Bleibendes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus

CRAWFORD – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Neujahrsrede von US-Präsident George W. Bush vom 29. Dezember 2001.

Guten Morgen. 2001 war ein Jahr, an das sich die Amerikaner immer erinnern werden. Wir haben schwere Verluste erlitten, und wir haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden. Wir wurden angegriffen und haben schnell reagiert. Wir haben die Stärke Amerikas in zahllosen Beispielen von Freundlichkeit, Mitgefühl und Mut gesehen.

Dieses Jahr endet mit Fortschritten auf dem Schlachtfeld und Leistungen zu Hause. Die Männer und Frauen unseres Militärs haben erfolgreich eine neue Art von Krieg geführt. Sie wandten neue Taktiken und neue Technologie an, um eine neue Art von Feind zu schlagen. Die Erfahrungen, die wir in Afghanistan machen, werden unser Militär in die Zukunft führen und unser Land stärker und sicherer machen.

An der Heimatfront verstärken wir unsere Verteidigung gegen Terrorangriffe, während wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten wahren. Unsere Luftwege sind sicherer, und wir sind in Alarmbereitschaft.

Und hier in Washington haben wir einen neuen Leistungsrekord aufgestellt. Wir haben auf dem Gebiet der Steuererleichterung und Bildungsreform klare Prioritäten gesetzt, und wir haben unsere Ziele erreicht. Die Verbesserung einer schwierigen Wirtschaftslage war eine meiner obersten Prioritäten. Also verabschiedeten wir die bedeutendsten Steuerkürzungen seit einer Generation. Und am 1. Januar tritt die nächste Runde der Steuererleichterungen in Kraft.

Ab dem 1. Januar sinkt der Grenzsteuersatz für Steuerzahler mit mittlerem Einkommen auf 10 Prozent. Steuergutschriften als Anreize für Unternehmen zur Einrichtung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wird es verstärkt geben. Und die Steuergutschriften für Adoptionen werden auf 10.000 Dollar ansteigen. Dennoch können wir hier nicht aufhören.

Ich war enttäuscht, dass der Senat auf meine Vorschläge zur Unterstützung von Arbeitslosen und der Arbeitsplatzschaffung hin nicht handelte. Ich habe diese Vorschläge im Oktober unterbreitet, seitdem haben mehr als 800.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Meine Ideen wurden vom Repräsentantenhaus abgesegnet. Und laut Sachverständigenrat könnten 300.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Aber der Senat setzte keinen Abstimmungstermin an. Ich hoffe, wir werden im neuen Jahr eine Lösung finden – die Parteipolitik beiseite lassen und die Arbeit für das amerikanische Volk erledigen.

Bildung war eine weitere wichtige Priorität, und wir haben die mutigste Reform des Bundesbildungsprogramms seit fast vier Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben die Standards angehoben, einen neuen Schwerpunkt auf das Lesen gelegt, die örtliche Kontrolle geschützt und sichergestellt, dass unsere Schulen alle unsere Kinder unterrichten. Dies sind wirkliche Leistungen, und wir müssen mehr tun.

Und wir müssen bei anderen Themen, die vom Repräsentantenhaus gebilligt wurden, aber im Senat dahindümpeln, schnell handeln. Ich zähle darauf, dass der Senat meine Vorschläge aufnimmt um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten energiepolitisch unabhängig sind, die Wirtschaft angeregt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden, ein neuer solider Grundrechtekatalog für Patienten verabschiedet wird, religiöse Institutionen für ein neues Zeitalter effektiven Mitgefühls mobilisiert werden und unsere Fähigkeit zur Aushandlung günstiger Handelsabkommen für die Vereinigten Staaten verbessert wird.

Wir müssen an der Stärkung der Sozialversicherung und einer soliden Grundlage für die Zukunft von Medicare arbeiten. Vor allem wird das kommende Jahr unser bleibendes Engagement im Krieg gegen den Terrorismus erfordern. Wir wissen nicht, wie lange dieser Kampf dauern wird. Aber er kann bloß auf eine Art und Weise enden: als Sieg für die Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit.

Wir blicken traurig und stolz auf das Jahr 2001 zurück. Wir müssen entschlossen nach vorne blicken.

Vielen Dank fürs Zuhören und ein frohes neues Jahr für sie alle.

Originaltext: President Bush Addresses Nation on Radio at Year-End

Regierung begrüßt umfassenden Bildungsplan

San Antonio – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Bildungsminister Rod Paige bei der Konferenz zur Verbesserung amerikanischer Schulen in San Antonio (Texas) vom 19. Dezember 2001.

Gestern [18. Dezember] verabschiedete der Senat die endgültige Fassung des Plans von Präsident Bush “Kein Kind wird zurückgelassen” für eine umfassende Reform des Bildungswesens. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ihn vorige Woche; nach der Unterzeichnung dieser bahnbrechenden Gesetzesvorlage Anfang nächsten Jahres durch den Präsidenten wird der Plan “Kein Kind wird zurückgelassen” zum Gesetz. Diese Gesetzesvorlage stellt einen bildungspolitischen Konsens zwischen Präsident Bush und führenden Mitgliedern des Kongresses beider Parteien dar, und er ist nicht nur ein Zeichen für die Neuauflage des Grund- und Sekundärschulgesetzes, sondern für einen Neubeginn im amerikanischen Bildungswesen.

Ich möchte den republikanischen Kongressabgeordneten John Boehner, den Vorsitzenden des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Bildung und Erwerbstätige, zitieren: “Diese bahnbrechenden Reformen werden einem Bundesgesetz eine Zielrichtung geben, das seine Ausrichtung verloren und seinen Zweck nie erfüllt hat.”

Schenken Sie auch den Worten des Kongressabgeordneten George Millar, einem bedeutenden Demokraten in diesem Ausschuss, der seit langen Jahren im Bildungswesen führend ist, Ihre Aufmerksamkeit: “Wir können Misserfolge auf diesem Niveau nicht weiterhin wie in der Vergangenheit akzeptieren, und diese Gesetzesvorlage bedeutet, das wir das nicht mehr tun werden.”

Vor 36 Jahren unterzeichnete ein anderer texanischer Präsident, Lyndon Johnson, das erste Grund- und Sekundärschulgesetz und begründete damit eine Verantwortung des Bundes für die spezifischen Bedürfnisse benachteiligter Schüler. Wir haben seitdem viel über Kinder und Bildung und Bundesprogramme gelernt, und in einigen Wochen wird der dritte Präsident aus Texas diese Erfahrungen umsetzen.

Der Plan “Kein Kind wird zurückgelassen” verlangt einen neuen Blick auf Schulen, Regierungsführung und die Rolle des Bundes. Er erinnert uns daran, dass Ziel der Schule nicht das Diplom, sondern die Bildung ist. Er versichert uns, dass die Verantwortung für die Leistung der Schüler nicht nur bei den Pädagogen liegt, sondern auch bei den Gemeinden. Er verändert die Rolle des Bundes in der Bildung von einer finanzierenden zu einer investierenden.

Mit dem Plan “Kein Kind wird zurückgelassen” wird die Bildungsreform erwachsen. Bei der Reform geht es nicht mehr um Zugang zu Bildung oder Geld. Es geht nicht mehr um Erfüllung von Standards oder Ausreden. Es geht um die Verbesserung der Leistungen der Schüler durch die Verbesserung der Qualität der Ausbildung, die wir amerikanischen Schülern anbieten.

Statt für Dienstleistungen zu zahlen, werden wir in Leistungen investieren. Wenn es sich bei Bundesausgaben um Investitionen handelt, hat die Bundesregierung die nötigen Druckmittel, Ergebnisse zu verlangen. Und genau das wird das Bildungsministerium tun.

Der Kongressabgeordnete Miller fasste es letzte Woche angemessen zusammen, als er sagte: “Dieses Gesetz wird dazu beitragen, unser Schulsystem auf die ursprünglichen Ziele des Grund- und Sekundärschulgesetzes von 1965 zurückzuführen – um sicherzustellen, dass alle Kinder die Chance haben zu lernen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder rassischer oder ethnischer Identität. Aber anders als bei den Gesetzen der letzten 35 Jahre werden wir unser Engagement mit einer Reihe unzweideutiger Erwartungen, Fristen und Ressourcen untermauern.”

Die Ausbildung jedes Kindes sollte eine Entdeckungsreise sein, und bei dem Plan “Kein Kind wird zurückgelassen” geht es um die Entdeckung und Verbreitung von Informationen. Im Rahmen des Gesetzes werden die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten herausfinden, was funktioniert, wer Hilfe braucht, und sie werden den Personen, die den Schülern am nächsten sind, mehr Informationen und Kontrolle geben: den Eltern, Lehrern, Verwaltungsbeamten und Gemeindemitgliedern.

Ein Grund für die Schwierigkeiten von Institutionen wie Schulen ist die Tatsache, dass die Menschen, die sich am meisten kümmern, nicht die Leitung haben. Es ist Zeit zu erkennen, dass die Menschen, die sich am meisten um die Schulen in der Nachbarschaft kümmern, die Menschen aus dieser Nachbarschaft sind: die Eltern, Lehrer, Verwaltungsbeamten und die führenden Unternehmens- und Gemeindevertreter.

Es ist an der Zeit, diesen Menschen mehr Rechte zu verleihen und ihre Energie zu nutzen, um den Kindern, die sie am besten kennen und am meisten lieben, zu helfen.

