Bericht zur Lage der Nation 2008

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation 2008 von US-Präsident George W. Bush vom 28. Januar 2008.

Madam Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe Mitbürger. Vor sieben Jahren stand ich zum ersten Mal vor Ihnen an diesem Rednerpult. In dieser Zeit wurde unser Land Bewährungsproben ausgesetzt, die keiner von uns sich hätte vorstellen können. Wir standen vor schwierigen Entscheidungen über Krieg und Frieden, den zunehmenden Wettbewerb in der Weltwirtschaft, die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger. Diese Themen erfordern lebhafte Debatten, und meines Erachtens kann man mit Recht sagen, dass wir diese Anforderung erfüllt haben. Die Geschichte wird dennoch zeigen, dass wir trotz unserer Differenzen auch eine gemeinsame Zielsetzung hatten. Gemeinsam haben wir der Welt die Macht und Widerstandskraft der amerikanischen Verwaltung gezeigt.

Wir wurden alle nach Washington geschickt, um den Auftrag des Volkes zu erfüllen. Das ist Sinn und Zweck dieses Gremiums. Das ist die Bedeutung unseres Eids. Es ist unsere Verantwortung, der wir nachkommen müssen.

Die Maßnahmen des 110. Kongresses haben Auswirkungen auf die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nation auch weit über das Ende dieser Sitzungsperiode hinaus. In diesem Wahljahr sollten wir unseren amerikanischen Mitbürgern zeigen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst und entschlossen sind, ihr nachzukommen. Wir sollten ihnen zeigen, dass Republikaner und Demokraten gleichzeitig um Stimmen konkurrieren und ergebnisorientiert zusammenarbeiten können.

Vom Ausbau von Chancen bis zum Schutz unseres Landes haben wir gute Fortschritte gemacht. Dennoch liegt unerledigte Arbeit vor uns, und die amerikanischen Bürger erwarten von uns, dass wir sie erledigen.

Bei der vor uns liegenden Arbeit müssen wir uns von der Lebensanschauung leiten lasse, die unserer Nation zur Größe verholfen hat. Als Amerikaner glauben wir an die Macht des Einzelnen, sein Schicksal zu bestimmen und den Kurs der Geschichte mitzugestalten. Unserer Ansicht nach ist die gesammelt Weisheit unserer Bürger der zuverlässigste Wegweiser für unser Land. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, in die Fähigkeit freier Menschen vertrauen, weise Entscheidungen zu treffen und sie in die Lage versetzen, ihr Leben für die Zukunft besser zu gestalten.

Um eine Zukunft in Wohlstand aufzubauen, müssen wir den Menschen vertrauen, mit ihrem eigenen Geld umzugehen und sie in die Lage versetzen, zu unserem Wirtschaftswachstum beizutragen. Während wir hier heute Abend zusammenkommen, erlebt unsere Volkswirtschaft eine Zeit der Ungewissheit. Die Vereinigten Staaten haben 52 Monate fortlaufend neue Arbeitsplätze geschaffen, ein Rekord, aber nun nimmt die Zahl von Arbeitsplätzen langsamer zu. Die Löhne sind gestiegen, aber auch die Preise für Lebensmittel und Benzin. Die Exporte nehmen zu, aber der Wohnungsmarkt verschlechtert sich. An den Küchentischen im ganzen Land macht man sich Sorgen hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Zukunft.

Langfristig können die Amerikaner in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zuversichtlich sein. Aber wir sehen alle, dass sich das Wachstum auf kurze Sicht verlangsamt. Meine Regierung hat vorige Woche also eine Vereinbarung mit Speaker Pelosi und dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Boehner, über ein wachstumsförderndes Konjunkturpaket getroffen, zu dem Steuererleichterungen für Einzelpersonen und Familien sowie Anreize für Unternehmensinvestitionen zählen. Dabei besteht die Versuchung, das Gesetz zu überfrachten. Das würde nur zu Verzögerungen oder zum Scheitern des Gesetzes führen, und keine dieser beiden Optionen ist akzeptabel. Es ist eine gute Vereinbarung, die das weitere Wachstum unserer Wirtschaft gewährleisten und die Arbeitsplätze unserer Bürger sichern wird. Der Kongress muss es sobald wie möglich verabschieden.

Bei den Steuern liegt noch mehr Arbeit vor uns. Wenn der Kongress nicht handelt, werden die meisten Steuersenkungen wegfallen, die wir in den letzten sieben Jahren durchgesetzt haben. Einige in Washington argumentieren, dass das Auslaufen von Steuererleichterungen keine Steuererhöhung darstellt. Versuchen Sie einmal, das 116 Millionen amerikanischen Steuerzahlern zu erklären, deren Steuerlast damit um durchschnittlich 1.800 US-Dollar steigen würde. Andere haben gesagt, sie hätten persönlich nichts dagegen, höhere Steuern zu zahlen. Ich begrüße diesen Enthusiasmus. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Steuerbehörde IRS sowohl Schecks als auch Zahlungsanweisungen annimmt.

Die meisten Amerikaner sind der Meinung, ihre Steuern seien hoch genug. Bei all den anderen finanziellen Belastungen sollten amerikanische Familien sich keine Sorgen darüber machen müssen, dass die Bundesregierung einen noch größeren Teil ihres Lohnes beansprucht. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Unsicherheit zu beseitigen: Schreiben Sie die Steuersenkungen fest. Und die Mitglieder des Kongresses sollten wissen: Wenn ein Gesetz, das Steuererhöhungen vorschlägt, auf meinen Schreibtisch gelangt, werde ich mein Veto einlegen.

Ebenso wie wir den Amerikanern bei ihrem eigenen Geld trauen, müssen wir ihr Vertrauen verdienen, indem wir ihre Steuergelder klug ausgeben. Nächste Woche werde ich Ihnen einen Haushaltsvorschlag vorlegen, der die Streichung oder maßgebliche Reduzierung von 151 verschwenderischen oder aufgeblähten Programmen in Höhe von mehr als 18 Milliarden US-Dollar vorsieht. Meine Haushaltsvorlage wird die Vereinigten Staaten auf dem Kurs für einen Haushaltsüberschuss bis zum Jahr 2012 bringen. Die amerikanischen Familien müssen ihren Haushalt ausgleichen, und ihre Regierung sollte das ebenfalls tun.

Das Vertrauen der Menschen wird durch vom Kongress für bestimmte Zwecke gebundene Mittel untergraben – Sonderprojekte, die oft in letzter Minute ohne Diskussion oder Debatte eingebracht werden. Voriges Jahr bat ich Sie, die Zahl und die Kosten für diese Projekte freiwillig um die Hälfte zu kürzen. Ich bat Sie auch, keine zweckgebundenen Mittel mehr in Ausschussberichte zu schummeln, über die nie abgestimmt wird. Leider wurde keines dieser Ziele erreicht. Dieses Mal werde ich jedes Bewilligungsgesetz, das die Zahl und Kosten dieser Projekte nicht halbiert, mit meinem Veto an Sie zurückschicken.

Und morgen werde ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, der die Bundesbehörden anweist, zukünftig alle zweckgebundenen Mittelanweisungen zu ignorieren, über die im Kongress nicht abgestimmt wurde. Wenn diese Projekte wirklich finanzierenswert sind, dann sollte der Kongress öffentlich darüber diskutieren und abstimmen.

Unsere gemeinsame Verantwortung erstreckt sich auf mehr als Steuern und Ausgaben. Auf dem Wohnungsmarkt müssen wir den Amerikanern die Verantwortung für Eigenheimbesitz übertragen und sie in die Lage versetzen, auch turbulente Zeiten auf dem Wohnungsmarkt zu meistern. Meine Regierung hat das Bündnis HOPE NOW ins Leben gerufen, die vielen Eigenheimbesitzern, die sich in Schwierigkeiten befinden, hilft, die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Der Kongress kann noch mehr Hilfe leisten. Heute Abend möchte ich Sie bitten, Gesetze zur Reform der Federal National Mortgage Association (FNMA – Fannie Mae) und der Federal Home Mortgage Corporation (FHMC – Freddie Mac) zu verabschieden, das Bundesamt für Wohnungsbau (Federal Housing Administration) zu modernisieren und es den Wohnraumvermittlungsstellen der Bundesstaaten (State Housing Agencies) zu erlauben, steuerfreie Hypothekenpfandbriefe herauszugeben, um den Eigentümern bei der Refinanzierung ihrer Hypotheken behilflich zu sein. Dies sind schwierige Zeiten für viele amerikanische Familien, und indem wir diese Schritte unternehmen, können wir mehr Familien helfen, ihre Häuser zu behalten.

Um zukünftig eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssen wir den Patienten und Ärzten vertrauen, medizinische Entscheidungen zu treffen und sie dazu mit besseren Informationen und besseren Optionen ausstatten. Wir haben ein gemeinsames Ziel: eine Gesundheitsfürsorge, die sich alle Amerikaner leisten können und zu der alle Zugang haben. Die beste Art und Weise, dieses Ziel zu erreichen, ist, das Angebot für die Verbraucher zu erweitern und nicht die staatliche Kontrolle zu erhöhen. Ich habe also vorgeschlagen, die steuerrechtliche Benachteiligung derer abzuschaffen, die nicht über ihren Arbeitgeber krankenversichert sind. Mit dieser Reform würde private Krankenversicherung für Millionen Menschen in greifbare Nähe rücken, und ich rufe den Kongress auf, sie zu verabschieden.

Der Kongress muss auch die Krankenversicherungskonten (health savings accounts) erweitern, gemeinschaftliche Krankenversicherungsleistungen (Association Health Plans) für kleine Unternehmen einführen, Gesundheitsinformationstechnologien fördern und die Epidemie überflüssiger medizinischer Rechtsstreits eindämmen. Mit allen diesen Schritten werden wir helfen zu gewährleisten, dass Entscheidungen über ihre medizinische Versorgung in der Privatsphäre der Räume Ihres Arztes getroffen werden und nicht in den Räumen des Kongresses.

Bezüglich der Bildung müssen wir darauf vertrauen, dass Schüler lernen, wenn sie die Chance dazu bekommen, und wir müssen die Rechte der Eltern stärken, Ergebnisse von unseren Schulen zu verlangen. In den Nachbarschaften in unserem ganzen Land gibt es Mädchen und Jungen mit Träumen – und eine vernünftige Ausbildung ist ihre einzige Hoffnung darauf, sie zu verwirklichen.

Vor sechs Jahren sind wir zusammengekommen, um das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” (No Child Left Behind Act) zu verabschieden, und niemand kann heute die Ergebnisse leugnen. Voriges Jahr haben Viert- und Achtklässler die besten Mathematikergebnisse erreicht, die je verzeichnet wurden. Auch die Lesefähigkeit bessert sich. Afroamerikanische und hispanische Schüler haben Rekordergebnisse erzielt. Nun müssen wir zusammenarbeiten, um die Rechenschaftspflicht der Schulen zu verbessern, mehr Flexibilität für die Bundesstaaten und Bezirke zu schaffen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu verringern und zusätzliche Hilfe für Schulen in Schwierigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses: Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” ist eine überparteiliche Leistung. Es funktioniert. Und wir schulden es den Kindern Amerikas, ihren Eltern und ihren Lehrern, dieses gute Gesetz zu stärken.

Wir müssen auch mehr tun, um den Kindern zu helfen, wenn ihre Schulen nicht den Anforderungen gerecht werden. Dank der D.C. Opportunity-Stipendien, die Sie bewilligt haben, haben mehr als 2.600 der ärmsten Kinder aus der Hauptstadt unseres Landes in glaubensorientierten oder anderen nicht-öffentlichen Schulen unseres Landes neue Hoffnung geschöpft. Traurigerweise verschwinden diese Schulen mit besorgniserregender Geschwindigkeit aus vielen amerikanischen Innenstädten. Deshalb werde ich einen ein Gipfeltreffen des Weißen Hauses zur Stärkung dieser Rettungsanker des Lernens einberufen. Um mehr Kindern die Türen dieser Schulen zu öffnen, bitte ich Sie, ein neues Programm über 300 Millionen Dollar zu unterstützen. Wir haben gesehen, wie Pell-Stipendien einkommensschwachen Collegestudenten geholfen haben, ihr volles Potenzial zu entfalten. Gemeinsam haben wir die diese Zuschüsse erhöht und die Zielgruppen erweitert. Lassen Sie uns in diesem Sinne auch armen Kindern helfen, die in scheiternden öffentlichen Schulen gefangen sind.

In Bezug auf den Handel müssen wir auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Arbeitnehmern vertrauen und sie stärken, indem wir neue Märkte im Ausland öffnen. Heute hängt unser Wirtschaftswachstum zunehmend von unserer Fähigkeit ab, amerikanische Güter, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen überall auf der Welt zu verkaufen. Wir arbeiten also wo auch immer wir können am Abbau von Schranken für Handel und Investitionen. Wir arbeiten für erfolgreiche Handelsgespräche in der Doha-Runde, und wir müssen sie dieses Jahr zu einem guten Abschluss bringen. Gleichzeitig nehmen wir Chancen zur Öffnung neuer Märkte wahr, indem wir Freihandelsabkommen abschließen.

Ich danke dem Kongress für die Verabschiedung einer guten Vereinbarung mit Peru. Nun möchte ich Sie bitten, Abkommen mit Kolumbien, Panama und Südkorea zu verabschieden. Viele Produkte aus diesen Nationen erreichen die Vereinigten Staaten jetzt zollfrei, aber auf viele unserer Güter werden in ihren Märkten hohe Zölle erhoben. Diese Abkommen werden gleiche Voraussetzungen schaffen. Sie werden uns besseren Zugang zu fast 100 Millionen Verbrauchern verschaffen. Sie werden gute Arbeitsplätze für die besten Arbeitnehmer der Welt unterstützen: diejenigen, auf deren Produkten steht: “Made in the USA.”

Diese Vereinbarungen stützen auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Das erste Abkommen, das Ihnen vorgelegt werden wird, ist das Abkommen mit Kolumbien, einem Freund der Vereinigten Staaten, der sich Gewalt und Terror stellt und Drogenhändler bekämpft. Wenn wir dieses Abkommen nicht verabschieden, werden wir diejenigen ermutigen, die in unserer Hälfte der Welt falschen Populismus verbreiten. Deshalb müssen wir zusammenkommen und dieses Abkommen verabschieden und unseren Nachbarn in der Region zeigen, dass Demokratie zu einem besseren Leben führt.

Handel bringt bessere Arbeitsplätze, bessere Wahlmöglichkeiten und bessere Preise. Für einige Amerikaner kann Handel jedoch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten, und die Bundesregierung hat die Verantwortung zu helfen. Ich fordere den Kongress auf, die Anpassungshilfe (Trade Adjustment Assistance) erneut zu genehmigen und zu reformieren, so dass wir diesen entwurzelten Arbeitnehmern dabei behilflich sein können, neue Fertigkeiten zu erwerben und neue Arbeitsplätze zu finden.

Um zukünftig Energiesicherheit zu gewährleisten, müssen wir Vertrauen in die Kreativität genialer amerikanischer Forscher und Unternehmer haben, und sie in die Lage versetzen, eine neue Generation sauberer Energietechnologien zu entwickeln. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Umwelt erfordern insgesamt eine Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl. Voriges Jahr habe ich Sie gebeten, Gesetze zur Reduzierung des Ölverbrauchs in den nächsten zehn Jahren zu verabschieden, und sie haben reagiert. Gemeinsam sollten wir nun die nächsten Schritte unternehmen: Lassen Sie uns neue Technologien entwickeln, mit denen aus Kohle Energie gewonnen werden und gleichzeitig Kohlenstoffemissionen gebunden werden können. Lassen Sie uns den Einsatz erneuerbarer Energien und emissionsfreier Kernkraft steigern. Lassen Sie uns weiter in moderne Batterietechnologie und erneuerbare Kraftstoffe zum Antrieb der PKWs und LKWs der Zukunft investieren. Lassen Sie uns einen neuen Fonds für internationale saubere Technologie schaffen, der Entwicklungsländer wie Indien und China unterstützt, saubere Energiequellen besser zu nutzen. Lassen Sie uns ein internationales Übereinkommen mit dem Potenzial abschließen, die Zunahme von Treibhausgasemissionen zu verlangsamen, zu stoppen und schließlich umzukehren.

Dieses Übereinkommen wird nur dann effektiv sein, wenn sich alle großen Volkswirtschaften festlegen und niemand einen Freifahrtschein erhält. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einer Stärkung der Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels. Die beste Art und Weise, diese Ziele zu erreichen, besteht darin, dass die Vereinigten Staaten den Weg zur Entwicklung sauberer und energieeffizienterer Technologie anführen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir auf die Fähigkeiten unserer Wissenschaftler und Ingenieure vertrauen und sie in die Lage versetzen, auf die Durchbrüche von morgen hinzuarbeiten. Voriges Jahr hat der Kongress Gesetze zur Unterstützung der amerikanischen Initiative für Wettbewerbsfähigkeit (American Competitiveness Initiative) verabschiedet, hat dann aber nie die erforderlichen Mittel bewilligt. Diese Mittel sind unverzichtbar, wenn wir unseren wissenschaftlichen Vorsprung erhalten wollen. Deshalb bitte ich den Kongress, die Unterstützung des Bundes für die entscheidende Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften zu verdoppeln und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten die dynamischste Nation der Welt bleiben.

Was das Thema Leben und Wissenschaft angeht, so müssen wir Vertrauen in die Innovationskraft der Forscher in der Medizin haben und sie in die Lage versetzen, neue Behandlungsformen zu entwickeln, aber gleichzeitig moralische Grenzen zu achten. Im November wurden wir Zeugen einer bahnbrechenden Leistung, als Wissenschaftler eine Methode entwickelten, adulte Hautzellen so umzuprogrammieren, dass sie sich wie embryonale Stammzellen verhalten. Dieser Durchbruch hat das Potenzial, uns über die spaltenden Debatten der Vergangenheit hinwegzuhelfen, da die Betätigungsfelder der Medizin erweitert werden, ohne menschliches Leben zu zerstören.

Wir stocken also die Mittel für diese Art der ethischen medizinischen Forschung auf. Während wir vielversprechende Wege der Forschung erkunden, müssen wir auch sicherstellen, dass das Leben mit der Würde behandelt wird, die es verdient. Deshalb rufe ich den Kongress auf, Gesetze zum Verbot unethischer Praktiken zu verabschieden, wie beispielsweise der Kauf, der Verkauf, die Patentierung und das Klonen menschlichen Lebens.

