Commencement Address in West Point

WEST POINT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache des Präsidenten anlässlich der Verleihung der Offizierspatente an der Militärakademie in West Point (New York) vom 27. Mai 2006.

Diese Akademie hat Sie intellektuell und körperlich auf die Herausforderungen vorbereitet, die vor Ihnen liegen. Sie haben im Seminarraum und auf dem Übungsfeld hart gearbeitet, um sich auf die Härten des Kampfes vorzubereiten. Ein Kadett beschrieb die in West Point vorherrschende Einstellung wie folgt: “Erst werde ich die Marine und die Luftwaffe besiegen, dann werde ich die Feinde der Freiheit auf dem Schlachtfeld besiegen.”

Ihr Abschluss und ihr Offizierspatent führen Sie auf das Schlachtfeld. Dies ist die erste Abschlussklasse, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach West Point kam. Sie alle kamen in einer Zeit des Krieges hier her; sie waren sich der Risiken und Gefahren bewusst, die mit dem Tragen der Uniform unseres Landes einhergehen. Ich möchte Ihnen für Ihren Patriotismus, Ihr Pflichtbewusstsein, Ihre mutige Entscheidung für den Dienst danken. Die Vereinigten Staaten sind dankbar und stolz auf die Frauen und Männer von West Point.

Die Realität des Krieges hat Sie von Anbeginn Ihrer Zeit an dieser Akademie begleitet. Mehr als 50 der Kadetten hier in West Point haben bereits Kampfhandlungen in Afghanistan und im Irak erlebt. 34 Mal, seit Ihre Klasse hier eintraf, haben Sie in der Washington Hall eine Schweigeminute zu Ehren eines im Krieg gegen den Terror gefallenen ehemaligen Kadetten gehalten. Jeder Verlust ist herzzerreißend – und jeder Verlust hat Sie noch entschlossener gemacht, Ihren Kampf fortzuführen und den Sieg zu erringen. Wir werden das Andenken an diese mutigen Menschen in Ehren halten. Wir werden die Aufgabe, für die sie ihr Leben gelassen haben, zu Ende bringen. Wir werden die Mission abschließen.

West Point hat sich angepasst, um Sie auf den Krieg vorzubereiten, in den Sie nun eintreten werden. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat diese Akademie ein neues Terrorismusbekämpfungszentrum und das Nebenfach Terrorismusstudien mit neuen Kursen in der Bekämpfung von Aufständen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, innerer Sicherheit und Friedensschaffung eingeführt. West Point hat das arabische Sprachprogramm ausgebaut, neue Lehrkräfte mit Fachwissen in islamischem Recht und islamischer Kultur eingestellt und Angehörige der 101. und 82. Luftlandedivision hier hergebracht, um Sie auszubilden und ihre Erfahrungen an der Front im Irak und in Afghanistan mit Ihnen zu teilen. Jeder einzelne von Ihnen hat strapaziöse samstägliche Übungen durchlaufen, bei denen Sie lernten, improvisierte Sprengsätze zu identifizieren, Operation im Konvoi durchzuführen und Kontrollpunkte zu leiten. Indem West Point sich an die neuen Bedrohungen anpasste, hat die Akademie Ihnen die Fertigkeiten vermittelt, die Sie in Afghanistan und im Irak benötigen werden – ebenso wie für den langen Krieg gegen den islamischen Extremismus, der im Zentrum der militärischen Laufbahnen vieler hier stehen wird.

Diese Akademie hat bereits vor 60 Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, ähnliche Veränderungen vorgenommen. Einige der herausragendsten Absolventen von West Point – Männer wie Eisenhower und Bradley, Patton und MacArthur – hatten unsere Nation gerade in Europa und Japan zum Sieg geführt. Es tauchte jedoch sofort eine neue Bedrohung am Horizont auf – die Bedrohung durch den imperialen Kommunismus. West Point musste sich wie die Vereinigten Staaten auf den langen Kampf mit einem neuen Gegner vorbereiten, einem Gegner, der die Entschlossenheit mehrerer Generationen von Amerikanern erfordern würde.

In den Anfangsjahren dieses Kampfes war der Sieg der Freiheit weder offensichtlich noch sicher. 1947 bedrohten kommunistische Kräfte Griechenland und die Türkei, der Wiederaufbau Deutschlands stockte, in ganz Europa begannen die Menschen zu hungern. 1948 fiel die Tschechoslowakei an den Kommunismus; Frankreich und Italien schienen auf das gleiche Schicksal zuzusteuern und Berlin wurde auf Befehl von Josef Stalin von der Welt abgeschnitten. 1949 zündete die Sowjetunion eine Atomwaffe; damit war unserem neuen Feind die Fähigkeit gegeben, katastrophale Zerstörung in unser Heimatland zu bringen. Mehrere Wochen danach gewannen die kommunistischen Kräfte die Revolution in China und beanspruchten die meistbevölkerte Nation der Welt für den Kommunismus. Im Sommer 1950 strömten sieben nordkoreanische Divisionen über die Grenze nach Südkorea und begannen damit den ersten direkten militärischen Zusammenstoß des Kalten Kriegs. All dies geschah in den ersten fünf Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg.

Glücklicherweise hatten wir einen Präsidenten namens Harry Truman, der die Bedrohung erkannte, kühne Maßnahmen ergriff, um ihr zu begegnen, und die Grundlagen für den Sieg der Freiheit im Kalten Krieg legte.

Präsident Truman gab eine klare Doktrin vor. In einer Rede im Kongress rief er zu militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für Griechenland und die Türkei auf und kündigte eine neue Doktrin an, die die amerikanische Politik während des Kalten Krieges bestimmen sollte. Er sagte dem Kongress: “Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterdrückung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen erwehren.” Mit dieser neuen Doktrin und den Mitteln, sie zu finanzieren, konnten Griechenland und die Türkei vor dem Kommunismus gerettet werden und der sowjetischen Expansion nach Südeuropa und in den Nahen Osten wurde Einhalt geboten.

Präsident Truman handelte mutig bei der Konfrontation neuer Gegner. Als Stalin die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten mit einer Blockade Berlins auf die Probe stellte, leitete Präsident Truman die Luftbrücke nach Berlin ein, mit der Vorräte in die belagerte Stadt geliefert, die Rote Armee zum Rückzug gezwungen und die Freiheit Westberlins gesichert wurde. Auch später reagierte Truman entschlossen auf kommunistische Aggression und trug einen schwierigen Krieg in Korea aus. Während des Koreakriegs gab es viele Rückschritte, Fehltritte und schreckliche Verluste. Mehr als 54.000 Amerikaner ließen in Korea ihr Leben. Dennoch wurden die kommunistische Kräfte letztendlich an den 38. Breitengrad zurückgedrängt und die Freiheit Südkoreas wurde gesichert.

Präsident Truman handelte mutig und machte alte Feinde zu demokratischen Verbündeten. In Asien führte seine Regierung die Bestrebungen an, Japan beim Wandel von einer Nation, die einen Überraschungsangriff auf die Vereinigten Staaten ausgeführt hatte, zu einer erfolgreichen Demokratie und einem starken Verbündeten zu unterstützen. In Europa setzte er den Marshallplan um, eine beispiellose Maßnahme, die Deutschland und andere Länder in Europa dabei behilflich sein sollte, sich vom Krieg zu erholen und starke Demokratien zu schaffen. Der Marshallplan kostete in heutigen Werteverhältnissen etwa 100 Milliarden Dollar. Er half uns, Westeuropa vor der sowjetischen Tyrannei zu retten und führte zur Entwicklung demokratischer Verbündeter, die bis heute für die Sache des Friedens unverzichtbar sind.

Präsident Truman passte unsere Bündnisse neuen Gefahren an. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte er die Bestrebungen zur Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation an, des ersten zu Friedenszeiten geschaffenen Bündnisses der amerikanischen Geschichte. Die NATO diente als Bollwerk gegen kommunistische Aggression und trug zu einem Europa bei, das jetzt geeint, frei und in Frieden lebt.

Präsident Truman positionierte die US-Streitkräfte gemäß der neuen Gefahren. Trotz enormen Drucks, unsere Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg abzuziehen, ließ er zur Abwehr sowjetischer Aggression amerikanische Soldaten in Deutschland und als Gegengewicht zu einem kommunistischen China in Japan. Gemeinsam mit der Stationierung von US-Truppen in Korea ist die militärische Präsenz, die Truman auf zwei Kontinenten etabliert hat, bis heute fast unverändert geblieben und diente als Fundament für Sicherheit in Europa und im Pazifik.

Präsident Truman leitete eine umfassende Umgestaltung der Bundesregierung ein, um sie auf einen neuen Kampf vorzubereiten. In Zusammenarbeit mit dem Kongress schuf er das Verteidigungsministerium, etablierte die Luftwaffe als separaten Militärdienst, rief den im Weißen Haus angesiedelten Nationalen Sicherheitsrat ins Leben und gründete die Central Intelligence Agency um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten über die besten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über sowjetische Bedrohungen verfügten.

Präsident Truman verdeutlichte, dass der Kalte Krieg ein ideologischer Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit war. Zu einer Zeit, in der einige die sowjetische Bedrohung noch immer hinwegwünschten, brachte er Winston Churchill nach Missouri, wo er seine berühmte Rede über den “Eisernen Vorhang” hielt. Er gab eine Präsidialrichtlinie mit der Bezeichnung NSC-68 heraus, in der er erklärte, dass die Vereinigten Staaten sich einem Feind gegenüber sähen, der von “einer neuen fanatischen Überzeugung angetrieben” werde und entschlossen sei, seine Ideologie der gesamten Welt aufzuzwängen. Diese Richtlinie rief die Vereinigten Staaten auf, die Verantwortung einer Führungsrolle auf der Welt anzunehmen und die Sache der Freiheit und Demokratie zu verteidigen – und genau das taten die Vereinigten Staaten auch.

Durch die Maßnahmen, die er ergriff, die Institutionen, die er aufbaute, die Bündnisse, die er schmiedete, und die Doktrinen, die er aufstellte, legte Präsident Truman die Grundlagen für den Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg. Präsident Truman erklärte gegen Ende seiner Präsidentschaft: “Wenn die Geschichte erzählt, dass der Kalte Krieg während meiner Zeit im Amt seinen Anfang nahm, so wird sie auch berichten, dass wir in diesen acht Jahren den Kurs eingeschlagen haben, der zum Sieg führen wird.” Seine Führungsstärke ebnete den Weg für noch folgende Präsidenten aus beiden politischen Parteien – Männer wie Eisenhower, Kennedy und Reagan – sich der sowjetischen Bedrohung zu stellen und sie letztlich zu besiegen.

