Deutsch-amerikanische Beziehungen basieren auf gemeinsamen zentralen Werten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des designierten US-Botschafters in Deutschland, William Robert Timken jr., bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats am 27. Juli 2005. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr verehrter Herr Vorsitzender, verehrte Ausschussmitglieder, es ist mir eine Ehre, heute als Kandidat des Präsidenten für den Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen zu sprechen. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das Präsident Bush und Außenministerin Rice in mich gesetzt haben. Im Falle meiner Bestätigung freue ich mich darauf, mich zusammen mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und anderen Kongressabgeordneten für die Stärkung der bilateralen deutsch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen.

Eine effektive deutsch-amerikanische Kooperation ist der Schlüssel zu starken transatlantischen Beziehungen und sehr im nationalen Interesse unserer beiden Länder, sowie im Interesse der Welt. Die Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg haben gezeigt, dass, wenn die Vereinigten Staaten und Deutschland zusammenarbeiten, sie eine starke Kraft für Frieden, Wohlstand und Demokratie sind. Unsere bedeutenden und dauerhaften bilateralen Beziehungen basieren auf gemeinsamen zentralen Werten und einem gemeinsamen Engagement für die Anwendung demokratischer Prinzipien überall auf der Welt.

Deutschland liegt im Herzen Europas, hat die drittgrößte Volkswirtschaft und ist die führende Exportnation auf der Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung sah sich Deutschland neuen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich verlangsamt und die Arbeitslosigkeit ist vor allem im Osten des Landes gestiegen. Die deutsche Regierung hat dringend benötigte wirtschaftliche Reformen angepackt. Obwohl noch bedeutend mehr getan werden muss, wurden bereits wichtige erste Schritte eingeleitet.

Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an erneuertem Wohlstand in Deutschland. Die Vereinigten Staaten exportierten 2003 Waren im Wert von schätzungsweise 45 Milliarden Dollar nach Deutschland. Die Privatsektoren in Deutschland und den Vereinigten Staaten haben in die Volkswirtschaften des jeweils anderen Landes stark investiert. Die Stärkung der Geschäftserwartungen sowie die Förderung amerikanischer Exporte sind wichtige Ziele der Regierung, die ich engagiert unterstützen werde. Da ich selbst aus der Privatwirtschaft komme, weiß ich um die Bedeutung der Struktur- und Arbeitsmarktreformen, die Deutschland derzeit in Erwägung zieht. Die Vereinigten Staaten haben wie Deutschland ein starkes Interesse and der Stärkung des Wirtschaftswachstums und Wohlstands in Europa. Gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland und ein konstruktiver Ansatz sind der Schlüssel zur Problemlösung in den Bereichen Handel und Politik. Allgemeiner gesprochen benötigen wir ein starkes, sich nach außen orientierendes Europa als Partner, mit dem wir zusammen unsere gemeinsamen Ziele der Demokratisierung und der Gewährleistung von Wohlstand überall auf der Welt verfolgen können.

Ein unverzichtbares Element in unseren Beziehungen mit Deutschland ist unsere langjährige Kooperation im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich. Nach den Terroranschlägen auf unser Land im Jahre 2001 haben deutsche Soldaten Seite an Seite mit den amerikanischen Streitkräften die Reste der Taliban und Al Kaida in Afghanistan verfolgt. Derzeit stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent in Afghanistan und spielt bei der Stabilisierung des nördlichen Teils dieses Landes eine ausschlaggebende Rolle. Obwohl wir in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten bezüglich unserer Irakpolitik hatten, teilen wir beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Irak ein starkes Interesse an Stabilität und Demokratie in diesem Land. Deutschland gewährte der neuen irakischen Regierung einen maßgeblichen Schuldenerlass und leistet derzeit den wertvollen Beitrag der Ausbildung irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte in den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten. Die deutschen Streitkräfte spielen auf dem Balkan und in anderen Regionen eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung und tragen so zur Umsetzung unserer gemeinsamen außenpolitischen Ziele bei. Deutsches Militärpersonal hat außerdem amerikanisches Militärpersonal an unseren Stützpunkten in Deutschland unterstützt, indem sie dort die Sicherheit gewährleisteten, so dass unsere Soldaten andernorts eingesetzt werden konnten. Im Falle meiner Bestätigung wird eine meiner wichtigen Aufgaben sein, bei der Verringerung unserer militärischen Präsenz in Deutschland den jeweiligen Gemeinden in den betroffenen Regionen die amerikanischen Pläne zu erklären und sie zu verdeutlichen.

Ich fühle mich geehrt, dass der Präsident mich gebeten hat, die Vereinigten Staaten in dieser Zeit der großen Herausforderungen und Chancen in Deutschland zu vertreten. Ich weiß, dass wir nicht immer mit der deutschen Politik einverstanden sein werden, genauso wie Deutschland nicht immer mit unserer Politik einverstanden sein wird, aber ich glaube, dass unsere bilateralen Beziehungen durch einen klaren und offenen Meinungsaustausch gestärkt werden. Unterschiedliche Ansichten fördern kreative Lösungen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung bewusst und weiß sie zu würdigen. Deutschland hat bedeutende Schritte bezüglich der Entschädigung der Opfer des Holocaust und der Zwangsarbeiter des Dritten Reichs unternommen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich weiterhin die Bedeutung ethnischer Toleranz hervorheben und die Bestrebungen Deutschlands bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der besonderen Verantwortung, die diese mit sich bringt, tatkräftig unterstützen. Kontakte zur muslimischen Gemeinschaft in Deutschland werden im Falle meiner Bestätigung auch ein wichtiges Ziel in meiner Amtszeit sein.

Falls ich bestätigt werde, wird meine oberste Priorität der Schutz der amerikanischen Bürger und ihrer Interessen sein. Dafür werde ich mein Bestes geben. Die Sicherheit und das Wohl der amerikanischen Bürger in Deutschland wird der wichtigste Aspekt meiner Tätigkeit sein. Die Fortführung einer starken deutsch-amerikanischen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus ist von ausschlaggebender Bedeutung und ich werde alles tun, um diese Kooperation zu unterstützen. Ich werde mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sowie den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an der Auseinandersetzung mit umweltpolitischen Themen wie der Erderwärmung, und ich werde in diesem Bereich versuchen, größeres bilaterales Verständnis und vermehrte Kooperation zu fördern.

Ich habe in Europa gelebt und arbeite seit mehr als vierzig Jahren mit Europäern zusammen. Ich bin überzeugt, dass die kommenden Jahre für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ausschlaggebend sein werden. Ich werde mein Bestes dafür tun, dass wir in unseren Beziehungen erfolgreich sind.

Herr Vorsitzender, sehr verehrte Ausschussmitglieder, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, heute vor Ihnen zu sprechen und Ihre Fragen zu beantworten.

Originaltext: Statement of Ambassador Designate to Germany 

Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument; Zusatztexte

downloadWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir zwei Zusatztexte zum Kapitel “Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument” aus dem Buch “Das amerikanische Regierungssystem”, das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde. Continue reading

Vereinigte Staaten gehen im Kampf gegen den Terror in die Offensive

BALTIMORE – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush im Seehafen Dundalk in Baltimore vom 20. Juli 2005.

Ich habe gestern Abend die Nominierung eines guten und hochqualifizierten Mannes zum Richter am Supreme Court angekündigt – Richter John Roberts. Er ist ein Mann, auf den die Amerikaner stolz sein können, wenn er auf dem Richterstuhl sitzt. Er hat die Qualitäten, die unser Land von einem Richter erwartet – Erfahrung, Weisheit, Fairness und Höflichkeit. Zudem hat er einen tiefen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit. Er respektiert die Freiheiten, die jedem einzelnen Bürger zustehen. Er wird Verfassung und Gesetze genau auslegen und nicht vom Richterstuhl Gesetze erlassen. Ich möchte den Senat bitten, der Bedeutung der Situation gerecht zu werden und Richter Roberts in einem fairen und angemessenen Verfahren vor Beginn der nächsten Sitzung des Gerichts am 3. Oktober zu bestätigen.

Ich habe nicht nur die Pflicht, fähige Personen für das Richteramt zu nominieren, ich habe auch die Pflicht, mit Ihnen allen zusammen für die Sicherheit des Landes zu arbeiten. Das ist unsere oberste Pflicht.

Ich möchte jetzt über die Sicherung unseres Landes sprechen. Ich möchte, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass wir bei der Sicherung des Landes stets richtig liegen müssen. Der Feind hingegen muss nur einmal richtig liegen. Deshalb ist die beste Art, das Land zu schützen, in die Offensive zu gehen, die Terroristen im Ausland aufzuspüren und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen, bevor sie hierher kommen, um uns zu schaden.

Und genau das tun wir. Wir verfolgen eine doppelte Strategie. Wir teilen unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse mit unseren Verbündeten. Wir arbeiten mit Menschen überall auf der Welt zusammen. Wir verfolgen unsere Feinde, und wir werden sie zukünftig weiter verfolgen. Wenn unsere wichtigste Aufgabe der Schutz des Landes ist, dürfen wir nicht unseren Mut, unseren Willen und unsere Konzentration auf das Wesentliche verlieren. Und die Vereinigten Staaten werden diese Eigenschaften nicht verlieren. Wir werden weltweit weiterhin eine Führungsrolle einnehmen und unsere Feinde ihrer gerechten Strafe zuführen.

Wir kämpfen gegen kaltblütige Mörder, deren Ideologie das Gegenteil der unseren ist. Diese Menschen sind der Meinung, es dürfe keine abweichende Meinung, keine Freiheiten und keine Rechte für Frauen geben. Sie wollen, dass es nur eine Religion gibt, und zwar eine falsche Auslegung der großen Religion des Islam. Sie haben Pläne und Ziele. Um was für Ziele handelt es sich dabei? Sie wollen Regierungen stürzen. Sie wollen die Vereinigten Staaten und andere freiheitsliebende Länder aus Teilen der Welt vertreiben, so dass ihre Ideologie dort Fuß fassen kann. Sie wollen unseren Willen erschüttern und unsere Entschlossenheit schwächen.

Ihre einzige Waffe ist ihr Vermögen, unschuldige Menschen zu töten und so unser Gewissen zu erschüttern, um uns zum Rückzug zu zwingen. Es gibt einen Grund dafür, warum sie versuchen, uns auf internationaler Ebene zurückzudrängen – sie wollen den Menschen ihre dunkle Vision aufzwingen.

Eine Ideologie des Hasses kann nur von einer Ideologie der Hoffnung besiegt werden. Unsere Strategie besteht demnach nicht nur darin, in der Offensive zu bleiben und diese Menschen vor Gericht zu bringen, unsere Strategie besteht auch darin, die Ideologie der Hoffnung, die sich in Demokratie und Freiheit finden lässt, zu verbreiten. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demokratien friedliche Länder sind. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demokratie und Freiheit Feinde zu Verbündeten machen können. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder können wir am besten sichern, indem wir Demokratie, Hoffnung und Freiheit in Teilen der Welt verbreiten, die in Groll, Wut und Hass vor sich hin gären.

Genau das machen die Vereinigten Staaten von Amerika, und sie werden es auch in Zukunft tun. Die Terroristen werden unsere Entschlossenheit nicht erschüttern und sie werden unseren Rückzug nicht erzwingen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht nur die Pflicht haben, unser Land heute zu verteidigen, sondern auch die Grundlagen für Frieden für zukünftige Generationen zu schaffen – und genau das tun wir.

Wir verteidigen unser Land im Ausland. Ich möchte denjenigen unter Ihnen, die Verwandte im Militärdienst haben oder selbst die Uniform tragen, für Ihre Leistungen danken. Wenn Sie einen Angehörigen oder Freund im Irak oder in Afghanistan haben, können Sie ihr oder ihm folgendes ausrichten: Die Bürger dieses großartigen Landes, die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen sich voll und ganz hinter die Menschen, die die Uniform des Militärs der Vereinigten Staaten tragen.

Als ich vor kurzem in Schottland war, wurde ich Zeuge eines interessanten Gegensatzes. Wir trafen uns dort, um darüber zu sprechen, wie Armut und Hunger besiegt, wie Frauen unterstützt und junge Mädchen in Afrika ausgebildet werden können. Wir sprachen darüber, wie mit Reichtümern gesegnete Länder ihren Beitrag leisten können, um Leben zu retten. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber die Vereinigten Staaten sind auf internationaler Ebene das großzügigste Land, wenn es darum geht, hungernde Menschen zu ernähren oder denen zu helfen, die unter HIV/AIDS leiden. Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die zahlreiche Segnungen erhalten haben, auch eine große Verantwortung innehaben.

Inmitten dieser Gespräche töteten Terroristen kaltblütig unschuldige Menschen aus allen Lebensbereichen. Das ist doch ein interessanter Gegensatz, oder nicht? Er sollte uns als lebhafte Erinnerung an die Welt dienen, in der wir leben. Wir werden in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Wir tun deshalb im Inneren unseres Landes alles in unserer Macht stehende, um die Amerikaner zu schützen.

Viele Menschen in diesem Land arbeiten sehr hart, und Sie zählen zu Ihnen. Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken. Oft nehmen die Bürger nicht ausreichend Notiz von Ihrer Arbeit. Wir sehen Ihre Arbeit oft als selbstverständlich an. Aber ich weiß, wie hart Sie arbeiten, und dafür möchte ich Ihnen danken. Die amerikanische Regierung hat die Verantwortung, Sie in Ihrer Arbeit zu unterstützen.

Wir setzen beim Schutz unseres Landes auf vier Maßnahmen. Zunächst müssen wir sicherstellen, dass wir über die für den Schutz der Nation nötigen Mittel verfügen, und diese Mittel weise in Bereichen einsetzen, die noch ausgebaut werden können. Für den Schutz unserer Nation wenden wir Finanzmittel in Rekordhöhe auf. Seit dem 11. September 2001 haben wir unsere Ausgaben für die innere Sicherheit mehr als verdreifacht. Dafür möchte ich den Mitgliedern des Kongresses danken.

Wir entwickeln innovative Programme, um unser Land vor einem biologischen, chemischen oder atomaren Angriff zu schützen. Denn eine der größten Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, ist eine biologische, chemische oder atomare Waffe in den Händen von Terroristen. Wenn sie diese Waffen haben, werden sie sie benutzen. Man kann mit diesen Menschen nicht verhandeln oder sie zur Vernunft bringen. Das sind nicht die Art von Menschen, mit denen man sich an den Verhandlungstisch setzt oder zu denen man einen Vermittler schickt, der sie überzeugt, ihre Gesinnung zu ändern. Es sind kaltblütige Ideologen, die bereit sind zu töten. Deshalb müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten.

Seit dem schicksalsschweren Angriff auf unser Land haben wir mehr als 14 Milliarden Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung von Krisenreaktionskräften auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene aufgewandt. Da diejenigen, die direkt auf einen Angriff reagieren müssen, auf lokaler Ebene tätig sind, muss die Regierung im Rahmen der Nationalen Strategie für Innere Sicherheit die Ausbildung dieser Krisenreaktionskräfte unterstützen. Dafür wenden wir finanzielle Mittel auf. Wir haben die Ausgaben für die nationale Sicherheit im Bereich des Feuerschutzes, der Polizei und anderen Krisenreaktionskräften um mehr als das Zehnfache erhöht. Wenn wir von Ihnen fordern, dass sie an vorderster Front kämpfen, müssen wir Ihnen auch helfen. Das haben wir auf nationaler Ebene eingeleitet.

Zweitens stärken wir die Verteidigung unserer wichtigsten und anfälligsten Orte. Ein Teil der Strategie besteht also darin, herauszufinden, wo der Feind angreifen könnte. Wir beurteilen unsere Schwachstellen und stärken sie. Wir müssen uns daran erinnern, dass dies ein Krieg ist. In Kriegszeiten muss alles getan werden, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deshalb werden wir weiterhin die Sicherheit unserer Grenzen, Küsten, Flughäfen, Brücken, Atomkraftwerke, Wasseraufbereitungsanlagen und anderer sicherheitsrelevanter Orte stärken, einschließlich der Sicherheit unserer Verkehrsinfrastruktur.

