Die Notwendigkeit einer nationalen Debatte über den Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Senator Joseph R. Biden und Senator C. Lugar, der zunächst in der New York Times vom 31. Juli 2002 erschien.

Im vergangenen Jahr haben die Amerikaner auf tragische und schmerzhafte Art und Weise erfahren, welche Bedeutung der Außenpolitik zukommt. In den vergangenen Monaten hat Präsident Bush seine Entschlossenheit zur Absetzung des irakischen Diktators Saddam Hussein deutlich gemacht – ein Ziel, das viele Kongressabgeordnete ebenfalls verfolgen. Aber bis jetzt kennen wir nur durchgesickerte Berichte über verschiedene militärische Pläne, die widerspiegeln, wie tief die Regierung darüber gespalten ist, ob und wie man vorgehen soll. Es ist Zeit, ernsthaft über die amerikanische Irak-Politik zu diskutieren.

Heute beginnen im Auswärtigen Ausschuss des Senats eingehende Anhörungen. Das Weiße Haus unterstützt zwar die Anhörungen – die in enger Zusammenarbeit von demokratischen und republikanischen Ausschussmitgliedern koordiniert wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden aber keine Regierungsvertreter daran teilnehmen, damit der Präsident nicht in die Situation kommt, zu früh wichtige Entscheidungen treffen zu müssen.

Ohne eine bestimmte Vorgehensweise – eine nichtmilitärischen Option eingeschlossen – vorab zu beurteilen, hoffen wir, eine nationale Debatte über einige entscheidende Fragen in Gang zu setzen.

Erstens: Welche Bedrohung stellt der Irak für unsere Sicherheit dar? Wie akut ist die Gefahr? Saddam Husseins unermüdliches Streben nach Massenvernichtungswaffen bereitet Präsident Bush zu Recht Sorgen. Es entspricht den Tatsachen, dass andere den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten feindlich gesinnte Regime versuchen, chemische, biologische und atomare Waffen zu beschaffen. Was Saddam Hussein unterscheidet, ist, dass er diese bereits eingesetzt hat, nämlich gegen sein eigenes Volk und seine iranischen Nachbarn. Und seit beinahe vier Jahren verhindert der Irak die Rückkehr von UN-Waffeninspektoren. Wir müssen herausfinden, inwieweit Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen beschafft, herstellt und einsetzt und wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass er diese auch Terroristen zur Verfügung stellt. Ebenso brauchen wir eine klare Einschätzung seiner gegenwärtigen Fähigkeiten, konventionelle Truppen und Waffen eingeschlossen.

Zweitens: Wie lauten die möglichen Antworten auf die irakische Bedrohung? Die von den Vereinigten Staaten seit dem Ende des Golfkriegs verfolgte Eindämmungsstrategie hat Saddam Hussein in Schach gehalten. Eine Option ist die Fortsetzung der Eindämmungsstrategie zusammen mit einem strengen Waffeninspektionsregime. Aber sie erhöht das Risiko, dass Saddam Hussein mit den Inspektoren Katz und Maus spielt, während er mehr Waffen baut und sie an diejenigen verkauft, die sie gegen uns einsetzen könnten. Wenn wir warten, bis die Gefahr greifbar und gegenwärtig ist, könnte es zu spät sein. Aus diesem Grund sind einige der Auffassung, die Absetzung Saddam Husseins sei der bessere Kurs.

Eine militärische Antwort wirft andere Probleme auf. Einige argumentieren, mit einem Angriff auf Saddam Hussein könnten wir genau das herbeiführen, was wir zu verhindern versuchen: Seinen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Es besteht auch Sorge, dass er einen regionalen Krieg auslösen könnte. Wir müssen entscheiden, ob wir die Ressourcen für ein größeres militärisches Unternehmen in den Irak verlagern können, ohne den Krieg gegen den Terror an anderen Orten zu gefährden. Wir müssen uns fragen, was eine militärische Intervention kosten würde und ihre möglichen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Betracht ziehen. Und wir müssen herausfinden, wie viel Unterstützung wir von unseren Bündnispartnern im Nahen Osten und in Europa erhalten würden.

Drittens: Welche Aufgaben hätten wir nach einer Absetzung Saddam Husseins? Dieser Frage wurde noch nicht nachgegangen, sie könnte sich jedoch als die entscheidende erweisen. In Afghanistan wurde der Krieg zwar erfolgreich geführt, aber viele von uns sind der Meinung, unsere Verpflichtung, die Sicherheit wiederherzustellen und den Wiederaufbau voranzubringen, sei dort nicht erfüllt worden. Angesichts der strategischen Lage des Irak, seiner großen Ölreserven und des Leids des irakischen Volks können wir es uns nicht leisten, einen Despoten durch Chaos zu ersetzen.

Wir müssen herausfinden, was der wirtschaftliche und politische Wiederaufbau des Irak erfordern würde. Wenn wir diese Fragen jetzt ansprechen, wäre dies ein Beweis für das irakische Volk, dass wir uns langfristig engagieren. Die Nachbarländer des Irak wären erleichtert, wenn sie wüssten, dass die Zukunft in allen Einzelheiten durchdacht worden ist. Das amerikanische Volk, dessen Söhne und Töchter einer Gefahr ausgesetzt werden könnten, muss dasselbe Gefühl der Gewissheit haben. Mit anderen Worten: Wir müssen alles über die Risiken des Handelns sowie der Untätigkeit wissen. Das Ignorieren dieser Faktoren könnte uns in eine Situation bringen, auf die die amerikanische Öffentlichkeit völlig unvorbereitet ist.

Originaltext: Byliner: Senators Joseph Biden, Richard Lugar Say National Debate on Iraq Needed

Krieg gegen den Terror endet nicht in Afghanistan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats vom 31. Juli 2002.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder, Ich bitte zu entschuldigen, dass ich meine Hand hochhalte, aber mein Arzt hat mir gesagt, dass ich sie noch einige Wochen über dem Herzniveau halten muss.

Vielen Dank für diese Gelegenheit, den Ausschuss über unsere Fortschritte im Kampf gegen den Terror auf den neuesten Stand bringen zu können.

Obwohl wir in relativ kurzer Zeit gute Fortschritte erzielt haben, sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir weit von einem Ende dieses Krieges entfernt sind. Der vor uns liegende Weg ist schwierig und gefährlich. Wir stehen entschlossenen Gegnern gegenüber. Sie haben Einfallsreichtum und gefühllose Missachtung unschuldiger Menschenleben bewiesen. Der Sieg wird weder einfach noch schnell errungen werden. Er wird die Geduld der Amerikaner im Inland und den Mut unserer Soldaten und Soldatinnen im Ausland erfordern. Glücklicherweise sind Geduld und Mut Tugenden, über die unsere Nation in reichem Maße verfügt. Und ich habe keinen Zweifel, dass wir obsiegen werden.

Im vergangenen Herbst, als Präsident Bush den Beginn des Kriegs gegen den Terror ankündigte, hat er nicht nur den Verantwortlichen der tödlichen Angriffe vom 11. September den Krieg erklärt, sondern allen Terroristen mit globaler Reichweite sowie ihren Organisationen und Förderern.

Er machte seine Entschlossenheit deutlich, dass Terroristen, die uns bedrohen, nirgendwo einen Unterschlupf oder Zufluchtsort finden werden, und dass den Terrorismus fördernde Staaten zur Rechenschaft gezogen werden und ihnen klargemacht wird, dass sie einen hohen Preis bezahlen müssen, wenn sie Terroristen finanzieren, ihnen Zuflucht gewähren oder sie anderweitig unterstützen. Er rief weltweit dazu auf, zu den Waffen zu greifen und lud alle freiheitsliebenden Nationen ein, sich uns in diesem Kampf anzuschließen.

