Demokraten möchten wirkliche Sicherheit, Gerechtigkeit im Ausland und Arbeitplätze im Inland

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Antwort der Demokraten auf den Bericht zur Lage der Nation des Präsidenten, der am 29. Januar 2002 vom Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Richard A. Gephardt, verlesen wurde.

Guten Abend.

Ich möchte den Präsidenten zu seiner überzeugenden und patriotischen Botschaft heute Abend beglückwünschen, und ich kann Ihnen Folgendes versichern: In dieser Kammer gab es heute Abend zwei Parteien, aber einen Beschluss. Wie die Generationen vor uns werden wir jeden Preis bezahlen und jede Last tragen um sicherzustellen, dass diese stolze Nation den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts gewinnt.

Heute Abend sagen wir unseren Männern und Frauen in Uniform: Danke für Ihre Tapferkeit, Ihr Geschick und Ihre Opfer. Wenn die Geschichte dieser Zeit geschrieben ist, wird Ihr Mut zu den stolzesten Seiten gehören.

Unseren Freunden auf der ganzen Welt danken wir für ihre Hilfe und Unterstützung. Wahre Freundschaft wird nicht nur in Verträgen und im Handel auf die Probe gestellt, sondern auch in Krisenzeiten.

Unseren Feinden sagen wir mit einer Stimme: Kein Akt der Gewalt, keine Bedrohung wird uns entzweien oder von unserem Kurs abbringen: Amerika zu schützen und unsere Demokratie zu bewahren. Täuschen Sie sich nicht: Wir werden Jagd auf Sie machen und Sie zur Rechenschaft ziehen.

Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder das politische Alltagsgeschäft. Die Männer und Frauen, die unsere Freiheit verteidigen, kämpfen nicht für die Demokratische Partei oder die Republikanische Partei. Sie kämpfen für das großartigste Land, das es je auf der Welt gegeben hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika.

Als Amerikaner müssen wir überparteilich handeln und bei der Lösung der uns konfrontierenden Probleme zusammenarbeiten. Am Tag nach den Anschlägen ging ich zu einer Besprechung mit dem Präsidenten ins Oval Office. Ich sagte: “Herr Präsident, wir müssen einen Weg finden, zusammenzuarbeiten.” Ich sagte: “Wir müssen Ihnen trauen, und Sie müssen uns trauen.”

Seit jenem Tag stehen wir untrennbar Seite an Seite in diesem Kampf gegen den Terrorismus. Wir haben uns praktisch jede Woche getroffen und einen überparteilichen Konsens erarbeitet, der Amerika hilft, diesen Krieg zu gewinnen.

Wir wissen auch, dass unsere Volkswirtschaft stark sein muss, um den Terrorismus zu bekämpfen. Denn trotz der vielen Dinge, die sich in den letzten vier Monaten auf unserer Welt verändert haben – die Bedürfnisse unserer Familien haben sich nicht verändert. Unsere Aufmerksamkeit hat sich verlagert, aber unsere Werte sind gleich geblieben.

Wir wissen, dass wirkliche Sicherheit nicht nur von Gerechtigkeit im Ausland abhängt, sondern auch von der Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland, nicht nur von der Sicherung unserer Grenzen, sondern auch von der Stärkung der Sozialversicherung und von Medicare bei uns zu Hause, nicht nur von der Zusammenführung von Regierungen, sondern auch von einer Regierung hier in unserem Land, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt, verschwenderische Ausgaben kürzt und in die Zukunft investiert. Wirkliche Sicherheit hängt nicht nur von der Bewältigung der Bedrohungen auf der ganzen Welt ab, sondern davon, hier im Inland unseren höchsten Werten entsprechend zu leben.

Unsere Werte fordern Steuersenkungen, die Wachstum und Wohlstand für alle Amerikaner fördern. Unsere Werte fordern den Schutz der Sozialversicherung und nicht, dass sie auf dem Aktienmarkt verspielt wird. Unsere Werte fordern, dass wir Kranken und älteren Amerikanern helfen – nicht nur den großen privatwirtschaftlichen Gesundheitsfürsorgeorganisationen und pharmazeutischen Unternehmen – um sicherzustellen, dass die Senioren sich nicht zwischen Essen und Medikamenten entscheiden müssen. Unsere Werte fordern, den Arbeitnehmern zu helfen, die ihre Sparpläne für vermögenswirksame Leistungen verloren haben, und den Schutz der Renten vor unternehmerischem Missmanagement und Missbrauch. Unsere Werte fordern, den Arbeitslosen zu helfen – nicht nur den großen Unternehmen und den finanziell besser Gestellten.

Bei der Erarbeitung eines langfristigen Plans für unsere Nation sind wir von eben diesen Werten geleitet. Wir möchten die Ärmel hochkrempeln und mit unserem Präsidenten zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischem Öl bei gleichzeitigem Schutz unserer Umwelt zu beenden – so dass wir nicht einen jährlichen Anstieg der Gaspreise miterleben müssen.

Wir wollen bei der Einstellung hoch qualifizierter Lehrer zusammenarbeiten und mehr in unsere Schulen investieren, aber auch höhere Ansprüche an sie stellen. Wir wollen zu jedem Schüler, der zum College gehen, und jedem Arbeitnehmer, der sich weiterbilden will, sagen: Die ersten 10.000 Dollar Ihrer Ausbildung sollten steuerlich absetzbar sein. Wir wollen zusammenarbeiten, um den Mindestlohn zu erhöhen – weil niemand, der hart arbeitet und sich an die Regeln hält, gezwungen sein sollte, in Armut zu leben. Wir wollen bei der Einführung eines allgemeinen Rentensystems zusammenarbeiten, das dem Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitsplatzes ein Leben lang erhalten bleibt und Angestellt vor dem nächsten Enron schützt.

Wir wollen beim Aufbau unserer neuen Volkswirtschaft zusammenarbeiten und durch Investitionen in Technologie Arbeitsplätze schaffen, so dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle bei Wachstum und Chancen auf der Welt übernehmen können. Wir wollen zusammenarbeiten, um die innere Sicherheit zu verbessern und unsere Grenzen zu schützen, die Menschen fernhalten, die uns schaden wollen – aber wir wollen auch die Vielfalt unserer Nation würdigen, hart arbeitende, Steuern zahlende Einwanderer willkommen heißen und die Stärke unseres Landes bewahren. Wir wollen zusammenarbeiten – wie wir es in den letzten 10 Jahren getan haben – um weiterhin die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten Streitkräfte der Welt aufzubauen.

Ich weigere mich zu akzeptieren, dass wir zwar im Krieg miteinander, aber in wirtschaftlichen Belangen gegeneinander arbeiten. Wir müssen einen Weg finden, einander zu respektieren, zu vertrauen und zusammenzuarbeiten, um die langfristigen Herausforderungen zu meistern, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen. Ich bin bereit die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich für nächsten Monat einen Wirtschaftswachstumsgipfel der Führung beider Parteien im Weißen Haus vorgeschlagen habe. So können wir herausfinden, wie wir Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein und die Reduzierung des Defizits sowie die Vereinfachung des Steuerrechts erreichen und das Wirtschaftswachstum fördern können.

Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir ein den Menschen in diesem Land würdiges politisches System. In den nächsten Wochen wird das Repräsentantenhaus die Reform der Wahlkampffinanzierung erneut prüfen. Wenn die größte Pleite der Nation in Zusammenhang mit einem deutlichen Beweis bezahlter politischer Einflussnahme kein Fall für Reform ist, dann weiß ich nicht, was ein Fall für Reform wäre. Die dagegen gerichteten Kräfte sind stark. Wenn Sie also Ihren Kongressabgeordneten noch nie angerufen oder ihm geschrieben haben, ist es jetzt an der Zeit. Ich hoffe, der Präsident wird mit uns für ein sauberes politisches Systems sorgen und das große Geld aus der Politik verbannen.

Unsere Nation hat in den letzten vier Monaten viel durchgemacht. Wenn es irgend möglich ist, einen Silberstreifen in dieser dunklen Wolke zu erkennen, die sich über unserer Nation gesenkt hat, ist es das neue Gemeinschaftsgefühl, das wir in ganz Amerika erleben. Je mehr wir diese erneuerte Zielgerichtetheit in einen neuen Aufruf zum Dienst an unserem Land verwandeln können – mehr Amerikaner, jung und alt, mobilisieren können, Einfluss zu nehmen, dem Americorps, dem Peace Corps, dem Militär beizutreten oder sich an anderen Aufgaben zu beteiligen – desto mehr werden wir unser Land zu einem Beispiel für alle guten Dinge machen, für die die Terroristen uns hassen: Hoffnung, Chancen und Freiheit.

Mir wurde bewusst, dass die Amerikaner diesem Aufruf bereits folgen, als ich mit einem Freund, dem Vorsitzenden einer Postgewerkschaft, sprach.

Ich sprach mit ihm, kurz nachdem wir von der Bedrohung durch Milzbranderreger erfahren haben, und fragte, wie es ihm gehe.

“Nicht so gut”, sagte er. “Wir haben zwei Todes- und einige Krankheitsfälle unter den Angestellten.” Er fügte hinzu: “Ich war in New Jersey, wo es einige der größten Probleme gab. Wegen der Milzbranderreger arbeiteten alle Angestellten in einem Zelt im Kalten und sortierten die Post per Hand.” Er erklärte: “Ich dachte, ich würde viele Beschwerden hören, aber als ich mich erkundigte, ob jemand eine Frage hätte, stand ein Mann auf und sagte: ‘Ich bin seit 30 Jahren Postangestellter. Wir sind hier, und wir werden hier bleiben. Und wenn wir den ganzen Winter über draußen bleiben müssen, wir bleiben. Die Post wird ausgeliefert. Die Terroristen werden nicht gewinnen.’”

Ein Amerikaner sagte, die Terroristen, die uns angegriffen haben, wollten uns eine Lektion erteilen. Sie wollten, dass wir sie kennen. Aber diese Angriffe führen uns vor Augen: Sie kennen uns nicht. Sie wissen nicht, was wir auf uns nehmen, um die Freiheit zu verteidigen, und sie wissen nicht, was sie ausgelöst haben. Aber sie beginnen, es herauszufinden.

Wenn wir in die Zukunft blicken, tun wir das in der Erkenntnis, das wir niemals wirklich wissen werden, was die Männer und Frauen, die an diesem Tag starben, hätten leisten können. Wir werden nie wissen, was sie aus ihrem Leben gemacht hätten oder was sie zu unserer Welt beigetragen hätten, wenn sie überlebt hätten. Aber eines ist klar: Es ist an uns allen, das Leben derjenigen, die hätten leben können, mit dem Leben wettzumachen, das wir heute leben, und aus unserer Zeit auf der Erde das meiste zu machen. Wir müssen dieser Herausforderung gerecht werden.

Vielen Dank. Gott segne Sie, und Gott segne Amerika.

Originaltext: The Democrats’ Response to the President’s State of the Union

Der Präsident legt den Schwerpunkt auf den Krieg gegen den Terrorismus, die nationale Sicherheit und Beschäftigung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den ersten Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush vom 29. Januar 2002.

Vielen Dank, Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger: Während wir uns heute Abend hier versammeln, befindet sich unser Land im Krieg, unsere Wirtschaft ist in der Rezession und die zivilisierte Welt steht vor nie da gewesenen Gefahren. Dennoch war die Lage der Nation nie stabiler.

Wir haben uns zuletzt in einer Stunde des Schocks und des Leids getroffen. In vier kurzen Monaten hat unsere Nation die Opfer getröstet, begonnen, New York und das Pentagon wiederaufzubauen, eine große Koalition um sich gesammelt, tausende Terroristen gefangen genommen, inhaftiert und die Welt von ihnen befreit, die Ausbildungslager der Terroristen in Afghanistan zerstört, Menschen vor dem Hungertod bewahrt und ein Land von brutaler Unterdrückung befreit.

Die amerikanische Flagge weht wieder über unserer Botschaft in Kabul. Terroristen, die einst Afghanistan besetzten, sitzen nun in Zellen in Guantanamo Bay. Und die Anführer der Terroristen, die einst ihre Gefolgsleute aufriefen, ihr Leben zu opfern, fürchten um ihr eigenes Leben.

Amerika und Afghanistan sind jetzt Verbündete gegen den Terror. Wir werden Partner beim Wiederaufbau dieses Landes sein. Und heute Abend begrüßen wir das verehrte Oberhaupt der Übergangsregierung: den Vorsitzender Hamid Karzai.

Das letzte Mal, als wir uns in dieser Kammer trafen, waren die Mütter und Töchter Afghanistans Gefangene in ihrem eigenen Heim; es war ihnen verboten, zu arbeiten und zur Schule zu gehen. Heute sind die Frauen frei und Teil der neuen Regierung Afghanistans. Wir heißen die neue Ministerin für Frauenangelegenheiten, Dr. Sima Samar, willkommen.

Unsere Fortschritte sind eine Würdigung des Kampfgeistes des afghanischen Volks, der Entschlossenheit unserer Koalition sowie der Macht des amerikanischen Militärs. Als ich unsere Truppen zum Einsatz rief, tat ich dies mit vollem Vertrauen in ihren Mut und ihre Fähigkeiten. Und heute Abend gewinnen wir dank ihnen den Krieg gegen den Terror. Die Männer und Frauen unserer Streitkräfte haben eine Botschaft überbracht, die jetzt jedem Feind der Vereinigten Staaten deutlich ist: Auch 7.000 Meilen entfernt, über Meere und Kontinente, auf Berggipfeln und in Höhlen – sie werden der Gerechtigkeit dieser Nation nicht entfliehen.

