Internationale Entwicklungsagenda

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von von US-Präsident George W. Bush zur Internationalen Entwicklungsagenda vom 31. Mai 2007.

Wir sind eine mitfühlende Nation. Wenn amerikanische Bürger Leid sehen und wissen, dass ihr Land dazu beitragen kann, es zu beenden, erwarten sie von ihrer Regierung, dass sie etwas unternimmt. Ich glaube – ebenso wie viele amerikanische Bürger – an die zeitlose Wahrheit: Dem viel gegeben ist, von dem wird auch viel verlangt werden. Wir haben das Glück in diesem Land zu leben. Wir haben das Glück, in der weltweit wohlhabendsten Nation zu leben. Ich glaube, dass wir eine besondere Verantwortung denen gegenüber haben, die nicht so viel Glück haben. Es ist unsere Berufung, unseren Wohlstand mit anderen zu teilen, und Brüdern und Schwestern in Not zu helfen.

Wir helfen den Menschen auf der Welt, denen es am Schlechtesten geht, weil unser Gewissen das von uns verlangt. Wir wissen, dass es in unserem eigenen Interesse ist, Entwicklungsländern zum Erfolg zu verhelfen. Wenn die Vereinigten Staaten dazu beitragen, Gesellschaften aus der Armut zu befreien, schaffen wir neue Märkte für unsere Produkte und Dienstleistungen, also neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Wachsender Wohlstand im Ausland kann zur Schaffung von Arbeitplätzen in unserem Land führen. Es liegt in unserem Interesse, dass wir einen Beitrag zur Verbesserung der Volkswirtschaften von Ländern überall auf der Welt leisten.

Wenn die Vereinigten Staaten dazu beitragen, Chaos und Leid zu verringern, wird unser Land sicherer, denn bei wohlhabenden Ländern sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie Ressentiments fördern, Gewalt schüren und Terror exportieren. Indem wir armen Ländern helfen, den Weg zum Erfolg zu finden, stärken wir unsere Volkswirtschaft und Sicherheit, und es macht uns zu einem besseren Land. Es hebt unsere Seele empor und erneuert unser Selbstverständnis.

Die Vereinigten Staaten verfolgen also die klare Strategie, Fortschritt und Wohlstand in Entwicklungsländer überall auf der Welt zu bringen. Wir arbeiten daran, den Zugang zu Handel zu verbessern und die Belastung durch Schulden zu nehmen. Wir erhöhen unsere Hilfe für die ärmsten Länder der Welt. Diese Hilfe wird eingesetzt, um Reformen zu unterstützen, den Bildungssektor zu stärken sowie gegen die Geißel von Krankheiten zu kämpfen. Wir arbeiten mit Entwicklungsländern zusammen, um Wege zu finden, wie wir mit dem Energiebedarf umgehen und die Herausforderung des weltweiten Klimawandels angehen können.

Wenn wir Fortschritt und Wohlstand in Entwicklungsländer bringen wollen, erfordert das die Eröffnung neuer Handelsmöglichkeiten. Handel ist der beste Weg, armen Ländern zu helfen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern. Als ich mein Amt antrat, hatten die Vereinigten Staaten mit drei Ländern Freihandelsabkommen. Heute haben wir geltende Freihandelsabkommen mit 14 Ländern, wobei es sich bei der Mehrheit um Entwicklungsländer handelt. Vor drei Wochen einigten sich meine Regierung und der Kongress auf eine neue Handelspolitik, die auf die Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien, Panama und Südkorea angewandt werden wird. Ich freue mich darauf, mit dem Kongress an der Verabschiedung all dieser Handelsgesetze zu arbeiten. Diese Gesetze sind gut für unsere Volkswirtschaft.

Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Kongresses und die Bürger in diesem Land erkennen, dass der Freihandel der beste Weg ist, um Menschen aus der Armut zu befreien. Daher versuchen die Vereinigten Staaten auch, Märkte für die Handelsgespräche in der Doha-Runde zu öffnen. Doha stellt eine einmalige Chance für Millionen Menschen in Entwicklungsländern dar, Armut und Hoffnungslosigkeit zu überwinden. Wenn wir den Armen helfen wollen, müssen wir uns für den Handel und die Öffnung von Märkten für ihre Produkte und Dienstleistungen einsetzen. Die Doha-Runde gibt uns die Gelegenheit, genau das zu tun.

Wir haben mutige Vorschläge auf den Tisch gelegt, um einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu unterstützen. Auf dem G8-Gipfel kommende Woche werde ich andere Länder dazu auffordern, das gleiche zu tun. Eine erfolgreiche Doha-Runde wird allen Ländern helfen und die Welt verändern.

Ich weiß, dass Handel wirklich das Leben von Menschen verändern kann. Das habe ich selbst erlebt. Laura und ich waren kürzlich in Guatemala. Wir haben ein kleines Dorf besucht und dort gesehen, was passieren kann, wenn Märkte für lokale Unternehmer offen sind. Wir trafen dort Landwirte, die über Jahre hinweg um ihr Überleben gekämpft hatten und hart arbeiten mussten, um ihre Familien zu versorgen, indem sie Mais und Bohnen anbauten. Zu mehr waren sie nicht in der Lage. Es ist schwer, sein Auskommen zu finden, wenn man Mais und Bohnen anbaut. Als wir das Freihandelsabkommen CAFTA DR verhandelten, das neue Märkte für guatemaltekische Landwirte eröffnete, kam der Unternehmergeist zum Vorschein. Unternehmer gibt es auf der ganzen Welt; sie müssen nur eine Chance erhalten, dann können sie erfolgreich sein.

Heute bauen die Landwirte in diesem Dorf hochwertige Getreidesorten an, weil sie nun Zugang zu neuen Märkten haben, auf denen sie ihre Produkte verkaufen können. Der Unternehmer, den wir kennen gelernt hatten, beschäftigt heute eintausend Mitarbeiter. Handel verbessert die Lebensbedingungen der Menschen viel schneller als es die Entwicklungshilfe einer Regierung schaffen kann. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir Märkte für unsere Produkte und die Produkte anderer öffnen. Die Menschen wollen einfach nur eine Chance erhalten. Die Vereinigten Staaten werden die Bestrebungen zur Öffnung der Märkte anführen, um zu gewährleisten, dass die Menschen ihre Lebensbedingungen verbessern können.

Wenn wir Fortschritt und Wohlstand in Entwicklungsländer bringen wollen, müssen wir den ärmsten Ländern die Schulden erlassen. Das ist sinnvoll. Man muss keinen Doktortitel in Volkswirtschaft haben, um zu erkennen, dass wenn man viel Geld für die Tilgung von Zinsen zahlen muss, nicht genug Geld für die Unterstützung der eigenen Bevölkerung bleibt. In der Vergangenheit haben viele arme Länder Schulden gemacht, die sie nicht begleichen konnten. Ihre Zinszahlungen waren sehr hoch. Daher konnten sie nicht in die Bildung oder Gesundheitsfürsorge investieren. Aus diesem Grund hat meine Regierung mit den G8-Staaten zusammengearbeitet, um die Schuldenlast zu verringern. Wir sind nicht die erste Regierung, die das erkannt hat. Mein Vorgänger tat das Gleiche, weil es die richtige Politik für die Vereinigten Staaten ist.

Vor zwei Jahren einigten sich die G8-Staaten in Gleneagles auf die Unterstützung einer multilateralen Entschuldung, die den armen Ländern bis zu 60 Milliarden Dollar Schulden erließ. In diesem Jahr haben wir auf dem Fortschritt aufgebaut, als die Interamerikanische Entwicklungsbank einer weiteren Entschuldungsinitiative für einige der ärmsten Länder in unserer Nachbarschaft, in unserer eigenen Hemisphäre, zustimmte. Mithilfe dieser Initiative werden 3,4 Milliarden Dollar Schulden von fünf Ländern abgeschrieben: Bolivien, Guyana, Haiti, Honduras und Nikaragua. Das sind mehr als 12 Prozent ihres gemeinsamen BIP, also durchschnittlich 110 Dollar für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind in diesen Ländern. Dieses Geld wurde nun freigesetzt, damit diese Länder in die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger investieren können. Es ist sinnvoll, Schulden zu erlassen. Wenn man den Armen helfen möchte, ist es sinnvoll, den Entwicklungsländern ihre Schulden zu erlassen. Genau das werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin tun.

Wenn wir Fortschritt und Wohlstand in Entwicklungsländer bringen wollen, müssen wir die amerikanische Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder erhöhen. Seit ich mein Amt antrat, haben wir die weltweite US-Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt – von circa 10 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Dollar 2006. Das ist der größte Anstieg bei der Entwicklungshilfe seit dem Marschallplan.

In den ersten vier Jahren meiner Amtszeit haben wir die Hilfe für Afrika verdoppelt. Auf dem G8-Gipfel 2005 versprach ich, unsere Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 erneut zu verdoppeln. Das habe ich den Menschen versprochen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir unsere Versprechen einlösen, und ich erwarte vom Kongress, dass er mir dabei hilft. Diese Bestrebungen dürfen wir nicht untergraben. Der Kongress muss meinen Finanzierungsantrag für die Entwicklungshilfe in diesem Jahr vollständig bewilligen. Wir müssen unsere Arbeit erledigen.

Die aufgestockte amerikanische Entwicklungshilfe konzentriert sich auf drei Kernziele – mit anderen Worten, wir verfolgen konkrete Ziele, denn wir werden nicht einfach nur Geld ausgeben. Wir haben einen Grund für die finanziellen Hilfen, und wir erwarten, dass die Unterstützung zu Ergebnissen führt – das erwarten auch die Steuerzahler in unserem Land. Es ist eine Sache, mitfühlend zu sein, aber es ist eine ganz andere Sache, Rechenschaft über die Mittel abzulegen.

Zunächst einmal werden wir unsere Unterstützung dafür einsetzen, Entwicklungsländern zu helfen, demokratische und rechenschaftspflichtige Institutionen aufzubauen und ihre Zivilgesellschaften zu stärken. Um in der Weltwirtschaft erfolgreich zu sein, benötigen die Länder faire und transparente Rechtssysteme, freie Märkte, die die Kreativität ihrer Bürger freisetzen, ein Bankensystem, das Menschen jeglichen Einkommens dient, und ein Geschäftsklima, das ausländische Investitionen fördert und lokale Unternehmer unterstützt.

Die Vereinigten Staaten helfen den Entwicklungsländern dabei, diese und andere freie Institutionen durch das so genannte Millennium Challenge Account aufzubauen. Im Rahmen dieses Programms haben die Vereinigten Staaten einen Pakt mit Entwicklungsländern geschlossen. Wir stellen Entwicklungshilfe bereit, und im Gegenzug stimmen sie der Umsetzung demokratischer Reformen zu, dem Kampf gegen Korruption, den Investitionen in ihre Bürger – insbesondere im Bereich Gesundheit und Bildung – und der Förderung der wirtschaftlichen Freiheit. Das scheint eine faire Abmachung zu sein, oder nicht? Das Geld der Steuerzahler aus den Vereinigten Staaten im Gegenzug für die zur Entwicklung einer stabilen Gesellschaft erforderlichen Gepflogenheiten und Verfahren. Wir wollen keine Hilfsgelder an ein Land geben, in dem die politische Führung das Geld stiehlt. Wir erwarten, dass Rechenschaft für die Hilfen aus den Vereinigten Staaten abgelegt wird, und das ist das Prinzip, welches hinter dem Millennium Challenge Account steht. Elf Länder sind einen Pakt über fast 3 Milliarden Dollar eingegangen. Jetzt haben 14 weitere Länder Anspruch auf die Verhandlung eines Paktes mit der Millennium Challenge Corporation unter dem Vorsitz von Botschafter Danilovich.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür geben, was das Programm bewirken kann. In Madagaskar hat sich die politische Führung dieses Inselstaates das Ziel in ihrem Pakt gesetzt, die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern. Mit anderen Worten, wir arbeiten mit einem Land zusammen, das sich ein Ziel gesetzt hat, und wir unterstützen dieses Ziel. Sie wollen ihre Landwirte wettbewerbsfähig für den Weltmarkt machen. Wir haben zugestimmt, durch Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmenszentren, die mit lokalen Landwirten zusammenarbeiten, zu helfen. In einem Dorf hat die Initiative einer Gruppe von Landwirten geholfen, die sich mit dem Sammeln von Brennholz und der Herstellung von Holzkohle über Wasser hielten. So versuchten diese Landwirte voranzukommen. Sie haben Brennholz gesammelt und daraus Holzkohle hergestellt und gehofft, dass sie dafür einen Markt finden. Das ist ein schwerer Weg, um in einer modernen Welt seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Das Unternehmenszentrum, das der Pakt begründet hat, half den Landwirten zu kooperieren und ein neues Produkt zu finden, ein Naturöl, das in Hautpflegeprodukten verwendet wird. Das Zentrum half diesen Landwirten, einen Geschäftsplan zu entwickeln. Sie bekamen die finanziellen Mittel, um eine Destillationsanlage zu errichten. Sie nahmen Beziehungen zu Käufern in der Hauptstadt ihres Landes auf.

Bevor die Vereinigten Staaten und Madagaskar ihren Pakt unterzeichnet hatten, verdiente ein durchschnittlicher Landwirt in diesem Dorf durch den Verkauf von Holzkohle circa 5 Dollar pro Woche. Als das neue Produkt nur zwei Monate auf dem Markt war, verbesserte sich das Auskommen der Landwirte. Ein Landwirt war sogar in der Lage, sein Einkommen so zu steigern, dass er ungefähr 500 Dollar sparen konnte. Das Geld will er in die Ausbildung seiner Kinder stecken.

Wir unterstützen afrikanische Unternehmer auch auf andere Weise. Heute möchte ich ein neues Projekt ankündigen, die Africa Financial Sector Initiative. Durch diese Initiative werden wir afrikanischen Ländern technische Hilfe zur Stärkung ihrer Finanzmärkte geben. Die von Rob Mosbacher geleitete amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (U.S. Overseas Private Investment Corps -OPIC), wird mit dem Finanzsektor zusammenarbeiten, um mehrere neue Fonds mit privatem Beteiligungskapital zu gründen, die bis zu einer Milliarde Dollar zusätzlicher privater Investitionen in Afrika mobilisieren werden.

