“Kriegsjustiz, vollständig und fair”

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel von Alberto R. Gonzales, Berater von Präsident Bush, der zunächst in der Ausgabe von The New York Times vom 30. November 2001 erschien.

Wie schon Präsidenten vor ihm, machte Präsident Bush von seinem Recht Gebrauch, Militärausschüsse zur Verhandlung von Fällen von Kriegsfeinden einzusetzen, die Kriegsverbrechen begangen haben. Unter den richtigen Umständen bieten diese Ausschüsse im Vergleich zu Zivileverfahren wichtige Vorteile. Sie ersparen amerikanischen Geschworenen, Richtern und Gerichten die ernstzunehmenden Gefahren, die mit Verfahren gegen Terroristen einhergehen. Sie ermöglichen es der Regierung, als geheim eingestufte Informationen als Beweise vorzulegen, ohne nachrichtendienstliche oder militärische Bestrebungen zu gefährden. Sie können schnell Recht sprechen, in der Nähe des Ortes, an dem unsere Truppen kämpfen, ohne jahrelange Ermittlungs- oder Berufungsverfahren.

Außerdem können sie ein breites Spektrum an Beweisen einbeziehen, um zu ihrem Urteil zu kommen. Beispielsweise machen es die Umstände in einem Kriegsgebiet oft unmöglich, den Anforderungen eines Zivilgerichts an Echtheitsbescheinigungen für Dokumente gerecht zu werden. Dokumente aus konspirativen Unterkünften der Al Qaida in Kabul könnten allerdings entscheidend für die genaue Beurteilung der Schuld von Zellmitgliedern der Al Qaida sein, die sich im Westen verstecken.

Im Kongress und unter Bürgerrechtlern gibt es einige, die den Militärausschüssen skeptisch gegenüberstehen. Ihre Kritik ist zwar gut gemeint, aber falsch und basiert auf einer Fehleinschätzung dessen, worum es bei dem Erlass des Präsident geht und wie er funktioniert.

Der Erlass bezieht sich nur auf ausländische, gegnerische Kriegsverbrecher; er bezieht sich nicht auf US-Staatsbürger oder gegnerische Soldaten, die sich an das Kriegsrecht halten.Gemäß des Erlasses wird der Präsident die Zuständigkeit der Militärausschüsse auf nichtamerikanische Staatsbürger beschränken, die Mitglieder oder aktive Anhänger der Al Qaida oder anderer internationaler gegen die Vereinigten Staaten eingestellter Terrororganisationen sind. Der Präsident muss feststellen, dass die Verhandlung der Fälle dieser Personen vor einem Militärausschuss im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, man muss sie eines Verstoßes gegen internationales Kriegsrecht anklagen können, also beispielsweise des gezielten Angriffs auf Zivilisten, des Verbergens unter der Zivilbevölkerung oder der Weigerung, Waffen offen zu tragen.Feindliche Kriegsverbrecher haben keinen Anspruch auf den gleichen verfahrensrechtlichen Schutz wie Personen, die gegen unsere inländischen Gesetze verstoßen.

Die Verfahren vor den Militärausschüssen sind nicht geheim. Der Präsidialerlass ermächtigt den Verteidigungsminister, die Öffentlichkeit zum Schutz von geheimen Informationen von den Verfahren auszuschließen. Er bestimmt nicht, dass jedes Verfahren oder Teile eines Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Verhandlungen vor Militärausschüssen werden so offen wie möglich geführt werden, im Einklang mit den vordringlichen Bedürfnissen der nationalen Sicherheit. Die Schreckensvorstellung von im Geheimen abgehaltenen Massenverfahren, wie sie von Kritikern dargestellt wurden, gibt die Absicht des Präsidialerlasses nicht korrekt wider.

Der Erlass bestimmt konkret, dass alle Verfahren vor Militärausschüssen “vollständig und fair” sein werden. Jeder, dessen Fall vor einem Militärausschuss verhandelt wird, wird über die Anklagepunkte gegen ihn informiert und von einem qualifizierten Rechtsanwalt vertreten sowie die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Das amerikanische Militärrechtssystem ist das beste der Welt; es hat langjährige Traditionen des Verbots der Einflussnahme von Befehlshabern auf die Verhandlungen, der Bereitstellung eifriger Fürsprache durch kompetente Rechtsanwälte und der verfahrensrechtlichen Gerechtigkeit. Im Zweiten Weltkrieg eingesetzte Militärausschüsse sprachen sogar einige deutsche und japanische Angeklagte frei. Der Vorwurf, die Urteile dieser Ausschüsse wären eine Farce, wie die in Diktaturen gesprochenen, ist eine Beleidigung unseres Militärrechtssystems.

Laut Erlass wird die Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils vor einem Zivilgericht bewahrt. Gemäß des Erlasses kann jeder, der in den Vereinigten Staaten von einem Militärausschuss verhaftet, festgehalten oder angeklagt wird, die Rechtmäßigkeit der Rechtssprechung des Ausschusses durch ein Habeas-Corpus-Verfahren vor einem Bundesgericht anfechten. Der Wortlaut des Erlasses gleicht dem Wortlaut eines von Präsident Franklin Roosevelt herausgegebenen Erlasses eines Militärtribunals, der vom Obersten Gerichtshof dahingehend ausgelegt wurde, eine Habeas-Corpus-Überprüfung zuzulassen.

Militärausschüsse stehen im Einklang mit den historischen und verfassungsmäßigen Traditionen der Vereinigten Staaten. Als Zivilisten verkleidete Spione der Konföderierten auf dem Weg nach New York, um es in Brand zu stecken, wurden vor Militärausschüssen gestellt. Saboteure der Nationalsozialisten, die während des Zweiten Weltkriegs als Zivilisten verkleidet in Long Island mit der Absicht an Land kamen, die amerikanische Rüstungsindustrie anzugreifen, wurden vor Militärausschüssen gestellt. Der Oberste Gerichtshof vertrat immer wieder den Einsatz derartiger Ausschüsse.

Militärausschüsse unterminieren nicht die verfassungsmäßigen Werte der bürgerlichen Freiheiten oder der Gewaltenteilung; sie schützen sie durch die Gewährleistung, dass die Vereinigten Staaten gegen Feinde von außen Krieg führen und sie besiegen können. Zur Verteidigung der Nation greift Präsident Bush zu Recht auf jedes ihm zur Verfügung stehende rechtliche Mittel zurück. Militärausschüsse sind ein solches Mittel, und ihr umsichtiger Einsatz wird dazu beitragen, die Sicherheit und Freiheit der Amerikaner zu erhalten.

Originaltext: Byliner: “Martial Justice, Full and Fair”

Die Menschenrechtsdimension des Feldzugs gegen den Terrorismus

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Paula Dobriansky, vor der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit vom 27. November 2001.