Seit dem 11. September 2001 haben wir mehr als 350 Millionen Dollar für die Unterstützung von Behörden auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene zur Verbesserung der Sicherheit im Personennahverkehr bereitgestellt. Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, warum ich erklären will, was wir bezüglich des Personennahverkehrs unternommen haben. Vor wenigen Tagen griffen unsere Feinde den Personennahverkehr im Land eines unserer starken Verbündeten an. Sie wählten den Personennahverkehr als ZIel, um unsere Entschlossenheit zu erschüttern.

Die Stadt Baltimore und andere amerikanische Städte haben 2,4 Milliarden Dollar an Zuschüssen für die städtische Sicherheit erhalten, die sie auch für die Sicherheit im Personennahverkehr einsetzen können. Ich denke, es ist sinnvoll, dem Bürgermeister einer Stadt zu sagen, dass wenn ein Problem im Bereich des Personennahverkehrs auftritt, die Zuschüsse auch für diesen Bereich verwendet werden können, wenn dies für sinnvoll erachtet wird.

Meine Haushaltsvorlage für das nächste Jahr sieht eine 64-prozentige Erhöhung der Zuschüsse für den Schutz von Infrastruktur vor. Diese Zuschüsse gehen speziell in die Infrastruktur, um U-Bahnen, Straßenbahnen, Omnibusse und andere wichtige Systeme zu schützen. Wir werden weiterhin mit den Vertretern auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene zusammenarbeiten, um die Sicherheit im Personennahverkehr weiter maßgeblich zu verbessern.

Zunächst werten wir regelmäßig nachrichtendienstliche Berichte aus. Ein Teil unserer Aufgabe ist es, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, sie zu analysieren und sie an Sie weiterzugeben, wenn es sich um ein Sicherheitssystem auf lokaler Ebene handelt.

In Zeiten erhöhten Risikos treffen wir besondere Vorsichtsmaßnahmen. Eben dies empfahl mir Minister für innere Sicherheit Mike Chertoff nach den Bombenattentaten in London. Er analysierte also die Situation und schlug vor, die allgemeine Sicherheit und die der Infrastruktur zu verbessern, und setzte die Alarmstufe herauf. Wir erhöhen den Einsatz von Sprengstoffsuchkommandos und haben die Zahl der Sicherheitsinspektoren für Gleissysteme nahezu verdoppelt. Wir konzentrieren sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen auf unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien, um biologische, radiologische und chemische Angriffe schnell feststellen zu können. Das kündigte Mike Chertoff letzte Woche an. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass wir unsere Schwachstellen aufdecken und unsere Verkehrssysteme stärken.

Unsere Seehäfen sind ein weiteres wichtiges Element unserer nationalen Infrastruktur. Wir haben viel an unseren Seehäfen gearbeitet, und ich möchte denen danken, die geholfen haben. Den Hafen von Baltimore laufen Schiffe aus aller Welt mit Produkten wie Nutzholz, Treibstoff, Elektronik oder Automobilen an, was natürlich gut ist. Der Handelsverkehr in diesem Hafen schafft mehr als eine Milliarde Dollar an Einnahmen und tausende Arbeitsplätze in Maryland. Dieser Hafen ist demnach wichtig für die Wirtschaft vor Ort.

Dieser Hafen ist ein Tor zu ausländischen Märkten, was eine Chance und eine große Herausforderung für uns darstellt. Wir haben das früh erkannt. Seit dem 11. September haben wir erhebliche Fortschritte im Bereich Hafensicherheit gemacht. Wir haben strenge neue Sicherheitsvorschriften für die nationale und internationale Verschiffung aufgestellt und neue Schritte zur Identifizierung und Inspektion von Frachtgütern, die ein hohes Risiko bergen, unternommen. Es ist wichtig, dass unsere Bürger dies verstehen.

Wir haben die Container-Sicherheitsinitiative ins Leben gerufen, um Container, die für die Vereinigten Staaten bestimmt sind, in über 35 ausländischen Häfen zu überprüfen, damit wir gefährliches Frachtgut erkennen, bevor es unser Land erreicht.Mit anderen Worten stationieren wir Mitarbeiter der Zollbehörde im Ausland und arbeiten mit den jeweiligen Häfen zusammen, an denen für uns bestimmte Güter verschifft werden, um das Frachtgut dort zu überprüfen und unsere Häfen zu entlasten. Seit dem 11. September haben wir mehr als 700 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen bereitgestellt, um die Schwachstellen in einzelnen Häfen zu beseitigen, unter anderem 15 Millionen Dollar für diesen Hafen.

Der Erfolg dieser Bemühungen hängt von der Wachsamkeit der Frauen und Männer ab, die unsere Häfen schützen. Hier in Baltimore unternehmen Sie wichtige Schritte. Ich möchte, dass die Bürger dieser Stadt verstehen, was Sie leisten. Sie haben bei der Inspektion des Frachtgutes von Klemmbrettern auf Computer umgerüstet. Ich habe gerade einen Teil Ihrer neuen Technologie zur Inspektion des Frachtgutes gesehen. Sie ist hoch entwickelt. Sie ermöglicht es einer Person, relativ einfach eine Vielzahl an Inspektionen durchzuführen. Sie setzen moderne Prüfgeräte, wie neue Strahlungsmess- und Röntgengeräte, ein, die Stahlcontainer durchdringen können.Sie können damit in einen Lkw hineinsehen, ohne hineinzugehen.Sie überwachen zudem die Gewässer in der Nähe unserer Häfen.

Ich möchte allen danken, die hier so schwer arbeiten. Ich möchte den Mitgliedern der Küstenwache, des Grenzschutzes und der Hafenbehörde von Baltimore danken.

In einem großen internationalen Hafen wie diesem gibt es viel, was für die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen getan werden muss. Daher verpflichten wir uns, Sie bei der Fortführung dieser Fortschritte zu unterstützen. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht 2,3 Milliarden Dollar für die Sicherheit der Häfen vor – das ist zehnmal so viel wie die Zuschüsse seit dem 11. September. Der Haushalt beinhaltet eine mehr als 11-prozentige Erhöhung des Budgets der Küstenwache, einschließlich neuer finanzieller Mittel für Patrouillenboote. Der Haushalt erhöht Zuschüsse für neueste Technologien zur Überprüfung von Frachtgut. Im Bereich Technologie sind wir sehr gut, und wir können diese Technologie deshalb auch für den Schutz der amerikanischen Bevölkerung einsetzen.

Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir uns auf unsere Aufgaben konzentrieren – und ich möchte dem amerikanischen Kongress dafür danken, dass er uns darin unterstützt. Wenn man sich in einem Krieg befindet, darf man die Tatsache nicht vergessen, dass man sich in einem Krieg befindet. Wenn die oberste Priorität der Schutz der Bevölkerung ist, muss man zusammenarbeiten, um das Ziel zu erreichen.

Drittens sorgen wir beim Schutz unseres Landes dafür, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen einheitlicher und effektiver werden. Im Ministerium für innere Sicherheit arbeiten mehr als 180.000 Frauen und Männer aus 22 unterschiedlichen Behörden zusammen. Das sind ziemlich viele Mitarbeiter aus einer Vielzahl von Behörden. Minister Chertoff hat nun die Aufgabe sicherzustellen, dass alle den gleichen Kurs einschlagen. Wir verzeichnen dabei gute Fortschritte – wir verändern und verschlanken Arbeitsweisen und ermöglichen es den Menschen, in einem gemeinsamen Ministerium zusammenzuarbeiten.

Das FBI verändert seinen Auftrag. Sein Hauptauftrag ist die Verhinderung eines terroristischen Angriffs. Natürlich wollen wir, dass FBI-Agenten Personen aufspüren und sie vor Gericht bringen, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Wir wollen, dass auch sie ein Teil der präventiven Maßnahmen im Krieg gegen den Terror sind. Wir haben unsere Nachrichtendienste reformiert, um unseren Feinden einen Schritt voraus zu sein. Wir haben den Posten eines Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten neu geschaffen, um die Arbeit unserer Nachrichtendienste zu koordinieren. Wir wollen, dass die Mitarbeiter der Nachrichtendienste ihre Informationen austauschen und besser kommunizieren.

Vor kurzem war ich im Nationalen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung. Das ist ein beeindruckender Ort. Es ist ein Ort, an dem die Mitarbeiter verschiedener Behörden unserer Regierung Seite an Seite sitzen und Informationen austauschen. Dies ist ein neuartiger Krieg. Wir haben es mit Personen zu tun, die sich in unseren Städten verstecken. Sie agieren im Verborgenen, um dann plötzlich mit ihren todbringenden Waffen aufzutauchen. Daher ist der beste Weg, sie aufzuhalten, der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Wir versuchen permanent sicherzustellen, dass unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse so gut wie möglich sind.

Zur Erhöhung unserer Sicherheit müssen wir die Partnerschaft mit Mitarbeitern auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene verstärken. Es wäre schlecht, wenn wir etwas herausfinden würden und dies nicht den Mitarbeitern auf kommunaler Ebene mitteilten. In diesem Bundesstaat koordiniert das Maryland Coordination und Analysis Center (MCAC) die Arbeit von mehr als 20 nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Behörden. Sie leisten in dem Bundesstaat und auf kommunaler Ebene gute Arbeit bei der Koordinierung von Erkenntnissen. Ich möchte Ihnen etwas über den Erfolg des MCAC sagen. Im vergangenen Sommer haben Polizisten der County Police in Baltimore eine verdächtige Person entdeckt, die Videoaufnahmen von der Chesapeake Bay Brücke machte.Ein Mann vor Ort alarmierte die Maryland Transportation Authority Police, die wiederum das MCAC informierte. Als das Team von Mitarbeitern erfuhr, dass dieser Mann Gegenstand nationaler Terrorismus-Ermittlungen in Illinois war, beantragten sie einen Haftbefehl und nahmen den Mann innerhalb weniger Stunden fest.

Denken Sie einmal darüber nach. Vor Ort gibt es einen Mann, der jemanden bei etwas Verdächtigem beobachtet und die Informationen sofort weiterleitet, die dann das MCAC erreichen. Da wir einen Informationsaustausch von Bundesstaat zu Bundesstaat und von der Bundesregierung zu den Regierungen der Einzelstaaten eingerichtet haben, wurde die Information, dass diese Person mehr als nur verdächtig war, dass sie sogar gesucht wurde, weitergeleitet. Heute habe ich mich mit Gary McLhinney getroffen. Er ist der Leiter der Maryland Transportation Authority Police. Ich weiß nicht, wessen Verdienst es in Ihrer Organisation war, aber auf jeden Fall handelte derjenige klug.

Ich werde Ihnen berichten, was er gesagt hat. Er sagte: “Unsere Polizisten wären bei der Festnahme und anschließenden Inhaftierung der Person ohne das MCAC nicht erfolgreich gewesen. Genau so muss das funktionieren.” Sie haben Recht. So muss das funktionieren. Ich beglückwünsche Sie zur Errichtung eines gut funktionierenden Systems im Bundesstaat Maryland zum besseren Schutz der Bevölkerung. Sie sind ein Vorbild.

Das geschieht überall in unserem Land. Die Menschen müssen verstehen, dass wir alte Arbeitsweisen verändern, damit eine bessere Kommunikation möglich ist. Wir sind alle daran beteiligt. Wir alle haben die Verantwortung, unsere Bürger zu schützen. Daher ist es wichtig, eine nahtlose Kommunikation in Echtzeit zu ermöglichen. Es funktioniert in der Tat.

Viertens müssen wir den Strafverfolgungsbehörden zum Schutz unserer Heimat bessere Mittel zur Verfügung stellen, um Terroristen aufspüren und aufhalten zu können, bevor sie zuschlagen. Eines der wichtigsten Instrumente ist das USA Patriot Act. Das Patriot Act hat gefährliche Schwachstellen in den amerikanischen Strafverfolgungs- und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten beseitigt, die von Terroristen ausgenutzt wurden, als sie uns am 11. September angriffen.

Beide Häuser des Kongresses haben das Patriot Act mit der überwältigenden Mehrheit beider Parteien verabschiedet, und ich war stolz, dieses Gesetz unterzeichnen zu können. Es funktioniert. Durch das Patriot Act wurde der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten verbessert. Vor diesem Gesetz waren strafrechtliche Ermittler durch rechtliche und bürokratische Vorschriften von Nachrichtendienstmitarbeitern getrennt. Stellen Sie sich das vor. Jemand untersucht ein Problem und jemand anderes sammelt nachrichtendienstliche Informationen; und beide konnten ihre Erkenntnisse nicht austauschen. Das Patriot Act hat diese Barriere niedergerissen. Wie um alles in der Welt können wir unser Land beschützen, wie es die Bevölkerung von uns erwartet, wenn den Ermittlern nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht zur Verfügung stehen? Das Patriot Act hat dazu beigetragen, diese Mauer einzureißen, so dass die Mitarbeiter Informationen besser austauschen, als Team zusammenarbeiten und Terrornetzwerke zerstören können.

Es ist schwer genug, unsere Feinde im Krieg gegen den Terror aufzuspüren. Den Strafverfolgungsbehörden sollten wichtige von ihren Kollegen gesammelte Informationen nicht vorenthalten werden. Im Interesse unserer Sicherheit darf der US-Kongress diese Mauer, die die Strafverfolgungsbehörden daran hindert, ihre Arbeit zu machen, nicht wieder aufbauen.

Das Patriot Act ermöglichte es Ermittlern, Terroristen mit den gleichen Instrumenten zu verfolgen, die sie auch gegen andere Straftäter einsetzen. Denken Sie über diese Aussage nach. Es gab Mitarbeiter, die bestimmte Instrumente gegen Drogenhändler einsetzen konnten, aber nicht gegen Terroristen. Vor dem Patriot Act war es einfacher, die Telefonkontakte eines Drogenhändlers zu verfolgen, als die eines Terroristen. Vor dem Patriot Act war es einfacher, die Kreditkartenbelege eines Steuersünders zu erhalten, als die von Al-Kaida-Geldgebern. Vor dem Patriot Act konnten Ermittler Telefongespräche abhören, um gegen eine Person zu ermitteln, die Postbetrug begeht, aber nicht speziell in Untersuchungen gegen ausländische mit tödlichen Waffen ausgerüstete Terroristen. Vor dem Patriot Act konnten Ermittler Telefongespräche von Gangstern verfolgen, die ihre Mobiltelefone wechselten, aber nicht die von Terroristen, die ihre Mobiltelefone wechselten. Das ergab keinen Sinn. Das Patriot Act hat diese Doppelmoral beseitigt.

Wenn wir über gute Instrumente zur Bekämpfung von Straßenkriminalität und Betrug verfügen, sollten unsere Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus die gleichen Mittel einsetzen können. Durch das Patriot Act wurde der gesetzliche Rahmen für die Bekämpfung von Hightech-Bedrohungen wie Computer-Spionage und Cyber-Terrorismus auf den neuesten Stand gebracht. Vor dem Patriot Act liefen zum Beispiel Internetprovider, die Bundesbehörden über E-Mails mit bedrohlichem Inhalt informierten, Gefahr, verklagt zu werden. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass dies dazu führte, dass Informationen über E-Mails mit bedrohlichem Inhalt teilweise nicht weitergegeben wurden, denn niemand wird gerne verklagt. Das geschieht, nebenbei gesagt, viel zu oft in unserer Gesellschaft. Das Patriot Act modernisierte die Rechtsprechung, um Internetunternehmen zu schützen, die freiwillig Informationen preisgeben, und so Amerikanern das Leben zu retten.

Terroristen nutzen jeden Vorteil der Technologie des 21. Jahrhunderts, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen Instrumente verfügen, um diese Vorteile wettzumachen. Das Patriot Act hilft uns, unsere Feinde zu besiegen, und schützt dabei die Bürgerrechte aller Amerikaner. Die Judikative hat eine starke Aufsichtsfunktion bei der Anwendung des Patriot Act. Die Polizeikräfte benötigen zum Abhören des Telefons eines ausländischen Terroristen, zur Verfolgung seiner Telefonate oder zur Durchsuchung seines Eigentums die Genehmigung eines Bundesrichters. Polizisten müssen strenge Standards bei der Verwendung jeglicher hier angesprochener Instrumente einhalten. Sie stehen in vollständiger Übereinstimmung mit der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Der Kongress überwacht ebenfalls die Anwendung des Patriot Act. Unser Justizminister, Al Gonzales, legt dem Repräsentantenhaus und dem Senat regelmäßig Berichte über das Patriot Act vor. Das Justizministerium hat auf hunderte Anfragen von Mitgliedern des Kongresses geantwortet. Mit anderen Worten gibt es eine starke Aufsichtsfunktion.

