Demokratie im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Freedom House Board of Trustees in Washington vom 29. März 2006.

Wir treffen in Kriegszeiten zusammen, aber auch in Zeiten großer Hoffnung. Die Freiheit schlägt in unserer Welt und auch aufgrund unserer Bestrebungen an Orten Wurzeln, wo sie noch vor einigen Jahren unvorstellbar war. Vor 25 Jahren, Anfang der Achtzigerjahre, gab es nur 45 Demokratien auf der Welt. Heute berichtet Freedom House, dass es 122 Demokratien auf der Welt gibt und mehr Menschen in Freiheit leben als jemals zuvor.

Die Verbreitung der Freiheit ist die Geschichte unserer Zeit. Wir sehen, wie vor unseren Augen neue Kapitel in dieser Geschichte geschrieben werden. Seit Anfang 2005 haben wir weltweit bemerkenswerte demokratische Veränderungen erlebt. Die Bürger Afghanistans haben ihr erstes demokratisches Parlament seit mehr als einer Generation gewählt. Die Bürger des Libanon haben ihre Unabhängigkeit zurückerlangt und in freien Wahlen eine politische Führung gewählt. Die Bürger von Kirgisistan haben ein korruptes Regime entmachtet und sich für demokratischen Wandel entschieden. Die Bürger Liberias haben Jahrzehnte der Gewalt überwunden und werden jetzt vom ersten gewählten weiblichen Staatsoberhaupt auf dem afrikanischen Kontinent regiert. Die mutigen Bürger des Irak haben nicht nur ein Mal oder zwei Mal, sondern drei Mal gewählt und für eine Übergangsregierung, eine demokratische Verfassung sowie eine neue Regierung gemäß dieser Verfassung gestimmt.

Jedem dieser Länder stehen noch große Herausforderungen bevor, deren Bewältigung Geduld und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern wird. Dennoch hat Freedom House das Jahr 2005 zum erfolgreichsten Jahr für die Freiheit erklärt, seit es vor mehr als 30 Jahren begann, die Situation der Freiheit auf der Welt zu erfassen. Von Kabul über Bagdad bis Beirut und darüber hinaus ist die Freiheit auf dem Vormarsch, und wir sollten und dürfen nicht ruhen, bis das Versprechen der Freiheit alle Menschen und alle Nationen erreicht hat.

Die größten demokratischen Fortschritte in der Geschichte waren stets auf das Ende eines Krieges zurückzuführen. Nach dem Sieg gegen die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Kommunismus im Kalten Krieg befreiten sich zahlreiche Länder aus den Ruinen der Tyrannei und legten den Grundstein für Freiheit und Demokratie.

Heute ist die Situation ganz anders. Die Freiheit verbreitet sich nicht in Friedenszeiten, sondern mitten in einem Krieg, in einer Zeit, in der eine globale, äußerst brutale und ehrgeizige Bewegung mit aller hasserfüllten Gewalt, die sie aufbringen kann, gegen den Fortschritt der Freiheit kämpft. In diesem neuen Jahrhundert ist die Verbreitung der Freiheit ein wichtiges Element unserer Strategie für den Schutz der amerikanischen Bürger und die Sicherung des Friedens für zukünftige Generationen. Wir bekämpfen die Terroristen überall auf der Welt, weil wir wissen, dass wir uns ihnen hier in unserem Land entgegenstellen müssten, wenn wir sie nicht in anderen Ländern bekämpften.

Am 11. September 2001 sahen wir die Gewalt und den Hass eines bösartigen Feindes und die Zukunft, die er für uns beabsichtigt. An diesem Tag traf ich eine Entscheidung: Die Vereinigten Staaten werden nicht warten, bis sie noch einmal angegriffen werden. Wir werden uns dieser tödlichen Gefahr entgegenstellen. Wir werden in der Offensive bleiben. Die Vereinigten Staaten werden ihre Freiheit verteidigen.

Wir verfolgen die Terroristen an zahlreichen Fronten. Heute ist der Irak die Hauptfront im Krieg gegen den Terror. In diesem Monat habe ich eine Reihe von Reden zu den aktuellen Ereignissen im Irak gehalten und darüber, wie wir unsere Strategie im Umgang mit den Gegebenheiten vor Ort angepasst haben. In der George Washington University sprach ich von den Fortschritten, die wir bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte gemacht haben, die steigende Anzahl der irakischen Einheiten, die im Kampf die Führung übernehmen, die Gebiete, die wir ihnen übergeben sowie die Leistungen, die sie nach dem Bombenattentat auf die Goldene Moschee in Samarra gebracht haben.

Letzte Woche in Cleveland erzählte ich den Amerikanern von der im Norden des Irak gelegenen Stadt Tal Afar, die einst ein wichtiger Stützpunkt der Al Kaida war und heute eine freie Stadt ist, die auf einen freien Irak hoffen lässt. Ich erörterte, dass die Geschichte von Tal Afar mich in unsere Strategie vertrauen lässt, weil wir in dieser Stadt die Umrisse des Irak erkennen können, für den wir kämpfen – mit freien und sicheren Bürgern, die wieder auf die Beine kommen, an der Regierung und am zivilen Leben teilhaben und Verbündete im Kampf gegen die Terroristen werden.

Heute werde ich darüber sprechen, was im Irak auf dem Spiel steht, sowie über unsere Bestrebungen, den Irakern beim Überwinden der Spaltungen der Vergangenheit und der Bildung einer stabilen Demokratie zu helfen, und warum es für die Sicherheit der Amerikaner von größter Bedeutung ist, dass wir ihnen zum Erfolg verhelfen.

Angesichts der jüngsten Gewalt im Irak stellen sich viele Amerikaner legitime Fragen: Warum sind die Iraker so entzweit? Hat Amerika die Instabilität verursacht, indem es Saddam Hussein entmachtete? Sie fragen sich, warum sich die Iraker nach drei Wahlen so schwer damit tun, zusammenzufinden. Kann ein Land mit so vielen Trennlinien jemals eine stabile Demokratie aufbauen? Sie fragen sich, warum wir unsere Soldaten nicht jetzt nach Hause holen und die Iraker nicht allein ihre Differenzen beilegen lassen können.

Das sind berechtigte Fragen, und heute werde ich mein Bestes tun, sie zu beantworten. Ich werde auf einige der Gründe für die Instabilität im Irak eingehen, mit der wir uns konfrontiert sehen, darauf, warum Demokratie die einzige Kraft ist, die diese Spaltungen überwinden kann, warum ich glaube, dass die große Mehrheit der Iraker in Freiheit und Frieden leben will und warum die Sicherheit unserer Nation vom Erfolg eines freien Irak abhängt.

Einige Amerikaner fragen sich heute, ob nicht die Tatsache, dass wir Saddam Hussein gestürzt haben, die derzeitige Instabilität verursacht hat. Vielmehr ist es aber so, dass ein Großteil der Gewalt, die wir jetzt sehen, auf die Herrschaft von Saddam Hussein zurückzuführen ist. Er ist ein Tyrann, der sektiererische Entzweiung verstärkte, um selbst an der Macht zu bleiben. Der Irak ist eine Nation mit zahlreichen ethnischen, religiösen, konfessionellen, regionalen und stammespolitischen Trennlinien. Vor Saddam Husseins Herrschaft waren Iraker verschiedener Herkunft in der Lage zusammenzuleben. Noch heute haben viele irakische Stämme sowohl sunnitische als auch schiitische Verzweigungen. Zudem gibt es in vielen kleinen Städten mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur nur eine Moschee, in der Sunniten und Schiiten gemeinsam beten. Interreligiöse Ehen sind ebenfalls nicht unüblich und es gibt gemischte Familien mit arabischen, kurdischen, sunnitischen, schiitischen, turkmenischen, assyrischen und chaldäischen Familienangehörigen.

Um diese verschiedenen Gruppen daran zu hindern, sein Regime herauszufordern, setzte Saddam Hussein auf eine gezielte Strategie der Kontrolle, im Rahmen derer er die Iraker entzweite. Er hielt an seiner Macht fest, indem er verschiedene irakische Glaubensrichtungen unterdrückte und sie gegeneinander ausspielte. Er trieb hunderttausende Iraker aus ihren Häusern und setzte Vertreibung als Waffe ein, um Gruppen, die sich seiner Herrschaft widersetzten, zu unterjochen und zu bestrafen. Indem er irakische Glaubensgemeinschaften verdrängte und die Iraker entzweite, wollte er sich als einzige Instanz etablieren, die das Land zusammenhalten kann.

Keine irakische Gruppe war von Husseins Unterdrückungs- und Entzweiungskampagne ausgenommen. Ende der Achtzigerjahre entfesselte Saddam Hussein eine brutale Kampagne der ethnischen Säuberungen gegen Kurden im Norden des Irak. Kurdische Städte und Dörfer wurden zerstört. Zehntausende Kurden verschwanden oder wurden getötet. Im Rahmen seiner Bestrebungen, die Kurden durch Terror zu unterwerfen, setzte Saddam Hussein in zahlreichen kurdischen Dörfern chemische Waffen ein. An einem einzigen Ort, der Stadt Halabscha, tötete sein Regime tausende unschuldige Frauen, Kinder und Männer mit Senfgas und Nervenkampfstoffen. Saddam vertrieb zudem huderttausende Kurden aus ihren Häusern, welche dann zusammen mit den Grundstücken an Araber übergeben wurden, und zwang die Kurden, die Gegend zu verlassen. Als Folge dieser Strategie dauern die starken Spannungen bis heute an.

Saddam Hussein führte auch eine brutale Kampagne der Unterdrückung und des Völkermords gegen die Schiiten im Süden des Irak. Er veranlasste Mordanschläge auf prominente schiitische Geistliche. Er zerstörte Moscheen und heilige Stätten der Schiiten. Er tötete tausende unschuldige Frauen, Kinder und Männer. Er schichtete ihre Körper in Massengräbern auf. Nach dem Golfkrieg 1991 schlug Saddam Hussein brutal einen Aufstand der Schiiten nieder. Viele Schiiten flüchteten sich in das Sumpfland im Süden des Irak. Sie versteckten sich in den Sümpfen, die Husseins Armee nur schwer erreichen konnte.

Die Sümpfe waren übrigens auch die Siedlungsgebiete der Marsch-Araber, einer alten Zivilisation, deren Wurzeln 5.000 Jahre zurückreichen. Saddam zerstörte die Lebensgrundlage der Marsch-Araber und der Menschen, die sich in den Sumpfgebieten versteckten, indem er die Sümpfe trockenlegte. In weniger als einem Jahrzehnt verwandelte sich der Großteil der üppigen Sümpfe in kahle Wüste und die meisten Marsch-Araber wurden aus dem Gebiet ihrer Vorfahren vertrieben. Es ist nicht erstaunlich, dass es innerhalb eines Großteils der schiitischen Bevölkerung tiefe Spaltungen und Narben gibt.

Hussein unterdrückte auch seine sunnitischen Mitbürger. Ein weit verbreiteter Irrtum über den Irak ist die Annahme, dass unter Hussein alle Sunniten einen privilegierten Status genossen. Die Wahrheit ist, dass Saddam Hussein nur wenigen Menschen außerhalb seiner Familie und seines Stammes vertraute. Er besetzte Schlüsselpositionen in seinem Regime mit seinen Söhnen, Brüdern und Cousins. Nahezu alle Menschen wurden als verdächtig eingeschätzt, und oft führte dieser Argwohn zu brutaler Gewalt.

In einem Fall folterten Saddam Husseins Sicherheitsdienste einen Piloten aus einem bekannten sunnitischen Stamm zu Tode und warfen seine geköpfte Leiche vor das Haus seiner Familie. Dies verursachte Aufstände, die brutal niedergeschlagen wurden. Mitte der Neunzigerjahre verhaftete Saddam Hussein zahlreiche bekannte sunnitische Ökonome, Juristen, Armeeoffiziere im Ruhestand und ehemalige Regierungsbeamte. Von vielen wurde nie mehr gehört.

Es ist schwer, die Auswirkungen von Husseins Brutalität auf die irakische Nation zu übertreiben. Ein Marineinfanterist erinnert sich an eine Begebenheit in den Straßen der irakischen Hauptstadt. Er sagte: “Eine irakische Frau kam zu mir herüber. Sie öffnete ihren Mund und ich sah, dass sie keine Zunge hatte. Sie zeigte auf die Statue. Menschen ohne Finger deuteten auf die Statue von Saddam Hussein und erzählten uns, er habe sie gefoltert. Andere zeigten uns Narben auf ihren Rücken.” Der Irak ist eine Nation, die aus drei Jahrzehnten Tyrannei unter Saddam Hussein physische und emotionale Narben davongetragen hat, deren Heilung Zeit erfordert. Ein Marsch-Araber beschrieb es folgendermaßen: “Saddam tat alles in seiner Macht stehende, um uns zu töten. Davon kann man sich nicht sofort erholen.”

Das sind die Spannungen, mit denen sich die Iraker heute auseinandersetzen. Es sind die Spaltungen, die Saddam Hussein durch gezielte ethnische Säuberungen und sektiererische Gewalt verstärkte. Ein Experte für den Nahen Osten sagte, der Irak unter Saddam Hussein sei “eine Gesellschaft, die langsam und systematisch von politischem Terror vergiftet wurde. Die heutige giftige Atmosphäre im Irak geht auf seine schrecklichen Taten zurück.”

Das Argument, dass der Irak unter Saddam Hussein stabil war und die Stabilität jetzt gefährdet ist, weil wir ihn entmachtet haben, ist falsch. Obwohl die Befreiung eigene Herausforderungen mit sich gebracht hat, war die Entmachtung von Saddam Hussein der erforderliche erste Schritt, um Stabilität und Freiheit für die Bürger des Irak wiederherzustellen.

Einige Amerikaner fragen sich heute, warum die Iraker sich so schwer damit tun, eine Demokratie aufzubauen. Der Grund liegt darin, dass die Terroristen und ehemaligen Anhänger des Regimes die Wunden ausnutzen, die unter Husseins Herrschaft verursacht wurden. Die Feinde eines freien Irak verwenden dieselbe Taktik wie Hussein – sie töten und terrorisieren die Iraker, um Misstrauen unter den Religionen zu schüren.

Die Saddamisten sind es gewohnt, sektiererische Kämpfe zu provozieren. Und von dem, was die Terroristen selbst sagen, wissen wir, dass sie dieselbe Taktik verwenden, um einen Bürgerkrieg zu verursachen. Vor zwei Jahren fingen wir einen Brief des Terroristen Sarkawi an Osama bin Laden ab, in dem er seinen Plan erklärt, den Erfolg der Demokratie im Irak zu verhindern. Sarkawi schrieb: “Wenn wir es schaffen, die Schiiten in einen sektiererischen Krieg zu ziehen, wird es möglich sein, die gleichgültigen Sunniten wachzurütteln, wenn sie die unmittelbare Gefahr spüren. Die einzige Lösung für uns besteht darin, den religiösen, militärischen und anderen Führungsgruppen der Schiiten einen Schlag nach dem anderen zu versetzen.”

Die Terroristen und Saddamisten gehen im Rahmen dieser Strategie brutal vor. Sie zielen auf unschuldige Zivilisten, verüben Bombenattentate auf Polizisten, greifen Moscheen an und verüben andere schreckliche Gewalttaten für die Kameras. Ihr Ziel besteht darin, den demokratischen Fortschritt im Irak aufzuhalten. Sie versuchten, die Übertragung der Souveränität zu stoppen. Sie versuchten bei den Wahlen im Januar 2005, Millionen von Irakern vom Wählen abzuhalten. Sie versuchten, Sunniten davon abzuhalten, am Verfassungsreferendum im Oktober teilzunehmen. Und sie versuchten, Millionen von Menschen davon abzuhalten, sich an den Wahlen im Dezember zur Bildung einer Regierung gemäß der neuen Verfassung zu beteiligen.

Jedes Mal sind sie gescheitert. Bei jeder Wahl war die Beteiligung größer und breiter gefächert als zuvor. Im Dezember trotzten nahezu 12 Millionen Menschen – mehr als 75 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter – den Terroristen, und gaben ihre Stimmen ab. Die Iraker haben ihre Stimme erhoben und ihre Ziele deutlich gemacht: Sie wollen in Freiheit und Einheit leben, und sie sind entschlossen, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Jetzt versuchen die Feinde eines freien Irak, die Bildung einer geeinten Regierung aufzuhalten. Sie haben gelernt, dass sie die Streitkräfte der Koalition und des Irak nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können, deshalb setzen sie ihre Gewalt auf der nächsten Ebene fort, indem sie eine der heiligsten Stätten der Schiiten angreifen. Sie verübten ein Bombenattentat auf die Goldene Moschee in Samarra und hofften, dass diese abscheuliche Tat die schiitische Öffentlichkeit zu großflächigen Vergeltungsmaßnahmen anstiften, die Sunniten zu Racheakten provozieren und die Nation in einen Bürgerkrieg stürzen würde.

Trotz massiver Provokationen ist der Irak jedoch nicht in einen Bürgerkrieg abgeglitten. Die meisten Iraker haben sich nicht für Gewalt entschieden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind nicht in sektiererische Gruppen zerfallen, die Krieg gegeneinander führen. Stattdessen haben sunnitische, schiitische und kurdische Soldaten zusammen religiöse Stätten bewacht, eine Ausgangssperre durchgesetzt und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt.

In den vergangenen Wochen bestanden die Streitkräfte eine weitere wichtige Prüfung, als sie erfolgreich Millionen von schiitischen Pilgern beschützten, die wegen eines religiösen Festes nach Kerbala und Nadschaf pilgerten. 2004 hatten die Terroristen koordinierte Anschläge auf die Pilger verübt und unzählige Unschuldige getötet. In diesem Jahr verlief der Pilgermarsch dank dem Mut und der Geschlossenheit der irakischen Sicherheitskräfte größtenteils friedlich. Inmitten der derzeitigen religiös motivierten Spannungen ist die Fähigkeit der Iraker, ein friedliches Zusammenkommen von Millionen von Menschen abzuhalten, ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft des Irak.

In den vergangenen Wochen haben wir auch schreckliche Gewalttaten beobachtet. Die Entführungen, brutalen Hinrichtungen und Enthauptungen sind sehr beunruhigend. In einem freien und demokratischen Irak gibt es keinen Platz für bewaffnete Gruppen, die außerhalb des Gesetzes agieren. Für die Sicherheit eines freien Irak ist es unerlässlich, dass die Polizei frei vom Einfluss durch Milizen ist. Daher arbeiten wir mit den irakischen Politikern zusammen, um leitende Mitarbeiter in der nationalen Polizei ausfindig zu machen und zu suspendieren, bei denen Beweise vorliegen, dass sie Milizen gegenüber loyal sind. Wir bilden Partnerschaften zwischen US-Bataillonen und der irakischen Polizei, um sie bezüglich der Rolle von professionellen Polizeikräften in einer demokratischen Gesellschaft zu schulen. Wir machen den irakischen Politikern klar, dass die Zügelung der illegalen Milizen eine wichtige Priorität für die neue irakische Regierung sein muss, wenn sie antritt.

Die zu beobachtende Gewalt zeigt den irakischen Politikern die Gefahr sektiererischer Spaltung auf und verstärkt noch die Dringlichkeit, mit der eine nationale geeinte Regierung gebildet werden muss. Heute arbeiten irakische Politiker jeder großen ethnischen und religiösen Gruppe zusammen an der Gestaltung des Wegs in die Zukunft. Unser Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, hilft den irakischen Politikern über politische, religiöse und konfessionelle Trennlinien hinweg Kontakte zu vertiefen, so dass sie eine Regierung bilden können, die sich das Vertrauen aller Iraker verdient.

Differenzen zu überwinden, um eine Demokratie aufzubauen, die die Vielfalt des Landes widerspiegelt, ist ein schwieriges Unternehmen. Es ist noch schwieriger, wenn Feinde tagtäglich versuchen, Fortschritte zu unterbinden und die Nation zu teilen. Die Iraker zeigen sich der Lage jedoch gewachsen. Sie verdienen für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, erfolgreich zu sein, enorme Anerkennung.

Die irakischen Politiker erkennen eine grundlegende Wahrheit: Die einzige praktische Möglichkeit, die Teilungen der drei Jahrzehnte in Tyrannei zu überwinden, ist durch Demokratie. Demokratie ist die einzige Regierungsform, in der jede Person an der politischen Gestaltung eines Landes mitwirken kann. Sie ist die einzige Regierungsform, die einen friedlichen Nahen Osten schaffen kann. Die Iraker arbeiten daran, die Entzweiung der Vergangenheit zu überwinden und eine freie Gesellschaft aufzubauen, die die Rechte aller ihrer Bürger schützt. Sie leisten diese Fortschritte mit nur einem Jahr Erfahrung in demokratischer Politik.

Viele der Institutionen und Traditionen, die wir hier in den Vereinigten Staaten als selbstverständlich ansehen – von Parteistrukturen bis zu den Jahrhunderten von Erfahrungen mit der friedlichen Übergabe politischer Macht – sind für die Iraker neu. Wir sollten daher nicht erstaunt sein, wenn die Iraker Fehler machen oder bei ihren Bestrebungen, eine Regierung zu bilden, die alle Iraker vereint, Rückschläge verzeichnen.

Wir fangen an, Zeichen für den Fortschritt zu sehen. Anfang des Monats kündigten die irakischen Politiker an, sie hätten bezüglich der Notwendigkeit, wichtige Themen wie die Entbaathifizierung der sicherheitsrelevanten Ministerien und der Verteilung von Öleinnahmen im Geist der nationalen Einheit eine Übereinkunft erlangt. Sie verständigten sich darauf, einen neuen nationalen Sicherheitsrat zu bilden, der die Koordination innerhalb der Regierung bei diesen und anderen schwierigen Themen verbessern soll. Dieser Rat wird sich aus Vertretern aller großen politischen Gruppen sowie aus führenden Beamten der Exekutive, Judikative und Legislative des irakischen Staates zusammensetzen. Dank der differenzierten Empfehlungen dieses Rates wird die so entstehende irakische Regierung effektiver und integrativer arbeiten können.

Ein weiteres Zeichen für Fortschritt ist die Tatsache, dass Saddam Hussein jetzt von den freien Bürgern eines freien Irak für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Millionen Iraker können ihre unabhängige Justiz in Aktion beobachten. In der Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Diktator sahen die Iraker erst kürzlich etwas, das ihnen wahrlich erstaunlich erscheinen muss. Als Saddam Hussein aufstand und anfing, eine politische Rede zu halten, hieß ihn der vorsitzende Richter schweigen. Saddam Hussein erklärte wütend: “Ich bin das Staatsoberhaupt.” Der Richter antwortete: “Sie waren einmal das Staatsoberhaupt. Jetzt sind Sie Angeklagter.”

Vor drei Jahren wäre jeder Iraker, der in diesem Ton mit Hussein gesprochen hätte, sofort getötet worden. Heute muss sich der Diktator vor einem Richter rechtfertigen, anstatt willkürliche Strafen auszusprechen, und die Iraker setzen Rechtsstaatlichkeit an die Stelle der Rechtsprechung eines Tyrannen.

Einige Amerikaner fragen sich, ob es nicht an der Zeit ist, unsere Truppen abzuziehen und die Iraker ihre Differenzen allein beilegen zu lassen. Ich weiß, dass die Arbeit im Irak wirklich schwierig ist, aber ich bin der festen Überzeugung, dass sie für die Sicherheit unseres Landes unerlässlich ist. Die Terroristen töten, quälen und kämpfen verzweifelt, um die Bildung einer geeinten Regierung aufzuhalten, weil sie wissen, was ein freier Irak im Herzen des Nahen Ostens für sie und ihre Ideologie bedeutet. Sie wissen, es wäre ein fataler Schlag für ihre Ziele, die Region zu dominieren und ihre hasserfüllte Vision voranzutreiben, wenn die Freiheit im Irak Fuß fasst. Daher sind sie entschlossen, den Erfolg eines freien Irak zu untergraben, und wir müssen ebenso entschlossen sein, sie aufzuhalten.

Die Ironie dabei ist, dass der Feind eine weitaus klarere Vorstellung davon hat, um was es geht, als einige der Politiker hier in Washington. Ein Kongressabgeordneter, der vor kurzem einen sofortigen Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak forderte, beschrieb, was passieren würde, wenn die Truppen abgezogen würden. Er sagte: “Sie werden sich gegenseitig bekämpfen, jemand wird gewinnen, sie werden es selbst austragen.” Obwohl das einigen als attraktive Lösung erscheint, hätte es katastrophale Konsequenzen für die amerikanische Sicherheit. Die irakische Regierung befindet sich noch in einer Übergangsphase, und die irakischen Sicherheitskräfte bauen ihre Kapazitäten noch auf. Wenn wir den Irak verlassen, bevor sie ihre Demokratie selbst verteidigen können, werden die Terroristen gewinnen. Sie werden ihr erklärtes Ziel erreichen. Genau das ist es, was die Terroristen erreichen wollen – das haben sie uns selbst erzählt. Sie werden den Irak in einen Zufluchtsort verwandeln. Sie werden den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben. Sie werden den Irak als Ausgangspunkt dafür verwenden, moderate Regierungen im Nahen Osten zu stürzen. Sie werden den Irak als Basis verwenden, von der aus sie weitere Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika durchführen können.

Ich möchte Sie auffordern, sich angesichts der jüngeren Geschichte daran zu erinnern, was in Afghanistan geschah. In den Achtzigerjahren halfen die Vereinigten Staaten afghanischen Freiheitskämpfern, die sowjetische Rote Armee aus Kabul zu vertreiben, und sobald sich die Sowjets zurückgezogen hatten, beschlossen wir, unsere Arbeit sei beendet und überließen die Afghanen sich selbst. Schon bald begannen die Terroristen, das Vakuum zu füllen. Sie übernahmen das Land und verwandelten es in eine Zufluchtsstätte, von der aus sie die Anschläge vom 11. September planten und durchführten.

Wenn wir den Irak verlassen, bevor diese Aufgabe vollendet ist, werden die Terroristen im Land das Vakuum übernehmen, und sie werden den gescheiterten Staat dazu benutzen, Mord und Zerstörung über alle freiheitsliebenden Nationen zu bringen.

Ich weiß, dass einige in unserem Land meine Entscheidung, den Irak zu befreien, ablehnen. Was man auch von der Entscheidung hält, Saddam Hussein zu entmachten, hoffe ich, dass wir uns alle darauf verständigen können, dass ein frühzeitiger Truppenabzug eine Katastrophe wäre. Wenn wir zuließen, dass uns die Terroristen aus dem Irak vertreiben, würde das der Welt signalisieren, dass man dem Wort der Vereinigten Staaten nicht trauen kann. Wir würden die Moral der Truppen untergraben – indem wir die Sache, für die sie Opfer bringen, verraten. Die Tyrannen im Nahen Osten würden über unsere gescheiterte Entschlossenheit lachen und ihren Griff der Unterdrückung festigen. Die globale terroristische Bewegung würde gestärkt und gefährlicher denn je. Der Sicherheit unserer Bürger und des Weltfriedens willen werden wir die Zukunft des Irak nicht den Gefolgsleuten eines gestürzten Diktators oder bösen Menschen wie bin Laden und Sarkawi überlassen.

Die Vereinigten Staaten werden den Irak verlassen, aber wir werden uns nicht vorzeitig aus dem Land zurückziehen. Wir werden das Land verlassen, weil die irakischen Streitkräfte an Stärke gewonnen haben, und nicht, weil die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten geschwunden ist. Wir werden die Mission im Irak vollenden, weil die Sicherheit der Amerikaner mit dem Erfolg im Irak verknüpft ist.

Wir verfolgen im Irak eine klare Strategie für den Sieg. Der Sieg erfordert eine einheitliche Strategie – politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Art. Diese drei Elemente hängen voneinander ab und verstärken sich gegenseitig. Indem wir mit den irakischen Politikern daran arbeiten, die Grundlage für eine starke Demokratie zu schaffen, werden wir sicherstellen, dass sie die öffentliche Unterstützung haben, die sie für einen Sieg gegen die Terroristen benötigen. Indem sie die Terroristen verfolgen, schaffen die Streitkräfte der Koalition und des Irak die Bedingungen, die es den Irakern ermöglichen, ihr Leben und ihr Land wiederaufzubauen. Indem wir den Irakern beim wirtschaftlichen Wiederaufbau helfen, lassen wir jeden Bürger auf greifbare Art am Erfolg eines freien Irak teilhaben. Während dies alles geschieht, werden die Terroristen, die nichts anderes anzubieten haben als Tod und Zerstörung, von der Bevölkerung isoliert.

