Globale US-Klimapolitik

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zur Klimapolitik der Vereinigten Staaten vom 29. November 2007.

Der Klimawandel ist eine ernsthafte Herausforderung, deren Umfang und Ausmaß eine globale Reaktion erfordert. Die Vereinigten Staaten wollen ihren Teil der Verantwortung übernehmen und verfolgen im In- und Ausland eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der Energiesicherheit und zur effektiven Bewältigung des Klimawandels. Wir engagieren uns nachdrücklich im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und fühlen uns der Entwicklung eines umweltpolitisch effektiven und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenwerks zur Bewältigung des Klimawandels für die Zeit nach 2012 verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Partnern, darunter die größten Volkswirtschaften, fördern wir die Einführung und den Einsatz innovativer Technologien sowie die Bildung eines Konsenses über ein neues Rahmenwerk gemäß UNFCCC bis 2009.

Zusammenarbeit mit den größten Volkswirtschaften: Die Vereinigten Staaten luden im September 2007 17 der größten Volkswirtschaften der Welt und die Vereinten Nationen zu einem ersten Treffen der Major Economies zu Energiesicherheit und Klimawandel ein. Dieses Treffen führte zu einem nützlichen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Energiesicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass die größten Volkswirtschaften durch konstruktive Zusammenarbeit bis 2009 einen detailliert ausgearbeiteten Beitrag zu einer Einigung über ein Rahmenwerk gemäß UNFCCC für die Zeit nach 2012 leisten können. Pläne für eine zweites Treffen der Major Economies liegen bereits vor.

Unsere Klimapolitik ist Teil einer umfassenderen Agenda für nachhaltige Entwicklung: Die Entwicklungsländer konzentrieren sich mit Recht auf Wirtschaftswachstum und Ausgaben für Gesundheit, Bildung und andere Bedürfnisse ihrer Bürger. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass Klimapolitik diese Prioritäten anerkennen und ergänzen sollte und beteiligen sich daher an einer Reihe von zum Teil von Ihnen initiierten Partnerschaften, die durch die Modernisierung von Energiedienstleistungen Armut lindern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Die Weltgemeinschaft muss auf eine Art und Weise weniger Treibhausgase produzieren, die Wirtschaftswachstum fördert und den Ländern zu größerem Wohlstand für ihre Bürger verhilft.

Ambitionierte mittelfristige Maßnahmen im Inland: Von 2000 bis 2005 wuchs die Bevölkerung der Vereinigten Staaten um fünf Prozent (14 Millionen Menschen) und das BIP um 12 Prozent (etwa 1,2 Billionen US-Dollar), während unsere Treibhausgasemissionen lediglich um 1,6 Prozent stiegen. Die jüngsten Schätzungen zeigen, dass unsere Volkswirtschaft zwischen 2005 und 2006 um 2,9 Prozent wuchs, unser energiebezogener Kohlendioxidausstoß dagegen um 1,3 Prozent sank. Damit schneiden wir im Vergleich zu vielen Ländern mit Cap-and-Trade-Systemen positiv ab. Wir haben ein reichhaltiges Portfolio an politischen Maßnahmen, einschließlich Dutzender obligatorischer, auf Anreizen beruhender und freiwilliger Programme zur Bekämpfung unserer Emissionen im Inland:

• Das Programm ENERGY STAR trug 2006 zu einer Emissionsreduzierung von 135 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent bei;

• Programme zur Reduzierung des Methanausstoßes im Inland senkten die Methanemissionen 2005 um 11 Prozent unter das Niveau von 1990

• Die zunehmende Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Kleinlastern wird während der Lebensdauer von Fahrzeugen, die den neuen Regelungen unterliegen, 103 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent einsparen und

• der Vorschlag des Präsidenten, den Kraftstoffverbrauch in den nächsten 10 Jahren um 20 Prozent zu senken, wird die Zunahme von Kohlendioxidemissionen bei PKWs, Kleinlastern und Geländewagen durch die Verwendung alternativer und erneuerbarer Energien verlangsamen, wenn nicht sogar stoppen.

Unübertroffene Investitionen in Wissenschaft und Technologie: Die Vereinigten Staaten sind führend bei der Entwicklung moderner Technologiemöglichkeiten mit dem Potenzial, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, zu vermeiden, abzuscheiden und zu speichern. Der Präsident hat für Klimawissenschaften, Klimatechnologie, Klimabeobachtung sowie für internationale Hilfe und auf Anreizen basierende Programme in diesem Bereich substanzielle Mittel beantragt, die der Kongress bewilligte – 37 Milliarden US-Dollar seit 2001. Die Hauptverwalter dieser Mittel sind:

• Das Programm zur Koordinierung der Klimawissenschaft (Climate Change Science Program – CCSP): Das CCSP, das 2002 zur Überwachung öffentlicher Investitionen in Klimawissenschaften ins Leben gerufen wurde, koordiniert und gliedert die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des Klimawandels, die von 13 teilnehmenden Ministerien und Behörden gefördert wird.

• Das Technologieprogramm zum Klimawandel (Climate Change Technology Program – CCTP): Das CCTP wurde gegründet, um schneller Durchbrüche bei neuen Technologien wie Solarenergie, Biokraftstoffe, Wasserstoff, moderne Batterien, emissionsfreie Kohleverbrennung, Atomkraft und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung herbeizuführen, die uns in Zukunft eine sauberere Energiegewinnung ermöglichen. Zwischen 2003 und 2006 haben wir fast drei Milliarden US-Dollar im Jahr in Technologieprogramme zum Klimawandel investiert. Für das Haushaltsjahr 2008 sind 3,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Innovative internationale Ansätze: Durch die Zusammenarbeit in öffentlich-privaten Partnerschaften mit praktischen Zielvorgaben verfolgen die Vereinigten Staaten aktiv eine Reihe von Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Verringerung der Luftverschmutzung. Zusätzlich zu ihren 15 bilateralen und regionalen Klimawandelpartnerschaften, die seit 2002 ins Leben gerufen wurden, arbeiten die Vereinigten Staaten in Schlüsselbereichen mit Partnern zusammen: Energiegewinnung mit niedrigem Kohlendioxidausstoß, darunter saubere Kohle- und Atomkrafttechnologien, Transport unter Verwendung von Innovationen wie Biokraftstoffen, Batterien und Wasserstoff für Fahrzeuge, Energieeffizienz beim industriellen und privaten Verbrauch sowie Landnutzung, einschließlich des Themas illegale Abholzung und Förderung nachhaltiger Forstbewirtschaftung. Beispiele für diese Partnerschaften sind:

• Die Partnerschaft Methane-to-Markets (M2M): Mit 20 Partnerländern und der Europäischen Kommission sowie einem umfassenden Netzwerk aus 600 Mitgliedern aus dem Privatsektor und anderen Regierungs- und Nichtregierungsbehörden könnten mit M2M bis 2015 bis zu 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent im Jahr eingespart werden.

• Führungsforum zur Kohlenstoffsequestrierung (Carbon Sequestration Leadership Forum – CSLF) Das CSLF, dem 21 Länder und die Europäische Kommission angehören, hat 19 Projekte zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff bewilligt und einen Plan für die internationale Zusammenarbeit bei der Kohlenstoffsequestrierung erstellt.

• Die Internationale Partnerschaft für die Wasserstoffwirtschaft (International Partnership for the Hydrogen Economy -IPHE): Die 16 Partnerländer der IPHE und die Europäische Kommission arbeiten an der Förderung von Forschung, Entwicklung und dem Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzelltechnologien und entwickeln gemeinsame Regeln für die Verwendung von Wasserstoff.

• Die Asien-Pazifik-Partnerschaft für saubere Entwicklung und sauberes Klima (Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate): Im Rahmen dieser Initiative des Präsidenten fördern die sieben Partnerländer (Australien, Kanada, China, Indien, Japan, die Republik Korea und die Vereinigten Staaten) den Einsatz sauberer Energietechnologien und besprechen ihre Ziele bezüglich Energie, saubere Entwicklung und Klima. Beispiele für den Erfolg dieser Partnerschaft sind:

Neue Energieeffizienzkennzeichnungen in China nach dem Vorbild der im US-Programm ENERGY STAR verwendeten sollen die chinesischen Verbraucher zur Verwendung von sparsameren Elektrogeräten anregen. Diese durch die APP koordinierte Maßnahme wird die Kohlendioxidemissionen jährlich um schätzungsweise 17,7 Millionen Tonnen reduzieren, was bei nur einem Haushaltsgerät oder einer Set-Top-Box für den Fernseher der Entfernung von drei Millionen Autos von der Straße entspräche.