Herr Vorsitzender, in der Zwischenzeit hat die Welt auf den Aufruf des Präsidenten reagiert. Die von Präsident Bush zusammengerufene globale Koalition umfasst mehr als 70 Nationen. Sie helfen auf viele verschiedene Arten. Die meisten stellen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Viele beschlagnahmen das Vermögen von Terroristen oder zerschlagen Terrorzellen in ihrem Land. Andere stellen Lufttransportkapazitäten, Nutzung der Luftwaffenstützpunkte, Überflugrechte und Auftankmöglichkeiten zur Verfügung oder stellen Luftwaffen-, Marine- oder Heeresstreitkräfte sowie bewachte Luftraumüberwachung, Minenräumkapazitäten oder Sondereinsatzkräfte bereit. Manche helfen eher im Stillen, andere stehen mehr im Vordergrund. Aber alle leisten einen wichtigen Beitrag zum globalen Krieg gegen den Terror.

Wir befinden uns ungefähr seit neun Monaten im Krieg und sind dabei dem Anfang immer noch näher als dem Ende. Obwohl noch viele schwierige Aufgaben vor uns liegen, sollten wir einen Augenblick innehalten und eine Bestandsaufnahme machen, wie viel die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionspartner bereits bei der Bekämpfung des Terrorismus erreicht haben.

Vor einem Jahr war Afghanistan noch ein Pariastaat. Das Talibanregime war an der Macht und unterdrückte das afghanische Volk auf brutale Weise. Das Land war ein Zufluchtsort für tausende ausländischer Terroristen, die freie Hand hatten, weltweit Anschläge auf unschuldige Zivilisten zu planen, zu organisieren und dafür zu trainieren. Es herrschte ein harsches, repressives Regime. Wirtschaft und Bankwesen standen kurz vor dem Zusammenbruch, und das Land war finanziell abhängig von Terroristennetzwerken und islamistisch-extremistischen Elementen in Übersee. Es drohte eine humanitäre Krise beträchtlichen Ausmaßes. Humanitäre Hilfe wurde nicht mehr geleistet, allerorten herrschten Hungersnöte und hunderttausende Flüchtlinge verließen das Land.

Man betrachte nur einige der Menschenrechtsberichte, die die Zustände in Afghanistan vor dem Eintreffen der Koalitionsstreitkräfte beschreiben.

Aus dem Menschenrechtsbericht des Außenministeriums vom Februar 2001 geht hervor, dass „die Taliban Menschen vielfach und systematisch schwer misshandelten. Die Bürger konnten weder ihre Regierung abwählen noch ihre führenden Politiker auf friedliche Art und Weise wählen. Die Taliban praktizierten Schnelljustiz … und … waren verantwortlich für politisch motivierte und andere außergerichtliche Tötungen, einschließlich gezielter Morde, Massenexekutionen und Todesfällen in der Untersuchungshaft … Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, entführt oder zur Ehe gezwungen.”

Der Menschenrechtsbericht 2001 von Amnesty International gibt an, dass Afghanen unter umfassenden „Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise willkürlichen Verhaftungen und Folter leiden” … Die Taliban unterwarfen persönliche Verhaltensweisen strengen Restriktionen, um ihre besondere Interpretation des islamischen Rechts durchzusetzen … In den von den Taliban beherrschten Gebieten wurden laut Berichten … Frauen von Wachen entführt und gegen ihren Willen Talibanführern als „Ehefrauen” zugeführt.”

Der Bericht von Human Rights Watch für 2001 beschreibt eine Situation, in der „Zivilisten rücksichtslos und systematisch kollektiv bestraft wurden. Massenexekutionen, die vorsätzliche Zerstörung von Häusern und Beschlagnahmung von Ländereien waren wiederkehrende Praxis während dieser Feldzüge.” Frauen wurden „systematisch diskriminiert … Nichtbeachtung der Kleiderordnung … hatte öffentliche Prügel und Auspeitschung durch die Religionspolizei zur Folge, wobei metallverstärkte Lederschlagstöcke eingesetzt wurden. Frauen durften außerhalb des Hauses höchstens im Gesundheitswesen tätig sein, und Mädchen über acht Jahren durften keine Schule besuchen. Die Regelungen trugen zu einer Analphabetenquote bei Frauen von über 90 Prozent bei.” All dies wurde von dem so genannten Minister für die Förderung von Tugend und der Vorbeugung von Lastern durchgesetzt.

Human Rights Watch berichtete ebenso über weit verbreitete „Belästigung von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen”, die in einigen Fällen auch als Geiseln genommen wurden. Laut einem Bericht des Außenministeriums vom August 2001 „haben die Taliban acht ausländische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation unter dem Vorwurf der Missionierung verhaftet. Schätzungsweise 48 afghanische Angestellte der Organisation wurden ebenfalls verhaftet und ebenso der Abtrünnigkeit beschuldigt … Berichten zufolge wurden 59 von den Verhafteten unterrichtete Kinder von den Taliban in eine Erziehungsanstalt verbracht.”

Herr Vorsitzender, ein Jahr kann einen enormen Unterschied machen.

Dank des Einsatzes der Koalition und des bemerkenswerten Muts unserer Männer und Frauen in Uniform sind die Taliban nun entmachtet, die Al Qaida ist auf der Flucht, Afghanistan nicht mehr länger ein Stützpunkt für globale Terroraktivitäten oder ein Nährboden für radikalislamischen Kampfgeist. Prügelstrafen der Religionspolizei und Hinrichtungen in Fußballstadien gibt es nicht mehr, die humanitäre Krise wurde abgewendet, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen werden nicht länger als Geiseln festgehalten, Hilfsleistungen kommt wieder an, und das afghanische Volk ist wieder frei. Afghanistan ist ein freies Land, in dem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe leisten, Mädchen studieren und Frauen arbeiten können; ein Land, in dem das Volk seine Führung mit friedlichen Mitteln wählen kann und in das Flüchtlinge zurückkehren können.

Im Rahmen der vor kurzem einberufenen Loja-Jirga hat das afghanische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Mehr als 1.500 Abgeordnete aus allen 32 Provinzen und ethnischen Volksgruppen kamen unter einem Dach zusammen, um über die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Ein neuer Präsident wurde gewählt, ein neues Kabinett vereidigt und eine Übergangsregierung zur Vertretung des afghanischen Volks eingesetzt, die das Land die nächsten zwei Jahre führen wird, bis eine verfassungsgebende Loja-Jirga stattfindet.

Die neue afghanische Regierung befindet sich noch im Anfangsstadium und verfügt noch nicht über die Regierungsinstitutionen, die Bereiche wie innere Sicherheit, Steuerwesen und ähnliches regeln. Aber es wurde mit der Entwicklung von Bankwesen, Steuergesetzgebung und einer neuen Währung begonnen. Ebenso werden die politischen Rahmenbedingungen für Investition und Handel geschaffen, mit dem Ziel, das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen. Es wird ein Beamtenapparat geschaffen – die Bezüge werden von den Vereinten Nationen überwacht – und neue Ministerien nehmen ihre Arbeit auf. Das Rechtswesen wird reformiert, so dass sich die Rechtsstaatlichkeit etablieren kann. Es entwickelt sich neben der freien Presse zunehmend eine Zivilgesellschaft mit offenem politischen Diskurs. Wir können von Glück reden, dass sich die Führung des Landes ernsthaft der Herausforderung der Selbstverwaltung stellt.

Mit der Selbstverwaltung muss schließlich auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit einhergehen. Eine Autarkie also, die sich im Laufe der Zeit auch auf den Bereich Sicherheit erstrecken muss. Aus diesem Grund arbeiten wir zusammen mit der neuen afghanischen Regierung an den Grundlagen längerfristiger Stabilität und an der Beseitigung der Umstände, die es einem Terrorregime überhaupt erst erlaubten, Fuß zu fassen. Die Vereinigten Staaten und andere Länder helfen beim Aufbau einer neuen afghanischen Nationalarmee, einer Streitkraft, die nicht einer Interessensgruppe dient, sondern der Verteidigung des ganzen Landes. Wir hoffen, dass Afghanistan so für seine eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen kann, ohne auf ausländische Streitkräfte angewiesen zu sein. Letzte Woche wurde die Ausbildung des ersten Bataillons mit mehr als 300 Soldaten abgeschlossen. Zwei weitere Bataillone mit 600 afghanische Soldaten befinden sich noch in der Ausbildung. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2003 insgesamt 18 Bataillone mit über 10.000 Soldaten ausgebildet werden. Wir trainieren auch die Ausbilder, damit sich der Prozess schließlich selbst tragen kann. Es haben bereits 38 Staaten Waffen, Ausrüstung, Finanzmittel oder Unterstützung für dieses Vorhaben zugesagt.

