahr 1948, im Jahr der Berliner Luftbrücke, nur wenige Menschen so optimistisch bezüglich der Zukunft Europas oder eines möglichen westlichen Bündnisses gewesen wären. Der europäische Kontinent war ein Trümmerfeld und seine Wirtschaft lag in Scherben. Die Vereinigten Staaten diskutierten das European Recovery Program – das als Marshallplan bekannt wurde – und standen einem wieder auflebenden Isolationismus gegenüber. Europa befand sich im Belagerungszustand – in Deutschland, Frankreich, Finnland, Norwegen, Italien, der Tschechoslowakei und in Griechenland konnte man den Druck des Kommunismus spüren.

Im Januar dieses Jahres trat Ernest Bevin, der britische Außenminister, vor das Parlament, um über die Sowjetunion und andere Bedrohungen für Großbritannien zu sprechen. Zwischen allen “verwandten Seelen des Westens”, sagte er, “sollte es ein grundlegendes Verständnis basierend auf den gemeinsamen Idealen geben, für die die westlichen Mächte zweimal in einer Generation ihr Blut gelassen haben.”

Weniger als zwei Monate später stand Präsident Harry Truman vor dem US-Kongress und wiederholte eben dieses Gefühl. Er sagte: “Es ist die Zeit gekommen, in der die freien Frauen und Männer der Welt der Bedrohung ihrer Freiheit entschlossen und mutig entgegentreten müssen . . . Wir brauchen gemeinsame Zielsetzungen, gemeinsame Anstrengungen und eine gemeinsame Geisteshaltung, um die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen.”

Diese Einigkeit hat uns jahrzehntelang durch gute und schlechte Zeiten geführt. Sie hielt trotz Teilungen und Streit, Spannungen und Strapazen und während einiger Krisen, in denen in Europa wieder Krieg drohte. Alexis de Tocqueville warnte einmal, dass Demokratien, wenn es um auswärtige Angelegenheiten geht, schlecht ausgerüstet seien, “große Vorhaben” zu verfolgen” und sie “mit Entschlossenheit” durchzuführen. Aber die Demokratien haben eben dies mehr als 40 Jahre lang getan. Und sie können es heute noch einmal tun.

Wir müssen die Entschlossenheit finden, uns gemeinsam den neuen Herausforderungen entgegenzustellen. So dass unsere Kinder und ihre Kinder in vielen Jahren zurückblicken werden auf diese Zeit als eine Zeit, in der wir uns erneut den gemeinsamen Zielen verpflichtet haben, die uns zusammenhalten. Eine Zeit, in der wir wieder einer Bedrohung des Friedens und unserer Sicherheit mit Mut und Entschlossenheit entgegengetreten sind. Eine Zeit, in der wir wieder Blut gelassen und einem vom Krieg geschundenen Volk geholfen haben, Frieden zu säen und friedliche, produktive Gesellschaften aufzubauen. Diese Mission hat uns 1948 näher zusammen gebracht und hält uns auch heute noch zusammen.

In vielen Jahren werden zukünftige Generationen vielleicht auf diese Zeit zurückblicken und sagen: “Der Sieg erschien fast vorherbestimmt.”

Vielen Dank.

Originaltext: Munich Conference on Security Policy

Wahlkampffinanzierung

WASHINGTON -(AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir ein Kapitel aus dem Buch “Kurze Einführung in die US-Wahlen”, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Januar 2008.

Bundesgesetze regeln, wie, von wem und in welcher Höhe Bewerber für politische Ämter auf Bundesebene, wie etwa das Amt des Präsidenten, von Senatoren oder Abgeordneten des Repräsentantenhauses, und einige ihrer politischen Verbündeten Gelder sammeln dürfen. Im Unterschied zu Bundesgesetzen für die Finanzierung von Wahlkämpfen regeln Gesetze der Einzelstaaten die Wahlen für Ämter im Bundesstaat oder den Kommunen.

In den Vereinigten Staaten sammeln Präsidentschaftskandidaten Aberhunderte Millionen Dollar für einen Wahlkampf, der auf ein Land mit mehr als 100 Millionen Wählern ausgerichtet ist. Obwohl die Spendengelder oft aus privaten Quellen stammen, ist das Verfahren für die Art und Weise, wie diese Mittel gesammelt und ausgeben werden, streng geregelt.

Ein Präsidentschaftskandidat muss eine Wahlkampforganisation gründen, die als politisches Komitee bezeichnet wird. Das politische Komitee muss über einen Schatzmeister verfügen und bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission – FEC) registriert sein. Anders als ihr Name vermuten lässt, führt die FEC Wahlen nicht durch, sie überwacht sie lediglich und setzt die Wahlkampffinanzierungsgesetze durch. (Das Verfahren zur Registrierung von Wählern, die Durchführung der Abstimmung und das Auszählen der Stimmen liegt in der Verantwortung der Bundesstaaten und der Wahlbeauftragten vor Ort.)

Bei der FEC sind verschiedene Arten von politischen Komitees registriert. Außer den Kandidaten müssen auch die politischen Parteien ihre Komitees bei der Behörde registrieren lassen. Auch Gruppen privater Bürger dürfen politische Komitees bilden. Oft bilden beispielsweise Personengruppen aus Unternehmen, den Gewerkschaften und Handelsverbänden derartige Komitees (die Verwendung von Unternehmens- oder Gewerkschaftsgeldern hierfür ist allerdings verboten). Diese politischen Komitees werden oft PACs (political action committee) oder politische Aktionskomitees genannt und müssen ebenfalls bei der FEC registriert werden.

