Demokrat betont überparteiliche Unterstützung für den Krieg

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des demokratischen Kongressabgeordneten Tom Lantos bei einer Pressekonferenz in Berlin vom 22. Februar 2002.

Vielen Dank, Herr Botschafter. Es ist eigenartig, meinen langjährigen guten Freund und ehemaligen Kollegen mit “Herr Botschafter” anzureden. Bevor ich auf das eigentliche Thema zu sprechen komme, möchte ich sagen, wie stolz das gesamte politische Spektrum des Kongresses ist, dass Botschafter Coats uns vertritt. Wir sind uns seiner Fähigkeiten voll und ganz bewusst. Wir sind stolz und froh, dass er unser Botschafter hier in Berlin ist.

Ich möchte nur einige Dinge sagen und werde mich Ihnen dann auf Gnade oder Ungnade ausliefern. Ich komme schon seit den dreißiger Jahren nach Berlin; damals brachten meine Eltern mich als kleinen Jungen hierher. Ich habe viele der außergewöhnlichen Phasen der Geschichte Berlins miterlebt. Ich habe, glaube ich, 1962 das erste amerikanische Auslandsstudienprogramm an der Freien Universität ins Leben gerufen. Ich war mit dem demokratischen Mehrheitsführer Dick Gephardt hier – wir schlugen Steine aus der Mauer als ihr Fall kurz bevorstand. Ich freue mich also außerordentlich, wieder hier zu sein.

Ich bin hier, weil es meines Erachtens nützlich ist, dass ein ehemaliger Europäer und ranghoher Demokrat des Ausschusses des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen nach Europa kommt und unsere europäischen Freunde auf die solide, einstimmige Unterstützung hinweist, die Präsident Bush in dem von ihm erklärten Krieg gegen den Terrorismus genießt. Ich hatte die Ehre, Mitte September auf der demokratischen Seite für den auf die Tragödie in New York und beim Pentagon folgenden Gesetzentwurf verantwortlich zu sein, der dem Präsidenten die Kompetenzen für das Austragen dieser Schlacht gab. Es war eines dieser seltenen Ereignisse, bei denen jedes einzelne, nicht aufgrund von Krankheit abwesende Mitglied beider politischer Parteien sprach – die Stimmverteilung lag, glaube ich, bei etwa 420 zu 1 – und das spiegelt die weiterhin gültige Haltung sowohl des Kongresses als auch des Landes wider.

Dies ist kein Abenteuer von George W. Bush. Es ist die ernsthafte Einschätzung des amerikanischen Kongresses und des amerikanischen Volks, dass wir – ebenso wie wir uns vor zwei Generationen der Sowjetunion gegenübersahen und ein zwei Generationen andauernder Kalter Krieg folgte, der schließlich mit unserem Sieg und, unter anderem, mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete – mit einer sehr viel weniger gefährlichen, aber nichtsdestoweniger sehr ernsthaften Bedrohung für das Funktionieren der zivilisierten Gesellschaften konfrontiert sind.

Einige in Europa würden dies gerne im Kontext von Parteienzwistigkeiten in den Vereinigten Staaten darstellen. Es gibt keine Spaltungen zwischen den Parteien in den Vereinigten Staaten. Ich weiß nicht, wer die Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Seite 2004 sein werden, aber ich kann Ihnen garantieren, dass jeder ernsthafte Präsidentschaftskandidat der Demokraten den Krieg gegen den internationalen Terrorismus ebenso stark unterstützen wird wie Präsident Bush. Ob wir Präsident Bush also für die nächsten sieben Jahre haben werden oder nicht – diese Bestrebungen werden fortgeführt, bis die letzten Überbleibsel des internationalen Terrorismus beseitigt und die Regime, die internationalen terroristischen Organisationen Zuflucht gewähren, ersetzt wurden, auf friedliche Weise, wenn möglich, mit anderen Mitteln, falls erforderlich.

Ich weiß nicht, wann Sie die Vereinigten Staaten zuletzt besucht haben, aber sie werden nach dem 11. September ganz andere Vereinigte Staaten vorfinden. Es ist eine totale Veränderung. Wir haben unsere Unschuld verloren. Wir haben unsere Illusion der Unverletzbarkeit verloren. Und wenn die Vereinigten Staaten, die immer ein schlafender Riese sind, aufgeweckt werden, werden sie aktiv. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass der Präsident bei diesen Bestrebungen für uns alle spricht, und ich denke, es war ein ernsthafter Fehler einiger führender europäischer Politiker, auf semantischen Details herumzureiten. Vielleicht war das Wort “Achse” nicht die perfekte Beschreibung, aber “böse” traf es sicherlich. Ebenso wie man sich über Ronald Reagan lustig machte, als er vom Reich des Bösen sprach, macht man sich jetzt über George W. Bush lustig, weil er von einer “Achse des Bösen” sprach. Was er den Amerikanern gibt und was er der Welt sagt, ist eine Botschaft von moralischer Eindeutigkeit. Es ist nicht die glücklichste Wahl semantischer Bildhaftigkeit, weil es so etwas wie eine Achse zwischen Pjöngjang, Teheran und Bagdad nicht gibt. Aber was das Wesen der Regime betrifft, hat der Präsident ins Schwarze getroffen. Der donnernde Applaus, den er von Demokraten und Republikanern für seinen Bericht zur Lage der Nation erhielt, zeigt, dass es uns um den Inhalt der Botschaft geht und nicht um semantische Spitzfindigkeiten.

Wir sind ebenso bemüht wie je zuvor, so weit wie möglich mit unseren Freunden und Bündnispartnern in Europa und andernorts zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Deutschland. Wir sind für die deutsche Unterstützung, Beteiligung und die Hilfsangebote aus Deutschland – vom Aufbau einer Polizeitruppe bis hin zu allem Erdenklichen – zutiefst dankbar. Unilateralismus ist uns so fern wie er nur sein kann. Einige von uns haben während der gesamten achtziger und neunziger Jahren leidenschaftlich mehr Lastenteilung gefordert, und wir sind bereit, dies wieder zu tun und tun es auch.

Dies ist kein amerikanischer Krieg. Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei, und sicherlich kennt Deutschland seinen Platz auf der Seite der Zivilisation und freier, offener und demokratischer Gesellschaften.

Ich habe lange genug geredet und freue mich jetzt auf Ihre Fragen.

Originaltext: Remarks by Congressman Tom Lantos (D-CA)

Bush beschreibt amerikanische Werte für chinesische Studenten

PEKING – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Bush vor Studenten der Tsinghua Universität in Peking vom 22. Februar 2002.

Vizepräsident Hu, vielen Dank für Ihre freundlichen und großzügigen Worte. Ich danke Ihnen, dass Sie mich und meine Frau Laura hier willkommen heißen.

Ich bin sehr dankbar für die Gastfreundschaft und fühle mich durch den Empfang an einer der ältesten und herausragendsten Universitäten Chinas und der Welt geehrt.

Diese Universität wurde interessanterweise mit der Unterstützung meines Landes zur Stärkung der Bande zwischen unseren beiden Nationen gegründet. Ich weiß, wie wichtig dieser Ort für Ihren Vizepräsidenten ist. Er hat nicht nur seinen Abschluss hier gemacht, sondern lernte auch – und das ist viel wichtiger – seine liebenswerte Frau hier kennen.

Ich möchte den Studenten für die Gelegenheit danken, mit ihnen zusammenzutreffen, ein wenig über mein Land zu sprechen und ihre Fragen zu beantworten.

Die Standards und der Ruf dieser Universität sind auf der ganzen Welt bekannt, und ich weiß, welche Leistung es bedeutet, hier zu sein. Ich möchte Ihnen allen dazu gratulieren. Vielleicht wissen Sie, dass meine Frau und ich zwei Töchter haben, die wie Sie das College besuchen. Eine Tochter besucht die University of Texas. Die andere ist in Yale. Sie sind Zwillinge. Wir sind stolz auf unsere Töchter, ebenso wie Ihre Eltern sicherlich stolz auf Sie sind.

Der Vizepräsident erwähnte, dass mein Besuch Chinas auf einen wichtigen Jahrestag fällt. Diese Woche vor 30 Jahren traf ein amerikanischer Präsident zu einem Besuch in China ein, der jahrzehntelange Entfremdung und jahrhundertelanges Misstrauen beenden sollte. Präsident Richard Nixon zeigte der Welt, dass zwei sehr unterschiedliche Regierungen sich im Geiste der gegenseitigen Achtung auf der Ebene gemeinsamer Interesse treffen können. Als sie an diesem Tag vom Flugplatz kamen, sagte Premierminister Zhou Enlai Folgendes zu Präsident Nixon: “Ihr Händedruck erstreckte sich über den weitesten Ozean der Welt – 25 Jahre des Nichtkommunizierens.”

Während der seitdem vergangenen 30 Jahre haben die Vereinigten Staaten und China sich viele Male in Freundschaft und im Handel die Hände gereicht. Mit den zunehmenden Kontakten zwischen uns haben die Bürger beider Länder schrittweise mehr übereinander gelernt. Und das ist wichtig. Einst kannten die Vereinigten Staaten China nur durch seine Geschichte als große fortbestehende Zivilisation. Heute sehen wir ein China, dass noch immer von seinen noblen Traditionen der Familie, der Gelehrsamkeit und der Ehre geprägt wird. Und wir sehen ein China, dass zu einer der dynamischsten und kreativsten Gesellschaften der Welt wird – wie durch das Wissen und das Potenzial in diesem Raum verdeutlicht wird. China ist auf dem Weg bergauf, und die Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung eines starken, friedlichen und prosperierenden Chinas.