Wir haben außerdem zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Afghanistan beigetragen. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner haben seit Kriegsbeginn mehr als 500.000 Tonnen Lebensmittel geliefert, genug, um fast sieben Millionen notleidende Afghanen zu versorgen. Dank dieser Anstrengungen ist die düstere Vorhersage einer Hungersnot im vergangenen Winter nicht eingetroffen. Heute erhält das afghanische Volk von den Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von über 450 Millionen Dollar.

Das Verteidigungsministerium hat dutzenden humanitärer Projekte in ganz Afghanistan zehn Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Einheiten für Zivilangelegenheiten des amerikanischen Militärs haben Brunnen gegraben, Krankenhäuser gebaut sowie Straßen, Brücken und Bewässerungskanäle repariert. Wir haben in acht verschiedenen Regionen 49 Schulen wieder aufgebaut. Dank dieser Anstrengungen können rund 30.000 Jungen und Mädchen – die Hoffnung und Zukunft Afghanistans – wieder zur Schule gehen. Eine Einheit für Zivilangelegenheiten hat afghanischen Kindern sogar Baseball beigebracht. Sie organisierten zwei Teams, die über mehrere Wochen hinweg mit gespendeter Baseballausrüstung zweimal pro Woche trainiert haben. Am vergangenen Freitag fand Afghanistans erstes Baseballspiel statt.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Koalitionspartner einen bedeutenden Beitrag leisten. Minenräumtrupps aus Norwegen, Großbritannien, Polen und Jordanien haben geholfen, auf hunderttausenden von Quadratmetern Landminen zu räumen, obgleich es in diesem Land noch immer eine große Anzahl Landminen gibt. Jordanien hat in Mazar-i-Scharif ein Krankenhaus gebaut, in dem bisher mehr als 92.000 Patienten, darunter ihnen 22.000 Kinder, behandelt wurden. Spanien und [Süd]Korea haben ebenfalls Krankenhäuser gebaut, und Japan hat 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellt. Russland hat den Salang-Tunnel geräumt und wiederaufgebaut. Der Tunnel ist die Hauptverbindung zwischen Kabul und dem Norden des Landes, über die tausende von Tonnen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Versorgungsgütern transportiert werden.

In Zusammenarbeit mit über 90 Ländern wurden rund 2.400 Personen in der ganzen Welt festgenommen und befragt, über 500 feindliche Kombattanten befinden sich zur Zeit in Gewahrsam des Verteidigungsministeriums. Sie werden befragt und liefern Informationen, die helfen, weitere Gewalttaten und Blutvergießen zu verhindern.

Beispielsweise wurde mit Hilfe unserer pakistanischen Verbündeten ein hoher Al-Qaida-Führer, Abu Zubaydah, gefasst, dessen Aussagen wiederum zur Festnahme von anderen Personen wie Jose Padilla, einem amerikanischen Al-Qaida-Kämpfer, führten.

Al-Qaida-Truppen haben wertvolle Geheimdienstinformationen hinterlassen, so zum Beispiel Computerfestplatten, Disketten, Laptops, Videos, Notebooks, über die wir Einsicht in ihre Fähigkeiten, ihre Vorgehensweise und in manchen Fällen auch konkrete Anschlagspläne gewinnen konnten. Beispielsweise haben Videobänder, die in einem konspirativen Haus von Al Qaida in Afghanistan gefunden wurden, Aufschluss über detaillierte Pläne für Anschläge auf amerikanische Ziele in Singapur gegeben. In Zusammenarbeit mit den Behörden in Singapur konnte diese Al-Qaida-Zelle zerschlagen und ihr geplanter Anschlag vereitelt werden.

Diese Erfolge dürfen nicht dazu führen, dass wir uns selbstzufrieden zurücklehnen. Auf jeden Plan für einen Terroranschlag, den wir aufdecken, und auf jede Terrorzelle, die wir zerstören, kommen dutzende andere noch aktive. Die Al Qaida operiert nicht nur in Afghanistan, sondern in mehr als 60 Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten. Unzweifelhaft, haben die Anstrengungen der Koalition die Rekrutierung, Planung und das Reisen von Land zu Land erschwert. Aber sie haben buchstäblich Tausende von Terroristen ausgebildet, die sich weltweit auf freiem Fuß befinden. Diese „Schläferzellen” haben zweifellos Pläne für weitere Anschläge. Sie haben eine Menge Geld zusammengebracht und haben immer noch finanzkräftige Helfer, die sie mit Geld unterstützen.

Darüber hinaus ist die Al Qaida nicht das einzige globale Terrornetzwerk. Die Terrornetzwerke unterhalten zunehmend Beziehungen zu terroristischen Staaten, die ihnen Zuflucht gewähren und sie finanzieren – und ihnen eines Tages Zugang zu ihren Massenvernichtungswaffen gewähren könnten. Das bedeutet, dass Afghanistan nur die erste Phase in einem langen, schwierigen und gefährlichen Krieg gegen den Terrorismus ist.

Unser Ziel in Afghanistan ist die Sicherstellung, dass dieses Land nicht wieder zum Ausbildungsgelände für Terroristen wird. Diese Arbeit ist natürlich noch keinesfalls beendet. Die Taliban- und Al-Qaida-Gefolgsleute sind immer noch auf freiem Fuß. Einige sind in Afghanistan, andere sind über die Grenze geflüchtet und warten auf eine Gelegenheit zur Rückkehr. Sie stellen weiterhin eine Bedrohung dar. In den vergangenen Wochen wurden die Streitkräfte der Koalition in Kandahar und Oruzgan erneut angegriffen, und die pakistanischen Streitkräfte haben die Al-Qaida-Anhänger in mehrere Feuergefechte verwickelt – eine Erinnerung an die immer noch existierenden Gefahren.

Darüber hinaus bestehen immer noch ethnische Spannungen innerhalb Afghanistans, und Afghanistan ist immer noch in hohem Maße von Auslandshilfe abhängig – sowohl von Finanzhilfe als auch von humanitären Hilfsleistungen. Das Land ist landwirtschaftlich nicht autark, in regelmäßigen Abständen brechen Cholera und Ruhr aus, und aufgrund der schlechten hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden medizinischen Versorgung ist die Kindersterblichkeit hoch.

Das sind echte Herausforderungen. Aber zwei Dinge sollten klar sein: Zum einen kann man heute in Afghanistan sehr viel besser leben als vor einem Jahr. Und zum anderen unternehmen die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die größten Anstrengungen, um der neuen Regierung Afghanistans im wirtschaftlichen, humanitären, sicherheitspolitischen Bereich und auf anderen Gebieten behilflich zu sein.

Alle afghanischen Politiker, die nach Washington kommen, bestätigen, dass das Sicherheitsumfeld im Land stabil ist. Bisher haben die Taliban ihre häufig vorhergesagte Frühjahrsoffensive noch nicht gestartet. Trotz zahlreicher Drohungen konnte die Loja-Jirga ihre Zusammenkünfte ohne ernsthafte Sicherheitsvorfälle abhalten. Die Konflikte zwischen den regionalen Kommandeuren wurden entschärft – häufig durch den von unseren Mitarbeitern ausgeübten diskreten amerikanischen Einfluss. Obwohl die Sicherheitslage noch nicht ideal ist, hat sie sich seit unserer Ankunft vor neun Monaten erheblich verbessert, als die Taliban 90 Prozent des Landes kontrollierten und unterdrückten.

Die beste Messlatte für Fortschritte ist der Flüchtlingsstrom. Vor Beginn des Krieges waren tausende und abertausende von Flüchtlingen und intern vertriebenen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet, um der Unterdrückung durch die Taliban zu entfliehen. Seit Januar sind hunderttausende afghanischer Flüchtlinge und intern vertriebener Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Das afghanische Volk stimmt mit den Füßen ab. Die Menschen kehren in ihre Dörfer zurück. Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis für die in Afghanistan erzielten Fortschritte.

