Die Zeit ist reif für die Öffnung!

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel von US-Botschafter William R. Timken jr., der zunächst in der Berliner Zeitung vom 21. März 2007 erschien.

Die europäischen Verkehrsminister stehen am 22. März vor einer historischen Entscheidung: der Verabschiedung des transatlantischen Open-Skies-Plus-Luftverkehrsabkommens, das vor kurzem von Vertretern der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung ausgehandelt wurde. Die Vereinigten Staaten, die EU-Kommission und die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten dieses Abkommen nachdrücklich.

Die Unterzeichnung des Abkommens auf dem US-EU-Gipfel am 30. April verspricht eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaft und wäre ein wichtiger Meilenstein für die neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft von Bundeskanzlerin Merkel.

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Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Robert M. Kimmitt bei der Konferenz “Globalisierung und Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19. März 2007. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrter Herr Josefsson,
Exzellenzen,
Mitglieder des Bundestags,
Vertreter der Medien und der Wirtschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, vor so vielen bedeutenden Persönlichkeiten eine Rede über die enge transatlantische Zusammenarbeit halten zu dürfen. Ich möchte dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, der diese wichtige Konferenz organisiert hat, und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, danken.

Dass Deutschland die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auf die europäische und internationale Agenda gesetzt hat, ist eine sehr wichtige Entwicklung, die die Vereinigten Staaten sehr begrüßen. Aufgrund Ihrer Initiative, Frau Bundeskanzlerin, sind wir heute hier.

Ich bin froh, wieder in Berlin zu sein. Berlin ist mein zweites Zuhause. Meine Eltern lernten sich in Berlin kennen und heirateten hier vor genau 60 Jahren am 19. März 1947. Sie verloren keine Zeit, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Daher bin ich stolz, Präsident Kennedys berühmte Worte verwenden zu dürfen “Ich bin ein Berliner”. Und in meinem Fall: “Made in Germany!”

Wenn ich heute vor Ihnen stehe, erinnere ich mich an einen Ratschlag, den ich 1991 von meinem Vorgänger, Vernon Walters, erhielt. Nachdem er fast drei Jahre amerikanischer Botschafter in Bonn war, gab er mir nur einen Rat: “Vergiss nie, dass Reden für Deutsche sehr wichtig sind. Sie halten gerne Reden, sie hören gerne Reden zu, und sie analysieren Reden weitaus intensiver als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist.“ Er sprach einmal 40 Minuten vor einer Gruppe angesehener Persönlichkeiten, so wie sie auch heute hier versammelt ist, und als er sich – sehr zufrieden mit seiner Ansprache – setzte, war er überrascht, den Gastgeber sagen zu hören: “Herr Botschafter, vielen Dank für ihre Bemerkungen. Wenn Sie einmal Zeit für eine richtige Rede haben, dann kommen sie doch bitte wieder!” Nun, wenn eine “richtige Rede” erst bei 40 Minuten anfängt, dann werden Sie von mir heute Morgen nur einige Bemerkungen hören!

Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Ich habe einen Großteil meines Lebens Fragen zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen gewidmet, und wie so viele von Ihnen, die heute hier sind, bin ich ein Kind des Kalten Krieges. Von 1960 bis 1964, als mein Vater hier bei der US-Armee stationiert war, lebte ich mit meiner Familie in Deutschland. Im Sommer 1967 kehrte ich als Kadett unserer Militärakademie West Point als Austauschstudent an der österreichischen Militärakademie nach Europa zurück, und 1968 diente ich bei der 3. US-Infanteriedivision in Aschaffenburg. Diese Erfahrungen haben mir eine persönliche Perspektive der auf dem Kalten Krieg beruhenden Grundlagen der deutsch-amerikanischen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen vermittelt, die hauptsächlich politischer und militärischer Natur waren.

1991, zu Beginn der Ära nach dem Kalten Krieg, kam ich als erster amerikanischer Botschafter seit 50 Jahren in ein wiedervereinigtes Deutschland zurück. Wie viele von Ihnen hatte ich teil an den Veränderungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg. Unsere Gespräche drehten sich immer noch um wichtige politisch-militärische Fragen, aber aufgrund neuer Schwerpunkte und einer größeren Beachtung unserer wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen begann sich der Dialog zu entwickeln und zu erweitern.

Die Institutionen des Kalten Kriegs wie die NATO befanden sich in dieser Zeit inmitten eines Umbruchs, aber das galt auch für die Europäische Union. Dazu gehörten intensive Überlegungen über folgende Fragen: Vertiefung kontra Erweiterung, eine gemeinsame europäische Währung sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Ich erinnere mich an Gespräche über diese Themen mit der damaligen Ministerin Angela Merkel bei langen Spaziergängen auf dem Lande in Brandenburg. Damals gab es in den Vereinigten Staaten viele Diskussionen darüber, ob das Zusammenwachsen Europas für die Vereinigten Staaten gut oder schlecht sei. Ein ehemaliger amerikanischer Politiker meinte sogar, der ideale Zustand wäre, wenn die Europäer immer auf die Einheit hinarbeiteten, sie aber nie wirklich erreichten.

Glücklicherweise gehört diese Debatte der Vergangenheit an, und die Meinung dieses Politikers hatte keinen Bestand. Wenn die Europäische Union sich nun auf die Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge Ende der Woche vorbereitet, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, unsere Haltung klar und deutlich auszusprechen: Die Vereinigten Staaten unterstützen das Zusammenwachsen eines nach außen orientierten Europas nachdrücklich. Ein stärkeres, geeinteres Europa – das für ein Engagement nach außen offen ist und dies auch anstrebt – ist gut für Europa, für die Vereinigten Staaten und für den Rest der Welt.

In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen ist die Frage, wie Europa zusammenwächst, ebenso wichtig wie die Tatsache, dass es zusammenwächst. Die beste Möglichkeit, die Vorteile der Globalisierung voll auszuschöpfen und auf die Herausforderungen zu reagieren, ist der Aufbau eines wettbewerbsfähigen und marktorientierten integrierten Binnenmarkts, der über die Flexibilität verfügt, sich schnell an Veränderungen in der Weltwirtschaft anzupassen.

Im Grunde vertrauen sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten auf den Markt als grundlegendes Ordnungsprinzip ihrer Volkswirtschaften. Aber unsere Marktsysteme haben auch ihre Eigenarten. Zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen müssen wir gemeinsamen Bestrebungen neuen Schwung verleihen, systemimmanenten Unterschieden entgegenzuwirken und sie zu überwinden, um somit Hindernisse für das Wirtschaftswachstum aus dem Weg zu räumen. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel für eine neue transatlantische Marktinitiative sehr und wissen ihn außerordentlich zu schätzen. Wenn eine europäische Ratspräsidentschaft – aber insbesondere eine deutsche Ratspräsidentschaft – eine transatlantische Initiative zum zentralen Element ihrer Agenda macht, hat dies eine sehr starke politische Signalwirkung.

Eine solche Initiative trägt der Tatsache Rechnung, dass Fortschritte im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich die politischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten insgesamt verbessern und eine starke Grundlage schaffen können, auf die wir uns in Zeiten politischer Turbulenzen verlassen können. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit ergreifen, auch die Beiträge von Matthias Wissmann zu dieser Initiative zu würdigen. Er ist einer der überzeugtesten Transatlantiker Deutschlands und Europas.

Bevor ich auf die Meinung der Vereinigten Staaten zum Vorschlag der Bundeskanzlerin zu sprechen komme, möchte ich zwei kurze Anmerkungen machen. Erstens ist die Transatlantische Marktinitiative kein Vorschlag für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Unsere gemeinsame oberste Priorität in der Handelsarena ist und bleibt die Doha-Runde, zu der sich Deutschland und die Vereinigten Staaten beide aktiv bekennen. Die Initiative der Bundeskanzlerin konzentriert sich stattdessen auf verbesserte Zusammenarbeit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie rechtlicher und ordnungspolitischer Hürden und somit auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Allerdings wird der Erfolg dieser Initiative nicht nur nicht von den Bestrebungen im Rahmen der Doha-Runde ablenken, sondern unserem Dialog in Bezug auf Doha sogar neue Impulse verleihen.

Zweitens: Jede transatlantische Bestrebung zum Abbau von Vorschriften kann nur so erfolgreich sein und sich nur so schnell entwickeln wie die eigenen Bestrebungen Europas zur Schaffung eines Binnenmarkts. Diese Ziele ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Wir können die wahren Vorteile einer bedeutenden transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht voll ausschöpfen, wenn wir versuchen, eine solche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und 27 unterschiedlichen Mitgliedsstaaten aufzubauen. Wenn die Europäische Union in der politischen Arena zunehmend als ein Akteur auftritt, muss sie dies auch in der Wirtschaftsarena tun. Ein vollständiger realisierter Binnenmarkt würde Europa in eine weitaus bessere Position versetzen, um den Rest der Welt effektiv mit einzubeziehen.

Aus diesem Grund steht das Verfahren der Europäischen Kommission zur Bewertung des Binnenmarkts im Mittelpunkt des Interesses. Im Rahmen dieser Bestrebungen, zu der ein Zwischenbericht für den europäischen Rat Anfang des Monats gehörte, werden Erfolge und Mängel aufgedeckt und Grundsatzentscheidungen über den zukünftigen Kurs des Binnenmarkts getroffen. Dies könnte wichtige Auswirkungen auf unsere transatlantischen Beziehungen haben. Wie im Zwischenbericht der Kommission erwähnt, ist es Zeit für einen Binnenmarkt mit niedrigeren – und, wie ich hinzufügen möchte, auch weniger – Eingangschwellen für die Gründung neuer Firmen, einer allumfassenden Ordnung in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum, die Innovation besser fördert, und mehr Wettbewerb in Sektoren wie Verkehr, Energie und Infrastruktur, die die Kosten für anderen Unternehmen bestimmen.

Wir begrüßen auch die Pläne von Präsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel zur Reduzierung der Zahl der EU-Verordnungen um 25 Prozent. Zusammen mit der Umsetzung struktureller Reformen im Rahmen der neu belebten Agenda von Lissabon wird dies ein günstigeres Umfeld für Unternehmensgründungen und Wachstum schaffen. Wir müssen ganz klar befürworten, dass Vorschriften reduziert werden und Unternehmen flexibler arbeiten können, sowohl bei ihren transatlantischen Aktivitäten als auch im Binnenmarkt.

Eine neue transatlantische Marktinitiative: Kein Sprint, sondern ein Marathon
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun konkret auf die wichtige Initiative der Bundeskanzlerin zu sprechen kommen. Wenn wir heute über Globalisierung und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, ist es offensichtlich, dass sich unsere transatlantischen Beziehungen eben aufgrund unserer zunehmenden wechselseitigen aber auch weltweiten Abhängigkeiten verändert haben.

Im Zusammenhang mit der Globalisierung stehen wir beide vor Herausforderungen und Chancen. Wie gestaltet sich Wettbewerb, Zusammenarbeit und Erfolg in einer globalisierten Welt? Wie Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede vor kurzem im Bundestag sagte, kann die Globalisierung manchmal in atemberaubender Geschwindigkeit neue Entwicklungen mit sich bringen. Die Globalisierung wird in den kommenden Jahren nur noch schneller vonstatten gehen, und damit werden wir auch ihre Auswirkungen schneller spüren. Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit, um die so wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu stärken. Wir haben mit der deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union und der G8 die einzigartige Chance, Fortschritte zu erzielen, die nicht nur der transatlantischen Wirtschaft zugute kommen, sondern uns auch helfen werden, gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln, von denen die Weltwirtschaft als Ganzes profitieren wird.

In den letzen 15 Jahren zeichnete sich das Engagement der EU und der Vereinigten Staaten durch eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen aus. In meiner damaligen Funktion als Staatsekretär im US-Außenministerium war ich 1990 an den Verhandlungen in Paris beteiligt, die zum Abschluss des Abkommens führten, im Rahmen dessen nun einmal im Jahr die EU-US-Gipfel stattfinden. Obwohl uns diese Bestrebungen auf einen guten Weg gebracht haben, haben sie keinen allumfassenden Rahmen geschaffen, der als Garant für politische Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht gesehen wird. Die Schaffung eines solchen strategischen Rahmens bei gleichzeitiger Aufstellung regelmäßig zu überprüfender Erfolgsmaßstäbe macht die Initiative der Kanzlerin so neu und bedeutend. Unser Ziel ist klar und einfach: die Last der Vorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks weitestgehend zu reduzieren und dann die wenigen verbleibenden Vorschriften anzugleichen, zu harmonisieren oder gegenseitig anzuerkennen.

Vor der Entscheidung, welche neuen Schritte unternommen und welche neuen Strukturen geschaffen werden müssen, ziehen die drei Partner bei diesen Bestrebungen – Deutschland, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten – eine Bilanz der Fortschritte, die im Rahmen vorheriger Initiativen zur gemeinsamen Reduzierung von Vorschriften gemacht wurden. Ein erfolgreicher Mechanismus ist der Finanzmarktdialog der EU mit den Vereinigten Staaten, in dem unabhängige amerikanische Regulierungsbehörden und ihre Kollegen in der Europäischen Kommission informell kooperieren, um die Zusammenarbeit auf den Finanzmärkten zu stärken, Konvergenz zu fördern und die besten globalen Praktiken in die Finanzsystemen zu überführen.

Im Rahmen des Finanzmarktdialogs traf ich mich vor kurzem mit Kommissar McCreevy in Washington. Wir unterstrichen beide die Bedeutung des Vorschlags von Bundeskanzlerin Merkel für unsere gemeinsamen Bestrebungen im Finanzsektor. Ich habe Kommissar McCreevy zu den Fortschritten gratuliert, die die Europäische Union durch den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen dabei macht, die Rahmenvorgaben für einen integrierten Großhandelsmarkt als Teil eines EU-Finanzbinnenmarktes zu schaffen.

Wir haben vorigen Monat auch über die Veröffentlichung von Prinzipien und Richtlinien durch die Arbeitsgruppe des Präsidenten gesprochen. Sie sollen US-Finanzregulierungsbehörden bei der Befassung mit politischen Fragen im Zusammenhang mit der rapiden Zunahme von privaten Kapitalzusammenschlüssen, darunter Hedge Fonds und privates Beteiligungskapital, anleiten. Kommissar McCreevy äußerte seine Unterstützung für diese Prinzipien, und wir freuen uns auf die Fortsetzung der Diskussion im Finanzmarktdialog, der G7 und dem Forum für Finanzmarktstabilität. Wir waren uns auch einig, dass die informelle Struktur des Finanzmarktdialogs mit der Ausrichtung auf aktiven Dialog und persönliche Kontakte zwischen Regulierungsbehörden ein gutes Beispiel für andere Sektoren ist, die eine intensivere rechtliche und ordnungspolitische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg in Betracht ziehen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass transatlantische Wirtschafts- und Grundsatzgruppen in den letzten Monaten die durch den deutschen Vorschlag entstandene Chance ergriffen haben, um ihre Forderung eines tiefer gehenden und einheitlicheren transatlantischen Markts erneut zu äußern. Der Transatlantische Unternehmensdialog, in dem auf beiden Seiten des Atlantiks tätige Unternehmen vertreten sind, drängt auf stärkere rechtliche und ordnungspolitische Zusammenarbeit zur Reduzierung der Kosten, die Unternehmen durch unterschiedliche rechtliche Standards und Verfahren entstehen. Bundeskanzlerin Merkel und ich und auch die EU-Kommissare Mandelson und Kroes haben diese Botschaft sehr deutlich vernommen, als wir uns in Davos mit Vertretern des transatlantischen Unternehmensdialogs trafen. Das Transatlantic Policy Network (TPN), in dem Unternehmen und Abgeordnete vertreten sind, hat einen einheitlicheren Markt sowie rechtliche und ordnungspolitische Konvergenz in den bedeutendsten globalen Wirtschaftsbeziehungen gefordert.