Wenn man Arbeitsplätze schaffen will, muss man Kapital zur Verfügung haben. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir afrikanischen Unternehmern Kapital bereitstellen. Wir wollen, dass sie Zugang zu Kapital haben, und wir wollen, dass sie Zugang zu Märkten haben, weil wir ihre Lebensbedingungen verbessern wollen. Wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika verbessern, ist das auch gut für die Vereinigten Staaten von Amerika. Das müssen unsere Steuerzahler verstehen. Es ist in unserem eigenen Interesse.

All das ist aber sinnlos, wenn die Menschen keine gute Bildung erhalten. Daher ist das zweite Ziel bei der Entwicklungshilfe die Verbesserung der Bildung, so dass die Jugend in den Entwicklungsländern über die Instrumente verfügt, die sie benötigt, um ihr gottgegebenes Potenzial zu nutzen. Viele Eltern auf der ganzen Welt haben für ihre Kinder entweder keinen Zugang zu Bildung oder können sich ihn einfach nicht leisten. Das ist eine Tatsache. Damit muss sich die Welt auseinandersetzen, insbesondere diejenigen unter uns, die über Geld verfügen.

In vielen Ländern haben Mädchen sogar noch weniger Chancen auf Bildung. Das beraubt sie der Möglichkeit, ihre Ziele zu verwirklichen oder ihr Talent und ihre Fähigkeiten zu nutzen. Und es ist wirklich traurig, wenn man darüber nachdenkt. Es ist wirklich tragisch. Die Frage lautet, ist das für die Vereinigten Staaten von Bedeutung? Sollten wir etwas dagegen unternehmen? Und die Antwort ist, ja, natürlich. Wenn Mädchen und Jungen in Afrika und anderen Entwicklungsländern nicht Lesen, Schreiben, Addition und Subtraktion lernen, wird sich die Welt einfach ohne sie weiter drehen. All die Bemühungen, die wir in der Entwicklungshilfe unternehmen würden, wären dann meines Erachtens sinnlos.

Daher habe ich 2002 die African Education Initiative ins Leben gerufen, um dem großen Bedarf nachzukommen. Durch diese Initiative haben wir 300 Millionen Dollar bereitgestellt, um die Bildungschancen auf dem Kontinent zu erhöhen. Bis 2010 werden wir weitere 300 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Dann werden wir unser Engagement verdoppelt haben.

Eine junge Frau, die von diesem Programm profitiert hat, ist Evelyn Nkadori, vom Stamm der Masai aus der Savanne Kenias. In ihrer ländlichen Gemeinde erhalten Mädchen nur selten die Chance auf Bildung. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich um ihre jüngeren Geschwister kümmern, bis sie selbst in jungen Jahren heiraten. Das war Tradition. Sie hatte aber andere Pläne für ihre Zukunft, und unsere Initiative hat ihr bei der Verwirklichung geholfen. Unser Programm hat sie bei ihrem High-School-Abschluss unterstützt, und heute studiert sie mithilfe eines Stipendiums an der Chicago State University. Sie ist eine der ersten Frauen überhaupt aus ihrem Dorf, die eine Hochschulausbildung erhält. Sie hofft, dass sie Medizin studieren kann, um dann nach ihrer Rückkehr anderen zu helfen.

Evelyn, ich freue mich, dass Sie heute hier sind. Ihre Anwesenheit ehrt mich. Vielen Dank für Ihren Mut. Wir können Sie nicht dazu motivieren, Erfolg anzustreben, aber wir können Ihnen beim Erfolg helfen. Vielen Dank für Ihr Kommen.

Wir müssen aber noch mehr tun – nicht nur für die Kinder auf dem afrikanischen Kontinent, sondern für die armen Kinder auf der ganzen Welt. Daher fordere ich den Kongress auf, 525 Millionen Dollar für die kommenden fünf Jahre zu bewilligen, um unsere Bildungsinitiativen auf eine noch bessere Grundlage zu stellen. Das Ziel ist die Grundschulbildung für weitere 4 Millionen Kinder in Afrika und weltweit.

Wir haben noch eine interessante Idee. Dabei handelt es sich um die Gründung neuer Communities-of-Opportunity-Zentren in armen Ländern, an denen Jugendliche aus Risikogruppen Sprachen und Fertigkeiten erlernen können. Indem wir diesen jungen Menschen in diesen Ländern die Fertigkeiten geben, die sie für einen Erfolg benötigen, geben wir ihnen den Schlüssel zu einer besseren Zukunft in die Hand.

Das dritte Ziel unserer Entwicklungshilfe ist die Bekämpfung von Krankheiten in Afrika und anderen Entwicklungsländern. Epidemien wie HIV/AIDS und Malaria zerstören Leben und schwächen ganze Familien. Sie stellen auch eine lähmende wirtschaftliche Belastung für Gesellschaften dar, in denen viele Menschen versuchen, ihre Familien von Armut zu befreien. Wir haben Maßnahmen im Kampf gegen diese Krankheiten ergriffen. Wir haben das getan, weil das im Interesse unseres Landes ist.

2003 startete meine Regierung eine neue Initiative im Kampf gegen HIV/AIDS – den Notfallplan für AIDS-Hilfe des Präsidenten (President’s Emergency Plan for AIDS Relief – PEPFAR). Wir versprachen 15 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren für AIDS-Prävention und –Behandlung sowie Gesundheitsprogramme in vielen der ärmsten Länder der Erde. Dieses Ausmaß der Hilfe war bis dahin einmalig. Ich bin stolz darauf, im Namen meiner Mitbürger berichten zu können, dass es sich hierbei in der Geschichte um das größte Engagement eines Landes im Kampf gegen eine einzige Krankheit handelt.

Das Programm funktioniert. Vor drei Jahren erhielten circa 50.000 Menschen auf dem afrikanischen Kontinent antiretrovirale Medikamente zur Behandlung. Heute erhalten über 1,1 Millionen Menschen diese lebensrettenden Medikamente. Das ist ein guter Anfang. Es ist ein notwendiger Anfang und ein viel versprechender. Wir müssen aber noch mehr tun. Gestern forderte ich den Kongress dazu auf, unsere Bemühungen im Kampf gegen HIV/AIDS auszuweiten, indem wir unser anfängliches Engagement durch die Bereitstellung zusätzlicher 30 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren bis 2009 verdoppeln.

Das Ziel lautet folgendermaßen: zusätzliche Behandlung für fast 2,5 Millionen Menschen, um mehr als 12 Millionen Neuinfektionen zu verhindern und 12 Millionen Menschen, einschließlich 5 Millionen Waisenkinder und schutzlose Kindern, mitfühlend zu pflegen. Wir haben uns das Ziel für die vergangene Initiative gesetzt, und wir haben es erreicht. Wir werden uns für diese Initiative auch das Ziel setzen, und auch hier werden wir es erreichen. Aber der Kongress muss die Mittel so schnell wie möglich freistellen, damit wir das Ziel leichter erreichen können. Ich habe diese einmaligen Investitionen aus einem bestimmten Grund vorgeschlagen: Es liegt im Interesse der ganzen Welt und unseres Landes, Menschenleben zu retten. Und genau das erreicht das Programm.

Wir haben das Leben von Robert Ongole gerettet. Er ist heute bei uns.

John Robert hat eine Familie mit zwei Kindern, und er hat HIV/AIDS. Diese Krankheit hatte verheerende Auswirkungen auf seinen Körper. Sein Gewicht fiel auf 45 Kilogramm. Er bekam Tuberkulose und andere gesundheitliche Probleme. Er und seine Familie waren sich sicher, dass er sterben würde. Dann wurde mithilfe von PEPFAR in Uganda bei John Robert eine Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten begonnen. Diese Behandlung verbesserte seinen Gesundheitszustand. Er konnte seine Ausbildung fortsetzen und weiterhin seine Vaterrolle ausüben.

John Robert ist gerade dabei, einen Bachelor-Abschluss im Bereich Bildung zu erwerben. Er hilft ehrenamtlich anderen Menschen. Die Amerikaner müssen hören, was er zu sagen hat: “Wenn Sie von PEPFAR sprechen, ist das mein Leben, weil es funktioniert hat. Ohne den Notfallplan wäre ich nicht mehr am Leben. Jetzt möchte ich das Leben anderer Menschen retten.” Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, John Robert.

Ist es wichtig für die Vereinigten Staaten, ob John Robert lebt oder nicht? Ja, natürlich ist es das. Das ist der Grund, warum diese Initiative so wichtig ist. Das ist der Grund, warum der Kongress weiterhin Steuergelder bereitstellen muss, um das Leben von Menschen wie John Robert und anderen zu retten.

Neben der Ausweitung unseres Engagements für den Kampf gegen HIV/AIDS setzen wir auch ein historisch einmaliges Engagement im Kampf gegen Malaria fort. Malaria kostet jedes Jahr ungefähr 1 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern das Leben, und die übergroße Mehrheit der Opfer ist jünger als fünf Jahre. In einigen Ländern ist diese Krankheit für mehr Todesopfer als HIV/AIDS verantwortlich. Alle 30 Sekunden verliert eine Mutter in Afrika ihr Kind durch Malaria. Es ist eine tragische Krankheit, weil sie verhindert und behandelt werden kann. Wir können etwas dagegen tun.

2005 habe ich die Malariainitiative des Präsidenten angekündigt. Im Rahmen dieser Initiative stellen wir 1,2 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren bereit, um in 15 afrikanischen Zielländern die Krankheit zu bekämpfen. Diese Initiative stellt mit Insektiziden behandelte Moskitonetze, Innenrauminsektensprays sowie lebensrettende Malariamedikamente zur Verfügung. Die Strategie funktioniert. Es ist wirklich gar nicht so kompliziert. Man benötigt Geld, Organisation und einige Anstrengungen.

In Angola hat diese Initiative dazu beigetragen, die Zahl der Kinder, die durch Netze geschützt werden, von weniger als fünf auf mehr als 70 Prozent zu erhöhen. Man kauft diese Netze, klärt die Menschen auf, bringt die Netze zu ihnen, und wenn sie anfangen, diese Netze verwenden, werden Leben gerettet. Diese Initiative hat im ersten Jahr den Malariaschutz für mehr als 6 Millionen Afrikaner ausgeweitet, und bis zum Ende des zweiten Jahres, im Jahr 2007, rechnen wir damit, insgesamt 30 Millionen Menschen zu erreichen.

Auf dem G8-Gipfel werde ich unsere Partner auffordern, uns bei den historisch einmaligen Anstrengungen im Kampf gegen diese gefürchtete Krankheit zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Führungsrolle. Wir erwarten, dass uns andere folgen. Wenn Sie die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika und überall auf der Welt verbessern wollen, schließen Sie sich den Vereinigten Staaten an, und stellen Sie wesentliche Hilfe für den Kampf gegen HIV/AIDS und Malaria bereit.

Wenn wir Fortschritt und Wohlstand in Entwicklungsländer bringen wollen, erfordert das mehr Energie. Es ist schwierig, ein Wachstum der Volkswirtschaft zu erzielen, wenn man keine Energie hat. Aber die Gewinnung dieser Energie kann zu weltweiten umweltpolitischen Herausforderungen führen. Wir müssen die Kraft der Technologie nutzen, um Ländern bei der Deckung ihres Energiebedarfs zu helfen, während wir die Umwelt schützen und das Problem des weltweiten Klimawandels angehen.

In den vergangenen Jahren hat die Wissenschaft unser Wissen über den Klimawandel vertieft und neue Möglichkeiten zu seiner Bekämpfung eröffnet. Die Vereinigten Staaten nehmen dieses Thema ernst. Die neue Initiative, die ich heute vorstellen möchte, wird zu dem wichtigen Dialog beitragen, der in Deutschland in der kommenden Woche stattfinden wird. Die Vereinigten Staaten werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um einen neuen Rahmen für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 zu entwickeln.

Mein Vorschlag lautet also: Bis zum Ende des kommenden Jahres werden sich die Vereinigten Staaten und weitere Länder ein langfristiges globales Ziel zur Verringerung der Treibhausgase setzen. Um dieses Ziel zu vereinbaren, werden die Vereinigten Staaten eine Reihe von Treffen mit Ländern einberufen, die am meisten Treibhausgase ausstoßen, einschließlich Nationen mit schnell wachsenden Volkswirtschaften wie Indien und China.

Zusätzlich zu diesem langfristigen weltweiten Ziel wird sich jedes Land nationale Zwischenziele setzen und Programme entwickeln, die jeweils die eigene Mischung aus Energiequellen und ihren zukünftigen Energiebedarf widerspiegeln. Im Verlaufe der kommenden 18 Monate werden unsere Länder die führenden Köpfe der Industrie aus unterschiedlichen Sektoren unserer Volkswirtschaften zusammenbringen wie beispielsweise der Energieerzeugung, alternativer Energien und Verkehr. Diese führenden Persönlichkeiten werden Arbeitsgruppen bilden, um zur gemeinsamen Nutzung sauberer Energietechnologie und Entwicklung bester Verfahren zusammenzuarbeiten.

Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir Resultate erhalten. Daher werden wir ein starkes und transparentes System zur Messung der Leistung der einzelnen Länder schaffen. Dieses neue Rahmenprogramm würde unseren Ländern helfen, ihren Verpflichtungen im Rahmen der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel nachzukommen. Die Vereinigten Staaten werden mit allen Ländern zusammenarbeiten, die Teil dieser Konvention sind, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, Zugang zu sauberen und energieeffizienteren Technologien zu bekommen sowie nachhaltige Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu fördern.

Wir können der Herausforderung im Bereich der Energie und des globalen Klimawandels durch Technologie begegnen, und die Vereinigten Staaten sind darin führend. Die Welt steht an der Schwelle zu einem großen Durchbruch, der uns bei einem besseren Umweltschutz helfen wird. In den vergangenen sechs Jahren hat meine Regierung zusammen mit dem Kongress mehr als 12 Milliarden Dollar für Forschung im Bereich sauberer Energietechnologien bereitgestellt. Wir sind weltweit führend, wenn es darum geht, neue Wege zu ergründen, wie wir unsere Volkswirtschaft stärken und gleichzeitig die Umwelt schützen können.

