Frieden im Nahen Osten erfordert Entschlossenheit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice beim International Institute for Strategic Studies in London vom 26. Juni 2003. 

Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, vor einer solch herausragenden Gruppe von Denkern zu sprechen – und es auf dem Boden eines der ältesten und treuesten Bündnispartner der Vereinigten Staaten tun zu können, ist eine besondere Ehre.

Ich fühle mich dem International Institute for Strategic Studies persönlich verbunden, weil ich – ebenso wie das Institut – meine Laufbahn mit dem Studium strategischer Waffen und geheimnisvoller Terminologie wie “Wurfgewicht” und “Mehrfachgefechtsköpfen” begonnen habe. Und wie Sie habe ich mich danach anderen Bereichen strategischer Studien zugewandt.

Das letzte Mal war ich in London, als Präsident Bush Premierminister Blair im Juli 2001 einen Besuch abstattete – diese zwei Jahre scheinen eine Ewigkeit zurückzuliegen.

Seit damals sehen sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und alle zivilisierten Nationen mit einzigartigen Chancen und beispiellosen Herausforderungen konfrontiert.

Ebenso wie Pearl Harbor hat der 11. September das Leben jedes Amerikaners und die strategischen Perspektiven der Vereinigten Staaten für immer verändert. Der 11. September führte zu der akuten Erkenntnis unserer Verwundbarkeit gegenüber Angriffen, die ohne Warnung kommen. In den schrecklichen Stunden und Tagen nach dem Angriff beschlossen wir, dass die einzig wahre Verteidigung gegen eine Bedrohung dieser Art darin besteht, sie im Keim zu ersticken und ihr an ihrem innersten und ideologischen Kern zu begegnen.

Eine große Koalition freiheitsliebender Nationen arbeitet jeden Tag auf vielfältige Weise daran, diese Bedrohung aufzuspüren und zu besiegen. In jüngster Zeit wurde uns erneut vor Augen geführt, dass der Sieg große Opfer erfordert, als britische und amerikanische Soldaten ihr Leben bei der Verteidigung der Freiheit ließen.

Mit Hilfe unserer Koalitionspartner haben wir zwei der grausamsten Regime aller Zeiten entmachtet. Das Al-Qaida-Netz wurde seines wichtigsten Zufluchtsorts beraubt. Die Hälfte seiner Führung wurde gefangen genommen oder getötet, und der Rest ist – für immer – auf der Flucht. Viele Nationen schließen sich zusammen und ergreifen härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung und sind entschlossen, auf die Herausforderungen zu reagieren, die Nordkorea und der Iran darstellen.

Diese Bestrebungen werden jedoch im Alleingang keinen Erfolg haben. Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müssen wir auch einen Krieg der Gedanken gewinnen, indem wir an die ehrbaren Hoffnungen der Menschen auf der ganzen Welt appellieren – und ihnen Grund zur Hoffnung auf ein besseres Leben und eine vielversprechendere Zukunft geben und Grund, die falschen und zerstörerischen Trostspender Bitterkeit, Leid und Hass zurückzuweisen. Terror wächst dort, wo es weder Fortschritt noch Entwicklung gibt. Er gedeiht in dem Vakuum, in dem neue Ideen, neue Hoffnungen und neue Wünsche verboten sind. Terror lebt, wenn die Freiheit stirbt.

Wahren Frieden wird es nur geben, wenn die Welt sicherer, besser und freier ist. Aus diesem Grund helfen wir den Afghanen und Irakern beim Aufbau repräsentativer Regierungen, die den ehrbaren Wünschen ihrer Bürger dienen.

Aus diesem Grund verpflichten wir uns zum Aufbau eines globalen, immer freier werdenden Handelssystems, um Wohlstand auf den gesamtamerikanischen Kontinent, Afrika und den Nahen Osten auszuweiten.

Aus diesem Grund hat Präsident Bush eine 50-prozentige Aufstockung der amerikanischen Entwicklungshilfe vorgeschlagen; neue Finanzmittel fließen dann an Länder, die gerecht regieren, in Gesundheit und Bildung ihrer Bürger investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

Aus diesem Grund hat der Präsident 15 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von AIDS zugesagt – und der Kongress hat diesen Betrag genehmigt – einer Krankheit, die ganze Gesellschaften bedroht und eine Herausforderung für die gesamte Menschheit darstellt.

Und aus diesem Grund nutzt der Präsident den Einfluss der Vereinigten Staaten, um destruktive regionale Konflikte vom Nahen Osten über Kaschmir bis zum Kongo und darüber hinaus zu mildern – und wenn möglich zu beenden.

Vor zwei Jahren erklärte Präsident Bush vor einem europäischen Publikum: “Wir haben mehr als ein Bündnis gemeinsam. Wir haben eine gemeinsame Zivilisation. Ihre Werte sind allgemein gültig und durchdringen unsere Geschichte und Partnerschaft auf einzigartige Weise.”

Diese Zivilisation wird zunehmend von Ländern auf der ganzen Welt angenommen. Der Bankrott von Faschismus, Nationalsozialismus und imperialem Kommunismus ist einem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit gründendem Paradigma des Fortschritts gewichen. Die Vereinigten Staaten, ihre NATO-Bündnispartner, ihre Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, Japan und ihre anderen Freunde und Verbündeten in Asien und Afrika teilen alle eine umfassende Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und offenem Handel. Und seit dem 11. September sehen sich die Großmächte der Welt auf derselben Seite einer tiefen Kluft zwischen den Kräften des Chaos und der Ordnung.

