Nationen werden im Krieg gegen den Terrorismus obsiegen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Richard Armitage anlässlich der Vorstellung des jährlich vom US-Außenministerium herausgegebenen Terrorismusberichts Patterns of Global Terrorism am 29. April 2004. 

Vor einer Woche hatte ich in Riad ein privates Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Saud, als wir eine laute Explosion hörten. Die Fensterscheiben klirrten, als die Schockwellen den Raum durchliefen. 

Diese Bombe forderte fünf Menschenleben, darunter ein 11-jähriges Mädchen. Mehr als 100 weitere Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen hatten nur das Pech, zu dieser Zeit an diesem Ort zu sein. 

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Antisemitismus darf unter uns keinen Platz haben

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede des amerikanischen Außenministers Colin L. Powell bei der Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Berlin vom 28. April 2004 

Vielen Dank Herr Moderator, Herr Vorsitzender Passy, Minister Fischer, Ministerkollegen und Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist mir eine große Freude, hier Präsident Bush und das amerikanische Volk zu vertreten. 

Herr Vorsitzender Passy, ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen für Ihre Führungsrolle, bei der Planung und Organisation dieser wichtigen Antisemitismuskonferenz. Ich möchte auch der deutschen Regierung und meinem guten Freund Joschka Fischer meinen aufrichtigen Dank für ihre Rolle als Gastgeber unserer Zusammenkunft und für die entschiedene Position aussprechen, die sie gegen diese jahrhundertealte noch immer bestehende und sich entwickelnde Form der Intoleranz vertreten. Ich möchte ferner die Gelegenheit ergreifen, meine Wertschätzung für Bundespräsident Johannes Rau zum Ausdruck zu bringen – nicht nur für die Eröffnung dieser Konferenz, sondern auch für die Führungsrolle, die er während der 52 Jahre im Dienste der Deutschen und der Weltöffentlichkeit im Kampf gegen den Antisemitismus und bei so vielen anderen dringenden Fragen übernommen hat. 

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Bremer bittet die Iraker um Unterstützung während der Übergangsphase

BAGDAD – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede des Leiters der Zivilverwaltung, Botschafter L. Paul Bremer III., vom 23. April 2004. 

Guten Abend. 

Der Irak hat die Wahl. 

Sie könnten den Weg einschlagen, der zu einem neuen Irak führt – einem friedlichen, demokratischen Irak, einem Irak mit politischer Freiheit und wirtschaftlichen Chancen, einem Irak, in dem die Mehrheit nicht Sunniten, Schia, Araber, Kurden oder Turkmenen sind, sondern Iraker. Dies ist der Weg zu einer vielversprechenden und hoffnungsvollen Zukunft. 
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Ridge beantragt Verschiebung des Stichtags für Einführung biometrischer Pässe

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ministers für innere Sicherheit, Tom Ridge, bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses vom 21. April 2004. 

Es ist mir eine Ehre und eine Freude vor dem Ausschuss zu erscheinen, um über die Anfrage des Ministeriums für innere Sicherheit an den Kongress zur Fristverlängerung der beiden Abschnitte des Reformgesetzes zur verbesserten Grenzsicherheit und Visumpflicht (Enhanced Border Security and Visa Entry Reform Act) aus dem Jahr 2002 zu sprechen. 
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Sichere Grenzen, offene Türen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Außenminister Colin L. Powell, der erstmals im Wall Street Journal vom 21. April 2004 erschien. 

Am 11. September 2001 verübten Terroristen einen Anschlag auf unser Land, nutzen unsere Offenheit rücksichtslos aus und töteten 3.000 Menschen aus 90 Ländern. Präsident Bush und das amerikanische Volk werden jedoch nicht zulassen, dass ihr Wille gebrochen oder unsere freie und demokratische Gesellschaft abgeschottet wird. Als Reaktion auf den Anschlag begannen die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner einen globalen Krieg gegen den Terrorismus. Gleichzeitig beschloss der Präsident, unsere Türen offen zu halten und unsere Grenzen zu sichern. Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um die Notwendigkeit des Schutzes unserer Bürger gegen die Notwendigkeit abzuwägen, den Zugang zu den Vereinigten Staaten zu bewahren. 

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Eine transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

FREIBERG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter Daniel R. Coats, die er auf Einladung der Atlantik-Brücke am 21. April 2004 in Freiberg hielt.

Ich möchte Ihnen für die Einladung danken, heute Abend hier zu sprechen. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union ist es nur angemessen, dass ich hier in Freiberg zu Ihnen spreche, einer Stadt mit historischen Bindungen zu den Vereinigten Staaten nicht weit von der Grenze zu den zehn Beitrittsländern. Im 19. Jahrhundert war Freiberg weltweit für seine Bergbauakademie bekannt. Sie war attraktiv für Studenten wie Frederick G. Corning, eine bekannte Persönlichkeit im amerikanischen Bergbau, sowie James Grant, der später Gouverneur von Colorado wurde. Mary Hegeler, ebenfalls Amerikanerin, war 1885 die erste weibliche Absolventin der Bergbauakademie Freiberg. Und vor genau 50 Jahren machte Günter Blobel hier in Freiberg sein Abitur. Später wurde er Professor an der Rockefeller University in New York, wo ihm für seine Arbeit der Nobelpreis verliehen wurde. Professor Blobel hat durch seine Bindung an die Bergbauakademie hier in Freiberg und die Frauenkirche in Dresen viel für Sachsen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen getan.

Marsha sowie unsere Tochter mit Familie überzeugten sich persönlich vom Charme und der Gastfreundschaft der Grenzregion, als wir über Weihnachten Seiffen besuchten.

Ganz besonders möchte ich mich bei der Atlantik Brücke für die Organisation dieser Veranstaltung bedanken. Seit über 50 Jahren knüpft die Atlantik Brücke Bande der Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern – durch Gespräche und Austausch. Diese Art von Initiative auf Nichtregierungsebene – zwischen Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Künstlern und Einzelpersonen – spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen, dabei, sie lebendig zu halten und für uns bei der Bewältigung neuer Herausforderungen.

Ich habe gehört, dass die Atlantik-Brücke seit dem Fall der Mauer bei der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und des besseren gegenseitigen Verständnisses eng mit Freiberg zusammenarbeitet. Unsere Botschaft hat gemeinsam mit den Konsulaten in Leipzig und Hamburg einige neue Programme entwickelt, die sich ebenfalls auf den Bau von Brücken zwischen den Vereinigten Staaten und den fünf neuen Ländern konzentrieren.