Heute, zu Beginn eines neuen Jahrhunderts, befinden wir uns wieder in einem Krieg, der sich von allen anderen unterscheidet, die unsere Nation je geführt hat – und wie die Amerikaner zu Trumans Zeiten legen wir auch heute die Grundlagen für den Sieg. Die Feinde, denen wir uns heute gegenüber sehen, unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von jenen, mit denen wir uns während des Kalten Krieges konfrontiert sahen. Im Kalten Krieg wehrten wir die sowjetische Aggression durch eine Politik der gegenseitig zugesicherten Zerstörung ab. Im Unterschied zur Sowjetunion damals verstecken sich die terroristischen Feinde, denen wir uns heute gegenübersehen, in Höhlen und im Schatten – und treten hervor, um freie Nationen von innen anzugreifen. Die Terroristen müssen keine Grenzen schützen und keine Hauptstadt verteidigen. Sie können nicht abgeschreckt werden – aber sie werden besiegt werden. Die Vereinigten Staaten werden die Terroristen an jeder Front bekämpfen, und wir werden nicht ruhen, bis diese Bedrohung für unser Land beseitigt wurde.

Zwar gibt es zwischen dem Krieg heute und dem Kalten Krieg viele Unterschiede, es gibt aber auch viele wichtige Gemeinsamkeiten. Wie im Kalten Krieg bekämpfen wir die Anhänger einer mörderischen Ideologie, die Freiheit verachtet, jeglichen Dissens unterdrückt und territoriale Ambitionen sowie totalitäre Ziele verfolgt. Wie im Kalten Krieg lehnt unser Gegner die Freiheit der Menschen ab und behauptet, in Freiheit lebende Frauen und Männer seien schwach und es fehle ihnen die Entschlossenheit, ihre Lebensweise zu verteidigen. Wie im Kalten Krieg glauben unsere Gegner, dass Unschuldige im Dienste einer politischen Vision ermordet werden dürfen. Und wie im Kalten Krieg streben sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen an, die es ihnen ermöglichen würden, in unserem Land verheerende Zerstörung anzurichten. Wenn unsere Feinde in den Besitz derartiger Waffen gelangen sollten, werden sie nicht zögern, sie einzusetzen, und das bedeutete, dass sie eine ebenso große Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würden wie damals die Sowjetunion.

Auf einen solchen Feind gibt es nur eine wirksame Reaktion: Wir werden niemals klein beigeben, wir werden niemals aufgeben, und wir werden niemals etwas Geringeres als den vollständigen Sieg akzeptieren.

Wie bereits Generationen vor uns hat die Geschichte die Vereinigten Staaten wieder einmal zur Übernahme großer Verantwortung berufen, und wir beantworten diesen Ruf der Geschichte mit Zuversicht. Wir stellen uns neuen Gefahren mit neuer Entschlossenheit und legen die Grundlagen für den Sieg im Krieg gegen den Terror.

In diesem neuen Krieg haben wir eine klare Doktrin dargelegt. Nach den Angriffen vom 11. September erklärte ich vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses: Die Vereinigten Staaten unterscheiden nicht zwischen Terroristen und den Ländern, die ihnen Zuflucht gewähren. Wenn Sie einem Terroristen Zuflucht gewähren, sind Sie ebenso schuldig wie die Terroristen und damit ein Feind der Vereinigten Staaten von Amerika. In den folgenden Monaten habe ich auch die Prinzipien verdeutlicht, die uns in diesem neuen Krieg leiten werden: Die Vereinigten Staaten werden nicht warten, bis sie noch einmal angegriffen werden. Wir werden uns Gefahren stellen, bevor sie vollständig Gestalt annehmen. Wir bleiben gegen die Terroristen in der Offensive, indem wir sie im Ausland bekämpfen, damit wir uns ihnen nicht hier zu Hause stellen müssen.

In diesem neuen Krieg haben wir bei der Konfrontation neuer Gegner mutig gehandelt. Als das Talibanregime in Afghanistan die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten auf die Probe stellte und sich unseren gerechtfertigten Forderungen widersetzte, die Terroristen, die Amerika angegriffen haben, zu überstellen, reagierten wir entschlossen. Koalitionsstreitkräfte entmachteten die Taliban, befreiten Afghanistan und brachten 25 Millionen Menschen die Freiheit. Im Irak entschied sich ein anderer Tyrann die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten auf die Probe zu stellen. Saddam Hussein war ein Diktator, der den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebte und sie einsetzte, Terroristen unterstützte, in Nachbarländer einmarschierte, sein Volk misshandelte, internationale Inspektoren täuschte und die Einhaltung von mehr als einem Dutzend UN-Resolutionen verweigerte. Als ihm der UN-Sicherheitsrat eine letzte Chance einräumte, seinen Waffenbesitz offen darzulegen und abzurüsten oder andernfalls ernste Konsequenzen tragen zu müssen, weigerte er sich, diese letzten Chance zu ergreifen. Also marschierten die Koalitionsstreitkräfte in den Irak ein und beseitigten dieses brutale Regime. Und heute steht der ehemalige Diktator für seine Verbrechen vor Gericht – und den Vereinigten Staaten sowie der Welt geht es besser, seit Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist.

In diesem neuen Krieg haben wir alte Gegner in demokratische Verbündete verwandelt. Genau wie eine frühere Generation Amerikaner dazu beigetragen hat, Deutschland und Japan von besiegten Feinden zu demokratischen Verbündeten zu machen, hilft eine neue Generation Amerikaner im Irak und Afghanistan heute, sich aus den Ruinen der Tyrannei zu erheben. In Afghanistan wurden die Terrorlager geschlossen, Frauen arbeiten, Mädchen und Jungen gehen zur Schule und die Afghanen haben in freien Wahlen einen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Im Irak haben die Menschen den Terroristen die Stirn geboten und bei drei freien Wahlen im letzten Jahr ihre Stimmen abgegeben. Vorige Woche haben die Iraker Geschichte geschrieben, als sie die führenden Politiker einer neuen, von ihnen gewählten Regierung in ihr Amt einführten – gemäß einer Verfassung, die sie erarbeitet und gebilligt hatten. Mit der Bildung dieser geeinten Regierung hat die Welt den Beginn von etwas Neuem gesehen: eine konstitutionelle Demokratie im Herzen des Nahen Ostens. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak gibt es weiterhin schwierige Herausforderungen. Aber die Vereinigten Staaten sind sicherer, und die Welt ist sicherer, weil diese beiden Länder nun Demokratien und Verbündete in der Sache der Freiheit und des Friedens sind.

In diesem neuen Krieg haben wir neue Bündnisse gebildet und alte im Hinblick auf die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts umgestaltet. Nachdem unser Land angegriffen wurde, bildeten wir für den Kampf im Krieg gegen den Terror die größte Koalition der Geschichte. Mehr als 90 Nationen arbeiten im Rahmen einer globalen Kampagne zusammen, um die Finanzquellen der Terroristen auszutrocknen, Terroristen ausfindig zu machen und ihre Anführer ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Und Länder wie Pakistan und Saudi-Arabien, die früher vor dem Terror die Augen verschlossen, nehmen heute am Kampf gegen ihn teil. Seit dem 11. September 2001 hat unsere Koalition führende Mitglieder und Gefolgsleute der Al Kaida in über zwei Dutzend Ländern gefangen genommen oder getötet und einige ernst zu nehmende Anschlagspläne der Al Kaida vereitelt, einschließlich einiger geplanter Anschläge auf Ziele innerhalb der Vereinigten Staaten. Unser Land ist heute sicherer, weil wir die Welt dazu gebracht haben, sich dieser Bedrohung der Zivilisation zu stellen.

Die größte Bedrohung, vor der wir stehen, ist die Gefahr von mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Terroristen. Um dieser Gefahr zu begegnen, haben wir die Initiative zum Schutz vor der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation Security Initiative – PSI) ins Leben gerufen – eine Koalition aus mehr als 70 Ländern, die zusammenarbeiten, um dem Transport von Massenvernichtungswaffen über Land, See und Luft Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass sie in die Hände von Terroristen fallen. Aufbauend auf dem Vermächtnis von Harry Truman haben wir die dramatischste Umgestaltung des NATO-Bündnisses seit seiner Gründung 1949 in die Wege geleitet. Gemeinsam mit den Bündnispartnern haben wir die neue multinationale Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force) gegründet, die es der NATO ermöglichen wird, Reaktionskräfte kurzfristig in die ganze Welt zu entsenden. Gemeinsam haben wir die NATO von einem defensiven Bündnis, das sich auf den Schutz Europas vor einer Invasion sowjetischer Panzer konzentrierte, in ein dynamisches Bündnis verwandelt, das jetzt auf der ganzen Welt Aufgaben zur Unterstützung von Demokratie und Frieden unternimmt.

Fünfzig Jahre lang wurden NATO-Truppen nie außerhalb Europas eingesetzt. Heute führt die NATO Sicherheitseinsätze in Afghanistan durch, bildet irakische Sicherheitskräfte in Bagdad aus, leistet humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer in Pakistan und bildet Friedenstruppen im Sudan aus. Ein Bündnis, von dem einige sagten, es habe nach dem Kalten Krieg seinen Sinn verloren, bewältigt nun die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

In diesem neuen Krieg positionieren wir unsere Truppen so, dass sie neue Bedrohungen bewältigen können. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang waren die amerikanischen Truppen im Wesentlichen an den Orten stationiert, an die Präsident Truman sie entsandt hatte. Vor etwa zwei Jahren kündigte ich die größte Umgestaltung unseres globalen Einsatzkonzepts seit dem Beginn des Kalten Kriegs an. Im Laufe der nächsten zehn Jahre werden wir US-Truppen aus den Garnisonen des Kalten Kriegs in Europa und Asien verlegen und sie so stationieren, dass sie rasch an Krisenherden in aller Welt eingesetzt werden können. Wir werden technologisch fortschrittliche militärische Fähigkeiten entsenden, die die Kampfmacht der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt verstärken werden, gleichzeitig allerdings zwischen 60.000 und 70.000 Truppen nach Hause bringen, die jetzt im Ausland stationiert sind. Indem wir diese Schritte unternehmen, werden wir die Belastungen der Familien von Militärangehörigen reduzieren, den Druck auf unsere Feinde erhöhen und sicherstellen, dass man für jede Bedrohung gewappnet ist, wenn man die Uniform der Armee der Vereinigten Staaten anzieht.