Ich wünschte, ich könnte Ihnen berichten, dass die Gewalt im Irak abnimmt und die ganzen schlimmen Tage des Kampfes hinter uns liegen. Das tun sie nicht. Es wird weitere schlimme Kämpfe mit schwierigen Tagen geben, die die Geduld und Entschlossenheit unseres Landes auf die Probe stellen. Ja, wir können in das Endergebnis vertrauen, weil wir bereits in der Vergangenheit gesehen haben, wie Freiheit die Dunkelheit von Tyrannei und Terror überwunden und den Frieden gesichert hat. In diesem Jahrhundert wird die Freiheit erneut obsiegen.

Freedom House begann seine Arbeit 1941, und damals erschien die Zukunft der Freiheit düster. Es gab etwa ein Dutzend einsame Demokratien auf der Welt. Die Sowjetunion wurde von Stalin angeführt, der Millionen von Menschen in Massakern tötete. Hitler regierte das Deutschland der Nationalsozialisten und strebte gezielt nach der Vorherrschaft über Europa und der Ausrottung der Juden. Ein imperiales Japan führte einen brutalen Überraschungsangriff auf die Vereinigten Staaten durch. Heute, sechzig Jahre später, existiert das sowjetische Reich nicht mehr, Deutschland und Japan sind freie Nationen, und alle sind Verbündete in der Sache der Freiheit. Die Mehrheit der Länder auf der Welt sind Demokratien.

Vor sechzig Jahren gab es Zweifler, die sagten, dass die Freiheit nicht siegen könne. Die Geschichte strafte sie Lügen. In diesem jungen Jahrhundert gibt es noch immer Zweifler, aber es gibt auch immer noch die nicht aufzuhaltende Kraft der Freiheit. In Afghanistan, dem Irak und anderen Nationen ersetzt diese Kraft Tyrannei mit Hoffnung, und niemand sollte dagegen wetten.

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zählen zu den größten Kräften für die Freiheit in der Geschichte der Welt. In den vergangenen viereinhalb Jahren haben unsere Truppen mehr Menschen als jemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg befreit. Dank der Frauen und Männer, die die Uniform unserer Nation tragen, haben 50 Millionen Menschen im Irak und in Afghanistan Freiheit erfahren, und ihre Befreiung hat Millionen weitere Menschen im Nahen und Mittleren Osten hoffen lassen, dass Freiheit auch für sie bestimmt ist.

Dieses Jahrhundert wird das Jahrhundert der Freiheit sein. Vielen Dank, dass ich Sie besuchen durfte. Möge Gott Sie schützen.

Originaltext: President Discusses Democracy in Iraq with Freedom House

Präsident erörtert Krieg gegen den Terror und Operation Iraqi Freedom

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush in Cleveland (Ohio) vom 20. März 2006.

Vielen Dank. Bitte setzen Sie sich. Vielen Dank für Ihre Einladung und die herzliche Begrüßung. Es ist schön, hier im City Club of Cleveland zu sein.

Seit mehr als einem Jahrhundert bieten Sie ein wichtiges Forum für Debatten und Austausch über tagespolitische Themen. Ich bin ebenfalls hier, um ein aktuelles politisches Thema von großer Bedeutung zu erörtern: die Sicherheit jedes Amerikaners sowie die Notwendigkeit eines Sieges im Krieg gegen den Terror.

Der Irak ist die Hauptfront im Krieg gegen den Terror. In den vergangenen Wochen haben wir schreckliche Bilder aus diesem Land gesehen. Wir haben gesehen, wie ein großes Gotteshaus – die Goldene Moschee in Samarra – nach einem brutalen terroristischen Anschlag nur noch eine Ruine war. Wir sahen Bilder von bewaffneten Milizen, die Vergeltungsschläge auf sunnitische Moscheen verübten. Wir sahen, wie in Sadr-Stadt Menschen in einem überfüllten Markt von Autobomben getötet wurden. Wir sahen die Körper von Irakern, die brutal exekutiert oder zu Tode geprügelt worden waren.

Die Feinde eines freien Irak griffen die Goldene Moschee aus einem Grund an: Sie wissen, dass ihnen die militärische Stärke fehlt, um die Streitkräfte der Koalition und des Irak direkt anzugreifen – daher versuchen sie, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Sie griffen eine der heiligsten Stätten der Schiiten an, um damit Gewalt zu schüren, die die Iraker entzweien und den Fortschritt auf dem Weg zu einer freien Gesellschaft aufhalten würde.

Der genaue Zeitpunkt des Anschlags auf Samarra ist kein Zufall. Er fand zu einem Zeitpunkt statt, als die gewählten Vertreter des Irak an der Bildung einer geeinten Regierung arbeiteten. Im vergangenen Dezember, vor nur vier Monaten, gingen mehr als 11 Millionen Iraker wählen und verliehen so ihrer politischen Meinung Ausdruck. In den Wahllokalen war laut und deutlich zu vernehmen, dass sie eine Zukunft in Freiheit und Einheit wollen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die irakischen Politiker ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und über politische, religiöse und sektiererische Grenzen hinweg eine geeinte Regierung bilden, die das Vertrauen aller Iraker verdient. Meine Regierung, vertreten durch US-Botschafter Zalmay Khalilzad, hilft den Irakern, dieses Ziel zu erreichen.

Die Situation vor Ort ist weiterhin angespannt. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass angesichts andauernder Berichte über Mordanschläge und Vergeltungsaktionen die Zuversicht einiger Amerikaner erschüttert ist. Andere sehen jeden Abend die Bilder der Gewalt im Fernsehen und fragen sich, wie ich bezüglich der Erfolgsaussichten im Irak so optimistisch bleiben kann. Sie fragen sich, was ich sehe, das sie nicht sehen. Ich möchte daher heute über konkrete Fortschritte im Irak berichten, die die Amerikaner nicht jeden Tag in den Zeitungen oder im Fernsehen sehen. Ich werde Ihnen die Geschichte der im Norden des Irak gelegenen Stadt Tal Afar erzählen, die einst ein wichtiger Stützpunkt der Al Kaida war und heute eine freie Stadt ist, die auf einen freien Irak hoffen lässt.

Tal Afar ist eine Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern, was in etwa der Einwohnerzahl von Akron (Ohio) entspricht. In vielerlei Hinsicht ist Tal Afar ein Mikrokosmos des Irak: In der Stadt leben Angehörige Dutzender Ethnizitäten und Religionen. Die meisten Bürger sind Sunniten turkmenischer Herkunft. Tal Afar liegt nur 35 Meilen von der syrischen Grenze entfernt. Es war ein strategischer Standort für die Al Kaida und ihren Anführer Sarkawi. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir uns an das erklärte Ziel der Al Kaida erinnern. Ihr Ziel ist, uns aus dem Irak zu vertreiben, so dass sie die Kontrolle über das Land übernehmen können. Ihr Ziel ist es, moderate muslimische Regierungen überall in der Region zu stürzen. Ihr Ziel ist es, den Irak als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, rekrutieren sie Terroristen aus dem Nahen Osten, die in den Irak kommen, die Städte unterwandern und Gewalt und Zerstörung säen sollen, so dass keine legitime Regierung Kontrolle ausüben kann. Tal Afar war eine wichtige Zwischenstation für ihre Aktivitäten im Irak.

Nachdem wir Saddam Hussein im April 2003 entmachtet hatten, begannen die Terroristen, in die Stadt zu kommen. Sie wollten Zwietracht unter den zahlreichen ethnischen und religiösen Gruppen in Tal Afar säen und gingen ein Bündnis mit den Nutznießern von Saddam Husseins Regime und anderen Menschen, die Groll hegten, ein. Sie setzten geschickt Propaganda ein, um Feindseligkeit gegenüber der Koalition und der neuen irakischen Regierung zu schüren. Sie machten sich die schwache Wirtschaft zu Nutze, um jungen Männer für ihre Sache zu rekrutieren. Im September 2004 hatten die Terroristen und Aufständischen Tal Afar dann im Grunde unter ihrer Kontrolle.

Wir erkannten, dass die Situation inakzeptabel war. Wir starteten eine Militäroperation gegen sie. Nach drei Tagen schwerer Kämpfe flohen die Terroristen und Aufständischen aus der Stadt. Unsere Strategie damals bestand darin, den Terroristen auf den Fersen zu bleiben und dafür zu sorgen, dass sie weiterhin auf der Flucht sind. Die Koalitionsstreitkräfte blieben also in Bewegung, verfolgten den Feind und bekämpften die Terroristen in anderen Teilen des Irak.

Leider waren die irakischen Sicherheitskräfte in Tal Afar 2004 noch nicht in der Lage, die Ordnung aufrechtzuerhalten, so dass es den Terroristen und Aufständischen nach und nach gelang, wieder in die Stadt zurückzukehren. Da die Terroristen damit drohten, die Familienangehörigen der Polizisten in Tal Afar zu töten, verließen diese ihr Präsidium in einer alten ottomanischen Festung nur selten. Die Terroristen brachten auch Moscheen vor Ort unter ihre Kontrolle, verdrängten die ortsansässigen Imame und sorgten dafür, dass die Moscheen die terroristische Botschaft des Hasses, der Intoleranz und der Gewalt verbreiteten. Dasselbe geschah in den Schulen Tal Afars. Die Terroristen unterbanden den richtigen Unterricht und bläuten den jungen Männern ihre hasserfüllte Ideologie ein. Im November 2004, zwei Monate, nachdem wir die Stadt von den Terroristen befreit hatten, waren sie zurückgekehrt, um ihre brutale Kampagne der Einschüchterung fortzusetzen.

Die Rückkehr der Al Kaida hatte zur Folge, dass die unschuldigen Zivilisten in Tal Afar sich in einer schwierigen Situation wiederfanden. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Bürger Tal Afars, als all dies geschah. Einerseits hören Sie, wie die Streitkräfte der Koalition und des Irak sagen, sie kämen, um Sie zu beschützen – aber sie waren bereits einmal vor Ort, und konnten nicht verhindern, dass die Terroristen zurückkehren. Sie sind besorgt, dass Sie oder ihre Familie ins Kreuzfeuer geraten könnten und ihre Stadt zerstört werden könnte, wenn die Koalitionsstreitkräfte die Terroristen bekämpfen. Sie haben kein Vertrauen in die Polizei. Sie wollen wirklich daran glauben, dass die Koalitionsstreitkräfte Ihnen helfen können, aber drei Jahrzehnte unter Saddam Husseins brutaler Herrschaft haben Sie gelehrt, Ihren Kopf für niemanden hinzuhalten.

Andererseits sehen Sie die Terroristen und Aufständischen. Sie wissen, dass sie es ernst meinen. Sie haben das städtische Krankenhaus unter Kontrolle. Sie sehen, dass der Bürgermeister und andere Politiker mit den Terroristen kollaborieren. Sie sehen, wie die Menschen, die als Dolmetscher für die Koalitionsstreitkräfte arbeiteten, enthauptet werden. Sie sehen, wie ein beliebter Stadtrat vor den Augen seiner Frau und Kinder niedergeschossen wird. Sie sehen, wie ein geachteter Scheich und ein Imam entführt und ermordet werden. Sie sehen, wie die Terroristen vorsätzlich Mörserangriffe auf Spielplätze und Fußballfelder durchführen, auf denen Kinder spielen. Sie sehen, wie ganze Gemeinden zu bewaffneten Enklaven werden. Wenn Sie in einem Teil von Tal Afar leben, der von den Terroristen als nicht freundlich eingestuft wird, wird Ihnen der Zugang zu grundlegenden Diensten wie Strom und Wasser verweigert. Sie und Ihre Familie fühlen sich bedrängt und sehen keinen Ausweg.

Amerikaner können sich die Grausamkeit der Terroristen und Aufständischen, die Tal Afar kontrollierten, nur schwer vorstellen. Sie setzten ihre Herrschaft durch Angst und Einschüchterung durch – und verschonten dabei Frauen und Kinder nicht. In einem schrecklichen Fall entführten die Terroristen einen Jungen aus dem Krankenhaus und töteten ihn. Dann versteckten sie eine Sprengladung an seinem Körper und legten ihn an eine Straße, an der seine Familie ihn sehen würde. Als der Vater des Jungen kam, um den Körper seines Sohnes mitzunehmen, zündete die Bombe. All dies sind keine wahllosen Gewalttaten, sondern vorsätzliche und in höchstem Grade organisierte Versuche, durch Einschüchterung die Kontrolle zu bewahren. In Tal Afar unterhielten die Terroristen Schulen, in denen sie lehrten, wie man Menschen entführt und enthauptet und improvisierte Sprengsätze legt. Und sie vermittelten den Bürgern der Stadt eine eindeutige Botschaft: Jeder, der es wagt, sich der Herrschaft des Terrors entgegenzusetzen, wird ermordet.

Genauso, wie sie ihre Herrschaft stärkten, indem sie Zivilisten angriffen, zehrten sie auch von Jugendlichen, die sich nach Bestätigung sehnen. Unsere Soldaten fanden einen irakischen Teenager, den Terroristen aus seiner Familie entführt hatten. Die Terroristen missbrauchten ihn regelmäßig und verletzten seine Menschenwürde. Sie boten ihm die Chance, seine Männlichkeit zu beweisen – indem sie ihn die Beine von Gefangenen festhalten ließen, als diese enthauptet wurden. Als unsere Soldaten mit diesem Jungen sprachen, sagte er ihnen, dass es sein größter Wunsch sei, zu dem Mörder befördert zu werden, der die gefesselten Gefangenen enthauptet. Die Vorstellung der Al Kaida von Männlichkeit mag fanatisch und pervers sein, aber sie diente zwei ganz klaren Zielen: Sie trug dazu bei, Personen zu rekrutieren, die zu jeder Gräueltat fähig sind, und setzte die Herrschaft der Angst durch.

Das Ergebnis dieser Unmenschlichkeit war eine Stadt, in der es buchstäblich kein normales Leben mehr gab. Oberst H. R. McMaster vom Dritten Panzeraufklärungsregiment beschrieb die Situation folgendermaßen: “Wenn man an einen von der Al Kaida kontrollierten Ort kommt, sieht man eine Geisterstadt. Auf den Straßen spielen keine Kinder. Die Geschäfte sind geschlossen und mit Brettern vernagelt. Nirgendwo wird gebaut. Die Menschen bleiben zuhause, gefangen in ihren eigenen Häusern.” Das ist die brutale Realität, die die Al Kaida allen Irakern aufzwingen will.

Die Fähigkeit der Al Kaida und ihrer Verbündeten, Tal Afar zurückzuerobern, war ein Beispiel für etwas, das wir auch an anderen Orten im Irak beobachten konnten. Wir erkannten das Problem und passten unsere Strategie an. Anstatt eine Stadt einzunehmen, sie von Terroristen zu befreien und dann weiterzuziehen, setzte die irakische Regierung zusammen mit der Koalition eine neue Vorgehensweise durch – die darin bestand, zu befreien, zu sichern und aufzubauen. Diese neue Vorgehensweise wurde aufgrund maßgeblicher Fortschritte bei der Ausbildung hochqualifizierter irakischer Sicherheitskräfte möglich. Im Rahmen dieser neuen Vorgehensweise befreiten die irakischen und Koalitionsstreitkräfte eine Stadt von den Terroristen, ließen gut ausgebildete irakische Einheiten zur Sicherung der Stadt zurück und arbeiteten mit Politikern vor Ort zusammen am Aufbau der wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur, die die Iraker für ein Leben in Freiheit benötigen.

Tal Afar war einer der ersten Bewährungstests für diese neue Vorgehensweise. Im Mai 2005 erhielt die Einheit von Oberst McMaster die Verantwortung über den westlichen Teil der Ninewa-Provinz, in der Tal Afar liegt. Zwei Monate später kündigte die nationale Regierung des Irak an, dass eine großangelegte Offensive zur Befreiung der Stadt von den Terroristen und Aufständischen kurz bevorstand. Die Streitkräfte der Koalition und des Irak trafen sich zunächst mit Stammesführern und Anwohnern vor Ort, um deren Vorschläge zu hören. Eine der wichtigsten Beschwerden betraf die Polizei, die sich nur selten aus dem Präsidium wagte. Wenn Polizisten das Präsidium verließen, dann um religiös motivierte Vergeltungsschläge durchzuführen. Als Reaktion entsandte die nationale Regierung neue Vorgesetzte für die Polizeikräfte. Diese neuen Vorgesetzten machten sich daran, die schlechten Elemente zu entfernen und eine professionelle Polizei aufzubauen, in die alle Seiten vertrauen konnten. Wir erkannten, dass es wichtig war, den Vertretern der zahlreichen ethnischen und religiösen Gruppen in Tal Afar zuzuhören. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, eine der Hauptquellen des Misstrauens zu beseitigen.

Als nächstes bereiteten sich die irakischen Streitkräfte und die Heeresstreitkräfte der Koalition wochenlang auf eine schwere militärische Offensive vor. Sie bauten eine zweieinhalb Meter hohe und 19 Kilometer lange Erdmauer um die Stadt. Diese Mauer sollte den Terroristen die Flucht abschneiden, falls sie versuchten, die Sicherheitskontrollen zu umgehen. Die Streitkräfte der Koalition und des Irak bauten auch außerhalb der Stadt provisorische Behausungen auf, so dass die Menschen von Tal Afar wüssten, wohin sie gehen können, wenn die Kämpfe beginnen. Vor dem Angriff auf die Stadt begannen die Streitkräfte der Koalition und des Irak eine Reihe von Einsätzen in Städten in der Umgebung, um Zufluchtsorte zu eliminieren und es für die Terroristen schwieriger zu machen sich zu verstecken. Diese Schritte erforderten Zeit, aber als in die Städte außerhalb wieder Leben einkehrte, trugen die Einsätze dazu bei, die Bevölkerung von Tal Afar zu überzeugen, dass die Streitkräfte der Koalition und des Irak auf ihrer Seite stehen, gegen einen gemeinsamen Feind: die Extremisten, die Kontrolle über ihre Stadt und ihr Leben übernommen hatten.

Erst nach allen diesen Schritten begannen die irakischen Behörden und die Koalition die Operation Restoring Rights, um die Stadt von Terroristen zu befreien. Irakische Streitkräfte übernahmen die Führung. Die ersten Truppen bestanden aus zehn irakischen Bataillonen, unterstützt von drei Koalitionsbataillonen. Viele irakische Einheiten führten ihre eigenen Einsätze zur Bekämpfung von Terroristen durch und kontrollieren ihr eigenes Kampfumfeld, indem sie Häuserblock für Häuserblock die feindlichen Kämpfer aufspürten und die Nachbarschaften sicherten. Während des gesamten Einsatzes achteten die Streitkräfte der Koalition und des Irak darauf, das Feuer immer wieder zu unterbrechen, damit Zivilisten die Stadt sicher verlassen konnten. Indem sie sich auf die Sicherheit der Bevölkerung von Tal Afar konzentrierten, gewannen die Streitkräfte des Irak und der Koalition das Vertrauen der Stadtbewohner – ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Terroristen, die sich unter ihnen versteckten.

Nach etwa zwei Wochen intensiver Aktivität hatten die Streitkräfte der Koalition und des Irak etwa 150 Terroristen getötet und 850 weitere gefangen genommen. Bei dem Einsatz wurden Waffenverstecke entdeckt, die mit Munition für Handfeuerwaffen, Skimasken, RPG-Raketen, Munition für Granaten und Maschinengewehre sowie Zündschnüren und Batterien für IEDs bestückt waren. In einem Versteck fanden wir eine Axt mit den Namen der Opfer, die die Terroristen geköpft hatten. Und der Einsatz erreichte all dies, während unschuldige Zivilisten geschützt wurden und die Stadt nur minimalen Schaden nahm.

Nachdem die Hauptkampfhandlungen beendet waren, rückten die irakischen Truppen ein, um die Stadt zu sichern. Die irakische Regierung entsandte mehr als eintausend irakische Soldaten und Krisenpolizeikräfte, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie wurden von neu aufgestellten Polizeikräften unterstützt, deren Zahl letztendlich auf circa 1.700 Beamte anwachsen wird. Als Teil der neuen Strategie haben wir Koalitionsstreitkräfte in die irakische Polizei und in Tal Afar patrouillierende Armee-Einheiten eingebunden, damit sie mit ihren irakischen Kollegen zusammenarbeiten und ihnen helfen können, fähiger und professioneller zu werden. In den folgenden Wochen und Monaten baute die irakische Polizei in ganz Tal Afar Polizeiwachen auf, und Bürger der Stadt meldeten sich, um gegen gefangene Terroristen auszusagen und die Soldaten über die Verstecke der verbleibenden Terroristen zu informieren.

In der alten ottomanischen Festung nimmt ein von der irakischen Armee, den irakischen Polizeikräften und der Koalition geführtes Joint Coordination Center die Anrufe entgegen, die über eine neue Rufnummer für Hinweise eingehen. Dank der Hinweise werden Versuche, improvisierte Sprengsätze (Improvised Explosive Device – IED) in Tal Afar zu legen, häufig aufgedeckt, und die IEDs werden entschärft, bevor sie Schaden anrichten können. Die in den Städten patrouillierenden irakischen Streitkräfte sind effektiv, weil sie die Menschen kennen, ihre Sprache sprechen und mit der Kultur vertraut sind. Indem wir die Kontrolle dieser Städte an fähige irakische Streit- und Polizeikräfte übergeben, vermitteln wir den Irakern das Vertrauen, dass sie ihr eigenes Schicksal bestimmen können – und so können sich die Koalitionsstreitkräfte auf vorrangige Ziele wie Sarkawi konzentrieren.

Die jüngsten Wahlen zeigen, wie Iraker reagieren, wenn sie wissen, dass sie in Sicherheit sind. Tal Afar ist die größte Stadt der westlichen Provinz Ninewa. Bei den Wahlen im Januar 2005 gingen von den 190.000 registrierten Wählern lediglich 32.000 Menschen an die Wahlurnen. Nur in Falludscha war die Wahlbeteiligung noch niedriger. Bis zum Verfassungsreferendum im Oktober und den Wahlen im Dezember hatten die irakischen und die Koalitionsstreitkräfte Tal Afar und Umgebung gesichert. Die Zahl der registrierten Wähler stieg auf 204.000, und mehr als 175.000 Menschen gingen zur Wahl, also mehr als 85% der wahlberechtigten Bevölkerung der westlichen Provinz Ninewa. Diese Bürger gingen wählen, weil sie entschlossen waren, sich an der Zukunft der Nation zu beteiligen, und sie gaben ihre Stimme in Wahllokalen ab, die von ihren irakischen Mitbürgern bewacht und gesichert wurden.

Ein junger Lehrer beschrieb die Veränderung folgendermaßen: “Was Sie hier sehen, ist Hoffnung – die Hoffnung, dass der Irak sicherer und gerechter wird. Wenn ich so viele Menschen sehe, die zur Wahl gehen, fühle ich Zuversicht.”

Die Zuversicht, die den Menschen in Tal Afar wiedergegeben wurde, ist entscheidend für ihre Bemühungen, ihre Stadt wiederaufzubauen. Direkt nach den Militäreinsätzen halfen wir den Irakern, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung bereitzustellen. Wir haben darüber hinaus einen Fonds ins Leben gerufen, um unschuldige irakische Familien zu entschädigen, deren Häuser oder Geschäfte beim Kampf gegen die Terroristen beschädigt wurden. Die irakische Regierung sicherte 50 Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Tal Afar zu – durch den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sowie die Verbesserung der Infrastruktur bei der Strom- und Wasserversorgung sowie im Abwassersystem. Die Menschen in Tal Afar beginnen, eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Kinder aufzubauen, da ihre Stadt jetzt sicherer ist.

Wenn Sie also ein Einwohner von Tal Afar wären, würden Sie heute Folgendes sehen: Sie würden sehen, dass der Terrorist, der einmal brutal über jeden Bereich Ihrer Stadt geherrscht hat, getötet, gefangen genommen, vertrieben oder zur Flucht gezwungen wurde. Sie würden erleben, wie Ihre Kinder zur Schule gehen und sicher auf den Straßen spielen können. Sie hätten eine wiederhergestellte Strom- und Wasserversorgung in der gesamten Stadt. Sie würden Polizeikräfte erleben, die die ethnische und religiöse Vielfalt der Gemeinden, in denen sie patrouillieren, besser widerspiegeln. Sie würden geöffnete Märkte erleben und den Klang von Baugeräten hören, während Gebäude entstehen und Häuser erneuert werden. Kurzum, Sie würden eine Stadt sehen, die wieder zum Leben erwacht.

Der Erfolg von Tal Afar zeigt darüber hinaus, wie die drei Elemente unserer Strategie im Irak – politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bestrebungen – voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken. Indem sie mit Politikern vor Ort an der Beseitigung von Missständen arbeiteten, trugen die Streitkräfte der Koalition und des Irak dazu bei, die für den Erfolg des Militäreinsatzes erforderliche politische Unterstützung aufzubauen. Der militärische Erfolg gegen die Terroristen hat dazu beigetragen, den Bürgern von Tal Afar Sicherheit zu geben, und das ermöglichte ihnen, zur Wahl zu gehen und die Stadt wiederaufzubauen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau lässt die Bewohner von Tal Afar wirklich am Erfolg eines freien Irak teilhaben. Während dies alles geschieht, werden die Terroristen, die nichts anderes anzubieten haben als Zerstörung und Tod, marginalisiert.

Die Strategie, die in Tal Afar so gut funktioniert hat, ist nicht über Nacht entstanden – sie entstand erst nach vielen Versuchen und Fehlschlägen. Es brauchte Zeit, um die Brutalität des Feindes im Irak zu begreifen und sich an sie anzupassen. Aber die Strategie funktioniert. Wir wissen, dass sie funktioniert, weil die Menschen in Tal Afar ihre Dankbarkeit für die gute Arbeit zeigen, die Amerikaner für sie geleistet haben. Vor kurzem gab es einen Fernsehbericht über einen Mann namens Hauptmann Jesse Sellars. Er wurde auf Patrouille begleitet und mit dem “Rattenfänger von Hameln” verglichen. Eine Schar von Kindern, die fröhlich seinen Namen rief, umgab ihn, während er die lokale Bevölkerung mit den Worten “Salaam alaikum” grüßte, was soviel bedeutet wie “Friede sei mit dir”.

Als die Reporterin einen Händler vor Ort fragte, was einige Monate zuvor passiert wäre, wenn er im Gespräch mit einer Amerikanerin gesehen worden wäre, war seine Antwort eindeutig: “Sie hätten mir den Kopf abgeschlagen, sie hätten mich enthauptet.” Wie tausende anderer Menschen in Tal Afar kennt dieser Mann die wahre Bedeutung des Wortes Befreiung.

Kürzlich sagte Senator Joe Biden, dass die Amerikaner sich den Frieden für die Iraker nicht mehr wünschen sollten als den Frieden für sich selbst. Ich stimme dem zu. Die Geschichte von Tal Afar zeigt, dass Iraker friedlich zusammenleben, wenn sie sich auf ein Mindestmaß an Sicherheit verlassen können. Wir haben das in Tal Afar nach dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra erlebt. Anders als in anderen Teilen des Irak war die Reaktion in Tal Afar gedämpft, und es gab wenig Berichte über sektiererische Gewalt. Am Freitag nach dem Anschlag versammelten sich sogar mehr als tausend Demonstranten in Tal Afar, um friedlich gegen den Anschlag zu protestieren.

Die Terroristen haben in Tal Afar nicht aufgeben, und eventuell werden sie wieder erfolgreich einen Bombenanschlag verüben oder sektiererische Gewalt schüren. Die Menschen dieser Stadt müssen noch viele Herausforderungen bewältigen; dazu zählen Ressentiments, die aus der Vergangenheit stammen und noch immer Misstrauen hervorrufen, der Aufbau einer Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Chancen für die jungen Menschen schafft, sowie entschlossene Feinde, die versuchen, einen Bürgerkrieg zu entfachen und die Stadt wieder zu übernehmen. Aber die Menschen von Tal Afar haben gezeigt, warum die Verbreitung von Freiheit und Demokratie im Mittelpunkt unserer Strategie zur Bekämpfung der Terroristen steht. Die Menschen von Tal Afar haben gezeigt, dass die Iraker wirklich Frieden und Freiheit wollen, und dass man sie nicht unterschätzen sollte.

