Hilfe zur Selbsthilfe für den Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, der erstmals im Wall Street Journal vom 29. September 2003 erschien. 

Wenn Sie wie die meisten Amerikaner empfinden, erscheinen die Nachrichten aus dem Irak, die Sie im Fernsehen sehen und in der Presse lesen, schrecklich – Berichte über Feuergefechte, Autobomben, Kämpfe mit Terroristen. Es trifft zu, dass die Koalitionstruppen ihren Dienst unter schwierigen und gefährlichen Umständen leisten. Aber es trifft auch zu – und Berichte darüber scheint man sehr viel seltener zu finden – dass die Koalition in weniger als fünf Monaten Leistungen im Bereich der Sicherheit und beim zivilen Wiederaufbau vollbracht hat, die womöglich beispiellos sind.

Vor kurzem besuchte ich unsere Truppen in Tikrit, Mosul, Bagdad und Babylon. Sie sind guten Mutes, weil sie wissen, dass ihre Aufgabe wichtig ist, und sie wissen, dass sie Fortschritte erzielen. Viele erhielten kürzlich Zugang zu Satellitenfernsehen aus den Vereinigten Staaten – und einen ersten Blick auf die Nachrichtenberichterstattung zu Hause. Einige brachten ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass von ihren Leistungen nur so spärlich in den Nachrichten über den Irak berichtet wurde. Ein Soldat, den wir in Bagdad trafen, formulierte es folgendermaßen: “Wir haben viele Brücken wieder aufgebaut, und das ist keine Nachricht wert – aber eine Brücke wird in die Luft gesprengt, und es ist eine Titelgeschichte.” Ihre Erfolge verdienen, erzählt zu werden. Betrachten Sie nur einige ihrer Leistungen:

· Inzwischen sind im Irak praktisch alle größeren Krankenhäuser und Universitäten wieder geöffnet und hunderte höherer Schulen – die bis vor wenigen Monaten als Waffenverstecke benutzt worden waren – wurden wieder aufgebaut und sind bereit für den Beginn des Winterhalbjahrs.

· 56.000 Iraker wurden in wenigen Monaten bewaffnet und ausgebildet und tragen zur Sicherheit und Verteidigung ihres Landes bei. Heute wird eine neue irakische Armee ausgebildet, und über 40.000 irakische Polizisten führen gemeinsame Patrouillen mit den Koalitionsstreitkräften durch. Im Gegensatz dazu dauerte es 14 Monate, um im Nachkriegsdeutschland die Polizei aufzubauen – und zehn Jahre bis zum Beginn der Ausbildung einer neuen deutschen Armee.

· In dem Maße, in dem sich die Sicherheit verbessert, verbessert sich der Handel. Seit der Befreiung am 1. Mai wurden 5.000 Kleinunternehmen eröffnet. In nur zwei Monaten wurde eine unabhängige irakische Zentralbank gegründet und eine neue Währung eingeführt – Leistungen, die im Nachkriegsdeutschland drei Jahre gedauert haben.

· Der irakische Regierungsrat wurde gebildet und ein Kabinett von Ministern benannt – etwas, das in Deutschland 14 Monate gedauert hat.

· In den größeren Städten und den meisten Dörfern wurden Gemeinderäte gebildet, die Entscheidungen über kommunale Angelegenheiten treffen – etwas, das in Deutschland acht Monate gedauert hat.

· Die Koalition hat 6.000 Projekte für zivile Belange abgeschlossen – und viele weitere wurden in die Wege geleitet.

Dies alles – und mehr – wurde in weniger als fünf Monaten geleistet. Das Tempo und der Umfang des von Botschafter Paul Bremer (und seinem Vorgänger General Jay Garner), den Generälen John Abizaid und Rick Sanchez sowie dem Koalitionsteam im militärischen und zivilen Bereich Geleisteten ist mehr als beeindruckend – es könnte in der Geschichte seines Gleichen suchen. Dennoch weiß ein Großteil der Welt nichts über diese Fortschritte, weil sich die Aufmerksamkeit auf die Sicherheitslage konzentriert – die schwierig ist, aber besser wird. Überreste der Baath-Partei und ausländische Terroristen stellen sich gegen die Koalition – daran besteht kein Zweifel. Aber die Koalition wird mit ihnen fertig.

Das bedeutet nicht, dass es keine Gefahren gibt. Der vor uns liegende Weg wird nicht eben sein. Es wird Rückschläge geben. Treue Anhänger des Regimes und ausländische Terroristen arbeiten gegen die Koalition. Zunehmend tun sie dies, indem sie sich die Erfolge der Koalition zum Ziel nehmen. Dennoch stellt das irakische Volk unseren Streitkräften jeden Tag nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Die Divisionskommandeure berichten ständig über zunehmende Zahlen von Irakern, die nützliche Erkenntnisse liefern. Mit Hilfe der Iraker hat die Koalition bereits 43 der 55 der meistgesuchten Personen sowie tausende andere Anhänger der Baath-Partei und Terroristen gefangen genommen oder getötet und große Zahl versteckter Waffen beschlagnahmt. Das Vertrauen der Iraker wächst in dem Maße, in dem die Koalitionsstreitkräfte handeln – und sie stellen mehr Informationen zur Verfügung.

In Bagdad fragte ein Journalist, warum wir “die Region nicht einfach überfluten” – die Zahl der amerikanischen Truppen im Land nicht einfach verdoppeln oder verdreifachen. Das könnten wir tun, aber es wäre ein Fehler.

Zunächst sind, wie die Generäle Abizaid und Sanchez erklärten, ihres Erachtens keine weiteren amerikanischen Truppen erforderlich – wenn es so wäre, würden sie diese anfordern und bekommen. Die Befehlshaber der Divisionen im Irak sagen, abgesehen davon, dass sie keine weiteren Truppen benötigen, würden diese ihre Mission nur verkomplizieren – denn es wäre zusätzlicher Schutz für die Streitkräfte erforderlich sowie mehr logistische Unterstützung der Einsätze. Außerdem würde Druck ausgeübt, eine defensive Haltung einzunehmen (Bewachung von Gebäuden, Stromnetzen etc.), obwohl beabsichtigt ist, gegenüber den Terroristen und den Überresten der Baath-Partei in der Offensive zu bleiben.

Deshalb beschloss General Jim Mattis, Befehlshaber der Marineinfanteristen im Süden, Ende Mai etwa 15.000 seiner 23.000 Soldaten nach Hause zu schicken. Kürzlich erklärte er: “Hätte ich je mehr Soldaten benötigt, hätte ich sie anfordern können. Aber ich brauchte sie nicht. Der Feind hier ist, wenn man einmal die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse hat, erstaunlich einfach zu vernichten. Ich denke Folgendes: Wenn wir mehr Menschen auf unserer Seite brauchen, sollten wir mehr Iraker rekrutieren.”

Genau das tun die Streitkräfte der Koalition – sie bilden zehntausende Iraker für die Polizei, den Grenzschutz, einen neuen Gebäudesicherheitsdienst, eine neue irakische Nationalarmee und ein irakisches Zivilverteidigungskorps aus. Die Iraker sind begierig auf die Mitarbeit an ihrer eigenen Sicherheit. Die Befehlshaber im Irak berichten, dass sie für diese Streitkräfte mehr Bewerber als erforderlich haben.

Die Koalition beabsichtigt nicht, im Irak zu bleiben. Unser Ziel ist die Unterstützung der Iraker bei der Übernahme der Verantwortung für die Verwaltung und Sicherheit ihres Landes, so dass die ausländischen Streitkräfte das Land verlassen können. Der Präsident hat 20 Milliarden Dollar beantragt, um den Irakern auf dem Weg zu Selbstverwaltung und Selbstvertrauen behilflich zu sein. Er beantragte 15 Milliarden Dollar für die beschleunigte Wiederherstellung der zerstörten irakischen Infrastruktur, so dass der Irak wieder Einnahmen durch die Ölproduktion und ausländische Investitionen erwirtschaften kann. Er beantragte weitere 5 Milliarden zur Unterstützung der Iraker bei der Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit ihres eigenen Landes. Ziel ist nicht der Wiederaufbau des Irak durch die Vereinigten Staaten. Ziel ist vielmehr, den Irakern auf dem Weg zur Zahlungsfähigkeit für den Wiederaufbau ihres eigenen Landes behilflich zu sein. Das vom Präsidenten beantragte Geld ist ein entscheidender Bestandteil der Rückzugsstrategie der Koalition. Je früher wir den Irakern behilflich sind, ihr eigenes Volk zu verteidigen, desto schneller können die Streitkräfte der Koalition das Land verlassen, und die Iraker können wirklich irakische Lösungen für ihre Zukunft entwerfen.

In Bagdad traf ich mich mit Mitgliedern des Regierungsrats. Eine Botschaft war laut und deutlich zu vernehmen: Die Dankbarkeit für das, was die Streitkräfte der Koalition für ihr Land tun. Aber sie möchten keine weiteren amerikanischen Soldaten, sie wollen mehr Verantwortung für die Sicherheit und Verwaltung des Landes. Ziel ist es, ihnen dabei behilflich zu sein. Die Befürworter einer Entsendung zusätzlicher amerikanischer Truppen – gegen den ausdrücklichen Willen sowohl unserer militärischen Befehlshaber als auch der Übergangsregierung des Irak – müssen erwägen, ob dies wirklich unser Ziel der Übertragung von Regierungsverantwortung auf das irakische Volk fördern würde.

Die Iraker müssen die physischen und psychologischen Auswirkungen dreier Jahrzehnte des Lebens unter einem stalinistischen System überwinden. Aber die Zutaten für den Erfolg sind vorhanden. Der Irak hat Öl, Wasser und riesige Weizen- und Gerstefelder. Es gibt dort biblische Stätten und großes Potenzial für Tourismus. Er hat eine gebildete, intelligente und fleißige Bevölkerung. Wir müssen der Versuchung widerstehen, für die Iraker zu tun, was die Iraker besser selbst tun. Wir können helfen, aber nur, wenn wir das Ausmaß unserer Präsenz an die militärische Herausforderung anpassen und gleichzeitig immer mehr Verantwortung in die Hände der Iraker legen.

Originaltext: Helping Iraqis Help Themselves is U.S. Goal, Rumsfeld Says
(siehe http://usinfo.state.gov)

Bush verurteilt Terrorismus und regt erweiterte Rolle der Vereinten Nationen im Irak an

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung vom 23. September 2003. 

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren: Vor 24 Monaten – und gestern in der Erinnerung Amerikas – wurde das Zentrum New Yorks zum Schlachtfeld, zu einem Friedhof und zu einem Symbol eines nicht beendeten Krieges. Seit diesem Tag haben Terroristen auf Bali, in Mombasa, Casablanca, Riad, Jakarta, und Jerusalem zugeschlagen – sie messen den Fortschritt ihrer Sache am Chaos und dem Leid von Unschuldigen, das sie hinterlassen.

Vorigen Monat haben die Terroristen ihren Krieg zu den Vereinten Nationen selbst gebracht. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad stand für Ordnung und Mitgefühl – und aus diesem Grund entschieden die Terroristen, es müsse zerstört werden. Unter den 22 Ermordeten war Sergio Vieira de Mello. Im Lauf der Jahrzehnte half dieser gute und mutige Mann aus Brasilien den Notleidenden in Bangladesh, Zypern, Mosambik, Libanon, Kambodscha, Zentralafrika, im Kosovo und in Osttimor und unterstützte die Menschen im Irak in ihrer Zeit der Not. Die Vereinigten Staaten gedenken gemeinsam mit Ihnen, seinen Kollegen, Senor Vieira de Mello und all jenen, die mit ihm im Dienste der Vereinten Nationen starben.

Durch die von ihnen ausgewählten Opfer und angewandten Methoden haben die Terroristen verdeutlicht, in welchem Kampf wir uns befinden. Diejenigen, die Mitarbeiter von Hilfsorganisation zum Ziel für Mord machen, wenden sich gegen die ganze Menschheit. Diejenigen, die zu Mord aufrufen und Selbstmord bejubeln, lassen ihre Verachtung für das Leben selbst erkennen. Für sie gibt es in keinem religiösen Glauben Platz; sie haben keinen Anspruch auf das Mitgefühl der Welt, und sie sollten keinen Freund in dieser Versammlung haben.

Die Ereignisse der letzten beiden Jahre haben uns die deutlichste aller Trennlinien geliefert: zwischen jenen, die nach Ordnung streben und jenen, die Chaos verbreiten; zwischen jenen, die für friedliche Veränderungen arbeiten und jenen, die Gangstermethoden anwenden; zwischen jenen, die die Menschenrechte würdigen und jenen, die Männern, Frauen und Kindern absichtlich, ohne Gnade und Scham das Leben nehmen.

Zwischen diesen Alternativen gibt es keinen neutralen Boden. Alle Regierungen, die den Terror unterstützen, sind Komplizen im Krieg gegen die Zivilisation. Keine Regierung sollte die Bedrohung des Terrors ignorieren, denn die Augen zu verschließen bedeutet, dass Terroristen die Chance haben, sich neu zu gruppieren, zu rekrutieren und sich vorzubereiten. Alle Nationen, die gegen den Terror kämpfen als hänge das Leben ihres eigenen Volkes davon ab, werden in der Geschichte positiv beurteilt.