Unser System bildet einige unserer Kinder sehr gut aus, und ihr Erfolg ist ein Beweis für viele herausragende Lehrer und Verwaltungsbeamte, besonders in Texas. Wir müssen dazu beitragen, dass unser System diese Menschen erkennt, würdigt und man ihrem Beispiel nachstrebt. Wir müssen von diesen starken, aber vereinzelten Bäumen ausgehen und einen ganzen Leistungswald anpflanzen.

Einige sagen, der Boden sei uneben, und dass mehr Bäume auf fruchtbarem als auf felsigem Boden wachsen. Aber sehen Sie sich um. Schauen Sie in unsere Stadtzentren. Es gibt Schulen in ganz Amerika, die vor allen großen Herausforderungen stehen und trotzdem erfolgreich sind. Wenn Sie es schaffen, können wir es alle schaffen. Wenn wir einmal wissen, dass Bäume auf felsigem Boden wachsen können, gibt es keine Entschuldigung dafür, sie nicht zu pflanzen.

Ich weiß aus erster Hand, dass Bäume auf steinigem Grund wachsen können, denn ich habe sie in Houston, wo ich Schulleiter war, wachsen sehen. Nicht nur in den Vororten, nicht nur in den netten Teilen der Stadt, sondern überall, wo ein guter Direktor und engagierte Lehrer einen guten Lehrplan benutzten und den Schülern halfen, hohe Standards zu erreichen.

Wir haben dies auch vor kurzem in Los Angeles gesehen, als einer der größten und vielfältigsten Schulbezirke seinen Lehrplan für Lesen verbesserte und standardisierte. Die Ergebnisse erstaunten Amerika, und die Ergebnisse können überall in Amerika wiederholt werden.

Einige Kinder gut auszubilden ist ein Anfang, aber Präsident Bush wird sich nie mit einem System zufrieden geben, dass nur einigen Kindern dient. Keiner von uns sollte mit diesem System zufrieden sein. Das ist ein unamerikanisches System. Unsere Anwesenheit bei dieser Konferenz zeigt, dass wir nicht zufrieden sind, und das sind gute Nachrichten. Wir müssen den Mängel unseres Systems ins Auge sehen und den Mut haben, sie zu korrigieren.

Die stürmische Ernte kann den Boden für das Säen höherer Standards und einer besseren Lehre frei machen, was zu einer Ernte neuer Bürger mit großer Vorstellungskraft und vielseitigen Qualifikationen führen wird. Wenn wir höhere Erwartungen an unsere Schüler und uns selbst haben, können wir in dieser Zeit der Hoffnung ein neues Jahr allgemeiner Leistungen einläuten. In diesem neuen Jahr wird es wie in jedem Jahr einige geben, die sagen, dass unsere Lehrer stärker respektiert und gewürdigt werden sollten, und sie haben Recht. Aber die einzige Art und Weise, die Bedingungen für unsere Lehrer zu verbessern, ist, unsere Kinder jedes Mal zu gebildeten Erwachsenen zu erziehen. Der Erfolg einiger Lehrer bei einigen Kinder hat Unterrichten nicht zu dem ehrenvollen Beruf gemacht, der es sein sollte.

Aber wir müssen mutig genug sein um zu sagen, dass einige unserer Lehrer sehr schlecht ausgebildet sind, und das folglich zu viele Kinder durch die Lücken fallen. Wenn wir dem amerikanischen Volk zeigen können, dass wir für jedes Kind Verantwortung übernehmen – dass jedes Kind lernt und wächst und reift – dann werden mehr Amerikaner Lehrer respektieren und Lehrer würdigen, Lehrer belohnen und davon träumen, Lehrer zu werden. Und wir können das schaffen. Der Plan “Kein Kind wird zurückgelassen” zeigt uns den Weg. Er stellt für die Qualifizierung von Lehrern drei Milliarden Dollar zur Verfügung um sicherzustellen, dass in jedem Klassenzimmer ein qualifizierter Lehrer unterrichtet.

Wenn wir das Ziel des Plans “Kein Kind wird zurückgelassen” des Präsidenten annehmen, werden die Schüler dies an unseren Erwartungen erkennen. Und unsere Erwartungen werden den Verlauf vieler Lebenswege ändern. Einige junge Menschen haben große Träume, und die Erwartungen der Erwachsenen in ihrer Umgebung können einiges bewirken. Einige, wie der junge Malcom X, wollen Jurist werden. Andere wollen Arzt werden. Ein mir bekannter Mann wollte Arzt werden und wurde ermutigt, diesen Traum zu verfolgen. Heute ist er der weltweit beste Chirurg für siamesische Zwillinge, Dr. Benjamin Carson. Er wurde nicht zurückgelassen, und unzählige Familien haben Gott für seine Ausbildung gedankt. In dieser Region war Henry Bonilla in zwei Berufen erfolgreich, im Rundfunk und in der Politik. Aufgrund der hohen Erwartungen, die man an ihn stellte, sah er sich vorige Woche in der Lage, seine Stimme für den Plan “Kein Kind bleibt zurück” abzugeben.

Einige Tage zuvor nannte Senator Ted Kennedy den Plan “einen Meilenstein, dessen erwiesene Reformen bedeuten, dass alle Schüler der Nation viel größere Chancen haben werden als je zuvor, eine erfolgreiche Ausbildung abzuschließen, wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen sowie voll und ganz an der amerikanischen Gesellschaft teilzuhaben. Der Plan beinhaltet seit langem benötigte und überfällige Reformen, die den Schulen des Landes behilflich sein werden, allen Schülern eine qualitativ sehr viel hochwertigere Ausbildung zu bieten.”

Einige von uns wissen weniger über die Arbeit seines Bruders, Robert Kennedy, am ersten Grund- und Sekundärschulgesetz von 1965 (ESEA). Senator Robert Kennedy erklärte, dass seine Unterstützung für das ESEA von “im guten Glauben gemachten Bestrebungen” abhinge, “Pädagogen ihren Bezirken gegenüber zur Verantwortung zu ziehen und bildungspolitische Erfolge zu Eckpfeilern für die Bewertung des Erfolgs des ESEA zu machen”.

Er bestand außerdem auf zusätzlichen Prüfungen. Er sagte: “Ich glaube nicht, dass Geld allein notwendigerweise die Antwort ist. Ich habe genug Schulbezirke gesehen, in denen es an Fantasie, Initiative und Interesse an den Problemen mangelte. Ich meine, selbst wenn wir Geld in diese Schulbezirke stecken, wäre das Verschwendung.”

Senator Kennedy forderte ein “Prüfungssystem, das den Menschen in den Gemeinden in regelmäßigen Abständen zeigen würde, welche Fortschritte erzielt wurden”.

Ein Jahr später, so erinnerte sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Bildungsbehörde, begann Senator Kennedy Ergebnisse für die Investitionen des Bundes zu fordern. Ich möchte Ihnen einen Teil des Dialogs in einer Ausschussanhörung wiedergeben, in der Senator Kennedy den Bildungsdirektor befragte: Senator Kennedy: “Was haben Sie mit der Milliarde Dollar erreicht, die Sie voriges Jahr für Grund- und Sekundärschulbildung erhielten?”

Bildungsdirektor Howe begann, die Anzahl von gekauften Büchern, die Beträge, die für die Lehrer und die Summen, die für den Kauf von Schulmaterialien und so weiter ausgeben wurden, aufzulisten.

Senator Kennedy: “Was ist mit den Kindern geschehen? Wollen Sie sagen, dass Sie eine Milliarde Dollar ausgegeben haben und nicht wissen, ob die Kinder lesen können oder nicht?”

Direktor Howe: “Wissen Sie, das Programm läuft seit weniger als einem Jahr, und es ist genauso, als pflanze man einen Baum: Man pflanzt ihn nicht an einem Tag und zieht ihn dann jeden Tag aus der Erde, um sich die Wurzeln anzuschauen und zu sehen, ob er wächst.”

Der Direktor mag 1966 Recht gehabt haben. Ein Jahr ist ein kurzer Zeitraum für den vollen Erfolg eines Leseprogramms. Andererseits ist ein Jahr im Leben eines Kindes zu wertvoll, um es zu verschwenden.

Heute, mehr als 35 Jahre nachdem das Grund- und Sekundärbildungsgesetz verabschiedet wurde, haben sich die öffentlichen Ausgaben pro Schüler mehr als verdoppelt, von 2.853 Dollar 1965-1966 auf 7.086 Dollar 1999-2000, inflationsbereinigt. Heute ist es nicht zu früh, die Frage von Robert Kennedy zu stellen: “Was ist mit den Kindern geschehen?” Und besser spät als nie können wir schließlich antworten: “Wir werden herausfinden, welche Kinder lesen können und welche nicht. Wir werden sicherstellen, dass sie alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen.”

Wenn die Pädagogen morgen oder nächste Woche wieder zur Arbeit gehen, werden wir von unseren Kollegen sicherlich viele Fragen darüber hören, wie unsere Arbeit beeinflusst werden wird. Auf dieser Konferenz haben Sie viele gute Redner detailliert über die verschiedenen Teile des Gesetzes sprechen hören. Ich möchte mir heute etwas Zeit nehmen, um mit Ihnen über die Einwände und Fragen zu sprechen, die Sie im kommenden Jahr wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Gesetz hören werden.

