Regierung des Volkes: Die Rolle des Bürgers

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Regierung des Volkes: Die Rolle des Bürgers” aus dem Buch “Das amerikanische Regierungssystem”, das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde.

“Es ist die Aufgabe des Bürgers, die Regierung vor Fehltritten zu bewahren.”

— Robert H. Jackson, Bundesrichter des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, American Communications Association v. Douds, 1950
Mit dem Entwurf der amerikanischen Verfassung schufen die Gründungsväter 1787 ein neues Regierungssystem. Der – für die Zeit revolutionäre – dahinter stehende Gedanke scheint zunächst ganz einfach und logisch. Die Befugnis zu regieren geht direkt vom Volk aus, nicht durch Erstgeburtsrecht oder Waffengewalt, sondern durch freie und offene Wahlen der Bürger der Vereinigten Staaten. Das mag als Theorie nett und direkt klingen, aber die Praxis war bei weitem nicht so allumfassend. Die Frage der Wahlberechtigung komplizierte die Dinge von Anfang an: Wer sollte seine Stimme abgeben dürfen und wer nicht?

Die Gründungsväter waren natürlich Männer ihrer Zeit. Für sie war es selbstverständlich, dass nur Personen mit einem wirtschaftlichen Interesse an der Gesellschaft eine Stimme bei der Entscheidung darüber haben sollten, wer diese Gesellschaft regiert. Da die Aufgabe der Regierung der Schutz von Eigentum und persönlicher Freiheit ist, sollten ihres Erachtens die an ihrer Wahl beteiligten etwas von beidem besitzen.

Das bedeutete zu der Zeit, dass nur weiße, protestantische Männer mit Grundbesitz wählen durften. Frauen, Arme, zur Arbeit verpflichtete Bedienstete, Katholiken, Juden, Sklaven aus Afrika oder amerikanische Ureinwohner – sie alle durften nicht wählen. “Frauen wurden wie Sklaven und Bedienstete über ihre Abhängigkeit definiert”, erklärt Historiker Michael Schudson. “Die Staatsbürgerschaft erhielt nur, wer Herr über sein eigenes Leben war.” Aufgrund dieser Einschränkungen wählten nur ungefähr sechs Prozent der Bevölkerung der brandneuen Vereinigten Staaten 1789 George Washington zum ersten Präsidenten des Landes.

Obwohl diese neuen Amerikaner auf die Tatsache stolz waren, dass sie das Königtum und den Adelstand abgeschafft hatten, ordnete sich das “gewöhnliche Volk” zunächst noch dem “Adel” unter. Mitglieder reicher Familien mit guten Beziehungen wurden deshalb meist ohne viel Widerspruch in politische Ämter gewählt. Diese Situation dauerte jedoch nicht lange an. Das Konzept der Demokratie erwies sich als so mächtig, dass es sich nicht beschränken ließ, und die nicht so Reichen mit nicht so guten Beziehungen begannen zu glauben, dass auch sie die Möglichkeit haben sollten, mitzuentscheiden.

DIE ERWEITERUNG DES WAHLRECHTS

Im Verlauf des 19. Jahrhunderts wurde die Politik in den Vereinigten Staaten langsam aber sicher immer integrativer. Die alten Gebräuche wurden obsolet, Gruppen, die zuvor ausgeschlossen waren, beteiligten sich am politischen Prozess und das Wahlrecht wurde Stück für Stück mehr und mehr Menschen erteilt. Zunächst wurden Einschränkungen aufgrund von Religion und Eigentum abgeschafft, so dass bis Mitte des Jahrhunderts fast alle erwachsenen, weißen Männer wählen durften.

Dann, nach dem Bürgerkrieg (1861-1865) über die Frage der Sklaverei, veränderten drei Zusätze zur amerikanischen Verfassung Wirkungsbereich und Wesen der amerikanischen Demokratie maßgeblich. Mit dem 1865 ratifizierten 13. Verfassungszusatz wurde die Sklaverei abgeschafft. Der 1868 ratifizierte 14. Zusatz erklärte alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Personen zu Staatsbürgern des Landes und des Bundesstaats, in dem sie lebten, und legte fest, dass ihr Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum und Gleichheit vor dem Gesetz von der Bundesregierung durchgesetzt werden müsse. Der 1870 ratifizierte 15. Verfassungszusatz untersagte der Bundes- und den Landesregierungen die Diskriminierung potenzieller Wähler aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder vorherigem Dienstbarkeitsverhältnis.

Das entscheidendende Wort “Geschlecht” wurde nicht erwähnt und das nicht aus Versehen; den Frauen blieb das Wahlrecht daher weiterhin verwehrt. Die Erweiterung des Wahlrechts auf ehemalige Sklaven verlieh der lange vor sich hin dümpelnden Kampagne für das Frauenwahlrecht neuen Schwung. Dieser Kampf wurde schließlich 1920 gewonnen, als der 19. Verfassungszusatz bestimmte, dass das Wahlrecht nicht “aufgrund des Geschlechts” versagt werden könne.

Ironischerweise war damit die Situation umgekehrt worden. Frauen durften nun wählen, aber viele schwarze Amerikaner nicht. Anfang der neunziger Jahre des 19. Jahrhunderts hatten Weiße aus dem Süden Schwarze durch Wahlbestimmungen wie die “Großvaterklausel” (die Lesetests für alle Bürger vorschrieb, deren Vorfahren vor 1868 nicht wählen durften), die Erhebung einer Wahlsteuer und oft genug durch körperliche Einschüchterung systematisch aus der Wahlpolitik entfernt. Diese Entrechtung bestand weit in das 20. Jahrhundert hinein. Die Bürgerrechtsbewegung, die in den fünfziger Jahren begann, führte zum Wahlrechtsgesetz von 1965 (Voting Rights Act), einem Bundesgesetz, das unfaire Wahlverfahren gesetzlich verbot und das Justizministerium zum Aufsichtsorgan über die Wahlen im Süden bestimmte. Der 1964 ratifizierte 24. Verfassungszusatz schaffte die Erhebung einer Steuer als Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen ab, womit eine der wenigen verbleibenden Methoden eliminiert wurde, mit der die Staaten versuchten, die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern oder Armen zu verringern.

Zur Erweiterung des Wahlrechts wurde eine letzte Änderung der Verfassung vorgenommen. Die amerikanische Beteiligung am Vietnamkrieg in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre verliehen einem zunächst im Unabhängigkeitskrieg erörterten und bei jedem Krieg seitdem immer wieder aufgenommenen Gedanken neuen Auftrieb, dass Menschen, die alt genug sind, um für ihr Land in den Krieg zu ziehen, auch alt genug sind um zu wählen. Der 1971 ratifizierte, 26. Verfassungszusatz senkte das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre. Jetzt sind fast alle erwachsenen Staatsbürger der Vereinigten Staaten über 18 Jahre, unabhängig davon, ob im Land geboren oder eingebürgert, wahlberechtigt. Gesetzliche Einschränkungen gibt es lediglich für einige ehemalige Straftäter und für Entmündigte.

DIREKTE DEMOKRATIE

Die wichtigste Frage der amerikanischen Wahlpolitik ist dieser Tage nicht, wer wählen darf, sondern wie viele Wahlberechtigte sich tatsächlich die Zeit nehmen und die Mühe machen, zur Wahl zu gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Antwort hierauf – bei Präsidentschaftswahlen – etwa die Hälfte. Bei den Wahlen 1876 erreichte die Wahlbeteiligung das historische Hoch von 81,8 Prozent. In den achtziger und neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts belief sie sich im Durchschnitt auf etwa 80 Prozent, aber dann begann der allmähliche Rückgang, und 1924 wurde mit 48,9 Prozent der niedrigste Stand erreicht. Die “New Deal Coalition” der Demokratischen Partei während der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren führte zu einer Wiederbelebung des Wählerinteresses und zu einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von um die 60 Prozent. 1968 begann die Wahlbeteiligung wieder zu sinken, der niedrigste Stand wurde mit 49,1 Prozent bei der Präsidentschaftswahl 1996 erreicht.

Die Tatsache, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, wird von vielen als Besorgnis erregend empfunden. “Zurzeit gibt es das in Meinungsumfragen und durch Beschwerden mündiger Bürger geäußerte weit verbreitete Gefühl, dass das amerikanische Wahlsystem in Schwierigkeiten ist”, erläutert der Politikwissenschaftler A. James Reichley in seinem Buch Elections American Style. “Einige sind der Meinung, dass diese Schwierigkeiten geringfügiger Natur sind und durch moderate Reformen behoben werden können, andere sind der Ansicht, sie reichen tiefer und erfordern weit reichende politische Maßnahmen, womöglich einhergehend mit umfassenden Änderungen der allgemeinen gesellschaftlichen Ordnung. Zu den Beschwerden zählen die enormen Kosten und Dauer der Wahlkämpfe, die Macht der Medien in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten sowie die ungebührliche Einflussnahme von “Sonderinteressen” auf Nominierungen und allgemeine Wahlen.

Viele Kommentatoren glauben, dass das amerikanische Wahlsystem mehr direkte und weniger repräsentative Demokratie benötigt. Im Fernsehen ausgestrahlte Zusammenkünfte beispielsweise, bei denen die Wähler direkt mit den gewählten Politikern und Kandidaten sprechen können, wurden als Stärkung der Rechte der Wähler angepriesen. Abstimmungsinitiativen (ballot initiatives), Referenden und Abberufungswahlen werden immer mehr eingesetzt. Die genauen Mechanismen unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, aber im Allgemeinen ermöglichen die Initiativen den Wählern die Umgehung der Legislative ihres Bundesstaats durch die Sammlung einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften für Petitionen, um Gesetzesvorschläge oder in einigen Staaten Vorschläge für Verfassungsänderungen direkt auf den Stimmzettel zu setzen. Referenden fordern, dass bestimmte Arten von Gesetzen, beispielsweise zur Mittelbeschaffung durch Ausgabe von Wertpapieren, zur öffentlichen Billigung auf den Stimmzettel gesetzt werden. Außerdem können Referenden für die Rücknahme von Gesetzen eingesetzt werden, die bereits von der Legislative des Bundesstaates verabschiedet wurden. Mit einer Abberufungswahl können die Bürger entscheiden, ob ein Amtsinhaber vor dem regulären Ablauf seiner Amtszeit abgewählt wird.

Die mittlerweile von 24 Staaten zugelassenen Initiativen waren besonders im Westen populär – sie wurden 300 Mal in Oregon, mehr als 250 Mal in Kalifornien und fast 200 Mal in Colorado angewandt. Auf den Stimmzetteln der verschiedenen Staaten erschien ein breites Themenspektrum, darunter Regelungen zu Berufen und Unternehmen, Antirauchergesetze, Versicherungsraten für Kraftfahrzeuge, Abtreibungsrechte, legalisiertes Glücksspiel, die medizinische Verwendung von Marihuana, der Einsatz von Atomkraft und Waffenkontrolle.

STAATSBÜRGERLICHE VERANTWORTUNG

Die Bürger der Vereinigten Staaten haben ganz eindeutig viele Rechte, die ihnen von allen Völkern als wertvoll betrachtete Freiheiten einräumen: die Freiheit, zu denken, was sie möchten; diese Meinung auszusprechen – einzeln ihrem gewählten Vertreter gegenüber oder gemeinsam in kleinen oder großen Versammlungen; jede beliebige Religion oder gar keine Religion auszuüben; der Schutz vor unbilligen Durchsuchungen ihrer Person, ihrer Wohnungen oder ihrer privaten Unterlagen. Allerdings gehen gemäß der Theorie der demokratischen Regierung mit diesen Rechten Pflichten einher: die Beachtung der Gesetze; die Entrichtung gesetzlich auferlegter Steuern; der Dienst als Geschworener, wenn man dazu aufgerufen wird; die Informierung über Themen und Kandidaten sowie die Ausübung des Wahlrechts, dass mit so viel Mühe und Tränen erkämpft wurde.

Eine weitere wichtige Pflicht ist der öffentliche Dienst. Millionen amerikanischer Männer und Frauen sind in die Streitkräfte eingetreten, um ihr Land in Zeiten nationaler Krisenfälle zu verteidigen. Weitere Millionen haben in Friedenszeiten gedient, um die militärische Stärke des Landes zu bewahren. Junge und alte Amerikaner sind dem Peace Corps und anderen Freiwilligenorganisationen beigetreten, um im In- und Ausland soziale Dienste zu leisten.

Die Verantwortung, durch deren Übernahme am dauerhaftesten etwas bewirkt werden kann, ist jedoch die Teilnahme am politischen Prozess. “Befürworter der partizipatorischen Demokratie argumentieren, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung in der Gemeinde und am Arbeitsplatz wichtig ist, um die eigene Rolle und Verantwortung als Bürger innerhalb einer größeren Gemeinschaft zu erkennen”, erklärt Craig Rimmerman, Professor für Politikwissenschaft, in seinem Buch “The New Citzizenship: Unconventional Politics, Activism, and Service. “Bei Gemeindetreffen erfahren Bürger beispielsweise etwas über die Bedürfnisse anderer Bürger. In einer wirklich partizipatorischen Umgebung handeln die Bürger nicht nur als selbständige Einzelpersonen, die eigene Interessen verfolgen, sondern sie verknüpfen durch einem Prozess der Entscheidungsfindung, der Debatte und des Kompromisses letztendlich ihre eigenen Anliegen mit denen der Gemeinschaft.”

Tom Harkin, US-Senator aus Iowa, meint, dass die Art von Aktivisten, die frühere Bürgerrechts-, Anti-Vietnamkrieg, und Umweltbewegungen anheizten, ihre Energie jetzt “näher zu Hause einsetzen, ihre Nachbarn zum Kampf für Anliegen wie bessere Wohnungen, faire Besteuerung, niedrigere Versorgungskosten und die Beseitigung von Giftmüll organisieren… Über Barrieren aufgrund von Ethnie, Schicht oder Geografie hinweg haben diese Maßnahmen Millionen von Menschen gezeigt, dass gemeinsame Interessen die Unterschiede weitaus überwiegen. [Für sie alle] ist die Botschaft der Bürgerinitiativen die gleiche: ‘Nicht ärgern, nicht frustriert sein, nicht aufgeben. Organisieren und kämpfen.’”

VIRTUELLE COMMUNITIES

Einige interessierte amerikanische Wähler bleiben durch den Kontakt mit ihren gewählten Vertretern involviert, insbesondere mit dem Präsidenten und ihren Senatoren und Abgeordneten. Sie schreiben Briefe, schicken Telegramme, telefonieren und suchen die jeweilige Person in ihrem Büro auf, sei es in Washington, im Heimatbundesstaat oder im Bezirk. In den letzten Jahren ist allerdings ein neues Kommunikationsmedium aufgetreten, das den Wählern außergewöhnliche Macht verleiht – die Macht zu erfahren, was auf der Welt geschieht, diese Ereignisse zu kommentieren und zu versuchen, die Dinge, die ihnen nicht gefallen, zu ändern. Das Medium ist das Internet, das World Wide Web, die Datenautobahn. Wie man es auch nennen mag, es hat die Politik in den Vereinigten Staaten rapide und unwiderruflich verändert.

Das Internet kann auch ein “mächtiges Instrument für kollektive Maßnahmen sein, wenn wir es so nutzen wollen”, sagt der politische Aktivist Ed Schwartz in seinem Buch NetActivism: How Citizens Use the Internet. “Es hat das Potenzial, zum mächtigsten Instrument für politische Organisation seit 50 Jahren zu werden und zu einem, das jeder Bürger anwenden kann. [Was] Gemeindeaktivisten oft am meisten benötigen, sind konkrete Informationen, über Regierungsbehörden und bestimmte Programme sowie darüber, wie das politische System funktioniert. Diese Informationen finden sie ganz einfach und praktisch kostenlos im Internet.

“Virtuelle Communities” von Männern und Frauen mit ähnlichen Interessen, die womöglich tausende von Meilen voneinander entfernt wohnen und anders nie voneinander gehört hätten, kommen jetzt im Internet zusammen. Oft treffen sich diese Menschen nie persönlich, aber sie lernen sich über regelmäßigen intelligenten Austausch über die ihnen am meisten am Herzen liegenden Themen im Laufe der Zeit sehr gut kennen.