Bei Rechtsfragen müssen wir Vertrauen in die Weisheit unserer Gründungsväter haben und die Rechte der Richter stärken, die sich darüber im Klaren sind, dass das, was in der Verfassung steht, auch so gemeint ist. Ich habe Kandidaten zur Nominierung als Richter vorgeschlagen, die nach dem Buchstaben des Gesetzes regieren, nicht nach der Willkür des Richterhammers. Viele dieser Nominierungsvorschläge werden ungerechtfertigterweise verzögert. Sie haben die Bestätigung verdient, und der Senat sollte jede Nominierung zügig bestätigen oder ablehnen.

In Gemeinden in unserem ganzen Land müssen wir Vertrauen in das gute Herz der Amerikaner haben und sie in die Lage versetzen, ihren bedürftigen Nachbarn zu helfen. In den letzten sieben Jahren haben mehr unserer Mitbürger entdeckt, dass das Streben nach Glück auf den Weg des Dienstes am Mitmenschen führt. Eine Rekordzahl von Amerikanern hat sich für freiwillige Dienste gemeldet. Es wird mehr für karitative Organisationen gespendet als je zuvor. Glaubensorientierte Gruppen bringen Hoffnung zu verzweifelten Menschen, mit neu erworbener Unterstützung der Bundesregierung. Und um die Gleichbehandlung glaubensorientierter Organisationen zu gewährleisten, die um Bundesmittel konkurrieren, fordere ich Sie auf, die Charitable-Choice-Gesetze dauerhaft zu verlängern.

Auch heute Nacht führen die Heerscharen von Helfern ihren Kampf für einen Neuanfang an der Golfküste fort. Die Vereinigten Staaten würdigen die Stärke und Ausdauer der Menschen in dieser Region. Wir bekräftigen unsere Zusage, ihnen zu helfen, alles stärker und besser als zuvor wiederaufzubauen. Ich freue mich, heute Abend ankündigen zu können, dass der Nordamerika-Gipfel Kanadas, Mexikos und der Vereinigten Staaten im April in der schönen Stadt New Orleans stattfinden wird.

Es gibt zwei weitere dringende Herausforderungen, die ich vor diesem Gremium schon oft angesprochen habe, und die bisher nicht von ihm angegangen wurden: Ausgaben für Sozialleistungsprogramme und Einwanderung. Jede Person in diesem Saal weiß, dass Ausgaben für Sozialleistungen wie die Sozialversicherung, Medicare und Medicaid schneller steigen, als wir es uns leisten können. Wir alle kennen die anstehenden schmerzhaften Entscheidungen, wenn die Vereinigten Staaten auf diesem Kurs bleiben: massive Steuererhöhungen, plötzliche und drastische Kürzungen der Leistungen oder lähmende Defizite. Ich habe Vorschläge zur Reform dieser Programme vorgelegt. Ich möchte jetzt die Mitglieder des Kongresses bitten, ihre Vorschläge einzubringen und eine überparteiliche Lösung zur Sanierung dieser wichtigen Programme für unsere Kinder und Enkelkinder zu erarbeiten.

Die andere dringende Herausforderung ist das Thema der Einwanderung. Die Vereinigen Staaten müssen ihre Grenzen sichern – und mit Ihrer Hilfe ergreift meine Regierung Schritte, eben dies zu tun. Wir erhöhen die Kontrollen an Arbeitsplätzen und setzen Zäune und moderne Technik ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Wir haben die Praxis des “Aufgreifens und wieder Freilassens” an der Grenze effektiv beendet, und bis Ende des Jahres werden wir die Anzahl der Grenzschutzbeamten verdoppeln. Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir unsere Grenzen niemals vollständig sichern können, bis wir eine legale Möglichkeit für Arbeitskräfte aus dem Ausland geschaffen haben, hierher zu kommen und unsere Volkswirtschaft zu unterstützen. Das wird den Druck auf der Grenze mindern und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, sich auf jene zu konzentrieren, die uns schaden wollen. Wir müssen auch einen vernünftigen und menschlichen Weg finden, mit den Menschen umzugehen, die sich bereits illegal im Land befinden. Illegale Einwanderung ist ein kompliziertes Thema, das aber gelöst werden kann. Wir müssen es lösen, indem wir unsere Gesetze und höchsten Ideale aufrechterhalten.

Das sind die derzeitigen innenpolitischen Anliegen unserer Nation. Aber eine Zukunft in Wohlstand für unsere Bürger hängt auch davon ab, ob wir uns unseren Feinden im Ausland stellen und in krisengeschüttelten Regionen der Welt Freiheit fördern.

Unsere Außenpolitik basiert auf einer klaren Annahme: Wir vertrauen darauf, dass sich Menschen, wenn sie die Wahl haben, für eine Zukunft in Freiheit und Frieden entscheiden. Während der vergangenen sieben Jahre haben wir bewegende Momente in der Geschichte der Freiheit erlebt. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Georgien und in der Ukraine sich erhoben und ihr Recht auf freie und faire Wahlen eingefordert haben. Wir haben gesehen, wie die Menschen im Libanon auf die Straßen gegangen sind, um ihre Unabhängigkeit zu fordern. Wir haben gesehen, wie die Afghanen die Tyrannei der Taliban hinter sich gelassen und einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt haben. Wir haben gesehen, wie jubelnde Iraker tintengefärbte Finger in die Höhe gehalten und ihre Freiheit gefeiert haben. Diese Bilder der Freiheit haben uns inspiriert.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir auch ernüchternde Bilder gesehen. Wir haben Scharen von Trauernden im Libanon und in Pakistan gesehen, wie sie Särge von beliebten Politikern trugen, die von Mördern aus dem Leben gerissen wurden. Wir haben gesehen, wie Hochzeitsgäste in Jordanien in blutdurchtränkter Festtagskleidung aus einem Hotel wankten, wie Iraker bei Bombenanschlägen in Moscheen und auf Märkten starben und wie Züge in London und Madrid von Bomben zerfetzt wurden. An einem klaren Septembertag mussten wir mit ansehen, wie Tausende unserer Mitbürger in einem einzigen Augenblick von uns gerissen wurden. Diese schrecklichen Bilder dienen uns als grausige Erinnerung: Terroristen und Extremisten stellen sich dem Fortschritt der Freiheit entgegen – böse Menschen, die Freiheit verachten, die Vereinigten Staaten verachten und Millionen Menschen ihrer brutalen Herrschaft unterwerfen wollen.

Seit dem 11. September bringen wir den Kampf zu den Terroristen und Extremisten. Wir werden in der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten und wir werden unsere Feinde ihrer gerechten Strafe zuführen.

Wir befinden uns im entscheidenden ideologischen Konflikt des 21. Jahrhunderts. Die Terroristen stellen sich jedem von uns geachteten Prinzip der Menschlichkeit und des Anstands entgegen. Aber in diesem Krieg gegen den Terror sind wir uns in einem mit unseren Feinden einig: Langfristig werden sich Frauen und Männer, die frei ihr eigenes Schicksal bestimmen können, gegen den Terrorismus wenden und sich weigern, in Tyrannei zu leben. Und aus diesem Grund kämpfen die Terroristen – um den Menschen im Libanon, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan und den Palästinensergebieten diese Entscheidung zu verweigern. Das ist der Grund, warum wir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und den Frieden auf der Welt die Hoffnung auf Freiheit verbreiten.

In Afghanistan helfen die Vereinigten Staaten, 25 NATO-Verbündete und 15 Partnernationen den Afghanen bei der Verteidigung ihrer Freiheit und dem Wiederaufbau ihres Landes. Dank des Mutes dieser Militärs und der zivilen Helfer ist eine Nation, die früher ein Zufluchtsort für die Al Kaida war, heute eine junge Demokratie, in der Mädchen und Jungen die Schule besuchen, neue Straßen und Krankenhäuser gebaut werden und die Bürger mit neuer Hoffnung in die Zukunft blicken. Diese Erfolge müssen fortgesetzt werden. Wir entsenden daher weitere 3.200 Marineinfanteristen zur Bekämpfung der Terroristen und zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei nach Afghanistan. Ein Sieg gegen die Taliban und die Al Kaida ist für unsere Sicherheit unerlässlich, und ich danke dem Kongress dafür, dass er die hochwichtige Mission der Vereinigten Staaten in Afghanistan unterstützt.

Im Irak kämpfen Terroristen und Extremisten, weil sie einem stolzen Volk seine Freiheit verweigern und Zufluchtsorte für Anschläge überall auf der Welt schaffen wollen. Vor einem Jahr waren unsere Feinde mit ihren Bestrebungen erfolgreich, den Irak ins Chaos zu stürzen. Aus diesem Grund haben wir unsere Strategie überprüft und den Kurs geändert. Wir haben die amerikanischen Truppen im Irak stark aufgestockt. Wir haben unseren Truppen eine neue Mission gegeben: Mit den irakischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, um die Iraker zu schützen, den Feind in seinen Hochburgen zu bekämpfen und den Terroristen überall im Land die Zufluchtsmöglichkeiten zu nehmen.

Die Iraker merkten schnell, dass etwas Dramatisches geschehen war. Diejenigen, die sich Sorgen gemacht hatten, dass die Vereinigten Staaten sie im Stich lassen würden, sahen stattdessen, wie Zehntausende amerikanische Soldaten in ihr Land geflogen wurden. Sie sahen, wie unsere Soldaten in ihre Nachbarschaften einzogen, die Terroristen entfernten und vor Ort blieben um sicherzustellen, dass der Feind nicht zurückkehrte. Und sie haben unsere Soldaten gesehen, wie sie zusammen mit den Wiederaufbauteams für die Provinzen, in denen Mitarbeiter des auswärtigen Diensts und andere qualifizierte Beamte tätig sind, in ihre Orte kamen und sicherstellten, dass die Verbesserung der Sicherheitssituation auch zu Verbesserungen im täglichen Leben führt. Unsere Militärs und Zivilisten im Irak leisten ihren Dienst mit Mut und Ehre, und unsere ganze Nation ist ihnen dafür dankbar.

Die Iraker starteten ihre eigene Offensive. Im Herbst 2006 wurden die sunnitischen Stammesführer der Gewalt der Al Kaida überdrüssig und starteten eine öffentliche Bewegung mit dem Namen The Anbar Awakening (Das Erwachen Anbars). Im vergangenen Jahr sind ähnliche Bewegungen überall im Land entstanden. Und heute sind mehr als 80.000 irakische Bürger, die gegen die Terroristen kämpfen, Teil dieser Offensive der einfachen Menschen. Die Regierung in Bagdad ist ebenfalls aktiv geworden – im vergangenen Jahr nahmen mehr als 10.000 neue irakische Soldaten und Polizisten ihren Dienst auf.

Obwohl der Feind noch immer gefährlich ist und mehr Arbeit geleistet werden muss, haben die amerikanischen und irakischen Offensiven Ergebnisse erzielt, die sich nur wenige von uns vor einem Jahr hätten vorstellen können. Als ich vergangenes Jahr zu Ihnen sprach, sagten viele, dass es unmöglich sei, die Gewalt einzudämmen. Ein Jahr später gibt es weniger groß angelegte Terroranschläge, weniger zivile Todesfälle und weniger konfessionell motivierte Morde.

Vor einem Jahr wüteten extremistische Milizen in großen Teilen des Iraks – einige von ihnen von Iran bewaffnet und ausgebildet. Ein Jahr später haben Streitkräfte der Koalition und des Iraks Hunderte Kämpfer von Milizen getötet oder festgenommen. Und Irakern jeglicher Herkunft wird immer deutlicher bewusst, dass ein Sieg über die Milizen ausschlaggebend für die Zukunft ihres Landes ist.

Vor einem Jahr verfügte die Al Kaida in vielen Gebieten des Iraks über Zufluchtsorte, und ihre Anführer hatten den amerikanischen Streitkräften soeben einen sicheren Abzug aus dem Irak angeboten. Heute sucht die Al Kaida nach sicheren Rückzugsmöglichkeiten. Sie ist aus vielen der Hochburgen vertrieben worden, die sie einst hielt, und im vergangenen Jahr haben wir im Irak Tausende Extremisten festgenommen oder getötet, darunter Hunderte Anführer und Gefolgsleute der Al Kaida.

Vorigen Monat veröffentlichte Osama bin Laden eine Aufnahme, in der er gegen die irakischen Stammesführer wetterte, die der Al Kaida den Rücken gekehrt haben, und gab zu, dass die Koalitionsstreitkräfte im Irak stärker werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige zweifeln möglicherweise daran, dass unsere Offensive funktioniert, aber unter den Terroristen gibt es keinen Zweifel. Die Al Kaida ist im Irak auf der Flucht, und der Feind wird besiegt werden.

Vergangenes Jahr wurden die Truppen im Irak gerade verstärkt. Heute, aufgrund der soeben beschriebenen Fortschritte, setzen wir eine Strategie der “Rückkehr bei Erfolg” um, und die zusätzlichen Truppen, die wir in den Irak geschickt haben, kommen wieder nach Hause.

Dieser Fortschritt ist der Verdienst der Tapferkeit unserer Truppen und der erstklassigen Fähigkeiten ihrer Befehlshaber. Heute Abend möchte ich mich direkt an unsere Frauen und Männer an der Front richten. An Soldaten und Matrosen, Flieger, Marineinfanteristen und die Angehörigen der Küstenwache: Im letzten Jahr haben Sie alles getan, was wir von Ihnen erwartet haben, und mehr. Unsere Nation ist dankbar für Ihren Mut. Wir sind stolz auf Ihre Errungenschaften. Und heute Abend geben wir in diesem heiligen Saal ein feierliches Gelübde ab, mit den Amerikanern als unsere Zeugen: Im bevorstehenden Kampf werden Sie alles haben, was Sie für den Schutz unserer Nation benötigen. Ich bitte den Kongress, seiner Verantwortung dieser mutigen Frauen und Männern gegenüber nachzukommen, indem er unsere Truppen vollständig finanziert.

Unsere Feinde im Irak wurden schwer getroffen. Sie sind noch nicht besiegt, und wir erwarten weitere schwere Kämpfe. Unser Ziel im kommenden Jahr besteht darin, die 2007 gemachten Fortschritte zu halten und auszubauen und gleichzeitig die nächste Phase unserer Strategie einzuleiten. Die amerikanischen Truppen haben erst die Einsätze geleitet, waren dann Partner der Iraker, und werden jetzt zunehmend eine schützende Überwachung der Einsätze übernehmen. Im Rahmen dieses Übergangs sind ein Kampfbrigadeteam des Heeres und eine Expeditionseinheit der Marineinfanteristen bereits nach Hause zurückgekehrt und werden nicht ersetzt. In den kommenden Monaten werden vier zusätzliche Brigaden und zwei Bataillone der Marineinfanteristen nachfolgen. Insgesamt bedeutet das, dass mehr als 20.000 unserer Soldaten zurückkehren werden.

Jede weitere Reduzierung von US-Truppen wird basierend auf den Bedingungen im Irak und den Empfehlungen unserer Befehlshaber vorgenommen. General Petraeus hat gewarnt, dass ein zu schneller Rückzug zur “Desintegration der irakischen Sicherheitskräfte, zur Rückgewinnung verlorener Gebiete durch die Al Kaida [und] zu einer beachtlichen Zunahme der Gewalt” führen könnte. Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses: Nach dem langen Weg, den wir zurückgelegt haben, und so vielem, was wir erreicht haben, dürfen wir nicht zulassen, dass das geschieht.

Im kommenden Jahr werden wir mit den irakischen Politikern zusammenarbeiten, während sie auf den Fortschritten aufbauen, die sie in Richtung politischer Aussöhnung machen. Auf lokaler Ebene kommen Sunniten, Schiiten und Kurden allmählich zusammen, um das Schicksal ihrer Gemeinden wieder selbst in die Hand zu nehmen und ihr Leben wieder aufzunehmen. Die Fortschritte in den Provinzen müssen durch Fortschritte in Bagdad ergänzt werden. Es gibt einige ermutige Zeichen. Die nationale Regierung teilt die Öleinnahmen mit den Provinzen. Das Parlament hat erst ein Rentengesetz und Reformen zur Entbaathifizierung verabschiedet. Derzeit wird über ein Gesetz über die Befugnisse der Provinzen diskutiert. Die Iraker haben noch einiges vor sich. Aber nach jahrzehntelanger Diktatur und dem Schmerz der religiösen Unruhen findet Aussöhnung statt – und die Iraker nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand.

Der Einsatz im Irak ist für unsere Nation schwierig und anstrengend. Aber es liegt im entscheidenden Interesse der Vereinigten Staaten, dass wir erfolgreich sind. Ein freier Irak wird der Al Kaida die Zuflucht verwehren. Ein freier Irak wird Millionen Menschen im Nahen Osten zeigen, dass eine Zukunft in Freiheit möglich ist. Ein freier Irak wird ein Freund der Vereinigten Staaten, ein Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus und eine Quelle von Stabilität in einer gefährlichen Region der Welt sein.

Im Gegensatz dazu würde ein gescheiterter Irak die Extremisten ermutigen, Iran stärken und den Terroristen einen Standort geben, von dem aus sie neue Anschläge auf unsere Freunde, Verbündete und unser Land verüben könnten. Der Feind hat aus seinen Absichten kein Geheimnis gemacht. Als es noch so aussah, als wäre die Al Kaida im Vorteil, erklärte ihr oberster Befehlshaber im Irak, sie würde nicht eher ruhen, bis sie uns hier in Washington angegriffen hat. Meine amerikanischen Mitbürger: Wir werden auch nicht ruhen. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Feind besiegt ist. Wir müssen die schwierige Arbeit heute tun, so dass die Menschen in vielen Jahren zurückblicken und sagen werden , dass diese Generation sich der Aufgabe gestellt, in einem schweren Konflikt gesiegt und eine hoffnungsvollere Region und ein sichereres Amerika zurückgelassen hat.

Wir stellen uns auch im Heiligen Land den Kräften des Extremismus entgegen, und dort haben wir jetzt neuen Grund zur Hoffnung. Die Palästinenser haben einen Präsidenten gewählt, der weiß, dass die Bekämpfung des Terrorismus ausschlaggebend für die Schaffung eines Staates ist, in dem seine Bürger in Würde und Frieden mit Israel leben. Die Israelis haben eine politische Führung, die sich der Tatsache bewusst ist, dass ein demokratischer Palästinenserstaat eine Quelle dauerhafter Sicherheit sein wird. Ich habe diesen Monat in Ramallah und Jerusalem Politikern von beiden Seiten versichert, dass die Vereinigten Staaten und ich alles in unserer Macht Stehende tun werden, um bis Ende des Jahres ein Friedensabkommen zu ermöglichen, das einen Palästinenserstaat vorsieht. Es ist an der Zeit für ein Heiliges Land, in dem ein demokratisches Israel und ein demokratisches Palästina in Frieden nebeneinander leben können.