Wir investieren in neue Technologien, um Strom auf sauberere Art und Weise zu produzieren. Dazu gehören Solar-, Wind- und saubere Kohletechnologien. Wenn wir einen Durchbruch bei den sauberen Kohletechnologien erreichen, wird dies eine unermessliche Unterstützung für die Entwicklungsländer sein, und gleichzeitig zum Schutz unserer Umwelt beitragen.

Wir investieren viel Geld in saubere und sichere Atomenergie. Wenn man wirklich an einer sauberen Umwelt oder an erneuerbaren Energien interessiert ist, wäre der beste Weg, dies mittels sicherer Atomenergie zu tun. Wir investieren in neue Technologien, die die Art und Weise verändert, wie wir unsere PKWs und LKWs antreiben. Wir weiten die Verwendung von Hybrid- und sauberen Dieselfahrzeugen sowie Biodiesel aus.

Wir investieren viel Geld, um herauszufinden, wie wir Ethanol noch aus anderen Produkten als aus Mais gewinnen können. Eines Tages werden wir den Kraftstoff für unsere Fahrzeuge aus Holzschnitzeln, Rutenhirse oder landwirtschaftlichen Abfallprodukten herstellen. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass unsere Landwirte Energie anbauen, damit wir sie nicht aus Teilen der Welt importieren müssen, in denen man uns möglicherweise nicht besonders schätzt. Außerdem ist das auch gut für unsere Umwelt.

Bei der Forschung im Bereich der Batterien für Hybridfahrzeuge, die an eine Stromquelle angeschlossen werden können, um Strom aus einer Steckdose zu laden anstatt Benzin zu tanken, treiben wir die Entwicklung weiter voran. Wir setzen Forschung und Entwicklung im Bereich der Fahrzeuge mit Hybridantrieb fort, die reines Wasser statt Abgase ausstoßen, ferner unternehmen wir Schritte, um sicherzustellen, dass diese Technologien auf den Markt kommen und führen neue verbindliche Treibstoffstandards ein, die bis zum Jahr 2017 einen Anteil von 35 Milliarden Gallonen an erneuerbaren und alternativen Treibstoffen vorschreiben. Es handelt sich dabei um einen verbindlichen Kraftstoffstandard. Wir wollen unseren Benzinverbrauch in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent senken, was nicht nur unserer nationalen Sicherheit zugute kommen wird, sondern uns auch helfen wird, die Umwelt besser zu schützen. Die Vereinigten Staaten übernehmen eine Führungsrolle, und das ist die Botschaft, die ich mit zum G8-Gipfel nehmen werde.

Vergangene Woche teilte das Energieministerium mit, dass unsere Kohlenstoffemissionen 2006 um 1,3 Prozent sanken, während unsere Volkswirtschaft um 3,3 Prozent wuchs. Diese Erfahrung zeigt, dass eine starke und wachsende Volkswirtschaft sowohl zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen als auch gleichzeitig den Umweltschutz fördern kann.

Auf dem G8-Gipfel werde ich die weltweit führenden Politiker dazu auffordern, ihre eigenen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Ich freue mich darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf Gespräche über Wege zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern, indem wir kostengünstige Finanzierungsmöglichkeiten für saubere Energien zur Priorität der internationalen Entwicklungsbanken machen.

Wir werden auch daran arbeiten, Gespräche mit weiteren Ländern über die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelsschranken für saubere Energietechnologien und –dienstleistungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Wenn Sie sich wirklich für den Umweltschutz einsetzen wollen, müssen Nationen die Zölle und Handelsschranken beseitigen, die verhindern, dass neue Technologien in ihre Länder gelangen. Wir werden den ärmsten Ländern helfen, ihre Emissionen zu verringern, indem wir ihnen kostengünstig oder teilweise sogar kostenlos vom Staat entwickelte Technologien bereitstellen.

Wir haben eine weltweit historische Gelegenheit, Wohlstand in die Regionen zu bringen, die bisher nur Armut und Hoffnungslosigkeit kannten. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle inne, und das wird auch weiterhin so sein.

Die Initiativen, über die ich heute gesprochen habe, verändern das Leben von Millionen von Menschen. Das müssen die amerikanischen Mitbürger verstehen. Wir sprechen davon, Leben auf reale, spürbare Weise zu verbessern, die unser Land stolz machen sollte. Daher habe ich diese Menschen gebeten, hierher zu kommen. Es ist eine Sache, wenn der Präsident von Beispielen berichtet, aber es ist eine andere Sache, wenn die Menschen aus erster Hand erfahren, was unsere Hilfe bewirkt hat.

Ich bin stolz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Initiative zeigt den guten Charakter und den Anstand der amerikanischen Bürger. Wir sind ein anständiges Volk. Wir wollen den Menschen helfen, die weniger Glück hatten. Ich bin stolz, der Präsident einer solch guten Nation zu sein. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, und Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discusses United States International Development Agenda

Der Marshallplan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Geschichte des Marshallplans von David W. Ellwood, außerordentlicher Professor für internationale Geschichte an der Universität Bologna, aus einem elektronischen Journal des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium vom Mai 2007 .

Der Mythos des Marshallplans ist heute ebenso stark wie sein wahres geschichtliches Vermächtnis. 1955 beschrieb der offizielle Historiker des Marshallplans, wie aus einem einen Absatz langen “Vorschlag” des US-Außenministers George Marshall bei einer Abschlusszeremonie in Harvard ein Programm wurde, das sich “schnell zu einem umfassenden, beherzten, internationalen Abenteuer entwickelte: Während sich das Vorhaben entfaltete nahm es viele unterschiedliche Bedeutungen für viele verschiedene Menschen an.” Fünfzig Jahre später war das Projekt so berühmt, dass dies noch immer zutraf.

 

David W. Ellwood ist außerordentlicher Professor für internationale Geschichte an der Universität von Bologna (Italien) sowie Dozent am Bologna Center der Johns Hopkins Universität.

Es fing nicht als Plan an, und einige der Zeitzeugen sagen, dass es nie ein Plan wurde. Der zweite Organisator des Programms, Harlan Cleveland, nannte es “eine Reihe von Improvisationen… ein andauerndes, internationales Happening.” Aber das European Recovery Program (ERP), besser bekannt als der Marshallplan, ist als erfolgreichstes Projekt der amerikanischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingegangen.

Nach dem Sturz des Apartheid-Systems forderten die Südafrikaner einen Marshallplan. Nach dem Fall der Berliner Mauer forderten die Osteuropäer und Russen den Marshallplan, der ihnen 1947 von der Sowjetunion verwehrt worden war. Aus Angst vor einer politischen Fragmentierung in Afrika schlug die britische Regierung im Jahr 2005 eine koordinierte internationale Intervention nach dem Beispiel des Marshallplans vor.

Der Mythos des Marshallplans ist heute ebenso stark wie sein wahres geschichtliches Vermächtnis. 1955 beschrieb der offizielle Historiker des Marshallplans, wie aus einem einen Absatz langen “Vorschlag” des US-Außenministers George Marshall bei einer Abschlusszeremonie in Harvard ein Programm wurde, das sich “schnell zu einem umfassenden, beherzten, internationalen Abenteuer entwickelte: Während sich das Vorhaben entfaltete, nahm es viele unterschiedliche Bedeutungen für viele verschiedene Menschen an.” Fünfzig Jahre später war das Projekt so berühmt, dass dies noch immer zutraf.

Eine Idee entsteht

Drei unvorhergesehene Entwicklungen führten im Frühling des Jahres 1947 zur Entwicklung eines neuen amerikanischen Projekts, mit dem man Westeuropa helfen wollte. Die erste war bedingt durch die physikalischen Gegebenheiten in Europa nach dem Zeiten Weltkrieg, nach den schweren Rückschlägen aufgrund des extremen Winters 1946/1947. Die zweite war das Unvermögen der Truman-Doktrin – eines offenen Programms, das Griechenland und der Türkei helfen sollte, sich gegen Druck aus der Sowjetunion zu wehren – einen konstruktiven Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Die dritte war die zermürbende Erfahrung von Außenminister George Marshall auf der Konferenz der Außenminister in Moskau von März bis April 1947, auf der es um die Zukunft Deutschlands ging.

Marshall war Anfang 1947 von Präsident Harry S. Truman als Außenminister zurück in den öffentlichen Dienst berufen worden, nachdem er nach dem Krieg nach Ende seiner Tätigkeit als Stabschef der Armee im Pentagon in den Ruhestand gegangen war. Marshalls Erfolge in seinem Amt – Churchill nannte ihn “den Organisator des Sieges”, und seine Charaktereigenschaften – Schärfe, Integrität und Uneigennützigkeit – machten ihn zur wichtigsten öffentlichen Persönlichkeit seiner Zeit. Seine Geduld und sein Pflichtgefühl wurden in Moskau aufs Äußerste auf die Probe gestellt. George Kennan, ein ranghoher amerikanischer Diplomat, fasste Marshalls prägnante Schlussfolgerung, als er die sowjetische Hauptstadt verließ, folgendermaßen zusammen: “Europa lag in Trümmern. Etwas musste getan werden. Wenn er (Marshall) nicht die Initiative ergriffen hätte, hätten andere das getan.”

Kennan und sein politischer Planungsstab im US-Außenministerium verfassten eines der Masterdokumente, aus denen schließlich der Marschallplan entstand. Ihre Denkansätze leiteten sich teils aus der von der Roosevelt-Ära geprägten Sichtweise der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise ab: Klassenhass, Armut, Rückständigkeit und mangelnde Hoffnung auf Veränderung. Diese Politiker wollten nach dem Krieg eine Welt aufbauen, die die Forderungen des einfachen Bürgers nach einer Teilhabe an den Vorzügen der Industrialisierung unterstützte. Sie waren der Meinung, dass sich Menschen überall auf der Welt, die im Wohlstand lebten oder die Aussicht darauf hatten, nicht totalitären Systemen zuwenden würden.

Aber es gab eine besondere europäische Dimension der Marshall-Bestrebungen. Personen wie Kennan, Dean Acheson, Abteilungsleiter im US-Außenministerium, sowie der zukünftige Koordinator des Marshallplans, Averell Harriman, waren der Meinung, dass der Nationalismus der böse Geist Europas war. Man dachte, wenn man diese Wurzel des nationalsozialistischen Faschismus in einem integrierten europäischen Rahmen einschließen könnte, würde der daraus resultierende Wohlstand vielleicht nationalistischen Wettbewerb mildern, zukünftige bewaffnete Konflikte verhindern und der Beteiligung der Vereinigten Staaten an zukünftigen europäischen Kriegen vorbeugen.

Auf diese Art und Weise wurden Modernisierung und Integration zu den beiden Zielen des ERP, und man befasste sich damit, wie man sie erreichen konnte. Zentrales Element der Methodik des Marshallplans war, dass die Europäer innerhalb der Vision des Plans selbst denken und handeln sollten. Das unterschied den Plan von anderen Hilfsprogrammen.

Marshalls kurze und nach außen hin einfache Bemerkungen an der Harvard University im Juni 1947 waren zuallererst Erklärungen für die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in Europa. Sie enthielten auch Warnungen an jene, die das Elend politisch ausnutzen wollten. Er gab das eindeutige Signal, dass die Hilfe der Vereinigten Staaten nicht abhängig von einer Ideologie verteilt werden würde, d. h. dass die Sowjetunion und andere kommunistische Nationen nicht aus ideologischen Gründen von der Teilnahme am Programm ausgeschlossen würden.

Dann kam der entscheidende Punkt der Rede, ein spannender Absatz, der die Europäer aufforderte, sich darauf zu einigen, was sie brauchten, und was sie tun würden, falls die Vereinigten Staaten helfen sollten. Marshall sagte: “Unsere Rolle sollte darin bestehen, den Entwurf eines europäischen Programms freundschaftlich zu fördern und es später zu unterstützen, soweit uns dies möglich ist.” Der Außenminister bestand darauf, dass die Europäer gemeinsam handeln müssten, und dass man “eine Heilung und nicht nur eine Linderung der Symptome” anstreben müsse. Er schloss mit der Aufforderung an seine amerikanischen Mitbürger, “die ungeheure Verantwortung auf sich zu nehmen, die die Geschichte unserem Lande auferlegt hat.”

“Wir erwarteten, dass sie zwei Zentimeter weit springen würden, aber sie sprangen sechs Meter”, schrieb ein amerikanischer Journalist. In weniger als zwei Wochen organisierten die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens eine Konferenz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa (Conference on European Economic Cooperation – CEEC), die zwischen Ende Juni und Ende September in verschiedenen Phasen mithilfe 14 anderer Regierungen einen Bericht für das US-Außenministerium ausarbeitete. In diesem Bericht beschrieben die Länder die ihres Erachtens erforderliche Wirtschaftshilfe. Die meisten der vertretenen Staaten verfügten über keinen nationalen Plan, einige noch nicht einmal über ein Gesamtbild der Volkswirtschaft ihres Landes. Die Delegierten hatten keine Erfahrung mit gemeinsamer, kontinentweiter Planung. Sie kamen auf eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Dollar. Die Zahl wurde von Washington sofort als viel zu hoch abgelehnt.

Aber die CEEC-Veranstaltung wurde am bekanntesten aufgrund der Teilnahme – und schnellen Abreise – einer großen sowjetischen Delegation unter Leitung des Außenministers des Kremls, Wjatscheslaw Molotow. Die Sowjets sahen sich mit dem Vorschlag des Westens einer gemeinsam formulierten und umgesetzten Wiederaufbaustrategie für Gesamteuropa konfrontiert, die Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit behandelte, und verließen den Verhandlungstisch, wie Washington es antizipiert hatte. Die sowjetische Delegation brachte vor, dass die Amerikaner und ihre wichtigsten Verbündeten die europäischen Volkswirtschaften kontrollieren wollten – und sahen darin die neueste amerikanische Ausprägung von Imperialismus durch eine Großmacht. Moskau übte großen Druck auf die osteuropäischen Nationen aus, die Hilfe in Form des Marshallplans abzulehnen. Im Februar 1948 vergegenständlichte ein von Moskau angestifteter kommunistischer Staatsstreich in der Tschechoslowakei den Bruch zwischen den Alliierten.

