Landwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht, die von der US-Delegation beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development – WSSD), der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfindet, vorgelegt wurde.

Nahrungsmittelhilfe/Biotechnologie

· Die Vereinten Nationen sind der Überzeugung, dass im südlichen Afrika aufgrund der anhaltenden Dürre und Nahrungsmittelknappheit 13 Millionen Menschen vom Hungertod oder ernsthaften gesundheitlichen Folgen bedroht sind und die verfügbaren regionalen Nahrungsmittelvorräte den geschätzten Bedarf bei weitem nicht decken können.

Die Vereinigten Staaten haben fast eine halbe Million Tonnen Nahrungsmittel in die Region geliefert, was der Hälfte der benötigten Menge entspricht. Die Vereinigten Staaten sind der größte Geber von Lebensmittelnothilfe der Welt.

· Es kursieren jedoch eine Reihe von Fehlinformationen, die ungerechtfertigte Ängste im Hinblick auf Agrarbiotechnologie hervorrufen und so zu Verzögerungen, ja sogar zur Ablehnung amerikanischer Nahrungsmittelhilfslieferungen führen (beispielsweise in Sambia). Diese Verzögerungen können für Millionen Menschen in naher Zukunft ernsthafte Konsequenzen haben.

Diese Produkte haben alle die üblichen amerikanischen Regelverfahren durchlaufen, in deren Verlauf strenge Tests zur Sicherung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz der Umwelt durchgeführt werden. Wissenschaftliche Institute haben bei diesen Produkten keine schädigenden Auswirkungen festgestellt.

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass Nahrungsmittelprodukte, die wir zur Linderung menschlicher Not im südlichen Afrika zur Verfügung stellten – Produkte, die die Amerikaner selbst verzehren -, die bedürftigen Menschen erreichen sollten, bevor die Kontroverse ernsthafte Folgen hat.

Landwirtschaftsgesetz

· Das im Jahr 2002 verabschiedete Landwirtschaftsgesetz ist ungerecht und falsch bewertet worden. Beinahe 75 Prozent der Gesamtausgaben im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes fließen in Nahrungsmittelhilfe und Umweltprogramme. Das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2002 sieht eine 80-prozentige Erhöhung der Ausgaben für Umweltschutz vor und beinhaltet neue Programme zur Erhaltung von Feuchtgebieten und zur Verbesserung der Erd- und Wasserqualität von Ackerböden.

Die Ausgaben zur Landwirtschaftsförderung in den Vereinigten Staaten bewegen sich im von der Uruguay-Runde festgelegten Rahmen von 19,1 Milliarden Dollar. Im Vergleich hierzu wendet Japan hierfür 31 Milliarden und die Europäische Union 62 Milliarden Dollar auf. Darüber hinaus beinhaltet das Landwirtschaftsgesetz einen “Leistungschutzschalter” zur gegebenenfalls notwendigen Ausgabenbegrenzung, sodass wir unseren Handelsverpflichtungen weiterhin nachkommen.

Die veranschlagten Durchschnittsausgaben für die Landwirtschaft während der Gültigkeitsdauer des Landwirtschaftsgesetzes werden im Rahmen des neuen Gesetzes unter denen des im Jahr 1996 verabschiedeten Landwirtschaftsgesetzes liegen.

· Das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2002 ändert nichts an den Zugangsmöglichkeiten zum amerikanischen Agrarmarkt. Gemäß dem Gesetz für Wachstum und Chancen in Afrika gelangen 90 Prozent der afrikanischen Güter zollfrei ins Land. Die Vereinigten Staaten sind der größte Importeur von Gütern aus Entwicklungsländern. Sie kaufen jährlich Waren im Wert von rund 450 Milliarden Dollar – ein Betrag, der die Hilfsgelder, die die armen Länder von allen Ländern zusammen erhalten, um das Achtfache übersteigt.

Der amerikanische Vorschlag zu den Agrarverhandlungen der WTO ist in Übereinstimmung mit unserem Landwirtschaftsgesetz. Die Vereinigten Staaten können nicht einseitig abbauen, es muss eine gemeinsame Verpflichtung sein. Es ist eine Herausforderung für alle WTO-Mitglieder, bei den Verhandlungen gemeinsame Fortschritte zu machen.

Der amerikanische Vorschlag zur Agrarreform bei der WTO

· Die Landwirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien und muss liberalisiert werden, damit die Entwicklungsländer von den Vorzügen der Entwicklungsagenda von Doha profitieren können. Aus den Statistiken des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Vorzüge der globalen Liberalisierung des Agrarhandels folgendes beinhalten: eine Steigerung der Exporte aus Entwicklungsländern um 25 Prozent, eine Anhebung der weltweiten Rohstoffpreise um 12 Prozent und eine Zunahme wirtschaftlichen Wohlergehens in den Entwicklungsländern in Höhe von 21 Milliarden Dollar.

· Die Vereinigten Staaten haben die Forderungen der Entwicklungsländer nach offeneren Märkten und der Streichung handelsverzerrender Subventionen zur Kenntnis genommen. Reiche Länder müssen handelsverzerrende Unterstützung abbauen und schließlich ganz einstellen, während Zölle von allen Ländern reduziert und ganz aufgehoben werden müssen.

· Der amerikanische Vorschlag zu den Agrarverhandlungen der WTO fordert eine Agrarhandelsreform in zwei Phasen. Während der ersten Phase werden über einen Zeitraum von fünf Jahren Exportsubventionen gestrichen und weltweite Zölle sowie handelsverzerrende nationale Fördermittel abgebaut. In der zweiten Phase sollen schließlich alle Zölle und Binnensubventionen gestrichen werden.

Durch den amerikanischen Vorschlag würden 10 Milliarden Dollar Exportsubventionen gestrichen und handelsverzerrende Maßnahmen allein in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japan um über 100 Milliarden Dollar verringert. Der amerikanische Vorschlag wird den Agrarhandel liberalisieren, den Landwirten der Entwicklungsländer verstärkt Zugang zu den Agrarmärkten der Industriestaaten und in Nachbarländern ermöglichen und die Verzerrungen reduzieren, mit denen die armen Landwirte weltweit zu kämpfen haben.

Originaltext: Fact Sheet: U.S. Policy on Agricultural Issues, Including Biotech

Irak besitzt Massenvernichtungswaffen und ist bereit, sie einzusetzen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Vizepräsident Richard B. Cheney vor Veteranen in Nashville vom 26. August 2002.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September ist viel geschehen. Aber wie Verteidigungsminister Rumsfeld gesagt hat, sind wir dem Anfang dieses Krieges immer noch näher als dem Ende. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem beispiellosen Konflikt – einer neuen Art von Krieg gegen eine neue Art von Feind. Die Terroristen, die die Vereinigten Staaten angriffen, sind skrupellos, sie sind erfinderisch, und sie verstecken sich in vielen Ländern. Sie kamen in unser Land, um tausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu ermorden. Zweifellos wollen sie uns wieder angreifen und sich die schrecklichste aller Waffen beschaffen.

Gegen solche Feinde haben die Vereinigten Staaten und die zivilisierte Welt nur eine Option: Wo immer Terroristen auch agieren, wir müssen ihren Aufenthaltsort ausfindig machen, ihre Planungen unterbinden und einen nach dem anderen vor Gericht bringen.

In Afghanistan ist dem Talibanregime und den Al-Qaida-Terroristen das Schicksal widerfahren, das sie sich selbst ausgesucht haben. Und sie haben die neuen Methoden und Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte aus nächster Nähe und persönlich gesehen. Als ehemaliger Verteidigungsminister möchte ich sagen, dass ich niemals zuvor so stolz auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten war.

Die in diesem Konflikt bereits zu Tage getretene Kombination von Vorteilen – Präzisionseinsätze aus der Luft, nachrichtendienstliche Erkenntnisse in Echtzeit, Sondereinsatzkräfte, die große Reichweite von Marineeinheiten und die enge Abstimmung mit örtlichen Streitkräften – stellt einen bedeutenden Fortschritt unserer Fähigkeit dar, den Feind anzugreifen und zu besiegen. Diese Vorteile werden bei zukünftigen Feldzügen nur noch mehr an Bedeutung gewinnen. Präsident Bush hat oft davon gesprochen, wie die Vereinigten Staaten den Frieden bewahren können, wenn sie den Begriff Krieg neu definieren. Das bedeutet, dass unsere Streitkräfte über jedes Mittel verfügen müssen, um auf jegliche gegen uns gerichtete Bedrohung reagieren zu können. Es bedeutet, dass jeden Feind, der ein Komplott gegen die Vereinigten Staaten oder unsere Freunde schmiedet, eine schnelle, entschiedene und verheerende Reaktion erwartet.