Die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel gibt uns neue Impulse, um den bestehenden Dialog fortzusetzen und Regierungen aufzurufen, sich einer verbesserten rechtlichen und ordnungspolitischen, auf gemeinsamen Prinzipien basierenden Zusammenarbeit zu verschreiben. Wir erörtern eine Reihe von viel versprechenden Gebieten, auf denen wir unsere Bemühungen zur Förderung verbesserter transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen verdoppeln können. Unser Ziel ist es, bis zum EU-US-Gipfel am 30. April in Washington erste konkrete Ergebnisse vorzulegen.

Ein wichtiger Erfolg, der sich in unserer Reichweite befindet, ist das vor kurzem zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgehandelte Luftverkehrsabkommen, das vom EU-Rat für Verkehr, Energie und Telekommunikation Ende der Woche verabschiedet werden soll. Die Billigung des Abkommens ist entscheidend um zu zeigen, dass Europa und die Vereinigten Staaten sich in schwierigen wirtschaftlichen sowie rechtlichen und ordnungspolitischen Belangen, die unsere wichtigsten Wirtschaftssektoren angehen, einigen können. Andere zur Diskussion stehende Themen sind: die Ausweitung der rechtlichen und ordnungspolitischen Zusammenarbeit in einer Reihe von Sektoren, Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum zur Förderung von Innovation, Fortschritte beim Arbeitsplan zur Förderung der konsequenten Anwendung der internationalen Berichtsstandards (International Financial Reporting Standards – IFRS) und der allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze (generally accepted accounting principles – GAAP) sowie die Integration unserer Bestrebungen zur Energiesicherheit, der Bewältigung des Klimawandels, einschließlich der Förderung der Arbeit an Biokraftstoffen, Energieeffizienz und sauberer Kohle.

Wir freuen uns, dass die Bundeskanzlerin die Themen Energiesicherheit und Klimawandel sowohl in ihre EU-US- Initiative als auch in die Tagesordnung für die G8 aufgenommen hat. Unsere Abhängigkeit von Öl macht uns wirtschaftlich, umwelt- und sicherheitspolitisch angreifbar. Präsident Bush hat einen kühnen Plan für die Reduzierung des Benzinverbrauchs der Vereinigten Staaten um 20 Prozent in zehn Jahren aufgestellt. Er will dies erreichen, indem mehr alternative Kraftstoffe entwickelt und verwendet werden und die Effizienz von Pkws gesteigert wird. Diese Initiative wird den Energieverbrauch im Verkehrssektor in den Vereinigten Staaten verändern und uns auf den Weg zur Energiesicherheit führen.

Die Europäische Union hat sich dieses Problems ebenfalls angenommen und sich vor kurzem auf die Forderung geeinigt, dass 10 Prozent der Kraftstoffe für Autos bis 2020 aus Biokraftstoffen bestehen müssen. Für die Energiesicherheit und das langfristige Wachstum ist es entscheidend, verschiedene Energiequellen zu haben, die auf freien, offenen und im Wettbewerb stehenden Energiemärkten angeboten werden. Ebenso wichtig wie die Diversifizierung der Energieressourcen, die wir nutzen, ist auch die Diversifizierung der Angebotsquellen und –routen. Dies ist insbesondere für Europa von großer Bedeutung. Diversifizierung reduziert das Risiko von Angebotsschocks, unabhängig davon, ob sie natürliche oder politische Ursachen haben.

Ich freue mich, heute die Sichtweise der Bundeskanzlerin zum Klimawandel gehört zu haben und sehe auch den Anmerkungen von Herrn Josefsson erwartungsvoll entgegen. Ich weiß, dass die landläufige Meinung in Europa eine andere ist, aber ich möchte doch deutlich machen, dass Klimawandel für die Vereinigten Staaten ein Thema von großer Bedeutung ist. Der Präsident sprach in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar direkt an, dass Klimawandel eine ernsthafte Herausforderung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch die Welt darstellt. Der Energieplan des Präsidenten hat wichtige klimapolitische Vorzüge, da er das Potenzial hat, die Zunahme der CO2-Emissionen, die von unseren Autos ausgeht, zu stoppen, indem er ein ehrgeiziges Ziel für die Verwendung von Biokraftstoffen und der Verbesserung der obligatorischen Kraftstoffstandards setzt.

Außerdem hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung sauberer Energien zu fördern, die Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ermöglichen. Die Vereinigten Staaten haben fast 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaften, Technologie, Entwicklungshilfe und Bonusprogramme bewilligt, und voriges Jahr haben wir fast eine Milliarde Dollar für Steuergutschriften genehmigt, wodurch Privatinvestitionen in Milliardenhöhe für die Entwicklung von sauberer Kohletechnologie eingesetzt werden können. Private Investoren in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Silicon Valley, reagieren enthusiastisch.

In der Erkenntnis, dass Klimawandel ein globales Problem ist, haben wir eine Reihe von wichtigen Schritten zur Verbesserung der internationalen Interaktion unternommen. Wir führen Gespräche mit Europa im Rahmen eines Hochrangigen Dialogs, in dem anerkannt wird, dass unsere Ziele für Energiesicherheit und Luftqualität parallel mit unseren Zielen zum Klimawandel erreicht werden. Wir werden weiter bestrebt sein, Investitionen zu beschleunigen und Märkte für sauberere und effizientere Technologien, Waren und Dienstleistungen zu öffnen, während wir nachhaltiges Wachstum fördern und die Armut zu lindern suchen.

Wir wissen allerdings alle, dass die Bewältigung des Klimawandels globale Lösungen erfordert, die rasant wachsende Länder wie Indien und China mit einbeziehen. Deshalb haben wir zur Beschleunigung des Transfers sauberer Technologien die Asien-Pazifik Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima mit Australien, China, Indien, Japan und Südkorea ins Leben gerufen. Diese Länder machen 50 Prozent der Weltwirtschaft aus. Finanzminister Paulson hat Energie und Umwelt zu einem wichtigen Element unseres neuen Strategischen Wirtschaftsdialogs mit China gemacht.

Um auf die Initiative von Frau Merkel zurückzukommen: Wir werden bis zum 30. April mit unseren Kollegen in der EU und der Kommission zusammenarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und Europa stärken werden. Aber unser Ziel beschränkt sich nicht auf einen erfolgreichen Gipfel im April. So bedeutend dieses Datum auch ist, wir wollen, dass diese Initiative nicht nur am 30. April 2007, sondern auch am 30. April 2008 und in jedem Jahr darauf als Erfolg gewertet wird. Diese Anstrengung ist ein längerfristiger Marathon, kein kurzfristiger Sprint zum nächsten EU-US-Gipfel. Die Fortschritte, die wir während der deutschen Präsidentschaft und darüber hinaus machen, werden zu unserem Ziel beitragen, einen stärker integrierten transatlantischen Markt zu schaffen, der auch größere Stabilität für die Weltwirtschaft bietet. Aber wir müssen auch dauerhafte Maßnahmen ergreifen, die Ergebnisse über die deutsche Präsidentschaft hinaus liefern, und wir erörtern mit Deutschland und der Kommission eine Struktur, die diese Initiative zu einem Vorhaben mit dauerhafter Bedeutung und nachhaltigen Auswirkungen machen wird.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verfügen über gemeinsame Ideale und tief gehende Bindungen, und die Vorteile unserer Beziehungen liegen auf der Hand. Unsere Gründe, diese Partnerschaft stärken zu wollen, sind klar: Sogar zwei Wirtschaftsräume, die so mächtig sind wie unsere, können den Stürmen der Globalisierung nicht alleine standhalten. Es ist Zeit, unsere Bestrebungen zur Stimulierung unseres Wirtschaftswachstums zu verbinden. Moderne Volkswirtschaften passen sich an und wachsen aufgrund ihrer Fähigkeit, die Kräfte der Globalisierung zu nutzen und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gemeinsam können wir mehr Chancen für unsere Arbeitnehmer schaffen, an den Vorteilen der wirtschaftlichen Integration teilzuhaben. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte Recht, als sie sagte, dass “für die Erreichung dieser Ziele zunächst einmal Wachstum notwendig ist, Wachstum in einer ganz ausgeprägten Dimension: qualitatives Wachstum, aber an vielen Stellen auch quantitatives Wachstum. Ohne Wachstum wird es nicht möglich sein, unseren Wohlstand zu erhalten; es wird so auch nicht möglich sein, Solidarität zu üben.”

Die transatlantische Marktinitiative der Bundeskanzlerin hat das Potenzial zum Eckpfeiler einer marktgestützten, wachstumsorientierten, stärker integrierten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zu werden. Es werden beträchtliche Anstrengungen über einen langen Zeitraum hinweg notwendig sein, wenn wir Erfolg haben wollen. Lassen Sie uns heute den Mut beweisen, die Herausforderung und Chancen anzunehmen, die die Initiative von Frau Merkel darstellt.

Die Bedeutung offener Investitionen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen
Sehr geehrte Damen und Herren, während wir an dieser von der Merkel-Initiative angestoßenen gemeinsamen Wachstumsagenda arbeiten, gibt es ein gesondertes, aber damit zusammenhängendes Thema, das wir ebenfalls ansprechen müssen: eine zunehmend protektionistische Einstellung und neue Hürden für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich möchte dieses wichtige Thema kurz ansprechen, bevor ich zum Ende meiner Rede komme.

Die Dynamik unserer Volkswirtschaften kann zu der Sorge Anlass geben, dass internationale Geschäftsinteressen eine Bedrohung für Arbeitsplätze im Inland darstellen. In Europa haben einige Länder versucht, Übernahmen von so wahrgenommenen “nationalen Meistern” zu verhindern, während sich andere Länder weiterhin über die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital in der Europäischen Union besorgt zeigen. Wir erörtern dieses Thema oft im Zusammenhang mit dem Handel. Aber da Investitionsströme um ein Vielfaches größer sind als Handelsströme, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse richten und eine offene Investitionspolitik betreiben. Unsere gemeinsamen Interessen machen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu natürlichen Partnern bei der Gewährleistung der drei grundlegenden Prinzipien einer gesunden Weltwirtschaft: freier und fairer Handel, flexible Wechselkurse und die Freizügigkeit des Kapitals über Grenzen hinweg.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden Wirtschaftsräume, die am meisten von ausländischen Direktinvestitionen profitieren. In den Vereinigten Staaten beliefen sich die Zahlen für direkte Investitionen 2006 auf insgesamt 184 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 110 Milliarden Dollar im Jahr 2005 und mehr als das Doppelte als vor zehn Jahren. Im Vergleich dazu flossen voriges Jahr von außerhalb der Eurozone Direktinvestitionen in Höhe von 189 Milliarden Dollar in die Eurozone, verglichen mit 112 Milliarden Dollar im Jahr 2005. Ausländische Investitionen jeder Art – einschließlich ausländischer Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen – sind ein Wachstumsmotor, der ohne zu stottern laufen muss, wenn der Wohlstand in unseren Ländern weiter gedeihen soll. Wir müssen zusammenkommen, um auf beiden Seiten des Atlantiks klarzustellen, dass wir für Investitionen und Handel offen sind, und die Zunahme des Investitionsprotektionismus über den Atlantik hinweg und andernorts auf der Welt aktiv zurückweisen.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits konzentrieren sich stark darauf, ihre Wirtschaft für Investitionen offen zu halten und gleichzeitig nationale Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Aus diesem Grund arbeiten wir daran sicherzustellen, dass Änderungen des Verfahrens zur Überprüfung ausländischer Investitionen keine unnötigen und kontraproduktiven Hürden für die Erschließung des US-Markts schaffen. Ich möchte es klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind offen für Investitionen aus dem Ausland, und wir hoffen, dass Europa dies ebenfalls bleiben wird.

Bundeskanzlerin Merkel sagte Anfang des Jahres in Davos beim Weltwirtschaftsgipfel, wie wichtig es sei, bei der Bewältigung der Herausforderungen auf der Welt zusammenzuarbeiten. Sie zitierte ein afrikanisches Sprichwort, das mich sehr beeindruckt hat: “Wenn du schnell gehen willst, geh alleine. Wenn du weit kommen willst, geh mit anderen.” Ich kann mir keine bessere Beschreibung der Arbeitsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten für die Zukunft vorstellen. Gemeinsam haben wir die Chance, den Weg zu soliden, marktgestützten und wachstumsorientierten Volkswirtschaften in Europa, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt aufzuzeigen.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre starke Führungsrolle, Ihre Unterstützung und die Förderung einer starken transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft als Grundlage stärkerer Beziehungen zwischen Europa und Amerika danken, die den grundlegenden Interessen Europas, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Originaltext: Deputy Secretary Robert M. Kimmitt Makes Remarks to CDU-CSU Parliamentary Group Conference

“Aktiver Einsatz für den Frieden” – ein neues Paradigma für die öffentliche Diplomatie

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel der Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karen P. Hughes, aus dem elektronischen Journal “Die Arbeit des Außenministeriums im 21. Jahrhundert – Globale Maßnahmen” des Büros für internationale Informationsprogramme vom Februar 2007.

Die schwierigen Zeiten, in denen wir uns heute auf der ganzen Welt befinden, machen ein neues Paradigma für die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit für die Zeit nach dem Kalten Krieg erforderlich. Die Art und Weise, wie Menschen in der heutigen Welt kommunizieren und sich Informationen beschaffen, verändert sich rasch, deshalb passen wir auch unsere diplomatischen Bestrebungen an die sich ändernden Zeiten an.

Wenn vom Wettbewerb der Ideen im 21. Jahrhundert die Rede ist, wird oft der Vergleich mit dem Kalten Krieg angeführt. Das war die Zeit, in der Rundfunkdienste wie Voice of America und Radio Free Europe eingesetzt wurden, um demokratische Werte zu fördern, indem man versuchte, die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang mit Informationen und Ideen zu erreichen.

Aber das heutige Kommunikationsumfeld unterscheidet sich stark hiervon.

Als ich Mitte der Siebzigerjahre meine berufliche Laufbahn im Fernsehen in Dallas und Fort Worth in Texas begann, war eine meiner ersten Aufgaben das so genannte “Treffen” – ich musste mit dem Auto von Dallas die halbe Strecke nach Fort Worth auf der Autobahn zurücklegen, um dort jemanden zu treffen, der mit dem Auto aus Forth Worth gekommen war, um Filmmaterial entgegenzunehmen, das dann zur Bearbeitung für die Abendnachrichten nach Fort Worth gebracht wurde. Innerhalb eines Jahres war das “Treffen” irrelevant geworden, da wir inzwischen digital und elektronisch arbeiteten. Als ich während des Wahlkampfs von Präsident Bush im Jahr 2000 Kommunikationsbeauftragte war, hatte ich noch keinen BlackBerry. 2004 konnte ich mir schon nicht mehr vorstellen, wie man einen Wahlkampf ohne BlackBerry führen konnte.

Die Technologie hat sich also verändert und damit auch die politischen Rahmenbedingungen. Während des Kalten Kriegs versuchten wir hauptsächlich, Informationen in größtenteils geschlossene Gesellschaften einzuschleusen, in denen Menschen nach diesen Informationen dürsteten. Heute stehen wir in einem gedrängt vollen Informationsumfeld im Wettbewerb um ein Publikum .

Heute müssen die Vereinigten Staaten um Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit konkurrieren. Wir müssen die Enkelkinder der Generation des Zweiten Weltkriegs und ihre Kinder erreichen. Manchmal fällt es Regierungen schwer, mit so einschneidenden Veränderungen mitzuhalten, aber in den Vereinigten Staaten hat sich eine neue Architektur der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit herausgebildet. Öffentlichkeitsarbeit muss heute schnell, global und multimedial sein, sie muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und aus Gemeinschaftsarbeit resultieren, denn wir sind alle am Entwurf eines vielschichtigen Gefüges beteiligt, welches das Bild der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt darstellt.

Ich möchte dieses neue diplomatische Paradigma als “aktiven Einsatz für den Frieden” beschreiben – dem Rest der Welt im Geiste des Respekts und der Partnerschaft die Hand zu reichen.