Ich wünschte, ich könnte Ihnen berichten, dass die Fortschritte in Tal Afar die gleichen sind wie in jedem anderen Teil des Irak. Das ist nicht so. Obwohl der größte Teil des Landes relativ friedlich geblieben ist, begeht der Feind im Irak brutale Gewalttaten, insbesondere in Bagdad und Umgebung. Aber die Fortschritte dabei, mehr irakische Sicherheitskräfte einsatzbereit zu machen, trägt dazu bei, Frieden und Stabilität in irakische Städte zu bringen. Das Beispiel von Tal Afar bestärkt mein Vertrauen in unsere Strategie, weil wir in dieser Stadt die Konturen des Irak erkennen können, für den wir und das irakische Volk gekämpft haben: freie und sichere Bürger, die wieder auf die Beine kommen, die an der Regierung und am zivilen Leben teilhaben und Verbündete im Kampf geben die Terroristen geworden sind.

Ich bin überzeugt, wenn die Iraker die Vorteile der Freiheit weiter kennen lernen, werden sie Vertrauen in ihre Zukunft gewinnen – und sie werden daran arbeiten sicherzustellen, dass gemeinsame Zielvorstellungen über engstirniges Sektierertum triumphieren. Indem wir ihnen in der Stunde der Not beistehen, helfen wir den Irakern, eine starke Demokratie aufzubauen, die dem gesamten Nahen Osten als Inspiration dient, eine Demokratie, die ein Partner im weltweiten Krieg gegen die Terroristen sein wird.

Die Art von Fortschritten, die wir und die Iraker in Orten wie Tal Afar machen, lässt sich nicht leicht in einem kurzen Beitrag für die Abendnachrichten zusammenfassen. Bilder von spielenden Kindern, von Geschäftseröffnungen oder Menschen, die ihr normales Leben wieder aufnehmen, werden nie so dramatisch sein wie Bilder von improvisierten Sprengsätzen, der Zerstörung einer Moschee oder von verwundeten oder getöteten Soldaten und Zivilisten. Der Feind versteht das, und das erklärt seine fortdauernden Gewalttaten im Irak. Aber die Fortschritte, die wir und das irakische Volk erzielen, sind ebenso real. Und am besten wissen das die Iraker selbst.

Einer der redegewandtesten ist der Bürgermeister von Tal Afar, ein mutiger Iraker namens Najim. Bürgermeister Najim traf während der Besatzung durch die Al Kaida in der Stadt ein, und er weiß sehr genau, was unsere Truppen mit erreicht haben. Er nennt unsere Frauen und Männer in Uniform “Löwenherzen”, und in einem Brief an die Kavalleristen des Dritten Panzeraufklärungsregiments sprach er von einer mit Blut und Opfern besiegelten Freundschaft. Bürgermeister Najim hat den Familien der Gefallenen Folgendes zu sagen: “Vor den Familien derer, die ihr heiliges Blut für unser Land gegeben haben, und vor den Seelen ihrer Angehörigen verbeugen wir alle uns in Ehrfurcht. Ihr Opfer war nicht umsonst. Sie sind nicht tot, sie leben, und ihre Seelen sind jede Sekunde jeder Minute unter uns. Sie werden nicht vergessen werden, weil sie ihr kostbares Leben gegeben haben. Sie haben das geopfert, was am wertvollsten ist. Wir sehen sie im Lächeln jedes Kindes und in jeder Blume, die in diesem Land wächst. Amerika, ihre Familien und die ganze Welt sollten Stolz auf ihr Opfer für die Menschheit und das Leben sein.” Amerika ist stolz auf dieses Opfer, und wir sind stolz darauf, im Kampf für die Freiheit Verbündete wie Bürgermeister Najim an unserer Seite zu haben.

Gestern begingen wir den dritten Jahrestag des Beginns der Operation Iraqi Freedom. Momentan wird in unserem Land viel über den Sturz Saddam Husseins und unsere weitere Mission im Irak debattiert. Die Entscheidung, Saddam Hussein zu beseitigen, war eine schwere Entscheidung; die Entscheidung, Saddam Hussein zu beseitigen, war die richtige Entscheidung.

Bevor wir Maßnahmen ergriffen, widersetzte sich sein Regime UN-Resolutionen, die es zur Abrüstung aufforderten, es verstieß gegen Waffenstillstandsabkommen und schoss auf britische und amerikanische Piloten, die die Flugverbotszonen überwachten. Saddam Hussein behandelte sein Volk brutal, er strebte den Besitz von Massenvernichtungswaffen an und setzte sie ein, und er unterstützte den Terrorismus. Heute unterdrückt Saddam Hussein sein Volk nicht mehr, und er bedroht auch die Welt nicht mehr. Er wird für seine Verbrechen von den freien Bürgern eines freien Irak angeklagt – und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind deshalb sicherer.

In den letzten drei Jahren wurde unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt. Die Kämpfe waren schwer. Der Feind, dem wir uns gegenübersehen, hat sich als brutal und unermüdlich erwiesen. Wir passen unsere Vorgehensweise den harten Realitäten vor Ort an. Die Opfer, die unsere jungen Frauen und Männer in Uniform bringen, sind ermutigend und inspirierend.

Die Terroristen, die Bomben in Moscheen und Märkten im Irak zünden, haben dieselbe hasserfüllte Ideologie wie die Terroristen, die uns am 11. September angriffen, in London und Madrid Bombenanschläge auf Pendler verübten, Touristen in Bali und Arbeiter in Riad töteten und in Amman in Jordanien Gäste einer Hochzeitsgesellschaft ermordeten. Im Krieg gegen den Terror sehen wir uns einem globalen Feind gegenüber – und selbst wenn wir diesen Feind im Irak nicht bekämpften, wäre er nicht untätig. Er würde Pläne schmieden und versuchen, Amerikaner zu töten – überall auf der Welt und in unserem eigenen Land. Beim Kampf gegen diesen Feind gibt es keinen Kompromiss. Deshalb werden wir ihn im Irak bekämpfen, wir werden ihn überall auf der Welt bekämpfen, und wir werden erst aufhören, wenn der Kampf gewonnen ist.

Langfristig ist die beste Art und Weise, diesen Feind zu besiegen und die Sicherheit unserer eigenen Bürger zu gewährleisten, im Nahen und Mittleren Osten die Hoffnung auf Freiheit zu verbreiten. Wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, wie Freiheit das Böse besiegen und Frieden sichern kann. Im Zweiten Weltkrieg schlossen sich freie Nationen zusammen, um die Ideologie des Faschismus zu bekämpfen, und die Freiheit siegte. Heute sind Deutschland und Japan Demokratien – und Verbündete bei der Sicherung des Friedens. Im Kalten Krieg besiegte die Freiheit die Ideologie des Kommunismus und führte zu einer demokratischen Bewegung, die die Länder Mittel- und Osteuropas von der Sowjetherrschaft befreite. Heute sind diese Länder starke Verbündete im Krieg gegen den Terror.

Im Nahen Osten ringt die Freiheit wieder einmal mit einer Ideologie, die Wut, Hass und Verzweiflung säen will. Wie schon der Faschismus und Kommunismus zuvor werden die hasserfüllten Ideologien, die sich des Terrors bedienen, besiegt werden. Die Freiheit wird im Irak obsiegen, die Freiheit wird im Nahen Osten obsiegen, und mit der Verbreitung der Hoffnung auf Freiheit in Nationen, die sie bisher nicht kannten, werden diese Länder Verbündete in der Sache des Friedens werden.

Die Sicherheit unseres Landes ist unmittelbar mit der Freiheit der Iraker verbunden, und wir werden uns mit nichts weniger als dem Sieg zufrieden geben. Den Sieg werden wir erringen, wenn die Terroristen und Saddamisten die Demokratie im Irak nicht mehr bedrohen, wenn irakische Sicherheitskräfte die Sicherheit ihrer eigenen Bürger selbst gewährleisten können und der Irak keine Zufluchtsstätte mehr für Terroristen ist, von der aus sie neue Anschläge auf unser Land planen können. Es wird noch mehr Tage der Opfer und des harten Kampfes geben, bevor der Sieg errungen ist. Indem wir aber den Irakern helfen, die Terroristen in ihrem Land zu besiegen, bringen wir unserem eigenen Land mehr Sicherheit.

Während wir Fortschritte auf dem Weg zum Sieg verzeichnen, übernehmen die Iraker immer mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und weniger US-Streitkräfte werden für die Beendigung der Mission benötigt. Es ist allerdings wichtig für die Iraker, Folgendes zu wissen: Die Vereinigten Staaten werden den Irak nicht im Stich lassen. Wir werden dieses Land nicht den Terroristen überlassen, die die Vereinigten Staaten angegriffen haben und uns wieder angreifen wollen. Wir werden den Irak verlassen, aber wenn wir das tun, wird es aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche geschehen. Amerikaner sind noch nie vor Verbrechern und Mördern zurückgewichen – und wir werden damit jetzt nicht anfangen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Originaltext: President Discusses War on Terror and Operation Iraqi Freedom

Was wir in drei Jahren im Irak erreicht haben

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, der zunächst in der Washington Post vom 19. März 2006 erschien.

Einige beschreiben die Situation im Irak als Schlinge, die sich zuzieht und stellen fest, “die Zeit ist nicht auf unserer Seite” und “die Stimmung ist schlecht”. Andere beschreiben eine “sehr gefährliche” Wendung und sind “außerordentlich besorgt”.

Wer sind diejenigen, die diese Bedenken äußern? Tatsächlich handelt es sich hierbei um die exakten Worte von Terroristen, die über den Irak sprechen – Abu Mussab al Sarkawi und seine Gefolgsleute – und damit ihre eigene Situation beschreiben; die Fortschritte, die der Irak in den letzten drei Jahren gemacht hat, müssen ihnen Angst machen.

Die Terroristen scheinen zu erkennen, dass sie im Irak verlieren. Ich bin überzeugt, die Geschichte wird zeigen, dass das der Fall ist.

Glücklicherweise besteht die Geschichte nicht aus den täglichen Schlagzeilen, Blogs auf Websites oder den jüngsten sensationellen Angriffen. Geschichte ist das umfassendere Bild, und es erfordert Zeit und einen klaren Blick, um es akkurat zu erfassen.

Führen Sie sich vor Augen, dass der Irak es in drei Jahren von einer brutalen Diktatur zur Wahl einer Übergangsregierung, der Ratifizierung einer neuen, von Iraker erarbeiteten Verfassung bis zur Wahl einer dauerhaften Regierung im vergangenen Dezember geschafft hat. Bei jeder dieser Wahlen hat die Wahlbeteiligung maßgeblich zugenommen – von 8,5 Millionen bei den Wahlen im Januar 2005 bis zu fast 12 Millionen bei den Wahlen im Dezember – trotz der Drohungen und Anschläge der Terroristen.

Eine der bedeutendsten Entwicklungen des vergangenen Jahres ist die zunehmende Beteiligung der sunnitischen Gemeinde Iraks am politischen Prozess. In der unbeständigen Provinz Anbar, wo Sunniten die überwältigende Mehrheit stellen, nahm die Wahlbeteiligung von zwei Prozent im Januar auf 86 Prozent im Dezember zu. Sunnitische Scheichs und religiöse Führer, die zuvor mit den Aufständischen sympathisiert hatten, treffen sich heute mit Vertretern der Koalition, fordern Iraker auf, den Sicherheitskräften beizutreten und führen das, was gewalttätige Extremisten wie Abu al Sarkawi als einen “groß angelegten Krieg” gegen sie erkennen.

Die Terroristen sind entschlossen, sektiererische Spannungen zu schüren und versuchen, einen Bürgerkrieg auszulösen. Aber trotz der vielen Gewalttaten und Provokationen hat die Mehrheit der Iraker gezeigt, dass sie ein Land möchten, dass geeint und frei von ethnischen Konflikten bleibt. Wir haben dies vorigen Monat nach dem Anschlag auf den Schrein der Schiiten in Samarra gesehen, als Führer verschiedener politischer Parteien und Religionsgruppen im Irak Gewalt verurteilten und zu Ruhe aufriefen.

Die Größe, Fähigkeit und die Verantwortung der irakischen Sicherheitskräfte stellt einen weiteren bedeutsamen Wandel dar. Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn es sind letztendlich die Iraker, die ihre eigene Nation aufbauen und sichern müssen.

Heute befinden sich etwa 100 irakische Armeebataillone mit je 100 Soldaten im Kampf, und 49 kontrollieren ihr eigenes Kampfumfeld. An etwa 75 Prozent aller Militäreinsätze im Land sind irakische Sicherheitskräfte beteiligt, und fast die Hälfte hiervon wird selbständig von Irakern geplant, durchgeführt und geleitet. Die irakischen Sicherheitskräfte sind weitaus besser als die Koalitionstruppen fähig, den ausländischen Akzent eines Terroristen zu erkennen und Gewalt anzuwenden, ohne das Gefühl der Besatzung zu verstärken. Es waren diese irakischen Sicherheitskräfte – nicht US- oder Koalitionstruppen – die Ausgangssperren verhängten und die Gewaltausbrüche nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra eindämmten. Sicherlich verzögern verschiedene Arten der Gewalt weiterhin die Fortschritte im Irak. Aber die Koalition tut alles in ihrer Macht Stehende für den Erfolg der Fortschrittsbestrebungen und nimmt, wo erforderlich, Anpassungen vor.

Die Gründe für einen freien und demokratischen Irak sind heute ebenso zwingend wie sie es vor drei Jahren waren. Ein freier und stabiler Irak wird seine Nachbarn nicht angreifen, wird sich nicht mit Terroristen verschwören, wird Familien von Selbstmordattentätern keine Belohnung zahlen und wird nicht versuchen, Amerikaner zu töten.

Obwohl es jene gibt, die nie davon überzeugt sein werden, dass die Sache im Irak ihren Preis wert ist, kann jeder, der die Welt von heute – und die terroristische Bedrohungen, der wir uns gegenübersehen – realistisch betrachtet, nur zu einem Schluss kommen: Jetzt ist die Zeit für Entschlossenheit, nicht für Rückzug.

Wenn wir uns jetzt zurückziehen, ist es sehr gut möglich, dass die Saddamisten und Terroristen das Vakuum füllen werden – und die freie Welt ist womöglich nicht gewillt, sich ihnen noch einmal zu stellen. Wenn wir dem Nachkriegsirak heute den Rücken kehren, käme das einer Rückgabe von Nachkriegsdeutschland an die Nazis gleich. Es wäre eine ebenso große Schande als hätten wir die befreiten Nationen Osteuropas gebeten, zur Sowjetherrschaft zurückzukehren, weil es zu schwierig oder zu kompliziert war oder wir nicht die Geduld hatten, mit ihnen am Aufbau freier Länder zu arbeiten.

Wir müssen begreifen, dass sich die große Mehrheit aller Iraker den Erfolg der Koalition wünscht. Sie möchten eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Sie möchten nicht, dass die Extremisten gewinnen. Sie riskieren jeden Tag ihr Leben, um ihr Land zu sichern.

Das ist etwas, an das es sich an diesem Jahrestag der Operation Iraqi Freedom zu erinnern lohnt.

Originaltext: Byliner: Iraq Has Made Major Gains in Three Years, Rumsfeld Says

Freiheit und Demokratie im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush an der George Washington University vom 13. März 2006.

Vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Es ist mir eine Freude, bei der Foundation for the Defense of Democracies zu sein. Die Organisation wurde nach den Anschlägen vom 11. September ins Leben gerufen, um gegen die Ideologien zu kämpfen, die den Terrorismus antreiben. Sie haben sofort erkannt, dass der Krieg gegen den Terror ein Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei ist, und dass dauerhafte Sicherheit erfordert, dass wir die hasserfüllte Vision der Terroristen mit der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie besiegen.

Die Stiftung bewirkt etwas auf der Welt, und ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Sie haben irakische Frauen und iranische Studenten in den Grundlagen und Praktiken der Demokratie ausgebildet. Sie haben “Bücher über Demokratie” zur Verteilung im Nahen und Mittleren Osten ins Arabische übersetzt. Darüber hinaus haben Sie Aktivisten in der gesamten Region darin unterstützt, effektive politische Bewegungen zu organisieren, damit sie zum demokratischen Wandel beitragen und sicherstellen können, dass die Freiheit in neuen Demokratien überlebt. Durch die Förderung demokratischer Ideale und die Ausbildung einer neuen Generation demokratischer Politiker im Nahen Osten helfen Sie uns, im Kampf gegen den Terror zu siegen, und ich möchte Ihnen für Ihre harte Arbeit für die Sache der Freiheit danken.

Ich möchte ebenfalls den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Foundation for the Defense of Democracies danken.

Es ist die Aufgabe dieser Stiftung, den Terror zu besiegen, indem die Demokratie gefördert wird. Dies ist auch der Auftrag meiner Regierung. Unsere Strategie, die Vereinigten Staaten zu schützen, basiert auf einer klaren Prämisse: Die Sicherheit unserer Nation hängt von der Verbreitung der Freiheit in anderen Nationen ab. Am 11. September 2001 erlebten wir, dass Probleme in einem mehr als 11.000 Kilometer entfernten, gescheiterten und unterdrückerischen Staat Mord und Zerstörung über unser Land bringen können. Wir erkannten, dass Diktaturen Terroristen Schutz bieten, Ressentiments und Radikalismus nähren und die Sicherheit freier Nationen bedrohen. Demokratien ersetzen Ressentiments durch Hoffnung, achten die Rechte ihrer Bürger und Nachbarn und bekämpfen gemeinsam den Terror. Die Vereinigten Staaten haben sich daher einem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet: Zur Sicherung des Friedens auf der Welt versuchen wir die Tyrannei auf unserer Welt zu beenden.

Beim Vormarsch der Freiheit machen wir Fortschritte und einige der wichtigsten Entwicklungen gab es in einer Region, die die Segnungen der Freiheit zuvor nicht kannte: der Nahe und Mittlere Osten. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, Afghanistan zu besuchen und mit eigenen Augen den Wandel zu sehen, der in diesem Land stattgefunden hat. Vor dem 11. September 2001 wurde Afghanistan von einem grausamen Regime regiert, das die Bürger unterdrückte, Frauen brutal behandelte und Terroristen Zuflucht gewährte, die die Vereinigten Staaten angriffen.

Heute sind die Terrorlager geschlossen, Frauen gehen zur Arbeit, Mädchen und Jungen gehen zur Schule und die Menschen Afghanistans haben ihre Stimme in freien Wahlen abgegeben – 25 Millionen Menschen haben das Gefühl der Freiheit verspürt. Die verbliebenen Kräfte der Taliban und Al Kaida setzen ihren Kampf gegen den demokratischen Prozess in Afghanistan fort. In den vergangenen Wochen haben sie neue Angriffe durchgeführt, die afghanische Zivilisten und Mitglieder der Koalitionsstreitkräfte töteten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden den Kampf gegen die Terroristen fortführen. Wir werden afghanische Soldaten und Polizisten ausbilden, damit diese ihr Land verteidigen können. Die Bürger Afghanistans bauen eine lebendige junge Demokratie auf, die ein Verbündeter im Kampf gegen den Terror ist – und die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, einen so entschlossenen Partner für die Sache der Freiheit zu haben.

Kommende Woche ist der dritte Jahrestag des Beginns der Operation Iraqi Freedom. In weniger als drei Jahren hat sich das Leben der Iraker gewandelt, vom Leben unter einem brutalen Tyrannen hin zur Befreiung, Unabhängigkeit, freien Wahlen, einem Verfassungsreferendum und, im vergangenen Dezember, zur Wahl einer konstitutionellen Regierung. An den Wahlen im Dezember haben mehr als elf Millionen Iraker – mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – den Terroristen getrotzt, um ihre Stimme abzugeben.

Die Amerikaner waren inspiriert von den Bildern der Iraker, die ältere Angehörige zu den Wahlbüros brachten, die tintengefärbte, violette Finger hochhielten, in den Straßen tanzten und ihre Freiheit feierten. Die Iraker haben mutig ihre Stimme erhoben und ihre Ziele deutlich gemacht: Sie wollen in einer Demokratie leben – und sie sind entschlossen, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

In den vergangenen Wochen hat die Welt ganz andere Bilder aus dem Irak gesehen – Bilder der Gewalt, der Wut und der Hoffnungslosigkeit. Wir haben gesehen, wie ein großes Gotteshaus – die Goldene Moschee in Samarra – nach einem brutalen terroristischen Anschlag nur noch eine Ruine war. Wir sahen Bilder von Massenprotesten als Reaktion auf die Provokation. Wir sahen Bilder von bewaffneten Milizen, die Vergeltungsanschläge auf sunnitische Moscheen verübten – und Bilder von Ausbrüchen blinder Gewalt, die hunderte Iraker das Leben kostete.

Die Terroristen griffen aus einem Grund die Goldene Moschee an: Sie wissen, dass ihnen die militärische Stärke fehlt, um die irakischen und die Koalitionsstreitkräfte direkt anzugreifen – daher besteht ihre einzige Hoffnung darin, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Daher griffen sie eine der heiligsten Stätten der Schiiten an, in der Hoffnung, damit Gewalt zu schüren, die die Iraker entzweien und den Fortschritt auf dem Weg zu einer freien Gesellschaft aufhalten würde.

Direkt nach dem Angriff sagte ich, dass der Irak nun vor einer Entscheidung stünde – und in den folgenden Tagen haben sich die Iraker entschieden. Sie haben in den Abgrund geblickt, und was sie da sahen gefiel ihnen nicht. Nach dem Bombenanschlag erkannten die meisten Iraker, was die Täter mit diesem Anschlag bezweckten: Dem Feind war es nicht gelungen, die Wahlen im Januar 2005 zu verhindern, sie waren nicht in der Lage, das Verfassungsreferendum zu stoppen, sie konnten die Wahlen im Dezember nicht abwenden und nun versuchen sie, die Bildung einer geeinten Regierung zu vereiteln. Durch ihre Reaktion in den vergangenen zwei Wochen haben die Iraker der Welt gezeigt, dass sie eine Zukunft in Freiheit und Frieden anstreben – und dass sie sich gegen die gewalttätige Minderheit stellen werden, die versucht, ihnen diese Zukunft zu nehmen, indem sie das Land entzweit.

Die Situation im Irak ist noch immer angespannt, und es kommt noch immer zu Ausbrüchen religiös motivierter Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen. In dieser Krise gab es aber auch Anzeichen einer hoffnungsvollen Zukunft. Wir haben gesehen, wie sich die irakische Bevölkerung angesichts dieser massiven Provokation zurückgehalten hat. Die meisten Iraker wandten sich nicht der Gewalt zu, und viele entschieden sich, ihre Solidarität zu demonstrieren, indem sie an gemeinsamen sunnitischen und schiitischen Gottesdiensten teilnahmen. Wir sahen, wie die Führung der sunnitischen und schiitischen Geistlichen den Anschlag öffentlich gemeinsam verurteilte und zu Zurückhaltung aufrief . Ayatollah Sistani gab eine wichtige Erklärung ab und verurteilte, was er als “religiöse Aufwiegelung” bezeichnete. Er forderte alle Iraker auf – mit seinen Worten – “sich nicht zu Taten verleiten zu lassen, die nur dem Feind nutzen”. Wir haben die Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte erlebt, die religiöse Stätten schützten, eine Ausgangssperre durchsetzten und die zivile Ordnung wiederherstellten. Wir sahen die Entschlossenheit vieler führenden Politiker im Irak, die der Lage gewachsen waren, zusammenarbeiteten und maßgeblich zur Entschärfung der Krise beitrugen.

Die irakische Führung weiß, dass dies nicht das letzte Mal sein wird, dass sie, angesichts abscheulicher terroristischer Anschläge zusammenhalten muss. Die irakische Führung weiß, dass sie ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und über politische, religiöse und sektiererische Grenzen hinweg eine geeinte Regierung bilden muss, die sich das Vertrauen aller Iraker verdient. Die Iraker haben nun die Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass sie Lehren aus Samarra gezogen haben: Ein Land, das in Splittergruppen zerfällt und alten Groll hegt, riskiert, wieder zurück in die Tyrannei abzugleiten. Der einzige Weg in eine friedliche Zukunft ist der Weg der Einigung.

Das neue Parlament wird bald in Bagdad tagen, und dies wird den Prozess der Regierungsbildung begründen. Die Bildung einer neuen Regierung erfordert Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft der Iraker, und sie erfordert Geduld von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten.

In den kommenden Wochen wird es im Irak sicherlich zu vielen politischen Schachzügen kommen, da unterschiedliche Gruppierungen und Politiker konkurrierende Vorstellungen umsetzen und ihren Anteil an der politischen Macht erhalten wollen. Aus diesem Prozess wird eine freie Regierung hervorgehen, die den Willen der irakischen Bürger widerspiegelt, anstelle des Willens eines grausamen Diktators.

Die vor uns liegende Aufgabe im Irak ist schwer, und es wird noch weitere schwierige Momente geben. Der Anschlag in Samarra war der klare Versuch, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Wir können davon ausgehen, dass es der Feind erneut versuchen wird. Er wird weiterhin Gewalt und Zerstörung säen, um die Entstehung eines freien und demokratischen Irak zu verhindern.

Die Feinde eines freien Irak sind entschlossen, die irakische Bevölkerung ist es aber ebenfalls. Ebenso wie die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner. Wir werden uns nicht entmutigen lassen. Wir werden den Irakern helfen, erfolgreich zu sein. Unser Ziel im Irak ist der Sieg – und den Sieg werden wir erringen, wenn die Terroristen und Saddamisten nicht mehr die Demokratie im Irak bedrohen, wenn irakische Sicherheitskräfte die Sicherheit ihrer eigenen Bürger gewährleisten können und der Irak keine Zufluchtsstätte mehr für Terroristen ist, von der aus sie neue Anschläge auf unser Land planen können.

Wir haben eine umfassende Strategie für den Sieg im Irak – eine Strategie, die ich in einer Reihe von Reden im vergangenen Jahr dargelegt habe. Sie basiert auf drei Elementen: Politisch wollen wir den Irakern beim Aufbau einer starken Demokratie helfen, so dass alte Ressentiments abgebaut und die Aufständischen marginalisiert werden. Wirtschaftlich setzen wir unsere Bemühungen beim Wiederaufbau fort und unterstützen die Iraker beim Aufbau einer modernen Volkswirtschaft, die jeden Bürger an einem freien und friedlichen Irak beteiligt. Bei der Sicherheit gehen wir gegen Terroristen vor und bilden die irakischen Sicherheitskräfte aus, die zunehmend Verantwortung für mehr irakische Gebiete übernehmen und in der Lage sind, den Feind zu besiegen.

In den kommenden Wochen werden ich den Amerikanern über die neuesten Fortschritte unserer Strategie berichten – die Fortschritte, die wir machen, die Lehren, die wir aus unseren Erfahrungen ziehen, und wie wir die Dinge lösen, die nicht funktioniert haben. Heute werde ich über das dritte Element unserer Strategie sprechen – den Fortschritt in unseren Bemühungen, die Terroristen zu besiegen und die irakischen Sicherheitskräfte auszubilden, damit sie die Führung bei der Verteidigung ihrer eigenen Demokratie übernehmen können.

Ende vergangenen Jahres habe ich detailliert viele der Veränderungen dargelegt, die wir vorgenommen haben, um die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu verbessern – und in den vergangenen Tagen konnten wir das Ergebnis sehen. Nach den Anschlägen in Samarra waren es die irakischen Sicherheitskräfte – nicht die Koalitionsstreitkräfte – die die Ordnung wiederherstellten. In den Stunden nach dem Angriff versetzten die irakischen Politiker die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Sie hoben jede Urlaubserlaubnis auf und erhöhten die Sicherheit in der Nähe von Moscheen und an kritischen Orten. Unter Verwendung von Sicherheitsplänen, die für die Wahlen im Dezember erstellt worden waren, entsandten sie irakische Streitkräfte nach Bagdad und an andere Krisenherde.

Irakische Polizisten besetzten Kontrollpunkte, erhöhten die Patrouillen und gewährleisteten, dass friedliche Demonstranten geschützt wurden – während diejenigen, die gewalttätig wurden, verhaftet wurden. Brigaden für die öffentliche Ordnung (Public Order Brigades) wurden als schnelle Eingreiftruppen in Gebiete entsandt, in denen über gewalttätige Ausschreitungen berichtet wurde. Die 9. mechanisierte Infanteriedivision der irakischen Armee, die sich inmitten einer großen Übung befand, formierte sich neu und betrat das Stadtgebiet – mit T-72 Panzern und gepanzerten Infanteriefahrzeugen bezog sie Positionen in der ganzen Stadt. Während der vergangenen zwei Wochen haben irakische Sicherheitskräfte mehr als 200 unabhängige Operationen durchgeführt – jede wurde von Irakern geplant, durchgeführt und geleitet.

