USA unterstützen die Beteiligung der Serben im Kosovo an den Wahlen

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Vertreters der Vereinigten Staaten beim UN-Sicherheitsrat, des Gesandten Botschaftsrats Cameron Hume, vom 28. August 2001.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich auch bei dem Stellvertretenden Generalsekretär Guehenno für seine detaillierten Ausführungen über die Fortschritte der UNMIK (UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo) bei der Umsetzung der Resolution 1244 bedanken. Wir begrüßen es, dass der Sonderbeauftragter des Generalsekretärs Haekkerup einige der schwierigeren Probleme bei der Etablierung einer provisorischen autonomen Selbstverwaltung im Kosovo angesprochen hat.

Zu diesem Zeitpunkt genießen die bevorstehenden Wahlen oberste Priorität – mit der vollen Unterstützung meiner Regierung. Wir unterstützen die Bestrebungen der UNMIK zur Rationalisierung der Verwaltungsbürokratie, während sie die Kompetenzen – wie in den verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben dargelegt – einer demokratisch gewählten Regierung überträgt.

Die politischen Veränderungen des letzten Jahres haben der UNMIK die Chance eröffnet, ihre Beziehungen zur Gemeinschaft der Serben zu stärken und den Serben im Kosovo ihren rechtmäßigen Platz in einem demokratischen Kosovo zuzusichern.

Die Serben im Kosovo haben begonnnen, sich für die Wahlen im November registrieren zu lassen. Ich möchte die Kommentare des Stellvertretenden Generalsekretärs unterstützen, in denen er die Bedeutung von Fortschritten bei der Rückkehr von Serben und der weiteren Wahrung von Minderheiteninteressen im Kosovo sowie deren vollständige Beteiligung an den Wahlen unterstreicht.

Die Regierung Jugoslawiens trug zur Förderung dieses Prozesses bei, indem sie klar und deutlich ihre Unterstützung für die Resolution 1244 äußerte. Die UNMIK sollte ihren konstruktiven Dialog mit Belgrad fortführen. Wir begrüßen die Ernennung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Covic zum neuen Vorsitzenden des Koordinationszentrums für das Kosovo und unterstützen voll und ganz die Bemühungen des Sonderbeauftragten Haekkerup zum Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Belgrad.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats empfanden ihrer Gespräche in Belgrad während ihres Aufenthalts dort im Juni als ermutigend. Ich möchte die Unterstützung meiner eigenen Regierung für die UNMIK bei der Bewältigung der fünf vordringlichen Bereiche der jugoslawischen Regierung bezüglich des Kosovo, die Präsident Kostunica während des Besuchs im Juni darlegte, nochmals zum Ausdruck bringen. Ich freue mich auch über die Fortschritte, die, wie bereits erläutert wurde, heute gemacht wurden.

Während des Besuchs im Juni sprach die Delegation des Sicherheitsrats mit Außenminister Svilanovic auch über Resolution 1160, und ich möchte betonen, dass meine Regierung die Aufhebung des Waffenembargos zu diesem Zeitpunkt voll und ganz unterstützt.

Herr Präsident, die öffentliche Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit sind weiterhin oberste Priorität der UNMIK. Neue Bestimmungen über Grenzkontrollen, Extremismus und den illegalen Besitz von Waffen geben der UNMIK und der KFOR wertvolle neue Instrumente an die Hand, um die Gewalt zu bekämpfen und ihre Ausbreitung über die Grenzen des Kosovo hinweg zu verhindern. Unseres Wissens hat die UNMIK bei weiteren Bestimmungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens Fortschritte erzielt, und wir hoffen, dass ihnen binnen Kürze Gesetzeskraft verliehen wird.

Die UNMIK muss außerdem ihre Bemühungen zur Stärkung der Judikative fortsetzen und die Anzahl der internationalen Richter und Staatsanwälte erhöhen. Wir begrüßen die kürzliche Ernennung von Jean Christian Cady zum Leiter des neuen Zweiges Recht und Gerechtigkeit, und wir freuen uns auf die Ernennung einer äußerst qualifizierten Person zum Leiter der Abteilung für Rechtsangelegenheiten der UNMIK.

Wir beglückwünschen die KFOR auch dazu, dass sie diese Behörden uneingeschränkt nutzt, um Waffenlieferungen zu beschlagnahmen und Einzelpersonen zu verhaften, die eine Bedrohung des Friedens und der Ordnung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kosovo darstellen. Das Abfangen von Waffen an der Grenze sollte zu den obersten Prioritäten der KFOR und der UNMIK zählen.

In dieser Hinsicht wird die NATO-Operation “Essential Harvest” die KFOR-Einsätze im Kosovo ergänzen und das gleiche Problem von der anderen Seite der Grenze aus angehen.