Eine weitere tief greifende Veränderung ist der schnelle Zugang zu Informationen über Regierung, Politik und Themen über das Internet, die vorher nicht verfügbar waren, oder zumindest für die meisten nur schwer auffindbar.

EnviroLink beispielsweise ist eine Website zu Umweltfragen. Gemeindeorganisationen erfahren auf dieser Seite konkrete Fakten über Themen wie Treibhausgasemissionen, Sondermüll oder giftige Chemikalien. In der Vergangenheit mussten sich diese Gruppen womöglich darauf beschränken, allgemein über diese Probleme zu sprechen. Über EnviroLink ist nun detailliertes Recherchematerial unmittelbar verfügbar. Die Website bietet Zugang zu bildungspolitischen Ressourcen, Regierungsbehörden, Umweltorganisationen und Veröffentlichungen, alles nach Themen sortiert. EnviroLink bietet auch Informationen und Ratschläge zur Ergreifung direkter Maßnahmen, indem Namen und E-Mail-Adressen von Kontaktpersonen zu konkreten Umweltbelangen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gibt es “Chatrooms”, in denen Diskussionen geführt und Gedanken ausgetauscht werden können.

Aktivisten auf lokaler Ebene empfinden das Internet als besonders hilfreich. Diese Personen engagieren sich politisch für die Verbesserung der Bedingungen in ihren eigenen Nachbarschaften und Gemeinden. Sie organisieren die Verschönerung ihrer Nachbarschaft, Mülltrennung, Gruppen zur Sicherung der Nachbarschaft und Programme zur Vermittlung von Lese- u. Schreibkenntnissen für Erwachsene. “Ziel ist es nicht nur, einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten”, sagt Ed Schwartz, “obwohl das ein Faktor ist. Sie sind ganz einfach der Meinung, dass gesunde Gemeinschaften nur möglich sind, wenn die Anwohner durch persönliches Engagement zu ihrem Wohlergehen beitragen.”

Ein Beispiel dafür, wie diese Personen das Internet nutzen, ist Neighborhoods Online, eine von Schwartz gestaltete Website zur Förderung von Nachbarschaftshilfe in den Vereinigten Staaten. Hunderte von Menschen besuchen diese Website jeden Tag, darunter Organisatoren, Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen, gewählte Vertreter, Journalisten, Lehrkräfte und Studenten von Colleges sowie ganz normale Bürger, die nach neuen Lösungsansätzen für Probleme in ihrer Nachbarschaft suchen.

“Wir haben bescheiden angefangen”, so Schwartz, “und nun einen Punkt erreicht, an dem fast jedes Gemeindeentwicklungsunternehmen, jedes Nachbarschaftsberatungskomitee, jedes Alphabetisierungsprogramm für Erwachsene, jede Ausbildungsagentur und jeder Dienstleister bereits online ist oder versucht herauszufinden, wie er dahin kommt.”

PRIVATE INTERESSENGRUPPEN

Die oben erwähnten und andere, ähnliche Gruppen werden öffentliche Interessengruppen genannt, da sie sich für ein Allgemeinwohl einsetzen, das nicht notwendigerweise ihren eigenen Mitgliedern zugute kommt. Das bedeutet nicht, dass die von derartigen Gruppen vertretenen Standpunkte immer richtig sind, sondern, dass der Anteil an profitablem oder selektivem Eigeninteresse niedrig ist.

Private Interessengruppen andererseits haben normalerweise ein wirtschaftliches Interesse an den von ihnen vertretenen Grundsätzen. Unternehmensorganisationen begrüßen niedrige Unternehmenssteuern und Beschränkungen des Streikrechts, während Gewerkschaften Gesetze zum Mindestlohn und zum Schutz der Tarifverhandlungen befürworten. Im Mittelpunkt des Interesses anderer privater Interessengruppen – wie Kirchen und ethnische Gruppen – stehen allgemeinere grundsätzliche Themen, die ihre Organisationen oder Überzeugungen betreffen.

Eine Art privater Interessengruppe, die in den letzten Jahren an Mitgliedern und Einfluss gewann, ist das politische Aktionskomitee (political action committee – PAC). Hierbei handelt es sich um unabhängige Gruppen, die sich auf ein einziges Anliegen oder eine Reihe von Anliegen gründen und Geld für Wahlkampagnen für den Kongress oder die Präsidentschaft spenden. Die PACs dürfen den Kandidaten in Bundeswahlen nur einen begrenzten Betrag spenden. Allerdings gibt es keine Beschränkung des Betrags, den PACs für die unabhängige Vertretung eines Standpunktes oder für die Unterstützung der Wahl eines Kandidaten in ein Amt ausgeben dürfen. Heute gibt es tausende von PACs.

“Die politischen Parteien fühlen sich durch die exponentiell ansteigende Zahl von Interessengruppen bedroht. Immer zahlreicher betreiben sie ihre Büros von Washington aus und stellen sich beim Kongress und den Bundesministerien direkt vor”, erläutert Michael Schudson in seinem Buch The Good Citizen: A History of American Civic Life. Viele Organisationen, die ein Auge auf Washington haben, erwarten von den Bürgern moralische und finanzielle Unterstützung. Da sich viele von ihnen auf wenige oder womöglich nur ein Thema konzentrieren, oft auf ein einziges Anliegen mit enormen emotionalen Gewicht, stehen sie mit den Parteien in einem Wettbewerb um Geld, Zeit und Leidenschaften der Bürger.”

Mit den immer teurer werdenden Wahlkämpfen nehmen die für diese “Sonderinteressen” ausgegebenen Beträge immer mehr zu. Viele Amerikaner haben das Gefühl, dass diese vermögenden Interessenvertreter – seien es Unternehmen, Gewerkschaften oder zur Unterstützung von bestimmten Standpunkten organisierte PACs – so mächtig werden, dass normale Bürger diesem Einfluss nichts entgegensetzen können.

Aber sie können etwas tun. Sie können sich informieren und dann anhand dieser Informationen handeln. Die Nutzung des Internets ist vielleicht die schnellste und effizienteste Methode, um den gewählten Vertreter im Auge zu behalten. Innerhalb von Minuten kann man so herausfinden, welche “Sonderinteressen” politische Spenden an einen Vertreter geleistet haben und wie der Vertreter bei Gesetzen in letzter Zeit gestimmt hat. Die Bürger können dann diese Informationen nutzen und ihre eigene Meinung kundtun.

Eine Tatsache des politischen Lebens ist, dass Nachdenken über Themen, das Zusammentragen von Informationen hierüber, und die Diskussion mit Freunden und Nachbarn die Handlungsweise – oder, wichtiger noch, das Abstimmungsverhalten – von gewählten Vertretern nicht beeinflussen. Diesen Vertretern ist allerdings sehr daran gelegen, dass diejenigen, die sie gewählt haben, sie wieder wählen. Wenn Briefe, Telefonanrufe, Faxnachrichten und E-Mails von Wählern eintreffen, findet das sehr wohl Beachtung. Es sind immer noch die Bürger, jeder mit seiner Stimme, wann immer er sie abzugeben wünscht, die die ultimative Macht haben.

Der Weg von 1787 über den Entwurf einer amerikanischen Verfassung bis in die Gegenwart war nie ein gerader. Die Wähler wurden von Leidenschaften und Ereignissen zunächst in die eine, dann in die andere Richtung gerissen. Aber irgendwann fanden sie immer den Weg zurück in die Mitte. Irgendwo zwischen dem Pragmatischen und dem Idealen, zwischen dem Lokalen und dem Nationalen, zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten, zwischen Egoismus und Altruismus, zwischen den Rechten der Bundesstaaten und dem Wohlergehen der Nation als Ganzes gibt es Gemeinsamkeiten, auf denen die Amerikaner im Laufe der Jahre ein starkes, prosperierendes, freies Land aufgebaut haben – ein Land mit Fehlern, sicherlich, das aber immer von der Aussicht auf bessere Zeiten in der Zukunft angetrieben wird.

Originaltext: Government of the People: The Role of the Citizen; Outline of U.S. Government

Ein Land zahlreicher Regierungen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Ein Land zahlreicher Regierungen” aus dem Buch “Das amerikanische Regierungssystem”, das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde.

“Die Befugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten versagt sind, bleiben jeweils den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.”

— Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Zusatzartikel X, 1789

Die föderale von der Verfassung geschaffene Struktur ist das vorherrschende Merkmal des amerikanischen Regierungssystems. Das System selbst ist in Wirklichkeit ein Mosaik, das aus tausenden von kleineren Einheiten besteht – Bausteine, die zusammen das Ganze ergeben. 50 Bundesstaaten zuzüglich des District of Columbia haben eigene Regierungen, und auf niedrigerer Ebene gibt es noch kleinere Einheiten, mit deren Hilfe Landkreise, Großstädte, Kleinstädte und Dörfer verwaltet werden.
Diese Vielzahl von Verwaltungsebenen lässt sich am besten anhand der geschichtlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten erklären. Das föderale System war der letzte Schritt in einem Entwicklungsprozess. Vor der Verabschiedung der amerikanischen Verfassung gab es die Regierungen der verschiedenen Kolonien (später Bundesstaaten) und davor die Regierungen von Landkreisen und kleineren Einheiten. Eine der vorrangigen Aufgaben, die sich die ersten englischen Siedler setzten, war die Schaffung von Regierungseinheiten für die kleinen Siedlungen, die sie an der Atlantikküste errichteten. Noch bevor die Pilger 1620 ihr Schiff verließen, arbeiteten sie den Mayflower Compact aus, die erste amerikanische Verfassung in schriftlicher Form. Als die neue Nation Richtung Westen drängte, schuf jeder Außenposten seine eigene Regierung zur Verwaltung seiner Angelegenheiten.

Die Väter der amerikanischen Verfassung beließen dieses mehrschichtige Regierungssystem genau so, wie es sich entwickelt hatte. Sie machten die nationale Struktur zur obersten Ebene, erkannten aber klugerweise die Notwendigkeit einer Reihe von Regierungen, die in unmittelbarem Kontakt mit den Menschen stehen und besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bestimmte Aufgaben – wie etwa die Verteidigung, das Währungssystem und die auswärtigen Beziehungen – können demnach nur von einer starken, zentralisierten Regierung übernommen werden. Andere Bereiche jedoch – wie das Gesundheitswesen, Bildung und der öffentliche Nahverkehr – können besser von Regierungsbehörden vor Ort übernommen werden.

DIE REGIERUNGEN DER BUNDESSTAATEN

Vor ihrer Unabhängigkeit unterstanden die Kolonien einzeln der Herrschaft der britischen Krone. In den Anfangsjahren der Republik, vor der Ratifizierung der Verfassung, war jeder Bundesstaat im Grunde eine eigenständige Einheit. Die Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung (Constitutional Convention) wollten zwar eine stärkere, beständigere föderale Einheit, gleichzeitig aber auch die Rechte der Bundesstaaten schützen.

Im Allgemeinen sind Belange, die vollständig innerhalb der Grenzen des Bundesstaates liegen, ausschließlich die Sache der Regierungen der Bundesstaaten. Dazu zählen das innerstaatliche Fernmeldewesen, Verordnungen bezüglich des Eigentums, der Wirtschaft, der Betriebe und der Versorgungsunternehmen, das Strafgesetzbuch des Bundesstaates und die Arbeitsbedingungen innerhalb des Staates. In diesem Zusammenhang fordert die Bundesregierung, dass die Regierungen der Bundesstaaten demokratisch sein müssen und keine Gesetze erlassen, die der amerikanischen Verfassung oder den Gesetzen und Verträgen der Vereinigten Staaten widersprechen.

Es gibt natürlich in zahlreichen Bereichen Überschneidungen bei den Zuständigkeiten auf staatlicher und nationaler Ebene. Insbesondere in den letzten Jahren hat die Bundesregierung in stetig zunehmendem Maße Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Transportwesen sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung übernommen. Wo die Bundesregierung solche Zuständigkeiten in den Bundesstaaten wahrnimmt, werden Programme normalerweise durch Kooperation der beiden Regierungsebenen umgesetzt und nicht von oben aufoktroyiert.

Wie auf nationaler Ebene gibt es auch in den Bundesstaaten drei Gewalten: Exekutive, Legislative und Judikative, die in Aufgabenbereich und Umfang im wesentlichen ihren Gegenstücken auf nationaler Ebene entsprechen. Der Gouverneur ist das Regierungsoberhaupt eines Bundesstaates und wird durch allgemeine Wahlen in der Regel für vier Jahre gewählt (in einigen Bundesstaaten beträgt die Amtszeit zwei Jahre). Mit Ausnahme von Nebraska, das nur ein legislatives Gremium hat, haben alle Staaten eine Zweikammern-Legislative mit einem Oberhaus, das in der Regel Senat genannt wird und einem Unterhaus, das als Repräsentantenhaus, Abgeordnetenhaus oder Vollversammlung bezeichnet wird. In den meisten Bundesstaaten beträgt die Amtszeit der Senatoren vier Jahre und die der Abgeordneten des Unterhauses zwei Jahre.

Die Verfassungen der verschiedenen Bundesstaaten unterscheiden sich in einigen Details, halten sich aber im Grunde an ein Muster, das der gesamtamerikanischen Verfassung entspricht – sie enthalten auch eine Erklärung über die Rechte der Bürger und einen Entwurf zur Organisation der Regierung. Bei Themen wie der Geschäftstätigkeit von Unternehmen, Banken, öffentlichen Versorgungsunternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen sind die Verfassungen der Bundesstaaten oft detaillierter und eindeutiger als die amerikanische Verfassung. Alle Verfassungen der Bundesstaaten stellen jedoch sicher, dass die letzte Machtbefugnis bei den Menschen liegt und setzen bestimmte Standards und Prinzipien als Grundlage der Regierung ein.

DIE STADTVERWALTUNGEN

Die Vereinigten Staaten waren einst vorwiegend ländlich, sind jedoch heute ein in höchstem Maße urbanisiertes Land. Etwa 80 Prozent der Amerikaner leben heute in Städten, Großstädten oder städtischen Vororten. Diese Statistik lässt die ausschlaggebende Bedeutung von Stadtverwaltungen im Gesamtsystem der amerikanischen Regierungs- und Verwaltungsstruktur erkennen. Mehr als auf Landes- oder Bundesstaatenebene steht die Stadt direkt im Dienst der Menschen und stellt ihnen von Polizei und Feuerwehr über Gesundheitsvorschriften, Bildung, öffentlichem Nahverkehr bis Wohnungsbau sämtliche Dienstleistungen zur Verfügung.

Die Verwaltung der amerikanischen Großstädte ist eine hochgradig komplexe Angelegenheit. Allein im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen ist New York größer als 41 der 50 Bundesstaaten. Deshalb wird auch oft behauptet, dass die schwierigste Führungsposition im Land neben dem Amt des Präsidenten das Amt des Bürgermeisters von New York ist.

Die Stadtverwaltungen werden von den Bundesstaaten autorisiert und ihre Verfassungen beschreiben die Ziele und Befugnisse der Kommunalregierung. In vielerlei Hinsicht arbeiten die Städte unabhängig von den Bundesstaaten. Für die meisten großen Städte ist die Zusammenarbeit mit Organisationen auf Ebene der Bundesstaaten und des Landes bei der Erfüllung der Bedürfnisse ihrer Bewohner unerlässlich.

Im ganzen Land gibt es unterschiedliche Formen der Stadtverwaltung. Die meisten haben jedoch eine durch Wahlen einberufene Art von Zentralrat und einen Leiter der Verwaltung, der von zahlreichen Abteilungsleitern bei der Verwaltung der Angelegenheiten der Stadt unterstützt wird.

Es gibt drei grundsätzliche Arten der Stadtverwaltung: die Kombination aus Bürgermeister und Stadtrat, die Kommission und der so genannte City Manager. Basierend auf diesen Reinformen haben zahlreiche Städte eine Mischform dieser Modelle entwickelt.