Die Umsetzung des Plans

Nach einem langen Winter der Gespräche, einiger Überbrückungshilfe und großen Spannungen in den Ost-West-Beziehungen wurde das European Recovery Program offiziell durch ein Gesetz des Kongresses ins Leben gerufen, das Präsident Truman im April 1948 unterzeichnete. Zur Verwaltung des Projekts wurde eine neue Bundesbehörde geschaffen, die Economic Cooperation Administration (ECA). Der Demokrat Truman verlieh seiner Absicht Ausdruck, überparteiliche Unterstützung für das Programm zu gewinnen, indem er einen Republikaner, den Geschäftsführer des Automobilunternehmens Studebaker, zum Leiter der ECA machte. Die Gelder fingen sofort an zu fließen, und zwar unter strenger Aufsicht des Kongresses.

Die offizielle Verfügung des Programms definierte dessen Hauptziel als die Schaffung “einer gesunden Wirtschaft, unabhängig von außergewöhnlicher Hilfe von außen” in Westeuropa bis 1952. Der Wirtschaftshistoriker Immanuel Wexler bemerkte hierzu: “Das Gesetz definierte einen Wiederaufbauplan basierend auf vier besonderen Bemühungen: (1) starke Produktionsbestrebungen, (2) die Ausweitung des Außenhandels, (3) die Schaffung und Aufrechterhaltung innerer finanzieller Stabilität und (4) die Entwicklung (europäischer) Wirtschaftskooperation.” Zur Bestürzung vieler Europäer, die einfach mit einem großen Hilfsprogramm gerechnet hatten, wurde schnell klar, dass eine solche Agenda nur durch dauerhafte strukturelle Veränderungen in den europäischen Volkswirtschaften realisiert werden könne, sowohl auf nationaler, als auch auf gesamteuropäischer Ebene. Das war es, was Marshall gemeint hatte, als er nichts Geringeres als “eine Heilung und nicht nur eine Linderung der Symptome” gefordert hatte.

Um der Herausforderung gerecht zu werden, wurde die Konferenz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa (CEEC) schnell zur Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa (Organization for European Economic Cooperation – OEEC) unter Leitung des belgischen Ministerpräsidenten Paul-Henri Spaak. In der Zwischenzeit holten die amerikanischen Botschaften in den Mitgliedsnationen Unterschriften für die bilateralen Verträge ein, die die Pflichten der europäischen Regierungen gegenüber ihren neuen Sponsoren darlegten. Darunter war die Einverständniserklärung, dass die ECA in jeder nationalen Hauptstadt eine “Vertretung” einrichten würde. Ein offizielles Komitee stellte die Verbindung jeder Vertretung mit der Teilnehmerregierung sicher und überwachte den Ablauf des Programms vor Ort .

Die Hauptaufgabe des Komitees bestand darin, den sinnvollen Einsatz der Beträge aus dem neuen “Gegenwertfonds” zu planen. Das war ein charakteristisches Kennzeichen des ganzen Vorhabens, das Instrument, das den Marshallplan von den herkömmlichen Hilfsprogrammen unterschied. Der Fonds war ein bei jeder nationalen Bank eingerichtetes Konto, das speziell die Einnahmen aus dem lokalen Verkauf der im Rahmen des ERP bereitgestellten Waren enthielt. Ein Großteil der Hilfe war weder umsonst, noch so flüssig wie es sich die Europäer vorgestellt hatten. Es handelte sich stattdessen um Handelsware aus den Vereinigten Staaten, die an den höchstbietenden Käufer, egal, ob öffentlicher oder privater Hand, verkauft wurde. Die gezahlte Summe ging dann zurück in den Fonds, nicht in die Vereinigten Staaten. Aus diesem Fonds kam das Geld für nationalen Wiederaufbau und die Modernisierungsbestrebungen, wie die Vertretung der ECA und die Regierung jeder am Programm teilnehmenden Hauptstadt vereinbart hatten.

Gleichzeitig war der Marshallplan auch eine starke Waffe im Kalten Krieg. Botschafter Harriman, der Sonderbeauftragte für den Marshallplan in Europa, ging 1949 sogar soweit, die gesamten Bestrebungen als “Feuerlöscheinsatz” zu bezeichnen. Der Nachfolger Marshalls als Außenminister, Dean Acheson, die Person, die, wie er von sich selbst sagte: “wahrscheinlich mehr Reden über den Marshallplan gehalten und mehr Fragen dazu beantwortet hat als jeder andere”, erinnerte sich, dass “Bürger und Kongressmitglieder letztendlich immer wissen wollten, wie der Marshallplan die Ausdehnung der sowjetischen Macht sowie die Akzeptanz der kommunistischen wirtschaftlichen und politischen Organisation und die Blockbildung verhinderte”.

Den Plan an die Nutznießer verkaufen

Dem Plan traten die Kräfte des Kominform entgegen, einer internationalen Organisation, die im Oktober 1947 vom Kreml ausdrücklich zu dem Zweck ins Leben gerufen wurde, um den Marshallplan zu bekämpfen, indem politische Bestrebungen der nationalen kommunistischen Parteien unter sowjetischer Leitung koordiniert und Propagandamaßnahmen innerhalb jedes Mitgliedslandes dirigiert wurden. Zu einer Zeit, als kommunistische Kräfte einen bewaffneten Aufstand in Griechenland anführten, es so aussah, als ob sie die politische Macht in Italien ergreifen könnten, sie Chaos in Frankreich zu schüren schienen und wussten, was sie in Deutschland wollten – anders als der Westen in diesem Stadium – verlieh der Kalte Krieg dem Programm eine Dringlichkeit, aufgrund derer man überall zielgerichteter über das Problem nachdachte.

Außerdem waren sich die Planungsbeauftragten der ECA von Anfang an bewusst, dass sie zur Überwindung voraussichtlich auftretender politischer Hindernisse über die Köpfe der vor Ort Regierenden hinweg unmittelbar zur europäischen Öffentlichkeit würden sprechen müssen. Die Journalisten- und Filmemacher, die das ERP-Informationsprogramm ins Leben riefen, improvisierten rasch und machten das Programm bis 1949 zur größten Propagandaoperation, die je in Friedenszeiten von einem Land an eine Gruppe anderer Länder gerichtet worden war.

Der Plan entwickelt sich

Die frühen Jahre des Marshallplans, von Juni 1948 bis zum Beginn des Koreakriegs im Juni 1950, blieben allen Beteiligten als die goldene Epoche uneingeschränkter und lohnenswerter Wirtschaftsaktivität in Erinnerung. Experten wiesen darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung, was Waren und Dienstleistungen in den ERP-Ländern anging, zwischen 1947 und 1949 um fast ein Viertel zunahm. Sie erklärten, dass der “Index der gesamtwirtschaftlichen Leistung vom Jahr 1938 ausgehend auf 115 stieg, verglichen mit 77 im Jahr 1946 und 87 im Jahr 1947″. Die Landwirtschaft erholte sich, und die Fortschritte bei der Inflation wurden als “ungleichmäßig aber definitiv ermutigend” betrachtet. Der Auslandshandel der Mitgliedstaaten befand sich wieder auf Vorkriegsniveau, aber das Beachtenswerteste hierbei war der Kurswechsel. Der Handel war nun nicht mehr auf die alten europäischen Reiche ausgerichtet, sondern nahm am schnellsten innerhalb Westeuropas unter den ERP-Mitgliedstaten selbst zu. Die Erfahrung zeigte dann, dass dies eine langfristige strukturelle Verlagerung der Wirtschaftsaktivitäten des Kontinents darstellte, die einige Jahre später die politischen Forderung nach europäischer Einigung anspornen würde.

Bis Ende 1949 war deutlich geworden, dass die Partnerländer den Marshallplan in gewissen entscheidenden Gesichtspunkten anders betrachteten als die Planer in den Vereinigten Staaten. Die westeuropäischen Regierungen benötigten die Mittel des Marshallplans dringend, gleichzeitig versuchten sie aber, eine dauerhafte Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu vermeiden und allgemein amerikanische Hilfe zu Bedingungen zu erhalten, die ihre eigenen politischen Ziele umfassender berücksichtigen.

Die Briten gaben sich alle Mühe, sich dem Bestehen des Marshallplan auf sofortiger wirtschaftlicher Integration mit dem übrigen Europa zu widersetzen – der Hauptbedingung, an die die Hilfe des Marshallplans überall geknüpft war. Die Niederländer widersetzten sich dem Druck, ihr Reich im Namen des Freihandels zu demontieren. Die Österreicher weigerten sich strikt, ihr Eisenbahn- und Banksystem nach dem Wunsch der Amerikaner zu reformieren. Die Griechen lehnten die neue ERP-gestützte Währung ab, weil ihres Erachtens Schillingmünzen aus Gold die einzig wirklich verlässliche Form des Geldhandels waren. Ein italienischer Großindustrieller sagte dem Leiter der Vertretung in Rom, dass italienische Frauen immer zu Hause gefertigte Kleider aus Naturmaterialien bevorzugen würden, egal wie billig synthetische Fasern werden. Konserven mögen zwar billig sein, sagte er, aber die italienische Kochtradition würde immer vorgezogen werden. Kleine Unternehmen und traditionelle handwerkliche Fertigkeiten wären für die Zukunft Italiens ebenso wichtig, wie sie es in der Vergangenheit waren.

Bis 1950 hatten praktische Erfahrung und ausführliche Meinungsumfragen den Ausblick erheblich geändert. Nachdem die ERP-Planer erkennen mussten, dass die Europäer dem liberalen amerikanischen Kapitalismusmodell oft nichtkommunistische Sozialstaaten vorzogen, konzentrierten sie ihre Bemühungen auf einen Bereich, in dem es beträchtliche Übereinstimmung zwischen Europäern und Amerikaner gab: Sicherheit. Die Verwalter des Plans bestanden darauf, dass ERP-Leistungen überall in gleichem Ausmaß zur Verfügung stehen sollten. Ihr Ziel war es nun weniger, Europa zu reorganisieren, als kommunistischen Angriffen auf den Plan und die Idee einer sozialstaatlichen demokratischen Reform den Boden zu entziehen.

Die Auswirkungen des Korea-Kriegs

Die unerwartete und Angst einflößende Wendung der Ereignisse in Asien 1950 stellte die Existenz des Marshallplans bald infrage. Die scharf zugespitzte Konfrontation im Kalten Krieg, die mit der Invasion Südkoreas durch Nordkorea im Juni begann, verkürzte des Projekt zeitlich und veränderte es radikal, da der Marshallplan teils als Instrument für die allgemeine Wiederaufrüstung Westeuropas im Namen der “gemeinsamen Sicherheit” eingesetzt wurde. Durch Gesetzeszusätze des Kongresses, mit dem das ursprüngliche ERP-Gesetz 1951 und 1952 geändert wurde, wurden weitere 400 Millionen Dollar bewilligt, um europäische Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überzeugen, die “amerikanische Definition dessen anzunehmen, was an sozialer und wirtschaftlicher Produktivität wünschenswert ist”, aber nur so, dass die militärische Leistung für die nationale Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung in gleichem Maße zunimmt wie die Vebrauchsgüterproduktion. Man erwartete von allen mehr Einsatz für die allgemeinen Anstrengungen (daher die Stärkung der NATO) und damit den Wiederaufbau der Streitkräfte, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in desolatem Zustand befanden. Die ECA-Teams vor Ort kamen schnell zu dem Schluss, dass es keinen Konflikt zwischen der amerikanischen Forderung nach allgemeiner Wiederaufrüstung und den ursprünglichen Zielen des Marshallplans gab: es gehe nur darum, die bestehenden politischen Ziele an die neuen Anforderungen anzupassen.

In diesem Kontext wurde das erfolgreiche Informationsprogramm des Marshallplans schnell zu etwas, das “psychologischer Kriegsführung” ähnelte, wobei Wirtschaft und Gewerkschaften die Hauptfront in diesem ideologischen Kalten Krieg gegen den Kommunismus bildeten. Einer der einflussreichsten Köpfe des Marshallplans, der Stellvertretende Leiter (und später Amtierende Leiter) Richard M. Bissel, erklärte 1951 in der Juliausgabe von Foreign Affairs, einer führenden US-Publikation über internationale Beziehungen, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg in Europa am wirkungsvollsten Kraft des Vorbilds ihrer Wirtschaft und der starken Anziehungskraft führen können, die ihre Konsumgesellschaft auf Europäer aller Regionen und sozialen Schichten ausübe.

Coca-Cola und Hollywoodfilme mögen als zwei Produkte einer oberflächlichen und simplen Zivilisation angesehen werden. Aber amerikanische Maschinen, die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern in den Vereinigten Staaten sowie amerikanisches Management und Ingenieurwesen werden überall geachtet… Es ist eine friedliche Revolution erforderlich, durch die einige der attraktiven Eigenschaften unseres Wirtschaftssystems – von Großserienproduktion bis Tarifverhandlungen – in das europäische System eingebracht werden können… [Dies] wird eine tief greifende Veränderung der Denkweise erfordern, eine Anpassung an die Mitte des 20. Jahrhunderts.

Die Bilanz

Letztendlich hat jedes Land erfolgreich seine eigene charakteristische Version von Bissells friedlicher Revolution umgesetzt. Wirtschaftlich gesehen war der Marshallplan in Griechenland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden weitaus wichtiger als in Irland, Norwegen oder Belgien. Für einige Länder, wie beispielsweise Italien, war er vielleicht nur ein Jahr lang wirklich ausschlaggebend, für andere flossen die Leistungen über mehrere Jahre.

Jedes Land nutzte die wirtschaftlichen Impulse, die von dem Plan ausgingen, auf unterschiedliche Weise. Die Dänen sicherten sich Rohstoffe und Energieversorgung. Andere, wie die Menschen in den deutschen Besatzungszonen, waren für die über den Marshallplan zur Verfügung gestellten Nahrungsmittel am dankbarsten. In Italien und Griechenland wurde der dauerhafteste Nutzen aus der Unterstützung für den Wiederaufbau von Eisenbahn, Straßen und Stromversorgung gezogen. In Frankreich standen industrielle Investitionen an erster Stelle, in Großbritannien wurde der Gegenwertfonds fast ausschließlich dafür verwendet, Kriegsschulden zu bezahlen und das Pfund wieder für den Wechselkurs freizugeben.