Die ehemaligen Regime Afghanistans und des Irak kannten diese Alternativen und trafen ihre Entscheidung. Die Taliban unterstützten und dienten dem Terrorismus. Als es konfrontiert wurde, entschied sich das Regime für Widerstand, und das Regime gibt es nicht mehr. Der Präsident Afghanistans, der heute hier ist, repräsentiert jetzt ein freies Volk, das eine anständige und gerechte Gesellschaft aufbaut; es baut eine Nation auf, die voll und ganz am Krieg gegen den Terror beteiligt ist.

Das Regime Saddam Husseins pflegte seine Verbindungen zum Terrorismus, während es Massenvernichtungswaffen herstellte. Es nutzte diese Waffen für Massenmorde und weigerte sich, Rechenschaft abzulegen, als die Welt es damit konfrontierte. Der Sicherheitsrat war mit Recht beunruhigt. Der Sicherheitsrat verlangte mit Recht die Zerstörung der illegalen Waffen des Irak und den Beweis hierfür. Der Sicherheitsrat drohte mit Recht ernste Konsequenzen an, falls der Irak sich weigerte, den Forderungen nachzukommen. Und weil es Konsequenzen gab, weil eine Koalition von Nationen zur Verteidigung des Friedens und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen handelte, ist der Irak frei, und wir sind heute hier gemeinsam mit den Vertretern eines befreiten Landes.

Die Denkmäler Saddam Husseins wurden entfernt, und damit sind nicht nur seine Statuen gemeint. Die wahren Denkmäler seiner Herrschaft und seiner Persönlichkeit – die Folterkammern, die Vergewaltigungskammern und die Gefängniszellen für unschuldige Kinder sind geschlossen. Und jetzt, da wir die Schlachtfelder und Massengräber des Irak entdecken, offenbart sich das wahre Ausmaß der Grausamkeit Saddam Husseins.

Das irakische Volk trifft auf Härten und Herausforderungen, wie jede Nation, die sich auf den Weg der Demokratie begibt. Aber seine Zukunft birgt das Versprechen eines Lebens in Würde und Freiheit, und das ist Welten entfernt von der verkommenen, bösartigen Tyrannei, die es kannte. In ganz Irak wird das Leben durch Freiheit besser. Im gesamten Nahen Osten sind die Menschen sicherer, weil ein instabiler Aggressor entmachtet wurde. Auf der ganzen Welt sind die Menschen sicherer, weil ein Verbündeter des Terrors gefallen ist.

Unsere Einsätze in Afghanistan und im Irak wurden von vielen Regierungen unterstützt, und die Vereinigten Staaten sind jeder einzelnen dankbar. Ich weiß auch, dass einige der souveränen Staaten dieser Versammlung mit unseren Maßnahmen nicht einverstanden waren. Dennoch gab und gibt es Übereinstimmung unter uns bezüglich der grundlegenden Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen. Wir bekennen uns zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit und der Förderung der Menschenrechte. Dieses dauerhafte Bekenntnis ruft uns zu großen Aufgaben auf der Welt, Aufgaben, die wir gemeinsam erledigen müssen. Lassen Sie uns also voranschreiten.

Zunächst müssen wir den Menschen in Afghanistan und im Irak beim Aufbau freier und stabiler Länder zur Seite stehen. Die Terroristen und ihre Verbündeten fürchten und bekämpfen vor allem diesen Fortschritt, denn freie Menschen wenden sich der Hoffnung und nicht Ressentiments zu, sie entscheiden sich für Frieden und gegen Gewalt.

Die Vereinten Nationen sind ein Freund des afghanischen Volkes, sie verteilen Lebensmittel und Medikamente, helfen Flüchtlingen, nach Hause zurückzukehren, beraten beim Entwurf einer neuen Verfassung und sind dabei behilflich, den Weg für landesweite Wahlen zu bereiten. Die NATO hat die Schutztruppe mit UN-Mandat in Kabul übernommen. Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition suchen und besiegen weiterhin Terroristen der Al Qaida und Überreste der Taliban. Unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes gehen weiter. Ich habe vor kurzem vorgeschlagen, zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan auszugeben, und ich rufe andere Länder dazu auf, zu dieser bedeutenden Sache beizutragen.

Im Irak leisten die Vereinten Nationen jeden Tag entscheidende und effektive Arbeit. Bis Ende 2004 werden mehr als 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren im Irak gegen vermeidbare Krankheiten wie Polio, Tuberkulose und Masern geimpft sein, dank der harten Arbeit und der hohen Ideale von UNICEF. Das System zur Lebensmittelverteilung im Irak funktioniert; pro Monat werden fast eine halbe Million Tonnen Lebensmittel geliefert, dank der Qualifikation und des Fachwissens des Welternährungsprogramms.

Unsere internationale Koalition im Irak kommt ihrer Verantwortung nach. Wir gehen weiterhin mit Stoßtruppen gegen Terroristen und Anhänger des ehemaligen Regimes vor. Diese Mörder befinden sich im Krieg mit dem irakischen Volk. Sie haben den Irak zur zentralen Front im Krieg gegen den Terror gemacht, und sie werden besiegt werden. Unsere Koalition hat sichergestellt, dass der ehemalige Diktator im Irak nie mehr Massenvernichtungswaffen einsetzen wird. Wir führen Gespräche mit den Bürgern des Irak und analysieren Unterlagen des alten Regimes, um das volle Ausmaß seiner Rüstungsprogramme und seiner langen Täuschungsmanöver offen zu legen. Wir bilden die irakische Polizei und den Grenzschutz sowie eine neue Armee aus, so dass das irakische Volk die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen kann.

Und gleichzeitig ist unsere Koalition behilflich, das tägliche Leben des irakischen Volks zu verbessern. Das alte Regime baute Paläste und ließ Schulen verfallen, deshalb bauen wir mehr als 1000 Schulen. Das alte Regime enthielt den Krankenhäusern Ressourcen vor, deshalb waren wir bei der Versorgung und Wiedereröffnung von Krankenhäusern in ganz Irak behilflich. Das alte Regime baute Armeen auf und stellte Waffen her, während es die Infrastruktur der Nation dem Verfall überließ. Deshalb machen wir Kraftwerke, Wasser- und Sanitäranlagen, Brücken und Flugplätze wieder funktionstüchtig. Ich habe dem Kongress vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche Mittel für unsere Arbeit im Irak zur Verfügung stellen – der größten finanziellen Verpflichtung dieser Art seit dem Marshall-Plan. Nachdem wir zur Befreiung des Irak beigetragen haben, werden wir unseren Verpflichtungen gegenüber dem Irak nachkommen, und indem wir dem irakischen Volk helfen, ein stabiles und friedliches Land aufzubauen, machen wir unsere eigenen Länder sicherer.

Das oberste Ziel unserer Koalition im Irak ist die Selbstverwaltung für das irakische Volk, erreicht durch einen ordnungsgemäßen und demokratischen Prozess. Dieser Prozess muss sich an den Bedürfnissen der Iraker orientieren, er darf weder zu schnell noch durch die Wünsche anderer Parteien verzögert vonstatten gehen. Und die Vereinten Nationen können zur Sache der Selbstverwaltung im Irak erheblich beitragen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Freunden und Bündnispartnern an einer neuen Resolution des Sicherheitsrats, die die Rolle der Vereinten Nationen im Irak erweitert. Wie auch nach anderen Konflikten sollten die Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer Verfassung, bei der Ausbildung von Beamten und bei freien und gerechten Wahlen behilflich sein.

Der Irak hat jetzt einen Regierungsrat, die erste wirklich repräsentative Institution in diesem Land. Die neue Führung des Irak zeigt die in einer Demokratie erforderliche Offenheit und Toleranz, und sie zeigen auch Mut. Aber jede junge Demokratie braucht die Hilfe von Freunden. Die Nation Irak benötigt und verdient jetzt unsere Hilfe, und alle engagierten Länder sollten nach vorne treten und diese Unterstützung leisten.

Der Erfolg eines freien Irak wird in der Region beobachtet und bemerkt werden. Millionen werden sehen, dass Freiheit, Gleichheit und materielle Fortschritte im Herzen des Nahen Ostens möglich sind. Den führenden Politikern der Region werden deutliche Beweise vor Augen geführt werden, dass freie Institutionen und offene Gesellschaften der einzige Weg zu langfristigem Erfolg und Würde sind. Die ganze Welt würde von einem umgestalteten Nahen Osten profitieren, da Gewalt in andere Länder exportierende Ideologien unterminiert werden.

Irak als Diktatur hatte große Macht, den Nahen Osten zu destabilisieren; Irak als Demokratie wird große Macht haben, den Nahen Osten zu inspirieren. Die Einrichtung demokratischer Institutionen im Irak ist ein Beispiel für andere, und sie – einschließlich das palästinensische Volk – würden gut daran tun, ihm zu folgen. Die Sache der Palästinenser wird durch Politiker verraten, die sich an die Macht klammern, indem sie alten Hass nähren und die gute Arbeit anderer zerstören. Das palästinensische Volk verdient seinen eigenen Staat, und sie werden diesen Staat erhalten, indem sie sich einer neuen Führung zuwenden, die sich Reformen, der Bekämpfung des Terrors und dem Frieden verpflichtet. Alle Parteien im Nahen Osten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Akaba eingegangen sind. Israel muss an der Schaffung der Bedingungen für die Bildung eines friedlichen Palästinenserstaats arbeiten. Und die arabischen Nationen müssen die finanzielle und sonstige Unterstützung von Terrororganisationen einstellen. Die Vereinigten Staaten werden mit jedem Land in der Region zusammenarbeiten, das mutig im Sinne des Friedens handelt.

Eine zweite von uns zu bewältigende Herausforderung ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Geächtete Regime im Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihrer Trägersysteme könnten uns erpressen und in der gesamten Region Chaos anrichten. Diese Waffen könnten von Terroristen eingesetzt werden, um plötzliche Katastrophen und Leid eines kaum vorstellbaren Ausmaßes zu verursachen. Die tödliche Kombination geächteter Regime, von Terrornetzwerken und Massenvernichtungswaffen ist eine Gefahr, die nicht ignoriert oder weggewünscht werden kann. Wenn die Gefahr einmal Gestalt annimmt, kommen alle Worte und Proteste zu spät. Die Länder der Welt müssen so klug sein und den Willen haben, großen Bedrohungen Einhalt zu gebieten, bevor sie Gestalt annehmen.

Ein wichtiger Schritt ist die Sicherstellung der gefährlichsten Materialien an der Quelle. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten die Vereinigten Staaten mit Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion an der Demontage, Zerstörung oder Sicherstellung von Waffen und gefährlichen Materialien aus einer anderen Zeit. Voriges Jahr in Kanada einigten sich die G8-Länder auf die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar – die Hälfte davon stammt von den Vereinigten Staaten – zur Bekämpfung der Gefahr der Proliferation in den nächsten 10 Jahren. Seitdem haben sich sechs weitere Länder den Bestrebungen angeschlossen. Wir brauchen noch mehr, und ich rufe andere Nationen auf, uns bei der Bewältigung dieser Gefahr zu unterstützen.

Wir verbessern auch unsere Fähigkeit, tödliches Material im Transit zu verbieten. Durch unsere Sicherheitsinitiative zur Bekämpfung der Proliferation bereiten sich 11 Nationen auf die Durchsuchung von Flugzeugen und Schiffen, Bahnen und LKWs mit verdächtiger Ladung sowie auf die Beschlagnahmung von proliferationsverdächtigen Waffen- oder Raketenlieferungen vor. Diese Nationen haben sich auf eine Reihe von im Einklang mit den momentanen Rechtsvorschriften stehenden Verbotsgrundsätzen geeinigt. Und wir arbeiten an der Ausdehnung der Sicherheitsinitiative zur Bekämpfung der Proliferation auf andere Länder. Wir sind entschlossen, die destruktivsten Waffen der Welt von allen unseren Küsten fern zu halten und zu gewährleisten, dass sie unseren gemeinsamen Feinden nicht in die Hände fallen.

Weil diejenigen, die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betreiben, jeden ihnen offen stehenden Weg benutzen werden, ist die umfassendste mögliche Zusammenarbeit erforderlich, um sie zu davon abzuhalten. Heute bitte ich den UN-Sicherheitsrat, eine neue Resolution gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verabschieden. Diese Resolution sollte alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufrufen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter Strafe zu stellen, strikte, im Einklang mit internationalen Standards stehende Exportkontrollen zu verabschieden und alle gefährlichen Materialien innerhalb ihrer Grenzen zu sichern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, jedem Land beim Entwurf dieser Gesetze und ihrer Durchsetzung behilflich zu sein.

Eine dritte gemeinsame Herausforderung ist eine Herausforderung unseres Gewissens. Wir müssen entschieden handeln, um die humanitären Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben begonnen, den Notfallplan für die AIDS-Hilfe umzusetzen, der darauf abzielt, AIDS-Erkrankungen riesigen Ausmaßes zu verhindern und Millionen zu behandeln, die die Krankheit bereits haben. Wir haben zur Bekämpfung von AIDS auf der ganzen Welt 15 Milliarden Dollar über fünf Jahre zugesagt.