Drei strategische Prioritäten

Drei strategische Prioritäten leiten unsere gesamten Programme in der Öffentlichkeitsarbeit:

Erstens müssen die Vereinigten Staaten den Menschen auf der ganzen Welt weiterhin eine positive Vision der Hoffnung bieten, die in unseren tiefsten Werten wurzelt, in unserem Glauben an Freiheit, Gerechtigkeit sowie an Chancen und Respekt für alle. Ich habe ein Interview mit einem jungen Mann aus Marokko gesehen, der gefragt wurde: “Woran denken Sie, wenn Sie an Amerika denken?” Er antwortete: “Für mich steht Amerika für die Hoffnung auf ein besseres Leben.” Unser Land muss dieses Leuchtfeuer der Hoffnung bleiben.

Unser zweites strategisches Gebot ist es, gewalttätige Extremisten, die die zivilisierte Welt bedrohen, zu isolieren und zu marginalisieren und ihrer Ideologie der Tyrannei und des Hasses entgegenzuwirken. Wir müssen ihre Bestrebungen vereiteln, den Westen so darzustellen als stünde er auf irgendeine Art und Weise im Konflikt mit dem Islam, denn das stimmt ganz einfach nicht. Der Islam als Weltreligion ist auch Teil des Westens und ein wichtiger Teil der Vereinigten Staaten selbst. Als Regierungsvertreterin repräsentiere ich in etwa sieben Millionen amerikanische Muslime, die in diesem großen Land frei leben, arbeiten und ihre Religion ausüben. Eines der Dinge, für die ich mich eingesetzt habe, ist, ihre Stimme zu stärken und der Kultur und den Beiträgen von Muslimen Respekt zu erweisen. In vielen Fällen ist das Wichtigste, das wir zur Verbesserung von Beziehungen tun können, Achtung für die Beiträge und die Kultur anderer zu zeigen. Deshalb widme ich einen Großteil meiner Zeit als Staatssekretärin den Kontakten mit Muslimen in den Vereinigten Staaten. Meines Erachtens sind sie eine wichtige Brücke zu den muslimischen Gemeinden überall auf der Welt. Wir fördern auch mehr Dialog zwischen den Religionen. Es ist von entscheidender Bedeutung, Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenzubringen, um den Dialog und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Wir betreuen im Außenministerium verschiedene Programme, im Rahme derer Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen zusammenkommen und darüber sprechen, was sie gemeinsam haben und woran sie glauben. Sie teilen dies unseren Mitarbeitern mit, die in die Welt entsandt werden.

Unser drittes strategisches Gebot ist die Förderungen eines Gemeinschaftsgefühls – durch gemeinsame Interessen und Werte – zwischen Amerikanern und Menschen aus anderen Ländern und Kulturen aus der ganzen Welt. Mit unserer erweiterten Öffentlichkeitsarbeit möchten wir das Empfinden dafür stärken, dass es zwischen Amerikanern und Menschen aus anderen Ländern, anderen Kulturen und mit einem anderen Glauben viel mehr Gemeinsames als Trennendes gibt.

Die Reichweite des Engagements im Ausland

Die öffentliche Diplomatie der Vereinigten Staaten soll die ganze Welt erreichen.

Es geht dabei ebenso darum, Kindern in Jordanien arabische Bücher zur Verfügung zu stellen wie Nachrichten zu senden. Es geht ebenso darum, in Internet-Chatrooms mit Bürgern zu sprechen wie mit Politikern in hohen Ämtern. Es geht darum, noch weitaus mehr Studenten zum Studium in die Vereinigten Staaten zu bringen und Frauen im Nahen Osten die Fertigkeiten zu vermitteln, die sie für ihr eigenes Unternehmen benötigen. Es geht darum, Opfern des Tsunamis in Südostasien lebensrettende Operationen auf amerikanischen Krankenhausschiffen zu ermöglichen.

Unser Land hat sein Engagement in vielerlei Hinsicht erweitert, und dennoch ging diese Erweiterung so allmählich und in so vielen Teilen der Welt vonstatten, dass sie noch nicht als das Paradigma für die Zeit nach dem Kalten Krieg wahrgenommen wird, die sie eigentlich ist. Nur wenige Menschen weltweit wissen, dass die Vereinigten Staaten sich auf diesem Niveau in allen Regionen der Welt engagieren – mithilfe der “Diplomatie der Taten”.

Weltweit ernähren die Vereinigten Staaten die Armen, unterrichten die Analphabeten, kümmern sich um die Kranken und reagieren auf Katastrophen. Die Vereinigten Staaten sind in so viele Entwicklungsprojekte eingebunden, dass sie tatsächlich oft keine Anerkennung dafür erhalten.

Es ist verständlich, dass die Aufmerksamkeit der Welt sich auf die dringende Notwendigkeit einer Beilegung des Irakkonflikts richtet, aber es ist auch wichtig, die Menschen der Welt daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten sich auf der Welt auch aktiv für den Frieden einsetzen. Die Diplomatie der Taten ist der Kern dieser Bestrebungen.

Was wir als Land tun ist ebenso wichtig wie das, was wir sagen. Unsere Diplomatie der Taten vermittelt die Botschaft, dass die Amerikaner sich zutiefst um das Wohlergehen von Menschen in anderen Ländern sorgen. Die Amerikaner engagieren sich für Menschen in Not, weil sie so sind, wie sie sind und glauben, was sie glauben. Wir teilen mit anderen, weil wir überzeugt sind, dass alle Menschen gleich sind und jeder Mensch auf seine einzigartige Weise wertvoll ist.

Heute erreicht das Mitgefühl der Amerikaner die Welt in nie da gewesener Weise.

Die Vereinigten Staaten sind das Land, dass bei Weitem am meiste Hilfe für die geplagte Region Darfur leistet. Sie stellen dort mehr als die Hälfte der Nahrungsmittelhilfe.

Die Vereinigten Staaten sind das Land, dass bilateral die meiste Hilfe für die Palästinenser zur Verfügung stellt, nämlich 234 Millionen Dollar im Jahr 2006 über Nichtregierungsorganisationen.

Die Amerikaner haben am meisten Hilfe für Muslime geleistet, die vom Tsunami in Indonesien und dem Erdbeben in Pakistan betroffen waren.

Die Vereinigten Staaten übernehmen bei der Bekämpfung von AIDS eine weltweite Führungsrolle, indem sie mehr als die Hälfte der bilateralen globalen HIV/AIDS-Finanzierung übernehmen.

Wir sind der größte Geber für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und haben seit 2003 mehr als 4,83 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe geleistet.

Die Millennium Challenge Corporation bewilligte fast drei Milliarden Dollar für die Linderung der Armut durch die Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum in 25 der ärmsten Länder der Welt.

Programme, die persönliche Kontakte von Mensch zu Mensch vermitteln, verdeutlichen die amerikanischen Werte auf konkrete Art und Weise, die Menschen jeder Staatsangehörigkeit und Religion unmittelbar anspricht. Ich habe mit Frauen in unserem Alphabetisierungsprogramm in Marokko gesprochen, die Dankbarkeit dafür empfanden, dass sie zum ersten Mal in ihrem Leben einen Brief schreiben, die Hausaufgaben ihrer Kinder lesen und die Etiketten auf den Lebensmitteln für ihre Familie erkennen konnten.

Derartige Aussagen mögen sich nicht mit dem traditionellen Bild der formalen Staatskunst decken, aber die Realitäten der heutigen Welt verlangen ein menschlicheres Gesicht von der modernen Diplomatie. Unsere Diplomaten heute müssen nicht nur Regierungsbeamte überzeugen, sondern auch Menschen, denen diese Beamten letztendlich Rechenschaft schulden.

Wir engagieren uns deshalb auf vielerlei Art und Weise und auf einer persönlicheren Ebene. Es werden neue Schwerpunkte gesetzt, beispielsweise auf Programme, die unmittelbar einzelnen Personen zugute kommen, wie Mikrokredite für Frauen, die ein eigenes kleines Unternehmen eröffnen oder Sommerferienlager für Jugendliche, die Englisch lernen wollen.

Das neue Modell für die Diplomatie

Das neue Modell für Diplomatie wird flexiblere Botschaftsräume erfordern, indem Sicherheitsbelange gegen die Möglichkeit des Zugangs zu beispielsweise Informationsprogrammen abgewogen werden.

Dies geschieht bereits durch Präsenzvertretungen (American Presence Posts), also Büros in Städten großer Länder neben der Hauptstadt, deren Hauptaufgabe die Kontaktpflege ist. Wir richten außerdem weitere “Amerikaecken” (American corners) ein, also Leseräume, normalerweise in öffentlichen Bibliotheken. Immer mehr nutzen wir die Technologie, um Menschen über Mauern hinweg zu erreichen:

Webseiten für spezifische Regionen.

Online-Chats mit US-Beamten, die Visabestimmungen oder politische Themen erläutern.

SMS-Nachrichten an Alumni von Austauschprogrammen oder Journalisten.

Podcasts übertragen Videoaufnahmen von Reden und Projekten in die ganze Welt.

Es ist unerlässlich, dass wir junge Menschen über die Medien erreichen, die sie bevorzugen, bevor ihre Ansichten sich verfestigen. Deshalb geben wir unseren Austauschschülern Fernsehkameras in die Hand, damit ihre Erfahrungen Teil des YouTube-Phänomens werden.

Austauschprogramme

Austauschprogramme waren in den letzten 50 Jahren unser wirkungsvollstes diplomatisches Instrument. Jeder, mit dem man über ein Austauschprogramm redet, an dem er teilgenommen hat, sagt, dass es sein Leben dauerhaft verändert hat. Und wie könnte man die Geschichte Amerikas besser erzählen, als wenn man junge Menschen hierher bringt und sie das amerikanische Leben selbst beobachten lässt? Wir erweitern alle Arten von Austauschprogrammen und arbeiten energisch daran, mehr Studenten für ein Studium in den Vereinigten Staaten zu gewinnen, so dass sie ihre eigenen Erfahrungen mit dem Land machen und sich ihre eigene Meinung bilden können.

Wir beleben auch Kulturprogramme neu, eine weitere effektive Methode zur Vermittlung unserer Werte. Die Finanzierung für Kulturarbeit hat sich seit 2001 mehr als verdreifacht.

Zusätzlich zu Kunstausstellungen, Konzertabenden und Literaturgesprächen setzen wir die Kulturarbeit auf neue Art und Weise ein. Unser Büro für Öffentlichkeitsarbeit in Nepal organisierte gemeinsam mit einer Nichtregierungsorganisation ein Rockkonzert, bei dem unter dem Motto “Rock the Vote” auch für die Registrierung junger Menschen als Wähler geworben wurde.

Weil wir die Meinungsfreiheit als wesentlichen Bestandteil einer integrativen, toleranten Gesellschaft erachten, arbeiten wir bei der professionellen Ausbildung von Journalisten aus der ganzen Welt mit Journalistenschulen und Aspen Instituten zusammen.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit besinnen wir uns auf Gebiete, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren, insbesondere Ausbildung und Gesundheit.

Unsere Ausbildungsprogramme reichen heute von Fellowships für die Ausbildung von Lehrern aus dem Nahen Osten bis hin zu Sprachlerncamps für Jugendliche aus Russland. Wir bieten in etwa 90 Ländern Sprachausbildung an, und das ist oft der erste Schritt zur gegenseitigen Verständigung ist.

Engagement durch mitfühlende Gesundheitsfürsorge ist eine der wirkungsvollsten Methoden, den guten Willen der Amerikaner zu demonstrieren. Im Rahmen der Malariainitiative des Präsidenten erhalten beispielsweise 15 der am stärksten betroffenen Länder in Afrika Hilfe durch Experten sowie 1,5 Milliarden Dollar an Finanzmitteln, um die Krankheit zu verhindern.

Die Unterstützung sowie die Stärkung der Rechte von Frauen ist eine weiterer Aspekt, in dem sich die neue Art der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit von früheren Generationen unterscheidet. Die Förderung von Bildung für Frauen und Mädchen ist entscheidend für die Entwicklung von Demokratie – Frauen, die lesen können, können selbst entscheiden, ihr eigenes Unternehmen führen und gesündere Familien ernähren.

Deshalb stocken wir die Stipendien für junge Mädchen in beispielsweise Afrika auf, den Alphabetisierungsunterricht für Frauen im Nahen Osten und Lateinamerika sowie die Mikrokreditprogramme für Frauen auf der ganzen Welt.

Bürgerbeauftragte

Unsere Bürger werden immer mehr zu unseren Sonderbeauftragten.

Wir haben mehrfach Delegationen amerikanischer Muslime als Bürgergesandte in den Nahen Osten geschickt. Das Programm entstand aus einem Gespräch, das ich mit einer Türkin führte, die sich in ihrer muslimischen Gemeinde in Deutschland isoliert fühlte. Ich fragte sie, ob ich ihre Gemeinde besuchen und die Leute dort treffen dürfe. Sie antwortete mir sehr direkt mit nein. “Wir interessieren uns nicht für ein Treffen mit unserer eigenen Regierung”, sagte sie. “Warum sollten wir Ihre treffen wollen?” Ich fragte nach: “Dürfte ich einige muslimische amerikanische Staatsbürger schicken?” Sie nickte und sagte, “ja, das wäre wunderbar.” Basierend hierauf haben wir vor kurzem einen “Bürgerdialog” ins Leben gerufen, ein Programm, im Rahmen dessen wir muslimische Amerikaner in islamische Gemeinden entsenden, um dort einen Dialog zu führen. Im Ausland muss die Stimme der muslimischen Amerikaner gehört werden – und wir als Amerikaner müssen die Rückmeldungen aus anderen Kulturen und von anderen Menschen hören.

In der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft der Zukunft muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Als ehemaliger Leiter des US-Informationsdienstes sagte Edward R. Murrow, das Wichtigste in der öffentlichen Diplomatie ist dieser letzte Meter. Es ist der persönliche zwischenmenschliche Kontakt, der am meisten zählt.

Es ist wichtig, auf persönlicher Ebene mit Menschen in Kontakt zu treten und unsere Politik persönlich zu erklären. Außenministerin Rice sagte, unser Ziel sollte es sein, einen Dialog mit der Welt zu führen und keinen Monolog.

Originaltext: “Waging Peace” — A New Paradigm for Public Diplomacy

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2006

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 6. März 2007 herausgegebenen Bericht 2006 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82 Millionen Einwohnern. Die deutschen Bürger wählen ihre politischen Vertreter in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Parlament, dem Bundestag, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft ist der Bundesrat, der die 16 Bundesstaten auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesstaaten zusammengesetzt ist. Das Grundgesetz (die Verfassung) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt. Zivile Behörden hatten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Die Regierung respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte ihrer Staatsbürger. Es gab jedoch Berichte über Vorfälle von Misshandlungen von Gefangenen und Inhaftierten durch die Polizei, und es gab Einschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für als extremistisch eingestufte Gruppen. Extremisten unternahmen während des Wahlverfahrens Einschüchterungsversuche, es gab Diskriminierung durch die Regierung und Gesellschaft gegenüber einigen religiösen Minderheiten sowie Fälle, bei denen Asylbewerber und andere Ausländer gesellschaftlichen Belästigungen ausgesetzt waren. Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und die Belästigung ethnischer Minderheiten waren Probleme.

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Abschnitt 1: Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

a. Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Es gab keine Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter.

b. Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung

Das Gesetz verbietet solche Praktiken, und es gab keine Berichte, dass Vertreter des Staates sie einsetzten. Die Untersuchungen zu früheren Fällen vorsätzlicher Misshandlung wurden fortgesetzt.

2004 erhob die Staatsanwaltschaft gegen 18 Bundeswehrausbilder in Coesfeld wegen der erniedrigenden Behandlung von Untergebenen Anklage. Im Dezember 2005 lehnte es das Landgericht Münster aufgrund mangelnder Beweise ab, Verfahren gegen neun der Ausbilder einzuleiten. Das Oberlandesgericht Hamm widersprach jedoch der Entscheidung des Landgerichts Münster und befand im August, dass ein Gerichtsverfahren gegen alle 18 Ausbilder einzuleiten sei. Die Verfahren waren bis Jahresende noch nicht eröffnet worden.