Die Führungsrolle der irakischen Streitkräfte war entscheidend, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle geriet. Am Tag des Anschlags in Samarra beispielsweise reagierte die irakische nationale Polizei auf eine bewaffnete Demonstration in einem Gebiet direkt angrenzend an Sadr-Stadt, wo sich eine wütende schiitische Menge um die sunnitische Al-Quds-Moschee versammelt hatte. Der irakische Brigadekommandeur postierte seine Soldaten – überwiegend Schiiten – zwischen der Menge und der Moschee und sprach über Megaphone mit der Menge. Er rief sie zur Ruhe auf und forderte sie auf, auseinander zugehen. Nach einer zweistündigen Konfrontation verließ die Menge schließlich den Ort ohne einen Zwischenfall – und die nationale Polizei blieb über Nacht auf Position, um die Mosche zu bewachen, bis die Bedrohung vorüber war. Die Tatsache, dass die Iraker die Führungsrolle übernahmen und mit ihren eigenen Landsleuten verhandelten, hat dazu beigetragen, das Konfrontationspotenzial zu entschärfen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

In einem anderen Viertel in Bagdad ereignete sich ein ähnlicher Vorfall: Eine Gruppe bewaffneter Mitglieder einer Miliz drang in die Al-Nida-Moschee ein und besetzte sie. Eine irakische Armeebrigade war schnell vor Ort. Der Brigadekommandeur verhandelte mit der Gruppe und gewährleistete den friedlichen Abzug. Wieder waren sie in der Lage, die irakische Miliz von einem friedlichen Abzug zu überzeugen, denn sie sprachen ihre Sprache und verstanden ihre Kultur.

Nicht alle irakischen Einheiten haben so gute Leistungen gezeigt. Es gab einige Berichte über irakische Einheiten im Osten Bagdads, die Mitgliedern von Milizen erlaubten, ihre Kontrollpunkte zu passieren. Amerikanische Kommandeure beobachten dies jedoch genau und berichten über diese Zwischenfälle. Sie scheinen die Ausnahme zu sein und nicht die Regel. In den Wochen seit dem Anschlag haben die irakischen Sicherheitskräfte starke Leistungen gezeigt. Den irakischen Streitkräften war von Anfang an bewusst, dass das Land in Anarchie abrutschen würde, wenn sie bei der nationalen Einigung versagen. Sie sind nicht zurückgewichen und haben ihre Demokratie verteidigt. Sie haben ihre Nation durch einen der schwierigsten Momente seit der Befreiung geführt.

General Marty Dempsey, unser oberster Befehlshaber und verantwortlich für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte, sagte Folgendes über ihre Leistung: “Sie gingen überlegt vor, waren sicher im Auftreten, objektiv und professionell. Sie bezogen Stammes-, politische und religiöse Führer vor Ort in die Bemühungen ein. Sie traten den bewaffneten Gruppen geduldig, aber überlegt entgegen, um sie wissen zu lassen, dass sie die Situation unter Kontrolle hatten.” Er fuhr fort: “Ich bin sicher, dass es Vorfälle gibt, in denen sie besser hätten reagieren können, aber angesichts des erheblichen Drucks haben sie sich sehr, sehr gut verhalten.” Aufgrund der Leistung der irakischen Sicherheitskräfte steigt das Vertrauen der Bevölkerung in sie. Mit zunehmenden Erfolgen gegen den Feind steigt auch ihre Moral.

Als ich letztes Jahr über die Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte berichtete, sagte ich, dass sich mehr als 120 irakische und Polizeikampfbataillone [sic] im Kampf gegen den Feind befänden – und dass 40 von ihnen dabei die Führung übernähmen. Heute hat sich die Anzahl der sich im Kampf befindenden Bataillone auf mehr als 130 erhöht – wobei mehr als 60 den Kampf anführen. Während immer mehr irakische Bataillone an die Front gehen, übernehmen sie auch Verantwortung für immer größere Gebiete. Die irakischen Einheiten tragen heute die Hauptverantwortung für mehr als 30.000 Quadratmeilen im Irak – eine Zunahme von ungefähr 20.000 Quadratmeilen seit Anfang des Jahres. Zudem führen die irakischen Sicherheitskräfte landesweit mittlerweile mehr unabhängige Operationen als die Koalitionsstreitkräfte durch.

Das sind wahre Fortschritte, aber in diesem Jahr muss noch mehr erreicht werden. Unsere Befehlshaber berichten, dass die irakischen Polizeikräfte bezüglich ihrer Ausbildung und Fähigkeiten noch nicht so weit wie die Armee sind – daher ist eines unserer Hauptziele für 2006, die Ausbildung der irakischen Polizei zu beschleunigen. Ein Problem ist, dass in einigen nationalen Polizeieinheiten unverhältnismäßig viele Schiiten vertreten sind – und es Berichte über die Unterwanderung der nationalen Polizei durch schiitische Milizen gab. Wir unternehmen deshalb eine Reihe von Schritten, um dieses Problem zu lösen:

Erstens haben wir mit der Umsetzung eines Programms begonnen, das sich bei der irakischen Armee als effektiv erwiesen hat – die Bildung von Partnerschaften zwischen US-Bataillonen und irakischen nationalen Polizeibataillonen. Diese US-Kräfte arbeiten mit ihren irakischen Kollegen zusammen und bilden sie taktisch aus, damit sie den Feind besiegen können. Sie unterrichten sie auch über die Rolle von professionellen Polizeikräften in einem demokratischen System, damit sie allen Irakern ohne Diskriminierung dienen können.

Zweitens arbeiten wir mit den irakischen Politikern zusammen, um alle leitenden Mitarbeiter in der nationalen Polizei ausfindig zu machen und zu suspendieren, bei denen Beweise vorliegen, dass sie Milizen gegenüber loyal sind. Beispielsweise gab es im letzten Jahr Berichte darüber, dass die Zweite Brigade für die öffentliche Ordnung (Second Public Order Brigade) Mitglieder einer illegalen Miliz enthielt, die Verstöße begingen. Im letzten Dezember suspendierte das Innenministerium den Befehlshaber der Zweiten Brigade und ersetzte ihn durch einen neuen Befehlshaber, der dann mehr als Hundert Männer entließ, bei denen Verbindungen zu Milizen vermutet wurden. Die irakische Polizeibrigade ist jetzt zu einer fähigen, professionellen Einheit geworden – und während der letzten Krise nach dem Attentat in Samarra erfüllten sie ihre Aufgabe mit Mut und Würde.

Zuletzt arbeiten wir mit den Irakern zusammen daran, die ethnische Vielfalt der nationalen Polizei zu erhöhen, indem wir mehr sunnitische Araber rekrutieren. So waren beispielsweise in der Grundausbildungsklasse der nationalen Polizeikräfte für die öffentliche Ordnung, die letzten Oktober ihre Ausbildung abschloss, weniger als ein Prozent Sunniten vertreten. In der Klasse, die im April ihre Ausbildung abschließt, werden weitaus mehr Sunniten vertreten sein. Indem sie sicherstellen, dass die Polizeikräfte für die öffentliche Ordnung die allgemeine Bevölkerung widerspiegeln, machen die Iraker die nationale Polizei zu einer wirklich nationalen Institution – die allen Irakern dienen und sie schützen und verteidigen kann.

Während sich mehr fähige irakische Polizisten und Soldaten am Kampf beteiligen, werden sie auch mehr Verantwortung für größere Gebiete übernehmen – mit dem Ziel, dass die Iraker bis Ende 2006 mehr Gebiete kontrollieren als die Koalitionsstreitkräfte. Und während die Iraker die Kontrolle über mehr Gebiete übernehmen, können sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sowie der Koalition auf die Ausbildung sowie die Jagd auf strategisch wichtige Ziele wie den Terroristen Sarkawi und seine Mitstreiter konzentrieren. So wie die Iraker Verantwortungsbereiche übernehmen, werden die Vereinigten Staaten und die Koalition sich im Gegenzug nach und nach aus diesen Bereichen zurückziehen. Meine Entscheidungen zu den Truppenstärken werde ich basierend auf der Situation vor Ort und den Empfehlungen unserer militärischen Befehlshaber treffen, und nicht basierend auf künstlichen Zeitplänen von Politikern hier in Washington.

Die Terroristen wissen, dass sie uns militärisch nicht besiegen können – sie verwenden deshalb Angst als Waffe. Außerdem sind einige der brutalsten Waffen, die sie verwenden, improvisierte Sprengsätze, so genannte IEDs (improvised explosive devices).

Das sind Bomben aus Granatenhülsen, Sprengstoffen und anderen Kriegsmaterialien, die versteckt und ferngezündet werden können. Nachdem die Terroristen in den Kämpfen in Falludscha und Tall Afar geschlagen wurden, erkannten sie, dass die sich den irakischen und amerikanischen Streitkräften nicht in offenen Feldschlachten entgegenstellen und überleben konnten. Deshalb entschieden sie sich für die IEDs – Waffen, die ihnen erlauben, uns aus sicherer Entfernung anzugreifen, ohne unseren Soldaten auf dem Schlachtfeld begegnen zu müssen.

Die Hauptopfer der Anschläge mit IEDs sind unschuldige Iraker. Die Terroristen und Aufständischen haben mit IEDs irakische Kinder getötet, die auf der Straße spielten, Einkaufende in irakischen Einkaufszentren sowie Iraker, die in Schlangen vor Anwerberbüros für die Polizei und die Armee standen. Sie verwenden diese Sprengsätze, um Terror unter den Irakern zu verbreiten und ihr Vertrauen in die freie Zukunft ihres Landes zu zerstören.

Unser Feind setzt auch in seinem Feldzug gegen US- und Koalitionsstreitkräfte im Irak IEDs ein – und wir nutzen jede vorhandene Ressource für die Bekämpfung dieser Bedrohung. Meine Regierung hat eine neue hochrangige Organisation im Verteidigungsministerium geschaffen, die von unserem pensionierten Viersternegeneral Montgomery Meigs geleitet wird. Am Samstag informierte mich General Meigs im Weißen Haus zusammen mit dem Verteidigungsminister über die Umsetzung unseres Plans zur Bekämpfung der Bedrohung durch IEDs. Er basiert auf drei Elementen: Aufspüren, Ausbildung und Technologie.

Der erste Teil unseres Plans besteht darin, die Terroristen und Bombenbauer zu finden und auszuschalten. Wir sind überall im Irak auf der Jagd nach dem Feind – und nehmen Terroristen gefangen oder töten sie, bevor sie zuschlagen, spüren ihre Waffen auf und entschärfen sie, bevor sie gezündet werden und beseitigen Zellen von Bombenbauern, so dass diese keine Waffen mehr herstellen können.

Weil die Iraker das Hauptziel der Bomben sind, stellen sie uns zunehmend entscheidende nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung, die uns helfen, die Bombenbauer ausfindig zu machen und neue Anschläge zu verhindern. Die Anzahl der Hinweise von Irakern ist von 400 im vergangenen März auf über 4.000 im Dezember gestiegen. Vor drei Wochen etwa deckten Koalitionsstreitkräfte durch Hinweise von Bürgern Bagdads ein riesiges IED-Arsenal auf, das an einem Standort nordwestlich von Bagdad verborgen war. Sie fanden und beschlagnahmten mehr als 3.000 Waffenmaterialien – in einem der größten Waffenlager, das jemals in dieser Region entdeckt wurde. Vor nur zwei Wochen deckten Koalitionsstreitkräfte mithilfe von irakischen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen eine Bombenwerkstatt nordöstlich von Falludscha auf. Sie nahmen dort 61 Terroristen gefangen und beschlagnahmten große Mengen von Waffen.

Insgesamt haben die Streitkräfte des Irak und der Koalition während der vergangenen sechs Monate nahezu 4.000 IEDs gefunden und zerstört, mehr als 1.800 Waffenlager und Bombenwerkstätten aufgedeckt und hunderte von Terroristen und Bombenbauern getötet oder gefangen genommen. Wir sind auf der Jagd nach dem Feind – und wir werden nicht ruhen, bis wir ihn besiegt haben.

Der zweite Teil unseres Plans besteht darin, unsere Streitkräfte dafür auszubilden, IEDs ausfindig zu machen und zu entschärfen, bevor sie explodieren. Bevor unsere Kampfeinheiten in den Irak oder nach Afghanistan entsandt werden, werden sie darin ausgebildet, wie man der Bedrohung durch IEDs entgegenwirken kann. Um die Ausbildung zu verbessern, gründeten wir in Fort Irwin (Kalifornien) im letzten Monat ein spezielles Joint Center of Excellence für IEDs. Dort analysieren wir die im Kampf gegen IEDs im Irak gemachten Erfahrungen und teilen unsere Erkenntnisse mit den Soldaten auf dem Schlachtfeld und jenen, die sich auf eine Entsendung vorbereiten. Diese neue Initiative wird sicherstellen, dass jede Kampfeinheit der Armee oder der Marineinfanteristen, die in den Irak oder nach Afghanistan entsandt wird, auf die Herausforderungen durch IEDs auf dem Schlachtfeld vorbereitet ist.

Vor der Stationierung werden unsere Soldaten an der Ausrüstung ausgebildet, die im Kampf gegen IEDs zum Einsatz kommt, sie studieren die Taktiken des Feindes und erhalten in Übungen mit scharfer Munition einen Eindruck davon, was ihnen begegnen wird, wenn sie im Kampfgebiet ankommen. Das Ziel dieser Ausbildung besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Soldaten vorbereitet sind, wenn sie auf den Feind treffen.

Der dritte Teil unseres Plans besteht darin, neue Technologien gegen IEDs zu entwickeln. Wir beschäftigen bei diesen Bestrebungen die besten Spezialisten der Vereinigten Staaten. Das Verteidigungsministerium lud vor kurzem 600 führende Vertreter der Wirtschaft und von Universitäten, den nationalen Labors, der National Academy of Sciences, aller Bereiche des Militärs sowie jeder relevanten Regierungsbehörde ein, um technische Lösungen im Umgang mit der Bedrohung durch IEDs zu erörtern. Fast einhundert Projekte sind jetzt begonnen worden. Aus Sicherheitsgründen werde ich nicht detailliert auf die Technologien eingehen, die wir entwickeln. Der einfache Grund dafür ist, dass der Feind auch die kleinste Information dazu nutzen kann, unsere Verteidigung zu überwinden.

Anfang des Jahres druckte eine Zeitung Detailinformationen über eine neue Technologie gegen IEDs ab, die entwickelt wurde. Innerhalb von fünf Tagen nach Erscheinen der Zeitung veröffentlichte der Feind im Internet unter Verwendung von Informationen aus diesem Artikel Anweisungen zur Ausschaltung dieser neuen Technologie. Wir können den Feind nicht wissen lassen, wie wir versuchen, ihn zu besiegen. Aber ich kann den Amerikanern versichern, dass meine Regierung sich dafür einsetzt, unsere Frauen und Männer an der Front mit der besten Technologie auszurüsten – und wir mobilisieren Ressourcen gegen die Bedrohung durch IEDs.

Ich habe General Meigs versichert, dass wir ihm die finanziellen Ressourcen und die Truppenstärke zur Verfügung stellen werden, die er für den Erfolg benötigt. 2004 wandte meine Regierung 150 Millionen Dollar für den Kampf gegen die Bedrohung durch IEDs auf. Dieses Jahr stellen wir 3,3 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Maßnahmen gegen IEDs zur Verfügung. Diese Investitionen bewirken etwas. Heute werden fast die Hälfte der IEDs im Irak gefunden und entschärft, bevor sie gezündet werden können. In den vergangenen 18 Monaten haben wir die Zahl der Opfer von IED-Anschlägen halbiert. Es muss noch mehr getan werden. Indem wir gezielt gegen die Bombenbauer vorgehen, unsere Soldaten vorbereiten und neue Technologien einsetzen, werden wir dem Feind weiterhin einen Schritt voraus sein. Dadurch können wir irakische und amerikanische Leben retten.

Einige der zerstörerischsten IEDs, die wir im Irak entdecken, enthalten Bauteile aus Iran. Unser Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter, John Negroponte, berichtete dem Kongress: “Teheran war mindestens teilweise für die gestiegene Anzahl der Todesfälle bei Angriffen auf Koalitionsstreitkräfte verantwortlich, indem es schiitischen Milizen mit der Fähigkeit ausstattete, improvisierte Sprengsätze [im Irak] zu bauen”. Koalitionsstreitkräfte haben IEDs und Bauteile beschlagnahmt, die eindeutig in Iran hergestellt worden waren. Derartige Maßnahmen – zusammen mit Irans Unterstützung für den Terrorismus und seinem Streben nach Atomwaffen – isolieren das Land zunehmend, und die Vereinigten Staaten werden die Welt weiterhin zur Bekämpfung dieser Bedrohungen drängen.

Im Irak steht uns noch schwierige Arbeit bevor. Ich wünschte, ich könnte Ihnen berichten, dass die Gewalt nachlässt und der vor uns liegende Weg einfach ist. Das ist er nicht. Es wird weitere schwere Kämpfe und anstrengende Tage geben – und wir werden in den kommenden Tagen und Monaten weitere Bilder von Chaos und Blutbädern sehen. Die Terroristen verlieren auf dem Schlachtfeld; deshalb führen sie diesen Krieg über die Bilder, die wir jeden Tag im Fernsehen und in den Zeitungen sehen. Sie hoffen, unsere Entschlossenheit zu erschüttern und uns zum Rücktritt zu zwingen. Sie werden damit nicht erfolgreich sein.

Die Frontlinien im Irak sind für die Welt offensichtlich, und es gibt keinen Kompromiss. Der Feind wird auf zwei mögliche Arten aus dem Irak gehen: ermutigt oder besiegt. Im Irak steht viel auf dem Spiel. Indem wir den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, verweigern wir den Terroristen eine Zufluchtsstätte, von der aus sie Anschläge auf die Vereinigten Staaten planen können. Indem wir den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, gewinnen wir einen Verbündeten im Krieg gegen den Terror. Indem wir den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, werden wir Reformer überall in der Region des Nahen Ostens inspirieren. Indem wir den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, bringen wir Hoffnung in eine krisengeschüttelte Region, und das wird die Vereinigten Staaten langfristig sicherer machen.

Seit dem Morgen des 11. Septembers wissen wir, dass der Krieg gegen den Terror große Opfer erfordern würde. In diesem Krieg haben wir von einigen sehr guten Frauen und Männern Abschied nehmen müssen. Einer dieser mutigen Amerikaner war Oberfeldwebel William Scott Kinzer jr., der vergangenes Jahr von Terroristen getötet wurde, als er Wahlbüros für die irakischen Wahlen sicherte. Seine Mutter Debbie schrieb mir einen Brief. Sie schrieb: “Diese Worte kommen direkt aus dem gebrochenen aber heilenden Herz einer Mutter. … Mein Sohn traf die Entscheidung, der Armee beizutreten. Er glaubte daran, dass er Teil von etwas war, das nach und nach den Irak verändern würde, und dass diese Veränderungen in den Geschichtsbüchern verewigt würden. … Während seines letzten Besuchs bei uns… fragte ich ihn, was ich nur tun sollte, wenn ihm im Irak etwas zustöße. Er lächelte mich an – seine blauen Augen funkelten, und er sagte: ‘Mama, ich liebe meinen Job… falls ich sterben sollte, würde ich glücklich sterben, und was kann es besseres geben?” Sie schrieb: “Lassen Sie bitte die Stimmen, die wir am lautesten vernehmen, nicht das ändern, was Sie und Scott im Irak begonnen haben. Bitte lassen Sie nicht zu… dass sein Tod umsonst war. … Lassen Sie nicht zu, dass mein Sohn alles für eine nicht vollendete Aufgabe gelassen hat. … Bitte… bringen Sie die Mission zu Ende.”

Ich verspreche Debbie und allen Familien der gefallenen Helden: Wir werden nicht zulasen, dass der Tod Ihrer Familienmitglieder umsonst war. Wir werden zu Ende bringen, was wir im Irak begonnen haben. Wir werden die Mission abschließen. Wir werden eine Demokratie zurücklassen, die sich selbst regieren, unterhalten und verteidigen kann. Ein freier Irak im Herzen des Nahen Ostens wird die Amerikaner über Generationen hinaus sicherer machen.

Möge Gott die Familien der Gefallenen segnen. Möge Gott unsere Soldaten im Kampf segnen. Und möge Gott weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: President Discusses Freedom and Democracy in Iraq

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2005/ Vorwort & Einleitung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort von US-Außenministerin Condoleezza Rice und die Einleitung des vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen am 8. März 2006 herausgegebenen Berichts 2005 über Menschenrechtspraktiken.

Alle Frauen und Männer auf der Welt verdienen es, in Würde und Freiheit zu leben. Präsident Bush erklärte: “Die Verbreitung von Freiheit ist die großartige Geschichte unserer Zeit.” Der Schutz von Menschenrechten und Demokratie ist eine globale Angelegenheit, und es findet eine zunehmend globale Diskussion über Demokratie und die durch demokratische Regierungsführung geschützten Werte statt.

Die verstärkte Forderung nach demokratischer Regierungsführung spiegelt die Erkenntnis wider, dass die beste Garantie für Menschenrechte eine dynamische Demokratie mit repräsentativen, rechenschaftspflichtigen Regierungsinstitutionen, gleichen Rechten im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, eine starke Bürgergesellschaft, politischer Pluralismus sowie unabhängige Medien sind.

Die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen und zur Verbreitung der Segnungen der Demokratie beizutragen. Wir müssen anderen Ländern dabei helfen, die demokratischen Institutionen zu entwickeln, die sicherstellen, dass die Menschenrechte langfristig gewahrt bleiben. Wir müssen schwachen Demokratien helfen, ihren Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen. Wir müssen Länder zur Rechenschaft ziehen, wenn sie sich ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entziehen. Und wir müssen stets den mutigen Frauen und Männern auf der Welt solidarisch zur Seite stehen, die in Angst leben, aber von Freiheit träumen.

Indem wir Menschenrechte und demokratische Prinzipien verteidigen und verbreiten, vertrauen wir auf die höchsten Werte unseres Landes und legen den Grundstein für dauerhaften Frieden. Es wird die Arbeit von Generationen erfordern, die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wahr werden zu lassen und weltweit dynamische Demokratien aufzubauen, aber es ist eine im höchsten Maße dringende Aufgabe, die wir nicht aufschieben dürfen.

In Anbetracht dessen freue ich mich, dem Kongress der Vereinigten Staaten die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2005 des US-Außenministeriums vorzulegen.

Condoleezza Rice
Außenministerin

Einleitung

Die nachfolgenden Berichte beschreiben die Leistungen von 196 Ländern bei der Umsetzung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Diese grundlegenden Rechte, die sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen widerspiegeln, sind von Menschen jeder Kultur und Hautfarbe sowie jeder Abstammung und jeden Glaubens angenommen worden und machen aus, was Präsident Bush die “nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde” nennt.

Das US-Außenministerium veröffentlichte 1977 die ersten jährlich angefertigten Länderberichte über Menschenrechtspraktiken gemäß eines Mandats des US-Kongresses. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen der Vereinigten Staaten geworden, weltweit die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Seit nahezu drei Jahrzehnten dienen die Länderberichte als Referenzdokumente und Grundlage für gemeinsame Maßnahmen zwischen Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen, die Missbrauchsfällen ein Ende setzen und die Fähigkeit von Ländern stärken sollen, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu schützen.

Das weltweite Eintreten für Menschenrechte ist kein Versuch, den Bürgern anderer Länder fremde Werte aufzuzwingen oder sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Die Allgemeine Erklärung der Vereinten Nationen fordert von jedem Einzelnen und allen Organen der Gesellschaft “die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereiche ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung … zu gewährleisten”.

Präsident Bush hat die Vereinigten Staaten dazu verpflichtet, mit anderen Demokratien sowie Frauen und Männern mit guten Willen überall auf der Welt zusammenzuarbeiten, um ein historisches langfristiges Ziel zu erreichen: “das Ende der Tyrannei auf unserer Welt”.

Zweifelsohne können Menschenrechtsverletzungen und Justizirrtümer auch in demokratischen Ländern vorkommen, und das tun sie auch. Kein Regierungssystem ist ohne Fehler. Die Menschenrechtssituationen in den Demokratien auf der Welt unterscheiden sich stark, und die Länderberichte tragen dieser Tatsache Rechnung. Vor allem demokratische Systeme, die noch nicht so verwurzelt sind und nur über knappe Ressourcen verfügen, können Probleme dabei haben, ihre feierlichen Verpflichtungen ihren Bürgern gegenüber zu erfüllen. Dazu gehören auch ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Demokratischer Wandel kann turbulent und heftig sein. Zügellose Korruption kann demokratische Entwicklung verzögern, rechtliche Prozesse verdrehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zerstören. Nichtsdestotrotz können Länder mit demokratischen Systemen ihren Bürgern im Allgemeinen besseren Schutz vor Menschenrechtsverstößen bieten als nichtdemokratische Staaten.

Der Weg, den die Vereinigten Staaten selbst zurückgelegt haben, bevor Freiheit und Gerechtigkeit für alle Bürger gewährleistet werden konnten, war lang und schwierig und ist noch immer nicht abgeschlossen. Dennoch haben uns im Lauf der Zeit unsere unabhängigen Regierungszweige, unsere freien Medien, unsere Offenheit nach Außen und, was am wichtigsten ist, die Zivilcourage von ungeduldigen amerikanischen Patrioten geholfen, in die Ideale unserer Gründer und unsere internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu vertrauen.

Die Länderberichte bieten eine sachliche Grundlage für die Bewertung der Fortschritte im Bereich Menschenrechte sowie der Herausforderungen, die noch bestehen. Die Berichte bewerten die Leistungen jedes einzelnen Landes im Jahr 2005, stellen aber keinen Vergleich der Leistungen der Länder miteinander dar. Während jeder Länderbericht für sich selbst spricht, sind auch allgemeine Beobachtungen möglich. Sechs grundlegende Beobachtungen, unterstützt von länderspezifischen Beispielen, sind unten stehend hervorgehoben. Die Beispiele dienen der Illustration und sind nicht erschöpfend.

Erstens: Länder, in denen sich die Macht auf nicht rechenschaftspflichtige Herrscher konzentriert, neigen dazu, die Menschenrechte am systematischsten zu verletzen. Zu diesen Ländern zählen geschlossene, totalitäre Systeme, die ihren Bürgern die ganze Bandbreite ihrer grundlegenden Rechte verweigern, sowie autoritäre Systeme, in denen die Ausübung grundlegender Rechte stark eingeschränkt ist.

2005 war die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) weiterhin eines der am meisten isolierten Länder auf der Welt. Das systematisch repressive Regime kontrollierte weiterhin nahezu alle Lebensbereiche der Bürger und verweigerte ihnen Meinungs-, Religions-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit sowie grundlegende Arbeitnehmerrechte. Im Dezember 2005 zog sich das Regime noch weiter in die Isolation zurück, indem es einen bedeutenden Rückzug der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Land forderte.

In Burma, wo eine Militärjunta nach ihrem eigenen Diktat herrscht, dienten Versprechen, demokratische Reformen zu initiieren und die Menschenrechte zu wahren, weiterhin als Fassade, hinter der Brutalität und Unterdrückung stattfanden. Zwangsarbeit, Menschenhandel, der Einsatz von Kindersoldaten sowie religiöse Diskriminierung waren weiterhin ernst zu nehmende Probleme. Zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen durch das Militär zählte der systematische Einsatz von Vergewaltigung, Folter, Exekutionen und Zwangsumsiedelungen von Bürgern, die ethnischen Minderheiten angehören. Das Regime behielt seine eiserne Kontrolle, indem es politische Aktivisten wie die Nobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die ohne Anklage unter Hausarrest steht, überwachte, schikanierte und gefangen nahm.

2005 verschlechterte sich Irans ohnehin schon schlechte Menschenrechts- und Demokratiebilanz noch weiter. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni wurden etwas mehr als Tausend registrierte Kandidaten – unter ihnen alle weiblichen Kandidaten – vom Wächterrat willkürlich von der Liste gestrichen. Der neu gewählte Präsident, der einen harten Kurs eingeschlagen hat, leugnete den Holocaust und forderte die Zerstörung Israels. Der herrschende Klerus leitete zusammen mit dem Präsidenten die Verschlechterung der Haftbedingungen von hunderten politischen Gefangenen, weitere Einschränkungen der Pressefreiheit sowie eine weitere Reduzierung von sozialen und politischen Freiheiten. Ernste Verstöße wie Massenexekutionen, schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit, Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion, Fälle von Verschwinden, extreme Überwachung sowie der Einsatz von Folter und anderer Arten demütigender Behandlung wurden fortgesetzt.