Ich möchte Ihnen mitteilen, was Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien vor kurzem äußerte. Sie sagte: “Wir haben diesen Bereich genau untersucht und keinen Missbrauch feststellen können.” Sie sprach vom Patriot Act. Ich möchte, dass Sie sich daran erinnern, wenn Sie das nächste Mal jemanden hören, der eine ungerechtfertigte Kritik an diesem wichtigen, guten Gesetz äußert. Das Patriot Act hat die Freiheiten der Amerikaner nicht eingeschränkt, es hat vielmehr dazu beigetragen, die Freiheiten der Amerikaner zu verteidigen.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben unsere Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienstmitarbeiter das Patriot Act effektiv angewandt. Es funktioniert, weil wir über fähige Leute verfügen, die die durch das Patriot Act geschaffenen Instrumente nutzen. Sie haben das Gesetz bei der Zerschlagung von Terrorzellen in New York, Oregon, Virginia und Florida angewandt. Wir haben Gefolgsleute und Helfer der Terroristen von Kalifornien über Texas und New Jersey bis Illinois, North Carolina und Ohio verfolgt. Wir verzeichnen also Fortschritte. Es ist eine Sache, über die notwendigen Instrumente zu verfügen, es ist eine andere Sache, sie effektiv innerhalb der Richtlinien der Verfassung der Vereinigten Staaten zu nutzen.

Das Patriot Act hat genau das erreicht, was sein Ziel war. Das Problem ist, das zum Jahresende 16 wichtige Bestimmungen des Patriot Act ihre Gültigkeit verlieren. Alle 16 Bestimmungen sind praktisch, effektiv und verfassungsgemäß und für die Verteidigung unserer Freiheit von entscheidender Bedeutung.

Diese Woche wird das Repräsentantenhaus über Gesetze zur Erneuerung des Patriot Act abstimmen. Wie wir in London gesehen haben, sind die Terroristen noch immer aktiv und hecken Pläne aus, um unschuldige Menschen zu töten. Meine Botschaft an den Kongress ist eindeutig: Es ist kein geeigneter Zeitpunkt, um in der Wachsamkeit nachzulassen oder gute Gesetze zu verwerfen. Das Patriot Act wird ungültig werden, aber die Drohungen der Terroristen werden nicht verschwinden. Ich und die amerikanische Bevölkerung erwarten, dass der Kongress und insbesondere der Senat das Patriot Act erneuern, ohne unsere Fähigkeit zu schwächen, den Terror zu bekämpfen; und das muss schnell geschehen.

Ich bin Ihnen dankbar, dass ich hier über den Krieg gegen den Terror sprechen durfte. Dies wird ein langer Krieg sein. Die Freiheit aber wird obsiegen. Unsere Nation hat sich immer den uns auferlegten Pflichten gestellt – in der Geschichte wurden wir immer wieder vor Herausforderungen und Probleme gestellt. Wir haben sie immer gemeistert, und wir werden auch dieses bewältigen.

Der Feind versteht die Wesensart des amerikanischen Volkes nicht. Wir lassen uns nicht erpressen, wir lassen uns nicht bedrohen. Wir bleiben stark. Wenn wir in der Vergangenheit dazu aufgerufen waren zu handeln, haben wir das getan. Wir sind nun erneut dazu aufgerufen. Es ist der große Kampf des 21. Jahrhunderts, und wir werden diesen Kampf so lange führen, bis er gewonnen ist. Wir werden dieses Land sicherer machen. Es ist für die Mütter und Väter sowie die Großeltern in unserem Land ebenso wichtig, dass wir die Grundlage für Frieden für unsere Kinder und Enkel legen.

Es ist eine große Ehre, auf fachkundige Frauen und Männer wie Sie alle hier zu treffen – wir alle sind in der hehren Pflicht geeint, dieses großartige Land zu schützen.

Ich möchte Ihnen allen für Ihre harte Arbeit danken. Ich möchte Ihnen für ihr Pflichtbewusstsein danken. Möge Gott Sie und Ihre Familien segnen, und möge Gott unser Land auch weiterhin segnen.

Originaltext: United States Fighting Terror by Going on Offensive, Bush Says

Bush hat seine Absicht angekündigt, William Timken für das Amt des US-Botschafters in Deutschland zu nominieren

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ankündigung des Büros des Pressesprechers des Weißen Hauses vom 19. Juli 2005 zur beabsichtigten Nominierung von William Robert Timken jr. als US-Botschafter in Deutschland.

Präsident George W. Bush gab heute seine Absicht bekannt, folgende Person zum Dienst für seine Regierung zu nominieren:

Der Präsident hat die Absicht, William Robert Timken jr. aus Ohio als Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland zu nominieren. Timken ist derzeit Vorsitzender des Board of Directors der Timken Company. Er ist seit 1975 als Vorsitzender tätig und zog sich Ende 2003 aus der Geschäftsführung zurück. William Timken begann 1962 seine Tätigkeit für das Unternehmen. Er hält einen Bachelor der Stanford University und einen Master der Harvard University.

Originaltext: William Timken To Be Nominated as U.S. Envoy to Germany

Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument” aus dem Buch “Das amerikanische Regierungssystem”, das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde.

“Eine Verfassung, die lange Zeit überdauern soll und folglich an verschiedene menschliche Krisen angepasst werden muss, muss entsprechende Vorkehrungen enthalten.”

— John Marshall, Präsident des Obersten Gerichtshofs, McCulloch ./. Maryland (1819)

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist das zentrale Instrument der amerikanischen Regierung und das oberste Gesetz des Landes. Seit 200 Jahren lenkt sie die Entwicklung der Regierungsinstitutionen und dient als Grundlage für politische Stabilität, individuelle Freiheit, wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt.

Die amerikanische Verfassung ist die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt. Sie diente weltweit als Vorbild für eine Reihe weiterer Verfassungen. Ihre Beständigkeit verdankt die Verfassung ihrer Einfachheit und Flexibilität. Ursprünglich wurde sie Ende des 18. Jahrhunderts als Rahmen für das Regieren von mehr als vier Millionen Menschen in 13 sehr unterschiedlichen Staaten an der amerikanischen Atlantikküste geschaffen. Ihre grundlegenden Bestimmungen wurden so sorgfältig ausgearbeitet, dass sie mit nur 27 Zusatzartikeln heute den Bedürfnissen von mehr als 260 Millionen Amerikanern in 50 noch vielfältigeren Staaten entspricht, die sich vom Atlantischen Ozean bis zum Pazifik erstrecken.

Der Weg zur Verfassung war weder geradlinig noch einfach. Nach intensiven Debatten und sechs Jahren Erfahrung mit einer früheren föderalen Union entstand 1787 ein Entwurf. Die 13 britischen Kolonien in Amerika erklärten 1776 ihre Unabhängigkeit vom Mutterland. Ein Jahr zuvor war zwischen den Kolonien und Großbritannien Krieg ausgebrochen, ein Unabhängigkeitskrieg, der sechs bittere Jahre andauerte. Noch während des Krieges entwarfen die Kolonien – die sich nun die Vereinigten Staaten von Amerika nannten – einen Vertrag, der sie als Nation miteinander verband. Der als die “Artikel der Konföderation und ewigen Union” (Articles of Confederation and Perpetual Union) bezeichnete Vertrag wurde 1777 von einem Kongress der Staaten verabschiedet und formell im Juli 1778 unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde mit Ratifizierung durch den 13. Staat, Maryland, im März 1781 verbindlich.

Die “Artikel der Konföderation” sahen einen losen Zusammenschluss der Staaten sowie eine Bundesregierung mit sehr eingeschränkten Machtbefugnissen vor. In wichtigen Angelegenheiten wie Verteidigung, öffentliche Finanzen und Handel hing die Bundesregierung vom guten Willen der Legislative der Bundesstaaten ab. Dieses System förderte nicht gerade Stabilität oder Stärke. Innerhalb kürzester Zeit wurde allen die Schwäche der Konföderation bewusst. Politisch und wirtschaftlich befand sich die junge Nation am Rande des Chaos. Mit den Worten George Washingtons, der 1789 zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden sollte, wurden die 13 Staaten lediglich durch ein “imaginäres Band” zusammengehalten.

Unter diesen unheilvollen Umständen entstand die Verfassung der Vereinigten Staaten. Im Februar 1787 richtete der Kontinentalkongress (Continental Congress), die gesetzgebende Körperschaft der Republik, einen Aufruf an die Staaten, Delegierte nach Philadelphia (Pennsylvania) zu entsenden, um die Artikel zu überarbeiten. Die verfassungsgebende Versammlung (Constitutional Convention) wurde am 25. Mai 1787 in der Halle der Unabhängigkeit (Independence Hall) einberufen, in der 11 Jahre zuvor am 4. Juli 1776 die Unabhängigkeitserklärung angenommen wurde. Obwohl die Delegierten lediglich autorisiert waren, die Artikel der Konföderation zu ändern, übergingen sie die Artikel und begannen mit der Erstellung einer Charta für eine völlig neue, zentralisiertere Regierungsform. Das neue Dokument, die Verfassung, wurde am 17. September 1787 vollendet und offiziell am 4. März 1789 verabschiedet.

Die 55 Delegierten, die die Verfassung entwarfen, setzten sich aus den herausragendsten Führungspersönlichkeiten, den Gründervätern der neuen Nation zusammen. Sie vertraten eine Vielzahl von Interessen, waren Menschen verschiedenster Herkunft und gesellschaftlicher Schichten. Alle waren sich jedoch über die zentralen, in der Präambel der Verfassung genannten Ziele einig: “Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.”

EINHEIT TROTZ VIELFALT

Das Hauptziel der Verfassung war die Schaffung einer starken, gewählten Regierung, die direkt dem Willen des Volkes untersteht. Das Konzept der Selbstverwaltung wurde nicht von Amerikanern entwickelt. Tatsächlich bestand zu der Zeit in England bereits ein gewisses Maß an Selbstverwaltung. Aber der Grad, bis zu dem die Verfassung die Vereinigten Staaten an die Macht durch das Volk band, war einzigartig, sogar revolutionär im Vergleich zu anderen Regierungen auf der Welt. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung verfügten die Amerikaner bereits über beträchtliche Erfahrungen in der Kunst der Selbstverwaltung. Lange vor der Erklärung der Unabhängigkeit waren die Kolonien funktionierende Regierungseinheiten, die vom Volk gelenkt wurden. Nach Beginn des Unabhängigkeitskrieges – zwischen dem 1. Januar 1776 und dem 20. April 1777 – verabschiedeten 10 der 13 Staaten ihre eigenen Verfassungen. Die meisten Staaten verfügten über einen von der Legislative der Bundesstaaten gewählten Gouverneur. Die gesetzgebende Körperschaft selbst wurde vom Volk gewählt.

Die Artikel der Konföderation hatten versucht, diese selbstverwalteten Staaten zu einen. Die Verfassung hingegen begründete eine starke zentrale bzw. föderale Regierung mit weit reichenden Machtbefugnissen zur Steuerung der Beziehungen zwischen den Staaten und der alleinigen Verantwortung in Bereichen wie auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.

Vielen Menschen fiel es schwer, die Zentralisierung zu akzeptieren. Amerika wurde überwiegend von Europäern besiedelt, die ihre Heimat verlassen hatten, um religiöser oder politischer Unterdrückung sowie den starren wirtschaftlichen Strukturen der Alten Welt zu entgehen, die die Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten oder ihrer Tatkraft in bestimmte gesellschaftliche Stellungen zwängten. Diese Siedler schätzten die persönliche Freiheit sehr und ihnen war jede Macht suspekt – besonders die Macht von Regierungen – die individuelle Freiheiten beschränken könnte.

Die Vielfalt der neuen Nation war für die Einheit ebenfalls ein gewaltiges Hindernis. Die Menschen, denen von der Verfassung im 18. Jahrhundert das Recht verliehen wurde, ihre zentrale Regierung zu wählen und zu kontrollieren, waren unterschiedlicher Herkunft, gehörten verschiedenen Glaubensrichtungen an und hatten unterschiedliche Interessen. Viele stammten aus England, aber auch Schweden, Norwegen, Frankreich, Holland, Preußen, Polen und viele andere Länder entsandten Einwanderer in die Neue Welt. Es gab unterschiedliche Glaubensrichtungen, die meist vehement vertreten wurden. Es gab Anglikaner, Katholiken, Kalvinisten, Hugenotten, Lutheraner, Quäker, Juden. Die wirtschaftliche und soziale Bandbreite reichte vom Landadel bis hin zu afrikanischen Sklaven und zur Arbeit verpflichteten Bediensteten, die Schulden abarbeiten mussten. Aber das Rückgrat der Nation war die Mittelschicht – Landwirte, Geschäftsleute, Handwerker, Seeleute, Schiffszimmermänner, Weber, Tischler und viele andere.

Amerikaner hatten damals wie heute sehr unterschiedliche Ansichten zu fast allen Themen, einschließlich der Ablösung von der britischen Krone. Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges floh eine große Zahl britischer Loyalisten – bekannt als Tories – aus dem Land und siedelte sich überwiegend im östlichen Teil Kanadas an. Diejenigen die blieben, bildeten ein beträchtliches Gegengewicht, obwohl sie untereinander über die Gründe für den Widerstand gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und die Art der Übereinkunft mit der neuen amerikanischen Republik uneins waren.

In den vergangenen zwei Jahrhunderten nahm die Vielfalt des amerikanischen Volkes zu. Dennoch wurde die für die Nation so wichtige Einheit gestärkt. Im Verlaufe des 19. und bis hinein in das 20. Jahrhundert brachte ein endloser Strom von Einwanderern seine Fähigkeiten und sein jeweiliges kulturelles Erbe mit in die wachsende Nation ein. Pioniere überquerten die Appalachen im Osten, siedelten im Mississippi-Tal und in den Great Plains im Zentrum des Kontinents, dann überquerten sie die Rocky Mountains und erreichten die Küsten des Pazifischen Ozeans – 4.500 Kilometer westlich der ersten Kolonien der Atlantikküste. Mit der Ausbreitung der Nation erkannten alle Siedler den großen Schatz an natürlichen Ressourcen: ein großer Nutzholzbestand, enorme Kohle-, Kupfer-, Eisen- und Ölvorkommen, reichlich Wasserkraft und fruchtbare Böden.

Aus dem Reichtum der neuen Generation erwuchs ihre eigene Form der Vielfalt. Es entstanden spezielle regionale und wirtschaftliche Interessengruppen. Schiffseigentümer von der Ostküste unterstützten den freien Handel. Hersteller aus dem mittleren Westen befürworteten Importzölle zum Schutz ihrer Position auf dem wachsenden US-Markt. Landwirte forderten niedrige Frachtkosten und hohe Güterpreise, Müller und Bäcker waren für niedrige Getreidepreise und Eisenbahnbetreiber sprachen sich für die höchsten möglichen Frachtkosten aus. Banker in New York, Baumwollbauern aus den Südstaaten, texanische Rinderzüchter und Holzfäller aus Oregon hatten alle unterschiedliche Ansichten über die Wirtschaft und die Rolle der Regierung bei ihrer Steuerung.

Die Aufgabe der Verfassung und der durch sie geschaffenen Regierung war es, permanent diese gegensätzlichen Interessen zusammenzubringen, eine gemeinsame Basis zu schaffen und gleichzeitig die Grundrechte aller Menschen zu wahren.