Es gab eine Reihe gewalttätiger Angriffe von rechtsextremen Gruppen auf Angehörige von Minderheiten, Ausländer und politische Gegner (siehe Abschnitte 3 und 5.)

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Bedingungen in Gefängnissen entsprachen im Allgemeinen den internationalen Standards und die Regierung ließ Besuche durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter zu. Ein gemeldeter Zwischenfall und die Bedingungen in einigen Anstalten gaben jedoch Anlass zur Sorge.

In einem Zwischenbericht des Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats vom Februar wurden die Bedingungen in Justizvollzugsanstalten in Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen kritisiert. Laut Bericht waren weder das Personal noch die Einrichtungen der überprüften Anstalten angemessen. Im Bericht wurden “schmutzige und heruntergekommene Zellen”, “systematische Zensur des Schriftverkehrs” und “zu wenig Fernsehgeräte und Bücher” als Kritikpunkte angeführt. Ein Sprecher des Justizministeriums Hamburg reagierte auf die Behauptungen des CPT und verwies auf finanzielle Einschränkungen. Er sagte auch, die erwähnten Bedingungen beträfen nur eine kleine Anzahl von Inhaftierten.

Die Behörden führten die Ermittlungen im Fall des Todes des inhaftierten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone im Januar 2005 fort. Der Tod erfolgte während eines Brandes in einer Gefängniszelle im Bundesland Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft des Bundeslandes klagte die wachhabenden Beamten der fahrlässigen Tötung an. Das Gerichtsverfahren gegen einen der Polizeibeamten soll im März 2007 vor dem Landgericht Dessau beginnen. Die Behörden hatten Ende des Berichtszeitraums noch nicht beschlossen, ob ein Gerichtsverfahren gegen einen zweiten Beamten eröffnet wird.

d. Willkürliche Verhaftung oder Festnahme

Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftung und Festnahme, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Die Polizei ist auf Länderebene organisiert. Das Bundeskriminalamt ist für Terrorismusbekämpfung und internationales organisiertes Verbrechen zuständig. Es koordiniert zudem die Verbrechensbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene und leitet bei bestimmten internationalen Verbrechen Untersuchungen ein, wenn es gesetzlich vorgeschrieben oder von der Staatsanwaltschaft angewiesen wird. Die Polizei war im Allgemeinen gut ausgebildet, verhielt sich diszipliniert und berücksichtigte die Rechte der Bürger. Der Staat ermittelte in Fällen von Menschenrechtsverletzungen und verfolgte Polizeibeamte strafrechtlich, die in Gewahrsam genommene Personen misshandelten. Korruptionsvorwürfe waren selten.

Verhaftung und Inhaftierung

Festnahmen können nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, ein Verbrechen zu begehen. Das Gesetz schreibt vor, dass Inhaftierte ein Recht auf unverzüglichen Zugang zu einem Rechtsbeistand und, falls sie mittellos sind, zu einem vom Staat gestellten Pflichtverteidiger haben. Liegen Beweise vor, dass ein Verdächtiger aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklage bis zu 24 Stunden festhalten. Eine von der Polizei festgenommene Person muss bis Ende des auf die Verhaftung folgenden Tages einem Richter vorgeführt werden. Anklage muss ebenfalls innerhalb dieser Frist erhoben werden. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl ausstellen, der die Gründe der Festnahme enthält, oder die Freilassung anordnen. Diese Rechte wurden im Allgemeinen respektiert.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche Extremisten für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen die Teilnahme an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen beabsichtigen (siehe Abschnitt 2.b.). Die Bestimmungen für diese Art von Inhaftierung sind in jedem Bundesland unterschiedlich, wobei die zulässige Dauer der Inhaftierung von einem Tag bis zu 14 Tagen variiert, vorausgesetzt, die richterliche Zustimmung wird innerhalb von 24 Stunden nach der Inhaftierung erteilt. Im Berichtszeitraum gab es keine Berichte über derartige Festnahmen.

Obwohl Straftäter nicht zweimal für die gleiche Straftat bestraft werden können, ermöglicht das Gesetz “die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsverwahrung” bei Straftaten wie Vergewaltigung, Mord oder Totschlag. Dieses Verfahren ermöglicht es den Gerichten, nach Verbüßung der Haftstrafe die Fortsetzung der Verwahrung anzuordnen. Diese Sicherheitsverwahrung erfordert einen Gerichtsbeschluss über die besondere Gefahr der verurteilten Person für die Öffentlichkeit, der auf mindestens einer Expertenmeinung basieren muss. Die Sicherheitsverwahrung kann auf unbegrenzte Zeit angeordnet werden.

Es gibt die Möglichkeit der Kaution, sie wird jedoch selten angewandt. Die normale Praxis der Behörden ist die Freilassung des Tatverdächtigen, es sei denn, es besteht die eindeutige Gefahr der Flucht ins Ausland. In diesem Fall kann die Person für die Dauer der Ermittlungen und eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens in Haft behalten werden. Derartige Entscheidungen unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, und die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf die Haftstrafe angerechnet. Im Falle eines Freispruchs muss der Staat eine Entschädigung für entstandene finanzielle Verluste und einen Pauschalbetrag für “moralische Vorurteile” zahlen, wenn die Person Zeit in Haft verbringen musste.

e. Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

Gewöhnlichen Gerichten obliegt die Rechtsprechung in straf- und zivilrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt drei Instanzen (Amtsgerichte, Landgerichte und den Bundesgerichtshof), mit der Möglichkeit, Rechtsmittel von einer niedrigeren zu höheren Instanzen einzulegen. Zusätzlich zu den ordentlichen Gerichten gibt es vier Arten von spezialisierten Gerichten: Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Steuergerichte. An allen Gerichten besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof des Landes, überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen unterschiedlichen Regierungsorganen bei Fragen der Zuständigkeit. Es kann auch Fälle über die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte einer Person durch eine öffentliche Behörde anhören und entscheiden.

Verfahrensbestimmungen

Das Gesetz schreibt das Recht auf ein faires Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Zeitweise wurden Gerichtsverfahren aufgrund einer großen Anzahl von Fällen verzögert. Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und schnelle Bestrafung auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Die Höchststrafe für derartige Fälle beträgt ein Jahr. Die Gerichte setzten Freiheitsstrafen von einem Jahr im Allgemeinen zur Bewährung aus.

Die Verfahren sind öffentlich und finden ohne Geschworene statt. Die Fälle werden normalerweise entweder von einem Richter, einem Gremium bestehend aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium bestehend aus Berufs- und Laienrichtern gehört, je nach Schwere der Anklage. Für die Angeklagten besteht Anwesenheitspflicht, und sie haben das Recht, rechtzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen. Der Staat stellt einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren oder befragen und Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Angeklagte und ihre Anwälte haben Zugang zu allen Beweisen, die dem Gericht vorliegen und die für ihren Fall relevant sind. Sie genießen außerdem eine Unschuldsvermutung und haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen.

Militärgerichte bestehen aus einem zivilen Richter und zwei Laienrichtern. Werden Rechtsmittel gegen ihre Urteile eingelegt, werden die Fälle an ein ziviles Gericht verwiesen.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

Eine unabhängige und unparteiische Justiz für zivilrechtliche Angelegenheiten bietet Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatz oder Unterlassung zu fordern. Es gibt Rechtsbehelfe im Verwaltungsbereich sowie gerichtliche Rechtsbehelfe für vermeintliche Missstände. Es gab keine gemeldeten Fälle von Problemen bei der Durchsetzung von innerstaatlichen Gerichtsbeschlüssen.

f. Willkürliche Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Das Gesetz verbietet derartige Maßnahmen und die Behörden haben sich im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings brachten Mitglieder von Organisationen, die unter der Beobachtung der Bundes- oder Landesverfassungschutzämter stehen, vor, ihre Privatsphäre sei verletzt worden (siehe Abschnitte 2.b. und 2.c.).

Bei strafrechtlichen Ermittlungen zu bestimmten schweren Verbrechen dürfen die Strafverfolgungsbeamten die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, soweit ein Gerichtsbeschluss vorliegt. In Fällen mit nachrichtendienstlichem Bezug, beispielsweise bei dem Verdacht terroristischer Aktivitäten, erlaubt das Gesetz den Nachrichtendiensten, ohne die Zustimmung eines Gerichtes Überwachungsaktivitäten einzuleiten, also beispielsweise die Telekommunikation zu überwachen. Solche Aktivitäten müssen jedoch im Allgemeinen von einem unabhängigen Ausschuss genehmigt werden, der von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählt wird.

Abschnitt 2: Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Rede- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht Rede- und Pressefreiheit vor. Obwohl der Staat diese Rechte im Allgemeinen achtete, gab es einige Einschränkungen bei als extremistisch eingestuften Gruppen.

Die Verbreitung von Propaganda gesetzlich verbotener Organisationen ist illegal, ebenso wie Aufrufe zur Volksverhetzung, die Billigung des Nationalsozialismus und das Leugnen des Holocaust. Nach einem erfolglosen Versuch, im Ausland politisches Asyl zu beantragen, wurde Germar Rudolf nach Deutschland ausgeliefert, wo er im November in Mannheim vor Gericht gestellt wurde. Er hatte “den Holocaust als Mythos dargestellt”. Rudolf wurde 1995 für die Leugnung des Holocaust verurteilt, aber er floh außer Landes. Bis Jahresende war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Abgesehen von diesen Einschränkungen brachten aktive, unabhängige Medien ohne staatliche Einschränkungen eine Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck.

Freiheit im Internet

Der Zugang zum Internet war in den meisten Fällen ohne Einschränkungen möglich, und die meisten Personen und Gruppen konnten über das Internet und über E-Mail am friedlichen Austausch von Meinungen teilnehmen. Es gab jedoch einige Einschränkungen beim Zugang und der Meinungsfreiheit.

Gesetze auf Bundes- und Länderebene erlaubten es den Bundes- und Landesverfassungsschutzämtern, private E-Mails und Chatrooms von unter Überwachung stehenden Personen und Gruppen einzusehen, aber derartige Aktivitäten standen unter der Aufsicht einer unabhängigen, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählten, Kommission (siehe Abschnitt 2.f.). Das Abrufen von “verbotenen” Materialien wie Kinderpornografie und Nazipropaganda ist gesetzlich verboten. Die Behörden versuchten auch, die Speicherung solcher Materialien auf Servern innerhalb des Landes zu verbieten.

Ein breites Spektrum der Gesellschaft hatte Zugang zum Internet, von zuhause, von Unternehmen, Schulen und Bibliotheken aus.

Einige Internetprovider verklagten das Bundesland Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verordnung des Landes, gemäß derer sie den Zugang zu bestimmten Webseiten blockieren müssen, die angeblich Rechtsextremismus fördern. Die meisten dieser Beschwerden wurden von verschiedenen Verwaltungsgerichten im Bundesland abgelehnt, obwohl eine von ihnen teilweise aufgrund von Formfragen Erfolg hatte. Am Jahresende waren zwei der Verfahren am Verwaltungsgericht Aachen anhängig.

Akademische Freiheit und kulturelle Veranstaltungen

Es gab wenige Einschränkungen bei akademischen oder kulturellen Veranstaltungen. Die Verwendung von Materialien wie nationalsozialistische Propaganda, den Holocaust leugnende Materialien und Pornografie war jedoch verboten.

Ende 2005 sprach das Landgericht Lüneburg in Niedersachsen ein Verbot für Theaterauftritte eines dem rechten Spektrum zugeordneten Liederschreibers aus, der auf einer “nationalen Silvesterparty” auftreten wollte. Die von der rechtsextremen Nationalen Partei Deutschlands (NPD) organisierte Veranstaltung fand statt.

b. Freiheit zur friedlichen Versammlung und Vereinigung

Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektiert dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Verbotenen Organisationen war es dennoch nicht erlaubt, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben die Befugnis, solche Genehmigungen abzulehnen, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder verbotene Organisationen versuchen, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Ablehnungen dieser Art waren selten.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat achtete das Recht in der Praxis im Allgemeinen; das Gesetz erlaubt jedoch das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal oder im Gegensatz zu der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung stehend eingestuft wurden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die einzige Instanz ist, die politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken. Diese können gegen das Verbot bzw. die Einschränkung Rechtsmittel einlegen. Zu diesen Organisationen zählen Gruppen, die von den Behörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Beispielsweise stufte das Bundesland Brandenburg während des Berichtszeitraums den Schutzbund Deutschland als verbotene Organisation ein.

Die Bundes- und Verfassungsschutzämter, die den Auftrag haben, mögliche Bedrohungen für das verfassungsmäßige demokratische System zu prüfen, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Sammlung von Informationen aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand zur Beurteilung der möglichen Bedrohungen. Die Bundes- und Verfassungsschutzämter hatten auch die Möglichkeit, einschneidendere Methoden wie den Einsatz von verdeckten Ermittlern anzuwenden, die allerdings rechtlichen Kontrollen unterliegen. Die Verfassungsschutzämter veröffentlichten auch Listen der überwachten Organisationen.

Obwohl die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter die Aktivitäten der Organisationen laut Gesetz nicht beeinträchtigen darf, beschwerten sich Vertreter der überwachten Organisationen, dass die Veröffentlichung der Namen der Organisationen durch staatliche Verfassungsschutzämter zu Vorurteilen gegen diese beitrug (siehe Abschnitt 2.c.). Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), die größte muslimische Dachorganisation dieses Bundeslandes, legte Widerspruch gegen ihre Aufführung im Bericht des hessischen Verfassungsschutzamtes ein. Das hessische Innenministerium erklärte, dass die Aktivitäten der IRH, wie die Einschränkung des Schulbesuchs von Mädchen sowie die Förderung der Schari’a (islamisches Recht), im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der Verfassung stünden. Im Mai erklärte sich das hessische Innenministerium einverstanden, die IRH nicht als extremistische Organisation darzustellen, es sei denn, neue Tatsachen sprachen für die Auflistung der Organisation in den Berichten des Verfassungsschutzes. Die Führung der IRH ließ auch verlauten, dass die Gruppe ihre Haltung gegen die Teilnahme von muslimischen Schülerinnen an Schulausflügen abmildern würde.

Im Mai wies das Verwaltungsgericht München das Bundesland Bayern an, die Veröffentlichung bestimmter Behauptungen im Verfassungsschutzbericht über die islamische Gemeinde Milli Goerues (MG) zu unterlassen, die von der bayerischen Landesregierung als türkisch-islamische extremistische Gruppe angesehen wird. Seit 2001 führte der Bericht des Verfassungsschutzes angebliche Aussagen einiger Mitglieder von MG auf, die er als gegen die Verfassung gerichtet und aufrührerisch einstufte. Das Gericht entschied, dass die Authentizität dieser Aussagen nicht bewiesen werden konnte und forderte den Verfassungsschutz auf, sie nicht mehr zu veröffentlichen.

c. Religionsfreiheit

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und die Bundesregierung respektierte dieses Recht in der Praxis. Diskriminierung gegenüber bestimmten religiösen Minderheiten war jedoch weiterhin ein Problem. Die Politik der Bundesregierung trug im Allgemeinen weiterhin zur freien Religionsausübung bei.

Es besteht keine Pflicht zur Registrierung von religiösen Organisationen, allerdings müssen sie sich registrieren, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit steuerbefreit sein wollen. Der Staat überträgt Religionsgemeinschaften, denen auch der Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” erteilt wird, bestimmte andere Vorteile, wie das Recht zur Erhebung von Steuern von ihren Mitgliedern, die der Staat für sie einzieht. Im Juli gewährte das Bundesland Berlin der Organisation Zeugen Jehovas nach deren seit zehn Jahren andauernden rechtlichen Bemühungen den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wenige muslimische Organisationen haben sich um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beworben und bis jetzt hat kein Bundesland einer muslimischen Organisation diesen Status gewährt, was teilweise darauf zurückzuführen ist, das keine Organisation die von der Regierung vorgegebenen Kriterien erfüllt hat. In einigen Fällen haben auch Kontroversen unter den Muslimen die Organisationen davon abgehalten, ihrem Recht Geltung zu verschaffen, ihre Gemeinde zu vertreten.