Solar Turbines, ein APP-Partner aus dem Privatsektor, arbeitet mit Partnern in China zusammen, um die Kohleindustrie in China mit Geräten auszustatten, die mit sauberer Energietechnologie 35 Megawatt Energie liefern. Ersten Schätzungen zufolge belaufen sich die jährlichen Einsparungen an Kohlendioxid-Äquivalent auf etwa 410.000 Tonnen, wenn alle Geräte im Einsatz sind.

Blick in die Zukunft: Die Vereinigten Staaten ergreifen im In- und Ausland aktiv Schritte zur Entwicklung und Umsetzung praktischer Lösungen für die Bewältigung des Klimawandels und für Energiesicherheit. Sie unterstützen die Entwicklung einer “Bali-Roadmap “und tragen mit dem Prozess der Zusammenarbeit der Major Economies bis 2009 zur Bildung eines internationalen Konsenses gemäß UNFCCC für ein neues Rahmenwerk für die Zeit nach 2012 bei. Zusätzliche Informationen über den US-Ansatz zum Klimawandel finden Sie unter: http://www.state.gov/g/oes/climate.

Originaltext: Globale US-Klimapolitik

Michael B. Mukasey

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Biografie von US-Justizminister Michael B. Mukasey.

Michael Mukasey wurde 1941 in der Bronx, in New York geboren. Er ist Absolvent des Columbia College und der Yale Law School, wo er Redakteur des Yale Law Journal war. Vor der Übernahme des Amts des Justizministers hatte er eine lange berufliche Laufbahn als Jurist. Von 1972 bis 1976 war er Stellvertretender US-Bundesanwalt in New York. 1975 bis 1976 war er auch Leiter der Abteilung für die Bekämpfung von Korruption öffentlicher Stellen seinem Bezirk. 1976 bis 1987 war er Sozius, später Mitarbeiter der Kanzlei Patterson, Belknap, Webb & Tyler.

Mukasey wurde 1988 von Präsident Ronald Reagan an das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk New York berufen, wo er bis 2006 tätig war, die letzten sechs Jahre als Vorsitzender Richter. Richter Mukasey führte während dieser Zeit den Vorsitz über Hunderte von Fällen, darunter das Gerichtsverfahren gegen Scheich Omar Abdel Rahman und 11 Mitangeklagte, denen vorgeworfen wurde, zahlreiche Bombenanschläge in New York verübt zu haben. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekam Mukasey viel Lob dafür, dass das Bundesgericht, das nur einige Häuserblocks vom Standort des World Trade Centers entfernt war, sehr schnell wieder den normalen Betrieb aufnahm.

Nach seiner Pensionierung als Richter kehrte Mukasey in die Prozessabteilung von Patterson, Belknap, Webb & Tyler zurück.

Richter Mukasey erhielt im Laufe der Jahre zahlreiche Auszeichnungen, darunter die Learned Hand Medal for Excellence in Federal Jurisprudence von der Bundesanwaltskammer (Federal Bar Council), den William Tendy Award der Fiske Association, Auszeichnungen der Seymour Association, der Respect for Law Alliance sowie den Ari Halberstam Award des Jüdischen Kindermuseums (Jewish Children’s Museum). Ihm wurde zudem ein Ehrenabschluss der Brooklyin Law School verliehen.

Zu Mukaseys beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten zählen die Leitung der William Nelson Cromwell Foundation und des Jüdischen Kindermuseums. Außerdem war er auch als Juradozent an der Columbia Law School tätig. Er war Mitglied des Ausschusses für Automation und Technologie der Judicial Conference of the United States, Vorsitzender des Ausschusses für den öffentlichen Zugang zu Informationen und Akten der Anwaltskammer des Bundesstaates von New York (New York State Bar Association), Mitglied des Bundesgerichtsausschusses (Federal Courts Committee) sowie des Ausschusses für Telekommunikation der Association of the Bar of the City of New York sowie Mitglied der amerikanischen Anwaltsvereinigung (American Bar Association).

Richter Mukasey wurde am 17. September 2007 von Präsident George W. Bush als Justizminister nominiert und am 8. November durch den US-Senat bestätigt. Er trat am 9. November seinen Dienst an.

Gemeinsam mit seiner Frau Susan hat er zwei erwachsene Kinder, Marc und Jessica, sowie zwei Enkel.

Originaltext: Attorney General Michael B. Mukasey

Thanksgiving

CHARLES CITY – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von US-Präsident George W. Bush anlässlich des Thanksgivingfestes vom 19. November 2007.

Vielen Dank Ihnen allen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Ich fühle mich geehrt, im großartigen Bundesstaat Virginia zu sein. Ich freue mich besonders über die Gelegenheit, die Plantage Berkeley zu besuchen. Ich danke den Menschen, die sich der Bewahrung dieses historischen Schatzes widmen. Im Laufe der Jahre haben viele Präsidenten Berkeley besucht. Präsident William Henry Harrison nannte es sein Zuhause. Hier verfasste er im Übrigen die längste Amtseinführungsrede der Geschichte. Er sprach fast zwei Stunden lang. Aber Sie müssen sich keine Sorgen machen, ich werde heute nicht versuchen, ihn zu übertreffen.

Berkeley erhebt auch den Anspruch, der Ort zu sein, an dem das erste offizielle Thanksgiving in Amerika gefeiert wurde. Die Menschen hier sagen, die Gründer von Berkeley begannen mit den Feierlichkeiten bevor die Pilger den Hafen überhaupt verlassen hatten. Wie Sie sich vorstellen können, ist diese Version der Ereignisse im Norden nicht sonderlich populär. Aber sogar die Regierung unter Präsident Kennedy – ein Sohn Massachusetts – erkannte die Rolle Berkeleys im Zusammenhang mit diesem wichtigen Feiertag an. Und deshalb bin ich heute Nachmittag hierher gekommen, um die Geschichte Berkeleys zu würdigen.

Laura lässt Grüße ausrichten. Die meisten wünschten ja, sie wäre an meiner Stelle gekommen. Es geht ihr gut, und ich weiß, sie wird neidisch sein, wenn ich ihr beschreibe, wie wunderschön dieser Teil des Landes ist. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mir die Gelegenheit zu diesem Besuch gegeben haben.

Ich möchte meinem Freund Tom Saunders danken. Er hat den Saunders Trust for American History der New York Historical Society gegründet. Das heißt, er und seine Frau Jordan sammeln Geld, um die Schönheit dieses Ortes zu bewahren und sicherzustellen, dass er ein wichtiger Teil unserer Geschichte und unseres Vermächtnisses bleibt.

Ich danke Judy und Jamie Jamieson, den Eigentümern dieses wunderschönen Besitzes. Ich danke Ihnen für Ihre Gastfreundschaft. Ich sehe den zukünftigen Schwiegervater meiner Tochter hier – danke, dass Sie gekommen sind. Eine Menge Leute sind der Meinung, sie beweist ziemlich gesunden Menschenverstand damit, dass sie jemanden aus Virginia heiratet. Aber er hat es auch nicht schlecht getroffen.

Ich freue mich, dass der Kongressabgeordnete dieses Bezirks, Bobby Scott, heute bei uns ist. Danke für Ihr Kommen, Bobby. Der Kongressabgeordnete Eric Cantor aus Richmond ist ebenfalls hier, ebenso wie der Kongressabgeordnete Randy Forbes. Danke, dass Sie gekommen sind, Randy. Ich danke Vizegouverneur Bill Bolling, dass er heute bei uns ist. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Gouverneur. Bob McDonnell, der Justizminister, danke, dass Sie hier sind. Ich hatte die Ehre, den High Sheriff kennenzulernen. Sheriff, ich möchte Ihnen und ihren Strafverfolgungsbeamten danken. Ich bin stolz, bei Ihnen sein zu dürfen. Ich möchte allen Beamten der Kommunen und des Bundesstaates danken. Ganz besonders möchte ich mich bedanken, dass ich kommen durfte und dass Sie gekommen sind.