Wir stellen uns auch den Kräften des Extremismus entgegen, die das Regime in Teheran verkörpert. Die iranischen Herrscher unterdrücken gute und talentierte Bürger. Und wo immer die Freiheit im Nahen Osten Fortschritte macht, hat es den Anschein, als wäre das iranische Regime vor Ort, um sich ihr in den Weg zu stellen. Iran unterstützt und bildet militante Gruppen im Irak aus, unterstützt Terroristen der Hisbollah im Libanon und stärkt der Hamas bei ihren Bestrebungen den Rücken, den Frieden im Heiligen Land zu untergraben. Teheran entwickelt zudem ballistische Flugkörper mit zunehmender Reichweite und baut seine Fähigkeiten zur Anreicherung von Uran aus, mit dem eine Nuklearwaffe gebaut werden könnte.

Unsere Botschaft an die Iraner ist eindeutig: Wir haben mit Ihnen keinen Konflikt. Wir respektieren Ihre Traditionen und Ihre Geschichte. Wir freuen uns auf den Tag, an dem Sie in Freiheit leben können. Unsere Botschaft an die iranische Führung ist ebenso eindeutig: Unterbrechen Sie Ihre Urananreicherungsaktivitäten auf nachprüfbare Weise, damit Verhandlungen beginnen können. Kehren Sie zurück in die internationale Staatengemeinschaft, decken Sie Ihre nuklearen Bestrebungen und Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit auf, beenden Sie die Unterdrückung in Ihrem Land und Ihre Unterstützung des Terrorismus im Ausland. Aber seien Sie sich vor allem einer Tatsache bewusst: Die Vereinigten Staaten werden sich jenen in den Weg stellen, die ihre Truppen bedrohen. Wir werden unseren Verbündeten zur Seite stehen und wir werden unsere grundlegenden Interessen im Persischen Golf verteidigen.

Im Inland werden wir weiterhin jede gesetzliche und effektive Maßnahme zum Schutze unseres Landes ergreifen. Das ist unsere oberste Pflicht. Wir sind dankbar, dass es seit dem 11. September keinen weiteren Anschlag auf unser Land gegeben hat. Der Grund hierfür ist jedoch nicht Mangel an Entschlossenheit seitens der Terroristen. In den vergangenen sechs Jahren haben wir zahlreiche Anschläge verhindert, darunter den Plan, ein Flugzeug in das höchste Gebäude in Los Angeles zu fliegen und einen weiteren, in Richtung Amerika fliegende Passagierflugzeuge über dem Atlantik in die Luft zu sprengen. Pflichtbewusste Frauen und Männer in unserer Regierung mühen sich Tag und Nacht, um die Terroristen davon abzuhalten, ihre Pläne durchzuführen. Diese guten Bürger retten amerikanische Leben und jeder in diesem Saal schuldet ihnen seinen Dank.

Und wir schulden ihnen noch mehr: Wir müssen ihnen die Instrumente geben, die sie zum Schutz unserer Bürger benötigen. Und eines der wichtigsten Instrumente, die wir ihnen geben können, ist die Fähigkeit, die Kommunikation von Terroristen zu überwachen. Um die Vereinigten Staaten schützen zu können, müssen wir wissen, mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen. Letztes Jahr hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das uns genau das ermöglicht. Leider hat der Kongress das Gesetz so angelegt, dass es am 1. Februar abläuft. Das bedeutet, wenn Sie vor Freitag nicht handeln, wird unsere Fähigkeit geschwächt, terroristische Bedrohungen zurückzuverfolgen, und unsere Bürger werden in größerer Gefahr sein. Der Kongress muss sicherstellen, dass der Fluss ausschlaggebender nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nicht unterbrochen wird. Der Kongress muss Unternehmen, die an den Bestrebungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten beteiligt waren, Schutz vor Haftungsrisiken gewähren. Wir hatten genug Zeit zu diskutieren. Jetzt müssen wir handeln.

Der Schutz unserer Nation vor den Gefahren eines neuen Jahrhunderts erfordert mehr als verlässliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse und ein starkes Militär. Er erfordert auch, dass wir die Bedingungen verändern, die Ressentiments hervorbringen und es den Extremisten ermöglichen, die Verzweiflung der Menschen zu nutzen. Die Vereinigten Staaten nutzen daher ihren Einfluss, um eine freiere, hoffnungsvollere und menschlichere Welt aufzubauen. Das spiegelt unsere nationalen Interessen wieder, ist aber auch das, was unser Gewissen fordert.

Die Vereinigten Staaten stellen sich gegen den Genozid im Sudan. Wir unterstützen die Freiheit in Ländern wie Kuba, Simbabwe, Belarus und Burma.

Die Vereinigten Staaten führen mit starken Bildungsinitiativen und humanitärer Hilfe den Kampf gegen die globale Armut an. Wir haben auch die Art und Weise verändert, wie wir Hilfe leisten, indem wir den Millennium Challenge Account ins Leben riefen. Das Programm stärkt in Entwicklungsländern Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und ich bitte Sie, diese wichtige Initiative vollständig zu finanzieren.

Die Vereinigten Staaten führen den Kampf gegen den Hunger auf der Welt an. Heute stammt mehr als die Hälfte der Hilfe in Form von Lebensmitteln auf der Welt aus den Vereinigten Staaten. Ich möchte heute den Kongress bitten, einen innovativen Vorschlag zur Hilfe in Form von Lebensmitteln zu unterstützen, bei dem Agrarerzeugnisse direkt von Landwirten in den Entwicklungsländern gekauft werden, um die Landwirtschaft vor Ort aufzubauen und den Kreislauf der Hungersnöte zu durchbrechen.

Die Vereinigten Staaten führen den Kampf gegen Krankheiten an. Mit Ihrer Hilfe setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der malariabedingten Todesfälle in 15 afrikanischen Nationen zu halbieren. Im Rahmen unseres Emergency Plan for AIDS Relief werden 1,4 Millionen Menschen behandelt. Wir können viel mehr Menschen eine Behandlung und Hoffnung ermöglichen. Ich bitte Sie also, die Prinzipien beizubehalten, die zu veränderten Verhaltensweisen geführt und dieses Programm zu einem Erfolg gemacht haben. Ich bitte Sie, unsere ursprüngliche Verpflichtung im Kampf gegen HIV/AIDS zu verdoppeln, indem in den nächsten fünf Jahren weitere 30 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.

Die Vereinigten Staaten sind auf der Welt eine Kraft für das Gute, weil wir mitfühlende Menschen sind, und einige der mitfühlendsten Amerikaner sind jene, die sich freiwillig gemeldet haben, um uns zu schützen. Wir müssen weiter an alle glauben, die ihr Leben riskiert haben, so dass wir in Freiheit und Frieden leben können. In den vergangenen sieben Jahren haben wir die finanziellen Leistungen für Veteranen um mehr als 95 Prozent erhöht. Wir müssen zusätzlich zu den erhöhten Leistungen auch unser Veteranensystem reformieren, um den Bedürfnissen eines neuen Kriegs und einer neuen Generation gerecht zu werden. Ich bitte den Kongress, die von Senator Bob Dole und Ministerin Donna Shalala empfohlenen Reformen umzusetzen, so dass wir unser Fürsorgesystem für verwundete Soldaten verbessern und ihnen helfen können, ein hoffnungsvolles, viel versprechendes und würdiges Leben zu leben.

Unsere Militärfamilien leisten ebenfalls Opfer für die Vereinigten Staaten. Sie erleiden schlaflose Nächte und bemühen sich täglich, ihre Kinder zu versorgen, während ein geliebter Mensch weit weg von zuhause seinen Dienst leistet. Wir haben die Verantwortung, uns um sie zu kümmern. Ich bitte Sie also, mit mir zusammenzuarbeiten, um ihren Zugang zu Kinderbetreuung zu verbessern, neue Regelungen zur Bevorzugung der Ehepartner von Militärangehörigen bei der Besetzung von Stellen in der Bundesregierung zu schaffen und unseren Soldaten zu ermöglichen, ihre nicht verwendeten Leistungen für Bildung auf ihre Ehepartner oder Kinder zu übertragen. Unsere Militärfamilien leisten einen Dienst an unserer Nation, sie inspirieren unsere Nation und heute Abend ehrt unsere Nation sie.

Das Geheimnis unserer Stärke, das Wunder Amerikas, ist, dass unsere Größe nicht in unserer Regierung liegt, sondern im Geist und der Entschlossenheit unserer Bürger. Als 1787 die verfassungsgebende Versammlung in Philadelphia zusammenkam, wurde unsere Nation von den Artikeln der Konföderation zusammengehalten, die mit den Worten begannen: “Wir, die unterzeichnenden Delegierten.” Als Gouverneur Morris gebeten wurde, eine Präambel für unsere neue Verfassung zu schreiben, nahm er eine wichtige Veränderung vor und begann mit Worten, die den Kurs unserer Nation und die Weltgeschichte veränderten: “Wir, das Volk.”

Indem sie ihr Vertrauen in die Bürger setzten, setzten unsere Gründerväter darauf, dass eine große und noble Nation auf der Freiheit aufgebaut werden könne, die den Herzen aller Frauen und Männer innewohnt. Indem sie auf die Menschen vertrauten, machten nachfolgende Generation aus unserer zerbrechlichen jungen Demokratie die mächtigste Nation auf Erden und ein Leuchtfeuer der Hoffnung für Millionen. Und solange wir auf die Menschen vertrauen, wird unsere Nation gedeihen, unsere Freiheit sicher und die Lage unserer Nation weiterhin stark sein.

Lassen Sie uns also heute Abend im Vertrauen auf die Kraft der Freiheit und im Vertrauen auf die Menschen weiterhin Einsatz für ihre Anliegen zeigen. Gott segne Amerika.

Originaltext: President Bush Delivers State of the Union Address

Die neuen Medien und die US-Politik

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel “Die neuen Medien und die US-Politik” aus dem elektronischen Journal “Medien bewirken Veränderungen”, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme vom Dezember 2007.

Neue Technologien und ihre cleversten Nutzer prägen viele Wahlkämpfe in den Vereinigten Staaten. Sie decken Fehler der Kandidaten auf, erhöhen die Spendenbereitschaft und verändern den Nachrichtenzyklus grundlegend.

Thomas B. Edsall ist Joseph-Pulitzer-II- und Edith-Pulitzer-Moore-Professor für National Affairs Reporting an der Graduate School für Journalismus der Columbia University in New York City. 25 Jahre lang berichtete er in der Washington Post über amerikanische Politik. Zurzeit ist er Korrespondent der New Republic, Autor und Herausgeber des National Journal und politischer Redakteur der Huffington Post, einer Online-Publikation.

Das World Wide Web und die damit einhergehende explosionsartige Vermehrung “neuer Medien” hatte in mindestens vier Bereichen eine Umwälzung in der Politik der Vereinigten Staaten zur Folge. Es schuf: 1) innovative Methoden, Wähler zu erreichen, 2) ein radikal verändertes Nachrichtensystem, 3) eine beispiellose Anzahl von Kleinspenden, 4) gestärkte Interessengruppen im linken und rechten Spektrum.

Am deutlichsten erkennbar war dies, als einige Präsidentschaftskandidaten ihren offiziellen Wahlkampf 2007 mit der Ankündigung ihrer Kandidatur im Internet begannen – eine radikale Abkehr von der Tradition, derartige Ankündigungen vor Menschenmengen vor Ort zu machen, üblicherweise in den Heimatstädten der Kandidaten.

Die demokratische Senatorin Hillary Clinton kündigte beispielsweise mittels eines Webvideos die Bildung ihres Sondierungsausschusses für die Präsidentschaftskandidatur an – ein großes Medienereignis. Sie verwendete Bilder von sich in ihrem Wohnzimmer in Chappaqua (New York).

“Lassen Sie uns reden. Unterhalten wir uns. Lassen Sie uns einen Dialog über Ihre und meine Ideen führen,” sagte Clinton an die Zuschauer gewandt. “Ich kann zwar nicht jeden in seinem Wohnzimmer besuchen, aber ich kann es versuchen. Und mit ein bisschen Hilfe von modernen Technologien werde ich diese Woche, beginnend am Montag, live Online-Videochats anbieten. Möge die Unterhaltung also beginnen.”

Für die Kandidaten bietet dies erhebliche Vorteile. Anders als bei einer öffentlichen Veranstaltung, bei der die Presse Fragen stellt, kann eine Ankündigung im Web vollständig vom Wahlkampfteam kontrolliert werden; sie kann immer wieder neu gefilmt werden, bis sie fehlerfrei ist, und gleichzeitig wird ein Gefühl von Intimität und Spontaneität vermittelt.

Fallstricke und Chancen

Viele der anderen technologischen Neuerungen der neuen Medien sind für die Wahlkampagnen nicht so vorteilhaft. Vielmehr bringen sie eine ganze Reihe potenzieller Fallgruben mit sich.

Wenn sie öffentlich auftreten, werden die Kandidaten jetzt ständig von den Mitarbeitern und Anhängern ihrer Gegner beobachtet, die mit kleinen, einfach handhabbaren Digitalkameras und Kassettenrekordern ausgestattet sind.

2006 verlor der für die Wiederwahl hoch favorisierte Senator George Allen, ein Republikaner aus Virginia, letztlich gegen den Demokraten James Webb. Der Wahlkampf nahm irreparablen Schaden, nachdem Allen einen Mitarbeiter von Webb verspottete, der ihn filmte: “Dieser Typ da drüben, mit dem gelben T-Shirt, Makaka oder wie auch immer er heißt. Er gehört zu meinem Gegner. Er folgt uns überall hin… Begrüßen wir doch Makaka hier. Willkommen in Amerika und der realen Welt von Virginia.” In einigen europäischen Kulturen ist “Makaka” ein abwertendes Wort für die Beschreibung afrikanischer Einwanderer.

Die so genannten Makaka-Bilder wurden zu einem bedeutenden Wahlkampfereignis, das zigtausend Mal auf YouTube, der öffentlichen Videowebsite, und wiederholt im lokalen und nationalen Fernsehen gezeigt wurde.

Ein Präsidentschaftskandidat, der stark von der neuen Webtechnologie profitierte, ist der Republikaner Ron Paul aus Texas. Zwar hat Paul nur sehr geringe Aussichten auf eine Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008, seine Prinzipien der Willens- und Handlungsfreiheit bescheren ihm allerdings viele Anhänger im Web, wo er sich auf Sites wie My Space und YouTube großer Beliebtheit erfreut.

Für Paul hat sich das Web durchaus bezahlt gemacht. Er konnte so im dritten Quartal 2007 5,3 Millionen Dollar sammeln, fast ebensoviel wie der weitaus bekanntere Senator John McCain, ein Republikaner aus Arizona, der 5,7 Millionen Dollar sammelte.

Drei weitere beispiellose Anwendungen der neuen Medien haben bereits Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2008 gezeigt. Ein inoffiziell arbeitender Wahlkampfmitarbeiter des demokratischen Senators Barack Obama aus Illinois verwendete einen Werbespot für Apple Computer, in der die dominante Rolle von Microsoft mit der diktatorischen, in George Orwells Roman “1984″ beschriebenen Regierung verglichen wird, und funktionierte die Anzeige so um, dass sie Hillary Clinton als allmächtige Diktatorin zeigte.

Das Obama-Wahlkampfteam distanzierte sich von der Anzeige und der Mitarbeiter kündigte, aber die Pseudowerbung wurde bis zu eine Million Mal auf YouTube angesehen, sehr zum Verdruss von Hillary Clinton.

Obama dagegen wurde von einem unabhängig gedrehten Video blamiert, das auf YouTube als “Obama Girl” zu finden war. In dem Video sang Amber Lee Ettinger, Schauspielerin und Model, Playback zu “I Got a Crush…. on Obama,” und tanzte dabei verführerisch.

Dieses Video schadete dem Obama-Wahlkampf aber sehr viel weniger als eine heimlich aufgenommene Filmsequenz – ebenfalls auf YouTube – des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Edwards, der vor einem Fernsehauftritt geschminkt wird. Zu Musik und Text eines Songs aus dem Musical West Side Story wird Edwards gezeigt, wie er sich immer wieder die Haare kämmt und aufschüttelt. Der Text des Lieds im Hintergrund lautet: “I feel pretty, oh so pretty, oh so pretty and witty tonight….”

Derartige Filme über das Internet im ganzen Land zu verbreiten war 2004 technologisch noch nicht denkbar.

Weniger offensichtliche Auswirkungen

Gleichzeitig gab es eine Reihe von subtileren und weniger erkennbaren Entwicklungen in Zusammenhang mit der Erweiterung der Kapazitäten der neuen Medien. Dazu zählen:

• Das Internet wurde zum Motor für die Mobilisierung der gegen den Krieg eingestellten Linken als einflussreiche Interessengruppe der Demokraten, die alle Kandidaten und Kongressabgeordneten jetzt mit Respekt und besonderer Hochachtung behandeln müssen.

• Websites wie OpenLeft, Atrios und DailyKos bilden gemeinsam mit einer Reihe von Bloggern, die Berichte auf diese oder andere Sites hochladen, eine Wählerschaft, die Kandidaten der Demokraten nicht vor den Kopf stoßen wollen. Vielmehr führen die Kandidaten und ihre leitenden Mitarbeiter regelmäßig Telefonkonferenzgespräche mit der linken Blogger-Community und streben so eine möglichst positive Berichterstattung wie möglich an.

• Der Erfolg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Howard Dean 2004 beim Sammeln von Geld von Kleinspendern über webbasierte Kreditkartenlinks wurde jetzt von allen wichtigen Kandidaten der Demokraten der Wahlen 2008 übernommen. Das Gleiche gilt in geringerem, aber dennoch bemerkenswertem Ausmaß für die Kandidaten der Republikaner. Eine Folge war, dass die Zahl der Kleinspender signifikant stieg, die Höhe der Durchschnittspende aber abnahm. Insbesondere für Barack Obama hat dieser Trend die zunächst wenig aussichtsreiche Kandidatur eines relativen Neulings in der Bundespolitik möglich gemacht.