Dieser historische Wandel spiegelt sich lebhaft in der Erfahrung Europas wider. Wir schließen rasch das Buch jahrhundertelanger europäischer Konflikte und öffnen ein neues, hoffnungsvolleres Kapitel, in dem Europa zum ersten Mal in seiner Geschichte ungeteilt und frei ist und in Frieden lebt. Nächstes Jahr werden 10 europäische Nationen der Europäischen Union beitreten; sieben werden in die NATO aufgenommen. Russland ist unser Partner. Schwelende Konflikte, wie die auf dem Balkan, werden beigelegt.

Dieses Zusammenwirken gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte schafft eine historische Chance, das zerstörerische Muster der Rivalitäten zwischen Großmächten zu durchbrechen, das die Welt seit dem Aufstieg des Nationalstaats im 17. Jahrhundert belastet. Tatsächlich ist dies mehr als eine Chance. Es ist eine Pflicht.

Statt das historische Muster zu wiederholen, nach dem die Rivalitäten zwischen Großmächten lokale Konflikte verschärfen, kann die Zusammenarbeit zwischen Großmächten jetzt Konflikte lösen.

In den letzten Monaten haben einige bezweifelt, ob das möglich ist – oder überhaupt wünschenswert. Einige argumentieren, dass Europa und Amerika durch ihre unterschiedliche Sicht der Welt stärker getrennt als durch gemeinsame Werte geeint sind. Noch beunruhigender ist, einige haben bewundernd – beinahe nostalgisch – von “Multipolarität” gesprochen, als ob dies etwas Gutes, um seiner selbst willen Wünschenswertes wäre.

In Wirklichkeit war “Multipolarität” nie eine einigende Idee oder eine Vision. Sie war ein notwendiges Übel, das den Ausbruch von Kriegen verhinderte, aber den Triumph des Friedens nicht förderte. Multipolarität ist eine Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen – und im schlimmsten Fall – der konkurrierenden Werte.

Das haben wir schon versucht. Es führte zu dem Großen Krieg – dem Ersten Weltkrieg -, der zu dem Guten Krieg – dem Zweiten Weltkrieg – führte, der dem Kalten Krieg wich. Heute droht diese Theorie der Rivalität uns davon abzulenken, die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfüllen.

Warum würde irgendjemand, der die Werte der Freiheit teilt, versuchen, diese Werte zu kontrollieren? Demokratische Institutionen selbst sind ein Kontrollmechanismus für die Auswüchse der Macht. Warum sollten wir unsere Fähigkeiten für immer teilen, wenn sie vereint so viel effektiver sein können? Nur die Feinde der Freiheit würden diese Teilung begrüßen.

Macht im Dienste der Freiheit muss begrüßt werden, und Mächte, die eine Verpflichtung zur Freiheit teilen, können – und müssen – gemeinsame Sache gegen die Feinde der Freiheit machen. Dies ist keine Beschreibung einer unipolaren Welt. In der Nationalen Sicherheitsstrategie des Präsidenten heißt es: “Die Vereinigten Staaten können ohne die stetige Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und Freunden wenig Bedeutsames in der Welt ausrichten.”

Heute ist es die kombinierte Stärke von Europa, den Vereinigten Staaten und anderen freiheitsliebenden Demokratien, die sich gegen die Tyrannen und die wenigen Zornigen richtet, die versuchen, vielen ihren Willen aufzuzwingen.

Über ein halbes Jahrhundert lang hat Europa hart daran gearbeitet, innereuropäische Konflikte Geschichte werden zu lassen – und die riesigen Ressourcen und Energien Europas einem produktiven, lebensbejahenden Zweck zuzuführen. Die Vision war, Europa von “Polen” zu befreien und die Europäer mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Werten zu vereinen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen das europäische Projekt vehement. Wir haben teuer für die Unterstützung der Umgestaltung und Integration Europas bezahlt – weil es in unserem Interesse lag und so eindeutig im Einklang mit unseren Werten stand. Durch diese Umgestaltung und mit dem Sieg über den Kommunismus haben Europa und die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den Kurs zu halten, bis die Aufgabe erfüllt ist.
Denselben Geist brauchen wir auch heute. Wir brauchen diesen Geist, damit die gefährlichsten Waffen der Welt den gefährlichsten Regimes der Welt verwehrt werden. Wir brauchen ihn, um die NATO auf schwierige Missionen außerhalb Europas vorzubereiten – ein bereits gut angelaufenes Projekt. Wir brauchen diesen Geist zur Ermutigung der großen multilateralen Institutionen – insbesondere der Vereinten Nationen – um die gemeinsamen Feinde der Zivilisation zu besiegen: Terror, Armut, Krankheit und Unterdrückung. Wir brauchen diesen Geist, um weltweit Völkern zu helfen – vielleicht keinen so sehr wie den Völkern im Nahen Osten – die eine Zukunft mit mehr Freiheit, mehr Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anstreben.

Wir mussten schmerzhaft erfahren, dass unsere Werte und unsere Sicherheit nicht zu trennen sind. Die Völker in Afghanistan, im Irak und im ganzen Nahen Osten verdienen dieselbe Chance für ein besseres Leben, wie wir es alle haben.

Demokratie ist nicht einfach. Ihre Institutionen sind nicht die natürliche Verkörperung der menschlichen Natur, das Trachten nach Demokratie ist es aber mit Sicherheit. Unsere eigene Geschichte sollte uns daran erinnern, dass demokratisches Prinzip und demokratische Praxis zusammengenommen immer einen fortlaufenden Prozess darstellen. Als die Gründerväter sagten, “Wir, das Volk”, meinten sie mich damit nicht. Meine Vorfahren waren keine vollwertigen Menschen. Aber die Vereinigten Staaten haben enorme Fortschritte hin zu einer multiethnischen Demokratie gemacht.