In diesem neuen Krieg haben wird die umfassendste Neuorganisation der Bundesregierung seit dem Beginn des Kalten Kriegs vorgenommen. Wir haben das Ministerium für innere Sicherheit geschaffen und 22 verschiedene Regierungsorganisationen in einem einzigen Ministerium zusammengeführt. Mit einem Ziel: die Vereinigten Staaten vor zukünftigen Anschlägen zu schützen. Wir haben den neuen Posten des Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen, was eine großangelegte Umstrukturierung der Nachrichtendienste unseres Landes und ihre Anpassung an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zur Folge hatte. Wir haben das FBI zu einer Organisation gemacht, deren oberste Priorität darin besteht, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Zudem haben wir das Justizministerium neu strukturiert, damit es uns im Kampf gegen diese neuen Bedrohungen unterstützt. Wir haben das Patriot Act verabschiedet, das die Mauern eingerissen hat, die die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste davon abgehalten haben, wichtige Informationen zu terroristischen Bedrohungen auszutauschen.

Im Verteidigungsministerium haben wir das neue Northern Command geschaffen, das zuständig für die innere Sicherheit ist, sowie das Strategic Command mit der Verantwortung, die Vereinigten Staaten gegen Langstreckenangriffe zu verteidigen. Wir haben das Special Operations Command umgestaltet, das ihm zur Verfügung stehende Budget mehr als verdoppelt, wir haben es um tausende neuer Soldaten erweitert und es zum wichtigsten Kommando im globalen Krieg gegen den Terror gemacht. Außerdem setzen wir in der Army die größten Veränderungen seit mehr als einhundert Jahren um. Seit dem Ende des letzten Jahrhunderts war die Armee um die von Napoleon entwickelte Divisionsstruktur herum organisiert. Heute ersetzen wir diese Divisionsstruktur durch eine Armee für das 21. Jahrhundert basierend auf “modularen” Gefechtsverbänden in Brigadegröße, die auswechselbar und unter jedem Divisionskommandanten einsetzbar sein werden. Diese Brigaden werden unsere Armee schneller und beweglicher, agiler und tödlicher machen – und es wird Ihre Effektivität bei der Verteidigung der Freiheit steigern.

Wir haben klar gesagt, dass der Krieg gegen den Terror ein ideologischer Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit ist. Als Präsident Truman anlässlich des 150-jährigen Bestehens von West Point hier sprach, sagte er zum Abschlussjahrgang 1952: “Wir können keinen dauerhaften Frieden haben, wenn wir nicht aktiv und nachdrücklich darauf hinarbeiten, die Bedingungen für Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt zu schaffen.” Dasselbe Prinzip leitet uns auch im derzeitigen Krieg gegen den Terror. Unsere Strategie zum Schutz der Vereinigten Staaten basiert auf einer klaren Prämisse: Die Sicherheit unserer Nation hängt vom Erfolg der Freiheit in anderen Nationen ab. Am 11. September 2001 erlebten wir, dass Probleme in einem mehr als 11.000 Kilometer entfernten, gescheiterten und unterdrückerischen Staat Mord und Zerstörung über unser Land bringen können. Wir haben eine wichtige Lektion gelernt: Jahrzehnte der Entschuldigungen und Anpassung an die fehlende Freiheit im Nahen Osten haben nicht dazu beigetragen, uns sicherer zu machen. Solange der Nahe Osten ein Ort ist, an dem Freiheit nicht gedeiht, wird er auch ein Ort bleiben, an dem Terroristen Ressentiments schüren und die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen.

Daher verfolgen wir im Nahen Osten eine zukunftsorientierte Strategie der Freiheit. Ich denke, der Wunsch nach Freiheit hat universelle Gültigkeit – und indem wir demokratischen Reformern in einer krisengeschüttelten Region zur Seite stehen, werden wir Millionen von Menschen Freiheit ermöglichen, die sie bisher nicht kannten – und für kommende Generationen die Grundlage für Frieden legen.

Wir befinden uns in diesem Kampf um die Freiheit noch in der Anfangsphase. Wie auch in den ersten Jahren des Kalten Krieges hatten wir Rückschläge zu verzeichnen und sahen uns Herausforderungen und Tagen gegenüber, die unsere Entschlossenheit auf eine harte Probe stellten. Wir haben jedoch auch Tage des Sieges und der Hoffnung erlebt. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Afghanistan für das erste demokratische Parlament seit einer Generation gestimmt haben. Wir haben jubelnde Iraker gesehen, die auf den Straßen tanzten, tintengefärbte Finger in die Luft hielten und ihre Freiheit feierten. Wir haben Menschen im Libanon gesehen, die Zedernflaggen schwenkten und die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes sicherten. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Kirgisistan ein korruptes Regime entmachteten und für demokratischen Wandel stimmten. Allein während der vergangenen vier Jahre sind mehr als 110 Millionen Menschen in die Reihen der freien Menschen auf der Welt eingetreten – und das ist nur der Anfang. Von Damaskus bis Teheran hat sich die Botschaft verbreitet, dass die Zukunft der Freiheit gehört – und wir werden nicht ruhen, bis das Versprechen der Freiheit alle Menschen und alle Nationen erreicht hat.

Der Abschlussjahrgang 2006 wird jetzt in den großen Kampf eintreten – und das Endergebnis hängt von Ihrer Führungsstärke ab. Der Krieg begann, als ich der Wachhabende war – aber er wird beendet, wenn Sie die Wachhabenden sind. Ihre Generation wird uns im Krieg gegen den Terror den Sieg bringen. Meine Aufforderung an Sie ist folgende: Vertrauen Sie in die Kraft der Freiheit, und seien Sie bei ihrer Verteidigung kühn. Zeigen Sie Führungsstärke und Mut – nicht nur auf dem Schlachtfeld. Gehen Sie Risiken ein, versuchen Sie Neues, und hinterfragen Sie die herkömmliche Art und Weise, Dinge zu tun. Vertrauen Sie auf Ihre Überzeugungen, bleiben Sie sich selbst treu – und eines Tages wird die Welt Ihre Errungenschaften feiern.

Ich bin zuversichtlich bezüglich des Ausgangs dieses Kampfes, weil ich die Wesensart und Entschlossenheit der Frauen und Männer kenne, die heute vor mir stehen. Wir können diese Wesensart und Entschlossenheit in dem Kadetten Patrick Dowdell sehen. Es war Patricks Traum, West Point zu besuchen, und er bewarb sich gleich nach der High School. Leider wurde er bei seinem ersten Versuch nicht angenommen. Als er die Absage bekommen hatte, fragte er sich, ob er überhaupt das Zeug habe, die Akademie zu besuchen. Sein Vater, der New Yorker Feuerwehrmann Kevin Dowdell, ermutigte Patrick, sich erneut zu bewerben. Kevin schrieb seinem Kongressabgeordneten im Namen seines Sohnes Briefe. Er verbrachte viel Zeit damit, Patrick bei seiner Bewerbung zu helfen – bis zum 9. September 2001. Zwei Tage später raste Kevin Dowdell mit seiner Feuerwehreinheit über die Brooklyn Bridge in Richtung der brennenden Türme des World Trade Center – und kehrte nicht zurück.

Nach den Anschlägen grub und suchte Patrick monatelang am Ground Zero nach seinem Vater – und dachte über den Traum nach, den sie beide für seine Zukunft gehabt hatten. Er war entschlossen, diesen Traum wahr werden zu lassen. Im Sommer 2002 fing Patrick dann als neuer Kadett hier in West Point an – und heute wird er sein Abschlusszeugnis und Offizierspatent verliehen bekommen.

Vor ein paar Wochen ging seine Mutter RoseEllen zu einer anderen Abschlusszeremonie – an der New York City Fire Academy, wo ihr anderer Sohn James als einer der mutigsten New Yorker in die Fußstapfen seines Vaters trat. Heute ist RoseEllen bei uns, um dabei zu sein, wenn Patrick in die Reihen der mutigsten Amerikaner eintritt, als Offizier der United States Army.

Wir leben in Freiheit, weil junge Amerikaner wie Patrick und alle anderen heute hier anwesenden Kadetten sich freiwillig gemeldet haben, unserem Land zu dienen. Sie haben sich einen schwierigen und gefährlichen Beruf ausgewählt – und Amerika ist Ihnen für Ihre Entscheidung dankbar. Heute werden Sie eine heilige Verantwortung übernehmen: Sie werden die Töchter und Söhne Amerikas in Kriegszeiten auf das Schlachtfeld führen. Unsere Nation verlässt sich auf Sie wie auf keine andere Gruppe junger Menschen in unserem Land. Die vergangenen vier Jahre haben Sie auf die Probe gestellt, wie Sie es sich nie hätten vorstellen können – und Sie verlassen diesen Ort gut vorbereitet auf die Herausforderungen, denen Sie sich stellen werden.

In West Point hört man oft, dass ein Großteil der hier unterrichteten Geschichte von den Menschen geschrieben wurde, die diese Schule besuchten. Der Abschlussjahrgang 2006 wird jetzt in den Kampf ziehen – und Geschichte schreiben. Zögern Sie niemals, und geben Sie nicht auf. Machen Sie der Uniform Ehre und bringen Sie Ihrem Land Stolz. Möge Gott Sie und den Abschlussjahrgang 2006 segnen.

Originaltext: President Delivers Commencement Address at the United States Military Academy at West Point

Einwanderungsreform

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Reform des Einwanderungssystems in den Vereinigten Staaten vom 15. Mai 2006.

Guten Abend. Ich habe um einige Minuten Ihrer Zeit gebeten, um über ein Thema von nationaler Bedeutung zu sprechen – die Reform des amerikanischen Einwanderungssystems.

Das Thema Einwanderung ruft starke Emotionen hervor, und in den vergangenen Wochen haben die Amerikaner gesehen, wie diese Emotionen zum Ausdruck kamen. Menschenmenge sind in unseren großen Städten zur Unterstützung derjenigen auf die Straßen gegangen, die sich illegal in unserem Land aufhalten. An unserer südlichen Grenze haben andere sich organisiert, um illegale Einwanderer davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Im ganzen Land versuchen Amerikaner, diese widersprüchlichen Bilder miteinander zu vereinbaren. In Washington ist in der Debatte über die Einwanderungsreform nun die Zeit der Entscheidung gekommen. Heute Abend möchte ich klar darlegen, wo ich stehe und wohin ich unser Land in Bezug auf dieses grundlegende Thema führen möchte.

Wir müssen damit beginnen, die Probleme unseres Einwanderungssystems zu erkennen. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten keine vollständige Kontrolle über ihre Grenzen. Folglich können viele, die in unserer Volkswirtschaft arbeiten wollen, heimlich unsere Grenzen überqueren, und Millionen von ihnen sind geblieben.