• Für Demokraten und die Ausschüsse der Demokratischen Partei hat die Zunahme webbasierter Kleinspenden 2004 maßgeblich zum Ausgleich der finanziellen Ausgangslage beigetragen, und im aktuellen Zyklus 2007-2008 macht sich dies noch stärker bemerkbar. Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten haben die Demokraten dieses Jahr im Allgemeinen einen maßgeblichen finanziellen Vorsprung vor den Republikanern, der Partei, die normalerweise besser in der Lage war, Spenden für die Finanzierung von Wahlkämpfen zu sammeln.

• Webbasierte politische Websites entwickeln sich und werden in vielerlei Hinsicht ebenso bedeutend, wenn nicht sogar bedeutender als Zeitungen. Politico, die Huffington Post, Salon, Slate, National Review Online und das Wall Street Journal Online sind in nur wenigen Jahren zu bedeutenden Akteuren in der Berichterstattung über Wahlen und politische Entscheidungen geworden.

• Die Huffington Post beispielsweise, bei der ich zurzeit an der Entwicklung der politischen Berichterstattung mitarbeite, nimmt in vieler Hinsicht das gesamte inhaltliche Spektrum der Printmedien auf. Sie verfügt über eine “Titelseite” mit nationalen und internationalen Nachrichten, eine Politikseite, eine Medienseite sowie über ein Feuilleton. Ein Vorteil von Onlinemedien ist die neue technologische Fähigkeit, nahtlos Links zu buchstäblich Tausenden anderen Nachrichtenquellen zu platzieren: Von den Onlinefassungen der “alten Medien” – wie die New York Times (www.nytimes.com), die Washington Post (www.washingtonpost.com), die Los Angeles Times (www.latimes.com) usw. bis zu einer Vielzahl von konservativen und progressiven “Blogrollen”, die wiederum Nutzer mit verschiedenen politischen Sites verbinden, wie beispielsweise RealClearPolitics, TalkingPointsMemo, Instapundit, Taegan Goddards PoliticalWire und dem Drudge Report.

• Im Jahr 2000 hatten es die Wahlkampfteams mit beständigen Nachrichtenzyklen zu tun, die auf die zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr ausgestrahlten Fernsehnachrichten sowie den Redaktionsschluss der Zeitungen zwischen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr ausgerichtet waren. Jetzt aber haben die Betreiber von Websites neue Entwicklungen immer im Auge, und eine wichtige politische Entwicklung um 14.00 Uhr hat bis zu den Abendnachrichten bereits eine Vielzahl von Reaktionen im Internet und Kritik von Gegnern und Analysten nach sich gezogen.

• Die Entstehung von linken, rechten und neutralen Websites hat einen sofortigen Resonanzboden für umfassende Reaktionen auf die wechselvollen Umstände politischer Kampagnen geschaffen. Bei Debatten im Präsidentschaftswahlkampf beispielsweise suchen die Wahlkampfmitarbeiter ständig nach Kommentaren im Internet, die die Leistungen ihrer Kandidaten würdigen und andere kritisieren. Diese Kommentare werden dann unverzüglich als Pressemitteilungen per E-Mail an Mainstream- oder alte Medien sowie an die neuen Medienjournalisten und andere Kommentatoren geschickt, die über die Debatte berichten.

Das Tempo der Veränderungen im aktuellen politischen Umfeld, das aufgrund bahnbrechender Kommunikations- und Informationstechnologien entsteht, wird sich – wenn man von den Trends der Vergangenheit ausgeht – noch beschleunigen. Die Neuerungen im Präsidentschaftswahlkampf 2008 wären damit ein bescheidener Vorläufer der radikalen Veränderungen bei den Wahlkämpfen in den Jahren 2012 und 2016.

Meistbesuchte Nachrichtensites
Die Tabelle zeigt die Zahl der Erstbesucher von Websites, die über Nachrichten und öffentliche Veranstaltungen berichten. Die Zahlen wurden von Nielson Online berechnet, eine Dienstleistungssparte der Nielsen Company, die im Bereich Messung von Zuschauerzahlen führend ist. Die Angaben in der Tabelle datieren vom Oktober 2007, da dies die jüngsten bei Drucklegung vorhandenen Daten waren. Die Angaben stammen von Net View, einem lizensierten Service der Firma Nielson.
Bezeichnung oder Sender Erstbesucher (in Tausend) Zeit pro Person/Monat
(hh:mm:ss)
All Current Events & Global News 95,701 1:24:02

Yahoo! News 33,171 0:25:38
CNN Digital Network 30,218 0:36:27
MSNBC Digital Network 29,841 0:26:18
AOL News 20,672 0:30:19
NYTimes.com 17,502 0:34:53
Gannett Newspapers 13,560 0:23:59
Tribune Newspapers 13,031 0:12:15
WorldNow 11,851 0:10:57
Google News 11,114 0:11:12
ABCNEWS Digital Network 10,847 0:07:34
Fox News Digital Network 9,480 0:41:05
USATODAY.com 9,469 0:16:13
CBS News Digital Network 9,394 0:08:48
McClatchy Newspaper Network 9,300 0:08:48
washingtonpost.com 8,681 0:17:22
MediaNews Group Newspapers 7,723 0:10:52
Hearst Newspapers Digital 7,418 0:14:24
Advance Internet 6,713 0:15:08
Topix 6,425 0:04:11
IB Websites 6,298 0:15:22
Nutzungserlaubnis vorhanden

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: The New Media and U.S. Politics

Rice spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

DAVOS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar 2008.

Sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, heute bei Ihnen zu sein. Wie Klaus gesagt hat, habe ich bereits einige Male den Versuch unternommen zu kommen. Ich war entschlossen, es noch als Außenministerin zu schaffen, und ich kann nur sagen, besser spät als nie, Klaus. Ich habe 2006 per Videoübertragung auf dem Forum gesprochen und hatte vergangenes Jahr das Vergnügen, eine Gruppe von Young Global Leaders auf dem ersten politischen Gipfeltreffen dieser Art in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Ich weiß, dass einige von ihnen heute hier sind. Sie hinterlassen ein wundervolles Vermächtnis damit, Klaus, dass Sie diese jungen Menschen eingeladen haben.

Ich habe mir überlegt, was ich heute Abend sagen möchte, und ich habe die Nachrichten angeschaut, die Bilder im Fernsehen betrachtet und mir über die tagespolitischen Ereignisse Gedanken gemacht. Die politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in unserer Welt stehen natürlich für uns alle im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit:

Die Gewalt in Kenia. Die tragische Ermordung von Frau Benazir Bhutto in Pakistan. Die andauernden und zeitweise stockenden Bestrebungen der Iraker und Afghanen, friedliche, funktionierende Regierungen aufzubauen. Die drohende Gefahr des Klimawandels. Die Vorhersagen über Marktstörungen und wirtschaftliche Probleme. Sogar die wachsende Sorge über die Globalisierung selbst – das Gefühl, dass es sich dabei zunehmend um einen Prozess handelt, der uns mitzieht, den wir aber nicht kontrollieren.

Als ich mir all das ansah, beschloss ich, etwas Riskantes zu tun: Ich möchte über die Bedeutung von Idealen und die Notwendigkeit von Optimismus in ihrer Kraft sprechen.

Ich weiß allerdings, dass internationale Zuhörer stöhnen, sobald Amerikaner anfangen, über Idealismus und Optimismus zu sprechen. Vielleicht sind Sie ein bisschen besorgt, dass Sie einen langen, moralisierenden Vortrag hören werden. Nun, ich verspreche Ihnen, keinen solchen zu halten.

Viele denken sich auch, “Jetzt fangen sie wieder damit an, die Unschuldigen aus dem Ausland”, wenn Amerikaner von Idealismus und Optimismus sprechen. Es gibt in der Tat eine lange internationale Tradition, die Vereinigten Staaten als ziemlich jung und naiv zu betrachten.

Zu unserer Verteidigung möchte ich vorbringen, dass wir so jung nicht sind.

Und wenn Sie der Meinung sind, wir seien naiv, sollten Sie hoffen, dass Bismarck mit folgendem Satz recht hatte: “Für Verrückte, Betrunkene und die Vereinigten Staaten von Amerika hat Gott eine besondere Vorsehung.”

Aber im Ernst, ich bin mir bewusst, dass in unserer heutigen Welt ein Klima der Angst herrscht. Und vielen Menschen erscheint es verlockend, sich nach innen zu kehren, zu sichern, was sie haben, und die anderen auszuschließen. Einige wollen es im Alleingang schaffen. Und unsere Ideale als herausragend zu betrachten ist sicherlich zynisch, wenn es doch den Anschein hat, dass wir es gerade schaffen, unsere Interessen zu schützen.

Ich weiß, dass viele Menschen angesichts der jüngsten Fluktuationen auf den US-Finanzmärkten und der Situation der US-Wirtschaft besorgt sind. Präsident Bush hat ein bedeutendes finanzielles Wachstumspaket angekündigt, das die Konsumfreudigkeit ankurbeln und Unternehmensinvestitionen in diesem Jahr fördern wird. Mein Kollege Hank Paulson, der gehofft hatte, auch hier zu sein, führt die Bestrebungen unserer Regierung and und arbeitet eng mit den führenden Vertretern beider Parteien im Kongress zusammen, um ein Paket mit wirtschaftlichen Anreizen zu verabschieden, das schnell wirksam, robust und umfassend und zeitlich befristet ist.

Die US-Wirtschaft ist belastbar, sie hat eine stabile Struktur und langfristig gesunde wirtschaftliche Grundlagen. Die Vereinigten Staaten befürworten weiterhin Auslandsinvestitionen und freien Handel. Und die US-Wirtschaft, unsere Volkswirtschaft, wird weiterhin eine treibende Kraft für globales Wirtschaftswachstum sein. Wir sollten also auf die grundlegende Stärke der Weltwirtschaft vertrauen – und in unserem Handeln auf die Prinzipien, die auf dieser Welt zum Erfolg führen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen heute Abend sagen, dass es heute keine Herausforderung auf der Welt gibt, die besser wird, wenn wir sie ohne Vertrauen auf die Wirkung und Effektivität unserer Ideale angehen – politische und wirtschaftliche Freiheit, offene Märkte und freier Handel, Menschenwürde und Menschenrechte, Chancengleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Ohne diese Prinzipien können wir mithilfe aller Formen nationaler Macht die globalen Probleme eine Zeit lang bewältigen, aber wir werden kein Fundament legen, um sie zu lösen.

Das ist der Kern der amerikanischen Einstellung der Welt gegenüber. Wir akzeptieren keine strenge Teilung zwischen unseren nationalen Interessen und unseren allgemeingültigen Idealen, und wir wollen unsere Macht zusammen mit unseren Prinzipien einsetzen, um große und nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Diese amerikanische Herangehensweise an die Welt hat nicht mit Präsident Bush begonnen. Sie ist vielmehr genauso alt wie die Vereinigten Staaten selbst. Ich habe diese Tradition in der Vergangenheit amerikanischen Realismus genannt.

Es war der amerikanische Realismus, der es den Vereinigten Staaten überhaupt erst ermöglicht hat, zu entstehen. Es war der amerikanische Realismus, der uns dazu gebracht hat, im vergangenen Jahrhundert mit unseren Verbündeten zusammen ein Mächtegleichgewicht zugunsten der Freiheit aufzubauen. Und in diesem Jahrhundert ist es der amerikanische Realismus, der unsere globale Führungsrolle in drei wichtigen Bereichen prägt, über die ich heute Abend sprechen möchte: die Förderung eines gerechten wirtschaftlichen Entwicklungsmodells, die Förderung einer freieren, demokratischeren Welt und die Rolle der Diplomatie bei der Überwindung von Differenzen zwischen Nationen.

Lassen Sie uns zunächst den Bereich Entwicklung betrachten. Inmitten der außergewöhnlichen Chancen der Weltwirtschaft, über die wir hier sprechen werden, ist das Ausmaß der Entbehrung in unserer Welt noch immer inakzeptabel. Die Hälfte unserer Mitmenschen leben von weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Das ist in einer zivilisierten Welt einfach nicht akzeptabel. Aber wenn wir uns der Herausforderungen von Entwicklung widmen, müssen wir uns in Erinnerung rufen, was funktioniert: Wir wissen, wenn Staaten freie Märkte und freien Handel befürworten, gerecht regieren und in ihre Bürger investieren, schaffen sie damit Wohlstand und können diesen dann in soziale Gerechtigkeit für alle ihre Bürger umwandeln.

Ja, einige Staaten wachsen wirtschaftlich durch eine Art von “autoritärem Kapitalismus.” Aber die Frage, ob eine Regierung langfristig die Talente ihrer Bürger, aber nicht deren Rechte achten kann, ist zumindest offen. Langfristig müssen Demokratie, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit miteinander einhergehen.

Wir dürfen die Entwicklungsländer nicht als Gegenstand unserer Politik behandeln, sondern als gleichwertige Partner im gemeinsamen Streben nach Würde. Wir müssen die Politiker und Bürger in den Entwicklungsländern unterstützen, die ihre Länder grundlegend verändern – durch gute Regierungsführung und wirtschaftliche Reformen, Investitionen in Gesundheit und Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen gegen Korruption. Und wir müssen unsere Auslandshilfe zu einem Anreiz für Entwicklungsländer machen, politische und wirtschaftliche Freiheit gutzuheißen, gerechte und effektive Staaten aufzubauen und ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten versucht, diese Prinzipien im Kern ihrer Entwicklungspolitik umzusetzen. Unter Präsident Bushs Leitung und mit der vollen Unterstützung unseres Kongresses haben die Vereinigten Staaten die größten internationalen Entwicklungsbestrebungen seit dem Marshallplan gestartet.

Wir haben unsere internationalen Verpflichtungen zur Erhöhung unserer offiziellen Entwicklungshilfe erfüllt oder sind dabei, sie zu erfüllen: Seit 2001 haben wir unsere Hilfe für Lateinamerika verdoppelt, wir haben sie für Afrika vervierfacht und weltweit verdreifacht, während wir sie gleichzeitig angepasst haben, um verantwortungsbewusste politische Strategien von Entwicklungsländern besser unterstützen zu können.

Wir haben 7,5 Milliarden Dollar in unsere Millennium-Challenge-Account-Initiative gesteckt, die auf den Idealen des Monterrey-Konsenses basiert. Wir haben zudem historische Bestrebungen im Kampf gegen Malaria und HIV/AIDS unternommen. Präsident Bushs Notfallplan für AIDS-Hilfe ist das umfassendste Maßnahmenpaket, das eine Nation jemals im Kampf gegen eine einzige Krankheit eingesetzt hat.

Aber mehr und bessere Hilfe muss mit der globalen Ausweitung von freiem und fairem Handel einhergehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es nicht einfach für den amerikanischen Präsidenten ist, in Zeiten von wachsendem wirtschaftlichem Populismus freien und fairen Handel zu befürworten. Aber Präsident Bush fühlt sich weiterhin einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde verpflichtet, und meine Kollegin Susan Schwab, die heute auch hier in Davos ist, arbeitet ebenfalls darauf hin.

Der Präsident hat zugesagt, dass die Vereinigten Staaten alle Zölle, Subventionen und anderen Hindernisse für den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen abbauen werden – einschließlich Agrarsubventionen – wenn andere Nationen dies ebenfalls tun. Wir gehen davon aus, dass unsere Partner gemeinsam mit uns nach einem Weg suchen, Doha zum Erfolg zu machen.

Wenn wir das globale Wirtschaftswachstum weiter ausbauen, benötigen wir auch eine neue Herangehensweise in Bezug auf Energie und Umwelt. Wenn wir unseren aktuellen Kurs beibehalten, stehen wir vor einer inakzeptablen Entscheidung: Entweder opfern wir das globale Wirtschaftswachstum für die Gesundheit unseres Planeten – oder wir opfern die Gesundheit unseres Planeten für auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstum. Das können wir nicht tun. Wir müssen uns von diesem Kurs abwenden und stattdessen daran arbeiten, den gordischen Knoten aus fossilen Brennstoffen, Kohlenstoffemissionen und Wirtschaftsaktivität zu durchtrennen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass den Amerikanern bewusst ist, wie entscheidend eine Lösung für den Klimawandel für die zukünftige Gesundheit und den Erfolg unseres internationalen Systems ist. Wir werden unermüdlich zur Suche nach einer Lösung beitragen: im Rahmen der UN-Rahmenkonvention und durch die von Präsident Bush initiierten Zusammenkünfte der größten Volkswirtschaften, deren erstes Treffen wir im September ausgerichtet haben.

In unsere Arbeit für eine gerechtere Wirtschaftsordnung müssen wir auch die Förderung einer freieren und demokratischeren Welt einbeziehen – einer Welt, in der es eines Tages auch ein freies Kuba, ein demokratisches Burma und einen vollständig demokratischen Nahen Osten geben wird.

Ich weiß, dass diese Betonung von Demokratie im Nahen Osten umstritten ist, und einige würden sagen: “Im Grunde habt Ihr die Situation verschlimmert.”

Ich würde daraufhin fragen: Schlimmer verglichen womit?

Schlimmer als die fast 30-jährige Besatzung des Libanon durch Syrien? Schlimmer als damals, als die Palästinenser ihre Führung nicht zur Rechenschaft ziehen konnten und die Chance auf Frieden vertan wurde und in die zweite Intifada entschwand?

Schlimmer als die Gewaltherrschaft von Saddam Hussein im Herzen des Nahen Ostens, der seine Nachbarn in Angst und Schrecken versetzte und dessen Vermächtnis die Leichen von 300.000 unschuldigen Menschen sind, die er in anonymen Massengräbern hinterließ?

Oder vielleicht schlimmer als die falsche Stabilität, mit der ein Mangel an Freiheit überdeckt wurde, die Hoffnungslosigkeit und so tiefe Hassgefühle hervorrief, dass 19 Männer darin einen Grund fanden, an einem schönen Septembervormittag Flugzeuge in amerikanische Städte zu steuern?

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorherige Ordnung im Nahen Osten ist nichts Rühmenswertes, aber das macht die Herausforderungen der Gegenwart nicht weniger schwierig. Auch wenn man demokratische Ideale in Ehren hält, ist es nie einfach, sie zu effektiven demokratischen Institutionen zu machen. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern, und wird – wie es sein sollte und auch nur sein kann – von mutigen Politikern und Bürgern der Region vorangetrieben.