Mit dem Sturz des Talibanregimes und den Anstrengungen zur Zerschlagung großer Nester der Al Qaida bei ihrem Versuch einer Neugruppierung konzentrieren sich die Bestrebungen der Koalition in Afghanistan jetzt vornehmlich auf kleinere Einsätze – die Durchsuchung einzelner Höhlen, das Aufspüren von Waffen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und kleineren Nestern verstreuter Terroristen. Die von mir beschriebenen humanitären Hilfsleistungen waren für uns bei diesen Einsätzen in der Tat von unschätzbarem Wert.

Indem wir von Anfang an klargestellt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg gegen den Islam handelt, indem wir uns zurückgehalten und Partnerschaften mit den afghanischen Streitkräften geschlossen haben, die sich den Taliban und der Al Qaida widersetzen, und indem wir unsere Sorge um das Wohlergehen des afghanischen Volks durch die Lieferung von humanitären Hilfsgütern von den ersten Tagen des Krieges an unter Beweis gestellt haben, zeigten wir dem afghanischen Volk, dass wir als Befreiungsmacht und nicht als Besatzungsmacht kommen.

Tatsächlich sahen sich unsere Streitkräfte in nur wenigen der 32 afghanischen Provinzen – in den ehemaligen Talibanhochburgen im südlichen und östlichen Afghanistan – Übergriffen ausgesetzt. Im Großteil des Landes wurden die Koalitionsstreitkräfte als Befreier willkommen geheißen.

Das wiederum hat sich bei der Jagd auf die Taliban und die Al Qaida bezahlt gemacht. Wir haben beispielsweise mehrere Male in der Woche zusätzliche Waffenverstecke gefunden, nicht weil wir schlau sind oder über sie stolperten, sondern weil die dort ansässigen Afghanen zu uns gekommen sind und uns erzählt haben, wo sich diese Verstecke befinden. Sie führen amerikanische Sondereinsatzkräfte und Militärpersonal zu diesen Verstecken, so dass die Waffen eingesammelt und entweder zerstört oder der neuen afghanischen Nationalarmee zur Verfügung gestellt werden können. Auch das ist ein Vertrauensbeweis für die Bestrebungen der Koalition.

Während sich unsere Militärmission verändert und entwickelt, ziehen sich jetzt verständlicherweise einige Streitkräfte turnusmäßig aus Afghanistan zurück, darunter die Streitkräfte aus Großbritannien und Kanada – auch wenn sie andernorts auf der Welt weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Dies sollte nicht als Anzeichen gewertet werden, dass die Bestrebungen in Afghanistan eingestellt werden. Im Gegenteil, in den vergangenen Wochen wurde Folgendes unternommen:

Die Türkei hat ihre Präsenz in Afghanistan verstärkt und über 1.300 Soldaten nach Kabul entsandt, um die Führung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) zu übernehmen.

Norwegen, Dänemark und die Niederlande werden in Kürze F-16-Kampfflugzeuge in Kirgisistan für Lufteinsätze über Afghanistan stationieren.

Rumänien hat ein Infanteriebataillon nach Afghanistan entsandt und eine Gebirgsjägerkompanie, atomare, biologische und chemische Reaktionskräfte sowie vier MiG-21-Kampfflugzeuge angeboten, und die Slowakei wird bald eine Pioniereinheit dislozieren.

Sondereinsatzkräfte aus Kanada, Deutschland, Australien und anderen Nationen arbeiten am Boden weiterhin mit amerikanischen Sondereinsatzkräften zusammen, durchkämmen Höhlen, suchen nach flüchtigen Taliban- und Al-Qaida-Gefolgsleuten und sammeln wichtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Darüber hinaus beschränkt sich unsere Jagd nach Terrornetzwerken nicht auf Afghanistan. Zurzeit patrouillieren Flugzeuge und Schiffe aus Australien, Bahrain, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Spanien und anderen Ländern auf See und in der Luft in entlegenen Gebieten der Welt. Sie führen Luftüberwachungsoperationen durch, unterbinden die Kommunikationswege zwischen den Al-Qaida-Anführern und bringen Schiffe für Kontrollen auf. Frankreich und Italien haben ihre Flugzeugträgerverbände zur Unterstützung der “Operation Andauernde Freiheit” stationiert. Deutschland hat mit um das Horn von Afrika operierenden Überwasserstreitkräften eine Führungsrolle übernommen. Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aus dutzenden von Ländern sind dabei behilflich, die Vermögenswerte der Terroristen zu beschlagnahmen, ihre Bankkonten einzufrieren, Scheinfirmen zu schließen und terroristische Zellen bei der Planung künftiger Anschläge zu zerschlagen. Auf vielen Kontinenten von Europa bis nach Südostasien wurden zahlreiche Personen festgenommen.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein globaler Feldzug gegen einen globalen Gegner. Am 11. September haben wir gelernt, dass in einer Welt internationaler Finanzen, der Kommunikation und des Transports selbst relativ isolierte Einzelpersonen oder Organisationen globale Reichweite haben können – und die Fähigkeit, unschuldigen Zivilisten beispiellosen Schaden zuzufügen.

Die Herausforderung für uns besteht darin, einen Weg zu finden, in dieser Welt des 21. Jahrhunderts als freie Menschen zu leben. Missverstehen Sie mich nicht: Das können wir. Aber es erfordert eine neue Denkweise, eine neue Kampfführung und neue Strategien zur Verteidigung unserer Bürger und unserer Lebensart.

Im Krieg gegen den Terror hat der Angreifer einen enormen Vorteil. Ein Terrorist kann an jedem Ort, zu jeder Zeit unter Verwendung aller erdenklichen Techniken zuschlagen. Und es ist physisch unmöglich, unsere Bürger an jedem Ort, zu jeder Zeit gegen jede erdenkliche Technik zu verteidigen. Der einzige Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung besteht also darin, den Krieg zu den Terroristen zu bringen – sie dort zu verfolgen, wo sie sind, und sie zu töten, sie gefangen zu nehmen oder auf andere Weise zu zerschlagen. Präsident Bush hat erklärt: “Der erste und beste Weg zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten besteht im Angriff des Feindes dort, wo er sich versteckt hält und plant. Genau das tun wir, und das werden wir tun.”

Der Krieg gegen den Terrorismus hat zweifelsohne in Afghanistan begonnen, aber er wird nicht dort enden. Er wird nicht enden, bis die Terrornetzwerke zerschlagen sind, wo immer sie existieren. Er wird nicht enden, bis den staatlichen Förderern des Terrorismus zu verstehen gegeben wurde, dass es tödliche Konsequenzen für diejenigen hat, die versuchen, den Terroristen Unterstützung, Beihilfe und Zuflucht zu gewähren. Er wird nicht enden, bis diejenigen, die atomare, chemische und biologische Waffen entwickeln, aufhören, eine Bedrohung für unschuldige Männer, Frauen und Kinder darzustellen.

Er wird nicht enden, bis unsere Bürger – und die Bürger der freien Nationen der Welt – wieder in Frieden und frei von Angst leben können.

Herr Vorsitzender, ich nehme jetzt gerne Ihre Fragen entgegen.

Originaltext: Rumsfeld Says War on Terrorism Will Not End in Afghanistan

Der Abbau von Handelsschranken

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick, der zunächst in der Ausgabe der Financial Times in London vom 25. Juli 2002 erschien.

Robert Zoellick war von 2001 bis 2005 Handelsvertreter der Vereinigten Staaten und ist seit 2007 Präsident der Weltbank.

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag ein weitreichendes und umfangreiches Reformpaket für die globale Landwirtschaft vorgestellt. Am Montag werden wir diese Initiative anderen Ländern bei der WTO in Genf vorstellen.