Sowohl Österreich als auch Schweden sind – jeder auf seine Art – der Ansicht, dass sich ihre erfolgreiche Bindung an den Westen auf den Marshallplan zurückführen lässt. In Italien und Frankreich gewannen die kommunistischen Parteien zwar weiter an Mitgliedern, aber sie hatten zumindest nicht die Macht ergriffen, und diese Länder orientierten sich im Verlauf des Kalten Krieges zunehmend gen Westen. Vielleicht profitierte Deutschland insgesamt am meisten, da es die durch den Marshallplan entstandene und geförderte Dynamik der europäischen Integration der neuen Bundesrepublik Deutschland ermöglichte, an Stärke und Respekt zu gewinnen, während gleichzeitig das Misstrauen der Nachbarn abgebaut wurde. Die erhoffte Revolution in den deutsch-französischen Beziehungen stellte sich tatsächlich ein. Unabhängig davon, aus welchen anderen, sich kurzzeitig aus den Notwendigkeiten des Kalten Krieges ergebenden Gründen sie entstand – keine politische Entwicklung zeigte den Kontrast zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg deutlicher als diese.

Fünfzig Jahre nach der großartigen Erfahrung frohlockte Jim Warren, ein am Marshallplan in Griechenland Mitwirkender:

Wir hatten ein Ziel, wir hatten Feuer im Bauch, wir arbeiteten wie verrückt, wir waren stark und diszipliniert im Denken, und wir konnten Ergebnisse programmieren, anstreben und erreichen.

Eine kurze Zeit lang suchte eine neue, intensive amerikanische Präsenz in Europa nach Möglichkeiten, die Erfolge der amerikanischen Wirtschaftserfahrung in Rezepte für die politische Rettung anderer umzusetzen. Dankbare Europäer dieser Zeit sprachen von einem “Gefühl der Hoffnung und der Zuversicht”, das diese amerikanischen Planer mitbrachten, von “wiedergefundenem Mut und wiedererweckter Energie” in der Alten Welt.

In Europa setzte das Aufeinanderprallen importierter und einheimischer Modelle die Energie für den großen Wirtschaftsboom der Fünfzigerjahre frei. Der Marshallplan war der Funken, der die Kettenreaktion in Gang setzte. 1957 kamen dann die Römischen Verträge, die Grundlage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Obwohl dieses Schema der beginnenden wirtschaftlichen Integration weitaus weniger radikal war, als die amerikanischen Visionäre 1949 gefordert hatten, waren das Vermächtnis und die Versprechen des Marshallplans nirgendwo konkreter. Dieses Gründungsdokument leitete die friedliche wirtschaftliche Integration Europas ein, ein Prozess, der sich bis zum heutigen Tag fortsetzt.

Was die Amerikaner angeht, so hatten sie nach einem anfänglich wackeligen Auftritt als Weltmacht im Zweiten Weltkrieg schließlich eine Außenpolitik und eine Gesamtstrategie entwickelt, die “ihrer neuen Verantwortung als größter Gläubiger, Produzent und Konsument des 20. Jahrhunderts gerecht wurde” – wie Vera Micheles Dean es 1950 in einem Buch mit dem Titel Europa und die Vereinigten Staaten ausdrückte. Sie hatten sich auch ein neues nationales Image von den Vereinigten Staaten als Macht gegeben, die erfolgreich militärische, politische und wirtschaftliche Führung auf internationaler Ebene zusammenbringt, ein Image, dass immer wieder auftauchte, wenn Nationen sich von Krieg und Leiden ab- und einer neuen, hoffnungsvolleren Zukunft zuwandten.

Die in diesem Artikel vertretene Meinung spiegelt nicht unbedingt die Ansichten oder Politik der US-Regierung wider.

Originaltext:

 

 

Marshallplan gilt als Modell für gut organisiertes, kurz angelegtes Programm

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Büro für internationale Informationsprogramme herausgegebenen Artikel über den Marshallplan vom 23. Mai 2007.

Historiker sind der Meinung, dass die Ereignisse in Europa und den Vereinigten Staaten Ende der Vierzigerjahre so einzigartig waren, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Marshallplan jemals unter anderen Gegebenheiten wiederholt werden könnte.

Sie sagen aber auch, dass der Plan – der als eine der größten Errungenschaften in der Außenpolitik im vergangenen Jahrhundert angesehen wird – es dennoch wert ist, als maßgebliches Modell dafür betrachtet zu werden, wie ein erfolgreiches internationales Regierungsprogramm organisiert und durchgeführt werden kann.

“Es ist schwer, sich vorzustellen, dass es noch einmal funktionieren könnte”, sagte Larry I. Bland, Leiter der George C. Marshall Foundation in Lexington (Virginia) und Herausgeber der gesammelten Papiere von Marshall.

“Die meisten Menschen stellen es sich als Sozialprogramm vor”, erklärte Bland. “Aber es war viel raffinierter als das.”

Der von Marshall im Juni 1947 vorgeschlagene Plan bot bedeutende amerikanische Finanzhilfen, wenn die vom Krieg zerrissenen europäischen Regierungen zusammenarbeiteten und das Geld zum Nutzen der gesamten Region einsetzten. Die europäischen Regierungen mussten sich auch bereit erklären, die amerikanischen Beiträge mit ihren eigenen Geldern zu ergänzen.

Es war ein großzügiges Angebot. Aber die Vereinigten Staaten hatten auch ein großes Eigeninteresse daran. Ein wirtschaftlich starkes Europa würde keine Hilfe von den Vereinigten Staaten mehr benötigen, würde wieder amerikanische Produkte kaufen und eine kommunistische Machtergreifung in Europa verhindern.

Bland sagte, er habe aufgegeben zu zählen, wie oft Menschen mit guten Absichten vorschlugen, einen neuen Marshallplan zur Lösung der zahlreichen wirtschaftlichen Probleme auf der Welt umzusetzen. “Wiederaufbau”, sagte er, war das zentrale Wort beim Programm zum Wiederaufbau Europas (European Recovery Program), der offiziellen Bezeichnung des Marshallplans. Das Ziel war nicht, Handel und Fachwissen an Orten zu schaffen, wo es dies nie gegeben hatte, sondern Europa zu helfen, seinen ehemaligen Wohlstand wiederherzustellen. Westeuropa verfügte bereits über funktionierende Rechtssysteme, Achtung vor Privateigentum sowie jahrhundertelanger Entwicklung hin zu demokratischer Regierungsführung.

“Wir haben mit Menschen zu tun, die bereits wissen, wie man es macht, und die bereits über bürgerliche Werte verfügen”, sagte Bland. “Es ist nicht so, dass wir diesen Menschen beibringen müssen, Demokraten und Kapitalisten zu sein.”

Bland und andere sind dennoch der Meinung, dass der Marshallplan als Beispiel für ein gut geführtes Regierungsprogramm dienen kann.

“Was in der Vergangenheit einmal funktioniert hat, sollte man nicht vergessen”, sagte Barry Machado, Verfasser von “In Search of a Usable Past: The Marshall Plan and Postwar Reconstruction Today”.

Der Marshallplan hatte folgende erfolgreiche Elemente:

• Parteienübergreifende Unterstützung Das US-Außenministerium und die Truman-Administration regten starke öffentliche Unterstützung für den Plan zu einer Zeit an, in der das Weiße Haus und der Kongress von oppositionellen politischen Parteien geführt wurden. Marshall, Trumans Außenminister, wurde allgemein als unparteiisch bewundert, weil er bei Präsidentschaftswahlen nicht wählen ging.

• Öffentliche Unterstützung Marshall und andere US-Beamte reisten durch die Vereinigten Staaten und erklärten den Bürgern in Städten und auf dem Land die Bedeutung des Plans. Die kriegsmüden Amerikaner sollten höhere Steuern zahlen und landwirtschaftliche Ausrüstung nach Europa schicken, was zu zeitweiligen Defiziten im Inland führte. Dennoch hatte das umfassende Informationsprogramm zur Folge, dass viele Unternehmer, Landwirte und Arbeitnehmer das Programm unterstützten.

• Internationale Unterstützung Länder, die Gelder aus dem Marshallplan annahmen, mussten an einem groß angelegten Öffentlichkeitsprogramm teilnehmen, im Rahmen dessen ihren Bürgern der Plan erklärt wurde. Bekannte amerikanische Medienvertreter taten sich mit europäischen Künstlern, Schriftstellern und Filmemachern zusammen, um den Marshallplan zu unterstützen. Sie hatten das gut finanzierte, von der Sowjetunion unterstützte Kommunistische Informationsbüro (Kominform) gegen sich, das versuchte, dem Marshallplan die öffentliche Unterstützung zu entziehen. Amerikanische Gewerkschaftsführer wurden auf Informationsreisen durch Europa geschickt, um für das amerikanische Ideal einer nicht konfrontativen Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu werben.

• Multilateraler Ansatz Anstatt den Europäern vorzuschreiben, wie sie das Geld ausgeben und ihre Länder neu organisieren sollten, bestand Marshall darauf, dass die europäischen Länder selbst die Führung übernehmen müssten. Die Vereinigten Staaten als Gebernation behielten sich lediglich ein Vetorecht bei den Ausgabeplänen vor.

• Unabhängige Behörde Der Kongress schuf eine neue US-Regierungsbehörde, die speziell für die Umsetzung des Programms sowie die Verringerung von Konkurrenzdenken zwischen den verschiedenen Institutionen zuständig war. Die Economic Cooperation Administration (ECA) wurde in Washington von Paul Hoffman, einem führenden Vertreter der Republikaner und geachteten Manager in der Automobilindustrie geleitet. Hoffmans Stellvertreter, der von Paris aus arbeitete, war W. Averell Harriman, ein ebenso geachteter führender Demokrat, ehemaliger Botschafter, Unternehmer und Bankier. Jedes teilnehmende Land hatte auch ein US-Team vor Ort.

• Wenig Bürokratie, viel Talent. Die ECA gab es nur vier Jahre lang. Hunderte talentierter Kandidaten bewarben sich auf jede offene Stelle bei der eigenständigen Behörde mit der besonderen Aufgabenstellung. Als sich die für eine Behörde typische bürokratische Schwerfälligkeit entwickelte, wurde die ECA bereits wieder geschlossen. Es wurde zu Flexibilität und Eigeninitiative ermutigt. Viele Angestellte bei der ECA waren junge Idealisten, die später Führungspersönlichkeiten in ihrem jeweiligen Fachgebiet wurden. Andere waren erfahrene Beamte, die während der 15 Jahre zuvor dazu beigetragen hatten, die Vereinigten Staaten aus der Weltwirtschaftskrise und durch den Zweiten Weltkrieg zu leiten. Von den ehemaligen Mitarbeitern der ECA erhielten zwei später den Nobelpreis, zwei den Pulitzerpreis, acht wurden Collegedekane oder -präsidenten, 12 Botschafter und einer UNICEF-Direktor.

• Transparenz Die Länder, die Hilfe im Rahmen des Marshallplans erhielten, mussten ihre nationalen Finanzen vollständig offen legen und belegen, für was die Mittel aus dem Marshallplan ausgegeben wurden. Die ECA selbst wurde streng vom Kongress überwacht, der jedes Jahr eine gründliche Rechnungsprüfung vornahm, bevor zusätzliche Mittel bewilligt wurden.

• Keine Korruption Gemessen an der Tatsache, dass die ECA in den ersten 18 Monaten ihres Bestehens zwei Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts verwaltete, war die Behörde erstaunlich frei von Korruption und Skandalen. Einstellungsentscheidungen wurden ausschließlich basierend auf den Fähigkeiten des Bewerbers getroffen, nicht basierend auf Günstlingswirtschaft. In einem Fall bat ein einflussreicher Kongressabgeordneter darum, dass ein hochqualifizierter Verwandter bei der ECA eingestellt würde. Um jeglichen Eindruck von Vetternwirtschaft zu vermeiden, wurde er nicht eingestellt.

Josef Joffe, Chefredakteur und Herausgeber der deutschen Zeitung Die Zeit, schrieb im Jahr 2006, dass eine der Lektionen aus dem Marshallplan neben der Konzentration auf grenzübergreifende Kooperation die strategische und umsichtige Bereitschaft war, “amerikanischen Interessen durch die Förderung der Interessen anderer zu dienen”.

Der vollständige Text von “In Search of a Usable Past: The Marshall Plan and Postwar Reconstruction Today” kann auf der Website der Marshall Foundation eingesehen werden.

Weitere Informationen finden Sie auch in den Texten “Marshallplan für den Wiederaufbau Europas hallt noch nach 60 Jahren nach” und “Marshallplan brachte Europa auf den Weg der Einheit”.

Originaltext: Marshall Plan Seen as Model for Well-Run, Short-lived Program

Marshallplan brachte Europa auf den Weg der Einheit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel zum Marshallplan, herausgegeben vom Büro für internationale Informationsprogramme am 22. Mai 2007.

Der vor 60 Jahren ausgerufene Marshallplan brachte Europa auf den Weg einer Zusammenarbeit, die letztendlich zur Gründung der NATO und der Europäischen Union führte, allerdings auf Kosten einer Verschärfung der Situation des Eisernen Vorhangs und des Kalten Krieges.

Bevor die Vereinigten Staaten Hilfe leisten, “müssen sich die europäischen Länder darüber einigen”, wie das Geld ausgegeben werden soll, erklärte Außenminister George C. Marshall in seiner historischen Rede vom 5. Juni 1947. Er hielt die Einzelheiten vage und wartete ab, was als nächstes geschehen würde.

In London hörte der britische Außenminister Ernest Bevin die Rede im BBC und handelte sofort. Er kontaktierte den ähnlich gesinnten französischen Außenminister Georges Bidault um zu besprechen, wie man eine europäische Wirtschaftskonferenz organisieren und führen könne. “Ich habe mir gleich gesagt … ‘Es ist an uns, ihnen zu sagen, was wir wollen’”, sagte Bevin später im House of Commons. “‘Es ist an uns, einen Plan aufzustellen.’”