Für viele Amerikaner waren diese vier Monate geprägt von Trauer und Schmerz, die nie vollkommen vorübergehen werden. Jeden Tag geht ein pensionierter Feuerwehrmann zurück zum Ground Zero, um sich seinen beiden Söhnen, die dort starben, näher zu fühlen. Bei einem Gedenkgottesdienst in New York ließ ein kleiner Junge seinen Football mit einer Notiz für seinen vermissten Vater zurück: Lieber Papi, bitte nimm das mit in den Himmel. Ich will nicht mehr Football spielen, bis ich eines Tages wieder mit dir spielen kann.

Vorigen Monat, am Grab ihres Ehemannes Michael, eines CIA-Beamten und Marineinfanteristen, der in Masar-i-Scharif ums Leben kam, sprach Shannon Spann diese Abschiedsworte: “Semper Fi, mein Liebling.” Shannon ist heute Abend bei uns.

Shannon, ich versichere Ihnen und allen, die einen Angehörigen verloren haben, dass unsere Sache gerecht ist und unser Land die Schuld nie vergessen wird, in der wir bei Michael und allen stehen, die ihr Leben für die Freiheit gaben.

Unsere Sache ist gerecht, und wir werden uns weiter für sie einsetzen. Unsere Entdeckungen in Afghanistan haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt und uns das wahre Ausmaß der vor uns liegenden Aufgabe vor Augen geführt. Wir haben den tiefen Hass unserer Feinde auf Videos gesehen, in denen sie über den Tod unschuldiger Menschen lachen. Und ihr tiefer Hass ist dem Wahnsinn der von ihnen geplanten Zerstörung ebenbürtig. Wir haben Diagramme von amerikanischen Kernkraft- und Wasserwerken, detaillierte Anweisungen für die Herstellung von Chemiewaffen, Überwachungskarten amerikanischer Städte und sorgfältige Beschreibungen von Wahrzeichen in Amerika und auf der ganzen Welt gefunden.

Was wir in Afghanistan gefunden haben, bestätigt, dass unser Krieg gegen den Terror dort noch lange nicht beendet ist, sondern gerade erst beginnt. Die meisten der 19 Männer, die am 11. September Flugzeuge entführten, wurden in den Lagern Afghanistans ausgebildet, und das Gleiche gilt für zehntausende andere. Tausende gefährliche Mörder, geschult in den Methoden des Mordens, oft von geächteten Regimes unterstützt, sind jetzt wie tickende Zeitbomben, die jederzeit ohne Warnung losgehen können, auf der ganzen Welt verteilt.

Dank der Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und der Koalitionspartner wurden hunderte Terroristen verhaftet. Dennoch sind tausende ausgebildete Terroristen noch auf freiem Fuß. Diese Feinde sehen die gesamte Welt als Schlachtfeld, und wir müssen sie verfolgen, wo immer sie sind. Solange es Ausbildungslager gibt, solange Länder Terroristen Zuflucht gewähren, ist die Freiheit in Gefahr. Amerika und seine Bündnispartner dürfen und werden das nicht erlauben.

Unsere Nation wird bei der Verfolgung von zwei großen Zielen unerschütterlich, geduldig und hartnäckig bleiben. Zunächst werden wir die Ausbildungslager schließen, die Pläne der Terroristen durchkreuzen und sie zur Rechenschaft ziehen. Zweitens müssen wir Terroristen und Regime, die in den Besitz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen gelangen wollen, davon abhalten, die Vereinigten Staaten und die Welt zu bedrohen.

Unser Militär hat die Ausbildungslager der Terroristen in Afghanistan geschlossen, allerdings gibt es noch in mindestens einem Dutzend Länder Ausbildungslager. Eine terroristische Unterwelt – dazu zählen Gruppen wie die Hamas, Hisbollah, der Islamische Dschihad und Jaisch-i-Mohammed – operiert in entfernten Dschungeln und Wüsten und versteckt sich in den Zentren großer Städte.

Die sichtbarsten Militäreinsätze finden in Afghanistan statt, aber Amerika handelt auch andernorts. Wir haben jetzt auch Truppen auf den Philippinen, die bei der Ausbildung der Streitkräfte des Landes zur Verfolgung der terroristischen Zellen behilflich sind, die einen Amerikaner exekutierten und noch immer Geiseln festhalten. Unsere Soldaten haben in Zusammenarbeit mit der bosnischen Regierung Terroristen gefangen genommen, die einen Bombenangriff auf unsere Botschaft planten. Unsere Marine patrouilliert die Küste Afrikas, um die Verschiffung von Waffen und den Aufbau von Terroristenlagern in Somalia zu verhindern.

Ich hoffe, dass alle Nationen unserem Ruf folgen und die terroristischen Parasiten eliminieren, die ihre Länder und unser eigenes bedrohen. Viele Länder handeln entschlossen. Pakistan bekämpft den Terrorismus nun energisch, und ich bewundere die Führungsstärke von Präsident Muscharraf.

Aber einige Regierungen werden angesichts des Terrors zögerlich. Täuschen Sie sich nicht. Wenn sie nicht handeln – Amerika wird es tun.

Unser zweites Ziel ist es, den Terror unterstützende Regime daran zu hindern, Amerika oder seine Freunde und Bündnispartner mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Einige dieser Regime haben sich seit dem 11. September ziemlich ruhig verhalten. Aber wir kennen ihr wahres Gesicht. Nordkorea ist ein Regime, das sich mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausrüstet und gleichzeitig seine Bürger verhungern lässt.

Der Iran strebt aggressiv den Besitz dieser Waffen an und exportiert den Terror, während einige wenige Ungewählte die Hoffnung des iranischen Volks auf Freiheit unterdrücken.

Der Irak stellt weiterhin seine Feindseligkeit gegenüber Amerika zur Schau und unterstützt den Terror. Das irakische Regime plant insgeheim seit über zehn Jahren die Herstellung von Milzbranderregern, Nervengas und von Nuklearwaffen. Dies ist ein Regime, das bereits Giftgas zur Ermordung von tausenden der eigenen Bürger einsetzte – die Körper der Mütter wurden über den toten Kindern liegen gelassen. Dies ist ein Regime, das internationalen Inspektionen zustimmte – und dann die Inspektoren hinausschmiss. Dies ist ein Regime, dass etwas vor der zivilisierten Welt zu verstecken hat.

Staaten wie diese und ihre terroristischen Verbündeten stellen eine Achse des Bösen dar, die sich bewaffnet, um den Frieden auf der Welt zu bedrohen. Diese Regime sind eine ernste und wachsende Gefahr, da sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben. Sie könnten Terroristen ihre Waffen zur Verfügung stellen und ihnen damit die Mittel geben, ihren Hass zu verwirklichen. Sie könnten unsere Bündnispartner angreifen und versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. Auf jeden Fall wäre der Preis der Gleichgültigkeit katastrophal.

Wir werden eng mit unserer Koalition zusammenarbeiten, um den Terroristen und den sie fördernden Staaten das Material, die Technologie und das Fachwissen für die Herstellung und Lieferung von Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Wir werden zum Schutz der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner vor einem plötzlichen Angriff eine effektive Raketenabwehr entwickeln und stationieren. Und alle Länder sollten wissen: Amerika wird das für die Sicherheit seines Landes Erforderliche tun.

Wir werden uns beraten, aber die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Ich werde nicht auf Ereignisse warten, während die Gefahren zunehmen. Ich werde nicht untätig zusehen, während die Gefahr näher und näher kommt. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es den gefährlichsten Regimes der Welt nicht erlauben, sie mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen.

Unser Krieg gegen den Terror hat bereits seit einiger Zeit begonnen, aber er hat erst begonnen. Dieser Feldzug wird vielleicht nicht beendet werden, während wir die Wachhabenden sind – er muss und wird allerdings währenddessen stattfinden.

Wir dürfen nicht zu früh aufhören. Wenn wir jetzt aufhören – die Terroristenlager intakt lassen und Terrorstaaten dulden – würden wir uns nur vorübergehend in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Die Geschichte hat Amerika und seine Bündnispartner aufgerufen zu handeln, und es ist sowohl unsere Verantwortung als auch unser Privileg, den Kampf der Freiheit auszutragen.

Unsere oberste Priorität muss immer die Sicherheit unserer Nation sein, und das spiegelt sich in der von mir dem Kongress übermittelten Haushaltvorlage wider. Meine Haushaltsvorlage unterstützt drei große Ziele für Amerika: Wir werden diesen Krieg gewinnen, wir werden unser Land schützen, und wir werden unsere Wirtschaft wiederbeleben.

Der 11. September hat das Beste an Amerika hervorgebracht, und das Beste in diesem Kongress. Ich spende Ihrer Verbundenheit und Entschlossenheit gemeinsam mit dem amerikanischem Volk Applaus. Die Amerikaner verdienen es, dass wir nun mit der gleichen Einstellung die Probleme hier zu Hause angehen. Ich bin ein stolzes Mitglied meiner Partei – aber während wir handeln, um den Krieg zu gewinnen, unser Volk zu schützen und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen – müssen wir zu allererst und vor allem als Amerikaner und nicht als Republikaner oder Demokraten handeln.

Es kostet eine Menge, diesen Krieg zu führen. Wir geben mehr als eine Milliarde Dollar pro Monat aus – über 30 Millionen Dollar am Tag – und wir müssen auf zukünftige Einsätze vorbereitet sein. Afghanistan hat bewiesen, dass man mit teuren Präzisionswaffen den Feind besiegt und Unschuldige verschont, und wir brauchen mehr davon. Wir müssen alte Flugzeuge ersetzen und unser Militär beweglicher machen, damit wir unsere Truppen schnell und sicher überall auf der Welt stationieren können. Unsere Männer und Frauen in Uniform verdienen die besten Waffen, die beste Ausrüstung, die beste Ausbildung – und sie verdienen auch eine weitere Erhöhung ihres Solds.

Meine Haushaltsvorlage sieht die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben seit zwanzig Jahren vor – weil der Preis der Freiheit und Sicherheit zwar hoch, aber nie zu hoch ist. Was immer es kostet, unser Land zu verteidigen, wir werden zahlen.

Der nächste Schwerpunkt meines Haushaltsentwurfs ist, alles Mögliche zum Schutz unserer Bürger und zur Stärkung unserer Nation gegen die andauernde Bedrohung eines weiteren Angriffs zu tun. Zeit und Abstand zu den Ereignissen des 11. September werden uns nicht sicherer machen, wenn wir das Gelernte nicht umsetzen. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr durch riesige Meere geschützt. Wir können uns nur durch energische Maßnahmen im Ausland und zunehmende Wachsamkeit im Inland vor Angriffen schützen.

Mein Haushaltsentwurf sieht nahezu die Verdoppelung der Mittel für eine dauerhafte, auf vier Schlüsselgebiete ausgerichtete Strategie für die innere Sicherheit vor: Bioterrorismus, Notfallreaktion, Flughafen- und Grenzsicherheit sowie verbesserte nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Wir werden Impfstoffe zur Bekämpfung von Milzbrand und anderen tödlichen Krankheiten entwickeln. Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen, um den Bundesstaaten und Kommunen bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer heroischen Polizeibeamten und Feuerwehrleute behilflich zu sein. Wir werden das Sammeln und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verbessern, den Grenzschutz erweitern, die Sicherheit des Flugverkehrs verbessern und Technologie einsetzen, um Ankunft und Abflug von Besuchern der Vereinigten Staaten zu überwachen.

Die innere Sicherheit wird Amerika nicht nur stärker machen, sondern in vielerlei Hinsicht verbessern. Erkenntnisse aus der Erforschung des Bioterrorismus werden die Gesundheitsfürsorge verbessern. Eine leistungsstärkere Polizei und Feuerwehr bedeuten sicherere Nachbarschaften. Ein strikterer Grenzschutz wird zur Bekämpfung illegaler Drogen beitragen. Und während die Regierung auf eine bessere innere Sicherheit hinarbeitet, werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin auf die Augen und Ohren wachsamer Bürger verlassen.

Einige Tage vor Weihnachten entdeckte eine Flugbegleiterin, wie ein Passagier ein Streichholz anzündete. Die Crew und die Passagiere überwältigten den von der Al Qaida ausgebildeten und mit Sprengkörpern bewaffneten Mann schnell. Die Menschen an Bord dieses Flugzeugs waren wachsam und haben deshalb wahrscheinlich das Leben von fast 200 Menschen gerettet. Und heute Abend begrüßen und danken wir den Flugbegleitern Hermis Moutardier und Christina Jones.

Sobald wir unsere nationale und die innere Sicherheit finanziert haben, ist die letzte große Priorität meines Haushalts wirtschaftliche Sicherheit für das amerikanische Volk. Um diese großen nationalen Ziele zu erlangen – den Krieg zu gewinnen, die innere Sicherheit zu erlangen und unsere Volkswirtschaft wiederzubeleben – wird unser Haushalt für kurze Zeit ein kleines Defizit aufweisen, solange der Kongress sich bei den Ausgaben zurückhält und haushaltspolitisch verantwortlich handelt. Wir haben klare Prioritäten, und wir müssen im Inland ebenso zielgerichtet und entschlossen handeln wie wir es im Ausland getan haben. Wir werden in dem Krieg obsiegen, und wir werden diese Rezession bekämpfen.

Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, benötigen unsere Hilfe, und ich befürworte die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung und direkte Zuschüsse zur Krankenversicherung. Aber die amerikanischen Arbeitnehmer möchten mehr als Arbeitslosenunterstützung – sie möchten ein festen Einkommen. Wenn Amerika arbeitet, prosperiert Amerika, und daher kann mein Plan zur wirtschaftlichen Sicherheit in einem Wort zusammengefasst werden: Arbeitsplätze.