Wie immer bei den amerikanischen Streitkräften sind die Männer und Frauen, die hervortreten und die Uniform dieser großartigen Nation anziehen, der einzig wichtige Faktor. Von unseren Streitkräften wurde im vergangenen Jahr viel verlangt, und in den kommenden Monaten und Jahren wird es noch mehr sein. Die Soldaten haben im Gegenzug einen Anspruch auf viele Dinge von unserer Seite. Sie verdienen die besten Waffen, die beste Ausrüstung, die beste Unterstützung und die beste Ausbildung, die wir ihnen nur bieten können. Und unter Präsident Bush werden sie das alles haben.

Der Präsident hat beim Kongress eine einjährige Erhöhung der Ausgaben für die Landesverteidigung um mehr als 48 Milliarden Dollar beantragt – die höchste seit Ronald Reagan im Weißen Haus lebte. Und für das Wohl der Familien unserer Männer und Frauen in Uniform hat er beim Kongress auch für jeden Soldaten eine Solderhöhung beantragt. Unserer Ansicht nach haben sie es verdient.

Wir haben in diesem Krieg eine weitreichende Koalition zivilisierter Staaten gebildet. Sie erkennen die Gefahr und arbeiten mit uns an allen Fronten. Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass es im Kampf gegen den Terrorismus keinen neutralen Boden gibt. Diejenigen, die Terroristen Unterschlupf gewähren sind mitschuldig an den Taten, die sie begehen. Im Rahmen der Bush-Doktrin wird ein Regime, das Terroristen Unterschlupf gewährt oder unterstützt als Feind der Vereinigten Staaten betrachtet.

Die Taliban haben diese Lektion schon gelernt, aber Afghanistan war nur der Anfang eines längeren Feldzugs. Wenn wir jetzt aufhören würden, wäre jegliches Sicherheitsgefühl, das wir hätten, falsch und vorübergehend. Es existiert eine terroristische Unterwelt, die sich über mehr als 60 Länder erstreckt. Unsere Aufgabe wird jedes uns zur Verfügung stehende Mittel der Diplomatie, der Finanzen, der Nachrichtendienste, der Strafverfolgung und der Militärmacht erfordern. Aber wir werden die Feinde der Vereinigten Staaten im Laufe der Zeit finden und besiegen. Im Fall Osama bin Ladens bedeutet dies, wie Präsident Bush kürzlich sagte: „Wenn er am Leben ist, kriegen wir ihn. Wenn er tot ist, haben wir ihn schon.”

Aber die Herausforderungen für unser Land beinhalten mehr als nur die Verfolgung einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe. Der 11. September und seine Nachwirkungen haben dieser Nation die Gefahr vor Augen geführt, ebenso wie die wahren Absichten des globalen Terrornetzwerks und die Realität, dass entschlossene Feinde den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, um sie gegen uns einzusetzen.

Es besteht Gewissheit darüber, dass das Al-Qaida-Netzwerk den Besitz solcher Waffen anstrebt und zumindest eingeschränkte Fähigkeiten hat, diese einzusetzen. In den Ruinen der Al-Qaida-Verstecke in Afghanistan haben wir Hinweise auf dahingehende Bemühungen gefunden. Und vor wenigen Tagen bekamen wir weitere Bestätigung in Form von Videos, die bei CNN gezeigt wurden: Bilder von Al-Qaida-Mitgliedern, die trainieren, um Terrorakte zu begehen und Bilder von der Erprobung chemischer Waffen an Hunden. Diese auf freiem Fuß befindlichen Terroristen sind entschlossen, diese Fähigkeiten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Bündnispartner auf der ganzen Welt einzusetzen.

Angesichts dieser Perspektive, gilt die alte Sicherheitsdoktrin nicht mehr. In den Tagen des Kalten Krieges konnten wir der Bedrohung durch Abschreckungs- und Eindämmungsstrategien begegnen. Es ist aber viel schwieriger, Feinde abzuschrecken, die kein Land zu verteidigen haben. Und Eindämmung ist nicht möglich, wenn Diktatoren Massenvernichtungswaffen beschaffen und willens sind, diese mit Terroristen zu teilen, die den Vereinigten Staaten katastrophalen Schaden zufügen wollen.

Der Fall Saddam Husseins, einem Todfeind unseres Landes, erfordert eine aufrichtige Bewertung der Fakten. Nach seiner Niederlage im Golfkrieg 1991 hat Saddam Hussein im Rahmen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats zugesagt, die Entwicklung aller Massenvernichtungswaffen einzustellen. Er stimmte der Beendigung seines Nuklearwaffenprogramms zu. Er stimmte der Zerstörung seiner chemischen und biologischen Waffen zu. Des weiteren willigte er ein, UN-Waffeninspektorenteams in sein Land zu lassen, die sicherstellen sollten, dass er diesen Forderungen tatsächlich nachkommt.

In den vergangenen zehn Jahren hat Saddam Hussein keine dieser Zusagen eingehalten. Das irakische Regime war dagegen sehr bemüht, seine Fähigkeiten im Bereich chemischer und biologischer Kampfstoffe zu verbessern. Und es betreibt auch weiterhin das vor vielen Jahren begonnene Nuklearprogramm. Dies sind keine Waffen zur Verteidigung des Irak, es sind in hohem Maß todbringende Angriffswaffen, die entwickelt wurden, damit Saddam Hussein jeden Beliebigen damit bedrohen kann, sei es in der eigenen Region oder darüber hinaus.

Im Hinblick auf Nuklearwaffen werden sich viele von Ihnen daran erinnern, dass Saddam Husseins Bestrebungen 1981 einen herben Rückschlag erlitten, als die Israelis den Reaktor in Osirak beschossen. Ein weiterer entscheidender Schlag erfolgte während und in der Folge von Desert Storm.

Aber wir wissen jetzt, dass Saddam Hussein seine Bemühungen zur Beschaffung von Nuklearwaffen wieder aufgenommen hat. Neben anderen Quellen haben wir diese Information aus erster Hand von Überläufern, einschließlich Saddam Husseins eigenem Schwiegersohn, der daraufhin auf Anweisung Saddam Husseins ermordet wurde. Viele von uns sind davon überzeugt, dass Saddam Hussein sehr bald über Nuklearwaffen verfügen wird.

Wir können nur nicht abschätzen, wie bald. Der Nachrichtendienst ist ein unsicheres Geschäft, auch unter optimalen Bedingungen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man es mit einem totalitären Regime zu tun hat, dass sich auf die Irreführung der internationalen Gemeinschaft spezialisiert hat. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben. Vor dem Golfkrieg kamen die Spitzenanalysten der amerikanischen Nachrichtendienste zu mir ins Büro, um mir zu sagen, dass Saddam Hussein in frühestens fünf oder vielleicht zehn Jahren über Nuklearwaffen verfügen würde. Nach dem Krieg erfuhren wir, dass er diesem Ziel viel näher war, vielleicht hätte es nur noch ein Jahr gedauert, bis er solche Waffen gehabt hätte.

Saddam Hussein ersann ebenso ein ausgefeiltes Programm zur Verheimlichung seiner aktiven Bemühungen zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen. Und man muss sich die Geschichte der UN-Inspektorenteams im Irak vor Augen halten. Selbst als die Inspektoren die genauesten Rüstungskontrollen der Geschichte durchführten, ist ihnen doch vieles entgangen. Bevor sie des Landes verwiesen wurden, fanden und zerstörten die Inspektoren tausende chemischer Waffen und hunderte Tonnen Senfgas und andere Nervengifte.