Jedes Jahr im November feiern wir das traditionelle Thanksgivingfest und auch jetzt steht es wieder kurz bevor. Wir erinnern uns, dass die Pilger nach ihrer ersten Ernte in New England Dank sagten. Wir erinnern uns daran, dass George Washington seine Männer an Thanksgiving während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges führte. Und wir erinnern uns daran, dass Abraham Lincoln die Tradition des Thanksgiving inmitten eines blutigen Bürgerkrieges wiederbelebte.

Aber nur wenige Amerikaner wissen viel über Berkeley. Sie kennen die Geschichte von Thanksgiving in Berkeley nicht. Diese Geschichte hat ihren Ursprung in der Gründung der Kolonie Virginia vor 400 Jahren. Mit dem Wachstum der Kolonie drängten die Siedler über die Mauern von Jamestown hinaus in die Umgebung. Die Berkeley Company of England kaufte über 3.000 Hektar angrenzendes Land und beauftragte eine Expedition mit der Besiedlung.

1619 verließen 38 Siedler Bristol in England auf einem Schiff wie dem hinter mir mit dem Ziel Berkeley. Am Ende ihrer langen Reise überprüften die Männer ihre Anweisungen. Sie besagten: “Der Tag der Ankunft unseres Schiffes soll jedes Jahr in alle Ewigkeit als heiliger Tag der Danksagung an den Allmächtigen Herrn begangen werden.” Als sie diese Anweisung hörten, fielen die Männer auf die Knie und beteten. Und mit diesem demütigen Glaubensbeweis feierten die Siedler ihr erstes Thanksgiving in der neuen Welt.

In den folgenden Jahren sahen sich die Siedler in Berkeley vielen schwierigen Situationen ausgesetzt. Und im Jahr 1622 wurde die Siedlung zerstört. Berkeley wurde nach dem Wiederaufbau, als die Menschen zurückkehrten, eine erfolgreiche Plantage. Und es ist ein bedeutender Teil unserer Geschichte. Zurückblickend auf die Geschichte von Berkeley erinnern wir uns, dass wir in einem Land leben, das mit vielen Vorteilen gesegnet ist.

Die Geschichte von Berkeley erinnert uns daran, dass wir in einem Land der Möglichkeiten leben. Wir erinnern uns, dass die Siedler von Berkeley mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Amerika kamen. Und wir erinnern uns, dass Einwanderer jeder Generation in ihre Fußstapfen getreten sind. Ihre Träume haben dazu beigetragen, 13 kleine Kolonien in eine große und wachsende Nation von mehr als 300 Millionen Menschen zu verwandeln.

Heute sind wir in Amerika mit großem Wohlstand gesegnet. Wir sind mit Landwirten und Viehzüchtern gesegnet, die uns reichlich mit Nahrung versehen. Wir sind mit den besten Arbeitnehmern der Welt gesegnet und mit Unternehmern, die neue Arbeitsplätze schaffen. Wir sind mit engagierten Lehrern gesegnet, die unsere Kinder auf die Chancen von morgen vorbereiten. Wir sind mit einem System des freien Unternehmertums gesegnet, dass es Menschen jeglicher Herkunft ermöglicht, gesellschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Träume zu verwirklichen. Diese segensreichen Vorteile haben uns geholfen, eine starke und wachsende Volkswirtschaft aufzubauen – und sie haben unser Leben mit Hoffnung erfüllt.

Die Geschichte von Berkeley erinnert uns daran, dass wir in einem Land leben, dass der Freiheit verpflichtet ist. 1776 wurde Benjamin Harrison, Eigentümer von Berkeley, einer der 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung. In der Erklärung finden wir die große Hoffnung der Gründerväter für unser Land, ihre Überzeugung, dass wir alle gleich geschaffen wurden, mit dem gottgegebenen Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Manchmal ist Amerika hinter diesen Zielen zurückgeblieben. Wir erinnern uns, dass die amerikanischen Ureinwohner einen hohen Preis für die Ausdehnung unseres Landes zahlten. Wir erinnern uns, dass viele Menschen in Ketten in die Neue Welt kamen und nicht aus freier Entscheidung. Viele Jahre lang wurden hier auf Berkeley und auf anderen Plantagen Sklaven gegen ihren Willen gehalten – ihre Knechtschaft ist ein schändliches Kapitel in der Geschichte unserer Nation.

Heute sind wir dankbar dafür, in einer perfekteren Union zu leben. Aber in unserer Gesellschaft gibt es noch Trennlinien, die uns einschränken. Diese Trennlinien haben ihren Ursprung in den bitteren Erfahrungen unserer Vergangenheit. Sie haben in der Zukunft der Vereinigten Staaten keinen Platz. Die Arbeit an der Verwirklichung unserer Gründungsideale wird fortgesetzt. Wir dürfen nicht ruhen, bis das Versprechen Amerikas für alle unsere Bürger eingelöst ist.

Wir sind auch dankbar in einer Zeit leben zu dürfen, in der Freiheit an Orten Fuß fasst, wo sie einst undenkbar war. Seit Anfang der Achtzigerjahre hat sich die Zahl der Demokratien auf der Welt mehr als verdoppelt. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass diese jungen Demokratien auf ihrer Reise in die Zukunft Herausforderungen und Rückschlägen ausgesetzt sein werden. Aber bei ihrer Reise auf dem Weg der Freiheit müssen sie wissen, dass sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen ständigen und verlässlichen Freund haben.

Die Geschichte von Berkeley erinnert uns daran, diejenigen zu würdigen, die Opfer für die Sache der Freiheit gebracht haben. Während des Bürgerkriegs haben die Soldaten der Nordstaaten jede Nacht ein Hornsignal geblasen, das durch alle Zeiten widerhallt. Der Signalruf wurde als Taps bekannt. Wenn wir das Musikstück hören, erinnern wir uns, dass ein hoher Preis für unsere Freiheiten bezahlt wurde.

Heute begeben sich die Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für unsere Freiheit in Gefahr. Sie kämpfen an der Front im Krieg gegen den Terror, im Krieg gegen Extremisten und Radikale, die uns weiteren Schaden zufügen wollen. Viele der Soldaten werden Thanksgiving weit entfernt von einem gemütlichen Zuhause verbringen. Wir danken ihnen für ihren Dienst und ihre Opferbereitschaft. Wir beten für ihre Familien und Angehörigen. Wir beten für die Familien, die in diesem Kampf gegen Extremisten und Radikale geliebte Menschen verloren haben, und wir geloben, dass ihr Opfer nicht umsonst gewesen sein wird.

An diesem Thanksgiving würdigen wir alle Amerikaner, die einer Sache dienen, die größer ist als sie selbst. Wir danken den Polizeibeamten, die unsere Straßen bewachen. Wir sind dankbar für die Feuerwehrleute, die unsere Häuser und Grundstücke schützen. Wir danken den Geistlichen in Kirchen und Synagogen und allen Glaubensorganisationen, die uns aufrufen, ein wohltätiges Leben zu führen. Wir sind dankbar für die normalen Bürger, die in Notlagen barmherzige Samariter werden.

An diesem Thanksgiving erinnern wir uns an die vielen Beispiele für das gute Herz der Amerikaner, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben: Wir erinnern uns an den Professor der Virginia Tech, der starb, als er einen Amokläufer davon abhielt, ein Klassenzimmer zu betreten. Als Überlebender des Holocaust hatte Professor Liviu Librescu das Schlimmste gesehen, zu dem Menschen fähig sind – aber durch sein Opfer zeigte er das Beste.

Wir erinnern uns an den Mann aus Minneapolis, der eine Busladung Kinder begleitete, als die Brücke unter ihnen zusammenbrach. Jeremy Hernandez reagierte auf diesen Notfall mit großem Mut. Er brach die Hintertür des Busses auf und brachte jedes Kind in diesem Bus in Sicherheit.