Kombination Bürgermeister/Stadtrat
Hierbei handelt es sich um die älteste Form der Stadtverwaltung in den Vereinigten Staaten, die bis Anfang des 20. Jahrhunderts in fast allen amerikanischen Städten vorherrschte. Ihre Struktur ähnelt der der Regierung der Bundesstaaten und des Landes. Ein gewählter Bürgermeister steht an der Spitze der Exekutive und ein gewählter Rat, der die verschiedenen Nachbarschaften vertritt, bildet die Legislative. Der Bürgermeister setzt Leiter der verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung und andere Beamte ein, in manchen Fällen mit Zustimmung des Stadtrats. Er kann gegen Verordnungen – die Gesetze der Stadt – Veto einlegen und ist oft für die Vorbereitung des Haushalts der Stadt verantwortlich. Der Stadtrat verabschiedet Stadtverordnungen, legt die Grundsteuer fest und teilt den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung ihre finanziellen Mittel zu.

Die Kommission
In diesem Modell werden sowohl die legislativen als auch exekutiven Aufgaben einer Gruppe von drei oder mehr Beamten übertragen, die in einer Wahl aller Bürger der Stadt bestimmt werden. Jeder dieser Verwaltungsbeamte leitet die Arbeit von einer oder mehrerer Abteilungen der Stadtverwaltung. Einer wird zum Vorsitzenden der Kommission ernannt und oft als Bürgermeister bezeichnet, obwohl seine Befugnisse die der anderen Beamten nicht übersteigen.

Der City Manager
Die Funktion des City Managers ist eine Reaktion auf die zunehmende Komplexität urbaner Probleme, die Fachkenntnisse im Management erfordern, die gewählte öffentliche Vertreter oft nicht haben. Die Antwort bestand darin, die meisten vollziehenden Gewalten wie die Strafverfolgung und die Bereitstellung von Dienstleistungen einem hochqualifizierten und erfahrenen professionellem City Manager zu übertragen.

Dieser Ansatz ist von einer zunehmenden Anzahl von Städten umgesetzt worden. Im Rahmen dieses Modells verabschiedet ein kleiner, gewählter Rat die Verordnungen der Stadt und setzt die politischen Ziele fest, beschäftigt aber einen bezahlten Verwaltungsbeamten, auch City Manager genannt, zur Ausführung der Entscheidungen. Der Manager erstellt den Haushalt der Stadt und leitet die meisten Abteilungen. Normalerweise gibt es keine feste Amtszeit; der Manager behält seine Stellung, solange der Rat mit seiner Arbeit zufrieden ist.

DIE KREISVERWALTUNG (COUNTY GOVERNMENT)

Der Landkreis ist eine Gebietskörperschaft des Staates, und enthält normalerweise – aber nicht immer – mindestens zwei Verwaltungsbezirke und mehrere Gemeinden. New York ist so groß, dass es sich in fünf Stadtbezirke aufteilt, die alle einen eigenständigen Verwaltungsstatus haben: die Bronx, Manhattan, Brooklyn, Queens und Staten Island. Demgegenüber hat Arlington County (Virginia), das gegenüber von Washington am Potomac River gelegen ist, einen sowohl urbanen als auch vorstädtischen Charakter und wird von einer einzigen Landkreisverwaltung regiert.

In den meisten amerikanischen Landkreisen gibt es eine Kreishauptstadt, in der sich die Regierungsbüros befinden und in der sich die Verwaltungsbeamten des Kreisverwaltungsvorstands treffen. In kleinen Landkreisen werden die Vorstände vom ganzen Landkreis bestimmt, in den größeren sind die einzelnen Bezirke oder Stadtbezirke durch Kreisverwaltungsvorstände vertreten. Die Vorstände erheben Steuern, nehmen Kredite auf und weisen Gelder zu, bestimmen die Gehälter der Mitarbeiter des Landkreises, überwachen Wahlen, bauen und warten Bundesstraßen und Brücken und verwalten Sozialhilfeprogramme auf Ebene der Bundesstaaten und Landkreise.

DIE VERWALTUNG VON KLEINSTÄDTEN UND GEMEINDEN

Tausende Verwaltungsbezirke sind zu klein für eine eigene Stadtverwaltung. Sie gelten als Kleinstädte und Gemeinden und sind für lokale Belange wie den Straßenbau und die Beleuchtung von Straßen, die Gewährleistung der Wasserversorgung, Polizei und Feuerwehr, die Einführung lokaler Gesundheitsvorschriften, die Müllabfuhr, Kanalisation und andere Formen der Abfallentsorgung, die Erhebung von Steuern zur Finanzierung von Regierungsvorhaben und zusammen mit dem Bundesstaat und dem Landkreis für die direkte Führung des örtlichen Schulsystems zuständig.

Mit der Verwaltung wird zumeist ein gewählter Ausschuss oder Rat betraut, der eine Vielzahl von Namen tragen kann: Kleinstadt- oder Gemeinderat, Stadträteausschuss, Selbstverwaltungsorgan oder Verwaltungsvorstand. Der Vorstand kann einen Vorsitzenden oder Präsidenten haben, der als Verwaltungsleiter auftritt, oder es gibt einen gewählten Bürgermeister. Sekretariatsangestellte, Schatzmeister, Polizisten, Feuerwehrmänner sowie Beamte im Gesundheits- und Sozialhilfesektor können zu den Verwaltungsbeamten zählen.

Ein einzigartiger Aspekt der Kommunalregierung, den es hauptsächlich in der Umgebung von Neuengland gibt, ist die “Stadtversammlung”. Einmal im Jahr, manchmal auch öfter, je nach Bedarf, treffen sich die registrierten Wähler einer Stadt in einer öffentlichen Sitzung, um Beamte zu wählen, Themen von lokalem Interesse zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden, die die Arbeit der Verwaltung betreffen. Als Gremium entscheiden sie über Straßenbau und –sanierung, den Bau von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, Steuersätze und den Haushalt des Orts. Die Stadtversammlung, die es seit mehr als zwei Jahrhunderten gibt, wird oft als direkte Demokratie in Reinform bezeichnet, bei der die regierende Gewalt nicht delegiert, sondern direkt und regelmäßig von allen Menschen ausgeübt wird.

ANDERE KOMMUNALVERWALTUNGEN

Die hier behandelten nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen enthalten keinesfalls das gesamte Spektrum amerikanischer Verwaltungseinheiten. Die US-Bundesbehörde zur Durchführung von Volkszählungen (Teil des Wirtschaftsministeriums) zählt mehr als 84.955 Verwaltungseinheiten in den Vereinigten Staaten. Dazu zählen Landkreise, Stadtverwaltungen, Schul- und Sonderbezirke.

Die Amerikaner verlassen sich heute in zahlreichen Aufgabenbereichen auf ihre Regierungen; Aufgaben, die sie in den Anfangsjahren der Republik selbst erledigten. Während der Kolonialzeit gab es selbst in den Großstädten wenige Polizisten oder Feuerwehrmänner. Die Regierung stellte damals auch keine Straßenlampen oder Straßenreinigungskräfte. Größtenteils bewachten die Menschen ihren Besitz selbst und kümmerten sich um die Bedürfnisse ihrer Familien.

Die Befriedigung dieser Bedürfnisse gilt heute als Verantwortung der gesamten Gemeinschaft und wird vom Staat übernommen. Sogar in kleinen Städten werden die Aufgaben von Polizei, Feuerwehr, Sozialhilfe und Gesundheitsvorsorge von Staatshand ausgeübt. Daher rührt die verblüffende Menge an Zuständigkeiten.

Originaltext: A Country of Many Governments; Outline of U.S.Government

Verbesserung der Luft- und Wasserqualität seit 2001

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush anlässlich der Verleihung der President’s Environmental Youth Awards in Washington vom 21. April 2005.

Ich möchte Sie zur Ehrung und Anerkennung der Leistungen einiger unserer aktivsten jungen Naturschützer begrüßen.

Sie alle haben Ihre Zeit und Energie dafür eingesetzt, unsere Natur zu bewahren. Sie geben ein vorbildliches Beispiel, und dafür sind wir Ihnen dankbar. Wir haben heute die Möglichkeit, Ihnen zu sagen, wie stolz wir auf Ihre gute Arbeit sind.

Ich möchte auch Steve Johnson danken, dem amtierenden Leiter der Umweltschutzbehörde. Ich habe dem amerikanischen Senat die Nominierung dieses fähigen Mannes aus gutem Grund vorgeschlagen – weil er im höchsten Maße qualifiziert für diesen Posten ist – und jetzt ist es Zeit, dass der Senat ihn bestätigt. Es freut mich, dass seine Frau Debbie zusammen mit Matt hier ist.

Ich möchte auch meinem Freund, dem Kongressabgeordneten Vito Fossella, danken, der heute bei uns ist. Herr Kongressabgeordneter, vielen Dank, dass Sie hier sind. Wir heißen auch alle regionalen Leiter der Umweltschutzbehörde willkommen, vor allem die aus dem großartigen Staat Texas.

Diese Woche ist National Volunteer Week. Wir würdigen die Arbeit der 64 Millionen Amerikaner, die sich freiwillig für die Umwelt einsetzen und andere ermutigen, sich ihnen anzuschließen. Seit meinem Amtsantritt habe ich die Amerikaner aufgefordert, innerhalb ihrer Gemeinden eine aktive Rolle zu übernehmen und 4.000 Stunden oder zwei Jahre im Laufe ihres Lebens dafür zu verwenden, anderen zu helfen. Um Menschen dazu zu bringen, zu helfen, rief ich den USA Freedom Corps ins Leben. Dazu gehört eine Website, auf der potenzielle Helfer die Möglichkeit haben, freiwillige Tätigkeiten auf lokaler Ebene zu übernehmen. Unter www.usafreedomcorps.gov können Sie mehr über das Engagement des USA Freedom Corps erfahren.

Die 30 jungen Männer und Frauen, die wir heute hier im Weißen Haus ehren, meldeten sich auf unseren Aufruf. Sie wissen, dass sie die Verantwortung haben, sich als Bürger zu engagieren und nicht nur Zuschauer zu sein und dass Gemeinden gestärkt werden, wenn sich die Menschen für eine Sache einsetzen, die größer ist als sie selbst. Eine der größten Verantwortungen in einer freien Gesellschaft ist der verantwortungsvolle Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Sie alle haben diese Pflicht ernst genommen. Sie haben ein klares und starkes Beispiel gegeben und inspirieren andere, ebenfalls ihren Teil beizutragen.

Morgen werde ich anlässlich des Tags der Erde nach Tennessee fahren und Freiwilligen helfen, die Wanderwege in Cades Cove zu erneuern. Ich freue mich schon darauf, mit anzupacken und aus Washington rauszukommen.

Als Freiwillige haben Sie sich für einen guten Zweck eingesetzt. In Cairo (Georgia) haben Sie ein Wissenschaftscamp zur Förderung des Recycling aufgebaut. In St. Paul (Virginia) haben Sie zur Wiederherstellung eines neuen Feuchtgebietes beigetragen und es zu einem Freiluftklassenzimmer gemacht. In Oklahoma und Kalifornien haben Sie Abfälle im Umfeld der örtlichen Flussläufe eingesammelt. Sie haben Nistkästen zum Schutz der örtlichen Vogelarten in Staten Island (New York) gebaut. Sie haben den natürlichen Lebensraum von Forellen in Hyrum (Utah) verbessert. Sie haben ein Projekt zum Schutz des Schmetterlings Icaricia icarioides fenderi in Salem (Oregon) begonnen. Sie haben ein öffentliches Aufklärungsprogramm zum Schutz eines Baches nahe Cleveland (Ohio) angeführt. Sie haben Buchen in einer Grundschule in Middletown (Rhode Island) angepflanzt. Und Sie haben Schulkinder über das Grundwasser in Lincoln (Nebraska) aufgeklärt.

Jede dieser Aktionen hat Auswirkungen auf eine Gemeinde und zusammen verbessern sie unser Land. Sie alle übernehmen Verantwortung für die natürlichen Ressourcen in unserem Land und unsere Regierung tut dasselbe. Heute ist die Luft und das Wasser in den Vereinigten Staaten sauberer als 2001. Mit meiner Haushaltsvorlage für das kommende Jahr komme ich meiner Verpflichtung aus dem Jahr 2001 nach, 4,9 Milliarden Dollar über fünf Jahre zur Verbesserung der Nationalparks bereitzustellen und unsere Parks für alle Amerikaner noch einladender zu gestalten und zugänglicher zu machen.

Wir setzen die Initiative Sauberer Himmel (Clear Skies Rule) zur 70%igen Emissionssenkung bei Energieerzeugern um. Im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes (Farm Bill), das ich 2002 unterzeichnete, werden wir über 10 Jahre hinweg 40 Milliarden Dollar bereitstellen, um unsere Bauern und Tierzüchter beim Schutz der Feuchtgebiete, der Verbesserung der Wasserqualität und Sicherung der natürlichen Lebensräume wild lebender Tiere zu unterstützen. Ich habe versprochen, in den kommenden fünf Jahren drei Millionen Feuchtgebiete wiederherzustellen, zu verbessern und zu schützen. Zum Schutz unserer Wälder und Waldgebiete vor Brandschäden habe ich das Gesetz zur Wiederherstellung gesunder Wälder (Healthy Forest Restoration Act) unterzeichnet. Seit meiner Amtseinführung haben die Ministerien für Inneres und für Landwirtschaft zudem gefährliche Brennstoffe von mehr als 4 Millionen Hektar staatlichem Land entfernt.

Überall in den Vereinigten Staaten arbeiten wir mit den Regierungen der Bundesstaaten – und auf lokaler Ebene – zusammen, um die Bereinigung und den Rückbau alter Industriegebiete zu beschleunigen. Wir arbeiten hart für die Verbesserung der Umwelt, ebenso wie Sie. Jeder von Ihnen hat hart gearbeitet. Sie waren auf richtige Art und Weise idealistisch und haben sich engagiert. Ich weiß, dass Ihre Eltern und Ihre Gemeinden stolz auf Sie sind und Ihr Präsident ist es auch.

Es ist mir jetzt eine große Ehre, die Gewinner des President’s Environmental Youth Award 2005 begrüßen zu dürfen. Der amtierende Leiter der Umweltschutzbehörde wird nun die Preisverleihung vornehmen.

Originaltext: Air, Water in United States Cleaner than in 2001

Bilanz der umweltpolitischen Fortschritte – Tag der Erde 2005

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Büros für internationale Informationsprogramme zum Tag der Erde 2005 am 22. April 2005.

Am 22. April 1970 feierten 20 Millionen Amerikaner den ersten Tag der Erde. Sie gründeten eine Bürgerbewegung, um die Umwelt sauber zu halten und sie vor zukünftigem Schaden zu bewahren. Viele Amerikaner nutzen diese Gelegenheit jährlich zur Erneuerung ihres Engagements für die Umwelt. Anlässlich des 35. Tags der Erde werden Amerikaner darüber nachdenken, wie man zur Verbesserung der Umwelt zusammenarbeiten kann, beispielsweise in einem örtlichen Umweltprojekt, indem man zur Arbeit läuft oder mit dem Fahrrad fährt oder indem man einen Baum pflanzt.

An diesem Tag der Erde gibt es viele gute Nachrichten. Die Qualität der Luft und des Wassers in den Vereinigten Staaten ist heute sehr viel besser als am ersten Tag der Erde 1970. Während der letzten 30 Jahre wuchs die Wirtschaft unseres Landes um mehr als 170 Prozent, während der Energieverbrauch nur um 45 Prozent stieg. Anders ausgedrückt: Die für jeden Dollar Wirtschaftswachstum verbrauchte Energie sank um 44 Prozent.

Zudem nahm die Luftverschmutzung durch die sechs Hauptschadstoffe um mehr als 50 Prozent ab. Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeldioxide, Feinstaub, flüchtige organische Verbindungen und Bleiemissionen wurden von mehr als 300 Millionen Tonnen im Jahr auf weniger als 150 Millionen reduziert.