Vielen Dank für die Einführung, Michael. Und vielen Dank für die Einladung, heute hier zu sein. Ich freue mich, zum ersten Mal vor der Kommission für internationale Religionsfreiheit sprechen zu dürfen. Es ist außerdem eine gute Gelegenheit, unseren Dialog fortzuführen, besonders in einer Zeit, in der Religionsfreiheit und andere Menschenrechtsfragen so entscheidend für unsere außenpolitischen Bestrebungen sind.

Diese Podiumsdiskussion findet unter dem Titel: “Die Welt nach dem 11. September: Ein strategischer Wandel in der US-Außenpolitik” statt. Es gab tatsächlich erhebliche Veränderungen, sie wirken sich tagtäglich auf unsere Arbeit aus. Unsere Prioritäten und Partner haben sich geändert, allerdings nicht unsere Prinzipien. Darauf möchte ich mich heute konzentrieren – die fortdauernde Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in unserer Außenpolitik, und wie wir durch die Förderung von Menschenrechten, insbesondere der Religionsfreiheit, unsere außenpolitischen Ziele in der Zeit nach dem 11. September insgesamt voranbringen können.

Lassen Sie mich als Rahmen für meine Bemerkungen und unsere Diskussion auf die vier Fragen zurückgreifen, die Sie mir in Ihrem Brief gestellt haben. Die Fragen lauteten:

1. Wie hat sich die amerikanische Außenpolitik zur Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, als Folge der Ereignisse vom 11. September verändert?

2. Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung bei konkreten Themen oder Regionen seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

3. Wie haben die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

4. Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug im Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Zunächst zu den Veränderungen in unserer Außenpolitik seit dem 11. September. Unser Sicherheitsdenken hat eine neue Dimension angenommen, und wir müssen uns der Aufgabe stellen, das Netzwerk der Al Qaida und andere terroristische Bedrohungen zu eliminieren.Nichtsdestoweniger hat sich unser Bekenntnis zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht geändert. Tatsächlich hat die Rolle, die diese Themen bei unseren politischen Zielen insgesamt und insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen, in vielfältiger Weise an Bedeutung gewonnen.

Unsere Bestrebungen zur Stärkung unserer Sicherheit und zur Förderung von Stabilität auf der ganzen Welt gehen weit über den Krieg hinaus, den Sie jeden Tag auf CNN sehen. Zusätzlich zu diesen sehr öffentlichen Maßnahmen sind wir einer weniger öffentlichen und längerfristigen Anstrengung zur radikalen Beseitigung der grundlegenden Ursachen des Terrorismus verpflichtet. Dies ist eine Frage der Strafverfolgung und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Aber es ist zweifellos auch eine Frage von Demokratie und Menschenrechten. Diese Administration ist sich dieser Verknüpfung voll und ganz bewusst und unterstützt sie.

Tatsächlich würde die Aufgabe unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten – politische Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erzielt haben – die Kapitulation vor den Wünschen der Terroristen bedeuten. Der internationale Terrorismus bedroht die die Menschenwürde schützenden Institutionen, darunter Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verpflichtung zu Grundfreiheiten und Menschenrechten. Die Terroristen versuchten, die Werte und Ideologien zu unterminieren, die sie als Bedrohung empfanden. Dennoch werden wir weiterhin diese Werte fördern und die Religionsfreiheit schützen, die sie als Beweggrund für ihre Handlungen angeben. Gleichzeitig werden wir sie und ihre Maßnahmen besiegen.

Wir werden weiterhin zeigen, dass eine offene, rechenschaftspflichtige, die Rechte ihrer Bürger achtende Regierung – und dazu gehört die Achtung des Rechts auf friedliche Opposition – eine starke Regierung ist, die fähig ist, Koalitionen zu bilden, die Macht zu teilen und Pluralismus zu praktizieren. Und diese Regierungen sind am besten in der Lage, extremistische Elemente in ihren eigenen Gesellschaften zu bekämpfen. Wir haben diese Botschaft unseren Koalitionspartnern übermittelt und werden dies auch weiterhin tun.

Ich möchte jetzt auf die zweite Frage zu sprechen kommen: Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

Wir haben die Personalausstattung in mehreren Bereichen, nämlich Antiterrorismus und innere Sicherheit, verstärkt, verfolgen unsere Ziele aber ansonsten mit den Mitteln, die wir auch vorher hatten. Es besteht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Weißen Haus. Gerade in den letzten beiden Wochen haben wir im Gleichschritt mit dem Weißen Haus an der jüngsten Kampagne “Frauen in Afghanistan” gearbeitet. Und wir werden diese Kooperation beibehalten.

Wir werden auch in Zukunft sehr eng mit unseren Partnern in anderen Behörden zusammenarbeiten. Wir haben regelmäßige Besprechungen mit dem Kongress und geben Erklärungen zu einer Reihe von Menschenrechts- und Demokratiefragen ab.

Die NROs sind unabkömmliche Ressourcen und wichtige Partner, um die Wirkung unserer Vorschläge zu sondieren. Unsere Partner in den Vereinigten Staaten aber auch in anderen Ländern haben wertvolle Sichtweisen der Situation vor Ort und stellen uns wichtige Berichte über die Geschehnisse zur Verfügung. Sie arbeiten eng mit unseren Botschaften zusammen. Ich sage Ihnen, dies ist ein Thema, für das es zunehmendes Verständnis an unseren Botschaften auf der ganzen Welt gibt. Und es ist ein Thema, das die Botschaften direkt in Angriff nehmen. Ich freue mich wirklich zu sehen, wie unsere Botschafter und Botschaftsmitarbeiter auf der ganzen Welt dies bei ihren Kontakten zu ihren ausländischen Kollegen zu einer Priorität machen. Als Staatssekretärin habe ich mich tatsächlich mit vielen unserer Botschafter getroffen, bevor sie ins Ausland gingen, um mit ihnen über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Außerdem habe ich auf jedem vom Außenministerium organisierten Seminar für Botschafter gesprochen und stets die Tatsache erörtert, dass Menschenrechte ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik sind.

Ich komme jetzt zur dritten Frage: Wie beeinflussen die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

Viele haben ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass wir um unserer Antiterrorismusziele willen Partnerschaften mit einigen Ländern eingehen, die nicht gerade herausragende Verfechter der Menschenrechte sind. Es stimmt, dass unsere Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus vielfältig ist. Das ist deshalb der Fall, weil eine Gruppe verschiedenartiger Länder sich auf die Ablehnung der Anschläge vom 11. September und das zerstörerische, inakzeptable Wesen des Terrorismus als umfassende Bedrohung einigen kann.

Wir unterdrücken allerdings aufgrund dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht unsere Einwände gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir haben mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und werden dies auch weiterhin tun, unabhängig vom Ausmaß ihrer Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus. Diese Ziele schließen sich nicht gegenseitig aus.