Wir erinnern uns an die Menschen in New Orleans, die eine großartige amerikanische Stadt wiederaufbauen. Einer dieser Menschen ist Direktorin Doris Hicks. Nach Katrina sagten viele, dass ihre Schule nie mehr in das Gebäude in der Lower Ninth Ward zurückkehren könne. Aber Direktorin Hicks war anderer Meinung; sie hatte eine andere Einstellung. Sie hatte in der Tat eine einzigartig amerikanische Einstellung. Sie hatte eine Vision einer Schule im Herzen einer wiederauflebenden Gemeinde. Diesen Sommer war die Dr. Martin Luther King Junior Charter School for Science and Technology die erste öffentliche Schule, die in der Lower Ninth Ward wieder öffnete.

Diese Geschichten erinnern uns, dass die größte Stärke unserer Nation die Anständigkeit und das Mitgefühl der Menschen sind. Während wir uns diese vielen Segnungen vor Augen führen, möchte ich alle Amerikaner ermutigen, ihren Dank zu zeigen, indem sie etwas zurückgeben. Wissen Sie, ich haben eben die Central Virginia Foodbank besucht. Wenn Sie in Richmond wohnen und etwas tun wollen, dann helfen Sie am besten der Central Virginia Foodbank. Die Freiwilligen dort helfen jeden Tag Tausende von Mahlzeiten für die Armen zuzubereiten. Indem sie das tun, verbreiten sie in der Gemeinde Richmond und in unserem Land Hoffnung. An diesem Feiertag gibt es so viele Möglichkeiten, Hoffnung zu verbreiten – durch Arbeit in einer Obdachlosenunterkunft, die Betreuung eines Kindes, die Unterstützung eines älteren Nachbarn oder indem man denjenigen dankt, die die Uniform unseres Landes tragen.

In den 400 Jahren seit die Gründer von Berkeley zum ersten Mal auf diesem Boden niederknieten, hat sich unsere Nation in vielerlei Hinsicht verändert. Unsere Bürger haben Wohlstand erreicht, unsere Nation ist gewachsen, unsere Thanksgivingtraditionen haben sich entwickelt – schließlich gab es damals noch kein Football. Aber der Ursprung aller dieser Segnungen bleibt der Gleiche: Wir danken dem Schöpfer des Lebens, der unseren Vorfahren eine sichere Überfahrt in dieses Land gewährte, der jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind auf der Erde das Geschenk der Freiheit macht und der jeden Tag über unser Land wacht.

Ich wünsche Ihnen allen eine sicheres und glückliches Thanksgiving. Ich richte Grüße zu Thanksgiving an jeden Amerikaner. Gott schütze Sie, und möge Gott weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika schützen.

Originaltext: President Bush Offers Thanksgiving Greetings

Präsident nimmt an Amtseinführungszeremonie des neuen Justizministers Michael Mukasey teil

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Reden von Präsident George W. Bush und Justizminister Michael Mukasey anlässlich dessen Amtseinführung als Justizminister der Vereinigten Staaten vom 14. November 2007.

DER PRÄSIDENT: Vielen Dank Ihnen allen. Guten Morgen. Ich freue mich, wieder hier im Justizministerium zu sein, und mit Ihnen gemeinsam an der Amtseinführung von Richter Michael Mukasey als 81. Justizminister der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Wir begrüßen Michaels Frau Susan, ihre Kinder Marc und Jessica, ihren Schwiegersohn Corey, ihre Enkelkinder William und Benjamin sowie weitere Mitglieder der Familie Mukasey. Ebenso wie sie sind auch wir an diesem bedeutenden Tag stolz auf Michael. Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit.

Ich möchte insbesondere dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, danken, der dem General heute den Amtseid abnehmen wird. Ich möchte den Kabinettsmitgliedern danken, die sich die Zeit genommen haben, um heute hier zu sein und ein neues Kabinettsmitglied zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Senator Arlen Specter aus Pennsylvania, rangältestes Mitglied im Justizausschuss des Senats, heute hier ist, ebenso wie Sam Brownback und Senatorin Lindsey Graham. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass die Nominierung dieses fähigen Mannes nicht nur im Senat erörtert, sondern auch bestätigt wurde.

Ich möchte dem ehemaligen Justizminister John Ashcroft danken und ihn begrüßen, ebenso wie den früheren Justizminister Dick Thornburgh. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind.

Das Portfolio des Justizministers ist eines der wichtigsten innerhalb der Regierung unserer Nation. Der Justizminister leitet die größte Anwaltskanzlei der Welt und gleichzeitig die zentrale Behörde für die Durchsetzung unserer Bundesgesetze. Er muss Waffen- und Drogenhändler aggressiv verfolgen, Unternehmen zur Verantwortung ziehen, die gegen die Gesetze verstoßen, Opfer von Kindesmissbrauch und häuslicher Gewalt schützen und für die Bürgerrechte jedes Amerikaners eintreten.

In Kriegszeiten wie diesen ist der Verantwortungsbereich des Justizministers auch von außerordentlicher Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Justizminister ist für die Bemühungen unserer Strafverfolgungsbeamten zuständig, Terroranschläge in unserem Land aufzudecken, sie zu verhindern und zu vereiteln. Er muss sicherstellen, dass unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Amerikaner vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Er muss sicherstellen, dass wir im Rahmen der Gesetze alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit unserer Bürger zu verteidigen – und gleichzeitig die Freiheit aller Amerikaner zu schützen.

Richter Michael Mukasey ist der richtige Mann für diese großen Herausforderungen. Er kennt das Gesetz von beiden Seiten des Richterstuhls aus. Mehr als 18 Jahre war er Richter am Bezirksgericht New York, davon sechs Jahre Vorsitzender Richter. Er war Rechtsanwalt in einer privaten Kanzlei. Er war als Stellvertretender US-Bundesanwalt in Manhattan tätig, wo er die Abteilung für öffentliche Korruption leitete.

Richter Mukasey ist sich auch der Herausforderungen bewusst, die sich unserer Nation zu Kriegszeiten stellen. Er hat detailliert über Verfassungsrecht und nationale Sicherheit sowie ähnliche Themen geschrieben. Er weiß, was es bedeutet, den Krieg gegen den Terror effektiv zu führen. Er weiß auch, wie dies im Rahmen unserer Gesetze und unserer Verfassung möglich ist. In seine Tätigkeit als Justizminister wird er klare Zielsetzungen und Entschlossenheit einbringen. Ich freue mich darauf, mit ihm als Mitglied meines Kabinetts sowie als wichtigem Akteur innerhalb unseres nationalen Sicherheitsteams zusammenzuarbeiten.

Michael Mukasey tritt als neuer Justizminister in die Fußstapfen eines guten Mannes und Amerikaners – Al Gonzales. Ich kenne Al seit unserer gemeinsamen Arbeit im Staat Texas. Als Berater des Weißen Hauses und Justizminister in meiner Administration hat Al Gonzales unermüdlich daran gearbeitet, dieses Land sicherer zu machen und zu gewährleisten, dass alle Amerikaner vor dem Gesetz gleich sind. Über viele Jahre hinweg bin ich Zeuge seiner Integrität, seines Anstandes und seines tiefgehenden Engagements für Gerechtigkeit geworden. Ich bin dankbar für seine Freundschaft. Ich danke ihm für den Dienst an unserer Nation. Laura und ich wünschen ihm, seiner Frau Becky und ihren Kindern Jared, Graham und Gabe das Allerbeste.

Ich möchte auch Peter Keisler danken, der während des Bestätigungsprozesses der Nominierung von Richter Mukasey als amtierender Justizminister gedient hat. Peter hat seine Pläne verschoben, das Justizministerium zu verlassen, damit das Ministerium in den vergangenen Monaten eine starke Führung hatte. Ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie geleistet haben. Mit seinem Ausscheiden werden viele der höchsten Positionen im Justizministerium frei. In Kriegszeiten ist es von absoluter Bedeutung, dass diese Positionen schnell besetzt werden. In Absprache mit dem Justizminister werde ich deshalb meine Nominierungen für einige dieser leitenden Positionen verkünden. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Senat diese wichtigen Stellen im Justizministerium zu besetzen, so dass die Vereinigten Staaten ein möglichst starkes, fähiges Sicherheitsteam erhalten.