1970 bereitete den Amerikanern das Tempo der Entwaldung in den Vereinigten Staaten Sorge. Aber heute gibt es in den Vereinigten Staaten ungefähr so viel Wald wie vor 100 Jahren – zum Teil das Produkt kommerzieller Forstwirtschaft. Etwa 31 Millionen Hektar dienen “Reserve” – sie sind Nationalparks und Wildnis gekennzeichnet. Viele der geschützten Wälder im Westen sind mehr als 100 Jahre alt. Präsident Bushs Initiative für gesunde Wälder (Healthy Forests Initiative) fördert den Schutz der Wälder vor Krankheiten, Schädlingsbefall und Waldbränden sowie die Wiederherstellung der natürlichen Schönheit und Gegebenheiten der Wälder.

1970 begannen wir erst, die entscheidende Rolle von Feuchtgebieten für den Schutz wild lebender Tiere, der Küstenfischerei und für die Gewährleistung der Wasserqualität und die Kontrolle von Hochwasser zu begreifen. Präsident Bush gab sich nicht einfach mit dem Schutz bestehender Feuchtgebiete zufrieden, sondern stellte ein ehrgeiziges neues Ziel für eine allgemeine jährliche Ausweitung der Feuchtgebiete in den Vereinigten Staaten auf. Der Präsident hofft, in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Million Hektar Feuchtgebiete zu schaffen. Wir machen im Hinblick auf dieses Ziel ständig Fortschritte.

Seit diesem ersten Tag der Erde haben amerikanische Unternehmen die Vorteile des Umweltengagements erkannt. Energiesparende Produkte sind für den Verbraucher attraktiv. Die Unternehmen engagieren sich durch umweltfreundliche Herstellungsverfahren für die Verringerung ihres ökologischen “Fußabdrucks” und genießen größere Unterstützung durch den Verbraucher. Der Kongress bietet Anreize für Unternehmenspraktiken, die das Recyceln fördern. Umweltkosten und –folgen werden mittlerweile routinemäßig als Posten in den Unternehmenskosten aufgeführt. Umweltmanagementsysteme werden umgesetzt, und dies ist eine grundlegende Änderung des Unternehmensdenken im Vergleich zu der Zeit vor 40 Jahren. Der Einbezug von umweltpolitischen Aspekten in den täglichen Betrieb ist nicht mehr nur ein gutes Geschäft – es ist ein kluges Geschäft.

Die Vereinigten Staaten wollen auf den Ergebnissen der letzten 30 Jahre aufbauen. Beispielsweise einigten sich Regierung und Wirtschaft auf die Nutzung von reformuliertem Dieselkraftstoff und angepassten Motoren zur drastischen Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden in den Dieselabgasen. Wir wenden nun die gleichen Bestimmungen auf Dieselmotoren im Offroad-Bereich an, also auf Industriezweige wie Bauwesen, Landwirtschaft und Bergbau. Die Maßnahmen werden zu einigen der größten Fortschritte bei der Bewahrung sauberer Luft seit der Verabschiedung des Zusatzes zum Gesetz über saubere Luft von 1990 (Clean Air Act Amendment) führen. Neue, strengere Umweltschutzkontrollen werden den Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen stark verringern und die Emissionen von Dieselmotoren im Offroad-Bereich um mehr als 90 Prozent reduzieren.

Andauernder Fortschritt bedeutet, auf menschlichen Einfallsreichtum und die Kräfte des Markts zu setzen. Die Regierung Bush arbeitet derzeit an der Weiterführung des erfolgreichen Obergrenzen- und Handelsprogramms, im Rahmen dessen Schwefeldioxidemissionen (SO2) seit 1990 um rund 40 Prozent reduziert wurden, und zwar lediglich unter Aufwendung der Hälfte der Kosten, die bei traditionellen Versuchen zur Verringerung von SO2-Emissionen anfallen. (Das “Obergrenzen- und Handelsprogramm” stellt Maximalwerte für schädliche Emissionen auf. Den Teilnehmern werden Teile der begrenzten Menge zugewiesen. Diese Rechte können sie dann nach der anfänglichen Zuweisung kaufen und verkaufen.) Die von Präsident Bush im Rahmen der Initiative Sauberer Himmel verabschiedeten Gesetze würden sich auf ähnliche Marktmechanismen stützen, um die SO2-Emissionen um weitere 73 Prozent zu verringern. Stickoxidemissionen würden um 67 Prozent, Quecksilberemissionen um 69 Prozent reduziert. Das Obergrenzen- und Handelssystem wird mit seinen Anreizen für frühzeitige Reduktionen sicherstellen, dass Verbesserungen früher verzeichnet werden können und weniger kosten.

Wir haben seit 1970 viel über unseren Planeten gelernt. Dieser Lernprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Während sich die Situation der Umwelt in den Vereinigten Staaten durch die Entwicklung und Verwendung neuerer, saubererer Technologien stetig verbessert, müssen wir jetzt unsere Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsländer richten und uns dafür einsetzen, Lösungen für deren ständig zunehmende Umweltprobleme zu finden.

2002 versprach Präsident George W. Bush die Zusammenarbeit “mit Ländern, insbesondere den armen und Entwicklungsländern, um zu zeigen, dass es einen besseren Ansatz gibt und dass wir unseren zukünftigen Wohlstand auf einem umweltfreundlicheren und besseren Weg erreichen können”. Die Vereinigten Staaten engagieren sich deshalb für die Entwicklung neuer Technologien und Fachkenntnisse und teilen diese Erkenntnisse mit den Entwicklungsländern. Der US-Bundeshaushalt 2005 enthält 5,2 Milliarden Dollar für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel – eine Zunahme von nahezu 14 Prozent – 200 Millionen Dollar hiervon für Technologietransfer an Entwicklungsländer. Die US-Bundesstaaten und Regionen sind durch Unterstützungsleistungen aus ihren eigenen Haushalten auch an den Bestrebungen beteiligt.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 verpflichteten sich Politiker aus aller Welt, unter ihnen amerikanische Regierungsvertreter, zur Schaffung besserer Wasser- und Sanitäreinrichtungen, modernerer Energiequellen, eines verbesserten Gesundheitswesens, einer produktiveren Landwirtschaft und eines besseren Schutzes sowie einer besseren Verwaltung der natürlichen Ressourcen.

Am diesjährigen Tag der Erde sollten wir die bemerkenswerten Fortschritte der letzten dreißig Jahren feiern, aber weiterhin an die vor uns liegenden Herausforderungen denken. Jedes Land der Welt hat das Ziel einer saubereren, sichereren und gesunderen Umwelt, und unsere fortgesetzte weltweite Kooperation hat mit Sicherheit eine noch bessere Zukunft zur Folge.

Originaltext: Tracking Environmental Progress – Earth Day 2005

Schuldenerlass für arme Länder

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Finanzminister John W. Snow anlässlich des Frühjahrestreffens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vor dem Entwicklungsausschuss der Weltbank in Washington vom 17. April 2005.

Wir kommen an einem wichtigen Punkt in der Geschichte der Weltbank zusammen. Die Übergabe der Führung dieser Institution geschieht zu einer Zeit, in der enorme Verbesserungen der Lebensstandards überall auf der Welt stattfinden, die wir in diesen tiefgreifenden Auswirkungen und in diesem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Nichtsdestotrotz waren die vor uns liegenden Herausforderungen, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, noch nie klarer. Die dem Entwicklungsausschuss dieses Jahr vorgelegten Berichte spiegeln das ungeheuere Ausmaß, die Komplexität und Vielschichtigkeit der uns bevorstehenden Aufgaben wider.

Das Primat des Wachstums

Vom Privatsektor ausgehendes Wachstum ist das effektivste Mittel zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Linderung von Armut. Deshalb war das Jahr 2004 außerordentlich wichtig für die erhofften Entwicklungen in den armen Ländern der Welt. Die Vereinigten Staaten und China führten die Bestrebungen an, und es konnte eine Wachstumsrate von 5,1 Prozent verzeichnet werden. Ferner bleibt das globale Wirtschaftswachstum allgemein stark und die Aussichten für dieses und nächstes Jahr sind sehr positiv. Wir freuen uns besonders über die guten Ergebnisse in den Schwellenländern, den Volkswirtschaften in Afrika südlich der Sahara sowie über die wirtschaftliche Erholung in Lateinamerika, die auf privaten Konsum und Geschäftsinvestitionen zurückzuführen ist. Wir stellen fest, dass steigende Wachstumsraten in Afrika südlich der Sahara zwar erfreulich, zur merklichen Linderung der Armut aber anhaltende Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum erforderlich sind.

Die Rolle der offiziellen Entwicklungshilfe [Official Development Assistance – ODA]

Wir wissen, dass offizielle Entwicklungshilfe eine ausschlaggebende Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielen kann, vor allem dann, wenn jenen Ländern geholfen wird, die ihre Fähigkeit und Bereitschaft bewiesen haben, die Hilfe wirksam einzusetzen. Mit dem Monterrey-Konsens kann dieser Ansatz veranschaulicht werden. Er berücksichtigt die Tatsache, dass Entwicklungshilfe andere Finanzquellen für Entwicklung ergänzen kann, insbesondere in den Ländern, die am wenigsten die Möglichkeit haben, private Direktinvestitionen und andere Finanzmittel anzuziehen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Zusage im Rahmen des Monterrey-Konsens erfüllt, die offizielle Entwicklungshilfe ausgehend von den Beträgen des Jahres 2000 bis 2006 um 50 Prozent zu erhöhen. Diese Verpflichtung wurde 2003 erfüllt, also drei Jahre früher als geplant. 2004 erhöhte sich unsere offizielle Entwicklungshilfe um weitere 2,7 Milliarden Dollar auf einen Gesamtbetrag von 19 Milliarden Dollar, was nahezu einer Verdoppelung seit 2000 gleichkommt. Diese drastischen Zunahmen zeigen, dass wir nicht auf innovative Finanzierungsmechanismen zurückgreifen müssen, wenn wir Entwicklungsländern die von ihnen am dringendsten benötigten Ressourcen bereitstellen wollen. Unsere Entwicklungshilfe in Afrika südlich der Sahara hat sich außerdem während dieses Zeitraums verdreifacht und wird voraussichtlich noch weiter zunehmen. Der erste Vertrag der Millennium Challenge Corporation – mit Madagaskar – wurde genehmigt und sieben von 16 weiteren aussichtsreichen Vertragspartnern liegen in Afrika südlich der Sahara. Präsident Bush hat für das Haushaltsjahr 2006 vom Kongress nahezu 3,2 Milliarden Dollar für den Kampf gegen HIV/AIDS gefordert. Im Fall einer Billigung wären 2006 somit zum dritten Mal die bereitgestellten Mittel erhöht worden, um den vom Präsidenten zugesagten Betrag von 15 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von fünf Jahren erreichen zu können. Wir sind fest entschlossen, unser Ziel zu erreichen, sieben Millionen Neuinfektionen zu verhindern, die Behandlung von zwei Millionen Menschen zu unterstützen sowie zehn Millionen Menschen, unter ihnen Waisen und schutzlose Kinder, zu pflegen.

Was die multilateralen Entwicklungsbanken anbetrifft, so sind wir erfreut über unsere erfolgreiche Teilnahme an den Ergebnissen der Wiederauffüllung der IDA-14- [Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank], AsEF-9- [Asiatischer Entwicklungsfonds] und AfEB-10-Mittel [Afrikanische Entwicklungsbank]. Besonders zufrieden sind wir mit der Führungsrolle der Geber in folgenden Bereichen: Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Weltbank, Umsetzung eines soliden, messbaren Ergebnissystems und eine maßgebliche Erhöhung der Finanzierung in Form von Zuschüssen mit dauerhafter Wirkung für arme Länder. Auf diese Weise stärken die Wiederauffüllungen nicht nur die Finanzkraft der Institutionen, sondern auch ihre Fähigkeit, vor Ort wirksame Hilfe zu leisten.

Hilfe ist am effektivsten, wenn sie auf die Prioritäten des Empfängers abgestimmt ist, Transaktionskosten durch harmonisierte Verfahren und Geberkoordination reduziert werden und klar auf Ergebnisse abgezielt wird. Das Hochrangige Forum in Paris [Zusammenkunft von wichtigen Geberländern und Vertretern der Zivilgesellschaft im März 2005] war ein entscheidender Schritt zur Harmonisierung und Abstimmung, und mit der Umsetzung der Pariser Erklärung durch die Geberländer sehen wir weiteren Fortschritten auf dem Weg zu effektiver Entwicklungshilfe erwartungsvoll entgegen. Wir begrüßen auch das Rahmenwerk zur Messung von Ergebnissen der IDA-14 und sind der Meinung, dass sie sowohl bilateralen als auch multilateralen Gebern als Modell dienen kann.

Weitere Finanzströme

Während die offizielle Entwicklungshilfe bei unseren Bemühungen zur Erlangung unserer gemeinsamen Entwicklungsziele eine ausschlaggebende Rolle spielen kann, ist sie nur ein Teil des Gesamtspektrums an Möglichkeiten. Ressourcen aus der Privatwirtschaft – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – lassen die Rolle der traditionellen Entwicklungshilfe verblassen. Aus der Perspektive internationaler Politik sind vor allem zwei Bereiche für Entwicklungsländer viel versprechend: Handel und Finanztransfers.

Die amerikanische Regierung befürwortet multilaterale, wechselseitige Handelsliberalisierung im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha und setzt sich für dieses Ziel ein. Das ehrgeizige Ziel einer Liberalisierung der Landwirtschaft, der Industrie, des Konsumgütermarkts und von Dienstleistungen würde Wachstum und Entwicklung fördern. Wir sind der Auffassung, dass die Weltbank und der Fonds weiterhin die Vorzüge einer Liberalisierung des Handels vermitteln sollten, nicht nur in Bezug auf die politischen Strategien und Praktiken der Industrienationen, sondern auch in Bezug auf die Vorzüge, die für Entwicklungsländer entstehen, wenn sie Aktionen zur Liberalisierung ihrer eigenen Handelsbarrieren unternehmen. In der heutigen Weltwirtschaft ist ein international wettbewerbsfähiger Dienstleistungssektor einschließlich des Finanzdienstleistungssektors von ausschlaggebender Bedeutung. Eine Studie der Weltbank kam zu dem Ergebnis, dass Länder mit vollständig erschlossenen Finanzdienstleistungssektoren durchschnittlich um ein Prozent schneller wachsen als andere Länder. Eine weitere Studie ergab, dass finanzielle Entwicklung die Armut nicht nur im Hinblick auf deren Auswirkung auf das Gesamtwachstum verringert. Eine Liberalisierung des Finanzsektors kann deshalb überproportional positive Auswirkungen auf arme Länder haben und sollte Hauptbestandteil nationaler Entwicklungsstrategien sein. Es besteht auch ein dringender Bedarf an größerer Unterstützung für den Aufbau von Handelskapazitäten. Die Vereinigten Staaten haben im Bereich des Aufbaus von Handelskapazitätens wesentliche bilaterale Unterstützung geboten. Wir befürworten eine größere Einbeziehung von Unterstützungsleistungen dieser Art durch die Weltbank und andere internationale Organisationen.

Wie wir bereits festgestellt haben, können Finanztransfers einen ausschlaggebenden Beitrag zum Abbau der Armut und zu lokal initiiertem Wachstum im Privatsektor leisten. Globale Finanztransfers sind in den letzten Jahren drastisch angewachsen und erreichten 2004 die Summe von schätzungsweise 126 Milliarden Dollar. Trotz technologischer Fortschritte fließt der Großteil der Transferströme weiterhin über langsame beziehungsweise teure formelle Wege oder informelle Netzwerke. Die Weltbank hat die internationalen Bestrebungen angeführt, die Statistik der Finanztransfers zu verbessern, Hindernisse für die Bereitstellung wettbewerbsfähiger Transferdienstleistungen zu identifizieren, Strategien gegen diese Einschränkungen zu entwickeln und die Auswirkungen von Transferströmen auf die Entwicklung zu optimieren. Wir bitten die Bank, ihre Führungsrolle fortzusetzen und in diesem wichtigen komplexen Bereich weiterhin eng mit den Mitgliederländern, anderen multilateralen Entwicklungsbanken [multilateral development banks – MDBs] und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten.