Und dennoch hat Saddam Hussein versucht, sie zu behindern und sie bei jeder Gelegenheit irrezuführen – und er hatte oft genug damit Erfolg. Ich führe ein Beispiel an. Im Frühjahr 1995 waren die Inspektoren kurz davor zu erklären, dass Saddam Husseins Programme zur Entwicklung chemischer Waffen und ballistischer Flugkörper größerer Reichweite aufgedeckt und beendet worden seien. Da lief plötzlich Saddam Husseins Schwiegersohn über und packte aus. Binnen weniger Tage wurden die Inspektoren zu einer irakischen Hühnerfarm gebracht. Dort waren kistenweise Dokumente und jede Menge Beweise für Iraks geheimstes Waffenprogramm versteckt. Das sollte uns allen ins Gedächtnis rufen, wie oft wir mehr durch Überläufer als durch die Inspektionen selbst erfahren haben.

Die Inspektoren waren bestürzt, als sie noch rechtzeitig erkannten, dass Saddam Hussein sie über das Ausmaß seiner Massenproduktion von VX – einem der todbringendsten dem Menschen bekannter Kampfstoffe – weitgehend im Unklaren gelassen hatte. Noch weit von der Einstellung der verbotenen irakischen Raketenprogramme entfernt, fanden die Inspektoren heraus, dass Saddam Hussein solche Raketentests quasi buchstäblich vor der Nase der UN-Inspektoren durchführte.

Vor diesem Hintergrund könnte jemand zu Recht den Vorschlag in Frage stellen, wir bräuchten nur die Inspektoren wieder in den Irak zu schicken, dann wären alle unsere Sorgen behoben Saddam Hussein hat das Spiel von Betrug und Rückzug perfektioniert und ist Meister in der Kunst des Leugnens und der Täuschung. Eine Rückkehr der Inspektoren wäre überhaupt keine Garantie für die Einhaltung der UN-Resolutionen durch Saddam Hussein. Im Gegenteil, es besteht die große Gefahr, dass man sich irrtümlich in dem Glauben wiegt, Saddam Hussein sei wieder “in der Klemme”.

In der Zwischenzeit würde er weitere Pläne aushecken. In den letzten 12 Jahren hat ihn nichts aufgehalten – weder seine Zusagen, die Entdeckungen der Inspektoren oder die Enthüllungen der Überläufer, die Kritik oder Ächtung durch die internationale Gemeinschaft, noch die viertägige Bombardierung durch die Vereinigten Staaten im Jahr 1998. Er möchte immer mehr Zeit gewinnen, um mit den Ressourcen haushalten zu können, in seine laufenden chemischen und biologischen Waffenprogramme zu investieren und in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen.

Sollten alle seine ehrgeizigen Ziele verwirklicht werden, wären die Auswirkungen für den Nahen Osten, die Vereinigten Staaten und für den Weltfrieden enorm. Das gesamte Spektrum von Massenvernichtungswaffen wäre dann in den Händen eines Diktators, der bereits seine Bereitschaft zum Einsatz solcher Waffen unter Beweis gestellt und sie sowohl in seinem Krieg mit dem Iran als auch gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Bewaffnet mit einem Arsenal dieser Waffen des Terrors und Herr über zehn Prozent der Ölreserven der Welt könnte Saddam Hussein versuchen, die Beherrschung des gesamten Nahen Ostens anzustreben, die Kontrolle über einen Großteil der weltweiten Energiereserven zu erlangen, die Freunde der Vereinigten Staaten in der gesamten Region direkt zu bedrohen und die Vereinigten Staaten oder jede andere Nation nuklearer Erpressung auszusetzen.

Mit anderen Worten – es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen besitzt. Es besteht kein Zweifel, dass er sie für den Einsatz gegen unsere Freunde, unsere Bündnispartner und gegen uns anhäuft. Und es besteht kein Zweifel, dass seine aggressiven regionalen Ambitionen ihn zu künftigen Konfrontationen mit seinen Nachbarländern veranlassen werden – Konfrontationen sowohl mit den heute in seinem Besitz befindlichen Waffen als auch mit denjenigen, die er mit seinem Ölreichtum weiterhin entwickeln wird.

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund im Verhalten oder der Geschichte von Saddam Hussein, die von mir heute Morgen angesprochenen Sorgen mit Vorbehalt aufzunehmen. Schließlich befassen wir uns mit demselben Diktator, der amerikanische und britische Piloten regelmäßig in der Flugverbotszone beschießt, demselben Diktator, der eine Gruppe von Mördern entsandt hat, die Präsident Bush bei einer Auslandsreise töten sollten, demselben Diktator, der in den Iran und in Kuwait einmarschierte und ballistische Raketen auf den Iran, Saudi-Arabien und Israel abgefeuert hat, demselben Diktator, der seit mehr als 20 Jahren auf der Liste des US-Außenministeriums von den Terrorismus fördernden Staaten steht.

Angesichts einer solchen Bedrohung müssen wir mit Sorgfalt, Bedacht und in Konsultation mit unseren Bündnispartnern vorgehen. Ich kenne unseren Präsidenten sehr gut. Ich habe an seiner Seite gearbeitet, als er unsere Antwort auf die Ereignisse des 11. September in die Wege leitete. Ich weiß, dass er vorsichtig und überlegt alle möglichen Optionen bei der Bewältigung der Bedrohung berücksichtigt, die ein von Saddam Hussein beherrschter Irak darstellt. Und ich bin zuversichtlich, dass er im Einklang mit seinen Äußerungen enge Konsultationen mit dem Kongress sowie unseren Freunden und Bündnispartnern führen wird, bevor er sich für eine Vorgehensweise entscheidet. Er begrüßt die Debatte, die jetzt auch hier im Land geführt wird, und hat seinem nationalen Sicherheitsteam gegenüber klargestellt, dass er unsere uneingeschränkte Teilnahme an den Anhörungen wünscht, die nächste Woche zu diesem ungeheuer wichtigen Thema im Kongress stattfinden.

Wir werden auch von einem Rückblick auf unsere eigene Geschichte profitieren. In dieser Halle sind heute viele Veteranen des Zweiten Weltkriegs versammelt. Für die Vereinigten Staaten begann dieser Krieg am 7. Dezember 1941 mit dem Angriff auf Pearl Harbor und der beinahe vollständigen Zerstörung unserer Pazifikflotte. Erst dann erkannten wir das Ausmaß der Gefahr für unser Land. Erst dann erklärten die Achsenmächte uneingeschränkt ihre Absichten uns gegenüber. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Länder eingenommen worden. Millionen von Menschen waren gestorben. Und unsere Nation war in einen Zweifrontenkrieg verwickelt, der mehr als eine Millionen amerikanischer Opfer forderte. Bis heute analysieren Historiker diesen Krieg, spekulieren, wie wir Pearl Harbor hätten verhindern können und fragen, welche Maßnahmen die Tragödien verhindert hätten, die zu dem schlimmsten der menschlichen Geschichte zählen.

Im Jahr 2002 müssen die Vereinigten Staaten sorgfältige Fragen stellen, nicht nur über unsere Vergangenheit, sondern auch über unsere Zukunft. Den gewählten Politikern dieses Landes obliegt die Verantwortung, alle verfügbaren Optionen zu berücksichtigen. Und das tun wir. Was wir angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht tun dürfen, ist, uns Wunschdenken hinzugeben oder mutwillig die Augen zu verschließen. Wir werden nicht einfach wegschauen, das Beste hoffen und die Angelegenheit einer zukünftigen Regierung zur Lösung überlassen. Wie Präsident Bush gesagt hat, ist die Zeit nicht auf unserer Seite. Einsatzbereite Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Terrornetzwerks oder eines mörderischen Diktators – oder die Zusammenarbeit dieser Beiden – stellen die ernsteste Bedrohung dar, die man sich vorstellen kann. Die Risiken der Untätigkeit sind sehr viel größer als die Risiken des Handelns.

Jetzt und in Zukunft werden wir eng mit der globalen Koalition zusammenarbeiten, um den Terroristen und den sie fördernden Staaten das Material, die Technologie und das Fachwissen für die Herstellung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Wir werden zum Schutz der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner vor einem plötzlichen Angriff eine effektive Raketenabwehr entwickeln und stationieren. Und die ganze Welt soll wissen, dass wir alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung unserer Freiheit und unserer Sicherheit ergreifen werden.