Bei der Übernahme seiner neuen Verantwortungen genießt Michael Mukasey mein volles Vertrauen. Er genießt auch das Vertrauen der Frauen und Männer, die im Justizministerium arbeiten. Die Mitarbeiter des Justizministeriums sind gute Menschen und hart arbeitende Amerikaner. Am Hauptdienstsitz des Ministeriums, in den Büros der Bundesanwälte und an weit entfernten Posten im Ausland sind sie für die Sicherheit der amerikanischen Bürger tätig. Sie arbeiten jeden Tag, um der wichtigsten Aufgabe der Bundesregierung nachzukommen: die Amerikaner vor Schaden zu bewahren. Ihre Arbeit ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unerlässlich. Diese Menschen, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen, verdienen eine erstklassige Führungsperson, und die haben sie in Richter Michael Mukasey.

Sie werden bald bestätigen können, was ich schon weiß: Richter Mukasey ist ein anständiger Mann, ein erstklassiger Anwalt und eine starke Führungspersönlichkeit. Ich freue mich auf seinen klugen Rat in den kommenden Monaten. Herr Richter, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie sich bereit erklärt haben, unserem Land erneut zu dienen. Meinen Glückwunsch.

Ich möchte jetzt Bundesrichter John Roberts bitten, den Amtseid abzunehmen.

(Der Eid wird geleistet.)

JUSTIZMINISTER GENERAL MUKASEY: Präsident Bush, Herr Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs, sehr verehrte Kabinettskollegen, sehr verehrte anwesende Kongressabgeordnete, sehr verehrte ehemalige Justizminister, liebe Familie und Freunde, sehr verehrte Kollegen im US-Justizministerium. Im Programm für diese Zeremonie steht, dass ich nach meiner Bestätigung am 8. November 2007 am folgenden Tag, dem 9. November, meinen Dienst antrat. Und in gewisser Weise tat ich das auch. Ich kam an diesem Tag in das Justizministerium und leistete vor einer kleinen Gruppe von Menschen den Eid. Meine Familie war dabei und einige der talentierten Menschen, die im fünften Stock arbeiten. Rein technisch wurde ich also ermächtigt, die Pflichten des Amtes auszuüben.

Aber lassen Sie mich eines unmissverständlich sagen: In meinem Kopf und in meinem Herzen habe ich mich in keiner Weise als Justizminister gefühlt, bis ich vor einem Moment hier in diesem Gebäude den Eid leistete, vor Ihnen, die persönlich anwesend sind, und vor jenen, die in Abteilungen und Büros und Außenstellen dieses großen Ministeriums arbeiten, hier bei uns im Land und überall auf der Welt.

Ich habe schon oft gesagt, dass sich seit 1972, als ich vor meiner Tätigkeit in der Bundesanwaltschaft denselben Eid wie heute leistete, viel geändert hat. Und das ist wirklich so. Heute gibt es Gesetze, die es bei meiner Vereidigung damals noch nicht gab, und heute gibt es Probleme, mit denen wir uns damals noch nicht konfrontiert sahen. Hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, handelt es sich dabei um Bedrohungen unserer Sicherheit durch Menschen, die glauben, es sei ihre religiöse Pflicht, Krieg gegen uns zu führen.

Aber der Eid ist natürlich derselbe geblieben, und ebenso hat sich die Art der Arbeit, die ich damals leistete und die Sie vor meiner Ankunft hier geleistet haben, nicht geändert. Sie alle wenden Tag für Tag Bestimmungen oder Regelungen oder Gesetze oder Vorschriften der Verfassung an, zu deren Schutz sie sich in Ihrem Eid verpflichtet haben. Heute Morgen habe ich wie Sie dieses eidesstattliche Versprechen abgegeben.

Das, womit sich jede Person hier tagtäglich beschäftigt, ist das Gesetz. Das hört sich prosaisch und ziemlich einfach an. Aber denken Sie einen Moment an die Alternative, bei der das Ergebnis von der Meinung einer Person oder einer Gruppe von Personen abhängt, von dem, was sie als richtig empfinden. Wir tun nicht einfach, was uns gemessen an unseren Vorlieben und Standards als gerecht und richtig erscheint.

Aber wenn man sich die Zeit nimmt, die Tausenden von Entscheidungen zu betrachten, die jeden Tag im Rahmen dieser Bestimmungen und Regelungen und Gesetze und verfassungsrechtlichen Bestimmungen gefällt werden, die dieses Ministerium durchsetzt, die Fälle, die Sie handhaben, die Gefangenen in Ihrer Obhut, die von Ihnen geführten Ermittlungen – wenn man sich all das ansieht, ist das Ergebnis etwas Atemberaubendes. Das Ergebnis ist das, wofür dieses Ministerium steht. Wir beschäftigen uns mit dem Gesetz, aber das Ergebnis ist Gerechtigkeit. Und deshalb können sich unsere wichtigsten Klienten, die Bürger dieses Landes, in dem Wissen sicher fühlen, dass unsere unbeirrbare Treue dem Gesetz und der Verfassung gilt, und dass das Ergebnis unseres treuen Dienstes Gerechtigkeit ist.

Das ist die großartige Arbeit, die Sie alle hier leisten und schon leisteten, bevor ich heute Morgen hier aufgetaucht bin und denselben Eid geleistet habe, den Sie bereits geleistet haben. Aber der Grund, aus dem ich glaube, dass ich erst wirklich Justizminister war, als ich heute hier vor Ihnen stand, ist Folgender: Mein Amt beinhaltet nicht nur einen Eid, sondern auch ein Versprechen, das ich Ihnen jetzt gebe. Ich werde die gesamte Stärke meines Geistes und meines Körpers aufwenden, um Ihnen zu helfen, weiterhin die Freiheit, Sicherheit, die Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten der Menschen dieses Landes durch die neutrale und objektive Anwendung der Verfassung und der in ihrem Rahmen erlassenen Gesetze zu schützen.

Ich frage mich also bei jeder Entscheidung, die ich treffen muss, ob sie Ihnen hilft, eben dies zu tun, ob meine Ratschläge nicht nur auf meinen Ansichten gründen sondern auch auf den Ihren, und ich bete, dass ich Ihnen die Führung geben kann, die Sie verdienen.

Vielen Dank, dass Sie mich willkommen heißen. Es ist wunderbar, wieder hier zu sein.

Originaltext: President Bush Attends Ceremonial Swearing-In of Judge Michael Mukasey

Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel geben gemeinsame Pressekonferenz

CRAWFORD – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von US-Präsident George W. Bush vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10. November 2007.

Danke, dass Sie gekommen sind. Die Bundeskanzlerin und ich haben eine Reihe wichtiger Themen besprochen, angefangen mit einem gemeinsamen Abendessen gestern. Heute Morgen sind wir aufgestanden und hatten die wunderbare Gelegenheit zu einem Spaziergang über die Ranch. Es war ein herrlicher Morgen. Die Sonne ging gerade auf und die Vögel fingen an zu zwitschern. Wir führten gute Gespräche über zahlreiche Themen, die wir dann in meinem Büro beendet haben.

Frau Bundeskanzlerin, ich bin wirklich froh, dass Ihr Besuch mir einen Vorwand gegeben hat, nach Texas zu kommen. Und ich freue mich sehr, dass Sie und Professor Sauer gekommen sind. Sie können sich vorstellen, wie wichtig es ist, bedeutende, strategische Diskussionen in einem Umfeld außerhalb unserer jeweiligen Hauptstädte zu führen. Und genau das haben wir getan.

Wir haben über Afghanistan gesprochen. Ich möchte den Deutschen für ihre starke Unterstützung für diese junge Demokratie danken. Ich danke den deutschen Soldaten, die weit weg von Zuhause Menschen helfen, die Segnungen der Freiheit zu verwirklichen.