In Simbabwe setzte die Regierung ihre ständigen Verstöße gegen die Menschenwürde und grundlegende Freiheiten fort, verstärkte den Druck auf die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsorganisationen und manipulierte die Parlamentswahlen im März. Oppositionsmitglieder wurden Opfer von Misshandlung, Folter und Vergewaltigungen. Verfassungsänderungen ermöglichten es der Regierung, die Ausreisemöglichkeiten der Bürger einzuschränken, übereigneten alles Land, das während der letzten Landumverteilung neu zugeteilt wurde, der Regierung, und schaffte das Recht ab, die Landnahme vor Gericht anzufechten. Die Operation Ordnung Wiederherstellen (Operation Restore Order), im Rahmen derer angeblich illegale Gebäude und Unternehmen abgerissen wurden, vertrieb bzw. zerstörte die Lebensgrundlage von mehr als 700.000 Personen und strapazierte die ohnehin schon schwache und in der Krise befindliche Volkswirtschaft noch zusätzlich.

In Kuba kontrollierte das Regime weiterhin alle Lebensbereiche über die kommunistische Partei und staatlich kontrollierte Massenorganisationen. Das Regime unterdrückte Forderungen nach demokratischen Reformen wie das Varela-Projekt, das sich für ein nationales Referendum einsetzte. Die Behörden verhafteten, inhaftierten, bedrohten und belegten Aktivisten der Varela mit Geldstrafen, und die Regierung hielt mindestens 333 politische Gefangene und Inhaftierte fest.

Die Menschenrechtsbilanz von China war weiterhin mangelhaft, und die Regierung setzte ihre schweren Verstöße fort. Menschen, die sich offen gegen die Politik oder Sichtweisen der chinesischen Regierung äußerten oder gegen die Regierung protestierten, mussten mit Schikanen, Arrest und Festnahme durch die Regierung und Sicherheitsbehörden rechnen. Störungen der öffentlichen Ordnung sowie Proteste, die die Abstellung von Missständen forderten, nahmen stark zu, und einige Vorfälle wurden gewaltsam unterdrückt. Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Befugnisse der Justiz und zur Senkung der willkürlichen Macht der Polizei- und Sicherheitskräfte wurden nicht fortgesetzt. Die Medien und das Internet wurden weiterhin eingeschränkt. Die Unterdrückung von Minderheitengruppen, insbesondere von Uiguren und Tibetanern, wurde unvermindert fortgesetzt. Neue Bestimmungen zu religiösen Angelegenheiten wurden umgesetzt, die den rechtlichen Schutz für manche Aktivitäten registrierter religiöser Gruppen ausweiteten, aber die Unterdrückung nicht registrierter religiöser Gruppen wurde fortgesetzt, ebenso wie die Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung.

In Weißrussland nahm Präsident Lukaschenko weiterhin die gesamte Macht für sich und sein diktatorisches Regime in Anspruch. Demokratiefreundliche Aktivisten, darunter Oppositionspolitiker, unabhängige Gewerkschaftsführer, Studenten und Zeitungsredakteure wurden festgenommen, inhaftiert oder mussten Geldstrafen zahlen, weil sie angeblich Lukaschenko und sein Regime kritisiert hatten. Die Regierung setzte zunehmend Steuerüberprüfungen und neue Registrierungsanforderungen ein, um es für Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Medien, politische Parteien sowie Organisationen von Minderheiten und Religionsgemeinschaften komplizierter zu machen, legal tätig zu sein, bzw. ihnen diese Möglichkeit ganz zu nehmen.

Zweitens: Menschenrechte und Demokratie sind eng miteinander verbunden und für langfristige Stabilität und Sicherheit unerlässlich. Freie und demokratische Nationen, die die Rechte ihrer Bürger anerkennen, tragen dazu bei, den Grundstein für dauerhaften Frieden zu legen. Im Gegensatz dazu ist es wahrscheinlicher, dass Staaten, die erheblich und systematisch gegen die Rechte ihrer eigenen Bürger verstoßen, Bedrohungen für ihre Nachbarländer und die internationale Gemeinschaft darstellen.

Burma ist hier ein gutes Beispiel. Nur durch Burmas Rückkehr zum demokratischen Weg, von dem es abgebracht wurde, können die grundlegenden Rechte der Burmesen erfüllt werden. Die Militärjunta weigerte sich, die Ergebnisse der historischen freien und fairen Parlamentswahlen im Jahr 1990 anzuerkennen. Die brutale und zerstörerische Missregierung des Regimes hat die burmesische Bevölkerung in schreckliches Leid gestürzt und zudem für die Nachbarstaaten zahlreiche Übel mit sich gebracht, darunter Massen von Flüchtlingen, die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten sowie Drogen- und Menschenhandel. Am 16. Dezember fand im UN-Sicherheitsrat eine bedeutende Erörterung der Situation in Burma statt.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (Democratic People’s Republic of Korea – DPRK) ist ein weiteres Beispiel. Als die koreanische Halbinsel geteilt wurde, befanden sich die DPRK und die Republik Korea (Republic of Korea – ROK oder Südkorea) ökonomisch gesehen ungefähr am gleichen Ausgangspunkt, und beide unterstanden einem totalitären Regime. Politische und wirtschaftliche Freiheit bewirkte den Unterschied zwischen den beiden Koreas. Heute werden den Nordkoreaner die grundlegendsten Freiheiten verwehrt, während die autoritäre Regierung des Regimes zehntausende von Flüchtlingen hervorbringt. Die Regierung erwarb harte Währung durch illegale Aktivitäten, darunter der Schmuggel von Betäubungsmitteln, Fälschung von Währung und Waren wie Zigaretten, sowie Schmuggel im Allgemeinen. Pjöngjang hat den wiederholten Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, seine Atomprogramme einzustellen, kein Gehör geschenkt.

Die iranische Regierung ignorierte weiterhin den Wunsch des iranischen Volks nach einer verantwortlichen, rechenschaftspflichtigen Regierung und setzte seine gefährliche Politik des Strebens nach Nuklearwaffenfähigkeit, der Unterstützung von Terrororganisationen und dem Ruf – unter anderem in einigen öffentlichen Reden des neuen Präsidenten – nach Zerstörung eines UN-Mitgliedstaats fort. Die Weigerung Irans, seinem eigenen Volk Grundrechte zuzugestehen, seine Einmischung im Irak, seine Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und anderer Terrororganisationen und seine Weigerung, sich konstruktiv mit diesen Themen auseinander zu setzen, haben es weiter von der Weltgemeinschaft abgeschottet.

Auf ähnliche Weise ignorierte auch die Regierung Syriens internationale Aufrufe, die grundlegenden Freiheiten seines Volks zu respektieren und die Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn einzustellen. Syrien unterstützte weiterhin die Hisbollah, Hamas und andere palästinensische Gruppen, die sich jeglicher Verständigung verweigern. Das Land kooperierte bezüglich der Ermordung des Libanesischen Ministerpräsidenten al-Hariri in Beirut nur zum Teil mit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Die Berichte des Sonderermittlers kamen zu dem Schluss, dass die Beweise auf eine Beteiligung syrischer Behörden hinwiesen und machten deutlich, dass syrische Beamte zwar vorgaben zu kooperieren, die Ermittler jedoch absichtlich irreführten.

Auf dem Balkan war im Gegensatz hierzu eine allgemeine Verbesserung bei den Menschenrechten und der Demokratie zu verzeichnen, und Rechtsstaatlichkeit führte in den letzten Jahren zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Region. Es gibt immer mehr demokratische Regierungen, mehr Kriegsverbrecher stehen vor Gericht, eine erhebliche Zahl von Vertriebenen ist zurückgekehrt, Wahlen finden immer mehr nach internationalen Standards statt, und die Nachbarstaaten vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Lösung von regionalen Problemen oder Problemen, die aus der Nachwirkung des Konflikts resultieren. Viele Länder des ehemaligen Jugoslawien haben Fortschritte dabei gemacht, wegen Kriegsverbrechen beschuldigte Personen im Inland vor Gericht zu stellen. Das ist wichtig für die nationale Versöhnung und die regionale Stabilität. Ende 2005 waren jedoch zwei der am meisten gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, noch nicht gefasst.

Drittens werden einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen von Regierungen im Kontext innerer und/oder grenzübergreifender bewaffneter Konflikte begangen. Der Versuch der sudanesischen Regierung, 2003 einen kleineren Aufstand afrikanischer Rebellen zu ersticken, indem sie Janjaweed-Milizen bewaffnete und ihnen erlaubte, die Region zu verwüsten, endete in einem verheerenden Konflikt. Das Außenministerium stellte im September 2004 fest, dass in Darfur Völkermord stattfand. Dieser dauerte im Jahr 2005 an. Bis Ende 2005 waren fast 70.000 Zivilisten umgekommen, fast zwei Millionen wurden durch die Kämpfe vertrieben, und mehr als 200.000 Flüchtlinge waren in den benachbarten Tschad geflohen. Folter wurde in Darfur systematisch eingesetzt, ebenso Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung. Es gab Berichte über Frauen, die in die Wüste geführt wurden; ihr Schicksal ist unbekannt. Das umfassende Friedensabkommen, das die sudanesische Regierung und die sudanesische Volksbefreiungsbewegung (Sudan People’s Liberation Movement) unterzeichneten, ebnete den Weg für die Verabschiedung einer Verfassung im Juli und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die bis zu Wahlen im Jahr 2009 regieren soll. Die Afrikanische Union entsandte 7.000 Soldaten nach Darfur, deren Anwesenheit die Gewalt verringerte, sie jedoch nicht vollständig eindämmen konnte. Ende 2005 griffen die von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen weiterhin Zivilisten an.

Die bereits schlechte Menschenrechtsbilanz Nepals verschlechterte sich weiter. Die Regierung beging weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, sowohl während als auch nach dem von Februar bis April ausgerufenen Notstand, in dessen Verlauf alle Grundrechte, mit Ausnahme der Haftprüfung, aufgehoben waren. In vielen Fällen missachtete die Regierung Haftprüfungsanordnungen des Obersten Gerichtshofs und nahm of Studenten und hochrangige Parteimitglieder fest. Die maoistischen Aufständischen setzten ebenfalls ihren Feldzug der Folter, des Tötens, der Bombenangriffe, der zwangsweisen Einziehung von Kindern, der Entführung, der Erpressung und der zwangsweisen Schließung von Schulen und Unternehmen fort.

Die politische Krise an der Elfenbeinküste, die das Land weiterhin teilte, führte 2005 zu weiteren Übergriffen der Regierung und der Sicherheitskräfte der Rebellen, darunter Vergewaltigung, Folter und außergerichtliche Tötungen. Es gab weniger Berichte über die Rekrutierung von Kindersoldaten durch Rebellen, und viele wurden entlassen. Gegen die politische Opposition wurde weiterhin mit Gewalt und Androhungen von Gewalt vorgegangen. Trotz fortgesetzter Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union ging der politische Prozess zur Bildung einer die Machtbefugnisse teilenden Regierung nicht voran. Bis Ende September war nur wenig Vorbereitungsarbeit für die Wahlen am 30. Oktober geleistet, und die Entwaffnung der Rebellengruppe Forces Nouvelles hatte nicht begonnen. Am 6. Oktober entschied die Afrikanische Union, die Amtszeit von Präsident Laurent Gbagbo um ein Jahr zu verlängern.

In Tschetschenien und andernorts in der nördlichen Kaukasusregion Russlands begingen Sicherheitskräfte der Russischen Föderation und pro-Moskau eingestellte tschetschenische Truppen Übergriffe, darunter Folter, Massenexekutionen, Fälle von unerklärtem Verschwinden sowie willkürliche Inhaftierung. Pro-Moskau eingestellte tschetschenische Paramilitärs schienen teilweise unabhängig von der russischen Kommandostruktur zu agieren, und es gab keine Hinweise auf effektive Anstrengungen der Behörden der Föderation, sie zu zügeln oder sie für ihre ungeheuerlichen Übergriffe zur Rechenschaft zu ziehen. Antiregierungskräfte setzten ihre terroristischen Bombenangriffe und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus ebenfalls fort. Im Jahr 2005 breiteten sich Gewalt und Übergriffe in der Region weiter aus, im Großen und Ganzen herrschte ein Klima der Gesetzlosigkeit und Korruption.

Die Region der Großen Seen in Zentralafrika, die die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda umfasst, wird seit weit mehr als einem Jahrzehnt von Bürgerkrieg, weitreichender ethnischer Gewalt und massiven, aus Konflikten resultierenden Menschenrechtsverletzungen heimgesucht. Insgesamt gab es aber 2005 weniger Gewalt, und die Menschenrechtssituation verbesserte sich entschieden, so dass viele tausend Vertriebene, insbesondere Burundier, nach Hause zurückkehrten. Burundi schloss seinen vierjährigen Übergangsprozess ab, und in der Demokratischen Republik Kongo waren historische wahlrechtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierungen in der Region der Großen Seen machten entscheidende Fortschritte bei der Entlassung tausender Kindersoldaten aus dem Militär und den Rebellengruppen. Gleichzeitig destabilisierten verschiedene bewaffnete Gruppen aus dem Ostkongo die Region weiterhin und konkurrierten miteinander um strategische und natürliche Ressourcen, obwohl die UN Militäroperationen des Kongo zur Auflösung von bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützte. Tausende Rebellen aus Ruanda, Uganda und Burundi, einschließlich der ruandischen Rebellen, die den Genozid in Ruanda 1994 anführten, setzen ihren Widerstand gegen die Regierungen ihres jeweiligen Landes fort, griffen Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo an und begingen eine Reihe von schwerwiegenden Übergriffen, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Die Regierungen von Ruanda und Uganda fuhren laut Berichten fort, illegal Waffen an bewaffnete Gruppen zu liefern, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierten und Menschenrechtsverletzungen begangen.

In Kolumbien fanden weiterhin aus dem 41 Jahre andauernden inneren bewaffneten Konflikt resultierende Menschenrechtsverletzungen statt. Die konzentrierte Offensive der Regierung gegen illegale bewaffnete Gruppen und die andauernde Demobilisierung paramilitärischer Gruppen führte allerdings zu einem Rückgang von Morden und Entführungen. Kolumbien begann auch einen vierjährigen Prozess zur Umsetzung eines neuen Strafverfahrensrechts, das eine formelle Anklage und den Grundsatz der gegnerischen Parteien vorsieht. Ein großes Hindernis blieb aber die Straflosigkeit, insbesondere von Beamten, die Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurden sowie von gewissen Mitgliedern des Militärs, die mit paramilitärischen Gruppen kollaborierten.

Viertens, wo die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien unter Beschuss stehen, werden grundlegende Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit unterminiert. Eine robuste Zivilgesellschaft und unabhängige Medien tragen zur Schaffung von Bedingungen bei, unter denen sich die Menschenrechte durch gesteigertes Bewusstsein der Bürger über ihre Rechte, durch die Aufdeckung von Übergriffen, das Drängen auf Reformen und die Rechenschaftspflicht von Regierungen entfalten können.

Regierungen sollten die friedliche Ausübung von grundlegenden Freiheiten der Medien und der Zivilgesellschaft fördern – nicht verletzen – auch, wenn sie nicht mit den geäußerten Ansichten oder Handlungen übereinstimmen. Gesetzliche Einschränkungen dieser Freiheiten sind nur in dem Maße gerechtfertigt, in dem sie den Verpflichtungen des Landes in Bezug auf Menschenrechte entsprechen und nicht lediglich Vorwand für die Beschränkung der Rechte sind.

Wenn Staaten das Gesetz als politische Waffe oder als Instrument der Unterdrückung gegen die Zivilgesellschaft und die Medien einsetzen, benutzen sie das Gesetz um zu regieren, statt sich rechtsstaatlich zu verhalten. Die Rechtsstaatlichkeit dient der Kontrolle der Macht eines Staates, das heißt, sie ist ein System zum Schutz der Menschenrechte des Einzelnen gegen die Macht des Staates. Im Gegensatz dazu kann die Rechtsstaatlichkeit einen Machtmissbrauch darstellen, das heißt, die Manipulation des Gesetzes und des Justizsystems zur Erhaltung der Macht der Regierenden über die Regierten.

2005 gab es eine besorgniserregend hohe Zahl von Ländern auf der Welt, die Gesetze gegen Medien und NROs verabschiedete oder selektiv anwendete. Zum Beispiel:

Die Regierung Kambodschas setzte bestehendes Strafrecht zum Tatbestand der Verleumdung ein, um Kritiker sowie Mitglieder der Opposition einzuschüchtern, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen.

China verstärkte seine Einschränkungen der Medien und des Internets, was zu zwei bekannten Verhaftungen führte.

Die Regierung Simbabwes verhaftete Personen, die Präsident Mugabe kritisierten, schikanierte und verhaftete Journalisten willkürlich, schloss eine unabhängige Zeitung, erzwang die Auflösung von Demonstrationen und verhaftete Mitglieder der Opposition und ihre Anhänger.

In Venezuela führten neue Gesetze zur Regelung von Verleumdung, Diffamierung und dem Inhalt der Rundfunkmedien gepaart mit juristischer Schikane und physischer Einschüchterung zur Beschränkung der Freiheiten der Medien und einer Atmosphäre der Selbstzensur. Es gab weiterhin Berichte, dass Regierungsvertreter und –anhänger Mitglieder der politischen Opposition, einige Menschenrechtsorganisationen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft einschüchterten und bedrohten. Einige NROs beschuldigten die Regierung auch der Nutzung der Justiz zur Einschränkung der politischen Opposition.

In Weißrussland verstärkte die Regierung Lukaschenko die Unterdrückung von Oppositionsgruppen und erlegte der Zivilgesellschaft neue Beschränkungen auf. Es gab politisch motivierte Verhaftungen, einige unabhängige Zeitungen wurden geschlossen, die Arbeit anderer wurde behindert und Nichtregierungsorganisationen wurden schikaniert.

In Russland hatten Razzien in Büros von NROs, Registrierungsprobleme, Einschüchterung von Leitern und Mitarbeitern von NROs sowie Visaprobleme bei ausländischen Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen negative Auswirkungen, ebenso wie die Verabschiedung eines neuen, restriktiven Gesetzes zu NROs. Der Kreml handelte auch, um kritische Stimmen in den Medien zu unterdrücken. Die Regierung verringerte die Vielfalt der Rundfunkmedien, insbesondere des Fernsehens, der Hauptnachrichtenquelle der Mehrheit der Russen. Bis Ende 2005 waren alle unabhängigen landesweiten Fernsehsender entweder von staatlichen oder staatsnahen Organisationen übernommen worden.

Fünftens, demokratische Wahlen allein garantieren noch nicht die Achtung der Menschenrechte, aber sie können ein Land auf den Weg zu Reformen bringen und die Grundlagen für die Institutionalisierung des Schutzes von Menschenrechten schaffen. Demokratische Wahlen sind allerdings ein Meilenstein auf der langen Reise der Demokratisierung. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Etablierung rechenschaftspflichtiger Regierungen und rechtsstaatlicher Institutionen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen.

Im Irak war 2005 ein Jahr beachtlicher Fortschritte für die Demokratie, demokratische Rechte und Freiheit. Die Zahl der Nichtregierungsorganisationen und anderer Verbände der Zivilgesellschaft, die Menschenrechte fördern, nahm ständig zu. Die Wahlen zur Legislative am 30. Januar bedeuteten einen enormen Schritt bei der Festigung der staatlichen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte und der Freiheit in einem Land, dessen Geschichte in der jüngsten Vergangenheit von einigen der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geprägt wurde. Bei einem Referendum am 15. Oktober und Wahlen am 15. Dezember verabschiedeten die Iraker eine dauerhafte Verfassung und wählten die Mitglieder der neuen Legislative des Landes, des Repräsentantenrats, was eine Konsolidierung der demokratischen Institutionen bedeutete, die den Rahmen für eine demokratische Zukunft bilden. Obwohl die historischen Wahlen und die neuen Institutionen einer demokratischen Regierung eine Struktur für wirkliche Fortschritte boten, war das Leben der Zivilbevölkerung und das gesellschaftliche Gefüge aufgrund von weit verbreiteter Gewalt durch Aufständische und Terroristen weiterhin von immensen Spannungen geprägt. Zudem handelten sektiererische Milizen und Sicherheitskräfte oft unabhängig von der Regierungsautorität. Dennoch stellte die Regierung einen Kurs für Gesetze und Wahlen auf, der auf der Achtung von politischen Rechte basierte.

Obwohl ihnen jahrelang grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden, zeigten die Afghanen 2005 weiter ihren Mut und ihr Bekenntnis zu einer Zukunft in Freiheit und ihren Respekt für Menschenrechte. Am 18. September fanden die ersten Parlamentswahlen seit fast dreißig Jahren statt. Frauen beteiligten sich enthusiastisch an den Wahlen, bei denen sich auch 582 weibliche Kandidaten zur Wahl stellten. 68 Frauen wurden in das Unterhaus gewählt, auf in der Verfassung von 2004 für Frauen reservierte Sitze. 17 der 68 Frauen wären auch ohne die Regelung der für sie bestimmten Sitze gewählt worden. Im Oberhause waren 17 der 34 vom Präsidenten ernannten Sitze für Frauen reserviert; die Provinzräte wählten weitere 5 Frauen, so das die Gesamtsumme 22 Frauen ausmacht. Die Wahlen am 18. September fanden vor dem Hintergrund einer Regierung statt, die sich aufgrund von anhaltender Unsicherheit und gewalttätigen Widerstands in einigen Regionen noch um die Erweiterung ihrer Autorität über die Provinzzentren bemühte.

In der Ukraine gab es nach der Orangen Revolution, die zur Wahl einer neuen Regierung nach dem Willen der Bürger führte, bemerkenswerte Verbesserung bei den Menschenrechten. 2005 wurden Polizeibeamte zunehmend rechenschaftspflichtig, und die Massenmedien gewannen an Unabhängigkeit. Die Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit unterblieb fast ganz, und die meisten Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit wurden aufgehoben. Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen konnte ihre Arbeit im Allgemeinen auch ohne Belästigung durch die Regierung wahrnehmen.

Indonesien, das bevölkerungsreichste mehrheitlich muslimische Land, machte maßgebliche Fortschritte bei der Stärkung der Architektur seines demokratischen Systems. Durch eine Reihe von historischen Kommunalwahlen war es den Indonesiern zum ersten Mal möglich, ihre Vertreter auf Stadt-, Bezirks- und Provinzebene direkt zu wählen. Es gab Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation, obwohl erhebliche Probleme weiter bestanden und schwer wiegende Übergriffe weiterhin stattfanden. Eine entscheidende Entwicklung war das Friedensabkommen vom 15. August mit der Bewegung Freies Aceh, das Jahrzehnte des bewaffneten Konflikts beendete. Die Regierung führte auch die Papua-Volksversammlung in ihr Amt ein und unternahm Schritte zur Erfüllung des Gesetzes über die Sonderautonomie von Papua aus dem Jahr 2001.

Der Libanon machte entscheidende Fortschritte bei der Beendigung der 29-jährigen Besatzung durch Syrien und der Wiederherstellung der Souveränität unter einem demokratisch gewählten Parlament. Die andauernde Einflussnahme Syriens stellt allerdings weiterhin ein Problem dar.

Mit seinem dramatischen Schritt weg von einer gewalttätigen Vergangenheit hin zu einer freien und demokratischen Zukunft erschien Liberia in der internationalen demokratischen Arena. Am 23. November wurde Ellen Johnson Sirleaf zur Gewinnerin der Mehrparteienwahlen erklärt, womit sie das erste gewählte weibliche Staatsoberhaupt Afrikas wurde, ein Meilenstein beim Übergang des Landes vom Bürgerkrieg zur Demokratie. Die Übergangsregierung respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte ihrer Staatsbürger und verabschiedete Gesetze zur Stärkung der Menschenrechte. Übergriffe der Polizei, staatliche Korruption und andere Problemen bestanden allerdings weiterhin und wurden durch das Vermächtnis eines 14-jährigen Bürgerkriegs, unter anderem eine schwer beschädigte Infrastruktur und weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit, noch verschärft.

Sechstens, Fortschritte bei demokratischen Reformen und Menschenrechten erfolgen weder linear, noch gibt es eine Garantie für sie. Einige Staaten haben noch immer schwache Institutionen der demokratischen Regierung und bemühen sich weiterhin; andere müssen sich erst noch voll und ganz zum demokratischen Prozess bekennen. Schritte nach vorne können von Unregelmäßigkeiten geprägt sein. Es kann ernsthafte Rückschläge geben. Demokratisch gewählte Regierungen regieren nicht immer demokratische, wenn sie einmal an der Macht sind.

2005 zeigten viele Länder, die sich demokratischen Reformen verpflichtet haben, unterschiedliche Fortschritte; einige von ihnen machten Rückschritte.

Die Menschenrechtsbilanz der Kirgisischen Republik verbesserte sich nach dem Machtwechsel zwischen März und Juli drastisch, obwohl es noch immer Probleme gibt. Präsident Akajew floh aus dem Land, nachdem oppositionelle Demonstranten das Hauptregierungsgebäude in der Hauptstadt übernommen hatten, um gegen die fehlerhaften Wahlen zu protestieren. Die Präsidentschaftswahl im Juli und die Parlamentswahl im November zeigten gegenüber vorherigen Wahlen Verbesserungen in einigen Bereichen auf. Die Verfassungsreform stagnierte allerdings, und Korruption blieb ein ernstes Problem.

In Ecuador setzte der Kongress im April nach weit reichenden Demonstrationen und dem öffentlichen Entzug der Unterstützung durch das Militär und die polizeiliche Führung den demokratisch gewählten Präsidenten Lucio Gutierrez ab. Vizepräsident Alfredo Palacio folgte auf Gutierrez, und Wahlen wurden für 2006 angesetzt.

Obwohl die Übergangsregierung der demokratischen Republik Kongo die allgemeinen nationalen Wahlen auf 2006 verschob, hielt das Land seine erste demokratische Abstimmung seit 40 Jahren ab. Die Wähler stimmten bei einem trotz einiger Unregelmäßigkeiten im Großen und Ganzen freien und fairen nationalen Referendum mit überwältigender Mehrheit für die neue Verfassung.

Im Juni billigte das ugandische Parlament eine umstrittene Änderung zur Abschaffung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, womit der Weg für eine dritte Amtszeit für Präsident Museveni frei wurde. Die Bürger stimmten allerdings bei einem landesweiten Referendum für ein Mehrparteienregierungssystem, und das Parlament änderte das Wahlrecht, so dass die Opposition an Wahlen und Regierung beteiligt ist.

Die ägyptische Regierung änderte ihre Verfassung, um die erste Mehrparteienpräsidentschaftswahl des Landes im September zu ermöglichen. Zehn politische Parteien stellten Kandidaten auf und der Wahlkampf zeichnete sich durch lebhafte öffentliche Debatten sowie größeres politisches Bewusstsein und Engagement aus. Die Wahlbeteiligung war allerdings niedrig, und es gab glaubwürdige Berichte über weit verbreiteten Wahlbetrug bei der Abstimmung. Der Zweitplatzierte bei den Präsidentschaftswahlen, Ayman Nour, wurde, nach Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im Januar, im Dezember wegen Urkundenfälschung nach einem sechsmonatigen Verfahren, das grundlegenden internationalen Standards nicht gerecht wurde, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Parlamentswahlen im November und Dezember zeitigten maßgebliche Zugewinne von Kandidaten, die der verbotenen Muslimischen Bruderschaft nahe stehen. Diese Wahlen waren gekennzeichnet von der übermäßigen Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte, geringer Wahlbeteiligung und Wahlmanipulation. Die Regierung weigerte sich, zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen internationale Beobachter zuzulassen. Der vom ägyptischen Parlament eingerichtete Nationale Menschenrechtsrat brachte seinen ersten Jahresbericht heraus, in dem die Regierungsübergriffe offen beschrieben werden.

Während der Parlamentswahlen in Äthiopien im Mai stellten internationale Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Einschüchterung der Wähler fest. Scharen von Demonstranten, die gegen die Wahlen protestierten, wurden von Sicherheitskräften getötet. Die Behörden inhaftierten, schlugen und töteten Mitglieder der Opposition, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, Angehörige ethnischer Minderheit und Mitglieder der Presse.

Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan im November stellten zwar in einigen Bereichen eine Verbesserung dar, konnten aber eine Reihe von internationalen Standards nicht erfüllen. Es gab zahlreiche glaubwürdige Berichte über Beamte, die den Wahlkampf beeinträchtigten, staatliche Ressourcen missbrauchten, die Versammlungsfreiheit einschränkten, über unangemessene Anwendung von Gewalt durch die Polizei zur Auflösung von Demonstrationen sowie über Betrug und schwer wiegende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung und tabellarisierung. Bisher konnten durch zusätzliche Maßnahmen während des Beschwerdeverfahrens nach der Wahl die Mängel des Wahlverfahrens nicht ausreichend angesprochen werden.

In Kasachstan zeigten sich Verbesserungen in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember, im Großen und Ganzen erfüllte das Land jedoch die internationalen Maßstäbe für freie und faire Wahlen nicht. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stellte ernsthafte Beschränkungen der politischen Redefreiheit fest, die bestimmte Arten von Kritik am Präsidenten verboten, außerdem stellte das Büro ungleichen Zugang zu Medien für die Opposition und unabhängige Kandidaten fest sowie gewalttätige Störungen von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition. Gesetze, die im Jahr 2005 verabschiedet wurden, insbesondere das Extremismusgesetz, nationale Sicherheits- sowie Wahlrechtsänderungen untergrüben den juristischen Schutz der Menschenrechte und weiteten die Macht der Exekutive, die Zivilgesellschaft und die Medien zu kontrollieren, aus. Das Verfassungsgericht erklärte das Gesetz zur Beschränkung der Arbeit von NROs allerdings als verfassungswidrig.

Die bereits schlechte Menschenrechtsbilanz Usbekistans verschlechterte sich 2005 beträchtlich. Ein gewalttätiger Aufstand im Mai in der Stadt Andijon führte zu unangemessener Anwendung von Gewalt durch die Behörden und eine Welle von repressiven Regierungsmaßnahmen, die das weitere Jahr dominierten. Der Aufstand begann nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen zur Unterstützung von Geschäftsleuten, die zwischen Februar und Mai wegen islamischem Extremismus vor Gericht standen. In der Nacht zwischen dem 12. und 13. Mai stahlen nicht identifizierte Personen Waffen aus einer Polizeigarnison, stürmten das städtische Gefängnis, in dem sich die Angeklagten befanden, töteten mehrere Wachleute und ließen mehrere hundert Insassen frei, einschließlich der Angeklagten. Sie besetzten dann das regionale Verwaltungsgebäude und nahmen Geiseln. Am 13. Mai schossen Regierungstruppen laut Augenzeugenberichten wahllos in eine Menschenmenge, in der sich unbewaffnete Zivilisten befanden, und töteten hunderte. In der Folge schikanierte, schlug und inhaftierte die Regierung Dutzende Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere, die sich über die Ereignisse äußerten, und verurteilten zahlreiche Bürger in Verfahren zu Haftstrafen, die internationalen Maßstäben nicht gerecht wurden. Die Regierung zwang zahlreiche nationale und internationale NROs zur Schließung und schränkte die Rechte derjenigen, die ihre Tätigkeit fortsetzen, erheblich ein.

In Russland richteten sich die Bestrebungen weiter auf eine Konzentration der Macht im Kreml und direkte, von oben nach unten regierende Demokratie. Zu diesem Zweck schaffte der Kreml direkte Wahlen von Gouverneuren ab und ersetzte sie durch Nominierungen des Präsidenten mit Billigung der Legislative. In der aktuellen Lage in Russland, wo die gegenseitige Kontrolle der Gewalten im besten Fall schwach funktioniert, schränkt dieses System die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Wählern ein, während die Machtkonzentration im Kreml zunimmt. Änderungen des Wahl- und Parteienrechts, die als langfristige Stärkung der landesweiten politischen Parteien ausgegeben wurden, könnten tatsächlich die Fähigkeit der Opposition mindern, an Wahlen teilzunehmen. Diese Tendenz führte gemeinsam mit anhaltenden Medienbeschränkungen, einem willfährigen Parlament, Korruption und selektiver Durchsetzung des Gesetzes, politischem Druck auf die Justiz und der Schikane einiger NROs zur Erosion der Rechenschaftspflicht der Regierungsführung gegenüber den Bürgern.

Die Menschenrechtsbilanz Pakistans war trotz des Bekenntnisses von Präsident Muscharraf zu demokratischem Wandel und “aufgeklärter Mäßigung” weiterhin schlecht. Beschränkungen der Freizügigkeit, der Rede-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit bestanden weiterhin. Fortschritte bei der Demokratisierung waren gering. Während der Kommunalwahlen im Jahr 2005 stellten internationale und nationale Beobachter ernsthafte Mängel fest, darunter die Einflussnahme politischer Parteien, die sich auf das Ergebnis der Wahlen in Teilen des Landes auswirkte. Die Polizei inhaftierte im April, vor dem Eintreffen des Ehegatten von Benazir Bhuto, Asif Ali Zardari, etwa 10.000 Aktivisten der Volkspartei Pakistans. Die Sicherheitskräfte führten außergerichtliche Tötungen durch, verstießen gegen das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, verhafteten Personen willkürlich und folterten. Korruption war in der Regierung und bei der Polizei allgegenwärtig, und die Regierung unternahm wenig, um das Problem zu bekämpfen. Vertreter der Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen begingen, kamen de facto ungestraft davon.

Trotz harter Realitäten und großer Hürden nimmt die Forderung nach größerer persönlicher und politischer Freiheit und der Verbreitung demokratischer Prinzipien weltweit zu. In der Region des Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (Broader Middle East and North Africa – BMENA) sah man in den letzten Jahren die Anfänge des politische Pluralismus, beispiellose Wahlen, neue Schutzmaßnahmen für Frauen und Minderheiten sowie den von den dort lebenden Menschen ausgehenden Ruf nach friedlichem, demokratischen Wandel.

Am Forum für Zukunft in Manama (Bahrain) 2005 nahmen 40 Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft aus 16 BMENA-Ländern gemeinsam mit ihren Außenministern teil. Die Vertreter der Zivilgesellschaft skizzierten eine Reihe von Prioritäten mit besonderem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Menschenrechten und der Stärkung der Rechte von Frauen. In der Delegation der Zivilgesellschaft befanden sich Vertreter des demokratieunterstützenden Dialogs (Democracy Assistance Dialogue – DAD), die die Ergebnisse der im Verlaufe des Jahres zwischen Vertreten der Zivilgesellschaft und ihren Gesprächspartnern in der Regierung über kritische Themen wie Wahlreform und die Entwicklung rechtmäßiger politischer Parteien geführten Diskussionen und Debatten darlegten. Das wachsende DAD-Netzwerk umfasst hunderte führende Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrika. Um entstehende Reformen innerhalb der Region besser unterstützen zu können, wurden auf dem Forum auch eine Stiftung für die Zukunft (Foundation for the Future) zur direkten Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie ein Fonds für die Zukunft (Fund for the Future) zur Unterstützung von Investitionen in der Region eröffnet. Das Ausmaß und die Tiefe der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Forum für die Zukunft war historisch und positiv und stellt einen bedeutenden Ausgangspunkt für ehrlichen Dialog und ehrliche Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft und Regierungen bei Themen der politischen Reform dar.

Das Forum für die Zukunft ist nur eines der zahlreichen Instrumente, mit denen die Vereinigten Staaten, andere G8-Länder und regionale Regierungen den Wunsch nach eigenen Reformen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika unterstützen.

Die wachsende weltweite Forderung nach Menschenrechten und Demokratie, die sich in diesen Berichten widerspiegelt, ist nicht das Ergebnis unpersönlichen spitzfindigen Wirkens oder von fremden Regierungen orchestriert. Es ist vielmehr so, dass diese Forderung auf den starken menschlichen Wunsch zurückgeht, in Würde und Freiheit zu leben sowie auf den persönlichen Mut und die Zielstrebigkeit von Frauen und Männern jeden Alters und in jeder Gesellschaft, die sich in den Dienst der Sache der Freiheit stellen und für ihn Opfer bringen.

Originaltext: Country Reports on Human Rights Practices – 2005

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2005

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen am 8. März 2006 herausgegebenen Bericht 2005 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit einer Bevölkerung von ungefähr 82 Millionen Menschen. Die deutschen Bürger wählen ihre politischen Vertreter in regelmäßigen Abständen in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Am 18. September fanden Bundestagswahlen statt, in denen die beiden größten Parteien, die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fast die gleiche Anzahl von Stimmen erhielten und eine große Koalition bildeten. Die zivilen Behörden hatten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Die Regierung respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte ihrer Staatsbürger. Die folgenden Menschenrechtsprobleme wurden erfasst:

· Fälle der schlechten Behandlung von Gefangenen und Inhaftierten durch die Polizei
· Einschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für Neonazigruppen
· Diskriminierung von Minderheiten angehörenden religiösen Gruppen durch die Regierung und die Gesellschaft
· gegen Frauen gerichtete Gewalt, Fälle von so genannten “Ehrenmorden” und Zwangsehen
· Menschenhandel
· Belästigung von Ausländern und Angehörigen ethnischer Minderheiten

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Abschnitt 1: Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

a. Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Es gab keine Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter.

In einem Fall aus dem Jahr 2004, in dem ein Mann in Berlin kurz nach seiner Verhaftung verstarb, befand eine Ermittlung, dass der Tod auf einen Milzriss als Folge einer Hepatitisinfektion zurückzuführen war. Sowohl der Innenausschuss der Berliner Landesregierung als auch die Staatsanwaltschaft Berlin befanden, dass die Sondereinsatzkommandos ihren Pflichten korrekt nachgekommen waren.

b. Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung.

Derartige Praktiken sind gesetzlich verboten, und die Verbote wurden im Allgemeinen befolgt. Die zuständigen Regierungsbehörden ermittelten in einer Reihe von Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die in den Jahren zuvor begangen worden waren, und verfolgte Polizeibeamte strafrechtlich, die Personen in ihrem Gewahrsam misshandelten.

Die Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte in Baden-Württemberg, die beschuldigt werden, einen der Entführung Verdächtigten im Jahr 2004 misshandelt zu haben, dauerten an, ohne dass über neue Informationen berichtet wurde. Im Fall eines Mitarbeiters der Kölner Polizeizentrale aus dem Jahr 2003, der einen Häftling schlug, sowie im Fall von Andre Heech, der in Frankfurt am Main geschlagen wurde, gab es keine veröffentlichten Entwicklungen.

In dem Fall der Misshandlung von Bundeswehrrekruten in Coesfeld aus dem Jahr 2004 gab es folgende Entwicklungen: Zwei Bundeswehrausbilder wurden im März entlassen. Im Dezember befand eine Strafrechtsabteilung des Landgerichts Münster, dass es nicht genügend Beweismittel für die Eröffnung eines Verfahrens gegen neun der 18 Bundeswehrausbilder gäbe, die im Juni zuvor von der Staatsanwaltschaft Münster wegen der “Misshandlung oder demütigenden Behandlung von Untergebenen” während militärischen Übungen angeklagt worden waren. Das Gericht ließ auch den Vorwurf der demütigenden Behandlung gegen die übrigen neun Bundeswehrausbilder, deren Verfahren Ende des Jahres noch anhängig war, fallen.

Es gab eine Reihe gewalttätiger Angriffe von rechten Gruppen auf Angehörige von Minderheiten, Ausländer und politische Gegner (siehe Abschnitt 5.)

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Bedingungen in Gefängnissen entsprachen im Allgemeinen den internationalen Standards und die Regierung ließ Besuche durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter zu.

Im Januar starb ein inhaftierter Asylbewerber aus Sierra Leone in Sachsen-Anhalt bei einem Brand in seiner Gefängniszelle. Polizeibeamte hatten den Mann, der unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu stehen schien, an Händen und Knöcheln gefesselt und ihn “zu seiner eigenen Sicherheit” in einer Zelle in polizeilichen Gewahrsam genommen. Als das Feuer ausbrach, versäumten es die Wärter, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des Häftlings zu retten. Am Jahresende war eine staatliche Untersuchung noch anhängig.

d. Willkürliche Verhaftung oder Festnahme

Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftung und Festnahme, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Die Polizei ist auf Länderebene organisiert. Das Bundeskriminalamt ist zuständig für Terrorismus und internationales organisiertes Verbrechen, koordiniert die Verbrechensbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene und untersucht in bestimmten Fällen internationale Verbrechen wie vom Gesetz oder der Staatsanwaltschaft vorgegeben. Die Polizei war im Allgemeinen auf hohem professionellen Niveau ausgebildet, diszipliniert und berücksichtigte die Rechte der Bürger. Der Staat ermittelte in Fällen von Menschenrechtsverletzungen und verfolgte Polizeibeamte strafrechtlich, die in Gewahrsam genommene Personen misshandelten. Korruptionsvorwürfe waren selten.

Verhaftung und Inhaftierung

Eine Person kann nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls festgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, ein Verbrechen zu begehen. Inhaftierten muss unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand und, falls sie mittellos sind, zu einem vom Staat zur Verfügung gestellten Pflichtverteidiger gegeben werden. Liegen Beweise vor, dass der Verdächtige aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklage bis zu 24 Stunden festhalten. Eine von der Polizei festgenommene Person muss binnen 24 Stunden nach ihrer Verhaftung einem Richter vorgeführt werden, Anklage muss ebenfalls innerhalb dieser Frist erhoben werden. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl ausstellen, der die Gründe der Festnahme enthält, oder die Freilassung anordnen. Diese Rechte wurden im Allgemeinen respektiert.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche Extremisten für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen die Teilnahme an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen beabsichtigen (siehe Abschnitt 2.b.). Die Bestimmungen für diese Art von Inhaftierung sind in jedem Bundesland anders, wobei die zulässige Dauer der Inhaftierung von einem Tag bis 14 Tagen variiert, vorausgesetzt, die richterliche Zustimmung wird innerhalb von 24 Stunden nach der Inhaftierung erteilt. Im Verlauf des Jahres gab es keine Berichte über derartige Festnahmen.

Obwohl Straftäter laut Gesetz nicht zwei Mal für die gleiche Straftat verurteilt werden können, ermöglicht das Gesetz die “nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsverwahrung” bei Straftaten wie Vergewaltigung, Mord oder Totschlag, die es den Gerichten ermöglicht, nach Verbüßung der Haftstrafe die Fortsetzung der Verwahrung anzuordnen. Diese Sicherheitsverwahrung erfordert einen Gerichtsbeschluss über die besondere Gefahr der verurteilten Person für die Öffentlichkeit basierend auf mindestens einer Expertenmeinung. Die Sicherheitsverwahrung kann auf unbegrenzte Zeit angeordnet werden.

Es gibt die Möglichkeit der Kaution, sie wird jedoch selten angewandt; die normale Praxis ist die Freilassung der Festgenommenen, es sei denn, es besteht die eindeutige Gefahr der Flucht ins Ausland; in diesem Fall kann die Person für die Dauer der Ermittlungen und eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens in Haft behalten werden. Derartige Entscheidungen unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, und die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf die Haftstrafe angerechnet. Im Fall eines Freispruchs muss der Staat die Person entschädigen.

Es gab keine Berichte über politische Häftlinge.

Im August berichtete das Statistische Bundesamt, dass sich ungefähr 19 Prozent der Inhaftierten in Untersuchungshaft befinden. Die Statistiken des Jahres 2003 für die ehemals westdeutschen Bundesländer und Berlin ergaben, dass knapp unter 20 Prozent der Personen in Untersuchungshaft sechs Monate oder länger inhaftiert waren, während 32 Prozent einen Monat oder weniger festgehalten wurden.

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Recht auf eine unverzügliche Hauptverhandlung im Falle eines einer Straftat Verdächtigten verletzt worden war, der sich seit 1997 in Untersuchungshaft befand. Der Mann wurde verdächtigt, eine Gasexplosion verursacht zu haben, durch die sechs Bewohner eines Mietshauses umkamen. Das Gericht befand, dass der Mann nicht hätte verhaftet werden dürfen, da der Staat keine konkreten Beweismittel gegen ihn in der Hand hatte.

e. Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektiert diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

Gewöhnlichen Gerichten obliegt die Rechtsprechung in straf- und zivilrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt drei Instanzen solcher Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte und den Bundesgerichtshof), mit der Möglichkeit, Rechtsmittel von einer niedrigeren zu höheren Instanzen einzulegen. Zusätzlich zu den ordentlichen Gerichten gibt es vier Arten von spezialisierten Gerichten: Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Steuergerichte; an allen Gerichten besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof des Landes, überprüft zudem Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen unterschiedlichen Regierungsorganen bei Fragen der Zuständigkeit. Es kann auch Fälle über die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte einer Person durch eine öffentliche Behörde anhören und entscheiden.

Verfahrensbestimmungen

Das Gesetz schreibt das Recht auf ein unparteiisches Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. In einigen Fällen wurden Gerichtsverfahren aufgrund einer großen Anzahl von Fällen verzögert. Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und schnelle Bestrafung auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Die maximale Strafe für derartige Fälle ist auf ein Jahr beschränkt. Im Allgemeinen wurde im Berichtszeitraum die einjährige Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die Verfahren sind öffentlich und finden normalerweise ohne Geschworene statt. Die Fälle werden normalerweise entweder von einem Richter, einem Gremium bestehend aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium bestehend aus Berufs- und Laienrichtern gehört, je nach Schwere der Anklage. Für die Angeklagten besteht Anwesenheitspflicht, und sie haben das Recht, rechtzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen. Ein Anwalt wird auf Kosten der Öffentlichkeit gestellt, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren oder befragen und Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Außerdem haben Angeklagte und ihre Anwälte Zugang zu den Beweisen der Staatsanwaltschaft, die für ihren Fall relevant sind. Sie genießen außerdem eine Unschuldsvermutung und haben das Recht auf Berufung.

Es gibt keine militärischen, sicherheitspolitischen oder anderen Justizsysteme.

Politische Gefangene

Es gab keine Berichte über politische Gefangene.

f. Willkürliche Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Das Gesetz verbietet derartige Maßnahmen und die staatlichen Behörden haben sich in der Praxis im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings könnte die Privatsphäre von Mitgliedern von Organisationen verletzt worden sein, die unter Beobachtung der Bundes- oder Landesverfassungsschutzämter stehen (siehe Abschnitte 2.b. und 2.c.).

Abschnitt 2: Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Rede- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht Rede- und Pressefreiheit vor; obwohl der Staat diese Reche im Allgemeinen achtete, gab es einige Einschränkungen.

Im Juni verurteilte das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen einen Rechtsanwalt aus Hamburg zu einer Geldstrafe von 1.920 Dollar (1.600 Euro), weil er einem politischen Gegner gegenüber hetzerische Bedrohungen geäußert hatte.

Nach sechseinhalb Jahren Gerichtsverfahren verurteilte das Landgericht Stralsund den Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, zu zwei Jahren auf Bewährung, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Er hatte 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung Hass gegen die “etablierten Politiker” geschürt.

Die Verbreitung von Propaganda gesetzlich verbotener Organisationen ist illegal, ebenso wie Aufrufe zur Volksverhetzung, die Billigung des Nationalsozialismus und das Leugnen des Holocaust. Abgesehen von diesen Einschränkungen brachten aktive, unabhängige Medien ohne staatliche Einschränkungen eine Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck.

Zeitungsberichten zufolge autorisierte der damalige Innenminister Otto Schily im Oktober eine Durchsuchung der Büros der Zeitschrift Cicero, um nach klassifizierten Regierungsunterlagen zu suchen, die angeblich an die Zeitschrift weitergegeben worden waren. Die Behörden durchsuchten zudem das Haus des Verfassers und beschlagnahmten angeblich Dateien und Dokumente, die der Durchsuchungsbefehl nicht abdeckte. Schily verteidigte die Durchsuchung in einer Aussage vor dem Innenausschuss und erklärte, dass die Pressefreiheit sich nicht auf den Verstoß gegen Gesetze erstrecke, die Staatsgeheimnisse schützen. Der Innenausschuss ergriff keine weiteren Maßnahmen. Die Beschwerde von Cicero vor dem Landgericht Potsdam, das die Durchsuchung für rechtens erklärt hatte, war Ende des Jahres noch anhängig.

Nach deutschem Gesetz ist es verboten, im Internet auf verbotene Materialien (beispielsweise Kinderpornografie oder Nazipropaganda) zuzugreifen, und die Behörden versuchten, als gefährlich eingestufte Materialien zu sperren. In einem Fall aus dem Jahr 2004, bei dem in Nordrhein-Westfalen gegen Verordnungen Beschwerde eingelegt wurde, im Rahmen derer Internetprovider den Zugang zu bestimmten Websites mit rechtsextremem Inhalt sperren mussten, gab es keine neuen Entwicklungen.

Es gab keine staatlichen Einschränkungen der Freiheit der Wissenschaft.

b. Friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat hat das Recht in der Praxis im Allgemeinen respektiert; verbotenen Organisationen wurde es jedoch nicht gestattet, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben die Befugnis, derartige Genehmigungen abzulehnen, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder verbotene Organisationen versuchen, öffentliche Versammlungen abzuhalten.

Gemäß neu verabschiedeter Gesetze, die die Verherrlichung des Nationalsozialismus untersagen, verboten die Behörden den “traditionellen” Aufmarsch von Neonazis im August in Wunsiedel zu Ehren von Rudolf Hess.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat achtete das Recht in der Praxis im Allgemeinen; das Gesetz erlaubt jedoch das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal eingestuft werden oder im Gegensatz zu der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung stehen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die einzige Instanz ist, die politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten, die wiederum Rechtsmittel dagegen einlegen können. Zu den verbotenen Organisationen zählen mehrere Gruppen, die von den Behörden als grundsätzlich extremistisch oder kriminell eingestuft werden.

Die Bundes- und Verfassungsschutzämter, die den Auftrag haben, mögliche Bedrohungen für das verfassungsmäßige demokratische System zu prüfen, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Sammlung von Informationen aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand zur Beurteilung der möglichen Bedrohung. Die Bundes- und Verfassungsschutzämter hatten auch die Möglichkeit, einschneidendere Methoden wie den Einsatz von verdeckten Ermittlern anzuwenden, die allerdings rechtlichen Kontrollen unterliegen. Die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter mag zwar die andauernden Aktivitäten von Organisationen nicht beeinträchtigen, die Verfassungsschutzämter gaben jedoch Listen der überwachten Organisationen heraus, was die Aktivitäten dieser Organisationen beeinflussen könnte (siehe Abschnitt 2.c.).

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), die größte muslimische Dachorganisation in Hessen, legte Widerspruch gegen ihre Aufführung im Bericht der hessischen Verfassungsschutzämter ein. Das hessische Innenministerium erklärte, dass die Aktivitäten der IRH, wie die Einschränkung des Schulbesuchs von Mädchen sowie die Förderung der Schari’a (islamisches Recht), im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der Verfassung stünden.

Im April verurteilte das Landgericht Flensburg in Schleswig Holstein Mitglieder von angeblichen Neonazi-Gruppen, die 2003 verhaftet worden waren und der Nötigung, des erpresserischen Raubes und der Herstellung illegaler Propagandamaterialien beschuldigt wurden. Zu den Strafen zählten drei Freiheitsstrafen auf Bewährung zwischen 12 und 21 Monaten. Zusätzlich verurteilte das Gericht einen Angeklagten wegen Körperverletzung zu 900 Dollar (150 Euro) Geldstrafe. Ein fünfter Angeklagter wurde freigesprochen.

c. Religionsfreiheit

Das Gesetz sieht Religionsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Allerdings gab es weiterhin einige Beispiele für die Diskriminierung religiöser Minderheiten.

Es besteht keine Pflicht zur Registrierung von religiösen Organisationen, allerdings registrierten sich viele und wurden somit als gemeinnützige Vereine behandelt, womit sie steuerbefreit waren. Der Staat überträgt Religionsgemeinschaften, denen der Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” erteilt wird, bestimmte weitere Vorteile. Solche Gemeinden sind zur Erhebung von Steuern von ihren Mitgliedern berechtigt, die der Staat für sie einzieht. In keinem Bundesland wurde einer muslimischen Gruppe der Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” übertragen, weil keine muslimische Organisation darlegen konnte, dass sie die nötigen Kriterien erfüllt.

Der Staat erkennt einige Glaubensorganisationen nicht als Religionen an, darunter Scientology. Die Regierung hindert diese Organisationen allerdings nicht an der Ausübung ihrer öffentlichen und privaten religiösen Aktivitäten. Bundes- und Landesbehörden haben Scientology als potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung eingestuft. Diese Einstufung hat zur Diskriminierung von Scientologen bei der Beschäftigung und in der Geschäftswelt im öffentlichen und privaten Sektor geführt. Die Bestrebungen der Zeugen Jehovas, als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingestuft zu werden, blieben erfolglos. Im März urteilte das Berliner Verwaltungsgericht zum zweiten Mal, dass es keinen Beweis für die Behauptung gibt, die Loyalität der Zeugen Jehovas gegenüber dem demokratischen Staat sei fragwürdig, und ordnete den Senat an, den Status zu erteilen. Der Senat legte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Entscheidung Beschwerde ein und der Fall war Ende des Jahres noch anhängig.

Die Behandlung der Scientology-Kirche durch die verschiedenen Bundesländer variierte stark. Die meisten Bundesländer überwachten Scientology nicht; Bayern und Baden-Württemberg setzten jedoch ihre Überwachung fort. Im April entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass der Staat die Scientology-Kirche nicht mehr verdeckt überwachen dürfe. Die von einem Scientologen eingelegte Revision gegen die Entscheidung des Kölner Verfassungsgerichts vom November 2004, dass die Überwachung auf Bundesebene legal sei, war Ende des Jahres noch anhängig.

Im November erklärte die Bundesanstalt für Arbeit, dass sie den Buchstaben “S” oder andere Kennzeichnungen für Unternehmen, die mit Scientology in Verbindung gebracht werden, nicht verwende und eine solche Kennzeichnung “seit Jahren” nicht verwendet hatte. Privatwirtschaftliche Firmen untersuchen oft die Zugehörigkeit zu Scientology und geben die Beobachtung von Scientology durch das Bundesamt für Verfassungsschutz häufig als Rechfertigung für Diskriminierung an.

Im Fall der Vereinigungskirche gegen das durch die Regierung ausgesprochene Einreiseverbot für den Gründer der Kirche, Reverend Sun Myung Moon, und seine Frau gab es keine neuen Entwicklungen.

In einigen Bundesländern verabschiedete Gesetze verbieten Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Tragen von Kopftüchern, was zu Entlassungen von Lehrerinnen führte. Im April verweigerte das Kultusministerium Bremen einer Bewerberin eine Referendarinnenstelle, nachdem sie sich geweigert hatte, sich schriftlich dazu zu verpflichten, kein Kopftuch im Unterricht zu tragen. Die Bewerberin erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Bremer Verwaltungsgericht, aber das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilte, dass der Staat ihr das Referendariat verweigern dürfe, weil ihr Kopftuch den “Schulfrieden ernsthaft gefährde”.

Am 22. August wurde die Lehrerin Nuray Arioz entlassen, weil sie während ihrer Arbeitszeit im öffentlichen Kindergarten in Ebersbach in Baden-Württemberg ein Kopftuch trug. Die Stadtverwaltung verteidigte ihr Verbot, religiöse Symbole in öffentlichen Kindergärten zu tragen auf Basis des Kopftuchgesetzes des Bundeslandes, obwohl Kindergärten nicht als Schulen eingestuft werden und nicht direkt von dem Gesetz betroffen waren.

Fereshta Ludin, der 2004 eine Stelle als Lehrerin verweigert wurde, legte gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das das Baden-Württemberger Kopftuchgesetz bestätigt hatte, keine Rechtsmittel ein. Doris Graber, die 2004 von ihrer Lehrtätigkeit suspendiert worden war, begann eine erneute Lehrtätigkeit an einer öffentlichen Schule in Stuttgart, nachdem sie sich bereit erklärt hatte, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen.

Missbrauch und Diskriminierung durch die Gesellschaft

Es gab Berichte über Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung, darunter antisemitisch motivierte Diskriminierung und die Diskriminierung von Angehörigen bestimmter religiöser Gruppen. Bund und Länder versuchten, gegen diese Fälle vorzugehen.

Die Lutheranische Kirche setzte “Sektenbeauftragte” ein, um die Öffentlichkeit über angebliche Gefahren zu warnen, die Scientology ebenso wie die Vereinigungskirche, Bhagwan-Osho und die Transzendentale Meditation darstellen. Die Lutheranische Kirche beschreibt auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen), die Zeugen Jehovas, die Kirche Christi, die Christlichen Wissenschaftler, die Neuapostolische Kirche und die Johanniskirche als Sekten, wenn auch weniger negativ.