Unterschiedliche Nationen werden Möglichkeiten finden, demokratische Werte auszudrücken, die ihre eigene Kultur und ihre eigene Lebensart widerspiegeln. Und dennoch sind die Grundlagen allgemeingültig, und wir kennen sie: Alle Frauen und Männer haben das Recht zu entscheiden, wer sie regieren soll, ihre Meinung zu sagen, ihre Religion frei auszuüben und vor willkürlicher Staatsgewalt geschützt zu werden.

Das Hauptproblem für die Demokratie im Nahen Osten besteht nicht darin, dass die Menschen nicht bereit dafür sind. Das Problem ist, dass es gewalttätige reaktionäre Kräfte gibt, die nicht triumphieren dürfen.

Das Problem ist, dass zu viele libanesische Journalisten und Parlamentarier ermordet werden, um andere einzuschüchtern, und dass es den Libanesen verwehrt wird, ihren Präsidenten frei zu wählen.

Das Problem ist, dass zu viele friedliche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und Blogger aufgrund von Taten im Gefängnis sitzen, die in keinem Land als Verbrechen gelten sollten.

Das Problem ist nicht, dass eine Gruppe wie die Hamas eine freie Wahl gewonnen hat, es besteht darin, dass die Führung der Hamas sich noch immer weigert, die grundlegende Entscheidung zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit jeder Demokratie erforderlich ist: Man kann eine politische Partei sein oder eine Terrorgruppe, aber man kann nicht beides sein.

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die Herausforderungen im Nahen Osten abnehmen, wenn wir sie weniger prinzipientreu angehen. Die einzigen wirklich effektiven Lösungen für viele dieser Herausforderungen werden sich nicht trotz Demokratie, sondern aufgrund von Demokratie finden.

Demokratie ist die realistischste Methode, mit der unterschiedliche Völker ihre Differenzen beilegen, Macht teilen und soziale Gräben ohne Gewalt oder Unterdrückung überbrücken können.

Demokratie ist die beste Art und Weise zu gewährleisten, dass Frauen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft haben und das gleiche Recht, die grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die ihr Leben bestimmen.

Und Demokratie ist der realistischste Weg zu dauerhaftem Frieden unter den Nationen. Auf kurze Sicht wird es sicherlich Konflikte und Rückschläge geben. Man wird stolpern und sogar fallen. Aber den Beginn des demokratischen Unterfangens zu verschieben, wird die Spannungen nur überdecken und Frustrationen nähren, die nicht ewig unterdrückt werden können.

Das führt uns schließlich zum Thema Diplomatie. Spielen Optimismus und Idealismus eine Rolle bei diesem Unterfangen, das seinem Wesen nach die Kunst des Unmöglichen darstellt? Ist es so wie Lord Palmerston sagt, dass “Nationen keine bleibenden Feinde und keine bleibenden Verbündeten haben, sondern lediglich bleibende Interessen?”

Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten keine bleibenden Feinde haben, weil wir keinen bleibenden Hass hegen. Die Vereinigten Staaten werden manchmal als Nation betrachtet, die sich vielleicht nicht ausreichend auf ihre eigene Geschichte besinnt. Dazu sage ich: Gut für uns, denn die zu intensive Besinnung auf die Geschichte kann für eine Nation zum Gefängnis werden.

Wenn sie richtig eingesetzt wird, geht es bei der Diplomatie nicht nur darum, um des Redens willens zu reden. Sie erfordert Anreize und Abschreckungsmittel, um denjenigen, mit denen man in Beziehung steht, die Wahlmöglichkeiten deutlich zu machen, und zu zeigen, dass man bereit ist, sein eigenes Verhalten zu ändern, wenn die andere Seite ebenfalls dazu bereit ist. Diplomatie kann eine Welt möglich machen, in der alte Feinde, auch wenn sie vielleicht keine Freunde werden, zumindest keine Gegner mehr sind.

Denken Sie beispielsweise an Libyen. Vor nur einigen Jahren standen sich die Vereinigten Staaten und Libyen noch feindlich gegenüber. Libyen hat sich aber dazu entschlossen, den Terrorismus abzulehnen, das Streben nach Massenvernichtungswaffen aufzugeben und wieder zur internationalen Gemeinschaft zurückzukehren. Daher sind die Vereinigten Staaten auf das Land zugegangen, und heute haben wir, obwohl wir noch immer unterschiedliche Auffassungen haben, nichts mehr voneinander zu befürchten.

Die Vereinigten Staaten bauen zu Vietnam ein ähnlich positives Verhältnis auf. Das wäre vor 30 Jahren undenkbar gewesen. Natürlich gilt das auch für China. Wir haben zu China ein produktives Verhältnis aufgebaut, das zum Wohle der Menschen in beiden Ländern ist.

Es gibt aber wohl kaum andere Beziehungen, die deutlicher zeigen, dass wir keine bleibenden Feinde haben, als die zu Russland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jüngste Gerede über einen neuen Kalten Krieg ist reiner Unsinn. Unsere heutigen Beziehungen unterscheiden sich grundsätzlich von denen damals, als unsere einzige Gemeinsamkeit in dem Wunsch bestand, die gegenseitige Auslöschung zu verhindern.

Es ist eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und Russland heute zusammen konstruktiv an Themen von gemeinsamem Interesse arbeiten – von der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zum Kampf gegen Terrorismus und dem Frieden im Nahen Osten. Wir sind entschlossen, uns daran zu erinnern, auch wenn wir unkluge und unverantwortliche Äußerungen aus Russland hören, die an frühere Zeiten erinnern.

Zweifelsohne gab es Enttäuschungen. Obwohl wir anerkennen, dass die Russen heute erhebliche persönliche und wirtschaftliche Freiheiten genießen, glauben wir, dass Russlands Größe letztendlich am besten durch größere politische Freiheit für seine Bevölkerung gesichert wird sowie durch die Herausbildung starker Institutionen, die die Macht des Staates kontrollieren, anstatt den Interessen einiger weniger zu dienen.

Wir glauben darüber hinaus, dass Russland zu einer transparenten und offenen, globalen und nicht zu einer monopolistischen Energiewirtschaft beitragen sollte. Wie auch immer aber die Schwierigkeiten aussehen mögen, niemand kann sich eine Welt vorstellen, in der die Tatsache, dass eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit nicht existiert, das Lösen von Problemen erleichtert.

Weil sich die Vereinigten Staaten keine bleibenden Feinde wünschen, können sie sich auch ein besseres Verhältnis zu Nordkorea vorstellen, und sie arbeiten im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche daran. Nordkorea schaltet seine Atomanlage in Yongbyon ab, aber es gibt weitere Verpflichtungen, die noch erfüllt werden müssen, darunter auch die vollständige und genaue Auflistung aller Atomprogramme und entsprechender Aktivitäten.

Unseres Erachtens können die Sechs-Parteien-Gespräche für noch größere Ziele genutzt werden: zur Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, zur Schaffung eines Mechanismus für die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit in Nordostasien, dazu, die Angelegenheiten der Halbinsel zu einem Grund für regionale Zusammenarbeit statt zu einem Auslöser für Konflikte zu machen, und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Nordkorea und der internationalen Gemeinschaft, was den Nordkoreanern selbst am meisten zugutekommen würde.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten auch nach 29 Jahren schwieriger Geschichte keinen bleibenden Feind in Iran suchen. Die Iraner sind ein stolzes Volk mit einer großen Kultur, und wir achten den Beitrag, den sie zur Zivilisation geleistet haben. Wir haben keinen Konflikt mit der iranischen Bevölkerung, aber es gibt erhebliche Differenzen mit der Regierung Irans – angefangen bei der Unterstützung für den Terrorismus, über die Politik der Destabilisierung im Irak, bis zum Streben nach Technologie, die zu Atomwaffen führen könnte.

Mit ihrer gestrigen Einigung, eine dritte Resolution über Sanktionen nach Kapitel 7 zu verabschieden, haben die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland gezeigt, dass sie geeint sind, und dass sie nicht wollen, dass Iran eine Atommacht wird und sie Iran weiterhin auffordern werden, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Letzten Endes kann und sollte dieses Problem aber durch Diplomatie gelöst werden. Sollte Iran seine Urananreicherungs- und -aufarbeitungsaktivitäten aussetzen – wobei es sich um eine internationale und nicht um eine amerikanische Forderung handelt – könnten wir mit Verhandlungen beginnen und mit der Zeit neue, normalere Beziehungen aufbauen – Beziehungen, die nicht von Angst und Misstrauen geprägt sind, sondern von mehr Zusammenarbeit, dem Ausbau Handel und Austauschprogrammen sowie einer friedlichen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.

Unsere Überzeugung, dass es keine bleibenden Feinde gibt, gibt uns auch die Hoffnung, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, eines Tages Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können.

Der Annapolis-Prozess wird die bilateralen Bemühungen von Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas, den Konflikt zwischen ihren Völkern zu beenden, unterstützen. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was Frieden wirklich heißt.

Frieden heißt, dass die Palästinenser niemals wieder unter der Demütigung der Besatzung und vergeudeten Stunden an Kontrollpunkten leiden müssen. Stattdessen können sie frei arbeiten und in einem eigenen Staat Wohlstand erwirtschaften. Frieden heißt, dass die Israelis, die ihren jüdischen Staat in den vergangenen 60 Jahren mit Recht und Stolz verteidigt haben, schließlich erleben werden, dass ihr Recht auf Existenz bestätigt und von den Nachbarn akzeptiert wird. Darüber hinaus bedeutet Frieden, dass der Hass, der aus dem nun 60 Jahre alten Konflikt herrührt, mit der heutigen Generation verschwindet und nicht weitergegeben wird, um neue Generationen zu infizieren.

Alle Konflikte müssen enden, und Nationen benötigen keine bleibenden Feinde. Aber Lord Palmerston lag mit der anderen Hälfte seiner Aussage falsch, dass Nationen keine bleibenden Verbündeten haben. Die Vereinigten Staaten haben bleibende Verbündete: Das sind die Verbündeten, mit denen wir gemeinsame Werte teilen, Verbündete wie Japan, Südkorea und Australien, die Verbündeten in unserer eigenen Hemisphäre sowie natürlich die Verbündeten auf diesem Kontinent, innerhalb der NATO und der Europäischen Union.

Ich möchte kurz über dieses außergewöhnliche Bündnis, das transatlantische Bündnis, sprechen. Die Vereinigten Staaten erwarten viel von ihren Verbündeten. Die Verbündeten erwarten auch viel von den Vereinigten Staaten. Das Bündnis hat jüngst Reibungen ausgehalten, aber es ist nie auseinander gebrochen. Das transatlantische Bündnis wird heute nicht durch die Unterschiede zwischen uns definiert, sondern durch die Arbeit, die wir gemeinsam leisten, um den weltweiten Erfolg unserer gemeinsamen Ideen zu gewährleisten, insbesondere in Afghanistan.

Ich weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist. Wir hatten Mühe, die Herausforderung der Aufstände zu meistern – unsere Bemühungen beim zivilen Wiederaufbau und der Entwicklung mit unseren Militäreinsätzen zu verbinden. Die Arbeit der NATO ist nicht perfekt. Auch die der Vereinigten Staaten ist es nicht. Unseren Bürgern muss ehrlich gesagt werden, dass wir in Afghanistan einen richtigen Krieg führen, dass es Opfer geben wird, dass es sich nicht nur um friedenserhaltende Maßnahmen handelt, und dass der Einsatz für die Menschen in Afghanistan, für unser Bündnis und die internationale Sicherheit außerordentlich hoch ist.

Trotz all dieser Herausforderungen für die NATO sollten wir daran denken, wie weit wir gekommen sind. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als die NATO die Welt als zweigeteilten betrachtete: Es gab Europa, und es gab out of area – was praktisch alle übrigen Gebiete umfasste. Wer hätte sich vor sieben Jahren vorstellen können, dass unser Bündnis heute Soldaten im Irak ausbilden, eine Luftbrücke in Darfur durchführen und Terroristen an Orten wie Kandahar aufspüren würde? Das sind zunehmend die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und ich bin optimistisch, dass die NATO sie ebenso wie die Herausforderungen des vergangenen Jahrhunderts bewältigen wird.

Meine Damen und Herren, es stimmt, dass Optimismus und Zuversicht in unseren Idealen vielleicht ein Teil des amerikanischen Charakters sind, und ich gebe zu, dass uns dies vielleicht zu einem etwas ungeduldigen Land macht. Obwohl wir wissen, dass es auf kurze Sicht zwischen unseren Ideale und Interessen unter Umständen zu Spannungen kommen mag, und dass sie sicherlich von den realen komplexen Zusammenhängen auf die Probe gestellt werden, wissen wir auch, dass sie auf lange Sicht miteinander in Einklang stehen.

Wie jede andere Nation haben wir in unserer Geschichte Fehler gemacht, und wir werden auch weiterhin Fehler machen. Aber unser Glaube an unsere Prinzipien und unsere Ungeduld bezüglich der Geschwindigkeit der Veränderungen ist auch die Grundlage unserer größten Erfolge, und dies wird gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert weiterhin eine starke, zuversichtliche und kompetente weltweite Führungsrolle übernehmen werden.

Ja, unsere Ideale und unser Optimismus machen die Vereinigten Staaten ungeduldig, aber unsere Geschichte, unsere Erfahrung sollte uns gleichzeitig geduldig machen. Gerade wir wissen, wie lang und schwierig der Weg zu Demokratie wirklich ist. Schließlich bezogen sich unsere Gründerväter, als sie sagten “Wir, das Volk”, nicht auf mich. Erst der große Sklavenbefreier, Abraham Lincoln, konnte diesen Kompromiss in der Verfassung überwinden, der die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika möglich, meine Vorfahren aber zu nicht vollwertigen Menschen machte.

Daher haben wir Amerikaner keinen Grund für falschen Stolz, und jeden Grund zu Demut. Wir glauben, dass die menschliche Unvollkommenheit die Demokratie noch wichtiger macht, und dass alle, die nach ihr streben, mehr Geduld und Unterstützung erfahren sollten. Die Geschichte weist so viele Beispiele hierfür auf.

Wer hätte schließlich gedacht, dass Japan eine Säule demokratischer Stabilität in Asien sein würde? Einst schien das unmöglich. Jetzt scheint das unumgänglich.

Wer hätte gedacht, dass Deutschland und Frankreich niemals wieder Krieg führen und stattdessen eine Union gründen würden? Einst schien das ebenfalls unmöglich. Jetzt scheint das ebenfalls unumgänglich.

Wer hätte darüber hinaus gedacht, dass die NATO und die Europäische Union die alten Gräben zwischen Ost und West überwinden und demokratische Länder auf dem ganzen Kontinent einen würden? Wer hätte gedacht, dass das Bündnis seinen Gipfel 2006 in Lettland abhalten würde? Einst schien das unmöglich. Jetzt scheint auch dies unumgänglich.

Selbst heutzutage erhaschen wir manchmal einen Blick auf eine bessere Zukunft. Ich habe dies bei einer Sitzung im Provinzrat in Kirkuk erlebt, als ich Iraker sah, die friedlich versuchten, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Ich habe diesen Blick erhascht, als ich den Außenminister Saudi-Arabiens beim Applaus für die Rede des israelischen Ministerpräsidenten über neue Chancen für den Frieden beobachtete.

Ich habe auch gesehen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte, als ich – was sehr unwahrscheinlich erschien – den amerikanischen Präsidenten sah, wie er mit gewählten Politikern unter der Flagge eines demokratischen Iraks, eines demokratischen Afghanistans und des zukünftigen demokratischen Staates Palästina stand.

Das ist schließlich die Funktion der Zuversicht beim letztendlichen Triumph der Ideale: Der Welt, wie sie ist, jeden Tag entgegenzutreten, aber dabei zu wissen, dass es so nicht sein muss, und dabei immer im Blick zu haben, wie eine bessere – keine perfekte – aber eine bessere Welt aussehen kann.

Vielen Dank.

Originaltext: Keynote Address at the Annual Meeting at the Word Economic Forum

Politische Umfragen: Warum wir einfach nicht ohne sie auskommen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel “Politische Umfragen: Warum wir einfach nicht ohne sie auskommen” aus dem elektronischen Journal “The Long Campaign: U.S. Elections 2008″, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Oktober 2007.

Seit den Sechzigerjahren hat sich die Anzahl der öffentlichen Meinungsumfragen erheblich erhöht. In diesem Artikel erörtert Umfrageexperte John Zogby die Bedeutung von Umfragen, nicht nur, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung über Politiker im Wahlkampf abzuschätzen, sondern auch, um die Werte und Gefühle von Wählern zu aktuellen Themen aufzudecken. Der Autor ist Präsident von Zogby International aus Utica (New York) mit Büros in Washington, Miami und Dubai. Das Unternehmen dokumentiert seit 1984 die öffentliche Meinung in Nordamerika, Lateinamerika, im Nahen Osten, in Asien und Europa.

Da ich mein Geld damit verdiene, Fragen zu stellen, möchte ich mit einigen beginnen: Welchen Stellenwert haben frühe Umfragen viele Monate vor einer Wahl? Treffen Sie eine Voraussage oder sind sie einfach nur das Ablesen eines Barometers? Sind die Amerikaner (und alle, die die amerikanischen Wahlen beobachten) Opfer von zu vielen öffentlichen Umfragen? Können wir auch ohne öffentliche Umfragen auskommen? Ich werde versuchen, jede dieser Fragen zu beantworten.

Welchen Stellenwert haben frühe Umfragen viele Monate vor einer Wahl? Treffen Sie eine Voraussage oder sind sie einfach nur das Ablesen eines Barometers?

Die beste Metapher, die mir für den Stellenwert von frühen Umfragen einfällt, ist eine Person, die sich vornimmt, bis November 2008 abzunehmen. Sollte diese Person es einfach monatelang vermeiden, sich zu wiegen, oder sollte sie regelmäßig versuchen, ihre Fortschritte zu messen? Die meisten Menschen, die abnehmen wollen, sind genau wie politische Profis und Junkies. Sie wollen oft neue Informationen. Natürlich ist sich die Person, die die Diät macht, nicht sicher, ob ihr Ziel bis zum Zieldatum erreicht werden kann, aber die Fortschrittsberichte, die Umfragen darstellen, bieten ihr eine Entscheidungsgrundlage für entweder mehr Anstrengung oder das eine oder andere gelegentliche Stück Schokoladenkuchen.