Gute Arbeitsplätze beginnen mit guten Schulen, und hier haben wir einen guten Anfang gemacht. Die Republikaner und die Demokraten haben zusammengearbeitet, um diese historische Bildungsreform umzusetzen, so dass kein Kind zurückgelassen wird. Es war mir eine Ehre, mit Mitgliedern beider Parteien zusammenzuarbeiten: dem Vorsitzenden John Boehner und dem Kongressabgeordneten George Miller. Mit Senator Judd Gregg. Und ich war so stolz auf unsere Arbeit, dass ich sogar nette Worte über meinen Freund, Ted Kennedy, zu sagen hatte. Ich weiß, die Leute auf der Straße werden nicht glauben, dass ich so etwas sage – aber die Arbeit an dieser Gesetzesvorlage zeigt, was möglich ist, wenn wir kompromissbereit sind und uns auf Ergebnisse konzentrieren.

Es gibt noch viel zu tun. Wir müssen unsere Kinder mit verbesserten Head Start- und frühkindlichen Entwicklungsprogrammen darauf vorbereiten, Lesen zu lernen und in der Schule Erfolg zu haben. Wir müssen unsere Lehrer-Colleges und die Lehrerausbildung verbessern und eine umfassende Einstellungskampagne mit einem großen Ziel für Amerika einleiten:

Gute Arbeitsplätze hängen auch von einer zuverlässigen und finanzierbaren Energieversorgung ab. Dieser Kongress muss handeln, um Energiesparmaßnahmen zu ermutigen, Technologie zu fördern, Infrastruktur aufzubauen, und er muss handeln, um die Energieerzeugung im Inland zu steigern, so dass die Vereinigten Staaten weniger von ausländischem Öl abhängen.

Gute Arbeitsplätze hängen von erweitertem Handel ab. Dier Erschließung neuer Märkte schafft neue Arbeitsplätze, und daher fordere ich den Kongress auf, die Handelsförderungsbefugnis endlich zu erteilen. Bei diesen beiden Themen – Handel und Energie – hat das Repräsentantenhaus Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen, und ich fordere den Senat zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs auf.

Gute Arbeitsplätze hängen von einer soliden Steuerpolitik ab. Letztes Jahr dachten einige in diesem Saal, mein Plan für Steuersenkungen sei nicht ausreichend, andere dachten, er sei zu umfassend. Aber als die Gehaltsschecks in der Post waren, fanden die meisten Amerikaner die Steuererleichterungen genau richtig. Der Kongress hörte auf das Volk und reagierte mit Steuersenkungen, Verdoppelung des Kindergelds und Abschaffung der Erbschaftssteuer. Zugunsten von langfristigem Wachstum und um den Amerikanern bei ihrer Planung für die Zukunft behilflich zu sein, sollten wir diese Steuersenkungen festschreiben.

Der Weg aus dieser Rezession, der Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen besteht in Wirtschaftswachstum durch die Förderung von Investitionen in Fabriken und Geräte und durch die zügige Umsetzung der Steuererleichterungen, so dass die Menschen mehr Geld zum ausgeben haben. Zum Wohl der amerikanischen Arbeitnehmer sollten wir ein Paket mit wirtschaftlichen Anreizen verabschieden.

Gute Arbeitsplätze müssen das Ziel der Sozialreform sein. Während wir diese wichtigen Reformen genehmigen, müssen wir uns stets vor Augen führen, dass das Ziel darin besteht, die Abhängigkeit von der Regierung zu verringern und jedem Amerikaner die Würde eines Arbeitsplatzes zu bieten.

Die Amerikaner wissen, dass wirtschaftliche Sicherheit ohne Krankenversicherung in einer Sekunde verloren gehen kann. Ich bitte den Kongress mit mir zusammen in diesem Jahr den Grundrechtekatalog für Patienten zu verabschieden – Zuschüsse zu einer Krankenversicherung für nicht versicherte Arbeitnehmer, die Genehmigung einer historischen Aufstockung der Ausgaben für die Gesundheit der Veteranen sowie ein solides und modernes Medicare-Krankenversicherungssystem für Senioren, das die Abdeckung für verschreibungspflichtige Medikamente beinhaltet.

Ein guter Arbeitsplatz sollte zu einer sicheren Rente führen. Ich fordere den Kongress auf, neue Schutzmaßnahmen für vermögenswirksame Leistungen und Rentenpläne zu verabschieden. Arbeitnehmer, die hart gearbeitet und ihr ganzes Leben lang gespart haben, sollten nicht riskieren müssen, alles zu verlieren, wenn ihre Firma bankrott geht. Mit strikteren Rechenschaftsstandards und strengeren Offenlegungsanforderungen müssen die Unternehmen in den Vereinigten Staaten den Arbeitnehmern und Aktionären gegenüber stärker zur Rechenschaft gezogen und den höchsten Verhaltenskodizes unterworfen werden.

Sichere Renten hängen auch davon ab, die Verpflichtungen der Sozialversicherung einzuhalten, und das werden wir tun. Wir müssen die Sozialversicherung finanziell stabil machen und jüngeren Arbeitnehmern, die sich dafür entscheiden, eine persönliche Altersvorsorge gestatten.

Mitglieder des Kongresses – Sie und ich werden in den kommenden Monaten bei anderen Themen zusammenarbeiten: Einer produktiven Landwirtschaftspolitik, einer saubereren Umwelt, mehr Wohneigentum, vor allem für Minderheiten, sowie Wegen zur Förderung der guten Arbeit von wohltätigen Einrichtungen und Religionsgemeinschaften. Ich fordere Sie auf, diese wichtigen innenpolitischen Themen mit mir gemeinsam in dem gleichen Geist der Zusammenarbeit anzugehen, den Sie bei unseren Krieg gegen den Terrorismus gezeigt haben,

In diesen letzten Monaten war es für mich Ehrfurcht gebietend und ein Privileg, den wahren Charakter unserer Bürger in einer Zeit der Prüfung auszumachen. Unsere Feinde glaubten, Amerika sei schwach und materialistisch, sie glaubten, wir würden uns in Angst und Selbstsucht verlieren. Sie hatten so Unrecht wie sie böse sind.

Das amerikanische Volk hat wunderbar reagiert – mit Mut und Mitgefühl, mit Stärke und Entschlossenheit. Als ich die Helden getroffen, die Familien umarmt und in die müden Gesichter der Rettungsarbeiter geblickt habe, stand ich in Ehrfurcht vor dem amerikanischen Volk.

Und ich hoffe, Sie werden mit mir gemeinsam einer Amerikanerin Dank für ihre Stärke und Ruhe und den Trost sagen, den sie unserer Nation in Zeiten der Krise spendet – unserer First Lady, Laura Bush.

Keiner von uns würde sich je das Böse wünschen, das am 11. September geschah. Aber nachdem Amerika angegriffen worden war, war es, als habe das ganze Land in einen Spiegel geschaut und sein besseres Selbst gesehen. Wir wurden daran erinnert, dass wir Bürger mit einer Verpflichtung dem anderen gegenüber, unserem Land gegenüber und der Geschichte gegenüber sind. Wir haben weniger an die Dinge gedacht, die wir anhäufen können, und mehr an das Gute, das wir tun können.

Zu lange hat unsere Kultur gesagt: “Wenn es Spaß macht, dann tu’s.” Jetzt hat sich Amerika eine neue Ethik und eine neue Überzeugung zu eigen gemacht: “Lasst es uns in Angriff nehmen.” In den Opfern der Soldaten, in dem heroischen Einsatz der Feuerwehrleute für ihre Mitbürger und in dem Mut und der Großzügigkeit der Bürger gewannen wir einen flüchtigen Eindruck, wie eine neue Kultur der Verantwortung aussehen könnte. Wir möchten eine Nation sein, die ihr übergeordneten Zielen dient. Uns wurde eine einzigartige Gelegenheit geboten, und wir dürfen diesen Augenblick nicht verstreichen lassen.

Heute Abend fordere ich alle Amerikaner auf, mindestens zwei Jahre – 4.000 Stunden für den Rest ihres Lebens – dem Dienst an ihrem Nachbarn und an unserer Nation zu widmen. Viele leisten diesen Dienst bereits, und ich danke Ihnen. Wenn Sie nicht genau wissen, wie Sie helfen sollen, kann ich Ihnen sagen, wo Sie anfangen können. Um das Beste, das in Amerika entstanden ist, zu bewahren und zu erweitern, lade ich Sie ein, dem neuen USA Freedom Corps beizutreten. Das Freedom Corps wird sich auf drei Bereiche konzentrieren, in denen Bedarf besteht: Reaktion im Falle einer Krise im Inland, Wiederaufbau unserer Gemeinden und Demonstration des amerikanischen Mitgefühls auf der ganzen Welt.

Eine Aufgabe des USA Freedom Corps wird die innere Sicherheit sein. Amerika benötigt pensionierte Ärzte und Schwestern, die bei einer größeren Katastrophe mobilisiert werden können; Freiwillige, die der Polizei und der Feuerwehr helfen können; Mitarbeiter von Transport- und Versorgungsunternehmen, die gut ausgebildet im Erkennen von Gefahren sind.

Unser Land benötig auch Bürger, die beim Wiederaufbau unserer Gemeinden helfen. Wir brauchen Mentoren, die Kinder lieben, vor allem Kinder, deren Eltern im Gefängnis sind. Und wir benötigen begabtere Lehrer in Problemschulen. Das USA Freedom Corps wird die guten Bestrebungen des AmeriCorps und des Senior Corps erweitern und verbessern, über 200.000 neue Freiwillige zu gewinnen.

Und Amerika braucht Bürger, um in jedem Teil der Welt das Mitgefühl unseres Landes zu zeigen. Wir werden also das Versprechen des Peace Corps erneuern, die Zahl seiner Freiwilligen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln und es auffordern, an neuen Bestrebungen zur Förderung von Entwicklung, Bildung und Chancen in der islamischen Welt mitzuwirken.

Diese Zeit der Unbilden bietet einen einzigartigen Augenblick der Chance – einen Augenblick, den wir ergreifen müssen, um unsere Kultur zu verändern. Ich weiß, dass wir durch die gesamte Dynamik von Millionen von Akten des Dienstes, der Würde und der Freundlichkeit das Böse mit einem größeren Guten überwinden können. Und in dieser Zeit des Krieges haben wir eine große Chance, die Welt zu den Werten zu führen, die dauerhaften Frieden mit sich bringen werden.

Alle Väter und Mütter in allen Gesellschaften möchten, dass ihre Kinder eine gute Bildung erhalten und frei von Armut und Gewalt leben können. Kein Volk auf der ganzen Welt sehnt sich nach Unterdrückung oder strebt nach Knechtschaft oder erwartet freudig das mitternächtliche Klopfen der Geheimpolizei.

Wenn irgend jemand das bezweifelt, sollte er nach Afghanistan blicken, wo die Menschen auf der Straße das Ende der Tyrannei mit Liedern und Feiern begrüßten. Die Skeptiker sollten auf die reiche Geschichte des Islam blicken, mit seinen Jahrhunderten des Lernens, der Toleranz und des Fortschritts. Amerika wird eine Führungsrolle übernehmen, indem es die Freiheit und die Gerechtigkeit verteidigt, weil Freiheit und Gerechtigkeit richtig und wahrhaft und unveränderlich für alle Menschen überall auf der Welt sind.

Keine Nation besitzt dieses Streben, und keine Nation ist davon ausgeschlossen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem unsere Kultur aufzuzwingen. Aber Amerika wird immer entschlossen für die nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde eintreten: Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der Macht des Staats, Achtung der Frau, Privatbesitz, Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Toleranz.

Amerika wird die Partei der mutigen Männer und Frauen ergreifen, die für diese Werte auf der ganzen Welt eintreten, einschließlich der islamischen Welt, weil wir ein größeres Ziel als die Beseitigung von Bedrohungen und die Eindämmung von Ressentiments haben. Wir möchten eine gerechte und friedliche Welt über den Krieg gegen den Terror hinaus.

In diesem Augenblick der Chancen löscht eine gemeinsame Gefahr alte Rivalitäten aus. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Russland, China und Indien in einer nie gekannten Weise zusammen, um Frieden und Wohlstand zu erlangen. In jeder Region stellen freie Märkte, freier Handel und freie Gesellschaften ihre Macht zur Verbesserung der Lebensqualität unter Beweis. Gemeinsam mit Freunden und Bündnispartnern von Europa bis Asien und von Afrika bis Lateinamerika werden wir demonstrieren, dass die Kräfte der Gewalt die Dynamik der Freiheit nicht aufhalten können.

Als ich das letzte Mal hier gesprochen habe, verlieh ich der Hoffnung Ausdruck, dass die Welt wieder zur Normalität zurückkehren würde. In mancher Hinsicht war das Fall. In anderer wird das niemals der Fall sein. Diejenigen von uns, die diese Zeiten der Herausforderung miterlebt haben, wurden durch sie verändert. Sie haben Wahrheiten erkannt, die sie nie in Frage stellen werden: Das Böse ist real, und es muss bekämpft werden. Über alle Rassen- und Glaubensunterschiede hinweg sind wir ein Land, wir trauern zusammen und stellen uns gemeinsam der Gefahr. Tief im amerikanischen Charakter ist Ehre verwurzelt, und sie ist stärker als Zynismus. Und viele haben erneut entdeckt, dass selbst in Zeiten einer Tragödie – vor allem in Zeiten einer Tragödie – Gott nah it.

In einem einzigen Augenblick haben wir erkannt, dass dies ein entscheidendes Jahrzehnt in der Geschichte der Freiheit sein wird, dass wir zu einer einzigartigen Rolle in der Geschichte der Menschheit aufgerufen wurden. Die Welt hat sich selten einer klareren oder konsequenteren Entscheidung gegenüber gesehen.

Unsere Feinde haben die Kinder anderer Völker zu einer Mission des Selbstmords und des Mords entsandt. Sie befürworten Tyrannei und Tod als Ursache und als Credo. Wir befürworten eine andere Entscheidung, die vor langer Zeit, am Tag unserer Gründung getroffen wurde. Wir bekräftigen sie heute erneut. Wir haben uns für Freiheit und die Würde jedes einzelnen Lebens entschieden.