Verfahrenspolitische Reformen

Ohne die richtige Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand nutzen offizielle oder private Finanzströme aus nationaler Sicht nur wenig. Historisch gesehen waren Investitionen des Privatsektors aus dem In- und Ausland der Faktor, der nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern gewährleistet hat. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bieten Güter und Dienstleistungen an und tragen zu dem Steuereinkommen bei, das die öffentlichen Mittel für die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesen stellt. Der Weltentwicklungsbericht 2005 beweist eindeutig, dass das Fehlen eines investitionsfreundlichen Klimas der Haupthinderungsgrund für Investitionen in den meisten Entwicklungsländern war. Wir freuen uns über die zunehmende Aufmerksamkeit, die die Weltbank diesem Problem durch ihre analytische Arbeit, beispielsweise im Rahmen ihrer Doing-Business-Studie und ihrer kreditbezogenen und politischen Ratschläge widmet. Wir würden es begrüßen, wenn diesem Thema in Zukunft eine noch höhere Priorität eingeräumt würde.

Einige aktuelle Berichte haben die Bedeutung eines verbesserten Managements des öffentlichen Sektors für die Entwicklung im Allgemeinen und die Entwicklung im Afrika südlich der Sahara im Besonderen hervorgehoben. Bezüglich des internen Bankbetriebs haben wir wiederholt unterstrichen, dass mehr Transparenz in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben einhergehend mit größer Partizipation dazu beitragen kann, Institutionen verantwortlicher und die öffentliche Ausgabenpolitik empfänglicher für die Anliegen der Menschen zu machen. Diesem Problem muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zusätzlich zu weiteren Informationen über messbare Entwicklungsergebnisse schlagen wir für das nächste Jahr einen scharf justierten globalen Monitoring-Bericht vor, der sich der Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors und der Bekämpfung von Korruption widmet.

Schuldenerlass

Unseres Erachtens muss die internationale Gemeinschaft umsichtige und angemessene Schritte ergreifen um die langfristigen Tragbarkeit der Schuldenlast für einkommensschwache Länder zu gewährleisten. Die Verlagerung auf vermehrte Finanzierung in Form von Zuschüssen der IDA und der AfEB wird zur Reduzierung der kontinuierlichen Akkumulation untragbarer Schulden beitragen. Allerdings bleibt die bestehende Schuldenlast der hochverschuldeten armen Länder (HIPCs) hoch und wird das Wirtschaftswachstum noch viele Jahre lang weiter behindern. Folglich muss die internationale Gemeinschaft weiter gehen, indem sie den HIPC 100 Prozent ihrer Schulden bei der IDA und der AfEB erlässt. Zudem sollten die bilateralen Gläubiger, die auf dem Vorbereitungsgipfel von Köln (20. Juni 1999) keine hundertprozentige Entschuldung unterstützt haben, nun sofortige Schritte hierfür unternehmen.

Gemeinsam mit den erhöhten bewilligten Zuschüssen werden diese Maßnahmen jene Länder unverzüglich auf einen nachhaltigen Weg führen. Unser Vorschlag sieht nicht nur den Erlass der Schulden von gestern vor, sondern die Vermeidung neuer Belastung durch Schulden weit in die Zukunft. Außerdem geschieht dies ohne die Gefährdung der Fähigkeit internationaler Finanzinstitutionen zum Nettoressourcentransfer an in Frage kommende Länder, die sich auf dem richtigen Weg befinden. Wenn wir allerdings diese dringend benötigte Hilfe zur Verfügung stellen, müssen wir darauf achten, dass wir nicht Ressourcen umleiten, die sonst in direkte Hilfsleistungen geflossen wären. Wir müssen auch darauf achten, die leistungsorientierte Zuweisung von Mitteln nicht zu untergraben, denn dies würde den Ressourcenfluss in Länder verringern, in denen die Mittel am effektivsten genutzt werden könnten.

Afrika südlich der Sahara

Wir unterstützen die verstärkte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für die Herausforderungen in Afrika südlich der Sahara nachdrücklich. Diese Region kann als typisch für einen Großteil der entwicklungspolitischen Probleme, die die internationale Gemeinschaft zu lösen versucht, angesehen werden. Wir erkennen und unterstützen die lobenswerten Fortschritte vieler afrikanischer Länder. Das durchschnittliche Wachstum von fünf Prozent ist das höchste seit acht Jahren, und für 2005 wird ein ähnliches Niveau erwartet. Einstellige Inflationsraten auf dem ganzen Kontinent sind ein weiteres begrüßenswertes Zeichen und werden zu einem stabileren makroökonomischen Umfeld beitragen. Diese Ergebnisse sind das Produkt verbesserter politischer Maßnahmen, aber auch exogener Faktoren wie hoher Warenpreise. Angesichts der Tatsache, dass für die erwünschte signifikante Wirkung auf die Armut Wachstumsraten von mehr als fünf Prozent erforderlich sind, rufen wir die Länder zu weiteren Reformen und zur Fortsetzung ihrer Anstrengungen zur makroökonomischen Stabilisierung auf, so dass in den kommenden Jahren höhere Wachstumsraten erreicht werden können.

Bezüglich einiger der konkreten, für die Beschleunigung des Wachstums und die Verringerung der Armut in Afrika erforderlichen Änderungen, unterstützen wir nachdrücklich den Schwerpunkt des Globalen Monitoring-Berichts und der internationalen Finanzinstitutionen auf Verbesserungen der Finanzverwaltung, der Struktur und Qualität der öffentlichen Ausgaben, der Verwaltung des öffentlichen Sektors und des befähigenden Unternehmensumfelds – die Wirtschaftsleistung in Afrika könnte in den nächsten 10 Jahren um mehr als 70 Milliarden Dollar gesteigert werden, wenn die Qualität der Unternehmensbestimmungen eines durchschnittlichen afrikanischen Landes der eines durchschnittlichen OECD-Landes entspräche. Wir begrüßen außerdem die gesteigerte Aufmerksamkeit, die eine Reihe afrikanischer Staaten auf ergebnisorientierte Arbeit richtet.

Der African Peer Review Mechanism ist ein wichtiges Element zur beschleunigten Einführung einer Kultur des Eigentums und der Rechenschaftspflicht in ganz Afrika. Sein Erfolg hängt davon ab, dass alle Länder ihn ernst nehmen. Die in Afrika verzeichneten positiven Wachstumszahlen der letzten Zeit sind auch das Ergebnis einer Abnahme der Konflikte auf dem Kontinent. Die Entwicklung hin zu weniger Konflikten bedeutet, dass Unternehmen ihre Geschäfte wieder aufnehmen können, Regierungen mehr Mittel für Sozialleistungen zur Verfügung haben und Geber geneigter sind, Hilfe zur Verfügung zu stellen. Diese Tendenz ist zwar positiv, aber es werden noch weitere Fortschritte benötigt, um sämtliche Konflikte in Afrika beizulegen. Einige Nachrichten aus Afrika sind zwar durchaus positiv, aber es ist und bleibt ein sehr armer Kontinent, empfänglich für viele Arten von Erschütterung. Zwar würden wir uns alle so schnell wie möglich Veränderungen in Afrika wünschen, aus dem Bericht der Afrika-Kommission geht allerdings hervor, dass die Geber erkennen müssen, dass der Wandel in den meisten afrikanischen Ländern langwierig, langsam und kompliziert sein wird.

Stimmrecht und Partizipation

Die Verwaltung der internationalen Finanzinstitutionen ist eine äußerst wichtige Frage. Die Vereinigten Staaten messen der Bewahrung des globalen Charakters dieser Institutionen hohe Priorität bei. Umsichtige Überlegungen und Konsultation ist für die Behandlung dieser komplexen Themenbereiche erforderlich, und unseres Erachtens ist die Zeit reif.

Übergang

Abschließend möchte ich Präsident Wolfensohn für seine herausragende Arbeit während seiner Amtszeit als Präsident der Weltbank danken. Seine vielen Errungenschaften – von der frühen und energischen Behandlung des Themas Korruption bis zu seinem beständigen Interesses an ergebnisorientierter Arbeit der Bank – werden dauerhafte positive Auswirkungen haben. Wir freuen uns auf die Arbeit mit dem designierten Präsidenten Wolfowitz, unter dessen Leitung die Institution durch die Bekämpfung von Armut mittels Wirtschaftswachstum unsere gemeinsamen Entwicklungsziele voranbringen wird.

Originaltext: U.S. Treasury Secretary Urges Debt Relief for Poor Countries

Aufhebung des Waffenembargos gegen China wäre das falsche Signal

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Leiters der Abteilung Internationale Sicherheitspolitik im US-Verteidigungsministerium, Peter W. Rodman, vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats für internationale Angelegenheiten und Streitkräfte vom 14. April 2005.

Einleitung

Sehr verehrte Vorsitzende, verehrte Mitglieder der zwei Ausschüsse, ich möchte Ihnen für die Möglichkeit danken, über die Auswirkungen europäischer Waffenexporte an China für die Vereinigten Staaten zu sprechen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema für die amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, das nicht nur Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region hat, sondern auch auf unsere Verteidigungszusammenarbeit mit Europa. Ich danke den Ausschüssen für ihr Interesse an diesem Thema.

Gute Beziehungen hängen nicht von Waffenlieferungen ab

Während seines jüngsten Europabesuchs erklärte Präsident Bush die Position unserer Regierung. Eine Entscheidung seitens der Europäischen Union, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben, das im Juni 1989 nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt wurde, wäre eine schlechte Idee und hätte ernst zu nehmende Auswirkungen auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Das ist schon seit mehr als einem Jahr unser fester Standpunkt, seit die EU die Aufhebung erstmals erwogen hat. Japan hat ähnliche Bedenken wie wir angemeldet, da die Aufhebung des Embargos potenzielle Auswirkungen auf die Stabilität Ostasiens haben könnte. Aus der Perspektive des Verteidigungsministeriums erhöht die Aufhebung des EU-Embargos die Wahrscheinlichkeit, dass modernste Technologien aus Europa das Streben der Volksrepublik China unterstützen, eine militärische Modernisierung durchzuführen – und das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der amerikanischen Soldaten, deren Auftrag es ist, die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber Verbündeten und Freunden zu erfüllen.

Die Vereinigten Staaten befürworten ein starkes, wohlhabendes und sich wandelndes China und wir unterstützen starke wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und China. Präsident Bush und andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten haben schon oft erklärt, dass wir kooperative, offene und konstruktive Beziehungen zu Peking anstreben. In diesem Zusammenhang arbeiten wir daran, die Bereiche, in denen wir die gleichen Ansichten haben, auszuweiten und unsere Differenzen offen zu diskutieren und auszuräumen. Seit 1989 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wirklich erheblich verbessert – auch wenn wir das Verbot der Waffenlieferungen an China weiterhin aufrechterhalten.

Im Rahmen des Engagements des Präsidenten für konstruktive Beziehungen zu China hat das Verteidigungsministerium ein militärisches Austauschprogramm mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) fortgeführt und ausgeweitet. Es umfasst Besuche hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums, Schiffe, die Häfen des jeweils anderen Landes anlaufen sowie Bildungsaustauschprogramme. Gemäß des National Defense Authorization Act aus dem Haushaltsjahr 2000 tun wir im Rahmen dieser Austauschprogramm jedoch nichts, das die militärischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee bewusst verbessern würde. Unsere Beziehungen zu Peking zeigen vielmehr, dass man gute Beziehungen zu China unterhalten kann, ohne moderne Waffen und Technologie zu verkaufen.

Militärische Auswirkungen einer Aufhebung des Embargos

Unsere Beziehungen zu China verbessern sich stetig. Das Problem der Spannungen in der Meeresenge von Taiwan ist jedoch weiterhin das heikelste Thema auf bilateraler Ebene. Wir haben zugesehen, wie sich die chinesischen Streitkräfte rasch weiterentwickelten. Früher konnte man oft hören, die Volksbefreiungsarmee besitze quantitative Vorteile, dass ihre große Truppenstruktur jedoch veraltet und überholt sei und Generationen hinter den modernsten Technologien hinterherhinke. Angetrieben von einer beeindruckenden Bilanz wirtschaftlichen Wachstums konnte China stetig wachsende nationale Ressourcen für eine Modernisierung der Verteidigung aufwenden. Dies schlug sich während der letzten 15 Jahre nahezu jedes Jahr in zweistelligen jährlichen Anhebungen im von Peking offiziell verkündeten Verteidigungshaushalt nieder.

Im letzten Monat kündigte der Nationale Volkskongress Chinas beispielsweise eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2005 von 12,6 Prozent auf eine Gesamtsumme von rund 30 Milliarden Dollar an, womit der im Jahr 2000 angekündigte Haushalt effektiv verdoppelt wurde. Aber selbst diese Zahl wird den hohen aber schwer zu berechnenden Kostenbewilligungen außerhalb des Haushalts nicht gerecht – unter die zum Beispiel der Kauf von Waffen aus dem Ausland, Subventionen an die Verteidigungsindustrie und verteidigungstechnische Forschungs- und Entwicklungsarbeit fallen.

Die Volksbefreiungsarmee befindet sich als Militärmacht nicht mehr auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Auf einigen Gebieten entwickelt sie sich gerade zu einer Militärmacht auf dem Niveau von Industrieländern – so beispielsweise auf den Gebieten ballistische Flugkörper und Marschflugkörper, moderne Jagdflugzeuge, Mehrzweckflugzeuge, moderne U-Boote mit Schiffsabwehr-Marschflugkörpern. Sie hat sich zu einer Kraft entwickelt, die das Gleichgewicht der regionalen militärischen Machtverhältnisse beeinflusst und die in einem möglichen Konflikt eine größere Gefahr für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten darstellen würde. China ist den gesamten Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich nicht gewachsen – aber das muss es auch nicht sein. China hat bereits eine bedeutende asymmetrische Fähigkeit erreicht, die das Risiko für die Truppen der Vereinigten Staaten erhöht und daher unsere Überlegungen in einer möglichen Taiwan-Krise beeinflussen könnte. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zukünftige Herausforderung – es ist ein Problem, das hier und jetzt besteht.

Viele der von mir angesprochenen Systeme werden von China im Ausland erworben. Und darin liegt das Hauptproblem. Obwohl Peking erheblich in die Entwicklung eigener Waffen investiert, besteht seine Abhängigkeit von den ausländischen Lieferanten moderner Waffen und Technologie fort.

Ich möchte anmerken, dass sich trotz des Embargos, die Umsätze der EU durch den Verkauf militärischer Ausrüstung an China zwischen 2001 und 2003 von 54 Millionen Euro auf 416 Millionen Euro verachtfacht haben, (Jane’s Defense Weekly, 30. März 2005).

Vor diesem Hintergrund würde eine Beendigung des europäischen Waffenembargos China wahrscheinlich einen breiteren Zugang zu einer Reihe von Technologien eröffnen, die sowohl den gegenwärtigen Bestand an Waffensystemen der Volksbefreiungsarmee erweitern als auch eigene industrielle Fähigkeiten zum zukünftigen Bau moderner Waffen verbessern könnte. Während die EU erklärte, dass eine Aufhebung des Embargos keine qualitative oder quantitative Erhöhung der militärischen Fähigkeiten Chinas bedeuten würden, sind die zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung einer solchen Verpflichtung, wie der Verhaltenskodex und die so genannte “tool box”, unzulänglich. Wir können davon ausgehen, dass China klug und zielstrebig jeden neu gewonnenen Zugang zu Technologien ausnutzen wird, die zu einer qualitativen Verbesserung der Streitkräfte führen.

Aufhebung des Embargos wäre das falsche Signal

Eine europäische Entscheidung zur Aufhebung des Waffenembargos würde ebenfalls ein falsches Signal an Chinas Führung aussenden, zu einem Zeitpunkt, da mit der Position gegenüber Taiwan eine beunruhigende und destabilisierende Richtung eingeschlagen wird. China hat in Verbindung mit der Taiwan-Frage leider niemals der Anwendung oder Androhung von Gewalt abgelehnt. Während der gleichen Sitzung, in der der Verteidigungshaushalt erhöht wurde, hat der chinesische Volkskongress ein so genanntes Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet, in dem zur Lösung der Taiwan-Frage verdeckt und unter bestimmten Voraussetzungen mit nichtfriedlichen Mitteln gedroht wird. Dieses Gesetzt ist nicht nur nicht hilfreich, es wurde auch zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als sich die Aussicht auf eine Entspannung in der Taiwan-Frage abzeichnete. Wir haben der chinesischen Führung verdeutlicht, dass das Problem ausschließlich auf diplomatischem Wege und in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden kann. Nach der Verabschiedung des Taiwan-Gesetzes (Taiwan Relations Act) werden die Vereinigten Staaten jede Gewaltanwendung Chinas mit ernsthafter Besorgnis betrachten.