Im Rahmen eines unserer Programme veranstalten wir Diskussionsrunden zwischen amerikanischen und deutschen Schülern. Der prominenteste Teilnehmer an diesem Programm war Außenminister Colin Powell. Als er Anfang des Monats in Berlin an der Afghanistan-Konferenz teilnahm, nahm er sich zwischen seinen Terminen die Zeit, sich mit einer Gruppe von Schülern an einem Ostberliner Gymnasium zu treffen. Er sprach mit ihnen über die enormen Veränderungen, die seit dem Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Die Fahrt über die belebte und geschäftige Straße Unter den Linden stand für Außenminister Powell, einem einstmals in Deutschland stationierten ehemaligen Soldaten, in starkem Kontrast zu den bedrückenden Zeiten des Kalten Kriegs. Deutschland ist jetzt eine in Frieden lebende, wiedervereinte Nation.

Aufregende neue Zeiten in Europa

Die Vereinigten Staaten sind seit der unmittelbaren Nachkriegszeit ein vehementer Befürworter der europäischen Einheit. Wir unterstützen die ursprüngliche Vision der Architekten Europas – Monnet, Schumann und Adenauer. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Werte zurück: Demokratie, Menschenrechte, der Wunsch nach einem Leben in Wohlstand für unsere Bürger sowie ein Verantwortungsgefühl für die Förderung von Entwicklung, Demokratie und Wohlstand andernorts. Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union ein Partner der Vereinigten Staaten, denn wir erkannten, dass ein starkes, freies und in Wohlstand lebendes Europa nicht nur in unserem besten Interesse liegt, sondern auch im Interesse Europas. Gemeinsam können die Vereinigten Staaten und Europa eine starke Kraft für Frieden und Sicherheit sein.

Es ist in der Tat wichtig, dass wir den umfassenderen Kontext der europäischen Nachkriegsgeschichte nicht vergessen. Mit den Worten von Kanzler Adenauer: “Nach dem zweiten Weltkrieg hatten alle in Deutschland begriffen, dass Europa seine Sicherheit nur gemeinsam finden, seine Freiheit nur gemeinsam verteidigen und nur als Ganzes in der Welt von heute einen Platz finden könnte.”

Präsident Truman sagte oft, dass die Gründung des Atlantischen Bündnisses die stolzeste Errungenschaft seiner Präsidentschaft gewesen sei. Präsident Bush erklärte im Juni 2001 in Warschau: “Alle neuen Demokratien Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, und alle, die dazwischen liegen, sollten die gleiche Chance auf Sicherheit und Freiheit haben sowie die gleiche Chance, den Institutionen Europas beizutreten.” Der historische Beitritt von zehn neuen Staaten von der Ostsee bis zum Mittelmeer ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Wir begrüßen gemeinsam mit Europa den Beitritt der zehn neuen Mitglieder am 1. Mai. Die Aufnahme dieser neuen Mitglieder ist eine Bestätigung der institutionellen Stärke und des Selbstvertrauens der Europäischen Union. Sie zeugt auch von der unerlässlichen Rolle, die die Union als Kraft für Demokratie, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa und weit darüber hinaus spielt.

Wir begrüßen auch die Schritte der Beitrittsländer zur Einführung solider Grundsätze der freien Markwirtschaft, zur Stärkung der Rechte von Minderheiten und zur Ausweitung der demokratischen Freiheiten als Vorbereitung auf ihren Beitritt zur Europäischen Union.

Mir ist bewusst, dass vielen in den jetzigen EU-Mitgliedstaaten die unvermeidlich mit einer Erweiterung einhergehenden Veränderungen Sorgen bereiten. Ich weiß, dass hier in Sachsen, dem deutschen Bundesland mit der längsten Grenze zu den neuen östlichen Mitgliedstaaten, viele Bürger wegen der Auswirkungen der Erweiterung, insbesondere auf Beschäftigung und Löhne, Bedenken haben. Die zehn neuen Mitglieder stehen ebenso vor der Herausforderung, auf dem Binnenmarkt der EU konkurrieren zu müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. Obwohl Veränderungen immer Unruhe und Ungewissheit mit sich bringen, sind die meisten Analysten der Ansicht, dass die endgültige Wirkung mehr Handel und Arbeitsplätze für die alten und neuen Mitglieder der EU sein wird.

Heute Abend würde ich gerne fünf Themengebiete hervorheben, bei denen die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von besonderer Bedeutung ist: Bewältigung von globalen Herausforderungen für die Gesundheit und insbesondere die Geißel von HIV/AIDS, die Arbeit für den Frieden auf dem Balkan, die Förderung des internationalen Handels sowie von Stabilität und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ebenso wie die Bekämpfung des Terrorismus.

Globale Herausforderungen für die Gesundheit

Trotz der Wunder der modernen Medizin und internationaler Bestrebungen auf allen Regierungsebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft sterben heute 8.000 Menschen an AIDS. Die HIV/AIDS-Pandemie ist ein kritisches globales Problem, das dringlich Aufmerksamkeit über die moralische Pflicht zu helfen hinaus erfordert. In einigen Teilen Afrikas sind 25 Prozent der Bevölkerung infiziert. Das AIDS-Problem ist nicht lediglich ein Gesundheitsproblem – es ist auch eine bedeutende außen- und sicherheitspolitische Herausforderung. Ohne zügige Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft wird AIDS die Bevölkerung in Afrika, Asien und der Karibik dezimieren und das Risiko gescheiterter oder zusammengebrochener Staaten, in denen Gesetzlosigkeit und Anarchie regieren, nach sich ziehen – Bedingungen, unter denen Gewalt, Schmuggel und terroristische Aktivitäten gedeihen. Wir müssen auch an den menschlichen Preis denken, daran, was diese Krankheit den einzelnen Infizierten und den Hinterbliebenen antut – den Kindern beispielsweise, die in Afrika nach dem Tod ihrer Eltern durch die Krankheit zu Waisen werden.

Am 11. Mai 2001 machte Präsident Bush die erste Zusage für das, was der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria werden sollte. Die Europäische Kommission und Deutschland als Einzelstaat haben extrem großzügig an den Globalen Fonds gespendet. Der Fonds stellt eine neue Art der Geschäftspraxis dar. Er bringt verschiedene Partner zusammen – öffentlichen und privaten Sektor, Geber und Empfänger, Nichtregierungsorganisationen und betroffene Kommunen – um Ressourcen für die Bekämpfung dieser Krankheiten schnell und effektiv zu mobilisieren.