Unerschütterlich in unserer Zielsetzung machen wir jetzt weiter. Wir kennen den Preis der Freiheit. Wir zeigen die Macht der Freiheit. Und in diesem großen Konflikt, meine amerikanischen Mitbürger, werden wir den Sieg der Freiheit erleben.

Vielen Dank. Möge Gott Sie schützen.

Originaltext: President Bush’s State of the Union Address

Den Krieg der Ideologien gewinnen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den am 28. Januar 2002 in The Washington Times erschienen Namensartikel von Robert Reilly, Direktor der “Stimme Amerikas”.

Nabibullah Rabbani, ein vor kurzem entlassener Beamter des Ministeriums der Taliban für die Förderung der Tugend und die Vermeidung von Untugenden sagte Anfang des Monats: “Die Menschen begreifen, dass wir die Rechtschaffenen sind, und sie wissen, dass wir bald wieder an die Macht kommen könnten.” Willkommen beim Krieg der Ideologien.

Von einem Mitglied einer Organisation kommend, die gerade militärisch vernichtet wurde, mag die Bemerkung von Herrn Rabbini verwundern, jedoch weist sie auf das wahre Wesen der Auseinandersetzung hin – eine der moralischen Legitimierung in den Herzen und Köpfen der Menschen, nicht der militärischen Macht. Kriege werden in den Köpfen der Menschen ausgetragen und gewonnen oder verloren, lange bevor sie auf einem weit entfernten Schlachtfeld zu Ende gehen.

Die Taliban und Osama bin Ladens Al Qaida stellen die Vereinigten Staaten als moralisch nicht legitimiert dar, oder – schlimmer noch – als Quelle allen Übels auf der Welt. Deshalb, sagen sie, müssen die Vereinigten Staaten vernichtet werden. Bin Laden erklärte in seinem jüngsten Video: “Unser Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten ist lobenswert. Er strebt danach, die Ungerechten davon abzuhalten, Ungerechtigkeiten zu begehen.”

Während wir diesen Kampf austragen, müssen wir uns vor Augen halten, dass der heutige Krieg der Ideologien nichts Neues ist. Auf unserer Seite hat er seine Ursprünge in der Gründung Amerikas. Damals beschrieben unsere Gründerväter ausdrücklich die Quelle unserer moralischen Legitimation – einen Katalog allgemeiner, selbstverständlicher Wahrheiten, die jederzeit und für alle gelten.

Seit 1776 hat sich das Wesen des Kriegs der Ideologien verändert, da sich der Feind, der sich gegen diese Wahrheiten stellt, geändert hat. Einen Großteil des 20. Jahrhunderts entwürdigten totalitäre Ideologien die Menschen aufgrund ihrer Rasse oder der Klasse, der sie angehörten. Jetzt wird dieser Prozess durch die perverse Deformation einer großen Religion, des Islam, fortgeführt.

Wenn wir gegen diese neue totalitäre Herausforderung angehen, müssen wir uns daran erinnern, dass die gleichen selbstverständlichen Wahrheiten, die diese Nation getragen haben, unsere beste Waffe im Kampf gegen die jüngste hasserfüllte Lüge über die Menschheit bleiben.

Alles, was wir in der Öffentlichkeitsarbeit in den Vereinigten Staaten tun – die Bestrebungen, direkt mit den Menschen anderer Nationen zu sprechen – ist ganz einfach eine Ausführung dieser großartigen Erklärung.

Beispielsweise ist die “Stimme Amerikas” (Voice of America – VOA), einer der Rundfunkzweige der amerikanischen Regierung aus der Unabhängigkeitserklärung und deren andauernde Bestrebung hervorgegangen, der Welt die moralische Legitimität der Sache Amerikas zu vermitteln. In den weltweiten, an fast 100 Millionen Zuhörer gerichteten Sendungen der VOA sprechen wir Menschen an, die diese Rechte ebenso haben wie wir, und deshalb sprechen wir respektvoll und nicht herablassend mit ihnen.

Ich glaube, Präsident Bush bezog sich auf die Aufgabe der “Stimme Amerikas”, als er in seiner Amtsantrittsrede erklärte, “Unsere demokratische Überzeugung ist mehr als der Glaube unseres Landes. Jetzt ist sie eine Saat im Wind, die in vielen Ländern Wurzeln schlägt.” Der Wind, von dem der Präsident sprach, sind die Ätherwellen, auf denen wir in 53 Sprachen senden. Der Inhalt unserer Programme ist die Saat. Die Botschaft ist eine Botschaft der Hoffnung und Freiheit. Das ist die wirkliche “Stimme Amerikas”.

Diese Botschaft ist für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt Inspiration und Hoffnung. Aber auch diejenigen, die die Vereinigten Staaten hassen, verstehen und fürchten sie zutiefst. Das Letzte, was Tyrannen ihre Untertanen hören lassen wollen, ist, dass auch sie diese von Gott gegebenen, unveräußerlichen Rechte besitzen und sie frei ausüben können sollten. Die Feinde der Freiheit sehen in dieser Wahrheit die gefährlichste Waffe, die wir einsetzen.

Die “Stimme Amerikas” benutzt diese Waffe in unterschiedlicher Weise in über 1.000 Stunden wöchentlicher Radio- und Fernsehübertragungen. Manchmal erklären wir die Prinzipien ausdrücklich, auf die dieses großartige Land gründet, aber häufiger versuchen wir, sie durch die Schilderung von Eigenschaften amerikanischer Institutionen zu verdeutlichen, statt über sie zu reden.

Eine unser wichtigsten Aufgaben ist die Förderung und Bereitstellung des freien Informationsflusses durch die Übertragung umfassender, objektiver und ausgewogener Nachrichten. Warum sollten wir das tun, wenn kommerzielle und andere internationale Sender mehr oder weniger die gleichen Dienste anbieten? Weil es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Menschen auf der Welt sehen, dass die amerikanische Regierung diese Art von Nachrichten präsentieren kann. Dadurch provoziert die “Stimme Amerikas” unweigerlich ihre Zuhörer zu der Frage: “Was für Menschen sind das, wenn sogar ihre Regierung die Wahrheit sagt, obwohl es vorübergehend anscheinend nicht zu ihrem Vorteil gereichet?”

Die Nachrichten zu senden, ist jedoch nicht genug. Und aus diesem Grund wurde die “Stimme Amerikas” nie nur als eine Nachrichtenorganisation angesehen. Wir haben auch die Pflicht, den Charakter des amerikanischen Volkes so zu verdeutlichen, dass die zugrunde liegenden Prinzipien des amerikanischen Lebens verdeutlicht werden. Wir schulden es unseren Zuhörern zu zeigen, wie frei unser Volk lebt – und das Bild der Vereinigten Staaten zu korrigieren, das unsere eigene Popkultur manchmal in ihren Köpfen geschaffen hat , ein falsches Bild, das häufig Antiamerikanismus schürt.

Und ebenso wichtig ist, wir stellen die Maßnahmen der US-Regierung vor und erklären anhand dessen, was in Wirklichkeit unsere “Leitartikelseite” ist. Solche Leitartikel und Programmangebote sind das direkteste Mittel, das wir haben um sicherzustellen, dass sowohl Amerikas Freunde als auch seine Feinde genau wissen, was unsere Regierung tut und warum.

Vor 60 Jahren, bei ihrer ersten Sendung, sagte ein Ansager der “Stimme Amerikas”: “Die Nachrichten können gut sein. Die Nachrichten können schlecht sein. Wir werden die Wahrheit sagen.” Das mag nicht nach dem klingen, was einige unter Öffentlichkeitsarbeit verstehen. In Wirklichkeit hat es sich jedoch als die beste Öffentlichkeitsarbeit erwiesen – als etwas, das die Freunde und Feinde Amerikas jetzt wiederentdecken.

Originaltext: Byliner: Robert Reilly on Winning the War of Ideas

Der Bericht zur Lage der Nation – eine Tradition seit 1790 – von David Pitts

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Geschichte des Berichts zur Lage der Nation vom 23. Januar 2002.

Am 29. Januar wird Präsident George W. Bush seinen Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongress, dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt abgeben. Angesichts der Ereignisse vom 11. September und des darauf folgenden Kriegs gegen den Terrorismus könnte die diesjährige Rede zu den denkwürdigsten des modernen Zeitalters zählen.

Der Bericht zur Lage der Nation ist eine der wenigen, zur besten Sendezeit von allen großen amerikanischen Fernsehstationen übertragenen Reden des Präsidenten. Das hat dieser Rede verglichen mit früheren Zeiten sehr viel größere Bedeutung verliehen. Über hundert Jahre lang wurde der Bericht zur Lage der Nation nicht einmal vom Präsidenten persönlich verlesen. Statt dessen wurde er dem Kongress in schriftlicher Form übermittelt.

Die Tradition geht zurück auf das Jahr 1790, als George Washington, der erste Präsident der Vereinigten Staaten, seinen damals “Jahresbotschaft” genannten Bericht, wie in der Verfassung gefordert, verlas. Laut Artikel II, Absatz 3, soll der Präsident “von Zeit zu Zeit den Kongress über die Lage der Nation informieren und ihm zur Beratung die Maßnahmen empfehlen, die seiner Ansicht nach erforderlich und angebracht sind”. Diese harmlosen Sätze übertrugen dem amerikanischen Präsidenten das, was nach einigen Wechselfällen das grundlegende Handwerkszeug seiner Führung des Kongresses und ein mächtiges Instrument der nationalen Führungsrolle geworden ist”, schreibt der Historiker Arthur Schlesinger, Jr., in seinem Buch, “The State of the Union Messages of the Presidents.”

Washington und sein Nachfolger, John Adams, hielten die Reden persönlich, umgeben von viel Pomp und Feierlichkeit, wie es unter der Herrschaft der englischen Könige vor der Unabhängigkeit der Brauch war. Der dritte Präsident der Nation, Thomas Jefferson, hatte jedoch das Gefühl, dass solche aufwändigen Darbietungen der neuen demokratischen Republik schlecht anstanden. Er verspottete die Praktik als “Thronrede”, legte statt dessen eine schriftliche Botschaft vor und erschien nicht persönlich. Jefferson hatte so großen Einfluss, dass die Jahresbotschaft dem Kongress noch über ein Jahrhundert danach schriftlich übermittelt, statt persönlich vorgetragen wurde.

In den ersten Jahrzehnten waren die meisten Berichte zur Lage der Nation lange Listen mit Gesetzesvorlagen, die der Kongress auf Wunsch des Präsidenten verabschieden sollte. Häufig spiegelten sie die Stimmung der jeweiligen Zeit und die praktischen Probleme wider, die mit dem Aufbau der jungen amerikanischen Nation einhergingen. Bis zum Bürgerkrieg (1861 – 1865) ging es in den Reden häufig auch um innere Bedrohungen der Union, die eine Hauptsorge der Gründerväter darstellten. Während dieser Zeit beschäftigten sich die Jahresberichte “verständlicherweise damit, wie schwach die Bande der nationalen Union waren”, schreibt Wayne Fields in seinem Buch, “Union of Words: A History of Presidential Eloquence”.

Darüber hinaus befassten sich die Reden auch mit der internationalen Situation sowie der Stellung der Vereinigten Staaten auf der Welt und nicht zuletzt in dieser Hemisphäre. Ein herausragendes Beispiel ist Präsident James Monroes Jahresbotschaft an den Kongress von 1823, in der er die europäische Intervention auf dem gesamtamerikanischen Kontinent ablehnt. Monroe sprach die europäischen Mächte jener Zeit direkt an und schrieb: “Wir schulden es daher der Offenheit und den freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und jenen Mächten zu erklären, dass wir jeglichen Versuch ihrerseits, ihr System auf einen Teil dieser Hemisphäre auszudehnen, als Gefahr für unseren Frieden und unsere Sicherheit erachten.” Und in den darauf folgenden Jahrzehnten wurde die Monroe-Doktrin häufig von Präsidenten zitiert, um Amerikas Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, das Schicksal dieser Hemisphäre weiterhin selbst zu bestimmen.

In besonders turbulenten Zeiten benutzten einige Präsidenten den Bericht zur Lage der Nation als Instrument, um ihre Sichtweise wichtiger aktueller Themen und ihre Vision des bevorstehenden Weges darzulegen. Sie sprachen nicht nur zu den Gesetzgebern, sondern auch zu ihren Mitbürgern, zur ganzen Welt und manchmal für die Nachwelt. Während der Krise, die mehr als jede andere die bloße Existenz der amerikanischen Union bedrohte – der Bürgerkrieg – schrieb Präsident Abraham Lincoln die eloquenteste und denkwürdigste aller Botschaften, die von einem Präsidenten an den Kongress gesandt wurden.

Als die Rede am 1. Dezember 1862 gehalten wurde, war klar, dass die Lage der Nation nicht gut, das Ergebnis des Kriegs noch unsicher und die Niederschlagung des Aufstandes der Konföderierten in keiner Weise sicher war. Aber Lincoln wurde der Situation gerecht. Wie üblich trafen seine Worte den Kernpunkt des Kampfes, in den die Nation damals verwickelt war – und legten allen Amerikanern und der ganzen Welt die grundlegende Entscheidung dar, die getroffen werden musste.