Marshalls Hilfsangebot wurde nicht in einem politischen Vakuum gemacht. Neun Monate zuvor, im September 1946, hielt der Vorgänger Marshalls, Außenminister James Byrnes, in Stuttgart die “Rede der Hoffnung”. Byrnes versprach, dass die Vereinigten Staaten das besiegte Deutschland beim Wiederaufbau und der Reintegration in die europäische Wirtschaft unterstützen würden. Er versprach außerdem eine langfristige Stationierung von US-Truppen als Reaktion auf die große sowjetische Präsenz in der sowjetischen Besatzungszone.

Weniger als zwei Wochen später, am 19. September 1946, sprach der britische Staatsmann Winston Churchill in Zürich von der “Wiedererschaffung der europäischen Familie” in einem politisch geeinten Europa. Das US-Außenministerium sah die europäische Integration auch als Möglichkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Reduzierung der Sicherheitsbedrohung, da die einzelnen Länder abhängiger voneinander wurden.

DIE ANTWORT EUROPAS AUF DEN VORSCHLAG VON MARSHALL

Ursprünglich schloss der Plan von Marshall die Sowjetunion und die Länder Mitteleuropas, die unter sowjetischer Besatzung standen, mit ein. Ende Juni 1947 traf sich Außenminister Wjatschaslaw Molotow mit Bevin und Bidault in Paris, um über das Angebot des Marshallplans zu sprechen. Die sowjetischen Ziele konzentrierten sich offensichtlich auf Programme für die einzelnen Länder und nicht auf europaweite Zusammenarbeit, und die Sowjets bestanden darauf, dass Deutschland weiterhin Reparationszahlungen zur Unterstützung der vom Krieg zerstörten sowjetischen Wirtschaft leistete. Als klar wurde, dass Großbritannien und Frankreich diese Ziele nicht unterstützen würden, zog Molotow sich am 2. Juli von den Verhandlungen zurück.

Zehn Tage später trafen sich 16 westeuropäische Länder in Paris zur Teilnahme am ersten Treffen des neu gegründeten Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (Committee of European Economic Cooperation – CEEC). Die Sowjetunion hatte ein starkes Interesse daran, sich die osteuropäischen Staaten als Schutzzone zu erhalten, und verweigerte der Tschechoslowakei, Polen und anderen die Teilnahme.

“Generationenlang”, sagte Bidault den Delegierten des Treffens, “haben Menschen aller Länder, die einen eigennützigen Nationalismus ablehnten, diese heute hier stattfindende Versammlung herbeigesehnt. Wir sollten stolze Zeugen und gute Handwerker für eine Aufgabe sein, von der man Jahrhunderte geträumt hat und die gegenwärtig dringend notwendig ist.”

Die CEEC entwickelten in sechs Wochen eine detaillierte Liste von Wirtschaftsprojekten. Vertreter der Vereinigten Staaten lehnten die Vorschläge ab, da es ihres Erachtens “16 separate Einkaufslisten” und kein kohärenter Plan waren. Einige Wochen später legte der CEEC den Vereinigten Staaten einen überarbeiteten Bericht vor, der den amerikanischen Anforderungen entsprach. In der Einleitung wurde der Bericht zu einer neuen Phase in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa erklärt. Für eine Zeit, in der Produktionskapazitäten oft als Staatsgeheimnis betrachtet wurden, enthielt der Bericht äußerst detaillierte Bewertungen der europäischen Wirtschaft. Diese Bedingung der finanziellen Transparenz war einer der Gründe für den Rückzug der Sowjetunion aus den Verhandlungen.

Als Reaktion auf den CEEC organisierte die Sowjetunion im September 1947 das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Osteuropa, während sie versuchte, die Unterstützung des Marshallplans im Westen zu untergraben. Historiker sehen diese sowjetische Strategie als grobe Fehleinschätzung. Die Beteiligung der Sowjetunion hätte mit ziemlicher Sicherheit dazu geführt, dass der US-Kongress die Gelder aus dem Marshallplanfonds zurückgehalten hätte.

Stattdessen löste die an den Marshallplan geknüpfte Bedingung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Reihe von Ereignissen und politischen Entscheidungen aus, aus denen die modernen Institutionen der europäischen Stabilität und Zusammenarbeit hervorgingen.

Im März 1948 unterzeichneten Großbritannien, Frankreich und die Beneluxstaaten (Belgien, die Niederlande und Luxemburg) einen Vertrag zur Gründung eines Militärpakts zur kollektiven Verteidigung sowie zur Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Integration. Sie strebten allerdings eine größere Mitwirkung der Vereinigten Staaten an, und die Verhandlungen führten im April 1949 zur Gründung der NATO, die auch heute noch die Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten integriert.

Im Mai 1950 schlug der ehemalige Ministerpräsident Frankreichs, Robert Schuman, die gemeinsame Verwaltung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlwirtschaft vor. Der “Schumanplan” führt 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch Westdeutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten. Dies führte 1957 zu den Römischen Verträgen, die die erste vollständige Zollunion Europas begründeten – die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – die als Gründungsorganisation der modernen Europäischen Union (EU) gilt.

Am 60. Jahrestag der Rede von Marshall umfasste die EU 27 Nationen und 500 Millionen Menschen, deren gemeinsames Bruttoinlandsprodukt von 14 Billionen Dollar das der Vereinigten Staaten übersteigt.

Weitere Informationen finden Sie auch in dem Text “Marshallplan für den Wiederaufbau Europas hallt noch nach 60 Jahren nach.

Originaltext: Marshall Plan Placed Europe on Path Toward Unity
“There must be some agreement among the countries of Europe …”

Gemeinsamer Pressetermin von Präsident Bush und NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer

CRAWFORD – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei einem gemeinsamen Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Crawford (Texas) vom 21. Mai 2007.

Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Herr Generalsekretär, vielen Dank, dass Sie hier sind. Laura und ich freuen uns sehr, Sie hier bei uns in Crawford begrüßen zu dürfen. Vielen Dank auch, dass Sie Jeannine mitgebracht haben. Wir haben gestern Abend sehr nett zusammen gegessen, ganz wie es zu erwarten ist, wenn sich Freunde treffen.

Ich danke Ihnen für die Führungsrolle, die Sie übernehmen. Der Generalsekretär der NATO setzt sich sehr stark für die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbreitung von Freiheit, die Unterstützung von Unterdrückten und die Modernisierung dieses wichtigen Bündnisses ein. Ich kann Ihnen für Ihre Standhaftigkeit und Stärke gar nicht genug danken.

Wir haben lange über Afghanistan gesprochen. Der Afghanistan-Einsatz ist ein entscheidender Einsatz für die Vereinigten Staaten und auch für unsere Bündnispartner in Europa, denn was in Afghanistan geschieht, ist für die Sicherheit unserer Länder von Bedeutung. Wir wissen, dass in Afghanistan derzeit der größte NATO-Einsatz stattfindet, tausende von Kilometern von Europa entfernt, und der Erfolg in diesem Land ist ausschlaggebend. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses wichtige Ziel gesteckt haben, das die Welt gemeinsam anstrebt. Zur NATO-Mission in Afghanistan zählen mehr als 15.000 US-Soldaten und 21.000 Soldaten aus 36 anderen Ländern, einschließlich aller unserer Bündnispartner. Das würde ohne ihre Führungsstärke nicht geschehen. Gemeinsam mit mehr als 100.000 afghanischen Sicherheitskräften unterstützen wir die gewählte Regierung Afghanistans.

Der Generalsekretär konzentriert sich zudem darauf sicherzustellen, dass die NATO-Befehlshaber die erforderlichen Truppen für den Sieg über die Extremisten und Mörder haben, die versuchen, Fortschritte in diesem Land aufzuhalten. Ich habe dem Generalsekretär zugesagt, dass wir mit unseren Bündnispartnern in der NATO zusammenarbeiten, um sie zu überzeugen, dass eine größere Lasten- und Risikoteilung erforderlich ist, um unser Ziel zu erreichen.

Wir sind uns auch bewusst, dass Afghanistan mehr erfordert als militärische Maßnahmen. Wir unterstützen eine langfristige, umfassende Strategie, um die demokratischen Institutionen in Afghanistan zu stärken und die wirtschaftlichen Chancen zu schaffen, die das Überleben und den Erfolg der jungen Demokratie ermöglichen werden.

Der Generalsekretär ist im Übrigen entschlossen, zur Umgestaltung der NATO von einer Institution des Kalten Krieges in ein Bündnis beizutragen, das weiterhin effektiv ist, und das bedeutet ein Bündnis, das den Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Wir haben also über die Notwendigkeit von mehr Spezialkräften und strategischen Transportfähigkeiten gesprochen.

Ich danke ihm für die Führungsrolle, die er bei der Erkenntnis übernommen hat, dass sich eine effektive NATO zu einer Organisation wandeln muss, die die Bedrohungen für freie Nationen tatsächlich bewältigen kann. Wir haben über Erweiterung gesprochen – wir freuen uns auf den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, um über dieses Thema zu sprechen. Ich habe dem Generalsekretär zugesagt, dass ich im Verlauf des nächsten Jahres mit den an einer Mitgliedschaft in der NATO interessierten Ländern sprechen werde um sicherzustellen, dass sie die Voraussetzungen für einen Beitritt zur NATO erfüllen.

Wir haben über die Raketenabwehr gesprochen. Die NATO-Bündnispartner und andere Nationen erkennen die Bedrohung, die ballistische Flugkörper, die von feindlich gesinnten Regimen abgeschossen werden, für uns darstellen. Ich begrüße es, dass der Generalsekretär mit mir übereinstimmt, dass die amerikanischen Raketenabwehrpläne die NATO-Bestrebungen ergänzen, alle Länder vor Angriffen zu schützen. Und natürlich werde ich mich auch weiterhin um Russland bemühen. Ich habe vor kurzem Verteidigungsminister Gates nach Russland geschickt, um ein ausführliches und offenes Gespräch mit Präsident Putin und seinem Kabinett zu führen. Ich wollte damit bei den Russen um Verständnis werben, dass das Raketenabwehrschild nicht gegen sie gerichtet ist, sondern in der Tat gegen andere Länder, die den Frieden in Europa womöglich beeinträchtigen könnten. Ich weiß, dass der NATO-Russland-Rat ein integraler Bestandteil der Pläne des Generalsekretärs ist, sicherzustellen, dass Russland unsere Absichten voll und ganz versteht.

Vielen Dank, Herr Generalsekretär, dass Sie gekommen sind. Es war ein erfolgreicher Besuch. Ich freue mich, dass Sie hier sind. Sie haben jetzt das Wort.

Originaltext: President Bush Participates in Joint Press Availability with NATO Secretary General de Hoop Scheffer

Marshallplan für den Wiederaufbau Europas hallt noch nach 60 Jahren nach

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über den Marshallplan, verfasst von Vince Crawley vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums, herausgegeben am 21. Mai 2007.

Am 5. Juni 1947 sprach US-Außenminister George C. Marshall vor einer Abschlussklasse der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Seine 12-minütige Rede veränderte die Welt.

Innerhalb von nur wenigen Tagen wurden seine Worte als Marshallplan bekannt. Im darauffolgenden Monat trafen sich die europäischen Politiker in Paris, um darüber zu sprechen, wie sie regional zusammenarbeiten können, um für das Angebot der massiven finanziellen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten im Rahmen des Marshallplans in Frage zu kommen. Zehn Monate nach Marshalls Rede verabschiedete der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit das European Recovery Program. Am ersten Jahrestag der Rede zum Marshallplan wurden bereits tonnenweise amerikanische Hilfssendungen überall in Europa ausgeliefert, und die europäischen Politiker unternahmen die ersten Schritte im Koordinierungsprozess, der zur Gründung der Europäischen Union führen sollte.

Als der Marshallplan 1952 auslief – fünf Jahre nach der Rede Marshalls – hatten die Vereinigten Staaten 13,3 Milliarden Dollar investiert, und in den Jahren 1948 bis 1952 verzeichnete man das größte Wirtschaftswachstum in der Geschichte Europas. Die Industrieproduktion und Landwirtschaft befand sich auf einem höheren Niveau als vor dem Zweiten Weltkrieg. Historiker sind sich nicht ganz darüber einig, wie groß die Bedeutung der Mittel des Marshallplans für den Wiederaufbau Europas war. Aber die meisten sind der Meinung, dass der Marshallplan zu einem ausschlaggebenden Zeitpunkt die Moral in Europa gestärkt hat. Mit dem Marshallplan verpflichteten sich die Vereinigten Staaten dazu, Europa beim Wiederaufbau zu helfen.

Der britische Außenminister Ernest Bevin nannte den Plan “eine Rettungsleine für untergehende Menschen” und einen Akt der “Großzügigkeit… jenseits der Vorstellungskraft”.

Marshalls 12-minütige Rede enthielt nicht viele klangvolle Worte, sondern konzentrierte sich stattdessen auf die Einzelheiten in Bezug auf das Ungleichgewicht im Handel sowie die wirtschaftlichen Defizite. Europa hatte gerade einen der schlimmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen überstanden, und die Experten sagten den finanziellen und sozialen Zusammenbruch voraus.

“Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, dass die Lage in der Welt sehr Ernst ist”, begann Marshall, ein ehemaliger Soldat, der für seine Ehrlichkeit und administrativen Fähigkeiten bekannt war, seine einführenden Worte. Er beschrieb dann die schweren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die den europäischen Kontinent ruinierten, während er verzweifelt versuchte, sich von der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Zwei Jahre nach dem Krieg hatten die Europäer keine Produkte, die sie für harte Währung verkaufen konnten. Aufgrund des Geldmangels konnten die Bauern ihre Lebensmittel nicht verkaufen. Das führte zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und Angst vor Massensterben durch Hungersnöte. Familien und Regierungen brauchten schnell ihre Ersparnisse auf, um das Notwendigste zu kaufen. In Deutschland war das Geld so wenig wert, dass die meisten Anschaffungen durch den Tausch von Zigaretten getätigt wurden.

“Dadurch… entsteht bald eine sehr ernste Situation, die Auswirkungen auf die ganze Welt haben könnte”, sagte Marshall. “Das moderne System der Arbeitsteilung, auf das sich der Warenaustausch gründet, steht vor dem Zusammenbruch.”

Während der nächsten drei bis vier Jahre benötigte Europa riesige Mengen importierter Lebensmittel und anderer lebenswichtiger Produkte, konnte sie aber nicht bezahlen.

“Es liegt auf der Hand, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Genesung der Weltwirtschaft zu fördern”, sagte Marshall. “…Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Elend, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel ist die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können.”