Frühe Umfragen können nicht nur zeigen, welche Kandidaten den Wahlkampf anführen, sondern darüber hinaus noch eine Fülle von weiteren Daten liefern. Welche Themen dominieren zu einem bestimmten Zeitpunkt die Diskussion? Werden sich diese Hauptthemen noch ändern und wird zu ihnen Position bezogen werden müssen? Frühe Umfragen bilden auch die allgemeine Stimmung in der Öffentlichkeit ab. Sind die Bürger zufrieden mit der eingeschlagenen politischen Richtung im Land, oder “sind die Dinge auf dem falschen Kurs”, wie wir immer fragen? Dies sind sehr wichtige Messwerte. Umfragen setzen zudem das, was die Kandidaten sehen und was das Publikum fühlt, in einen wissenschaftlichen Kontext – Zufriedenheit, Ressentiments, Wut, Frustration, Vertrauen – oder sogar Hoffnungslosigkeit.

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir Meinungsforscher mehr als eindimensionale Gefühle oder flüchtige Meinungen über Dinge sondieren, die die Wähler möglicherweise gar nicht verstehen. Gute Meinungsforschung versucht, die Werte auszumachen, die Wähler mit bestimmten Themen verbinden. Werte sind nicht flüchtig. Sie sind vielmehr tief verwurzelt und sakrosankt. Oft haben die Menschen auch widersprüchliche Werte. Derselbe Wähler kann der Meinung sein, dass der Krieg im Irak schlecht läuft, weil er unnötig Tod und Zerstörung verursacht, aber genauso tief empfinden, dass die Ehre und Integrität der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen. Es ist an den Kandidaten und ihren professionellen Beratern, die richtigen Symbole und Aussagen zu formulieren, um die Wähler zu überzeugen, ihre interne Zerrissenheit zu überwinden. Aus diesem Grund sind Umfragen wertvoll, denn sie tragen dazu bei, die optimale Aussage zu formulieren und das Thema zu finden, das betont werden muss.

Analog dazu habe ich in den dreißig Jahren als Meinungsforscher gelernt, dass Mehrheiten bei politischen Wahlkämpfen oft weniger wichtig sind als die Intensität der Gefühle bei bestimmten wichtigen Themen. Ich möchte kurz auf die derzeit wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf 2008 eingehen. An allererster Stelle steht der Krieg im Irak. Fast drei von fünf Wählern bezeichnen ihn als wichtigstes Thema. Obwohl die meisten Gegner des Kriegs 2004 Demokraten (mehr als 80 Prozent) und unabhängige Wähler waren (mehr als 60 Prozent), war die Unterstützung durch die Republikaner damals fast so stark wie die Opposition der Demokraten. Präsident Bush stellte fest, dass der Krieg ihm nicht so schadete, da er ihn mit dem Krieg gegen den Terror verband – von dem die meisten Wähler der Meinung waren, er könne besser damit umgehen als sein demokratischer Herausforderer John Kerry. Aber bis 2005 ist die Unterstützung der konservativen Republikaner für den Krieg nicht nur weniger geworden sondern eine starke Minderheit libertärer und gemäßigter Republikaner wandte sich sogar gegen den Präsidenten.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist das zweitwichtigste Thema und gibt Aufschluss über die Dynamik der öffentlichen Meinung. Als Bush 2004 wiedergewählt wurde, war die Mehrheit der Wähler der Meinung, er könne mit diesem Problem besser umgehen – 67 Prozent gegenüber 24 Prozent für Kerry. Im Jahr 2005 waren die Demokraten und die Republikaner dann in den Augen der Öffentlichkeit gleich geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. Aber Anfang 2008 sind die Demokraten nicht in der Lage, gegenüber den Republikanern bei diesem Thema an Boden zu gewinnen, weil die Wählerunterstützung für die Demokraten nicht intensiv genug ist, sie zum Sieg zu führen. Auf jeden Fall noch nicht.

In den vergangenen Wahlzyklen waren die am intensivsten erörterten Themen “Gott, Waffen und Schwule”. Aber die Republikaner verlieren möglicherweise ihren Vorsprung, weil sich die Wähler anderen Themen wie dem Irak und der Gesundheitsfürsorge zuwenden, die Unsicherheit, Wut und Frustration auslösen – alles Reaktionen mit sehr intensiven Emotionen.

Es zeichnet sich ab, dass Einwanderung 2008 ein wichtiges Thema werden könnte. Und hier sind die Umfragen aufschlussreich. Die Amerikaner sind gegen illegale Zuwanderung, sind aber der Meinung, es sollte ein Verfahren zur Einbürgerung der illegalen Einwanderer geben, die bereits in den Vereinigten Staaten sind. Sie wollen stärkere Grenzkontrollen, sind aber dagegen, dass hunderte Millionen von Dollar für den Bau eines Zauns zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ausgegeben werden. Wie jedoch der Irakkrieg auch ist dieses Thema nicht so sehr von Mehrheiten beeinflusst worden, die für oder gegen unterschiedliche Maßnahmen sind, sondern wird von der starken Unterstützung oder Opposition einer relativ kleinen Gruppe von Wählern geprägt. Die Republikaner sind bei diesem Thema wieder in einer schwierigen Situation.

Republikanische Bewerber für das Präsidentenamt und den Kongress finden sich zwischen den lautesten und konservativsten Stimmen gefangen – zwischen jenen, die alle Bestrebungen ablehnen, den sich jetzt im Land befindlichen illegalen Einwanderer einen legalen Status zu geben, und der wachsenden Gruppe der hispanischen Wähler, die die Bestrebungen befremdlich finden, eine Mauer entlang der südlichen Grenze zu bauen. Man muss nur folgende Zahlen betrachten: Hispanier machten bei der Wahl 1992 4 Prozent von 92 Millionen Wählern aus, 1996 5 Prozent von 95 Millionen Wählern, im Jahr 2000 6 Prozent von 105 Millionen Wählern und im Jahr 2004 8,5 Prozent von 122 Millionen Wählern. Ihr prozentualer Anteil an der amerikanischen Wählerschaft wächst schneller als die Gesamtbevölkerungszahl. Als Präsident Bush 2004 40 Prozent der hispanischen Stimmen erhielt (5 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2000) erhielt er damit ein viel größeres Stück eines viel größeren Kuchens. Hauptsächlich als Folge des Zuwanderungsthemas (zusammen mit dem Irak und der Wirtschaft) sank der Stimmenanteil für die Republikaner der bei den Kongresswahlen 2006 abgegebenen Stimmen auf 28 Prozent. Die Republikaner erlitten eine riesige Niederlage. Angesichts der Tatsache, dass frühe Umfragen für die Wahlen 2008 zeigen, dass die Republikaner Einbußen bei den hispanischen Bürgern zu verzeichnen haben, stehen ihnen schwere Entscheidungen beim Thema Einwanderung bevor.

Gibt es zu viele Umfragen?

In den Sechzigerjahren gab es die Meinungsforschungsinstitute Gallup und Harris. Bis in die Siebzigerjahre schlossen sich die großen Sendergruppen mit den großen Zeitungen zusammen. 1992 gab es noch immer nur wenige große Meinungsforschungsinstitute. Die Vorteile von Medienumfragen und unabhängigen Umfragen lagen auf der Hand. Sie dienten als Schutz vor Missbrauch durch unehrliche Kandidaten, die vorgeben konnten, besser abzuschneiden, indem sie einfach gefälschte Umfragen veröffentlichten, um die Öffentlichkeit und potenzielle Spender hinters Licht zu führen, und gewährleisten dadurch eine öffentliche Dokumentation der Umfrageergebnisse glaubwürdiger, unabhängiger Quellen.

Durch die explosionsartige Ausbreitung der Kabelnachrichtensender und anderer neuer Medien hat die Anzahl der öffentlichen Meinungsumfragen erheblich zugenommen. Seit 2006 gab es mindestens zwei Dutzend unabhängige Umfragen im öffentlichen Bereich, und die Zahl steigt. Die eigentliche Frage ist also, ob es zu viele Nachrichtenorganisationen und zu viele Umfragen gibt. Bis jetzt scheinen die Amerikaner sowohl das große Nachrichtenangebot als auch die zusätzlichen Umfragen zu mögen. Die Amerikaner wollen sich eingebunden fühlen, sie wollen wissen, ob ihre eigenen Ansichten die Durchschnittsmeinungen repräsentieren oder ehr am Rand liegen. Sie wollen wissen, wie ihr Kandidat in der breiteren Öffentlichkeit abschneidet – jenseits ihrer Welt der Freundschaften, Friseure, Barbiere, Eckläden, ihrer Familie und Nachbarschaft.

Aber die größere Anzahl der Umfragen bringt auch neue Verantwortung für die Umfrageinstitute, die Öffentlichkeit und die Medien mit sich. Wir in dieser Branche haben die Pflicht, die Amerikaner daran zu erinnern, was Umfragen können – und was nicht. Jedes Mal, wenn wir unsere Ergebnisse veröffentlichten, hören wir, dass wir “Voraussagen treffen”, obwohl wir nur eine Momentaufnahme machen, ein Messinstrument ablesen, Fortschritte auf einer Skala einzeichnen. In der Zeit zwischen einer Umfrage und dem Wahltermin kann alles passieren, sogar wenn die Umfrage am Tag vor einer Wahl gemacht wurde.

Umfragen sind auch nicht perfekt. Wir sprechen nicht mit jeder einzelnen Person in einer ausgewählten Bevölkerungsgruppe, sondern nehmen Stichproben aus der Gesellschaft. Daher gibt es einen immanenten Fehler bei der Erhebung der Stichproben (obwohl es noch andere Faktoren gibt, die ebenfalls Fehler verursachen können). Die meisten von uns arbeiten mit einem Fehlerspielraum von “plus oder minus drei” in nationalen Umfragen, daher kann es eine Abweichung von sechs Prozentpunkten geben. Wenn Kandidat A in einer solchen Umfrage 53 Prozent der Stimmen erhält und Kandidat B 47 Prozent, kann Kandidat A höchstens 65 Prozent und mindestens 50 Prozent haben, während B höchstens 50 Prozent und mindestens 44 Prozent erhalten kann. Mit anderen Worten, die Kandidaten könnten gleichauf sein. Wir können voraussagen, ob eine Wahl knapp oder nicht knapp ausgehen wird, aber wir sagen keine Ergebnisse voraus, außer durch Intuition und die Analyse unserer Zahlen. Und das geschieht meist zu Unterhaltungszwecken und dient nicht der Vorhersage.

Die Öffentlichkeit muss ein gesundes Maß an Skepsis gegenüber Umfragen haben. Sie sind sehr nützliche Instrumente, um die Dynamik einer Wahl zu verstehen, und sollten daher nicht verworfen werden. Und im Allgemeinen ist das Produkt unserer Arbeit sehr genau. Aber im Jahr 2000, als meine Umfragen (zusammen mit denen von CBS News) auf einen kleinen Vorsprung für den damaligen Vizepräsident Al Gore bei den Wählerstimmen hinwies und der damalige Gouverneur George W. Bush in anderen Umfragen um zwei oder drei Punkte führte, trafen wir grundsätzlich dieselbe Aussage.

Letztendlich müssen die Medien – insbesondere die Rundfunkmedien – Stichprobenfehler, den genauen Wortlaut von Fragen und andere Quellen etwaiger Grenzen von Umfragen besser erklären, und gleichzeitig die Ergebnisse in ihrem richtigen Kontext zitieren, beispielsweise Ereignisse, Reden und andere Faktoren, die die Ergebnisse möglicherweise beeinflusst haben, während die Umfrage durchgeführt wurde.

Können wir auch ohne Umfragen auskommen?

Nun, ich zumindest kann das sicher nicht. Und anscheinend können das auch die Berufspolitiker und politischen Beobachter nicht. Umfragen haben eine wichtige Funktion dabei, die innersten Gedanken, Gefühle, Vorurteile, Werte und Verhaltensmuster des Staats aufzudecken. Ich habe in all den Jahren gelernt, dass einzelne Amerikaner schlecht informiert und gleichgültig sein oder einfach falsch liegen können, aber die Amerikaner als Ganzes sind immer ausreichend informiert und liegen in den seltensten Fällen falsch, wenn sie auf eine Umfrage antworten oder letzten Endes ihre Stimme abgeben.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext: Political Polls: Why We Just Can’t Live Without Them

Bush besucht Abu Dhabi

Vielen Dank, Dr. Aida, für die nette Einführung. Sehr geehrte Minister, Mitglieder des diplomatischen Corps, sehr verehrt Gäste: Es ist mir eine Ehre, auf arabischem Boden zu stehen und zu den Menschen dieses Landes und dieser Region sprechen zu dürfen.

Im Verlauf der Geschichte haben die Länder, die das arabische Volk Heimat nennt, eine zentrale Rolle in den internationalen Angelegenheiten gespielt. Diese Länder befinden sich an der Stelle, wo drei großen Kontinenten aufeinander treffen- Europa, Asien und Afrika. Diese Länder haben drei der großen Weltreligionen hervorgebracht. Diese Länder haben den Auf- und Niedergang großer Zivilisationen erlebt. Und im 21. Jahrhundert spielen diese Länder wieder einmal eine zentrale Rolle in der Geschichte der Menschheit.

Eine großartige neue Zeit entfaltet sich vor uns. Diese neue Zeit gründet auf der Gleichheit aller Menschen vor Gott. Das neue Zeitalter entsteht aus dem Grundverständnis, dass Macht ein Vertrauensvorschuss ist, sie muss mit Zustimmung der Regierten ausgeübt werden und alle vor dem Gesetz gleich behandeln. Und dieses neue Zeitalter bietet Hoffnung für die Millionen Menschen im gesamten Nahen Osten, die sich nach einer Zukunft in Frieden, mit Fortschritt und Chancen sehnen.

Hier in Abu Dhabi sind die Umrisse dieser Zukunft eindeutig erkennbar. Angefangen mit dem verehrten Vater dieses Landes – Scheich Sayed – haben sie erfolgreich aus der Wüste eine prosperierende Gesellschaft aufgebaut. Sie habe ihre Türen der Weltwirtschaft geöffnet. Und sie haben Frauen ermutigt, zur Entwicklung ihrer Nation beizutragen. Sie bekleiden einige der höchsten Ministerämter. Sie haben historische Wahlen zum Nationalen Bundesrat abgehalten. Sie haben der Welt ein Modell eines muslimischen Staates gezeigt, der Menschen mit anderem Glauben gegenüber tolerant ist. Ich bin stolz, in einem Land zu sein, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft aufzubauen. Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft.

In meinem Land nennen wir diese Entwicklungen die Verbreitung von Freiheit. Andere mögen es die Verbreitung von Gerechtigkeit nennen. Welchen Begriff wir auch gebrauchen, das Ideal bleibt das gleiche. In einer freien und gerechten Gesellschaft wird jeder Mensch mit Würde behandelt. In einer freien und gerechten Gesellschaft müssen die Regierenden den Regierten gegenüber Rechenschaft ablegen. Und in einer freien und gerechten Gesellschaft kann man es so weit schaffen, wie es Talent und harte Arbeit erlauben.

Jahrzehntelang wurde den Menschen dieser Region ihr Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit im eigenen Land verwehrt und im Ausland im Namen der Stabilität abgewiesen. Heute werden Ihre Wünsche von gewalttätigen Extremisten bedroht, die für ihre Machtbestrebungen Unschuldige töten. Diese Extremisten missbrauchen die ehrenvolle Religion des Islam und versuchen, Millionen ihre totalitäre Ideologie aufzuzwängen. Sie hassen Freiheit und Demokratie, weil sie religiöse Toleranz fördern und den Menschen erlauben, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Sie hassen Ihre Regierung, weil sie nicht ihre dunkle Vision teilt. Sie hassen die Vereinigten Staaten, weil sie wissen, wir stehen Ihnen gegen brutale terroristische Ambitionen zur Seite. Und wo sie auch hingehen, morden sie und nutzen die Furcht der Menschen, um Instabilität zu fördern und ihre Ziele zu erreichen.

Eine Ursache von Instabilität sind die Extremisten, die das Regime in Teheran unterstützt und verkörpert. Iran ist heute der größte staatliche Förderer des Terrorismus. Das Land verschickt hunderte von Millionen Dollar an Extremisten auf der ganzen Welt, während das eigene Volk im Inland unterdrückt wird und Not leidet. Es unterminiert die Hoffnung der Libanesen auf Frieden, indem er die Terrorgruppe Hisbollah bewaffnet und unterstützt. Es untergräbt die Hoffnung auf Frieden in anderen Teilen der Region, indem es Terrorgruppen wie die Hamas und den palästinensisch-islamischen Dschihad finanziert. Es stattet die Taliban in Afghanistan und schiitische Milizen im Irak mit Waffen aus. Es versucht, seine Nachbarn mit ballistischen Flugkörpern und kriegstreibender Sprache einzuschüchtern. Und schließlich widersetzt sich Iran den Vereinten Nationen und destabilisiert die Region, indem die Regierung sich weigert, offen und transparent über seine Nuklearprogramme und -ambitionen zu sprechen. Was Iran tut, bedroht die Sicherheit von Nationen überall auf der Welt. Deshalb verstärken die Vereinigten Staaten ihre langjährigen Sicherheitsvereinbarungen mit ihren Freunden am Persischen Golf und ermuntern Freunde auf der ganzen Welt, sich der Gefahr zu stellen, bevor es zu spät ist.

Der andere wichtige Grund für Instabilität sind die Extremisten der Al Kaida und ihrer Partnerorganisationen. Am 11. September 2001 tötete die Al Kaida fast 3.000 Menschen auf amerikanischem Boden. Einige der Opfer an diesem Tag waren unschuldige Muslime. Seitdem haben die Al Kaida und ihre Verbündeten viele weitere Muslime hier im Nahen Osten getötet – darunter auch Frauen und Kinder. In Afghanistan unter den Taliban, in der Provinz Anbar im Irak, regierten sie durch Einschüchterung und Mord. Ihr Ziel ist es, dem Nahen Osten eben diese dunkle Herrschaft aufzuzwängen. Deshalb versuchen sie, Ihre Regierungen zu stürzen; sie streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an, sie treiben einen Keil zwischen die Menschen in den Vereinigten Staaten und die Menschen im Nahen Osten. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Die Vereinigten Staaten stehen Ihnen in Ihrem Engagement für die Freiheit und Sicherheit dieser Region zur Seite – und wir werden Sie nicht Terroristen und Extremisten überlassen.