“Die Dogmen der ruhigen Vergangenheit sind der stürmischen Gegenwart unangemessen”, schrieb er. “Die Lage ist voller Schwierigkeiten, und wir müssen uns der Situation stellen. Da unser Fall neu ist, müssen wir neu denken und neu handeln. Wir müssen uns aus der Knechtschaft befreien, und dann werden wir unser Land retten. Liebe Mitbürger, wir können der Geschichte nicht entrinnen. Wir, die Mitglieder dieses Kongresses und dieser Regierung werden unabhängig von uns selbst in der Erinnerung bewahrt werden.” Er fügte hinzu: “Indem wir dem Sklaven die Freiheit geben, gewährleisten wir Freiheit für die Freien – gleichermaßen ehrenwert in dem, was wir geben und in dem, was wir bewahren. Wir werden die letzte beste Hoffnung der Welt ehrenhaft retten oder armselig verlieren. Andere Mittel können Erfolg haben. Dieses kann nicht versagen. Der Weg ist einfach, friedlich, großzügig, gerecht – ein Weg, den die Welt für immer begrüßen wird und den Gott für immer segnen muss, wenn er eingeschlagen wird. Es war, schrieb der Historiker Arthur Schlesinger, “die eloquenteste aller Jahresbotschaften … tiefgründig und schön.”
1913 belebte Woodrow Wilson die Praxis wieder, die Jahresbotschaft persönlich vorzutragen, wie es Washington und Adams mehr als ein Jahrhundert vor ihm getan hatten. “Ein Präsident kann seine eigene Botschaft wahrscheinlich besser verlesen als ein Mitarbeiter”, scherzte er. Der Präsident über zwei Amtsperioden, bekannt für sein Engagement für den Völkerbund, die Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen, nutzte die Gelegenheit, eine umfassende Rede mit Schwerpunkt Innenpolitik zu halten. Wilsons Entscheidung, persönlich aufzutreten, war vorausschauend. Die Vereinigten Staaten befanden sich am Vorabend einer Revolution der elektronischen Massenmedien, die Präsidenten bald über das Radio und nach dem Zweiten Weltkrieg über das Fernsehen in die Wohnzimmer aller Amerikaner bringen würde. Obwohl die Worte Wilsons von den meisten Amerikanern nicht gehört wurden, gewöhnten sie sich an sein Bild in den Wochenschauen der Stummfilmzeit.

Mit der Wahl Franklin Delano Roosevelts (FDR) 1932 zum Präsidenten gewöhnten sich die Amerikaner nicht nur daran, ihre Präsidenten im Radio zu hören, sondern sie jetzt auch in den Wochenschauen im Kino zu sehen – und zu hören. Eine der am meisten im Gedächtnis gebliebenen Reden war die Jahresbotschaft, die er 1941 verlas. Während der Krieg in ganz Europa wütete, legte er seine Vier Freiheiten dar.

“In der Zukunft”, erläuterte er, “die wir sicher gestalten wollen, freuen wir uns auf eine Welt, die auf vier wesentlichen Freiheiten gründet. Die erste ist die Redefreiheit überall auf der Welt. Die zweite ist die Freiheit jeder Person, überall auf der Welt Gott auf ihre eigene Weise zu dienen. Die dritte ist die Freiheit von Not … überall auf der Welt. Die vierte ist die Freiheit von Angst … überall auf der Welt. Ende dieses Jahres, nach dem Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember, bat Roosevelt in einer gemeinsamen Sondersitzung des Kongresses um Zustimmung für eine Kriegserklärung an Japan.

1945 wurde die Jahresbotschaft offiziell als Bericht zur Lage der Nation bekannt. Mit dem explosionsartigen Anstieg des Verkaufs von Fernsehern nach dem Zweiten Weltkrieg stand sie kurz davor, ein Hauptprodukt von Fernsehen und Radio zu werden. In Anbetracht der Macht des Fernsehens, die Worte des Präsidenten an ein riesiges Publikum zu übertragen, verlegte Präsident Lyndon Johnson den Zeitpunkt der Rede vom traditionellen Mittag auf den Abend, an dem mehr Menschen zusehen würden.

“Und jetzt, 1965, beginnen wir eine neues Streben nach Einheit”, erklärte Johnson in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in jenem Jahr. Er legte eine detaillierte Vision einer Great Society dar, in der es keine Armut gäbe und die Bürgerrechte aller Amerikaner geschützt würden. Obwohl die meisten Historiker seine Berichte nicht als eloquent bezeichnen, spiegeln sie die weitläufige Agenda und das damals in der amerikanischen Gesellschaft vorherrschende liberale Ethos wider. Seine Reden folgten der Tradition einer Generation von Progressivismus im Leben der Vereinigten Staaten – von Roosevelts New Deal Anfang der 30er Jahre bis zu John F. Kennedys New Frontier Anfang der 60er Jahre.

Eine ganz andere Richtung schlug Ronald Reagan 1982 mit seinem ersten Bericht zur Lage der Nation ein. Reagan nutzte die Gelegenheit, eine innenpolitisch sowie außenpolitisch gleichermaßen unzweideutig konservative Agenda vorzustellen. “Zusammen haben wir nach 50 Jahren, in denen die Macht den Menschen in den Einzelstaaten und Kommunen weggenommen wurde, damit begonnen, ihnen Macht und Mittel wiederzugeben.” Reagan artikulierte eine neue Interpretation eingeschränkter Bundeskompetenzen im amerikanischen Regierungssystem, deren Einfluss Bestand hatte. Sogar Bill Clinton, ein Präsident mit ganz anderen Ansichten als Reagan, sagte bekanntermaßen in einem seiner Berichte zur Lage der Nation: “Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorbei.”

Obwohl Reagan sich in seiner Rede 1982 hauptsächlich auf die Innenpolitik konzentrierte, vernachlässigte er die Beziehungen zum Ausland – insbesondere zur Sowjetunion – nicht. “Im vergangenen Jahrzehnt”, sagte er, “haben die Sowjets eine unerbittliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte vorgenommen, während wir uns durch einen Prozess der Zurückhaltung und Anpassung um eine Mäßigung der sowjetischen Macht bemühten. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit verlangt, dass wir ein bedeutsames Programm zur Stärkung unserer Streitkräfte durchführen.” Er fügte hinzu: “Wir müssen uns von Anfang an darüber im Klaren sein, wie es um das sowjetische Imperium bestellt ist.”

Die Übertragung des Berichts zur Lage der Nation im Fernsehen, insbesondere die Verlegung in die Hauptsendezeit, veränderte politischen Beobachtern zufolge das Wesen der Botschaft. “Mit der Erweiterung des Publikums auf Zuschauer außerhalb des Washingtons”, erklärt Paul C. Light, ein prominenter Politikwissenschaftler der Brookings Institution, “hat sich der Bericht zur Lage der Nation von einer manchmal etwas langatmigen politischen Ansprache zu einem wichtigen Wahlkampfereignis gewandelt”, eines, so könnte man hinzufügen, bei dem der Hauptadressat jetzt der amerikanische Wähler und das breitere Publikum im Ausland ist und nicht der amerikanische Gesetzgeber.

Dies wird sicherlich der Fall sein, wenn Präsident George W. Bush am 29. Januar seine Rede zur Lage der Nation hält. Sowohl nationale als auch internationale Beobachter werden vom Präsidenten einen Hinweis darauf erwarten, wie die Ereignisse vom 11. September die innen- und außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten verändert haben.

Originaltext: The State of the Union Address, a Tradition since 1790

Dr. Martin Luther King war ein moderner amerikanischer Held

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von US-Präsident George W. Bush zum nationalen Feiertag zum Gedenken an Dr. Martin Luther King, Jr., vom 18. Januar 2002.

Eine viel zu kurze Zeit wurde unsere Nation durch das Leben von Dr. Martin Luther King, Jr., bereichert. Dr. King war ein moderner amerikanischer Held, dessen Führungskraft Menschen aller Rassen motivierte, sich gegen Ungerechtigkeit aufzulehnen. Sein Wille, friedlich für die Überzeugung einzutreten, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, bewirkte eine Änderung der Gesetze unserer Nation, und er zahlte den höchsten Preis für den Mut, den er bei dem Versuch unter Beweis stellte zu gewährleisten, dass alle Männer und Frauen vor dem Gesetz und von ihren Mitbürgern gleich behandelt werden. Mit großem Stolz und großer Dankbarkeit feiern wir diesen 17. nationalen Feiertag zu Ehren von Dr. Kings Leben und Arbeit. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, uns seine Vision wieder vor Augen zu führen und seinen Ruf nach Gleichberechtigung für alle zu erneuern.

Wir beginnen dieses neue Jahr und diese Jahresfeier mit neuem Nationalbewusstsein. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben uns als Nation enger zusammenrücken lassen und unsere Entschlossenheit verstärkt, Leben und Freiheit zu schützen, die uns lieb und teuer sind. Und während unser Patriotismus und unserer nachbarschaftlichen Gefühle einen Höhepunkt erleben, veranlassen uns diese Umstände dazu, uns erneut mit Dr. Kings “Traum” zu befassen. Am 28. August 1963 sagte er auf den Stufen des Lincoln Memorial: “Ich träume, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.” Dr. Kings Worte waren nicht nur ein Ruf nach Änderung unserer Gesetze, sondern auch eine Aufforderung an alle Amerikaner, ihre Geisteshaltung zu ändern, indem sie sich weigerten, die Menschen nach ihrer Hautfarbe oder ihrer nationalen Herkunft, ihrer Rasse oder ihrer Religion zu beurteilen. Denn obwohl wir Fortschritte erzielt haben, bleibt noch viel zu tun – im In- und Ausland gleichermaßen.

Angesichts massiver Ungerechtigkeit bot Dr. Kings unerschütterlicher Wille, die Menschen unserer Nation mit gewaltfreien Mitteln zusammenzubringen, eine Grundlage für Heilung und Vertrauen. Dieses Vertrauen half uns durch unsere jüngste Tragödie, und wir reichten dem Anderen unabhängig von Rasse oder Religion die Hand. Dr. King widmete sein Leben denjenigen, die die unspektakulären Arbeiten in unseren Gemeinden verrichteten – Menschen, die ihre Arbeit einfach mit Würde und Stolz erledigten. Die Worte seiner Rede bei der Annahme des Friedensnobelpreises 1964, die den Anhängern der Freiheitsbewegung gewidmet waren, besitzen immer noch Gültigkeit für die Männer und Frauen, die selbstlos versuchten, unschuldige Menschen in den Gebäuden des World Trade Center und im Pentagon zu retten.

Die meisten dieser Menschen werden nie in die Schlagzeilen kommen, und ihre Namen werden nicht im Who’s Who erscheinen. Aber wenn die Jahre verstrichen sind, und wenn das grelle Licht der Wahrheit dieses wunderbare Zeitalter, in dem wir leben, erhellt, werden Männer und Frauen wissen und Kinder gelehrt werden, dass wir ein besseres Land, ein besseres Volk, eine höhere Zivilisation haben – weil diese bescheidenen Kinder Gottes bereit waren, um der Rechtschaffenheit willen zu leiden.

Wir sind diesen “bescheidenen Kindern Gottes” sehr dankbar, und wir sind dem Leben und der Zeit von Dr. Martin Luther King, Jr., dankbar. Sein unerschütterlicher Glaube an Amerika hat uns geholfen, eine gerechtere und farbenblindere Gesellschaft zu werden.

AUFGRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit Montag, den 21. Januar 2002, zum nationalen Gedenktag für Martin Luther King, Jr. Ich ermutige alle Amerikaner, diesen Tag mit geeigneten Programmen, Zusammenkünften und friedlichen Aktivitäten in der Gemeinde zu würdigen, die das Gedenken an Dr. King und sein Vermächtnis ehren.

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem siebzehnten Tag des Januar im Jahre des Herrn zweitausendzwei und im zweihundertsechsundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: President Bush Calls Dr. Martin Luther King “a modern American Hero”

Eine neue Verhandlungsdynamik in Doha

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel vom Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan Larson, der erstmals in der Januarausgabe von Economic Perspectives erschien.

Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha konnte eine deutliche Verlagerung der Verhandlungsdynamik und der Vorgehensweise der WTO beobachtet werden. Beide Entwicklungen werden tiefgreifende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, in der die Vereinigten Staaten ihre internationalen Wirtschaftinteressen in diesem wichtigen Forum verfolgen.

Erstens bewirkten die Entwicklungsländer bei dem Ministertreffen eine neue Verhandlungsdynamik, indem sie eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung seines Ergebnisses forderten und übernahmen. Zweitens ist die Entscheidung zur Einleitung einer neuen Runde globaler Handelsgespräche – der Entwicklungsagenda von Doha – ein anschauliches Beispiel für den Erfolg, der durch eine aktive amerikanische Diplomatie erzielt werden kann.

Vor und während des Ministertreffens leistete der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick hervorragende Arbeit bei der Einbeziehung aller WTO-Mitglieder. Er arbeitete eng mit den Entwicklungsländern zusammen, um besondere Anliegen anzusprechen und einen Konsens für eine neue Runde zu erarbeiten. Landwirtschaftsministerin Veneman, der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium Aldonas und der Stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Huntsman arbeiteten gemeinsam mit unserem Team vom US-Außenministerium an der Einbeziehung der Entwicklungsländer.

Die Handelsminister der Entwicklungsländer übernahmen ihrerseits eine elementare Führungsrolle bei für den Erfolg des Ministertreffens entscheidenden Themen. Der mexikanische Minister Derbez Bautista leitete beispielsweise die Arbeitsgruppe, die Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS) ansprach. Der südafrikanische Minister Erwin leitete die Arbeitsgruppe, die sich auf Fragen bezüglich der WTO-Regeln konzentrierte. Minister Yeo aus Singapur leitete die Arbeitsgruppe Landwirtschaft. Der Stellvertretende chilenische Minister Munoz Valenzuela leitete die Arbeitsgruppe, die sich mit Umweltfragen befasste. Die Minister Bello aus Nigeria, Biwott aus Kenia und Simba aus Tansania vertraten die Organisation für Afrikanische Einheit, die Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten sowie die am wenigsten entwickelten Länder.

Alle diese Vertreter der Entwicklungsländer arbeiteten eng mit uns und anderen Industrienationen zusammen, um bei vielen der schwierigsten Fragen neue Wege zu sondieren. Ohne ihre aktive Beteiligung wäre das Ministertreffen wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.