Der Präsident kündigte in seinem Bericht zur Lage der Nation 2002 sogar noch konkretere Maßnahmen an. Der so genannte Notfallplan des Präsidenten zur Bekämpfung von AIDS setzt beispiellose Ressourcen im Kampf gegen die Krankheit ein. Mit 15 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren ist diese Mittelzuweisung des Präsidenten für eine internationale Gesundheitsinitiative die größte in der Geschichte einer einzelnen Nation. HIV/AIDS ist eindeutig eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft und kann nur durch kooperative Vereinbarungen und erhebliche Unterstützung der Industrieländer der Welt bewältigt werden.

Der Balkan

In den letzten zehn Jahren führten die Konflikte und Krisen auf dem Balkan zu einer gemeinsamen Reaktion der Vereinigten Staaten und Europas. Diese gemeinsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Europas zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Koordination in der Region wurde zum ersten Mal im gemeinsamen Aktionsplan der Vereinigten Staaten und Europas vom Dezember 1995 niedergelegt. Sie wurde durch die Entsendung von internationalen Friedenstruppen unter dem Kommando der NATO, durch die Begründung einer Präsenz der Vereinten Nationen, durch die Rückkehr der Flüchtlinge und den Aufbau einer internationalen Polizei fortgeführt. Mit der Verabschiedung des Stabilitätspakts für Südosteuropa helfen die Vereinigten Staaten und die EU den Menschen auf dem Balkan beim Aufbau einer prosperierenden, stabilen Region. Zur Verbesserung des Klimas für mehr Handel und Investition haben wir ein Netzwerk von 21 Freihandelsabkommen geschaffen. Ein Investitionsprogramm legt den Schwerpunkt auf entscheidende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die Region attraktiv für Investitionen zu machen. Ein Regionalbüro zur Bekämpfung von Korruption wird errichtet. Unsere gemeinsame Arbeit auf dem Balkan stabilisiert eine sehr unbeständige Region und bringt Millionen von Menschen in diesem krisengeschüttelten Teil Osteuropas die Hoffnung auf Freiheit.

Internationaler Handel

Ein Schlüsselbereich des Engagements der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist Handel und Investition. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zählen heute zu den integriertesten und am stärksten miteinander verflochtenen Volkwirtschaften der Welt. Mit einer halben Milliarde Dollar, die jeden Tag den Atlantik in beide Richtungen überqueren, haben wir die umfangreichsten bilateralen Handelsbeziehungen weltweit. Im Jahr 2002 exportierte allein Sachsen Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.54 Billionen Euro nach Nordamerika fast 20 Prozent seiner Gesamtexporte. Importe aus Nordamerika nach Sachsen beliefen sich auf 1 Billion Euro. Die Vereinigten Staaten und die EU sind auch die jeweils größten Investoren in der jeweils anderen Volkswirtschaft. Diese Investitionen haben auf beiden Seiten des Atlantiks zur Schaffung von insgesamt über vier Millionen Arbeitsplätzen geführt.

Hier in Sachsen sind die Vereinigten Staaten auch der größte einzelne ausländische Investor. Mehr als 100 amerikanische Unternehmen in Sachsen haben über acht Milliarden Dollar investiert und haben rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Durch die Entscheidung von AMD für eine weitere Chipfabrik außerhalb von Dresden werden tausende weitere Arbeitsplätze entstehen. Amerikanische Investitionen verteilen sich auf ganz Sachsen, von Chemnitz bis Zwickau über Görlitz bis hier nach Freiberg. Muldenhuetten Recycling and Environmental Technology, eine amerikanische Firma mit Sitz in Freiberg, zeigt die deutsch-amerikanische geschäftliche und technische Zusammenarbeit von ihrer besten Seite.

Auf multilateraler Ebene arbeiten die Vereinigten Staaten und die EU bei der Förderung von offenen Märkten und zunehmendem Welthandel zusammen. Wir waren enttäuscht, als das Ministertreffen von Cancun in einer Sackgasse endete. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU müssen sich jedoch weiterhin zu Fortschritten beim multilateralen Handelssystem verpflichten.

Eine unserer ersten Prioritäten ist, einen eindeutig formulierten Standpunkt zugunsten der Vorteile einer multilateralen Vorgehensweise beim Welthandel vorzubringen. Die Senkung von Handelsschranken und verbesserter Marktzugang werden für die Vereinigten Staaten, Europa und die internationale Staatengemeinschaft beträchtliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Berichten der Weltbank zufolge würden der Freihandel mit Waren und Agrarprodukten die Einnahmen der Entwicklungsländer jährlich um 540 Milliarden Dollar steigern und 300 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Laut Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würde eine allgemeine Senkung der Zölle um 50 Prozent zusätzliche 11,5 Milliarden Euro sowie 55.000 Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft bedeuten.

Die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten

Die Vereinigten Staaten und die EU haben die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen im Nahen und Mittleren Osten zugesagt. Wir möchten diesen Ländern nicht unseren Willen aufzwingen, sondern demokratische Bestrebungen der dort lebenden Menschen unterstützen. Den Menschen im Nahen und Mittleren Osten dabei zu helfen, Stagnation und Ressentiments durch Freiheit und Hoffnung zu ersetzen, ist eine Herausforderung für mehrere Generationen. Meinungsverschiedenheiten über die effektivste Strategie zur Umsetzung der 17 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak überdeckten die Wahrnehmung einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Wertegemeinschaft. Die Differenzen des letzten Jahres sind jedoch der festen Überzeugung auf beiden Seiten des Atlantiks gewichen, dass wir im Irak Erfolg haben müssen und können, so wie wir Erfolg haben, wenn wir geschlossen andere Herausforderungen unserer gemeinsamen Werte angehen. Zwar sind sich fast alle EU-Mitgliedstaaten einig, dass wir im Irak Erfolg haben müssen, aber nicht alle haben sich bereit erklärt, sich unmittelbar an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Wir hoffen, dass sich mit dem Übergang von Befugnissen und einer bedeutenderen Rolle der Vereinten Nationen mehr Staaten zu diesem Ziel verpflichten werden.