Verglichen mit der Komplexität zeitgenössischer Regierungssysteme erscheinen die Probleme bei der Regierungsgewalt über 4 Millionen Menschen unter wesentlich weniger entwickelten wirtschaftlichen Bedingungen in der Tat klein. Die Väter der Verfassung dachten aber nicht nur an die Gegenwart, sondern auch an die Zukunft der Nation. Sie waren sich der Notwendigkeit bewusst, eine Regierungsstruktur zu schaffen, die nicht nur zu ihren Lebzeiten, sondern auch für kommende Generationen funktionieren würde. Daher wurde eine Bestimmung in die Verfassung aufgenommen, die Änderungen der Urkunde ermöglicht, wenn es die sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Bedingungen erfordern. Seit der Ratifizierung wurden 27 Zusatzartikel verabschiedet, und die Flexibilität der Verfassung hat sich als eine ihrer größten Stärken herausgestellt. Ohne diese Flexibilität wäre es undenkbar, dass ein Dokument, das vor mehr als 200 Jahren entworfen wurde, noch immer wirkungsvoll den Bedürfnissen von 260 Millionen Menschen und tausenden von Regierungseinheiten auf allen Ebenen der Vereinigten Staaten von heute gerecht wird. Auch hätte es nicht mit gleicher Kraft und Präzision auf die Probleme kleiner Dörfer und großer Städte angewandt werden können.

Die Verfassung und die Bundesregierung stehen an der Spitze der Regierungspyramide, die kommunale und bundesstaatliche Zuständigkeiten einschließt. Im US-System verfügt jede Regierungsebene über ein hohes Maß an Autonomie, mit speziell ihr vorbehaltenen Zuständigkeiten. Kompetenzstreitigkeiten werden durch Gerichte geklärt. Dennoch gibt es Fragen, die sich auf die nationalen Interessen auswirken und die der zeitgleichen Zusammenarbeit aller Ebenen der Regierung bedürfen. Auch dafür gibt es Regelungen in der Verfassung. Öffentliche Schulen in den Vereinigten Staaten werden beispielsweise überwiegend durch Kommunalbehörden verwaltet, die sich an die bundesstaatlichen Richtlinien halten. Aber die Bundesregierung unterstützt auch Schulen, da Alphabetisierung und Bildung Angelegenheiten von großem nationalen Interesse sind. Sie setzt darüber hinaus einheitliche Standards durch, um die Chancengleichheit in der Bildung zu fördern. Auf anderen Gebieten, wie Wohnungsbau, Gesundheit und Sozialhilfe gibt es eine ähnliche Partnerschaft zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung.

Kein Produkt einer menschlichen Gesellschaft ist perfekt. Trotz der Änderungen enthält die Verfassung der Vereinigten Staaten wahrscheinlich noch immer Schwachstellen, die erst im Verlaufe zukünftiger schwieriger Phasen sichtbar werden. Aber zwei Jahrhunderte des Wachstums und unvergleichlichen Wohlstands haben die Weitsicht der 55 Männer bewiesen, die im Sommer des Jahres 1787 den Grundstein für das amerikanische Regierungssystem gelegt haben. Archibald Cox, ehemaliger Stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten, drückte es einmal folgendermaßen aus: “Die ursprüngliche Verfassung erweist uns trotz der erheblichen Veränderungen noch immer in jedem Bereich amerikanischen Lebens gute Dienste, weil die Verfassungsväter klug genug waren, ausreichend viel zu sagen, aber nicht zu viel…. Mit dem Erfolg des in der verfassungsgebenden Versammlung vorgestellten Plans, und mit der Ausdehnung des Landes und der Erhöhung des Wohlstands in materieller Hinsicht als auch bei der Verwirklichung der Ideale, gewann die Verfassung weitaus mehr an Erhabenheit und Autorität als irgendeine andere Person oder ein anderes Gremium.”

DER ENTWURF DER VERFASSUNG

Die Zeit zwischen der Annahme der Artikel der Konföderation 1781 und dem Entwurf der Verfassung 1787 war gekennzeichnet von Schwäche, Meinungsverschiedenheiten und Aufruhr. Die Artikel der Konföderation enthielten keine Bestimmungen über die Exekutive zur Durchsetzung von Gesetzen oder für ein landesweites Gerichtssystem zu ihrer Auslegung. Ein legislativer Kongress war das einzige Organ der nationalen Regierung, er verfügte aber nicht über ausreichend Macht, um irgendetwas gegen den Willen der Bundesstaaten durchzusetzen. Er konnte – theoretisch – Krieg erklären und eine Armee aufbauen, aber er konnte keinen Bundesstaat zwingen, die zugewiesenen Truppenstärken bereitzustellen oder die notwendigen Waffen und die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Er war hinsichtlich seiner Aktivitäten auf finanzielle Mittel der Einzelstaaten angewiesen, verfügte jedoch nicht über die Mittel, einen Staat für fehlende Beiträge zum Bundeshaushalt zu bestrafen. Die Kontrolle der Besteuerung und Zölle war den Staaten überlassen, und jeder Staat konnte seine eigene Währung einführen. Bei Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten – und es gab viele ungeklärte Streitigkeiten über Staatsgrenzen – spielte der Kongress die Rolle eines Vermittlers und Richters, konnte aber keinen Staat zwingen, seine Entscheidung zu akzeptieren.

Das Ergebnis war Chaos. Ohne die Macht Steuern zu erheben, verschuldete sich die Bundesregierung. Sieben der 13 Staaten druckten große Mengen Papiergeldes – mit hohem Nominalwert, aber niedriger Kaufkraft – um Veteranen des Unabhängigkeitskrieges und eine Reihe Gläubiger bezahlen zu können sowie Schulden zwischen Kleinbauern und großen Plantagenbesitzern zu begleichen.

Im Gegensatz dazu wurden durch die Legislative in Massachusetts eine streng begrenzte Währung und hohe Steuern eingeführt. Dies führte zur Bildung einer kleinen Bauernarmee, angeführt von Daniel Shays, einem ehemaligen Hauptmann des Heeres im Unabhängigkeitskrieg. Mit dem Versuch, das Kapitol von Massachusetts zu übernehmen, forderten Shays und andere die Beendigung der Zwangsvollstreckungen und ungerechten Hypotheken. Zur Unterdrückung des Aufstands wurden Truppen entsandt, aber die Bundesregierung nahm den Vorfall zur Kenntnis.

Das Fehlen einer einheitlichen, stabilen Währung behinderte den Handel zwischen den Bundesstaaten und mit anderen Ländern. Es war nicht nur der Wert der Papierwährung, der von Staat zu Staat variierte. Einige Staaten (wie New York und Virginia) erhoben sogar Zölle auf Produkte, die aus anderen Bundesstaaten in ihre Häfen kamen und provozierten dadurch Vergeltungsmaßnahmen. Die Staaten konnten sagen, wie es der oberste Finanzinspektor auf Bundesebene tat, dass “unser öffentliches Ansehen verspielt ist”. Diese Probleme wurden noch dadurch verschärft, dass sich die neuen unabhängigen Staaten gewaltsam von England getrennt hatten und somit in britischen Häfen nicht mehr bevorzugt behandelt wurden. Als US-Botschafter John Adams 1785 versuchte, einen Wirtschaftsvertrag auszuhandeln, lehnten die Briten mit der Begründung ab, dass die einzelnen Bundesstaaten nicht daran gebunden wären.

Eine schwache Zentralregierung, ohne Macht ihre Politik mit militärischer Stärke zu untermauern, war in der Außenpolitik ebenfalls unweigerlich eingeschränkt. Die Briten lehnten es ab, ihre Truppen aus den Forts und Handelsposten im Northwest Territory der jungen Nation abzuziehen, wie sie es im Friedensvertrag von 1783 zugesagt hatten, der das Ende des Unabhängigkeitskrieges markierte. Verschlimmert wurde die Lage noch durch britische Offiziere an den nördlichen Grenzen und spanische Offiziere im Süden, die Waffen an die verschiedenen indianischen Stämme lieferten und sie zu Angriffen auf amerikanische Siedler ermutigten. Die Spanier, die Florida und Louisiana kontrollierten sowie das Territorium westlich des Mississippi River, verweigerten westlichen Bauern die Benutzung des Hafens von New Orleans, um ihre Erzeugnisse zu verschiffen.

Obwohl es in einigen Gebieten Anzeichen für einen wieder wachsenden Wohlstand der jungen Nation gab, nahmen die nationalen und internationalen Probleme zu. Es wurde immer deutlicher, dass die Zentralregierung der Konföderation nicht stark genug war, um ein solides Finanzsystem aufzubauen, den Handel zu regulieren, Verträge durchzusetzen oder, falls nötig, militärische Stärke gegen ausländische Widersacher einzusetzen. Interne Brüche zwischen Bauern und Händlern, Schuldnern und Gläubigern sowie zwischen den Bundesstaaten wurden ernster. George Washington warnte angesichts des noch sehr präsenten Shay-Aufstands verzweifelter Bauern von 1786: “In jedem Staat existiert ein Pulverfass, das durch nur einen Funken in Brand geraten könnte.”

Das Gefühl einer möglichen Katastrophe und das Bedürfnis nach weitreichenden Veränderungen durchdrang die verfassungsgebende Versammlung, die ihre Beratungen am 25. Mai 1787 aufnahm. Alle Delegierten waren davon überzeugt, dass eine effektive Zentralregierung mit breit angelegten durchsetzbaren Befugnissen den machtlosen durch die Artikel der Konföderation geschaffenen Kongress ersetzen müsse. Gleich zu Beginn des Verfahrens einigten sich die Delegierten, dass sich die neue Regierung aus drei getrennten Gewalten – der Legislative, der Judikative und der Exekutive – zusammen setzen sollte. Jede sollte über spezielle Befugnisse verfügen, um die der beiden anderen auszugleichen. Es herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass die Legislative – wie das britische Parlament – aus zwei Kammern bestehen sollte.

Darüber hinaus gab es jedoch erhebliche Meinungsunterschiede, die zeitweise drohten, die Versammlung scheitern zu lassen und das Verfahren noch vor Erstellung eines Verfassungsentwurfs plötzlich zu beenden. Die größeren Staaten argumentierten zugunsten des Verhältniswahlsystems in der Legislative – jeder Staat sollte über ein Stimmrecht gemäß seiner Bevölkerungszahl verfügen. Die kleineren Staaten befürchteten die Dominanz der größeren und bestanden auf einer gleichen Stimmverteilung für alle Staaten. Das Problem wurde im “Großen Kompromiss” beigelegt, einer Maßnahme, gemäß derer in der einen Kammer des Kongresses gleiche Stimmverteilung für alle Staaten und in der anderen Kammer das Verhältniswahlrecht galt. Im Senat sollte jeder Staat über zwei Sitze verfügen. Im Repräsentantenhaus sollte die Zahl der Sitze von der Bevölkerungszahl abhängen. Da das Repräsentantenhaus als empfänglicher für die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit angesehen wurde, verlieh man dem Repräsentantenhaus die Befugnis, alle Gesetze in Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt und den Einnahmen einzubringen.

Der “Große Kompromiss” beendete die Kluft zwischen den großen und den kleinen Staaten, aber während des langen Sommers arbeiteten die Delegierten noch eine Vielzahl anderer Kompromisse aus. Einige Delegierte, die sich vor einer zu umfangreichen Übertragung der Befugnisse auf die Bevölkerung fürchteten, sprachen sich für die indirekte Wahl aller Bundesbediensteten aus; andere befürworteten eine Wählerbasis, die so breit wie möglich sein sollte. Einige wollten die westlichen Gebiete von einer eventuellen Souveränität ausschließen; andere sahen die zukünftige Stärke der Nation in den unberührten Gebieten hinter den Appalachen. Es mussten Partikularinteressen ausgeglichen werden und unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Bedingungen, Befugnisse und Auswahlmethode des Präsidenten und widerstreitender Ideen über die Rolle der Judikative miteinander verbunden werden.

Die fachliche Kompetenz der Delegierten bei der Versammlung vereinfachte die Einigung auf Kompromisse. Nur einige der großen Führungspersönlichkeiten des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges waren nicht anwesend: Thomas Jefferson und John Adams – beides zukünftige Präsidenten – dienten als amerikanische Gesandte in Frankreich und England. John Jay war als Außenminister der Konföderation tätig. Eine Hand voll weiterer Personen, darunter Samuel Adams und Patrick Henry, nahmen nicht teil, da sie der Überzeugung waren, die damalige Regierungsstruktur sei solide. Von den Anwesenden war der Vorsitzende der Versammlung, George Washington, der Befehlshaber der amerikanischen Truppen und Held des Unabhängigkeitskrieges, bei weitem der bekannteste. Benjamin Franklin, der weise, reife Wissenschaftler, Gelehrte und Diplomat, nahm ebenfalls teil. Darüber hinaus waren herausragende Männer wie James Madison aus Virginia, Gouverneur Morris aus Pennsylvania und Alexander Hamilton, der brillante junge Anwalt aus New York anwesend.

Sogar die jüngsten unter den Delegierten, die sich noch in den Zwanzigern oder Dreißigern befanden, zeigten bereits ihre politischen und intellektuellen Fähigkeiten. Wie Thomas Jefferson in Paris an John Adams in London schrieb: “Es ist wahrhaftig eine Versammlung der Halbgötter.”

Einige der in der Verfassung verankerten Ideen waren neu, aber viele stammten aus der britischen Regierungstradition und aus der praktischen Erfahrung der Selbstverwaltung der 13 Staaten. Die Unabhängigkeitserklärung war eine wichtige Leitlinie bei der Fokussierung der Delegierten auf die Ideen der Selbstverwaltung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte. Die Schriften europäischer Philosophen, wie Montesquieu und John Locke, beeinflussten die Delegierten ebenfalls.

Ende Juli ernannte die Versammlung einen Ausschuss, der auf Basis der erzielten Übereinkünfte ein Dokument ausarbeiten sollte. Nach einem weiteren Monat der Diskussionen und Feinarbeit brachte ein zweiter Ausschuss, der von Gouverneur Morris geleitet wurde, die endgültige Version hervor, die am 17. September zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Nicht alle Delegierten waren mit dem Ergebnis zufrieden. Einige verließen die Feierlichkeiten und drei der verbliebenen verweigerten die Unterschrift: Edmund Randolph und George Mason aus Virginia sowie Elbridge Gerry aus Massachusetts. Von den 39 Unterzeichnern war wahrscheinlich keiner vollkommen zufrieden. Ihre Ansichten wurden von Benjamin Franklin geschickt mit den Worten zusammengefasst: “Es gibt mehrere Bereiche in der Verfassung, denen ich zurzeit nicht zustimmen kann, aber das heißt nicht, dass ich ihnen niemals zustimmen werde.” Er akzeptiere die Verfassung jedoch, “weil ich nichts Besseres erwarte und weil ich nicht ausschließen kann, dass das bereits das Beste ist”.

RATIFIZIERUNG: EIN NEUANFANG

Der Weg war nun frei für den mühsamen Ratifizierungsprozess, das heißt, die Annahme der Verfassung durch wenigstens neun Staaten. Delaware war der erste Staat, der handelte, gefolgt von New Jersey und Georgia. Die Zustimmung in Pennsylvania und Connecticut wurde mit einer komfortablen Mehrheit erteilt. In Massachusetts brach eine erbitterte Debatte aus. Der Staat verknüpfte die Ratifizierung letztendlich mit der Beifügung der 10 Zusatzartikel, die einige grundlegende Rechte garantierten, einschließlich der Religions-, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, ebenso wie das Recht auf ein Geschworenenverfahren und das Verbot unzumutbarer Durchsuchungen und Verhaftungen. Eine Reihe weiterer Staaten fügten ähnliche Klauseln an und die 10 Zusatzartikel – nun bekannt als Bill of Rights – wurden 1791 in die Verfassung aufgenommen.

Ende Juni 1788 gaben Maryland, South Carolina und New Hampshire ihre Zustimmung und erfüllten damit die Anforderung der Ratifizierung durch neun Staaten. Die Verfassung war nun rechtlich in Kraft getreten. Aber zwei mächtige und entscheidende Staaten – New York und Virginia – blieben unentschieden, ebenso wie die zwei kleineren Staaten North Carolina und Rhode Island. Es war offensichtlich, dass die Verfassung ohne die Zustimmung von New York und Virginia auf wackeligen Füßen stehen würde.