Der ehemalige Außenminister Kissinger hat vor kurzem erklärt: “Die Bedrohung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die große Gefahr, die sie darstellen, die Ablehnung eines tragfähigen Inspektionssystems und die demonstrative Feindlichkeit von Saddam Hussein führen zusammengenommen zu dem Gebot eines Präventivschlags.” Wenn die Vereinigten Staaten den 11. September hätten verhindern können, hätten wir es getan – das steht außer Frage. Sollten wir in der Lage sein, einen weiteren, sehr viel verheerenderen Anschlag zu verhindern, werden wir es tun – das steht außer Frage. Diese Nation wird sich Terroristen oder Terrorregimes nicht auf Gedeih und Verderb ausliefern.

Die Argumente gegen ein Vorgehen im Falle von Saddam Hussein sind mir vertraut. Einige räumen ein, dass Saddam Hussein böse, machthungrig und eine Bedrohung ist – aber dass wir, bis er die Schwelle zum tatsächlichen Besitz von Nuklearwaffen überschreitet, jeglichen Präventivschlag ausschließen sollten. Diese Logik scheint mir viele Fehler zu enthalten. Die Argumentation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ja, Saddam Hussein ist so gefährlich wie wir sagen, wir müssen ihn nur stärker werden lassen, bevor wir etwas dagegen tun.

Aber wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt warten, wäre Saddam Hussein nur ermutigt, und es würde noch schwieriger für uns, Freunde und Bündnispartner für den Kampf gegen ihn zu gewinnen. Als einer derjenigen, der an der Zusammenstellung der Koalition im Golfkrieg beteiligt war, kann ich Ihnen sagen, dass unsere Aufgabe dann angesichts eines mit Nuklearwaffen ausgerüsteten Saddam Hussein unendlich viel schwieriger wäre. Und viele derjenigen, die jetzt argumentieren, wir sollten nur handeln, wenn er in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, würden dann eine Kehrtwendung machen und sagen, wir können nicht handeln, weil er Nuklearwaffen besitzt. Im Grunde empfiehlt dieses Argument einen Kurs der Untätigkeit, der an sich schon für viele Länder – einschließlich unseres eigenen – verheerende Konsequenzen haben könnte.

Ein anderes Argument lautet, der Widerstand gegen Saddam Hussein würde in diesem Teil der Welt noch größere Probleme schaffen und den umfassenderen Krieg gegen den Terror behindern. Meiner Ansicht nach trifft das Gegenteil zu. Ein Machtwechsel im Irak würde der Region eine Reihe von Vorteilen bringen. Wenn die gravierendsten Bedrohungen beseitigt sind, werden die freiheitsliebenden Menschen der Region eine Chance zur Förderung der Werte haben, die dauerhaften Frieden herbeiführen können. Bezüglich der Reaktion der Araber “auf der Straße” sagt der Nahostexperte Professor Fouad Ajami voraus, dass man nach der Befreiung auf den Straßen in Basra und Bagdad “zweifelsohne ebenso wie damals die Menschenmenge in Kabul in Freude ausbrechen wird und die Amerikaner bejubelt”. Die Extremisten in der Region müssten ihre Strategie des Dschihad überdenken. Gemäßigte in der gesamten Region würden Mut fassen. Und unsere Fähigkeit zur Förderung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses würde verbessert, so wie es nach der Befreiung Kuwaits 1991 der Fall war.

In Wirklichkeit bergen diese Zeiten nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Im Nahen Osten, wo so viele Menschen nur Armut und Unterdrückung, Terror und Tyrannei kennen, blicken wir auf den Tag, an dem die Menschen in Freiheit und Würde leben können und an dem die jungen Menschen frei von den Umständen aufwachsen können, die der Nährboden für Verzweiflung, Hass und Gewalt sind.

In anderen Zeiten wurde die Welt Zeuge, wie die Vereinigten Staaten erbitterte Gegner besiegten, dann beim Wiederaufbau ihres Landes behilflich waren und starke Bande zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen knüpften. In Afghanistan sieht die Welt heute, dass die Vereinigten Staaten nicht handeln, um zu erobern, sondern um zu befreien, und weiterhin in Freundschaft dort bleiben, um den Menschen beim Aufbau einer Zukunft der Stabilität, Selbstverwaltung und des Friedens zu helfen.

Im gleichen Geiste würden wir nach einem Machtwechsel im Irak handeln. Mit unserer Hilfe kann ein befreiter Irak wieder zu einer großartigen Nation werden. Der Irak ist reich an natürlichen Rohstoffen und menschlichen Fähigkeiten und hat ein unbegrenztes Potenzial für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand. Unser Ziel wäre ein Irak mit territorialer Integrität, einer demokratischen und pluralistischen Regierung – eine Nation, in der die Menschenrechte jeder ethnischen und religiösen Gruppe geachtet und geschützt werden. In diesem krisengeschüttelten Land sollen alle, die Gerechtigkeit, Würde und die Chance anstreben, ihr eigenes Leben zu leben, wissen, dass sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Freund und Bündnispartner haben.

Wichtige Entscheidungen und große Herausforderungen liegen vor uns. Dennoch können und werden wir eine sicherere und bessere Welt nach dem Krieg gegen den Terror aufbauen. Im vergangenen Jahr wurden Millionen Menschen im In- und Ausland erneut durch den Mut und die Selbstlosigkeit der amerikanischen Streitkräfte inspiriert. Ich selbst werde täglich – wie während meiner Zeit im Pentagon – an das Privileg erinnert, das die Zusammenarbeit mit unserem Militär darstellt. Auf welchem Gebiet und in welchem Rang auch immer – dies sind Männer und Frauen, die nach einem Kodex leben, den Vereinigten Staaten die besten Jahre ihres Lebens geben und der Welt die herausragendsten Qualitäten unseres Landes zeigen.

Originaltext: Cheney Cites Threat from Iraq’s Saddam Hussein

Einsatz für eine nachhaltige Welt

WASHINGTON – AD – Nachfolgend veröffentlichen wir einen im August 2002 von der amerikanischen Regierung vorgelegten gekürzten Bericht für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development – WSSD), der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfindet.

Dieser Bericht, der im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vorgelegt wird, beleuchtet aktuelle Initiativen und Programme der Vereinigten Staaten zur Förderung nachhaltiger internationaler Entwicklung. Er fasst eine Erhebung von 23 amerikanischen Regierungsbehörden über ihre Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung zusammen. Es wurden Berichte von über 400 solcher Initiativen eingereicht. Diese zeigen das Engagement der Vereinigten Staaten, Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, lebendigen Zivilgesellschaften und Umweltschutz zu helfen. Die World Commission on Environment and Development (die so genannte Brundtland-Kommission) der Vereinten Nationen definierte 1987 nachhaltige Entwicklung als „Entwicklung, die die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen befriedigt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zur eigenen Bedürfnisbefriedigung zu beeinträchtigen”

. Die Vereinigten Staaten helfen den Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, ihre eigenen Bedürfnisse nachhaltig befriedigen zu können. Förderung nachhaltiger Entwicklung durch die Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass ärmere Länder, die effektiv an den Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten, durch wohlhabendere Länder unterstützt werden müssen. Die Verpflichtung ist sowohl moralischer als auch praktischer Art. Die Vereinigten Staaten haben mit Hinblick auf den Weltgipfel in Johannesburg zahlreiche Initiativen ergriffen, die nachhaltige Entwicklung fördern: ·

Ankündigung einer Erhöhung der Entwicklungshilfe um 5 Milliarden Dollar, das entspricht einer Aufstockung um 50 Prozent gegenüber dem aktuellen Niveau. Diese Erhöhung wird über das Millennium Challenge Account finanziert, das darauf abzielt, solche Länder zu fördern, die erkennen lassen, dass sie sich einer soliden, dem Wirtschaftswachstum zuträglichen Politik verpflichtet haben. · Einführung des Globalen Entwicklungsbündnisses zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften. · Ankündigung eines internationalen Aids-Präventionsprogramms für Mütter und Kinder in Afrika und der Karibik mit einem Volumen von 500 Millionen Dollar sowie eine Zusage zur Erhöhung der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria in Höhe von 500 Millionen Dollar. ·