Wenn sie einmal hier sind, leben die illegalen Einwanderer im Schatten unserer Gesellschaft. Viele verwenden gefälschte Dokumente, um Arbeit zu erhalten, und das erschwert es den Arbeitgebern festzustellen, ob die Arbeitnehmer, die sie einstellen, legal im Land sind. Illegale Einwanderung setzt öffentliche Schulen und Krankenhäuser unter Druck, strapaziert die kommunalen Haushalte und bringt Kriminalität in unsere Gemeinden. Das sind echte Probleme. Wir müssen uns dennoch vor Augen führen, dass die große Mehrheit der illegalen Einwanderer anständige Menschen sind, die hart arbeiten, ihre Familien unterstützen, ihren Glauben ausüben und ein verantwortungsvolles Leben führen. Sie sind ein Teil des amerikanischen Lebens, aber sie leben außerhalb der Reichweite und des Schutzes der amerikanischen Gesetze.

Wir sind ein Land der Gesetze, und wir müssen diese durchsetzen. Wir sind auch ein Einwanderungsland, und wir müssen diese Tradition, die unser Land in so vielerlei Hinsicht gestärkt hat, bewahren. Diese Ziele schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Vereinigten Staaten können eine rechtsstaatliche und gleichzeitig eine offene Gesellschaft sein. Wir werden die durch illegale Einwanderung entstandenen Probleme lösen und ein System schaffen, das sicher, geordnet und gerecht ist. Deshalb unterstütze ich eine umfassende Einwanderungsreform, die fünf klare Ziele erreicht.

Erstens müssen die Vereinigten Staaten ihre Grenzen sichern. Das ist eine grundlegende Verantwortung eines souveränen Staates. Es ist außerdem eine dringende Notwendigkeit für unsere nationale Sicherheit. Unser Ziel ist ganz einfach: Die Grenze sollte für Handel und legale Zuwanderung offen und für illegale Einwanderer sowie Verbrecher, Drogenhändler und Terroristen geschlossen sein.

Ich war Gouverneur eines Staates, der eine fast 2.000 Kilometer lange Grenze mit Mexiko hat. Ich weiß also, wie schwierig und wie wichtig es ist, die Grenze zu sichern. Seit ich Präsident bin, haben wir die Mittel für die Grenzsicherung um 66 Prozent aufgestockt und die Zahl der Grenzschutzbeamten von 9.000 auf 12.000 erhöht. Die Frauen und Männer unseres Grenzschutzes leisten gute Arbeit unter schwierigen Bedingungen, und in den letzten fünf Jahren haben sie etwa sechs Millionen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten kamen, festgenommen und in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Trotz dieser Fortschritte haben wir noch keine vollständige Kontrolle über die Grenzen, und ich bin fest entschlossen, das zu ändern. Heute Abend rufe ich den Kongress auf, Mittel für drastische Verbesserungen bei der personellen Besetzung und Technologie an der Grenze zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2008 werden wir die Zahl der Grenzschutzbeamten um weitere 6.000 erhöhen. Wenn diese zusätzlichen Beamten eingesetzt sind, werden wir während meiner Präsidentschaft die Zahl der Grenzschutzbeamten mehr als verdoppelt haben.

Gleichzeitig leiten wir die technologisch modernste Grenzschutzinitiative der amerikanischen Geschichte ein. Wir werden Hightechzäune in urbanen Korridoren errichten sowie in ländlichen Gegenden neue Straßen für Grenzschutzpatrouillen und Barrieren bauen. Wir werden Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Vereinigten Staaten haben die beste Technologie der Welt, und wir werden sicherstellen, dass die Grenzschutzbeamten die Technologie bekommen, die sie benötigen, um ihre Arbeit zu machen und unsere Grenzen zu sichern.

Die Ausbildung tausender zusätzlicher Grenzschutzbeamter und der Einsatz modernster Technologie an der Grenze erfordert Zeit. Es besteht jedoch die dringende Notwendigkeit, unsere Grenzen zu sichern. Deshalb möchte ich einige sofortige Schritte zur Verstärkung unserer Grenzschutzmaßnahmen in dieser Zeit des Übergangs ankündigen:

Ein Möglichkeit der Unterstützung in dieser Übergangszeit ist der Einsatz der Nationalgarde. In Absprache mit den Gouverneuren werden also 6.000 Mitglieder der Nationalgarde an unsere Grenze im Süden entsandt. Die federführende Zuständigkeit verbleibt beim Grenzschutz. Die Nationalgarde wird den Grenzschutz beim Betrieb der Überwachungssysteme, der Auswertung der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, der Errichtung von Zäunen und Fahrzeugbarrieren, dem Bau von Straßen für Grenzpatrouillen und der Ausbildung behilflich sein. Die Einheiten der Nationalgarde werden nicht an den unmittelbaren Strafverfolgungsmaßnahmen teilhaben – diese Verantwortung obliegt dem Grenzschutz. Die Verpflichtung der Nationalgarde gilt zunächst für die Dauer eines Jahres. Die Anzahl der Mitglieder der Nationalgarde wird mit dem Einsatz von mehr Grenzschutzbeamten und neuer Technologien reduziert werden. Es ist wichtig, dass die Amerikaner wissen, dass wir über ausreichend Nationalgardisten verfügen, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, auf Naturkatastrophen zu reagieren und zur Sicherung der Grenzen beizutragen.

Die Vereinigten Staaten werden die Südgrenze nicht militarisieren. Mexiko ist unser Nachbar und unser Freund. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze zu verbessern, gemeinsame Probleme wie Drogenhandel und Kriminalität zu bekämpfen und die illegale Einwanderung einzudämmen.

Eine weitere Möglichkeit der Unterstützung während der Übergangszeit bietet die Strafverfolgung der Bundesstaaten und der Kommunen in den Grenzgemeinden. Deshalb werden wir die Bundesmittel für die Behörden der Bundesstaaten und Kommunen, die den Grenzschutz bei gezielten Strafverfolgungseinsätzen unterstützen, erhöhen. Wir werden den Behörden der Bundesstaaten und der Kommunen die gezielte Ausbildung zukommen lassen, die sie zur Unterstützung von Bundesbeamten bei der Festnahme und der Inhaftierung illegaler Einwanderer benötigen. Die Strafverfolgungsbeamten der Bundesstaaten und der Kommunen sind ein wesentliches Element unseres Grenzschutzes und müssen Teil unserer Strategie zur Sicherung der Grenzen sein.

Die von mir dargelegten Schritte werden unsere Fähigkeit verbessern, Menschen beim illegalen Grenzübertritt in unser Land festzunehmen. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass jeder illegale Einwanderer, den wir beim Übertritt unserer Südgrenze aufgreifen, in sein Heimatland zurückgeschickt wird. Mehr als 85 Prozent der illegalen Einwanderer, die wir beim Übertritt der Südgrenze aufgreifen, sind Mexikaner, und die meisten werden innerhalb von 24 Stunden zurückgeschickt. Wenn wir jedoch illegale Einwanderer aus einem anderen Land aufgreifen, ist es nicht so einfach, sie in ihr Heimatland zurückzuschicken. Viele Jahre lang hatte die Regierung nicht ausreichend Platz in den Haftanstalten, um sie während des Rechtsverfahrens festzuhalten. Die meisten wurden also in unsere Gesellschaft entlassen und aufgefordert, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen. Wenn dieser Tag kam, blieb die große Mehrheit fern. Diese Praxis des “Aufgreifens und Entlassens” ist inakzeptabel, und wir werden sie beenden.

Wir ergreifen einige bedeutende Schritte, um dieses Ziel zu errreichen. Wir haben die Anzahl der Betten in unseren Haftanstalten erhöht, und wir werden dies auch weiter tun. Wir haben das Rechtsverfahren beschleunigt, um die durchschnittliche Zeit bis zur Abschiebung zu verkürzen. Und wir verdeutlichen den ausländischen Regierungen, dass sie ihre Bürger, die unsere Einwanderungsgesetze verletzen, wieder aufnehmen müssen. Als Folge dieser Maßnahmen haben wir die Praxis des “Aufgreifens und Entlassens” für illegale Einwanderer aus einigen Ländern beendet. Ich werde den Kongress um zusätzliche Mittel und die rechtlichen Befugnisse bitten, so dass wir die Praxis des “Aufgreifens und Entlassens” an unserer Südgrenze ein für alle Mal beenden können. Wenn die Menschen wissen, dass sie aufgegriffen und nach Hause geschickt werden, wenn sie illegal in unser Land kommen, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie versuchen, sich ins Land zu schleichen.

Zweitens müssen wir zur Sicherung unserer Grenzen ein Gastarbeiterprogramm schaffen. Die Realität ist, dass es viele Menschen auf der anderen Seite unserer Grenzen gibt, die alles dafür tun würden, in die Vereinigten Staaten zu kommen, um dort zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie laufen in der Sommerhitze meilenweit durch die Wüste oder verstecken sich auf Lkws, um unser Land zu erreichen. Das führt zu enormem Druck auf unsere Grenze, dem Mauern und Polizeistreifen allein nicht standhalten können. Um die Grenzen effektiv zu sichern, müssen wir die Anzahl der Menschen reduzieren, die versuchen, sie heimlich zu überqueren.

Deshalb setze ich mich für ein Gastarbeiterprogramm ein, das eine legale Möglichkeit für Arbeiter aus dem Ausland schaffen würde, ordnungsgemäß in unser Land einzureisen und für einen befristeten Zeitraum hier zu bleiben. Im Rahmen dieses Programms würden arbeitswillige ausländische Arbeitnehmer mit interessierten amerikanischen Arbeitgebern zusammengebracht, um Stellen zu besetzen, die Amerikaner nicht annehmen. Jeder Arbeitnehmer, der sich für das Programm bewirbt, müsste zunächst polizeilich überprüft werden. Zudem müssten die Gastarbeiter nach Ende des befristeten Zeitraums in ihr Heimatland zurückkehren.

Ein Gastarbeiterprogramm entspräche den Anforderungen unserer Volkswirtschaft und böte ehrlichen Zuwanderern die Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren, ohne gegen Gesetze zu verstoßen. Durch ein Gastarbeiterprogramm würde die Anziehungskraft von Menschenschmugglern und die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Menschen beim Überqueren der Grenze ihr Leben riskieren. Es würde die finanzielle Belastung für Regierungen auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen reduzieren, da illegale Arbeitskräfte zu rechtmäßigen Steuerzahlern würden. Darüber hinaus würde ein Gastarbeiterprogramm unsere Sicherheit erhöhen, da es gewährleisten würde, dass wir wissen, wer sich aus welchem Grund in unserem Land aufhält.