Unsere lange und andauernde Reise ist ein Grund zur Demut, nicht zur Hybris, die dazu verleitet zu behaupten, es gäbe solche, die für Demokratie nicht bereit seien und daher die Verheißung der Freiheit nicht verdienten.

In Europa fand Versöhnung zwischen formal feindlich gesinnten Völkern – Ungarn und Rumänen, Polen und Ukrainern, Franzosen und Deutschen – durch die Ausbreitung von Demokratie, Sicherheit und Freiheit statt. Wahrer Friede zwischen Israel und einem zukünftigen Palästina muss in auf wirtschaftlicher Freiheit basierendem Wohlstand verwurzelt sein sowie in einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sowie der Niederlage des Terrors. Europa und die Vereinigten Staaten müssen sich dem Nahen Osten mit derselben Vision, Entschlossenheit und Geduld zuwenden, die nach 1945 dem Aufbau einer vereinten transatlantischen Gemeinschaft zuteil wurde.

Wenn wir und die Völker des Nahen Ostens heute nicht mutig genug sind, haben wir eine Zukunft vor uns, in der die Freiheitsdefizite weiterhin Hassideologien hervorbringen, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, bedrohen. Wie andere mutige Kämpfe zuvor, ist dies eine Aufgabe für eine ganze Generation, eine Aufgabe, die weitergeht, lange nachdem die momentan machthabenden Regierungen schon Geschichte geworden sind.

Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen – Aufgaben, die niemand von uns allein erfüllen kann – und die nicht gut erfüllt werden können, wenn wir gegensätzliche Interessen verfolgen.

Lassen wir daher das Trachten nach neuen “Polen” beiseite und wenden unsere Energien dafür auf, zu schaffen, was Präsident Bush als ein “Gleichgewicht der Macht zugunsten der Freiheit” bezeichnet hat – wo Freiheit gegen ihre Feinde verteidigt wird und diejenigen weltweit unterstützt werden, die in ihren Gesellschaften der Freiheit Raum verschaffen wollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte vor kurzem, “Wir alle sind uns doch sicher einig darüber, dass wir in der Weltpolitik nur einen Pol haben wollen, an dem wir uns orientieren: den Pol der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit.”

Ich, für meinen Teil, kann dem nur zustimmen.

Vielen Dank.

Originaltext: Rice Says Pursuit of Mideast Peace Requires Determination (siehe http://usinfo.state.gov)

Menschenrechtsbericht gibt die Achtung der Vereinigten Staaten für Menschenrechte wieder

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort von Außenminister Colin Powell zum neuen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums mit dem Titel “Supporting Human Rights and Democracy: The U.S. Record 2002-2003″ (Die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie: Die Bilanz der Vereinigten Staaten 2002-2003), der am 24. Juni 2003 veröffentlicht wurde. 

Der vollständige Bericht kann unter HYPERLINK “http://www.state.gov/g/drl/rls/shrd/” aufgerufen werden.

Die amerikanische Politik zum Schutz der Menschenrechte ist auf die amerikanischen Ideale und das amerikanische Gefühl für ein nationales Interesse zurückzuführen. Noch wichtiger als unsere hohen Erwartungen und Zielsetzungen ist jedoch die Arbeit und Entschlossenheit, mit der die Amerikaner deren Verwirklichung verfolgen. Von der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung bis zum Kampf gegen Sklaverei, rassische Ungerechtigkeit und die Bekämpfung totalitärer Bedrohungen haben die Amerikaner ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Vision in Aktion umzusetzen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Diese Kombination von Idealismus und praktischer politischer Umsetzung ist zu einem Kennzeichen unserer Außenpolitik auf dem Gebiet internationaler Menschenrechte geworden. Wir sind stolz, Ihnen den Bericht “Supporting Human Rights and Democracy: The U.S. Record 2002-2003″ vorlegen zu können – einen Bericht, der zum ersten Mal in systematischer Weise die unermüdlichen Bestrebungen der US-Regierung zur Förderung demokratischer Strukturen und Achtung der Menschrechte festhält. Dieses Dokument ergänzt unsere jährlichen Länderberichte über Menschenrechtspraktiken inhaltlich und ideell und führt im Einzelnen auf, wie wir die hohen Standards der Länderberichte auf die Maßnahmen anwenden, die wir zur Verringerung der Zahl und Schwere der weltweiten Menschenrechtsverletzungen ergreifen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Kriegs ermutigten uns, an eine Welt im 21. Jahrhundert zu denken, in der Demokratie und Menschenrechte immer weiter verbreitet werden. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Bedrohungen, die sie aufzeigten, veranlassten uns zur Verstärkung unserer Bemühungen, die Hindernisse beim Aufbau einer solchen Welt zu überwinden. Wir antworten auf diesen Ruf zu handeln, weil Freiheit und Rechtsstaatlichkeit das Gedeihen des Terrorismus verhindern. Wir haben uns verpflichtet, auf unsere andauernden Bestrebungen aufzubauen und partnerschaftlich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dringende Bedürfnisse auszumachen und darauf zu reagieren, wo immer sie auftreten mögen.