Einige werden fragen: “Wie wird unsere Flexibilität verbessert und Bürokratie auf Bundesebene abgebaut, wenn von den Bundesstaaten verlangt wird, durch die Bewertung von Lese- und Mathematikkenntnissen in den Klassen 3 bis 8 Ergebnisse nachzuweisen?”

Die Antwort lautet, dass die Konzentration auf die Leistungen der Schüler eine Verringerung der Anforderungen bedeutet, die nichts mit den Ergebnissen zu tun haben. Entscheidungen über Ihre Schulen sollten vor Ort getroffen werden, aber unser Präsident und der Kongress sind starke Verfechter der Verantwortlichkeit jeder Schule für jedes Kind. Wenn die Bundesstaaten Bundesmittel verwenden, sollten sie dafür Verantwortung tragen, gute Ergebnisse zu erzielen. Einige werden argumentieren, dass es dem öffentlichen Schulsystem schaden könnte, wenn die Eltern von Kindern in schlechten Schulen die Möglichkeit haben, eine bessere öffentliche Schule für ihr Kind auszuwählen.

Sie sollten antworten, dass es nicht Ziel des Bildungswesens ist, dem System zu dienen, sondern den Kindern.

Die Regierung bewilligt bedeutende Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Schulsystems, und wo diese Beteiligung keine Ergebnisse erzielt, müssen Eltern mehr Wahlmöglichkeiten haben, oder ihre Kinder sind verurteilt, zurückgelassen zu werden.

Einigen werden sagen, jährliche Prüfungen ermutigen Lehrer “für die Prüfung zu unterrichten”.

Sie können ganz einfach antworten, dass Lesen und Mathematik, die Fächer, in denen das neue Gesetz jährliche Prüfungen fordert, grundlegende Qualifikationen sind, die jedes Kind braucht. Man kann nichts über das Sonnensystem oder griechische oder römische Geschichte oder Musik oder Chemie lernen, wenn man nicht lesen kann.

Momentan ist das Problem des Analphabetentums unter unseren Schulkindern ein Problem, das sich laut Reid Lyon “auf das Niveau eines signifikanten öffentlichen Gesundheitsproblems” zu bewegt. Deshalb sieht das Programm “Lesen zuerst” von Präsident Bush eine Milliarde Dollar pro Jahr vor um sicherzustellen, dass jedes Kind bis zur 3. Klasse gelernt hat zu lesen.

Einige werden vorbringen, dass Prüfungen und Verantwortung vom Unterricht ablenken.

Sie sollten antworten, dass die Mechanismen des Plans “Kein Kind wird zurückgelassen” den Bezirken und Direktoren behilflich sein werden herauszufinden, welche Lehrer und Schüler Hilfe benötigen, so dass sie eingreifen können.

Pädagogen aus ländlichen Gebieten werden sagen: “Die Schulen in den Städten werden – wie das quietschende Rad – geschmiert. Ich lebe in einem ländlichen Bezirk, unsere Schulen sollten auch herausragende Leistungen bringen. Wie wird die Gesetzesvorlage zur Bildung von Präsident Bush meinem Bezirk dienen?”

Der Bildungsplan von Präsident Bush ist darauf ausgerichtet, alle Schüler einzuschließen – Kein Kind wird zurückgelassen. Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” beinhaltet neue Flexibilitätsbestimmungen, die besonders auf ländliche Bezirke abzielen, sowie ein Programm zur Ergänzung ihrer Mittel aus dem Bundesprogramm um sicherzustellen, dass ausreichend Ressourcen zur Einhaltung der Anforderungen und der Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Schüler vorhanden sind. Einige werden fragen: “Wie können die Lehrer für alles verantwortlich gemacht werden, was in ihrer Gemeinde geschieht?”

Und die Antwort lautet: Es wird nicht von ihnen verlangt, die Gemeinde, in der ein Kind lebt, zu reformieren sondern nur, die schulischen Leistungen jedes Kindes in ihrer Klasse zu verbessern.

Sie werden viele Fragen hören, und das Bildungsministerium wird mit Ihnen beim Erklären der Antworten zusammenarbeiten. Wenn Sie Ihren Kollegen diese Antworten erklären, sollten Sie darüber nachdenken, wie Sie diese Prinzipien auf ihre eigene Arbeit anwenden können. Denken Sie darüber nach, die Philosophie der Verantwortlichkeit für Ergebnisse, örtliche Kontrolle, Flexibilität und mehr Wahlmöglichkeiten für Eltern einzubeziehen und das zu tun, was basierend auf wissenschaftlicher Forschung funktioniert.

Die Zahl der Skeptiker nimmt ab, aber es gibt immer noch einige. Zeigen wir ihnen, dass wir es schaffen können. Lassen Sie uns ihre Erwartungen übertreffen, so dass sie in den kommenden Jahren höhere Erwartungen haben werden. Schließen wir uns zusammen und teilen wir unsere Erfahrungen mit dem, was funktioniert: von Stadt zu Stadt, Land zu Land, Nachbarschaft zu Nachbarschaft und Schule zu Schule. Dies wird ein arbeitsreiches Jahr für uns alle, aber das Ziel, jedes Kind auszubilden, ist unsere Zeit und unsere Anstrengungen wert und Amerikas würdig.

Originaltext: Administration Hails Comprehensive Education Plan

Die Vereinigten Staaten treten vom ABM-Vertrag zurück

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush vom 13. Dezember 2001, in der er bekanntgibt, dass die Vereinigten Staaten vom ABM-Verrag zurücktreten werden.

Guten Morgen. Ich habe gerade eine Besprechung mit meinem Nationalen Sicherheitsrat beendet. Wir haben diskutiert, was ich mit meinem Freund, Präsident Wladimir Putin, bei zahlreichen Treffen über viele Monate hinweg erörtert haben. Und das ist die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, über den ABM-Vertrag von 1972 hinauszugehen.

Heute habe ich Russland im Einklang mit dem Vertrag offiziell davon unterrichtet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von diesem beinahe 30 Jahre alten Vertrag zurücktreten. Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der ABM-Vertrag die Fähigkeit unserer Regierung behindert, Wege zum Schutz unseres Volkes vor künftigen Angriffen durch Terroristen oder Schurkenstaaten zu entwickeln.

Der ABM-Vertrag von 1972 wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer völlig anderen Zeit in einer völlig anderen Welt unterzeichnet. Einer der Unterzeichnerstaaten – die Sowjetunion – existiert nicht mehr. Und genauso wenig existiert die Feindseligkeit noch, die unsere beiden Länder damals veranlasste, tausende von Nuklearwaffen im „hair trigger alert”-Bereitschaftsstatus aufeinander zu richten. Die grauenhafte Theorie war, dass keine Seite einen Nuklearangriff durchführen würde, weil sie wusste, die andere Seite würde reagieren und auf diese Weise beide Länder zerstören.

Wie die Ereignisse vom 11. September nur allzu deutlich gemacht haben, kommt heute die größte Bedrohung für unsere beiden Länder nicht vom jeweils anderen Land oder von anderen Großmächten, sondern von Terroristen, die ohne Warnung zuschlagen oder Schurkenstaaten, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben.

Wir wissen, dass die Terroristen und einige ihrer Gefolgsleute die Fähigkeit anstreben, mit Raketen Tod und Zerstörung an unsere Türschwelle zu bringen. Und wir müssen die Freiheit und Flexibilität zur Entwicklung einer effektiven Verteidigung gegen diese Angriffe haben. Die Verteidigung des amerikanischen Volks ist meine oberste Priorität als Oberbefehlshaber, und ich kann und werde nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten Partner eines Vertrags bleiben, der uns von der Entwicklung effektiver Abwehrsysteme abhält.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und Russland neue, vielversprechendere und konstruktivere Beziehungen entwickelt. Wir arbeiten darauf hin, die gegenseitig zugesicherte Zerstörung durch gegenseitige Zusammenarbeit zu ersetzen. Beginnend in Ljubljana und danach bei Treffen in Genua, Shanghai, Washington und Crawford haben Präsident Putin und ich gemeinsames Terrain für neue strategische Beziehungen erarbeitet. Russland befindet sich im Übergang zu freien Märkten und Demokratie. Wir haben uns zu starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie neuen Kontakten zwischen Russland uns unseren NATO-Partnern verpflichtet. Die NATO hat ihren Wunsch deutlich zum Ausdruck gebracht, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen nach der Erweiterung auf 20 Mitgliedstaaten auszumachen und zu sondieren.

Ich sehe einem Besuch in Moskau zur Fortsetzung unserer Gespräche erwartungsvoll entgegen, während wir einen offiziellen Weg zur Formulierung neuer strategischer Beziehungen suchen, die unsere jeweiligen Regierungen lange überdauern und eine Grundlage für Frieden in den kommenden Jahren bieten werden.

Wir arbeiten bereits eng zusammen, jetzt da die Welt sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenschließt. Ich weiß Präsident Putins wichtigen Rat und seine Zusammenarbeit bei unserem Kampf zur Zerschlagung des Al-Qaida-Netzwerks in Afghanistan außerordentlich zu schätzen. Ich weiß seine Verpflichtung zum Abbau der offensiven Nuklearwaffen Russlands zu schätzen. Ich wiederhole unsere Zusage, unser eigenes Nukleararsenal um zwischen 1.700 und 2.200 dislozierte strategische Nuklearwaffen zu reduzieren. Präsident Putin und ich haben außerdem vereinbart, dass meine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, in keiner Weise unsere neuen Beziehungen oder die russische Sicherheit unterminieren wird.