Drittens müssen wir Arbeitgeber für die Arbeitnehmer zur Rechenschaft ziehen, die sie beschäftigen. Es ist gesetzeswidrig, eine Person zu beschäftigen, die sich illegal im Land befindet. Unternehmen können oft jedoch nur schwer den legalen Aufenthaltsstatus ihrer Angestellten überprüfen, da Dokumentenfälschung ein weitverbreitetes Problem darstellt. Daher muss eine umfassende Einwanderungsreform ein verbessertes System zur Überprüfung von Dokumenten und Arbeitserlaubnissen einschließen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Systems sollte ein neuer Ausweis für jeden legalen ausländischen Arbeitnehmer sein. Dieser Ausweis sollte biometrische Merkmale wie digitale Fingerabdrücke enthalten, um ihn fälschungssicher zu machen. Ein fälschungssicherer Ausweis wäre uns behilflich, das Gesetz durchzusetzen, und würde Arbeitgebern keine Entschuldigung mehr lassen, dagegen zu verstoßen. Indem wir es für illegale Zuwanderer schwieriger machen, in unserem Land Arbeit zu finden, würden wir viele Personen davon abbringen, die Grenze überhaupt erst illegal zu überqueren.

Viertens müssen wir uns der Realität stellen, dass Millionen von illegalen Einwanderern bereits im Land sind. Ihnen sollte kein automatischer Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet werden. Das käme einer Amnestie gleich, und die lehne ich ab. Eine Amnestie wäre ungerecht jenen Menschen gegenüber, die sich legal im Land befinden, und würde zu weiteren illegalen Zuwanderungswellen führen.

Einige in diesem Land argumentieren, dass die Lösung darin besteht, jeden illegalen Einwanderer abzuschieben, und dass jeder andere Ansatz einer Amnestie gleichkommen würde. Dieser Meinung bin ich nicht. Es ist weder klug, noch realistisch, Millionen von Menschen zusammenzutreiben, viele von ihnen mit tiefen Wurzeln in den Vereinigten Staaten, und sie über die Grenze zu schicken. Es gibt einen vernünftigen Mittelweg zwischen der automatischen Gewährung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für jeden illegalen Einwanderer und einem Programm der Massenabschiebung. Dieser Mittelweg trägt der Tatsache Rechnung, dass es Unterschiede gibt zwischen einem illegalen Einwanderer, der erst vor kurzem die Grenze überquert hat, und jemandem, der schon jahrelang hier arbeitet, ein Haus und eine Familie hier hat und sich sonst nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Ich bin der Meinung, dass illegale Zuwanderer, die in unserem Land verwurzelt sind und bleiben wollen, eine bedeutende Strafe zahlen sollten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben, sie sollten ihre Steuern zahlen, Englisch lernen und einige Jahre in einer Stelle gearbeitet haben. Menschen, die diese Anforderungen erfüllen, sollten die Möglichkeit haben, sich um die Staatsbürgerschaft zu bewerben. Die Gewährung würde jedoch nicht automatisch erfolgen, und ihre Anträge würden erst nach den Anträgen der Menschen bearbeitet, die sich an die Regeln und das Gesetz gehalten haben. Das gerade Beschriebene stellt keine Amnestie dar, sondern vielmehr eine Möglichkeit für jene, die gegen das Gesetz verstoßen haben, ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft zu begleichen und die Charaktereigenschaften unter Beweis zu stellen, die einen guten Staatsbürger ausmachen.

Fünftens müssen wir die große amerikanische Tradition des Schmelztiegels ehren, die uns zu einer Nation der zahlreichen Völker gemacht hat. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, dass wir Neuankömmlingen helfen, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern und unsere gemeinsame amerikanische Identität anzunehmen. Amerikaner werden von gemeinsamen Idealen zusammengehalten, der Anerkennung unserer Geschichte, dem Respekt vor unserer Flagge sowie der Fähigkeit, die englische Sprache zu sprechen und zu schreiben. Englisch ist auch der Schlüssel zur Nutzung der Chancen, die Amerika bietet. Englisch ermöglicht es den Neuankömmlingen, ihre Arbeit als Erntehelfer aufzugeben und einen eigenen Lebensmittelladen zu eröffnen, den Job als Reinigungskraft in Büros gegen die Arbeit als Büroleiter einzutauschen oder es aus einem Leben mit niedrigem Einkommen zu einem Diplom, einer Karriere und einem Eigenheim zu schaffen. Wenn sich Zuwanderer integrieren und in unserer Gesellschaft erfolgreich sind, erfüllen sich ihre Träume, erneuern sie unser Selbstverständnis und tragen zur Einheit Amerikas bei.

Ich möchte heute Abend direkt die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats ansprechen: Eine Gesetzesvorlage zur Einwanderungsreform muss umfassend sein, da wir alle Elemente des Problems berücksichtigen müssen, sonst wird keines von ihnen gelöst. Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung verabschiedet. Der Senat sollte bis Ende des Monats handeln, so dass wir die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzesvorlagen herausarbeiten können und der Kongress eine umfassende Vorlage verabschieden kann, der ich durch meine Unterschrift Rechtsgültigkeit verleihe.

Die Vereinigten Staaten müssen die Debatte über die Einwanderung in einem vernünftigen und respektvollen Ton führen. Dies ist ein hochemotionales Thema, und wir alle müssen einiges bedenken, während wir versuchen, es zu lösen. Wir können kein geeintes Land aufbauen, indem wir den Zorn der Menschen schüren, ihre Ängste nutzen oder das Thema Zuwanderung für politische Erfolge missbrauchen. Wir müssen uns stets in Erinnerung rufen, dass sich unsere Debatten und Entscheidungen auf das wirkliche Leben von Menschen auswirken und dass jeder Mensch unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit Würde und Wert in sich trägt.

Ich weiß, dass viele von Ihnen, die heute Abend zuhören, einen Elternteil oder Großeltern haben, die aus einem anderen Land hier herkamen und von einem besseren Leben träumten. Sie wissen, was Freiheit ihnen bedeutete, und Sie wissen, dass die Vereinigten Staaten dank ihrer harten Arbeit und Opfer zu einem hoffnungsvolleren Land geworden sind. Als Präsident habe ich die Gelegenheit, Menschen unterschiedlicher Herkunft zu treffen und zu hören, was die Vereinigten Staaten ihnen bedeuten. Bei einem Besuch im Bethesda Naval Hospital lernten Laura und ich einen verwundeten Marineinfanteristen mit den Namen Guadelupe Denogean kennen. Hauptfeldwebel Denogean kam aus Mexiko in die Vereinigten Staaten, als er noch ein kleiner Junge war. Er arbeitete während der Sommermonate mit seiner Familie bei der Getreideernte und meldete sich dann sobald er konnte freiwillig für das Marinekorps der Vereinigten Staaten. Während der Befreiung des Irak wurde Hauptfeldwebel Denogean schwer verletzt. Auf die Frage, ob er irgendwelche Wünsche habe, nannte er zwei: eine Beförderung für den Unteroffizier, der ihn gerettet hatte, sowie die Möglichkeit, amerikanischer Staatsbürger zu werden. Als dieser mutige Marineinfanterist seine rechte Hand erhob und den Eid ablegte, um Bürger des Landes zu werden, das er seit mehr als 26 Jahren verteidigt hatte, hatte ich die Ehre, an seiner Seite zu stehen.

Wir werden immer stolz sein, Menschen wie Guadalupe Denogean als amerikanische Mitbürger willkommen zu heißen. Die neuen Einwanderern in diesem Land sind genau das, was sie immer waren – Menschen, die bereit sind, für ihren Traum der Freiheit alles zu riskieren. Und die Vereinigten Staaten bleiben, was sie schon immer waren: die große Hoffnung am Horizont, eine offene Tür in die Zukunft und ein gesegnetes Land der Verheißungen. Wir ehren das Vermächtnis aller, die in unser Land kommen, unabhängig davon, woher sie kommen, und vertrauen in das Vermögen unseres Landes, uns alle zu Amerikanern zu machen – zu einer Nation vor Gott.

Danke und guten Abend.

Originaltext: President Bush Addresses the Nation on Immigration Reform

Außenministerin spricht bei der Verleihung des Woman of Valor Award

WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice beim Independent Women’s Forum, nachdem sie mit dem Woman of Valor Award ausgezeichnet wurde, vom 10. Mai 2006.

Vielen Dank. Ich kann Ihnen für diese außerordentliche Ehre gar nicht genug danken. Ich möchte allen Beteiligten danken und allen, die heute hierher gekommen sind.

Das International [1] Women’s Forum ist heute stärker als jemals zuvor, und den Erfolg verdankt es größtenteils der hervorragenden Leitung durch Heather Higgins und Michele Bernard, die mit mir am Abendessen teilnehmen werden. Vielen Dank für Ihr Kommen und vielen Dank für ihre Führungsarbeit in dieser großartigen Organisation.

Dies ist eine Organisation, die individuelle Verantwortung, wirtschaftliche Freiheit und Demokratie fördert, und die wirklich etwas im Leben von Frauen auf der ganzen Welt bewirkt, insbesondere der Frauen in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan. Ich möchte die Arbeit, die diese Organisation im Irak geleistet hat, würdigen. Dort ist das Iraqi Women’s Educational Institute, das vor genau zwei Jahren gegründet wurde, zu einer hoffnungsvollen Kraft für die Beteiligung der Frauen am neuen Irak geworden. Ich danke Ihnen allen für Ihre wichtige Arbeit in diesen aufregenden Zeiten.

Ich möchte auch den Mitgliedern des Kongresses, den verehrten Gästen und guten Freunden und den vielen vertrauten Gesichtern dafür danken, dass sie alle heute hierher gekommen sind. Ich fühle mich sehr geehrt, dass mir der diesjährige Woman of Valor Award verliehen wird, und diese Auszeichnung ist für mich persönlich um so bedeutender, da er mit dem Namen und den Erinnerungen an Barbara Olson verbunden ist, die für so viele von uns eine liebe Freundin war: Der Tod von Barbara hat nicht nur Ted ganz persönlich getroffen, obwohl ihn natürlich ganz besonders, sondern allgemein auch alle, die ihren Charme, ihre Intelligenz und ihre Anmut kannten.

Durch die Anschläge vom 11. September wurden wir viel mehr als nur unseres Gefühls der Sicherheit beraubt. Wir verloren viele Mitbürger, Menschen, die einen Beitrag zu diesem Land leisteten, Menschen, die der Definition eines Patrioten entsprachen, Menschen wie Barbara, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisteten.

Amerika hat diejenigen, die starben, geehrt, indem es mit Entschlossenheit und Mut voranschritt. Dieses Land hat in der Tat aus einem Tag des Terrors eine Vision der Hoffnung geschöpft, und Präsident Bush hat eine Außenpolitik gestaltet, die die falsche Dichotomie der Ideale und Interessen ablehnt und anerkennt, dass Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn Menschen, insbesondere an den Rändern der Gesellschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Chancen in ihren Ländern erhalten und wenn die Demokratie auf dem Vormarsch ist.