Die Vereinigten Staaten lernen mehr über China, aber ich mache mir Sorgen, dass das chinesische Volk nicht immer ein deutliches Bild meines Landes hat. Hierfür gibt es vielerlei Gründe, und einiges haben wir uns selbst zuzuschreiben. Unsere Filme und Fernsehsendungen zeigen oft nicht die Werte des wirklichen, mir bekannten Amerika. Unsere erfolgreichen Unternehmen zeigen die Stärke des amerikanischen Handels, aber unser Gemeinschaftsdenken und das, was wir füreinander tun, ist oft nicht so sichtbar wie der monetäre Erfolg.

Einige dieser falschen Bilder von Amerika werden von anderen gemalt. Mein Freund, der Botschafter in China, sagt mir, dass man in einigen chinesischen Schulbüchern von Amerikanern liest, die “die Schwachen schikanieren und die Armen unterdrücken”. Ein anderes, erst letztes Jahr veröffentlichtes chinesisches Schulbuch lehrt, dass die Sonderagenten des FBI eingesetzt werden, um “arbeitende Menschen zu unterdrücken”. Keine dieser beiden Aussagen entspricht der Wahrheit – die Worte mögen Überbleibsel einer vergangenen Zeit sein, sie sind jedoch irreführend und schädlich.

Tatsächlich fühlen die Amerikaner eine besondere Verantwortung für die Schwachen und Armen. Unsere Regierung gibt Milliarden von Dollar aus, um denjenigen Gesundheitsfürsorge, Lebensmittel und Unterkünfte zukommen zu lassen, die sich nicht selbst helfen können – und, was noch wichtiger ist, viele unserer Bürger spenden Geld und Zeit, um den Notleidenden zu helfen. Das Mitgefühl der Amerikaner erstreckt sich weit über unsere Grenzen hinaus. Wir sind der größte Geber humanitärer Hilfe für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Und was die Männer und Frauen des FBI und der Strafverfolgungsbehörden angeht, so sind auch sie arbeitende Menschen, die ihr Leben der Bekämpfung von Verbrechen und Korruption widmen.

Mein Land hat sicherlich seinen Teil an Problemen, das ist keine Frage. Und wir haben unsere Fehler. Wie die meisten Länder befinden wir uns auf einer langen Reise zur Verwirklichung unserer eigenen Ideale der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Es gibt jedoch einen Grund, warum unser Land ein Licht der Hoffnung und Chancen ausstrahlt, einen Grund, warum viele auf der Welt davon träumen, nach Amerika zu kommen. Es ist, weil wir ein freies Land sind, in dem Männer und Frauen die Chance haben, ihre Träume zu verwirklichen. Unabhängig von Ihrer Herkunft, Ihren Lebensumständen oder Ihrer Geburt können Sie in Amerika eine gute Ausbildung erhalten, Ihr eigenes Unternehmen gründen, Kinder groß ziehen, Ihre Religion frei ausüben und die politische Führung Ihrer Gemeinde und Ihres Landes wählen. Sie können die Politik unserer Regierung unterstützen, Sie haben aber auch die Freiheit, offen anderer Meinung zu sein. Diejenigen, die die Freiheit fürchten, argumentieren manchmal, sie könne zu Chaos führen. Aber das tut sie nicht, denn Freiheit heißt mehr als nur jeder für sich.

Freiheit gibt unseren Bürgern viele Rechte, man erwartet von ihnen aber auch, dass sie wichtigen Pflichten nachkommen. Richtung und Sinn wird unserer Freiheit von moralischen Charaktereigenschaften verliehen, die in starken Familien, starken Gemeinden und starken religiösen Einrichtungen geformt und von einem starken und fairen Rechtssystem überwacht werden.

Das größte Symbol meines Landes für die Welt ist die Freiheitsstatue, die mit besonderer Sorgfalt entworfen wurde. Ich weiß nicht, ob Sie die Freiheitsstatue schon einmal gesehen haben, aber wenn Sie genau hinschauen, so hält sie nicht einen Gegenstand, sondern zwei. In einer Hand hält sie die uns allen bekannte Fackel, die wir “das Licht der Freiheit” nennen. Und in der anderen hält sie ein Gesetzesbuch.

Wir sind ein Land der Gesetze. Unsere Gerichte sind ehrlich, und sie sind unabhängig. Der Präsident – also ich – kann den Gerichten nicht sagen, wie sie entscheiden sollen, und auch kein anderes Mitglied der Exekutive oder Legislative kann das. Vor unseren Gesetzen sind alle gleich. Niemand steht über dem Gesetz, und niemand steht unter dem Gesetz.

Jegliche politische Macht in den Vereinigten Staaten ist begrenzt und vorübergehend und wird nur durch die freie Wahlen des Volkes erteilt. Wir haben eine jetzt 200 Jahre alte Verfassung, die die Kompetenzen der drei Gewalten – der Judikative, der Legislative und der Exekutive, zu der ich gehöre – begrenzt und ausgleicht.

Viele unser Leben in den Vereinigten Staaten gestaltende Werte werden zunächst in unseren Familien geprägt, ebenso wie in Ihrem Land. Amerikanische Mütter und Väter lieben ihre Kinder, arbeiten hart und bringen Opfer für sie, weil wir glauben, dass das Leben für die nächste Generation immer besser sein kann. In unseren Familien finden wir Liebe, lernen Verantwortung und werden zu Persönlichkeiten.

Viele Amerikaner verwenden freiwillig einen Teil ihres Lebens darauf, anderen Menschen zu helfen. Eine erstaunliche Zahl – fast die Hälfte aller erwachsenen Amerikaner – stellt jede Woche ihre Zeit zur Verfügung, um das Leben in ihren Gemeinden zu verbessern. Sie sind Tutoren für Kinder, besuchen Kranke, pflegen Alte oder helfen bei tausenden anderen Nöten und guten Sachen. Dies ist eine der größten Stärken meines Landes. Die Menschen übernehmen Verantwortung, um anderen zu helfen, ohne dass man es ihnen sagt, motiviert durch die Güte ihres Herzens und oft durch ihren Glauben.

Amerika ist ein vom Glauben geprägtes Land. Jemand nannte uns einmal “eine Nation mit der Seele einer Kirche”. Vielleicht interessiert es Sie – 95 Prozent aller Amerikaner sagen, sie glauben an Gott, und ich bin einer von ihnen.

Als ich vor einigen Monaten Präsident Jiang Zemin in Schanghai traf, hatte ich die Ehre ihm zu erzählen, wie der Glaube mein Leben verändert hat und wie Glaube einen Beitrag zum Leben in meinem Land leistet. Der Glaube verweist auf ein moralisches Gesetz, dass über die Gesetze der Menschen hinausgeht und uns zu Pflichten ruft, die höher sind als materieller Profit. Religionsfreiheit ist nichts, wovor man sich fürchten müsste, es ist etwas Begrüßenswertes, denn Glaube bietet uns einen moralischen Kern und lehrt uns, nach hohen Maßstäben zu streben, zu lieben und anderen zu dienen und ein verantwortungsbewusstes Leben zu führen.

Wenn Sie in Amerika reisen – und ich hoffe, dass sie das eines Tagen tun werden, wenn Sie noch nicht dort waren – werden Sie auf viele Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und verschiedenen Glaubens treffen. Wir sind eine vielfältige Nation. Wir sind die Heimat von 2,3 Millionen Amerikanern chinesischer Herkunft, die in den Büros unserer Unternehmen oder im Kabinett des Präsidenten der Vereinigten Staaten arbeiten oder für die amerikanische Olympiamannschaft Eis laufen. Jeder Einwanderer wird durch einen Treueschwur auf unser Land ebenso amerikanisch wie der Präsident. Amerika zeigt, dass eine Gesellschaft breit gefächert und vielfältig und trotzdem ein Land sein kann, das die Treue und Liebe seines Volkes genießt.

Alle diese Eigenschaften Amerikas wurden an einem einzigen Tag zur Schau gestellt, am 11. September, dem Tag, als Terroristen, Mörder mein Land angriffen. Amerikanische Polizisten und Feuerwehrleute rannten zu Hunderten in die brennenden Türme und versuchten verzweifelt, ihre Mitbürger zu retten. Freiwillige kamen von überall her, um bei den Rettungsarbeiten zu helfen. Amerikaner spendeten Blut und gaben Geld, um den Familien der Opfer zu helfen. Es gab Andachten in ganz Amerika, und die Menschen hissten Flaggen, um ihren Stolz und ihre Geschlossenheit zu zeigen. Und Sie müssen wissen, dass nichts davon auf Befehl der Regierung geschah, es geschah spontan, durch die Initiative freier Menschen.

Das Leben in den Vereinigten Staaten zeigt, dass Freiheit, ergänzt durch Gesetze, nicht gefürchtet werden muss. In einer freien Gesellschaft bedeutet Vielfalt nicht Unordnung. Debatten sind kein Kampf. Dissens ist keine Revolution. Eine freie Gesellschaft vertraut ihren Bürgern, in sich selbst und ihrem Land Großartiges zu suchen.

Ich hatte 1975 die Ehre, China zu besuchen – einige von Ihnen waren damals noch nicht einmal geboren. Das zeigt, wie alt ich bin. Und es hat sich in Ihrem Land seitdem viel geändert. China hat bewundernswerte Fortschritte gemacht – bei Offenheit, Unternehmergeist und wirtschaftlicher Freiheit. Diese Fortschritte sind eine Vorausschau auf das große Potenzial Chinas.

China ist der Welthandelsorganisation beigetreten, und während es ihren Anforderungen gerecht wird, werden sich unweigerlich Veränderungen des Rechtssystems in China ergeben. Ein modernes China wird zur Regelung des Handels und zur Sicherung der Rechte seines Volks konsequent rechtsstaatlich handeln. Das neue China, das Ihre Generation aufbaut, wird auf die tiefgründige Weisheit Ihrer Traditionen zurückgreifen müssen. Die Verlockungen des Materialismus fordern unsere Gesellschaft heraus – fordern unser Land und viele erfolgreiche Länder heraus. Ihre althergebrachte Ethik der persönlichen und familiären Verantwortung wird Ihnen gute Dienste leisten.