Mein Land handelt auch, um Menschen vor der Hungersnot zu retten. Wir stellen mehr als 1,4 Milliarden Dollar an weltweiter Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung, und ich habe den Kongress der Vereinigten Staaten um weitere 200 Millionen Dollar für einen neuen Hungerhilfsfonds gebeten, so dass wir schnell handeln können, wenn die ersten Zeichen einer Hungersnot auftreten. Jedes Land auf jedem Kontinent sollte dem Kampf gegen Krankheiten und verzweifelten Hunger seine Ressourcen großzügig zur Verfügung stellen.

Eine weitere humanitäre Krise verbreitet sich unbemerkt. Jedes Jahr werden schätzungsweise 800.000 bis 900.000 Menschen gekauft, verkauft oder zwangsweise weltweit über Grenzen geschafft. Darunter sind hunderttausende Mädchen im Teenageralter und bis zu fünf Jahre junge Mädchen, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden. Durch diesen Handel mit Menschenleben werden jedes Jahr Milliarden von Dollar erwirtschaftet, ein Großteil davon wird für die Finanzierung von organisiertem Verbrechen genutzt.

Es ist etwas besonders Böses am Missbrauch und der Ausbeutung der Unschuldigsten und Verletzlichsten. Die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sehen wenig vom Leben, bevor sie das Allerschlimmste vom Leben sehen – ein Untergrund der Grausamkeit und einsamen Angst. Diejenigen, die diese Menschen zu Opfern machen und von ihrem Leid profitieren, müssen schwer bestraft werden. Die Kunden dieser Industrie erniedrigen sich selbst und vertiefen das Leid anderer. Regierungen, die diesen Handel tolerieren, tolerieren eine Form der Sklaverei.

Das Problem ist in meinem eigenen Land aufgetreten, und wir arbeiten daran, es zu lösen. Das Gesetz PROTECT, das ich in diesem Jahr unterzeichnete, stellt die Einreise jeder Person in die Vereinigten Staaten oder die Reise jedes US-Staatsbürgers ins Ausland zum Zweck des Sextourismus mit Kindern unter Strafe. Das Justizministerium untersucht aktiv Betreiber und Kunden von Sexreisen, denen bis zu 30 Jahre Gefängnisstrafe droht. Gemäß des Gesetzes zum Schutz vor Menschenhandel verhängen die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Regierungen, um gegen Menschenhandel vorzugehen.

Die Opfer dieser Industrie benötigen außerdem die Hilfe der Vereinten Nationen. Das beginnt mit klaren Maßstäben und der Gewissheit einer Bestrafung gemäß den Gesetzen jedes Landes. Heute haben einige Nationen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Ausland bereits unter Strafe gestellt. Ein derartiges Verhalten sollte in jedem Land strafbar sein. Die Regierungen sollten Reisende über den Schaden informieren, den diese Industrie anrichtet, sowie über die schwere Strafe, die ihren Kunden droht. Die amerikanische Regierung bewilligt 50 Millionen Dollar für die Unterstützung der guten Arbeit von Organisationen, die Frauen und Kinder vor Ausbeutung schützen, ihnen Zuflucht gewähren, ihre medizinische Behandlung ermöglichen und ihnen Hoffnung auf ein neues Leben machen. Ich rufe andere Regierungen auf, ihren Teil beizutragen.

Wir müssen bei der Bekämpfung eines alten Übels neuen Einsatz zeigen. Fast zwei Jahrhunderte nach der Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels und mehr als ein Jahrhundert nachdem die Sklaverei in ihren letzten Hochburgen offiziell beendet wurde, darf ein Aufblühen des Menschenhandels in unserer Zeit, zu welchem Zweck auch immer, nicht zugelassen werden.

Alle von mir heute Morgen erwähnten Herausforderungen erfordern dringliche Aufmerksamkeit und moralische Klarheit. Die Unterstützung Afghanistans und des Irak bei ihrem Erfolg als freie Nationen in einer umgestalteten Region, das Abschneiden der Wege zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Abschaffung moderner Formen der Sklaverei: Das sind die großen Aufgaben, für die die Vereinten Nationen gegründet wurden. In jedem Einzelfall werden Debatten erforderlich sein und auch entschlossenes Handeln. Unsere guten Absichten werden nur gewürdigt, wenn wir gute Ergebnisse erzielen.

Als Erstunterzeichner der UN-Charta fühlen sich die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen verpflichtet. Wir zeigen diese Verpflichtung, indem wir uns für die erklärten Ziele der Vereinten Nationen einsetzen und ihren Idealen Bedeutung verleihen. Die Gründungsdokumente der Vereinten Nationen und die Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten stehen in der gleichen Tradition. Beide bekräftigen, dass menschliche Wesen nie zu Macht- oder Handelsobjekten reduziert werden dürfen, da sie inhärente Würde besitzen. Beide fordern und erkennen ein moralisches Gesetz an, das über Menschen und Nationen steht, das von Menschen und Nationen verteidigt werden muss. Und beide zeigen den Weg zum Frieden auf, dem Frieden, der eintritt, wenn alle frei sind. Wir sichern diesen Frieden mit unserem Mut, und wir müssen diesen Mut gemeinsam zeigen.

Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: Bush at U.N. Condemns Terrorismus, Invites Expanded U.N. Role in Iraq

So lange wie nötig

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel von Außenminister Colin L. Powell, der zunächst im Wall Street Journal vom 19. September 2003 erschien.

Ich bin gerade aus dem Irak zurückgekehrt. Was ich dort gesehen habe, hat mich mehr denn je überzeugt, dass unsere Befreiung des Irak im Interesse des irakischen Volkes, des amerikanischen Volkes und der Welt lag.

Der Irak, den ich gesehen habe, ist eine Gesellschaft im Aufbruch, ein pulsierendes Land mit zähen Menschen, die den ersten berauschenden Geschmack der Freiheit kosten. Seit dem Anbruch dieses Jahres, als Saddam Hussein sein Volk noch in Armut, Unwissenheit und Angst hielt, während er Massengräber mit seinen Gegnern füllte, ist der Irak ein gutes Stück vorangekommen. Ungeachtet der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verschwendete das irakische Regime die Reichtümer des Irak noch für Tod bringende Rüstungsprogramme. Während Kinder starben, gab Saddam großzügig Geld für Paläste und Privilegien für sich und seine Kumpane aus.

Dank des Mutes unserer tapferen Männer und Frauen in Uniform und der unserer Koalitionspartner ist all das nun anders. Saddam ist verschwunden. Dank der harten Arbeit von Botschafter L. Paul Bremer und der Übergangsregierung der Koalition wird der Irak umgestaltet. Die Beweise waren überall zu sehen. Es gibt entlang den Straßen Läden, die Zeitungen und Bücher mit Meinungen jeder Couleur verkaufen. Schulen und Universitäten sind offen und lehren junge Iraker, in Freiheit zu leben und in unserer globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu sein. Eltern bilden Elternverbände, um diese Schulen zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie die Zukunft ihrer Kinder mitbestimmen. Die Krankenhäuser funktionieren und 95 Prozent der Gesundheitsstationen sind offen und bieten Irakern aller Altersgruppen entscheidende medizinische Dienstleistungen.

Am wichtigsten ist jedoch, dass sich der Irak auf dem Weg zur demokratischen Selbstverwaltung befindet. Alle Groß- und über 85 Prozent der Kleinstädte haben Stadträte. In Bagdad nahm ich an einer Stadtratsitzung teil, die aufgrund ihrer Normalität bemerkenswert war. Ich sah, wie die Mitglieder ihre Zeit damit verbrachten, über Anliegen zu sprechen, über die die meisten Stadträte sprechen – Arbeitsplätze, Bildung und Umwelt. Auf nationaler Ebene habe ich mich mit einem irakischen Regierungsrat getroffen, der ernannte Mitglieder hat und nun die Verantwortung für die nationale Politik übernimmt. Während ich dort war, kündigte der neue Justizminister tatsächlich den rechtlichen Rahmen für eine wirklich unabhängige richterliche Gewalt an.

Der Regierungsrat ernannte einen Zentralbankgouverneur, der für die Einführung der neuen, einheitlichen irakischen Währung nächsten Monat verantwortlich ist. Außerdem billigte er vor kurzem neue Zölle und erörtert jetzt ambitionierte Reformen zur Öffnung des Landes für produktive ausländische Investitionen. Jetzt wendet der Regierungsrat seine Aufmerksamkeit dem Verfahren zum Entwurf einer demokratischen Verfassung für einen demokratischen Irak zu.

Ich war sehr berührt, als ich mich mit meinem Kollegen Hoshiar Zebari traf, dem ersten Außenminister des freien Irak. Er wird bald als Teil einer irakischen Delegation zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eintreffen.

Der Irak ist weit vorangekommen, aber es bleiben noch Probleme, angefangen bei der Sicherheit. Die amerikanischen Befehlshaber und Truppen haben mir von den Bedrohungen erzählt, mit denen sie sich konfrontiert sehen – ausgehend von übrig gebliebenen Anhängern des alten Regimes, die den Irak in die dunklen Tage Saddam Husseins zurückführen wollen, von Verbrechern, die auf die irakische Gesellschaft losgelassen wurden, als Saddam Hussein die Gefängnisse leerte, und zunehmend von Terroristen, die von außerhalb in den Irak kommen, um eine neue Front in ihrem Feldzug gegen die zivilisierte Welt zu öffnen. Aber unsere Befehlshaber haben mir auch ihren Plan zur Bewältigung dieser Sicherheitsbedrohungen dargelegt, und es ist ein guter Plan.

Wir müssen außerdem das Stromnetz, die Wasseraufbereitung und andere Infrastruktur im Irak wiederherstellen, die durch die Jahre der Missregierung Saddam Husseins heruntergewirtschaftet wurden. Auch hier machen wir Fortschritte. Die Stromerzeugung liegt jetzt bei 75 Prozent des Vorkriegsniveaus, und dieser Prozentsatz steigt. Bei hunderttausenden von Kunden werden wieder Telefone frei geschaltet. Verfallene Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen werden modernisiert. Aber es erfordert Zeit und Geld, die Arbeit zu beenden.

Darum geht es, kurz gesagt, im Irak. Mit unserer Unterstützung haben die Iraker große Fortschritte gemacht. Aber es erfordert Zeit und Geld, die Arbeit zu beenden. Präsident Bush hat den Kongress um die Bewilligung von 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Infrastruktur im Irak ersucht. Nächsten Monat wird die internationale Gemeinschaft in Madrid zusammenkommen, um weitere Hilfen für den Wiederaufbau des Irak bereitzustellen. Ich bin mir sicher, die Iraker werden mit diesen Mitteln und unserer fortdauernden Hilfe große Fortschritte beim Wiederaufbau ihres zerstörten Landes machen.

Wie lange werden wir im Irak bleiben? Wir werden so lange bleiben, wie es dauert, die volle Verantwortung für die Regierung des Irak auf eine fähige und demokratisch gewählte irakische Regierung zu übertragen. Nur eine gemäß einer demokratischen Verfassung gewählte Regierung kann die volle Verantwortung übernehmen und genießt in den Augen des irakischen Volkes und der Welt volle Legitimität.

Jeder, der die Klugheit des Kurses von Präsident Bush im Irak in Zweifel zieht, sollte sich, wie ich es getan habe, an eines der Massengräber in Halabja, im Norden des Irak, stellen. Dieser schreckliche Ort birgt die Überreste von 5.000 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern, die vom verbrecherischen Regime Saddam Husseins vergast wurden.

Das irakische Volk muss die Macht haben, solche Massenmorde für alle Zukunft zu verhindern. Man muss ihnen die Werkzeuge und Unterstützung geben, um eine friedliche und in Wohlstand lebende Demokratie aufzubauen. Sie verdienen nichts Geringeres. Das amerikanische Volk verdient nichts Geringeres.

Originaltext: Byliner: Powell Says U.S. Will Stay in Iraq “As Long as It Takes”

Die Klimapolitik der Regierung Bush: Neue Technologien, wissenschaftliche Forschung und internationale Zusammenarbeit

Vielen Dank für diese wundervollen Einleitungsworte.

Zuerst einmal möchte ich Gary Smith und der Berliner American Academy für die Ausrichtung der heutigen Veranstaltung meinen Dank aussprechen.

Obwohl ich bereits früher in Deutschland war, ist dies für mich die erste Gelegenheit, Berlin zu besuchen, und es ist mir eine große Freude, hier sein zu können.

Ich weiß die mir entgegengebrachte Gastfreundschaft sehr zu schätzen und auch die Tatsache, dass Sie mir dieses Forum bieten, um ein Thema anzusprechen, welches die Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten stark beschäftigt – den weltweiten Klimawandel.

In meiner Funktion als Energieminister, der für die Umsetzung einer Vielzahl von Klimaprogrammen meines Landes zuständig ist, blicke ich mit großem Stolz auf unsere Initiativen.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass in breiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere hier in Europa, keine ausreichende Klarheit besteht im Hinblick auf die amerikanische Klimapolitik.