In der Abschlusssitzung brachten die Minister Bello, Biwott und Simba ihre Zufriedenheit über den Verlauf und das Ergebnis des Ministertreffens zum Ausdruck. Minister Simba prägte den Begriff Entwicklungsagenda von Doha, und Minister Bello lobte Botschafter Zoellick ausdrücklich für seine Bemühungen, die Ansichten der Entwicklungsländer einzuholen und zu berücksichtigen. Vertreter aus vielen Entwicklungsländern, darunter Südafrika, Indien, Indonesien, Jamaika, Mexiko und Kuwait, würdigten später öffentlich das Ergebnis von Doha.

Wie profitieren die Entwicklungsländer vom Handel?

Der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zufolge ist der Handel der wichtigste das Wachstum der Entwicklungsländer beeinflussende Kanal. Schätzungen der Weltbank ergaben, dass zunehmender Zugang der armen Länder zu den internationalen Exportmärkten über 10 Jahre hinweg zusätzliche Einnahmen von 1,5 Billionen Dollar erzeugen und ihr jährliches Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent erhöhen könnte. Auch die Handelsliberalisierung kann wachstumsorientierte Wirtschaftsreformen unterstützen und den Transfer von Technologie und Fachwissen fördern.

Die Entwicklungsländer werden maßgeblich von dem in Doha vereinbarten Arbeitsprogramm profitieren, besonders in den Bereichen Landwirtschaft, TRIPS/öffentliches Gesundheitswesen und Schaffung von Kapazitäten.

Landwirtschaft. Die Verhandlungen über Reformen zur Liberalisierung des Agrarhandels hatten für viele Entwicklungsländer oberste Priorität. Minister Yeo aus Singapur arbeitete hart auf einen Kompromiss hin, der die Pattsituation zwischen der Europäischen Union (EU) und den Agrarexporteuren beendete. In der Erklärung des Ministertreffens wurde festgestellt, dass die WTO-Mitgliedstaaten den Abbau von Exportsubventionen „im Hinblick auf ihre schrittweise Abschaffung” aushandeln werden. Sie verpflichtet die Mitglieder zu maßgeblichen Verbesserungen beim Marktzugang und beim Abbau von handelsverzerrenden inländischen Zuwendungen. Die Schaffung gleicher Chancen für alle gibt Landwirten in den Entwicklungsländern die Möglichkeiten, effektiver mit den Industrienationen auf den Binnen- und Exportmärkten zu konkurrieren. Die Handelsliberalisierung kann auch zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Milderung der Armut in ländlichen Gebieten in den Entwicklungsländern beitragen.

TRIPS/Zugang zu Medikamenten. Die Debatte über das öffentliche Gesundheitswesen war ein weiteres wichtiges Thema für die Entwicklungsländer. Die Arbeitsgruppe wurde von dem mexikanischen Minister Derbez geleitet, der mit den Regierungsvertretern aus den Vereinigten Staaten, der EU, Brasilien, Indien und Afrika zusammenarbeitete, um einen frühzeitigen Durchbruch bei dem Ministertreffen zu erzielen. Die Abschlusserklärung zu TRIPS ist eine aussagekräftige Erklärung, die die Verpflichtung aller WTO-Mitgliedstaaten zum TRIPS-Abkommen bekräftigt. Sie stellt klar, dass TRIPS im Einklang mit den Zielen der WTO-Mitglieder im öffentlichen Gesundheitswesen steht und gibt den Mitgliedern aus den Entwicklungsländern das Vertrauen, dass TRIPS ihnen die Flexibilität zur Bewältigung von Krisen im Gesundheitswesen verleiht. Schließlich bekräftigt die Erklärung die Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum und die wichtige Rolle, die er bei der Entwicklung neuer Medikamente spielt. Die Minister stimmten auch einem amerikanischen Vorschlag zur Verlängerung der Frist bis zum 1. Januar 2016 zu; bis dahin müssen die am wenigsten entwickelten Länder ihre TRIPS-Verpflichtungen umsetzen.

Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, das Ausmaß der Herausforderung durch HIV/AIDS und andere Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose erfordere die Mobilisierung der Ressourcen der gesamten internationalen Gemeinschaft. Die Vereinigten Staaten und andere Länder werden im Januar 2002 den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einrichten, um die Vorbeugung gegen diese Krankheiten sowie ihre Behandlung und Therapie, die Entwicklung einer Infrastruktur für die Gesundheitsfürsorge und Vertriebssysteme anzusprechen. Präsident George Bush hat 200 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung für den Globalen Fonds zugesagt. Wir engagieren uns aktiv bei der Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln, um dem Fonds weitere Beiträge zukommen lassen zu können.

Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Die Erklärung des Ministertreffens erkennt die besonderen Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer an. Sie sieht technische Unterstützung beim Aufbau von Handelskapazitäten vor, sowohl während der Verhandlungen als auch bei der Umsetzung der Abkommen. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen drei Jahren über mehrere bilaterale und multilaterale Kanäle mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Hilfe für den Aufbau von Handelskapazitäten für die Entwicklungsländer bereitgestellt. Wir haben 1,65 Millionen Dollar zum WTO-Treuhandfonds für technische Hilfe beigesteuert. Der Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern ist eine außenpolitische Priorität, und die Vereinigten Staaten werden bei diesen internationalen Bestrebungen weiterhin eine Führungsrolle übernehmen.

Umwelt. Handels- und umweltpolitische Ziele können und müssen sich ergänzen. Viele Entwicklungsländer und Agrarexporteure fürchten jedoch „grünen Protektionismus” und das von der Europäischen Union vorgebrachte so genannte Vorsorgeprinzip. Unter der Führung des chilenischen Stellvertretenden Ministers Munoz Valenzuela und mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten hinter den Kulissen einigten sich die Minister auf eine solide umweltpolitische Agenda, die diese Risiken umging. Die Minister vereinbarten Verhandlungen über Fischsubventionen und Marktzugang für Umweltgüter und -dienstleistungen. Sie einigten sich auch auf Verhandlungen über die Beziehungen zwischen den in den multilateralen Umweltabkommen (multilateral environmental agreements – MEAs) festgelegten spezifischen Handelsauflagen und den bestehenden WTO-Regeln. Die WTO-Mitglieder brachten die MEA-Gespräche auf den Punkt, indem sie zwingend vorschrieben, dass ihr Umfang auf die Anwendbarkeit der bestehenden WTO-Regeln unter den Parteien begrenzt wird und anwiesen, dass sie die WTO-Rechte eines Mitglieds nicht präjudizieren, das nicht Partei des fraglichen MEAs ist. Die Minister vereinbarten, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen und gleichzeitig den offenen und nichtdiskriminierenden Charakter des multilateralen Handelssystems zu bewahren.

Andere Themen. In der die WTO-Regeln erörternden Gruppe unter Leitung des südafrikanischen Ministers Erwin waren die Entwicklungsländer unter denen, die darauf bestanden, dass die Klarstellung der WTO-Abkommen bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten und Antidumping in die bevorstehenden Verhandlungen einbezogen würden. Die Entwicklungsländer stimmten mit den Vereinigten Staaten bei der Notwendigkeit überein, in den Verhandlungen ebenfalls die Themen Transparenz und ordentliche Gerichtsverfahren bei Ermittlungsverfahren in Fällen von Antidumping durch Mitgliedstaaten und die zugrundeliegenden Ursachen für unfairen Handel anzusprechen. Die WTO-Ausschüsse werden den Umsetzungsfragen, einschließlich Subventionen und Textilien, in ihren Arbeitsprogrammen hohe Priorität einräumen.

Die Entwicklungsländer bestätigten ferner, dass ihnen zurzeit die Kapazitäten zur Aushandlung neuer Auflagen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen und Transparenz bei staatlicher Beschaffung fehlen. Aus diesem Grund legten die WTO-Mitglieder diese Fragen den WTO-Ausschüssen zur weiteren Erörterung vor. Befürworter von Investitionsverhandlungen müssen mit den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten zusammenarbeiten, so dass die Länder sich mit Maßnahmen wohlfühlen werden, die zur Entwicklung eines politischen Investitionsrahmens erforderlich sind, der ausländische Direktinvestitionen anzieht. Die Entwicklungsländer sollten sich vor Augen führen, dass ein guter politischer Investitionsrahmen sich bezahlt macht, da er die für die Entwicklung erforderliche Technologie, das Kapital und Fachwissen anzieht.

Schlussbemerkung

Beim WTO-Ministertreffen in Doha konnte eine neue Dynamik der Handelsgespräche beobachtet werden, da die Entwicklungsländer eine aktive und konstruktive Rolle bei der Erarbeitung eines Konsenses zur Einleitung der Entwicklungsagenda von Doha spielten. Die Verhandlungen haben das Potenzial zur Verbesserung von Wachstum und Entwicklung für alle WTO-Mitglieder. Um die Fortschritte bei der globalen Handelsliberalisierung weiterzuführen, müssen wir bereit sein, auf die elementaren Bedürfnisse unserer Handelspartner in den Entwicklungsländern einzugehen. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Bestrebungen zum Aufbau von Kapazitäten fortsetzen, die den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur vollständigen Beteiligung an der WTO und der globalen Wirtschaft gleichermaßen behilflich sind.

Originaltext: Byliner: Under Secretary of State Larson on WTO-Negotiations

Kein Kind wird zurückgelassen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Weißen Hauses zum Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” vom 8. Januar 2002.

Präsident Bush setzte das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” heute in Kraft. Es ist die umfassendste Reform der Bundesbildungspolitik seit einer Generation. Das eng an die Agenda des Präsidenten zur Verbesserung der öffentlichen Schulen in den Vereinigten Staaten angelehnte Gesetz wurde im Kongress mit der überwältigenden Mehrheit beider Parteien verabschiedet.

Verantwortung für Ergebnisse:

In jedem Bundesstaat werden strenge Maßstäbe dafür geschaffen, was jedes Kind in den Klassenstufen 3 bis 8 in den Fächern Lesen und Mathematik wissen und lernen sollte. Fortschritte und Leistungen der Schüler werden bei jedem Kind jedes Jahr beurteilt.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in den Jahreszeugnissen aufgeführt, so dass die Eltern die Leistungen und Fortschritte der Schulen im Bundesstaat beurteilen und die Qualität der Schule ihres Kindes, die Qualifikation der Lehrer und die Fortschritte ihres Kindes in wichtigen Fächern bewerten können.

Berichte auf Bundesstaatenebene werden die Fortschritte aller Schülergruppen aufzeigen und so die Leistungskluft zwischen benachteiligten Schülern und anderen Schülergruppen schließen.

Die Schulen tragen für die Verbesserung der Leistungen aller Schülergruppen Verantwortung, so dass innerhalb von 12 Jahren jede Schule ausreichende Leistungen bringt.

Beispiellose Flexibilität der Bundesstaaten und Kommunen und Abbau von Bürokratie:

Allen 50 Bundesstaaten und jedem kommunalen Schulbezirk in den Vereinigten Staaten wird mehr Flexibilität beim Einsatz von Bundesbildungsfonds geboten.

Jeder kommunale Schulbezirk in den Vereinigten Staaten und alle 50 Bundesstaaten erhalten die Erlaubnis, bis zu 50 Prozent der Bundesmittel, die nicht aus Titel I stammen, für Programme einzusetzen, die sich für ihre Schüler am positivsten auswirken.

Programme werden konsolidiert und gestrafft und bestehenden Programmen für arme Schüler werden Ressourcen zugewiesen, so dass die Gesamtzahl der Programme des Grund- und Sekundärschulgesetzes (ESEA) von 55 auf 45 reduziert wird.

Konzentration der Ressourcen auf bewährte pädagogische Methoden:

Bildungsmittel werden hauptsächlich für bewährte, wissenschaftlich fundierte Ansätze vergeben, die den Kindern am meisten beim Lernen helfen.

Die Initiative “Lesen zuerst” des Präsidenten wird umgesetzt durch die Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung von Leseprogrammen von 300 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2001 auf mehr als 900 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2002 und die Bindung der Mittel an den Einsatz wissenschaftlich erwiesener Methoden für das Vermitteln von Lesekompetenz.

Das Programm “Frühes Lesen zuerst” zur Unterstützung der frühkindlichen Sprachentwicklung, Lese- und Schreibfähigkeit und der Entwicklung der noch nicht des Lesens mächtigen Kinder im Vorschulalter, insbesondere der Kinder aus einkommensschwachen Familien, wird umgesetzt. Die Qualifikation der Lehrer wird verbessert, indem 2,8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden und es den Schulbezirken der Kommunen erlaubt wird, zusätzliche Bundesmittel für die Einstellung neuer Lehrer, die Erhöhung der Bezüge von Lehrern, die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Lehrer oder andere Dinge zu verwenden.

Mehr Wahlmöglichkeiten für Eltern:

Die Optionen der Eltern mit Kindern in chronisch schlechten Schulen werden erweitert und diese Optionen werden sofort im Schuljahr 2002 – 2003 für Schüler in tausenden Schulen angeboten, die bereits gemäß der aktuellen Gesetzeslage als schlecht eingestuft wurden.

Wahlmöglichkeit zwischen öffentlichen Schulen und Charter Schools: Wenn eine Schule einmal als schlecht eingestuft wurde, erhalten die Eltern die Erlaubnis, ihr Kind an eine öffentliche Schule oder eine Charter School zu schicken, die bessere Leistungen bringt.

Zusätzliche Leistungen:

Zum ersten Mal können Bundesmittel aus Titel I (ungefähr 500 bis 1.000 Dollar pro Kind) für das Angebot zusätzlicher pädagogischer Leistungen – wie Nachhilfe, Angebote außerhalb der regulären Schulzeit und Sommerschulprogramme – für Kinder in schlechten Schulen verwendet werden. Die Leistungen können von Religions- oder Gemeindeorganisationen erbracht werden.