Wie Sie während der Reise des Präsidenten nach China gesehen haben, erklärte er öffentlich, dass ein Krieg gegen den Terrorismus kein Freifahrtschein für das strenge Vorgehen gegen unschuldige Minderheiten im Namen der Sicherheit ist.

Es hätte keine deutlichere Botschaft an einen wichtigeren Staat bezüglich dieses bedeutenden und heiklen Themas geben können. Ich kann persönlich bestätigen, wie ernsthaft sich der Präsident für das Thema Religionsfreiheit engagiert.

Ein weiteres Beispiel war die OSZE-Konferenz im September in Warschau. Dort wurde Religionsfreiheit zur Priorität erklärt und mit der eindeutigen Bekräftigung, dass die Vereinigten Staaten ihre Grundprinzipien während des Feldzugs gegen den Terrorismus weiterhin unterstützen würden, wurde ein Zeichen gesetzt. Wir ergänzten unsere öffentlichen Erklärungen mit fundierten bilateralen Treffen mit einzelnen Delegationen, um konkrete Menschenrechtsfälle zu erörtern, wie den rechtlichen Status von Minderheitengruppen in Russland und Zentralasien. Die jetzt von uns aufgebauten Partnerschaften können als Grundlage für langfristige Systemveränderungen in der Region dienen.

Und diese Botschaft wurde von Außenminister Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Rice bei zahlreichen Gelegenheiten ausdrücklich übermittelt.

Ich sehe diese Koalition als enorme Chance, diese Länder zu verpflichten, sich für Menschenrechte zu engagieren. Wir führen einen vertieften Dialog mit Ländern wie Pakistan, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Nachbarländern. Wir unterhalten engere Beziehungen zu Russland und China. Und wir werden keine Gelegenheit auslassen, mit diesen Ländern über unsere Anliegen zu sprechen. Man darf Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung nicht mit dem Wunsch verwechseln, andere Themen außer Acht zu lassen. Das tun wir nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es würde unseren längerfristigen Zielen der Terrorismusbekämpfung zuwiderlaufen und wäre eine Abkehr von den Idealen, für die wir eintreten.

Ich möchte die letzte Frage ansprechen: Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug für den Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Die kurze Antwort lautet: Ja.

Religionsfreiheit ist der Grundpfeiler unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wir fördern Religionsfreiheit als eine lebensbejahende Bestrebung, die das Kernstück jeder Weltreligion bildet. Wir streben eine Religionsfreiheit an, die die Menschenwürde stärkt und nährt, eine Freiheit, die Aussöhnung und Toleranz lehrt. Mit anderen Worten – Religions- und Gewissensfreiheit ebenso wie Rechtsstaatlichkeit zu schützen, heißt, dem Terrorismus entgegenwirkende Bedingungen zu schaffen. Terrorismus ist eine aus Hass geborene Form des Fanatismus. Er beinhaltet die Bereitschaft, andere Menschen als Objekte anzusehen, die zerstört werden müssen. In seinem Wesen ist er eine reine Form der Antireligion. Bestenfalls ist Religion daher ein Gegenmittel zu Fanatismus, nicht seine Ursache.

Unter den gegebenen Umständen richtet sich viel Augenmerk auf den Islam, die verzerrten Interpretationen des Islam der Taliban und der Terroristen sowie auf diejenigen, die dies als einen Krieg zwischen der islamischen und der christlichen Welt darstellen möchten. Diese Trends unterstreichen, warum die Förderung von Religionsfreiheit von noch größerer Bedeutung ist – vor allem für unsere Sicherheitsbestrebungen.

Dies ist unsere Chance hervorzuheben, wie wichtig Religionsfreiheit und Toleranz in diesem Land und auf der ganzen Welt sind. Religionsfreiheit verleiht allen Bürgern eines Landes eine Stimme und schützt ihre Rechte, ihren Glauben auszuüben und auszudrücken. Ironischerweise unterminiert die Religionsfreiheit eben den religiösen Extremismus, den einige Regierungen unterdrücken möchten, indem sie die Religionsfreiheit verbieten. Indem sie ein Ventil schaffen, sind die Regierungen nicht der Feind einer Glaubensrichtung, sondern vielmehr ihr Beschützer.

Das sind die Grundsätze, auf denen diese Kommission gegründet würde.

Lassen Sie uns das einen Schritt weiterführen. Ich möchte einige Argumente für die Bedeutung der Religionsfreiheit nennen und darlegen, wie wir vorgehen.

Wir müssen weiterhin die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Religionsfreiheit hervorheben. Eine entschiedene amerikanische Politik der Religionsfreiheit wird dazu beitragen, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, indem Brücken zur muslimischen Welt geschlagen werden. Wir müssen deutlich machen, dass dies ein Krieg zum Schutz von Menschenrechten und Religionsfreiheit und daher auch ein Krieg zum Schutz der Ausübung des Islam ist.

Dennoch begegnen viele Muslime im Ausland den Vereinigten Staaten noch mit beträchtlicher Skepsis und sogar Feindseligkeit. Obwohl sich viele gegen den Terrorismus aussprechen, ist das nicht genug. Ihre Ansichten sind die Folge vieler Dinge, darunter ein grobes Missverständnis der amerikanischen Politik. Wir müssen härter arbeiten, um dies zu beheben. Wir müssen weiterhin mehr Muslime im Ausland auffordern, über die lebensbejahenden Werte ihrer Religion zu sprechen.

Wir müssen das Schubladendenken aufgeben und kreative Mittel zur Förderung der Religionsfreiheit anwenden. Ich denke an die finanzielle Unterstützung islamischer Gelehrter, Imame oder anderer muslimischer Stimmen. Dies verdeutlicht den Muslimen und den muslimischen Ländern gleichermaßen, wie wichtig es ist, religiöse Stimmen anzuhören. Und es zeigt eine starke amerikanische Verpflichtung zur Förderung eines offenen Dialogs und der Religionsfreiheit.

Heute Nachmittag werden Sie Kollegen aus dem Bereich der öffentlichen Diplomatie hören, und sie werden uns zweifelsohne mitteilen, wie wir das tun können.

Wir müssen deutliche Argumente finden für alle, die verfolgt werden und andere verfolgen. Wir müssen zeigen, dass die Förderung der Religionsfreiheit etwas ist, bei dem sowohl die Regierungen, die Angst vor Extremisten haben, als auch die religiösen Minderheiten gewinnen können, die das Gefühl haben, sie hätten kein Mitspracherecht. Sie wird den religiöse Minderheiten verfolgenden Regierungen zeigen, dass Religionsfreiheit eine bessere Waffe gegen Terrorismus ist als Panzer und Polizeirazzien. Und sie wird die Extremisten davon abhalten, Gewalt anzuwenden, um ihre Botschaft zum Ausdruck zu bringen.