Dies ist der Grund, aus dem ich heute hier bin: Ich möchte einige der Grundzüge der amerikanischen Politik darlegen sowie einige spezifische Aspekte in Bezug auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen seitens der Vereinigten Staaten erörtern.

Der Klarheit halber möchte ich eines direkt vorausschicken:

Ich bin nicht hier, um über den Sinn des Kyoto-Protokolls zu diskutieren.

Die Vereinigten Staaten haben weder das Gefühl, sich für ihre Haltung zum Kyoto Protokoll schämen zu müssen, noch stehen sie dem Problem des Klimawandels gleichgültig gegenüber. Die Vereinigten Staaten investieren Milliarden von Dollar, um diesen Herausforderungen zu begegnen und wir haben, mit dem Ziel der Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet.

Als wir uns die Frage nach der Erreichung der in dieser UN-Konvention angestrebten Zielsetzung stellten, wurde uns bewusst, dass alle Unterzeichnerstaaten vor einer klaren und harten Entscheidung standen.

Entweder werden drastische Reduzierungen der Treibhausgasemissionen auf Kosten von Wirtschaftswachstum und Verbesserungen im Lebensstandard gehen, oder man setzt auf zukunftsweisende Energietechnologien, die zu bahnbrechenden Veränderungen führen, welche es uns ermöglichen, anhaltendes Wirtschaftswachstum und Verbesserungen im Lebensstandard auf der Welt zu erzielen.

Wir gehen davon aus, dass die zweite Option den einzig akzeptablen und kosteneffizienten Weg darstellt und mit unserer Klimapolitik haben wir diesen Weg beschritten.

Aus diesem Grunde und auch aufgrund der Tatsache, dass es unrealistisch ist, von Ländern, die sich im Besitz von großen und kostengünstigen fossilen Brennstoffvorkommen befinden, zu erwarten, dass sie auf deren Einsatz verzichten, hat Präsident Bush bereits kurz nach seinem Amtsantritt, auf Kabinettsebene eine Studie zur Identifizierung neuer Ansätze in der Klimapolitik in Auftrag gegeben.

Laut Präsident Bush müssen diese politischen Maßnahmen:

 auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren;
 wissenschaftlich und technologisch zukunftsweisend sein;
 die Kräfte des Marktes einsetzen;
 zur weltweiten Teilnahme einladen;
 für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen;
 im Einklang stehen mit dem langfristigen Ziel der Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre.

Im Rahmen dieser Eckpunkte hat die amerikanische Regierung ein ehrgeiziges klimapolitisches Vorhaben erarbeitet, welches auf drei Hauptsäulen beruht: Technologie, Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit.

Im Februar 2002 gab Präsident Bush die Bildung eines Ausschusses auf Kabinettsebene bekannt, der sich unter der gemeinsamen Federführung von mir und Handelsminister Don Evans mit Klimawandel, Wissenschaft und Technologie-Integration befasst.

Die Ausschussarbeit lässt sich in zwei Projektbereiche unterteilen; hierbei ist das Handelsministerium verantwortlich für die Wissenschaftsoffensive im Bereich Klimawandel und das Energieministerium für die Technologieforschung.

Beide Projektbereiche sind eng miteinander verzahnt und komplementärer Natur.

Präsident Bush hat dies äußerst treffend beschrieben, als er sagte: „Unsere Maßnahmen sollten parallel zu unserem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und aufbauend darauf evaluiert werden. … Wir werden Maßnahmen ergreifen, lernen, weitere Maßnahmen ergreifen und hierbei unsere Ansätze im Einklang mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und den technologischen Entwicklungen anpassen. Unsere Regierung wird kreativ sein.“

Die internationale Zusammenarbeit, eng verzahnt mit unseren Klimaforschungs- und Technologieprogrammen, spielt womöglich eine ebenso große Rolle. Da es sich beim globalen Klimawandel um ein weltweites Thema handelt, haben wir beschlossen, einen Beitrag dafür zu leisten, damit eine wirklich globale Antwort auf diese langfristige Herausforderung gefunden wird.

Sorgsam ausgelegte internationale Partnerschaften erlauben den Beteiligten den gewinnbringenden Ressourceneinsatz und das Vorantreiben von Entwicklung sowie die Vermarktung neuer Technologien. Diese Zusammenarbeit mag im großen oder im kleinen Rahmen stattfinden, aber wir sind davon überzeugt, dass sie insbesondere für die Entwicklung neuer Technologien eine tragende Rolle spielt.

Nachdem ich Ihnen die Struktur und den Schwerpunkt unserer Anstrengungen im Bereich der Klimapolitik dargelegt habe, möchte ich nun auch unsere Fortschritte vorstellen.

Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass es sich bei dem Klimawandel um eine Herausforderung handelt, deren Zeithorizont sich über ein Jahrhundert erstreckt. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Herausforderung, die wir bereits hier und heute in Angriff nehmen müssen. Daher hat die amerikanische Regierung, ausgehend von einer 100-Jahres-Skala, ein Maßnahmenpaket aus kurz-, mittel-, und langfristigen Maßnahmen entwickelt.

Unsere erste Aufgabe ist die Reduzierung des Zuwachses an Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten.

Im Februar 2002 gab Präsident Bush sein ehrgeiziges Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasintensität bzw. -emissionen pro Einheit des Wirtschaftsoutputs um 18 Prozent in den nächsten zehn Jahren bekannt.

Die Erreichung dieser 18-prozentigen Reduzierung wird in den Vereinigten Staaten zu einer Reduzierung des heutigen Niveaus von 183 metrischen Tonnen an Treibhausgasemissionen pro Million Dollar des Bruttoinlandsprodukts auf 151 metrische Tonnen bis zum Jahr 2012 führen.

Die Einlösung dieser Verpflichtung wird allein im Jahr 2012 bereits zu einer Einsparung von 100 Millionen metrischen Tonnen an Emissionen führen, während sie eine Vermeidung von über 500 Millionen metrischen Tonnen an kumulativen kohlenstoffäquivalenten Emissionen bis zum Jahr 2012 zur Folge hätte – ein Volumen, das der Stillegung von 70 Millionen Pkws entspricht.

Ein Ziel in einer solchen Größenordnung wird eine Anstrengung erfordern, die bei weitem über das alltägliche Maß hinausgeht, aber es handelt sich hierbei um eine Zielsetzung die, anstatt der Konjunktur einen Dämpfer zu versetzen, mit Wirtschaftswachstum einhergeht.

Dies ist deshalb wichtig, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum eine entscheidende Rolle für neue Investitionen in Energiesparlösungen, zukunftsweisende Technologien und eine sauberere Umwelt spielt.

Bei der Erreichung dieses 10-Jahres-Zieles verfolgt die Regierung Bush verschiedene Ansätze.

Ein Beispiel ist unser Climate-VISION-Programm. Hierbei handelt es sich um eine Präsidialinitiative, welche im Februar 2003 vom Energieministerium ins Leben gerufen wurde und eine Reduzierung des Zuwachses an Treibhausgasemissionen in energieintensiven Industriezweigen zum Ziel hat.

Die Akteure, die an diesem Programm teilnehmen, verursachen ca. 40 bis 50 Prozent der amerikanischen Treibhausgasemissionen.

Zur Senkung der Emissionen in ihrem jeweiligen Industriezweig haben sich die verschiedenen Industriebranchen auf spezifische Reduzierungen geeinigt; durch ihr erfolgreiches Beispiel möchten sie es anderen Sektoren, wie z.B. Handel und Wohnungswesen ermöglichen, ebenfalls die Auswirkungen ihrer Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Um den Übergang zu umweltfreundlicheren und effizienteren Verfahren, Technologien und Maßnahmen zu beschleunigen, die zur Sequestrierung oder Absorption von Treibhausgasemissionen geeignet sind, arbeitet das Programm Climate VISION mit Industrieverbänden zusammen.

Das Climate-Leaders-Programm der US-Umweltbehörde ist ein weiteres Programm der freiwilligen Selbstverpflichtung, das ähnliche Ziele für einzelne Unternehmen und andere Körperschaften verfolgt.

Im Februar 2002 beauftragte der Präsident das Energieministerium und andere Bundesbehörden mit einer Überprüfung der Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Verifizierbarkeit des Programms freiwilliger Treibhausgasberichte, welches 1994 ins Leben gerufen worden war.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir pro Jahr ca. 220 Teilnehmer, die erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung oder Sequestrierung von Treibhausgasemissionen unternommen haben. Hierzu gehören Unternehmen, Landwirte sowie die Bundes-, Bundesstaats- und Kommunalregierungen.

Die Verbesserung der Registrierung wird auch zu einem höheren Beteiligungsgrad führen, wenn Unternehmen und Verwaltung sich über die ordnungsgemäße Erfassung ihrer Maßnahmen vergewissern können. Hierdurch wird auch die Befürchtung ausgeräumt, dass freiwillige Maßnahmen, die heute ergriffen werden, im Rahmen einer künftigen Klimapolitik nicht anerkannt werden.

Wir gehen davon aus, dass diese Ansätze von Erfolg gekrönt sein werden, denn – anstelle von seitens der Regierung erlassener Maßnahmen oder Vorgaben – ermöglichen sie dem Verbraucher, der Wirtschaft und der Industrie flexible Entscheidungen.

Wie jedoch bereits in der Strategie der Regierung Bush zum Klimawandel aus dem Jahre 2002 festgehalten wurde, ist hingegen auch anzumerken, dass „wenn bis zum Jahre 2012 unser Erfolg nicht ausreichend ist, und es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die für weitere Maßnahmen sprechen, werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die auch ein breit angelegtes, marktbasiertes Programm sowie zusätzliche Anreize und freiwillige Maßnahmen umfassen können, welche auf die Entwicklung und die Förderung neuer technologischer Lösungen abzielen.“

Auch auf bundespolitischer Ebene setzt die Regierung Bush zur Senkung der Treibhausgasemissionen ein Maßnahmenbündel aus verschiedenen Programmen um. Hierzu gehören steuerliche Anreize für erneuerbare Energiequellen wie Sonnenenergie, Erdwärme und Windenergie, Energiespartechnologien wie bspw. Fahrzeuge mit Hybridantrieb oder Brennstoffzellen sowie Kraft-Wärme-Kopplung. Hierzu gehören auch strengere Kraftstoffverbrauchsnormen für Kraftfahrzeuge, „Energy Star“ Labels um den Einsatz umweltfreundlicher Haushaltsgeräte zu fördern und das Energiesparprogramm „Energy Savers“, welches Hausbesitzern Energiespartipps gibt.

Auch im Bereich Energiesparen und bei der Förderung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energiequellen haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Dieses Jahr lag der vom Energieministerium beim Kongress eingereichte Finanzierungsantrag für Programme im Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen sogar über allen anderen in den letzten beiden Jahrzehnten genehmigten Etats.

Wir sind stolz auf unsere Zwischenbilanz und wir gehen davon aus, dass wir mit all diesen Initiativen unsere kurzfristigen Ziele erreichen können.

Aber das deckt selbstverständlich nur die unmittelbare Zukunft ab. Zusätzlich zu den o.g. Maßnahmen haben wir ebenfalls eine starke Offensive gestartet, um die Grundlagen für mittel- und langfristige Fortschritte zu legen, die sich aus einem besseren Verständnis der klimatischen Zusammenhänge, der Klimaveränderungen und der Wechselwirkungen mit unterschiedlichen Faktoren ergeben.

In Wahrheit wissen wir wenig über Ausmaß, zeitliche Abfolge oder regionale Verteilung künftiger Klimaveränderungen bzw. welche potentiellen Auswirkungen dies auf die Gesellschaft haben wird.

Unser Ziel wird es sein, konstruktive wissenschaftliche Daten zum Klimawandel zu erheben, die zu einer zielgerichteteren Fokussierung unserer Forschungsarbeit führen und die uns bei der Formulierung und Umsetzung der effizientesten künftigen Technologielösungen helfen werden.

Der Nationale Forschungsrat der Vereinigten Staaten, ein Zweig der Nationalen Akademie der Wissenschaften, hat festgehalten, dass gewisse Unschärfen in den Hochrechnungen zum künftigen Klimawandel zunächst einmal die Klärung verschiedener wissenschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit der wachsenden Konzentration von Treibhausgasemissionen in der Erdatmosphäre und ihrer Auswirkungen innerhalb des Klimasystems erfordern.

Bei dem Entwurf der Klimastrategie des Präsidenten und bei der jüngsten Veröffentlichung des 10-Jahres-Planes auf Kabinettsebene, dessen Ziel eine Beschleunigung des Erkenntnisfortschrittes im Bereich der Klimatologie ist, haben die Ratsempfehlungen eine Schlüsselrolle gespielt.

Im Einklang mit diesem Plan hat Präsident Bush im Haushaltsjahr 2004 für unser gesamtes Forschungsprogramm zur Klimaveränderung 1,7 Milliarden Dollar beantragt.

Die Vereinigten Staaten setzen sich ebenfalls für bessere Umweltmonitor-Systeme ein, insbesondere in den Entwicklungsländern, in denen sie am dringendsten benötigt werden.