Der Staat erkennt einige Glaubensorganisationen nicht als Religionen an, darunter Scientology. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht an der Ausübung ihrer öffentlichen und privaten religiösen Aktivitäten.

Die Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung ein. Diese Sichtweise hat zur Diskriminierung von Scientologen bei der Beschäftigung und in der Geschäftswelt im öffentlichen und privaten Sektor geführt. Administrative Maßnahmen und Gerichtsbeschlüsse, unter anderem in Leipzig und Hamburg Ende 2005 und während des Berichtszeitraums, haben einige staatliche Behinderungen Scientology gegenüber abgebaut oder ausgeräumt. Beispielsweise mussten Arbeitsvermittlungen Bewerber um einen Arbeitsplatz nicht mehr darüber informieren, dass potenzielle Arbeitgeber Scientologen waren oder Scientologen beschäftigten.

Im Berichtszeitraum gaben einige öffentliche und private Organisationen öffentliche Warnungen über außerschulische Studienprogramme von Scientology heraus.

Im Oktober hob das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde der Vereinigungskirche hin das frühere Urteil eines Gerichts in Rheinland-Pfalz auf, Sun Myung Mun und seiner Frau die Einreise ins Land zu verbieten. Reverend Mun und seine Frau wurde ursprünglich 1995 die Einreise verboten. In einer knappen Entscheidung lehnte das Bundesverfassungsgericht die Begründung des Gerichtes der niedrigeren Instanz ab, das Einreiseverbot aufrechtzuerhalten, da es sich dabei um einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit handele, und gab den Fall zur erneuten Untersuchung an das Gericht der niedrigeren Instanz zurück.

Seit den Neunzigerjahren haben vier große politische Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – die Mitgliedschaft von Scientologen in ihrer Partei verboten. Scientologen gingen gegen diese Verbote vor, jedoch ohne Erfolg.

Einige Bundesländer haben Gesetze, die es Lehrerinnen untersagen, in öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen. Diese Gesetze hatten Entlassungen und nachteilige Entscheidungen bei der Anstellung von Lehrern zur Folge. Einige Gerichte haben diese Gesetze bei Beschwerden bestätigt.

Im Februar begann Gilek Yilmaz ihr Referendariat an einer Schule in Schleswig-Holstein. Das Bildungsministerium teilte ihr mit, dass sie ihr Kopftuch ablegen müsse, wenn ein Schulgesetz, das das Tragen von Kopftüchern verbietet, 2007 in Kraft trete.

Im Juli entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart bei der Prüfung des Falls einer Lehrerin, die entlassen worden war, weil sie ein Kopftuch trug, dass das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das derartige Kleidung verbietet, diskriminierend sei. Obwohl das Gericht wie das Bundesland der Meinung war, dass ein Kopftuch gegen das Gebot der religiösen Neutralität verstoße, kam es zu dem Schluss, dass das Bundesland nicht Kopftücher verbieten und gleichzeitig katholischen Nonnen erlauben dürfe, religiöse Tracht zu tragen. Die Lehrerin Doris Graber war 2004 als Lehrerin suspendiert worden. Das Bundesland hatte angedeutet, dass es gegen das Urteil Revision einlegen wird.

Im April 2005 lehnte das Kultusministerium Bremen die Bewerbung einer Referendarin ab, nachdem sie sich geweigert hatte, sich schriftlich dazu zu verpflichten, kein Kopftuch im Unterricht zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Land die Bewerbung ablehnen dürfe, weil ihr Kopftuch “den Schulfrieden erheblich gefährden” würde. Die Bewerberin erreichte jedoch ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts, in dem das Bremer Bildungsministerium aufgefordert wird, zu beweisen, dass ihre Lehrtätigkeit mit Kopftuch den Schulfrieden konkret und nicht nur abstrakt gefährden würde.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht und, bei einer ausreichenden Zahl von interessierten Schülern, auch jüdischen Religionsunterricht an. Schüler können durch einen einfachen Antrag bei den Schulbehörden vom Religionsunterricht befreit werden. Abhängig vom jeweiligen Bundesland können die Schüler dann verpflichtet werden, einen nichtreligiösen Ethikkurs zu besuchen oder es kann ihnen freigestellt werden, sich zwischen einem solchen Kurs oder einer Freistunde zu entscheiden.

Islamunterricht wird in einigen Bundesländern angeboten, aber die allgemeine Praxis wird durch die Unterschiede zwischen den verschiedenen islamischen Gruppen erschwert.

Die gesetzliche Vorschrift, dass Kinder die Schule besuchen müssen, wurde vom Verfassungsgericht im Mai und vom Europäischen Gerichtshof im Oktober bestätigt, zusammen mit dem damit verbundenen Verbot von Hausunterricht. Dies stellte ein Problem für einige Gruppen dar. Im Allgemeinen haben die Behörden es solchen Gruppen erlaubt, Privatschulen zu eröffnen.

Missbrauch und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über andauernde Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber einigen religiösen Minderheiten. Der Staat ergriff jedoch Maßnahmen, das Problem zu lösen. Am 18. August trat ein umfassendes nationales Antidiskriminierungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexueller Identität.

Die Bundesregierung förderte auch Toleranz, indem auf Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers Dialoge mit Vertretern von Migranten- und muslimischen Gruppen zum Thema Islam eingeführt wurden.

Die Polizei führte in einigen Bundesländern Antiterror-Razzien in Moscheen und Islamzentren durch. Die muslimischen Gemeinden kritisierten diese Razzien als Verstoß gegen ihre Religionsfreiheit. Die Behörden erklärten, dass einige Razzien durchgeführt wurden, um Terroranschläge während der Fußballweltmeisterschaft zu verhindern. Im Juni führten Strafverfolgungsbeamte in Baden-Württemberg groß angelegte Razzien an Orten durch, die angeblich von muslimischen Extremisten frequentiert werden. Das Landesverfassungsschutzamt überwachte weiterhin den wachsenden Personenkreis derer, die es als “vor Ort” gewachsene muslimische Elemente im Bundesland bezeichnete.

Seit Januar verlangen die Behörden in Baden-Württemberg von Einwohnern, die eingebürgert werden wollen, einen Fragebogen zu ihrer politischen und moralischen Gesinnung sowie ihrer Haltung gegenüber der Verfassung auszufüllen. Die Einführung des Fragebogens zog Proteste der politischen Opposition und von Unabhängigen wie Paul Spiegel nach sich, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Muslimische Organisationen in Baden-Württemberg kündigten Pläne an, das Thema vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Kritiker sahen in dem Fragebogen, der Fragen zur persönlichen Einstellung gegenüber den Rechten von Frauen und Schwulen, Terrorismus und anderen gesellschaftlichen Themen enthält, eine Diskriminierung von muslimischen Immigranten.

Einige Beobachter waren der Meinung, dass die gesellschaftliche Diskriminierung einiger ethnischer Gruppen, insbesondere Türken, einer Hauptfaktoren war, der ihren wirtschaftlichen Erfolg einschränkte. Obwohl es keine gesonderten Statistiken über Fälle von Diskriminierung gibt, behauptete eine im April 2005 veröffentlichte Studie des Zentrums für Türkeistudien, dass ein Drittel der geschätzten drei Millionen Türken im Land unter der Armutsgrenze und ein weiteres Drittel knapp über der Armutsgrenze lebe. Nur fünf Prozent der Schüler türkischer Herkunft besuchen das Gymnasium, das zum Eintritt in die Universität berechtigt (siehe Abschnitt 5). Weniger als 10 Prozent der 18-25-Jährigen türkischer Abstammung besuchen eine Hochschule. Im August veröffentlichte Informationen weisen darauf hin, dass türkische Einwanderer mehr von Arbeitslosigkeit betroffen waren als die allgemeine Bevölkerung, wobei die Arbeitslosenraten unter türkischen Zuwanderern bei 33 Prozent verglichen mit landesweiten 10,5 Prozent liegen.

Während des Berichtszeitraums gab es einige antisemitische Vorfälle. Gemäß offizieller aber vorläufiger Daten, die dem Parlament vorliegen, gab es 463 erfasste antisemitische Straftaten in den ersten sechs Monaten des Jahres. Bei sieben dieser Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte und bei 91 um antisemitische Propaganda. Es gab vier Fälle, in denen Personen verletzt wurden. Unter den übrigen Straftaten waren Schändungen jüdischer Orte wie Friedhöfe, Gedenkstätten und Synagogen. Im Januar beschmierten beispielsweise Vandalen in einem jüdischen Friedhof in Brandenburg Grabsteine mit Hakenkreuzen. In Berlin entweihten Vandalen die Gedenktafel für Rabbi Menachem Schneerson. Im April beschmierten unbekannte Täter 28 Gräber im jüdischen Friedhof in Bebra (Hessen), mit Hakenkreuzen, und entweihten Grabsteine in Worms auf dem Heiligen Sand, einem der ältesten jüdischen Friedhöfe in Europa. Ebenfalls im April wurde das Zentrum der jüdischen Gemeinde in Cottbus mit antisemitischen Parolen beschmiert. Im Juni wurden Gedenkstätten für Heinrich Stahl, dem ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Berlin, geschändet, ebenso wie eine Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte im Juli. Im März wurden in Berlin und im April in Görlitz Synagogen beschädigt. Im Laufe des Jahres führten die Behörden 257 Ermittlungen zu solchen Vorfällen durch und tätigten 29 Verhaftungen.

Im Juni verbrannten sechs Jugendliche das Tagebuch der Anne Frank auf einem Sommerfestival in Pretzien, einem kleinen Ort im Osten des Landes. Am 26. September brachen die Spieler des jüdischen Vereins TuS Makkabi ein Fußballspiel in Berlin ab, weil Zuschauer sie verhöhnten und antisemitische Lieder sangen.

Es gab keine neuen Entwicklungen im Fall der Schändung eines jüdischen Friedhofes in Neunkirchen im Jahr 2004 und den Fällen in Hessen und Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2005.

Die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, zu derem Programm Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz gehören, nahmen merklich zu (siehe Abschnitt 5). Die jüdische Gemeinschaft berichtete über eine ausgeprägte Zunahme antisemitischer Handlungen und eine extrem schwierige Atmosphäre für die Juden im Land, insbesondere während des Konfliktes zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah im Libanon im Juli/August.

Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden.

Äußerungen, die zum Rassenhass anstiften, den Nationalsozialismus billigen oder in denen der Holocaust geleugnet wird, sind illegal. Nach einem erfolglosen Versuch, im Ausland politisches Asyl zu beantragen, wurde Germar Rudolf nach Deutschland ausgeliefert, wo er im November in Mannheim vor Gericht gestellt wurde. Er hatte “den Holocaust als Mythos dargestellt”. (Siehe Abschnitt 2.a.)

Die Behörden versuchten, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem sie eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durchführten, von denen sich viele auf Antisemitismus konzentrierten (siehe Abschnitt 5).

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Bericht über Religionsfreiheit 2006.

d. Freizügigkeit im Land, Auslandsreisen, Auswanderung und Wiedereinbürgerung

Diese Rechte sind im Gesetz verankert, und der Staat respektierte sie in der Praxis im Allgemeinen.

Im Januar entzog der Innenminister von Brandenburg dem Neonazi Horst Mahler sechs Monate lang seinen Reisepass, um ihn davon abzuhalten, in Iran eine Konferenz mit Holocaustleugnern zu besuchen.

Das Gesetz verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.

Schutz von Flüchtlingen

Das Gesetz sieht die Gewährung des Status als Asylberechtigter oder Flüchtling gemäß der UN-Konvention zum Status von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 sowie dem Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1967 vor, und die Regierung hat ein System eingerichtet, im Rahmen dessen Flüchtlingen Schutz gewährt wird. In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Refoulement, der Abschiebung einer Person in ein Land, in dem ihr Verfolgung droht. Der Staat gewährte Flüchtlingsstatus oder Asyl.

Die Behörden bearbeiteten im Laufe des Jahres 30.759 Anträge auf Asyl. Sie gewährten es in 251 Fällen (0,8 Prozent), und lehnten es in 18.384 Fällen ab (59,8 Prozent). Die übrigen Fälle wurden abschließend bearbeitet, aber es gab keine Informationen über die jeweilige Entscheidung. Ungefähr 1.700 Bewerbern wurde aus humanitären Gründen eine Duldung gewährt. Alle Fälle, in denen Asyl gewährt wurde, müssen nach drei Jahren erneut überprüft werden, um festzustellen, ob die Gründe für das Asyl noch gegeben sind.

Es gab Fälle von Refoulement. Die Behörden schoben am 31. Januar beispielsweise den Asylbewerber Alassane Mousbaou, einen Dissidenten aus Togo, von Mecklenburg-Vorpommern nach Togo ab.Laut seinem Rechtsanwalt bedrohten die togolesischen Behörden Mousbaou unmittelbar nach seiner Ankunft wegen seiner Dissidentenaktivitäten in Deutschland. Mousbaou soll sich seither versteckt halten und auf den Ausgang des Prozesses zu seinem Asylantrag warten. Aufgrund der Kritik an diesem Fall beschloss die Landesregierung am 11. April ein sechsmonatiges Moratorium für weitere Abschiebungen nach Togo.

In Zusammenarbeit mit der Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo setzte die Bundesregierung die Rückführung der ungefähr 51.000 noch im Land lebenden Flüchtlinge aus dem Kosovo fort, die die Abschiebungsvoraussetzungen erfüllten. Bis September kehrten ungefähr 400 Kosovaren freiwillig zurück und 1.000 wurden gegen ihren Willen zurückgeführt. Einige Menschenrechtsbeobachter brachten vor, dass Roma aus dem Kosovo unverhältnismäßig häufig abgeschoben würden, das Bundesministerium des Inneren erklärte jedoch, dass Roma und Serben von der erzwungenen Rückführung ausgeschlossen seien, außer in einigen Fällen von Straftätern.

Die Regierung veranlasste im Laufe des Jahres die freiwillige Rückführung von 198 afghanischen Flüchtlingen. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September wurde die unfreiwillige Rückführung von 140 Flüchtlingen nach Afghanistan veranlasst, unter denen Straftäter, Abzuschiebende und Personen waren, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellten.

Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisation bei der Unterstützung von Flüchtlingen zusammen.

Gemäß dem Grundgesetz kann Personen, die versuchen, über ein “sicheres Transitland” (Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention) nach Deutschland einzureisen, kein Asyl gewährt werden, und sie können an der Grenze zurückgewiesen oder in das “sichere Transitland” zurückgeschickt werden, wenn es ihnen gelungen war, ins Land zu gelangen.

Personen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, hatten zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Personen, die auf einem internationalen Flughafen eintrafen und bei denen festgestellt wurde, dass sie aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen, konnten in dafür vorgesehenen Einrichtungen auf dem Flughafen festgehalten werden. In diesen Fällen musste das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge binnen 48 Stunden entweder die Entscheidung über einen Asylantrag treffen oder der Person die Einreise nach Deutschland gestatten. Asylbewerber konnten innerhalb von drei Tagen bei einem Verwaltungsgericht Einspruch gegen einen negativen Bescheid einlegen, und das Gericht musste binnen 14 Tagen einen Beschluss fassen oder der Person die Einreise ins Land genehmigen. Lokale Nichtregierungsorganisationen (NROs) kritisierten diese Zeitspannen weiterhin als nicht ausreichend für die Bewerber, sich auf ihre Anhörungen vorzubereiten. Obwohl Aufenthalte in Einrichtungen am Flughafen auf maximal 19 Tage begrenzt sind, wurden Asylbewerber, deren Antrag abgewiesen wurde, die jedoch nicht sofort abgeschoben werden konnten, angeblich monatelang in den Flughäfen festgehalten. Diese Praxis wurde von Flüchtlingshilfegruppen und Menschenrechtsaktivisten weiterhin kritisiert.