Virginia war tief gespalten, aber der Einfluss von George Washington, der sich für die Ratifizierung aussprach, überzeugte die Legislative des Bundesstaates am 26. Juni 1788 mit knapper Mehrheit. In New York taten sich Alexander Hamilton, James Madison und John Jay zusammen, um eine erstaunliche Reihe niedergeschriebener Argumente zugunsten der Verfassung zusammenzustellen – The Federalist Papers – und damit am 26. Juli einen knappen Abstimmungssieg zu erringen. Im November stimmte auch North Carolina zu. Rhode Island hielt bis 1790 durch, als die Position als kleiner und schwacher Staat, umringt von einer großen und mächtigen Republik, unhaltbar wurde.

Der Aufbau der Regierung begann kurz nach der Ratifizierung durch Virginia und New York. Am 13. September 1788 legte der Kongress New York als Sitz der neuen Regierung fest. (Die Hauptstadt wurde 1790 nach Philadelphia und 1800 nach Washington verlagert.) Der erste Mittwoch im Januar 1789 wurde als Wahltag für die Wahlmänner des Präsidenten festgelegt. Am ersten Mittwoch im Februar wurde der Präsident durch die Wahlmänner gewählt und am ersten Mittwoch im März wurde die neue Sitzungsperiode des neuen Kongresses eröffnet.

Laut Verfassung hat die Legislative eines Bundesstaates die Befugnis zu entscheiden, wie die Wahlmänner des Präsidenten sowie Vertreter und Senatoren ausgewählt werden sollen. Einige Staaten votierten für direkte Wahlen durch das Volk, andere für Wahlen durch die Legislative und einige wenige für eine Kombination aus beidem. Die Rivalitäten waren groß und Verzögerungen bei den ersten Wahlen nach der neuen Verfassung unvermeidlich. New Jersey sprach sich zum Beispiel für direkte Wahlen aus, lehnte es aber ab, einen Zeitpunkt für das Schließen der Wahllokale festzulegen, die für drei Wochen geöffnet blieben.

Die vollständige und endgültige Einsetzung der Verfassung fand am 4. März 1789 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren allerdings lediglich 13 der 59 Vertreter und 8 der 22 Senatoren in New York angekommen. (Die North Carolina und Rhode Island zugeteilten Sitze wurden erst nach Ratifizierung der Verfassung durch diese Staaten besetzt.) Schließlich wurde am 1. April im Repräsentantenhaus und am 6. April im Senat ein Quorum erreicht. Die beiden Häuser tagten dann gemeinsam, um die Wahlmännerstimmen zu zählen.

Es war keine Überraschung, dass George Washington einstimmig zum ersten Präsidenten und John Adams aus Massachusetts zum Vizepräsidenten gewählt wurden. Adams kam am 21. April und Washington am 23. April in New York an. Sie wurden am 30. April 1789 in ihrem Amt vereidigt. Die Aufstellung der neuen Regierung war abgeschlossen. Die Arbeit, die weltweit erste Republik zu bewahren, hatte gerade erst begonnen.

DIE VERFASSUNG ALS OBERSTES GESETZ

Die Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet sich selbst als “oberstes Gesetz des Landes”. Gerichte interpretierten diese Klausel so, dass eine von der Legislative eines Bundesstaates oder dem nationalen Kongress verabschiedete Verfassung oder Gesetze keine Gesetzeskraft erlangen, wenn sie der amerikanischen Verfassung widersprechen. Entscheidungen, die vom Obersten Gerichtshof im Verlaufe von zwei Jahrhunderten getroffen wurden, haben diese Leitlinie der Vorherrschaft der Verfassung bestätigt und verstärkt.

Die endgültige Machtbefugnis wurde dem amerikanischen Volk übertragen. Es kann grundlegende Gesetze ändern, wenn es das möchte, indem die Verfassung geändert oder – zumindest in der Theorie – eine neue ausgearbeitet wird. Dennoch übt das Volk seine Macht nicht direkt aus. Sie delegieren die tägliche Regierungsarbeit an öffentliche Vertreter, die sowohl gewählt als auch ernannt werden.

Die Macht der öffentlichen Vertreter wird durch die Verfassung eingeschränkt. Ihre öffentlichen Handlungen müssen in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen stehen, die selbst in Übereinstimmung mit der Verfassung erlassen wurden. Gewählte Vertreter müssen sich regelmäßig zur Wiederwahl stellen, wo ihre Leistungen sorgfältig von der Öffentlichkeit überprüft werden. Ernannte Vertreter dienen der Person oder Behörde, von der sie ernannt wurden und können jederzeit entlassen werden. Die Ausnahme bilden die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannten Richter des Obersten Gerichtshofes und andere Bundesrichter, damit diese frei von politischen Verpflichtungen oder Einfluss sind.

Im Allgemeinen drückt das amerikanische Volk seinen Willen an der Wahlurne aus. Die Verfassung trifft durch das Amtsenthebungsverfahren im Falle erheblichen Missverhaltens oder strafbarer Handlungen jedoch Vorkehrungen für die Entlassung öffentlicher Vertreter aus ihrem Amt. Artikel II, Abschnitt 4 lautet: “Der Präsident, Vizepräsident und alle Zivilangestellten der Vereinigten Staaten sollen ihrer Ämter enthoben werden, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sind.”

Beim Amtsenthebungsverfahren handelt es sich um eine Anklage wegen Amtsvergehen, die durch eine gesetzgebende Körperschaft gegen einen Regierungsvertreter vorgebracht wird. Es bezieht sich nicht, wie allgemein angenommen, auf eine Verurteilung aufgrund dieser Vergehen. Wie in der Verfassung weiter ausgeführt, muss das Repräsentantenhaus die Anklage wegen Amtsvergehen durch Abstimmung über die Amtsenthebung einleiten. Über den beschuldigten Amtsträger wird im Senat verhandelt, wobei der Präsident des Obersten Gerichtshofes der Verhandlung vorsitzt.

Die Amtsenthebung wird als drastische Maßnahme betrachtet, die in den Vereinigten Staaten bisher sehr selten angewandt wurde. Seit 1797 hat das Repräsentantenhaus gegen 16 Bundesbeamte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – zwei Präsidenten, ein Kabinettsmitglied, einen Senator, einen Richter des Obersten Gerichts und 11 Bundesrichter. Von den einem Amtsenthebungsverfahren unterworfenen Bundesbeamten wurden sieben vom Senat verurteilt – sie alle waren Richter.

1868 wurde Präsident Andrew Johnson im Zusammenhang mit dem richtigen Umgang mit den besiegten Konföderationsstaaten nach dem amerikanischen Bürgerkrieg einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen. Dem Senat fehlte jedoch eine Stimme für die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit, und Johnson beendete seine Amtszeit regulär. 1974 trat Präsident Richard Nixon als Folge der Watergate-Affaire zurück, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses das Amtsenthebungsverfahren empfohlen hatte, aber bevor das vollzählige Repräsentantenhaus über das Verfahren abstimmen konnte.

Erst unlängst wurde Präsident Bill Clinton 1998 einem Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus wegen Meineids und Behinderung der Justiz unterzogen. Nach einer Anhörung sprach der Senat den Präsidenten von beiden Vorwürfen frei und befand ihn mit 55 zu 45 Stimmen nicht des Meineids und mit 50 zu 50 nicht der Behinderung der Justiz für schuldig. Zur Amtsenthebung des Präsidenten wäre ein Schuldspruch mit einer Stimmenmehrheit von 67 Stimmen bei beiden Anschuldigungen erforderlich gewesen.

Die Grundlagen des Regierungssystems

Obwohl die Verfassung seit ihrer Verabschiedung in vielerlei Hinsicht geändert wurde, gelten weiterhin die selben Grundlagen wie 1789:

- Die drei Regierungszweige – Exekutive, Legislative, Judikative – sind geteilt und unterscheiden sich voneinander. Die Befugnisse der drei werden genau durch die Befugnisse der jeweils anderen beiden ausgeglichen. Jede der Gewalten dient als Kontrolle um eine zu große Machtanhäufung der anderen zu verhindern.

- Die Verfassung steht, gemeinsam mit den gemäß ihrer Bestimmungen und Verträgen verabschiedeten Gesetzen, die durch den Präsidenten aufgestellt und vom Senat gebilligt wurden, über allen anderen Gesetzen, Exekutiverlassen und Vorschriften.

- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das gleiche Anrecht auf Schutz durch das Gesetz. Alle Staaten sind gleich und keiner erhält eine Sonderbehandlung durch die Bundesregierung. Innerhalb der Grenzen der Verfassung muss jeder Staat die Gesetze der anderen anerkennen und respektieren. Die Regierungen der Bundesstaaten müssen, ebenso wie die Bundesregierung, demokratisch sein, wobei die letztendliche Autorität beim Volk liegt.

- Das Volk hat das Recht die Form der Bundesregierung durch rechtliche Mittel, die in der Verfassung selbst festgelegt sind, zu ändern.

Änderungen der Verfassung

Die Autoren der Verfassung waren sich bewusst, dass von Zeit zu Zeit Änderungen notwendig sein würden, wenn die Verfassung mit der wachsenden Nation Schritt halten soll. Sie waren sich darüber hinaus bewusst, dass der Prozess der Verfassungsänderung nicht einfach sein sollte, um schlecht durchdachte und übereilte Änderungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund wollten sie sicherstellen, dass keine Minderheit Maßnahmen behindern kann, die von der Mehrheit gewünscht werden. Ihr Lösungsansatz war die Entwicklung eines zweigleisigen Prozesses, zur Änderung der Verfassung.

Der Kongress kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern eine Verfassungsänderung einleiten. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Legislative in zwei Drittel der Staaten den Kongress auffordert, eine nationale Versammlung einzuberufen, um eine Verfassungsänderung zu erörtern und auszuarbeiten. In beiden Fällen müssen drei Viertel aller Bundesstaaten einem Zusatzartikel zustimmen, bevor er in Kraft tritt.

Abgesehen von der direkten Änderung der Verfassung kann die Wirkung ihrer Bestimmungen durch juristische Auslegung verändert werden. In der frühen Geschichte der Republik legte der Oberste Gerichtshof 1803 im Fall Marbury vs. Madison den rechtlichen Grundsatz der Normenkontrolle (judicial review) fest, d. h., die Befugnis des Gerichtes die Gesetze des Kongresses auszulegen und über ihre Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Der Grundsatz umfasst darüber hinaus die Befugnis des Gerichtes, verschiedene Abschnitte der Verfassung zu erläutern, da sie an veränderliche rechtliche, politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen angepasst werden muss. Im Verlaufe der Jahre brachten eine Reihe von Gerichtsurteilen zu Themenbereichen wie der staatlichen Regulierung von Rundfunk und Fernsehen bis hin zu den Rechten von Angeklagten in Strafverfahren das Verfassungsrecht auf den neuesten Stand, ohne wesentliche Änderungen an der Verfassung selbst vorzunehmen.

Durch den Kongress verabschiedete Gesetze zur Umsetzung der Bestimmungen des Grundgesetzes oder zur Anpassung an veränderte Bedingungen erweitern und verändern – auf unterschwellige Art und Weise – die Bedeutung der Verfassung. Bis zu einem gewissen Grad haben die Grundsätze und Vorschriften der vielen Behörden der Bundesregierung ähnliche Auswirkungen. Die Feuerprobe besteht in beiden Fällen in der Bestätigung durch die Gerichte, dass die Gesetzgebung und Grundsätze mit dem in der Verfassung ausgedrückten Willen übereinstimmen.

Die Bill of Rights

Die Verfassung wurde seit 1789 27 Mal geändert und wird in der Zukunft höchstwahrscheinlich weiterhin geändert werden. Die umfassendsten Änderungen wurden in den zwei Jahren nach ihrer Annahme durchgeführt. In diesem Zeitraum wurden die ersten 10 Zusatzartikel angefügt, die zusammen als die Bill of Rights bekannt sind. Der Kongress nahm diese Zusatzartikel im September 1789 im Gesamtpaket an, und bis zum Jahresende 1791 hatten sie 11 Staaten ratifiziert.

Der anfängliche Widerstand gegen die Verfassung ging nicht von jenen aus, die gegen eine Stärkung der föderalen Union waren, sondern von Staatsmännern, die der Ansicht waren, dass die Rechte des Einzelnen ganz besonders betont werden müssten. Einer von ihnen war George Mason, Autor der Declaration of Rights of Virginia, dem Vorläufer der Bill of Rights. Als Delegierter der verfassungsgebenden Versammlung (Constitutional Convention) lehnte es Mason ab, das Dokument zu unterzeichnen, da es seines Erachtens individuelle Rechte ungenügend schützte. Der Widerstand Masons verhinderte beinahe die Ratifizierung durch Virginia. Da Massachusetts ähnliche Ansichten vertrat, knüpfte der Staat seine Ratifizierung an die Bedingung, dass besondere Garantien für die Rechte des Einzelnen hinzugefügt werden. Bis zur Zusammenkunft des ersten Kongresses (First Congress) gab es eine fast einhellige Meinung zugunsten der Annahme derartiger Zusatzartikel, und der Kongress erstellte in kurzer Zeit Entwürfe.

Diese Zusatzartikel gelten bis heute wie sie vor zwei Jahrhunderten verfasst wurden. Der erste sichert die Religions-, Rede- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht, die Regierung durch Petitionen um das Abstellen von Missständen zu ersuchen. Der zweite gewährleistet das Recht der Bürger, Waffen zu tragen. Der dritte sieht vor, dass Truppen nicht ohne Zustimmung des Eigentümers in Privatunterkünften untergebracht werden dürfen. Der vierte schützt vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung von Eigentum.

Die nächsten vier Zusatzartikel befassen sich mit dem Gerichtssystem. Der fünfte untersagt bei schwereren Straftaten eine Anklage ohne Anklagebeschluss durch ein großes Geschworengericht. Er untersagt wiederholte Anklagen für die gleiche Straftat, verbietet Bestrafung ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz und sieht vor, dass ein Angeklagter die Aussage verweigern kann, falls er sich selbst belastet. Der sechste gewährleistet in Strafverfahren einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess. Er sieht ein durch ein unparteiisches Geschworenengericht durchgeführtes Strafverfahren vor, garantiert das Recht auf Rechtsbeistand für den Angeklagten und sieht vor, dass Zeugen zur Anwesenheit im Verfahren und zur Aussage in Gegenwart des Beklagten gezwungen werden können. Der siebte Artikel fordert in Zivilprozessen, in denen der Streitwert über einem Wert von 20 Dollar liegt, ein Verfahren durch eine Jury. Der achte untersagt unangemessen hohe Kautionen oder Geldstrafen sowie grausame oder ungewöhnliche Strafen.

Die letzten beiden der zehn Zusatzartikel beinhalten sehr weit gefasste Aussagen über die Verfassungsautorität. Der neunte erklärt, dass die Auflistung der individuellen Rechte keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, und dass die Bürger auch andere Rechte haben, die in der Verfassung nicht gesondert aufgeführt werden. Der zehnte sieht vor, dass Befugnisse, die von der Verfassung weder an die Bundesregierung übertragen, noch den Einzelstaaten entzogen wurden, den Bundesstaaten oder dem Volke vorbehalten bleiben.

Wichtiger Schutz individueller Freiheiten

Die Genialität der Verfassung bei der Organisation des Staatsapparates auf Bundesebene gab den Vereinigten Staaten im Verlaufe von zwei Jahrhunderten außerordentliche Stabilität. Die Bill of Rights und darauf folgende Zusätze machten die grundlegenden Menschenrechte zum Kern des Rechtssystems der Vereinigten Staaten.

Zu Zeiten nationaler Krisen gab es die Verlockung für Regierungen, diese Rechte im Interesse der nationalen Sicherheit auszusetzen, aber in den Vereinigten Staaten wurden solche Versuche nur widerwillig und unter den gewissenhaftesten Vorsichtsmaßnahmen unternommen. Während eines Krieges zensierten militärische Behörden zum Beispiel Post zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Dies galt besonders für Post aus umkämpften Gebieten an die Familien zu Hause. Aber nicht einmal im Krieg wurde das verfassungsmäßige Recht auf einen fairen Prozess abgeschafft. Personen, die eines Verbrechens beschuldigt werden – und das schließt Bürger feindlicher Staaten ein, die der Spionage, der Staatsgefährdung und anderer gefährlicher Aktivitäten beschuldigt werden – haben das Recht sich zu verteidigen. Im amerikanischen System gilt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld nachgewiesen wird.