In Deutschland waren zahlreiche Richtungen des Islam vertreten. Es gab weiterhin Bereiche, in denen das Gesetz im Widerspruch zu den islamischen Praktiken stand oder Fragen bezüglich der Religionsfreiheit aufwarf, insbesondere in der Kopftuchfrage. Die Behörden setzten ihre Beobachtung einiger Moscheen fort, scheinbar, um extremistischen islamischen Terrorismus zu verhindern. Einige muslimische Organisationen argumentierten, dass regelmäßig durchgeführte ungerechtfertigte Polizeikontrollen in Moscheen, bei denen die Besucher manchmal die Moschee nicht verlassen durften bis alle Identitäten überprüft waren, eine allgemeine Stimmung des Misstrauens gegenüber Muslimen schufen. In Bayern und Baden-Württemberg fanden im Januar großangelegte Antiterror-Operationen mit Razzien in Moscheen und islamischen Zentren statt, im April bundesweit. Die muslimische Gemeinde kritisierte diese Razzien als Einschränkung ihrer Freiheit, ihre Religion auszuüben, und empfand sie als stigmatisierend.

Viel gesellschaftliche Diskriminierung richtete sich gegen bestimmte ethnische Gruppen, die hautsächlich muslimisch waren, vor allem gegen Türken. Obwohl es keine gesonderten Statistiken über Fälle von Diskriminierung gibt, ergab eine im April veröffentlichte Studie des Zentrums für Türkeistudien, dass ein Drittel der geschätzten drei Millionen Türken im Land unter der Armutsgrenze leben und ein weiteres Drittel gerade über der Armutsgrenze. Nur fünf Prozent der türkischen Schüler besuchen das Gymnasium, das zum Eintritt in die Universität berechtigt (siehe Abschnitt 5).

Die jüdische Gemeinde in Deutschland hatte im Berichtszeitraum schätzungsweise 120.000 Mitglieder. Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2004 erfasste 1.316 antisemitische Straftaten, verglichen mit 1.199 im Jahr 2003. Die darin enthaltene Anzahl der Gewaltverbrechen stieg von 35 auf 37, obwohl die Zahl der erfassten Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Synagogen oder Gedenkstätten von 113 auf 100 fiel.

Im Fall der Schändungen eines jüdischen Friedhofs in Neunkirchen aus dem Jahr 2004 gab es keine neuen Entwicklungen.

Auf die Kritik eines Abgeordneten hin begann das Landeskriminalamt Hessen im Januar Ermittlungen gegen bösartige antisemitische Berichte der Zeitung “Vakit” mit Sitz in Istanbul. Im Januar verbot der Innenminister die Zeitung und sprach ein Berufsverbot für den Herausgeber aus. Im August kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Redakteure nicht belangt werden konnten, da die Artikel im Ausland geschrieben worden waren.

Am 3. März zog der Radiosender SWR 4 seine Einladung an den Sänger Christian Anders zurück, auf einem Konzert aufzutreten, nachdem bekannt geworden war, dass Anders auf seiner privaten Website den Holocaust geleugnet hatte. Anders hatte auch ein antisemitisches Lied neu vertont und veröffentlicht.

Am 15. August schloss die Partei Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit in Trier ihren Kreisvorsitzenden Wolfgang Schmitt aufgrund antisemitischer Äußerungen aus.

Die Behörden führten eine Reihe von Toleranz fördernden Programmen durch, die sich vornehmlich auf Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit konzentrierten. Regierungsbehörden arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen bei der Formulierung und Verwaltung dieser Programme zusammen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Internationalen Bericht über Religionsfreiheit 2005.

d. Bewegungsfreiheit im Land, Auslandsreisen, Auswanderung und Wiedereinbürgerung

Diese Rechte sind im Gesetz verankert, und der Staat respektierte sie in der Praxis im Allgemeinen.

Für Volksdeutsche aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sieht das Gesetz sowohl die Antragseinbürgerung als auch das unbefristete Aufenthaltsrecht vor.

Das Gesetz verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.

Schutz von Flüchtlingen

Das Gesetz sieht die Gewährung des Status als Asylberechtigter oder Flüchtling gemäß der UN-Konvention zum Status von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 sowie dem Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1967 vor, und die Regierung hat ein System eingeführt, im Rahmen dessen Flüchtlingen Schutz gewährt wird. In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Refoulement, der Abschiebung einer Person in ein Land, in dem ihr Verfolgung droht. Der Staat gewährte Flüchtlingsstatus und Asyl.

Der Staat bot zudem im Berichtszeitraum 1.956 Personen vorläufigen Schutz, die gemäß der Konvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden. Fast vier Prozent der Antragsteller, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die jedoch bei der Rückkehr in ihr Heimatland Gefahren ausgesetzt wären, erhielten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen. Es wurde jedoch erwartet, dass sie das Land verlassen, wenn die Gegebenheiten in ihrem Heimatland ihre sichere Rückkehr gestatten.

Im Rahmen eines Abkommens mit der Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo vom Mai startete die Regierung ein Rückführungsprogramm für 10.000 der geschätzten 59.000 noch in Deutschland befindlichen Flüchtlinge aus dem Kosovo, bei denen Abschiebungsvoraussetzungen vorlagen.

Die Regierung stimmte auch der Rückführung von schätzungsweise 16.000 afghanischen Flüchtlingen zu. Die Entscheidung wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die argumentierten, die Bedingungen in Afghanistan seien noch nicht sicher genug, um die Rückkehr von Flüchtlingen zuzulassen. Im September begannen die Hamburger Behörden die Abschiebeverfahren von in Deutschland lebenden Afghanen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen arbeiteten mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisation bei der Unterstützung von Flüchtlingen zusammen.

Die Regierung argumentierte weiterhin, dass Personen, die versuchen, über ein “sicheres Transitland” (Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention) nach Deutschland einzureisen kein Asyl gewährt wird und sie an der Grenze zurückgewiesen oder in das “sichere Transitland” zurückgeschickt werden können, wenn es ihnen gelungen war, ins Land zu gelangen.

Personen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, hatten zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Personen, die auf einem internationalen Flughafen eintrafen und von denen angenommen wurde, sie kämen aus einem “sicheren Herkunftsland”, konnten in dafür vorgesehenen Einrichtungen auf dem Flughafen festgehalten werden. In diesen Fällen musste das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge binnen 48 Stunden die Entscheidung über einen Asylantrag treffen oder der Person die Einreise nach Deutschland gestatten. Der Antragsteller konnte innerhalb von drei Tagen bei einem Verwaltungsgericht Einspruch gegen einen negativen Bescheid einlegen, und das Gericht musste binnen 14 Tagen einen Beschluss fassen oder der Person die Einreise ins Land genehmigen. Deutsche Nichtregierungsorganisationen kritisierten diese Fristen weiterhin als unzureichenden Zeitraum für die Antragssteller, sich auf die Anhörungen vorzubereiten. Obwohl der Aufenthalt in den Einrichtungen auf dem Flughafen auf maximal 19 Tage begrenzt ist, wurden Personen, deren Anträge abgewiesen wurden, die aber nicht sofort abgeschoben werden konnten, angeblich monatelang auf dem Flughafen festgehalten – eine von einigen Flüchtlingshilfegruppen und Menschenrechtsaktivisten weiterhin kritisierte Praxis.

Im November 2004 wiesen die Behörden eine Flüchtlingsfamilie, darunter eine schwangere Frau mit einem kleinen Kind, aus einer Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen aus. Die Eltern, ein Muslim aus Pakistan und eine Buddhistin aus Indonesien, brachten vor, sie könnten in Pakistan aufgrund ihrer interreligiösen Partnerschaft zum Tode verurteilt werden. Obwohl der Fall im Beschwerdeausschuss des Bundestages vorgetragen wurde, schob Hessen das Ehepaar ab, bevor der Ausschuss zu einem Ergebnis gekommen war.

Fälle von Diskriminierung und Missbrauch gegenüber Asylbewerbern waren keine Seltenheit. Es gab mehrere Berichte über Anschläge auf Asylbewerberheime durch rechtsextreme Gruppen, darunter Vorfälle in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Rheinland-Pfalz (siehe Abschnitte 1.c. und 5).

Abschnitt 3: Achtung von politischen Rechten: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Das Gesetz gibt Bürgern die Möglichkeit, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machten von diesem Recht in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

Wahlen und politische Teilhabe

Am 18. September fanden freie und faire Bundestagswahlen statt. Der aus Vertretern der Länderregierungen bestehende Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt.

Das Bundesverfassungsgericht kann politische Parteien, die aktiv die liberale demokratische Ordnung untergraben, verbieten (siehe Abschnitt 2.b).

Eine Frau wurde zur Bundeskanzlerin gewählt, und von den 613 Bundestagsabgeordneten waren 195 Frauen. Im neuen 15-köpfigen Kabinett waren vier Frauen vertreten, außerdem waren vier der 16 Richter am Bundesverfassungsgericht Frauen.

Im 613-köpfigen Bundestag sind fünf Angehörige von ethnischen Minderheiten vertreten, im Kabinett und dem Bundesverfassungsgericht keine.

Korruption in der Regierung und Transparenz

Im Berichtszeitraum gab es vereinzelte Berichte über Korruption in der Regierung.

Ein im Juli verabschiedetes Bundesgesetz zur Informationsfreiheit (ab dem 1. Januar 2006 in Kraft) gewährleistet den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen. Vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) verfügen ebenfalls über Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen. In diesen Bundesländern wurde der Zugang zu Informationen meist aus Gründen der Unternehmensvertraulichkeit verweigert.

Abschnitt 4: Haltung der Regierung zu Untersuchungen von angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen.

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen unterlag im Allgemeinen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Abschnitt 5: Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Es ist gesetzlich untersagt, den Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung zu verwehren. Nichtsdestotrotz waren Gewalt gegen Frauen und Kinder, Menschenhandel und die Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern Probleme.

Die Regierung hatte eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens (Antidiskriminierungsgesetz) zur Gleichbehandlung bei Einstellung und Beschäftigung noch nicht umgesetzt.

Frauen

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zur Wohnung oder dem Wohnhaus verwehrt werden, eine einstweilige Verfügung kann gegen sie erwirkt werden und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Die Regierung setzte das Gesetz durch, dennoch wird angenommen, dass Gewalt gegen Frauen weitverbreitet war. Beispielsweise erfasste das Bundesland Brandenburg 2004 2.457 Fälle von häuslicher Gewalt. Opferhilfeorganisationen schätzten, dass jede vierte Frau Opfer von Gewalt in der Ehe wird. Die Regierung führte Kampagnen in Schulen und in Zusammenarbeit mit Kirchengruppen durch, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Form der Gewalt zu lenken. Außerdem unterstützte sie zahlreiche Projekte zur Bekämpfung des Problems. Es gab 380 von Landesregierungen unterstützte Frauenhäuser, in denen die Opfer von Gewalt und ihre Kinder Zuflucht, Beratung sowie gesetzlichen und polizeilichen Schutz finden.

Am 22. Mai starteten die Deutsch-Türkische Gesundheitsstiftung, die türkische Zeitung Hürriyet und das hessische Sozialministerium in Frankfurt eine Anti-Gewalt-Kampagne. Ein Redakteur von Hürriyet berichtete, dass 50 Prozent der muslimischen Frauen im Land Opfer von häuslicher Gewalt geworden waren.

Vergewaltigung ist laut Gesetz ein Verbrechen; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. 2004 waren in der bundesweiten Polizeistatistik 8.831 Fälle von Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung aufgeführt. Der Staat unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer und rechtlicher Hilfe zu geben.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und der Tatbestand, eine andere Person mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt oder anderen negativen Konsequenzen in eine Ehe zu zwingen, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Obwohl es keine schlüssigen Zahlen über die Zahl der Zwangsehen im Land gibt, gab es Beweise dafür, dass das Problem weitverbreitet war. Der Rechtsanwalt und Autor Seyran Ates schätzte, dass etwa die Hälfte der jungen türkischen Frauen im Land in Ehen gezwungen wurden, die von ihren Eltern und Schwiegereltern vereinbart wurden. Diese Situation führte oft zu Gewalt. Nicht nur junge Frauen, die in Deutschland lebten, und deren Familien einen Ehemann ins Land brachten, wurden Opfer von Zwangsehen, sondern auch junge Frauen, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer zurück geschickt wurden, um dort zu heiraten.

Anders als im vorigen Jahr gab es Berichte über Ehrenmorde. Am 11. April verurteilte die Jugendstrafkammer eines Stuttgarter Gerichts einen 19-jährigen türkischen Mann für den Mord an dem Freund seiner Schwester zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Es wurde berichtet, er habe ihn umgebracht, um die Familienehre wiederherzustellen.

Am 13. Juni wurde eine 22-jährige türkische Frau in Wiesbaden-Dotzheim erschossen. Der ältere Bruder des Opfers bekannte sich zu der Tat. Die Polizei gab an, er habe den “Ehrenmord” begangen, weil die Frau einen deutschen Freund hatte.

Im September begann ein Prozess gegen drei türkische Brüder, die des Mordes an ihrer Schwester Hatun Sürücü beschuldigt wurden. Das Motiv der Brüder war angeblich der maßlose Lebensstil ihrer Schwester. Sie lebte von ihrem Mann getrennt, mit dem sie zwangsverheiratet worden war, und zog ihr Kind allein auf. Sie hatte angefangen, sich mit einem anderen Mann zu treffen, gegen den ihre Brüder angeblich Einwände hatten. Bis Jahresende war das Verfahren nicht abgeschlossen.

Prostitution ist legal und relativ weit verbreitet, obwohl Gemeinden die Möglichkeit haben, sie in bestimmten Vierteln zu verbieten, wie etwa in Wohngebieten.

Frauenhandel war ein Problem (siehe Abschnitt 5, Menschenhandel).

Sexuelle Belästigung von Frauen wurde allgemein als Problem anerkannt. Sexuelle Belästigung ist laut Gesetz verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter sind möglich, im schlimmsten Fall ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wird als Vertragsbruch betrachtet, und der betroffene Arbeitnehmer hat das Recht aufzuhören zu arbeiten (bei fortgesetzter Bezahlung), bis der Misstand beseitigt wurde. Die Presse berichtete von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Das Gesetz sieht für Frauen dieselben Rechte wie für Männer vor, darunter gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist primär für Themen zuständig, die mit den Rechten von Frauen zu tun haben. Es fand im Allgemeinen keine Diskriminierung von Frauen in Bezug auf die Vergütung statt, obwohl Frauen in gut bezahlten Managementpositionen unterrepräsentiert und in einigen Niedriglohnberufen überrepräsentiert waren; ihr durchschnittliches Monatseinkommen lag unter dem von Männern.

Kinder

Die Regierung setzte sich weiterhin intensiv für die Rechte und das Wohl von Kindern ein. Staatliche Bildung, einschließlich der Universitätsausbildung, ist kostenlos. Es besteht Schulpflicht bis zum Alter von 16 Jahren und fast alle Kinder nahmen am Schulunterricht teil.

Der Staat unterstützte die Gesundheitsfürsorge für Kinder, und Mädchen und Jungen hatten den gleichen Zugang zu den Leistungen.

Kindesmissbrauch war ein Problem, über das in den Medien intensiv berichtet wurde. 2004 gab es 15.255 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 199 Fälle von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch mit dem Ziel, pornografisches Material herzustellen und zu veröffentlichen. 2004 wurden 4.819 Fälle von Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie gemeldet, eine Zunahme um 60 Prozent verglichen mit 2003, die die Polizei auf eine erhöhte Zahl von Anzeigen aufgrund besserer Informationen und einem zunehmenden öffentlichen Bewusstsein für das Problem zurückführte. Das Gesetz sieht Maßnahmen für den Schutz von Kindern vor Pornografie und sexuellem Missbrauch vor. Für den Besitz von Kinderpornografie ist die Höchststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, für ihre Verbreitung fünf Jahre. Das Gesetz stellt sexuellen Kindesmissbrauch durch Deutsche auch im Ausland unter Strafe, selbst wenn er im Herkunftsland des Kindes nicht strafbar ist. Der Staat setzte diese Gesetze wirksam durch.

Zwangsehen unter verschiedenen Gruppen von Zuwanderern erhielten verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit. Von diesem Phänomen waren sowohl junge erwachsene Frauen als auch minderjährige Mädchen betroffen (siehe Abschnitt 5: Frauen).

Obwohl es keine Berichte über Gewalt gegen Straßenkinder gab, gehörten Gewalt und Missbrauch oft zum Leben dieser Kinder. Oft waren diese Kinder vor Gewalt und Missbrauch im Elternhaus geflohen. Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt oftmals durch Prostitution.
Ungefähr fünf Prozent der erfassten Opfer von Menschenhandel waren jünger als 18 Jahre (siehe Abschnitt 5: Menschenhandel).

Die Regierung finanzierte großzügig Programme zum Kampf gegen den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Menschenhandel mit Kindern und Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind.

Menschenhandel

Menschenhandel ist laut Gesetz verboten, aber es gab Berichte darüber, dass Personen ins Land und aus dem Land verbracht wurden.

Menschenhandel stellt laut Gesetz eine Straftat dar und sieht Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis vor. Im Februar wurde ein Gesetz wirksam, im Rahmen dessen die Bestimmungen zu Menschenhandel verschärft wurden und die Definition des Menschenhandels auf Menschenhandel zum Zweck von sexueller Ausbeutung und Arbeit erweitert wurde. Verbrechen in Zusammenhang mit Menschenhandel werden auf Ebene der Bundesländer verfolgt.

Laut einem Bericht aus dem Jahr 2003 belief sich die Zahl der Untersuchungen zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in diesem Jahr auf 431, eine Zunahme von 20 Prozent im Vergleich zu 2002. Die Anzahl der erfassten Opfer von Menschenhandel stieg um 37 Prozent, was sich auch darauf zurückführen lässt, dass mehr Ermittlungen durchgeführt werden.

Die für Menschenhandel zuständige Abteilung im Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete während des Berichtszeitraums mit den Strafverfolgungsbehörden von Europol und Interpol zusammen. Die Bundesministerien koordinierten die Bestrebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf internationaler, nationaler und Landesebene. Eine bilaterale Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel setzte Kontrollstationen an der Grenze zur Tschechischen Republik ein.

Deutschland war sowohl Bestimmungs- als auch Transitland für die Opfer von Menschenhandel. Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb in seinem Jahresbericht über Menschenhandel, dass die Anzahl der bekannten und registrierten Opfer 2003 1.235 betrug und sich die Zahl der registrierten Opfer unter 18 Jahren auf etwa 5 Prozent belief. 80 Prozent der registrierten Opfern kamen aus Osteuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion, vor allem aus Russland, Polen, der Ukraine, der Republik Moldau, Litauen, der Slowakischen Republik, Lettland, Bulgarien und der Tschechischen Republik. Nichteuropäische Opfer kamen in erster Linie aus Afrika und Asien. Das BKA berichtete, dass die meisten Opfer Frauen und Mädchen im Alter von 16 bis 25 Jahren waren, die zur Prostitution gezwungen wurden.

Die Menschenhändler nutzten eine Reihe von Einschüchterungstaktiken, um sicherzustellen, dass die Opfer gehorchten. Hierunter fielen Drohungen, das Opfer zu “verkaufen”, die Drohung der Ausweisung, gezielte Fehlinformationen zur rechtlichen Situation und zum Status des Opfers, körperliche Gewalt und das Zurückhalten der Ausweis- und Reisedokumente.

Es gab keine Berichte, dass Opfer von Menschenhandel wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze oder wegen Prostitution strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Polizei ist verpflichtet, ein Beratungszentrum über die Opfer von Menschenhandel zu informieren und die Opfer auf ihre Rechte und Optionen, Hilfe zu beantragen, aufmerksam zu machen. Die Beratungszentren stellen Unterkunft, Beratung, Dolmetschdienste und Rechtsbeistand zur Verfügung.

Acht der 16 Bundesländer unterhielten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei, staatlichen sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, um Opfern den Zugang zu den sozialen Leistungen zu erleichtern. Die Bundesregierung und die Landesregierungen arbeiteten eng mit den Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Frauenhäusern zusammen, um Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen. Gemeinsam finanzieren sie mehr als 30 von Nichtregierungsorganisationen geleitete Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel.

Die Regierung übernahm die Grundkosten für eine Rückführung der Opfer in die Heimatländer gemäß des Reintegrations- und Emigrationsprogramms für Asylbewerber in Deutschland (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany – REAG). Die Internationale Organisation für Migration verwaltet das REAG und steht Opfern, die in ihre Heimatländer zurückkehren, zur Seite.

Die Regierung beteiligte sich aktiv an Aufklärungskampagnen für potenzielle Opfer von Menschenhändlern vor ihrer Einreise nach Deutschland. Botschaften und Konsulate verteilten zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Broschüren mit Informationen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und mit Warnungen vor Menschenhandel.

Behinderte

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge oder zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um.

Die Regierung hat Richtlinien für “schrankenlose” öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerampeln erlassen. Alle 16 Bundesländer übernahmen die Richtlinien des Bundes in ihre Bauvorschriften, und 98 Prozent der öffentlichen Gebäude entsprechen den Richtlinien für eine “schrankenlose” Umgebung.

Nationale/ethnische Minderheiten

Im ganzen Land gab es weiterhin Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden. Obwohl es keine separaten Zahlen über gegen diese Gruppen gerichtete Vorfälle gibt, ging aus den Medien und offiziellen Berichten hervor, dass es jede Woche diverse Vorfälle gab. Beispielsweise belästigte im Juni eine Gruppe von 13 jungen Männern in der Münchner U-Bahn einen 20-jährigen Iraker und seine schwangere Freundin und wurden tätlich gegen sie; die Täter wurden verhaftet. Im September überfielen und verletzten Neonazis in Berlin einen Ghanaer. Die drei Männer wurden festgenommen, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, und sie wurden wieder freigelassen. Ebenfalls im Juni setzten drei nicht identifizierte Männer einen türkischen Laden in Hamburg in Brand. In einigen Städten wurden Asyl-Heime angegriffen.

In dem Fall – aus dem Mai 2004 – eines 20-jährigen Ausländers, der sich in Kaiserslautern auf einen Ausbildungsplatz als Techniker bewarb und angeblich eine rassistische Antwort von der Personalabteilung der Stadtverwaltung erhielt, gab es keine neue Entwicklungen.

Das BKA definiert “politisch motivierten Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die aufgrund von Ideologie, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexueller Ausrichtung, Behinderung, Erscheinungsbild oder sozialem Status des Opfers verübt werden. 2004 erfasste der Bundesverfassungsschutz 12.051 rechtsradikale Fälle von PMK, darunter 8.337 Fälle von verbotener Propaganda, 2.578 Fälle von “Anstiftung zum Rassenhass”, 243 Straftaten gegen fremdes Eigentum, 97 Androhungen einer Straftat sowie 20 Grabschändungen. 2004 gab es 776 Fälle von gewalttätiger rechtsradikaler PMK, von denen sich die Hälfte gegen Ausländer und ein Drittel gegen politische Gegner richteten. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz listete 168 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf.

Die Regierung schützte und förderte die Sprachen und Kulturen von im Land geborenen nationalen und ethnischen Minderheiten (zum Beispiel Sorben, Dänen, Friesen, Roma und Sinti).

Kritiker machten geltend, dass die Sinti/Roma Minderheit die einzige offiziell anerkannte nationale Minderheit sei, die keinen besonderen rechtlichen Schutz, politische Sonderrechte oder garantierte Vertretung in bestimmten öffentlichen Institutionen genießt. Im Juli unterschrieb das Bundesland Rheinland-Pfalz ein Abkommen mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, im Rahmen dessen Sinti und Roma als offizielle nationale Minderheiten anerkannt wurden, die ein Recht auf die Erhaltung ihrer Kultur und Sprache sowie auf Schutz vor Diskriminierung haben. Zudem unterstützte die Landesregierungen Maßnahmen, um die Sprache der Roma zu fördern und Roma- und Sintikinder in Schulen zusätzlich zu fördern.

In Deutschland lebende Ausländer und Minderheiten äußerten weiterhin glaubwürdige Besorgnis in Bezug auf gesellschaftliche und berufliche Diskriminierung (siehe Abschnitt 6.c).

Andere Formen des Missbrauchs und der Diskriminierung durch die Gesellschaft

Trotz eines erhöhten öffentlichen Bewusstseins ließen Medien- und andere Berichte darauf schließen, dass Homosexuelle Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung und Diskriminierung am Arbeitsplatz wurden.

Diskriminierung gegen Personen mit HIV/AIDS gibt es in erster Linie aufgrund von mangelndem Wissen über die Krankheit. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über Prävention und Tatsachen über HIV/AIDS aufzuklären.

Abschnitt 6: Rechte der Arbeitnehmer

a. Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übermäßige formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten. Die Arbeitnehmer machten von diesem Recht Gebrauch. Ungefähr 28 Prozent der Arbeitnehmer war in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor gruppierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsverband des Landes.

b. Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Das Gesetz ermöglicht den Gewerkschaften, ohne Einmischung zu arbeiten, und der Staat schützte dieses Recht im Allgemeinen in der Praxis. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist gesetzlich geschützt und wurde frei ausgeübt. Ungefähr 74 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung war im Rahmen von Tarifverträgen tätig. Das Gesetz legt das Recht auf Streik fest. Ausgenommen sind Beamte (einschließlich Lehrer) und Personal in hochwichtigen Bereichen wie beispielsweise Armeeangehörige. Für Angestellte des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifverträge, die dieses Recht haben, erstrecken sich üblicherweise laut Gesetz auf jene, die es nicht haben, obwohl derartige Übertragungen meist nicht für alle Bestimmungen der Vereinbarungen gelten. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte auch an die Gerichte wenden. Während des Berichtszeitraums führten Arbeitnehmer legale Streiks durch.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

c. Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Das Gesetz verbietet sowohl Zwangsarbeit als auch Schuldknechtschaft, einschließlich Kinderarbeit. Es wird jedoch über diese Praktiken berichtet (siehe Abschnitt 5).

d. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Der Staat setzte Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz effektiv durch. Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige können bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden Zeitungen austragen. 3- bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen was Art der Aktivität, Stundenzahl und Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernstes Problem, obwohl Verstöße vorkamen, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelläden.

Kinderhandel war ein Problem (siehe Abschnitt 5).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit setzte mit seinem Amt für Arbeitsschutzverwaltung die Einhaltung des Gesetzes effektiv durch.

e. Annehmbare Arbeitsbedingungen

Es gibt keinen gesetzlich oder verwaltungsrechtlich festgelegten Mindestlohn. Tarifverträge, die für schätzungsweise 80 bis 90 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger gelten, legen gesetzlich durchsetzbare Mindestsätze für Stundenlöhne fest, die Löhne und Gehälter der restlichen Arbeitnehmer wurden entweder in Einzelverträgen oder Verträgen auf Unternehmensebene festgelegt. Die so festgelegten Löhne ermöglichen Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzen die maximale Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, sie können jedoch durch Tarifverträge ersetzt werden. Verträge, die direkt oder indirekt 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Im Durchschnitt betrug die Wochenarbeitszeit bundesweit 39,9 Stunden (OECD-Daten für das Jahr 2004) und Mittagspausen waren üblich. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern achtet auf Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz mit Hilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Geltung. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen dürfen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie Inländer. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten oft Löhne, die unter denen von deutschen Staatsangehörigen lagen. Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern wurden teilweise zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

Originaltext: Country Reports on Human Rights Practices – 2005

Amerika wird die Welt zum Sieg über den Terrorismus führen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Vizepräsident Richard B. Cheney bei der AIPAC-Policy-Konferenz vom 7. März 2006.

Wie immer hat AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hier eine große und politisch interessierte Gruppe versammelt, die verschiedene Teile der Vereinigten Staaten, verschiedene Berufsgruppen und verschiedene Ansichten zu den Themen des Tages vertritt. Einige der heute Morgen hier Versammelten sind Republikaner, einige sind Demokraten. Wir alle teilen jedoch eine grundlegende Überzeugung – dass die Freiheit und Sicherheit Israels für die Vereinigten Staaten von Amerika von entscheidendem Interesse sind.

Vor fast 58 Jahren, im Mai 1948, wurde der jüdische Staat gegründet. Als Israel entstand, war es in Jerusalem Mitternacht – sechs Uhr abends hier in Washington. Elf Minuten später waren die Vereinigten Staaten mit Harry S. Truman die erste Nation, die Israel anerkannte. Von diesem Augenblick bis zum heutigen Tag haben die Vereinigten Staaten Israel als besonderen und wertgeschätzten Freund angesehen, der ihre grundlegenden Prinzipien teilt. Continue reading

Die wachsende Bedrohung durch das iranische Regime

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, die er am 5. März 2006 auf der AIPAC-Policy-Konferenz in Washington hielt.