Um sich besonders schwieriger Fälle anzunehmen, verständigten sich alle Bundesländer darauf, “Härtefallkommissionen” zu gründen, die sich aus Vertretern der Kirchen, wohltätigen Organisationen und Gemeindeorganisationen zusammensetzen, und die Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, in Einzelfällen die Erlaubnis erteilen können, im Land zu bleiben.

Es gab Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber Asylbewerbern sowie Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Während des Jahres griffen rechtsextremistische Gruppen Berichten zufolge Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern (Nordvorpommern), Berlin und Brandenburg (Cottbus und Neuruppin) an.

Abschnitt 3: Achtung von politischen Rechten: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Das Grundgesetz gibt Bürgern das Recht, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machten von diesem Recht in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

Wahlen und politische Teilhabe

Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt.

Während des Wahlkampfes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September gab es Einschüchterungsversuche durch Extremisten. Extremisten störten gewaltsam Wahlkampfveranstaltungen von politischen Parteien und zerstörten mutwillig Wahlkampfplakate. Am 8. September griffen beispielsweise zwei Neonazis zwei Wahlkampfhelfer der SPD an, woraufhin einer der beiden Wahlkampfhelfer mit ernsten Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am 30. August störten ungefähr 20 Neonazis eine Wahlkampfveranstaltung der SPD. Auf einer Veranstaltung der PDS Ende August schüchterten 10 bis 15 Rechtsextremisten die Teilnehmer ein, indem sie mit Flaschen drohten und mit Feuerwehrskörpern warfen. Ebenfalls Ende August warfen Rechtsextremisten auf einer Wahlkampfveranstaltung eines CDU-Bundestagsabgeordneten Tische um.

Am 11. August bedrängten und bedrohten Rechtsextremisten während des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagsabgeordnete Margret Seemann an ihrem Wahlkampfstand in Hagenow.

Im Mai wurde der Landtagsabgeordnete Stefan Koester (NPD) aus Mecklenburg-Vorpommern für schuldig befunden, auf einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Itzehoe (Schleswig-Holstein) im Dezember 2004 einen Gegendemonstranten geschlagen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht kann politische Parteien, die aktiv die verfassungsmäßige demokratische Ordnung untergraben, verbieten (siehe Abschnitt 2.b). Während des Berichtszeitraums wurden keine Parteien verboten.

Eine Frau war Bundeskanzlerin, und von den 614 Bundestagsabgeordneten waren 194 Frauen. Neben der Kanzlerin waren im 15-köpfigen Kabinett fünf Frauen vertreten. Drei der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts waren Frauen.

Im Bundestag waren mindestens acht Angehörige von ethnischen Minderheiten vertreten, im Bundesverfassungsgericht ein Angehöriger und im Kabinett keiner.

Korruption in der Regierung und Transparenz

Es gab vereinzelte Berichte über Korruption in der Regierung.

Ein am 1. Januar in Kraft getretenes Bundesgesetz zur Informationsfreiheit gewährleistet den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen. Während des Jahres wurden 2.278 Informationsanfragen empfangen, und die Behörden beantworteten 1.379 von ihnen vollständig oder teilweise. Sie verweigerten in 410 Fällen die Information aufgrund von gesetzlichen Einschränkungen, wie z. B. dem Schutz öffentlicher Interessen oder der Rechte von Drittparteien. Von 142 Antragstellern wurde Beschwerde eingereicht, die in 62 Fällen abgelehnt wurde. Vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) verfügen ebenfalls über Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen. In diesen Bundesländern wurde als Grund für eine Verweigerung des Zugangs zu Informationen in den meisten Fällen Unternehmensvertraulichkeit angegeben.

Abschnitt 4: Haltung der Regierung zu Untersuchungen von angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen engagierte sich. Sie unterlagen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse Einschränkungen seitens der Regierung. Regierungsvertreter waren kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Abschnitt 5: Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Es ist gesetzlich untersagt, den Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung zu verwehren. Die Regierung setzte die Bestimmungen im Allgemeinen um. Nichtsdestotrotz waren Gewalt gegen Frauen und Kinder, Menschenhandel und die Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern Probleme.

Am 18. August entsprach die Bundesregierung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000, indem sie ein Antidiskriminierungsgesetz erließ, das Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Identität verbietet.

Frauen

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zur Wohnung oder dem Wohnhaus verwehrt werden, eine einstweilige Verfügung kann gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Die Regierung setzte das Gesetz durch, dennoch wird angenommen, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet war. Opferhilfsorganisationen schätzten, dass eine von vier bis fünf Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt war.

Vergewaltigung ist laut Gesetz ein Verbrechen; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Laut der bundesweiten Polizeistatistik für das Jahr 2005 wurden 8.133 Fälle von Vergewaltigung oder schwerer sexueller Nötigung verzeichnet. Die Bundesregierung unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer und rechtlicher Hilfe zu geben.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und der Tatbestand, eine andere Person mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt oder anderen negativen Konsequenzen in eine Ehe zu zwingen, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Obwohl es keine schlüssigen Zahlen über die Zahl der Zwangsehen im Land gab, gab es Hinweise darauf, dass das Problem in der muslimischen Gemeinschaft weit verbreitet war. Frauenrechtsaktivisten brachten vor, dass die Hälfte der im Land lebenden jungen türkischen Frauen in Zwangs- oder arrangierten Ehen leben, eine Situation, die oft Gewalt zur Folge hatte. Nicht nur junge Frauen, die in Deutschland lebten, und deren Familien einen Ehemann ins Land brachten, wurden Opfer von solchen Ehen, sondern auch junge Frauen, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer zurück geschickt wurden, um dort zu heiraten.

Laut einer Kommission in Baden-Württemberg suchten zwischen Januar und Oktober 2005 215 Personen in dem Bundesland (von denen 213 Frauen waren) Unterstützung bei Problemen, die mit der Aussicht auf eine Zwangsehe zu tun hatten (110 Personen) oder mit einer erst kürzlich geschlossenen Zwangsehe (105 Personen). Unter denjenigen, deren Religion bekannt war, waren 95 Prozent Muslime, nahezu 40 Prozent waren türkische Staatsbürger und 40 Prozent waren noch nicht volljährig. In 46 Fällen gingen aus der Zwangsehe Kinder hervor. Das Saarland nannte 2005 13 Fälle von Zwangsehen.

Obwohl es keine vollständige Einigkeit über die Definition des Ausdrucks “Ehrenmord” gab, kategorisierte das Bundeskriminalamt (BKA) fünf Morde im Jahr 2005 als Ehrenmorde. Im April befand ein Gericht den Bruder von Hatun Sürücü schuldig, sie im Februar 2005 ermordet zu haben. Er hatte ihren westlichen Lebensstil abgelehnt.

Im Juni 2005 wurde eine 22-jährige türkische Frau in Wiesbaden-Dotzheim erschossen. Der ältere Bruder des Opfers bekannte sich zu der Tat. Die Polizei gab an, er habe den “Ehrenmord” begangen, weil die Frau einen deutschen Freund hatte. Er wurde vom Landgericht Wiesbaden im September zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Prostitution ist legal und relativ weit verbreitet, obwohl Gemeinden die Möglichkeit haben, sie in bestimmten Vierteln zu verbieten, wie etwa in Wohngebieten.

Frauenhandel war ein Problem (siehe Abschnitt 5, Menschenhandel).

Im September gab die bekannte Anwältin Seyran Ates vorübergehend ihre Arbeit als Vertreterin der Rechte von Frauen auf, weil sie zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte, hauptsächlich von den Ehemännern der Frauen, die sie vertrat. Ates vertrat zahlreiche muslimische Frauen vor Gericht und sprach sich gegen Ehrenmorde, Zwangsehen und Gewalt in der Ehe aus.

Sexuelle Belästigung von Frauen wurde als Problem erkannt. Sexuelle Belästigung ist laut Gesetz verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter sind möglich, darunter ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor dieser Art von Übergriff zu unternehmen, wird als Vertragsverletzung angesehen. Ein betroffener Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Missstand beseitigt wurde. Die Presse berichtete von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Laut Gesetz haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war federführend im Bereich Frauenrechte. Das Gesetz sieht gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vor, aber im Durchschnitt verdienten Frauen 30 Prozent weniger als Männer. Eine im Berichtszeitraum durchgeführte Studie kam zu dem Ergebnis, dass Frauen, die in privaten Unternehmen 46 Prozent der Arbeitnehmerschaft ausmachen, in diesen Unternehmen nur 24 Prozent der Stellen im höheren Management besetzen.

Es fand im Allgemeinen keine Diskriminierung von Frauen bei der Vergütung für gleichwertige Arbeit statt, obwohl Frauen in gut bezahlten Managementpositionen unterrepräsentiert und in einigen Niedriglohnberufen überrepräsentiert waren. Ihr durchschnittliches Monatseinkommen lag unter dem von Männern.

Kinder

Die Regierung setzte sich weiterhin intensiv für die Rechte und das Wohl von Kindern ein. Staatliche Bildung, einschließlich der Universitätsausbildung, ist kostenlos. Es besteht Schulpflicht bis zum Alter von 16 Jahren und fast alle Kinder nahmen am Schulunterricht teil.

Der Staat unterstützte die Gesundheitsfürsorge für Kinder, und Mädchen und Jungen hatten den gleichen Zugang zu den Leistungen.

Kindesmissbrauch war ein Problem, über das in den Medien intensiv berichtet wurde. 2005 wurden 13.962 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet sowie 199 Fälle von schwerem sexuellem Kindesmissbrauch mit dem Ziel, pornografisches Material herzustellen und zu veröffentlichen. Das Gesetz sieht Maßnahmen für den Schutz von Kindern vor Pornografie und sexuellem Missbrauch vor. Für den Besitz von Kinderpornografie ist die Höchststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, für ihre Verbreitung fünf Jahre. Das Gesetz stellt sexuellen Kindesmissbrauch durch Deutsche auch im Ausland unter Strafe, selbst wenn er im Herkunftsland des Kindes nicht strafbar ist. Der Staat setzte diese Gesetze wirksam durch.

Die Zwangsverheiratung junger Mädchen in verschiedenen Gruppen von Zuwanderern erhielt verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit. Von diesem Phänomen waren sowohl junge erwachsene Frauen als auch minderjährige Mädchen betroffen (siehe Abschnitt 5: Frauen).

Obwohl es keine Berichte über Gewalt gegen Straßenkinder gab, gehörten laut Ansicht der Behörden Gewalt und Missbrauch oft zum Leben dieser Kinder. Oft waren diese Kinder vor Gewalt und Missbrauch im Elternhaus geflohen. Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt oftmals durch Prostitution.

Ungefähr fünf Prozent der erfassten Opfer von Menschenhandel waren jünger als 18 Jahre (siehe Abschnitt 5: Menschenhandel).

Die Regierung stellte beträchtliche Finanzmittel für Programme zum Kampf gegen den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Menschenhandel mit Kindern und Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind, zur Verfügung.

Menschenhandel

Menschenhandel ist laut Gesetz verboten, aber es gab Berichte darüber, dass Frauen, Männer und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ins Land und aus dem Land verbracht und innerhalb des Landes verschleppt wurden. Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung kamen hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, obwohl einige auch aus Afrika und Asien stammten.

Im jüngsten Bericht für das Jahr 2005 registrierten staatliche Stellen 642 Opfer von Menschenhandel, verglichen mit 972 im Jahr 2004. Von dieser Zahl waren 115 deutsche Staatsangehörige (17,9 Prozent) und 13 der 115 waren Männer. Die meisten Opfer waren zwischen 18 und 24 Jahre alt (544). 79 der Opfer (8 Prozent) waren unter 18 Jahre alt, darunter 26 deutsche Staatsangehörige.

Das BKA meldete 2005, das letzte Jahr, für das Statistiken vorliegen, 683 mutmaßliche Menschenhändler. Der Großteil der mutmaßlichen Menschenhändler waren deutsche Staatsangehörige (283 oder 41 Prozent).

Menschenhandel ist laut Gesetz eine Straftat, für die bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Verbrechen in Zusammenhang mit Menschenhandel werden auf Landesebene verfolgt.

Gemäß Angaben des Justizministeriums verurteilten die Gerichte 2004 137 Erwachsene wegen Menschenhandel, verglichen mit 145 im Jahr 2003. In der Statistik werden wegen nicht mit Menschenhandel in Zusammenhang stehender Straftaten verurteilte, mutmaßliche Menschenhändler nicht aufgeführt, ebenso wenig wie Menschenhändler, die wegen verschiedener Verbrechen angeklagt waren, wobei für eines dieser Verbrechen eine höhere Höchststrafe vorgesehen ist als für Menschenhandel. Von den 137 im Jahr 2004 verurteilten Menschenhändlern wurden 93 zu einer Freiheitsstrafe von zwei oder weniger Jahren verurteilt. 27 wurden zu zwei bis drei Jahren, 11 zu drei bis fünf Jahren und drei zu fünf bis zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wie bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren allgemein üblich, wurden 87 Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Diejenigen, die Bewährungsstrafen erhielten, wurden im Allgemeinen wegen einer Nebenrolle bei den Menschenhandelsaktivitäten verurteilt und mussten daraufhin Sozialstunden ableisten, Geldstrafen zahlen, und viele erhielten die Auflage, sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer zu melden.

Die für Menschenhandel zuständige Abteilung im BKA arbeitete während des Berichtszeitraums mit den Strafverfolgungsbehörden von Europol und Interpol zusammen. Die Bundesministerien koordinierten die Bestrebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf internationaler, Bundes- und Landesebene.

Die Polizei ist verpflichtet, Informationen über die Opfer von Menschenhandel an ein Beratungszentrum weiterzuleiten und die Opfer auf ihre Rechte und Möglichkeiten, Hilfe zu erhalten, aufmerksam zu machen. Die Beratungszentren stellen Unterkunft, Beratung, Dolmetschdienste und Rechtsbeistand zur Verfügung.

Neun der 16 Bundesländer unterhielten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei, staatlichen sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, um Opfern den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Die Bundesregierung und die Landesregierungen arbeiteten eng mit Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Frauenhäusern zusammen, um Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen. Gemeinsam finanzieren sie mehr als 30 von Nichtregierungsorganisationen geleitete Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel.

Der Staat übernahm die Grundkosten für eine Rückführung der Opfer in die Heimatländer gemäß des Reintegrations- und Emigrationsprogramms für Asylbewerber in Deutschland (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany – REAG). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verwaltet das REAG und unterstützt Opfer, die in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die Regierung versuchte, potenzielle Opfer von Menschenhändlern vor ihrer Einreise nach Deutschland aufzuklären. Botschaften und Konsulate verteilten zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Broschüren mit Informationen zur Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und mit Warnungen vor Menschenhandel.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen ergriffen zusätzliche Maßnahmen, um Menschenhandel während der Fußballweltmeisterschaft zu verhindern, indem Mechanismen zur Überprüfung potenzieller Opfer und der Polizeischutz verbessert, Seminare unterstützt, die Aufklärung über Printmedien und Video ausgeweitet und die zwischenbehördliche Koordination verbessert wurden. Nichtregierungsorganisationen setzten staatliche Mittel für Aufklärungskampagnen und Telefonhotlines für Opfer ein. Laut Regierungsvertretern und IOM gab es während der Weltmeisterschaft keine Zunahme des Menschenhandels. Ein Bericht der IOM führte dieses Ergebnis auf verschärfte Kontrollen an den Grenzen, mehr Polizeiüberwachung, internationale Zusammenarbeit und intensive Aufklärungskampagnen zurück.

Personen mit Behinderungen

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge oder zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um.

Es gab staatliche Richtlinien für “barrierefreie” öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerwegen. Alle 16 Bundesländer haben die Richtlinien in ihr Baurecht übernommen. Fast alle öffentlichen Gebäude (98 Prozent) erfüllen die Vorschriften für eine barrierefreie Umgebung.

Nationale/ethnische Minderheiten

Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden, waren weiterhin ein landesweites Problem.