Hinter dem heutigen wirtschaftlichen Erfolg stehen talentierte, brillante Menschen voller Energie. In naher Zukunft werden eben diese Männer und Frauen eine umfassende und aktive Rolle in Ihrer Regierung spielen. Diese Universität bringt nicht einfach nur Spezialisten hervor, sie bereitet Staatsbürger vor. Und Staatsbürger sind keine Zuschauer bei den Angelegenheiten Ihres Landes. Sie nehmen an seiner Zukunft teil.

Der Wandel kommt. Auf kommunaler Ebene hält China bereits geheime Wahlen ab, bei denen ein Wettbewerb stattfindet. Vor fast 20 Jahren sagte ein großer chinesischer Politiker, Deng Xiaoping, Folgendes, und ich möchte, dass Sie seine Worte hören. Er sagte, dass China die demokratischen Wahlen schließlich bis zur nationalen Ebene ausweiten würde. Ich freue mich auf diesen Tag.

Millionen von Chinesen erlernen heute wieder buddhistische, taoistische und lokale religiöse Traditionen oder gehören dem Christentum, dem Islam oder anderen Glaubensrichtungen an. Unabhängig davon, wo oder wie diese Gläubigen ihre Religion ausüben – sie sind keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, tatsächlich sind sie gute Staatsbürger. Jahrhundertelang hatte dieses Land eine Tradition der religiösen Toleranz. Ich bete, dass jegliche Verfolgung endet, so dass alle in China frei sind, sich zu versammeln und ihre Religion so auszuüben, wie sie es wünschen.

Alle diese Veränderungen werden zu einem stärkeren und selbstbewussteren China führen – einem China, dass die Welt erstaunen und bereichern kann, einem China, zu dessen Schaffung Ihre Generation beitragen wird. Dies ist eine der aufregendsten Zeiten in der Geschichte Ihres Landes, eine Zeit, in der sogar die größten Hoffnungen in Reichweite scheinen.

Mein Land bietet Ihnen seine Achtung und seine Freundschaft an. In sechs Jahren werden Sportler aus den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zu Olympischen Spielen in Ihr Land kommen. Und ich bin sicher, sie werden ein China finden, dass zu einem da guo wird, einem führenden Land, das in Frieden mit seinem Volk und in Frieden mit der Welt lebt.

Vielen Dank, dass ich kommen durfte.

Originaltext: Bush Describes U.S. Values to Chinese Students

Die Zukunft der grünen Gentechnik in einer Welt des Handels: Chancen und Herausforderungen

ARLINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan Larson, beim Agricultural Outlook Forum 2002 in Arlington (Virginia) vom 21. Februar 2002.

Die Biotechnologie nutzen

Guten Morgen. Ich möchte Landwirtschaftsministerin Veneman für die Organisation dieser bedeutenden Konferenz und für die Gelegenheit danken, über eine der größten Chancen unserer Zeit zu sprechen.

Ich weiß insbesondere die Darlegung der Sichtweise der brasilianischen, europäischen und afrikanischen Teilnehmer dieser Konferenz zu schätzen. Wir scheinen alle das Gefühl zu haben, dass die Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts sein kann. Sie hat das Potenzial, die Lebensmittelsicherheit zu garantieren, den Hunger und die Unterernährung auf der Welt drastisch zu reduzieren und die Armut auf dem Land zu mildern.

Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten wird für die Verwirklichung dieses Potenzials entscheidend sein.

Unsere Wirtschaft ist zukunftsweisend was Innovationen und die neuen Technologien betrifft, die diese Möglichkeiten eröffnen.

Unsere Landwirte haben als erste biotechnologisch verändertes Saatgut angenommen und die kommerziellen und umweltpolitischen Vorteile der Biotechnologie erkannt.

Und unsere Regierung hat hart daran gearbeitet, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt eine positive Grundeinstellung zur Biotechnologie zu schaffen.

Das Potenzial der Biotechnologie

Vor einigen Jahren stellte eine führende Kritikerin der Biotechnologie am Ende einer langen Debatte, in der viele ihrer Einwände zurückgewiesen worden waren, die grundlegende Frage: “Aber warum brauchen wir die Biotechnologie eigentlich?” Das ist eine faire, von unseren europäischen Freunden oft gestellte Frage, die eine Antwort verdient.

Bei meiner Antwort würde ich mit der Tatsache beginnen, dass es heute über 800 Millionen Menschen gibt, die unterernährt sind, und fast 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Wie Dr. Wambugu feststellte, müssen wir die Versorgung mit Nahrungsmitteln drastisch erhöhen und ihre Verteilung verbessern, sonst wird dieses Problem mit der Zeit nur noch schlimmer.

Die Biotechnologie hat das Potenzial zur Steigerung der Produktivität bewiesen. In meinem Heimatstaat Iowa tun Landwirte, die Mais und Sojabohnen anpflanzen, genau das und zwar so, dass die Boden- und Wasserqualität durch den geringeren Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verbessert wird.

Die Biotechnologie hat in den Entwicklungsländern sogar noch größere potenzielle Vorteile in Bezug auf Produktivität und Umwelt. Es ist möglich, biotechnologisches Saatgut zu entwickeln, das in trockener Umgebung wächst, und damit die Belastung der Frischwasserversorgung zu verringern.

Die Biotechnologie hat auch ihr Potenzial bewiesen, die Ernährung in den Entwicklungsländern zu verbessern. Darunter fallen beispielsweise “goldener Reis” – die Anpassung von mit Betacarotin angereichertem Reis an asiatische Sorten – sowie mit Betacarotin angereichertes Senföl in Indien.

Die Biotechnologie ist landwirtschaftsfreundlich, da ihrer Produkte für Landwirte leicht anzuwenden sind: Die Technologie ist in das Saatgut oder in den Pflanzensteckling eingebettet. In dieser Hinsicht sprach Dr. Wambugu sehr eloquent über die Erfolgsaussichten, die die Biotechnologie für afrikanische Landwirte im Vergleich zur chemiereichen “Grünen Revolution” verspricht, die auf diesem Kontinent nicht Fuß fassen konnte. Biotechnologisch veränderte Pflanzen können die Arbeit derjenigen, die den Boden bebauen – und in Afrika sind das hauptsächlich Frauen – wesentlich erleichtern. (Der Anbau von Bt-Baumwolle in Südafrika ist ein gutes Beispiel. Kleine landwirtschaftliche Betriebe im Nordosten Südafrikas haben in den letzten drei Jahren eine neue, genetisch veränderte, insektenresistente Baumwollart angebaut, die nur zwei statt acht Mal im Jahr mit Pestiziden behandelt werden muss, und die Erträge sind besser.)

Die Biotechnologie kann Verluste durch Verrottung und Krankheiten verringern. Beispielsweise zerstört der Maiszünsler jedes Jahr schätzungsweise sieben Prozent des weltweiten Maisanbaus – oder 40 Millionen Tonnen – genug, um 60 Millionen Menschen zu ernähren. Die Entwicklung langsamer reifender biotechnologisch veränderter Früchte- und Gemüsesorten ermöglicht eine längere Lagerhaltung, so dass die Landwirte in Anbau, Ernte und Vertrieb flexibler sind.

Hindernisse für die Verbreitung der grünen Gentechnik:

Im Hinblick auf dieses Potenzial sollte man meinen, dass die Biotechnologie vielerorts enthusiastisch aufgenommen wird. Das ist nicht der Fall.

Ein wesentliches Hindernis für die Biotechnologie ist der europäische Widerstand. Die Europäische Union hat seit 1998 ein De-facto-Moratorium auf neue Zulassungen von biotechnologisch veränderten Pflanzenarten verhängt und kündete im Juli neue, den Handel einschränkende Verordnungen an, die die Zurückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von biotechnologisch veränderten Lebens- und Futtermitteln vorschreiben.

Die europäischen Widerstände gegen die grüne Gentechnik wurzeln in den Problemen mit Europas eigenem Lebensmittelsicherheitssystem und dem Mangel an Verbrauchervertrauen in die Fähigkeit der Regulierungsbehörden, die wirklichen Nahrungsmittelsicherheitsprobleme – wie den “Rinderwahn” (BSE – bovine spongiforme Enzephalopathie) – anzugehen. Diese Probleme haben nichts mit der Biotechnologie oder anderen mit der Biotechnologie in Zusammenhang gebrachten Gesundheitsrisiken zu tun.

Bedauerlicherweise haben die Europäer Anstrengungen zur Internationalisierung des Widerstands gegen die Biotechnologie unternommen, indem sie in internationalen Foren wie dem Codex Alimentarius, der WTO (Welthandelsorganisation) und dem Protokoll über die biologische Sicherheit auf eine politische Version des “Vorsorgeprinzips” drängen. Reiche europäische NROs (Nichtregierungsorganisationen) führen in ganz Afrika und den Entwicklungsländern eine Kampagne gegen die Akzeptanz der Biotechnologie und des Handels mit biotechnologisch veränderten Erzeugnissen durch. Auf diese Art und Weise schränken die NROs die Fähigkeit der armen Landbevölkerung ein, Zugang zu dieser Technologie zu finden und sich aus der Armut zu befreien.

Ein weiteres Hindernis ergibt sich aus der Tatsache, dass Forschung und Entwicklung sowie Fachkenntnisse der Biotechnologie zum Großteil in den Händen des Privatsektors liegen und ihr breitgefächerter kommerzieller Einsatz in den Vereinigten Staaten begann. Dies hat die Schlüsselfrage aufgeworfen, ob die Vorteile der Technologie auf breiter Ebene geteilt werden können. Laut Schätzungen kann die Einführung einer neuen biotechnologisch veränderten Pflanzenart auf dem Markt 30 bis 50 Millionen Dollar kosten.