Auch der Erdbeobachtungsgipfel (Earth Observation Summit), der vor kurzem von den Vereinigten Staaten ausgerichtet wurde und an dem mehr als 30 Nationen teilnahmen, ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.

Ziel des Gipfels ist es, ein internationales, weitreichendes und aufeinander abgestimmtes Erdbeobachtungssystem zu schaffen, welches in entscheidender Weise zu unserem Verständnis des Klimawandels beitragen wird.

Bessere Beobachtungssysteme werden genauere Klimamodelle hervorbringen, werden zu einem besseren Verständnis des Verhaltens von Kohlenstoffen und Aerosolen führen, die in die Erdatmosphäre eingebracht werden, und werden uns bei der Erarbeitung von Strategien für die Kohlenstoffsequestrierung helfen.

Sie werden uns auch bei der Formulierung von fundierten, auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Umweltmaßnahmen sowie der Messung unserer Fortschritte und Beurteilung der Effizienz unserer politischen Maßnahmen helfen.

Ich weiß, dass es Stimmen gibt, die unseren Schwerpunkt auf wissenschaftlichen Programmen als Verzögerungstaktik bezeichnen, eine Art Stillhaltetaktik, bis auch wirklich die letzte wissenschaftliche Frage geklärt ist.

Nichts wäre weiter von der Wahrheit entfernt.

Denn zusätzlich zu unserem ursprünglichen 10-Jahres Plan mit dem Ziel der Reduzierung der Kohlenstoffintensität, haben wir ebenfalls einige der ehrgeizigsten Forschungsprojekte für die Entwicklung neuer Technologien gestartet, mit dem Ziel spektakulärer Reduzierungen der Treibhausgase.

Während die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftlichen Unklarheiten zu beseitigen, entwerfen wir ebenfalls unterschiedliche Innovationsansätze. Oberstes Ziel hierbei ist es, neue Technologien zur Stabilisierung der Treibhausgasemissionen in der Erdatmosphäre auszumachen.
Im letzten November hat ein Artikel im renommierten Wissenschaftsmagazin Science die gesamte Bandbreite der bestehenden Energietechnologien untersucht.

Die Autoren stellten fest, dass bestehende Energietechnologien, selbst bei erheblichen Verbesserungen, nicht dazu geeignet wären, den künftigen Weltenergiebedarf zu decken und gleichzeitig auch noch die Emissionsreduktionen in der Höhe zu gewährleisten, die erforderlich wäre, um die Konzentration der Treibhausgasemissionen in der Erdatmosphäre auf ihrem jetzigen Niveau zu stabilisieren.

Eine solche Reduzierung, so die Autoren, würde einen Quantensprung hin zu Technologien erfordern, welche die derzeitigen Energiesysteme transformieren werden.

Sie kamen zu dem Schluss, dass eine Klimastabilisierung „zumindest des politischen Willens bedarf, zielgerichteter Forschung und Entwicklung sowie internationaler Zusammenarbeit. Vor allem erfordert dies auch die Erkenntnis, dass ordnungspolitische Maßnahmen zwar eine gewisse Rolle spielen können, dass man das Problem des Treibhauseffektes aufgrund von fossilen Energieträgern jedoch nicht einfach wegregulieren kann.“

Wir sollten uns ganz klar vor Augen halten, was dies bedeutet.

Wir können Verträge unterzeichnen, in denen die Reduzierung von Treibhausgasemissionen verlangt wird.

Wir können uns Ziele und Zeitpläne aufstellen für die Reduzierung von Emissionen auf bestimmte Prozentsätze innerhalb bestimmter Fristen.

Aber wie ich bereits eingangs erwähnte: Abkommen, Stichtage und Zielmarken alleine werden keine Reduzierungen der Treibhausgasemissionen hervorbringen, es sei denn, wir sind bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen in Form von wirtschaftlichen Verwerfungen und Strafsteuern auf forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Anbau mit hohen Emissionen und energieinduzierten Kohlenstoffemissionen verbunden ist.

Wir müssen gleichzeitig revolutionäre Technologien entwickeln, damit diese Reduzierungen auch tatsächlich vonstatten gehen. Das bedeutet, dass wir Technologien schaffen müssen, die nicht nur eine Weiterentwicklung bestehender Energiekonzepte darstellen, sondern welche zu einer grundlegenden Veränderung der Art unserer Energieproduktion und unseres Energiekonsums führen werden.

Sobald diese Technologien erst einmal entwickelt sind, werden wir alle sogar noch über unseren Zielerwartungen liegen.

Sollte die Entwicklung dieser Technologien jedoch ausbleiben, so werden wir alle scheitern.

Unter der Federführung des Energieministeriums arbeitet das von der Bush-Regierung ins Leben gerufene Climate Change Technology Program bereits intensiv an der Entwicklung dieser Technologien.

Bei einigen Technologien wird die Perfektionierung noch Jahre dauern, bei anderen Jahrzehnte. Dennoch sind wir entschlossen, sie zu realisieren. Wie bereits erwähnt, investieren wir mehrere Milliarden Dollar in diese Anstrengung und über ein Dutzend Bundesbehörden arbeiten mit Partnern aus der Wissenschaft, dem privaten Bereich und anderen Nationen zusammen. Sie alle investieren unzählige Arbeitsstunden in dieses Thema.

Ich möchte exemplarisch nur einige der Übergangstechnologien erwähnen, an denen wir arbeiten.

Heutzutage wird in Amerika mehr als die Hälfte des Stroms aus Kohle gewonnen. Im Rahmen unserer neuen Initiative für saubere Kohlentechnologie befasst sich das Energieministerium mit einer neuen Generation von Energieverfahren, welche die Schadstoffemissionen gegenüber Kohleverbrennungsanlagen älteren Datums erheblich reduzieren können.

Um den drängendsten Umweltherausforderungen der heutigen Zeit, ergo auch dem Klimawandel, zu begegnen, umfasst diese Arbeit ein breites Spektrum aus Forschungs- und Großprojekten.

Kohlenstoffsequestrierung ist ein verwandter Forschungsbereich.

Wie Sie alle wissen, geht es bei der Kohlenstoffsequestrierung darum, dass Kohlendioxid aus den Emissionsströmen oder der Erdatmosphäre entfernt und langfristig in tief gelegenen unterirdischen Formationen eingelagert wird, wie zum Beispiel ehemaligen Abbaustätten von Öl- und Gasvorkommen, Kohlenflözen, die nicht abgebaut werden können und tiefliegenden Salzwasseraquifären.

In den Vereinigten Staaten hat die Forschung im Bereich Kohlenstoffsequestrierung und Kohlenstofftechnologie oberste Priorität, weil hiermit einer einfachen und doch unumstößlichen Tatsache Rechnung getragen wird: Fossile Brennstoffe werden auch in absehbarer Zukunft weiterhin zu den verlässlichsten und kostengünstigsten Energieressourcen auf dieser Erde gehören.

Die Internationale Energiebehörde sagt für die nächsten 25 Jahre einen 50-prozentigen Anstieg im weltweiten Kohleeinsatz zur Stromgewinnung voraus. Hauptsächlich bezieht sie sich dabei auf die Entwicklungsländer wie, beispielsweise, China und Indien, in denen es große Kohlevorkommen gibt.

Derzeit arbeiten die Vereinigten Staaten mit Partnern aus dem privaten Sektor an 65 Kohlenstoffsequestrierungs-Projekten im ganzen Land zusammen und wir haben unser Kohlenstoffsequestrierungs-Budget um 60 Prozent aufgestockt.

Internationale Zusammenarbeit in der Kohlenstoffsequestrierung stellt ebenfalls ein Schlüsselelement unseres Ansatzes dar.

Bei dem Carbon Sequestration Leadership Forum, einer Initiative der Regierung Bush, handelt es sich um eine multilaterale Bestrebung zur Förderung von Technologien, die Kohlenstoffemissionen einfangen und speichern.

Das Forum wurde offiziell im Rahmen eines Ministertreffens im Juni eröffnet. Während dieses Treffens unterzeichneten 13 Nationen, die Kohle erzeugen und verbrauchen, sowie die Europäische Union, eine internationale Charta, die einen Rahmen für die Forschungs- und Entwicklungskooperation darstellt.

Die Forumspartner werden ebenfalls zu unserem mit Finanzmitteln in Höhe von 1 Milliarde Dollar ausgestatteten FutureGen-Projekt eingeladen werden – eine Initiative für die Entwicklung und den Bau des ersten emissionslosen, kohlegefeuerten Kraftwerks.

Bei FutureGen wird es sich um einen der kühnsten Schritte handeln, den unser Land auf dem Weg in eine schadstofffreie Energiezukunft unternimmt.

Die Anlage wird praktisch bis ins kleinste Detail auf dem neuesten Stand der Technik basieren.

Hierbei wird es sich um einen lebendigen Prototyp handeln, bei dem es um die Erprobung der neuesten Technologien für die Stromerzeugung, Wasserstoffproduktion und Sequestrierung von Treibhausgasemissionen aus der Kohle geht.

FutureGen wird ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung sauberer Kraftwerke auf Basis fossiler Brennstoffe in der gesamten Welt übernehmen. Dadurch wird es möglich, diese reichlich vorhandene und kostengünstige Energiequelle auch weiterhin für die Energieerzeugung einzusetzen, jedoch ohne die herkömmlichen negativen Nebenwirkungen.

Hierbei handelt es sich um spannende und wichtige Projekte, aber wir konzentrieren uns nicht nur auf die herkömmlichen Energieträger.

Heutzutage verwandelt die Technologie unser Leben in einem noch nie da gewesenen Ausmaß und verändert auch unsere Denkweise im Hinblick auf Energie.

Präsident Bush erkannte das Potential dieser Transformationstechnologien mit der Bekanntgabe seines bahnbrechenden Plans zur Veränderung der Energiezukunft unseres Landes hin zu einem Land, welches das Element nutzt, das in unserem Universum am reichlichsten vorhanden ist – Wasserstoff.

Im Rahmen der nächsten fünf Jahre haben die Vereinigten Staaten 1,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung des ehrgeizigen FreedomCAR und der Wasserstoffinitiative Hydrogen Fuel bereitgestellt, um wasserstoffgetriebene, emissionslose automobile Betriebssysteme zu entwickeln.

Wasserstoff steht für eine der attraktivsten Optionen, mit denen wir sowohl unseren Energiebedarf decken als auch unsere Umweltziele erreichen können. Wasserstoff hat einen hohen Energiegehalt, verursacht beim Einsatz zur Energiegewinnung in Brennstoffzellen keine Schadstoffe, kann aus einer Reihe von unterschiedlichen Quellen gewonnen werden, unter anderem aus erneuerbaren Ressourcen, fossilen Brennstoffen und Kernenergie.

Zur Förderung der globalen Forschungszusammenarbeit im Bereich Wasserstoff haben die Vereinigten Staaten bereits erste Kontakte zu unseren internationalen Partnern aufgenommen.

Vergangenen Juni traf ich mich in Brüssel mit dem für Forschung zuständigen EU-Kommissar Phillipe Busquin um ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Rahmen unserer künftigen Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffforschung festlegt. Dieses Abkommen wird es sowohl den Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union erlauben, ihre Bestrebungen für eine wasserstoffbasierte Wirtschaft zu bündeln.

Darüber hinaus habe ich im letzten Frühjahr bei der Internationalen Energiebehörde und erneut im Juni in Brüssel die Gründung einer Internationalen Partnerschaft für die Wasserstoffwirtschaft vorgeschlagen, in deren Rahmen multinationale Forschungs- und Entwicklungsprogramme koordiniert werden könnten und die zur Beschleunigung des Übergangs zu einer globalen Wasserstoffwirtschaft beitragen könnte.

Bei der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatem Sektor im Rahmen dieser Partnerschaft werden die technologischen, finanziellen und institutionellen Hürden im Zusammenhang mit der Wasserstofftechnologie angegangen und international akzeptierte Technologiestandards zur Beschleunigung der Marktdurchsetzung neuer wasserstoffbasierter Technologien entwickelt werden.

Fünfzehn potentielle internationale Partner, einschließlich der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien wurden gefunden; für November ist ein Ministertreffen geplant, um die Partnerschaft ins Leben zu rufen.

Abgesehen von Wasserstoff befassen wir uns auch mit Bioenergie und biologischen Industrieprozessen, die zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

Es hat sich herausgestellt, dass es im Zuge des wissenschaftlichen Fortschritts nun auch möglich ist, Biomasse in Erdölersatzstoffe umzuwandeln. Diese Ersatzstoffe könnten nicht nur zu einem Abbau der Abhängigkeit vom Öl beitragen, sondern auch einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase leisten.

Es gilt auch, die Kernkraft als umweltfreundliche Energieoption, sowohl mittel- als auch langfristig, anzuerkennen. Das Generation-IV-Programm, an dem 11 internationale Partner beteiligt sind, arbeitet an neuen Spaltungsreaktoren, die verlässlicher, wirtschaftlicher und sicherer sein werden und mit denen sich neuartige Produkte, wie beispielsweise Wasserstoff, erzeugen lassen.