Wir verstehen natürlich, dass unterschiedliche Völker Demokratien aufbauen werden, die jeweils ihre eigene Kultur widerspiegeln, das ist ganz klar. Sie werden Demokratien aufbauen, die ihren eigenen Traditionen und Erfahrungen entsprechen, genau so, wie wir das in den Vereinigten Staaten gemacht haben. Amerika versucht nicht, Demokratie aufzuzwingen. Tatsächlich muss man nicht Demokratie aufzwingen, vielmehr muss man Tyrannei aufzwingen. Demokratie lebt und atmet, Freiheit lebt und atmet im Herzen eines jeden Menschen.

Präsident Bush nannte diese Bestrebungen nicht verhandelbare Forderungen der menschlichen Würde und definierte sie als Rechtsstaatlichkeit und Einschränkung der Staatsmacht, Redefreiheit und Toleranz gegenüber Unterschieden, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz des Eigentums und nicht zuletzt Respekt vor Frauen. Über diesen letzten Punkt möchte ich hier heute Abend in Anwesenheit dieser großartigen Organisation sprechen, die so viel für die Förderung der Rechte der Frauen tut.

Wenn wir über den Respekt vor Frauen sprechen, beziehen wir uns auf eine moralische Wahrheit. Frauen sind naturgemäß frei, mit gleicher Würde und Anrecht auf die gleichen Rechte, den gleichen Schutz und die gleichen Chancen wie Männer. Dies ist ein Standard, dem wir, offengesagt, in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht entsprochen haben. Es dauerte 130 Jahre, bis unser Land den Satz “Alle Menschen sind gleich geschaffen” flexibel genug auslegte, damit Frauen wählen konnten.

Wir Amerikaner sind sicherlich ein Volk, das nicht perfekt ist, aber wir werden glücklicherweise von Idealen geleitet, die uns dazu anhalten, großmütiger zu werden und wirklich nach Erlangung der perfekten Union zu streben. Die gleichen Ideale leiten Amerika in der Welt im Kampf gegen die Entmenschlichung von Frauen in all ihren Formen, insbesondere das internationale Übel des Menschenhandels, einer modernen Form der Sklaverei für Millionen Frauen.

Ich weiß, dass es unmöglich scheint, aber im 21. Jahrhundert ist Sklaverei eine Tatsache. Und die Geschichten junger Mädchen, die gejagt und wie Ware geschmuggelt, geschlagen, gekauft und für sexuelle Dienste verkauft werden, sind Geschichten, die tragisch genug sind, um auch das härteste Herz zu brechen. Unter Präsident Bushs Führung stehen die Vereinigten Staaten an der Spitze einer neuen Bewegung zur Abschaffung des Menschenhandels auf der ganzen Welt.

In einigen Wochen werde ich den jährlichen Bericht des Außenministeriums über Menschenhandel veröffentlichen. Dieser Bericht untersucht auch die dunkelsten Orte und ruft jedes Land, ob Freund oder Feind, zur Verantwortung, das nicht ausreichend gegen den Menschenhandel vorgeht. Obwohl sich viele beklagen, hat die Macht der Schande zu vielen Maßnahmen und beispiellosen Reformen geführt. Die Beseitigung des Menschenhandels ist eine große moralische Aufgabe, und wir werden sie niemals den engstirnigen Anforderungen unserer täglichen Arbeit unterwerfen.

Dieser Ruf des Gewissens veranlasst uns auch den Überlebenden des Völkermords in Darfur zu helfen, von denen viele Frauen sind. Ich habe Darfur besucht. Ich habe mit Frauen aus dem Flüchtlingslager Abu Shouk gesprochen. Sie erzählten mir ihre persönlichen Geschichten von Vergewaltigung, Schlägen und anderem unaussprechlichen Gräueltaten, die kein Mensch erleiden sollte. Viele dieser Frauen sind Witwen, die ihre Kinder nun alleine großziehen müssen, und es ist das Schicksal der Kinder in Darfur, das uns am stärksten bewegt, denn kein Mädchen und kein Junge sollte in einem Flüchtlingslager leben müssen.

Die Vereinigten Staaten tun mehr als jede andere Nation, um den Müttern in Darfur zu helfen, ein Leben voller Hoffnung für ihre Kinder aufzubauen. Wir stellen fast die gesamten Nahrungsmittel bereit, die die Menschen in Darfur versorgen, und wir bieten vielen Frauen, die Gewalt und Vergewaltigungen überlebt haben, Betreuung und Beratung an. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Darfur vergangene Woche macht nun Hoffnung auf Frieden.

Gestern – ich glaube, es war gestern, sprach ich in New York vor dem Sicherheitsrat und drängte darauf, UN-Friedenstruppen nach Darfur zu schicken, um die Umsetzung dieses Abkommens zu unterstützen. Wir haben die große Chance, für die Frauen und Männer in Darfur wirklichen Frieden zu schaffen, und wir werden sie nicht verstreichen lassen.

Ob es um Unterstützung für Frauen in Darfur geht oder den Kampf gegen Menschenhandel, die Vereinigten Staaten treten für den Respekt vor Frauen ein, weil dies moralisch richtig ist. Wir erkennen aber ebenfalls an, dass Respekt vor Frauen eine Voraussetzung für den Erfolg von Ländern in der modernen Welt ist. Im dynamischen 21. Jahrhundert kann keine Gesellschaft erwarten, dass sie erfolgreich sein wird, wenn die Hälfte der Bevölkerung an den Rand gedrängt wird und keine Chance hat, ihre Talente zu entwickeln, zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen oder eine gleichberechtigte Rolle im Leben ihrer Nationen zu spielen.

Vergangenes Jahr schickte mir eine Gruppe von Stimmrechtlerinnen in Kuwait ein T-Shirt, das diese Tatsache sehr gut verdeutlicht. Darauf steht geschrieben: “Eine halbe Demokratie ist keine Demokratie.” Mit diesem Slogan forderten und gewannen die Frauen in Kuwait ihr Stimmrecht.

Auf allen meinen Reisen als Ministerin habe ich Frauen aus allen Teilen der Welt getroffen, die in den verschiedenen Bereichen menschlicher Belange Führungsrollen einnehmen. Zwei, die ich erst vor kurzem getroffen habe und die ihre Nationen wirklich führen, sind Michelle Bachelet aus Chile und Ellen Johnson-Sirleaf, die neue Präsidentin von Liberia. Sie ist das erste weibliche Staatsoberhaupt in der Geschichte Afrikas. Ich hatte die Ehre, bei ihren Amtseinführungen in diesem Jahr anwesend zu sein. Sie stärken ihre Länder, nicht nur die Frauen in ihren Ländern.

Heute Abend möchte ich über Frauen sprechen, die möglicherweise nicht so bekannt sind, die aber auch ihre Länder stärken. In Mexiko habe ich mich mit Unternehmerinnen getroffen, die ihre Unternehmen mithilfe von durch die Vereinigten Staaten unterstützten Krediten modernisieren. Eine dieser Frauen ist Näherin. Ihr Name ist Maria Theresa Rojas.

Jahrelang konnte Maria Theresa keine Bank finden, die ihr Geld leiht. Sie wollte mehr tun als Schuluniformen nähen. All das hat sich vor Kurzem geändert. Im Rahmen von durch die USA angeführten Bestrebungen, den Betrag zu verdreifachen, der für Kredite für mittelständische Unternehmen zur Verfügung steht, bekam Maria Theresa endlich den Kredit, den sie benötigte. Sie investiert in neue Technik, baut ihr Unternehmen aus, stellt schönere Kleidung her und erzielt Gewinne. Das wird Arbeitsplätze in der mexikanischen Wirtschaft schaffen und zu Verbesserungen im Leben von Maria, ihrer Familie und ihres Dorfes führen.

In Afghanistan traf ich die jungen Spielerinnen einer Mädchen-Fußballmannschaft. Es war ein ziemlich starker Kontrast verglichen mit dem Afghanistan, das es noch vor vier Jahren gab – als die Taliban Fußballstadien, die die internationale Gemeinschaft erbaut hatte, in Orte des Todes verwandelten und Frauen zum Tode verurteilten, weil sie lesen lernten.

Wissen Sie, wenn Menschen andere Menschen unterdrücken wollen, verbieten sie ihnen immer, zu lesen. Die Sklaven durften nicht lesen, weil man seine Horizonte kennt, wenn man lesen kann. Dass Frauen in Afghanistan jetzt offen lesen lernen können und dabei von ihrer Regierung unterstützt werden, ist eine wunderbare Tatsache, die zeigt, dass Afghanistan Fortschritte macht.

Im Irak hatte ich dann Ende des letzten Jahres die Gelegenheit, Politikerinnen zu treffen, die sich in einer Gruppe mit dem Namen Ahd al-Irak engagieren, was passenderweise “die Zukunft des Irak” bedeutet. Diese Frauen haben die Chancen der Freiheit wahrgenommen und die erste themenorientierte Organisation in der Geschichte des Irak gegründet. Sie arbeiten daran, Gleichberechtigung und Chancengleichheit für alle Iraker, Frauen und Männer, zu gewährleisten. Die Iraker wissen um die Rolle, die Frauen in der Zukunft ihres Landes spielen können und müssen. Die irakische demokratische Verfassung, die die Iraker im vergangenen Jahr ausarbeiteten und ratifizierten, spricht Frauen Respekt und gleiche Rechte zu. Die Herausforderung für die Iraker besteht jetzt darin, Institutionen aufzubauen, die diese Rechte schützen und das effektive Arbeiten ihrer neuen Regierung gewährleisten können. In diesen entscheidenden Zeiten in der Geschichte des Irak ist es wichtig, dass es auch mutige irakische Frauen gibt, die sich für Toleranz und Mäßigung einsetzen. Ich möchte dem International [2] Women’s Forum dafür danken, dass es ihnen dabei geholfen hat.

Wenn ich Frauen wie Maria Theresa, afghanische Fußballspielerinnen, die Frauen von Ahd al-Irak oder kuwaitische Frauen sehe, die das Wahlrecht erlangen, oder ein Land wie Marokko, das ein Beispiel setzt für die gesamte Region, indem es bedeutende Reformen bei den Familiengesetzen verabschiedet wie vor kurzem, die Frauen grundlegende Rechte gewähren wie das Recht auf Scheidung und das Recht zu erben.

Wenn ich diese Art von Ereignissen sehe und diese Art von Frauen treffe, bin ich der Meinung, dass wir etwas sehr Außergewöhnlichem beiwohnen: der Entfaltung moralischen Fortschritts. Wir dürfen nicht zögern, von moralischem Fortschritt zu sprechen. Ich möchte das gern folgendermaßen tun. Fortschritt ist die menschliche Fähigkeit, mehr und mehr unserer Unterschiede, seien sie ethnischer, religiöser oder politischer Natur, nicht als Erlaubnis zum Töten oder Unterdrückungsgrund, sondern als Quelle der Stärke anzusehen. Fortschritt entfaltet sich niemals geradlinig oder von allein. Es erfordert immer und überall menschliches Wirken, engagierte Personen, die sich dafür einsetzen, anderen zu helfen, Frauen und Männer, um die grundlegenden Menschenrechte zu sichern, die unsere gemeinsame menschliche Wesensart definieren.