Viele Länder sind für Argumente gegen die Biotechnologie empfänglich, da ein allgemeiner Kenntnismangel der potenziellen Vorteile der Biotechnologie herrscht. Erschwerend kommt in vielen Fällen das Fehlen der grundlegenden wissenschaftlichen und ordnungspolitischen Infrastruktur hinzu. Ein gesteigerter Kapazitätsaufbau für die Biotechnologie ist entscheidend für die Überwindung dieser Hindernisse und die Verbreitung jeder neuen Technologie, einschließlich der Biotechnologie.

Andere Länder wie China, Brasilien und Thailand, die das Potenzial haben, die Biotechnologie in großem Umfang zu nutzen und von ihr zu profitieren, sehen sich mit widersprüchlichen Strömungen der Öffentlichkeitsarbeit konfrontiert oder haben, wie es in China der Fall ist, einfach vage und verwirrende Gesetze verabschiedet, die den Handel mit biotechnologischen Produkten behindern werden.

Zukünftige Herausforderungen

Die Biotechnologie kann entscheidend dazu beitragen, unser Ziel der Lebensmittelsicherheit zu erreichen, aber wir müssen diese Hindernisse überwinden und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen.

Unsere Technologieunternehmen und Saatguthersteller müssen ihre Anstrengungen zur Verbreitung der Technologie steigern, indem sie innovative neue Wege für die sehr kostspielige Erforschung der Biotechnologie finden und gleichzeitig die Technologie mit den Entwicklungsländern teilen. Die Entwicklung virusresistenter Süßkartoffeln in Kenia – dank Dr. Wambugu – ist ein Beispiel für eine solche Erfolgsgeschichte.

Die landwirtschaftliche Gemeinde muss sich außerdem der Herausforderung stellen, indem sie an den weltweiten Bestrebungen zur Förderung der Biotechnologie und der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität auf der ganzen Welt teilnimmt. Und sie müssen sowohl mit ihren Kunden als auch mit den anderen Erzeugern sprechen. Als Verantwortliche für das Land können Landwirte effektiver und verständlicher mit den europäischen Verbrauchern reden als Konzerne.

Die US-Regierung muss im Gegenzug effektive Programme für die Förderung der landwirtschaftlichen Produktivität entwickeln, die Einführung und Verbreitung der Biotechnologie in Entwicklungsländern erleichtern und die internationale Unterstützung für die Biotechnologie erhöhen.

Der Direktor von USAID (US-Amt für internationale Entwicklung), Andrew Natsios, hat die Summe der bilateralen Unterstützungsgelder der Vereinigten Staaten für Programme zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zur Förderung der Biotechnologie maßgeblich erhöht. Das USAID erhöhte die Ausgaben für Maßnahmen der grünen Gentechnik von 7 bis 8 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2000 auf 19 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2001 und erhöht die Ausgaben für die grüne Gentechnik auch im Haushaltsjahr 2002.

Das USAID, das USDA (US-Landwirtschaftsministerium) und andere Bundesbehörden betreiben aktive Aufklärungsprogramme für die Biotechnologie. Dazu zählen die Forschungs- und Technologieentwicklung, die technologische Ausbildung der Wissenschaftler, der Kapazitätsaufbau in Bezug auf die rechtlichen Vorschriften zur Biosicherheit, Rechte an geistigem Eigentum, Technologietransfer sowie Öffentlichkeits- und Medienarbeit zur Förderung des Verständnisses der Biotechnologie.

Und schließlich fordern wir die Europäer auf, uns bei der Verbreitung der Vorteile der Technologie in den Entwicklungsländern zu helfen.

Zunächst bitten wir die Europäer, nach europäischem Recht zu handeln und die Bestimmungen bei Themen wie der Zulassung von biotechnologischen Erzeugnissen durchzusetzen.

Als die Franzosen sagten, sie würden kein britisches Rindfleisch auf ihren Märkten zulassen, obwohl europäische Wissenschaftler und die europäische Kommission erklärten, es sei sicher und sie müssten es zulassen, klagte die Kommission der Europäischen Union. Die Kommission gewann. Ich würde es also begrüßen, wenn die Kommission ebenso wachsam wäre, wenn amerikanischen Landwirten geschadet wird, wie sie es war, als europäischen Landwirten geschadet wurde.

Allgemeiner ausgedrückt, die Europäische Union sollte keine Bestimmungen zum Handel mit biotechnologischen Erzeugnissen erlassen, die nicht wissenschaftlich fundiert sind, ernste praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung darstellen und aus der Sicht der Handelspolitik ebenso ernsthaft Anlass zur Besorgnis geben, dass ein solches Programm als versteckter Protektionismus verwendet werden könnte.

Zweitens werfen die Maßnahmen der EU einen Schatten auf die Entwicklung dieser Technologie, sowohl in Europa als auch im Ausland. Verordnungen, die die Entwicklung und den Verkauf der grünen Gentechnik einschränken, haben wohl nicht nur die Einstellung der Verbraucher zu dieser Technologie negativ beeinflusst, sondern auch der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäer geschadet, wie die Kommission selbst in jüngsten Weißpapieren feststellt. Das Moratorium beeinflusst nun auch die Entscheidungen von amerikanischen Landwirten in Bezug auf den Anbau von Pflanzen – es ist nicht sinnvoll, die neueste Sorte Bt-Mais anzupflanzen, wenn man sie auf wichtigen Märkten nicht verkaufen kann. Dies wiederum verlangsamt das Tempo und den Eifer, mit dem die Wirtschaft neue Anwendungen entwickelt und vermarktet.

Die Vorschläge der Kommission zur Zurückverfolgbarkeit und Kennzeichnung werden in ihrer jetzigen Form den Marktzugang des wichtigsten Handelspartners der EU und der Entwicklungsländer auf ähnliche Weise stören, so dass wiederum die Entwicklung dieser Technologie gebremst wird.

Es geht um amerikanische Exporte von Sojabohnen, Sojabohnenprodukten, Maiskleberfutter, verarbeiteten Lebensmitteln und Futtermitteln in die EU in Höhe von mehr als 4 Milliarden Dollar sowie weitere Exporte in Milliardenhöhe in Länder, die amerikanische Waren in ihren für den Export bestimmten Lebens- und Futtermittel verarbeiten.

Aber die Bedrohung ist noch viel umfassender. Die Auswirkungen wären globaler Natur und würden den Entwicklungsländern am meisten schaden. Dr. Wambugu hat den Schaden bezeugt, den europäische NROs bei der Einstellung der Afrikaner zur Biotechnologie angerichtet haben. Landwirte in Sambia scheuen vor biotechnologisch veränderter Baumwolle und verändertem Tabak zurück – trotz ihrer vielen Vorteile – weil sei befürchten, auf die “Schwarze Liste” der EU gesetzt zu werden.

Drittens haben sich Europa und die Vereinigten Staaten in Doha geeinigt, maßgebliche Verbesserungen beim Zugang zu landwirtschaftlichen Märkten vorzunehmen und die handelsverzerrenden nationalen Unterstützungen abzubauen.

Die Liberalisierung des Handels und die stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Technologie – einschließlich der grünen Gentechnik – sind bedeutende Methoden zur Steigerung der Produktivität landwirtschaftlicher Betriebe in den Entwicklungsländern und zur Schaffung einer soliden Basis für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.

Schlussbemerkung: Handel, Biotechnologie und Entwicklung stärken sich gegenseitig

Wir müssen eine Lösung für dieses Problem finden, und wir beabsichtigen, weiterhin Druck auf die Europäer und andere auszuüben, Schranken für den biotechnologischen Handel abzubauen.

Für die amerikanischen Landwirte und die Agrarwirtschaft steht viel auf dem Spiel – es geht darum, wer 2002 landwirtschaftliche Erzeugnisse in Höhe von 57 Milliarden Dollar exportieren und einen geschätzten Überschuss von 18 Milliarden Dollar erwirtschaften wird.

Für die Entwicklungsländer, deren Agrarhandel, landwirtschaftliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit aus dieser neuen Richtung gefährdet wird, steht noch mehr auf dem Spiel.

Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, werden das Welthandelssystem und die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Hungersnöten ernsthaft gefährdet.

Originaltext: State’s Larson on Agricultural Biotechnology

Präsident verkündet Initiative Sauberer Himmel und Initiative zum globalen Klimawandel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zu zwei Umweltinitiativen des Präsidenten vom 14. Februar 2002.

Der Präsident wird heute die dynamischste Initiative zur Reduzierung der Kraftwerkemissionen in der Geschichte der Vereinigten Staaten sowie eine mutige neue Strategie zur Bewältigung des globalen Klimawandels vorstellen.

       

  • Die Initiative Sauberer Himmel.

 

       

  • Globaler Klimawandel.