In Doha hatten sich die Vereinigten Staaten im vergangenen November bei der Cairnsgruppe agrarexportierender Nationen und vielen Entwicklungsländern für die Einrichtung eines starken Mandats für Erleichterungen im Agrarhandel eingesetzt. Was wir vor acht Monaten erreicht haben, erhält durch den neuen amerikanischen Vorschlag neue Impulse und schärfere Konturen. Angesichts der Tatsache, dass Fortschritte im Agrarbereich ein Schlüssel für eine erfolgreiche Doha-Agenda sind, vertreten wir die Ansicht, diese Impulse können die neuen globalen Handelsgespräche voranbringen.

Der amerikanische Vorschlag zur Landwirtschaft zielt auf die nächste Stufe zum Abbau von Handelsschranken im Agrarhandel und letztendlich auf deren Aufhebung ab. Die Landwirtschaft, die erst Anfang 1995 den umfassenden Freihandelsregelungen unterworfen wurde, hinkt der in anderen Sektoren erreichten Liberalisierung weit hinterher. Der Kompromiss, aufgrund dessen der Agrarhandel im Rahmen der Uruguay-Runde schließlich in die neue WTO aufgenommen wurde, akzeptierte viele der bestehenden Hemmnisse und Subventionen. Handelsbeschränkungen wurden, ebenso wie Subventionen, in Zölle umgewandelt, die auf damals bestehendem oder annährend dem bestehendem Niveau gedeckelt wurden – die Vereinigten Staaten eingeschlossen, deren Handelsschranken niedriger sind als die ihrer Haupthandelspartner.

Das von uns jetzt vorgelegte Reformpaket schafft gleiche Voraussetzungen auf dem Weg zur Abschaffung von Handelschranken insgesamt. Durch die Verhandlung deutlicher Einschnitte bei Zöllen und handelsverzerrenden Subventionen schafft es die Grundlage für Wachstum im Agrarbereich, niedrigere Verbraucherpreise und ein höheres Einkommen für alle.

Zunächst schlagen wir die Aussetzung aller Exportsubventionen über fünf Jahre hinweg vor. Diese Reform wird schon lange von den Entwicklungsländern gefordert. Sie beklagen zu Recht, dass sie nicht nur im Wettbewerb mit interner Agrarförderung stehen, sondern auch mit den verschwenderischen Subventionen, die einige Industrieländern anderen zahlen, damit ihre Nahrungsmittel von ihnen gekauft werden. Zweitens fordern wir die drastische Senkung der globalen Agrarzölle von durchschnittlich erlaubten 62 auf 15 Prozent. Abschließend schlagen wir den Abbau zulässiger handelsverzerrender Subventionen um mehr als 100 Milliarden US-Dollar vor, indem für jedes Land eine Obergrenze von nicht mehr als fünf Prozent der landwirtschaftlichen Produktion festgelegt wird.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, handelsverzerrende Maßnahmen im eigenen Land auf den Prüfstand zu stellen, vorausgesetzt, andere Länder folgen ihrem Beispiel. Unser Plan verlangt deutliche Einschnitte bei Zöllen und handelsverzerrenden Subventionen für die Vereinigten Staaten und noch tiefere Einschnitte für Länder mit höheren Zöllen und mehr Subventionen. Es ist vernünftig und berechtigt von den Ländern mit den höchsten Handelsschranken zu erwarten, dass sie den größten Schritt zur Liberalisierung unternehmen. Trotz dieser mutigen Einschnitte bliebe das Zoll- und Subventionsniveau der EU höher als das der Vereingten Staaten, aber wir hätten die Kluft doch bedeutend verringert und werden weiterhin darauf hinarbeiten, sie völlig zu schließen.

Entwicklungsländern, die sich hohe Subventionen nicht leisten können und durch Ausfuhrzölle behindert werden, wäre mit unserem Vorschlag besonders gut gedient. Die amerikanische Initiative, handelsverzerrende Subventionen und Zölle zu kürzen, würde Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrienationen erleichtern. Auch die Entwicklungsländer müssen ihre Zölle senken. Wir tun diesen Ländern keinen Gefallen, wenn wir sie in der WTO nicht als vollwertige Partner betrachten und zulassen, dass sie untereinander hohe Handelsschranken haben.

Manche mögen sich fragen, wie der amerikanische Vorschlag mit unserem kürzlich verabschiedeten Landwirtschaftsgesetz zusammenpasst. Tatsächlich ist das Landwirtschaftsgesetz die entscheidende Grundlage für die aggressive Haltung, die wir bei der WTO einnehmen. Wie die OECD festgestellt hat, bedeutet das amerikanische Landwirtschaftsgesetz „keine bedeutende generelle Anhebung des Förderungsniveaus verglichen mit dem Niveau der letzten Jahre … das deutlich unter dem der in der EU gewährten Agrarförderung bleibt.

Die Vereinigten Staaten werden ihre nationalen Interessen ganz im Rahmen der bestehenden WTO-Regeln schützen, auch wenn wir in Zusammenarbeit mit anderen Ländern über neue Regeln zur weiteren Marktöffnung verhandeln.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt für unseren Vorschlag besonders günstig ist, da die Europäische Kommission gerade einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) unterbreitet hat. Obwohl der Kommissionsvorschlag weder Ausgabenbeschränkung noch Marktzugang oder Exportsubventionen anspricht, versucht er doch, Europa von handelsverzerrenden Subventionen wegzuführen.

Die EU wird natürlich ihre Agrarpolitik an den eigenen Interessen ausrichten. Dennoch scheint mit der Reform der Kommission klar zu sein, dass es im Interesse der EU liegt, ihre Agrarpolitik im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zu reformieren. Europa sollte grundlegende Reformen auch um seiner selbst willen begrüßen. Gründe hierfür sind: Senkung der Verbraucherpreise, Umweltschutz und Wohlstand. Und es liegt in unserem gegenseitigen Interesse, dem Entwicklungsländern durch Handelserleichterungen im Agrarbereich zu helfen. Verstehen Sie uns nicht falsch: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der globalen Agrarreform eine führende Rolle einzunehmen. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, dass sie unserem Beispiel folgen.

Originaltext: Byliner: USTR Zoellick on “Bringing Down the Barriers”

Bush fordert neue Ära der Integrität in der Wirtschaft

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor Unternehmensvertretern an der New Yorker Wall Street vom 9. Juli 2001.

Vielen Dank Ihnen allen. Vielen Dank Ihnen allen für diesen herzlichen Empfang. Ich freue mich, wieder in New York zu sein. New York ist ein einzigartiges Symbol der Kreativität, des Charakters und der Widerstandskraft der Vereinigten Staaten. In den letzten 10 Monaten haben die New Yorker der auf sie blickenden Welt den wahren Geist Ihrer Stadt gezeigt. Einen Geist, der den Verlust würdigt, seiner Helden gedenkt und mit Entschlossenheit und Zuversicht vorangeht.

Die Menschen in dieser Stadt schreiben eines der großartigsten Kapitel der Geschichte unserer Nation, und alle Amerikaner sind stolz auf New York.

Ich bin in die Finanzhauptstadt der Welt gekommen, um über eine ernsthafte Herausforderung für unsere Finanzmärkte und das Vertrauen, auf dem sie gründen, zu sprechen. Die jetzt in einigen Bereichen der amerikanischen Wirtschaft aufgedeckten Vergehen bedrohen das finanzielle Wohlergehen vieler Arbeitnehmer und vieler Investoren. In diesem Augenblick sind höhere moralische Maßstäbe das größte wirtschaftliche Erfordernis der Vereinigten Staaten – Maßstäbe, die durch strenge Gesetze umgesetzt und von verantwortungsbewussten Unternehmensführern eingehalten werden.

Die Verlockung riesiger Gewinne Ende der neunziger Jahre war der Nährboden für Missbrauch und Exzesse. Durch strikte Umsetzung und höhere moralische Maßstäbe müssen wir eine neue Ära der Integrität in der amerikanischen Wirtschaft einläuten.

Ich möchte Bill für seine freundlichen Einführungsworte danken. Es gibt nichts besseres, als recycelt zu werden. Aber vielen Dank
für die Einladung. Es ist mir eine Ehre, Ihre Familie und Onkel Jack kennen zu lernen.