Mit dem 30. Juni als vorgesehenem Datum zur Übergabe der Souveränität an den Irak und Plänen für landesweite Wahlen ist es weiterhin von höchster Bedeutung, den Organisationen und Elementen entgegenzutreten, die versuchen, Bandengewalt und Einschüchterung gegen die Iraker zu nutzen. Mit dem Näherrücken der Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk wird deutlich, dass jene, die kein Interesse an einer demokratischen Regierung für dieses Land, kein Interesse an Aufbau und Genehmigung einer freien Presse, kein Interesse aber große Angst vor den Rechten des Einzelnen, vor freier Stimmabgabe des Einzelnen, vor freier und offener Diskussion haben, keine Mühe scheuen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Taktiken nutzen werden, um diesen Prozess aus der Bahn zu werfen – sei es Kampf, Einschüchterung oder Terrorismus. Es ist wichtig, dass wir diesen Organisationen und Personen jetzt und nicht erst nach dem 30. Juni entgegentreten.

Präsident Bush sprach im November von der dringenden Notwendigkeit zu einer Strategie für Freiheit im Nahen Osten. “In dieser Region könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen”, erklärte er. “Wenn der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation, der Wut und des Exports von Gewalt bleiben… Wenn der Nahe und Mittlere Osten sich der demokratischen Revolution anschließen, die einen Großteil der Welt erfasst hat, wird das Leben von Millionen Menschen in dieser Region besser, und der Trend zu Konflikten und Angst im Keim erstickt.”

Im Februar schlug der deutsche Außenminister Fischer eine EU-NATO-Initiative für den Mittleren Osten vor, um die Zusammenarbeit zu verbessern und eine “enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft zu entwickeln”. Unter den Teilnehmern wären die Mitgliedstaaten von NATO und EU sowie Israel und mehrere arabische Staaten.

Außenminister Powell erklärte bei einer Pressekonferenz mit EU-Vertretern am 1. März: “Wir alle möchten die politischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Chancen dort erweitern und die einheimischen Reformkräfte unterstützen. Wir sehen Chancen für Zusammenarbeit bei einer Initiative für den Nahen und Mittleren Osten bei den G-8-, US-EU- und NATO-Gipfeltreffen im Juni.”

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU sind sich bewusst, dass die Differenzen zwischen den Israelis und den Palästinensern der Brennpunkt der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind. Es ist jedoch falsch zu insistieren, die Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten könne die gesamte Region auf magische Weise demokratisch und frei machen und dies müsse sogar der erste Schritt sein. Auf dem Wege der Zusammenarbeit können wir komplexe Probleme an vielen Fronten gleichzeitig angehen.

Wir stehen nach wie vor in engem und beständigen Kontakt zu vielen beteiligten Israelis und Palästinensern in der Region und unterhalten einen regelmäßigen Dialog mit regionalen und internationalen Politikern. Das Quartett – die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die Vereinigten Staaten – kommen Anfang Mai zusammen, um die Zukunft des Nahostfriedensplans zu erörtern.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser müssen immer noch wesentliche Aufgaben des Nahostfriedensplans übernehmen – Bekämpfung des Terrorismus, Förderung von Demokratie und Reformen sowie Maßnahmen zur Erlangung von Frieden. Israel beabsichtigt die Räumung bestimmter militärischer Einrichtungen und aller Siedlungen aus dem Gazastreifen sowie bestimmter militärischer Einrichtungen und Siedlungen aus dem Westjordanland. Präsident Bush beschrieb dies als historische und mutige Schritte. Ich würde sagen, es sind auch kühne Schritte. Sie bieten eine Chance, die Pattsituation zu überwinden und neue Möglichkeiten für Fortschritte zu Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Sharon vergangene Woche äußerte Präsident Bush: “Diese Chance birgt große Versprechungen für das palästinensische Volk, eine moderne Wirtschaft aufzubauen, die Millionen aus der Armut befreit, die Institutionen und Gewohnheiten der Freiheit schafft und dem Terror und der Gewalt entsagt, die ihren Wünschen entgegenstehen und einen schrecklichen Blutzoll an unschuldigen Menschenleben fordern.”

Terrorismusbekämpfung

Die Anschläge vom 11. September führten uns auf schmerzliche Weise die neue Art von Bedrohung vor Augen, der wir uns im neuen Jahrhundert gegenübersehen. Die Bedrohung kommt von denen, die bereit sind, Menschen im Namen einer perversen Auslegung der Lehren des Islam zum Ziel zu nehmen und zu töten.

Terrorismus nicht nur ein amerikanisches Problem. Seit dem 11. September gab es zahlreiche Terroranschläge auf der ganzen Welt. Hunderte australischer und anderer Urlauber wurden in Bali ermordet, Ausländer in Saudi-Arabien und Ostasien sowie britische Interessen in Istanbul zur Zielscheibe gemacht und erst letzte Woche spanische Pendler in Madrid niedergemetzelt. Wir dürfen auch nicht die in Tunesien ums Leben gekommenen deutschen Touristen vergessen. Muslime und Menschen aus dem Westen wurden bei diesen Anschlägen getötet. Indem sie die Vorteile globaler Reisen, Kommunikationswege und Verflechtungen nutzen, leben und bewegen sich auch die Terroristen auf globaler Basis und verüben dort ihre Anschläge.

Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Terrorismusbekämpfung auf globaler Ebene. Wir geben uns jedoch nicht der Illusion hin, dass uns dies ohne die starke Unterstützung anderer Nationen gelingen könnte.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten und die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union enthalten beide wichtige politische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele dieser neuen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.

Heute arbeiten wir in beispielloser Weise beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, bei der Strafverfolgung und der Verbesserung der Sicherheit unserer Transport- und Kommunikationswege sowie der Finanzsysteme zusammen.

Mehr als alles andere verbindet uns unser beidseitiger Wunsch nach wohlhabenden und sicheren Gesellschaften. Wenn diese bedroht sind, schließen wir uns instinktiv zusammen. Unsere gemeinsamen Werte – Demokratie und Achtung der Menschenrechte – werden für beide Seiten im weiteren Verlauf dieses Kampfes von entscheidender Bedeutung sein.

Schlussbemerkung

Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Die EU hat die historische Entscheidung zur Erweiterung und Anpassung getroffen, um neue Herausforderungen zu meistern. In dieser neuen Ära werden die Vereinigten Staaten aktiv darauf hinarbeiten, auf den durch unsere Zusammenarbeit und unsere gemeinsame Zielsetzung erlangten Erfolgen aufzubauen. Gemeinsam müssen wir unerschütterlich die Arbeit vollenden, die im vergangenen Jahrzehnt unser Leitprinzip war: die Trennlinien und Stereotypen des Kalten Kriegs auszuradieren und ein “ungeteiltes, freies und in Frieden lebendes” Europa zu schaffen.