Verfassungszusätze, die nach den Bill of Rights hinzugefügt wurden, decken ein breites Themenspektrum ab. Einer der weitreichendsten Artikel ist der 14., der 1868 ratifiziert wurde. Er enthält eine klare und einfache Definition der Staatsbürgerschaft sowie die Garantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Im Kern wird im Vierzehnten Zusatzartikel von den Bundesstaaten verlangt, dass sie die in den Bill of Rights vorgesehenen Rechte einhalten. Andere Zusatzartikel beschränkten die rechtlichen Befugnisse der Bundesregierung, veränderten die Wahlmethode bei den Präsidentschaftswahlen, untersagten die Sklaverei, verboten die Verweigerung des Wahlrechts aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht oder vorhergehender Knechtschaft, erweiterten die Befugnisse des Kongresses zur Erhebung von Steuern auf individuelle Einkünfte und bestimmten die Direktwahl als Wahlmodus für die US-Senatoren.

Unter den jüngsten Zusatzartikeln befinden sich der 22., der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt, der 23., der den Bürgern des District of Columbia das Wahlrecht gewährt, der 24., der den Bürgern das Wahlrecht unabhängig von der Zahlung einer Kopfsteuer gewährt, der 25. Zusatzartikel, der vorsieht, dass das Amt des Vizepräsidenten neu besetzt werden muss, wenn es bis zur Hälfte der Amtszeit frei wird, der 26., der das aktive Wahlrecht auf 18 herabsetzt und der 27., der sich mit der Besoldung der Senatoren und Abgeordneten befasst.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mehrheit der 27 Zusatzartikel aus dem kontinuierlichen Bemühen hervorgegangen ist, die Bürgerrechte oder politischen Freiheiten zu erweitern, während sich nur wenige mit der Erweiterung der 1787 in Philadelphia entworfenen grundlegenden Regierungsstruktur befassen.

 DAS FÖDERALE SYSTEM

Die Väter der Verfassung hatten einige klare Ziele vor Augen. Sie schrieben diese mit erstaunlicher Klarheit in einer 52 Worte umfassenden Sechs-Punkte-Präambel in diesem wichtigen Dokument nieder.

Das Problem des Aufbaus “einer perfekteren Union” war das offensichtliche Problem der 13 Staaten des Jahres 1787. Es war ziemlich eindeutig, dass fast jede andere Union der Perfektion näher kommen würde als die, die unter den Artikeln der Konföderation bestand. Aber die Entwicklung einer anderen Struktur als Ersatz beinhaltet schwierige Entscheidungen.

“… um eine perfektere Union zu schaffen”

Alle Bundesstaaten verteidigten erbittert ihre unabhängigen Befugnisse, die sie seit dem Bruch mit England elf Jahre zuvor besaßen. Das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bundesstaaten und den Bedürfnissen einer Bundesregierung zu finden war keine leichte Aufgabe. Die Autoren der Verfassung erreichten dies, indem sie den Bundesstaaten die Befugnisse beließen, die notwendig waren, um das tägliche Leben der Bürger zu regeln, vorausgesetzt, diese Befugnisse standen nicht im Gegensatz zu den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der Nation als Ganzes. Die als Föderalismus bezeichnete Machtaufteilung ist grundsätzlich die gleiche wie heute. Die Kompetenzen eines jeden Staates im Bereich der kommunalen Angelegenheiten – wie Bildung, öffentliche Gesundheit, Unternehmensorganisation, Arbeitsbedingungen, Eheschließung und Scheidung, kommunale Besteuerung und allgemeine Polizeibefugnisse – werden so weitgehend anerkannt und akzeptiert, dass zwei benachbarte Staaten häufig sehr unterschiedliche Gesetze zu gleichen Themen haben.

So klug dieses Verfassungssystem auch war, die Kontroverse über die Rechte der Staaten gärte weiter, bis 75 Jahre später, im Jahr 1861 ein vierjähriger Krieg zwischen den Staaten im Norden und denen im Süden ausbrach. Der Krieg wurde als Bürgerkrieg oder Krieg zwischen den Staaten (War Between the States) bekannt. Das zu Grunde liegende Problem war das Recht der Bundesregierung, die Sklaverei in den jüngeren Bundesstaaten einzuschränken. Die Nordstaatler bestanden darauf, dass die Bundesregierung dieses Recht habe, während die Südstaatler der Meinung waren, dass jeder Staat selbst über die Sklaverei entscheiden solle. Als eine Gruppe Südstaaten versuchte, sich von der Union abzuspalten, brach der Krieg aus und wurde mit dem Ziel des Erhalts der Republik geführt. Mit der Niederlage der Südstaaten und ihrem Wiedereintritt in die Union wurde der Vorrang der Bundesregierung untermauert und die Sklaverei abgeschafft.

“… zur Verwirklichung der Gerechtigkeit”

Der Kern der amerikanischen Demokratie spiegelt sich in der Unabhängigkeitserklärung wieder. Dort findet sich der bekannte Satz “Alle Menschen sind gleich geschaffen”, und die darauf folgende Aussage, “dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören”.

Die Verfassung macht keine Unterschiede aufgrund von Wohlstand oder Status eines Menschen. Alle sind vor dem Gesetz gleich und bei Gesetzesverstößen unterliegt jeder gleichermaßen einer Verurteilung und Bestrafung. Das gleiche gilt für zivile Streitigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum, rechtlichen Vereinbarungen und Geschäftsabkommen. Der offene Zugang zu Gerichten ist eine der wichtigsten Garantien in den Bill of Rights.

“… zur Sicherung der Ruhe im Innern”

Die stürmische Geburtsstunde der Vereinigten Staaten und die ungeklärten Umstände entlang der amerikanischen Westgrenze überzeugten die Amerikaner von der Notwendigkeit einer inneren Stabilität, um es der neuen Nation zu ermöglichen, zu wachsen und zu gedeihen. Die durch die Verfassung geschaffene Bundesregierung musste stark genug sein, um die Staaten vor einer Invasion von außerhalb und vor Streitigkeiten und Gewalt im Innern schützen zu können. Seit 1815 kam es zu keiner Invasion Kontinentalamerikas durch eine ausländische Nation. Die Regierungen der Bundesstaaten waren im Allgemeinen stark genug, um die Ordnung innerhalb ihrer eigenen Grenzen aufrechtzuerhalten. Aber hinter ihnen stand die furchteinflößende Macht der Bundesregierung, die durch die Verfassung in die Lage versetzt wurde, die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung des Friedens zu unternehmen.

“… für eine gemeinsame Landesverteidigung”

Trotz der gesicherten Unabhängigkeit sah sich die junge Nation am Ende des 18. Jahrhunderts von vielen Seiten sehr realen Gefahren ausgesetzt. An der Westgrenze wurden Siedler permanent durch feindliche Indianerstämme bedroht. Im Norden besaßen die Briten noch immer Kanada, in dessen östlichen Provinzen viele auf Rache sinnende amerikanische Tories lebten, die während des Unabhängigkeitskrieges loyal gegenüber der britischen Krone geblieben waren. Die Franzosen besaßen das große Territorium Louisiana im kontinentalen Mittleren Westen. Im Süden besaßen die Spanier Florida, Texas und Mexiko. Alle drei europäischen Mächte verfügten über Kolonien in der Karibik, in alarmierender Nähe zur amerikanischen Küste. Darüber hinaus waren die europäischen Nationen in eine Reihe von Kriegen verwickelt, die auch die Neue Welt erfassten.

In den Anfangsjahren konzentrierte sich das Hauptziel der Verfassung – die “gemeinsamen Verteidigung” – auf die Erschließung der Gebiete hinter den Appalachen und die Aushandlung eines Friedens mit den Stämmen der amerikanischen Ureinwohner, die in diesen Gebieten lebten. Innerhalb kurzer Zeit unterstrich der Ausbruch des Krieges mit England 1812, militärische Streitigkeiten mit Spanien in Florida und der Krieg mit Mexiko 1846 die Bedeutung militärischer Stärke.

Mit der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht der Vereinigten Staaten wuchs auch die Verteidigungsstärke. Die Verfassung teilt die Verantwortung für die Verteidigung zwischen Legislative und Exekutive auf: Der Kongress alleine hat die Macht, Krieg zu erklären und angemessene finanzielle Mittel für die Verteidigung bereitzustellen, während der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und die Hauptverantwortung für die Landesverteidigung trägt.

“… zur Förderung des allgemeinen Wohls”

Am Ende des Unabhängigkeitskrieges befanden sich die Vereinigten Staaten in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ihre Ressourcen waren aufgebraucht, die Kreditwürdigkeit wackelig und ihr Papiergeld fast wertlos. Handel und Industrie kamen praktisch zu einem Stillstand. Die Bundesstaaten und die Regierung der Konföderation waren stark verschuldet. Die Menschen liefen nicht direkt Gefahr zu verhungern, die Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung waren aber sehr gering.

Eine der ersten Aufgaben der neuen nationalen Regierung war es, die Wirtschaft auf eine solide Basis zu stellen. Der erste Artikel der Verfassung sah vor, dass: „Der Kongress das Recht hat, Steuern … aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für … das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen.”

Die Befugnis, Steuern zu erheben, versetzte die Regierung in die Lage, ihre Kriegsschulden zu begleichen und die Währung auf eine solidere Grundlage zu stellen. Ein Finanzminister wurde ernannt, um sich um die Steuerangelegenheiten der Nation zu kümmern und ein Außenminister, um sich um die Beziehungen zu anderen Staaten zu kümmern. Darüber hinaus wurde ein Kriegsminister ernannt, der für die militärische Sicherheit der Nation verantwortlich war und ein Justizminister als oberster Justizbeamte der Bundesregierung. Später, mit Ausdehnung des Landes und der zunehmenden Komplexität der Wirtschaft, erforderte das Wohlergehen der Menschen die Schaffung zusätzlicher Ministerien der Exekutive.

“… das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren“

Die Betonung der persönlichen Freiheit war eines der herausragendsten Merkmale der neuen amerikanischen Republik. Da viele Amerikaner Erfahrungen mit politischer oder religiöser Unterdrückung gemacht hatten, waren sie entschlossen, die Freiheit in der Neuen Welt zu bewahren. Die Gestalter der Verfassung achteten bei der Übertragung der Macht an die Bundesregierung sorgsam auf den Schutz der Rechte aller Menschen durch die Beschränkung der Befugnisse sowohl der Bundesregierung als auch der Regierungen der Einzelstaaten. Daher können sich Amerikaner von einem Ort zum anderen bewegen, ihre eigenen Entscheidungen über Arbeit, Religion und politische Ansichten treffen und vor Gericht ziehen, um Gerechtigkeit und Schutz zu erhalten, wenn sie sich in diesen Rechten eingeschränkt fühlen.

Originaltext: The Constitution: An Enduring Document; Outline of U.S. Government

Vereinigte Staaten erklären sich solidarisch mit Großbritannien

Quantico – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush bei der FBI Academy in Quantico (Virginia) vom 11. Juli 2005.

Vorigen Donnerstag töteten Terroristen in London dutzende Pendler und verwundeten noch hunderte weitere. Die Amerikaner kennen das Gefühl, auf eigenem Boden angegriffen zu werden. Unser Mitgefühl gilt den unschuldigen Menschen in London, die furchtbare Verletzungen erlitten haben, und wir beten für die Familien, die um geliebte Menschen trauern. In dieser schweren Stunde sollen die Briten wissen, dass die Amerikaner ihnen zur Seite stehen.

Ich war mit Premierminister Tony Blair beim G8-Gipfel in Schottland, als die Terroristen sein Land angriffen. Der Kontrast hätte nicht offensichtlicher sein können. Wir waren dort zusammengekommen, um über Möglichkeiten zu sprechen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und in London brachten Terroristen kaltblütig unschuldige Frauen und Männer um. Diese Angriffe waren barbarisch, und sie bieten einen deutlichen Blick auf das Böse, dem wir uns gegenübersehen.

Wir wissen nicht, wer die Anschläge in London verübt hat, aber wir wissen, dass sich Terroristen am Leid von Unschuldigen ergötzen. Wir wissen, dass Terroristen im Namen einer totalitären Ideologie morden, die Freiheit hasst, Toleranz ablehnt und jede abweichende Meinung verachtet. Das Ziel der Terroristen ist es, den Nahen Osten ihrem eigenen düsteren Bild der Tyrannei und der Unterdrückung gemäß zu gestalten, indem sie Regierungen stürzen, den Terror exportieren und freie Länder zum Rückzug zwingen.

Um diese Ziele zu erreichen, griffen sie am 11. September 2001 unser Land an. Sie haben weiter gemordet – in Bali, Casablanca, Riad, Jakarta, Istanbul, Madrid und andernorts. Menschen, die U-Bahnen und Busse in die Luft sprengen, sind keine Menschen, mit denen man verhandeln oder diskutieren oder die man beschwichtigen kann. Angesichts derartiger Gegner gibt es nur eine Vorgehensweise: Wir werden den Kampf weiterhin zum Feind bringen, und wir werden kämpfen, bis dieser Feind besiegt ist.

Die Terroristen wollen unser Land angreifen und unseren Bürgern schaden. Sie glauben, die Demokratien der Welt seien schwach, und dass sie unseren Willen brechen können, indem sie unschuldige Zivilisten töten. Sie täuschen sich. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht vor Terroristen und Mördern zurückziehen. Und die freie Welt wird dies auch nicht tun. Premierminister Blair sagte vor den Angriffen in London: “Unsere Entschlossenheit, unsere Werte und unserer Lebensweise zu verteidigen, ist größer als ihre Entschlossenheit, Unschuldigen Tod und Zerstörung zu bringen.” Die Anschläge in London waren ein Angriff auf die zivilisierte Welt. Und die zivilisierte Welt ist in Entschlossenheit geeint. Wir werden nicht weichen. Wir werden unsere Freiheit verteidigen.

Unsere Nation hat keine größere Aufgabe, als neue und tödlichere Anschläge durch Terroristen zu verhindern. Ob Sie die Terroristen in Afghanistan oder im Irak bekämpfen oder sie hier zu Hause aufspüren, Amerika zählt auf Sie, um Ihnen Einhalt zu gebieten.

Um diese entscheidende Aufgabe zu meistern, haben wir eine umfassende Strategie aufgestellt. Wir arbeiten am Schutz unserer Heimat. Wir arbeiten an der Verbesserung unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, so dass wir die Pläne der Terroristen aufdecken, bevor sie umgesetzt werden können. Und wir bleiben in der Offensive. Wir bekämpfen den Feind im Irak, in Afghanistan und auf der ganzen Welt, damit wir ihm nicht hier zu Hause entgegentreten müssen.

Ferner verbreiten wir die Hoffnung auf Freiheit im Nahen und Mittleren Osten. Indem wir eine Alternative zur dunklen terroristischen Vision des Hasses und der Furcht anbieten, legen wir die Grundlage für Frieden für unsere Kinder und Enkelkinder.

Zum Schutz des amerikanischen Volks setzen wir außerordentliche Maßnahmen zur Verteidigung unserer Heimat fort. Wir haben das neue Ministerium für innere Sicherheit geschaffen. Wir entsenden Mitarbeiter dieses Ministeriums an ausländische Häfen und stärken die Sicherheit von Flug- und Seehäfen im Inland. Wir führen ein besseres Prüfverfahren für jene ein, die ein Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten beantragen. Wir arbeiten daran zu verhindern, dass potenzielle Terroristen unsere Grenzen übertreten und gegen unsere Einwanderungsgesetze verstoßen. Wir schützen die kritischen Infrastrukturen unseres Landes – unsere Brücken und Tunnel, unsere Verkehrssysteme, unsere Atomkraftwerke und Wasseraufbereitungsanlagen sowie die für das Funktionieren unserer Regierung und Wirtschaft erforderlichen Computernetzwerke.