Ich freue mich sehr, dass Finanzminister Paul O’Neill und Wirtschaftsminister Donald Evans heute mit mir angereist sind. Ich möchte den Mitgliedern der New Yorker Delegation, Senator Schumer und Senatorin Clinton sowie den Kongressabgeordneten Fossella und Rangel danken. Ich weiß es außerordentlich zu schätzen, dass der Bürgermeister – mein Freund, der Bürgermeister von New York – hier war, um mich bei der Landung meines Hubschraubers zu begrüßen. Vielen Dank, Herr Bürgermeister, und danke für die großartige Arbeit, die Sie für New York leisten.

Ich fühle mich durch die Anwesenheit von Kardinal Egan geehrt. Und ich freue mich sehr, John Whitehead, den Vorsitzenden der Entwicklungsgesellschaft für Lower Manhattan, hier zu sehen. Und auch Ihnen allen vielen Dank, dass Sie gekommen sind.

Die amerikanische Wirtschaft – unsere Wirtschaft – gründet auf Vertrauen. Auf der Überzeugung, dass unser System des freien Unternehmertums weiterhin das mächtigste und vielversprechendste der Welt sein wird. Dieses Vertrauen ist gut begründet. Schließlich ist die amerikanische Technologie die fortschrittlichste der Welt. Unsere Universitäten ziehen das Talent der gesamten Welt an. Unsere Arbeitnehmer und Viehzüchter und Landwirte können mit jedem auf der Welt konkurrieren. Unsere Gesellschaft belohnt harte Arbeit und ehrlichen Ehrgeiz und führt Menschen aus der ganzen Welt, die unsere Werte teilen, an unsere Küsten. Die amerikanische Wirtschaft ist das kreativste, unternehmungsfreudigste und produktivste System, das je erfunden wurde.

Wir können zuversichtlich sein, weil die Vereinigten Staaten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um den Krieg gegen den Terror zu führen und zu gewinnen. Wir nehmen eine Reorganisation der Bundesregierung zum Schutz unserer Heimat vor. Wir verfolgen die Terroristen, die Chaos verursachen wollen. Meine Verpflichtung und die Verpflichtung unserer Regierung hierzu ist uneingeschränkt. Wir werden nicht nachgeben, bis die kaltblütigen Mörder gefunden, zersprengt und besiegt sind.

Wir können aufgrund der beeindruckenden Leistungen der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmer zuversichtlich sein. Trotz der Ereignisse des vergangenen Jahres – von der Konjunkturschwäche bis zu dem Terroranschlag – ist die Produktivität der Arbeitnehmer in den letzten vier Quartalen um 4,2 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2002 verzeichnete die Wirtschaft eine jährliche Zuwachsrate von über sechs Prozent. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben die amerikanischen Arbeitnehmer den Pessimisten die Stirn geboten und die Grundlage für nachhaltige Erholung geschaffen.

Wir können zuversichtlich sein, weil wir in Washington wachstumsfördernde Reformen durchführen. Im vergangenen Jahr haben wir die höchsten Steuersenkungen seit einer Generation verabschiedet, wodurch genau zum richtigen Zeitpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Steigerung der Verbraucherausgaben angeregt wurde. Zur Förderung von langfristigem Wachstum bitte ich den Kongress, die Steuersenkungen festzuschreiben. Ich fordere den Kongress auf, mit mir zusammen den Freihandel zu fördern, der neue Märkte erschließt, bessere Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. Ich bitte den Kongress, mit mir zusammen eine Gesetzesvorlage zur Versicherung gegen Terroranschläge zu verabschieden, damit die Unternehmen die für Expansionen und weiteren Ausbau erforderliche Sicherheit haben. Und ich werde auf Disziplin bei den Bundesausgaben bestehen – und diese, falls erforderlich, erzwingen – so dass wir unsere nationalen Prioritäten ohne eine Gefährdung unserer Wirtschaft erfüllen können.

In den Vereinigten Staaten gibt es viel, aufgrund dessen wir zuversichtlich sein können. Dennoch benötigen unsere Wirtschaft und unser Land noch eine andere Art von Zuversicht – die Zuversicht, auf den Charakter und das Verhalten aller unserer führenden Unternehmer vertrauen zu können. Die amerikanische Wirtschaft befindet sich heute im Aufschwung, wohingegen der Glaube an die grundlegende Integrität der führenden amerikanischen Unternehmer unterminiert wird. Nahezu jede Woche bringt bessere Wirtschaftsnachrichten und die Aufdeckung von Betrug und Skandalen mit sich – von Problemen, die seit langem bestehen, aber erst jetzt ans Licht kommen.

Wir haben gehört, dass einige Unternehmer die Justiz behindern, Kunden irreführen, Bilanzen fälschen, Unternehmensleiter einen Vertrauensbruch begehen und ihre Macht missbrauchen. Wir haben von Geschäftsführern gehört, die kurz vor einem Insolvenzantrag ihrer Unternehmen Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten, ohne Rücksicht auf Angestellte, Rentner und Investoren. Die Wirtschaftsseiten amerikanischer Zeitungen sollten sich nicht wie Skandalblätter lesen.

Die große Mehrheit der Geschäftsleute ist ehrlich. Sie tun das Richtige für ihre Angestellten und ihre Aktionäre. Sie nehmen keine moralischen Abkürzungen, und ihre Arbeit trägt zur Schaffung einer von der ganzen Welt beneideten Volkswirtschaft bei.

Dennoch haben Täuschungsmanöver auf höchster Ebene das Vertrauen der Menschen erschüttert. Zu viele Unternehmen scheinen keine Verbindung mehr zu den Werten unseres Landes zu haben. Diese Skandale schaden dem Ruf vieler guter und ehrlicher Unternehmen. Sie schaden dem Aktienmarkt. Und am schlimmsten ist, sie schaden Millionen von Menschen, deren Lebensunterhalt und Rente, deren Seelenfrieden und finanzielles Wohlergehen von der Integrität der Unternehmen abhängt.

Wenn derartiger Missbrauch in der Unternehmenswelt offenkundig wird, ist es an der Zeit für eine Bekräftigung der grundlegenden Prinzipien und Regeln, dank derer der Kapitalismus funktioniert: wahrheitsgemäße Buchführung und ehrliche Menschen sowie gut umgesetzte Gesetze gegen Betrug und Korruption. Alle Investitionen beruhen auf Vertrauen, und Vertrauen verdient man durch Integrität. Langfristig gibt es keinen Kapitalismus ohne Gewissen, keinen Wohlstand ohne Charakter

Und deswegen fordere ich heute erneut eine neue persönliche Verantwortungsmoral in der Unternehmenswelt; eine Moral, die das Vertrauen der Investoren erhöht, die Angestellten stolz auf ihre Firmen macht und das Vertrauen des amerikanischen Volks wiedergewinnt.

Die am meisten geachteten Unternehmensleiter unserer Nation – von denen viele heute hier versammelt sind – nehmen diese Moral sehr ernst. Der Runde Tisch der Unternehmer, die New Yorker Börse und der NASDAQ haben alle Richtlinien zur Verbesserung des Verhaltens und der Transparenz von Unternehmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Forderung, dass unabhängige Mitglieder des Board of Directors die Mehrheit eines Unternehmensvorstands stellen, dass alle Mitglieder der Prüfungs-, Ernennungs- und Ausgleichsausschüsse unabhängig sind und dass alle Pläne für Aktienbezugsrechte von den Aktionären genehmigt werden. Ich fordere alle Aktienmärkte zur baldmöglichsten Verabschiedung dieser vernünftigen – auf gesundem Menschenverstand beruhenden – Reformen auf.

Selbstregulierung ist wichtig, reicht aber nicht aus. Die Regierung kann Investitionen nicht risikolos machen oder Zufälle auf den Märkten eliminieren – das weiß ich. Aber die Regierung kann mehr zur Förderung der Transparenz tun und sicherstellen, dass es sich um ehrliche Risiken handelt. Und die Regierung kann sicherstellen, dass diejenigen bestraft werden, die das Vertrauen des amerikanischen Volks missbrauchen.