Wie Präsident Putin in Crawford erklärte, befinden wir uns auf dem Weg zu völlig anderen Beziehungen. Der Kalte Krieg ist seit langem vorüber. Heute lassen wir eines seiner letzten Relikte hinter uns.

Aber es ist nicht der Tag, um zurückzublicken. Es ist der Tag, um mit Hoffnung und in der Erwartung größeren Wohlstands und Friedens für die Russen, die Amerikaner und die ganze Welt nach vorne zu blicken.

Vielen Dank.

Originaltext: Bush Announces U.S. Withdrawal From ABM Treaty

Terroristische Ermittlungen sollen Leben retten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Justizminister John Ashcroft bei seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats vom 6. Dezember 2001.

Herr Vorsitzender, Senator Hatch, Mitglieder des Justizausschusses, vielen Dank für die heutige Anhörung. Es ist eine Freude, wieder im Senat der Vereinigten Staaten zu sein.

Am Morgen des 11. September, als die Vereinigten Staaten angegriffen wurden, befand ich mich mit mehreren Angehörigen des Justizministeriums in einem Flugzeug auf dem Weg nach Milwaukee über den Great Lakes. Als wir wieder nach Washington zurückfliegen konnten, waren tausende Menschen im World Trade Center ermordet worden. Im Pentagon waren 189 Tote zu beklagen. 44 waren in Pennsylvania abgestürzt. Von diesem Augenblick an begann ich auf Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Ressourcen des Justizministeriums auf ein einziges, übergreifendes und übergeordnetes Ziel auszurichten: Unschuldige Menschenleben vor weiteren Terrorakten zu schützen.

Amerikas Feldzug zum Schutz unschuldiger Menschenleben vor Terroristen ist jetzt 87 Tage alt. Er hat mich wieder vor diesen Ausschuss geführt, um Ihnen im Einklang mit der Aufsichtsfunktion des Kongresses Bericht zu erstatten. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen und dem amerikanischen Volk gegenüber zu verdeutlichen, wie das Justizministerium vorgeht, um amerikanische Menschenleben zu schützen und gleichzeitig die amerikanischen Freiheiten zu bewahren.

Seit jenen schrecklichen ersten Stunden am 11. September sehen sich die Vereinigten Staaten mit einer Entscheidung konfrontiert, die so hart ist wie die Bilder, die wir von jenem Vormittag noch immer vor Augen haben. Eine Option ist, den 11. September als Ausrutscher zu bezeichnen, zu glauben, so etwas könne nie wieder geschehen und in einer Traumwelt zu leben, die von uns nicht verlangt, Dinge zu ändern. Die andere Option ist, zurückzuschlagen, unsere gesamte Stärke und alle unsere Ressourcen zu mobilisieren und uns darauf zu konzentrieren, bessere Wege zum Aufspüren und Zerschlagen von terroristischen Netzwerken zu finden.

Unter der Führung von Präsident Bush haben sich die Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus entschieden – nicht nur um unserer selbst willen, sondern für alle zivilisierten Menschen. Seit dem 11. September sind die Vereinigten Staaten – durch Dutzende von Warnungen an die Strafverfolgungsbehörden, eine gezielte Kampagne der Störung terroristischer Aktivitäten, strengere Sicherheitsvorkehrungen an möglichen Zielen und eine Präventivkampagne von Festnahmen und Inhaftierungen von Gesetzesbrechern – im Angesicht des Terrorismus stärker und sicherer geworden.

Dank der Wachsamkeit der Strafverfolgungsbeamten und der Geduld des amerikanischen Volks mussten wir keinen weiteren schwerwiegenden Terroranschlag hinnehmen. Dennoch können – und dürfen – wir nicht selbstgefällig werden. Die Gründe sind für mich jeden Morgen offensichtlich. Mein Tag beginnt mit einer Prüfung der Bedrohungen für die Amerikaner und die amerikanischen Interessen, die in den letzten 24 Stunden eingegangen sind. Wenn es je einen Beweis für die Existenz des Bösen auf der Welt gab, dann sind es die Seiten dieser Berichte. Sie sind eine grauenhafte tägliche Chronik des Hasses gegenüber den Vereinigten Staaten von Fanatikern, die die Freiheit ersticken, Frauen versklaven, die Bildung korrumpieren und Amerikaner töten wollen, wo immer und wann immer sie können.

Der terroristische Feind, der unsere Zivilisation heute bedroht, ist anders als jeder Feind, den wir je gekannt haben. Er metzelt tausende von Unschuldigen hin – ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen und droht, sie gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Niemand sollte den Vorsatz noch die abgründige Tiefe seines alles verzehrenden, destruktiven Hasses in Frage stellen.

Gefolgsleute der Terroristen infiltrieren unsere Gemeinden – verschwören sich, planen und warten darauf, wieder zu töten. Sie erfreuen sich der Vorteile unserer freien Gesellschaft und verpflichten sich gleichzeitig zu unserer Zerstörung. Sie beuten unsere Offenheit aus – nicht wahllos oder willkürlich – sondern gezielt und vorsätzlich.

Dies ist ein beschlagnahmtes Ausbildungshandbuch der Al Qaida – ein Leitfaden für Terroristen, der feindliche Gefolgsleute in der Kunst des Tötens in einer freien Gesellschaft unterrichtet. Die Staatsanwälte machten dieses Handbuch erstmals in dem Prozess gegen die der Al Qaida angehörenden Terroristen zugänglich, die den Bombenanschlag auf die amerikanischen Botschaften in Afrika verübten. Wir stellen heute mehrere Lektionen der Al Qaida aus diesem Handbuch auf unsere Website, so dass die Amerikaner unseren Feind kennen lernen können.

In diesem Handbuch erhalten die Terroristen der Al Qaida Anleitungen, wie sie die Freiheit Amerikas als Waffe gegen uns einsetzen können. Sie werden angewiesen, die Vorteile einer freien Presse – Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksendungen – zu nutzen, um sich an ihre Opfer heranzuschleichen und sie zu töten. Sie werden instruiert, unsere Gerichtsverfahren für den Erfolg ihrer Operationen auszunutzen. Gefangen genommenen Terroristen wird beigebracht, eine Reihe von Fragen seitens der zuständigen Behörden zu antizipieren und mit jeder Antwort zu lügen – auf die Frage zu lügen, wer sie sind, auf die Frage zu lügen, was sie tun und auf die Frage zu lügen, wen sie kennen, damit die Operation ihr Ziel erfüllt. Inhaftierte Terroristen werden instruiert, sich Geschichten über Folterungen und Misshandlungen durch unsere Beamten auszudenken. Sie werden angewiesen, alle Kontakte mit der Außenwelt zu nutzen, um, Zitat, „mit den Brüdern außerhalb des Gefängnisses zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, die ihnen für ihre Arbeit dienlich sein könnten. Wie wichtig es ist, die Kunst zu beherrschen, Nachrichten zu verstecken, ist hier offensichtlich.”

Herr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, wir befinden uns im Krieg mit einem Feind, der die Rechte des Einzelnen ebenso missbraucht wie Düsenflugzeuge: als Waffen, mit denen man Amerikaner tötet. Wir haben darauf reagiert, indem wie die Aufgaben des Justizministeriums neu definiert haben. Die Verteidigung unserer Nation und ihrer Bürger gegen Terroranschläge ist jetzt unsere oberste und übergeordnete Priorität.

Wir haben die größten, umfassendsten polizeilichen Ermittlungen der Weltgeschichte in die Wege geleitet, um die Mörder des 11. September zu identifizieren und weitere Terroranschläge zu verhindern. 4.000 FBI-Agenten unternehmen mit ihren internationalen Kollegen beispiellose weltweite Anstrengungen, um Terrororganisationen aufzuspüren, zu trennen und zu zerschlagen.

Wir haben im FBI eine nationale Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Kontrolle und den Informationsaustausch bei unseren Ermittlungen zu zentralisieren. Diese Arbeitsgruppe hat hunderttausende von Spuren geprüft, über 500 Durchsuchungen durchgeführt, tausende von Zeugen befragt und zahlreiche gerichtlich verfügte Anweisungen zur Überwachung erhalten. Unsere Staatsanwälte und Ermittler haben Informationen und Beweise aus Ländern in ganz Europa und dem Nahen Osten gesammelt.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September handelte das Bureau of Prisons unverzüglich, um die Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit der Al Qaida und anderen terroristischen Insassen zu intensivieren und erhöhte den Sicherheitsabstand bei einer Reihe wichtiger Einrichtungen.

Wir haben vom Kongress zusätzliche Instrumente erbeten und erhalten. Wir haben bereits begonnen, viele dieser Instrumente einzusetzen. Binnen Stunden nach der Verabschiedung des USA PATRIOT-Gesetzes machten wir uns seine Verfügungen zunutze, um einen erweiterten Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten zu beginnen. Wir haben die Verfügungen genutzt, die landesweite Durchsuchungsbefehle für E-Mail und Vorladungen für Zahlungsinformationen vorsehen. Und wir haben das Gesetz genutzt um diejenigen, die über Kabelunternehmen Zugang zum Internet haben, auf die gleiche Basis wie alle anderen zu stellen.

Erst gestern hat das Außenministerium auf meine Bitte im Rahmen des USA PATRIOT-Gesetzes 39 Organisationen als Terrororganisationen eingestuft.