Wir sind uns bewusst, dass viele der Opfer religiöser Verfolgung im Ausland Muslime sind. Wir protestieren auch gegen die Behandlung der Schia-Muslime in Saudi-Arabien und verleihen unserer Besorgnis über die religiöse Dimension der Menschenrechtsverletzungen in Indien Ausdruck. In der Tat befürworten wir Religionsfreiheit für Muslime auf der ganzen Welt, unter anderem in Ländern wie China, Tschetschenien und Burma. Alle diese Fälle sind in unserem Bericht 2001 zur internationalen Religionsfreiheit erwähnt.

Wir müssen die Länder einbeziehen. Die meisten Flugzeugentführer und die anderen Extremisten kommen aus Staaten, die einem breiten Spektrum von Religionen kein angemessenes Mitsprachrecht einräumen. Wir müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie auf dem Weg der Demokratisierung bleiben. Das wird keine leichte, reibungslose, geradlinige oder immer vorwärtsgehende Reise sein. Es ist kein einfaches Problem, wenn eine Regierung um ihre eigene Sicherheit fürchtet, aber wir müssen uns engagieren und dazu beitragen, dass die Regierungen auf dem richtigen Weg bleiben.

Wir dürfen uns jedoch nicht davor fürchten, Kritik zu üben und müssen Strafmaßnahmen anwenden, wenn ein Land sich den international akzeptierten Normen widersetzt. Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Unser Bericht über internationale Religionsfreiheit tut das. Und unser Menschenrechtsbericht tut das ebenfalls.

Obwohl der 9. September einer der schrecklichsten Tage der amerikanischen Geschichte war, können wir – und das ist charakteristisch für Amerika – diese Tragödie zu einem Sprungbrett für positive Entwicklungen machen. Wir werden diese aus religiöser Intoleranz und Hass geborene Chance zur Förderung der Grundlagen nutzen, die unsere Sicherheit und den Weltfrieden stärken werden. Die Förderung von Demokratie, Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten wird unsere langfristige Waffe in unserem gegen den Terrorismus eingesetzten Waffenarsenal sein.

Originaltext: Text: Dobriansky on Human Rights Dimension of Anti-Terror Campaign

Jede Nation muss sich am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 10. November 2001.

Vielen Dank. Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir treffen in einem dem Frieden gewidmeten Saal zusammen, in einer von Gewalt gezeichneten Stadt, in einem für die Gefahr erwachten Land, in einer Welt, die sich für einen langen Kampf zusammentut. Jede heute hier vertretene zivilisierte Nation ist entschlossen, dem fundamentalen Gebot der Zivilisation nachzukommen: Wir werden uns und unsere Zukunft gegen Terror und gesetzlose Gewalt verteidigen.

Die Vereinten Nationen wurden in diesem Sinne gegründet. Im Zweiten Weltkrieg lernten wir, dass man sich vom Bösen nicht abschotten kann. Wir erkannten einmal mehr, dass einige Verbrechen so schrecklich sind, dass sie gegen die Menschheit selbst verstoßen. Und wir beschlossen, den Aggressionen und Ambitionen der Übeltäter frühzeitig, entschieden und kollektiv entgegenzutreten, bevor sie uns alle bedrohen. Das Böse ist zurückgekehrt, und dieses Thema gewinnt erneut an Bedeutung.

Einige Meilen von hier liegen noch Tausende in einem Grab aus Schutt. Der Generalsekretär, der Präsident der Vollversammlung und ich werden morgen diese Stätte besuchen, und der Name jeder Nation und Region, die Bürger verloren hat, wird laut verlesen. Wenn wir den Namen jeder verstorbenen Person vorläsen, würde das über drei Stunden dauern.

Zu diesen Namen zählt der eines Staatsbürgers Gambias, dessen Frau ihren vierten Hochzeitstag, den 12. September, damit verbrachte, erfolglos nach ihrem Mann zu suchen. Zu diesen Namen zählt der eines Mannes, der seine Frau in Mexiko unterstützte, indem er jede Woche Geld nach Hause schickte. Zu diesen Namen zählte der eines jungen Pakistaners, der fünfmal am Tag gen Mekka gewandt betete und an dem Tag starb, als er versuchte, andern zu helfen.

Das Leid des 11. Septembers wurde Menschen vieler Glaubensrichtungen und vieler Länder zugefügt. Alle Opfer, darunter Muslime, wurden von den Anführern der Terroristen mit der gleichen Gleichgültigkeit und der gleichen Zufriedenheit getötet. Die Terroristen verstoßen gegen die Lehren jeder Religion, einschließlich der, auf die sie sich berufen.

Vorige Woche erklärte der Scheich der Al-Azhar-Universität, der ältesten islamischen Hochschule der Welt, der Terrorismus sei eine Krankheit und der Islam verbiete das Töten unschuldiger Zivilisten. Die Terroristen nennen ihre Sache heilig, finanzieren sie jedoch mit Geldern aus dem Drogenhandel; sie rufen zu Mord und Selbstmord im Namen eines großen Glaubens auf, der beides verbietet. Sie wagen es, Gottes Segen zu erbitten, bei ihrem Plan, unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten. Aber der Gott Isaaks und Ismaels würde ein solches Gebet nie erhören. Und ein Mörder ist kein Märtyrer, er ist einfach nur ein Mörder.

Die Zeit vergeht. Für die Vereinigten Staaten von Amerika wird es allerdings kein Vergessen des 11. Septembers geben. Wir werden uns an jeden ehrenhaft gestorbenen Rettungsarbeiter erinnern. Wir werden uns an jede trauernde Familie erinnern. Wir werden uns an Feuer und Asche, an die letzten Telefongepräche, die Beerdigung der Kinder erinnern.

Und die Menschen meines Landes werden sich an die erinnern, die sich gegen uns verschworen haben. Wir lernen ihre Namen. Wir lernen ihre Gesichter kennen. Es gibt keinen Winkel der Erde, der weit entfernt oder finster genug ist, um sie zu schützen. Wie lange es auch dauern wird, die Stunde der Gerechtigkeit wird kommen.

Für jedes Land steht bei dieser Sache etwas auf dem Spiel. Während wir hier zusammentreffen, planen die Terroristen weitere Morde – vielleicht in meinem Land, vielleicht in Ihrem. Sie töten, weil sie herrschen wollen. Sie streben den Sturz von Regierungen und die Destabilisation ganzer Regionen an.

Vorige Woche verurteilten sie im Hinblick auf das Treffen der Vollversammlung die Vereinten Nationen. Sie nannten unseren Generalsekretär einen Verbrecher und verurteilten alle arabischen Nationen als Verräter des Islams.

Nur wenige Länder entsprechen ihren strengen Maßstäben der Brutalität und Unterdrückung. Jedes andere Land ist ein potenzielles Ziel. Und die ganze Welt ist mit der erschreckendsten aller Aussichten konfrontiert: Eben diese Terroristen streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an, den Werkzeugen, mit denen Hass in Holocaust verwandelt werden kann. Man kann davon ausgehen, dass sie chemische, biologische und nukleare Waffen in dem Augenblick einsetzen werden, in dem sie dazu in der Lage sind. Kein Anflug von Gewissen würde es verhindern.