Der Kampf gegen die Kräfte des Extremismus ist die große ideologische Auseinandersetzung unserer Zeit. In diesem Kampf verfügen unsere Länder über eine Waffe, die mächtiger ist als Bomben oder Schüsse. Es ist der Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit, den der allmächtige Herr uns ins Herz geschrieben hat, und das kann uns kein Terrorist oder Tyrann wegnehmen. Wir sehen diesen Wunsch bei den 12 Millionen Irakern, die ihre Finger in lila Tinte getaucht haben und der Al Kaida bei Wahlen die Stirn boten. Wir sehen den Wunsch bei den Palästinensern, die einen Präsidenten gewählt haben, der sich für Frieden und Versöhnung einsetzt. Wir sehen den Wunsch bei Tausenden Libanesen, deren Proteste dazu beitrugen, ihr Land von einem fremden Besatzer zu befreien. Und wir sehen diesen Wunsch bei den mutigen Dissidenten und Journalisten, die sich gegen Terror, Unterdrückung und Ungerechtigkeit aussprechen. Wir sehen diesen Wunsch bei ganz normalen Menschen im Nahen Osten, die der Gewalt, der Korruption und der leeren Versprechen überdrüssig sind – und die eine freie Zukunft wählen, wann immer sie die Möglichkeit dazu haben.

Wir sehen auch, wie die Politiker in dieser Region beginnen, den Wünschen der Menschen Rechnung zu tragen und die Schritte unternehmen, die zur Verbesserung von Stabilität und Wohlstand in ihren Ländern beitragen werden. Die jüngsten Wahlen zu Ihrem Nationalen Bundesrat sind der erste Teil umfassenderer Reformen, die darauf ausgerichtet sind, Ihre Regierung moderner und repräsentativer zu machen. In Algerien fanden die ersten Präsidentschaftschaftswahlen statt, bei denen wirklich mehrere Kandidaten gegeneinander antraten. In Kuwait fanden Wahlen statt, bei denen Frauen zum ersten Mal wählen und für Ämter kandidieren durften. In Saudi-Arabien stimmten Bürger bei Kommunalwahlen ab, in Jordanien, Marokko und Bahrain bei Parlamentswahlen, bei denen mehrerer Parteien gegeneinander antraten und im Jemen bei Präsidentschaftswahlen mit mehreren konkurrierenden Parteien. Auf der ganzen Welt lebt eine Mehrheit von Muslimen in freien und demokratischen Gesellschaften – und die Menschen im Nahen Osten müssen weiter auf den Tag hinarbeiten, an dem dies auch für die Länder gilt, die der Islam zuerst Heimat nannte.

Mit der Verbreitung von Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Teil der Welt sind Wahlen wichtig, aber sie sind lediglich der Anfang. Freie und gerechte Gesellschaften erfordern starke bürgerliche Institutionen wie beispielsweise Gotteshäuser, Universitäten, Berufsverbände, Kommunalregierungen und Gemeinschaftsgruppen. Freie und gerechte Gesellschaften erfordern Regierungsgewohnheiten, die zur Rechtsstaatlichkeit beitragen. Und freie und gerechte Gesellschaften sind letztlich von einer engagierten Öffentlichkeit abhängig, in der die Bürger das Gefühl haben, dass sie am zukünftigen Wohlergehen ihres Landes teilhaben können. Alle diese Entwicklungen tragen zu dem Band zwischen Regierung und Regierten bei, zwischen einem Volk und seiner Nation.

Freie und gerechte Gesellschaften bringen auch Chancen für ihre Bürger hervor. Diese Chancen beginnen mit Wirtschaftswachstum. In jeder Gesellschaft ist die größte Ressource nicht das Öl im Boden oder die Mineralien unter der Erde. Es sind die Fertigkeiten und Talente der Menschen. Oder, wie ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom es nennt: Humankapital. In dieser Region gibt es eine Fülle an Humankapital – in den Frauen und Männern, die Ihre Staatsbürger sind. Durch die Stärkung Ihrer Bildungssysteme und die Öffnung Ihrer Volkswirtschaften werden Sie ihr Potenzial entfalten, pulsierende und unternehmerische Gesellschaften hervorbringen und eine neue Zeit einläuten, in der die Menschen das Vertrauen haben, dass morgen mehr Chancen auf sie warten als heute.

In den letzten Jahren haben die Länder dieser Region einige große Fortschritte erzielt. Die Weltbank berichtet, dass das Wirtschaftswachstum stark ist und noch zunimmt. Saudi-Arabien ist der Welthandelsorganisation beigetreten. Jordanien, Oman, Bahrain und Marokko haben Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Ihre Länder ziehen mehr Auslandsinvestitionen an. Das Öl macht einen Großteil des Wirtschaftswachstums hier aus. Aber die Länder des Nahen Ostens investieren jetzt in ihre Bürger, sie bauen die Infrastruktur auf und öffnen die Tür für Handel mit und Investitionen aus dem Ausland. Die Vereinigten Staaten unterstützen Sie in diesen Bemühungen. Wir sind der Meinung, dass Handel und Investitionen der Schlüssel zu einer hoffnungsvollen und chancenreichen Zukunft sind. Wir sind auch der Ansicht, dass unserer Forderung nach Öffnung Ihrer Märkte eine Öffnung unserer Märkte einhergehen sollte. Wir fühlen uns ermutigt durch eine Bewegung hin zur Freiheit der Wirtschaft, die wir im Nahen Osten beobachten.

Leider haben wir bei einigen Schritten nach vorne in dieser Region auch einige Rückschläge beobachtet. Man kann kein Vertrauen aufbauen, wenn man eine Wahl abhält, während der die Kandidaten der Opposition belästigt oder inhaftiert werden. Man kann nicht erwarten, dass die Menschen an das Versprechen einer besseren Zukunft glauben, wenn sie eingesperrt werden, weil sie friedliche Ersuche an die Regierung richten. Und man kann keine moderne und selbstbewusste Nation aufbauen, wenn man es den Menschen nicht ermöglicht, ihre legitimen Bedenken zu äußern.

Die Vereinigten Staaten wissen, dass demokratischer Fortschritt schwierige Entscheidungen voraussetzt. Unsere eigene Geschichte zeigt uns, dass der Weg hin zu Freiheit nicht immer eben ist und dass Demokratie nicht über Nacht erlangt werden kann. Aber wir wissen auch, dass trotz aller Schwierigkeiten eine auf Freiheit basierende Gesellschaft diese Opfer wert ist. Wir wissen, dass Demokratie die einzige Regierungsform ist, die den Bürgern die Würde und Gleichberechtigung gewährt, auf die sie Anspruch haben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Demokratie die einzige Regierungsform ist, die dauerhaft Frieden und Stabilität ermöglicht. In einer Demokratie sind die Politiker von ihren Bürger abhängig – und die meisten Bürger wollen keinen Krieg, kein Blutvergießen und keine Gewalt. Die meisten Menschen wollen ein friedliches und chancenreiches Leben. Es ist deshalb die erklärte Strategie der Vereinigten Staaten, diese Menschen zu unterstützen, wenn sie ihre Freiheit einfordern – um der Menschenrechte und unserer nationalen Interessen willen.

Ich weiß, dass einige, auch Menschen in meinem Land, der Meinung sind, es sei ein Fehler, demokratische Freiheit im Nahen Osten zu unterstützen. Sie sagen, dass die arabischen Bürger noch nicht “bereit” für die Demokratie seien. Natürlich wurde genau das auch über die Japaner nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt. Einige sagten, dass ein Kaiser nicht vereinbar mit Demokratie sei. Einige sagten, dass die japanische Religion nicht vereinbar mit Demokratie sei. Einige sagten, es sei nicht ratsam, in Japan und dem pazifischen Raum die Freiheit zu fördern, weil es vielmehr in unserem Interesse sei, pro-amerikanische Regime zu unterstützen, unabhängig davon, wie sie ihr Volk regieren.

Glücklicherweise wiesen die Vereinigten Staaten diese Ratschläge zurück, vertrauten weiter auf die Freiheit und standen den Bürgern Asiens zur Seite. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Heute haben die Japaner eine funktionierende Demokratie und eine Erbmonarchie mit einem Kaiser. Sie haben sich ihre traditionellen religiösen Praktiken bewahrt und achten gleichzeitig den Glauben anderer Menschen. Das Land ist von vielen anderen Demokratien umgeben, die die volle Vielfalt der Region widerspiegeln. Einige dieser Demokratien sind konstitutionelle Monarchien, einige haben Parlamente, einige haben Präsidenten. Einige dieser Demokratien sind mehrheitlich christlich, andere sind mehrheitlich muslimisch, wieder andere hinduistisch oder buddhistisch. Trotz all dieser Unterschiede leiten alle freien Nationen Asiens ihre Amtsgewalt von der Zustimmung der Regierten ab, und sie alle kennen die dauerhafte Stabilität, die nur die Freiheit bringen kann.

Dieser Wandel wäre ohne die Präsenz und Beharrlichkeit der Vereinigten Staaten während vieler Jahrzehnte nicht möglich gewesen. Und ebenso wie unser Engagement in Asien den Menschen geholfen hat, ihre Freiheit und ihren Wohlstand zu sichern, wird unser Engagement im Nahen Osten Ihnen dabei helfen. Anhand unserer Erfolgsbilanz in Asien können Sie sehen, dass unser Engagement, real, stark und dauerhaft ist.

Die Vereinigten Staaten nutzen heute ihren Einfluss zur Förderung von Freiheit und Aussöhnung im Heiligen Land. Die Israelis haben auf felsigem Boden eine dynamische und moderne Gesellschaft aufgebaut, und wollen ihr Leben in Freiheit und Sicherheit im Inland und in Frieden mit ihren Nachbarn leben. Die Palästinenser wollen eine eigene Nation aufbauen – wo sie in Würde leben und sich ihre Träume erfüllen können. Israelis und Palästinenser verstehen, dass die einzige Möglichkeit, ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, darin besteht, sich gegenseitig zu helfen. Ein unabhängiger, lebensfähiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat ist also mehr als der Traum der Palästinenser. Er ist auch die beste Garantie für Frieden für alle Nachbarn – und die Israelis wissen das. Die Politiker auf beiden Seiten werden noch viele schwierige Entscheidungen treffen müssen und diese Entscheidungen mit wirklichen Verpflichtungen untermauern. Aber die Zeit ist reif für ein Heiliges Land, in dem Palästinenser und Israelis gemeinsam in Frieden leben.

Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Im November luden die Vereinigten Staaten Israelis, Palästinenser und andere Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft nach Annapolis auf eine Konferenz ein. Und ich begrüße es, dass Ihr Land einen Delegierten dorthin entsandt hat. Es war bemerkenswert, einen palästinensischen Präsidenten und einen israelischen Ministerpräsidenten zu sehen, die gemeinsam vor einem Saal mit arabischen Politikern sprachen. Das Ergebnis war, dass die Palästinenser und Israelis Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenserstaats und Frieden in der Region begonnen haben.

Die Gespräche stehen erst am Anfang, und wir haben große Hoffnungen. Zu Beginn meiner Reise habe ich mich mit israelischen und palästinensischen Politikern getroffen. Ihr Wille, Fortschritte zu machen, hat mich beeindruckt. Indem wir die legitimen Wünsche beider Seiten unterstützen, werden wir Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern anregen, Versöhnung zwischen Israelis und Arabern fördern und eine Grundlage für dauerhaften Frieden schaffen, die zur Sicherheit jedes Lands in der Golfregion beitragen wird.

Und während Sie einen Nahen Osten aufbauen, der in Frieden und Wohlstand wächst, werden die Vereinigten Staaten ihr Partner sein. Wie auch in Asien und Europa sind wir neue Beziehungen mit Freunden und Verbündeten eingegangen, die Ihnen helfen sollen, Ihre Bürger und Grenzen zu schützen. Wie auch in Asien und Europa helfen wir Ihnen, Ihre Volkswirtschaften auf den globalen Markt zu bringen. Und wie in Asien und Europa haben wir Programme gestartet, die Ihnen helfen sollen, wirtschaftliche Reformen, bildungspolitische Chancen und politische Teilhabe zu fördern.

Die Vereinigten Staaten streben nicht nach mehr Staatsgebiet. Wir suchen unsere gemeinsame Sicherheit in Ihrer Freiheit. Wir sind der Meinung, dass Stabilität nur mit einem freien und gerechten Nahen Osten möglich ist – in dem die Extremisten von Millionen von Müttern und Vätern an den Rand gedrängt werden, die für ihre Kinder dieselben Chancen wollen, die unsere Kinder haben.

Ich möchte mich heute direkt an die Menschen im Nahen Osten wenden.

An die Palästinenser: Die Würde und Souveränität, die Ihr Recht ist, befindet sich in greifbarer Nähe. Mit Präsident Abbas haben Sie einen Staatschef, der weiß, dass friedliche Verhandlungen der Weg in die Zukunft sind. Helfen Sie ihm, während er die schwierigen Entscheidungen für den Frieden trifft. Stellen Sie sich den Extremisten und Terroristen entgegen, die die größte Bedrohung für einen Staat Palästina darstellen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen helfen, die Institutionen für Demokratie und Wohlstand aufzubauen und Ihre Träume eines Staates zu erfüllen.

An die Israelis: Sie wissen, dass Frieden und Versöhnung mit Ihren Nachbarn der beste Weg hin zu langfristiger Sicherheit ist. Wir glauben, dass Frieden möglich ist, obwohl er harte Entscheidungen erfordert. Die Vereinigten Staaten werden Israel gegen den Terrorismus immer zur Seite stehen. Und wir werden Sie dabei unterstützen, die Sicherheit Ihrer Bürger zu gewährleisten und damit Frieden und Versöhnung ins Heilige Land bringen.

An die Iraker: Sie haben sich für Demokratie entschieden, und Sie sind angesichts schrecklicher Morden standfest geblieben. Die Terroristen und Extremisten können nicht siegen. Der Anblick eines alten Mannes, der zur Wahl geht, quält sie genauso wie der eines jungen Mädchens, das in die Schule geht – weil sie wissen, dass eine erfolgreiche Demokratie eine tödliche Bedrohung für ihre Ziele darstellt. Die Vereinigten Staaten kämpfen an der Seite von Sunniten, Schiiten und Kurden, um die Terroristen und Extremisten zu beseitigen. Wir haben ihnen schwere Schläge erteilt. Die Vereinigten Staaten werden Sie weiterhin darin unterstützen, die Institutionen einer freien Gesellschaft aufzubauen. Zusammen werden wir unsere gemeinsamen Feinde besiegen.

An die Iraner: Sie sind reich an Kultur und Talent. Sie haben das Recht, unter einer Regierung zu leben, die Ihren Wünschen Gehör schenkt, Ihre Talente achtet und Ihnen erlaubt, Ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen. Leider verwährt Ihre Regierung Ihnen diese Möglichkeiten und bedroht den Frieden und die Stabilität Ihrer Nachbarländer. Wir fordern das Regime in Teheran also auf, Ihrem Willen zu folgen und Ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen. Es wird der Tag kommen, an dem die Iraner eine Regierung haben, die Freiheit und Gerechtigkeit gutheißt und an dem sich Iran in die Gemeinschaft der freien Nationen einreiht. Und wenn dieser große Tag kommt, werden Sie keinen besseren Freund haben als die Vereinigten Staaten von Amerika.

An die Politiker im Nahen Osten, die die Extremisten bekämpfen: Die Vereinigten Staaten werden Ihnen bei der Bekämpfung der Terroristen und Extremisten zur Seite stehen. Wir bitten Sie, mit uns gemeinsam die Ressourcen für die Unterstützung der Palästinenser beim Aufbau der Institutionen einer freien Gesellschaft zu mobilisieren. Helfen Sie den Bürgern des Libanon, ihre Regierung und ihre Souveränität angesichts des Drucks von außen, von ihren Nachbarn, zu bewahren. Zeigen Sie den Irakern, dass Sie sie bei ihren Bestrebungen unterstützen, eine hoffnungsfrohere Nation aufzubauen. Und während sie diese Dinge tun, besteht die beste Möglichkeit zur Bekämpfung der unter Ihnen lebenden Extremisten darin, Ihre Gesellschaften zu öffnen, Vertrauen in Ihre Bürger zu haben und Ihnen eine Stimme in Ihrer Nation zu geben.

Und, schließlich, an die Menschen im Nahen Osten: Wir hören Ihren Ruf nach Gerechtigkeit. Wir teilen Ihren Wunsch einer Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen zur Seite stehen, während Sie dafür kämpfen, Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und Ihren Weg auf dieser Welt zu gehen.

Für die meisten Länder auf der Welt gibt es kein größeres Symbol für Amerika als die Freiheitsstatue. Sie wurde von einem Mann entworfen, der diesen Teil der Welt viel bereist hat und der ursprünglich die Vorstellung hatte, seine Statue mit der Fackel würde am Suez-Kanal stehen. Letzten Endes wurde sie natürlich im New Yorker Hafen errichtet, wo sie für Generationen von Einwanderern eine Inspiration war. Einer dieser Einwanderer war ein Dichter und Schriftsteller mit dem Namen Ameen Rihani. Er schaute auf ihre in die Höhe gehaltene Fackel und fragte sich, ob ihre Schwester nicht in den Ländern seiner arabischen Vorfahren errichtet werden könne. Er fragte sich: “Wann wirst du dein Geicht gen Osten wenden, oh Freiheit?”

Meine Freunde, eine Zukunft in Freiheit ist in greifbarer Nähe. Sie ist Ihr Recht. Sie ist Ihr Traum. Und sie ist Ihr Schicksal.

Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Visits Abu Dhabi

Präsident Bush spricht über israelisch-palästinensischen Friedensprozess

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Bush zum Friedensprozess im Nahen Osten, die er am 10. Januar 2008 im King David Hotel in Jerusalem hielt.

Guten Tag. Ich möchte zunächst Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas für ihre Gastfreundschaft während meines Besuchs im Heiligen Land danken. Unsere Gespräche waren sehr gut, und jetzt ist es an der Zeit, schwierige Entscheidungen zu treffen.

Ich habe gegenüber Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas betont, dass in vier verschiedenen Bereichen gleichzeitig Fortschritte gemacht werden müssen. Erstens müssen beide Seiten ihre Verpflichtungen im Rahmen der Road Map erfüllen. Zweitens müssen die Palästinenser ihre Volkswirtschaft sowie ihre politischen und sicherheitspolitischen Institutionen aufbauen. Um das tun zu können, benötigen sie die Hilfe Israels, der Region und der internationalen Staatengemeinschaft. Drittens möchte ich wiederholen, dass ich die Friedensinitiative der Arabischen Liga begrüße, und ich möchte die arabischen Länder auffordern, Kontakte mit Israel aufzubauen, ein Schritt, der schon lange überfällig ist.