Wir haben einen gezielten Feldzug von Festnahmen und Inhaftierungen geführt, um die verdächtigen Terroristen von unseren Straßen zu verbannen, die das Gesetz brechen. Zurzeit haben wir Anklage gegen 110 Einzelpersonen erhoben, von denen sich 60 in Untersuchungshaft in Bundesgefängnissen befinden. Die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde hat 563 Personen wegen Einwanderungsvergehen inhaftiert.

Wir haben in über 250 Fällen von gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen und Drohungen gegen Amerikaner arabischer und südasiatischer Herkunft sowie amerikanische Anhänger der Muslime und Sikhs ermittelt.

Seit dem 11. September befinden sich der Zolldienst und der Grenzschutz in höchster Alarmbereitschaft. Alle ins Land kommenden Fahrzeuge und Personen werden äußerst genau überprüft. In Zusammenarbeit mir dem Außenministerium haben wir für bestimmte Antragsteller für Nichteinwanderungsvisa neue Überprüfungsanforderungen eingeführt. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir eine Arbeitsgruppe zum Aufspüren ausländischer Terroristen eingerichtet um sicherzustellen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Terroristen von der Einreise in unser Land abzuhalten sowie die sich bereits im Land befindlichen aufzuspüren und auszuweisen.

Wir haben den Rahmen des Gesetzes vollständig ausgeschöpft, um Einzelpersonen zu verfolgen, die kostbare Strafverfolgungsressourcen durch schlechte Scherze mit Anthraxbriefen verschwenden.

Wir bieten nichtamerikanischen Staatsbürgern, die zur Weitergabe wertvoller Informationen bereit sind, die Chance, in diesem Land zu leben und eines Tages amerikanische Staatsbürger zu werden.

Wir schließen neue Kooperationsabkommen mit Kanada zum Schutz unserer gemeinsamen Grenzen und des wirtschaftlichen Wohlstands, den sie bewahren.

Wir haben eine Reorganisation des Justizministeriums für Kriegszeiten in die Wege geleitet. Wir verlegen Ressourcen und Personal in die Büros vor Ort, wo man sich der Bürger annimmt und sie schützt. Die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde wird umstrukturiert, damit sie ihre Aufgaben und Pflichten zum Schutz der Grenzen besser erfüllen kann. Unter Direktor Bob Mueller findet im FBI (Federal Bureau of Investigation) eine historische Reorganisation statt, um die Verhinderung von Terroranschlägen in den Mittelpunkt seiner Strafverfolgungs- und nationalen Sicherheitsbestrebungen zu stellen.

Außerhalb von Washington knüpfen wir neue Kooperationsbeziehungen zu bundesstaatlichen und kommunalen Strafverfolgungsbehörden.

Wir haben 93 Anti-Terror-Arbeitsgruppen gegründet – eine in jedem Bezirk eines Bundesanwalts – um die Kommunikation und Aktivitäten kommunaler, bundesstaatlicher und nationaler Strafverfolgungsbehörden zu integrieren.

In dieser und anderer Weise versucht das Justizministerium, Terrorismus mit Vernunft, sorgfältiger Ausgewogenheit und peinlich genauer Aufmerksamkeit für Einzelheiten zu verhindern. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass einige unserer Kritiker weniger Liebe zum Detail gezeigt haben. Ihre kühnen Äußerungen über so genannte Fakten haben sich nach eingehender Prüfung schnell in vage Vermutungen aufgelöst. Klagen über „Känguru-Gerichte” und das „Schreddern der Verfassung” verleihen dem Begriff „Fog of War” eine neue Bedeutung.

Da Menschenleben und Freiheiten von Klarheit und nicht Verschleierung, von Vernunft und nicht Übertreibungen abhängen, möchte ich die heutige Gelegenheit ergreifen, um Folgendes klarzustellen: Jede vom Justizministerium ergriffene Maßnahme sowie die vom Präsidenten und dem Verteidigungsministerium erwogenen Kriegsverbrechertribunale sind sorgfältig auf eine kleine Gruppe von Einzelpersonen ausgerichtet – Terroristen. Unsere Rechtsmittel zielen auf Terroristen ab. Unsere Ermittlungen konzentrieren sich auf Terroristen. Unsere Präventionsstrategie zielt auf die terroristische Bedrohung ab.

Seit 1983 definieren die Vereinigten Staaten Terroristen als diejenigen, die vorsätzlich politisch motivierte Gewalt gegen Ziele von Nichtkombattanten anwenden. Meine Botschaft an Amerika heute Morgen lautet daher: Wenn diese Definition eines Terroristen auf Sie zutrifft, dann müssen Sie die Vereinigten Staaten fürchten, denn Sie werden Ihre Freiheit verlieren.

Wir brauchen eine ehrliche, vernünftige Diskussion, nicht das Schüren von Angst. An diejenigen gewandt, die Amerikaner gegen Einwanderer und amerikanische Staatsbürger gegen nichtamerikanische Staatsbürger aufbringen, an diejenigen gewandt, die friedliebende Menschen mit Phantomen verlorener Freiheit verängstigen wollen, sage ich: Ihre Taktiken helfen den Terroristen nur – denn sie höhlen unsere nationale Einheit aus und schmälern unsere Entschlossenheit. Sie liefern den Feinden Amerikas Munition und wecken Zurückhaltung bei Amerikas Freunden. Sie ermutigen Menschen guten Willens, angesichts des Bösen zu schweigen.

Unsere Bestrebungen sind sorgfältig darauf ausgelegt, einen Verstoß gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte zu vermeiden und gleichzeitig amerikanische Menschenleben zu retten. Wir haben eine gezielte Kampagne von Festnahmen und Inhaftierungen von Gesetzesbrechern in die Wege geleitet. Alle inhaftierten Personen haben das Recht, Verbindung zu ihrem Anwalt und ihren Familien aufzunehmen. In Respektierung ihrer Privatsphäre und aus der Sorge um Menschenleben werden wir die Namen der Inhaftierten nicht bekannt geben.

Wir haben die Vollmacht, die Gespräche zwischen 16 der 158.000 Insassen von Bundesgefängnissen und ihren Rechtsanwälten mitzuhören, da wir vermuten, dass diese Gespräche Terrorakte begünstigen. Jedem Gefangenen wurde vorher mitgeteilt, dass seine Gespräche mitgehört werden. Alle Informationen, die unter das Aussageverweigerungsrecht des Anwalts fallen, dürfen nicht für die Anklage verwendet werden. Die Informationen werden nur dazu benutzt, drohende Terrorakte zu verhindern und amerikanische Menschenleben zu retten.

Wir haben eine äußerst begrenzte Zahl von Einzelpersonen – Besucher unseres Landes mit Pässen aus Ländern, in denen die Al Qaida aktiv ist – gebeten, freiwillig vor Strafverfolgungsbeamten auszusagen. Wir zwingen sie zu nichts. Wir bitten sie nur, das Richtige zu tun: Freiwillig Informationen weiterzugeben, die sie über terroristische Bedrohungen des Lebens und der Sicherheit aller Menschen in den Vereinigten Staaten haben.

Im gesamten Verlauf unserer Aktivitäten seit dem 11. September haben wir den Kongress über unsere andauernden Bestrebungen zum Schutz des amerikanischen Volks unterrichtet. Angefangen mit einer geheimen Sitzung mit FBI-Direktor Mueller und mir am Abend des 11. September hat das Justizministerium die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sowie ihre Mitarbeiter bei über 100 Gelegenheiten unterrichtet.

Wir haben mit dem Kongress in der Überzeugung und in der Erkenntnis zusammengearbeitet, dass keine Regierungsstelle alleine dem Terrorismus Einhalt gebieten kann. Wir haben die Mitglieder aus Achtung vor der Gewaltenteilung konsultiert, die die Grundlage unseres Regierungssystems bildet. Dennoch ist die Aufsichtsfunktion des Kongresse nicht unbegrenzt. Die Verfassung überträgt dem Präsidenten ausdrücklich die Vollmacht, „dafür zu sorgen, dass die Gesetze wortgetreu umgesetzt werden”. Und am wichtigsten ist vielleicht, dass die Verfassung dem Präsidenten die außerordentliche und alleinige Befugnis als Oberbefehlshaber verleiht, unsere Nation in Kriegszeiten zu führen.

Herr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, vor nicht allzu langer Zeit hatte ich die Ehre, dort zu sitzen, wo Sie jetzt sitzen. Ich habe die größte Ehrerbietung und Achtung vor den verfassungsmäßigen Pflichten, die Ihnen auferlegt wurden. Ich werde weiterhin Konsultationen mit dem Kongress führen, so das Sie Ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen können. In manchen Bereichen kann und werde ich Sie jedoch nicht konsultieren.

Der Rat, den ich dem Präsidenten gebe, sei es in seiner Funktion als Oberbefehlshaber oder in irgendeiner anderen Funktion, ist privilegiert und vertraulich. Ich kann und werde den Inhalt, den Kontext oder selbst die Existenz eines solchen Rates niemandem – einschließlich des Kongresses – gegenüber preisgeben, es sei denn, der Präsident bittet mich darum. Ich kann und werde keine Informationen preisgeben, und ich glaube auch nicht, irgendjemand hier möchte, dass ich Informationen preisgebe, die der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, der Sicherheit ihrer Bürger oder unseren Bestrebungen, diese in schwebenden Ermittlungen sicherzustellen, schaden.