Diese Bedrohung kann nicht ignoriert werden. Diese Bedrohung kann nicht gemildert werden. Die Zivilisation selbst, unsere gemeinsame Zivilisation, ist bedroht. Die Geschichte wird unsere Reaktionen aufzeichnen, und jedes Land in diesem Saal beurteilen oder verteidigen.

Die zivilisierte Welt reagiert jetzt. Wir handeln, um uns selbst zu verteidigen, und unsere Kinder vor einer Zukunft in Angst zu schützen. Wir entscheiden uns für die Würde des Lebens und gegen eine Kultur des Todes. Wir entscheiden uns für gesetzlichen Wandel und offene Auseinandersetzungen, gegen Zwang, Subversion und Chaos. Diese Bekenntnisse – zu Hoffnung und Ordnung, Gesetz und Leben – einen die Menschen über Kulturen und Kontinente hinweg. Von diesen Bekenntnissen hängt jeglicher Frieden und Fortschritt ab. Für diese Bekenntnisse sind wir entschlossen zu kämpfen.

Die Vereinten Nationen haben sich dieser Verantwortung gestellt. Am 12. September wurden diese Gebäude für Dringlichkeitssitzungen der Vollversammlung und des Sicherheitsrats geöffnet. Vor Sonnenuntergang waren diese Anschläge gegen die Welt von der Welt verurteilt worden. Und ich möchte Ihnen für diese starke und prinzipientreue Stellungnahme danken.

Ich möchte auch den arabisch-islamischen Ländern danken, die die Morde der Terroristen verurteilten. Viele von Ihnen haben die Zerstörung durch Terror in ihrem eigenen Land erlebt. Ihr eigener Hass und Extremismus isoliert die Terroristen zunehmend. Sie können sich nicht hinter dem Islam verstecken. Die Initiatoren des Massenmords und ihrer Verbündeten haben in keiner Kultur Platz und finden in keinem Glauben eine Heimat.

Eine wachsende globale Koalitionen wird den Verschwörungen des Terrors entgegengetreten. Nicht jede Nation wird an jeder Maßnahme gegen den Feind teilnehmen. Aber jede Nation in unserer Koalition hat Pflichten. Diese Pflichten können sehr anstrengend sein, wie wir in Amerika lernen. Wir haben bereits unsere Gesetze und unser tägliches Leben angepasst. Wir ergreifen neue Maßnahmen, um den Terror zu untersuchen und uns gegen Bedrohungen zu schützen.

Die führenden Politiker aller Nationen müssen jetzt sorgfältig über ihre Verantwortung und ihre Zukunft nachdenken. Terroristische Gruppen wie die Al-Qaida sind von der Unterstützung oder der Gleichgültigkeit der Regierungen ihnen gegenüber abhängig. Sie benötigen eine finanzielle Infrastruktur und Zufluchtsorte, an denen sie ausbilden, planen und sich verstecken können.

Einige Nationen möchten im Kampf gegen den Terror eine Rolle übernehmen, sagen uns aber, ihnen mangele es an den Mitteln, ihre Gesetze umzusetzen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Wir sind bereit zu helfen. Einige Regierungen verschließen immer noch die Augen vor den Terroristen und hoffen, dass die Bedrohung an ihnen vorübergehen wird. Sie täuschen sich. Und einige Regierungen haben sich auf die Seite der Terroristen gestellt, während sie sich verpflichten, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu achten. Sie unterstützen die Terroristen und gewähren ihnen Zuflucht, und sie werden herausfinden, dass ihre willkommenen Gäste Parasiten sind, die sie schwächen und schließlich verzehren werden.

Jedes Regime, das den Terror unterstützt, wird einen Preis zahlen. Und er wird gezahlt werden. Die Verbündeten des Terrors sind ebenso des Mordes schuldig und ebenso rechenschaftspflichtig.

Die Taliban lernen diese Lektion jetzt – das Regime und die Terroristen, die es unterstützen, sind nun fast nicht mehr zu unterscheiden. Gemeinsam fördern sie den Terror im Ausland und zwängen dem afghanischen Volk eine Herrschaft des Terrors auf. Frauen werden im Fußballstadion in Kabul hingerichtet. Sie können geschlagen werden, wenn sie zu dünne Strümpfe tragen. Männer werden eingesperrt, wenn sie Gebetszusammenkünfte verpassen.

Die Vereinigten Staaten führen die Terroristen in Afghanistan mit der Unterstützung vieler Nationen ihrer gerechten Strafe zu. Wir machen Fortschritte bei der Bekämpfung militärischer Ziele, und das ist unser Anliegen. Anders als der Feind versuchen wir, die Verluste an unschuldigen Leben möglichst gering – nicht möglichst hoch – zu halten.

Ich bin stolz auf das ehrenhafte Verhalten des amerikanischen Militärs. Und mein Land betrübt das Leid, das die Taliban Afghanistan zugefügt haben, einschließlich der schrecklichen Belastung durch den Krieg. Das afghanische Volk hat seine gegenwärtigen Herrscher nicht verdient. Jahre der Misswirtschaft durch die Taliban haben nichts als Hunger und Not gebracht. Sogar vor der aktuellen Krise hingen vier Millionen Afghanen von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ab, um Nahrungsmittel zu erhalten, und Millionen Afghanen flüchteten vor der Unterdrückung der Taliban.

Ich verspreche allen Opfern dieses Regimes: Die Tage der Taliban, in denen sie Terroristen Zuflucht gewähren und mit Drogen handeln und Frauen Gewalt antun, nähern sich dem Ende. Und wenn dieses Regime verschwunden ist, werden die Afghanen mit dem Rest der Welt sagen: Gut, dass wir sie los sind.

Ich kann auch versprechen, dass die Vereinigten Staaten und die ganze Welt den Menschen in Afghanistan behilflich sein werden, ihr Land wieder aufzubauen. Viele Länder, darunter meines, schicken Lebensmittel und Medikamente, um den Afghanen durch den Winter zu helfen. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 1,3 Millionen Pakete mit Rationen über Afghanistan abgeworfen. Erst diese Woche haben wir 20.000 Decken und über 200 Tonnen an Vorräten in die Region geflogen. Wir stellen weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung, sogar während die Taliban versuchten, die von uns geschickten Nahrungsmittel zu stehlen.

Letztendlich wird mehr Hilfe benötigt werden. Die Vereinigten Staaten werden eng mit den Vereinten Nationen und den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten, um Afghanistan wieder aufzubauen, nachdem der Konflikt beendet ist und die Taliban nicht mehr an der Macht sind. Und die Vereinigten Staaten werden mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um eine Regierung nach den Taliban zu unterstützen, die das gesamte afghanische Volk repräsentiert.