Indem er anderen vermittelt, was wir zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und zur Förderung von Demokratie in allen Regionen der Welt tun, zeigt der Bericht “Supporting Human Rights and Democracy: The U.S. Record 2002-2003″ auch vielversprechende Ansätze für alle auf, die auf eine Zukunft hinarbeiten, in der Brutalität, Tyrannei und Unterdrückung immer weniger Opfer fordern und in der sie nicht länger gewalttätigen Extremismus in allen seinen Formen schüren können – eine Zukunft, in der Frieden, Gleichberechtigung und Freiheit von allen gefördert und geschützt werden. Ich hoffe, sie lassen Andere an diesem Bericht teilhaben, die – wie Sie – davon überzeugt sind, dass wir diese Vision gemeinsam verwirklichen können.

Originaltext: Powell Says Report Captures U.S. Respect for Human Rights

Biotechnologie ist der Schlüssel zur Bekämpfung von weltweiten Hungersnöten und Terrorismus

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von Präsident George W. Bush bei der Jahresversammlung der Biotechnology Industrial Organization (BIO) in Washington vom 23. Juni 2003.

Es ist mir ein Vergnügen, mit so vielen Vertretern einer so wichtigen Unternehmensbranche zusammen zu sein. Jeder von Ihnen führt die unglaubliche Arbeit fort, die vor rund 50 Jahren von Doktor Watson und Doktor Crick begonnen wurde. Seitdem fördert die Biotechnologie Wissen und mildert Leid. In den kommenden Jahren werden die Beiträge Ihrer Branche uns dabei behilflich sein, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, Hungersnöte auf der ganzen Welt zu bekämpfen und zahllose Menschenleben mit neuen Medikamenten zu retten. Continue reading

Vereinigte Staaten gegen Europäische Union

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel des US-Handelsbeauftragten Robert B. Zoellick. Eine leicht gekürzte Fassung erschien zunächst in DIE WELT vom 13. Juni 2003.

Die Vereinigten Staaten sowie eine Gruppe weiterer Länder haben die Europäische Union vorigen Monat gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation gebeten, ihr Moratorium auf die Zulassung von Produkten der Agrarbiotechnologie aufzuheben.

Die Welt steht an der Schwelle einer landwirtschaftlichen Revolution. Mit Hilfe der Wissenschaft der Biotechnologie kann die Resistenz von Pflanzen gegen Krankheiten, Schädlinge und Dürre gesteigert werden. Der Einsatz von Biotechnologie kann die landwirtschaftliche Produktivität erhöhen und die Lebensmittelkosten für den Verbraucher senken. Die Biotechnologie dient der Umwelt, indem sie den Pestizideinsatz verringert und Bodenerosion verhindert. Und neue Pflanzensorten bergen ein noch größeres Versprechen: mit wertvollen Nährstoffen angereicherte Lebensmittel können zur Eindämmung von Krankheiten beitragen. Unter anderem kann das Augenlicht von über 500.000 Kindern erhalten werden, die jedes Jahr aufgrund von Vitamin-A-Mangel erblinden. Wo Nahrungsmittel knapp sind und das Klima rau ist, könnte eine gesteigerte landwirtschaftliche Produktivität den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten, zwischen Gesundheit oder Krankheit für Millionen. Biotechnologisch veränderter Reis ist beispielsweise doppelt so widerstandsfähig gegen Dürre und Salzwasser, und er kann Temperaturen ausgesetzt werden, die 10 Grad unter denen liegen, die andere Sorten vertragen.

Fast fünf Jahre lang hat die EU gegen ihre eigenen Regeln und Verfahren verstoßen – und den Rat ihrer Wissenschaftsausschüsse und Kommissare ignoriert – indem sie die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel gestoppt hat. Dieses Moratorium verstößt gegen die von der WTO aufgestellte grundlegende Verpflichtung der EU, ein Lebensmittelzulassungsverfahren aufrecht zu erhalten, das auf “ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen” beruht und ohne “ungebührliche Verzögerung” abläuft.

Einige Europäer haben gefragt, warum die Vereinigten Staaten und ihre 12 Partner nicht mehr länger warten wollen. Zugleich sind die europäischen Kommissare, die an der Aufhebung des Moratoriums arbeiten, jedoch Geiseln ihrer Mitgliedstaaten. Umweltkommissarin Margot Wallstrom stellte letzten Oktober fest: “Ich habe aufgehört zu raten, wann das Moratorium aufgehoben werden könnte. Einige Mitgliedstaaten sind dagegen … und werden versuchen, mit neuen Bedingungen ihre Zustimmung zur Aufhebung zu verschieben.” Wir haben auch aufgehört zu raten.

Während wir geduldig gewartet haben, dass die europäische Führung Vernunft walten lässt und sich auf die Wissenschaft beruft, wurde das EU-Moratorium zu einem verheerenden Zeichen für die Entwicklungsländer, die am meisten von den innovativen landwirtschaftlichen Technologien profitieren könnten. Diese gefährliche Auswirkung des EU-Moratoriums wurde im Herbst offensichtlich, als einige von Hungersnöten betroffene afrikanische Länder Lebensmittelhilfe aus den Vereinigten Staaten ablehnten, weil durch unverantwortliche Aussagen Ängste bezüglich der Lebensmittelsicherheit geschürt wurden.

Da die EU ein wichtiger Lebensmittelimporteur ist, sind die Entscheidungen der EU richtungweisend weit über die Grenzen Europas hinaus. Uganda weigerte sich aufgrund von Befürchtungen, seine Exporte nach Europa zu gefährden, eine krankheitsresistente Bananensorte anzubauen. Namibia kauft den gentechnisch veränderten Futtermittelmais von Südafrika nicht, um seinen Rindfleischexporten nach Europa nicht zu schaden. Indien, China und andere Länder in Südamerika und Afrika haben ähnliche Befürchtungen geäußert. “34 Prozent der Kinder [in Afrika] sind unterernährt”, erklärt Dr. Diran Makinde von der University of Venda in Südafrika. Trotzdem sagt man Afrikanern in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel: “Lasst die Finger davon.”