Die Europäische Union setzte das Embargo 1989 nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Kraft. Daher geht es bei diesem Problem auch in erheblichem Maße um die Frage der Menschenrechte. Befürworter einer Aufhebung des Embargos sagen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert habe. Ich möchte jedoch die Reaktion der chinesischen Führung auf den Tod des ehemaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang im vergangenen Januar hervorheben, der nach dem Vorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens entmachtet wurde und seitdem unter Hausarrest stand. Die chinesische Regierung erklärte erneut, dass ihr Handeln 1989 korrekt gewesen sei.

Schließlich würde eine europäische Entscheidung, das Embargo aufzuheben, zu einem verstärkten Wettbewerb um den lukrativen chinesischen Waffenmarkt führen, was die traditionellen Waffenlieferanten Chinas, wie Russland, zu einer noch geringeren Zurückhaltung bei Exportentscheidungen bewegen würde. Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema derzeit auf unserer Agenda für die Gespräche mit Russland und Israel steht. Wir betonen gegenüber allen Parteien, dass eine Beschleunigung der chinesischen Militärmodernisierung zur Destabilisierung beiträgt und US-Interessen bedroht.

Der Blick nach vorne

Sehr verehrte Vorsitzende, zurzeit scheint das Tempo bei einer europäischen Entscheidung zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorerst gedrosselt worden zu sein. Was in diesem Frühjahr noch wie die konkrete Möglichkeit einer Aufhebung erschien, erscheint nun weniger wahrscheinlich. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda der EU und unsere Position bleibt unverändert. Wir begrüßen die Gelegenheit, einen strategischen Dialog mit Europa zu führen, um eine gemeinsame Position zu den Voraussetzungen für Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erarbeiten. Wir hoffen, dass dies die Zurückhaltung beim Transfer sensibler Technologien einschließlich des Embargos erhöht und dadurch zukünftige Unstimmigkeiten zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten vermieden werden. Das wäre das richtige Ergebnis.

Der Kongress hat dabei eine wichtige und hilfreiche Rolle gespielt. Er hat seine Ansicht auf unmissverständliche Art und Weise ausgedrückt: Das Embargo sollte nicht aufgehoben werden, der Transfer sensibler Technologien nach China verstößt gegen die Interesse der Vereinigten Staaten und es hätte ernsthafte Folgen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, wenn die EU ihr Vorhaben weiter verfolgen sollte.

Vielen Dank, sehr verehrte Vorsitzende.

Originaltext: Lifting Weapons China Embargo Sends Wrong Signal

Reform der Nachrichtendienste

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter John D. Negroponte vor dem Senatsausschuss für nachrichtendienstliche Erkenntnisse vom 12. April 2005.

Herr Vorsitzender, Senator Rockefeller, sehr verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich freue mich, heute als Kandidat für den Posten des ersten Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten (Director of National Intelligence) hier sein zu können. Ich schätze die großartige Arbeit dieses Ausschusses bei der Lenkung und Vermittlung der nachrichtendienstlichen Strategien der Vereinigten Staaten und freue ich mich, im Falle meiner Bestätigung, auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit. Ich weiß, dass die Mitglieder des Ausschusses meine Überzeugung teilen, dass die rechtzeitige und exakte Erhebung nachrichtendienstlicher Informationen ein wichtiger Bestandteil bei der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit ist.

Ohne gute Nachrichtendienste werden wir nicht in der Lage sein, die Terroristen zu besiegen, die bereits lange vor dem 11. September 2001 ihren Feldzug gegen uns begonnen hatten. Wir werden in unseren Bestrebungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden, nicht erfolgreich sein. Uns werden die erforderlichen Kenntnisse für die Auseinandersetzung mit feindlichen Regimen fehlen, die zur Verschleierung ihrer gefährlichen Absichten arglistige Pläne der Verleugnung und Irreführung umsetzen. Außerdem wird uns bei zahlreichen globalen Phänomenen das nötige Wissen fehlen, was Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und Umwelt, unsere Bündnispartner und unsere Freiheit haben könnte.

Die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, mit ihren talentierten, patriotischen amerikanischen Mitarbeitern, bilden das, was Präsident Bush zu Recht als unsere “erste Verteidigungslinie” bezeichnete. Meine Aufgabe wird es im Falle meiner Bestätigung sein, sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste zusammenarbeiten, eine Einheit bilden und kostengünstig wirtschaften, damit ich dem Präsidenten, seinem Kabinett, den Streitkräften und dem Kongress laufend die bestmöglichen Nachrichtendiensterkenntnisse bieten kann, die sowohl aktuell als auch von strategischer Bedeutung sind.

Meine Qualifikationen für diesen Posten sammelte ich während meiner Laufbahn im Öffentlichen Dienst, die im Oktober 1960 begann. Seit dieser Zeit wurde ich acht Mal für Posten nominiert, die vom US-Senat bestätigt werden mussten. Ich war fünf Mal Botschafter in US-Botschaften und hatte das Privileg, mit vielen fähigen Vertretern der US-Nachrichtendienste, der Streitkräfte und der Ministerien auf Kabinettsebene zusammenzuarbeiten. Ich war auch bereits als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für den Präsidenten der Vereinigten Staaten tätig.

Unter Präsident Reagan bestand meine Hauptaufgabe in der Koordinierung der Unterstützung des Nationalen Sicherheitsrats durch die Nachrichtendienste.

Während meiner letzten Funktion als US-Botschafter im Irak habe ich direkt die grausamen Verwüstungen durch Terroristen und Aufständische erlebt, die sich dem Entstehen der neuen Demokratie entgegenstellen. Dabei handelt es sich um gewalttätige, entschlossene Gegner, die ohne eine enge Abstimmung zwischen allen militärischen, zivilen, technischen und personalbezogenen Bereichen der Nachrichtendienste nicht aufgehalten, gefangen oder getötet werden können. Die Kräfte der Freiheit erzielen in diesem Kampf Fortschritte und die landesweiten Wahlen am 30. Januar im Irak stellen die größte Errungenschaft dar. Dennoch muss noch viel getan werden. Um zu siegen, müssen die Iraker den in der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats aufgestellten politischen Zeitplan einhalten und die Ausbildung, Ausrüstung und Motivation einsatzbereiter militärischer und polizeilicher Kräfte fortsetzen. Dies ist ihr Kampf, aber Präsident Bush hat klargemacht, dass wir sie dabei unterstützen. Mit der Zeit und mit Geduld und Hartnäckigkeit glaube ich, dass sie Erfolg haben werden. Die derzeitige Bildung einer irakischen Übergangsregierung ist ein großer Schritt vorwärts.

Der Posten, für den ich jetzt nominiert wurde, ist ein neues Amt in einer neuen Zeit und die speziellen Empfehlungen, die ich dem Präsidenten geben werde, erfordern eingehende Untersuchungen und Verpflichtungen, die vor der Bestätigung nicht möglich sind. Daher bin ich heute noch nicht in der Lage, detailliert zu beschreiben, wie ich das Amt als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter genau führen werde. Dennoch gibt es klare Anforderungen, die im Gesetz für Nachrichtendienstreform und Terrorismusprävention 2004 (Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act of 2004) genannt werden und ich weiß, dass der Kongress und das amerikanische Volk heute mehr von den Nachrichtendiensten erwarten als vielleicht jemals zuvor in der Geschichte. In den vergangenen vier Jahren wurde unsere Heimat angegriffen und wir haben die Waffen, wenn nicht sogar die Absichten eines gefährlichen Feindes falsch eingeschätzt. Unsere nachrichtendienstlichen Bestrebungen müssen zu besseren Ergebnissen führen – das ist kurz gesagt mein Auftrag. Ich denke, dass dieser Posten die größte Herausforderung in meinen mehr als 40 Jahren Regierungstätigkeit darstellen wird.

Meine erste Aufgabe im Irak war der Aufbau einer neuen Botschaft. Meine erste Aufgabe als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter wird es sein, eine neue Organisationsstruktur einzuführen. Daher bin ich dankbar, dass der Präsident Generalleutnant Mike Hayden zum ersten stellvertretenden Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten ernannt hat. General Haydens herausragende Karriere im Bereich der militärischen Nachrichtendienste und seine Amtszeit als Leiter der National Security Agency wird ihn in die Lage versetzen, meine Bemühungen mit umfassenden Kenntnissen, Weisheit und Erfahrung zu ergänzen. Neben General Hayden werde ich durch andere Vertreter und hochrangige Nominierte unterstützt.

Ohne die Unterstützung sachkundiger und engagierter Kollegen hätte ich in der Regierung niemals etwas erreichen können, wobei mein Führungsstil schon immer auf dem Prinzip der Teamarbeit basierte. Die Teamarbeit wird mich als Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten nicht nur direkt in meinem Büro sondern auch bei der Zusammenarbeit mit allen Nachrichtendiensten weiterhin leiten. Mein Ziel wird es sein, unter den fünfzehn nachrichtendienstlichen Elementen eine aktive Zusammenarbeit zu fördern und dadurch die außergewöhnlichen personellen und technischen Ressourcen bei der Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir können die Sicherheit in den Vereinigten Staaten nur erhöhen, wenn wir die Reform der Nachrichtendienste als einen Mehrwert und nicht als Nullsumme betrachten. Das Büro des Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten sollte die Ausrichtung auf die schwierigsten und wichtigsten Fragen fördern und es den begabtesten Mitarbeitern ermöglichen, ihre individuellen Talente noch zu übertreffen, indem sie auf die Investitionen der Nation in alle Nachrichtendienste zurückgreifen. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass die Nachrichtendienste grundlegend verändert werden müssen, um sich erfolgreich den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und für mich heißt grundlegende Veränderung Folgendes: Gemeinsam arbeiten und denken, einander über verschiedene Bereiche der Informationsgewinnung und –analyse hinweg vertrauen, überholte Methoden abschaffen, Annahmen in Frage stellen, bürokratische Hindernisse beseitigen, kurzfristige und strategische Prioritäten setzen und sie auch einhalten. Wenn ich schwierige Entscheidungen treffen oder Empfehlungen geben muss, um diese Art der Veränderung zu erreichen, werde ich das auch tun. Wir dürfen kein weiteres Jahrzehnt verstreichen lassen, ohne eine Reform der Nachrichtendienste in die Praxis umzusetzen.

Herr Vorsitzender, ich bin keiner der Menschen, die glauben, dass Nachrichtendienste ein Allheilmittel sind. Ich denke, die Mitglieder des Kongresses werden mir zustimmen. Die Nachrichtendienste sind ein Bestandteil der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik, nicht eine eigenständige politische Strategie. Die Fähigkeiten der Nachrichtendienste werden von dem unergründlichen Wahn von Diktatoren und den Fantasien von Fanatikern beschränkt. Aber selbst, wenn wir nicht jede Information kennen und jede Bedrohung voraussehen können, können wir durch engere und effektivere Teamarbeit genauer eingrenzen, was wir nicht wissen, und das ist von ausschlaggebender Bedeutung. Nur so können wir Informationslücken genau lokalisieren und Wege finden, wie wir sie schließen können.

Als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter werde ich keine Mühen scheuen, sicherzustellen, dass unsere Nachrichtendienste richtungsweisend aber objektiv, besonnen, aber zu Risiken bereit und trotzdem immer unseren Werten sowie der Geschichte unserer Nation treu sein werden. Wir müssen sicherstellen, dass die in einer Organisation beschafften Informationen auch anderen Organisationen zugänglich sind. Wir müssen erkennen, dass wir die Interessen der Steuerzahler vertreten, und nicht die der Institutionen. Wir müssen offen sein für neue Ideen, neue Ansätze und neue nachrichtendienstliche Quellen. Im Informationszeitalter gibt es noch viele offene Geheimnisse, die im gesamten Spektrum der Regierung, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft noch nicht entdeckt wurden. Unsere Nachrichtendienste sind sich dieser Tatsache bereits bewusst. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Arbeit zu beschleunigen, um mit der Mobilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmer überall auf der Welt mithalten zu können.

Es wurde schon viel über das Lehen der Nachrichtendienste innerhalb der US-Regierung gesagt. Manche argumentieren, dass es drei Gruppen von Nachrichtendiensten gibt, und nicht eine – militärische Nachrichtendienste mit ihrem Zentrum im Verteidigungsministerium, Nachrichtendienste für das Ausland mit ihrem Zentrum innerhalb des CIA und innenpolitische Nachrichtendienste mit ihrem Zentrum im Justizministerium, dem Ministerium für innere Sicherheit und dem FBI. Wenn so viel über etwas gesprochen wird, gibt es immer einen Kern Wahrheit. In der Vergangenheit hat diese Einteilung unserem Land gut gedient. Die heutigen Zeiten machen es aber erforderlich, dass wir jegliche Aufteilung in einen außenpolitischen, militärischen und innenpolitischen Bereich überwinden, die unseren nachrichtendienstlichen Ansatz historisch möglicherweise charakterisiert hat. Dieser Ausschuss und das amerikanische Volk wissen das. Die Untersuchungskommission zum 11. September wusste das ebenfalls. Die Kommission für die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten (Commission on the Intelligence Capabilities of the United States) wusste das, und da ich Botschafter bei den Vereinten Nationen war, wo eine Vielzahl von Themen relevant war, die über nationale Grenzen sowie die Bedrohungskategorien des 20. Jahrhunderts hinausgingen, weiß ich das auch.

Wir stehen keinem mächtigen Feind oder einem auf Staaten basierenden Pakt gegenüber. Wir haben es vielmehr mit einer eklektischen Aufstellung von manchmal getrennt voneinander, manchmal gemeinsam agierenden Kräften zu tun, die es geschickt vermögen, das Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu gestalten. Terroristen, Drogenschmuggler, Kriminelle im High-Tech-Bereich und die politischen Führer undemokratischer Staaten wissen, dass direkte Angriffe auf unsere Instrumente der nationalen Sicherheit wenig Aussicht auf Erfolg bieten. Die Risiken liegen in den Spalten und übersehenen Lücken, an den Stellen, an denen unsere organisatorische Haltung – und, noch wichtiger, unsere Denkweise – noch hinter der Dynamik der Globalisierung hinterherhinkt. Die Missstände können dann verschlimmert werden und die Fähigkeiten unserer Feinde enorm stärken. Wir leben in einer unberechenbaren Welt mit nur wenigen der alten orthodoxen Denkweisen. Deshalb müssen wir eine wirkliche Teamarbeit zwischen unseren militärischen, außen- sowie innenpolitischen Nachrichtendiensten gewährleisten und sowohl mit Fantasie als auch Sorgfalt auf der grundlegenden Stärke der Demokratie aufbauen – dem Dienst der Regierung an den Menschen, für alle Menschen und zu jeder Zeit.