Ankündigung einer Fünfjahres-Initiative zur Förderung der Grundschulausbildung in Afrika mit 200 Millionen Dollar. · Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Zahl der Freiwilligen im Friedenskorps im Lauf der nächsten fünf Jahre, um auf kommunaler Ebene zu helfen, den Bedarf an nachhaltiger Entwicklung zu befriedigen. · Beantragung einer im Haushaltsjahr 2003 [Beginn des Haushaltsjahrs ist der 1. Oktober 2002] um 25 Prozent höheren Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002. · Investitionen in Höhe von 1.5 Milliarden Dollar zum Ausbau von Handelsbeziehungen in Entwicklungs- und Schwellenländern in den Jahren 1999 bis 2001. · In Zusammenarbeit mit anderen Partnern setzten sich die Vereinigten Staaten für eine Erhöhung der Zuschüsse (keine Konzessionsdarlehen) für die ärmsten Entwicklungsländer durch die Weltbank ein. ·

Planungen zur Anhebung der Ausgaben für Programme und Projekte im Zusammenhang mit der Klimaveränderung in Höhe von schätzungsweise 653 Millionen Dollar. „Die Vereinigten Staaten unterstützten die in der Millennium Declaration der Vereinten Nationen formulierten internationalen Entwicklungsziele und sind der Überzeugung, dass diese Ziele in der gemeinsamen Verantwortung von Industriestaaten und Entwicklungsländern liegen.” Präsident George W. Bush, 14. März 2002 “Wir bekämpfen die Armut, weil Chancen ein Grundrecht der menschlichen Würde sind. Wir bekämpfen die Armut, weil es Glaube und Gewissen von uns verlangen.” Präsident George W. Bush, 22. März 2002 Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 2001 aus den Entwicklungsländern Güter im Wert von 449 Milliarden Dollar importiert. Die offizielle Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten belief sich im Jahr 2001 auf 11 Milliarden Dollar. In den Jahren 1997 bis 2000 beliefen sich die jährlichen privaten Investitionen in den Entwicklungsländern auf 36 Milliarden Dollar.

Im Jahr 2000 gingen private amerikanische Spenden in Höhe von vier Milliarden Dollar an Entwicklungsländer. Die Mittel für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittellieferungen aus den Vereinigten Staaten betrugen im Jahr 2001 2,5 Milliarden Dollar. Die Zahlungen der Vereinigten Staaten an multilaterale Entwicklungsbanken belaufen sich in den Jahren 2002 bis 2003 auf 1,4 Milliarden Dollar. Die Hälfte der Forschungsarbeiten im Bereich Weltklima und Klimaveränderung werden von der amerikanischen Regierung finanziert.

Seit dem Haushaltsjahr 2000 beläuft sich der Etat im Rahmen des amerikanischen Global Change Research Program auf 1,7 Milliarden Dollar. Hinzu kommen, verteilt über fünf Jahre, eine Milliarde Dollar der U.S. Agency for International Development zur Unterstützung der Beteiligung von Entwicklungsländern an der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie der Einbindung des Privatsektors und anderer Verantwortlicher in den Themenbereich Klimawandel. Dieser enorme Forschungsaufwand unterstützt nachhaltige Entwicklung weltweit auf vielerlei Art und Weise.

Originaltext: Working for a Sustainable World

Militärische Umstrukturierung zur Bewältigung neuer Bedrohungen erforderlich

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das unwesentlich gekürzte Geleitwort des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zum Jahresbericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums, der am 15. August 2002 vorgelegt wurde.

Am 11. September griffen Terroristen Amerikas Symbole für Freiheit, Wohlstand und Militärmacht an. Sie brachten Gewalt über tausende unschuldiger Menschen, kleine Kinder, Mütter und Väter, Menschen vieler Nationalitäten und Religionen. Nach weniger als einem Monat haben die Vereinigten Staaten reagiert. Der Präsident hatte dazu aufgerufen. Gleichgesinnte Länder haben zusammen mit den Vereinigten Staaten flexible Koalitionen gebildet, um die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Terrorismus zu bekämpfen. Streitkräfte haben in Mittel- und Südasien vorgerückte Stellungen eingenommen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedingungen geschaffen, um in Afghanistan zu obsiegen. Sie haben Bodentruppen entsandt, die mit afghanischen Anti-Taliban-Kräften zusammenarbeiten und haben gegen Taliban- und Al-Qaida-Festungen in Afghanistan vernichtende Militärschläge geführt. Noch bevor die Brände des World Trade Centers erloschen waren, waren die Taliban entmachtet und die von ihnen beherbergten ausländischen Terroristen, wenn auch nicht gänzlich verschwunden, so doch auf der Flucht.

Die Amerikaner können zu Recht auf den Mut und die Leistungen der Männer und Frauen in Uniform stolz sein. Aber die amerikanischen Streitkräfte werden in Zukunft vor noch größeren Herausforderungen stehen. Die bisherigen amerikanischen Militäraktionen sind nur der Anfang eines langen, gefährlichen und globalen Kriegs gegen den internationalen Terrorismus. Und noch während sich die amerikanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus befinden, zeichnen sich am Horizont schon andere Herausforderungen ab.

Ein neues Gebot: Den Krieg gewinnen bei gleichzeitiger Umstrukturierung der Streitkräfte

Die Angriffe vom 11. September zeigten, dass sich die Vereinigten Staaten in einer neuen und gefährlichen Zeit bewegen. Die historische Abgeschlossenheit der Vereinigten Staaten ist einem Zeitalter neuer Verwundbarkeit gewichen. Gegenwärtige und zukünftige Feinde werden danach streben, die Vereinigten Staaten und die amerikanischen Streitkräfte auf neuartige und überraschende Weise anzugreifen. Daher gilt für die Vereinigten Staaten ein neues Gebot: Sie müssen den gegenwärtigen Krieg gegen den Terrorismus gewinnen und sich jetzt auf zukünftige Kriege vorbereiten – Kriege, die sich bedeutend von denen des vergangenen Jahrhunderts und sogar vom gegenwärtigen Konflikt unterscheiden werden. Einige glauben, dass jetzt, während sich die Vereinigten Staaten inmitten eines schwierigen und gefährlichen Kriegs gegen den Terrorismus befinden, nicht der richtige Zeitpunkt für eine Umstrukturierung unserer Streitkräfte. Das Gegenteil ist richtig. Genau jetzt ist der Zeitpunkt für Veränderungen gekommen. Die Anschläge vom 11. September machen dieses Unterfangen nur um so dringlicher.

Die Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte ist notwendig, weil sich die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts gravierend von denen des letzten Jahrhunderts unterscheiden. Während des Kalten Kriegs waren die Vereinigten Staaten mit einer relativ stabilen und berechenbaren Bedrohung konfrontiert. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind viel weniger vorhersagbar. Wer hätte sich noch vor wenigen Monaten vorstellen können, dass Terroristen Zivilflugzeuge entführen würden, um sie als Raketen gegen das Pentagon und die Türme des World Trade Centers einzusetzen? Aber es ist geschehen. Die Vereinigten Staaten werden unvermeidlich wieder von neuen Gegnern überrascht werden, die auf unerwartete Weise zuschlagen. In dem Maße, wie Gegner Zugang zu Waffen zunehmender Reichweite und Schlagkraft bekommen, könnten zukünftige Überraschungsangriffe weitaus tödlicher sein als die vom 11. September. Überraschung und Unsicherheit beschreiben so die Herausforderungen, denen das Verteidigungsministerium in diesem neuen Jahrhundert bei der Verteidigung der Nation gegen das Unbekannte, Unsichtbare und Unerwartete gegenübersteht.

Ein neuer Kurs

Weit vor dem 11. September war die oberste zivile und militärische Führung des Ministeriums dabei, neue Ansätze zur Abschreckung und Bezwingung von Gegnern festzulegen. Im Rahmen der Quadrennial Defense Review, dem Vierjahresbericht des Ministeriums, haben führende Militärs intensiv und lange das neue Sicherheitsumfeld beleuchtet und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Verteidigungsansatz notwendig ist.

Umstrukturierung ist das Kernstück dieses neuen Verteidigungsansatzes. Im Rahmen der neuen Strategie wird durch die bedeutendsten Herausforderungen und Möglichkeiten strategisches Augenmerk auf die Entwicklung von Umstrukturierungsfähigkeiten und -kräften gerichtet.