Fünf Jahre lang hat die Welt geduldig gewartet, und ihr wurde von Vertretern der EU versichert, dass ein Politikwechsel kurz bevorstehe. Aber immer wieder wurden uns neue Hindernisse in den Weg gelegt. Zunächst bat man uns zu warten, bis neue Zulassungsbestimmungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel verfasst wurden. Dann sollten wir auf ein Kennzeichnungskonzept warten, dann auf Bestimmungen zur Produkthaftung, dann auf neue Verordnungen darüber, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden können und wo nicht.

Während Europa zur Bekämpfung fiktiver Probleme ein Hindernis nach dem anderen aufbaute, hat die Biotechnologie durch Fakten einen Vorteil nach dem anderen bewiesen. Der “pfluglose” Anbau gentechnisch veränderter Erzeugnisse hat die Bodenerosion um eine Milliarde Tonnen im Jahr reduziert. Im Lauf der letzten acht Jahre haben gentechnisch veränderte Baumwolle und gentechnisch veränderter Mais den Einsatz von Pestiziden um 21 Millionen Kilo an aktiven Inhaltsstoffen verringert. Die chinesische Wissenschaftsakademie schätzt, dass die Biotechnologie den Einsatz von Pestiziden in China um 80 Prozent verringern könnte.

Überwältigende wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel sicher und gesund sind – eine Schlussfolgerung, zu der auch das EU-Generaldirektorat für Forschung vor zwei Jahren kam. Die Nationalakademien für Wissenschaft und Medizin in Frankreich stimmen hier auch zu. Ebenso die Wissenschaftsakademien in Brasilien, China, Indien, Mexiko, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Dr. C.S. Prakash von der Tuskegee University legte mir eine von mehr als 3.200 Wissenschaftlern aus aller Welt – darunter 20 Nobelpreisträger – unterzeichnete Erklärung zur Unterstützung der Biotechnologie vor.

Einige behaupten, wir würden den europäischen Verbrauchern gentechnisch veränderte Lebensmittel “aufzwingen”. Dabei möchten wir nur, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre eigene Entscheidung zu treffen, ein Recht, das ihnen jetzt versagt wird, da die EU den Zugang zu Lebensmitteln verweigert, die – wie Regulierungsgremien und wissenschaftlichen Verbände einräumen – sicher sind. Die rechtlichen Argumente für die Biotechnologie sind eindeutig, die wissenschaftlichen Erkenntnisse überwältigend und der humanitäre Ruf nach Maßnahmen zwingend. Wir hoffen, diese Debatte wird die EU schließlich zur Aufhebung ihres Moratoriums bewegen, ohne dass neue Hindernisse aufgestellt werden.

Originaltext: Byliner: U.S. Trade Rep Says EU Blocking Promise of Biotech Food

Im Nahen Osten zeichnet sich eine Landschaft des Friedens ab

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US-Außenminister Colin L. Powell vor dem Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungsausschuss vom 14. Juni 2003. 

Diese Organisation widmet sich der Bekämpfung von Diskriminierung. Mit Diskriminierung kenne ich mich ein bisschen aus. Als Afroamerikaner habe ich in meinem eigenen Land darunter gelitten, und erst jetzt, in meiner Generation, gab es derartige Verbesserungen, die es einem Schwarzen ermöglichen, hier als Außenminister und ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs vor Ihnen zu stehen. Ich kenne mich also mit Diskriminierung aus.

Die Verurteilung der Terroranschläge vom 12. Mai in Riad in Saudi Arabien durch den Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungsausschuss (American-Arab Anti-Discrimination Committee – ADC) hat weltweit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wie Präsident Bush haben auch Sie deutlich gezeigt, dass unsere Feinde Terroristen und diejenigen sind, die sie unterstützen – nicht Menschen eines bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Ethnie.

Mörder wie diejenigen, die Unschuldige in New York, in Riad und auf Bali getötet haben, sind eine Bedrohung für die gesamte zivilisierte Welt. Sie unterscheiden nicht nach Religion oder Staatsangehörigkeit. Sie töten Muslime. Sie töten Christen. Sie töten Juden. Wahllos und ohne Gnade.

Sie müssen aufgehalten werden. Sie werden aufgehalten. Wir verfolgen die Terroristen und ihre Komplizen überall dort, wo sie ihre Morde planen. Wir werden weiter mit unseren Koalitionspartnern zusammenarbeiten, um die Terroristen aufzuspüren, ihre Waffen und Netzwerke zu zerstören und ihre Finanzen einzufrieren. Wir werden nicht nachlassen, nicht ruhen, bis die Terroristen und der Terrorismus besiegt sind. Und sie werden besiegt.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist von entscheidender Bedeutung. Aber wir müssen, wie Präsident Bush so oft gesagt hat, die Welt nicht nur sicherer machen, sondern auch Chancen ergreifen, um die Welt besser zu machen. Nirgends gilt das mehr als im heutigen Nahen Osten, wo die Völker dieser umkämpften Region die größte Chance seit Generationen haben, sich auf einen Weg des langfristigen Friedens, des Wohlstands und der Freiheit zu begeben.

Wenn unsere arabischen Brüder und Schwestern sich auf den Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft machen, werden sie Unterstützung benötigen – die Unterstützung der amerikanischen Regierung, anderer freundlicher Regierungen und die Unterstützung von besorgten Bürgern wie Ihnen. Ich bin heute Abend hier, um die Zusage von Präsident Bush zu wiederholen, dass wir das Unsere tun werden.