Mutige, wohlüberlegte Reformen sollten Integrität fordern, ohne Innovationen und Wirtschaftswachstum zu ersticken. Von den Kartellgesetzen des 19. Jahrhunderts bis zu den Reformen der Spar- und Darlehenskassen in jüngerer Zeit haben die Vereinigten Staaten Finanzprobleme stets unverzüglich in Angriff genommen. Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen folgen dieser Tradition und sollten von jedem ehrlichen Unternehmen in Amerika begrüßt werden.

Erstens werden wir die volle Kraft des Gesetzes zur Aufdeckung und Beseitigung von Korruption einsetzen. Meine Regierung wird alles in ihre Macht Stehende tun, damit die Tage, in denen Geschäftsbücher frisiert, die Wahrheit vertuscht und Gesetze gebrochen wurden, vorbei sind.

Per Präsidialerlass verfüge ich heute die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Unternehmensbetrug unter Leitung des Stellvertretenden Justizministers, die sich auf schwerwiegende Bilanzfälschungen und andere kriminelle Aktivitäten in den Unternehmensfinanzen konzentrieren wird. Die Arbeitsgruppe wird als Eingreiftruppe bei Finanzdelikten fungieren, die Ermittlungen bei Unternehmensbetrug überwacht und die Betrüger zur Rechenschaft zieht.

Ich schlage ferner strenge neue Freiheitsstrafen für Unternehmensbetrug vor. Dieses Gesetz würde das Höchststrafmaß für Finanzbetrug von 5 auf 10 Jahre verdoppeln. Der Betrug an Investoren ist eine schwere Straftat, und die Bestrafung muss so schwer wie das Verbrechen sein. Ich bitte den Kongress, die Möglichkeiten der Ermittler der Börsenaufsicht (SEC) zu erweitern, unzulässige Zahlungen an Unternehmensleiter vorübergehend einzufrieren und die Gesetze zur Verhinderung der Vernichtung von Unternehmensunterlagen zur Verschleierung eines Verbrechens zu verbessern. Zweitens bringen wir die Rechnungslegung von Unternehmen an die Öffentlichkeit, so dass die Investoren ein ehrliches und faires Bild der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen börsennotierter Unternehmen erhalten. Größere Transparenz wird schlechte Unternehmen bloßstellen und – was ebenso wichtig ist – den Ruf guter Unternehmen schützen.

Zur Aufdeckung von Korruption in Unternehmen habe ich den Kongress vor vier Monaten um eine Aufstockung des Etats gebeten, damit 100 neue Strafverfolgungsbeamte in der Börsenaufsichtsbehörde eingestellt werden können. Ich bitte den Kongress, diesen Antrag schnell zu bearbeiten. Heute gebe ich bekannt, dass meine Regierung vom Kongress im kommenden Jahr zusätzliche 100 Millionen Dollar beantragt, um der SEC die erforderlichen Beamten und die Technologie zur Durchsetzung des Gesetzes zur Verfügung zu stellen. Wenn in der amerikanischen Unternehmenswelt mehr Skandale schlummern, müssen wir sie jetzt aufspüren und aufdecken, damit wir mit der Wiederherstellung des Vertrauens unserer Bürger und der Dynamik unserer Märkte beginnen können.

Ich habe außerdem einen Zehnpunkteplan zur Rechenschaftspflicht amerikanischer Unternehmen vorgeschlagen, der bessere Informationen für Aktionäre gewährleistet, klare Verantwortungsbereiche für leitende Angestellte darlegt und zur Entwicklung eines solideren, unabhängigeren Rechnungsprüfungssystems dient. Der Plan stellt energische und positive Maßnahmen der SEC sicher.

Leitenden Unternehmensangestellten, die aus gefälschten Bilanzen Profit schlagen, sollten keinen finanziellen Gewinn aus ihrem Betrug ziehen können. Eine Führungskraft, deren Entlohnung vom Erfolg des Unternehmens abhängt, verdient mehr, wenn es dem Unternehmen gut geht – das ist in Ordnung und gerecht, wenn die Rechnungslegung über jeden Zweifel erhaben ist. Wenn ein Unternehmen jedoch Bilanzfälschungen dazu benutzt, die Wirklichkeit zu verschleiern, sollten Führungskräfte ihre gesamte – die gesamte – durch den Betrug erreichte Vergütung verlieren.

Leitenden Beschäftigte, die das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchen, sollte dieses Vertrauen für immer entzogen werden. Die SEC sollte die Möglichkeit haben, wegen Machtmissbrauchs verurteilte leitende Beschäftigte zu bestrafen, indem sie ihnen verbietet, je wieder in Leitungsfunktionen oder als Mitglieder des Board of Directors einer Publikumsgesellschaft zu arbeiten. Wenn sich eine Führungskraft des offenen Betrugs schuldig gemacht hat, reicht ein Rücktritt nicht aus. Nur das Verbot, in einem anderen Unternehmen wieder auf Leitungsebene zu arbeiten, schützt Aktionäre und Angestellte.

Mein Rechenschaftsplan sieht außerdem die persönliche Haftung der Geschäftsführer für die Jahresabschlüsse ihrer Unternehmen vor. Zurzeit unterzeichnet ein Geschäftsführer eine symbolische Bescheinigung und zwar lediglich im Namen des Unternehmens. In Zukunft sollte die Unterschrift des Geschäftsführers auch seine persönliche Bescheinigung der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit der offengelegten Finanzen sein. Wenn man eine Bilanz unterzeichnet, gibt man sein Wort, und dazu sollte man stehen.

Weil die Aktionäre in Amerika sofort Vertrauen in offengelegte Finanzen haben müssen, hat die SEC die Unternehmer von fast 1.000 großen Publikumsgesellschaften aufgefordert zu bestätigen, dass die von ihnen voriges Jahr vorgelegten Finanzdaten gerecht und richtig sind. Außerdem habe ich die SEC aufgefordert, neue Regeln zu verabschieden, die unabhängige, nicht durch Interessenskonflikte belastete Wirtschaftsprüfer garantieren.

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in amerikanischen Unternehmen verabschiedet. Der Senat muss ebenso schnell und verantwortungsvoll handeln, so dass durch meine Unterschrift ein gutes Gesetz in Kraft treten kann.

Drittens wird meine Regierung die Interessen kleiner Anleger und Renteninhaber schützen. Mehr als 80 Millionen Amerikaner besitzen Aktien, viele von kennen sich auf dem Markt noch nicht aus. Der Kauf von Aktien ist für sie eine Möglichkeit zur langfristigen Vermögensbildung, und diese Art von verantwortungsvollen Investitionen müssen wir in den Vereinigten Staaten fördern. Um Aktienbesitz zu fördern, müssen wir sicherstellen, dass Analysten ehrliche Ratschläge geben und Arbeitnehmer eine gerechte Altersvorsorge erhalten.

Aktienanalysten sollten vertrauenswürdige Berater sein, keine Verkäufer mit Hintergedanken. Wir müssen verhindern, dass Analysten den Leuten schwache Unternehmen aufschwatzen, weil diese eventuell von ihrer eigenen Firma in Bezug auf Bürgschaften oder Fusionen beraten werden. Dies ist ein offensichtlicher Interessenskonflikt, und wir werden die neuen SEC-Regeln gegen diese Praxis aggressiv durchsetzen. Diese Regeln treten heute in Kraft.

Die Aktienmärkte sollten sicherstellen, dass die von den Analysten erteilten Ratschläge und ihre Bedingungen für die Investoren wirklich verständlich sind. “Kaufen” sollte nicht die einzige Vokabel im Wortschatz eines Analysten sein. Und sie sollten nie “halten” sagen, wenn sie wirklich “verkaufen” meinen.

Auch sollten Kleinanleger die Karten nicht gegen sich haben, wenn es darum geht, den eigenen Rentenfonds zu verwalten. Mein Vorschlag zur Rentenreform sieht vor, Führungskräfte in Unternehmen in so genannten “Sperrzeiten”, während denen Angestellte nicht handeln dürfen, ebenso zu behandeln wie Arbeitnehmer. Was für die Arbeitnehmer gerecht ist, ist für ihre Chefs nur billig.