Wir haben über Iran gesprochen und unseren innigen Wunsch, dieses wichtige Thema diplomatisch zu lösen. Ich bin der Meinung, dass wir es diplomatisch lösen können, und unsere Chancen sind größer, wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und weitere Nationen zusammen daran arbeiten, den Iranern eine gemeinsame und entschlossene Botschaft zu übermitteln: dass die freie Welt nicht der Meinung ist, Iran sollte die Kapazitäten haben, eine Nuklearwaffe zu bauen. Und wir werden hierbei zusammenarbeiten.

Wir haben über den Irak gesprochen. Ich möchte der Bundeskanzlerin dafür danken, dass Sie versteht, dass Erfolg im Irak wichtig für den Frieden im Nahen Osten ist. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass unsere Länder bei diesem Thema Meinungsverschiedenheiten hatten, aber jetzt, da die irakische Demokratie entsteht, bin ich wirklich dankbar dafür, dass Deutschland ein konstruktiver Vertragspartner für den Irak ist. Und ich weiß es sehr zu schätzen, dass die deutsche Regierung sich bei der Polizeiausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten engagiert.

Ich möchte der Bundeskanzlerin für ihre visionäre Kraft bei Themen wie dem Kosovo, Birma und dem Libanon danken. Wir haben über den Frieden im Nahen Osten gesprochen. Die anstehende Konferenz in Annapolis ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben.

Wir hatten ein sehr gutes Gespräch zur Verhandlungsrunde von Doha und der Notwendigkeit, dass Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten eng mit Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien zusammenarbeiten, um die Doha-Runde voranzubringen. Ich war auch sehr dankbar für den Bericht der Kanzlerin über ihre Reise nach Indien. Es ist sehr hilfreich, wenn man als internationaler Politiker Ratschläge von Personen bekommt, die die Standpunkte wichtiger Akteure wie Indien vor Ort erfahren haben.

Schließlich hatten wir noch ein interessantes und langes Gespräch über den Klimawandel. Ich habe Angela wieder versichert, dass mir dieses Thema sehr am Herzen liegt, dass die Vereinigten Staaten Willens sind, einen aktiven Beitrag zu leisten und Lösungen zum Nutzen der Menschen finden wollen, und dass es möglich ist, die dafür notwendigen Technologien zu entwickeln, ohne unseren Volkswirtschaften zu schaden. Es ist schwer, sich mit dem Thema Klimawandel zu befassen, wenn man kein Geld hat. Es ist einfacher, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, wenn man über die Einnahmen und Finanzen verfügt, die es einem ermöglichen, in neue Technologien zu investieren, die unsere Art zu leben verändern, und gleichzeitig unsere Volkswirtschaften wachsen lassen und gut für die Natur sind.

Frau Bundeskanzlerin, jetzt haben Sie das Wort.

Originaltext: President Bush and Chancellor Merkel of Germany Participate in a Joint Press Availability

Die Wahlen zum Kongress

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel “Die Wahlen zum US-Kongress” von L. Sandy Maisel aus dem elektronischen Journal “The Long Campaign: U.S. Elections 2008″, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium im Oktober 2007.

Die Wahl der Mitglieder des Kongresses ist für die Amerikaner ebenso wichtig wie die Wahl des Präsidenten. Dieser Artikel beschreibt die Zusammensetzung des US-Kongresses, die Faktoren, die bei den Kongresswahlen eine Rolle spielen und die möglichen Auswirkungen der Wahlen im Jahr 2008 auf die Politik der amerikanischen Regierung. L. Sandy Maisel ist Politologieprofessor am Colby College in Waterville (Maine). Continue reading

Globaler Krieg gegen den Terror

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush in der Heritage Foundation vom 1. November 2007.

Es sind nun mehr als sechs Jahre vergangen, seit der Feind uns am 11. September angriff, und wir haben Glück, dass es keinen weiteren Angriff auf unserem Boden gab. Mit fortschreitender Zeit rücken die Erinnerungen an den 11. September in immer weitere Ferne. Einige Menschen lassen sich zu der Annahme verleiten, dass die Bedrohungen für unser Land ebenfalls in weite Ferne gerückt sind. Aber das sind sie nicht.

Die Terroristen, die die Vereinigten Staaten an diesem Septembermorgen angriffen, haben vor, das wieder zu tun. Wir wissen das, weil der Feind es uns gesagt hat. Erst im vergangenen Jahr warnte Osama bin Laden die amerikanische Bevölkerung: “Es sind Operationen in Vorbereitung, und sobald diese abgeschlossen sind, werden sie auf Eurem Boden stattfinden.” Sieben Monate später vereitelten die britischen Behörden den ehrgeizigsten Plan der Al Kaida seit den Angriffen vom 11. September – den Plan, Passagierflugzeuge, die über den Atlantik in die Vereinigten Staaten fliegen sollten, in die Luft zu sprengen. Unsere Nachrichtendienste gehen davon aus, dass dieser Plan nur zwei oder drei Wochen vor seiner Verwirklichung stand. Wenn er ausgeführt worden wäre, hätte er, was die Anzahl der Todesopfer und die Zerstörung betrifft, den 11. September in den Schatten stellen können.

Die Lektion aus dieser Erfahrung ist klar. Wir müssen die Worte des Feindes ernst nehmen. Die Terroristen haben ihre Ziele erklärt. Sie wollen ein totalitäres islamisches Reich aufbauen, das alle gegenwärtigen und ehemaligen muslimischen Länder umfasst und sich von Europa bis Nordafrika, den Nahen Osten und Südostasien erstreckt. Bei der Verfolgung ihrer Ziele bezüglich dieses Weltreichs sagen diese Extremisten, dass es keinen Kompromiss oder Dialog mit den von ihnen als Ungläubige bezeichneten geben kann – eine Kategorie, die die Vereinigten Staaten, die freie Nation der Welt [sic], Juden und alle Muslime einschließt, die ihre extreme Vision des Islam ablehnen. Sie lehnen die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit der freien Welt ab. Noch einmal möchte ich Osama bin Ladens Worte aus dem vergangenen Jahr zitieren: “Der Tod ist besser, als mit den Ungläubigen in unserer Mitte auf dieser Welt zu leben.”

Die Geschichte lehrt uns, dass es ein schrecklicher Fehler ist, die Worte von bösen und ehrgeizigen Männern zu unterschätzen. Anfang des 20. Jahrhunderts ignorierte die Welt die Worte Lenins, als er seine Pläne für die kommunistische Revolution in Russland darlegte, und dafür hat die Welt einen schrecklichen Preis gezahlt. Das von ihm errichtete sowjetische Reich war für den Tod von vielen Millionen Menschen verantwortlich und brachte die Welt an den Rand eines thermonuklearen Krieges.

In den Zwanzigerjahren ignorierte die Welt die Worte Hitlers, als er seine Absicht erklärte, einen arischen Superstaat in Deutschland zu errichten, sich an Europa zu rächen und die Juden auszurotten, und dafür hat die Welt einen schrecklichen Preis gezahlt. Sein Naziregime war für den Tod von Millionen Menschen in Gaskammern verantwortlich und setzte die Welt in Brand, bevor es schließlich unter hohen Verlusten an Menschenleben und unter Aufwendung vieler Ressourcen besiegt werden konnte.

Bin Laden und seine Verbündeten haben ihre Absichten, wie schon Lenin und Hitler vor ihnen, deutlich gemacht. Die Frage lautet nun: Werden wir zuhören? Die Vereinigten Staaten und ihre Partner hören zu. Wir haben unsere Entscheidung getroffen. Wir nehmen die Worte des Feindes ernst. In den vergangenen sechs Jahren haben wir Hunderte von Terroristen gefangen genommen oder getötet. Wir haben sie von ihren Geldquellen abgeschnitten. Wir haben neue Angriffe verhindert, bevor sie ausgeführt werden konnten. Wir haben die Regime in Afghanistan und im Irak gestürzt, die Terroristen unterstützten und unsere Bürger bedrohten, und indem wir das taten, haben wir 50 Millionen Menschen aus den Fängen der Tyrannei befreit.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten halten wir den Druck auf den Feind aufrecht. Wir sorgen weiterhin dafür, dass er auf der Flucht ist. Wir bekämpfen ihn überall, wo er sich aufhält – in den Bergen Afghanistans, der Wüste im Irak, auf den Inseln in Südostasien und am Horn von Afrika. An jeder Front sind wir in der Offensive. Wir halten den Druck ständig aufrecht. In diesem Krieg gegen den Terror werden wir nicht eher ruhen oder uns aus dem Kampf zurückziehen, bis diese Bedrohung für die Zivilisation beseitigt wurde.