Originaltext: A Transatlantic Partnership for the 21st Century

Die Vereinigten Staaten führen den Kampf gegen den Terrorismus gemäß Kriegsrecht

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Thomas W. O’Connell, Abteilungsleiter für Sondereinsätze und Konflikte geringer Intensität im US-Verteidigungsministerium, der erstmals am 20. April 2004 in USA Today erschien. 

Al Quaida und die mit ihr verbundenen Terrororganisationen haben den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten den Krieg erklärt. Sie verletzen international anerkanntes Kriegsrecht, indem sie tausende Zivilisten zur Zielscheibe machen und umbringen. 

Als Antwort darauf haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Streitkräfte zur Bekämpfung dieser Feinde, die Zivilisten ins Visier nehmen, entsandt. 
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Gewalttätige Minderheiten werden die Zukunft des Irak nicht beeinträchtigen

BAGDAD (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung zur Übergangsverfassung des amerikanischen Zivilverwalters im Irak, L. Paul Bremer III, vom 18. April 2004. 

Der Irak hat eine Zukunft der Hoffnung. Es ist eine Zukunft der Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung, eine Zukunft der Wahlen, eine Zukunft der konstitutionellen Demokratie und eine Zukunft, in der das ganze irakische Volk an den Reichtümern der Nation teilhat. 

Aber die demokratische Zukunft des Irak wird von gewalttätigen Minderheiten bedroht. Alte und neue Gruppen wie die Republikanische Garde, die Mukhabarat, die Fedajin Saddam und die so genannte Armee des Mahdi versuchen, den zu Wahlen und zu einer die Rechte aller achtenden Regierung führenden Prozess zu stören. Sie wollen sich ihren Weg an die Macht freischießen. 
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EU-Erweiterung birgt Chancen und Verpflichtungen

GRAZ – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, E. Anthony Wayne, bei einer Konferenz über die EU-Erweiterung in Graz vom 2. April 2004.

Herr Präsident des Regionalparlaments, Botschafter Brown, Botschafter Schallenberg, sehr geehrte Diskussionsteilnehmer, meine Damen und Herren, guten Morgen. Es ist mir eine Ehre, heute hier eine Grundsatzrede zum Thema “Die Erweiterung der Europäischen Union in Mitteleuropa: Herausforderungen und Chancen” halten zu dürfen. Man kann sich kaum einen schöneren Ort für eine solche Konferenz vorstellen als Graz. Ich habe gehört, dass Graz auf eine lange Geschichte als Schnittstelle von Kulturen und Menschen zurückblickt.

Der letzte Stein in der Berliner Mauer

In der Tat ist die Erweiterung der Europäischen Union in Wirklichkeit die Wiedereingliederung von Völkern, Kulturen und Volkswirtschaften, die ein halbes Jahrhundert lang künstlich geteilt waren. Seit den Tagen von Vaclav Havels Charta 77 und dem mutigen Streik der Solidarnosc in der Danziger Schiffswerft im Jahr 1980 standen die Vereinigten Staaten Seite an Seite mit den Mitteleuropäern, die um die Befreiung vom Kommunismus und ihren rechtmäßigen Platz in Europa kämpften. Sie alle kennen Präsident Reagans Aufforderung an Präsident Gorbatschow: “Reißen Sie diese Mauer nieder”. Am 9. November 1989 wurde damit begonnen, die Mauer niederzureißen. Aber der letzte Stein in der Mauer wird im übertragenen Sinne erst entfernt worden sein, wenn alle Nationen Europas nicht mehr durch künstliche Schranken getrennt sind.

Die Erweiterung der EU nach Mitteleuropa ist ein maßgeblicher Schritt zu diesem Ziel. Die Vereinigten Staaten sind seit der unmittelbaren Nachkriegszeit ein vehementer Befürworter der europäischen Einheit. Die Vereinigten Staaten haben die nationalen Bestrebungen der europäischen Staaten stets begrüßt und in hohem Maße unterstützt, die ihren rechtmäßigen Platz als ebenbürtige Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft von Demokratien einnehmen möchten. Präsident Bush hat erklärt: “Alle Demokratien Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, und alle, die dazwischen liegen, sollten die gleiche Chance für Sicherheit und Freiheit haben sowie die gleiche Chance, den Institutionen Europas beizutreten.”

Die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern ist eine Bestätigung der institutionellen Stärke und des Selbstvertrauens der Europäischen Union. Sie zeugt auch von der unerlässlichen Rolle, die die Union als Kraft für Demokratie, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa und weit darüber hinaus spielt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, wie erfreut wir darüber sind, dass sieben neue Mitglieder – darunter Slowenien und die Slowakei – in dieser Woche in der NATO willkommen geheißen werden. Das Nordatlantische Bündnis ist unabdingbar bei der Sicherstellung, dass Europa ungeteilt und frei bleibt und eine wichtige Grundlage für seinen zunehmenden Wohlstand bietet.

1953 entsandten die Vereinigten Staaten einen Botschafter zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und eröffneten ein Büro. Die Vereinigten Staaten waren seit der Gründung der Europäischen Union ihr Partner bei diesem Unternehmen, weil uns bewusst war, dass ihr Erfolg und ein starkes, freies und wohlhabendes Europa in unserem Interesse lag. Wir waren auch von Anfang an davon überzeugt, dass unsere Beziehung eine auf einer gemeinsamen Vision von politischer und wirtschaftlicher Freiheit für unsere Völker und die übrige Welt gründende Partnerschaft war. Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit gab es zwei Konstanten in der amerikanischen Politik: Unterstützung des NATO-Bündnisses und Unterstützung der europäischen Integration.

Ein solch solides Fundament der transatlantischen Partnerschaft bedeutete natürlich nicht, dass die Oberfläche stets ungetrübt war. In der Vergangenheit hatten wir berühmte Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen über die Klugheit von Militäraktionen am Suezkanal und in Vietnam, Differenzen über die Abwehr sowjetischer Raketen in Europa und Auseinandersetzungen über europäische Agrarsubventionen und amerikanische Stützmaßnahmen für den Handel. Wie in der Vergangenheit sind sich jedoch beide Seite heute bewusst, dass zu viel auf dem Spiel steht, um die gemeinsamen Werte und Pflichten aus dem Auge zu verlieren, die uns seit so langer Zeit verbinden. Wir wissen, dass wir unsere gemeinsamen Ressourcen nutzen müssen, um den Menschen auf der ganzen Welt Licht und Hoffnung zu bringen, die unter Konflikten und Unterdrückung leiden.