Als Justizminister ist es meine Pflicht – auf Anweisung des Präsidenten – diese von der Verfassung so vorgesehene entscheidende vollziehende Gewalt auszuüben. Die vom Justizministerium eingeleiteten Strafverfolgungsinitiativen sowie die Personen, die wir festnehmen, inhaftieren oder verhören möchten, fallen unter diese vollziehende Gewalt. Darüber hinaus ergibt sich die Vollmacht des Präsidenten zur Einrichtung von Kriegsverbrechertribunalen aus seiner Macht als Oberbefehlshaber. Jahrhundertelang hat der Kongress diese Vollmacht anerkannt und der Oberste Bundesgerichtshof hat nie ihre Einschränkung durch den Kongress verfügt.

Im Einklang mit über 200 Jahre alten historischen und rechtlichen Präzedenzfällen übt die Exekutive jetzt ihre entscheidenden verfassungsmäßigen Vollmachten aus, um das Leben von Amerikanern zu retten. Ich vertraue darauf, dass der Kongress die angemessenen Grenzen der Konsultationen der Exekutive respektiert, die einzuhalten ich verpflichtet bin. Ich vertraue ebenfalls darauf, dass der Kongress die Befugnis dieses Präsidenten respektiert, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen und unsere Nation sowie unsere Bürger kraft der ihm von der Verfassung verliehenen und ihm vom amerikanischen Volk übertragenen gesamten Macht zu verteidigen.

Vielen Dank.

Originaltext: Ashcroft Says Terrorism Investigation Aims to Protect Lives

Die Zerschlagung des Finanznetzes der Terroristen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Terrororganisation HAMAS vom 4. Dezember 2001.

„Von Beginn dieses Kampfes an habe ich gesagt, dass unsere Feinde Terrororganisationen globaler Reichweite sind, und alle, die ihnen Zuflucht gewähren und sie unterstützen, ebenso. … Unsere heutigen Maßnahmen sind ein weiterer Schritt im Krieg gegen den Terrorismus. Es ist nicht der letzte Schritt. Es gibt mehr Terrornetze globaler Reichweite und mehr Gruppen, die als Fassade für Terroristen fungieren und Täuschungsmanöver zu ihrer Unterstützung einsetzen. Das Netz zieht sich zu. Gerade heute wurde es enger gezogen.”

Präsident George W. Bush
4. Dezember 2001

Die heutigen Maßnahmen

Mit einem weiteren maßgeblichen Schritt im Finanzkrieg gegen den Terrorismus gab Präsident Bush Maßnahmen zum Einfrieren der Vermögenswerte von drei Organisationen bekannt, die die Terrororganisation HAMAS finanziell und materiell unterstützen:

Die The Holy Land Foundation for Relief and Development, eine Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die der HAMAS jedes Jahr Millionen Dollar zukommen lässt;

die Beit Al-Mal Holdings, ein von der HAMAS kontrolliertes Investmentunternehmen; und

die Al-Aqsa Islamic Bank, ein Finanzarm der HAMAS, der großenteils Beit El-Mal gehört.

Bundesbedienstete schlossen die Zentrale der Holy Land Foundation in Richardson (Texas) sowie drei weitere Büros in Bridgeview (Illinois), Patterson (New Jersey) und San Diego (Kalifornien) und beschlagnahmten wichtige Firmenunterlagen.

Diese gegen die Finanziers der HAMAS ergriffenen Maßnahmen erfüllen das Versprechen der Vereinigten Staaten, die Geldgeber aller Terroristen globaler Reichweite zu verfolgen.

Die heutigen Maßnahmen werden gemäß der Befugnis des von Präsident Bush am 23. September unterzeichneten Präsidialerlasses 13224 ergriffen, der energische Maßnahmen gegen die Bankiers des internationalen Terrorismus genehmigt.

HAMAS

Die HAMAS ist ein militanter Ableger der Muslim-Bruderschaft, einer 1928 gegründeten Organisation. Die HAMAS selbst ist eine Terrororganisation, die sich einer extremistischen islamisch-fundamentalistischen Ideologie verschrieben hat, die die totale Zerstörung des Staates Israel fordert. Die HAMAS hat die Verantwortung für die Selbstmordattentate in Israel vom vergangenen Wochenende übernommen, bei denen 26 Menschen getötet wurden. In den letzten beiden Monaten hat sie zwei Amerikaner ermordet.

Die HAMAS wurde 1995 gemäß Präsidialerlass 12947 als Terrororganisation eingestuft und erneut 1996 im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus. Am 2. November dieses Jahres wurde sie der Liste von Terrororganisationen hinzugefügt, die Maßnahmen gemäß Präsidialerlass 13224 unterliegen.

Die HAMAS verfolgt ein kombiniertes Programm von Gewalt und Terror. Der Hauptzweck ihrer bewaffneten Angriffe besteht darin, die israelische Regierung und ihre Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu nötigen. Ihre wohlmeinenden Programme werden benutzt, um ihr Ansehen zu verbessern und das Wohlwollen der palästinensischen Gemeinschaft zu gewinnen.

Seit die HAMAS 1993 die Übereinkommen von Oslo aufkündigte, hat sie eine Reihe berüchtigter Terroranschläge verübt. Sie inszenierte eine Reihe tödlicher Selbstmordattentate nach der Ermordung von Ministerpräsident Rabin im Jahr 1996, die eine Eskalation der Gewalt in Israel bewirkten und den Friedensprozess unterbrachen.

Zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 10. September 2001 übernahm die HAMAS die Verantwortung für mindestens 20 Bombenanschläge, zwei Schießereien, eine Entführung und einen Mörserangriff; mindestens 77 Personen, darunter drei amerikanische Staatsbürger, wurden bei diesen Anschlägen getötet und mindestens 547, darunter vier Amerikaner, wurden verletzt. Der Einsatz von Selbstmordattentätern mit Bomben ist zu einem Markenzeichen der HAMAS geworden.

Die The Holy Land Foundation for Relief and Development

Die The Holy Land Foundation for Relief and Development mit Sitz in Richardson (Texas) bringt jährlich Millionen von Dollar für die HAMAS auf. Im vergangenen Jahr beschaffte die Holy Land über 13 Millionen Dollar.

Die Holy Land unterstützt die HAMAS-Aktivitäten durch direkte Geldtransfers an ihre Büros im Westjordanland und im Gaza-Streifen sowie Transfers an islamische Wohltätigkeitsausschüsse („Zakat”-Ausschüsse) und andere Wohltätigkeitsorganisationen, die Teil der HAMAS sind oder von HAMAS-Mitgliedern kontrolliert werden. Viele der wichtigsten Vertreter und Direktoren der Holy Land Foundation sind HAMAS-Mitglieder oder -Anhänger.

Die The Holy Land Foundation, die ursprünglich unter dem Namen Occupied Land Fund bekannt war, wurde 1989 als steuerfreie Wohlfahrtseinrichtung, nicht als religiöse Organisation, in Kalifornien gegründet. 1992 siedelte die Holy Land Foundation nach Richardson in Texas über. Sie unterhält Büros in Kalifornien, New Jersey und Illinois, und einzelne Vertreter sind überall in den Vereinigten Staaten, im Westjordanland und im Gaza-Streifen verteilt.

Mousa Mohammed Abou Marzook, ein politischer Führer der HAMAS, stellte der Holy Land Foundation Anfang der neunziger Jahre beträchtliche Mittel zur Verfügung. 1994 bestimmte Marzook (der 1995 vom US-Finanzministerium als Specially Designated Terrorist eingestuft wurde) die Holy Land Foundation zur wichtigsten Geld für die HAMAS beschaffenden Organisation in den Vereinigten Staaten.

Die Holy Land Foundation finanziert von der HAMAS geführte Schulen, die den Zwecken der HAMAS dienen, indem sie Kinder dazu ermutigen, Selbstmordattentäter zu werden. Die HAMAS rekrutiert Selbstmordattentäter, indem sie ihren Familien Unterstützung anbietet; diese Unterstützung wird teilweise durch Beiträge der Holy Land Foundation sichergestellt.

Beit Al-Mal Holdings

Die Beit Al-Mal Holdings ist ein öffentliches Investitionsunternehmen mit Sitz in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Obwohl ihre erklärten Geschäftsaktivitäten in der Bereitstellung von Krediten und Investitionen in wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprojekte bestehen, unterhält die Beit Al-Mal umfangreiche Kontakte zur HAMAS. Die Mehrheit ihrer Gründer, Aktionäre und Mitarbeiter haben Kontakte zur HAMAS. Personen, die mit der HAMAS in Verbindung gebracht werden, halten eine Mehrheit der Unternehmensaktien und investieren in Projekte im Gaza-Streifen und im Westjordanland, die sich im Besitz von HAMAS-Aktivisten befinden oder von ihnen verwaltet werden.

Die Beit Al-Mal transferiert und beschafft Gelder für Vereine, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst als mit der HAMAS, bekannten HAMAS-Aktivisten und der HAMAS angehörenden Straftätern in Verbindung stehend, ausgemacht wurden.

Die Al-Aqsa Islamic Bank

Die Al-Aqsa Islamic Bank mit Sitz im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist ein Finanzarm der HAMAS. Die Al-Aqsa gehört zu 20 Prozent der Beit Al-Mal, und beide Organisationen haben gemeinsame hochrangige Mitarbeiter und Direktoren. Darüber hinaus unterhält die Mehrheit ihrer Aktionäre und hochrangigen Mitarbeiter Verbindungen zur HAMAS.