Von allen Amerikanern wissen Sie am besten, dass die Menschen im Nahen Osten schon zu lange am Rande der Demokratie und des globalen Marktplatzes stehen. Sie sind schon zu lange Opfer des Konflikts zwischen Arabern und Israelis. Sie haben schon zu lange keinen Hoffnungsschimmer gesehen.

Heute verlagert sich jedoch das Umfeld, es ändert sich. Wir sehen Veränderungen, die versprechen, für jeden Mann, jede Frau, jedes Kind, deren Heimat der Nahe Osten ist, von großer und dauerhafter Bedeutung zu sein. Wir sehen Veränderungen im Irak. Das irakischen Volk wurde von den Streitkräften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Australiens und anderer Koalitionspartner befreit. Es wurde vom Terror eines geächteten Regimes befreit, das mit den Leichen seiner Opfer Massengräber füllte. Es wurde aus der Gewalt eines brutalen Diktators befreit, der die schrecklichsten Waffen benutzte, um seine Nachbarn und sogar sein eigenes Volk zu töten.

Jetzt sind die Iraker frei, ihre Zukunft zu gestalten. Täuschen Sie sich nicht, es wird dauern, bis die Wunden jahrzehntelanger Tyrannei und jahrzehntelangen Mordens heilen. Das normale Leben kann nicht einfach so angeschaltet werden wie ein Lichtschalter. Aber wir sehen bereits Zeichen der Hoffnung und des Fortschritts.

Obwohl es noch immer Auseinandersetzungen und Kämpfe gibt, geschehen auch andere Dinge. Eltern gehen wieder arbeiten, Kinder gehen wieder zur Schule. Kraftwerke sind wieder Betrieb. Der Müll wird abgeholt. Das normale Leben kehrt zurück. Das Öl wird wieder fließen – und diesmal werden die Einkünfte aus dem Öl – der Reichtum des irakischen Volks – nicht wieder für Paläste für Potentaten verschwendet, sondern zur Ernährung und Erziehung der Kinder verwendet. Wenn das irakische Volk seine neue Hoffnung auf einen neuen Irak setzen soll, wird es unsere Unterstützung benötigen. Und wir werden es nicht enttäuschen.

Der Irak ist also frei. Die Palästinenser haben einen neuen Ministerpräsidenten, Ministerpräsident Abbas. Auch Präsident Bush engagiert sich für den Frieden zwischen den arabischen Völkern und Israel. Wir sind tatsächlich Zeugen eines historischen Wandels im Nahen Osten.

Präsident Bush hat eine starke Vision für einen neuen Nahen Osten, beruhend auf zwei demokratischen Staaten, die Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben. Vorige Woche am Roten Meer hat Präsident Bush diese Vision der Realität einen großen Schritt näher gebracht. In Akaba in Jordanien gelobte er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Scharon und Abbas harte Arbeit, guten Glauben und Mut, um Frieden in den Nahen Osten zu bringen. Es war ein bemerkenswerter Augenblick, und ich fühlte mich stolz und geehrt, dort zu sein. Zum ersten Mal setzten sich der Ministerpräsident Israels, der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Präsident der Vereinigten Staaten zusammen um zu erörtern, wie das Heilige Land zwischen den Staaten Palästina und Israel geteilt werden kann.

Noch wichtiger als die Symbolik des Augenblicks sind die Verpflichtungen, die diese mutigen Politiker eingegangen sind. Ministerpräsident Abbas wiederholte seine Zustimmung zum Friedensplan für den Nahen Osten, den Sie alle kennen. Aber er tat noch viel mehr. Er macht einen Schritt auf das israelische Volk zu, indem er dem Terrorismus gegen Israelis auf der ganzen Welt abschwor. Er erklärte eindeutig, es sei an der Zeit, alles Leid, auch das Leid des jüdischen Volks, zu beenden. Er gelobte, die Palästinensische Autonomiebehörde gegen Aufhetzung und Hass einzusetzen und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die bewaffnete Intifada zu beenden.

Ministerpräsident Scharon äußerte unmissverständlich, dass Israel Frieden will und braucht. Aber er tat noch viel mehr. Ministerpräsident Scharon erkannte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen lebensfähigen Staat an. Ministerpräsident Scharon stand neben Präsident Bush und Ministerpräsident Abbas als er zusagte, das normale Leben der Palästinenser wiederherzustellen und die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Er versprach, sofort mit der Beseitigung ungenehmigter Außenposten zu beginnen, und dies wurde bereits in die Wege geleitet.

Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Abbas und Ministerpräsident Scharon haben den Weg des Friedens gewählt. Sie haben den Weg der Hoffnung gewählt. Jetzt brauchen und verdienen sie unsere Unterstützung – die Unterstützung der arabischen Welt, der Vereinigten Staaten und all jener, die den Frieden wollen. Die arabische Führung hat gezeigt, dass sie bereit ist, das Ihre zu tun. Denn am Tag vor dem historischen Gipfel in Akaba traf sich Präsident Bush mit fünf führenden arabischen Politikern in Scharm el Scheich in Ägypten. Dort gelobten Präsident Mubarak von Ägypten, König Abdullah von Jordanien, König Hamad von Bahrein, Kronprinz Abdallah von Saudi Arabien und Ministerpräsident Abbas ihre volle Unterstützung für den Frieden.

Diese mutigen arabischen Politiker haben sich zur Vision des Präsidenten sowie zum Friedensplan bekannt, der diese Vision umsetzt. Sie gelobten ihre Unterstützung für die Bemühungen von Ministerpräsident Abbas, die Gewalt zu beenden, demokratische Institutionen aufzubauen und das Leben des palästinensischen Volks zu verbessern. Mit den Worten von Präsident Mubarak versprachen sie, “die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen und die Kultur des Extremismus und der Gewalt zurückzuweisen”.