Wir haben in den letzten vier Jahren mehr als 14 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung unserer Krisenreaktionskräfte investiert. Insgesamt haben wir die Mittel für die innere Sicherheit seit 2001 mehr als verdreifacht. Wir arbeiten unermüdlich daran, die amerikanischen Bürger zu schützen und neue Terrorangriffe zu vermeiden. In einem Zeitalter neuer Gefahren tun wir alles in unserer Macht Stehende, um unsere Arbeit gut zu machen. Und ich möchte Ihnen für Ihre harte Arbeit danken.

Zur Verteidigung unseres Landes benötigen wir die bestmöglichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Wir haben es mit einer neuen Art Feind zu tun. Dieser Feind versteckt sich in Höhlen und plant im Dunklen. Dann schlägt er zu und tötet kaltblütig in unseren Städten und Gemeinden. Diesem Feind einen Schritt voraus zu sein und seine Pläne zu durchkreuzen stellt eine nie da gewesene Herausforderung für unsere Nachrichtendienste dar. Zur Bewältigung dieser neuen Bedrohungen reformieren wir unsere Nachrichtendienste. Wir haben ein neues Nationales Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (National Counterterrorism Center) geschaffen, in dem sämtliche verfügbaren Erkenntnisse über Bedrohungen durch Terroristen zusammenlaufen. Wir tauschen nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf allen Regierungsebenen aus – auf Bundesebene, auf Ebene der Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene.

Wir arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, um Informationen auszutauschen und die Terroristen daran zu hindern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Dank der harten Arbeit von hunderten Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste haben wir eine Reihe von ernsten Bedrohungen für das amerikanische Volk abgewendet. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir das Atomprogramm Libyens aufgedeckt und abgebaut. Zusammen mit Pakistan und anderen Ländern halfen unsere Nachrichtendienste, das weltweit gefährlichste Netzwerk zur Verbreitung von Atomwaffen aufzudecken und zu zerschlagen. Seit dem 11. September hat unsere Koalition zudem eine Reihe von Terrorplänen der Al Kaida durchkreuzt, Gefolgsleute der Al Kaida, die bestimmte amerikanische Ziele ausspionierten, inhaftiert und andere, die versuchten, sich ins Land zu schleichen, gefangen genommen.

Unser Feind beobachtet ständig unsere Verteidigungsstrategien und passt seine eigene Taktik dementsprechend an; deshalb müssen wir unsere eigenen Fähigkeiten ständig verbessern. Deshalb habe ich eine überparteiliche Kommission eingesetzt, deren Vorsitz Richter Laurence Silberman und der ehemalige Senator Chuck Robb führen. Ich habe sie gebeten, mir ein unvoreingenommenes Bild unserer nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und Erfolge zu vermitteln sowie unsere Misserfolge zu analysieren. Vor zwei Wochen, nach sorgfältiger Überprüfung, habe ich die Umsetzung von 70 Empfehlungen der Kommission gebilligt.

Ein neuer Schritt, den wir unternehmen werden, ist die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsdienstes (National Security Service) innerhalb des FBI zur vollständigeren Integration der Arbeit dieser Behörde in die der Geheimdienste. Zweck dieser Veränderung ist die Stärkung des FBI, so dass es terroristische Verbrechen nicht nur untersucht, nachdem sie verübt wurden, sondern mehr Fähigkeiten erhält, sie zu verhindern, bevor sie verübt werden. Das FBI ist am Kampf beteiligt. Das FBI hat Mitarbeiter in die ganze Welt entsandt, in den Irak und nach Afghanistan sowie an andere Fronten im Krieg gegen den Terror. FBI-Agenten befragen inhaftierte Terroristen und decken Informationen auf, die zur Verhinderung neuer Anschläge in unserem Land beitragen werden.

Hier in den Vereinigten Staaten war das FBI bei der Zerschlagung von Terrorzellen und Finanznetzwerken in Kalifornien, Oregon, Illinois, North Carolina, New York, New Jersey, Virginia, Florida und anderen Bundesstaaten behilflich. Eines der wichtigen Werkzeuge, dass Beamte des FBI zum Schutz der Vereinigten Staaten angewendet haben, ist das Patriot Act. Ich fordere den Kongress zur erneuten Genehmigung der 16 wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes auf, die am Ende dieses Jahres auslaufen. Die terroristischen Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, werden nicht Ende des Jahres auslaufen – und deshalb sollten es auch die Schutzmechanismen des Patriot Act nicht.

Die Arbeit des FBI ist für unseren Erfolg im Krieg gegen den Terror entscheidend. Die Beamten und Analysten in diesem Raum und ihre Kollegen im ganzen Land arbeiten rund um die Uhr daran, neue Angriffe zu vermeiden. Dafür möchte ich Ihnen danken. Mit jeder Zelle die Sie aufdecken und jedem Terroristen, den sie gefangen nehmen, machen Sie dieses Land sicherer. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit.

Wir wissen, dass es etwas wie hundertprozentige Sicherheit nicht gibt und dass es in einer freien und offenen Gesellschaft unmöglich ist, sich vor jeder Bedrohung zu schützen. Wie wir vorige Woche in London gesehen haben, müssen die Terroristen nur einmal richtig liegen. Freie Länder müssen jedes Mal richtig liegen. Die beste Methode zur Verteidigung der Vereinigten Staaten ist es, in der Offensive zu bleiben. Wenn Terroristen ihre Tage damit verbringen, Tod oder Festnahme zu vermeiden, haben sie weniger Möglichkeiten, sich zu bewaffnen, auszubilden und neue Angriffe zu verüben.

Deshalb sind wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Offensive und werden auch in der Offensive bleiben. Wir haben das Netzwerk der Al Kaida auf der ganzen Welt beschädigt. Im Persischen Golf wurde der Chefplaner der Al Kaida gefangen genommen. In Südostasien wurde ein Hauptstratege einer mit Al Kaida verbundenen Gruppe gefangen genommen. In Pakistan wurden Führungsleute der Al Kaida gefangen genommen, darunter einer von bin Ladens wichtigsten Gefolgsleuten. Wir haben den Drahtzieher der Angriffe vom 11. September gefangen genommen. Wir haben einen Terroristen, der an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt war, und einen der wichtigsten Planer des Angriffs auf die USS Cole gefangen genommen. Unser Verbündeter Pakistan hat mehr als 600 Terroristen getötet oder gefangen genommen, darunter den Chefplaner bin Ladens, einen Mann namens Al Libbi. Saudi-Arabien hat mehr als zwei Dutzend seiner am meisten gesuchten Terroristen getötet oder gefangen genommen.

Die Terroristen sind weiterhin gefährlich, aber von den Bergen Afghanistans bis zu den Grenzregionen Pakistans, vom Horn von Afrika bis zu den Inseln der Philippinen wird unsere Koalition ihre Feinde zur Rechenschaft ziehen und Gerechtigkeit zu unseren Feinden bringen. Wir werden die Terroristen in die Flucht schlagen, bis sie sich nirgends mehr verstecken können.

Im Krieg gegen den Terror ist der Irak jetzt eine Hauptfront. Die Terroristen kämpfen im Irak, weil sie wissen, dass es um das Überleben ihrer hasserfüllten Ideologie geht. Sie wissen, wenn die Freiheit im Irak Fuß fasst, wird sie Millionen Menschen im Nahen Osten dazu inspirieren, ebenfalls auf ihre Freiheit zu bestehen. Wenn es im Nahen Osten mehr Demokratie, Wohlstand und Hoffnung gibt, werden die Terroristen ihre Geldgeber verlieren. Sie werden ihre Rekruten verlieren. Sie werden ihre Hoffnung verlieren, diese Region in eine Basis für Anschläge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verwandeln.

Im Irak steht viel auf dem Spiel, und niemand kennt den Einsatz besser als unsere Truppen. Der amerikanische Befehlshaber eines Batallions im Irak formulierte es in einer E-Mail folgendermaßen: “Ich weiß, die meisten von Ihnen fragen sich wahrscheinlich, ob unsere Anwesenheit hier und der Verlust menschlichen Lebens es wert sind. Wir sind aus einem bestimmten Grund hier. Und wenn nicht jetzt, wann werden wir uns dann den Terroristen stellen, die krank genug sind, diese Dinge im Namen Gottes zu tun?”

Wir stellen uns, und es ist das Opfer wert. Indem wir den Irakern beim Aufbau eines freien Landes helfen, das ein Verbündeter im Krieg gegen den Terror ist, unterstützen wir Freiheit und Frieden.

Zur Unterstützung der Iraker beim Aufbau eines freien Landes haben wir einen klaren Plan mit militärischen und politischen Elementen. Unser Militär geht gegen die Terroristen vor und ist bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte behilflich, so dass diese ihre Bürger selbstständig verteidigen und den Feind bekämpfen können. Unser Plan kann wie folgt zusammengefasst werden: So wie die Iraker Verantwortungsbereiche übernehmen, werden wir uns im Gegenzug nach und nach aus diesen Bereichen zurückziehen.

Unsere Truppen sehen die Fortschritte, die die irakischen Sicherheitskräfte gemacht haben. Hauptmann Glenn Colby von der Nationalgarde in Rhode Island sagte, dass die irakische Polizei Angst hatte, das Gebäude zu verlassen, als er vor über einem Jahr im Irak eintraf. Vor kurzem war er mit seinen Soldaten auf Patrouille und konnte beobachten, wie die irakischen Polizeikräfte Aufständische aktiv verfolgte. Er sagt über die irakische Polizei: “Man sieht sie jetzt überall. Man sieht sie an Kontrollpunkten auf den Straßen, man sieht sie auf Patrouille, man sieht, wie sie sich stellen und kämpfen.”

Das irakische Volk sieht Fortschritte. Sie treten zum Kampf an. Einer dieser Iraker ist ein Verkehrspolizist namens Jamal. Vor kurzem befand sich Jamal mit etwa 200 anderen Rekruten zur Ausbildung in der Stadt Irbil, als ein rotes Auto auf sie zuschoss und explodierte. Er überlebte, aber viele seiner Kameraden starben. Er sagte: “Ich habe gesehen, wie Freunde getötet und verwundet wurden, sie schrieen und überall war Blut. Es ist nicht das erste Mal, dass sie versuchen uns umzubringen … wir haben keine Angst. Ich bleibe Polizist und diene meinem Land.” Die Amerikaner sind stolz, an der Seite solch mutiger Verbündeter zu dienen, an der Seite von Menschen, die bereit sind, für Demokratie und Freiheit Risiken einzugehen und Opfer zu bringen.

Die Führung des neuen irakischen Militärs sieht die Fortschritte. Der für die Elitetruppen des Landes zuständige irakische General drückt es so aus: Zunächst “übernahmen die Amerikaner die Führung und wir folgten.” Jetzt, sagte er stolz, hätten seine Truppen die Führung übernommen. Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem die gesamte irakische Armee das Gleiche sagen kann. Unsere Koalition wird den Irakern helfen, den Feind selbständig zu bekämpfen. Und die amerikanischen Truppen können nach Hause in ein stolzes und dankbares Land zurückkehren.

Wir wissen, dass die Terroristen nicht allein durch Waffengewalt besiegt werden können. Die Iraker brauchen zur Bekämpfung des Feindes ein starkes Militär. Aber ebenso wichtig ist eine starke und sichere Demokratie, die eine Alternative für die Ideologie des Hasses der Terroristen bietet. Die Iraker arbeiten also hart am Aufbau der Institutionen einer freien Gesellschaft.

Im Januar boten mehr als acht Millionen Iraker den Terroristen die Stirn und beteiligten sich an den ersten freien Wahlen des Landes seit Jahrzehnten. Jetzt erarbeitet ihre Übergangsnationalversammlung eine neue Verfassung für einen freien Irak. Und die neue Führung Iraks reicht den sunnitischen Arabern, die nicht an den Wahlen im Januar teilnahmen, die Hand. Letzte Woche traten 15 sunnitische Araber dem Ausschuss bei, der die neue irakische Verfassung erarbeitet. Immer mehr sunnitische Araber erklären, dass sie Ende des Jahres am Verfassungsreferendum teilnehmen werden. Die Unterstützung für den demokratischen Prozess nimmt in ganz Irak zu, auch in den Gemeinden der sunnitischen Araber.

Mit diesen Schritten hin zu politischen und militärischen Reformen bauen die Iraker eine freie Nation auf, die ein Licht der Freiheit im Nahen Osten sein wird. Durch den Erfolg der Demokratie im Irak verbreitet sich von Damaskus bis Teheran die Nachricht, dass Freiheit die Zukunft jeder Nation sein kann.

Die Palästinenser sind in die Wahllokale gegangen und haben einen politischen Führer gewählt, der sich Verhandlungen anstatt Gewalt verschrieben hat. Im Libanon gingen die Menschen auf die Straßen und forderten die Wiederherstellung ihrer Souveränität, und jetzt sind sie in die Wahllokale gegangen und haben in freien Wahlen ihre Stimme abgegeben. Der Vormarsch der Freiheit in diesen Ländern inspiriert demokratische Reformer in Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien.

Unsere Soldaten an der Front sehen diesen Wandel aus nächster Nähe. Der Obergefreite der Marineinfanteristen Marty Schwader kehrte erst kürzlich aus dem Irak zurück. Er sagt: “Wir haben im Nahen Osten wahrlich etwas angestoßen – die Menschen dort drüben fangen an, wirklich darüber nachzudenken, wie sie ihre Länder führen wollen.”

Das Herzstück unserer Strategie ist, dass freie Gesellschaften auch friedliche Gesellschaften sind. Deshalb können wir die Ideologien des Hasses und der Angst langfristig nur besiegen und gewährleisten, dass unser Land auf lange Sicht vor ihnen sicher ist, wenn wir die Freiheit verbreiten.

Wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, wie Freiheit das Böse besiegen und Frieden sichern kann. Im Zweiten Weltkrieg schlossen sich freie Nationen zusammen, um die Ideologie des Faschismus zu bekämpfen, und die Freiheit siegte. Heute sind Deutschland und Japan bei der Sicherung des Friedens unsere Verbündete. Im Kalten Krieg besiegte die Freiheit die Ideologie des Kommunismus und ermöglichte ein geeintes, freies und in Frieden lebendes Europa.

Heute ringt die Freiheit im Nahen Osten wieder einmal mit einer Ideologie, die Wut, Hass und Verzweiflung säen will. Wie schon der Faschismus und Kommunismus zuvor werden die hasserfüllten Ideologien, die sich des Terrors bedienen, von der nicht aufzuhaltenden Kraft der Freiheit und Demokratie besiegt werden.

Premierminister Blair sagte erst vor kurzem: “Der Terrorismus bietet weder Hoffnung, noch eine Zukunft, die es wert ist, gelebt zu werden, und Hoffnung ist die Alternative zu diesem Hass.” Deshalb verbreiten wir die Hoffnung der Freiheit und hinterlassen unseren Kindern und Enkeln so eine friedlichere Welt.

Diese Woche herrscht in der Stadt London großes Leid, aber die Londoner sind stark. Sie haben schon in der Vergangenheit mit brutalen Feinden zu tun gehabt. Eine Stadt, die die schweren Luftangriffe der Nationalsozialisten überlebt hat, wird sich nicht vor Verbrechern und Mördern ergeben. Genauso wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien zusammen gegen die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts gekämpft haben, werden sie jetzt gemeinsam gegen die mörderischen Ideologien des 21. Jahrhunderts vorgehen.

Die Geschichte lehrt uns, dass wir Vertrauen in die Zukunft haben können, weil die Dunkelheit der Tyrannei es nicht mit der leuchtenden Kraft der Freiheit aufnehmen kann. Auf dem Weg zum Sieg liegen schwere Schlachten und schwierige Momente vor uns. Die Terroristen wissen, dass sie uns auf dem Schlachtfeld nicht besiegen können. Die Terroristen können nur siegen, wenn wir unseren Mut verlieren. Solange ich der Wachhabende bin, wird das nicht passieren. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden entschieden handeln, und die Sache der Freiheit wird obsiegen.

Originaltext: Bush Says U.S. Will Take the Fight to the Terrorists

Unerledigte Aufgaben auf dem Balkan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Nicholas Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, der zunächst in der Washington Post vom 10. Juli 2005 erschien.