Am 16. April prügelten angeblich zwei Personen einen Deutsch-Äthiopier an einer Straßenbahnhaltestelle in Potsdam ins Koma. Sie beschimpften das Opfer mit fremdenfeindlichen Ausdrücken. Die Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg übernahm die Ermittlungen und erhob am 22. August Anklage gegen die beiden Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung, Beleidigung und unterlassener Hilfeleistung. Der Beginn der Gerichtsverhandlung war für Februar 2007 angesetzt.

In den ersten acht Monaten des Jahres nahmen laut Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) Straftaten von Rechtsextremisten im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2005 um 21 Prozent zu. Im Jahr 2005 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 15.361 politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten, die höchste Zahl seit dem Jahr 2000. Das BKA definiert “politisch motivierten Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen für 2005 setzen sich folgendermaßen zusammen: 2.305 PMKs von Linksextremisten, 644 von Ausländern verübte PMKs und 191 andere PMKs. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verzeichnet 168 rechtsextreme Organisationen und Gruppen. Ende 2005 schätzten die Behörden die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf etwa 39.000.

Um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, führten die Behörden eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durch, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Im Oktober bewilligte die Bundesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich zu den bereits für diese Art Programme bewilligten 21 Millionen Euro. Regierungsbehörden arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen bei der Formulierung und Verwaltung dieser Programme zusammen.

Im März beschädigten Unbekannte vier Geschäfte von Einwanderern in Rheinsberg in Brandenburg. Im gleichen Monat griffen in Cottbus (Brandenburg) zwei Unbekannte zwei Asylbewerber aus dem Tschad und Kamerun an und beschimpften sie mit rassistischen Ausdrücken.

In Deutschland lebende Ausländer und Minderheiten äußerten sich weiterhin glaubhaft besorgt über gesellschaftliche und berufliche Diskriminierung (siehe Abschnitt 6.c).

Der Staat überwachte rechte Extremisten, führte Ermittlungen bei Hassverbrechen durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden (siehe Abschnitt 2.a. und 2.b.).

Andere Formen des Missbrauchs und der Diskriminierung durch die Gesellschaft

Trotz des zunehmenden öffentlichen Bewusstseins ließen Medienberichte und Berichte aus anderen Quellen darauf schließen, dass Homosexuelle Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung und Diskriminierung am Arbeitsplatz wurden. Allerdings bekleideten Homosexuelle hohe Positionen in vielen Bereichen der Gesellschaft, auch in der Politik, der Wirtschaft und den Künsten.

Diskriminierung gegen Personen mit HIV/AIDS gab es in erster Linie aufgrund von mangelndem Wissen über die Krankheit. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über HIV/AIDS und über Prävention aufzuklären.

Abschnitt 6: Rechte der Arbeitnehmer

a. Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übertriebene formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten. Die Arbeitnehmer machten von diesem Recht Gebrauch. Ungefähr 27 Prozent der Arbeitnehmer war in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor gruppierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsdachverband des Landes.

b. Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Das Gesetz ermöglicht den Gewerkschaften, ohne Einmischung zu arbeiten, und der Staat schützte dieses Recht im Allgemeinen in der Praxis. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist gesetzlich geschützt und wurde frei ausgeübt. Ungefähr 65 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung waren im Rahmen von Tarifverträgen tätig. Das Gesetz legt das Recht auf Streik fest. Ausgenommen sind Beamte (einschließlich Lehrer) und Personal in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Angehörige der Streitkräfte. Tarifverträge, die für streikberechtigte Angestellte des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurden, erstreckten sich üblicherweise laut Gesetz auf den nicht hierzu berechtigten Personenkreis, obwohl derartige Übertragungen meist nicht für alle Bestimmungen dieser Vereinbarungen galten. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte auch an die Gerichte wenden. Während des Berichtszeitraums führten Arbeitnehmer legale Streiks durch.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

c. Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Das Gesetz verbietet sowohl Zwangsarbeit als auch Schuldknechtschaft, einschließlich Kinderarbeit. Es wird jedoch über diese Praktiken berichtet (siehe Abschnitt 5).

d. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Der Staat setzte Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz effektiv durch. Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige können bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen. 3- bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen was Art der Aktivität, Stundenzahl und Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernstes Problem, obwohl Verstöße vorkamen, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelläden.

Kinderhandel war ein Problem (siehe Abschnitt 5).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales achtete mit seinem Amt für Arbeitsschutzverwaltung auf die Einhaltung des Gesetzes.

e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

Es gibt keinen gesetzlich oder verwaltungsrechtlich festgelegten Mindestlohn. Tarifverträge, die für schätzungsweise 80 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger gelten, legen gesetzlich durchsetzbare Mindestlöhne fest. Die so festgelegten Löhne ermöglichten Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzten die maximale Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, durch Tarifverträge können jedoch noch geringere Wochenarbeitszeiten festgesetzt werden. Verträge, die 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung direkt oder indirekt betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Im Durchschnitt betrug die Wochenarbeitszeit bundesweit 39,9 Stunden (OECD-Daten für das Jahr 2004) und Mittagspausen waren eine übliche Praxis. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern achtet auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz mithilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Geltung. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen, in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften saßen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen dürfen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie Inländer. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Entlohnung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten oft Löhne, die unter denen von deutschen Staatsangehörigen lagen. Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern wurden teilweise zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

In Ländern, in denen sich die Macht weiterhin auf nicht rechenschaftspflichtige Herrscher konzentriert – ob totalitär oder autoritär – wurden die Menschenrechte weiterhin am systematischsten verletzt.

Auch 2006 gehörte Nordkorea zu den Regimen auf der Welt, die am stärksten isoliert waren und ihre Bevölkerung am stärksten unterdrückten. Das Regime kontrolliert nahezu alle Bereiche des Lebens seiner Bürger und verweigert ihnen Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem sind die Freizügigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt. Die Verfassung sieht “Freiheit des Glaubens” vor, aber wirkliche Religionsfreiheit gibt es nicht. Ungefähr 150.000 bis 200.000 Personen, darunter politische Gefangene, waren in Gefangenenlagern inhaftiert, und zahlreiche Inhaftierte starben an Folter, verhungerten oder starben an Krankheiten und Entkräftung.

Die Militärregierung in Burma setzte Exekutionen, Vergewaltigung, Folter, willkürliche Festnahmen und Zwangsumsiedlungen ganzer Dörfer ein, insbesondere von ethnischen Minderheiten, um ihre Macht zu erhalten. Gefangene und Inhaftierte wurden misshandelt und unter rauen, lebensbedrohlichen Umständen gefangen gehalten. Überwachung, Schikanen und die Inhaftierung politischer Aktivisten wurde fortgesetzt. Die Nobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stand weiterhin ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt unter Hausarrest und mehr als 1.100 politische Gefangene waren auf unabsehbare Zeit unter schlimmen Bedingungen inhaftiert. Zwangsarbeit, Menschenhandel, die Verpflichtung von Kindersoldaten sowie religiöse Diskriminierung waren weiterhin weit verbreitet. Die Regierung berief die fingierte Nationalversammlung erneut ein, bei der sie die Delegierten sorgfältig auswählt und freie Debatten verboten sind. Die Versammlung wurde als Teil eines “Demokratieplans” angepriesen und sollte die Ergebnisse der Wahlen von 1990 für ungültig erklären und eine neue, regimefreundliche Verfassung umsetzen. Die brutale und destruktive Führung des Regimes hatte auch Massen von Flüchtlingen, die Verbreitung von Infektionskrankheiten sowie den grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel in Nachbarländer zur Folge.

Die iranische Regierung verletzte schamlos die Rede- und Versammlungsfreiheit und intensivierte ihr scharfes Vorgehen gegen Dissidenten, Journalisten und Reformer, das von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, Folter, Fällen von Verschwinden, dem Einsatz übermäßiger Gewalt sowie oftmals der Verweigerung fairer öffentlicher Gerichtsverfahren gekennzeichnet war. Die Regierung nahm weiterhin Bahais und andere Angehörige religiöser Minderheiten fest und misshandelte sie und hielt eine allgemein verurteilte Konferenz ab, auf der der Holocaust geleugnet wurde. Vor den Wahlen zum Expertenrat am 15. Dezember wurden in Iran mehr als zwei Drittel der Kandidaten, die sich zur Wahl stellen wollten – darunter alle weiblichen Kandidaten – von der Wahl ausgeschlossen, womit es bei vielen Sitzen keine Gegenkandidaten gab. Hunderte Kandidaten wurden auch von den landesweiten Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die Regierung missachtete 2006 weiterhin iranische und internationale Forderungen nach verantwortungsvoller Regierungsführung, indem sie Terrorbewegungen in Syrien und dem Libanon unterstützte und die Zerstörung eines UN-Mitglieds forderte.

In Simbabwe setzte die Regierung von Präsident Mugabe die Menschenrechtverletzungen in allen Bereichen fort. Staatliche Korruption und Straflosigkeit waren weit verbreitet. Die Gesetze Official Secrets Act und Public Order and Security Act aus dem Jahr 2002 blieben wirksam und schränkten die Bürgerrechte stark ein. Bei den Nachwahlen zum Parlament und den Wahlen zum Bezirksrat in ländlichen Gebieten im Jahr 2006 entzog die Regierung durch die Manipulation des Wahlprozesses Bürgern das Wahlrecht und begünstigte Kandidaten der regierenden Partei. Die Dominanz der Regierungspartei ermöglichte Verfassungsänderungen ohne allgemeine Konsultationen. Sicherheitskräfte schikanierten, schlugen und verhafteten willkürlich Oppositionsanhänger und Kritiker. Es gab weiterhin Vorfälle auf Farmen und Landbeschlagnahmungen, die manchmal gewaltsam waren. Die Zwangsräumungen, bei denen 2005 im Zuge der Operation Restore Order 700.000 Menschen obdachlos wurden, wurden auf niedrigerem Niveau fortgesetzt. Die Regierung störte die Bestrebungen humanitärer Organisationen, Hilfe zur Verfügung zu stellen. Im Dezember schlugen Mugabe und seine Anhänger vor, seine Amtszeit um zwei Jahre zu verlängern und die Präsidentschaftswahlen auf das Jahr 2010 zu verschieben.

In Kuba verletzte der Staat, der aufgrund der Erkrankung Fidel Castros zeitweise von Raul Castro angeführt wurde, weiterhin praktisch alle Rechte seiner Bürger, einschließlich des Grundrechts auf friedlichen Regierungswechsel oder Kritik an der Revolution sowie der politischen Führung. 2006 verstärkte der Staat seine Schikanemaßnahmen gegen Dissidenten und andere Bürger, die er als Bedrohung ansah. Häufig geschah das mit Drangsalierungen durch Menschenmengen, so genannte “acto de repudio”, die Beschimpfungen und tätliche Angriffe beinhalteten. Schläge und Missbrauch von Inhaftierten und Gefangenen wurden darüber hinaus nicht bestraft. Auch wenn es im Berichtszeitraum zu symbolischen Freilassungen von Gefangenen kam, gab es Ende des Jahres noch mindestens 283 politische Gefangene und Inhaftierte. Unter ihnen befanden sich 59 der 75 demokratiefreundlichen Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten, die während einer Razzia im März 2003 verhaftet wurden.

Die Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung hat sich 2006 in einigen Bereichen verschlechtert. Es gab eine größere Anzahl öffentlich beachteter Fälle, bei denen es um die Überwachung, die Schikane, Festnahme und Inhaftierung von politischen und religiösen Aktivisten, Journalisten und Autoren ging sowie Anwälten der Verteidigung, die im Rahmen der Gesetze ihre Rechte ausüben wollten. Einige ihrer Familienangehörigen wurden ebenfalls schikaniert und festgenommen. Bei einer großen Anzahl von Massendemonstrationen und -protesten wurde wiederum zur Behebung der Missstände aufgerufen. In einigen Fällen wurden sie gewaltsam unterdrückt. Neue staatliche Kontrollen wurden eingeführt für: NRO, die Medien, einschließlich das Internet sowie Gerichte und Richter. Die Unterdrückung nicht zugelassener religiöser Gruppen und Minderheitengruppen, insbesondere von Uiguren und Tibetern, war weiterhin ein ernstes Problem.

In Belarus setzte die Regierung Lukaschenko ihre repressive Politik fort und verstärkte diese noch. Bei den Präsidentschaftswahlen im März kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Bis zu 1.000 Personen wurden anschließend bei der Niederschlagung der öffentlichen Proteste verhaftet, und viele erhielten kurze Haftstrafen. Andere Aktivisten und Oppositionsmitglieder, einschließlich Alexander Kozulin, der im Präsidentschaftswahlkampf gegen Lukaschenko angetreten war, erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünfeinhalb Jahren.

Der Staat Eritrea war weiterhin einer der repressivsten im Afrika südlich der Sahara, und seine Menschenrechtsbilanz hat sich 2006 noch verschlechtert. Staatliche Sicherheitskräfte begingen außergerichtliche Tötungen, und es gab glaubwürdige Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte sofort auf Personen schossen, die versuchten, die Grenze nach Äthiopien zu überqueren. Die Regierung weitete ihre Maßnahmen zur Verhaftung von Wehrdienstverweigerern sowie ihrer Angehörigen aus. Es gab darüber hinaus glaubwürdige Berichte, die darauf hinwiesen, dass einige der Festgenommenen gefoltert wurden. Wie schon im Jahr 2005 zwang die Regierung, trotz einer schweren Dürre am Horn von Afrika mehrere internationale humanitäre NRO, das Land zu verlassen. Die Religionsfreiheit wurde weiterhin erheblich eingeschränkt.

Die vierte, ernüchternde Realität ist, dass mit zunehmendem weltweiten Drang nach größerer persönlicher und politischer Freiheit auch der Widerstand derjenigen wächst, die sich von den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bedroht fühlen.

Verteidiger von Menschenrechten und NRO sind für den Erfolg einer Nation von entscheidender Bedeutung. Die Probleme, mit denen sich Staaten auseinandersetzen müssen, sind heutzutage so komplex, dass selbst der stärkste Staat sie nicht alleine bewältigen kann. Der Beitrag, den die Zivilgesellschaft und die freie Entwicklung von Ideen und Informationen leisten kann, ist für die Bewältigung der vielen nationalen und internationalen Herausforderungen von großer Bedeutung. Die Einschränkung des politischen Raums für NRO und die öffentliche Debatte schränkt das Wachstum der Gesellschaft selbst ein.

In jeder Region der Welt gab es 2006 Regierungen, die auf die wachsenden Forderungen nach persönlicher und politischer Freiheit nicht reagierten, indem sie ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nachkamen, sondern indem sie die Verteidiger von Menschenrechten unterdrückten und sie Misshandlungen aussetzten. Diese Verstöße gab es beispielsweise gegen NRO und unabhängige Medien, das Internet eingeschlossen. Eine beunruhigende Zahl von Ländern hat Gesetze und Vorschriften gegen NRO und Journalisten verabschiedet oder sie selektiv gegen sie angewandt. Gegen NRO und Journalisten wurden auch außergesetzliche Maßnahmen ergriffen; häufig durch unbekannte Gegner. Zum Beispiel:

In Russland trat im April 2006 ein neues Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft, das strengere Zulassungsbedingungen für NRO, die genaue Überwachung der Organisationen, die Erstellung umfassender und aufwändiger Berichte über ihre Programme und Aktivitäten sowie die Stärkung des Nationalen Registrierungsdienstes vorsah, der nun eine Zulassung ablehnen oder aufgrund vager und subjektiver Kriterien eine Organisation schließen kann. Die freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien wurden durch Druck von der Regierung und Restriktionen eingeschränkt. Im Oktober ermordeten unbekannte Personen die Menschenrechtsaktivisten Anna Politkowskaja, eine führende Journalistin, die durch ihre kritischen Schriften über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt geworden war. Die Regierung nutzte ihre Mehrheitsanteile an allen nationalen Fernseh- und Ratiostationen sowie in einflussreichen regionalen Sendern, um den Zugang zu Informationen zu beschränken, die als sensibel eingeschätzt wurden.