Der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2003 ist richtungsweisend für die Umstrukturierung. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre wird ein Teil der Streitkräfte umstrukturiert werden. Dieser dient als Vorhut und Signal für die kommenden Veränderungen. Bodentruppen werden leichter, tödlicher und sehr mobil sein. Sie werden auch weit entfernt von traditionellen Häfen und Luftstützpunkten einsatzfähig und durch Langstrecken-Präzisionswaffensysteme vernetzt sein. Marine- und Amphibieneinheiten werden in unmittelbarer Nähe feindlicher Küstengebiete und weit im Landesinnern operieren. Weltraumgestützte Einsatzkräfte werden mobile feindliche Ziele über weite Gebiete hinweg aufspüren, verfolgen und im Zusammenwirken mit Land- und Seestreitkräften aus großer Entfernung rasch und ohne Vorwarnung angreifen können. Die Streitkräfte werden untereinander vernetzt sein, um hochkomplexe und dezentralisierte Operationen über weite Entfernungen hinweg und im Weltraum durchzuführen.

Risikoabschätzung

Das Verteidigungsministerium kann ohne einen neuen Ansatz zur Abschätzung verschiedener Verteidigungsrisiken die Ziele der neuen Verteidigungsstrategie nicht erreichen. Der bisherige auf einem Drohszenario beruhende Ansatz hob sehr stark auf kurzfristige operative Risiken im Zusammenhang mit dem Szenario zweier Hauptkriegsschauplätze ab. Dies hatte zur Folge, dass Investitionen in andere kritische Bereiche flossen. Im Lauf der letzten zehn Jahre hat das Verteidigungsministerium zu wenig in Personal, Ausrüstungsmodernisierung und den Unterhalt der Verteidigungsinfrastruktur investiert. Bei der Schaffung einer Militärmacht des 21. Jahrhunderts muss sich der Risikoausgleich in den Investitionsprogrammen des Verteidigungshaushalts niederschlagen.

Zum ersten Mal wird das Programm des Verteidigungsministeriums in diesem Bericht als neues Risikorahmenwerk vorgelegt. Es bezeichnet die folgenden vier Risikobereiche und das jeweils darauf abgestimmte Programm des Verteidigungsministeriums.

· Das Risiko des Streitkräftemanagements gründet auf Problemen bei der Fähigkeit, qualifiziertes Personal zu rekrutieren, zu behalten, auszubilden und auszurüsten sowie der Bewahrung der Einsatzfähigkeit der Truppe während sie ihre vielen operativen Aufgaben wahrnimmt.

· Das operative Risiko geht auf Faktoren zurück, die die Fähigkeit beeinflussen, in einem kurzfristigen Konflikt oder einem anderen unvorhergesehenen Eventualfall militärische Ziele zu erreichen.

· Das Risiko zukünftiger Herausforderungen ist die Folge von Faktoren, die die Fähigkeit betreffen, in neue militärische Fähigkeiten zu investieren und neue operative Konzepte zu entwickeln, die notwendig sind, um mittel- bis langfristige militärische Herausforderungen zu vereiteln oder abzuwehren.

· Das institutionelle Risiko beruht auf Faktoren, die die Fähigkeit betreffen, Managementmethoden, Verfahren, Maße und Kontrollen zu entwickeln, um Ressourcen effizient einzusetzen und effektives Handeln des Verteidigungsapparats zu fördern.

Der Zweck dieses Rahmenwerks ist es, dass das Ministerium bei der Zuweisung von Mitteln für grundlegende Ziele einen Ausgleich in Betracht ziehen kann. Es wäre unklug, bei der Konzeption der Streitkräfte des 21. Jahrhunderts einen dieser Bereiche zu vernachlässigen. Das Verteidigungsministerium muss Ressourcen sinnvoll zuteilen und Programme entwickeln, um ein Fähigkeitsportfolio schaffen, dass der Vielfalt der Herausforderungen angemessen ist. Der Haushaltsplan, den der Präsident dem Kongress für das Haushaltsjahr 2003 vorgelegt hat, begründet einen solchen Ausgleich.

Die Probleme des Verteidigungsministeriums und die Risiken, die sie darstellen, haben sich über viele Jahre hinweg entwickelt, und es wird einige Zeit dauern, sie zu beseitigen. Es ist die unmittelbare Aufgabe des Ministeriums, die Aushöhlung der militärischen Fähigkeiten zu stoppen, die auf Grund der Unterfinanzierung während der letzten zehn Jahre entstanden ist. Der aktuelle Budgetantrag zielt auf diese Aufgabe ab und sieht zusätzliche Investitionen vor, damit die Streitkräfte alle vier Risikokategorien reduzieren und bewältigen können.

Schlussbemerkung

Heute hört man oft, dass sich nach dem 11. September alles geändert hat. Auch wenn die Nation vereint hinter dem mutigen Einsatz unserer Streitkräfte steht, besteht die Gefahr, dass die Selbstzufriedenheit langsam wieder zurückkehrt. Die Versuchung, zu den ausgetretenen Wegen zurückzukehren, wird kommen. Die freien Menschen müssen darauf bedacht sein, die Lektionen vom 11. September nicht zu vergessen oder zu missachten. Eine dieser Lektionen besteht darin, dass Gefahren sich eher erhöhen als verringern. Unser Leben und unsere Freiheit sowie das Leben und die Freiheit zukünftiger Generationen hängen vom Beitrag der amerikanischen Streitkräfte ab. Um unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir sicherstellen, dass unsere Männer und Frauen in Uniform über die Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um zu Frieden und Sicherheit in unserer immer noch gefährlichen Welt beizutragen.

Jede Generation muss der nächsten die Fähigkeiten weiterreichen, die zur Gewährleistung ihrer Sicherheit notwendig sind. Heute liegt die Sicherheit zukünftiger Generationen von Amerikanern in unseren Händen. Wir müssen es richtig machen.

Originaltext: Rumsfeld Says Military Transformation Needed Now to Meet New Threats

Wir haben nur eine Erde

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel des amerikanischen Außenministers Colin Powell, der am 12. August 2002 in einer Sonderausgabe des UN-Magazins „Our Planet” erschien.

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung findet knapp 20 Monate nach dem Beginn des neuen Jahrhunderts statt. Auch wenn wir in unseren Zeitungen und auf unseren Fernsehschirmen die Berichterstattung über viele schwierige Probleme verfolgen, ist dies dennoch eine Zeit großartiger Möglichkeiten, um Frieden, Wohlstand und Freiheit zu verbreiten. Die Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft, verbunden mit den Durchbrüchen in der Technologie, erlaubt uns, von dem Tag zu träumen, an dem ein Großteil der Menschheit zum ersten Mal in der Geschichte frei von den verheerenden Auswirkung von Tyrannei und Armut sein wird.

Wir leben in einem Zeitalter der Verheißung. Unsere Verantwortung ist es nun, es in ein Jahrhundert der erfüllten Hoffnungen zu verwandeln, ein Jahrhundert anhaltender und nachhaltiger Entwicklung, das all unsere Völker bereichert, ohne unseren Planeten in Armut zu stürzen. Wenn wir über nachhaltige Entwicklung sprechen, sprechen wir über die Mittel zur Freisetzung menschlichen Potenzials durch die Verflechtung wirtschaftlicher Entwicklungen, die auf einer vernünftiger Wirtschaftspolitik basieren, durch soziale Entwicklungen, die auf Investitionen in Gesundheit und Bildung beruhen und durch den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt. Nachhaltige Entwicklung ist für die Vereinigten Staaten und für mich persönlich ein zwingendes moralisches und humanitäres Anliegen.

Nachhaltige Entwicklung ist aber auch ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Armut, Umweltschäden und Verzweiflung zerstören Völker, Gesellschaften und Nationen. Diese unheilige Dreieinigkeit kann Länder, ja sogar ganze Regionen destabilisieren. Im Rahmen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vor zehn Jahren haben 172 Länder ein weitreichendes Aktionsprogramm verabschiedet, um weltweit nachhaltige Entwicklung auf den Weg zu bringen. Auch wenn es Hochs und Tiefs gab und die Fortschritte nicht kontinuierlich waren, haben wir seitdem doch wirkliche Verbesserungen erzielt.