Darüber hinaus hat Präsident Bush zu Beginn des Jahres bekannt gegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder an dem International Thermonuclear Experimental Reactor beteiligen werden, einem Projekt, das sich mit dem Thema der Kernfusion als einer der Energiequellen der Zukunft befasst. Obwohl es große technische Hindernisse im Zusammenhang mit der Fusionsenergie gibt, sehen wir diese Technologie doch als äußerst vielversprechend, so dass wir die Augen vor ihrem Potential nicht einfach verschließen können.

In ihrer Gesamtheit werden diese Technologie-Initiativen, sofern sie von Erfolg gekrönt sind, zu dem führen, was man nur als langfristige Revolution unserer Energiekonzepte beschreiben kann.

Diese Technologien werden es uns nicht nur ermöglichen, einen langfristigen Weg zur Stabilisierung der Treibhausgasemissionen in der Erdatmosphäre einzuschlagen, sondern sie werden uns auch sichere, verlässliche, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bieten, mit der sich Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der gesamten Welt fördern lassen.

Selbstverständlich kosten diese Initiativen Geld und daher haben wir sie mit erheblichen Ressourcen ausgestattet.

Die eingereichten Haushaltsmittelanforderungen zur Finanzierung der Klimapolitik der Regierung Bush für das Finanzjahr 2004 belaufen sich jährlich auf mehr als 4,3 Milliarden Dollar.

Darüber hinaus werden allein im Zuge der neuen Initiativen des Energieministeriums im Laufe der nächsten 10 Jahre über 5 Milliarden Dollar in die Forschung investiert werden.

Dieses Maß an Engagement erfüllt mich mit Stolz und ich denke, dass die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich bei den Investitionen in Klimatechnologie durchaus sehr stark aufgestellt sind.

Wie bereits eingangs erwähnt, bin ich davon überzeugt, dass internationale Partnerschaften ein wichtiger Erfolgsfaktor für uns sind.

Abgesehen von den bereits angeführten Partnerschaften darf ich natürlich auch nicht versäumen, unsere Partnerschaften mit wichtigen Industrie- und Entwicklungsstaaten im Zusammenhang mit zukunftsweisenden Energiekonzepten, Technologien zur Sequestrierung von Treibhausgasen, Klimabeobachtung, Klimamodellierung, Forschung, Erdbeobachtungssystemen unter anderem zu erwähnen.

Die Vereinigten Staaten haben Abkommen mit Ländern, die mehr als 70 Prozent der weltweiten Treibhausemissionen ausmachen. Hierzu zählen große Industriestaaten wie beispielsweise Russland und Japan sowie einige der größten Verursacher von Treibhausgasen unter den Entwicklungsländern wie China und Indien.

Unser Schwerpunkt auf der technologischen Entwicklung und dem Wissenstransfer wird diesen Ländern bei der Planung auf dem Weg in eine umweltfreundlichere und effizientere Energiezukunft helfen.

Im Rahmen unserer Klimawandel-Partnerschaften und weiterer Projekte wie beispielsweise der Initiative für saubere Energie, die eines der Ergebnisse des letzten Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung war, der letztes Jahr in Johannesburg stattfand, arbeiten wir mit unseren internationalen Partnern an unseren Kapazitäten zum Ausbau und der Markteinführung umweltfreundlicher Energietechnologien, die mit einer Reihe von öffentlichen Vorteilen verbunden sind.

Im Rahmen der Globalen Umweltfazilität der Vereinten Nationen setzen sich die Vereinigten Staaten ebenfalls für den Transfer zukunftsweisender Energie- und Sequestrierungstechnologien in Entwicklungsländer ein.

Letztes Jahr haben wir eine 16-prozentige Erhöhung der Mittelzuweisung für die Globale Umweltfazilität für die nächsten vier Jahre des Bewilligungszeitraums unterstützt.

Zusammen mit unseren internationalen Partnern schaffen wir in Politik, Wissenschaft und Technik Rahmenwerke, um das Problem des Klimawandels auf kooperative Art und Weise zu lösen und wir versprechen uns sehr viel von diesen multilateralen Anstrengungen.

Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel, die ich Ihnen heute dargelegt habe, stellen einen grundsätzlich anderen Ansatz für eine äußerst heikle Herausforderung dar. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass es sich hierbei um den aussichtsreichsten Ansatz auf dem Weg zu kosteneffizienten Lösungen dieser langfristigen Herausforderung handelt.

Da auf dem derzeitigen Stand der Technik – ungeachtet von den jeweiligen Zielwerten – die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden können, sind wir fest davon überzeugt, dass wir für die Bewältigung unserer Aufgabe umwälzende Energietechnologien benötigen, deren Tragweite mit der Entdeckung der Elektrizität oder der Entwicklung des Automobils gleichzusetzen sind.

Ohne diese Technologien wird es uns selbst bei den besten Absichten nicht gelingen, unsere Umweltziele zu erreichen; es sei denn, wir würden dies auf Kosten der Wirtschaft durchführen und den Preis dafür in Form einer konjunkturellen Stagnation bezahlen.

Wie bereits erwähnt, ist es falsch, wenn man von Staaten – insbesondere von Entwicklungsländern – erwartet, dass sie sich mit einem geringeren Lebensstandard und einer Beschneidung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abfinden und genauso unpraktikabel ist die Annahme, dass ein Land sich zur Deckung des Energiebedarfes seiner Volkswirtschaft nicht seiner reichhaltigen Energieressourcen bedienen wird.

Daher ist es besser, dass wir bei der Entwicklung neuer Technologien, die unser aller Volkswirtschaften voranbringen und welche die Umwelt unseres Planeten schützen, unsere Zusammenarbeit pflegen.

Vor fünfzig Jahren hätte sich niemand ausmalen können, wie die Technologie einmal unser heutiges Leben verändern würde.

Computer, Genomik, Nanotechnologie, Raumfahrt und andere Wunderwerke der Technik waren vor einem Jahrhundert kaum vorstellbar.

Aber die Menschheit hat diese Dinge entwickelt.

Und es liegt in der Natur des Menschen, dass wir neue Technologien entwickeln, damit die Zivilisation voranschreitet.

Wir stehen vor großen Herausforderungen.

Durch unsere Zusammenarbeit können wir jedoch neue Technologien entwickeln und perfektionieren, welche das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und aller künftiger Generationen verändern werden.

Gemeinsam können und werden wir die Technologie der Kohlenstoffsequestrierung perfektionieren.

Wir können und werden unsere Volkswirtschaften von Kohlenstoff- auf Wasserstoffbasis umstellen.

Und wir können und werden die Treibhausgasemissionen eindämmen, so dass wir künftigen Generationen einen gesunden Planeten hinterlassen.

Diese höheren Ziele wiegen mehr als etwaige Unterschiede zwischen uns, und es handelt sich hierbei um Ziele, für deren Erreichung wir alle zusammenarbeiten müssen.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: The Bush Administration’s Approach to Global Climate Change: New Technologies, Scientific Research and International Cooperation

Der Sieg über die Terroristen muss Sache der zivilisierten Welt sein

FORT STEWART – (AD) – Nachfolgend veröffentlich wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush in Fort Stewart (Georgia) vom 12. September 2003. 

Vor zwei Jahren wurde diese Nation von Feinden angegriffen. Gestern vor zwei Jahren wurden wir angegriffen. An einem einzigen Morgen erlitten wir die höchsten Verluste auf eigenem Boden seit dem Bürgerkrieg. Amerika sah das Gesicht eines neuen Gegners – eines Feindes, der im Geheimen Pläne schmiedet; eines Feindes, der die Regeln des Krieges nicht beachtet; eines Feindes, der angesichts des Mordes an Unschuldigen triumphiert. An diesem Tag gaben wir ein Versprechen, und wir haben es gehalten: Wir führen die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zu; wir bringen den Kampf zum Feind.

In diesem neuartigen Krieg folgen die Vereinigten Staaten einer neuen Strategie. Wir warten nicht auf weitere Angriffe auf unsere Bürger. Wir greifen unsere Feinde an, bevor sie uns wieder angreifen können. Wie Sie alle wissen, werden Kriege in der Offensive geführt, und die Vereinigten Staaten und ihre Freunde bleiben in der Offensive. Wir drängen die terroristische Bedrohung nicht nur an den Rand ihrer Einflusssphäre zurück, sondern bis ins Herz ihres Machtzentrums.

In Afghanistan gingen die Vereinigten Staaten und ihre breite Koalition gegen ein Regime vor, das der Al Qaida Zuflucht bot und durch Terror regierte. Wir haben ein Zeichen gesetzt, das jetzt auf der ganzen Welt verstanden wird: Wenn Sie einem Terroristen Zuflucht gewähren, wenn Sie einen Terroristen unterstützen, wenn Sie einen Terroristen ernähren, sind Sie ebenso schuldig wie der Terrorist. Die Taliban haben herausgefunden, was wir meinen. Dank unserer Männer und Frauen in Uniform ist Afghanistan kein Zufluchtsort für Terroristen mehr, und deshalb sind die Menschen in den Vereinigten Staaten jetzt sicherer vor Angriffen.

Wir jagen die Terroristen der Al Qaida wo auch immer sie sich noch verstecken mögen, von Pakistan über die Philippinen bis zum Horn von Afrika. Und wir machen gute Fortschritte. Fast zwei Drittel der bekannten Al-Qaida-Führung wurden gefangen genommen oder getötet. Die Übrigen sind gefährlich, aber sie können sicher sein, dass wir ihnen auf der Spur sind. Wir sind fest entschlossen; die Entschlossenheit dieser Nation ist eindeutig: Unabhängig davon wie lange es dauert, werden wir diejenigen, die Pläne gegen Amerika schmieden, ihrer gerechten Strafe zuführen.

Im Irak haben wir den Krieg gegen den Terror fortgeführt. In einer der schnellsten und humansten Militärfeldzüge der Geschichte setzte unsere Koalition die Forderung des UN-Sicherheitsrats durch. Dank unseres Militärs sind katastrophale Folgen auslösende Waffen nicht mehr in den Händen eines skrupellosen Diktators. Dank unseres Militärs fürchten die Länder im Nahen Osten den Umsturz oder Angriffe durch Saddam Hussein nicht mehr. Dank unseres Militärs sind die Folterkammern im Irak geschlossen, und niemand, der seine Meinung sagt, muss die Hinrichtung fürchten. Dank unseres Militärs ist das irakische Volk frei.

Jetzt arbeiten wir mit dem irakischen Volk am Aufbau einer ehrbaren und demokratischen Gesellschaft, die als Beispiel für Frieden dient, nicht als Exporteur von Gewalt. Dieses Unterfangen ist schwierig und kostspielig. Aber es ist unseres Landes würdig und entscheidend für unsere Sicherheit. Sie haben gesehen, wie Saddams Anhänger und ausländische Terroristen verzweifelt versuchen, die Fortschritte im Irak zu unterminieren und das Land zurück ins Chaos zu werfen. Sie wissen, dass ein freier Irak frei von ihnen sein wird, frei von Attentätern und Folterern und Geheimpolizei. Mit dem Zuwachs an Demokratie und Freiheit im Irak werden ihre Ziele wie die Statuen von Saddam Hussein zerbröckeln.

Die Terroristen haben ein strategisches Ziel. Sie wollen, dass die Vereinigten Staaten den Irak verlassen, bevor ihre Arbeit getan ist. Sie glauben, dass die Angriffe auf unsere Staatsbürger und auf Unschuldige den Willen der Vereinigten Staaten und der zivilisierten Welt erschüttern können. Sie glauben, die Vereinigten Staaten werden sich der Herausforderung nicht stellen. Sie kennen uns nicht sehr gut. Sie täuschen sich. Der Irak ist jetzt die Hauptfront im Krieg gegen den Terror. Diese Nation wird ihre Arbeit beenden und diesen entscheidenden Sieg erringen.

Unsere Soldaten sahen sich im Irak mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert, und Sie haben diese mutig bewältigt. Sie kennen die Namen einiger, die für unser Land gekämpft haben und nicht nach Hause gekommen sind, die in Ausübung ihrer Pflicht starben. Sie erinnern sich ihrer als Kameraden und Freunde. Diese Nation wird sich ihrer aufgrund ihres selbstlosen Muts, ihres Opfers in einer für Amerika gefährlichen Zeit erinnern. Wir würdigen ihr Andenken. Wir beten um den Trost Gottes für ihre Familien und Angehörigen.

Alle, die gedient haben, verstehen, worum es in diesem Kampf geht. Unser Militär stellt sich Terroristen im Irak, Afghanistan und an anderen Orten entgegen, so dass sich unsere Bürger nicht in ihren eigenen Städten terroristischer Gewalt gegenüber sehen müssen.

Unsere Strategie im Irak hat drei Ziele. Erst vernichten wir die Terroristen durch zügiges und entschlossenes Handeln. Wir werden weiterhin mit Stoßtruppen gegen diese Feinde vorgehen; wir treiben sie auf, wir beschlagnahmen ihre Waffen. Und was die Führung des ehemaligen Regimes angeht, so arbeiten wir uns durch den berühmten Pack Spielkarten. Das irakische Volk hilft mit entscheidenden Hinweisen, und jede neue Gefangennahme wird bekannt.