In Belarus erschwerten aufwändige Steuerprüfungen und Registrierungsanforderungen für NRO die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, und die unabhängigen Medien wurden angegriffen. Im November wurde Dimitry Daschkewitsch, ein Verteidiger der Demokratie, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er eine nicht zugelassene Nichtregierungsorganisation führte.

Die Regierung Kasachstans ließ die Oppositionspartei True Ak Zhol zu, nachdem einer ihrer Vorsitzenden, Sarsenbaiuly, getötet worden war. Sie legte Artikel 5 der Verfassung restriktiv aus, um vom Ausland finanzierte, überparteiliche Schulungsaktivitäten der politischen Partei zu beenden und behauptete, dass die Bereitstellung von Informationen gleichbedeutend mit der Finanzierung politischer Parteien sei. Im Juli unterzeichnete Präsident Nazarbayev restriktive Ergänzungen zu den Mediengesetzen, die aus Sicht des Vertreters für freie Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Rückschritt darstellen. Der Staat machte weiterhin Gebrauch von restriktiven Verleumdungsgesetzen, um Medienorganisationen, Journalisten und Kritiker mit einer Geldstrafe zu belegen, sie zu verurteilen oder die Einstellung ihrer Tätigkeit zu erreichen. Im April wurde ein Mitarbeiter einer aufgelösten Medienorganisation brutal zusammengeschlagen.

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Turkmenistan stark eingeschränkt, und die Regierung versuchte alle Aktivitäten der NRO zu beschränken. Im ganzen Land ist ausländisches Satellitenfernsehen verfügbar, aber der Staat kontrollierte alle einheimischen Medien, und Journalisten vor Ort wurden an jeglichem Kontakt mit Ausländern gehindert, es sei den, dass dieser speziell genehmigt wurde. Über die staatliche Turkmen Telecom wurde sehr begrenzter Zugang zum Internet gewährt. Seit September 2002 wurden in der Hauptstadt keine neuen Accounts genehmigt. Im August ließ die Regierung die Journalisten Ogulspapar Myradova, Annakurban Amanklichev und Sapardurdy Hajiyev verhaften und verurteilte sie in einem nicht-öffentlichen Schnellverfahren zu sechs bis sieben Jahren Gefängnis wegen Waffenbesitzes. Im September verstarb Myradova, eine Korrespondentin von Radio Free Europe/Radio Liberty, im Gefängnis unter verdächtigen Umständen. NRO berichteten darüber, dass sie und zwei ihrer Kollegen während der Haft im Sommer gefoltert worden seien, um Geständnisse wegen Waffenbesitzes zu erzwingen. Am 21. Dezember starb Präsident Saparmurat Niyazov.

Die Regierung Usbekistans versuchte fast alle Aktivitäten von NRO einzuschränken und schloss über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich internationaler NRO, die im Land tätig waren. Dies wurde mit angeblichen Gesetzesverstößen begründet. Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden weiterhin verfolgt.

In Syrien wurde die Verbreitung von Informationen streng überwacht, und die Regierung verbot Kritik an der Regierung und die Diskussion konfessioneller Themen, einschließlich konfessioneller Rechte sowie Minderheitenrechte. Auf individuelle Meinungsäußerungen, die sich nicht an diese Beschränkungen hielten, wurde mit Verhaftungen und Schlägen reagiert. So wurde im Februar beispielsweise der Journalist Adel Mahfouz verhaftet, nachdem er im Anschluss an die Kontroverse über die Mohammed-Karikaturen zu einem religionsübergreifenden Dialog aufrief. Die Regierung baute bei der Zensur des Internetzugangs und der Beschränkung elektronischer Medien auf die Presse- und Publikationsgesetze, die Gesetze über Veröffentlichungen, das Strafgesetz sowie das Notstandsgesetz. Es kam auch zu Schikanen gegenüber einheimischen Menschenrechtsaktivisten. Dies beinhaltete eine strenge Überwachung und die Auferlegung von Reisebeschränkungen, wenn diese an Seminaren und Konferenzen außerhalb des Landes teilnehmen wollten.

Die Pressefreiheit war in Iran noch nie so eingeschränkt. Der Staat schloss die unabhängigen Zeitungen Shargh und Iran, sperrte den Zugang zu Internet-Websites mit Nachrichten – dies betraf auch die New York Times und BBC Farsi – und inhaftierte Journalisten und Verfasser von Internet-Tagebüchern. Die Behörden verhängten Verbote gegen die Ausreise aus dem Land als Waffe gegen Journalisten.

In Burundi ist die Zahl der Verhaftungen, Inhaftierungen und Einschüchterungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch die Regierung gestiegen. Neben vielen anderen Personen nahm die Polizei den Vorsitzenden der landesweit führenden NRO gegen Korruption fest und inhaftierte ihn über mehrere Monate. Wie verlautete, nannte der Gouverneur einer Provinz die landesweit führende NRO für Menschenrechte, League Iteka, einen Feind des Friedens. Im November kündigte ein Regierungsbeamter an, dass 32 der zugelassenen internationalen NRO im Land mit einer Ausweisung rechnen müssten, da sie es unterlassen hätten, der Regierung die jährlich vorgeschriebenen Berichte vorzulegen.

In Ruanda war das Umfeld für eine funktionierende Zivilgesellschaft zu restriktiv. Per Gesetz wurde einigen nationalen und internationalen NRO vorgeschrieben, dass sie sich jedes Jahr registrieren lassen und der Regierung über ihre Aktivitäten Bericht erstatten müssen. Es wurde berichtet, dass die Behörden von einigen NRO eine Genehmigung der Regierung für einige Projekte verlangten, bevor sie Zugang zu internationalen Hilfsgeldern erhielten. Darüber hinaus wurde von allen NRO gefordert, dass sie einem Kollektiv zur Verwaltung ihrer Aktivitäten beitreten sollen.

Die venezolanische Regierung setzte die Schikane und Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Gruppen fort; dies betraf vor allem die Vorsitzenden der NRO Sumate, die sich mit Wahlbeobachtung befasst. Ihr Gerichtsverfahren wegen Verschwörung und Verrat für das Annehmen ausländischer Beihilfen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, ist aber noch nicht vom Tisch. Gegen Ende des Jahres wurde in der Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf diskutiert, der die Kontrolle der Regierung über die Finanzierung von NRO noch erhöhen und die Arbeit von NRO im Bereich der Menschenrechte oder Förderung der Demokratie einschränken würde, wenn er umgesetzt wird. Änderungen des Strafgesetzes, die Freiheitsstrafen für die Beleidigung eines Staatsbeamten vorsehen, sowie gewalttätige Angriffe auf Journalisten, trugen zu einem Klima der Selbstzensur bei. Der Staat verstärkte die Schikanemaßnahmen gegen unabhängige Medienorganisationen und Nachrichtenorganisationen der Opposition. Im Dezember kündigte Präsident Chavez an, dass die Regierung die Rundfunklizenz für Radio Caracas Television, dem ältesten kommerziellen Fernsehsender des Landes, nicht erneuern würde. Die Regierung beschuldigte die Eigentümer des Fernsehsenders einen Staatsstreich vorzubereiten und das öffentliche Vertrauen zu missbrauchen.

In China unterlagen sowohl nationale als auch internationale NRO weiterhin zusätzlichen Überprüfungen und verstärkten Beschränkungen. Bis Ende 2006 berichteten Reporter ohne Grenzen, dass 31 Journalisten und 52 Verfasser von Texten im Internet im Gefängnis saßen. Obwohl die Regierung die Nutzung des Internets förderte, unternahm sie auch Schritte zur Überwachung seiner Nutzung, Kontrolle der Inhalte, Einschränkung von Informationen und Bestrafung derer, die gegen Vorschriften verstießen. Die Regierung führte strengere Registrierungsanforderungen für Websites ein, weitete die offizielle Kontrolle der Inhalte im Internet aus und erweiterte die Definition für illegale Inhalte. Die Regierung sperrte den Zugang zu Sites, die als umstritten galten, und, wie berichtet wurde, begannen die Behörden damit, anspruchsvollere Technologien einzusetzen, mithilfe derer sie spezielle Inhalte selektiv sperren konnten, anstatt ganze Websites stillzulegen.

Vietnam setzte seine Überwachung und Einschränkung des Internets fort und sperrte internationale Menschenrechts- und Nachrichtenwebsites. Gesetze erlauben es Bürgern, sich offen über Ineffizienz und Korruption in der Regierung zu beschweren, aber die Regierung verbot der Presse weiterhin, Artikel zu veröffentlichen, die die Rolle der Kommunistischen Partei infrage stellen, Pluralismus oder eine Mehrparteiendemokratie fördern oder die Menschenrechtspolitik kritisieren. Die Regierung untersagt den direkten Zugang zum Internet durch unabhängige Anbieter und verlangt von den Eigentümern von Cybercafés, persönliche Daten ihrer Kunden sowie die besuchten Websites zu speichern. Die Regierung ließ mehrere bekannte politische und religiöse Dissidenten frei, unter anderen Dr. Pham Hong Son, der wegen der Übersetzung von Artikeln über Demokratie und ihre Verbreitung über das Internet inhaftiert worden war.

Der Genozid war die ernüchterndste Realität von allen.

Fast 60 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen – Ausdruck der Empörung und des Gewissens der Menschheit angesichts des Ausmaßes des Holocausts und der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges – verwüstete der Genozid weiter die Region Darfur im Sudan.

Trotz des umfassenden Friedensabkommens im Januar 2005, das den 22-jährigen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden beendete und der Bildung einer Einheitsregierung in demselben Jahr, dauerten die ethnischen Konflikte im Sudan und insbesondere in Darfur an. Die sudanesische Regierung und von der Regierung unterstützte Janjaweed-Milizen tragen die Verantwortung für den Genozid in Darfur. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien haben schwer wiegende Übergriffe begangen. Dies beinhaltet weit verbreitete Morde an Zivilisten, Vergewaltigung als ein Mittel des Krieges, systematische Folter, Raubüberfälle und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Bis Ende 2006 kostete der Konflikt in Darfur mindestens 200.000 Zivilisten das Leben, und zwei Millionen Menschen waren vor den Kämpfen auf der Flucht. Mehr als 234.000 Menschen waren in den benachbarten Tschad geflohen, und sowohl der Tschad als auch die Zentralafrikanische Republik erlebten gewalttätige ethnische Konflikte an ihren Grenzen zum Sudan.

Trotz seiner für das Addis-Abeba-Abkommen angedeuteten Unterstützung, lehnte die sudanesische Regierung öffentlich internationale Streitkräfte für Darfur ab, und begann in der zweiten Jahreshälfte 2006 von neuem ihre militärische Offensive. Die Verschlechterung der Sicherheitslage zwang einige internationale NRO und humanitäre Organisationen, ihr Engagement zu verringern oder auszusetzen.

Verteidigung der Verteidiger

Wenn die großen Versprechungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt werden sollten, kann die internationale Gemeinschaft – und insbesondere die Demokratien der Welt – nicht akzeptieren, dass die heutigen ernüchternden Realitäten unumstößlich sind. Sie zwingen uns in der Tat dazu, uns mit denen zu verbünden, die sich für die menschliche Würde und politische Reformen einsetzen.

2006 wurden die mutigen Bemühungen der Verteidiger der Menschenrechte von demokratischen Regierungen hervorgehoben:

Von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 verabschiedete Länderresolutionen unterstrichen die Notwendigkeit, die Verteidiger von Menschenrechten in Iran, Belarus, Nordkorea und Burma zu schützen.

Der 2005 ins Leben gerufene UN-Demokratiefonds, der aus einer Idee hervorging, die Präsident Bush der Vollversammlung 2004 präsentierte, hat das erste Jahr erfolgreich abgeschlossen. Sein Verwaltungsrat einigte sich auf die Finanzierung von 125 der mehr als 1.300 eingereichten Projektvorschläge aus über 100 Ländern. Dabei wurden mehr als 35 Millionen Dollar hauptsächlich an demokratiefreundliche zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben.

Auf regionaler Ebene verabschiedete die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Juni 2006 die Erklärung von Santo Domingo, eine wegweisende multilaterale Verpflichtung der Länder der Region zur “Gewährleistung der Meinungsfreiheit eines jeden Menschen, einschließlich des Zugangs zur unzensierten politischen Debatte und des freien Gedankenaustauschs über alle Formen der Massenmedien, auch über das Internet.” Die Außenminister erklärten darüber hinaus ihre Entschlossenheit, mit diesem Ziel Strategien sowie optimale Vorgehensweisen zu entwickeln und zu fördern.

Die Einheit zum Schutz der Verteidiger der Menschenrechte in der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte der OAS gab einen Bericht über die schwerwiegenden Probleme heraus, vor denen sie in einigen Ländern stehen und betonten, dass eine Unterstützung ihrer Arbeit durch die Regierungen erforderlich ist.

Im Vorfeld des Treffens der Staatschefs der Afrikanischen Union im Juli versammelten sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus 19 afrikanischen Ländern in Banjul (Gambia). Ihr Ziel war es, Empfehlungen für die Gipfelteilnehmer hinsichtlich der Rolle der Zivilgesellschaft im African Peer Review Mechanism zu entwickeln. Dabei geht es um die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen durch die Länder, um Möglichkeiten, den Zugang der Zivilgesellschaft zu Informationen zu Informationen zu verbessern und um Staatsbürgerschaftsgesetze, die Diskriminierung festschreiben. Diese Empfehlungen wurden auf dem Gipfel angenommen.

Im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika versammelten sich im Rahmen des Forum for the Future am Toten Meer in Jordanien Regierungsbeamte und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Region sowie G8-Partner. Fast 50 führende Vertreter aus Zivilgesellschaft, die hunderte von Organisationen aus 16 Ländern der Region repräsentierten, nahmen an Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, die Stärkung der Rechte von Frauen und der Jugend sowie den rechtlichen Rahmen für zivilgesellschaftliche Organisationen teil. Des Weiteren diskutierten sie darüber, wie Reformen durch die Einführung von Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen verstärkt werden können. Obwohl der schwierigste Teil noch vor ihnen liegt – die Annahme und Umsetzung der Empfehlungen, die von der Zivilgesellschaft vorgelegt wurden – unterstützte das Forum die Schaffung eines politischen Raums zur Bildung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Interaktion mit Regierungen, den es zuvor so nicht gab.

Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte im Dezember 2006 rief Außenministerin Rice zwei wichtige US-Initiativen zur Unterstützung der Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie ins Leben:

Sie kündigte die Schaffung eines Fonds für die Verteidiger der Menschenrechte an, der vom US-Außenministerium verwaltet wird und über den Gelder schnell bereitgestellt werden können, um Verteidigern der Menschenrechte zu helfen, die aufgrund von staatlichen Repressionen in eine außergewöhnliche Notlage geraten sind. Diese Mittel können auch für die rechtliche Verteidigung, medizinische Kosten oder dringende Bedürfnisse von Familienangehörigen von Aktivisten verwendet werden.

Außenministerin Rice veröffentlichte darüber hinaus zehn NRO-Leitlinien für den Umgang von Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen. Diese Kernprinzipien werden den Umgang der Vereinigten Staaten mit NRO leiten, und mit ihrer Hilfe werden auch die Maßnahmen anderer Regierungen bewertet. Die Leitlinien sollen umfassendere und detailliertere UN- und internationale Dokumente, die sich mit Verteidigern von Menschenrechten befassen, ergänzen. Als praktisches Instrument für Regierungen, internationale Organisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Journalisten können sie dazu beitragen, weltweit Unterstützung für bedrängte NRO zu gewinnen.

Wenn Demokratien die Arbeit der Verfechter der Menschenrechte und zivilgesellschaftlicher Organisation unterstützen, hoffen wir, dass Frauen und Männer in Ländern auf der ganzen Welt ihr eigenes Schicksal in Freiheit gestalten. Indem wir das tun, tragen wir zu einer sichereren und besseren Welt für uns alle bei.

Wir müssen die Verteidiger verteidigen, denn sie sind die Makler für friedlichen, demokratischen Wandel.

Originaltext: 2006 County Reports on Human Rights Practices
Originaltext: Country Reports on Human Rights Practices – 2006