Herr Präsident, meine Regierung arbeitet an vielen Fronten, um die Gewalt im Kosovo zu verringern. Präsident Bush hat Dekrete erlassen, um Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten die Unterstützung gewalttätiger Gruppen im Kosovo zu untersagen und vermeintlichen Extremisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.

Wir sind für strengere Kontrollen des Kosovo-Schutzkorps (KPC) und bieten Unterstützung zur Verbesserung der internen Kontrollen des KPC. Wir ermutigen die Politiker im Kosovo, sich gegen Gewalt auszusprechen und das vor kurzem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnete Rahmenabkommen zu unterstützen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird die UNMIK und die KFOR weiterhin bei ihren Bemühungen zur vollständigen Implementierung von Resolution 1244 und bei der Sicherstellung unterstützen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage für die Zukunft des Kosovo bilden.

Vielen Dank.

Originaltext: U.S. Statement on Kosovo in U.N. Security Council

Gesellschaft und Demokratie sind gleichermaßen Opfer des Verbrechens

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Leiterin des Zentrums für Transnationales Verbrechen und Korruption der American University, Louise I. Shelley: In einigen Schwellenländern ist die Korruption und die Macht des organisierten Verbrechens so zersetzend, dass das Vertrauen der Bürger in ihr Land und ihre Regierung gefährdet ist.

Louise I. Shelley ist Professorin in der Abteilung für Justiz, Recht und Gesellschaft sowie der Fakultät für Internationale Dienste an der American University. Sie ist Autorin zahlreicher Artikel und Kapitel in Büchern über internationales Verbrechen. Für weitere Informationen: www.american.edu/traccc.

Die zunehmende Offensichtlichkeit, das Vermögen und der politische Einfluss des organisierten Verbrechens haben in den letzten Jahren zu verstärkter internationaler Besorgnis geführt. Das organisierte Verbrechen kontrolliert ein Vermögen von Billionen von Dollar. Seine riesige wirtschaftliche Schlagkraft erleichtert die Korruption im Inland und auf internationaler Ebene. Es unterminiert Regierungen und den demokratischen Wandel ehemaliger sozialistischer oder autoritärer Gesellschaften. Es unterminiert Versuche von Entwicklungs- und Schwellenländern, Demokratie und freie Marktwirtschaften aufzubauen.

Das transnational organisierte Verbrechen wird für die Politiker des 21. Jahrhunderts ein bestimmendes Thema sein – ebenso bestimmend, wie der Kalte Krieg für das 20. Jahrhundert und der Kolonialismus für das 19. Jahrhundert. Kein Bereich der internationalen Angelegenheiten wird davon unberührt bleiben, wenn sich das gesellschaftliche Gefüge sowie die Politik- und Finanzsysteme vieler Länder durch die zunehmende Wirtschaftsmacht des international organisierten Verbrechens verschlechtern.

Der illegale Handel mit Nuklearmaterial bedroht die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Nationen. Groß angelegter Waffenschmuggel kann regionale Konflikte entzünden oder schüren. Der Drogenhandel und der Handel mit illegalen Einwanderern werden voraussichtlich immer höhere menschliche Kosten von einer ganzen Reihe Quellen- und Zielländer fordern. Die Verbreitung der internationalen Prostitution und von Pornoringen hat ernste soziale und gesundheitliche Auswirkungen. Der illegale Handel mit Bauholz und der Handel mit seltenen Arten sowie Nuklearabfällen haben der Umwelt bereits weltweit ernsthaften Schaden zugefügt.

Die riesigen Gewinne verschiedener transnational organisierter Verbrechergruppen, die auf den internationalen Finanzmärkten gewaschen werden, unterminieren die Sicherheit des Weltfinanzsystems. Inzwischen wird die Wettbewerbsfähigkeit legaler Unternehmen von der vom organisierten Verbrechen betriebenen Wirtschafts- und Technologiespionage untergraben.

Keine Regierungsform ist gegenüber der Entwicklung von transnationalen Verbrecherorganisationen immun, kein Rechtssystem ist voll und ganz in der Lage, das Wachstum derartiger Verbrechen zu kontrollieren, und kein Wirtschafts- oder Finanzsystem ist vor der Versuchung sicher, die von den sehr viel größeren Gewinnen als denen aus legalen Aktivitäten ausgeht.

Die Konsequenzen sind allerdings in Schwellenländern, wo die Bevölkerung versucht, Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit einzuführen, sehr viel verheerender. Länder, die sich in dieser Situation befinden, gibt es auf der ganzen Welt, aber in diesem Artikel werden wir die Staaten betrachten, die Teil der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas waren. Viele dieser Länder haben nun mit stagnierenden Volkswirtschaften, schwachen Regierungen und nur teilweise nicht korrupten Strafverfolgungsbehörden zu kämpfen. Sie sind fruchtbarer Boden für das organisierte Verbrechen.