In einem Brief an seine Familie diesen Sommer beschrieb ein amerikanischer Soldat die folgende Szene in Bagdad, nachdem wir zwei dieser Spielkarten erledigt hatten. Er schrieb: “In der ganzen Stadt brach Geschützfeuer aus. Überall in der Luft gab es Leuchtfeuer. Alle waren ganz high. Dann kam die Nachricht über Funk – es war ein Freudenfeuer, da wir die Söhne Saddam Husseins gefasst hatten.” Insgesamt wurden 42 der 55 meistgesuchten ehemaligen irakischen Führungsmitglieder gefangen genommen oder getötet. Bei den Übrigen ist es nur eine Frage der Zeit.

Unser zweites Ziel ist das Einbeziehen anderer Nationen in den Wiederaufbau Iraks als freies Land – das wird die Welt sicherer machen. Bereits zwei multinationale, von Briten und Polen geführte Divisionen – vielleicht haben Sie Brüder und Schwestern im Einsatz gesehen, als Sie im Irak waren – teilen sich die Verantwortung mit uns. Wir danken allen Nationen, die etwas beigetragen haben.

Es ist Zeit für andere, sich uns anzuschließen. Morgen ist Außenminister Powell in Genf, wo er sich mit Freunden und Bündnispartnern sowie Vertretern der Vereinten Nationen berät. Er wird eine Botschaft überbringen: Keine freie Nation kann im Kampf zwischen Zivilisation und Chaos neutral bleiben. Terroristen im Irak haben Vertreter der zivilisierten Welt angegriffen, und sich ihnen zu widersetzen und sie zu besiegen muss Sache der zivilisierten Welt sein.

Unser drittes Ziel ist es, den ordnungsgemäßen Übergang der Souveränität und Regierungsgewalt auf das irakische Volk zu unterstützen. Wir sind bei der Ausbildung der irakischen Zivilverteidigungskräfte, der Polizei und des Grenzschutzes behilflich. In dieser und anderen Funktionen tragen nun 60.000 Iraker zur Sicherung ihres Landes bei. Der neue irakische Regierungsrat repräsentiert die unterschiedlichen Gruppen der Nation. 90 Prozent der Gemeinden haben Gemeinderäte. In Bagdad arbeitet ein neuer Stadtrat, der von allen Stadtbezirken gewählt wurde. In den kommenden Monaten werden die Iraker eine neue Verfassung entwerfen. Dies ebnet den Weg für Wahlen. Mit unserer Hilfe und der großen Stärke seines eigenen Volkes befreit sich der Irak von den Tagen der Diktatur und des Terrors und bewegt sich auf eine Zukunft der Stabilität und Freiheit zu. Und für viele der Bürger Iraks kehrt die Normalität zurück.

An dem Tag, an dem das Regime gestürzt wurde, arbeiteten nur 30 Prozent der Krankenhäuser im Irak. Jetzt ist fast jedes Krankenhaus im Irak geöffnet. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalition haben mehr als 22 Millionen Einheiten Impfserum für über vier Millionen Kinder und eine Million schwangere Frauen zur Verfügung gestellt. Wir renovieren mehr als 1.000 Schulen im Irak.

Eine Schule in Bagdad heißt Hiba Schule. Sie wurde von einer Frau namens Sarahiah für Kinder mit Down-Syndrom gegründet. Das alte Regime unterstützte die Hiba Schule nicht. Kinder mit Down-Syndrom wurden als hoffnungslos und nutzlos betrachtet. Aber jetzt hat eine Einheit amerikanischer Soldaten die Hiba Schule unter ihre Fittiche genommen. Sie sammeln Spenden von zu Hause für Versorgungsgüter und Kleidung für die Kinder und die Gehälter der Lehrer. Die Bemühungen werden von Oberstleutnant Bowyer der Ersten Panzerdivision angeführt. Er hat ein besonderes Interesse daran, da sein eigener Sohn, Samuel, das Down-Syndrom hat.

Sarahiah nennt Oberst Bowyer “unseren ersten Freund und unseren besten Freund”. In der Hiba Schule haben irakische Kinder ein Bild von Sam Bowyer aufgehängt, um ihm zu danken – um seinem Vater zu danken, um unserem Land zu danken.

Das irakische Volk beginnt die Männer und Frauen, die wir zur Befreiung ihres Landes geschickt haben, kennen zu lernen. Mit ihrem Mut und ihrem Mitgefühl verkörpern die Mitglieder unserer Streitkräfte das Beste des amerikanischen Charakters.

Als ich vor einigen Wochen aus dem Weißen Haus zur Nation sprach, las ich einen Brief von einem in Bagdad stationierten Hauptmann der Armee vor: Einige von Ihnen kennen ihn, Sie haben ihm heute hier einen ziemlich guten Platz gegeben – Hauptmann Vern Tubbs. Er schrieb über seinen Stolz, einer gerechten Sache zu dienen und von seinem tiefen Wunsch nach Freiheit für die Iraker. “Ich sehe es hier jeden Tag in den Augen eines hungrigen Volkes”, sagte er. “Es hungert nach Freiheit und Chancen.” Hauptmann Tubbs und Sie alle haben dazu beigetragen, den Irak auf den Weg zu Freiheit und Chancen zu bringen. Und jeder Mann, jede Frau und jedes Kind im Irak kann sich sicher sein: Das alte Regime ist beseitigt, und das Regime kommt nie zurück.

Bei der Verfolgung ihrer Strategie für Sicherheit und Wiederaufbau benötigen die Vereinigten Staaten die Ressourcen, um ihre Aufgabe im Irak zu erfüllen. Ich werde dem Kongress bald ein Gesuch um zusätzliche Mittel vorlegen, die wir zur Erfüllung unserer Verpflichtungen benötigen. In dieser Zeit der Herausforderungen für die Vereinigten Staaten, in der wir so viel von unserem Militär verlangen, haben wir in der Regierung eine ernste Verantwortung, Ihnen jedes erforderliche Werkzeug zu geben, dass Sie benötigen, um den Sieg zu erringen.

Dieser Stützpunkt und alle, die hier dienen, sind entscheidend für die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Indem Sie eine lange Stationierung erduldet und täglich unter schwierigen und gefährlichen Umständen herausragende Leistungen gezeigt haben, haben Sie sich Ihrer Aufgabe und unseres Vertrauens wieder einmal würdig erwiesen. Unsere gesamte Nation wurde daran erinnert, dass sie unser Militär nie als selbstverständlich betrachten kann. Ich werde unser Militär leistungsstark halten.

Dies war die Botschaft eines anderen Präsidenten, John F. Kennedy, als er Fort Stewart 1962 besuchte und zu den Truppen auf Donovan Field sprach. Präsident Kennedy sagte: “Unabhängig davon wie beharrlich unsere Diplomatie in Aktivitäten auf der ganzen Welt sein mag, letzten Endes beruht sie auf der Macht der Vereinigten Staaten, und diese Macht hängt vom Willen und dem Mut unserer Bürger ab, von Ihnen hier auf diesem Feld.” Soldaten und Familien von Fort Stewart: Diese Worte gelten auch heute noch. Der Frieden und die Sicherheit Amerikas hängen von Ihnen ab.

Bei der Bewältigung der Gefahren einer neuen Ära blickt die Welt auf die Führungsstärke der Vereinigten Staaten. Und die Vereinigten Staaten zählen auf die Männer und Frauen, die sich als Freiwillige für die Sache der Freiheit gemeldet haben.

Ich möchte Ihnen allen für Ihren gewissenhaften Dienst danken. Ich danke Ihnen für die Anerkennung und Ehre, die Sie Ihrem Land jeden Tag bringen. Möge Gott Sie segnen, möge Gott Ihre Familien segnen und möge Gott Amerika weiterhin segnen.

Originaltext: Defeating Terrorists Must Be the Cause of Civilized World, Bush Says

Ansprache bei der Konferenz “Globaler Terrorismus – Globaler Kampf” – Botschafter Coats im Rathaus Schöneberg

Es gilt das gesprochene Wort.

Präsident Freiberg,
Oberst Gertz,
Innenminister Schily,
Verteidigungsminister Struck,

ich möchte der Gewerkschaft der Polizei und dem Deutschen Bundeswehrverband für die Einladung und für ihre Initiative bei der Organisation dieser Konferenz danken.

In den letzten beiden Jahren seit dem tragischen Tag im September 2001 haben die Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten und Deutschland zusammengearbeitet, um Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus aufzudecken und im Keim zu ersticken. Jedes Werkzeug der Nachrichtendienste, jedes Instrument der Strafverfolgung, jeder finanzielle Mechanismus wurde eingesetzt. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus war ein wichtiger Bestandteil dieser Bestrebungen. Deutsche und amerikanische Ermittler haben zusammengearbeitet, um die Zelle der Al Qaida in Hamburg und andere terroristische Operationen aufzudecken. Deutschland hat extremistische Organisationen zerschlagen, die Terroristen ideologische und materielle Unterstützung bieten. Die deutsche Strafverfolgung hat gezeigt, dass Terrorismus und Terroristen in der Bundesrepublik keine Ruhe und keinen Unterschlupf finden können.

Herr Minister Schily, ich danke Ihnen, meine Regierung dankt Ihnen für Ihre Führungsstärke und Ihre Unterstützung dieser Initiativen.

Die Bundeswehr hat beim Aufbau von Stabilität in Afghanistan – dem ehemaligen Trainingslager der Al Qaida und anderer Terrorgruppen – eine entscheidende Rolle gespielt. Im Rahmen der ISAF und der Operation Dauerhafte Freiheit hat die Bundeswehr Verluste erlitten und einen Preis gezahlt – es war jedoch ein Preis, der die Sicherheitslage in Europa und den Vereinigten Staaten gleichermaßen verbessert. Die Bundeswehr hat außerdem weitere Verpflichtungen auf dem Balkan und am Horn von Afrika übernommen – dies ist die größte Truppenentsendung der Bundeswehr außerhalb der Grenzen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

Herr Minister Struck, ich danke auch Ihnen für Ihre Führungsstärke und Ihre Unterstützung.

Die deutsche Polizei befindet sich auch in Afghanistan an der Frontlinie, sie bildet die afghanische Polizei und den Grenzschutz aus – eine sehr bedeutende Aufgabe mit inhärenten Gefahren. Jetzt ist es wichtig, unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit außerhalb von Kabul zu verstärken. Deutschland ist bei diesen Bestrebungen ein bedeutender Partner.

Hier in Deutschland haben sowohl die deutsche Polizei als auch die Bundeswehr zum Schutz militärischer und diplomatischer Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland ihr Äußerstes gegeben. Immer professionell, immer verlässlich, haben deutsche Soldaten, Grenzschutz und die Polizei unsere Sicherheit gewährleistet und tun dies auch weiterhin, während wir diesen Krieg gegen den Terror führen.

Ich möchte Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck sowie Ihren Ministerien nochmals für Ihre Zusammenarbeit und Unterstützung danken.

Präsident Freiber, Präsident Gertz, heute möchte ich den Männern und Frauen der deutschen Polizei und der deutschen Streitkräfte den Dank meines Landes für ihre harte Arbeit, ihr Engagement und Pflichtbewusstsein übermitteln. Ich möchte der deutschen Polizei auch meinen persönlichen Dank für ihre Zusammenarbeit und Hilfe beim Schutz der Botschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere seit den Ereignissen des 11. September, ausdrücken. Jedes Mal, wenn ich die Botschaft betrete oder verlasse, sind meine Gedanken bei den Polizeibeamten, die rund um die Uhr Wache halten. Im Namen der amerikanischen und deutschen Mitarbeiter der Botschaft danke ich Ihnen.

Die Welt hat echte Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus erzielt, aber die vergangenen beiden Jahre haben auch gezeigt, dass die Welt weiterhin ein unsicherer Ort ist und die Sicherheitsherausforderungen nicht unterschätzt werden dürfen.

Der 11. September hat die Sichtweise der Amerikaner – und der amerikanischen Politiker – der Welt verändert. Der 11. September war ein Tag der Entscheidung. An diesem tragischen Tag lernten wir, dass Terroristen zu allem bereit sind, um ihre Feinde und viele unschuldige Opfer anzugreifen. Und seit damals haben wir den Tod unschuldiger Opfer in Bali, Mombasa, Riad, Djerba, Jakarta, Casablanca und Bagdad erlebt. Im vergangenen Monat verübten Terroristen einen Bombenanschlag auf Einrichtungen der Vereinten Nationen, bei dem Angehörige der UN und irakische Bürger getötet wurden – Männer und Frauen, die für humanitäre und Wiederaufbauprojekte arbeiteten. Und einige Tage später explodierte eine Bombe an einer der heiligsten Stätten des Irak und tötete Ayatollah Hakim, der wegen seiner religiösen Überzeugungen von Saddam Husseins Regime inhaftiert und gefoltert worden war. Diese Bombe hatte die Hoffnungen der Menschen im Irak auf Freiheit, Frieden und Aussöhnung zum Ziel.