Ich habe es zu einer Priorität gemacht, den Justizminister, den Minister für innere Sicherheit, den Leiter des FBI und Strafverfolgungsbeamte auf lokaler Ebene zu treffen, um sicherzustellen, dass wir als Team das Gesetz für die Reform der Nachrichtendienste und zur Prävention des Terrorismus für unseren Schutz und den unserer nationalen Interessen hier in den Vereinigten Staaten nutzen werden. Ich habe mich auch mit dem Verteidigungsminister, dem Nationalen Sicherheitsberater, dem Leiter des CIA und anderen führenden Beamten, die für die amerikanischen Sicherheitsinteressen im Ausland zuständig sind, getroffen. Ich habe bei keinem der Beteiligten Zögern bezüglich des Beginns der Reform unserer Nachrichtendienste feststellen können. Die Reform muss eine gute Überschneidung der Zuständigkeiten und gute gegenseitige Unterstützung, keine kostspieligen Dopplungen, bei den innen- und außenpolitischen sowie militärischen Komponenten unserer Arbeit gewährleisten. Jeder weiß, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt, aber die Dinge, die anders gemacht werden müssen, werden auch anders gemacht werden. Wir brauchen Nachrichtendienste, die nahtlos kooperieren, schnell handeln und mehr Zeit darauf verwenden, über die Zukunft nachzudenken als über die Vergangenheit. Wir brauchen die richtige Mischung personeller und technischer Ressourcen, damit wir eine neue Generation fähiger Nachrichtendienstmitarbeiter, Analysten und Spezialisten zusammen mit innovativen Technologien einsetzen können. Gute Nachrichtendienste sind unsere erste Verteidigungslinie. Es ist schwer und oft gefährlich, erfolgreich zu arbeiten – zahlreiche tapfere Amerikaner haben ihr Leben für den Dienst an unserem Land gegeben – aber nur so können wir sicherstellen, dass Freiheit, Demokratie und unsere nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert geschützt sind.

Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen und dem Ausschuss für die Chance, meine Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

Originaltext: Negroponte Pledges Reform of Intelligence Community

Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen unwesentlich gekürzten Namensartikel von Botschafterin Jackie Wolcott Sanders, US-Repräsentantin bei der Abrüstungskonferenz in Genf und Sonderbeauftragte des Präsidenten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der erstmals in der Märzausgabe des elektronischen Journals “Foreign Policy Agenda: Today’s Nuclear Equation” erschien.

Zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen. Laut Botschafterin Jackie Wolcott Sanders, US-Repräsentantin bei der Abrüstungskonferenz in Genf und Sonderbeauftragte des Präsidenten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen müssen die NVV-Vertragsparteien den Druck auf diejenigen, die gegen den Vertrag verstoßen, aufrechterhalten und ihre Bemühungen bei der Verhinderung zukünftiger Verstöße verstärken. Sie fasst sechs wesentlichen Maßnahmen zusammen, die die Vertragsparteien durchführen könnten, um die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags zu bekräftigen.

Einleitung

Im Mai 2005 kommen in New York City Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zur siebten Überprüfungskonferenz des Vertrags von 1970 zusammen. Als wichtiges Hemmnis für die Weiterverbreitung von Atomwaffen hat der NVV einen entscheidenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit geleistet.

Der NVV bietet einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen in dem fast 190 Staaten gegenseitige Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen sind, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Er erfordert die Anwendung von Schutzmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA), um zu gewährleisten, dass Atomprogramme nicht für andere als friedliche Zwecke genutzt werden. Die IAEA-Schutzmaßnahmen werden auf fast 900 Einrichtungen in 64 Vertragsstaaten angewandt.

Der Vertrag erlaubt, dass die NVV-Vertragsstaaten Atomprogramme zur friedlichen Nutzung betreiben, schreibt aber zwingen vor, dass ihre atomaren Aktivitäten mit den Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags übereinstimmen müssen. Der Vertrag unterstützt die friedliche atomare Zusammenarbeit zwischen den NVV-Vertragsstaaten, von milliardenschweren Reaktoren, die Strom produzieren, bis zur Ausweitung der Nuklearmedizin in Entwicklungsländern.

Alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Wettrüstens und der atomaren Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen.

Die heutigen Bedrohungen

In den vergangenen 35 Jahren seit In-Kraft-Treten hat der NVV den Vertragsstaaten entscheidende Vorteile gebracht. Die Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen zur Nichtverbreitung stellen für das Bestehen des Vertrages jedoch eine ernste Herausforderung dar. Während einige Vertragsverletzungen bereits vor 20 Jahren begannen, ist das Ausmaß der Nichteinhaltung erst in den Jahren seit der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 sichtbar geworden.

Die Nichteinhaltung untergräbt die Vorteile, die der NVV im Bereich Sicherheit bewirkt hat. Andere Vorteile, wie die friedliche Nutzung der Atomenergie und Fortschritte bei der Abrüstung entfalten sich langfristig nicht vollständig, solange nicht Maßnahmen gegen diese Bedrohungen ergriffen werden.

Nordkorea wurde 1993 als erstes Land von der IAEA der Nichteinhaltung beschuldigt. Als Nordkorea 2002 erneut mit diesen Vorwürfen konfrontiert wurde, wies es die internationalen Waffeninspektoren aus und verkündete die Absicht, den Vertrag zu verlassen.

2002 wurde darüber hinaus mehr über die Arbeit des iranischen Regimes an einem geheimen Atomprogramm bekannt, auch wenn es verkündete, dass es lediglich friedliche Zwecke verfolge. Trotz sieben IAEA-Resolutionen, die auf Einhaltung der Verpflichtungen drängten, verschleiert die iranische Regierung noch immer ihre Verstöße, um eine vollständige Offenlegung zu vermeiden und auf der Beibehaltung der Fähigkeiten bestehen zu können, die durch die Vertragsverletzungen erworben wurden.

Positiv ist, dass Libyen sein Atomprogramm beendet hat und der Irak sich wieder an die Vorgaben des NVV hält. Die internationale Gemeinschaft fand zudem kürzlich heraus, dass das illegale Netzwerk von A. Q. Khan zur Beschaffung von Nuklearmaterial weltweit operiert.

Dies ist die heutige NVV-Realität, die sich erheblich von dem unterschiedet, was die Vertragsstaaten in der Vergangenheit kannten. Verantwortungsvolle Regierungen können nicht akzeptieren, dass Staaten die Verpflichtungen aus dem NVV verletzen und sich über die internationale Gemeinschaft hinwegsetzen. NVV-Mitglieder müssen weiter Druck auf Staaten ausüben, die gegen den Vertrag verstoßen und ihre Bemühungen verstärken, um zukünftige Verstöße zu verhindern. Schlupflöcher, die es Staaten ermöglichen, atomares bombenfähiges Material unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu produzieren, müssen beseitigt werden. Präsident Bush betonte kürzlich die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Verpflichtungen aus dem NVV zu erfüllen und das Fortbestehen des Vertrags im Interesse des weltweiten Friedens und der Sicherheit zu gewährleisten.

Nichtverbreitung und Nichteinhaltung

Auf der Überprüfungskonferenz wollen die Vereinigten Staaten ein breiteres Verständnis der Mitgliedstaaten für die Verpflichtungen der Nichtverbreitung aus den Artikeln I, II und III und aus deren Verhältnis zu der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Artikel IV erzielen. Wir werden über Maßnahmen sprechen, die die NVV-Vertragsstaaten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen durchführen sollten und Mechanismen beschreiben, die bei einer möglichen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ein Warnsignal aussenden.

Die Vereinigten Staaten glauben zum Beispiel, dass Kernwaffenstaaten wirksame Exportkontrollen schaffen und umsetzen sollten, um die strikte Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel I zu gewährleisten und einem Nicht-Kernwaffenstaat “auf keine Art und Weise” dabei zu helfen, Atomwaffen herzustellen. Jegliche nukleare Unterstützung eines Nicht-Kernwaffenstaates, der gegen die Verpflichtungen der Nichtverbreitung im Rahmen des NVV verstoßen hat, sollte eingestellt und die Nutzung zuvor gelieferten Nuklearmaterials unterbunden werden. Zulieferstaaten sollten sich das Recht vorbehalten, die Rückführung oder Vernichtung solcher Materialien zu fordern.

Nicht-Kernwaffenstaaten sollten über die erforderlichen Gesetze und Richtlinien verfügen, um die Verpflichtungen aus Artikel II umzusetzen, keine Atomwaffen zu erwerben sowie ausreichende Transparenz zu schaffen, um die Absicht der friedlichen Nutzung zu untermauern. Die effektive Durchsetzung von Artikel II erfordert die genaue Definition, was einen Vertragsbruch darstellt. Es wäre unvernünftig zu warten, bis ein Nicht-Kernwaffenstaat heimlich eine Atomwaffe gebaut hat, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Tatsachen, die nahe legen, dass das Ziel einer bestimmten Handlung der Erwerb atomaren Sprengstoffs ist, deuten auf die Nichteinhaltung hin. Beispiele solcher Tatsachen sind etwa versteckte Einrichtungen oder die verdeckte Beschaffung, vorsätzliche Verstöße gegen IAEA-Sicherheitsbestimmungen und ein Atomprogramm ohne Rechtfertigung für eine friedlichen Nutzung. Die NVV-Vertragsstaaten müssen die Verpflichtungen der IAEA-Sicherheitsbestimmungen (Artikel III) strikt einhalten und im Falle von Untersuchungen aufgrund einer möglichen Nichteinhaltung vollständig und umgehend mit der IAEA zusammenarbeiten.

Auf internationalen Foren und unter gleichgesinnten Staaten werden bereits Anstrengungen unternommen, Iran und Nordkorea von der strategischen Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Atomwaffenprogramme zu beenden. Alle NVV-Vertragsstaaten müssen beide Länder weiterhin zur Rechenschaft ziehen.

Die Vereinigten Staaten haben auf diese neuen Bedrohungen reagiert und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des NVV, der IAEA und des erweiterten Nichtverbreitungsregimes ergriffen. Wir fordern die Überprüfungskonferenz auf Maßnahmen zuzustimmen, wie sie im Folgenden beschrieben sind:

Verabschiedung von Richtlinien zur Abschreckung einer zukünftigen Nichteinhaltung, einschließlich dem Abbruch der atomaren Zusammenarbeit

Erlass effektiver Kontrollen zur Gewährleistung der Einhaltung der NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung und Verhinderung illegaler Aktivitäten wie die des Khan Netzwerkes auf Staatsgebieten

Umsetzung der Bestimmungen der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (die Staaten auffordert, rechtliche und regulative Bestimmungen zu erlassen und durchzusetzen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und ähnlicher Materialien zu verhindern)

Verschärfung der Exportkontrollen für Technologien zur Anreicherung und Aufbereitung

Zusammenarbeit zur Unterbindung der illegalen Weitergabe von Nuklearmaterial und –ausrüstung, in voller Übereinstimmung mit den inländischen Rechtsbehörden, dem Völkerrecht und wichtigen Rahmenverträgen, wie der Initiative zur Bekämpfung der Proliferation (Proliferation Security Initiative)Allgemeine Anerkennung des umfassenden NVV-Abkommens über Sicherheitsrichtlinien, mit dem Zusatzprotokoll (das die IAEA-Fähigkeiten zur Untersuchung und Überwachung der Aktivitäten in Zusammenhang mit Nuklearmaterial erweitert) und die Annahme dieses Sicherheitsstandards als Bedingung für die Weitergabe von Nuklearmaterial

Friedliche Nutzung der Atomenergie

Die Überprüfungskonferenz sollte die Zusammenarbeit der NVV-Staaten, die sich an den Vertrag halten, auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie fördern. Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Vorteil des Vertrags. Die Vereinigten Staaten streben eine friedliche atomare Zusammenarbeit mit bis zu 100 NVV-Vertragsstaaten an – auf bilateraler, multilateraler und auf IAEA-Ebene.

Die Vereinigten Staaten unterhalten 22 Abkommen, die den Export von Reaktoren und Brennstoff in 40 NVV-Länder erlauben und ein separates Abkommen über eine ähnliche Zusammenarbeit über die IAEA. 2004 haben wir 20 Millionen Dollar bereitgestellt, um das Programm für technische Zusammenarbeit (Technical Cooperation Program) der IAEA und andere IAEA-Projekte zu finanzieren. Diese IAEA-Aktivitäten unterstützen Mitgliedsländer durch die Anwendung von Nukleartechnologie in Bereichen wie Medizin, Landwirtschaft und Wassermanagement.

Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus die klare Verbindung der in Artikel IV aufgeführten friedlichen Nutzung der Atomenergie und der Einhaltung der NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung sowie die in diesem Artikel dargelegten Parameter für die atomare Zusammenarbeit unterstreichen. Einige NVV-Vertragsstaaten haben den Vertrag als Vorwand benutzt, um Unterstützung für ein vermeintlich friedliches Atomprogramm zu gewinnen, wobei Nuklearwaffenfähigkeit angestrebt wurde.

Das Atomprogramm eines NVV-Vertragsstaates muss in Einklang mit dem Vertrag stehen. Die korrekte Umsetzung und Durchsetzung des NVV sollte auch den Zugang zu Nukleartechnologie für Länder versperren, die gegen den Vertrag verstoßen. NVV-Vertragsstaaten sollten versuchen, die Nutzung von Nuklearmaterial, das als Ergebnis einer NVV-Vertragsverletzung hergestellt wurde, zu beenden. Diese Materialien sollten beseitigt oder an den ursprünglichen Lieferanten zurückgegeben werden.

Die unmissverständlichen Worte in Artikel IV berechtigen nicht zu irgendwie gearteten atomare Aktivitäten oder Einrichtungen, noch wird dort die Weitergabe irgendeiner Technologie verlangt. Die Lieferanten des Nuklearmaterials sollten einer Weitergabe nicht zustimmen, bis nicht vollständig sichergestellt ist, dass dies nicht zur Verbreitung beiträgt. Darüber hinaus haben Staaten, die sich nicht an den Vertrag halten, kein Recht, sich auf Artikel IV zu berufen, der sie vor Maßnahmen gegen ihr eigenes Atomprogramm schützt.

Abrüstung

Die Überprüfungskonferenz kann die Abrüstungsbemühungen des NVV unterstützen, indem der gegenwärtige Status der Umsetzung ehrlich bewertet und über die besten weiteren Schritte nachgedacht wird. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin stark für die Verpflichtungen aus Artikel VI. Wir sind stolz auf das, was wir bei der Verringerung der Nuklearstreitkräfte erreicht haben.

Bei der Unterzeichnung des START-Abkommens 1991 hatten die Vereinigten Staaten und Russland jeweils rund 10.000 strategische Atomsprengköpfe stationiert. Bis Dezember 2001 verringerten beide die Anzahl auf 6.000. Bis 2012 werden sie, wie von Präsident Bush und Präsident Putin erklärt und im Moskauer Vertrag von 2003 festgelegt, von den Vereinigten Staaten und Russland weiter auf 1.700 – 2.200 reduziert. Insgesamt bedeutet das eine 80%ige Verringerung gegenüber den frühen 1990er Jahren.

Das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten wird zusammen mit der Anzahl dislozierter strategischer Waffen abgebaut. Im Mai 2004 stimmte Präsident Bush einem Plan zu, im Rahmen dessen das derzeitige Arsenal um fast die Hälfte reduziert wird. Bis zum Jahr 2012 wird die Zahl der im Waffenarsenal befindlichen Waffen die niedrigste seit Jahrzehnten sein.

Die Vereinigten Staaten schaffen weiterhin Abschussvorrichtungen und Trägerfahrzeuge ab. Seit 1997 haben wir 64 schwere Bomber und 150 Interkontinentalraketensilos abgebaut, vier U-Boote mit ballistischen Flugkörpern für eine anderweitige Verwendung umgerüstet und 37 der 50 Interkontinentalraketen des Typs Peacekeeper deaktiviert oder abgerüstet. Diese Systeme werden nicht ersetzt.

Im Bereich nichtstrategischer Atomwaffen haben die Vereinigten Staaten noch stärker abgerüstet. Wir haben seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 das Arsenal nichtstrategischer Atomwaffen um mehr als 90% verkleinert. 2004 wurden die letzten der gut 3.000 Sprengköpfe demontiert, die 1991 von Präsident George H. W. Bush bestellt worden waren.

Die Vereinigten Staaten stellen kein spaltbares Material für Atomwaffen her und haben mehr als 200 Tonnen Material dieser Art aus ihrem Militärarsenal entfernt. Ein Teil davon wurde unter IAEA-Aufsicht gestellt und circa 60 Tonnen in ziviles Reaktorbrennmaterial umgewandelt.