 

Die Initiative Sauberer Himmel

Reduziert den Ausstoß der drei schlimmsten Schadstoffe durch Kraftwerke drastisch und stetig:

     

  • Verringert Schwefeldioxid-Emissionen (SO2) um 73 Prozent, von einem momentanen Schadstoffausstoß von 11 Millionen Tonnen auf eine Obergrenze von 4,5 Millionen Tonnen im Jahr 2010 und 3 Millionen Tonnen im Jahr 2018. 
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  • Verringert den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) um 67 Prozent, von einem momentanen Schadstoffausstoß von 5 Millionen Tonnen auf eine Obergrenze von 2,1 Millionen Tonnen im Jahr 2008 und 1,7 Millionen Tonnen im Jahr 2018. 
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  • Reduziert Quecksilberemissionen um 69 Prozent – bislang gab es keine nationale Obergrenze für Quecksilberemissionen. Der Schadstoffausstoß wird von den aktuellen Emissionen von 48 Tonnen auf eine Obergrenze von 26 Tonnen im Jahr 2010 und 15 Tonnen im Jahr 2018 verringert. 
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Geht nach einem bewährten, marktorientierten Ansatz vor:

     

  • Schützt Amerikaner vor Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, indem Smog, saurer Regen, Kleinstteilchen, regional auftretender Dunst sowie Stickstoff- und Quecksilberablagerungen drastisch reduziert werden. 
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  • Schützt unsere Tierwelt, Lebensräume und die Gesundheit unseres Ökosystems. 
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  • Reduziert die Umweltverschmutzung weitergehend, schneller, kostengünstiger und mit größerer Sicherheit durch die Anwendung eines “Obergrenzen- und Handelsprogramms”, das einen endlosen Zyklus von Rechtsstreitigkeiten durch zügige und sichere Verbesserungen der Luftqualität ersetzt. 
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  • Spart jährlich bis zu 1 Milliarde Dollar Kosten, die für die Einhaltung von Bestimmungen anfallen und an den amerikanischen Verbraucher weitergegeben werden, verbessert die Luftqualität und sichert die Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit von Strom. 
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  • Wendet das Model unseres erfolgreichsten Gesetzes für saubere Luft an – das Programm zu saurem Regen des Gesetzes über saubere Luft von 1990 – und fördert die Anwendung neuer und saubererer Verschmutzungskontrolltechnologien. 
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Ein neuer Ansatz zum globalen Klimawandel

Der Präsident hat die Vereinigten Staaten zu einer dynamischen neuen Strategie zur Reduzierung der Treibhausgasintensität um 18 Prozent in den nächsten 10 Jahren verpflichtet. Die Initiative unterstützt außerdem entscheidende Forschung auf dem Gebiet des Klimawandels und gewährleistet, dass Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten und die Bürger der Entwicklungsländer nicht ungerechtfertigt bestraft werden. Die Initiative des Präsidenten bringt die Vereinigten Staaten auf den Weg, die Zunahme der Treibhausgasemissionen zu verlangsamen, sie – wie die Wissenschaft es rechtfertigt – zu stoppen und diese Zunahme umzukehren.

       

  • Reduzierung der Treibhausgasintensität um 18 Prozent in den nächsten 10 Jahren.

 

       

  • Ein neues Werkzeug zur Messung und Gutschrift von Emissionsreduzierungen.

 

       

  • Schutz und Angebot übertragbarer Gutschriften für Emissionsreduzierungen.

 

       

  • Überprüfung der Fortschritte beim Klimawandel und das Ergreifen weiterer Maßnahmen im Jahr 2012, falls erforderlich.

 

       

  • Beispiellose Finanzierung für Programme im Zusammenhang mit den Klimawandel.

 

       

  • Eine Reihe umfassender neuer und erweiterter nationaler und internationaler Maßnahmen, darunter:

 

     

  • Erweiterte Erforschung und Entwicklung klimabezogener Wissenschaft und Technologie – erweiterter Einsatz erneuerbarer Energien. 
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  • Herausforderungen auf dem Unternehmenssektor 
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  • Verbesserungen auf dem Transportsektor 
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  • Anreize für die Sequestration 
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  • Mehr Unterstützung für Klimabeobachtung und für die Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern 
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  • Eine bessere Alternative zum Kyoto-Protokoll.

 

Originaltext: Fact Sheet: White House Unveils Two Environmental Initiatives

Hoffnung durch Glauben und Leid

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Namensartikel von US-Präsident George W. Bush, der zunächst in der Washington Times vom 8. Februar 2002 erschien.

Seit wir uns voriges Jahr hier trafen, haben sich viele Amerikaner dem Gebet zugewandt. Sie haben für Trost in einer Zeit der Trauer, für Verständnis in einer Zeit der Wut und für Schutz in einer Zeit der Unsicherheit gebetet. Viele, auch ich, knieten nieder. Die Gebete dieser Nation sind ein Teil des Guten, das aus dem Bösen des 11. September hervorgegangen ist – mehr Gutes, als wir je hätten vorhersehen können.

Die Tragödie hat Mut und Großzügigkeit in unserem Volk zum Vorschein gebracht. Niemand unter uns würde einem anderen je das wünschen, was uns an diesem Tag widerfuhr. Aber, wie in jedem Leben, können Sorgen, die wir uns nicht aussuchen würden, Weisheit und Stärke mit sich bringen, die man auf andere Weise nicht gewonnen hätte. Diese Erkenntnis ist der Kern vieler Glaubensrichtungen und sicherlich des Glaubens, der Hoffnung und Trost in einem Kreuz findet.

Jede Religion ist in unserem Land willkommen; alle Religionen werden hier ausgeübt. Viele unserer Staatsbürger gehören keiner Religion an. Unser Land hatte nie eine Staatsreligion. In den letzten 21 Wochen sind wir dennoch alle Zeugen der Macht des Glauben geworden, uns durch den Schmerz und Verlust zu helfen, der unser Land heimsuchte.

Der Glaube gibt uns die Gewissheit, dass es einen moralischen Entwurf für unser Leben und unsere Geschichte gibt. Als Einzelpersonen wissen wir, dass Leid vorübergehend und Hoffnung ewig ist. Als Nation wissen wir, dass die Welt nicht den Unbarmherzigen überlassen wird.

Glaube lehrt Demut und damit einher geht Toleranz. Wenn wir das Bild Gottes in uns selbst erkannt haben, müssen wir es in jedem menschlichen Wesen erkennen. Achtung vor der Würde des anderen kann außerhalb von Religion gefunden werden, ebenso wie man Intoleranz manchmal in ihr findet. Dennoch ist Toleranz für Millionen Amerikaner ein Gebot des Glaubens.

Als unser Land angegriffen wurde, haben Amerikaner nicht mit Bigotterie reagiert. Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen wurden mit Respekt behandelt, und das ist ein Sieg im Kampf gegen den Terror.

Gleichzeitig führt uns der Glaube die Realität des Guten und die Realität des Bösen vor Augen. Einige Handlungen und Entscheidungen auf dieser Welt haben dauerhafte Folgen. Es ist immer und überall falsch, Unschuldige als Ziel auszuwählen und sie zu töten. Es ist immer und überall falsch, grausam und hasserfüllt zu sein, Menschen zu versklaven und zu unterdrücken. Es ist immer und überall richtig, freundlich und gerecht zu sein, das Leben anderer zu schützen und unser Leben für das eines Freundes zu geben.

Die Männer und Frauen, die in brennende Gebäude rennen, um andere zu retten, diejenigen, die mit den Entführern kämpften, hatten keine Schwierigkeiten, das Richtige vom Falschen zu unterschieden. Sie kannten den Unterschied, sie kannten ihre Pflicht und wir wissen, dass ihr Opfer nicht umsonst war.

Der Glaube zeigt uns den Weg zur Selbstaufgabe, zur Liebe für unseren Nächsten, wie wir selbst geliebt werden wollen. Im Dienst am anderen finden wir tiefe menschliche Erfüllung, und mit der Vervielfachung dieser Dienste wird unser Land zu einem einladenderen Ort für die Schwachen, einem besseren Ort für diejenigen, die leiden und trauern.

Seit einem halben Jahrhundert ist das National Prayer Breakfast ein Symbol für den entscheidenden Platz des Glaubens im Leben unserer Nation. Sie haben Generationen von Politikern an ein Ziel und an eine Macht erinnert, die stärker als ihre eigenen Ziele und ihre eigene Macht sind. In ruhigen Zeiten und in Krisenzeiten haben Sie uns zum Gebet gerufen. In dieser schwierigen Zeit für unsere Nation sind meine Familie und ich durch die Gebete zahlloser Amerikaner gesegnet. Wir haben ihre Kraft gefühlt und sind unglaublich dankbar.

Riesige Herausforderungen erwarten diese Nation, und es stehen harte Zeiten bevor.Der Glaube wird den Weg nicht einfach machen, aber er wird uns für die Reise stärken. Der Glaube verspricht nicht die Abwesenheit von Leid; er verspricht die Anwesenheit von Gnade. Und bei jedem Schritt sind wir sicher in der Gewissheit, dass Leid Durchhaltevermögen hervorbringt, und Durchhaltevermögen die Persönlichkeit stärkt, und eine starke Persönlichkeit Hoffnung mit sich bringt und dass die Hoffnung nicht enttäuscht.

Möge Gott Sie segnen, und möge Gott Amerika weiterhin segnen.

Originaltext: Byliner: Bush says “Ruthless Will not Inherit the Earth”

Status der Häftlinge in Guantanamo Bay

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zum Status der Häftlinge in Guantanamo Bay vom 7. Februar 2002.

 

Politik der Vereinigten Staaten

  • Die Vereinigten Staaten behandeln alle in Guantanamo Bay inhaftierten Personen menschenwürdig und, soweit dies angemessen und mit den militärischen Erfordernissen zu vereinbaren ist, im Einklang mit den Grundsätzen der III. Genfer Konvention von 1949. Dies wird auch in Zukunft so geschehen.

 

  • Der Präsident hat entschieden, dass die Genfer Konvention auf die Taliban-Häftlinge, nicht aber auf die Al-Qaida-Häftlinge anwendbar ist.

 

  • Die Al Qaida ist kein Vertragsstaat der Genfer Konvention, sie ist eine ausländische Terroristengruppe. Als solche haben ihre Mitglieder kein Anrecht auf den Status als Kriegsgefangene.

 

  • Obwohl wir die Taliban-Regierung nie als legitime Regierung Afghanistans anerkannt haben, ist Afghanistan ein Vertragsstaat der Konvention, und der Präsident hat entschieden, dass die Konvention auf die Taliban anwendbar ist. Nach den Bestimmungen der Genfer Konvention sind die Taliban-Häftlinge allerdings keine Kriegsgefangenen.