Wir dürfen diese neuen Impulse für Frieden nicht ungenutzt lassen. Die Parteien müssen diese mutigen Bekenntnisse in Frieden vor Ort umsetzen. Wir haben keine Zeit, die Versprechen detailversessen zu analysieren. Beide Seiten müssen jetzt handeln.

Israel muss der Verpflichtung von Ministerpräsident Scharon bezüglich der Siedlungen nachkommen und beginnen, die Lebensbedingungen für die Palästinenser zu verbessern. Mit seinen Maßnahmen muss Israel Ministerpräsident Abbas als Partner für den Frieden stärken.

Ministerpräsident Abbas muss seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen – vor allem seiner in Akaba eingegangenen Verpflichtung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Terroranschläge gegen Israelis zu unterbinden. Wir stehen ihm zur Seite und erwarten das Gleiche von allen freiheitsliebenden Menschen. Es ist eine schwierige Aufgabe. Die Hamas ist ein bedeutendes Hindernis für den Frieden. Gemeinsam mit dem palästinensisch-islamischen Dschihad und der Al-Aksa-Märtyrer-Brigade hat sie ihre vernichtenden Anschläge auf Israelis fortgesetzt. Diese Morde sind auf das Nachdrücklichste zu verurteilen. Sie zögern den Tag der palästinensischen Unabhängigkeit nur hinaus. Alle friedliebenden Menschen müssen die Morde ebenfalls verurteilen.

Israel muss sich verteidigen, aber diese Verteidigung darf nicht das langfristige Streben des Landes nach Frieden beeinträchtigen. Es sollte alles getan werden, um Opfer zu vermeiden. Präsident Bush hat diesen Punkt ausdrücklich betont. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terror und Gewalt und die Antwort auf Terror und Gewalt noch einmal die Hoffnungen von Akaba zerstören. Nur indem sie diese letzte Welle des Terrorismus überwinden und den in Akaba aufgezeigten Weg weiter verfolgen, können Israel und die Palästinenser die Geißel der Gewalt ein für allemal beseitigen. Nur so können die Kinder Palästinas und die Kinder Israels in dem friedlichen, hoffnungsvollen Nahen Osten der Vision von Präsident Bush leben – einer Vision, die wir alle teilen.

Wenn Frieden obsiegen soll, benötigt er die uneingeschränkte Unterstützung all derer, für die der Nahe Osten von Bedeutung ist – Privatpersonen und Regierungen gleichermaßen. Der ADC unterstützt Präsident Bushs Vision nachdrücklich, und dafür danke ich Ihnen. Als Amerikaner arabischer Herkunft haben Sie jetzt die einzigartige und unerlässliche Aufgabe, den mutigen Politikern, die auf die Umsetzung der Verpflichtungen hinarbeiten, Ihre mächtige Stimme und Ihre mächtige Stimme der Ermutigung zu leihen. Sie können zur Schaffung von Frieden beitragen, indem Sie der arabischen Welt Ihre eigenen Erfahrungen mit Demokratie und freien Märkten vermitteln. Wir zählen auf Ihre andauernden Bemühungen, um Frieden, Versöhnung und Hoffnung herbeizuführen.

Die Befreiung des Irak und die neu geweckten Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Arabern und Israelis markieren den Höhepunkt einer neuen und willkommenen Welle der Freiheit, Offenheit und Wirtschaftsreformen im Nahen Osten. Von der Straße von Gibraltar bis zur Straße von Hormus sehen wir Anzeichen wirtschaftlicher und politischer Reformen.

Jordanien und Marokko haben staatseigene Betriebe in produktivere Privatunternehmen umgewandelt. Jordanien war das erste arabische Land, das seine Volkswirtschaft umstrukturiert hat, um von einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu profitieren. Marokko leitet diesen Prozess jetzt in die Wege.

In der Politik führen Länder von Bahrain bis Marokko mutige neue Reformen durch. Katar hat seinen ersten weiblichen Kabinettsminister. Die Jemeniten haben die freiesten Wahlen ihrer Geschichte durchgeführt. In Jordanien hat König Abdullah sein Volk aufgefordert, die Wahlen nächste Woche “zur Förderung unseres demokratischen Marsches”, wie er ihn bezeichnete, zu nutzen. In Saudi-Arabien hat Kronprinz Abdullah innenpolitische Reformen vorgeschlagen und eine arabische Charta für erweiterte politische Beteiligung und wirtschaftliche Wiederbelebung angeboten.

Präsident Bush äußerte vor kurzem in seiner Rede bei der Abschlussfeier an der University of South Carolina: “Die Reformer im Nahen Osten gewinnen an Einfluss, und die Dynamik der Reformen nimmt zu.” Die Zeit ist reif für konzertierte Bestrebungen, unseren Freunden in der arabischen Welt bei der Verwirklichung ihrer Wünsche behilflich zu sein. Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir werden nicht denjenigen den Rücken zuwenden, die einen Hoffnungsschimmer sehen.

Wir werden mit unseren arabischen Freunden zusammenarbeiten, um die Triebkraft des Handels für wirtschaftliche Offenheit, Entwicklung und Chancen zu nutzen. In seiner Rede vor der University of South Carolina gab Präsident Bush auch einen Zehnjahresplan zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten bekannt, der Wirtschaftsreformen festschreiben und die Länder des Nahen Ostens für globalen Handel und Investitionen öffnen würde.