Bei der Diskussion der Bedeutung der Einhaltung der NVV-Bestimmungen bezüglich der Nichtverbreitung wird manchmal behauptet, dass dies eine Möglichkeit für die Vereinigten Staaten darstellt, Diskussionen bezüglich der Einhaltung von Artikel VI zu umgehen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung von Artikel VI nicht bagatellisiert und eine Förderung der Nichtverbreitung hat auch keine negativen Auswirkungen auf Abrüstungsbestrebungen, genau so wenig wie das Ansprechen sehr realer Bedrohungen der Sicherheit der Vertragsstaaten. Außerdem ist ein Beharren auf Fortschritten bei der Nichtverbreitung auch ausschlaggebend für die langfristigen Abrüstungsziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Obwohl die meisten die von Verstößen gegen die NVV-Bestimmungen zur Nichtverbreitung ausgehenden Risiken auf intellektueller Ebene kennen, ist die Reaktion von manchen nicht sehr förderlich für unsere gemeinsamen Ziele. Es ist kontraproduktiv, vorzuschlagen (wie es manche tun), dass eine Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung wegen Bedenken bezüglich der Umsetzung von Artikel VI nicht unterstützt werden sollte.

Die Vorstellung, dass man verschiedene Artikel des Vertrags einfach gegeneinander aufwiegen kann, ist einfach falsch. Die Einhaltung aller Artikel des Vertrags ist erforderlich, wenn der NVV alle seine Zielsetzungen erreichen soll.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 15 Jahren eine ausgezeichnete Erfolgsbilanz bei der transparenten Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel VI vorweisen können. Wir werden unsere Einhaltung von Artikel VI auf der Überprüfungskonferenz demonstrieren, wie wir es auch schon während des Vorbereitungsprozesses getan haben. [Hinweis des Herausgebers: Weitere Informationen zur US-Umsetzung von Artikel VI finden Sie unter folgendem Link: http://www.state.gov/t/ac/rls/or/42126.htm]

Universalität

Die Überprüfungskonferenz sollte das Ziel der universellen Einhaltung des NVV stärken und nochmals klar feststellen, dass Indien, Israel und Pakistan nur als Nicht-Kernwaffenstaaten Vertragspartner werden können. Wie schon Südafrika und die Ukraine in den frühen neunziger Jahren müssten diese Staaten Atomwaffen abschwören und IAEA-Sicherheitsbestimmungen für alle atomaren Tätigkeiten akzeptieren, um dem Vertrag beizutreten. Wir sind uns gleichermaßen der Tatsache bewusst, dass Fortschritte hin zu einer universellen Einhaltung in der nahen Zukunft nicht wahrscheinlich sind. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin die Ziele der Resolution für den Nahen Osten (Middle East resolution), die 1995 auf der Überprüfungs- und Erweiterungskonferenz verabschiedet wurden, dazu gehört der Aufbau massenvernichtungswaffenfreien Nahen Ostens.

Schlussbemerkung

Die NVV-Überprüfungskonferenz 2005 bietet der internationalen Gemeinschaft die Chance, festzulegen, wie der Vertrag am besten gestärkt werden kann, so dass er die seit seiner Überprüfung vor fünf Jahren neu entstandenen Herausforderungen widerspiegelt. Präsident Bush warb am 7. März 2005 in seiner Rede anlässlich des 35-jährigen Bestehens des NVV um Unterstützung.

“In diesen Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Sicherheit, in denen Schurkenstaaten und Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen die Gefahren der Verbreitung von Kernwaffen zusammenarbeitet.”

Wenn wir die Herausforderungen an den NVV und unsere gemeinsame Sicherheit meistern wollen, müssen wir mit Dringlichkeit gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass dieser wichtige Vertrag ein wirksames Instrument für die globale Sicherheit bleibt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Originaltext: How to Strengthen the NPT

Die Kontrolle über die gefährlichste Waffe der Welt

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen unwesentlich gekürzten Namensartikel von Stephen Rademaker, Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle und geschäftsführender Abteilungsleiter für Nichtverbreitung im amerikanischen Außenministerium, der erstmals in der Märzausgabe des elektronischen Journals “Foreign Policy Agenda: Today’s Nuclear Equation” erschien. 

Die Mitglieder des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen “können nicht zusehen, wie sich Nordkorea und Iran … mit Atomwaffen rüsten”, argumentiert Stephen Rademaker, Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle und geschäftsführender Abteilungsleiter für Nichtverbreitung im amerikanischen Außenministerium in diesem Artikel. Die Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) müssen darauf bestehen, dass die zwei Regime “ihre atomaren Bestrebungen einstellen und zu einer vollständigen Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags zurückkehren”. Vor seiner Tätigkeit im Außenministerium war Stephen Rademaker oberster Berater des Sonderausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für innere Sicherheit. 
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Mit dem Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Senator Richard Lugar, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der erstmals in der Märzausgabe des elektronischen Journals “Foreign Policy Agenda: Today’s Nuclear Equation” erschien.

Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Bratislava vereinbarten Präsident Bush und der russische Präsident Wladimir Putin, gemeinsam bis spätestens 2008 sicherheitstechnische Verbesserungen bei der Lagerung von atomaren Sprengköpfen und Nuklearmaterial abzuschließen. Diese neue und verkürzte Frist ist eine positive Entwicklung, die die Bedeutung des Kampfes gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstreicht.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die größte nationale Sicherheitsherausforderungen für die Vereinigten Staaten. Leider ist diese Tatsache nur wenigen Menschen bekannt. Während der neunziger Jahre wurde die atomare Bedrohung durch Terroristen in Meinungsumfragen kaum genannt, noch während des Präsidentschaftswahlkampfes 2000 hatte keiner der beiden Kandidaten klar formulierte Positionen bezüglich des atomaren Terrorismus und der Strategien zur Nichtverbreitung von Waffen.

Für das Nunn-Lugar-Gesetz, das ich 1991 mit dem damaligen Senator Sam Nunn ins Leben rief, musste ständig aktiv geworben werden, um Finanzmittel und Unterstützung für die Arbeit bei der Sicherung von Nuklearmaterial aus der Zeit der Sowjetunion zu erhalten.

Eine beeindruckende Bilanz

Trotz der Hindernisse leistete das Nunn-Lugar-Programm einen bedeutenden Beitrag zur Nichtverbreitung. Bis heute wurden im Rahmen des Programms

a. 6.564 atomare Sprengköpfe,

b. 568 Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles – ICBM),

c. 477 ICBM-Raketensilos,

d. 17 mobile ICBM-Abschussvorrichtungen,

e. 142 Bomber,

f. 761 atomare Boden-Luft-Raketen,

g. 420 Abschussvorrichtungen auf U-Booten,

h. 543 U-Boot-gestützte Flugkörper,

i. 28 Atom-U-Boote sowie

j. 194 Tunnel für Atomtests

deaktiviert oder zerstört.

Außerdem

a. wurden an 260 Tonnen spaltbarem Material umfassende oder rasch durchführbare Sicherheitsverbesserungen durchgeführt,

b. wurde die Sicherheit von rund 60 Depots von atomaren Sprengköpfen erhöht,

c. erfolgte bei 208 Tonnen hoch angereichertem Uran eine Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran,

d. gewannen die Internationalen Zentren für Wissenschaft und Technologie in Russland und der Ukraine, deren Hauptgeldgeber die Vereinigten Staaten sind, 58.000 ehemalige Waffenforscher für friedliche Arbeit,

e. hat das Internationale Programm für die Verhinderung der Verbreitung (International Proliferation Prevention Program) 750 Projekte mit 14.000 ehemaligen Waffenforschern unterstützt und rund 580 neue friedliche Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich geschaffen
und
f. die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan sind aufgrund der gemeinsamen im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms durchgeführten Bestrebungen heute atomwaffenfrei.

Die Anschläge vom 11. September 2001 und die nachfolgenden Enthüllungen bezüglich des globalen Terrorismus führten zu tief greifenden Veränderungen. Während des Wahlkampfes 2004 hielten sowohl Präsident Bush als auch sein Herausforderer Senator John Kerry bedeutende Reden über die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. In den landesweit übertragenen Diskussionen der Präsidentschaftskandidaten waren diese sich einig, dass die größte Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten Massenvernichtungswaffen sind, die in die Hände von Terroristen fallen. Im Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September, eines mit der Untersuchung der Anschläge vom 11. September beauftragten Gremiums, wurde festgestellt, dass “die Verhinderung der Verbreitung [von Massenvernichtungswaffen] maximale Anstrengungen erforderlich macht” und dass das “Nunn-Lugar-Programm … eine Erweiterung und Verbesserung sowie zusätzliche Ressourcen benötigt”.

Eine vierte Auflage

Um genau dies zu ermöglichen, legte ich dem Kongress Anfang dieses Jahres die vierte Erweiterung des Nunn-Lugar-Gesetzes vor. Die ursprüngliche Initiative mit dem offiziellen Namen “Kooperatives Bedrohungsreduzierungsprogramm” trat 1993 in Kraft und bot der ehemaligen Sowjetunion bei der Sicherung und dem Abbau ihres enormen Arsenals an atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ähnlichen Materialien sowie ihrem Transport finanzielle Unterstützung und Fachwissen. 1997 stellten Senator Nunn und ich zusammen mit Senator Pete Domenici aus Neu-Mexiko das Gesetz über die Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen (Defense Against Weapons of Mass Destruction Act) vor, mit dem die Reichweite des Nunn-Lugar-Programms auf die ehemalige Sowjetunion ausgeweitet wurde und den Krisenreaktionskräften in amerikanischen Städten Fachwissen über Massenvernichtungswaffen vermittelt wurde.

2003 autorisierte Präsident Bush die Erweiterung des Nunn-Lugar-Gesetzes auf Regionen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Der neue Gesetzesentwurf bietet eine erhöhte Flexibilität bei der Durchführung von Nunn-Lugar-Projekten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und schafft durch den Kongress auferlegte Bedingungen ab, die dringende Projekte in der Vergangenheit behindert haben. Wir müssen Bürokratie und Spannungen innerhalb der US-Regierung abbauen, die eine schnelle Reaktion auf sich im Bereich der Nichtverbreitung bietende Chancen behindern.

Trotz dieser Errungenschaften und dem Erfolg in Bratislava gibt es noch viel zu tun. Die Welt ist voll von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und Materialien. Glücklicherweise ist die Regierung Bush an mehreren Fronten tätig. Im Bereich der kooperativen Verringerung von Bedrohungen sieht die Haushaltsvorlage des Präsidenten für das Jahr 2006 415,5 Millionen Dollar für das Nunn-Lugar-Programm vor. Der Betrag entspricht einer Erhöhung im Vergleich zu 2005 und ermöglicht die Durchführung aller geplanten Aktivitäten.

Kurz nach der Veröffentlichung der Haushaltsvorlage im Februar 2005 kündigten die Präsidenten Bush und Putin wichtige Schritte bei der Verstärkung gemeinsamer Bestrebungen bezüglich des Schutzes des russischen Waffenarsenals vor Terroristen an. Diese Fortschritte unterstreichen weiter die Notwendigkeit einer Ausweitung des Nunn-Lugar-Programms und der Abschaffung von durch den Kongress auferlegten Bedingungen und Zertifizierungserfordernisse, die die Umsetzung der Bestrebungen stets verlangsamt haben.

Die Chance nutzen

Auch wenn sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft in der jüngeren Vergangenheit auf die Atomprogramme von Nordkorea und Iran gerichtet hat, müssen wir diese Chance nutzen, um die Bedrohungen durch biologische und chemische Waffen einzuschränken und bezüglich der Verbreitung von Atomwaffen in den folgenden Bereichen größere Durchbrüche zu erreichen:

a. Russische taktische Kurzstrecken-Atomwaffen müssen in das Nunn-Lugar-Programm einbezogen werden. Trotz unseres Erfolges bei der Deaktivierung der russischen Interkontinentalraketen und strategischen Sprengköpfe weigert sich Moskau bis heute, das Thema taktische Waffen anzusprechen, die womöglich eine noch größere Gefahr darstellen als andere Waffen.

b. Nuklearmaterial muss weltweit kontrolliert werden. Große Mengen von waffenfähigem Material außerhalb der ehemaligen Sowjetunion stellen eine Bedrohung der internationalen Sicherheit dar. Wir sollten die derzeitigen internationalen Programme zur Beseitigung von verbrauchtem Reaktorbrennmaterial und der Umrüstung von Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran beschleunigen.

c. Es sollten Atomabkommen mit Indien und Pakistan müssen abgeschlossen werden. Die Vereinigten Staaten sollten dauerhafte Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen und die positiven Entwicklungen unterstützen, die diese beiden verfeindeten Atommächte bereits verzeichnen konnten, und zudem auf eine sorgfältige Einhaltung der aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag resultierenden Verpflichtungen achten.

d. Bürokratische Hindernisse seitens der Vereinigten Staaten und Russland bei der gemeinsamen Sicherung empfindlicher spaltbarer Materialien und der Lagerung von Sprengköpfen müssen beseitigt werden. Wenn beide Seiten ihre in Bratislava zugesicherten Verpflichtungen einhalten wollen, muss Russland freien Zugang zu Lagerorten gewähren und Steuerfreiheit für die teilnehmenden Länder gewähren. Zudem muss G8-Partnern Schutz vor Haftbarkeit gewährt werden.

e. Mehr amerikanische und europäische Unternehmen müssen Waffenforscher beschäftigen. Die zehntausenden von uns angestellten Wissenschaftler arbeiten zumeist in von der Regierung geförderten oder durch die Regierung subventionierten Stellen. Wir müssen weitaus mehr dieser Frauen und Männer sichere Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verschaffen, so dass sie nicht in Versuchung geraten, andere bei ihrem Streben nach gefährlichen Waffen zu unterstützen.

f. Eine russische Ratifizierung des Nunn-Lugar-Rahmenabkommens muss gewährleistet werden. Dieses Abkommen, das die gesamte Arbeit der Vereinigten Staaten bei der Verringerung von Bedrohungen untermauert, muss formell verlängert werden. Allerdings ließ Präsident Putin eine diesbezügliche Abstimmung in der Duma bisher nicht zu. Ohne die Garantien des Abkommens, die beinhalten, dass Beiträge für die Sicherung und Zerstörung der Waffenbestände von den russischen Behörden nicht besteuert werden und sich für amerikanische Unternehmen keine Haftbarkeit in diesem riskanten Unterfangen ergibt, könnten die Arbeiten zu einem Stillstand kommen.

g. Ein Abkommen zur Entsorgung von Plutonium muss abgeschlossen werden. Auf dem Gipfeltreffen in Bratislava vereitelten Probleme bezüglich der Haftbarkeit trotz eines erneuten amerikanischen Engagements für die Lösung des Themas weiterhin die Bestrebungen, 34 Tonnen russisches Plutonium zu zerstören.

h. Die im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien 2002 durchgeführten Aktivitäten müssen beschleunigt werden. Die Vereinigten Staaten kommen ihren Verpflichtungen nach, in zehn Jahren 10 Milliarden Dollar für die Sicherung und Zerstörung von Waffenbeständen zur Verfügung zu stellen, während unsere Partner in der Gemeinschaft der großen Industrienationen noch daran arbeiten, ihre entsprechenden Zusagen zu erfüllen. Insbesondere müssen wir uns darauf konzentrieren, Zusagen konkrete Projekten folgen zu lassen.

Die Chance, auf diese Bedrohungen reagieren zu können, wird nicht ewig fortbestehen. Unsere Politiker und Experten im Bereich der Nichtverbreitung müssen jetzt handeln und die Ziele des Gipfeltreffens weiterverfolgen. Sie müssen mit den russischen Behörden zusammenarbeiten, um die letzten Hindernisse für den Abbau des russischen Atomwaffenprogramms auszuräumen. Ich hoffe, dass der Kongress seinen Beitrag zur Ausräumung potenzieller Hindernisse für den Zeitplan von Bratislava leisten wird, indem er das neue Nunn-Lugar-Gesetz verabschiedet. Wir sollten ferner die ganze Welt nach gefährlichen Waffenprogrammen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion durchkämmen und Möglichkeiten zu ihrem Abbau aufzeigen. Nur wenn wir Tag und Nacht an der Lokalisierung und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen arbeiten, erfüllen wir unsere Pflicht, das amerikanische Volk und die Menschen aller Nationen zu schützen.

Originaltext: Taking Legislative Aim at Weapons of Mass Destruction