Marshalls Rede bot wenige Details. Bevor die Vereinigten Staaten mit der Auslieferung einer großen Menge von Hilfsgütern beginnen können, “müssen die europäischen Länder sich darüber einigen”, wie das Geld ausgegeben werden soll, sagte er. “Es wäre weder angebracht noch effektiv, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten einseitig ein Programm entwerfen würde, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas durchzuführen”, erklärte er. “Das ist Sache der Europäer”, fuhr Marshall fort. “Ich bin der Überzeugung, dass die Initiative von Europa ausgehen muss.”

Innerhalb weniger Wochen begannen die europäischen Regierungen unter der Federführung Frankreichs und Großbritanniens damit, die Ausgaben gemäß des Marshallplans aufzusetzen. Die erste Forderung – 17 Milliarden Dollar an Hilfe über einen Zeitraum von vier Jahren – wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich einigten sich die Parteien auf ein Paket in Höhe von 13 Milliarden Dollar. Der Kongress genehmigte die ersten 5 Milliarden Dollar für 18 Monate. Das restliche Geld wurde nur nach sorgfältiger Prüfung bewilligt. Der Ausgabenplan wurde sogar sechs Monate früher abgeschlossen, teilweise deshalb, weil die europäischen Volkswirtschaften wirtschaftlich vom Koreakrieg profitierten.

Als sich die europäischen Politiker im Juli 1947 zum ersten Mal trafen, um den Plan zu erörtern, berichtete LIFE, eine einflussreiche, wöchentlich erscheinende Zeitschrift in den Vereinigten Staaten, in einem Leitartikel: “Was Amerikaner am Marshallplan mögen, ist, dass er den Triumph einer rationalen Idee untermauert.” Obwohl die Geschichte oftmals alles andere als rational ist, fuhr der Text fort, “erinnert uns der Marshallplan daran, dass es für Probleme in der Tat rationale Lösungen gibt, dass manche Ideen besser sind als andere, und dass es sogar möglich ist, sie lange vor einer entstehenden Krisensituation zu erdenken.”

Originaltext: Marshall Plan for Rebuilding Europe Still Echoes After 60 Years

Die Rolle Europas auf der Welt

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Daniel Fried, Abteilungsleiter im US-Außenministerium, die er am 9. Mai 2007 auf dem Europa Forum im Auswärtigen Amt hielt.

Vielen Dank, Hans [Bürger, Stellvertretender Chefredakteur des Österreichischen Rundfunks]. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Es ist mein fünfter Besuch in diesem Jahr, und das sagt viel über die Tiefe der Beziehungen zwischen Europa und Amerika aus. Das ist auch eines der Themen, über die ich heute sprechen werde.

Ich wurde gebeten, etwas zu “Der Rolle Europas auf der Welt” zu sagen, und Sie haben sich dabei für eine Sichtweise von außen entschieden, wenngleich auch die eines engen Bündnispartners.

Wie eng genau ist das in diesem Fall? Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass es keine engere Partnerschaft auf der Welt gibt als die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.

Die Vereinigten Staaten und Europa sind kein politisches Gemeinwesen. Aber wir sind eine Gemeinschaft der Werte, Interessen und Verantwortungen. Unsere Rollen auf der Welt sind nicht dieselben, aber sie sind untrennbar miteinander verbunden, durch bewusste Entscheidungen, aber auch durch unsere grundlegende Identität.

Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft.

Unsere Identität ist von unserem Einsatz für die Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Pressefreiheit sowie Marktwirtschaften geprägt. Die Vereinigten Staaten und Europa sind Zentren der Macht und des Wohlstands und haben als solche die besondere Verantwortung, ihren Mitmenschen zu helfen und zur Gestaltung der Welt beizutragen.

Das ist kein Altruismus. Eine offene, prosperierende Welt, die sich zunehmend durch Rechtsstaatlichkeit und sich vertiefende Demokratie auszeichnet, ist besser für uns alle, und weitaus besser als eine verschlossene Welt feindlicher Ideologien und Einflusssphären. Das haben wir hart erlernen müssen.

Amerikaner und Europäer mussten auch schmerzhaft erlernen, dass Ereignisse in weit entfernten Regionen der Welt, in gescheiterten Staaten, Auswirkungen auf uns haben.

Allein können wir nur wenig tun. Gemeinsam können wir viel erreichen. Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir im Allgemeinen erfolgreich.
Das ist vom Kosovo bis nach Afghanistan der Fall. Und ich schlafe nachts besser, wenn ich weiß, dass sich die Vereinigten Staaten mit Europa an ihrer Seite in einen Einsatz begeben.

Dieses optimistische Bild der transatlantischen Beziehungen steht in offenem Widerspruch zur landläufigen Meinung, es gäbe eine transatlantische Spaltung. Aber es gibt mehr öffentliche Unterstützung für das transatlantische Bündnis, als die Experten in Europa und in den Vereinigten Staaten oftmals erkennen oder zugeben wollen. Eine Umfrage nach der anderen hat die öffentliche Unterstützung dafür belegt, dass Europa und Amerika gemeinsam an der Lösung der großen Fragen arbeiten sollen, mit denen unsere Gesellschaften sich konfrontiert sehen.

Ich möchte eine deutsche Umfrage zitieren, die der Bertelsmann Stiftung, die eben erst erschienen ist. Sie zeigt, dass große Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks transatlantische Kooperation in so unterschiedlichen Bereichen wie der Förderung von Demokratie, der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, beim Klimawandel und im Bereich Energiesicherheit befürworten.

Die große Mehrheit der Deutschen – 73 Prozent – will, dass unsere beiden Länder zusammen Nationen wie Iran davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln. Dieser Prozentsatz ist in Spanien mit 74 Prozent und in Finnland mit 79 Prozent noch höher. In den Vereinigten Staaten befürworten 81 Prozent der Menschen diese Sichtweise.

Beim vermeintlich kontroversen Thema der weltweiten Demokratieförderung sagen 84 Prozent der Deutschen, sie wollen hier eine Zusammenarbeit von Deutschland und den Vereinigten Staaten. Damit liegt Deutschland vor den 72 Prozent in den Vereinigten Staaten, aber noch hinter Spanien mit 85 Prozent.

Deutsche, Spanier und Amerikaner haben statistisch gesehen dieselbe Meinung zur Notwendigkeit transatlantischer Zusammenarbeit zur Förderung der Energiesicherheit – mit jeweils 80, 83 und 81 Prozent.

Und eine große Anzahl von Menschen – 78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer – unterstützt die Zusammenarbeit im Klimaschutz.

In acht europäischen Ländern sagten im Durchschnitt nur 4 Prozent, sie wollten und unterstützten eine engere Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht.

Die Schlussfolgerung der Bertelsmann Stiftung war: “Es gibt einen klaren Auftrag der Bürger in Europa und den USA für enge transatlantische Kooperation.
Beide Seiten sehen die jeweils andere als sehr wichtigen Partner an.”

Ich freue mich darüber, dass der Kern der Außenpolitik meines Landes gegenüber Europa heute so unterstützt wird – dass wir gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme auf der Welt arbeiten.

Dieser Auftrag wurde vergangene Woche von unseren Regierungschefs auf dem US-EU-Gipfel bestätigt.

Unsere Politiker einigten sich auf:
• die Unterstützung eines endgültigen Status für den Kosovo – überwachte Unabhängigkeit – wobei beide Seiten Truppen im Rahmen der NATO entsenden,
• die Koordinierung sicherheitspolitischer und ziviler Unterstützung für Afghanistan; hier stationieren ebenfalls beide Seiten Truppen im Rahmen einer NATO-Mission,
• die Erwägung zusätzlicher Sanktionen im Sudan, um Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, den Genozid in Darfur zu beenden,
• die Förderung der Rechte der Kubaner, die Demokratie ebenso sehr verdienen wie wir, sowie
• der Ausbau der Kooperation im Bereich Energiesicherheit und Klimawandel.

Wir unterzeichneten:
• einen Rahmen für transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit;
• ein US-EU-Luftverkehrsabkommen sowie
• ein Abkommen über den Austausch von als geheim eingestuften Informationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Das Rahmenwerk ist ehrgeizig und geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Es wird rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse beim Aufbau eines wirklichen transatlantischen Wirtschaftsraums, der schon jetzt der stärkste auf der Welt ist, maßgeblich reduzieren.

Das Luftverkehrsabkommen wird es allen Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten und der EU ermöglichen, jede Stadt innerhalb der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten anzufliegen.

Unsere Erklärung zur Energiesicherheit und zum Klimawandel ebnet den Weg hin zu konkreter praktischer Zusammenarbeit, die dazu beitragen kann, die Treibhausgasemissionen zu verringern, die die umweltpolitische Krise unserer Zeit darstellen.

Wir haben Fortschritte gemacht, weil wir uns bemüht haben. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Bush die Kontakte mit Europa intensiviert. Die Europäer haben das erwidert, und unsere Beziehungen sind wieder auf einer soliden Grundlage.

In der restlichen Zeit, die der derzeitigen amerikanischen Administration verbleibt, werden wir zusammen mit Europa an verschiedenen Herausforderungen arbeiten: Iran, dem Libanon, Israel und Palästina, und weitere.

Ich möchte heute auf zwei längerfristige Herausforderungen eingehen.

• Die eine ist konzeptueller und organisatorischer Art: Wir benötigen einen integrativen Ansatz bei globalen Krisen, einen, der militärische Fähigkeiten mit Wiederaufbau und Entwicklung verbindet.
• Die zweite ist strategischer Natur: Wir müssen einen Rahmen für die Zusammenarbeit und den Umgang mit Russland finden, einer großen Nation, die Respekt verdient und mit der wir zusammenarbeiten wollen, bezüglich derer wir aber auch Bedenken und mit der wir auch einige Meinungsverschiedenheiten haben.

Bei der ersten Herausforderung spreche ich nicht über eine Arbeitsteilung zwischen diplomatischer und militärischer Macht. Wie bei der Debatte über Mars und Venus neigt dieser Ansatz dazu zu entzweien. Wir müssen in der Tat beide Machtformen nutzen.

Die Welt ist weiterhin ein gefährlicher Ort. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente bereithalten und lernen, integrativ und umfassend zu arbeiten.

Die Anwendung von Gewalt ist keine Tugend, kann aber unvermeidlich für uns sein. Gewalt allein wird nicht zum Erfolg führen. Aber jene, die vorgeben, wir könnten ganz ohne militärische Gewalt auskommen, geben sich einer Illusion hin.

Rufen wir uns einen Einsatzbereich in Erinnerung, in dem unsere Streitkräfte und Zivilbehörden gleichermaßen eingebunden sind: in Afghanistan. Wir benötigen militärische Mittel, um uns den Taliban zu stellen und ja, sie zu zerstören. Erfolg ergibt sich aber nicht aus Schlachten, sondern aus Schulen und Straßen und guter Regierungsführung und Arbeitsplätzen. Wir benötigen Lehrer. Aber wir brauchen auch Sicherheitskräfte, die die Lehrer vor den Taliban schützen, die im Schutz der Dunkelheit in die Stadt einbrechen und sie töten könnten.

Zu den Herausforderungen, die Europa und den Vereinigten Staaten Anfang des 21. Jahrhunderts bevorstehen, können auch solche zählen, bei denen Unsicherheiten auf ein nicht funktionierendes System treffen, und wir benötigen integrierte Instrumente für Sicherheit und Entwicklung, um sie zu bewältigen.

Wir müssen an diesen konzeptuellen Rahmen denken – und die realen Lektionen anwenden, die wir in Afghanistan lernen – wenn wir uns der institutionellen Fragen bei der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Organisationen widmen, die wir nutzen und deren Mitglieder wir sind.

Wir müssen eingefahrene Denkweisen, politische Haltungen und schlechte Angewohnheiten überwinden. Wir müssen einfach das Stigma überwinden, das viele Europäer mit dem Einsatz von Gewalt verbinden, und ihn gelegentlich als Teil unserer Bestrebungen zur Unterstützung menschlicher Entwicklung ansehen. Genauso müssen sich die Vereinigten Staaten erneut dem verpflichten, was Einige in meinem Land noch immer abschätzend nation building nennen.

Und wir müssen ein Konkurrenzdenken beenden, das unsere besten Instrumente davon abgehalten hat, zusammenzuarbeiten. Die Unfähigkeit der Europäischen Union und der NATO, zusammenzuarbeiten, ist mittlerweile mehr als ein Missstand: sie kostet Leben und bedroht unseren Erfolg, wo wir uns keinen Misserfolg leisten können.

Ich hoffe, dass wir am Ende der Amtszeit der derzeitigen amerikanischen Administration beschließen können, institutionelle Theologie zugunsten integrierter Bestrebungen beiseite zu legen.

Können wir uns beispielsweise auf Folgendes einigen?

• Völlige, uneingeschränkte Kooperation am Einsatzort zwischen Operationen und Aktivitäten der EU und der NATO. Wir sollten uns von den Prinzipien Transparenz, Koordinierung und integrierte Maßnahmen leiten lassen, nicht von institutioneller Trennung.
• Größere strategische Koordinierung zwischen führenden politischen Vertretern der NATO und der Europäischen Union – schließlich sind 21 Länder in beiden Organisationen vertreten. Unsere Außenminister führen alle drei bis vier Monate strategische Erörterungen bei einem Abendessen. Warum nicht unsere Entwicklungshilfeminister, Verteidigungsminister oder sogar Ministerpräsidenten? Und wir könnten Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer unterstützen, diese Bestrebungen anzuführen, statt ihnen Beschränkungen aufzuerlegen.
• Und schließlich benötigen wir regelmäßige, praktische Koordinierung zwischen den Angestellten der NATO und der EU in Brüssel – und bitte nicht im Schutze der Dunkelheit, sondern als feststehende Veranstaltung, gebilligt und unterstützt von beiden Organisationen.

Ich möchte jetzt auf Russland zu sprechen kommen, das uns diese Woche noch mehr beschäftigt als sonst.

Kontakte zwischen Russland und dem Westen bestehen mindestens seit Peter dem Großen – sie waren manchmal gut, öfter aber schwierig. Es wäre Hybris, irgendeine politische Strategie zu verkünden, die über Nacht Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beilegen würde.