In diesem Krieg des Terrors muss jeder von uns Rechenschaft ablegen für das, was wir getan oder unterlassen haben. Nach einer Tragödie gibt es eine Zeit für Mitgefühl und Beileid. Und mein Land ist für beides sehr dankbar. Wir werden die Gedenkfeiern und Mahnwachen auf der ganzen Welt werden nicht vergessen. Aber die Zeit des Mitgefühls ist jetzt vorbei, die Zeit zum Handeln ist gekommen.

Die grundlegendsten Verpflichtungen in diesem neuen Konflikt wurden bereits von den Vereinten Nationen definiert. Am 28. September verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1373. Ihre Anforderungen sind eindeutig: Jedes Mitglied der Vereinten Nationen hat die Verantwortung, hart gegen die Finanzierung der Terroristen durchzugreifen. Wir müssen in unseren eigenen Ländern alle notwendigen Gesetze verabschieden, um die Vermögenswerte der Terroristen konfiszieren zu können. Wir müssen diese Gesetze auf jede Finanzinstitution in jeder Nation anwenden.

Wir haben die Verantwortung, nachrichtendienstliche Erkenntnisse weiterzugeben und die Bestrebungen der Strafverfolgungsbehörden zu koordinieren. Wenn Sie etwas wissen, sagen Sie es uns. Wenn wir etwas wissen, sagen wir es Ihnen. Und wenn wir die Terroristen finden, müssen wir zusammenarbeiten, um sie der Gerechtigkeit zuzuführen. Wir haben die Verantwortung, den Terroristen jegliche Zuflucht, jeglichen Unterschlupf und jegliche Durchreise zu verwehren. Jedes bekannte Terroristenlager muss geschlossen, seine Betreiber verhaftet und die Beweise ihrer Verhaftung den Vereinten Nationen vorgelegt werden. Wir haben die Verantwortung, den Terroristen Waffen vorzuenthalten und Privatbürger aktiv davon abzuhalten, sie ihnen zur Verfügung zu stellen.

Die Verpflichtungen sind dringlich, und sie sind für jedes Land mit einem Platz in diesem Saal verbindlich. Viele Regierungen nehmen diese Verpflichtungen ernst, und mein Land weiß dies zu schätzen. Aber es ist über die Resolution 1373 hinaus noch mehr erforderlich, und von unserer Koalition gegen den Terror wird mehr erwartet.

Wir fordern ein umfassendes Bekenntnis zu diesem Kampf. Wir müssen allen Terroristen geschlossen Widerstand leisten, nicht nur einigen von ihnen. In dieser Welt gibt es die gute Sache und die schlechte Sache, und wir mögen unterschiedlicher Meinung sein, wo man die Grenze zieht. Es gibt allerdings nichts derartiges wie einen guten Terroristen. Kein nationales Ziel, kein erinnertes Unrecht kann jemals den vorsätzlichen Mord an Unschuldigen rechtfertigen. Jede Regierung, die diesen Grundsatz zurückweist und versucht, sich seine terroristischen Freunde auszusuchen, wird die Konsequenzen tragen.

Wir müssen die Wahrheit über den Terrorismus sagen. Wir dürfen die verabscheuungswürdigen Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September niemals tolerieren; bösartige Lügen, die versuchen, die Schuld von den Terroristen selbst, von den Schuldigen weg zu verlagern. Ethnischen Hass zu schüren, bedeutet die Sache des Terrors zu befördern.

Der Krieg gegen den Terrorismus darf nicht als Entschuldigung für die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in einem Land dienen. Unschuldigen Menschen muss es möglich sein, ihr eigenes Leben zu leben, gemäß ihrer eigenen Gebräuche, nach ihrer eigenen Religion. Und jede Nation muss Wege für die friedliche Äußerung von Meinung und Dissens finden. Wenn diese Wege versperrt sind, wächst die Versuchung, sich mit Gewalt auszudrücken.

Wir müssen unsere Agenda für Frieden und Wohlstand in jedem Land fortführen. Mein Land verpflichtet sich, Entwicklung zu fördern und den Handel auszuweiten. Mein Land verpflichtet sich, in Bildung und die Bekämpfung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten auf der Welt zu investieren. Nach dem 11. September sind diese Verpflichtungen noch wichtiger geworden. In unserem Kampf gegen hasserfüllte Gruppen, die Armut und Verzweiflung ausnutzen, müssen wir eine Alternative der Chancen und Hoffnung bieten.

Die amerikanische Regierung steht auch zu ihrem Engagement für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Wir arbeiten auf einen Tag hin, an dem die beiden Staaten, Israel und Palästina, innerhalb von sicheren und anerkannten Grenzen friedlich miteinander leben, wie in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um beide Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber der Frieden wird nur kommen, wenn alle für immer Aufhetzung, Gewalt und Terror abschwören.

Und schließlich ist dieser Kampf für die Vereinten Nationen selbst ein entscheidender Moment. Die Welt braucht ihre prinzipientreue Führungskraft. Es unterminiert die Glaubwürdigkeit dieser großartigen Institution, wenn beispielsweise die Menschenrechtskommission denjenigen Sitze anbietet, die am hartnäckigsten gegen Menschenrechte verstoßen. Die Vereinten Nationen sind vor allem von ihrer moralischen Autorität abhängig – und diese Autorität muss erhalten bleiben.

Die von mir beschriebenen Schritte werden nicht leicht sein. Sie werden allen Ländern Anstrengungen abverlangen. Einigen Ländern werden sie großen Mut abverlangen. Der Preis der Untätigkeit ist jedoch viel höher. Die einzige Alternative zum Sieg ist eine albtraumhafte Welt, in der jede Stadt ein potenzielles Schlachtfeld ist.

Ich habe dem amerikanischen Volk gesagt, dass Freiheit und Furcht miteinander Krieg führen. Wir sind mit Feinden konfrontiert, die nicht unsere Politik, sondern unsere Existenz hassen, die Toleranz und die Offenheit und kreative Kultur, die uns auszeichnen. Aber es ist sicher, wie dieser Konflikt ausgehen wird: Es gibt einen Strom in der Geschichte, und er fließt Richtung Freiheit. Unsere Feinde ärgert das, und sie tun es ab, aber die Träume der Menschheit werden durch Freiheit definiert – das natürliche Recht etwas zu schaffen, aufzubauen, einer Religion zu folgen und in Würde zu leben. Wenn Männer und Frauen aus der Unterdrückung entlassen werden, finden sie Erfüllung und Hoffnung, und sie finden zu Millionen aus der Armut.

Diese Bestrebungen sind erhebend für die Völker Europas, Asiens, Afrikas und des gesamtamerikanischen Kontinents, und sie können erhebend sein für die gesamte islamische Welt.