Ich verstehe vollkommen, dass nach sechs Jahren das Gefühl für die drohende Gefahr bei Einigen gewichen ist, und es ist ganz natürlich, dass die Menschen, wenn sie ihrem Alltag nachgehen, die Lehren des 11. Septembers vergessen. Ich möchte Ihnen nur versichern, dass ich die Lehren des 11. Septembers nie vergessen werde, ebenso wenig wie die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite. Ich weiß, dass es Einige hier in Washington als politische Rhetorik abtun, als den Versuch, durch die Angst der Menschen Stimmen zu gewinnen, wenn ich über den Krieg gegen den Terror spreche. Angesichts der Art des Feindes und der Worte seiner Anführer sind Politiker, die bestreiten, dass wir uns in einem Krieg befinden, entweder unaufrichtig oder naiv. Ganz gleich, was davon zutrifft, es ist gefährlich für unser Land. Wir befinden uns in einem Krieg, und wir können diesen Krieg nicht gewinnen, indem wir uns ihn wegwünschen oder so tun als gäbe es ihn nicht.

Leider verhalten sich einige Kongressabgeordnete bei zu vielen Themen so, als würden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg befinden. In Kriegszeiten ist es für den Präsidenten beispielsweise von großer Bedeutung, ein komplettes Team für die nationale Sicherheit zu haben, und ein entscheidendes Mitglied dieses Teams ist der Justizminister. Die Arbeit des Justizministers ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unentbehrlich. Der Justizminister ist der hochrangigste Vertreter des Staates, der für die Bemühungen im Bereich Strafverfolgung zuständig ist, um in unserem Land terroristische Anschläge aufzuspüren und sie zu verhindern.

Für dieses entscheidende Amt habe ich einen herausragenden Kandidaten nominiert: Richter Michael Mukasey. Richter Mukasey kann eine lange Liste von Erfolgen in der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit vorweisen. Er wurde von Republikanern und Demokraten gleichermaßen als ein Mann gelobt, der ehrlich, fair und unabhängig ist und Verstand besitzt.

Richter Mukaseys Anhörung hat fast sechs Stunden gedauert. In der Anhörung hat er geduldig mehr als 200 Fragen beantwortet. Weniger als eine Woche nach seiner Anhörung hat er auf fast 500 schriftlich gestellte Fragen geantwortet. Dennoch verzögert der Justizausschuss im Senat seine Ernennung.

Als Bedingung für seine Bestätigung wollen einige im Ausschuss, dass Richter Mukasey zu bestimmten Techniken, die angeblich bei der Befragung gefangener Terroristen angewandt werden, rechtlich Position bezieht. Wie Richter Mukasey in einem Brief an die Ausschussmitglieder erklärte, kann er das aus mehreren Gründen nicht tun: Erstens weiß er nicht, ob bestimmte Methoden der Befragung wirklich angewandt werden, weil das Programm geheim ist, und er daher nicht in der Lage ist, eine fundierte Meinung abzugeben. Er wurde mit dem Programm noch nicht vertraut gemacht. Das wird auch nicht geschehen, solange er nicht als Justizminister bestätigt und vereidigt wurde. Zweitens: Er will keine Meinung abgeben, ohne die entsprechenden Informationen zu haben, eine Meinung die die Verhörspezialisten vor Ort als rechtliche Gefährdung auffassen könnten.

Schließlich: Er will keine Erklärung abgeben, die den Terroristen Hinweise auf die von uns verwendeten oder nicht verwendeten Techniken gibt. Das könnte ihnen helfen, ihre Anhänger besser auszubilden, sich Befragungen zu widersetzen und wichtige Informationen zurückzuhalten, die wir benötigen, um Angriffe zu vereiteln und Leben zu retten.

Im Krieg gegen den Terror sind nachrichtendienstliche Erkenntnisse eines der wichtigsten Instrumente unserer Verteidigung. Wenn ein Terrorist, der gefangen genommen wurde, Informationen über Pläne gegen unser Land hat, müssen wir in Erfahrung bringen, was er weiß. Daher habe ich ein Programm unter Leitung des CIA zur Befragung von wichtigen terroristischen Kämpfern und ihrer Anführer ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das es der CIA ermöglicht, dieses wichtige Programm fortzusetzen. Die Verfahren, die im Rahmen dieses Programms angewandt werden, sind sicher. Sie sind legal. Und sie sind erforderlich.

Führende Politiker beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat wurden über die Einzelheiten dieses Programms informiert. Es ist von den führenden Kongressabgeordneten nicht richtig, die Bestätigung von Richter Mukasey von der Bereitschaft abhängig zumachen, über die Details eines geheimen Programms zu sprechen, über das er noch nicht genügend informiert wurde. Wenn der Justizausschuss des Senats die Bestätigung von Richter Mukasey aus diesen Gründen blockiert, würde er damit einen neuen Maßstab für die Ernennung setzen, der von keinem verantwortungsvollen Kandidaten für das Amt des Justizministers erfüllt werden könnte. Das würde dazu führen, dass die Vereinigten Staaten in diesen Kriegszeiten keinen Justizminister hätten.

Richter Mukasey ist, gemessen an allen Maßstäben, überaus qualifiziert für das Amt des zukünftigen Justizministers. Nachdem seine Ernennung seit 41 Tagen anhängig ist, hat der Justizausschuss des Senats die Abstimmung nun für kommenden Dienstag festgelegt. Die führenden Senatoren müssen die Entscheidung über die Ernennung aus dem Ausschuss an den Senat weitergeben. Dort muss dieser gute Mann bestätigt werden.

Der Kongress hat es darüber hinaus versäumt, hinsichtlich der Gesetzgebung über die Nachrichtendienste zu handeln, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der amerikanischen Bevölkerung in diesem Krieg gegen den Terror sind. Wenn wir neue Angriffe auf unser Land verhindern wollen, müssen wir die Absichten des Feindes verstehen. Wir müssen wissen, was er denkt und was er plant. Das bedeutet, dass wir effektive Maßnahmen zur Überwachung seiner Kommunikationswege benötigen.

Diesen Sommer hat der Kongress das Gesetz zum Schutz der Vereinigten Staaten (Protect America Act) verabschiedet, das unsere Fähigkeit gestärkt hat, nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus dem Ausland über Terroristen im Ausland zu gewinnen. Dieses gute Gesetz hat eine gefährliche nachrichtendienstliche Lücke geschlossen. Leider hat der Kongress das Gesetz nur für eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen. Das Problem ist, dass die Al Kaida nicht auf Grundlage eines Sechsmonatszeitplans operiert. Wenn der Kongress nicht bald handelt, wird das Gesetz ablaufen. Dann wird die nachrichtendienstliche Lücke erneut auftreten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden in Gefahr sein.

Wir müssen diese Lücke geschlossen halten. Wenn Terroristen miteinander kommunizieren und neue Angriffe planen, müssen wir wissen, was sie vorhaben. Wir müssen sicherstellen, dass die zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung vorgesehenen Maßnahmen nicht auf die Terroristen im Ausland ausgedehnt werden, die uns schaden wollen. Wir müssen Unternehmen, denen milliardenschwere Rechtsstreitigkeiten drohen, nur weil man annimmt, dass sie die Bestrebungen unserer Nation, sich nach dem 11. September zu verteidigen, unterstützt haben, Schutz vor Haftungsrisiken gewähren.