So ist zum Beispiel im Lauf der vergangenen zehn Jahre in den Entwicklungsländern der Anteil der Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben zur Verfügung haben, von 29 Prozent auf 24 Prozent gefallen. Die Säuglingssterblichkeit ist um mehr als 10 Prozent zurückgegangen und die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren hat sich um nahezu 20 Prozent verringert.

Länder, die ihre Wirtschaft öffneten, haben sich besser entwickelt als jene, die dies nicht taten. Einer Studie der Weltbank zufolge haben im Lauf der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts die 24 Entwicklungsländer, die führend beim Ausbau ihrer globalen Handels- und Investitionstätigkeit waren, auch das Pro-Kopf-Einkommen um sechs Prozentpunkte erhöht, im Gegensatz zu den Ländern, die dies nicht getan haben. In diesen Ländern verringerte sich zwischen 1993 und 1998 die Zahl der Menschen, die ein Tageseinkommen von weniger als einem Dollar haben um 120 Millionen. Ebenso wurden wichtige Umweltschutzvereinbarungen getroffen und umgesetzt, zum Beispiel solche zur Reduzierung von Luftschadstoffen und zur Desertifikationsbekämpfung.

Aber auch wenn wir auf der Straße der Hoffnung ein gutes Stück vorangekommen sind, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, wenn wir eine Welt betrachten, in der jeder Fünfte immer noch in extremer Armut lebt, in der die Chance, dass ein Baby das Erwachsenenalter erreicht immer noch davon abhängig ist, wo es geboren wurde, und wo durch illegales Abholzen immer noch Wälder zerstört werden.

Der Kurs für die Zukunft

Im Lauf der vergangenen neun Monate haben eine Reihe wichtiger Konferenzen und Verhandlungen stattgefunden, die dazu beigetragen haben, den Kurs für die Zukunft festzulegen. Die Doha-Entwicklungsrunde der WTO-Verhandlungen, die Nachbereitungskonferenz des Welternährungsgipfels in Rom und der G-8-Gipfel in Kanada haben zur verstärkten Übereinkunft auf dem Weg zur Entwicklung beigetragen. Bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben führende Politiker und Minister aus 171 Ländern den Monterrey-Konsens verabschiedet, der eine historische Bestätigung der Notwendigkeit war, alle Mittel für Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren und auch die zentrale Bedeutung von „vernünftiger Politik, guter Regierungsführung auf allen Ebenen sowie Rechtsstaatlichkeit” für nachhaltige Entwicklung hervorhob. Hernando De Soto sagte so treffend, „die verborgene Architektur nachhaltiger Entwicklung [ist] das Gesetz”. Der nächste Halt auf diesem langen Weg ist der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg.

Die Vereinigten Staaten werden drei sehr wichtige Botschaften nach Johannesburg mitnehmen. Zuallererst sind wir der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. In diesem Punkt ließ Präsident Bush bei seiner Rede bei der InterAmerican Development Bank am 14. März keinen Zweifel aufkommen, als er im Namen des amerikanischen Volkes erklärte: „Fortschritte bei der Entwicklung sind eine Priorität der amerikanischen Außenpolitik”.

Wir werden ebenso dafür eintreten, dass nachhaltige Entwicklung im eigenen Land mit vernünftigen Maßnahmen und guter Regierungsführung beginnen muss. Sowohl öffentliche Fördermittel als auch privates Kapital sind dann am effektivsten, wenn sie an Regierungen gehen, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

Öffentliche Fördermittel sind wichtig. Aus diesem Grund hat Präsident Bush angekündigt, dass die Regierung die Zustimmung des Kongresses anstrebt, um Amerikas Grundstock für die Entwicklungshilfe in den nächsten drei Jahren um 50 Prozent zu erhöhen. Das Ergebnis ist eine Erhöhung um 5 Milliarden Dollar im Jahr über das gegenwärtigen Niveau hinaus. Diese zusätzlichen Mittel werden in den neuen Millennium Challenge Account einfließen, aus dem Initiativen zur Unterstützung von Entwicklungsländern finanziert werden, die sich einer guten Regierungsführung, der Gesundheit und Bildung ihres Volkes sowie guter Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und Unternehmertum fördert, entschieden verpflichtet haben.

So wichtig öffentliche Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen sein mag, Handel und privater Kapitalfluss haben eine noch größere Bedeutung. Handel stellt Hilfe in den Schatten. Allein die Vereinigten Staaten kaufen jedes Jahr Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar von den Entwicklungsländern. Das entspricht ungefähr dem Achtfachen der Entwicklungshilfe, die sie insgesamt erhalten.

Öffentliche Entwicklungshilfe entspricht auch nur einem Bruchteil des privaten Kapitalflusses. Beispielsweise stammten im Jahr 1999 82 Prozent des langfristig angelegten Geldflusses für Entwicklungsländer in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar aus dem Privatsektor. Dieses Geld ins Land zu bringen ist nicht einfach. Kapital ist feige. Es flieht vor Korruption und schlechter Politik, vor Konflikten und Unberechenbarem. Es scheut Unwissenheit, Krankheit und Analphabetentum. Kapital fließt dorthin, wo es willkommen ist und Investoren zuversichtlich sein können, dass die von ihnen riskierten Mittel auch Früchte tragen werden. Es fließt in Länder, in denen Frauen arbeiten dürfen, Kinder lesen und Unternehmer träumen können.

Chancen ergreifen

Gute Maßnahmen allein sind jedoch nicht genug. Die Menschen müssen in der Lage sein, die Chancen zu ergreifen. Die dritte Botschaft, die wir nach Johannesburg mitnehmen, lautet daher, dass Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor bei der Mobilisierung von Entwicklungsressourcen partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um menschliche Produktivität freizusetzen, Armut zu mildern, ein gesundes Umfeld zu fördern und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.

Wir nutzen die Macht der Partnerschaften bereits. Die Vereinigten Staaten und Südafrika haben beispielsweise die Partnerschaft zum Schutz der Regenwälder im Kongobecken gegründet. Diese innovative Partnerschaft von Nichtregierungsorganisationen (NROs), Industrie und anderen Regierungen wird zur Verlangsamung und letztlich sogar zum Umkehrung der Entwaldung im Kongobecken führen. Sie wird nicht nur dort Nationalparks schaffen, wo es vorher keine gab, sondern auch die Lebensgrundlage derjenigen zu sichern, die in den Wäldern und in ihrer Umgebung leben sowie die Fähigkeit von Regierungen zur Durchsetzung ihrer Gesetze zum Schutz der Wälder verbessern.

Die neue Nigeria-Stiftung ist eine einzigartige Partnerschaft, die Ölgesellschaften, NROs und die örtlichen Gemeinden zu Themen zusammenbringt, die von Informationstechnologie bis zu Landwirtschaft reichen. Das Bündnis “Wasser für die Armen” bündelt die Ressourcen und die Führungsrolle der Conrad-N.-Hilton-Stiftung mit der Zivilgesellschaft und dem US-Amt für internationale Entwicklung (USAID), um Trinkwasser für 400.000 Westafrikaner in ländlichen Gebieten bereitzustellen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Initiative “Verbesserung des Zugangs”, mit der das Institut für weltweite Ressourcen Partnerschaften mit über 25 Organisationen der Zivilgesellschaft in neun Länder eingegangen ist um zu beurteilen, wie gut die Regierungen Zugang zu Information gewähren, öffentliche Beteiligung erlauben und ihren Bürgern Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Vision der Vereinigten Staaten für Johannesburg ist, auf diesen drei Botschaften – Engagement, gute Maßnahmen und Partnerschaften – aufzubauen, indem wir die Industrie- und Entwicklungsländer einladen, gemeinsam mit uns unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften für Wachstum zu öffnen, denn Wachstum ist der Schlüssel, um die Menschen aus der Armut zu befreien. Wir werden die Industrie- und Entwicklungsländer auch einladen, mit uns zusammen gegenwärtigen und künftigen Generationen Freiheit, Sicherheit und Hoffnung zu bieten, während wir gleichzeitig allen unseren Bürgern die Chance zu einem gesunden und produktiven Leben einräumen.

Und in Anbetracht der Tatsache, dass wir nur ein Zuhause haben – und das ist die Erde – werden wir die Industrie- und Entwicklungsländer einladen, mit uns gemeinsam als gute Verwalter unserer natürlichen Ressourcen und unserer Umwelt zu fungieren.