Wir stehen für die beständigen Hoffnungen der Menschheit, und diese Hoffnungen werden wir ihr nicht versagen. Wir sind auch zuversichtlich, dass es einen Lenker der Geschichte gibt, der die Zeit und die Ewigkeit mit Sinn erfüllt. Wir wissen, dass es das Böse gibt, aber das Gute wird obsiegen. Dies ist die Lehre vieler Glaubensrichtungen, und aus dieser Sicherheit gewinnen wir Kraft für eine lange Reise.

Es ist unsere Aufgabe – die Aufgabe dieser Generation – die Antwort auf Aggression und Terror zu finden. Wir haben keine andere Wahl, denn es gibt keinen anderen Frieden.

Wir haben nicht um diese Mission gebeten, aber es ist ehrenhaft, dem Ruf der Geschichte zu folgen. Wir haben die Chance, die Geschichte unserer Zeit zu schreiben, eine Geschichte des Muts, der Grausamkeit besiegt, und des Lichts, das die Dunkelheit überwindet. Dieser Ruf ist jedes Lebens würdig und jeder Nation würdig. Schreiten wir also zuversichtlich, entschlossen und furchtlos voran.

Vielen Dank.

Originaltext: President Bush’s UN General Assembly Speech

Die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen Seite an Seite

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel vom US-Botschafter Daniel R. Coats, der erstmals in der Mitteldeutschen Zeitung vom 6. November 2001 erschien.

Die Terroranschläge vom 11. September haben unsere Sichtweise – von uns selbst sowie der uns umgebenden Welt – grundlegend verändert. Die Nationen der Welt haben sich zu einem lange währenden Kampf gegen die Bedrohung des globalen Terrorismus zusammengeschlossen, und die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen gemeinsam an vorderster Front dieses Bündnisses. Dieser Kampf erfordert von uns den Einsatz aller Instrumente nationaler und internationaler Überzeugungskraft – Diplomatie, Nachrichtendienste, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie das Militär.

Er erfordert auch – unsere eigenen Werte erfordern das – dass wir Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter für die Bedürftigen zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten sind bereits der größter Geber humanitärer Hilfe in Afghanistan mit 184 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Am 4. Oktober gab Präsident Bush die Bereitstellung zusätzlicher 320 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Nahrungsmittel und Medikamente bekannt, um das afghanische Volk auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Im Gegensatz dazu stehen die Taliban, die jahrelang verheerenden Schaden am Volk und an der Wirtschaft Afghanistans angerichtet haben und bis heute anrichten. Selbst vor dem 11. September hingen über fünf Millionen Menschen in Afghanistan für ihr bloßes Überleben von der internationalen Gemeinschaft ab.

Seit dem Tag nach den Terroranschlägen war die Unterstützung Deutschlands für den globalen Feldzug zur Bekämpfung des Terrorismus uneingeschränkt und unerschütterlich. Die Deutschen und ihre führenden Politiker erkannten sofort, dass die von uns jetzt unternommenen Schritte dauerhafte Auswirkungen auf die Fähigkeit der Terroristen haben werden, unsere Gesellschaft anzugreifen, und sie sind entschlossen in ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus an allen Fronten.

Gemeinsam mit unseren anderen europäischen NATO-Partnern erklärte Deutschland zum ersten Mal den Bündnisfall – die im Washingtoner Vertrag enthaltene Klausel “alle für einen und einer für alle”. Als eines der ersten Länder führt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Ermittlungen durch und hat bereits mehrere verdächtige Verschwörer verfolgt und verhaftet. Die Zusammenarbeit zwischen dem FBI und der deutschen Polizei ist weiterhin hervorragend.

Die lange Liste der Nationen – darunter Deutschland – die bei den Anschlägen vom 11. September Tote zu beklagen hatten, zeigt, dass die unschuldigen Opfer des Terrors allen Nationalitäten und allen Glaubensrichtungen angehören. Indem die Terroristen von eben den Freiheiten profitieren, die das Merkmal demokratischer Gesellschaften sind, berauben sie unschuldige Opfer ihres Lebens und uns alle unserer Sicherheit.

Wenn wir zusammen auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, werden Deutsche, Amerikaner und alle, die an diesen gemeinsamen Bestrebungen beteiligt sind, die Geisel des Terrors beseitigen. Präsident Bush und andere haben wiederholt betont, dass der Kampf, den wir führen, nicht leicht, kurz oder schmerzlos sein wird. Ich weiß, dass die vor uns liegenden Herausforderungen in den kommenden Wochen und Monaten häufig erschreckend erscheinen mögen; dennoch bieten sie uns auch enorme Chancen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind wieder einmal in einem gemeinsamen Kampf vereint, um nicht nur unserer Volk, sondern auch unsere Zivilisation und unsere grundlegenden Werte zu verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir mit Mut, Geduld und Entschlossenheit am Ende obsiegen werden. Und wir werden es gemeinsam tun.

Warschauer Konferenz zur Bekämpfung des Terrorismus

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die per Satellit übertragene Rede von US-Präsident George W. Bush bei der Warschauer Konferenz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 6. November 2001.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich freue mich, wieder in Warschau zu sein, dieses Mal per Satellitenübertragung. Mein Besuch der Region im Juni war wunderbar, und ich weiß, ich bin heute unter Freunden.

Ich danke allen Ländern Mittel- und Osteuropas, die an dieser Konferenz teilnehmen. Sie sind unsere Partner im Kampf gegen Terrorismus, und wir erleben gemeinsam eine bedeutende Zeit in der Geschichte.

Mehr als 50 Jahre lang haben die Menschen Ihrer Region unter repressiven, die Menschenwürde mit Füßen tretenden Ideologien gelitten. Heute ist unsere Freiheit wieder bedroht. Wie die Faschisten und die totalitären Systeme vor Ihnen versuchen diese Terroristen – Al Qaida, das Taliban-Regime, das sie unterstützt und andere Terrorgruppen auf der ganzen Welt – ihre radikalen Ansichten mit Drohungen und Gewalt durchzusetzen. Wir erleben die gleiche Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die gleichen verrückten, globalen Ambitionen, die gleiche brutale Entschlossenheit, jedes und das gesamte Leben zu beherrschen.

Wir haben das wahre Wesen dieser Terroristen und das Wesen ihrer Angriffe erkannt – sie töten tausende unschuldige Menschen und jubeln dann darüber. Sie töten muslimische Glaubensbrüder – an diesem schrecklichen Morgen starben viele von ihnen im World Trade Center – und brüsten sich dann damit. Sie dulden Mord und behaupten, es im Namen einer friedliebenden Religion zu tun.

Wir haben das wahre Wesen dieser Terroristen auch im Wesen des Regimes erkannt, das sie in Afghanistan unterstützen – und das ist erschreckend. Frauen werden in ihren Häusern eingesperrt, und ihnen wird der Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge und Bildung verwehrt. Nahrungsmittel, die geschickt werden, um hungernden Menschen zu helfen, werden von ihren Anführern gestohlen. Die religiösen Denkmäler anderer Glaubensrichtungen werden zerstört. Kindern wird verboten, Drachen steigen zu lassen, Lieder zu singen oder Schneemänner zu bauen. Ein siebenjähriges Mädchen wird geschlagen, wenn es weiße Schuhe trägt. Unsere Feinde haben den Menschen in Afghanistan nur Elend und Terror gebracht – und jetzt versuchen sie, diesen Terror in die ganze Welt zu exportieren.