In der jüngsten Vergangenheit hatten wir einige spektakuläre Meinungsverschiedenheiten mit Russland: über den KSE-Abrüstungsvertrag, Estland, die Raketenabwehr, sowie anhaltende Meinungsverschiedenheiten, zunehmend über Demokratie. Und weitere Meinungsverschiedenheiten könnten entstehen, beispielsweise bezüglich des Kosovo.

Aber wir müssen standhaft bleiben. Wir wollen eine langfristige Partnerschaft mit Russland, und nicht nur die zeitweilige Ausräumung von Schwierigkeiten. Lassen Sie mich einige Prinzipien für die Beziehungen mit Russland in einer komplizierten Zeit vorschlagen, in der Russland sich auf einen erwarteten Machtübergang in diesem und Anfang des nächsten Jahres vorbereitet.

Eines dieser Prinzipien ist taktisch: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten sofern irgend möglich mit Russland kooperieren, nur gegensteuern, wenn nötig, und stets realistisch sein.

In diesem Zusammenhang fühlen sich die Vereinigten Staaten durch den weisen Rat von Bundeskanzlerin Merkel ermutigt und intensivieren ihren strategischen Dialog mit Russland, zu Themen wie dem KSE-Vertrag, dem Raketenverteidigungssystem sowie auf den START-Vertrag folgende Vereinbarungen. Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates haben Gesprächen in einem “zwei-plus-zwei”-Format zugestimmt, um diese Themen zu erörtern, wie übrigens von Russland vorgeschlagen. Wir wollen gemeinsame Ansätze bei der Raketenabwehr, keinen rhetorischen Schlagabtausch.

Das zweite Prinzip basiert auf Werten: Wir sollten uns absolut klar darüber sein, was für ein Russland unserer Meinung nach aus der noch nicht abgeschlossenen Transformation hervorgehen soll. Wir wollen kein schwaches Russland. Das wäre nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, und ich wage auch zu behaupten, nicht im Interesse Europas. Aber ein starkes Russland muss stark im Sinne des 21. Jahrhunderts sein, nicht im Sinne des 19. Jahrhunderts.

In diesem Jahrhundert muss ein starker Staat eine starke Bürgergesellschaft aufweisen, unabhängige Medien, eine starke, unabhängige Judikative sowie eine von unabhängigen staatlichen Institutionen regulierte Marktwirtschaft. Auf dieser Grundlage kann eine Nation Rechtsstaatlichkeit aufbauen, die ein gutes Leben ermöglicht. Ein starkes Zentrum ist Teil dieser gesunden Mischung, aber ein starkes Zentrum in einem Staat der schwachen Institutionen ist das nicht.

Wir sollten bezüglich Russland realistisch sein. Dazu müssen wir zunächst verstehen, dass Russland heute freier ist als unter dem Kommunismus, und wohl freier als zu jeder Zeit unter den Zaren.

Aber Russland ist eine große Nation und kann mehr erreichen als diesen niedrigen Standard.

Wir haben hieran ein Interesse, wir Europäer und Amerikaner. Die Geschichte zeigt eine Verbindung zwischen den internen Vorgängen in einer Nation und ihren Werten auf der einen sowie ihrem Verhalten nach außen auf der anderen Seite. Demokratien haben ihre Mängel, aber sie neigen dazu, bessere Nachbarn und im Allgemeinen bessere Akteure zu sein.

Ein drittes Prinzip ist, dass wir Moskau als Freund und potenziellen Verbündeten überall auf der Welt behandeln sollten, aber wir sollten keinen Preis für die Kooperation zahlen und Russland gegenüber auch nicht nachsichtig sein, wenn es sich verhält, als wäre es sein Anrecht, noch immer Einfluss auf seine Nachbarn auszuüben.

Europa und die Vereinigten Staaten sollten sich weiterhin ehrlich und, wenn nötig, offen zum Einsatz politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen kleinere, anfällige Nachbarn wie Estland und Georgien äußern.

Länder wie Estland und Georgien sind sicherlich selbst verantwortlich dafür, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. Estland sollte weiterhin seine Kontakte mit der russischen Gemeinschaft im Land verbessern, nicht, weil es dahingehend unter Druck gesetzt wird, sondern weil Estland eine Demokratie ist und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und derartige Bestrebungen richtig sind. Präsident Ilves hat sein Engagement für so eine positive Herangehensweise deutlich gemacht.

Georgien sollte der Versuchung widerstehen, zu abenteuerlich vorzugehen, und weiterhin auf eine friedliche, verantwortungsvolle Lösung bei den separatistischen Konflikten auf georgischem Staatsgebiet hinwirken. Präsident Saakaschwili hat seine Verantwortung in diesem Unterfangen erkannt. Wir sollten Georgien bei der Vertiefung seiner Reformen im Inland und seinem damit verbundenen Wunsch unterstützen, engere Verbindungen zur transatlantischen Familie und ihren Institutionen aufzubauen.

Russland hat eigene Aufgaben, darunter die Erkenntnis, dass Länder, die aus dem sowjetischen Reich hervorgingen wie Estland und Georgien, heute wirklich frei und souverän sind.

Und wir – Deutschland, Europa als Ganzes und die Vereinigten Staaten – haben auch unsere eigenen Verpflichtungen dabei sicherzustellen, dass es in Europa keine Grauzone gibt, keinen unausgesprochenen Einflussbereich Russlands und kein externes Veto beim Schicksal dieser neu entstandenen freien Länder. Sie müssen frei und für ihren eigenen Weg in die Zukunft verantwortlich sein, ob dieser nun gut oder schlecht ist, ob sie ihn mit uns gehen, basierend auf ihrer Bereitschaft, unsere Werte zu teilen und unserer Familie beizutreten, oder nicht.

Heute, am 9. Mai, feiert Russland den sowjetischen Sieg über den deutschen Nationalsozialismus.

Es war ein heroischer Sieg, für den ein schrecklicher Preis gezahlt wurde. Die Vereinigten Staaten wissen um die starken damit verbundenen Gefühle Russlands. Mein Land wird sich immer an sein Kriegsbündnis mit Moskau erinnern. Wir würdigen den Mut und die Opfer, das sowjetische Soldaten beim Sieg über Deutschland brachten. Aber Russland muss auch Möglichkeiten finden, anzuerkennen, dass die eigenen Gefühle zwar stark sind und Gültigkeit haben, dies aber auch für die Gefühle anderer gilt, insbesondere jener, deren Befreiung vom Nationalsozialismus nicht zu Freiheit führte.

Die Beziehungen mit Russland werden höchstwahrscheinlich eine komplexe Mischung aus Partnerschaft, einigen Spannungen und etwas so empfundenem Wettbewerb sein, aber alles in allem hoffentlich eine wachsende Partnerschaft für einige Zeit darstellen. Wir können nicht alle unsere Meinungsverschiedenheiten in den kommenden 20 Monaten lösen. Aber wir können vielleicht den Beziehungen mit Russland einen produktiven, offenen und, angesichts der anstehenden Wahlen in meinem Land, einen parteienübergreifenden Grundton verleihen.

Die Vereinigten Staaten und Europa können und müssen auf der Welt viel tun.
Bei all unseren Unterfangen gilt, dass sie weder von den Vereinigten Staaten, noch von Europa alleine bewältigt werden können. Unilateralismus, Isolationismus, Beschwichtigungspolitik – keine dieser Strategien funktioniert langfristig gut. Das sterile Schwelgen in “Euro-bashing” oder dem Äquivalent, Antiamerikanismus, sollte zusammen mit anderen “-ismen” auf dem Schrotthaufen der Geschichte landen.

Die Vereinigten Staaten und die Welt brauchen Europa, und, wenn ich es so sagen darf, Europa braucht die Vereinigten Staaten. Unsere Aufgabe ist nicht, unsere Beziehungen auf die freudsche Couch zu packen und ihnen besorgt alle paar Wochen Fieber zu messen, sondern sie zum Nutzen der Welt auf der Welt einzusetzen, um Probleme zu lösen, die wir nur gemeinsam lösen können:
Frieden und Sicherheit, die Verbreitung von Wohlstand, die doppelte Herausforderung von Klimawandel und Energiesicherheit sowie der Kampf gegen Krankheiten, Armut und Elend.

Also lassen Sie uns genau das tun. Vielen Dank.

Originaltext: U.S. Assistant Secretary of State Daniel Fried’s Speech at the Europe Forum Program Berlin, May 9, 2007

Internationaler Pakt für den Irak

SCHARM EL SCHEICH – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Rice auf der Irak-Konferenz in Scharm el Scheich (Ägypten) vom 3. Mai 2007.

Vielen Dank. Guten Tag. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen hier zu sein, um einer bedeutende Errungenschaft ihre endgültige Form zu geben – dem internationalen Pakt für den Irak.

Ich danke der ägyptischen Regierung, Präsident Mubarak und Ihnen, Außenminister Aboul Gheit, für die gute Organisation und die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz. Ich möchte auch die irakische Delegation erwähnen und ihr danken, insbesondere dem Ministerpräsidenten Maliki, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Barham Salih, dem Außenminister Zebari und den anderen Mitgliedern des irakischen Teams – für ihre Führung und effektive Arbeit, um diesen Tag möglich zu machen.

Vielen Dank auch an Generalsekretär Ban Ki Moon und Herrn Gambari für die starke Unterstützung dieses Pakts durch die Vereinten Nationen – sowie an die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe, die so hart an seiner Formulierung gearbeitet haben.

Alle heute hier Anwesenden sind eng mit der Zukunft des Iraks verbunden. Was im Irak geschieht, hat tief greifende Konsequenzen, die jeden Einzelnen von uns betreffen werden: die irakische Nation, ihre Nachbarn in der Region und die gesamte internationale Gemeinschaft.

Wir beglückwünschen Ministerpräsident Maliki zu seinen Anstrengungen und sichern ihm und seiner Regierung unsere Unterstützung bei der Umsetzung einer wirklich nationalen Agenda zu – einer, von der alle Iraker jeder Konfession und ethnischen Herkunft profitieren werden: politische Aussöhnung, wirtschaftliche Chancen, die Bereitstellung grundlegender Dienste sowie die Gewährleistung von Sicherheit und Gerechtigkeit. Jeder Politiker und jeder Vertreter von Gemeinden im Irak spielt eine wichtige Rolle dabei, die dringende Arbeit auf dieser nationalen Agenda zu unterstützen.

Während die irakische Regierung an der Verbesserung des Lebens für alle Iraker arbeitet, benötigt sie die andauernde und aktive Unterstützung der Nachbarländer in der Region sowie der internationalen Gemeinschaft. Wir zeigen heute, dass der Irak auf unsere Hilfe zählen kann.

Im Rahmen des Pakts hat der Irak wichtige Schritte hin zu modernen Wirtschaftsreformen und guter Regierungsführung unternommen, unter anderem durch die Formulierung von Prioritäten: eine Reform der Kraftstoffsubventionen, die Neustrukturierung des Kohlenwasserstoffsektors sowie die gerechte Aufteilung der Öleinnahmen auf alle Iraker. Im Gegenzug haben sich die Partner des Pakts bereiterklärt, dem Irak durch einen erheblichen Schuldenerlass sowie bedeutende finanzielle und technische Unterstützung zu helfen. Ich bitte alle hier Anwesenden, diese Zusagen mit Dringlichkeit umzusetzen.

Obwohl die Ziele des Pakts wirtschaftlicher Natur sind, reichen sie aber doch viel weiter – sie bieten starke Anreize für eine effektivere Arbeitsweise der irakischen Regierung sowie für das Erreichen ihrer allgemeinen nationalen Ziele der politischen Versöhnung und Sicherheit für alle Iraker. Im Gegenzug werden diese Ziele dazu beitragen, dass die Iraker Vertrauen in ihre neuen öffentlichen demokratischen Institutionen entwickeln.

Ein weiteres Ziel des Pakts ist die Förderung der regionalen und globalen wirtschaftlichen Integration des Iraks. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Iraks, aber es ist auch ein Ziel, von dem wir alle profitieren werden. Um seine wirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich voll nutzen, um neue Wirtschaftsbeziehungen mit der Welt aufbauen und um die Ziele des Pakts erfüllen zu können, braucht der Irak jedoch die Unterstützung der Gläubiger, die bisher noch nichts für den Abbau oder Erlass von Schulden aus der Zeit unter Saddam Hussein getan haben. Der Irak ist auch darauf angewiesen, dass die Partner des Pakts anhaltend finanzielle und technische Unterstützung leisten.

Die Vereinigten Staaten waren bisher und werden auch in Zukunft ein Partner für die Iraker und die demokratische Regierung im Irak sein. Wir werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um den Irakern bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie bei der Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit zu helfen. Mithilfe der multinationalen Streitkräfte werden wir weiterhin Sicherheit gewährleisten und den Irakern helfen, für sich selbst Sicherheit gewährleisten zu können. Ich freue mich, dass heute so viele Länder und Organisationen vertreten sind, die ihre Bereitschaft signalisieren, dem Irak zum Erfolg zu verhelfen.

Das heutige Treffen ist ein historisches Ereignis, aber wir alle wissen, dass es erst der Anfang eines Prozesses ist, nicht das Ziel an sich. Die Umsetzung des Pakts wird regelmäßige Konsultationen zur Überwachung und Unterstützung der Fortschritte des Iraks auf dem Weg zu seinen Zielen erfordern sowie um sicherzustellen, dass die Geberländer und -organisationen ihre Verpflichtungen einhalten. Dieser Prozess wird größer und stärker werden, je mehr Länder und Organisationen sich zur Unterstützung des Iraks verpflichten. Daher müssen wir uns alle dafür einsetzen, die Zahl der internationalen Teilnehmer an diesem Pakt zu erhöhen.

Wir haben alle irgendwann schon einmal festgestellt, dass ein stabiler Irak in unserem eigenen Interesse ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem jedes Land dieses Ziel mit neuen Maßnahmen unterstützen muss. Der Pakt zeigt den Weg in die Zukunft auf, und heute müssen wir eine starke Botschaft an die Iraker übermitteln, und zwar dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, ihnen zu helfen, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erlangen. Das ist es, was sie sich wünschen und auch verdient haben. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks at the International Compact With Iraq Ministerial