Sobald sie registriert sind, dürfen politische Komitees mit dem Sammeln von Wahlkampfgeldern beginnen. Die Mittel sowie die Ausgaben werden monatlich oder vierteljährlich an die FEC gemeldet. Diese Berichte können auch elektronisch eingereicht und von der Öffentlichkeit auf der Website der FEC [www.fec.gov] eingesehen werden. Auch zahlreiche private Organisationen unterhalten Websites, um die Spenden und Ausgaben der Kandidaten, der politischen Parteien und PACs zu überwachen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, für die Presse und den Wähler leichter ersichtlich zu machen, welche Gruppen für welche Kandidaten und welche Sache spenden. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die Summe, die einzelne Bürger und Komitees für die Kandidaten ihrer Wahl spenden dürfen. Ein Präsidentschaftskandidat, der für den Wahlkampf mehrere Millionen Dollar sammeln muss, muss also versuchen, Tausende von Spendern zu finden.

Um für ein Amt zu kandidieren, muss ein Kandidat Mitarbeiter einstellen, Büros anmieten, Reisen organisieren, Recherche betreiben, Unterlagen über seine politische Haltung veröffentlichen, Werbung im Radio, im Fernsehen, in Veröffentlichungen und im Internet machen und zahlreiche öffentliche Auftritte und Veranstaltungen zum Sammeln von Spendengeldern besuchen. Ein Kandidat für das Repräsentantenhaus konzentriert seine Aktivitäten auf seinen jeweiligen Kongressbezirk, während ein Bewerber für einen Sitz im Senat sich in ähnlicher Weise auf den ganzen Bundesstaat konzentriert. (Kongressabgeordnete und Senatoren können auch andernorts Spendenaufrufe veranstalten, beispielsweise in Washington D.C.) Die Präsidentschaftskandidaten haben die überwältigende Aufgabe, ihren Wahlkampf für die Vorwahlen in einem Staat nach dem anderen zu organisieren und, falls sie nominiert werden, ihren allgemeinen Wahlkampf dann im ganzen Land.

Öffentliche Mittel

Seit 1976 haben Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit, über ein Verfahren öffentliche Mittel zu beantragen. Bis zum Jahr 2000 nahmen alle für das Amt des Präsidenten nominierten Kandidaten an diesem Verfahren teil, wobei sie öffentliche Mittel im Austausch für die Zusage erhielten, nicht mehr als einen bestimmten Betrag auszugeben. Dieses System ist allerdings für die Kandidaten zunehmend unattraktiv geworden, weil das vorgeschriebene Ausgabelimit oft als zu niedrig empfunden wird und unter der Summe liegt, die einflussreiche Kandidaten oft mühelos aus privaten Quellen aufbringen können. Folglich haben sich viele wichtige Kandidaten gegen die Beantragung öffentlicher Mittel entschieden.

Von einer Wahl zur nächsten steigen die Ausgaben ständig. Außer den Kandidaten geben auch die politischen Parteien, die PACs und andere Interessengruppen Geld aus, um die Wahlen zu beeinflussen. Eine jüngere Entwicklung bei der Kanalisierung von Geldern für Wahlen sind beispielsweise die “politischen Organisationen 527″, die nach einem Paragrafen des US-Steuergesetzes benannt sind. Diese Gruppen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Auswahl, Nominierung, Wahl oder Ernennung einer Person für ein Amt auf Bundes-, Bundesstaaten- oder auf kommunaler Ebene zu beeinflussen. Politische Organisationen 527 wie MoveOn und Swiftboat Veterans for Truth sind nicht von den Vorschriften der Bundeswahlbehörde oder der Wahlbehörden der Bundesstaaten betroffen. Für sie gelten auch nicht die gleichen Beitragsgrenzen wie für die PACs. Kritiker dieser und ähnlicher Gruppen machen schon seit langem darauf aufmerksam, dass die hohen Ausgaben im amerikanischen Wahlkampf in Kombination mit der Finanzierung über private Mittel das Phantom einer unzulässigen Beeinflussung der Politik durch wohlhabende Spender und mächtige Interessengruppen heraufbeschwört.

Gegen Reformvorschläge erheben jene Einspruch, die die Wahlausgaben als angemessen im Vergleich zu den Kosten von Gütern und Dienstleistungen in der heutigen Volkswirtschaft sehen. In diesem Zusammenhang werden Wahlkampfausgaben als der Preis gesehen, den eine Demokratie für den Wettstreit von Kandidaten zahlen muss, wobei die hohen Geldspenden der Interessengruppen die zeitgenössische Form des seit Langem etablierten amerikanischen Pluralismus sind. Eine konkrete Verbindung zwischen den Spenden von Interessengruppen und der Politik der Regierung ist schwer nachzuweisen. Gerichte haben auch die Frage aufgeworfen, ob weitere Einschränkungen der Wahlkampfspenden und -ausgaben das verfassungsmäßige Recht der Spender auf freie politische Meinungsäußerung nicht unzulässig einschränken würden. Angesichts der immensen Ausgaben für moderne Wahlkämpfe finanzieren einige extrem wohlhabende Kandidaten ihren Wahlkampf für ein öffentliches Amt einfach selbst – dagegen gibt es keine Vorschrift. Manchmal gewinnen sie, manchmal nicht.

Originaltext: Financing Campaigns