Tatsächlich werde ich nächste Woche mit meinem Kollegen Bob Zoellick, dem amerikanischen Handelsbeauftragten, nach Jordanien reisen, um diese Bestrebungen zu verstärken und voranzubringen. Dort werden wir mit Regierungs- und Wirtschaftvertretern zusammenkommen um zu erörtern, wie wir bei der Verbesserung der Chancen, vor allem der wirtschaftlichen Chancen, für die Menschen im Nahen Osten zusammenarbeiten können. Der kühne Vorschlag des Präsidenten zur Schaffung einer Freihandelszone gründet auf unserem umfassenderen Vorstoß zur Unterstützung der Menschen im Nahen Osten beim Aufbau einer hoffnungsvollen Zukunft.

Mit der Einführung der Partnerschaftsinitiative zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten im letzten Winter verfolgen wir einen innovativen Ansatz in der amerikanisch-arabischen Zusammenarbeit, der uns entschieden auf die Seite von Wandel, Reformen und einer modernen Zukunft für den Nahen Osten stellt. Wir haben uns zur Einbeziehung von Gruppen aus dem öffentlichen und Privatsektor verpflichtet, um den Mangel an Arbeitsplätzen mit Wirtschaftsreformen, Geschäftsinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors zu überbrücken. Wir bilden Partnerschaften mit Gemeindevertretern, um die Freiheit mit Projekten zu fördern, die die Zivilgesellschaft stärken, die politische Beteiligung erweitern und den Frauen größeres Mitsprachrecht einräumt. Und wir arbeiten mit Eltern und Lehrkräften zusammen, um das Wissen mit besseren Schulen und größeren Chancen für weiterführende Bildung zu erweitern.

Präsident Bushs Maßnahmen für den Nahen Osten sind integraler Bestandteil seiner Ziele für die Vereinigten Staaten und die Welt. Sie gründen auf der Förderung des menschlichen Strebens nach Würde und Wohlergehen. Sie sichern die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Bündnispartnern zu, nicht nur, um die uns konfrontierenden Sicherheitsbedrohungen zu meistern, sondern auch, um den Handel anzukurbeln und die Demokratie zu stärken.

Wie Präsident Bush erklärt hat, befinden wir uns in einer Zeit tiefgreifenden und vielversprechenden Wandels im Nahen Osten. Aber wir müssen realistisch sein. Es ist ein steiniger Weg. Daher bitte ich um Ihre Geduld, und ich bitte um Ihre Unterstützung für die Zusammenarbeit mit unseren arabischen und israelischen Freunden, um die Hindernisse zu überwinden, die vor uns allen liegen. Die Männer, Frauen und Kinder dieser Region haben zu viel zu gewinnen, um die Chance des Friedens noch einmal verstreichen zu lassen. Sie haben zu viel zu gewinnen, um sich den in greifbare Nähe gerückten Frieden von Terroristen und Verweigerern entreißen zu lassen.

Zu viel zu gewinnen. Das sollte das Mantra des neuen Nahen Ostens sein, der genau vor unseren Augen entsteht.

Für die Menschen im Nahen Osten rückt eine Region, in der Israelis und Araber in Frieden, Sicherheit und Würde zusammenleben können, in greifbare Nähe. Einer Region, in der Männer und Frauen Arbeit haben, dank derer sie Brot auf dem Tisch, ein Dach über dem Kopf haben und ihren Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen können. Und wo die Achtung der Unverletzbarkeit des Einzelnen, religiöse Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Politik der Beteiligung jeden Tag stärker werden. Die Menschen in der arabischen Welt und im Nahen Osten können dank der wunderbaren Vision des Präsidenten viel gewinnen. Wir dürfen nicht versagen.

Viele von Ihnen haben mich im Verlauf des Abends gefragt: “Engagieren sich die Vereinigten Staaten? Engagiert sich Präsident Bush?” Und ich erwidere Ihnen hier und jetzt: “Die Vereinigten Staaten engagieren sich, Präsident Bush engagiert sich außerordentlich für die Verwirklichung der von ihm letztes Jahr umrissenen Vision, einer Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden leben.”

Was ist die Alternative? Was ist die Alternative? Wir müssen diese Chance für Frieden ergreifen und voranbringen. Es wird schwierig werden. Niemand weiß besser als ich, wie schwierig es werden wird. Keiner weiß mehr über die vor uns liegenden Schwierigkeiten als ich. Ich befasse mich mit diesem Problem seit dem Tag meines Amtsantritts als Außenminister.

Aber wir haben keine andere Wahl, als Fortschritte zu machen. Wenn wir keine Fortschritte machen, wenn wir diese Chance nicht ergreifen, wenn wir diese derzeitige Welle der Gewalt nicht überwinden, wo stehen wir dann? Wir stehen nirgendwo, und zwei Völker ermorden sich gegenseitig Tag für Tag.

Wir können über diesen Circulus vitiosus argumentieren. Wir können darüber argumentieren, wie wir aus diesem Circulus vitiosus ausbrechen. Aber in Wirklichkeit müssen wir dem Terror und der Gewalt ein Ende bereiten, wir müssen Fortschritte machen, wir müssen diese Chance für Frieden ergreifen. Und die Vereinigten Staaten werden der Sache nicht müde werden. Wir werden nicht wanken. Wir werden nicht aufhören. Wir werden nicht beiseite treten. Der Präsident engagiert sich. Ich engagiere mich. Seine Administration engagiert sich. Wir werden Erfolg haben.

Vielen Dank.

Originaltext: Powell Sees Landscape of Peace Emerging in Middle East