Mit der Bank in Verbindung stehende Einzelpersonen wurden bereits früher verhaftet und der Finanzierung von HAMAS-Aktivitäten im Nahen Osten beschuldigt. Kurz nach der Eröffnung der Bank im Jahr 1998 wurden ihre Verbindungen zu HAMAS-Extremisten offensichtlich, und eine Reihe von Banken weigerten sich, ihre Transaktionen freizugeben.

Fortschritte seit dem Präsidialerlass vom 23. September

Am 23. September unterzeichnete Präsident Bush Präsidialerlass 13224, mit dem die Vollmacht des Finanzministeriums erweitert wurde, Vermögenswerte und Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten oder Institutionen einzufrieden, die mit Terroristen oder Terrororganisationen in Verbindung stehen. Mit dem Erlass wurde auch für uns die Möglichkeit geschaffen, die amerikanischen Vermögenswerte der ausländischen Banken einzufrieren und ihnen den Zugang zu den amerikanischen Märkten zu verwehren, die ihre Zusammenarbeit bei der Einfrierung der Vermögenswerte von Terroristen verweigern.

Am 2. November wurden die HAMAS und 21 andere, nicht mit der Al Qaida in Verbindung stehende ausländische Terrororganisationen dem Präsidialerlass hinzugefügt.

Die Vereinigten Staaten haben im Einklang mit Präsidialerlass 13224 jetzt 153 Einzelpersonen, Organisationen und Geldgeber des Terrorismus ausgemacht. Unter ihnen sind Terroristen aus der ganzen Welt.

Vor den heutigen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten über 27 Millionen Dollar an Vermögenswerten der Taliban und der Al Qaida eingefroren; andere Nationen haben mindestens 33 Millionen Dollar eingefroren.

Das US-Finanzministerium hat ein behördenübergreifendes Zentrum zum Aufspüren ausländischer Vermögenswerte der Terroristen eingerichtet und – im Rahmen der Operation Greenquest – Finanzermittler mobilisiert, um Richtlinien für weitere Strafverfolgungsaktionen zu erarbeiten.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit ihren Bündnispartnern auf der ganzen Welt zusammen, um die Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.

139 weitere Nationen haben Anweisungen zum Einfrieren von Konten in Kraft gesetzt.

Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats, die von den Vereinigten Staaten befürwortet und am 28. September unterzeichnet wurde, fordert alle Nationen auf, den Terroristen Unterschlupf zu verweigern.

Die 29 Nationen umfassende Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche” (Financial Action Task Force) hat konkrete Schritte vorgeschlagen, die Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terroraktivitäten ergreifen müssen und Aktionspläne von allen Ländern erbeten, um die vollständige Umsetzung bis Juni 2002 sicherzustellen.

Die G 8 hat der Zusammenarbeit mit dem Koordinierungsausschuss der Vereinten Nationen zugestimmt, um Ländern technische Unterstützung zu gewähren, die die Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats anstreben.

Die US-Regierung hat dem Kongress eine Gesetzesvorlage übermittelt, um die Ratifizierung der UN-Konvention zur Unterbindung der Finanzierung von Terrororganisationen durch die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Originaltext: Shutting Down Terrorist Financial Networks

Ein Zeitplan für globale Handelsgespräche

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Büros des Handelsbeauftragten zur Handelsförderungsbefugnis vom 3. Dezember 2001.

“Sollte [Präsident Bush] die [Handelsförderungsbefugnis] nicht relativ schnell bekommen, wird niemand verhandeln. Dann können keine sinnvollen Verhandlungen begonnen werden.”

Der für Handel zuständige Kommissar der Europäischen Union, Pascal Lamy, nach der Aufnahme der globalen Handelsgespräche in Doha.

Am 14. November 2001 leiteten die Vereinigten Staaten und ihre Handelspartner eine neue Runde globaler Handelsgespräche ein. Diese Verhandlungen – ausgerichtet auf den Abbau von Zöllen und Handelsschranken weltweit – können dazu beitragen, mehr Handel und Wohlstand in allen Sektoren der US-Wirtschaft zu generieren, von der Landwirtschaft über die Fertigungsindustrie bis zu Dienstleistungen und E-Commerce.

Bis zum 31. Januar 2002 wird ein Zeitplan für die Verhandlungen aufgestellt. Die Vereinigten Staaten müssen bei der Bestimmung des Verhandlungstempos die Führung übernehmen, da ihnen dies behilflich sein wird, die Verhandlungsagenda in ihrem Sinne zu gestalten und den Freihandel zu fördern.

Die Vereinigten Staaten werden von Januar 2002 über die nächsten 12 bis 18 Monate ihre Verhandlungsvorschläge zur weiteren Öffnung der Weltmärkte für US-Agrarprodukte, Dienstleistungen und Fertiggüter formulieren und vorbringen. Mit der Übernahme einer Führungsrolle zu diesem Zeitpunkt steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Vorschläge angenommen werden.

Mitte 2003 werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation ein Ministertreffen abhalten, um über die Fortschritte der Verhandlungen zu berichten und Möglichkeiten darzulegen, sie voranzubringen. Um diese Frist zu wahren und den Erfolg des Ministertreffens zu gewährleisten, müssen wir sofort mit der Entwicklung der Standpunkte der Vereinigten Staaten beginnen und unseren Verhandlungspartnern diese Standpunkte verkaufen.

Ebenso wie eine amerikanische Führungsrolle für die Aufnahme dieser Verhandlungen entscheidend war, wird eine aktive Vorgehensweise der Vereinigten Staaten für die erfolgreiche Durchsetzung amerikanischer Interessen unerlässlich sein. Eine solche Vorgehensweise ermöglicht uns auch die Bildung von Koalitionen zur Förderung gemeinsamer Interessen, wie wir es auch in den Monaten im Vorfeld von Doha getan haben.

Ohne Handelsförderungsbefugnis wird die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Gestaltung der Verhandlungsagenda unterminiert.

Landwirtschaft

Im Januar 2002 müssen die Unterhändler der Vereinigten Staaten beginnen, Verhandlungspositionen zu einem breiten Themenspektrum des Agrarhandels zu formulieren und vorzulegen. Auf diese Weise können wir Koalitionen und schließlich einen Konsens über die Vorschläge zur Liberalisierung der Weltagrarhandelsmärkte bilden.

Bis März 2003 müssen die Unterhändler sich auf die “Modalitäten” oder das Ausmaß einigen, in dem sie Barrieren für den Marktzugang und Exportsubventionen abschaffen wollen.

Bis Juni 2003 werden die Unterhändler anhand dieser Modalitäten konkrete Forderungen und Angebote über die Reduzierung von Unterstützung und Schutz einbringen.

Um diese Fristen zu wahren, benötigt die Exekutive eine aktive, gemeinschaftlich mit dem Kongress erarbeitete Strategie zur Entwicklung der amerikanischen Vorschläge sowie eine daran anschließende Kampagne, um internationale Akzeptanz für diese Vorschläge zu gewinnen.

Die Vereinigten Staaten haben die Chance, Maßstäbe zur Erweiterung der Weltmärkte für amerikanische Landwirte und Viehzüchter zu setzen und Exportsubventionen und andere handelsverzerrende, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Landwirtschaft einschränkende Praktiken wesentlich zu reformieren.

Die Verhandlungen der WTO über Landwirtschaft stehen in engem Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA), bei denen die Handelspartner nur über die WTO mögliche Fortschritte in der Landwirtschaft erzielen wollen. Zügige Fortschritte in der Landwirtschaft im nächsten Jahr, mit stichhaltigen, glaubwürdigen Vorschlägen, sind sowohl für die Verhandlungen in der WTO als auch der FTAA entscheidend.

Die Marktzugangsverhandlungen in der FTAA beginnen im Mai 2002. Wir müssen in den nächsten Monaten einen abgestimmten Standpunkt entwickeln.

Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter

Im Januar 2002 müssen die Unterhändler der Vereinigten Staaten beginnen, Verhandlungspositionen zu einem breiten Themenspektrum des Marktzugangs für Fertigwaren zu formulieren und vorzulegen. Der Marktzugang für Fertigwaren muss mit den Fortschritten in der Landwirtschaft Schritt halten. Die von US-Unterhändlern ausgehandelte umfassende Agenda bietet eine einzigartige Chance zur Verfolgung amerikanischer Interessen.

Anfang 2002 wollen wir mit der Bildung von Koalitionen beginnen, um die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Verhandlungen zu erhöhen.

Bis März 2003 müssen die Unterhändler sich auf die “Modalitäten” oder das Ausmaß einigen, in dem Barrieren für Fertigwaren reduziert oder abgeschafft werden.

Deshalb müssen wir jetzt unsere Standpunkte erarbeiten.

Initiativen der Vereinigten Staaten führten zum Abkommen über Informationstechnologie, zur Angleichung der Vorschriften über chemische Inhaltsstoffe und einer Reihe anderer Initiativen zur Abschaffung von Handelsschranken. Unsere Anstrengungen zur Förderung energischer Vorschläge zur Marktöffnung werden am wirkungsvollsten sein, wenn der Präsident die Vollmacht hat, weit reichende Abkommen auszuhandeln.