Der Nachrichtendienstausschuss des Senats hat einem parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zugestimmt, der Bestimmungen zum Erhalt unserer Fähigkeiten enthält, nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Terroristen im Ausland zu gewinnen und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner in unserem Land zu schützen. Dieses Gesetz muss noch verbessert werden, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Zeit drängt. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen ein gutes Gesetz verabschieden und es mir schnell vorlegen, damit unsere Nachrichtendienstmitarbeiter weiterhin die wichtigen Instrumente des Gesetzes zum Schutz der Vereinigten Staaten nutzen können, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Der Kongress verzögert auch den Sofortnachtragshaushalt für die Finanzierung unserer Soldaten an der Front in Afghanistan und im Irak. Dieses wichtige Gesetz sieht Mittel für Munition und Schutzwesten, den Schutz vor improvisierten Sprengsätzen sowie Anti-Minenfahrzeuge vor, die Schutz gegen Angriffe aus dem Hinterhalt bieten. Der Kongress sollte den Nachtragshaushalt schnell bewilligen. Es gibt keinen Grund dafür, dass er dies nicht tut, schließlich hatte er mehr als acht Monate Zeit, die meisten der Bestimmungen eingehend zu erörtern. Fast 75 Prozent der angeforderten Finanzierung im Nachtragshaushalt wurden tatsächlich bereits mit meinem jährlichen Haushalt im Februar dieses Jahres vorgelegt. Der Nachtragshaushalt ist für unsere Soldaten von entscheidender Bedeutung, und der Kongress sollte sich nicht in die Ferien verabschieden, während unsere Frauen und Männer in Uniform auf die Mittel warten, die sie benötigen.

Der Kongress muss darüber hinaus den Haushalt für das Verteidigungsministerium sowie das Finanzierungsgesetz unserer Veteranen verabschieden. Es gibt Berichte, dass führende Kongressabgeordnete über eine Zusammenlegung des Finanzierungsgesetzes für unser Militär und für unsere Veteranen mit einem aufgeblähten Haushaltsentwurf für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Bildung nachdenken. Man kann sich nur schwer etwas noch Zynischeres vorstellen als die Finanzierung unserer Soldaten und unserer verwundeten Kämpfer von der Bereitstellung von 11 Milliarden Dollar für überflüssige Ausgaben Washingtons abhängig zu machen. Wenn die Berichte über diese Strategie wahr sind, werde ich gegen diese Verknüpfung der drei Haushalte ein Veto einlegen.

Ich bitte den Kongress, bis zum Veteranentag ein einwandfreies Finanzierungsgesetz für die Veteranen vorzulegen und einen einwandfreien Haushaltsentwurf für das Verteidigungsministerium zu verabschieden. Der Kongress muss die Bedürfnisse derer, die Uniform tragen, über den eigenen Wunsch, mehr Geld auszugeben, stellen. Wenn es um die Finanzierung unserer Soldaten geht, sollten einige in Washington mehr Zeit dafür aufwenden, auf Warnungen von Terroristen wie Osama bin Laden und Forderungen von Befehlshabern vor Ort zu reagieren, und weniger Zeit damit verbringen, auf Forderungen von MoveOn.org-Bloggern und Code-Pink-Protestlern einzugehen.

Letztendlich bedeutet das Folgendes: Gerade jetzt sollte der Kongress das Justizministerium nicht schwächen, indem ihm eine starke und effektive Leitung vorenthalten wird. Gerade jetzt sollte unsere Fähigkeit, unerlässliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse von den gefangenen Terroristen zu erhalten, nicht verringert werden. Gerade jetzt sollte der Kongress unsere Fähigkeit, Informationen von Terroristen über potenzielle Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika abzufangen, nicht verringern. Und gerade jetzt sollte der Kongress wichtige finanzielle Unterstützung für unsere Soldaten, die gegen Al-Kaida-Terroristen und Radikale in Afghanistan und im Irak kämpfen, nicht zurückhalten.

Ich hoffe, dass ich meine Strategie im Kampf gegen Terroristen und Extremisten heute deutlich gemacht habe – dass wir dauerhaft Druck auf den Feind ausüben werden, um die amerikanischen Bürger zu verteidigen. Wir werden ihn im Ausland bekämpfen, damit wir nicht in unserem Land gegen ihn kämpfen müssen. Gleichzeitig nutzen wir jedes verfügbare rechtliche und nachrichtendienstliche Instrument, um die Menschen hier zu schützen. Das ist unsere oberste Pflicht. Es ist eine Pflicht, an die ich jeden Tag denke. Langfristig ist der einzige Weg, die Terroristen zu besiegen, die Verbreitung der Freiheit als die große Alternative gegen Radikalismus und Unterdrückung.

Darauf können wir vertrauen, denn wir haben bereits erlebt, wie die Macht der Freiheit Nationen verwandeln und Frieden fördern kann. Hier an der Heritage Foundation verstehen Sie dies besser als die meisten anderen. Während des Kalten Krieges gab es laute Stimmen in Washington, die sich für ein Arrangement mit der Sowjetunion aussprachen, weil sie glaubten, dass das Schlagwort unserer Politik “Stabilität” lauten sollte. An der Heritage-Stiftung wussten Sie, dass mit Blick auf die Sowjetunion das Schlagwort unserer Politik “Freiheit” lauten sollte.

Gemeinsam mit dem großen Präsidenten Ronald Reagan befürworteten Sie eine Politik der Zurückdrängung der kommunistischen Unterdrückung und brachten Freiheit zu den unter kommunistischer Tyrannei versklavten Nationen. Indem Sie sich auf die Seite der Dissidenten schlugen, die [sic] Millionen Menschen überall auf der Welt halfen, sich von den Fesseln des Kommunismus zu befreien, trugen Sie zum Aufbau freier und friedlicher Gesellschaften bei, die die wahre Quelle der Stabilität und des Friedens auf der Welt sind.

Jetzt stehen wir am Beginn eines neuen Jahrhunderts und die gleiche Debatte entsteht erneut; diesmal bezüglich meiner Politik im Nahen Osten. Wieder einmal argumentieren Stimmen in Washington, dass das Schlagwort der Politik “Stabilität” sein sollte. Und wieder einmal liegen sie falsch. In Kabul, in Bagdad, in Beirut und anderen Städten überall im Nahen und Mittleren Osten riskieren jeden Tag mutige Frauen und Männer ihr Leben, um die gleichen Freiheiten wie wir genießen zu können. Wie schon die Bürger in Prag, Warschau und Budapest im vergangenen Jahrhundert blicken sie in Richtung der Vereinigten Staaten und fordern, dass wir an ihrer Seite stehen, uns für sie einsetzen und ihre Sache unterstützen. Und genau dies tun wir.

Wir stehen an der Seite derer, die sich nach Freiheit im Nahen Osten sehnen, weil wir verstanden haben, dass der Wunsch nach Freiheit universell ist und vom Allmächtigen in das Herz jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes auf dieser Erde eingepflanzt wurde.

Wir stehen an der Seite derer, die sich nach Freiheit im Nahen Osten sehnen, weil wir wissen, dass die Terroristen die Freiheit sogar noch mehr fürchten als unsere Feuerkraft. Sie wissen, dass, vor die Wahl gestellt, niemand unter einer dunklen Ideologie der Gewalt und des Todes leben wollen würde.

Wir stehen an der Seite derer, die sich nach Freiheit im Nahen Osten sehnen, weil wir wissen, dass fest verankerte freie Gesellschaften in diesem Teil der Erde den Frieden bringen werden, den wir uns alle wünschen. Die einzige Art und Weise, wie Terroristen Kämpfer und Selbstmordattentäter rekrutieren können, ist die Verstärkung der Hoffnungslosigkeit in Gesellschaften, die in Verzweiflung versinken. Indem diesen Gesellschaften die Freiheit gebracht wird, ersetzen wir den Hass durch Hoffnung. Dies wird uns dabei helfen, die Extremisten an den Rand zu drängen und die Umstände, die Radikalismus fördern zu beseitigen, wodurch wir die Sicherheitslage für die Amerikaner verbessern.

Die Lehren der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass Freiheit Veränderungen bewirkt. Ich glaube, dass in 50 Jahren ein amerikanischer Präsident vor der Heritage Foundation sprechen und sagen wird: Gott sei Dank wusste die Generation, die das erste Kapitel im 21. Jahrhundert schrieb, um die Kraft der Freiheit den Frieden zu bewirken, den wir wollen.

Danke, dass Sie gekommen sind. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discusses Global War on Terror