Und es erfordert noch etwas anderes. Es erfordert Optimismus und ein Gefühl für den historischen Kontext. Ich weiß, dass es Zeiten gibt, in denen wir im Fernsehen die Gewalt im Irak oder in Afghanistan sehen, Berichte über Frauenhandel oder die Lager in Darfur lesen und es den Anschein hat, dass es in dieser Welt überhaupt keinen Fortschritt gibt. Aber in solchen Momenten erinnere ich mich an andere Zeitpunkte in der Geschichte, als es ganz unmöglich erschienen sein muss, an menschlichen Fortschritt zu denken.

Ich habe im Sommer die Biografien der amerikanischen Gründerväter gelesen. Die meisten von ihnen waren natürlich in der glücklichen Lage, auch Gründermütter an ihrer Seite gehabt zu haben, aber natürlich gibt es die meisten Biografien über Jefferson, Adams, Hamilton und Washington. Wenn man diese Biografien liest, denkt man sich, dass es keinen erfindlichen Grund gab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jemals entstehen sollten. Von Washingtons wiederholten Fehlschlägen als militärischer Befehlshaber, der ungeheuren Rivalität zwischen Jefferson und Hamilton, die Jefferson dazu verleitete, Gerüchte zu verbreiten, Washington sei senil, weil er der Meinung war, dieser würde zu stark von Hamilton beeinflusst, zur Tatsache dass unsere Gründerväter, die versuchten, eine perfekte Union für das Volk zu schmieden, keine Möglichkeit fanden, sich der Sklaverei anzunehmen. Stattdessen ließen sie meine Vorfahren nur drei Fünftel eines Menschen sein.

Aber gut Hundert Jahre später stehe ich als Nachkomme dieser Menschen, die drei Fünftel eines Menschen waren, vor Ihnen und frage Sie: “Hätte irgendjemand das für möglich gehalten?” In einigen Jahren werden wir vielleicht der Meinung sein, es sei eine unausweichliche Entwicklung gewesen. Immer wieder erschienen historische Ereignisse – der Bürgerkrieg in unserem Land, der Zweite Weltkrieg, das Ende des Kommunismus, der Fall der Sowjetunion und die Befreiung Osteuropas – unmöglich. Ein Tag, an dem Frankreich und Deutschland sich niemals wieder bekämpfen würden, erschien wie ein unmöglicher Traum. Ein demokratisches Japan und ein demokratisches Korea erschienen wie unmögliche Träume. Aber heute sehen wir sie als selbstverständlich und unausweichlich an.

Ich bin der Meinung, dass wir mit genug Mut, Optimismus und menschlichem Einsatz von Personen wie den Mitgliedern des International [3] Women’s Forum eines Tages auf die Ereignisse im Irak, in Afghanistan und im Sudan und anderen krisengeschüttelten Teilen der Welt zurückblicken und uns fragen werden: “Wer konnte jemals Zweifel hegen, dass liberale Demokratie sich dort entfalten würde?” In der Tat ist es so, dass was heute vielleicht unmöglich erscheint, in der Zukunft den Eindruck macht, unausweichlich gewesen zu sein. Vielen Dank.

[1] Independent
[2] Independent
[3] Independent

Originaltext: Remarks at the Independent Women’s Forum Upon Receiving Woman of Valor Award

Präsident spricht vor dem American Jewish Committee

WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von George W. Bush vom 4. Mai 2006 während eines Abendessens anlässlich des hundertjährigen Bestehens des American Jewish Committee (AJC), bei dem auch Bundeskanzlerin Merkel sprach.

Ich möchte den Mitgliedern des Kongresses danken, die heute hier anwesend sind. Ich danke den Mitgliedern des diplomatischen Corps, die gekommen sind. Mein besonderer Dank gilt einem Freund aus Texas, der in seiner Funktion als Vorsitzender des U.S. Holocaust Memorial Council herausragende Arbeit geleistet hat, Fred Zeidman.

Meine Regierung setzt sich wie der AJC intensiv dafür ein, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen stark bleiben. Wir haben sehr viel gemeinsam. Unsere beiden Länder sind noch jung und aus Kämpfen und Opfern entstanden. Beide Nationen wurden von Zuwanderern gegründet, die vor religiöser Verfolgung flüchteten. In beiden Ländern wurden dynamische Demokratien aufgebaut, die auf Rechtsstaatlichkeit und offenen Märkten beruhen. Unsere beiden Länder wurden auf grundlegenden Überzeugungen gegründet: dass Gott über die Geschicke der Menschen wacht, und dass Freiheit das Geschenk des allmächtigen Gottes an jede Frau und jeden Mann auf dieser Welt ist. Diese Bande haben uns zu natürlichen Verbündeten gemacht, und diese Bande werden niemals zerbrechen. Das amerikanische Engagement für die Sicherheit Israels ist stark, dauerhaft und unerschütterlich.

Ich freue mich auf mein Treffen mit Ministerpräsident Olmert in einigen Wochen. Anlässlich seines Amerikabesuchs muss ich natürlich an meinen Freund Ariel Scharon denken. Ariel Scharon ist ein Freund, den wir in unsere Gedanken und Gebete einschließen. Er ist ein Mann des Mutes und des Friedens. Wir bitten heute Abend im Gebet für seine Genesung und stellen uns damit in den Dienst der Sache, der er sein Leben gewidmet hat – dem Frieden und der Sicherheit Israels.

Wie Sie wissen, bin ich ein starker Befürworter von Demokratie und freien Wahlen, aber das bedeutet nicht, dass wir gewählte Politiker unterstützen müssen, die sich nicht für den Frieden einsetzen. Die Hamas hat klar gesagt, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und ich habe im Gegenzug klar gesagt, dass wir keine Kontakte zur Führung der Hamas unterhalten werden, solange sie diese Politik vertritt. Demokratische Politiker können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen. Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und Israel anerkennen, die Terroristen entwaffnen, den Terrorismus zurückweisen und damit aufhören, den Weg zum Frieden zu versperren.

Viele Vertreter des AJC, die mich kennen, wissen, wie sehr meine Haltung von den Anschlägen auf unser Land am 11. September 2001 beeinflusst wurde. Die Sicherheit unserer Nation ist meine oberste Priorität. Ich gelobte an diesem Tag und ich gelobe es heute vor Ihnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Mörder weiterhin verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuführen werden.

Eine der Lektionen, die wir aus den Ereignissen am 11. September gelernt haben, besteht darin, dass unsere Nation Bedrohungen ernst nehmen muss, bevor sie vollständig Form annehmen. Ich sah in Saddam Hussein eine Bedrohung. Er hatte ein Nachbarland angegriffen, Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, er hatte die Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen herzustellen, gewährte Terroristen Zuflucht und schoss auf amerikanische Flugzeuge. Er stellte eine Bedrohung dar, und die Welt ist ein besserer Ort, seit Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist.

Unser Ziel im Irak ist, einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror zu gewinnen und dem jungen Land dabei zu helfen, eine eigene irakische Demokratie aufzubauen. Im vergangenen Dezember trotzten 12 Millionen Menschen den Autobomben, Mördern und Terroristen und sagten, wir wollen in Freiheit leben. Vor kurzem wurde im Irak eine geeinte Regierung gebildet. Die Politiker einigten sich bezüglich der Besetzung der höchsten politischen Ämter. Die neue Regierung stellt einen Wendepunkt für den Irak dar, ein neues Kapitel in unserem Engagement vor Ort und eine Chance für den Fortschritt.

Wir werden mit diesen Politikern eine neue Partnerschaft eingehen und unsere Arbeitsweisen ihren Prioritäten anpassen. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen, den Sieg zu erringen, stärken.

Aber ich möchte, dass Sie verstehen, dass die neue Regierung ein weiterer Schlag gegen jene ist, die die Freiheit hassen. Erstens wird sie den Terroristen ihr unmittelbares Ziel verwehren, den Irak in eine Zufluchtsstätte zu verwandeln, von der aus sie Angriffe auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten planen können. Zweitens wird ein demokratischer Irak der hasserfüllten Ideologie der Terroristen einen entscheidenden Schlag versetzen und ein starkes Zeichen für die gesamte Region sein, dass die Zukunft des Nahen Ostens der Freiheit gehört. Wir können im Irak nur verlieren, wenn wir unsere Entschlossenheit verlieren, und das werde ich nicht tun.

Der AJC, die amerikanische Regierung und die meisten Nationen auf der Welt sind wegen Iran besorgt. Wir sind besorgt, weil das iranische Regime seine Bürger unterdrückt, Terroristen unterstützt, die Region destabilisiert, Israel bedroht und mit seinem Streben nach Nuklearwaffen die ganze Welt herausfordert. Die Vereinigten Staaten werden die Welt weiterhin zur Bekämpfung dieser Bedrohungen drängen.

Wir machen Fortschritte. Es ist das gemeinsame oberste Ziel der Vereinigten Staaten, unserer europäischen Verbündeten, Russlands und Chinas, Iran den Besitz einer Nuklearwaffe zu verweigern. Ich habe gestern mit Kanzlerin Merkel über dieses wichtige Thema gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Kanzlerin Merkel eine starke Verbündete haben, wenn es darum geht, die Welt zu einen und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Wir werden die iranische Regierung weiterhin mit Nachdruck dazu anhalten, den Forderungen der IAEO sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu entsprechen. Die Vereinigten Staaten achten und bewundern die iranische Bevölkerung. Wir haben Respekt vor ihrer Geschichte und Kultur. Wir respektieren ihr Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und ihre Freiheit zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sehen dem Tag freudig entgegen, an dem unsere Nation zu den engsten Freunden eines freien und demokratischen Iran zählt.

Bevor ich an die Kanzlerin übergebe, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, von dem ich weiß, dass es Ihnen ebenso wichtig ist wie mir: Darfur. Vergangenes Wochenende forderten tausende Menschen in der National Mall in Washington Gerechtigkeit in Darfur. Unter den Rednern war ein Mann, der um die Bedeutung des Bösen weiß. Sie kennen ihn gut. Elie Wiesel sagte: “Wir weigern uns, zu schweigen, weil Schweigen dem Mörder hilft, niemals seinen Opfern.”