 

  • Weder die Taliban- noch die Al-Qaida-Häftlinge haben daher ein Anrecht auf den Status als Kriegsgefangene.

 

  • Obwohl die Inhaftierten keinen Anspruch auf Privilegien als Kriegsgefangene haben, werden sie grundsätzlich viele dieser Privilegien erhalten.

 

Alle in Guantanamo Bay Inhaftierten erhalten:

  • drei den muslimischen Ernährungsgewohnheiten entsprechende Mahlzeiten am Tag
  • Wasser
  • medizinische Versorgung
  • Kleidung und Schuhe
  • Unterkunft
  • Duschen
  • Seife und Toilettenartikel
  • Schaumstoffschlafpolster und Decken
  • Handtücher und Waschlappen
  • die Möglichkeit der Religionsausübung
  • Schreibmaterial sowie die Möglichkeit, Briefe zu versenden
  • die Möglichkeit, nach einer Sicherheitsüberprüfung Essens- und Kleiderpakete zu erhalten

 

Die Häftlinge werden weder physisch noch psychisch misshandelt oder grausam behandelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat das Lager besucht und kann den Inhaftierten weiterhin private Besuche abstatten. Die Inhaftierten können Bedenken über ihre Haftbedingungen äußern, und wir werden versuchen, diese Anliegen im Rahmen der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen.

Unterkunft

Wir bauen in Guantanamo Bay für eine langfristige Unterbringung der Inhaftieren angemessenere Einrichtungen. Die Häftlinge, die sich jetzt in Guantanamo Bay befinden, sind in provisorischen Unterkünften im Freien untergebracht, bis diese langfristigen Einrichtungen fertiggestellt werden. Ihre momentanen Unterkünfte sind angesichts der ernsten Sicherheitsrisiken, die diese Gefangenen darstellen, sowie des milden Klimas auf Kuba angemessen .

Die Inhaftierten werden keine Kriegsgefangenprivilegien erhalten. Den Häftlingen wird zum Großteil die gleiche Behandlung zuteil, die normalerweise Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention zusteht. Allerdings erhalten die Häftlinge nicht jedes Privileg, auf das Kriegsgefangene ein Anrecht haben:

  • Zugang zu einer Kantine, um Essen, Seife und Tabak zu kaufen
  • ein monatlicher Gehaltsvorschuss
  • die Möglichkeit, ein persönliches Konto zu führen und einzusehen
  • die Möglichkeit, wissenschaftliche Ausrüstung, Musikinstrumente oder Sportbekleidung zu erhalten

 

Viele Gefangene in Guantanamo Bay stellen ein ernstes Sicherheitsrisiko für die für ihre Bewachung Zuständigen sowie füreinander dar. Einige dieser Personen haben bei den Aufständen in Masar-i-Scharif und Pakistan gezeigt, wie gefährlich sie sind. Die Vereinigten Staaten müssen bei der Aufstellung von Bedingungen für ihre Inhaftierung in Guantanamo Bay Sicherheitserfordernisse berücksichtigen.

Hintergrundinformation zur Genfer Konvention

Die III. Genfer Konvention von 1949 ist ein internationales Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen vor menschenunwürdiger Behandlung nach ihrer Gefangennahme in Konflikten, die unter die Konvention fallen. Sie zählt zu den vier Abkommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Milderung des durch Krieg verursachten menschlichen Leids geschlossen wurden. Diese vier Abkommen bieten Schutz für vier verschiedene Kategorien von Personen: die in militärischen Konflikten Verwundeten und Kranken zu Felde und zu See; Schiffbrüchige; die Streitkräfte auf das Schlachtfeld begleitenden Angehörigen des Militärs und Zivilpersonen, die gefangen genommen werden und Kriegsgefangenenstatus haben; sowie Internierte oder sich anderweitig in Gewahrsam einer Partei befindende Zivilisten und Nichtkombattanten (beispielsweise bei einer Besatzung) in einem bewaffneten Konflikt.

Originaltext: Fact Sheet: White House on Status of Detainees at Guantanamo

Von Krise zu Chance: Amerikanischer Internationalismus und die neue atlantische Ordnung

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede von US-Senator John McCain bei der Konferenz zur Sicherheitspolitik in München vom 2. Februar 2002.

Schon in der Vergangenheit haben amerikanische Delegierte bei dieser Konferenz an diesem Tisch heftige Debatten über die Art und das Ausmaß der amerikanischen Verpflichtungen in Europa und der Welt geführt. Ein lebhafter Austausch über die amerikanische Rolle im neuen Europa, die weitere Relevanz der NATO, der Aufbau einer rein europäischen Sicherheitsidentität, die Arbeitsteilung bei friedenssichernden Maßnahmen auf dem Balkan und das Auf und Ab stürmischer Beziehungen zu Russland haben die strategische Klarheit getrübt, die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Bündnispartner während des Kalten Kriegs besaßen.
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Der 11. September hat alles verändert

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz bei der 38. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 2. Februar 2002.

Vielen Dank, Herr Dr. Teltschik. Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Stoiber. In diesem Saal sind so viele herausragende Persönlichkeiten anwesend, dass es schwierig ist, sie alle namentlich zu erwähnen. Ich möchte meine amerikanischen Kollegen und die amerikanische Delegation herzlich willkommen heißen, die von unserem Kovorsitzenden Senator John McCain und Senator Joe Lieberman geleitet wird.

Es ist ein Vergnügen, zu dieser Konferenz erneut nach München zu kommen. Ich bin mir bewusst, dass ich nur in Vertretung hier bin und Sie alle sehr viel lieber hierher gekommen wären, um den Mann reden zu hören, der in Amerika und auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten jetzt als das neueste Matinee-Idol der über Siebzigjährigen bezeichnet wird. Aber ich werde mein Bestes tun, um ein würdiger Ersatz für Verteidigungsminister Rumsfeld zu sein.

Vor zehn Jahren, am Ende des Kalten Kriegs, sagten viele Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, wir bräuchten die NATO nicht mehr. Einige sagten, die Bedrohung sei verschwunden. Andere sagten, das amerikanische Engagement in europäischen Sicherheitsangelegenheiten sei nicht länger erforderlich. Zehn Jahre später ist die NATO weiterhin der Schlüssel für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem auf dem Balkan. Präsident Bush erklärte bereits letzten Juni in Warschau: “Wir sind zusammen auf den Balkan gegangen, und wir werden zusammen zurückkommen.” Und jetzt hat die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt – nicht wegen eines Angriffs auf Europa, sondern weil die Vereinigten Staaten von Terroristen angegriffen wurden, die vom Ausland aus operieren.

Nach den Anschlägen vom 11. September können diejenigen, die die NATO in Vergessenheit geraten lassen wollten, nicht länger den Wert dieses Bündnisses von Nationen bezweifeln, die sich der Freiheit verschrieben haben. Der andauernde Krieg gegen den Terror unterstreicht, dass unsere transatlantischen Bande nicht veraltet sind Sie sind unerlässlich.

Die Antwort der NATO auf den 11. September beweist, dass dieses Bündnis von Demokratien mit Unsicherheit und unerschlossenem Terrain umgehen kann.

In unserem Krieg gegen den Terror ernten wir die Früchte über 50-jähriger gemeinsamer Planung, Ausbildung und gemeinsamer Operationen im Rahmen der NATO.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses helfen AWACS der NATO bei der Überwachung des amerikanischen Luftraums, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Sieben NATO-AWACS, die vom Luftwaffenstützpunkt Tinker aus starten, patrouillieren den Luftraum über den Vereinigten Staaten und nehmen so unserer eigenen AWACS-Flotte eine beträchtliche Last ab, die durch Einsätze auf zwei Kriegsschauplätzen ziemlich belastet ist. In Afghanistan tragen einzelne NATO-Länder zusammen mit vielen anderen aus der ganzen Welt zu den Kriegsbestrebungen und zum Wiederaufbau nach dem Sturz des Taliban-Regimes bei.

Unsere Partner haben allein nach Afghanistan 3.500 Soldaten zur Operation Enduring Freedom und zur Internationalen Schutztruppe für Afghanistan in Kabul entsandt – das ist nahezu die Hälfte der zurzeit im Land befindlichen 8.000 nichtafghanischen Truppen. Weil wir absichtlich darauf bedacht waren, unsere Präsenz in diesem Land gering zu halten, haben wir tatsächlich sehr viel mehr Hilfsangebote erhalten, als wir bisher annehmen könnten. Aber machen Sie sich keine Sorgen – der Feldzug ist noch lange nicht beendet.

27 Koalitionspartner arbeiten jetzt im Central Command Headquarters der Vereinigten Staaten in Tampa zusammen, und 16 Nationen dienen Seite an Seite auf dem Kriegsschauplatz. Die meisten von ihnen sind NATO-Bündnispartner. Weitere 66 Nationen haben während des Feldzugs Unterstützung in unterschiedlicher Form gewährt. Und ohne die Unterstützung und Hilfe einer Reihe von Ländern in der Region, allen voran Pakistan, hätten wir unmöglich das erreichen können, was wir bisher erreicht haben.

Heute möchte ich mich kurz auf vier Fragen konzentrieren, die von Bedeutung sind, wenn wir die uns heute konfrontierenden Sicherheitsherausforderungen ansprechen:

Erstens, was haben wir aus den Ereignissen des 11. September gelernt?

Zweitens, was können wir aus dem bisherigen Verlauf des Kriegs gegen den Terrorismus lernen?

Drittens, wie können wir die Koalition gegen den Terrorismus ausdehnen, besonders in der muslimischen Welt?