In den letzten beiden Jahren haben wir Tage des Leids und der Trauer erlebt – die durch den Krieg gegen die Freiheit verursacht wurden, der versucht, den Geist und die Entschlossenheit freier Menschen auf der ganzen Welt zu brechen.
Vor 40 Jahren äußerte Präsident Kennedy seine und die Verbundenheit seines Landes mit den Berlinern hier im Schöneberger Rathaus. Seine Worte sind integraler Bestandteil der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Der Präsident erklärte: “Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei.” Heute ist Berlin die Hauptstadt eines vereinten und freien Deutschlands. Präsident Kennedys Worte inspirieren uns auch heute noch – niemals den Kampf gegen diejenigen aufgeben, die Freiheit verweigern. Damals wie heute wird die Stimme der Vereinigten Staaten nie zittern, wenn es darum geht, sie für nach Freiheit strebende Menschen zu erheben.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist eine Bekräftigung eben dieser Verpflichtung zu Freiheit im 21. Jahrhundert. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine umfassende Agenda – umfassender als man manchmal anerkennt. Sie ist eine Bekräftigung der Bedeutung von Partnerschaften, Bündnissen, Menschenrechten, offenem Handel – den Voraussetzungen für eine bessere Welt für alle Menschen. Aber sie ist auch eine Bekräftigung der Notwendigkeit zur Verteidigung und zum Schutz der Werte, die angesichts der uns heute konfrontierenden Herausforderungen unerlässlich für die menschliche Würde sind.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen seit langem Seite an Seite bei der Förderung von Freiheit und Demokratie. Mögen wir angesichts der neuen Herausforderungen dieses 21. Jahrhunderts weiterhin Partner in der Sache der Freiheit sein.

Vielen Dank meine Freunde, vielen Dank.

Der Weg Iraks in die Souveränität

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel des US-Zivilverwalters im Irak, L. Paul Bremer III., der zunächst in der Washington Post vom 8. September 2003 erschien. 

Heute vor fünf Monaten beendeten die mutigen Männer und Frauen unserer Streitkräfte die Befreiung der 25 Millionen irakischen Bürger. Es war ein außerordentlicher militärischer Triumph. Vergangenheit sind die Folterkammern Saddam Husseins. Vergangenheit sind die Massenmorde und Vergewaltigungskammern. Und Vergangenheit ist seine Bedrohung Amerikas und der internationalen Gemeinschaft. Die Befreiung war eine großartige und noble Tat.

Es ist nur richtig zu fragen: Was kommt als nächstes?

Kein vernünftiger Mensch würde empfehlen, dass die Koalition den Irak über einen längeren Zeitraum regiert. Obwohl die Iraker jetzt nie da gewesene Freiheiten haben, ist Freiheit nicht gleich Souveränität und Besatzung beim Besetzer und den Besetzten gleichermaßen unbeliebt. Unseres Erachtens sollte den Irakern sobald wie möglich die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung und das politische System übertragen werden.

Wie also können wir den Irakern die Verantwortung für den Irak wieder übertragen?

Wahlen sind die offensichtliche Lösung für die Rückübertragung der Souveränität an das irakische Volk. Aber momentan sind Wahlen einfach nicht möglich. Es gibt keine Wahlregister, kein Wahlrecht, keine Gesetze über politischen Parteien und keine Wahlbezirke.

Die aktuelle Verfassung ist eine von Saddam Hussein diktierte Formel für Tyrannei. Als Saddam Hussein zwei Lastwagen mit Geld belud und vor den vorrückenden Koalitionstruppen floh, hinterließ er ein Vakuum. Die Wahl einer Regierung ohne eine dauerhafte, die Regierungsgewalt definierende und beschränkende Verfassung führt nur zu Verwirrung und schließlich zu Machtmissbrauch.

Um Wahlen durchzuführen, benötigen die Iraker also eine neue, von ihnen zu erarbeitende Verfassung. Sie muss ihre Kultur und Wertüberzeugungen widerspiegeln. Eine Verfassung zu entwerfen ist, wie alle Amerikaner wissen, ein ernstes und bedeutendes Unterfangen. Es geschieht nicht in Tagen oder Wochen.

Dennoch ist der Weg zur vollen Souveränität des Irak eindeutig. Die Reise hat begonnen, und drei der sieben Schritte auf diesem Weg wurden bereits unternommen.

Der erste Schritt kam vor zwei Monaten mit der Einsetzung eines 25-köpfigen Regierungsrats, der die irakische Gesellschaft umfassend repräsentiert. Diese mutigen Männer und Frauen sind bereitwillig nach vorne getreten, um beim Aufbau eines neuen Irak behilflich zu sein.

Der zweite Schritt wurde vorigen Monat unternommen, als der Regierungsrat einen vorbereitenden Ausschuss damit beauftragte, ein Verfahren für den Entwurf einer Verfassung zu entwickeln.

Der dritte und wichtigste Schritt war die Übertragung der täglichen Regierungsangelegenheiten auf die Iraker. Vorige Woche ernannte der Regierungsrat 25 Minister. Jetzt wird jedes irakische Ministerium von einem von Irakern ernannten Iraker geleitet. Diese Minister, die nach Ermessen des Regierungsrats handeln, leiten die Regierungsgeschäfte. Sie machen Politik.

Eben jetzt bereiten sie den Haushalt für 2004 vor, und sie müssen ihre Ministerien gemäß diesem Haushalt leiten. Die Koalition möchte, dass sie wirkliche Macht ausüben und wird sie zur Übernahme von Verantwortung drängen.

Der Entwurf einer neuen Verfassung für den Irak ist der vierte Schritt. Er beginnt, nachdem der vorbereitende Ausschuss Ende des Monats dem Regierungsrat ein Verfahren für den Entwurf einer Verfassung vorschlägt.

Schritt fünf, die Ratifizierung der Verfassung durch das Volk, ist unerlässlich.

Wenn sie einmal geschrieben ist, wird die Verfassung unter dem irakischen Volk verteilt, diskutiert und erörtert werden. Alle volljährigen Iraker werden die Möglichkeit haben, für oder gegen die Verfassung zu stimmen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der Irak eine dauerhafte, vom irakischen Volk geschriebene und gebilligte Verfassung haben.

Der sechste Schritt, die Wahl einer Regierung, folgt daraus. Kurz nachdem die Verfassung durch öffentliche Abstimmung ratifiziert wurde, werden Wahlen für die in der Verfassung festgelegten Ämter abgehalten.

Die Regierungsbeamten werden durch allgemeine Wahlen Volljähriger in einer offenen Wahl bestimmt.

Wenn diese Regierung gewählt ist, wird der Irak eine von Irakern gestaltete und gewählte Regierung haben. Das ist einzigartig in der Geschichte des Irak und wird für andere Länder der Region ein starkes Zeichen für Demokratie setzen.

Der siebte Schritt, die Auflösung der Übergangsverwaltung der Koalition, ist eine logische Folge der Wahlen. Wenn der Irak einmal eine frei gewählte Regierung hat, wird die Übergangsverwaltung der Koalition ihre verbleibenden Befugnisse gerne der souveränen irakischen Regierung übertragen.

Der Prozess ist unkompliziert und realistisch. Zweifellos wird es auf dem Weg Stolpersteine geben, vor allem da Terroristen beschlossen haben, den Irak in diesem globalen Krieg gegen den Terrorismus zu einem Schlachtfeld zu machen. Aber das irakische Volk ist mit der vollen Unterstützung der Verwaltung und ihrer Koalitionspartner auf dem Weg, volle politische Souveränität auszuüben.

Der Irak steht vor vielen Problemen, darunter Jahrzehnte der Unterinvestition in alles von der Ölindustrie bis zum Abwassersystem. Die Sicherheitsproblematik ist eine ernste Angelegenheit. Es gibt auch andere Probleme, aber die Frage, wie man den Irak zu einem souveränen Staat macht, ist keines.

Gestern Abend rief der Präsident die Amerikaner auf, die Iraker bei ihren Fortschritten weiterhin zu unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass das amerikanische Volk diese Herausforderung, wie immer, bewältigen wird.

Originaltext: Byliner: Bremer Describes a 7-Step Process of Political Evolution in Iraq

Patriot Day 2003

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident George W. Bush vom 4. September 2003, in der er den 11. September 2003 zum Patriot Day erklärt. 

Vor zwei Jahren verloren über 3.000 unschuldige Menschen ihr Leben, als ein friedlicher Septembermorgen durch von Hass und Zerstörungswut geleitete Terroristen erschüttert wurde.

An jenem Tag und den darauffolgenden Tagen erlebten wir die Größe Amerikas im Mut der Opfer, in den Heldentaten der Krisenreaktionskräfte, die ihr Leben opferten um andere zu retten, im Mitgefühl der Menschen, die völlig Unbekannten halfen, und in der Großzügigkeit von Millionen Amerikanern, die unser Land mit Akten der Hilfe und Güte bereicherten. Seit jenem Tag erleben wir, wie die Größe Amerikas weiterhin in dem Mut unserer tapferen Männer und Frauen in Uniform unter Beweis gestellt wird, die in Afghanistan, im Irak und auf der ganzen Welt dienen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit zu fördern und Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Während wir des 11. September 2001 gedenken, bekräftigen wir die in den ersten Stunden unseres Leids und unserer Wut abgelegten Gelübde. Als Heimat und Verteidiger der Freiheit wird Amerika im Kampf für die Sicherheit des amerikanischen Volks und einer von Terrorismus freien Welt nicht ruhen, nicht wanken und nicht scheitern. Wir werden weiterhin unsere Feinde der Gerechtigkeit zuführen oder die Gerechtigkeit zu ihnen bringen. An diesem Patriot Day stehen wir zu dieser Aufgabe.

Im Rahmen einer am 18. Dezember 2001 (Public Law 107-89) verabschiedeten gemeinsamen Resolution hat der Kongress den 11. September jedes Jahres zum Patriot Day erklärt.

DAHER ERKLÄRE ICH, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 11. September 2003 zum Patriot Day. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Veranstaltungen, einschließlich Gedenkgottesdiensten und Mahnwachen zu begehen. Ich rufe auch die Gouverneure der Vereinigten Staaten und des Commonwealth of Puerto Rico, ebenso wie die zuständigen Vertreter aller Regierungsbereiche auf, am Patriot Day die Fahnen auf Halbmast zu setzen. Ferner ermutige ich alle Amerikaner, die Fahnen vor ihren Häusern an diesem Tag auf Halbmast zu setzen und ab 8.46 Uhr Eastern Daylight Time der unschuldigen Opfer zu gedenken, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihr Leben ließen.

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem vierten Tag des September im Jahre des Herrn zweitausenddrei und im zweihundertachtundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: Patriot Day, 2003

Nationale Tage des Gebets und Gedenkens 2003

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Proklamation von Präsident George W. Bush vom 4. September 2003, in der er die Tage von Freitag, dem 5. September, bis Sonntag, dem 7. September 2003, zu Nationalen Tagen des Gebets und Gedenkens erklärt. 

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des 11. September 2001 erinnern wir uns an alles, was wir als Amerikaner verloren haben, und machen uns bewusst, was wir alles über den Charakter Amerikas gelernt haben. Während dieser Nationalen Tage des Gebets und Gedenkens ehren wir die Getöteten und ihre Familien, und wir bitten Gott um Stärke und Weisheit, während wir die ehrenvolle Aufgabe vollenden, die unsere Nation an jenem Morgen begonnen hat.

Die Zeit kann den Schmerz und die Zerstörung nicht heilen, die unseren Bürgern zugefügt wurden. Wir werden uns immer an diejenigen erinnern, die uns auf grausame Weise entrissen wurden. Und wir bitten Gott um Trost für die Hinterbliebenen; ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren unsere Nation.

Wir danken Gott für die Einigkeit und das Mitgefühl, das die Amerikaner seit dem 11. September 2001 gezeigt haben. Das Herz und die Seele des amerikanischen Volks sind Amerikas große Stärke. Und wir werden weiterhin denjenigen helfen, die leiden oder in Not sind.

Wir beten, dass Gott über unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform wacht. Wir sind ihnen und ihren Familien für ihren Dienst und ihr Opfer dankbar. Wir beten um Frieden und bitten Gott um Geduld und Entschlossenheit in unserem Krieg gegen den Terror und das Böse.

Andere haben den Zeitpunkt und die Bedingungen dieses Konflikts vorgegeben. Er wird in einer Weise und zu einer Stunde enden, die wir wählen.

AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit die Tage von Freitag, dem 5. September, bis Sonntag, dem 7. September 2003, zu Nationalen Tagen des Gebets und Gedenkens. Ich rufe das amerikanische Volk und die Gotteshäuser dazu auf, diese Nationalen Tage des Gebets und Gedenkens mit Gedenkgottesdiensten, Glockengeläut und abendlichen Mahnwachen zu begehen. Ich lade die Völker der Welt ein, diese Tage des Gebets und Gedenkens mit uns zu begehen.

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem vierten Tag des September im Jahre des Herrn zweitausenddrei und im zweihundertachtundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: National Days of Prayer and Remembrance, 2003