Dienstleistungen

Bis Juni 2002 müssen anderen Ländern die Anträge zur Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte vorgelegt werden. Die Angebote sind bis spätestens März 2003 zu unterbreiten.

Eine dynamische Agenda für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte, in denen zurzeit 80 Prozent der Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten tätig sind – vom Audiovisuellen über Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungen) zu Expresslieferdiensten und Telekommunikationsdiensten – ist in Reichweite.

Wir müssen jetzt beginnen, diese Forderungen zu erarbeiten und um Unterstützung zu werben.

Die Vereinigten Staaten sind im Dienstleistungssektor weltweit führend; Marktöffnungen in diesem Sektor sind für die Förderung langfristigen Wirtschaftswachstums entscheidend.

Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass es keine Diskriminierung von Dienstleistungen über das Internet gibt.

Beilegung von Streitigkeiten

Anfang 2002 müssen wir unsere Vorschläge zur Reform des Streitschlichtungssystems vorlegen. Auf diese Weise werden wir unsere Fähigkeit zur Leitung des Verhandlungsprozesses, zur Schaffung eines Konsenses unter unseren Handelspartnern und zur Erzielung eines Ergebnisses im Interesse der Vereinigten Staaten verbessern.

Bis Mai 2003 muss eine Einigung über die Verbesserung dieses Durchsetzungssystems erzielt werden, einschließlich der größeren Transparenz von Maßnahmen der WTO. Das ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung vieler NROs. Das System der WTO-Regeln ist nur so stark wie unsere Fähigkeit, unsere Rechte nach diesen Abkommen durchzusetzen.

WTO-Bestimmungen

Wir müssen umgehend damit beginnen, unsere positive Agenda im Bereich der WTO-Handelsbestimmungen voranzubringen.

Ein zweistufiger Verhandlungsprozess beginnt sofort. Dieser Prozess sollte zu strikteren Handelsbestimmungen im Bereich Antidumping und Subventionen sowie zu neuen Handelsdisziplinen über schädliche, zur Überfischung beitragenden Fischereisubventionen führen.

Da die Zölle in den Vereinigten Staaten gesenkt wurden, benötigen amerikanische Arbeitnehmer starke und effektive Handelsbestimmungen zur Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken. Die Unterhändler erhielten ein stärkeres Mandat, das die Bedeutung bestehender Abkommen und die Instrumente (das heißt, die nationalen Handelsgesetze) für die Durchsetzung dieser Abkommen berücksichtigt. Wir haben außerdem eine Verpflichtung zur Stärkung der Bestimmungen und zur Erörterung grundlegender Ursachen von unfairen Handelspraktiken erwirken können. Die langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten sind gefährdet, wenn wir die Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen.

Handelserleichterung (Zollverfahren)

Anfang 2002 wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Handelserleichterungen erforderlich sein. Unsere Führungsrolle wird zur Entwicklung von Vorschlägen und der Schaffung eines Konsenses insbesondere mit den Entwicklungsländern beitragen.

Bis Mitte 2003 werden die WTO-Mitglieder striktere, auf die Gewährleistung des freien Flusses von Waren und Dienstleistungen abzielende Handelsbestimmungen formuliert haben. Amerikanische Exporteure von Fertiggütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen benötigen striktere, auf größere Transparenz abzielende Bestimmungen, die die Korruption bem Zollverfahren bekämpfen. Diese Arbeit ist für den Erfolg unserer Expresslieferdienstindustrie entscheidend.

Umwelt

Anfang 2002 werden die Vorschläge der Vereinigten Staaten dazu beitragen, eine Agenda zur Förderung von Wachstum, Handel und der Umweltschutz aufzustellen.

Bis Mitte 2003 sollte ein Plan für das Zusammenspiel von multilateralen Umweltabkommen und WTO-Bestimmungen erarbeitet sein. Die Interessen der Vereinigten Staaten können am besten gewahrt werden, wenn wir bei diesen Verhandlungen eine Führungsrolle übernehmen, statt gezwungenermaßen die Ergebnisse anderer zu akzeptieren, die diese Verhandlungen dazu nutzen könnten, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Schutzmechanismen einzuführen.

Wettbewerb und Investitionen

Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Jahr 2002 wird entscheidend dafür sein, ob die WTO bei der Entwicklung hochwertiger Investitionsregeln und der Förderung der Entwicklung von soliden Wettbewerbsregeln erfolgreich sein wird.

Bis Mitte 2003 entscheiden die WTO-Mitglieder, wie die Verhandlungen über Wettbewerb und Investitionen geführt werden sollen. Die Vereinigten Staaten haben die Chance, die Verfahrensregeln auf diesen Gebieten zu bestimmen. Wir haben das größte Interesse an der Sicherstellung von Offenheit und Transparenz der Marktordnungen neuer Wachstumsmärkte.

Originaltext: Fact Sheet: A Timetable for Global Trade Negotiations

Bush drängt auf Verabschiedung des Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir wöchentliche Radioansprache von US-Präsident George W. Bush an die Nation vom 1. Dezember 2001.

Guten Morgen. In dieser Woche wurde offiziell bekannt gegeben, dass unsere Volkswirtschaft sich seit März in einer Rezession befindet. Und bedauerlicherweise ist diese Nachricht für viele Amerikaner keine Überraschung. Viele haben ihre Arbeit verloren oder mussten Kurzarbeit hinnehmen. Viele mussten miterleben, wie ihre Freunde oder Familienangehörigen arbeitslos wurden.

Die lange Wirtschaftsexpansion, die vor 10 Jahren – 1991 – begann, fing letztes Jahr an, sich zu verlangsamen. Viele Wirtschaftswissenschaftler warnten mich bei meiner Amtsübernahme vor einer beginnenden Rezession. Daher haben wir unverzüglich Maßnahmen ergriffen. Wir verabschiedeten die höchsten Steuersenkungen seit einer Generation, und wir unterwarfen die Bundesausgaben einer dringend erforderlichen Haushaltsdisziplin. Und am Ende des Sommers sahen wir Anzeichen, dass die Wirtschaft reagierte.

Aber die Terroranschläge vom 11. September haben unsere Volkswirtschaft hart getroffen. Sie schadeten unseren Fluggesellschaften, Hotels und Restaurants und unterminierten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen. Jetzt müssen wir mutig handeln, um die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen. Es gibt zwei Prioritäten für die wirtschaftlichen Erholung der Vereinigten Staaten. Wir müssen denjenigen schnell helfen, die Hilfe am dringendsten benötigen, und wir müssen das Wachstum unserer Wirtschaft wiederherstellen.

Es ist Weihnachtszeit. Es ist die Zeit, leidenden Amerikanern unsere Hand zu reichen und ihnen zu helfen, Essen auf den Tisch zu bringen und ein Dach über dem Kopf zu behalten. Ich habe einen Plan erstellt, der denjenigen unmittelbare Hilfe bietet, die ihre Arbeit aufgrund der Terroranschläge verloren haben. Mein Plan verlängert die Zahlung von Arbeitslosengeld in den vom Terrorismus am härtesten betroffenen Staaten um 13 Wochen. Mein Plan ist den Bundesstaaten dabei behilflich, nicht versicherten bedürftigen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Medicaid anzubieten Und mein Plan bietet den Bundesstaaten Notfallhilfe, um arbeitslosen Arbeitnehmern bei der beruflichen Ausbildung und der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sowie der Fortsetzung der Zahlungen an ihre Krankenversicherung behilflich zu sein – praktische Hilfe in einer schwierigen Zeit.

Ich arbeite mit führenden Kongressabgeordneten zusammen, um weitere Ideen zu entwickeln, wie man Amerikanern helfen kann, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Langfristig ist die richtige Antwort auf Arbeitslosigkeit die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Ich habe ein Maßnahmenpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen. Ich habe den Kongress um Steuererleichterungen für die Einkommensschwachen gebeten, damit mehr Geld in die Hände der Verbraucher gelangt und damit die Dinge hergestellt werden, die Verbraucher haben möchten. Ich habe Steuererleichterungen für die Arbeitgeber vorgeschlagen, die neue Geräte kaufen, damit ihr Unternehmen expandieren kann und sie mehr Leute einstellen können.

Wir sollten unsere Steuergesetze reformieren, so dass die Arbeitgeber bei sinkenden Gewinnen nicht mehr Steuern zahlen müssen. Und ich schlage eine Beschleunigung der vom Kongress im Frühjahr verabschiedeten Steuersenkungen vor, so dass die Menschen mehr von ihrem Geld für Ausgaben oder die Bezahlung ihrer Schulden behalten.

Ich habe am 5. Oktober um dieses Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen gebeten. Das Repräsentantenhaus hat unverzüglich reagiert. Dennoch warte ich immer noch auf eine Gesetzesvorlage, die ich unterzeichnen kann. Noch wichtiger ist, dass mehr als 415.000 Amerikaner, die seit damals ihren Arbeitsplatz verloren haben, ebenfalls darauf warten.

Sie müssen wissen, dass meine Regierung und der Kongress nach dem 11. September bewusst die Entscheidung getroffen haben, den Terroristen zu beweisen, dass wir zusammenarbeiten können. Wir hatten die Pflicht zu zeigen, dass die Demokratie funktioniert. Das haben wir getan. Und jetzt müssen wir es wieder tun, indem wir arbeitslosen Arbeitnehmern helfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.

Originaltext: Bush Urges Passage of Economic Stimulus Package