Die bindenden Wirtschaftsbeziehungen

Ein Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist die Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zählen heute zu den integriertesten und am stärksten miteinander verflochtenen Volkwirtschaften der Welt. Wir genießen die Vorteile, die sich aus unseren Investitions- und Handelsbeziehungen im Umfang von zwei Billionen Dollar ergeben – auf beiden Seiten des Atlantiks wurde eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen und erhalten, und es fand ein unglaublich vielfältiger Austausch von Waren und Dienstleistungen statt. Obwohl der Handel ein Schlüsselelement unserer Beziehungen darstellt, ist er nur eine Facette. Ein deutlicherer Ausdruck unserer gegenseitigen Verpflichtungen – und ein echter Beweis der Leichtigkeit, die unsere Beziehungen großenteils kennzeichnet – sind die enormen Investitionen, die wir in die Volkswirtschaft des jeweils anderen tätigen. Wir sind nach wie vor gegenseitig der größte Investor. Während eines Großteils der neunziger Jahre und bis heute machten die in Europa getätigten Geschäfte die Hälfte der gesamten nicht in den Vereinigten Staaten erzielten Einnahmen amerikanischer Unternehmen aus. Durch Investitionen wurden über vier Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen.

Über unsere Handels- und Investitionsbeziehungen hinaus bieten sich unseren Bürgern in unserem gemeinsamen transatlantischen Raum zahllose Chancen zur Verwirklichung ihrer Träume – Reisen, weiterführende Bildung, künstlerische Zusammenarbeit oder gemeinsame wissenschaftliche Forschung und Errungenschaften. Sie ergreifen sie auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Versprechungen der EU-Erweiterung

Über den Beitritt zur Europäischen Union hinaus werden die zehn neuen Mitglieder Teil der bereits bestehenden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die zweifelsohne zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Welt zählen. Wir haben eine transatlantische Agenda, wir halten jedes Jahr ein Gipfeltreffen ab, und wir arbeiten in zahllosen internationalen Foren zusammen, um die Welt zu einem besseren, sichereren Ort zu machen. Außenminister Powell erklärte vor kurzem: “Die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beruht zu einem großen Teil auf der umfassenden, starken und beständigen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wir müssen zusammenarbeiten, sei es bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Förderung von globalem Wachstum und guter Regierungsführung oder der Eindämmung von Infektionskrankheiten.”

Ebenso wie wir uns weiterhin starker bilateraler Beziehungen zu den derzeit 15 EU-Mitgliedern erfreuen, freuen wir uns nach dem Beitritt auf eine Vertiefung unserer bereits dynamischen Beziehungen zu den zehn neuen Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedschaft wird für die Beitrittsländer engere Beziehungen zu Brüssel, aber auch noch stabilere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bedeuten.

Diejenigen, die der Auffassung sind, die Beitrittsländer müssten zwischen Loyalität gegenüber Europa oder den Vereinigten Staaten entscheiden, liegen falsch. Mehr Europa bedeutet nicht weniger Vereinigte Staaten. Die Vereinigten Staaten unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu allen Beitrittsländern, und diese werden Bestand haben und vertieft werden. Wie Präsident Bush erklärte, haben die Beitrittsländer nicht den langen Weg zurückgelegt – sie haben sich nicht gegen Besatzung und Tyrannei erhoben – nur um sich sagen zu lassen, “Sie müssen jetzt zwischen Europa und Amerika wählen.” Die beiden sind nicht inkompatibel. Man kann ein guter Europäer und ein guter Transatlantiker sein.

Der Beitritt wird zweifelsohne einige Änderungen für die EU mit sich bringen. Die neuen Mitglieder werden sich an allen EU-Institutionen beteiligen und neue Perspektiven zu den Themen einbringen, die wir mit den derzeitigen Mitgliedern seit Jahren erörtern. Diese Erweiterung der Europäischen Union ist auf vielen Ebenen bereits von Bedeutung. Die Vorbereitung auf den Beitritt ist für die Beitrittsländer, die ihre Gesetze und Bestimmungen anpassen, neue politische Zielsetzungen verabschieden und ihre Industrie weiter umstrukturieren mussten, ein enormes Unterfangen. Die Vorbereitung auf den Beitritt ist auch für die derzeitigen EU-Mitglieder eine Herausforderung, die – um nur ein Beispiel zu nennen – ihre Gemeinsame Agrarpolitik für die Aufnahme neuer Mitglieder reformieren mussten. Die Agrarreform war nicht leicht, und es bleibt noch viel zu tun. Diese durch die Erweiterung ausgelöste spezielle Reform ist richtungsweisend für die strukturellen Anpassungen, die Europa zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft durchführen muss. Dank einer so wiederbelebten Wirtschaft könnte Europa seiner Verantwortung als Motor für globales Wachstum besser gerecht werden. Wir beglückwünschen die Beitrittsstaaten zu ihren bisherigen Leistungen. In der Tat stellen zusätzliche 80 Millionen Menschen und der Reichtum an Kultur, Geschichte und Sprachen eine einzigartige Herausforderung dar, die nicht nur die EU und die Beitrittsländer, sondern auch die Partner dieser Länder betrifft.

Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Erweiterung zutiefst. Amerikanische Firmen haben die EU-Erweiterung bereits seit zehn Jahren bei ihren Entscheidungen berücksichtigt, in Ost- und Mitteleuropa zu investieren. Diese Investitionen dienen einer erweiterten Europäischen Union nicht nur als Exportplattform, sie sind auch einen wichtige Quelle für Entwicklung, Beschäftigung und Technologie in Ländern, die begierig darauf sind, ihre Rolle in einer zunehmend integrierten globalen Wirtschaft zu übernehmen. General Electric zählt beispielsweise zu den zehn größten Investoren in Polen, und 2003 wurde US Steel mit dem Preis des US-Außenministeriums für herausragende unternehmerische Leistungen in der Slowakei ausgezeichnet, den die Firma für die Umgestaltung eines unprofitablen überholten Staatsbetriebs in einen Betrieb von Weltklasse erhielt, der die Gemeinde großzügig unterstützt.