Charter Schools: Die Charter-School-Initiative wird erweitert, indem mehr Möglichkeiten für Eltern, Pädagogen und interessierte führende Gemeindemitglieder geschaffen werden, Schulen außerhalb des Bildungsestablishment zu gründen.

Verantwortung für Ergebnisse

Problem

Seit das ursprüngliche Grund- und Sekundärschulgesetz (ESEA) 1965 Gesetzeskraft erlangte, hat die Bundesregierung mehr als 130 Milliarden Dollar für die Verbesserung öffentlicher Schulen ausgegeben.

Leider haben diese Investitionen die Leistungskluft zwischen Schülern aus wohlhabenden Familien und Schülern aus Familien mit niedrigem Einkommen oder zwischen Schülern, die einer Minderheit angehören und Schülern, die keiner Minderheitengruppe angehören, nicht verringert.

Lösung

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” stärkt die Rechenschaftspflicht nach Titel I, da die Bundesstaaten im ganzen Staat für alle öffentlichen Schulen und Schüler gültige Rechenschaftssysteme umsetzen müssen.

Diese Systeme müssen auf hohen staatlichen Maßstäben im Lesen und in Mathematik, auf jährlichen Prüfungen für alle Schüler der Klassen 3 bis 8 sowie jährlichen bundesstaatsweiten Zielvorgaben beruhen, die sicherstellen, dass alle Schüler in 12 Jahren ausreichende Leistungsstandards erreichen.

Bewertungsergebnisse und bundesstaatliche Zielvorgaben müssen nach Schülergruppen getrennt erhoben werden, basierend auf Armut, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung und mangelnden Englischkenntnissen um sicherzustellen, dass keine Gruppe zurückgelassen wird.

In Schulbezirken und an Schulen, die keine angemessenen jährlichen Fortschritte in Bezug auf die bundesstaatsweiten Zielvorgaben machen, werden mit der Zeit Korrektiv- und Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen, die sie zurück auf Kurs in Richtung der Maßstäbe des Bundesstaats bringen sollen. Wenn eine Schule zwei Jahre in Folge keine angemessenen jährlichen Fortschritte macht, wird sie als verbesserungsnotwendig eingestuft und muss wissenschaftlich fundierte Verbesserungspläne aufstellen. Schulbezirken wird vorgeschrieben, spätestens am ersten Tag des auf die Einstufung folgenden Schuljahres allen Schülern in schlechten Schulen die Wahl der öffentlichen Schule freizustellen (soweit es das Recht des Bundesstaates nicht verbietet). Der Bezirk muss den Transport zur neuen Schule übernehmen.

Wenn die Schule die angemessenen jährlichen Standards im dritten Jahr in Folge nicht erreicht, muss der Bezirk weiterhin die Wahl der öffentlichen Schule freistellen und Mittel aus Titel I (in etwa 500 bis 1.000 Dollar pro Kind) für zusätzliche Leistungen für leistungsschwache, benachteiligte Schüler bereitstellen – Nachhilfe, Angebote außerhalb der regulären Schulzeit oder Sommerschulprogramme – die von den Anbietern aus dem öffentlichen oder Privatsektor erbracht werden, die ihre Eltern aus einer staatlich gebilligten Liste ausgewählt haben. 20 Prozent der Mittel aus Titel I auf Ebene des kommunalen Schulbezirks müssen für die Wahl der öffentlichen Schule oder die zusätzlichen Leistungen verwandt werden.

Wenn eine Schule im vierten Jahr in Folge die angemessenen jährlichen Standards nicht erreicht, werden immer striktere Korrekturmaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise der Austausch des Lehrkörpers oder die erhebliche Einschränkung der Verwaltungsbefugnisse auf Schulebene. Wenn eine Schule weiterhin als schlecht eingestuft wird, könnte es schließlich zu Umstrukturierungsmaßnahmen kommen, einschließlich einer grundlegenden Änderung der Schulverwaltung, wie beispielsweise eine Übernahme durch den Bundesstaat oder die Einsetzung einer privaten Schulleitung.

Schulen, die die angemessenen jährlichen Maßstäbe erreichen oder die Leistungskluft schließen, kommen für die Auszeichnungen der Bundesstaaten für herausragende akademische Leistungen in Frage.

Beispiellose staatliche und kommunale Flexibilität

Problem

Zu lange beinhalteten Bundesbildungsprogramme Weisungen ohne die dazugehörigen Mittel, Einheitslösungen und unnötige Schreibarbeit.

Als das Grund- und Sekundärschulgesetz 1994 erneut aufgelegt wurde, wurden von den Bundesstaaten regelmäßige Prüfungen der Schüler in Lesen und Mathematik gefordert. Aber diese Forderungen des Bundes gingen nicht mit der notwendigen Flexibilität und den Ressourcen einher, dank derer die Bundesstaaten ihre Bildungsstrategien auf funktionierende Methoden zur Verbesserung der Leistungen der Schüler hätten konzentrieren können.

Lösung

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” bietet allen 50 Bundesstaaten und jedem kommunalen Schulbezirk in den Vereinigten Staaten beispiellose Flexibilität beim Einsatz von Bundesbildungsfonds. Es wird die Vereinbarung zu “Flexibilität und Verantwortung” der Bundesstaaten neu beleben, die Präsident George H.W. Bush erstmals während seines historischen Bildungsgipfels 1989 mit den Gouverneuren des Landes in Charlottesville (Virginia) traf. Während frühere Flexibilitätsbestrebungen sich darauf konzentrierten, auf einige Programmanforderungen zu verzichten, geht das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” über diesen begrenzten Ansatz hinaus und gibt den Bundesstaaten und Schulbezirken beispiellose Flexibilität beim Einsatz von Bundesbildungsmitteln im Austausch für starke Verantwortung für die Ergebnisse. Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” verlagert die Entscheidungsfindung im Wesentlichen von Washington weg und ermächtigt die Bundesstaaten und kommunalen Bezirke, mehr Entscheidungen über Bundesmittel für Ziele wie Lehrerqualifikation, ausreichende Leistungen in der englischen Sprache, Technologie und Programme außerhalb der regulären Schulzeit zu treffen.

Das Bildungsministerium verwaltet vier wichtige Zuschussprogramme für Bundesstaaten – staatliche Zuschüsse für Lehrqualifikation, Bildungstechnologie, innovative Programme sowie sichere und drogenfreie Schulen. Neue Flexibilitätsbestimmungen im Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” werden es jedem Schulbezirk in den Vereinigten Staaten ermöglichen, bis zu 50 Prozent der Bundesmittel, die sie erhalten, von einem dieser Programme auf ein anderes oder auf Titel I zu übertragen. Dies erlaubt den Schulbezirken, Ressourcen für die Programme zu verwenden, die ihren typischen örtlichen Bedürfnissen am ehesten gerecht werden. Die Bundesstaaten dürfen bis zu 50 Prozent ihrer Verwaltungsmittel auf diese Weise übertragen.

Zu dem neuen Gesetz gehört auch ein wettbewerbsorientiertes Flexibilitätsdemonstrationsprogramm der Bundesstaaten, gemäß dem bis zu sieben Bundesstaaten ihre Verwaltungs- und Aktivitätenfonds aus einer Reihe von ESEA-Programmen konsolidieren können, einschließlich eines neuen Zuschusses für innovative Programme; der bundesstaatlichen Bestandteile der Zuschüsse aus Titel I, Teil A (Bildung für Benachteiligte) und der bundesstaatlichen Verwaltungs- und Aktivitätenbestandteile aus Titel I, Teil B (Bundesstaaten, die an den Programmen “Lesen Zuerst” und “Gleichberechtigter Anfang” teilnehmen, müssen mit dem Minister eine Vereinbarung über die Verwendung konsolidierter Fonds treffen, die für jeden pädagogischen Zweck aus dem ESEA verwendet werden dürfen). Als Teil des Plans müssen die Bundesstaaten bis zu zehn örtliche Leistungsvereinbarungen mit den Bezirken treffen, die den gleichen Grad von Flexibilität genießen, die das davon getrennte Kommunale Flexibilitätsdemonstrationsprogramm erlaubt.

Ein neues Kommunales Flexibilitätsdemonstrationsprogramm würde es bis zu 150 Schulbezirken ermöglichen, Mittel aus den Zuschüssen für Lehrerqualifikation in den Bundesstaaten, Bildungstechnologie und innovative Programme sowie den Programmen für sichere und drogenfreie Schulen zu konsolidieren. Teilnehmende Bezirke schließen Leistungsvereinbarungen mit dem Bildungsminister ab und dürfen die konsolidierten Mittel für jeden unter das ESEA fallenden Zweck verwenden.

Konzentration der Ressourcen auf bewährte pädagogische Methoden

Problem

Es wurde nicht genug darauf geachtet, dass die Mittel für Bildung in wissenschaftlich fundierte Programme investiert werden, die sich bei der Ausbildung unserer Kinder bewährt haben, insbesondere bewährte Ansätze beim Vermitteln von Lese- und Mathematikkenntnissen.

Die Bundesbildungspolitik konzentrierte sich oft auf die Einführung neuer Programme statt auf die Investition zusätzlicher Ressourcen in bewährte Unterrichtsmethoden. Im Lauf der Jahre wurden die unter das Grund- und Sekundärschulgesetz fallenden Programme von sechs im Jahr 1965 auf 55 im Jahr 2001 erweitert.

Lösung

Lesen an die erste Stelle stellen

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” ist die Umsetzung des uneingeschränkten Engagements von Präsident Bush sicherzustellen, dass jedes Kind bis zur dritten Klasse lesen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit der Initiative “Lesen zuerst” die Bundesinvestitionen für wissenschaftlich fundierte Unterrichtsprogramme in den ersten Klassen bedeutend erhöht. Ein wichtiger Vorteil dieses Ansatzes wäre, dass Kinder seltener aufgrund mangelhaftem Leseunterrichts in den ersten Jahren als Sonderschüler eingestuft würden.

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” setzt das Programm “Lesen zuerst” des Präsidenten vollständig um. Das neue Zuschussprogramm “Lesen zuerst” sieht Zuschüsse über sechs Jahre für die Bundesstaaten vor, um die die Kommunen dann konkurrieren. Die Empfänger in den Kommunen entscheiden aufgrund von Bewertungsverfahren, welche Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse Gefahr laufen, im Lesen durchzufallen, und sie bieten berufliche Weiterbildung in den wesentlichen Aspekten des Leseunterrichts für Erzieher und Grundschullehrer bis Klasse 3.

Im Rahmen des Programms “Frühes Lesen zuerst” konkurrieren die Bezirke alle sechs Jahre um einen Preis für die Unterstützung der frühkindlichen Sprachentwicklung, Lesekompetenz und der Entwicklung der noch nicht des Lesens mächtigen Kinder im Vorschulalter, besonders aus einkommensschwachen Familien. Die Teilnehmer werden auf Unterrichtsstrategien und berufliche Entwicklung aus wissenschaftlichen Erkenntnissen der Lesensforschung zurückgreifen, um Kindern zu helfen, die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die sie für die optimale Entwicklung ihrer Lesekompetenz im Kindergarten und darüber hinaus benötigen.

Konsolidierung und Straffung des Bundesbildungsprogramms

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” konsolidiert und strafft Programme und weist Ressourcen bestehenden Programmen zu, die armen Schülern zugute kommen. Es reduziert die Gesamtzahl der Programme des Grund- und Sekundärschulgesetzes von 55 auf 45 und gewährleistet die sorgfältigere Vergabe von Bildungsmitteln.

Verbesserung der Lehrerqualifikation: Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” verknüpft die Programme Eisenhowers zur beruflichen Entwicklung und Reduzierung der Größe von Schulklassen zu einem neuen Programm bundesstaatlicher Zuschüsse zur Verbesserung der Lehrerqualifikation, das sich auf die Anwendung von Praktiken konzentriert, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Vorbereitung, Ausbildung und Einstellung hoch qualifizierter Lehrer beruhen. Das neue Programm räumt den Bundesstaaten und Bezirken die Flexibilität zur Auswahl der Strategien ein, die ihren besonderen Bedürfnissen für besseren Unterricht am besten gerecht werden und ihnen behilflich sind, die Leistungen der Schüler in den Kernfächern zu steigern. Als Gegenleistung für diese Flexibilität müssen die Bezirke ihre jährlichen Fortschritte bei der Sicherstellung nachweisen, dass alle Kernfächer unterrichtenden Lehrer im Bundesstaat hoch qualifiziert sind.

Verbesserung der zweisprachigen Ausbildung: Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” vereinfacht auch die Unterstützung des Bundes für den Englischunterricht, indem Zuschüsse für zweisprachige und Immigrantenausbildung, von denen zuvor nur ein kleiner Prozentsatz von Schülern mit eingeschränkten Englischkenntnissen in relativ wenig Schulen profitierten, in ein Bundesstaatenprogramm übergehen. Das neue Programm wird die umfassende Planung der Bundesstaaten und Schulbezirke erleichtern, um die Umsetzung von Programmen sicherzustellen, von denen alle Schüler mit eingeschränkten Englischkenntnissen profitieren, indem man ihnen beim Englischlernen und dem Erreichen der gleichen hohen akademischen Standards der anderen Schüler behilflich ist. Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” sieht auch Verantwortung für die Programme für zweisprachige Schüler vor, so dass die Bundesstaaten Kinder mit eingeschränkten Englischkenntnissen auf ihre Lese- und Sprachkenntnisse testen müssen, nachdem sie drei Jahre in Folge in den Vereinigten Staaten die Schule besucht haben.