In diesem Monat ist es genau zehn Jahre her, dass Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in Bosnien von bosnischen Serben an Brücken gekettet und verspottet wurden und nichts zur Verteidigung der hilflosen Bevölkerung tun konnten. Die gesamte internationale Gemeinschaft wurde als Geisel gehalten und war unfähig, den Willen aufzubringen, das Blutbad zu beenden. Die Region befand sich in einem Konflikt katastrophalen Ausmaßes. Hunderttausende unschuldige Menschen waren getötet worden. Als Jugoslawien zerfiel, wurden Millionen von Menschen vertrieben. Die Situation auf dem Balkan war damals unsere oberste außenpolitische Priorität, genau wie es der Krieg gegen den Terror heute ist. Und das aus einem ähnlichen Grund: unsere Verpflichtung, grausame Menschenrechtsverletzungen zu beenden, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die unserer Demokratie zugrunde liegenden Werte zu verteidigen.

Continue reading

Bush verurteilt Bombenanschläge in London

GLENEAGLES – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge in London vom 7. Juli 2005.

Ich habe gerade einige Zeit mit Premierminister Tony Blair verbracht. Ich hatte Gelegenheit, unser tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen in London und die Opfer zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte Premierminister Blairs unerschütterliche Entschlossenheit und Stärke würdigen. Er ist vom G8-Gipfel aufgebrochen und auf dem Weg nach London, um sich dort direkt an die Menschen zu wenden. Er wird eine Botschaft der Solidarität übermitteln.

Heute morgen habe ich bereits mit unseren Mitarbeitern im US-Ministerium für innere Sicherheit gesprochen. Ich habe sie angewiesen, sich wegen der Ereignisse in London mit den Mitarbeitern auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene in Verbindung zu setzen und besonders wachsam zu sein, während die Menschen in Amerika zur Arbeit fahren.

Der Gegensatz zwischen dem, was wir über die Ereignisse in London auf den Fernsehbildschirmen sehen und dem, was sich hier ereignet, erscheint mir unglaublich klar. Auf der einen Seite sind hier Menschen, die versuchen, die Armut zu lindern, die dazu beitragen wollen, die Welt von der AIDS-Epidemie zu befreien, und die dafür sorgen wollen, dass es eine saubere Umwelt gibt. Auf der anderen Seite gibt es Personen, die unschuldige Menschen töten. Der Gegensatz zwischen den Absichten und Gefühlen derer unter uns, die sich ernsthaft um Menschenrechte und menschliche Freiheiten bemühen und denen, die das Böse in ihren Herzen tragen und unschuldige Menschen ermorden, könnte nicht größer sein.

Der Krieg gegen den Terrorismus geht weiter. Ich war von der Entschlossenheit aller Staats- und Regierungschefs hier in diesem Raum überaus beeindruckt. Ihre Entschlossenheit ist ebenso groß wie die meine. Wir werden uns diesen Personen, diesen Terroristen nicht beugen. Wir werden sie aufspüren, wir werden sie vor Gericht stellen und zeitgleich eine Ideologie der Hoffnung und des Mitgefühls verbreiten, die ihre Ideologie des Hasses besiegen wird.

Vielen Dank.

Originaltext: Bush Condemns Terrorist Attacks In London

Hilfe für Afrika und Maßnahmen gegen den Klimawandel

KOPENHAGEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush zum Klimawandel und der Hilfe für Afrika anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels vom 06. Juli 2005.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Vielen Dank für das Geburtstagsfrühstück. Ich kann den dänischen Geburtstagskuchen wärmstens empfehlen. Es ist mir eine Ehre, heute hier in Kopenhagen zu sein. Ich bin dankbar für Ihre Freundschaft, die Freundschaft des dänischen Volkes zu meinem Land und umgekehrt.

Dänemark ist ein enger Verbündeter und Partner der Vereinigten Staaten. Herr Ministerpräsident, die Vereinigten Staaten schätzen die seit langem bestehenden Beziehungen zu Dänemark, und das ist der Grund, warum ich hierher gekommen bin. Ich bin gekommen, um die Hochachtung meiner Nation für Dänemark, die engen Bande, die uns für immer verbinden sowie unsere gemeinsamen Werte, zu bekräftigen. Ich bin darüber hinaus hierher gekommen, weil ich den Menschen zeigen möchte, wie sehr ich Ihre Führungsqualitäten, Ihre Charakterstärke und Ihren Weitblick bewundere.

Ich bin Ihrer Nation für die Unterstützung bei der Verbreitung der Freiheit in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten sowie auf der ganzen Welt dankbar. Wir sind Ihnen und Ihrem Volk überdies dankbar dafür, dass Sie Freiheit als ein universelles Recht betrachten. Mit der Verbreitung von Freiheit und Demokratie schaffen wir die Grundlage für Frieden für kommende Generationen. Unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, war Dänemarks Engagement im Kampf gegen den Terror unerschütterlich und stark.

Sie wissen, dass der 11. September für einige in Europa ein tragisches Datum und ein schrecklicher Moment war. Für mich und viele Amerikaner stellte der 11. September eine Veränderung unserer Einstellung dar. Wir mussten erkennen, dass wir uns in einem weltweiten Krieg gegen ideologische Extremisten befanden, die Unschuldige töten, um ihre Ziele zu erreichen.

Ich möchte Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung für Freiheit und Frieden in Afghanistan und im Irak danken. Insbesondere möchte ich den Angehörigen und den Familien der im Ausland für Frieden und Freiheit stationierten Truppen für die Opfer, die sie erbringen, danken. Ich weiß, dass viele ihre Angehörigen vermissen, und ich weiß auch, wie schwer die Zeit der Auslandseinsätze für die Familien ist. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. Ich möchte Ihnen ebenfalls dafür danken, dass Sie innerhalb der NATO einen so wichtigen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit leisten.

Sie wissen, dass eine unserer interessantesten Initiativen, an der wir gemeinsamen arbeiten – und ich denke, dass nicht viele Menschen sie aufmerksam verfolgen – die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative – PSI) ist. Es handelt sich dabei um eine Gruppe freier Nationen, die sich zusammengeschlossen haben, um den Transport von Massenvernichtungswaffen zu untersagen. Eine der gefährlichsten Erscheinungen im Krieg gegen den Terror wäre es, wenn die Terroristen in der Lage wären, Massenvernichtungswaffen zu erlangen, die sie meines Erachtens zweifelsohne jederzeit einsetzen würden. Die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung markiert den Versuch freier Länder, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Sie haben dabei eine führende Rolle gespielt.

Heute haben wir großartige Gespräche geführt. Wir sprachen über das bevorstehende G8-Gipfeltreffen. Wir sprachen über Afrika und den Klimawandel. Wir sprachen des Weiteren über Guantanamo. Der Ministerpräsident ist darüber besorgt, was die Situation in Guantanamo über die Vereinigten Staaten und ihre Auffassung von Freiheit aussagt. Lassen Sie mich Ihnen berichten, was ich ihm gesagt habe. Ich sagte ihm erstens, dass die Gefangenen in Guantanamo gut behandelt werden. Es herrscht völlige Transparenz. Das Internationale Rote Kreuz kann dies zu jeder Zeit an jedem beliebigen Tag überprüfen. Auch Sie können das tun. Die Presse kann natürlich auch gerne nach Guantanamo gehen.

Zweitens haben wir viele Gefangene nach Hause geschickt. Diese Personen wurden auf dem Schlachtfeld aufgegriffen. Sie trugen keine Uniformen, sie wurden nicht mit einer Regierung in Verbindung gebracht, aber sie befanden sich auf dem Schlachtfeld. Daher haben wir sie nach Guantanamo verbracht. Wir wollten so viel wie möglich darüber in Erfahrung bringen, was sie über diesen Krieg der Terroristen wissen, um unsere Bürger zu schützen. Viele wurden dann nach Hause geschickt.

Drittens habe ich dem Ministerpräsidenten versichert, dass die Menschen in Guantanamo Aussicht auf eine Entscheidung haben und die wird es geben. Der Grund, warum es bisher noch zu keinem Urteil gegenüber Einzelpersonen gekommen ist, liegt darin begründet, dass unsere Gerichte darüber befinden müssen, wo die Verhandlungen am besten stattfinden; vor einem Militärgericht, wo der Person alles zusteht – Anwälte und Rechte – oder ob die Fälle vor Zivilgerichten verhandelt werden. Sobald die Judikative unseres Landes ihre Entscheidung getroffen hat, werden wir fortfahren und den Gefangenen gerechte und offene Verfahren ermöglichen.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir uns in einem Krieg gegen diese Terroristen befinden. Meine höchste Verpflichtung gilt dem Schutz der Amerikaner vor weiteren Angriffen. Die Gefangenen werden menschenwürdig behandelt. Es gibt sehr wenige Gefängnisse auf der Welt, die sich einer solch intensiven Überprüfung unterziehen müssen wie dieses. Denjenigen hier in Europa, die Zweifel hegen, möchte ich vorschlagen, ein Flugticket zu erwerben, um vor Ort einen Eindruck zu gewinnen.

Wir haben ferner über Afrika gesprochen. Ich sagte dem Ministerpräsidenten, dass ich stolz auf mein Land bin, da es unter meiner Präsidentschaft die Entwicklungshilfe für Afrika verdreifacht hat. Er hat bereits angesprochen, dass ich vorgeschlagen habe, die Entwicklungshilfe für Afrika erneut zu verdoppeln.

Wir werden unsere Bemühungen in Afrika auf die Lösung der Probleme der Menschen konzentrieren. HIV/AIDS stellt ein Problem dar und wenn es um Maßnahmen zur Gewährleistung geht, dass antiretrovirale Medikamente zu den Menschen gelangen, die Hilfe benötigen, nehmen wir, im Übrigen gemeinsam mit Dänemark, weltweit eine Führungsrolle ein. Das gleiche gilt für den Aufbau einer Infrastruktur, damit die Präventionsprogramme mit ihrer Arbeit beginnen sowie Folgeprogramme HIV/AIDS-Waisen unterstützen können. Dänemark hat ebenso wie die Vereinigten Staaten wirksame Bemühungen unternommen, und ich bin stolz auf unsere Anstrengungen.

Mehr als eine Million Menschen sterben in Afrika jährlich an Malaria. Viele von ihnen sind jünger als fünf Jahre. Dies ist ein Problem, das wir lösen können. Ich habe vor kurzem eine Initiative über 1,2 Milliarden Dollar zur vollständigen Beseitigung des durch Malaria verursachten Leidens in Afrika vorgestellt. Dies ist ein Bereich, in dem wir zusammenarbeiten können. Ich bin ganz der Meinung des Ministerpräsidenten, der sagte: Wir erwarten von Afrika gute Regierungsführung. Ich weiß nicht, wie wir unseren Steuerzahlern in die Augen sehen und sagen können, das es sich um eine gute Investition handelt, wenn Geld an korrupte Länder verteilt wird. Unser Ziel ist es, den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen. Daher haben wir gesagt, dass wir Entwicklungshilfe leisten und natürlich auch Schulden erlassen werden – darüber gibt es keinen Zweifel. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass die Regierungen in ihre Bürger, in die Gesundheit und Bildung der Menschen, investieren und gegen Korruption kämpfen.

Schließlich haben wir auch über den Klimawandel gesprochen. Ich freue mich auf den G8-Gipfel. Mir ist bewusst, dass sich die Erde erwärmt, und dass ein durch Menschen verursachter Anstieg an Treibhausgasen zu diesem Problem beiträgt. Das Kyoto-Protokoll hat für die Vereinigten Staaten nicht funktioniert und es hat, offen gestanden, auch für die übrige Welt nicht funktioniert. Der Grund für das Scheitern ist, dass viele Entwicklungsländer nicht in das Kyoto-Protokoll eingebunden wurden.

Ich habe unseren Freunden in Europa ferner gesagt, dass Kyoto unsere Volkswirtschaft ruiniert hätte. Ich verstehe nicht, wie man Präsident der Vereinigten Staaten sein kann und ein Abkommen unterzeichnen kann, das viele Menschen arbeitslos gemacht hätte. Ich denke, dass es einen besseren Weg gibt. Ich würde es als Post-Kyoto Ära bezeichnen, in der wir zusammenarbeiten und Technologien gemeinsam nutzen können, um Treibhausgasemissionen so gut wie möglich einzudämmen.

Die Vereinigten Staaten müssen aus Gründen der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit verschiedenartige Energiequellen jenseits der fossilen Brennstoffe entwickeln. Daher haben wir eine Strategie ausgearbeitet, um genau das zu erreichen. Ich möchte diese Strategie mit unseren Freunden in der G8 teilen, genau so wie mit dem Ministerpräsidenten. Wir haben vergangenes Jahr mehr als 20 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung neuer Technologien bereitgestellt, die wir gemeinsam mit der übrigen Welt nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass wir in absehbarer Zeit einen ganz anderen Typ Auto fahren werden – eines das durch Wasserstoff angetrieben wird. Der Ministerpräsident ist an diesem Thema sehr interessiert und ich freue mich darauf, Ergebnisse über neue Technologien nicht nur mit unseren Freunden innerhalb der G8 auszutauschen, sondern auch mit Ländern wie Indien und China, die dem G8-Gipfel beiwohnen werden.

Ich möchte Ihnen, Herr Ministerpräsident, dafür danken, dass Sie so eine standhafte Persönlichkeit sind. Wie Sie wissen, jagen Politiker häufig den Meinungsumfragen nach. Ich weiß nicht, ob es in Dänemark auch so viele Meinungsumfragen gibt; in den Vereinigten Staaten gibt es definitiv zu viele. Es scheint sich um eine Wachstumsbranche zu handeln. Ich weiß einen Politiker zu würdigen, der eine Vision hat und die Charakterstärke besitzt, das zu tun, was er für richtig hält. Das ist es, was Ihr Ministerpräsident getan hat. Ich bin stolz darauf, ihn einen Freund nennen zu können. Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft.

Originaltext: Bush in Denmark Outlines Policies on Climate Change, African Aid

Bush würdigt überdauernde Stärke amerikanischer Ideale

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident George W. Bush zum 229. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 2005.

Seit dem 4. Juli 1776 wissen die Amerikaner um die Macht der Freiheit, Tyrannei zu überwinden, in schwierigen Zeiten Hoffnung zu geben und die kreativen Gaben von Männern und Frauen für das Streben nach Frieden einzusetzen. Über Generationen hinweg hat unsere Nation die Freiheit verteidigt und verbreitet.

Die Worte unserer Gründungsväter dienten zunächst einem Land mit nur vier Millionen Einwohnern als Leitmotiv, aber sie stießen große Entwicklungen an. Als die Liberty Bell bei der ersten öffentlichen Verlesung der Unabhängigkeitserklärung erklang, sagte ein Zeuge der Geburtsstunde der Freiheit in unserem Land: “Sie läutete, als bedeute es etwas Wichtiges.” Auch in der heutigen Zeit bedeutet sie noch immer etwas Wichtiges. Die Vereinigten Staaten verkünden weiterhin die Freiheit auf der ganzen Welt, und sie sind und bleiben ein Land voller Hoffnung und Versprechungen mit vielen Chancen, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind und persönliche Freiheiten gewürdigt werden.

Die Amerikaner leben aufgrund der Stärke ihrer Ideale in Freiheit. Inmitten des Zweiten Weltkriegs erinnerte Präsident Franklin Delano Roosevelt unsere Truppen, dass unsere Nation an das “Recht der Freiheit vor Gott – für alle Menschen, Ethnien, Gruppen und Nationen, überall auf der Welt” glaubt. Heute verteidigt eine weitere Generation Amerikaner unsere Nation und verbreitet die Freiheit. An diesem 4. Juli würdigen wir die tapferen Frauen und Männer unseres Militärs und ihre Familien, und wir verleihen unserer Dankbarkeit für ihren Mut, ihr Pflichtbewusstsein und ihre Vaterlandsliebe Ausdruck.

Laura und ich wünschen allen unseren amerikanischen Mitbürgern alles Gute zum Unabhängigkeitstag. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott Amerika weiterhin segnen.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: Bush Hails Independence Day, “Enduring Power of Our Ideals”