Wir freuen uns, dass wir mit der Kommission und den Mitgliedstaaten so produktiv zusammenarbeiten konnten, damit unsere Bilateralen Investitionsverträge mit den Beitrittsstaaten Bestand haben und sicherstellen, dass amerikanische Firmen weiterhin von einem stabilen und sicheren Investitionsumfeld profitieren. Als Zeichen unserer Verpflichtung zur Unterstützung von Investitionen veranstaltete die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation – OPIC) vergangenen Monat eine Investitionskonferenz, bei der Vertreter von über 75 amerikanischen Unternehmen mit Regierungsvertretern und Geschäftsleuten der Region zusammengebracht wurden. Gemeinsam sondierten sie Geschäftschancen in Mittel- und Osteuropa sowie andernorts. Die Vereinigten Staaten unterhalten bilaterale Beziehungen zu den Beitrittsländern und werden das auch in Zukunft tun. Wir haben beispielsweise Abkommen über Offene Himmel mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Malta wie auch mit 11 der 15 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Beim Handel hatte die Erweiterung unterschiedlichere Auswirkungen auf die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Beitrittsstaaten – vornehmlich aufgrund des außerordentlich langen Beitrittszeitraums. Obwohl die Harmonisierung der Handelsgesetze und –bestimmungen die Schaffung eines berechenbareren Unternehmensumfelds in Mittel- und Osteuropa erleichtert hat, haben die Vereinigten Staaten infolge diskriminierender Zölle Marktzugang und Marktanteile verloren, als diese Länder Anfang der neunziger Jahre Präferenzabkommen mit der EU abschlossen.

Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Handelspartner den lange ersehnten Vorteilen von durchschnittlich niedrigeren Zollsätzen für Industriegüter erwartungsvoll entgegensehen, wenn die Beitrittsstaaten den Gemeinsamen Außenzoll der EU in seiner Gesamtheit verabschieden, haben wir während der Beitrittsphase einen beträchtlichen Preis in Form von verlorenem Handel bezahlt und werden infolge der restriktiven Gemeinsamen Agrarpolitik der EU weiteren Marktzugang für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse verlieren. In Übereinstimmung mit den Richtlinien der WTO werden die Vereinigten Staaten die Europäische Kommission vor der WTO zu Verhandlungen über Entschädigungen in diesen Streitfällen verpflichten. Wir werden auch mit großem Interesse beobachten, wie die Kommission einer erweiterten Europäischen Union Restriktionen für ehemals offene Märkte – wie den Bananenmarkt – auferlegt. Wir gehen davon aus, dass die Kommission neue Lizenzen und Quoten in transparenter und objektiver Weise einführt, die die Unsicherheit für die Verbraucher und herkömmlichen Händler gleichermaßen minimiert, die kostengünstige, qualitativ hochwertige Produkte auf diesen Markt liefern.

Im weiteren Verlauf der Erweiterung müssen sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die zukünftigen Mitgliedstaaten unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund sind die frühzeitige Identifizierung potenzieller Probleme und ein offenerer Austausch darüber von entscheidender Bedeutung.

Chancen und Pflichten

Mit dem Beitritt erwarten wir, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit uns die große Verantwortung schultern, die den wichtigsten Wirtschaftspartnern auf der Welt zufällt – das heißt den Vereinigten Staaten und Europa. Ich möchte dieses Thema anschneiden, indem ich mehrere entscheidende wirtschaftliche Prioritäten der Vereinigten Staaten aufliste. Natürlich haben die Europäer ihre eigene “Prioritätenliste”, aber ich bin zuversichtlich, dass die Listen viel gemeinsam haben. Die drei umfassenden wirtschaftlichen Prioritäten sind: Gewährleistung von wirtschaftlicher Sicherheit, Ausweitung von Handel und Investitionen sowie Förderung von Entwicklung.

Wirtschaftliche Sicherheit: Zunächst müssen wir die Finanzierung von Terrorismus unterbinden. Die Ereignisse des 11. September, von Bali, Istanbul, Bagdad und Madrid führten uns die Dringlichkeit dieser Bestrebungen überdeutlich vor Augen. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner arbeiten sehr eng zusammen, um den Fluss von Geldern an Terroristen und ihre Anhänger zu unterbrechen. Wir führen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen internationale Bestrebungen an, um die Vermögenswerte von nahezu 361 bekannten Terroristen und Terrorgruppen aufzuspüren und einzufrieren. Wir haben ihre Fähigkeiten zerschlagen, Operationen zu finanzieren und die Mittel von Wohltätigkeitsorganisationen anzuzapfen, um Gewaltakte gegen unsere Freunde und uns zu verüben. Wir haben das Mandat der Task Force “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” (Financial Action Task Force – FATF) erweitert, so dass es Terrorismus einbezieht. Mit 31 Mitgliedern ist die FATF die führende internationale Organisation der Welt zur Bekämpfung von Finanzverbrechen. Zusammen mit ihren Bündnispartnern haben die Vereinigten Staaten die Koordinierung von technischer Hilfe für die Länder an der Frontlinie des Krieges gegen den Terrorismus verbessert, damit sie Kapazitäten zur Unterbindung des Geldflusses an Terroristen entwickeln können. Obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist, ist es jetzt sehr viel schwieriger für Terroristen, Geld und Vermögenswerte weltweit zu transferieren.

Zweitens müssen wir die Sicherheit unserer Infrastruktur gewährleisten. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Europäischen Union zusammen, um die Sicherheit transatlantischer Reisen zu verbessern. Wir haben ein gemeinsames Interesse am Schutz unserer Bürger. Wir alle haben die Wunden des Terrorismus davongetragen. Weil die Nationen Europas und wir gemeinsame Werte – und vielleicht genauso wichtig, gemeinsame Ziele – haben, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern können. Wenn wir – und unsere Beziehungen – zunehmend globalen Bedrohungen ausgesetzt sind, können wir unter Beweis stellen, dass wir zusammen die Willenskraft und ungewöhnliche Talente aufbringen, um gemeinsames Terrain zu finden und effektive, innovative Wege zur Bewältigung dieser Bedrohungen zu erarbeiten. Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, die Reisen und Handel untermauernden Strukturen sicherer und effizienter zu machen, um einen verstärkten Austausch an Menschen, Waren und Dienstleistungen herbeizuführen. Wir lassen nicht zu, dass Bedrohungen und Ängste die Verwirklichung unserer Träume vereiteln.

In seiner Funktion als Präsident des Europäischen Rats erklärte Bertie Ahern am 15. März: “Wir müssen die Effizienz und Effektivität der Mechanismen der EU verbessern, um Vermögenswerte von Terroristen einzufrieren und den Transfer der Finanzen von Terroristen zu verfolgen.” Dieser Punkt und zahlreiche andere sind in der wichtigen Erklärung des Europäischen Rats zur Bekämpfung des Terrorismus vom 25. März enthalten. Während die EU intern Anstrengungen zur verbesserten Finanzierung der Terrorismusbekämpfung unternimmt und andere Maßnahmen ergreift, sehen die Vereinigten Staaten der engen und verstärkten Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet erwartungsvoll entgegen.