Zu diesem Zweck werden wir zunächst auf konkrete Aktionen in sieben Bereichen hinarbeiten, die für nachhaltige Entwicklung unerlässlich sind – Gesundheitswesen, Energie, Wasser, nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bildung, Weltmeere und Küstenschutz sowie Wälder. Wir werden darauf hinarbeiten, dass Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit demokratische Regierungsinstitutionen und offene Märkte stärken und alle Entwicklungsressourcen effektiver nutzen.

Auf diesen Gebieten tun wir bereits sehr viel. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise 500 Millionen Dollar für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria bereitgestellt, eine Initiative zur Prävention von HIV/AIDS bei Müttern und Kindern in Afrika und der Karibik in die Wege geleitet, die Mittel für die Bildungsinitiative für Ausbildung und Stipendien in Afrika verdoppelt und die Gelder für landwirtschaftlichen Entwicklungshilfeprogramme um 25 Prozent aufgestockt.

In unserer Haushaltsvorlage für das Jahr 2003 haben wir 4,5 Milliarden Dollar für den Klimaschutz beantragt – eine Erhöhung um 700 Millionen Dollar gegenüber diesem Jahr. Dieser Haushaltsantrag enthält auch die Mittel für Grundlagenforschung, Technologieforschung und -entwicklung, Anreize für Unternehmen und die Landwirtschaft sowie internationale Aktivitäten. Präsident Bush hat darüber hinaus die Führungsrolle bei der Einführung einer neuen internationalen Norm übernommen, um die Vergabe von Beihilfen statt Krediten für die ärmsten Länder zu verstärken, insbesondere bei Hilfe von multilateralen Entwicklungsbanken. Dieser von den führenden Politikern der Industrienationen beim jüngsten G-8-Treffen unterstützte Ansatz stellt eine Ergänzung der bereits bestehenden Initiativen dar, mit denen die drückende Schuldenlast der hoch verschuldeten armen Länder gemildert werden soll.

Finanzmittel bündeln

Aber in allen diesen Bereichen können und müssen wir mehr tun. Regierungen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft müssen individuell und partnerschaftlich auf die Befriedigung dieser drängenden humanitären Bedürfnisse hinarbeiten. Aus diesem Grund haben wir das Globale Entwicklungsbündnis geschaffen, in dem die Finanzmittel von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft gebündelt werden, damit sie partnerschaftlich bei der Umsetzung von Programmen zur nachhaltigen Entwicklung zusammenarbeiten. Nachhaltige Entwicklung ist ein Marathon, kein Kurzstreckenlauf. Sie geht nicht aus einer einzigen Veranstaltung wie dem Gipfel von Johannesburg hervor – so wichtig er auch sein mag – sondern aus nachhaltigen globalen Bestrebungen vieler Akteure über einen langen Zeitraum hinweg. Nachhaltige Entwicklung erfordert Institutionen, Maßnahmen, Menschen und effektive Partnerschaften, um unsere gemeinsamen Bestrebungen über Johannesburg hinaus und weit in die Zukunft zu tragen.

Die Vereinigten Staaten haben sich zum Aufbau einer Welt verpflichtet, in der Kinder frei von Hunger, Krankheiten und Analphabetentum leben können. Einer Welt, in der alle Männer und Frauen ihr menschliches Potenzial frei von Diskriminierung nach Rasse oder Geschlecht entfalten können. Einer Welt, in der sich alle Menschen der Fülle eines vielfältigen und gesunden Planeten erfreuen können. Und einer Welt erfüllter Hoffnungen für alle Kinder Gottes.

Originaltext: Byliner: Powell Says Sustainable Development is Compelling Issue for the United States

Die Vereinigten Staaten schlagen größere Offenheit bei WTO-Handelsstreitigkeiten vor

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten vom 9. August 2002.

Die Vereinigten Staaten haben heute einen Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz und der Zugangsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bei Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt Der Vorschlag würde zum ersten Mal WTO-Streitschlichtungsverfahren für die Öffentlichkeit zugänglich machen und einer breiteren Öffentlichkeit Zugang zu Informationsveranstaltungen und Panelberichten ermöglichen. Die Vereinigten Staaten brachten den Vorschlag im Zusammenhang mit den zurzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen über die Doha-Agenda zur Verbesserung und Klärung der Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten ein.

„Die Vereinigten Staaten spielen als Verfechter größerer Transparenz bei der WTO eine führende Rolle, und der heutige Vorschlag bestätigt diese Vorreiterposition,” so der amerikanische Handelsbeauftragte Robert B. Zoellick. „WTO-Regeln haben amerikanischen Landwirten, Arbeitnehmern und Unternehmern enorme Vorteile gebracht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Umsetzung dieser Regelungen nimmt mit größerer Offenheit zu. Der heutige Vorschlag öffnet die Tür zur Öffentlichkeit und damit zu größerem Verständnis und größerer Akzeptanz der WTO.”

Zusätzlich zu öffentlichen Anhörungen, Informationsveranstaltungen und der frühzeitigen Veröffentlichung von Panelberichten fordert der amerikanische Vorschlag die WTO-Mitglieder zur Berücksichtigung von amicus-curiae-Vorlagen auf – Eingaben von unbeteiligten Streitparteien. Die WTO-Regeln erlauben gegenwärtige solche Vorlagen, beinhalten aber keine Richtlinien, wie diese zu berücksichtigen sind. Solche Richtlinien böten klarere Vorgaben für die Handhabung der amicus-Vorlagen.

Der heutige Vorschlag baut auf den amerikanischen Bemühungen und Erfolgen in Bezug auf Transparenz bei WTO-Streitschlichtungsverfahren in der Vergangenheit auf. Im Jahr 2000 waren die Vereinigten Staaten das erste WTO-Mitglied, das seine Informationspapiere zum Thema Streitschlichtung sofort nach deren Veröffentlichung auf ihrer Website (www.ustr.gov/enforcement/briefs.shtml) ins Internet stellte. Mehrere andere WTO-Mitglieder veröffentlichen die Inhalte ihrer Informationsveranstaltungen jetzt ebenso oder machen sie kurz nach ihrer Veröffentlichung anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich. Die Vereinigten Staaten versuchen bei jeder Kontroverse die Zustimmung der anderen Partei zu erhalten, um die Gremienanhörungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem haben die Vereinigten Staaten in einem konkreten Fall im Jahr 1998 erfolgreich argumentiert, dass amicus-Vorlagen im Rahmen der WTO-Regeln erlaubt sind.

Der heutige Vorschlag ist der erste Schritt bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, zusammen mit anderen Delegationen an der Verbesserung des WTO-Streitschlichtungssystems zu arbeiten.

Hintergrund

Während des WTO-Ministertreffens in Doha (Katar) im November 2001 wurden Verhandlungen zur Klärung und Verbesserung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Understanding on Rules and Procedures governing the Settlement of Disputes – DSU) gefordert. Der amerikanische Vorschlag wird im Rahmen einer Sondersitzung des verhandlungsführenden WTO-Schlichtungsorgans behandelt.

Der Vorschlag vom heutigen Tag ist der erste amerikanische Vorschlag im Rahmen dieser speziellen Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit anderen Ländern weiterhin an der Verbesserung der Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten arbeiten Der amerikanische Vorschlag zur erweiterten Transparenz bei WTO-Handelsstreitigkeiten umfasst die folgenden Punkte:

Offene Anhörungen: Die Öffentlichkeit sollte an allen wesentlichen Sitzungen der Panels, des Berufungsorgans und an Schlichtungsverhandlungen teilnehmen können, ausgenommen der Sitzungsrunden, die sich mit vertraulichen Themen befassen.

Frühzeitiger Zugang zu Vorlagen: Alle Stellungnahmen in Informationsveranstaltungen und Anhörungen – vertrauliche Informationen ausgenommen -sollten veröffentlicht werden.

Frühzeitiger Zugang zu den Abschlussberichten der Panels: Die Abschlußberichte der Panels sollten den WTO-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sobald die Berichte den Parteien zur Verfügung stehen; und

Amicus-curiae-Vorlagen: Erarbeitung von Richtlinien für das Procedere bei amicus-curiae-Vorlagen.

Originaltext: U.S. Proposes Opening WTO Dispute-Settlement Proceedings