Und viertens, wie können wir eine stärkere Sicherheitsgrundlage für das 21. Jahrhundert schaffen?

Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft Terrorismus wie eine hässliche Tatsache des internationalen Lebens behandelt, eine Tatsache mit tragischen und manchmal schrecklichen Konsequenzen, aber eine, mit der wir leben können. Häufig wurde Terrorismus einfach als ein Problem der Strafverfolgung angesehen. Das Ziel war, die Terroristen zu fangen, sie anzuklagen und zu bestrafen in der Hoffnung, damit andere Terroristen abzuschrecken, aber das war nicht der Fall. Es wurde oft von Vergeltung gesprochen, aber selten gehandelt. Und wenn gehandelt wurde, war es häufiger gegen die unteren Chargen der Terroristen gerichtet als gegen diejenigen, die letztlich verantwortlich waren.

Der 11. September hat das alles verändert. An diesem Tag haben wir zu einem enormen Preis gelernt, dass das Problem über Verbrechen und Bestrafung hinausgeht. Die Anschläge dieses Tages demonstrieren nicht nur das Scheitern vorheriger Ansätze, sondern sie unterstreichen auch die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen werden, wenn wir weiterhin mit dem Terrorismus leben. Was am 11. September geschah, ist – so schrecklich es auch war – nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was geschehen wird, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen einsetzen.

Unser Ansatz muss sich auf Prävention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. Selbstverteidigung erfordert Prävention und manchmal Präventivmaßnahmen. Man kann sich nicht gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder denkbaren Zeit verteidigen. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen. Der große Vorteil der Terroristen ist ihre Fähigkeit, sich nicht nur in den Bergen Afghanistans, sondern auch in den Städten Europas und der Vereinigten Staaten zu verstecken. Wir müssen sie unbarmherzig jagen, aber wir müssen ihnen auch die Zufluchtsorte verweigern, an denen sie sicher planen und organisieren können, und ihnen die finanziellen und materiellen Ressourcen entziehen, die sie für ihre Einsätze benötigen. Verteidigungsminister Rumsfeld hat gesagt: “Wir müssen den Sumpf austrocknen”, in dem sie leben.

Keiner, der die Bilder des 11. September gesehen hat, kann bezweifeln, dass unsere Antwort breit gefächert sein muss. Genauso wenig sollte irgend jemand die sehr viel größere Zerstörung bezweifeln, die Terroristen mit stärkeren Waffen anrichten könnten. Wie Präsident Bush festgestellt hat, deutet das in den Höhlen Afghanistans Gefundene das Ausmaß dessen an, was uns drohen könnte: Diagramme amerikanischer Kernkraft- und Wasserwerke, Karten unserer Städte und Beschreibungen von Wahrzeichen, nicht nur in Amerika, sondern auf der ganzen Welt, zusammen mit detaillierten Anweisungen für die Herstellung von Chemiewaffen.

Seit dem 11. September ist uns klar geworden, was Terroristen mit Verkehrsflugzeugen machen können – etwas, das davor in weiter Ferne liegend und hypothetisch erschien. Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis uns klar wird, was Terroristen mit Massenvernichtungswaffen machen können, bevor wir einschreiten, um das zu verhindern.

Angesichts dieser Gefahr müssen die Länder eine Entscheidung treffen. Diejenigen, die für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten – die große Mehrheit der Länder der Welt – sind mit uns in diesem Kampf zwischen Gut und Böse vereint. Die Länder, die sich dafür entscheiden, Terrorismus zu tolerieren und sich weigern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen oder – schlimmer noch – die Länder, die ihn weiterhin unterstützen, werden Konsequenzen zu fürchten haben. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, weiß jetzt jede Nation, dass wir Staaten nicht akzeptieren können und werden, die die Agenten des Terrors finanzieren, ausbilden oder ausrüsten. Sie sind gewarnt worden; sie werden beobachtet, und sie werden zur Rechenschaft gezogen.

Was können wir aus dem bisherigen Verlauf des Kriegs gegen den Terrorismus lernen?

Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld haben wiederholt betont, dass der Krieg gegen den Terrorismus ein langer Kampf werden wird. Obwohl in Afghanistan und bei der Bekämpfung der Terrorzellen weltweit schon sehr viel geleistet worden ist, bleibt selbst dort noch sehr viel zu tun.

Deswegen ist es vielleicht ein wenig vorzeitig, schon Schlussfolgerungen zu ziehen. Dennoch glaube ich, dass bereits wichtige Lektionen aus dem bisherigen Feldzug gezogen werden können.

Von Anfang an hat Verteidigungsminister Rumsfeld die Bedeutung der richtigen Festsetzung der wichtigsten Ziele und der wichtigsten Konzepte der Operation betont. Vor kurzem hat er eine Liste der Konzepte erstellt, die für unsere Aktionen bisher von entscheidender Bedeutung waren. Es ist in der Tat eine lange Liste, aber ich möchte heute einige der wichtigsten Punkte mit Ihnen erörtern.

Eines unserer bedeutendsten Konzepte betrifft das Wesen von Koalitionen in diesem Feldzug und die Idee, dass, “die Mission die Koalition bestimmen muss, und nicht andersherum.” Ansonsten wird die Mission, wie der Minister sagt, “auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner” reduziert.

Als Nebeneffekt wird es nicht eine einzige Koalition geben, sondern vielmehr verschiedene Koalitionen für verschiedene Missionen, die der Minister als “flexible” Koalitionen bezeichnet.

In der Tat bestand unsere Politik in diesem Krieg darin, von anderen Länder Hilfe anzunehmen auf der für sie am besten geeigneten Basis. Einige werden uns öffentlich zur Seite stehen; andere werden stille und diskrete Formen der Zusammenarbeit wählen. Wir sind uns bewusst, dass es am besten für jedes Land ist, seine Hilfsleistungen selbst festzulegen und nicht wir das tun. Letztlich maximiert das ihre Zusammenarbeit und unsere Effektivität.

Unser vielleicht wichtigster Koalitionspartner ist das afghanische Volk selbst. Wir haben den Wunsch des afghanischen Volks unterstützt, von den Taliban und den ausländischen Terroristen befreit zu werden, die so viel Zerstörung über das Land gebracht haben. Und vom allerersten Tag an haben wir die Betonung auf humanitäre Einsätze als Teil unserer militärischen Bestrebungen gelegt.

Ein weiteres Konzept war, nichts auszuschließen, einschließlich des Einsatzes von Bodentruppen. Von Anfang an war uns klar, dass dies kein antiseptischer “Krieg mit Marschflugkörpern” werden würde. Wir waren zum Einsatz von Bodentruppen bereit, wo und wann es erforderlich war.

Dieser Feldzug war militärisch erst wirklich erfolgreich, als wir Sonderbodentruppen einsetzten, die die Effektivität der Luftschläge drastisch verbesserten. Wir sahen mit Gewehren bewaffnete Soldaten zu Pferd mit hochmodernen Kommunikationsmitteln Luftschläge 50 Jahre alter Bomber dirigieren. Als Journalisten Verteidigungsminister Rumsfeld über die Wiedereinführung der Pferdekavallerie aus dem 19. Jahrhundert in einem modernen Krieg befragten, sagte er: “Das ist alles Teil meines Umgestaltungsplans.”

Wie können wir die Koalition gegen den Terrorismus ausdehnen, besonders in der muslimischen Welt?

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht nur der Kampf der westlichen Länder, sondern der Kampf all derer, die sich Frieden und Freiheit auf der Welt wünschen, insbesondere in der muslimischen Welt selbst. Aus meiner eigenen Erfahrung als amerikanischer Botschafter in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit, weiß ich, dass die große Mehrheit der Muslime auf der Welt nichts mit den extremen Doktrinen anfangen kann, die von Gruppen wie der Al Qaida und den Taliban vertreten werden. Im Gegenteil, sie verabscheuen den Terrorismus und die Tatsache, dass die Terroristen nicht nur Flugzeuge entführten, sondern auch versuchten, eine der bedeutenden Weltreligionen für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen.

Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müssen wir uns an die hunderten von Millionen gemäßigter und toleranter muslimischer Bürger der Welt wenden, auch in der arabischen Welt. Sie stehen im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front. Indem wir ihnen helfen, sich den Terroristen furchtlos zu widersetzen, helfen wir uns selbst. Und, was ebenso wichtig ist, wir helfen die Grundlagen für eine bessere Welt zu schaffen, nachdem der Kampf gegen den Terror gewonnen ist.

Unser Ziel muss mehr sein als nur der Sieg über die Terroristen und die Zerschlagung der terroristischen Netze. Präsident Bush sagte in seinem Bericht zur Lage der Nation: “…in dieser Zeit des Krieges haben wir eine große Chance, die Welt zu den Werten zu führen, die dauerhaften Frieden mit sich bringen werden… Amerika”, sagte der Präsident, “wird die Partei der mutigen Männer und Frauen ergreifen, die für diese Werte auf der ganzen Welt eintreten, einschließlich der islamischen Welt, weil wir ein größeres Ziel als die Beseitigung von Bedrohungen und die Eindämmung von Ressentiments haben. Wir möchten eine gerechte und friedliche Welt über den Krieg gegen den Terror hinaus.”

Kein Staatschef hat im Kampf gegen den Terrorismus größere Risiken auf sich genommen als Präsident Muscharaf aus Pakistan, und für kein Land steht in diesem Kampf mehr auf dem Spiel.

Und hier in der NATO haben wir einen Bündnispartner – die Türkei – der ein Beispiel für das Streben der muslimischen Welt nach demokratischem Fortschritt und Wohlstand ist. Auch die Türkei verdient unsere Unterstützung. Diejenigen, die die Türkei wegen ihrer Probleme kritisieren, verwechseln Problematisches mit Grundlegendem, konzentrieren sich zu sehr darauf, wo die Türkei heute steht und ignorieren, in welche Richtung sie sich entwickelt.