Mein Reformvorschlag sieht für die Arbeitnehmer vierteljährliche Informationen über ihre Investitionen vor. Damit wird der Zugang der Arbeitnehmer zu solider Investitionsberatung erweitert, und es wird ihnen ermöglicht, auf der Grundlage der Unternehmensaktien vielfältig zu investieren. Das Repräsentantenhaus hat diese Maßnahmen verabschiedet; ich rufe den Senat auf, es ihm gleichzutun.

Härtere Gesetze und strengere Maßgaben werden das unterstützen. Letztlich ist die Moral der amerikanischen Wirtschaft jedoch vom Gewissen der amerikanischen Führungskräfte abhängig. Wir brauchen Männer und Frauen mit Persönlichkeit, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und destruktiver Gier kennen, zwischen einem legitimen Risiko und Unverantwortlichkeit, zwischen Unternehmensgeist und Betrug.

Unsere Wirtschaftsschulen müssen prinzipientreue Lehrer von Recht und Unrecht sein und dürfen sich nicht moralischer Verwirrung und Relativierungen hingeben. Unsere Unternehmer müssen hohe und klare Verhaltensmaßstäbe setzen und mit eigenem Beispiel vorangehen. Verantwortliche Unternehmensführer verlassen in harten Zeiten nicht das sinkende Schiff. Verantwortungsvolle Führungskräfte erhalten keine riesigen Sonderzahlungen, wenn der Wert ihrer Firma drastisch sinkt. Verantwortungsvolle Führungskräfte nehmen keine Millionenbeträge an Abfindung mit und schädigen so die Anteile ihrer Investoren, wenn ihre Firma Insolvenzantrag zu stellen beabsichtigt.

Jeder in einem Unternehmen sollte hohen Maßstäben gerecht werden. Aber die Last der Führungsrolle obliegt natürlich dem Geschäftsführer. Geschäftsführer setzen den moralischen Kurs ihres Unternehmens. Sie geben durch ihre Entscheidungen, den Respekt, den sie ihren Angestellten zollen, und ihre Bereitschaft, Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen, den moralischen Ton vor. Sie geben den moralischen Ton vor, indem sie anderen leitenden Angestellten, die die Geschäftswelt im Misskredit bringen, ihre Missbilligung zeigen.

Eine grundlegende Möglichkeit für Geschäftsführer, einen moralischen Ton vorzugeben, ist ihre Vergütung. Das Gehalt setzt ein klares Zeichen dafür, ob es einem Unternehmensführer um Teamwork oder persönliche Bereicherung geht. Es zeigt, ob sein Hauptziel die Vermögensbildung seiner Aktionäre ist oder die Anhäufung von Reichtum für sich selbst.

Die SEC verlang zurzeit die jährliche Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern. Aber diese Informationen sind oft in langen Informationsblättern für die Anleger verborgen und werden von den Aktionären selten bemerkt. Ich fordere jeden Geschäftsführer in den Vereinigten Staaten auf, im Jahresabschluss der Firma deutlich sichtbar und in einfachem Englisch, Einzelheiten über seine Entlohung aufzuführen, inklusive Gehalt und Sonderzahlungen. Außerdem sollte der Geschäftsführer in diesem Bericht erklären, warum seine Entlohnung im besten Interesse des Unternehmens liegt, dem er dient.

Vorstandsmitglieder tragen Verantwortung. Ich fordere die Vorstandsmitglieder auf, die Qualität der Bilanzen ihres Unternehmens zu überprüfen und entschiedene Fragen über Buchführungsmethoden zu stellen; zu verlangen, dass Wirtschaftsprüfer dem Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet sind; und sicherzustellen, dass die Vergütung leitender Beschäftigter der Wirklichkeit und dem gesunden Menschenverstand entspricht. Und ich fordere die Ausgleichsausschüsse auf, leitenden Angestellten keine Unternehmenskredite mehr zu gewähren.

Auch die Anleger sollten sich Gehör verschaffen. Sie sollten einen aufmerksamen und aktiven Vorstand verlangen. Sie sollten wirklich unabhängige Mitglieder des Board of Directors fordern. Sie sollten darauf drängen, dass Ausgleichsausschüsse langfristige Erfolge und nicht das Scheitern honorieren. Aktionäre sollten Rechenschaftspflicht verlangen, nicht nur in schlechten Zeiten, sondern insbesondere in Zeiten des Booms, in denen die Rechenschaftspflicht oft versagt. Die Anteilseigner sind die wichtigsten Stimmberechtigten eines Unternehmens, und sie sollten sich auch so verhalten.

Die neunziger Jahre waren ein Jahrzehnt enormen Wirtschaftswachstums. Wir stellen jetzt fest, dass es auch ein Jahrzehnt war, in dem das Versprechen schneller Gewinne die Saat für Skandale legte. Es wurde viel Geld verdient, aber Maßstäbe blieben zu oft auf der Strecke. Dennoch hat das amerikanische Unternehmenssystem nicht versagt. Einige unehrliche Personen haben gegenüber unserem System versagt. Jetzt beginnt die dringliche, durch eine neue Verantwortungsmoral gesteuerte Umsetzungs- und Reformarbeit.

Wir werden zeigen, dass Märkte sowohl dynamisch als auch ehrlich sein können, dass dauerhafter Wohlstand auf Integrität beruht. Indem wir die besten Werte unseres Landes bekräftigen, erneuern wir das Versprechen unserer Volkswirtschaft.

Die Führungskräfte in diesem Saal tragen dazu bei, das System des freien Unternehmertums mit einem moralischen Kompass auszustatten, und die Nation respektiert Sie dafür. Wir brauchen diesen Einfluss jetzt mehr als je zuvor. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mir helfen, das Vertrauen der Menschen in amerikanische Unternehmen wiederherzustellen. Ich möchte Ihnen für Ihre Liebe zu Ihrem Land danken. Und ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, heute hier eine Rede vor Ihnen zu halten. Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: Bush Calls for “New Era of Integrity” in Business

Die Amerikaner sind seit dem 11. September geeinter

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident George W. Bush zum 226. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten.

Jedes Jahr am Unabhängigkeitstag würdigen und feiern die Amerikaner das mutige Handeln der Gründerväter ihrer Nation am 4. Juli 1776 – die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung. Mit dieser unerschrockenen und tiefgreifenden Entscheidung demonstrierten die Gründerväter ihre Liebe zur Freiheit und bewiesen, dass sie bereit waren, für die Freiheit zu kämpfen und zu sterben. Jetzt da wir die kühne Vision unserer Gründerväter an diesem ersten Unabhängigkeitstag seit dem 11. September würdigen, verspüren die Amerikaner ein größeres Gefühl der nationalen Einheit und eine tiefere Anerkennung der Dinge, die in unserem Leben am wichtigsten sind – unser Glauben, unsere Liebe zu Familie und Freunden und unsere Freiheit.

In dieser neuen Ära teilen die Amerikaner eine neue Wertschätzung der Ideale, die unser Land stark machen. Unsere großartigen Männer und Frauen im Militärdienst kämpfen und gewinnen den Krieg gegen den Terror. Sie verdienen die Dankbarkeit aller Menschen, die die Freiheit in Ehren halten.

Im Verlauf der gesamten Geschichte unserer Nation waren die Amerikaner ständig bestrebt, ein Land der Freiheit, des Friedens und der Chancen für alle aufzubauen. Während wir handeln, um die dunkle Wolke des Terrors über unserer Nation und der Welt zu vertreiben, bekräftigen wir erneut unsere Entschlossenheit, das freiheitliche Vermächtnis unserer Vorfahren zu bewahren. Damit würdigen wir ihr Vermächtnis und schreiten gleichzeitig voran in das 21. Jahrhundert.

An diesem Unabhängigkeitstag würdigen wir insbesondere all jene, die zurzeit in den Streitkräften Dienst leisten, sowie unsere Veteranen. Ihr Beitrag ist für die Verteidigung unseres Landes von entscheidender Bedeutung, und unsere Nation ist ihnen dankbar.

Laura und ich wünschen Ihnen einen sicheren und denkwürdigen Unabhängigkeitstag. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott Amerika weiterhin segnen.

(unterzeichnet) George Bush

Originaltext: President’s 2002 Independence Day Message