Verbesserung von Programmen für sichere und drogenfreie Schulen: Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” verbessert Bestrebungen, Schulen sicher und frei von Drogen zu halten. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass Schüler, insbesondere diejenigen, die Opfer von Gewaltverbrechen auf dem Schulgelände waren, nicht in anhaltend gefährlichen Schulen bleiben müssen. Wie in dem Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” verabschiedet, müssen die Bundesstaaten den Schülern, die eine anhaltend gefährliche Schule besuchen oder Opfer von Gewaltverbrechen in Schulen sind, den Wechsel an eine sichere Schule gestatten. Die Bundesstaaten müssen auch über die die statistische Sicherheit ihrer Schule – auf der Basis jeder einzelnen Schule – berichten, und die Bezirke müssen die Bundes- und Gemeindemittel für sichere und drogenfreie Schulen verwenden, um erwiesenermaßen effektive Programme gegen Drogen und Gewalt umzusetzen.

Historische Fortschritte bei verbesserten Bildungsoptionen und Optionen für Eltern

Problem

Allzu oft erkennen Eltern – insbesondere aus einkommensschwachen Familien und aus Gegenden, in denen hauptsächlich Minderheiten leben – dass ihre Kinder in anhaltend schlechten und gefährlichen öffentlichen Schulen wenige oder keine Möglichkeiten haben, gegen die Situation anzugehen.

Lösung

Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” stellt einen historischen Fortschritt da, indem es wirkliche Wahlmöglichkeiten für Eltern mit Kindern in chronisch schlechten oder unsicheren Schulen vorsieht. Die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten und das Angebot zusätzlicher Leistungen ist ein substanzieller Anreiz für die Verbesserung von schlecht abschneidenden Schulen. Um zu vermeiden, dass sie Schüler und damit einen Teil ihres Jahresbudgets verlieren, müssen die Schulen besser werden. Wenn sie fünf Jahre lang keine angemessenen jährlichen Fortschritte machen, könnte die Einsetzung einer neuen Schulverwaltung oder ein Umstrukturierungsplan auf sie zukommen. Diese neuen Optionen stehen den Schülern in tausenden Schulen, die bereits gemäß der aktuellen Gesetzeslage als schlecht eingestuft wurden, sofort zur Verfügung (für das Schuljahr 2002-2003).

Wahl der Schule: Die Bezirke müssen Schülern an zwei Jahre in Folge als schlecht eingestuften Schulen die Möglichkeit einräumen, eine bessere öffentliche Schule im Schulbezirk zu besuchen, darunter auch öffentliche Charter School.

Unterstützung für zusätzliche Leistungen: Für Schüler, die anhaltend schlechte Schulen besuchen (welche die bundesstaatlichen Standards im dritten Jahr der letzten vier Jahre nicht erreicht haben) muss der Bezirk Mittel aus Titel I (in etwa 500 bis 1.000 Dollar pro Kind) für zusätzliche Leistungen für leistungsschwache, benachteiligte Schüler der Schule bereitstellen – Nachhilfe, Angebote außerhalb der regulären Schulzeit oder Sommerschulprogramme – die von den Anbietern aus dem öffentlichen oder Privatsektor erbracht werden, die ihre Eltern aus einer staatlich gebilligten Liste ausgewählt haben. Die Anbieter müssen den Maßstäben des Bundes gerecht werden und Leistungen anbieten, die darauf zugeschnitten sind, den teilnehmenden Schülern behilflich zu sein, akademische Standards zu erreichen. Zur Gewährleistung des Angebots sinnvoller Wahlmöglichkeiten durch die Bezirke bestimmt das neue Gesetz, dass die Schulbezirke bis zu 20 Prozent ihrer Mittel aus Titel I für die Wahl der öffentlichen Schule und zusätzliche pädagogische Leistungen für infrage kommende Schüler verwenden müssen.

Charter Schools: Erweitert die Charter-School-Initiative, indem mehr Möglichkeiten für Eltern, Pädagogen und interessierte führende Gemeindevertreter geschaffen werden, Schulen außerhalb des Bildungsestablishment zu gründen. Bewilligt Bundesstaaten und Kommunen 300 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Finanzierung von Charter Schools. Weist 150 Millionen Dollar für das Charter-School-Demonstrationsprojekt zu, das Schulen und Bundesstaaten motiviert, innovative Ansätze für die Finanzierung des Baus von Charter Schools und der benötigten Infrastruktur zu entwickeln.

Originaltext: White House Fact Sheet on No Child Left Behind Act

EU vereitelt die Anwendung der Biotechnologie

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan Larson, vor dem Washington International Trade Association vom 8. Januar 2002.

Reform des globalen Nahrungsmittelsystems

Guten Morgen. Vielen Dank, dass Sie mich wieder zum Washington International Trade Association eingeladen haben. Ich möchte heute die dringende Notwendigkeit zur Reform des globalen Nahrungsmittelsystems und die Rolle der Biotechnologie erörtern. Das derzeitige System funktioniert nicht richtig. Continue reading

Keine Entschuldigung für Gerechtigkeit zweiter Klasse

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel des demokratischen Senators Joseph I. Lieberman, der zunächst in The Washington Post vom 2. Januar 2002 erschien.

Der Erlass von Präsident Bush vom 13. November, mit dem er Militärtribunale ermächtigte, eines Terrorakts gegen die Vereinigten Staaten beschuldigte ausländische Staatsbürger zu verhaften und vor Gericht zu stellen, hat einen Feuersturm an Kritik ausgelöst mit dem Argument, die Militärprozesse verstießen grob gegen das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten. Das ist wirklich bedauerlich, da Militärtribunale in Kriegszeiten eine seit langem etablierte und angemessene Rolle spielen und die Frage, ob man Militärtribunale einsetzen soll, die viel wichtigeren Fragen der Verfahrensweise der Tribunale und wessen Fall vor ihnen verhandelt werden soll, überlagert.

Obwohl es für viele wie ein Oxymoron klingen mag, gibt es einen Katalog internationaler Normen, die gemeinhin “Kriegsrecht” genannt werden. Demnach wird anerkannt, dass bewaffnete Konflikte existieren und unweigerlich Tod und Zerstörung mit sich bringen; es wird allerdings auch darauf bestanden, dass sich die Kombattanten an gewisse Regeln halten. Zu den heiligsten dieser Regeln zählt, dass die Kriegsteilnehmer nicht auf die Zivilbevölkerung zielen, ihre Waffen nicht versteckt tragen oder versuchen, sich bei der Vorbereitung eines Angriffs als Nichtkombattanten auszugeben.

Die Anschläge vom 11. September waren kriegerische Handlungen. Weil die Anschläge von sich als Nichtkombattanten ausgebenden Terroristen mit versteckten Waffen auf wehrlose Zivilisten verübt wurden, waren die Täter abscheulicher Kriegsverbrechen schuldig, nicht lediglich inländischer Verbrechen.

Im Verlauf unserer Geschichte haben wir – sowohl alleine als auch in Verbindung mit anderen Ländern – Militärtribunale zur strafrechtlichen Verfolgung von derartiger Verbrechen beschuldigten Personen eingesetzt, und das Oberste Bundesgericht hat das Recht der Exekutive, so zu verfahren, mehr als einmal bestätigt. Die Entscheidung für Militärtribunale spiegelt die Erkenntnis wider, dass militärische Gerichtsstände der angemessene Ort sind, um unsere und die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft zu verstehen, durchzusetzen und zu bestätigen, dass es Regeln gibt, an die sich alle Kombattanten halten müssen.

Es gibt auch praktische Gründe, Militärtribunale zu akzeptieren. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass man von denjenigen, die Beweise in einem Kriegsgebiet sammeln, nicht erwarten kann, sich an alle Elemente der Miranda-Entscheidung des Obersten Bundesgerichts oder der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebestimmungen des 4. Zusatzartikels zur Verfassung zu halten. Genauso wenig leuchtet es ein, warum es Verfahrensführern verwehrt sein sollte, Zeugenaussagen über bestimmte Ereignisse zu hören, nur weil die Aussage möglicherweise nicht mit der strikten Fassung der Hörensagen verbietenden Beweisregel der Bundesbeweismittelordnung übereinstimmt. Und angesichts der Bedrohung unserer Zivilbevölkerung durch die Al Qaida ist es unverständlich, warum wir unser Justizpersonal und unsere Geschworenen den womöglich lebenslangen Folgen der Beteiligung an einem Kriegsverbrecherprozess aussetzen sollten, obwohl es eine anerkannte und legitime Alternative gibt.

Militärtribunale müssen natürlich faire Regeln anwenden, dürfen nur Beweise zulassen, die wirklich vertrauenswürdig sind und müssen den Angeklagten ein ordentliches Gerichtsverfahren gewähren. Aber die strikte Einhaltung einer Verfahrensordnung und von Bestimmungen, die für die strafrechtliche Verfolgung einer vollkommen anderen Art von Verbrechen, das unter vollkommen anderen Umständen untersucht wird, geschaffen wurde, ist weder notwendig noch logisch.

Die Entscheidung zur Einsetzung von Militärtribunalen ist offensichtlich angemessen, jedoch ist der Aufruhr über die Art und Weise, wie die Regierung dieses Thema bisher angegangen ist, verständlich. Militärtribunale sind eine legitimes und anerkanntes Forum, vor dem vermeintlichen Kriegsverbrechern ein faires und unparteiisches Verfahren gewährt wird; sie sind und sollten keine Methode werden, jedem ausländischen Staatsbürger, den die Regierung festnehmen möchte, Gerechtigkeit zweiter Klasse zukommen zu lassen. Dennoch kann man niemandem Vorwürfe dafür machen, den Erlass des Präsidenten vom 13. November so verstanden zu haben, dass er genau dies ermöglicht.

Die Anwendbarkeit des Erlasses wurde nicht eindeutig auf eines Kriegsverbrechens Angeklagte eingeschränkt, so dass man denken konnte, die Regierung versuche fälschlicherweise die Militärgerichtsbarkeit über ihre festgelegten Grenzen hinweg auszudehnen. Im Erlass wurde nicht erwähnt, ob die Unschuldsvermutung greifen würde und welche Rechte der Angeklagte haben würde, die Anklagepunkte und das Beweismaterial gegen einzusehen und Besuch von seiner Familie und seinen Rechtsanwälten zu erhalten. Elementare Aspekte eines ordentlichen Gerichtsverfahrens – wie die Forderung, dass Verdächtige nicht unbegrenzt ohne Verfahren in Gewahrsam bleiben dürfen – blieben unerwähnt, ebenso wie jede Erklärung darüber, ob die Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich sein würden.

Jüngste Presseberichte weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium sich dieser Bedenken annimmt und den Erlass von Bestimmungen beabsichtigt, die garantieren, dass in seinen Militärtribunalen eine faire Verfahrensordnung Anwendung findet. Es ist zwar unmöglich, vor Bekanntgabe dieser Bestimmungen eine endgültige Schlussfolgerung zu ziehen, jedoch sind die Berichte ermutigend.

Aber die fehlgeleitete Entscheidung der Regierung, Zacharias Moussaoui vor ein Bundesbezirksgericht zu stellen, statt vor ein Militärtribunal, macht es nur noch schwieriger, das amerikanische Volk und die Welt von der Gerechtigkeit unserer Militärtribunale zu überzeugen. Laut Anklage der Regierung machte Moussaoui sich der gemeinschaftlichen Verschwörung zum vorsätzlichen und wissentlichen Mord und der Verletzung von Personen in den Vereinigten Staaten schuldig, “was am 11. September 2001 zum Tod von tausenden Personen führte”. Anders ausgedrückt, die Regierung glaubt, Moussaoui sei an dem bisher schrecklichsten Kriegsverbrechen während der Al-Qaida/Taliban-Kämpfe beteiligt gewesen, aber die Regierung entschied sich, sein Verfahren nicht vor einem Tribunal zu führen, das für eben solche Taten eingerichtet worden war.

Als Mitglieder des Streitkräfteausschusses des Senats Vertreter des Verteidigungsministeriums um eine Erklärung baten, räumten diese Beamten ein, dass sie in der Frage der Anklageerhebung nicht einmal konsultiert worden waren. Laut einem Artikel der Washington Times erklärte Vizepräsident Dick Cheney, die Entscheidung “beruht hauptsächlich auf der Bewertung der Prozessaussichten im Fall Moussaoui, und darauf, dass der Fall im normalen Strafjustizsystem verhandelt werden kann, ohne nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden zu kompromittieren. Und es gibt überzeugende Argumente gegen ihn.”

Bei allem Respekt für die Regierung, diese Erklärungen für die Anklageerhebung im Fall Moussaoui ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das militärische Forum als willkürliche Waffe sehen und nicht als faires Gericht. Die Entscheidung, ein Militärverfahren einzuleiten, sollte auf der Art des mutmaßlichen Verbrechens beruhen – darauf, ob es ein Kriegsverbrechen ist – und nicht auf der Qualität der Beweise gegen den Angeklagten. Unabhängig davon, ob das Verbrechen ein Kriegsverbrechen ist, sollten wir die jeweiligen Personen nur verfolgen, wenn wir “gute, überzeugende Argumente” gegen sie haben.

Militärtribunale sollten nicht als Druckmittel gegen eines Kriegsverbrechens Beschuldigte oder als Signal an diejenigen eingesetzt werden, von denen wir Informationen oder Unterstützung benötigen – dass sie, falls sie uns verärgern, verschwinden oder Gerechtigkeit zweiter Klasse erfahren könnten. Auch sollten solche Tribunale kein Zeichen für unser eigenes Volk oder die Welt werden, dass die Vereinigten Staaten ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aufgegeben haben und bereit sind, auf laschere Foren zurückzugreifen, wenn sie meinen, keine starken Argumente zu haben.

Ordnungsgemäß konstituiert, können Militärtribunale jetzt das bieten, was sie in der Vergangenheit geboten haben: eine faire, unparteiische Methode für ein Gerichtsverfahren, und gegebenenfalls – für die Bestrafung derjenigen, die gegen die Gesetze des Kriegs verstoßen.

Originaltext: Byliner: Senator Lieberman on “No Excuse for Second-Class Justice”