Die Vereinigten Staaten schweigen nicht. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land, das die Verbrechen in Sudan als das bezeichnen, was sie sind: Genozid. Um die Gräueltaten zu beenden, legen wir klare Maßstäbe an. Zuerst muss ein politischer Kurs eingeschlagen werden. Gerade in diesem Moment arbeiten wir an der Aushandlung einer politischen Lösung, so dass alle Seiten ihre Waffen niederlegen – ein Übereinkommen zwischen der Regierung und den Rebellen. Diese Gespräche finden in Abudscha statt.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Vergewaltigungen, das Töten und das Leid aufgehalten werden, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Streitkräfte der Afrikanischen Union (AU) mit Blauhelmen der Vereinten Nationen unter strategischer Einbeziehung der NATO unterstützen müssen, so dass wir den Politikern im Sudan eine klare Botschaft übermitteln: Wir werden den im Land stattfindenden Genozid nicht tolerieren.

Ich freue mich darauf, während meiner restlichen Amtszeit mit dem AJC zusammenzuarbeiten. Ich schätze ihre unerschütterliche Stärke im Umgang mit dem Terror. Ich bin Ihnen dankbar für Ihren festen Glauben an das Vermögen der Freiheit, die Welt zu verändern, in der wir leben. Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiterhin daran zu arbeiten, die Grundlage für den Frieden zu legen, so dass zukünftige Generationen auf uns zurückblicken werden und sagen können, gut gemacht.

Jetzt ist es mir eine Freude, eine Politikerin anzukündigen, die die Bedeutung der Freiheit kennt. Angela Merkel wuchs während der dunklen Tage des Kalten Krieges in Ostdeutschland auf. Sie weiß, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben. Sie kennt die Kraft der Freiheit. Sie ist geradlinig; sie sagt mir, was sie denkt. Sie ist eine Frau mit gutem Urteilsvermögen. Sie ist eine starke Führungspersönlichkeit. Es ist eine Ehre, sie in unserem Land und bei unseren Freunden im AJC willkommen zu heißen.

Originaltext: President Attends American Jewish Committee’s Centennial Dinner

Länderberichte über Terrorismus 2005

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Deutschlandteil der vom US-Außenministerium am 1. Mai 2006 herausgegebenen Länderberichte 2005 über Terrorismus.

Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus blieb stark, wurde jedoch manchmal von deutschen Gesetzen und Verfahrensregeln eingeschränkt. Im gesamten Berichtzeitraum führten die deutschen Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Organisationen und Moscheen durch, die in Verdacht standen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. In einigen Fällen wurden Einzelpersonen wegen Mitgliedschaft in Terrororganisationen angeklagt, insbesondere in Al Kaida, Ansar al-Islam oder Kongra-Gel/PKK. In anderen Fällen ergriffen deutsche Beamte Maßnahmen bei Straftaten wie Dokumentenfälschung, illegalem Aufenthalt oder Verstößen gegen das Waffengesetz.

Ende des Jahres ermittelten die deutschen Behörden bundesweit in 186 Fällen von mit Terrorismus in Verbindung stehenden Straftaten; es gab zudem einige Fälle, die große Medienbeachtung fanden, in denen deutsche Gerichte Verdächtige, denen Terrorismus und damit verwandte Straftaten vorgeworfen wurden, nicht verurteilten.

Deutsches Recht und in Deutschland übliche Verfahrensregeln sowie die lange und umfassende Tradition der Bürgerrechte schränkten den Erfolg von Fällen, die von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht wurden, manchmal ein. Am 19. August verurteilte ein Gericht in Hamburg den marokkanischen Staatsbürger Mounir al-Motassadeq in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen seiner Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Ein Hamburger Gericht sprach im Februar 2004 den Marokkaner Abdelghani Mzoudi frei, der der Mitgliedschaft in der “Hamburger Zelle” verdächtigt wurde. Es wurde argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft keinen Zugang zu möglicherweise entlastenden Beweismitteln habe, die vermutlich im Besitz der Vereinigten Staaten seien. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, aber am 9. Juni bestätigte ein Bundesgericht den Freispruch. Die deutschen Behörden hatten den Prozess zur Abschiebung Mzoudis bereits eingeleitet, als dieser Deutschland am 21. Juni, am Abend vor seiner Abschiebung, freiwillig verließ und nach Marokko reiste.

Am 15. Dezember stimmte ein deutsches Gremium bestehend aus drei Richtern der Haftentlassung Mohammed Ali Hammadis zu, der 1989 von einem deutschen Gericht des Mordes an US-Marinetaucher Robert D. Stethem und der Entführung eines TWA-Fluges für schuldig befunden worden war. Obwohl er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, kam Hammadi nach deutschem Recht nach 15 Jahren Gefängnis für bedingte Haftentlassung in Frage. Das Richtergremium hatte Hammadis Freilassung Ende 2001 noch abgelehnt, als sie zum ersten Mal erwogen worden war. Bei seiner Haftentlassung hatte Hammadi 19 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt. Hochrangige Vertreter der US-Regierung hatten die deutschen Behörden nachdrücklich dazu aufgerufen, Hammadi nicht aus der Haft zu entlassen.

Am 31. Mai begann vor einem Gericht in Bayern das Verfahren gegen den Iraker Lokman Amin Mohammed, der der logistischen und finanziellen Unterstützung von Ansar al-Islam und der Werbung von Nachwuchsrekruten für die Organisation beschuldigt wurde.

Deutsche Strafverfolgungsbeamte verhafteten im Dezember 2004 drei mutmaßliche Mitglieder von Ansar al-Islam, denen vorgeworfen wurde, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ayad Allawi während dessen Berlinbesuchs geplant zu haben. Am 16. November erhob der Bundesstaatsanwalt formell Anklage wegen des geplanten Mordes an Allawi, Finanzdelikten, Mitgliedschaft in und Finanzierung von einer ausländischen Terrororganisation sowie der Rekrutierung neuer Mitglieder für diese Organisation. Alle drei blieben für die Dauer der laufenden Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft.

Ein Berliner Gericht verurteilte den Tunesier Ishan Garnaoui am 6. April wegen Steuerhinterziehung, illegalem Waffenbesitz und Verstößen gegen das Zuwanderungsgesetz. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe, sprach ihn aber in Bezug auf die terroristischen Aktivitäten frei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch bezüglich der terroristischen Aktivitäten Revision ein. Garnaoui wurde erstmals im März 2003 vor Gericht gestellt und des Versuchs angeklagt, eine Terrororganisation zu gründen und Anschläge auf amerikanische und jüdische Ziele in Deutschland geplant zu haben.

Am 26. Oktober verurteilte ein Gericht in Düsseldorf vier Mitglieder der Terrororganisation Al-Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Urkundenfälschung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Das Gericht befand, dass der Anführer der Gruppe Abu Musab al Sarkawi ist und dass die Angeklagten Terroranschläge gegen jüdische und israelische Ziele in Berlin und Düsseldorf geplant hatten.

Im Oktober 2004 verhafteten die deutschen Behörden den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, um ihn nach Spanien abzuschieben, wo ein Haftbefehl aus dem Jahr 2003 wegen Mitgliedschaft in Al Kaida und der Bereitstellung logistischer und finanzieller Unterstützung für die Terrororganisation vorlag. Die deutschen Behörden gingen im Rahmen des neuen EU-Haftbefehls vor, der Deutschland eine schnellere Auslieferung der eigenen Bürger ermöglicht. Am 18. Juli erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz für ungültig, das die Umsetzung des EU-Haftbefehls ermöglicht, kritisierte den Mangel an Schutzmöglichkeiten für deutsche Bürger und befahl die Freilassung von Darkazanli. Die Justizministerin kündigte sofort an, Maßnahmen einzuleiten, um die Bestimmung wiedereinzusetzen. Die deutschen Behörden klagten Darkazanli nach deutschem Gesetz nicht an.

Das deutsche Innenministerium machte von seinem Recht Gebrauch, im Rahmen des Vereinigungsgesetzes Organisationen zu verbieten, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass sie mit Terrorgruppen in Verbindung stehen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren einige solcher Organisationen verboten. Am 30. August verbot das Innenministerium den Verein Yatim-Kinderhilfe e. V. mit der Begründung, es handele sich um eine Nachfolgeorganisation der Al-Aksa. Das Innenministerium hatte den Al-Aksa Verein 2002 mit der Begründung verboten, er unterstütze die HAMAS finanziell; ein deutsches Gericht hatte das Verbot 2004 bestätigt. Die Europäische Union fügte 2005 auf den Vorschlag Deutschlands hin die Al-Aksa der Liste mit juristischen Personen hinzu, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Am 25. Februar verboten deutsche Behörden den Verlag Yenit Akit in Mörfelden-Walldorf wegen antisemitischer, antiwestlicher und antiisraelischer Propaganda.

Die deutschen Behörden erhoben in Verbindung mit der terroristischen Gruppe Kongra-Gel/PKK in mehreren Fällen Anklage und verhafteten einige Personen. Der Bundesstaatsanwalt erhob gegen einige Personen Anklage, bei denen vermutet wurde, dass sie führende Positionen bei den Spendenaktionen von Kongra-Gel bekleiden. Die deutschen Behörden verhafteten einen prominenten Verdächtigen, aber ein deutsches Gericht ließ ihn wieder frei, da es der Meinung war, die Türkei, die die Auslieferung beauftragt hatte, habe nicht genügend Beweismittel vorgelegt.. Am 5. September verbot das Innenministerium die E. Xani Presse- und Verlags GmbH, Herausgeber der Kongra-Gel-freundlichen Zeitung “Ozgur Politika”, da sie als deren Sprachrohr angesehen wurde. Xani legte gegen das Verbot Revision ein, und Ende Oktober hoben die Gerichte das Verbot auf.

Deutschland nahm an Programmen des US-Ministeriums für innere Sicherheit zur Bekämpfung des Terrorismus teil, unter anderem an der Container-Sicherheitsinitiative in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven. Die Vertretung der Verkehrssicherheitsbehörde (Transportation Security Administration) in Frankfurt spielte zusammen mit amerikanischen und deutschen Flugbegleitern eine wichtige Rolle bei den bilateralen Bestrebungen, an den sechs deutschen Flughäfen mit Flügen in die Vereinigten Staaten Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten.

Im Rahmen einer deutschen Initiative unterzeichneten Deutschland und fünf weitere EU-Länder am 27. Mai ein Abkommen, das die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden vertieft. Das Abkommen ermöglicht einen schnelleren Austausch von Informationen, DNA und Fingerabdrücken.

Deutschland nannte dem Ausschuss nach Resolution 1267 des UN-Sicherheitsrats einige Personen, deren Vermögenswerte weltweit eingefroren werden sollten und gegen die Reiseverbote verhängt werden sollte. Die Vereinten Nationen fügten am 6. Dezember die Namen dieser Einzel- und juristischen Personen ihrer Liste bei.

Originaltext: Chapter 5 — Country Reports: Europe and Eurasia Overview