Erweiterung von Handel und Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und Europa haben traditionell eine führende Rolle bei der Ausweitung von Entwicklung und Wohlstand übernommen. Um diese entscheidenden Bestrebungen im 21. Jahrhundert fortzusetzen, müssen wir weiterhin die globale, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels an allen Fronten vorantreiben.

Bedauerlicherweise war das WTO-Ministertreffen in Cancun ein Stolperstein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Doha-Runde wieder in Gang kommt. Die Beitrittsstaaten sollten besonders aufgeschlossen gegenüber den großen Versprechungen sein, die Handel und Investitionen für wirtschaftliche Entwicklung bergen. Wir erwarten von den Beitrittsländern – und den anderen EU-Mitgliedstaaten – dass sie eng mit der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, damit die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Zurzeit ist es kaum vorstellbar, dass die Verhandlungen bis Ende 2004 abgeschlossen sein werden, wie in der Erklärung von Doha gefordert. Eventuell müssen wir unsere zunächst angestrebten hochgesteckten Ziele korrigieren. Dennoch können wir der multilateralen Vorgehensweise bei der Handelsliberalisierung nicht den Rücken kehren, die seit der Gründung des GATT so erfolgreich ist. Die Doha-Entwicklungsrunde ist eine seltene Gelegenheit zur Senkung von Handelsschranken und zur Verbreitung wirtschaftlicher Chancen auf der ganzen Welt. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist offenkundig: Wir möchten überall globale Märkte öffnen, damit der Kreislauf von Handel und Wirtschaftswachstum den Volkswirtschaften der Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen zugute kommt.

Obwohl wir uns tendenziell auf unsere Meinungsverschiedenheiten konzentrieren, sind unsere Wirtschaftsbeziehungen im Großen und Ganzen konfliktfrei. Das heißt nicht, dass die auftretenden Differenzen nicht von Bedeutung sind. Sie sind es. Es geht darum, sie verantwortungsvoll zu lösen. Die Vereinigten Staaten und die EU sind sich darin einig, schwierige Streitfälle der WTO zur Schlichtung zu übertragen, obwohl die WTO-Gremien unbequeme Entscheidungen treffen – gegen die Vereinigten Staaten bei Offshore-Steueroasen (Foreign Sales Corporation – FSC) und Stahl, gegen die EU bei Bananen, Rindfleisch und wahrscheinlich bald bei biotechnologischen Erzeugnissen.

Wir arbeiten auch mit Europa zusammen, damit transatlantische Unternehmen besser florieren. Besonders hervorzuheben sind in diese Tagen Regulierungsfragen, denn seit der Senkung von Zöllen und Quoten sind Differenzen bei Regulierungsfragen das Haupthindernis für die Erweiterung des Handels. Wir haben transatlantische Luftfahrtverhandlungen aufgenommen, die beispielsweise den Luftverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa liberalisieren sollen. Wir streben ein Abkommen an, das Offene Himmel auf den gesamten amerikanisch-europäischen Markt ausdehnen würde, einschließlich der Beitrittsstaaten.

Entwicklung: Wir gehen von der Prämisse aus, dass nur eine beträchtliche und rasche Erweiterung von Handel und Investitionen nachhaltiges Wirtschaftswachstum in dem Maße schaffen kann, dass ganze Nationen aus der Armut befreit werden, und Handel und Investitionen nur in den Ländern gedeihen können, die kluge wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen. Klug gelenkte Auslandshilfe kann eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Bedingungen sein, die Handel und Investitionen überhaupt erst anziehen. Die internationale Gemeinschaft einigte sich bei der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey 2002 auf diese wichtigen Prämissen.
Das ist der Kontext für das Millennium Challenge Account – ein neues Konzept für die Herausforderungen des Millenniums, das die vernünftigste und wichtigste Entwicklungsinitiative der Vereinigten Staaten in den letzten 40 Jahren ist. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass der Kongress das Genehmigungsverfahren für diese wichtige Initiative des Präsidenten demnächst abschließen wird, die – so hoffen wir – bis zum Haushaltsjahr 2006 mit fünf Milliarden Dollar pro Jahr finanziert wird. Das Millennium Challenge Account wird Entwicklungshilfe mit nachhaltiger Wirkung leisten, indem es alle Lektionen vereinigt, die wir über Entwicklung gelernt haben, darunter:

· Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel für Entwicklung.

· Nur das eigene Volk kann ein Land entwickeln.

· Es gibt keinen Ersatz für messbare Ergebnisse.

Das Millennium Challenge Account konzentriert sich auf Länder, die gerecht regieren, in die Gesundheit und Bildung ihrer Bevölkerung investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Durch die Auswahl von Ländern, deren Maßnahmen Wachstum fördern, werden die Hilfsleistungen des Millennium Challenge Account sehr viel mehr wirtschaftliche Entwicklung herbeiführen. Für die Länder, die nicht von Anfang an in Frage kommen, sieht es ebenfalls einen starken Anreiz zur Verabschiedung von wachstumsfördernden Maßnahmen vor, bei denen die Vereinigten Staaten zu helfen bereit sind.

Zum Thema Entwicklung möchte ich noch die Wiederaufbaubestrebungen in Afghanistan und im Irak erwähnen – zwei Bereiche, in denen Europa eine wichtige Rolle spielt. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten ihre beträchtlichen Ressourcen nutzen können, um weiterhin einen wichtigen und außergewöhnlichen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans und des Irak zu leisten – durch multinationale Treuhandfonds oder bilateral – und damit eine wichtige Rolle bei den Wiederaufbaubestrebungen dieser Länder spielen können. Wir wissen den Beitrag außerordentlich zu schätzen, den die Länder Mitteleuropas zu Frieden, Stabilität und zum Wiederaufbau Afghanistans und des Irak bereits geleistet haben.

Schlussbemerkung

Wir alle wissen, dass die EU-Erweiterung Herausforderungen birgt – Herausforderungen für die Beitrittsstaaten selbst, für die derzeitigen EU-Mitglieder und für die Vereinigten Staaten. Darunter sind auch Herausforderungen, die ich heute nicht erörtert habe. Wir sollten jedoch davon ausgehen, dass die Erweiterung auch eine echte Bereicherung für das Europa von morgen und die transatlantische Partnerschaft von morgen sein wird.

Originaltext: Wayne: EU Enlargement Offers Opportunities, Responsibilities