Das Grundlegende ist der demokratische Charakter der Türkei. Eine Türkei, die ihre gegenwärtigen Probleme überwinden und die Fortschritte fortsetzen kann, die das Land im Laufe des letzten Jahrhunderts gemacht hat, kann ein Vorbild für die gesamte muslimische Welt werden – ein Beispiel für die Möglichkeit, religiösen Glauben mit modernen säkularen demokratischen Institutionen in Einklang zu bringen.

Indonesien ist ein weiteres wichtiges Beispiel für ein Land, das versucht, eine demokratische Regierung auf einer Kultur der Toleranz aufzubauen.

Und wir benötigen mehr Erfolgsbeispiele in der arabischen Welt selbst. Wenn Länder sich um Fortschritte bemühen, wie Jordanien und Marokko es tun, brauchen sie unsere Unterstützung. Es ist kein Zufall, dass Jordanien heute einen der größten Beiträge zur Koalition in Afghanistan leistet, oder dass König Abdullah den Terrorismus in klaren und von Herzen kommenden Worten verurteilt. Und unsere Unterstützung sollte sich über die Regierungen hinaus auf die “mutigen Männer und Frauen” erstrecken, von denen Präsident Bush sprach.

So schwierig es auch sein mag, inmitten dieser großen Anstrengung an andere Herausforderungen zu denken, müssen wir doch über den Krieg gegen den Terrorismus hinausdenken, wenn wir eine solide Grundlage für Frieden und Sicherheit in diesem Jahrhundert schaffen wollen. Die Stärkung und Erweiterung der NATO und der Aufbau neuer Beziehungen zu Russland sind der Schlüssel zur Schaffung dieser Grundlage in Europa.

Vorigen Juni in Warschau betonte Präsident Bush die Bedeutung der “NATO-Mitgliedschaft für alle Demokratien Europas, die sie anstreben und bereit zur Übernahme der mit dem NATO-Beitritt einhergehenden Pflichten sind.” Dies ist heute ebenso wichtig wie vor dem 11. September.

Im Gegensatz zu den düsteren Prophezeiungen, die wir damals – bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung – hörten, wurde mit dieser Runde keine neue Mauer durch die Mitte Europas gezogen. Es wurden neue Strukturen aufgebaut, aber diese Strukturen sind Brücken, keine Mauern.

Bei unseren Planungen für den Gipfel in Prag sollten wir auf den Appell von Präsident Bush hören und “nicht berechnen, mit wie wenig wir davonkommen, sondern, wie viel wir tun können, um die Sache der Freiheit voranzubringen”. Alle Länder, die die NATO-Mitgliedschaft anstreben, müssen ernsthaft daran arbeiten, die Standards der Mitgliedschaft zu erfüllen, und diese Standards sollten hoch bleiben. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erweiterung der NATO die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa gestärkt hat. Alle Länder haben von diesem Prozess profitiert, einschließlich Russlands.

Heute haben wir außerdem die historische Chance, neue Beziehungen zu Russland aufzubauen. Vor kurzem haben die Vereinigten Staaten und Russland einen neuen Dialog aufgenommen, mit dem neue strategische Beziehungen ausgearbeitet werden.

Wir haben eine bewusste Entscheidung getroffen, uns über auf der Bewahrung der gegenseitigen Androhung massiver nuklearer Zerstörung beruhende Beziehungen hinauszubewegen und uns stattdessen auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen beruhende Beziehungen hinzubewegen: auf Beziehungen, die zwischen sich nicht mehr als tödliche Rivalen betrachtenden Staaten normal sind. Bei unserer Entwicklung normaler, gesunder Beziehungen konnten wir die Ängste der Vergangenheit beschwichtigen und den radikalen Abbau der nuklearen Streitkräfte – ein Vermächtnis des Kalten Kriegs – planen.

Die NATO als Bündnis spielt eine entscheidende Rolle bei der Integration Russlands in die Rahmenvorgaben der europäischen Sicherheit. In der gemeinsamen Erklärung, die sie bei ihrem Treffen im November in Crawford (Texas) abgaben, bestätigten Präsident Bush und Präsident Putin ihre Entschlossenheit, “mit der NATO bei der Verbesserung, Stärkung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zusammenzuarbeiten”.

Die NATO hat diese Gelegenheit ergriffen, als sie sich entschied, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Russland und einem Bündnis mit 20 Mitgliedern zu finden. Es ist wichtig, mit praktischen, konkreten Formen der Zusammenarbeit zu beginnen, die auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen der NATO und Russlands aufbauen. Während die NATO und Russland wo immer möglich zusammenarbeiten, ist auch die Bewahrung der Fähigkeit der NATO von entscheidender Bedeutung, bei wichtigen Sicherheitsfragen unabhängig zu entscheiden und zu handeln.

Bei der Erweiterung der NATO und beim Aufbau neuer Beziehungen zu Russland dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass die NATO im Grunde ein Militärbündnis ist. Die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der NATO, einen Krieg zu verhindern, hängt entscheidend von ihrer militärischen Stärke ab.

Ein Schlüsselziel für den Gipfel in Prag wäre die Einführung einer Agenda für die Umgestaltung des Militärs. Eine Agenda, die tiefgreifende Auswirkungen haben kann. Im Kalten Krieg waren unsere Streitkräfte auf konkrete geographische Ziele gerichtet. Dennoch kam der einzige den Bündnisfall auslösende Angriff in der Geschichte der NATO von einer unerwarteten Quelle, in unerwarteter Form. Das zeigt uns, dass unsere alten Annahmen, unsere alten Pläne und unsere alten Fähigkeiten überholt sind. Bedrohungen, die unter Artikel 5 fallen, können von überall und in vielen Formen kommen .

Statt zu versuchen zu erraten, mit welchem Feind das Bündnis in Jahren oder Jahrzehnten konfrontiert sein wird, oder wo dies geschehen könnte, sollten wir uns auf die Fähigkeiten konzentrieren, die unsere Gegner gegen uns verwenden könnten, auf den Ausgleich der eigenen Schwächen und die Nutzung neuer Fähigkeiten zur Stärkung unserer militärischen Vorteile. Dies ist die Quintessenz einer fähigkeitsorientierten Vorgehensweise bei der Verteidigungsplanung.

Wir befinden uns in einer neuen Zeit, sehen uns neuen Gefahren gegenüber, und wir benötigen neue Fähigkeiten.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Kern des Erfolgs der NATO und ihrer Fähigkeit, unter erheblich veränderten Umständen und über eine so lange Zeit eine solch entscheidende Rolle zu übernehmen, nicht nur ihre militärische Stärke ist, sondern es sind auch die Werte, die diesem Bündnis zu Grunde liegen. Was Ronald Reagan einmal den “instinktiven Wunsch eines Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung” nannte, hat in den letzten 20 Jahren außergewöhnliche und wunderbare Veränderungen herbeigeführt – das Ende des Kalten Kriegs und der tragischen Teilung Europas sowie den Untergang totalitärer und autoritärer Regime auf beiden Seiten der Trennlinie des Kalten Kriegs. Und heute ist der Wunsch nach Freiheit eine Macht im Krieg gegen den Terrorismus.

Die Demokratien der Welt regieren mit Rechtsstaatlichkeit und dem Einverständnis des Volkes. Die Taliban regierten – wie andere Tyrannen auch – mit Terror. Es ist kein Zufall, dass jeder Staat, der den Terrorismus unterstützt, auch sein eigenes Volk terrorisiert.

Und das ist eine ihrer grundlegenden Schwächen.

Der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung hat das Bündnis seit nunmehr einem halben Jahrhundert zusammengehalten. Präsident Reagan sagte am 40. Jahrestag der Invasion der Alliierten in der Normandie: “Wir sind heute den gleichen Loyalitäten, Traditionen und Überzeugungen verbunden, denen wir [damals] verbunden waren. Wir waren damals auf Ihrer Seite, wir sind heute auf Ihrer Seite. Ihre Hoffnungen sind unsere Hoffnungen, und Ihr Schicksal ist unser Schicksal.”

Diese Geisteshaltung ist auch zwanzig Jahre später lebendig und stark. Ich hatte erst vor einigen Tagen die Ehre, Mannschaftsmitglieder des deutschen Zerstörers, der Luetjens zu treffen. Nur zwei Wochen nach dem 11. September bat der Zerstörer Luetjens im Ärmelkanal um Erlaubnis, längsseits der USS Winston Churchill zu gehen. Als die Luetjens nah genug gekommen war, waren die amerikanischen Matrosen zutiefst bewegt, eine amerikanische Flagge auf Halbmast wehen zu sehen. Als sie noch näher kam, konnten unsere Männer die gesamte Mannschaft der Luetjens in ihrer Galauniform an Deck sehen, wo sie ein handgemaltes Schild zeigten, auf dem stand: “Wir stehen an eurer Seite”. Ein junger amerikanischer Marineoffizier nannte es “das Bewegendste, was ich in meinem ganzen Leben gesehen habe” und schrieb nach Hause: “…es blieb kein Auge trocken, als sie einige Minuten längsseits lagen, und wir salutierten… Die deutsche Marine hat für diese Mannschaft etwas Unglaubliches getan… Die in ganz Europa und auf der Welt demonstrierte Verbundenheit zu sehen, macht uns alle stolz, hier zu sein und unsere Arbeit zu tun.”

Als Bündnis waren wir nie stärker. Wir waren nie geschlossener. Wir waren nie entschlossener, gemeinsam voranzugehen. Lassen Sie uns diese Reise mit dem Versprechen der Matrosen eines Bündnispartners an die Matrosen des anderen machen: “Wir stehen an eurer Seite.”

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks of Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz at 38th Munich Conference on Security Policy