Zusätzlich zu diesen drei Bereichen haben sich beide Seiten an den Verhandlungstisch begeben. Ich habe beide Politiker aufgefordert sicherzustellen, dass ihre Delegationen ernsthaft verhandeln, und zwar ab jetzt. Ich habe die Entscheidung der beiden Politiker stark unterstützt, ihre regelmäßigen Gipfeltreffen fortzusetzen, weil sie diejenigen sind, die führen können, müssen, und werden.

Ich habe dieselbe Vision von zwei demokratischen Staaten wie die beiden Staatschefs – Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Beide Politiker sind der Meinung, dass das Ergebnis im Interesse ihrer Bürger ist und sind entschlossen, eine Lösung auszuhandeln, die es ermöglicht.

Der Ausgangspunkt für die Verhandlungen zum endgültigen Status, um diese Vision zu erfüllen, ist klar: Die 1967 begonnene Besatzung sollte beendet werden. Das Abkommen muss Palästina als Heimat für die Palästinenser schaffen, genauso, wie Israel eine Heimat für das jüdische Volk ist. Die Verhandlungen müssen sicherstellen, dass Israel sichere, anerkannte und zu verteidigende Grenzen hat. Und sie müssen gewährleisten, dass der Staat Palästina lebensfähig, zusammenhängend, souverän und unabhängig ist.

Es ist wichtig, dass jede Seite versteht, dass eine Erfüllung der grundlegenden Ziele der jeweils anderen Seite der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abkommen ist. Sicherheit für Israel und Lebensfähigkeit für den palästinensischen Staat sind im gemeinsamen Interesse beider Parteien.

Die Aushandlung eines Abkommens wird von beiden Seiten schmerzhafte politische Zugeständnisse erfordern. Obwohl die territoriale Frage von beiden Parteien entschieden werden muss, bin ich der Meinung, dass ein Friedensabkommen zwischen ihnen konsensuelle Anpassungen der Waffenstillstandslinien von 1949 erfordert, die die derzeitigen Realitäten widerspiegeln und gewährleisten, dass der Palästinenserstaat lebensfähig und zusammenhängend ist. Ich glaube, wir müssen die Schaffung eines Palästinenserstaats und neue internationale Mechanismen zum Ziel haben, darunter Entschädigungen, um die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Ich betone beiden Politikern gegenüber, dass ein Abkommen an die Erfüllung der Road Map geknüpft ist. Keine Partei sollte Aktivitäten unternehmen, die Verpflichtungen im Rahmen der Road Map verletzen oder den Verhandlungen zum endgültigen Status schaden. Auf israelischer Seite beinhaltet das die Beendigung der Ausweitung der Besiedelung und die Beseitigung unerlaubter Siedlungen. Auf palästinensischer Seite bedeutet das unter anderem, sich Terroristen entgegenzustellen und die Infrastruktur des Terrorismus zu zerstören.

I weiß, dass Jerusalem ein schwieriges Thema ist. Beide Seiten haben tief greifende politische und religiöse Bedenken. Ich weiß, dass die Suche nach einer Lösung für dieses Problem eine der schwierigsten Herausforderungen auf dem Weg zum Frieden wird, aber das ist der Weg, für den wir uns entschieden haben.

Sicherheit ist von grundlegender Bedeutung. Aus Terror kann kein Abkommen und kein Palästinenserstaat hervorgehen. Ich versichere nochmals das unerschütterliche amerikanische Bekenntnis zu Israels Sicherheit.

Die Schaffung eines Palästinenserstaates ist längst überfällig. Die Palästinenser verdienen ihn. Er wird die Region stabiler machen und zur Sicherheit der Bürger Israels beitragen. Das Friedensabkommen sollte und kann bis Ende dieses Jahres erzielt werden. Ich weiß, dass beide Staats- und Regierungschefs dieses wichtige Ziel vor Augen haben und bin bereit, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um es zu erreichen.

Vielen Dank.

Originaltext: President Bush Discusses Israeli-Palestinian Peace Process

Häufig gestellte Fragen zu den US-Wahlen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir häufig gestellte Fragen zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Antworten des Büros für internationale Informationsprogramme (IIP) im US-Außenministerium.

ARTEN VON WAHLEN

Welche Arten von Wahlen werden in den Vereinigten Staaten abgehalten?

Es gibt zwei grundlegende Arten von Wahlen – die Vorwahlen (primaries) und die allgemeinen Wahlen. Zusätzlich zu den Vorwahlen und den allgemeinen Wahlen, die in Jahren mit gerader Jahreszahl abgehalten werden, darunter die Wahlen zum US-Kongress, wählen einige Bundesstaaten und Kommunen auch in den ungeraden Jahren dazwischen politische Vertreter (sowohl in Vorwahlen als auch in allgemeinen Wahlen).

Eine Vorwahl ist eine Nominierungswahl, in der die Kandidaten, die bei der allgemeinen Wahl antreten, ausgewählt werden. Der Sieg bei einer Vorwahl hat für gewöhnlich zur Folge, dass der Kandidat für die allgemeine Wahl nominiert oder von seiner Partei unterstützt wird.

In einer allgemeinen Wahl wird zwischen Kandidaten ausgewählt, die in einer Vorwahl (oder auf einem Parteitag, in einer Parteiversammlung oder in einer Petition) für Ämter auf Ebene des Bundes, der Bundesstaaten oder der Kommunen nominiert wurden. Die allgemeine Wahl dient dem Zweck, eine endgültige Entscheidung zwischen den verschiedenen von den Parteien nominierten Kandidaten oder den Kandidaten zu treffen, die sich als Unabhängige zur Wahl stellen (und keiner Partei angehören) oder, in einigen Fällen, Kandidaten, die handschriftlich vom Wähler auf dem Stimmzettel eingetragen werden können (write-in candidates). Maßnahmen wie Gesetzesvorschläge (Referenden), Anleihen (die Genehmigung von Kreditaufnahmen für öffentliche Projekte) sowie andere Befugnisse für die Regierung können auch in einer Abstimmung entschieden werden.

Zudem sehen viele Bundesstaaten besondere Wahlen vor, die jederzeit angesetzt werden können und einem bestimmten Zweck dienen, wie beispielsweise die Besetzung eines unerwartet frei gewordenen politischen Amtes.

Was sind die Zwischenwahlen?

Die Wahlen, in denen die Amerikaner ihre Kongressabgeordneten, aber nicht ihren Präsidenten wählen, heißen Zwischenwahlen. Alle zwei Jahre wählen die Amerikaner Abgeordnete für das US-Repräsentantenhaus für eine Amtszeit von zwei Jahren und ungefähr ein Drittel ihrer US-Senatoren, die eine sechsjährige Amtszeit haben. Die Wähler wählen dabei auch Politiker für politische Posten in den Bundesstaaten und den Kommunen.

Was ist ein Parteitag (convention)?

Parteitage sind von den politischen Parteien finanzierte Treffen für ihre Mitglieder, auf denen sie Themen, Kandidaten und Wahlkampfstrategien diskutieren. Diese Treffen können einige Tage dauern.

Bei den Präsidentschaftswahlen hält jede Partei nach den Vorwahlen einen nationalen Parteitag (National Party Convention) ab, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Gewöhnlich handelt es sich dabei um den Kandidaten, der sich, ausgehend von der Anzahl seiner Siege bei den Vorwahlen, die Unterstützung der meisten Delegierten auf der Convention gesichert hat. Typischerweise sucht sich der Präsidentschaftskandidat dann einen Vizekandidaten (running mate) aus, der dann der Kandidat der Partei für das Amt des Vizepräsidenten wird.

Die politischen Parteien veranstalten nationale Parteitage nur in den Jahren, in denen ein Präsident gewählt wird. In den anderen Jahren halten die Parteien normalerweise kleinere Parteitage auf Ebene der Bundesstaaten ab. Die National Convention der Demokraten wird vom 25. bis 28. August 2008 in Denver stattfinden. Die National Convention der Republikaner ist vom 1. bis zum 4. September 2008 in St. Paul (Minnesota).

Was ist ein Caucus?

Ein Caucus ist eine Versammlung auf kommunaler Ebene, bei der die registrierten Mitglieder einer politischen Partei in einer Stadt oder einem Bezirk zusammenkommen, um ihrer Unterstützung für einen Kandidaten Ausdruck zu verleihen. Bei politischen Ämtern in den Bundesstaaten oder auf nationaler Ebene werden diese Empfehlungen zusammengefasst, um auf Ebene des Bundesstaates den Kandidaten der Partei zu bestimmen. Bei einem Caucus werden anders als bei den Parteitagen viele einzelne Versammlungen an mehreren Orten gleichzeitig abgehalten. Sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei haben ihre eigenen Vorschriften für die Durchführung des Caucus. Diese sind je nach Bundesstaat unterschiedlich.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WAHL UND DIE KANDIDATUR FÜR EIN AMT

Wer darf wählen?

Amerikanische Bürger, die älter als 18 Jahre alt sind, können sich für die Wahl registrieren lassen. Um sich registrieren zu können, müssen die Wähler die jeweils unterschiedlichen Aufenthaltsvorschriften ihrer Bundesstaaten erfüllen und zudem die Registrierungsfrist einhalten.

Was sind die Voraussetzungen, um für ein politisches Amt in den Vereinigten Staaten kandidieren zu können?

Für jedes politische Amt gibt es unterschiedliche Voraussetzungen, die in Artikel I und II der US-Verfassung dargelegt sind.

Ein Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten muss ein in den Vereinigten Staaten geborener US-Bürger und mindestens 35 Jahre alt sein. Darüber hinaus muss er seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Der Vizepräsident muss dieselben Anforderungen erfüllen. Gemäß dem 12. Verfassungszusatz darf der Vizepräsident nicht aus demselben Bundesstaat kommen wie der Präsident.

Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus müssen mindestens 25 Jahre alt und seit mindestens sieben Jahren US-Staatsbürger sein sowie ihren Wohnsitz in dem Bundesstaat haben, in dem sie gewählt werden wollen.

Kandidaten für den US-Senat müssen mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens neun Jahre US-Staatsbürger sein sowie ihren Wohnsitz in dem Bundesstaat haben, in dem sie gewählt werden wollen.

Personen, die sich um Ämter innerhalb der Bundesstaaten oder Kommunen bewerben, müssen die Anforderungen dieser Zuständigkeitsbereiche erfüllen.

WAHLTERMINE

Wann finden die allgemeinen Wahlen statt?

Sie werden am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. Die allgemeinen Wahlen 2008 finden am 4. November statt.

Warum werden die allgemeinen Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten?

Die Geschichte der Vereinigten Staaten war überwiegend landwirtschaftlich geprägt. Als er sich für ein Datum im November entschied – nach der Erntezeit, aber vor dem Winter, in dem Reisen schwierig ist – wollte es der Gesetzgeber den Landwirten und Landarbeitern so einfach wie möglich machen, wählen zu gehen.

Da viele Bürger in den ländlichen Gegenden weit entfernt von den Wahllokalen lebten, entschied man sich für Dienstag, nicht Montag, damit die Bürger, die am Sonntag in die Kirche gingen, ihre Reise nach dem Gottesdienst beginnen konnten und ihren Zielort noch rechtzeitig erreichten, um ihre Stimme abzugeben.

Der Gesetzgeber wollte es aus zwei Gründen verhindern, dass der Wahltag auf den 1. November fällt. Erstens ist am 1. November Allerheiligen, ein Tag, an dem Anhänger der römisch-katholischen Kirche dazu angehalten sind, den Gottesdienst zu besuchen. Außerdem glichen die Kaufleute ihre Konten von dem Monat zuvor normalerweise am ersten Tag eines neuen Monats aus.

Wann finden die Vorwahlen (primary elections) statt?

Die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalregierungen legen das Datum der Vorwahlen oder des Parteiausschusses zur Wahlvorbereitung (Caucus) fest. Diese Daten und der Zeitraum zwischen den Vorwahlen und den allgemeinen Wahlen beeinflussen entscheidend, wie früh Kandidaten mit ihrem Wahlkampf beginnen und wie und wann sie ihre Wahlkampfmittel ausgeben.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen können Siege bei den Vorwahlen, die sehr früh im Wahljahr stattfinden, wie beispielsweise in New Hampshire, das Ergebnis der später stattfindenden Vorwahlen in anderen Bundesstaaten beeinflussen.

DAS WAHLMÄNNERGREMIUM (ELECTORAL COLLEGE)

Was ist das Wahlmännergremium?

Das Wahlmännergremium setzt sich aus Bürgern zusammen, die von den Bundesstaaten ausgewählt werden, im Namen der Bürger des Bundesstaates ihre Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. Der Auswahlprozess der Wahlmänner variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat, wobei sie normalerweise von den Parteien auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat oder durch den Zentralausschuss (central committee) der Partei nominiert werden. Durch das Abgeben ihrer Stimme für den Präsidenten und Vizepräsidenten wählen die Wähler eines jeden Bundesstaates am Tag der allgemeinen Wahl die Wahlmänner. Das Wahlmännergremium, nicht das Volk, wählt den Präsidenten, aber die beiden Abstimmungen sind eng miteinander verbunden.

Wie wählt das Wahlmännergremium den Präsidenten?

Über das Wahlmännersystem erhält jeder Bundesstaat genauso viele Wahlmännerstimmen wie er Mitglieder im Kongress hat. Der District of Columbia verfügt über drei Wahlmännerstimmen. Insgesamt gibt es 538 Wahlmännerstimmen; ein Präsidentschaftskandidat benötigt 270 Stimmen, um zu gewinnen (eine einfache Mehrheit). Bis auf zwei Bundesstaaten haben alle ein reines Mehrheitswahlprinzip (winner-take-all), das dem Kandidaten, der die meisten Stimmen im Bundesstaat erhält, alle Wahlmännerstimmen zuerkennt.

Die Wahlmänner kommen üblicherweise im Dezember in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimme abzugeben. Die Wahlmännerstimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden.

Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab.

Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.

Bei welchen Wahlen kommt ein Wahlmännergremium zum Einsatz?

Das Wahlmännergremium wird ausschließlich bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten eingesetzt.

Wurde jemals ein Präsident ohne Mehrheit bei den Wählerstimmen gewählt?

Es gab 17 Präsidentschaftswahlen, bei denen der Sieger keine Mehrheit bei den abgegebenen Wählerstimmen hatte. Der erste Präsident, bei dem das der Fall war, war John Quincy Adams bei der Wahl 1824 und der letzte George W. Bush im Jahr 2000.

Die Gründer der Nation sahen das Wahlmännergremium als Teil der Gewaltenteilung zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung vor. Im Rahmen des föderalen Systems, das mit der US-Verfassung angenommen wurde, hat die landesweite Direktwahl keine rechtliche Bedeutung. Daher ist es möglich, dass die Wahlmännerstimmen, die auf Basis der Ergebnisse in den Bundesstaaten zugeteilt werden, ein anderes Ergebnis hervorbringen können, als die landesweite Auswertung der Wählerstimmen. Dennoch sind die Wählerstimmen der einzelnen Bürger für das Ergebnis einer jeden Wahl wichtig.

WEITERE FRAGEN

Warum ist die Wahlbeteiligung in den USA manchmal niedrig?

Mehrere Faktoren scheinen die Wahlbeteiligung zu beeinflussen. Sie lag im Jahr 2006 bei etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten und 2004 bei 61 Prozent. Viele Beobachter glauben, dass die gegenwärtigen Registrierungsgesetze eine höhere Wahlbeteiligung verhindern. Die demographische Zusammensetzung der Wähler, lange Phasen politischer oder wirtschaftlicher Stabilität, vorhersehbare Ergebnisse bei vielen Wahlen und Kandidaten, denen es manchmal an Anziehungskraft mangelt, sind Faktoren, die die Wahlbeteiligung beeinflussen. Die Wahlbeteiligung ist bei den allgemeinen Wahlen meist höher als bei den Vorwahlen. Darüber hinaus ist sie in den Jahren der Präsidentschaftswahl höher als bei den Zwischenwahlen.

Welche Symbole haben die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten?

Der Elefant repräsentiert die Republikanische Partei und der Esel die Demokratische Partei. Im Jahre 1874 entwarf der politische Karikaturist Thomas Nast die beiden Bilder für die Publikation Harper’s Weekly. Nast schuf den wild gewordenen Elefanten als Sinnbild für die “Unterstützung der Republikaner durch die Wähler im Wahlkampf”. Die Republikaner nahmen das Symbol schnell an.

In einer weiteren Karikatur kritisierte Nast die Demokraten für die posthume Verleumdung eines Republikaners, indem er die Demokratische Partei als Esel oder Maultier zeichnete (Tiere, die als dickköpfig oder dumm angesehen wurden), der einen Löwen tritt (den toten Republikaner). Die Demokratische Partei zeigte ihren Sinn für Humor und nahm das Tier als Symbol für die Partei an, wobei sie betonte, dass es viele gute Eigenschaften hat, wie beispielsweise nicht einfach aufzugeben.

Gibt es Organisationen, die den Menschen sagen, wie sie abstimmen sollen? Was bedeutet es, wenn eine Gewerkschaft oder Zeitung sagt, dass sie einen Kandidaten “befürwortet”?

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten sind geheim, und die Entscheidung eines Wählers ist seine Privatsache. Das “Befürworten” eines Kandidaten durch eine Organisation bedeutet, dass die Organisation den Kandidaten öffentlich unterstützt und die Haltung des Kandidaten zu bestimmten Themen gutheißt. Obwohl Organisationen ihre Mitglieder darin bestärken können, sich dieser Unterstützung anzuschließen, wäre es ungesetzlich, ein Mitglied dazu zu zwingen, entgegen seiner eigenen Meinung abzustimmen.

Originaltext: Frequently Asked Questions

Der amerikanische Wähler im Wandel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel “Der amerikanische Wähler im Wandel” aus dem elektronischen Journal “The Long Campaign: U.S. Elections 2008″, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Oktober 2007.

Die neuesten Wahlumfragen geben Aufschluss über die Ängste, Überzeugungen und Gefühle der US-Bürger vor der Präsidentschaftswahl 2008. Die Wähler äußern sich besorgt über terroristische Bedrohungen, pessimistisch bezüglich innenpolitischer Themen und interessiert an Staatsreformen. Ein Meinungsforscher der demokratischen Partei zieht den Schluss, dass “die US-Wählerschaft – die oft zurückhaltend ist, wenn es um grundlegende Veränderungen geht – momentan nervöser ist, wenn es darum geht, den Kurs beizubehalten.” Daniel Gotoff ist Partner bei Lake Research Partners in Washington, D.C.

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