EINLEITUNG

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Gäste, ich möchte Ihnen für die Einladung danken, auf der diesjährigen Policy Conference zu sprechen. Die Arbeit, die Sie leisten, um ein Problembewusstsein zu schaffen und Informationen für Debatten über Themen zu liefern, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Israels sind, stellen einen großen und wichtigen Beitrag dar. Es besteht kein Zweifel, dass einige der Themen, die Sie hier während der kommenden zwei Tage ansprechen werden, zu den schwierigsten Themen überhaupt zählen. Das ist aber nur ein weiterer Grund dafür, warum es angemessen und geradezu von entscheidender Bedeutung ist, sie zu erörtern. Ihre Arbeit zur Förderung von Frieden und Wohlstand in Israel und zur Stärkung der Bande, die unsere Nationen verbinden, trägt zur weiteren Festigung unseres felsenfesten Bündnisses bei – ein Bündnis, das es niemals zulassen wird, dass der Staat Israel, wie einige vorgeschlagen haben, “von der Landkarte getilgt” wird.

Ich wünschte, ich könnte heute hier vor Ihnen stehen und sagen, dass wir im Jahr 2006 keine sehr beunruhigenden Entwicklungen verzeichnet haben. Traurigerweise hat es den Anschein, als hätten wir auf gewisse Weise Rückschritte in die Vergangenheit gemacht: zurück in eine Zeit, in der ein Staatsoberhaupt zum Krieg aufruft und offen die Zerstörung des Staates Israel fordert; zurück in eine Zeit, in der dasselbe Staatsoberhaupt schamlos und mit schockierender Beschränktheit die Gräueltaten in Frage stellt, die mit dem Holocaust einhergingen.

Da Herr Ahmadinedschad, der Präsident der Islamischen Republik Iran, offensichtlich im Geschichtsunterricht durchgefallen ist, erlauben Sie mir einen Moment, ihn über die aktuellen Ereignisse zu unterrichten: Unser Engagement für die Sicherheit Israels und das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sind unerschütterlich. Die Arbeit, die das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zur Knüpfung und Stärkung dieser Bande geleistet hat, sollte jedem Politiker heute und in der Zukunft als starke Erinnerung dienen, dass, um es einfach auszudrücken, es keine Zerstörung des Staates Israel geben wird.

Obwohl die Frage nach dem iranischen Streben nach Atomwaffen zweifellos und gerechtfertigterweise die größte Sorge der Menschen ist, liegt das Problem tiefer. Außenministerin Rice sagte erst kürzlich auf dem Capitol Hill: “Wir verfügen über eine umfassende Sichtweise der Bedrohung durch den Iran.” Das Regime versucht nicht nur, Atomwaffen zu entwickeln; Iran ist auch der Staat auf der Welt, der den Terrorismus am meisten unterstützt und daran arbeitet, die Region für seine ideologischen Ambitionen zu destabilisieren. Nicht nur die externe Bedrohung macht uns Sorgen, sondern auch die Tatsache, dass die iranische Regierung ihre eigenen Bürger unterdrückt und ihnen grundlegende Freiheiten und Menschenrechte verweigert.

Angesichts der umfassenden Bedrohungslage müssen wir darauf vorbereitet sein, uns auf umfassende Lösungen zu verlassen und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um der Bedrohung Einhalt zu gebieten, die das iranische Regime darstellt. Außenministerin Rice hatte ebendies vor Augen, als sie sagte: “Die Vereinigten Staaten werden sich der aggressiven Politik des iranischen Regimes aktiv entgegenstellen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, den Wunsch der Iraner nach Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterstützen.”

IRANS STREBEN NACH ATOMWAFFEN

Zweifelsohne ist die vorrangige vom iranischen Regime ausgehende Bedrohung, der sich Israel und die Vereinigten Staaten gegenübersehen, sein eindeutiges und unvermindertes Streben nach der Beschaffung von Atomwaffen und ihrer Trägersysteme. Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft über die steigende und umfangreiche Beweislast unterrichtet – die von den Inspektoren der IAEA bestätigt wurde – sowie über die iranischen Täuschungsmanöver und Verleugnungen, die Verstöße gegen seine Vertragspflichten gegenüber der IAEO sowie der internationalen Gemeinschaft darstellen. Nach intensiver diplomatischer Arbeit hat der Gouverneursrat der IAEO schließlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichtet, dass Iran nicht in der Lage war, die Bedenken bezüglich der Art seines Atomprogramms zu zerstreuen. Diesen Schritt hätte der Gouverneursrat mit gutem Recht auch schon vor einigen Jahren unternehmen können, er wurde jedoch in der Hoffnung aufgeschoben, Iran würde sich für Kooperation und nicht Konfrontation entscheiden. Diese Hoffnung war bis jetzt vergebens.

Ich finde es in höchstem Maße ironisch, dass die Vereinigten Staaten so oft des aggressiven Unilateralismus bezichtigt werden, obwohl sie diejenigen sind, die multilaterale Bestrebungen im Rahmen der IAEO unterstützt haben, darunter Bestrebungen mit den EU3, Russland und jetzt den Vereinten Nationen. Nach dem Treffen des Gouverneursrats der IAEO, das morgen in Wien beginnt, wird Generaldirektor El Baradei dem Sicherheitsrat den aktuellsten Bericht über die atomaren Aktivitäten von Iran übermitteln. Je länger wir warten und uns nicht der Bedrohung stellen, die Iran darstellt, desto schwieriger und komplizierter wird die Lösung des Konflikts.

Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht die andauernden diplomatischen Bestrebungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland – den EU3, wie wir sie nennen – sowie von Russland unterstützen, aber wir dürfen die Weigerung Teherans nicht ignorieren, den Bedenken der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Seit mehr als zwei Jahren bemühen sich die EU3 im Rahmen aktiver diplomatischer Bestrebungen mit Teheran um eine Lösung und haben ein vernünftiges Angebot nach dem anderen unterbreitet. Die Mullahs in Iran akzeptierten diese in Paris getroffenen Vereinbarungen und kündigten sie im letzten Herbst im Alleingang auf, indem sie erneut die Uranumwandlung aufnahmen. Bei den andauernden Verhandlungen mit Russland beobachten wir Doppeldeutigkeiten seitens des iranischen Regimes. Einerseits sagt es, dass es die Diskussionen mit der Russischen Föderation begrüßt und in ihnen einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse sieht. Andererseits weigert es sich kategorisch, die wichtigste Bedingung in Betracht zu ziehen, die von Russland und den EU3 gefordert wird – dass Iran den Zugang zu Technologien und Materialien aufgibt, die es ihm ermöglichen würden, im Land die Fähigkeit zu erwerben, über einen Kernstoffkreislauf Atomwaffen zu entwickeln.

Dass die Regierung in Teheran auf ihrem Recht besteht, ein friedliches Atomprogramm zu unterhalten, ist eine Finte. Der russische Vorschlag würde es den Iranern ermöglichen, die Vorzüge der zivilen Nutzung von Kernkraft zu genießen und gleichzeitig den Bedenken Rechnung tragen, dass sie wirklich den Besitz von Atomwaffen anstreben. Der Vorschlag der EU3 eröffnete sogar die Möglichkeit einer technischen nuklearen Kooperation. Wie der Präsident bereits sagte, haben wir nichts dagegen, dass Iran die Vorzüge friedlicher, gesicherter Atomenergie genießt. Es ist jedoch eindeutig, dass das Streben Irans nach einem Kernstoffkreislauf weder friedlicher Natur ist noch auf die Nutzung von Atomenergie abzielt. Die Erfahrungen mit Iran rechtfertigen offen gestanden diese Bedenken. Wie die vom Gouverneursrat der IAEO verabschiedete Resolution vermerkt, gab es seitens Irans “zahlreiche Unterlassungen und Verstöße gegen seine Verpflichtung, die nuklearen Sicherheitsrichtlinien im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags einzuhalten”. Um es anders auszudrücken: mit Rechten gehen Pflichten einher – Pflichten, die Iran noch nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Es ist noch nicht klar, wie genau sich die Ereignisse entfalten werden, wenn der Sicherheitsrat Iran auf seine Agenda setzt. Einige Regierungsvertreter, unter ihnen ich, haben angemerkt, dass es eine Reihe von Optionen gibt. Die Sache einfach so laufen zu lassen ist jedoch keine. Ein Versäumnis des Sicherheitsrats, in dieser Angelegenheit zu handeln, käme einer schädlichen Vernachlässigung der Pflichten gleich, die ihm in der Charta der Vereinten Nationen übertragen werden. Vergeben Sie mir einen Moment der Scherzhaftigkeit bei einem Thema, bei dem es buchstäblich um Leben und Tod geht, aber wenn das Streben nach Atomwaffen durch einen Staat, der fordert, dass ein anderer “von der Landkarte getilgt” wird, nicht als Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit gewertet wird, muss man sich wohl fragen – was wird als solche gewertet? Der Sicherheitsrat sollte sich darüber bewusst sein, dass zu spätes und nicht dem Ernst der Lage entsprechendes Handeln der Glaubwürdigkeit des Rats dauerhaften Schaden zufügen wird.

Der Sicherheitsrat wird dieses Problem wahrscheinlich schrittweise angehen, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir über den Sicherheitsrat weltweit die öffentliche Meinung mobilisieren. Seien Sie jedoch versichert, dass wir uns nicht auf den Sicherheitsrat als einziges Instrument in unserem Werkzeugkasten verlassen, um dieses Problem zu meistern. Zusätzlich zu unseren diplomatischen Bestrebungen in der IAEO, dem UN-Sicherheitsrat und auf bilateraler Ebene verstärken wir unsere Verteidigungsmaßnahmen angesichts der atomaren Bedrohung durch den Iran. Außenministerin Rice erklärte: “In Verbindung mit ihrer multilateralen Diplomatie werden die Vereinigten Staaten verantwortliche sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, unter anderem eine intensivere Berücksichtigung der Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation Security Initiative – PSI) sowie jener, die mit uns zusammenarbeiten um zu verhindern, dass Regime wie Iran, Nordkorea und andere in den Besitz von Materialien zur Entwicklung verdeckter Programme gelangen, die unser internationales System bedrohen.”

Dieser gemeinsame Druck wird, so hoffen wir, das iranische Regime überzeugen, die strategische Entscheidung zu treffen, sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Anders als Nordkorea haben die Iraner viele Verbindungen nach außen, seien sie wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Natur. Wir müssen diese Verbindungen nutzen, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten verhängen bereits zahlreiche bilaterale Sanktionen gegen Iran, und obwohl es zu früh ist, Sanktionen des Sicherheitsrats zu verhängen, so ist es doch auffällig, dass viele andere Regierungen auf der Welt begonnen haben, das Wort “Sanktionen” in der Diskussion um Iran zu verwenden. Das iranische Regime muss sich bewusst werden, dass es reale und schmerzliche Konsequenzen geben wird, wenn es diesen Weg der internationalen Isolation weiter beschreitet.

Wenn Iran alternativ allerdings den Weg Libyens einschlägt und die strategische Entscheidung trifft, dass das Streben nach Massenvernichtungswaffen, die Unterstützung von Terror und die Unterdrückung seiner Bürger zu weniger, nicht mehr Sicherheit führt, dann können sich seine Beziehungen zur übrigen Welt drastisch verbessern. Deshalb ist die Frage, wie weit der Sicherheitsrat gehen wird und ob er die Verhängung von Sanktionen schließlich in Betracht zieht oder nach dem Ausmaß unserer notwendigen Verteidigungsmaßnahmen gegen den Iran eigentlich eine Frage, die Herr Ahmadinedschad und das iranische Regime beantworten müssen.

FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM IRAN

Leider sind die Zeichen, die von dem neuen Präsidenten – bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht frei gewählter Präsident gesagt habe – nicht ermutigend, sie sind tatsächlich geradewegs feindselig. Es gibt keinen Zweifel, dass Irans Streben nach Atomwaffen angesichts des Verhaltens dieser Autokraten in anderer Hinsicht größere Bedeutung angenommen hat. Iran ist als weltweit führender staatlicher Unterstützer und Geldgeber des Terrorismus seit langem ein Schurkenstaat. Die “Wahl” von Ahmadinedschad hat die Isolation des iranischen Regimes nur noch verstärkt und die Spannungen in der Region erhöht. Ich muss zugeben, es ist irgendwie surreal, aus dem Munde eines Weltpolitikers eine Ausdrucksweise zu hören, die wir auf den Schrottplatz der Geschichte verbannt geglaubt hatten. Es sind nicht nur Konferenzen oder die Unterstützung von Karikaturwettbewerben, bei denen der Holocaust infrage gestellt wird, sondern es ist ihre offene und zunehmend lautstarke Unterstützung von Terrororganisationen, die zutiefst besorgniserregend ist. Zu sehen, wie der iranische Präsident nach Damaskus fährt und ein Gipfeltreffen mit führenden Mitgliedern der Hisbollah und der Hamas sowie den syrischen Politikern abhält, muss zu erheblicher Beunruhigung über seine Absichten führen.

Aber missverstehen Sie mich nicht: Präsident Bush und Außenministerin Rice haben seit dem 11. September deutlich erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, und wir stehen im Kampf gegen Terrorismus Seite an Seite mit Israel und den anderen Ländern der Region. Es ist allerdings keine Frage, die sich lediglich den Vereinigten Staaten und Israel stellt. Natürlich ist die Bedrohung, die Iran für Israel darstellt, augenfällig, aber nicht nur Israel wird bedroht. Iran unterstützt weiterhin aktiv Kräfte, die den Libanon auseinander reißen würden. Wir beobachten weiterhin ein Verhaltensmuster des iranischen Regimes, unsere Bestrebungen zur Unterstützung des demokratischen Wandels im Irak zu unterlaufen. Früher betrachtete Iran das Regime Saddam Husseins als Bedrohung für seine Sicherheit – jetzt hat es allerdings einen anderen und offen gesagt weitaus gefährlicheren Feind – die Demokratie. Iran ist nicht wie Nordkorea, wo die Bevölkerung wenig Zugang zu Informationen von außerhalb hat. Die Iraner sind sich durchaus bewusst, dass die Iraker in der Lage waren, für Kandidaten zu stimmen, die sich nicht erst einer Nagelprobe durch einen Rat der Muslime unterziehen mussten.

Es sind die Menschen in Iran, die wir mit unseren gemeinsamen Bestrebungen unterstützen müssen. Außenministerin Rice merkte an: “Die Vereinigten Staaten möchten den Iranern die Hand reichen und ihren Wunsch unterstützen, ihre eigene Freiheit zu verwirklichen und ihre eigenen demokratischen Rechte und Menschenrechte zu sichern. Das iranische Volk sollte wissen, dass die Vereinigten Staaten ihren Wunsch nach einer freieren, besseren Zukunft voll und ganz unterstützen.”

Die Vereinigten Staaten verfolgen eine andauernde aktive Kampagne zur Unterstützung der Freiheit und der Menschenrechte in Iran. Ich freue mich auch feststellen zu können, dass wir diesen Anstrengungen mehr Mittel widmen. 2006 hat die Regierung 75 Millionen Dollar an zusätzlichen Geldern beantragt, um die Demokratie in Iran zu unterstützen. Das ist eine Steigerung gegenüber den 10 Millionen Dollar, die wir voriges Jahr für die Entwicklung von Netzwerken aufwendeten, um Reformer, politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in Iran zu unterstützen. Außenministerin Rice erklärte zudem vor kurzem vor dem Kongress, dass sie ihn über einen Antrag auf Neuzuweisung von zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck unterrichten wird.

Diese Mittel würden für verschiedene Projekte eingesetzt, die unsere Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Iran ausweiten sollen. Zu den Beispielen zählt eine Verbesserung unserer Radio- und Satellitenfernsehsendungen. Wir beabsichtigen mit den fünf Millionen Dollar für die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit auch, die Iraner über das Internet und auf anderem Weg zu erreichen. Wir werden außerdem die Entwicklung von unabhängigem Fernsehen und Rundfunk in Farsi unterstützen.

Außerdem arbeiten wir daran, auch andere Brücken zu bauen. Wir arbeiten mit dem Finanzministerium daran, gesetzliche Hindernisse zu überwinden, so dass die US-Regierung Nichtregierungsorganisationen Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung der Demokratie in Iran bewilligen kann. Wir möchten unsere Austauschprogramme im Bereich Bildung mit den jungen Menschen im Iran erweitern, die nie Demokratie kennen gelernt haben. Ende der Siebzigerjahre, 1979, studierten 51.000 Iraner in den Vereinigten Staaten. Diese Zahl verringerte sich 2004 auf nur 2.231. Außenministerin Rice stellte fest: “Wir müssen das ändern, und wir bemühen uns, die Zahl der Iraner, die zum Studium in die Vereinigten Staaten kommen, wie auch die Besucherzahlen iranischer Akademiker, deutlich zu steigern. Ich habe bereits bei verschiedenen Gelegenheiten erwähnt, dass ich gelesen habe, es sei in einigen Bezirken Teherans verboten, Beethoven und Mozart zu spielen; wir hoffen, dass die Iraner das dann in New York oder Los Angeles tun können.

SCHLUSSBEMERKUNG

Seit einigen Jahren sagt Präsident Bush sehr deutlich, dass die Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen heute die größte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit sind. Leider bestätigen die Entwicklungen in Iran, insbesondere während des letzten Jahres, diese Sichtweise noch. Die Vereinigten Staaten wurden am 11. September wach gerüttelt, aber wir wissen, dass Israel diese schmerzlichen Weckrufe nun schon seit Jahrzehnten erhält. Ob es Kriege, Selbstmordattentate oder Entführungen waren, die dauernde Bedrohung, mit der der Staat Israel lebt, dient als schmerzliche Erinnerung, dass wir wachsam bleiben müssen. Ich wünschte, ich könnte heute vor Ihnen stehen und sagen, dass die Bedrohung abgenommen hat. Das kann ich nicht guten Gewissens tun.

Ich weiß, dass Sie in den nächsten Tagen eine beispiellose Gruppe von Experten versammelt haben, um die Bedrohung zu erörtern, die Iran für Israel und die Region, ja für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt. Ich fühle mich zutiefst geehrt, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier bei der Eröffnungssitzung zu sprechen, und ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und die Ergebnisse diese Konferenz zu erfahren.

Ich empfinde es manchmal als merkwürdige Frage, weil mir die Antwort so offensichtlich erscheint, aber ich wurde schon öfter gefragt, warum ich mich so stark für den Schutz, die Bewahrung und das Wohlergehen Israels einsetze. Meine Antwort ist ganz einfach: anders als Herr Ahmadinedschad kenne ich die Geschichte. Ob aus der Schule oder, noch eindringlicher und herzzerreißender, aus Geschichten von Überlebenden des Holocaust, weiß ich, was geschehen kann, wenn wir die Augen vor Tyrannei verschließen, ob sie sich nun als Faschismus, oder, wie in diesem Fall, als Totalitarismus manifestiert. Viele von Ihnen hier in diesem Raum haben dazu beigetragen, dass ich und tatsächlich alle Amerikaner diese unleugbare Wahrheit begreifen. Sie müssen wissen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um Antisemitismus zu bekämpfen, welche Form er auch annehmen mag und wo er sich auch ereignet, und sei es bei den Vereinten Nationen. Wie sich herausstellt und wie Sie sehr gut wissen, bietet sich meine momentane Stellung für einen solchen Kampf an. Ihre unermüdliche und andauernde Unterstützung war jedoch unverzichtbar für unseren gemeinsamen Kampf für das, was wir am meisten in Ehren halten: Freiheit und Demokratie. Dafür danke ich Ihnen.

Originaltext: Iran Might Face Tangible Consequences if Nuclear Threat Persists

Die Wahrheit über Guantanamo

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Botschafter William R. Timken jr. vom 1. März 2006.

1996 erklärten Osama bin Laden und die Al Kaida den Vereinigten Staaten den Krieg. Das war keine bloße Rhetorik. Sie begannen, unsere Botschaften, Kriegsschiffe, Militärbasen, unsere Hauptstadt und Finanzzentren anzugreifen. Am 11. September 2001 tötete die Al Kaida fast dreitausend Menschen.

Als Reaktion hierauf ergriffen die Vereinigten Staaten und eine Koalition von Verbündeten Maßnahmen in Afghanistan, wo das Taliban-Regime der Al Kaida Einrichtungen für ihre Ausbildung und Ausrüstung sowie zur Organisation von Militäreinsätzen gegen die Vereinigten Staaten und andere Länder zur Verfügung gestellt hatte. Der UN-Sicherheitsrat bestätigte in seiner Resolution 1373 unser Recht auf Selbstverteidigung in Verbindung mit den Anschlägen vom 11. September.

Während des militärischen Konflikts in Afghanistan wurden in etwa 10.000 feindliche Kämpfer gefangen genommen, überprüft oder freigelassen. Einige waren Soldaten der Taliban und andere Kämpfer der Al Kaida. Die meisten wurden in Afghanistan freigelassen, nachdem sie entwaffnet worden waren und wir festgestellt hatten, dass keine ernst zu nehmende Gefahr mehr bestand, dass sie in den Kampf zurückkehren würden. Aber mehr als 700 dieser Männer waren so gefährlich, dass sie nicht sicher in Afghanistan festgehalten werden konnten. Unter diesen Personen befanden sich Ausbilder für Terroristen, Bombenbauer, Anwerber und Unterstützer, Geldgeber, Bodyguards von Osama bin Laden sowie potenzielle Selbstmordattentäter. Diese Kämpfer wurden als feindliche Kombattanten auf dem militärischen Stützpunkt der Vereinigten Staaten in Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Die Dritte Genfer Konvention legt für Kriegsgefangene bestimmte Schutzbestimmungen fest. Diese sind jedoch offenkundig nicht auf die Terroristen der Al Kaida anwendbar, da diese Organisation kein Staat, sondern eine internationale Terrorgruppe und somit keine Vertragspartei der Konvention ist. Die Al Kaida selbst erkennt die Konvention nicht an und hält sich auch nicht an den in ihr festgelegten Verhaltenskodex. Sie führt ihre Operationen in offenkundiger Missachtung der Regeln und Gepflogenheiten des Krieges durch und wählt unter anderem unschuldige Zivilisten als Zielscheibe aus. Die Talibankämpfer wurden zudem als illegale Kombattanten eingestuft, die nicht die Voraussetzungen für den Status als Kriegsgefangene im Rahmen der Dritten Genfer Konvention erfüllen. Dennoch werden die von unseren Streitkräften in Guantanamo Inhaftierten in der Praxis grundsätzlich menschlich behandelt und viele der Schutzbestimmungen der Dritten Konvention werden auf sie angewandt.

Beispielswiese hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vollen, unbehinderten Zugang zu jedem Häftling in Guantanamo Bay, wie es auch bei Kriegsgefangenen der Fall wäre. Vertreter des IKRK treffen sich regelmäßig und häufig mit Gefangenen zu Gesprächen unter vier Augen. Das IKRK übermittelt den Vereinigten Staaten Empfehlungen und überprüft anschließend deren Umsetzung. Die Vereinigten Staaten nehmen diese Empfehlungen ernst, und viele von ihnen wurden umgesetzt. Die Bestimmungen des IKRK erlauben es uns nicht, seine Berichte oder Empfehlungen zu veröffentlichen, aber man kann unseres Erachtens durchaus sagen, dass beide Parteien mit der Art und Weise der Zusammenarbeit bezüglich Guantanamo zufrieden sind.

Gemäß der Genfer Konvention können Kriegsgefangene ihren Status als Kombattant anfechten. Die in Guantanamo Inhaftierten können dies vor einem Tribunal zur Überprüfung ihres Status als Kombattant (Combatant Status Review Tribunal) tun, das eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Ihr Häftlingsstatus wird mindestens einmal im Jahr vor einem Prüfungsausschuss (Administrative Review Board) überprüft. Die Inhaftierten haben auch die Möglichkeit – und viele haben davon Gebrauch gemacht – eine Haftprüfung oder andere Verfahren vor einem amerikanischen Bundesgericht anzustrengen. Ihr Zugang zu Rechtsmitteln geht tatsächlich weit über das hinaus, was in den Genfer Konventionen niedergelegt ist.

Die in Guantanamo Bay Inhaftierten erhalten drei Mahlzeiten am Tag, die ihren kulturellen Ernährungsgewohnheiten entsprechen. Wir stellen den Häftlingen außerdem den Koran in ihrer Muttersprache, Gebetsperlen und –teppiche sowie Symbole, die in Richtung Mekka weisen, zur Verfügung. Fünfmal am Tag wird über die Lautsprecher des Lagers zum Gebet aufgerufen, und jedem Aufruf folgen 20 Minuten Gebetszeit für alle Inhaftierten. Die Häftlinge erhalten eine ähnliche medizinische Versorgung wie die Mitglieder unserer eigenen Streitkräfte. In einem Zeitraum von sechs Monaten haben die Internierten voriges Jahr mehr als 14.000 Postsendungen verschickt oder erhalten, um Kontakt mit ihren Familien zu halten.

Inhaftierte haben ebenso wie Kriegsgefangene das Recht, weder Folter noch Missbrauch erleiden zu müssen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Position zu Folter klar definiert: Das amerikanische Strafrecht und die Vertragsverpflichtungen der Vereinigten Staaten verbieten die Anwendung von Folter überall auf der Welt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir gemäß unserer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens gegen Folter grundsätzlich keine Befragungen erlauben, die grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung von Menschen beinhalten, unabhängig davon, wo die Befragungen stattfinden. Neuere US-Gesetze spiegeln diesen Grundsatz wider. In Fällen von gesetzwidriger Behandlung von Inhaftierten haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich ermittelt und strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Bis heute sind mehr als 100 Angehörige der US-Streitkräfte zur Verantwortung gezogen worden.

Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse daran, feindliche Kämpfer länger als notwendig in militärischer Gefangenschaft zu behalten. Ungefähr 250 Gefangene sind bereits aus der Haft entlassen oder von Guantanamo in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Leider haben etwa fünfzehn der aus Guantanamo Bay Entlassenen erneut an terroristischen Aktivitäten teilgenommen und sind wieder aufgegriffen worden. Die noch in Guantanamo Inhaftierten befinden sich aus demselben Grund dort, aus dem gefangen genommene Soldaten in jedem Krieg inhaftiert bleiben, bis die Kampfhandlungen vorbei sind – um ihre Rückkehr auf das Schlachtfeld zu verhindern. Tatsächlich haben viele Häftlinge in Guantanamo ihre Absicht bekundet, den Kampf wieder aufzunehmen, wenn sie freigelassen werden, und haben neue Entführungen, Exekutionen und Enthauptungen angekündigt. Aus diesem Grund halten wir sie weiter fest. Zu den noch immer in Guantanamo internierten Personen zählt ein Sprengstoffspezialist der Al Kaida, der andere ausbildete, ein Mitglied einer Terrorzelle in Afghanistan, die einen Granatenanschlag auf das Auto eines Journalisten plante sowie Mitglieder der Al Kaida, die den Prototyp einer Schuhbombe für Anschläge in Flugzeugen sowie eine magnetische Mine für Angriffe auf Schiffe entwickelte.

Was ist die Alternative? Einige haben argumentiert, dass diese Terroristen ein Recht auf reguläre Strafverfahren in den Vereinigten Staaten haben, anstatt wie Kriegsgefangene behandelt zu werden, und dass sie freigelassen werden sollten, wenn sie keines Verbrechens für schuldig befunden werden. Dieses Argument stellt das Völkerrecht auf den Kopf: Es würde Kombattanten, die sich nicht an die Regeln halten, eine bessere Behandlung zusichern, als jenen, die sich an die Regeln halten. Müssen Soldaten auf dem Schlachtfeld von Polizisten begleitet werden, die Beweise sammeln, um die Freilassung von Feinden zu verhindern, die in den Kampf zurückkehren wollen?

Die Wahrheit über Guantanamo Bay ist, dass es derzeitig unsere beste verfügbare Option ist, um die Bürger der Vereinigten Staaten und anderer Nationen zu schützen, die von diesen Terroristen zum Ziel auserkoren wurden. Einige Länder leben in der Hoffnung, dass andere die Welt sicherer machen werden. Als Hauptziel der Anschläge der Al Kaida können sich die Vereinigten Staaten diesen Luxus nicht leisten. Solange Terroristen abscheuliche Anschläge planen und durchführen, würde keine verantwortungsbewusste Regierung sie freilassen, damit sie es erneut versuchen können.