Die Al Qaida operiert in mehr als 60 Ländern, einschließlich einiger Länder in Mittel- und Osteuropa. Diese terroristischen Gruppen streben die Destabilisierung ganzer Länder und Regionen an. Sie streben den Besitz von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen an. Hätten sie die Mittel, so wären unsere Feinde eine Bedrohung für jede Nation und letztlich für die Zivilisation selbst.

Wir sind daher entschlossen, dieses Übel zu bekämpfen, es zu bekämpfen, bis wir es beseitigt haben. Wir werden nicht warten, bis die Initiatoren von Massenmord Massenvernichtungswaffen erlangen. Wir handeln jetzt, weil wir diese dunkle Bedrohung aus unserem Zeitalter beseitigen und zukünftige Generationen schützen müssen.

Die Menschen meiner Nation tragen diesen Krieg jetzt zu Hause aus. Wir stehen vor einer zweiten Welle von Terroranschlägen in Form von tödlichen Milzbranderregern, die durch die Post versandt werden. Unser Volk reagiert auf diese neue Bedrohung mit Wachsamkeit und Ruhe. Unsere Regierung reagiert mit der Behandlung der Kranken, der Bereitstellung von Antibiotika für diejenigen, die dem Erreger ausgesetzt waren, und der Verfolgung der Schuldigen, ob im In- oder Ausland.

Und im Ausland kämpfen unsere Streitkräfte mit der Hilfe vieler Länder, da das Taliban-Regime Afghanistans sich weigerte, die Terroristen auszuliefern. Und wir machen gute Fortschritte bei einer gerechten Sache. Unsere Anstrengungen sind auf terroristische und militärische Ziele gerichtet, da wir – im Gegensatz zu unseren Feinden – Menschenleben achten. Wir zielen nicht auf unschuldige Menschen, und wir sehen mit Kummer die schwierigen Zeiten, die die Taliban den Menschen in ihrem eigenen Land gebracht haben.

Unsere Streitkräfte erfüllen ihre Mission systematisch. Wir haben viele Ausbildungslager der Terroristen zerstört. Wir haben Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Wir setzen die Luftabwehr außer Gefecht, und nun greifen wir die Frontlinien der Taliban an.

Ich habe in einigen Nachrichtenberichten gesehen, dass viele Bürger Afghanistans wünschten, sie hätten die Terroristen der Al Qaida nie in ihr Land gelassen. Ich kann es ihnen nicht verdenken. Und ich hoffe, diese Bürger werden uns helfen, die Terroristen zu finden – denn je schneller wir sie finden, desto besser wird es den Menschen gehen. Es wird womöglich lange dauern, aber egal wie lange es dauert, diejenigen, die tausende Amerikaner und Bürger aus über 80 anderen Ländern getötet haben, werden ihrer gerechten Strafe zugeführt, und Afghanistan wird nicht mehr als Ausbildungsort für den Terror missbraucht werden.

Ich habe von Anfang an gesagt, dies ist ein schwieriger Kampf von ungewisser Dauer. Wir verfolgen einen Feind, der sich im Dunkeln und in Höhlen versteckt. Wir stehen am Anfang unserer Anstrengungen in Afghanistan. Und Afghanistan ist der Anfang unserer weltweiten Anstrengungen. Keine Gruppe oder Nation sollte sich in den Absichten der Vereinigten Staaten täuschen: Wir werden nicht ruhen, bis Terrorgruppen mit globaler Reichweite gefunden wurden, ihnen Einhalt geboten wurde und sie besiegt wurden. Und dieses Ziel wird nicht erreicht werden, bis alle Länder der Welt aufhören, derartigen Terroristen innerhalb ihrer Grenzen Zuflucht zu gewähren und sie zu unterstützen.

Der Sieg über den Terror erfordert eine internationale Koalition nie da gewesenen Ausmaßes und beispielloser Zusammenarbeit. Er erfordert ehrliche, andauernde Maßnahmen vieler Länder gegen das Netzwerk der terroristischen Zellen, Stützpunkte, und Finanzquellen. Ende dieser Woche werde ich den Vereinten Nationen meine Vision unserer gemeinsamen Verantwortung im Krieg gegen den Terror darlegen. Ich werde jede Nation darauf aufmerksam machen, dass diese Aufgaben mehr als Mitgefühl oder Worte erfordern. Kein Land kann in diesem Konflikt neutral bleiben, denn keine zivilisierte Nation kann sich in einer von Terror bedrohten Welt sicher fühlen.

Ich danke den vielen Nationen Europas, einschließlich der NATO-Bündnispartner, die ihre militärische Hilfe angeboten haben. Außerdem danke ich den Ländern, die ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse mit uns teilen und daran arbeiten, die Finanzierungsquellen der Terroristen auszutrocknen. Ich danke Ihnen allen für die wichtige praktische Arbeit, die Sie bei dieser Konferenz leisten. Der Krieg gegen den Terrorismus kann nur gewonnen werden, wenn wir unsere Kräfte bündeln.

Wir haben eine breite Koalition, die die Welt eint und die Terroristen zunehmend isoliert – eine Koalition, der viele arabische und muslimische Ländern angehören. Ich fühle mich ermutigt durch das, was ihre Regierungsoberhäupter sagen. Die Führung der 22 Länder zählenden Arabischen Liga wies die Behauptungen der terroristischen Anführer zurück und sagte, er – Osama bin Laden – spreche nicht im Namen der Araber und Muslime. Es wird immer deutlicher, dass es hier nicht nur um eine Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Terrornetzwerk geht. Der ägyptische Außenminister sagte: “Es gibt einen Krieg zwischen bin Laden und der ganzen Welt.”

Wir alle, die heute hier sind, sind uns dessen bewusst: Wir bekämpfen nicht den Islam, wir bekämpfen das Böse.

Ich danke allen unseren Koalitionspartnern und Ihnen allen für ihre unerschütterliche Unterstützung. Das letzte Mal, als ich in Warschau war, sprach ich von unserer gemeinsamen Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas. Ich sagte, wir bauen ein Haus der Freiheit, dessen Türen allen Völkern Europas offen stehen und dessen Fenster auf globale Chancen darüber hinaus blicken. Jetzt wurde diese Vision herausgefordert, aber sie wird sich nicht ändern. Mit Ihrer Hilfe wird unsere Vision von Frieden und Freiheit verwirklicht werden. Und mit Ihrer Hilfe werden wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen.

Vielen Dank, dass Sie hier bei uns waren. Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: Bush to Warsaw Conference on Combatting Terrorism