Das organisierte Verbrechen in den ehemaligen Sowjetstaaten ist mit einer Intensität und Vielfalt an Aktivitäten aufgetreten, die im Vergleich zu anderen transnationalen Verbrechergruppen auf internationaler Ebene beispiellos sind. In diesen neuen uranabhängigen Staaten gibt es Tausende von Verbrechergruppen. Im Unterschied zur rigiden hierarchischen Struktur der prototypischen organisierten Verbrecherfamilie basieren diese Gruppen auf Netzwerkstrukturen und setzen oft Gewalt als Teil ihrer Unternehmensstrategie ein. Anders als andere Länder, in denen etablierte Verbrecherringe sich auf bestimmte Waren und Dienstleistungen spezialisierten, hat das organisierte Verbrechen in der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion ein breites Spektrum illegaler Aktivitäten durchdrungen. Diese Gruppen sind auch tief in die legale Wirtschaft vorgedrungen, einschließlich vieler ehemaliger staatlicher Unternehmen, die mittlerweile privatisiert wurden.

Das organisierte Verbrechen in der postsowjetischen Zeit beutet die traditionellen Märkte für illegale Waren und Dienstleistungen aus, darunter Prostitution, Glücksspiel, Drogen, Auftragsmord, Angebot an billigen illegalen Arbeitskräften, gestohlenen Fahrzeugen sowie Erpressung legaler Unternehmen. Außerdem hat es sich auf derartig verschiedene Aktivitäten ausgeweitet wie den illegalen Export von Öl und Rohmaterial, den Handel mit Waffen, Nuklearmaterial und Menschen.

Diese Gruppen bestehen oft aus ungewöhnlichen Zusammenschlüssen professioneller Verbrecher, ehemaliger Mitglieder der Schattenwirtschaft, Mitgliedern der kommunistischen Parteielite und des Sicherheitsapparats. In ihren Reihen befinden sich hochqualifizierte Spezialisten (wie beispielsweise Statistiker und Geldwäscher), die für transnationale Verbrechergruppen in anderen Teilen der Welt nicht leicht zugänglich sind.

Das organisierte Verbrechen hat diese Staaten durchsetzt – von der Kommunal- bis zur Bundesebene – indem ausgewählte politische Kampagnen und die Wahl ihrer Mitglieder ins Parlament finanziert wurden. Verbrechergruppen haben Vertreter der Regierung kooptiert. In einigen Fällen haben diese Gruppen die Aufgaben des Staats bei der Bereitstellung von Schutz, Beschäftigung und sozialen Dienstleistungen übernommen, die die sich abmühende neue Regierung nicht mehr erfüllt.

Das organisierte Verbrechen und die endemische Korruption bedrohen die Stabilität und den Übergang zur Marktwirtschaft. Das Problem der Kriminalität in diesen Ländern ist beträchtlich, allerdings verschlimmern die weitverbreiteten verbrecherischen Aktivitäten in der Region die Situation noch. Die verbrecherischen Kontakte funktionieren in der ganzen ehemaligen Sowjetunion und zunehmend treten die Gruppen auch mit ihren Kollegen auf der Welt in Kontakt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten viele dieser neu entstehenden Nationen nicht die institutionellen Kapazitäten zur Bewältigung des organisierten Verbrechens. Das meiste Fachwissen und die Institutionen zur Bewältigung dieses Problems verblieben in Russland, das die zentralistischen Institutionen des sowjetischen Staats erbte. Die neuen Ländern mussten ihre eigenen Rechtsnormen und -strukturen schaffen.

Zu Beginn des Übergangs wuchsen das organisierte Verbrechen und die Korruption ungehindert von Gesetzen oder zu seiner Bekämpfung fähigem Personal. Ohne die angemessene Rechtsstruktur und die Präsenz etablierter Strafverfolgungsmechanismen war die Wirtschaftsentwicklung häufig schlecht. Aufgrund der Korruption auf hohem Niveau flossen die Ressourcen weiterhin der Elite zu, während die Masse der Bevölkerung verarmte und das Vertrauen in ihre neuen Regierungen verlor.

Gemeinsam mit korrupten Beamten leerten Verbrechergruppen straflos die Staatskassen und beraubten die normale Bevölkerung ihres Vermögens, das sie von der Sowjetunion durch die Privatisierung hätten erben sollen.

Korruption und verbrecherische Aktivitäten schreckten auch ausländische Investoren ab, reduzierten das Wirtschaftswachstum und enthielten dem Staat Einkünfte vor, die er für die Reparatur der zerstörten Infrastruktur und der Schaffung von neuen Wirtschaftschancen benötigte. Billionen von Dollar an Vermögen wurden im Ausland durch versierte Verbrecher gewaschen, so dass dem Staat Vermögen vorenthalten wurde, dass er zur Bezahlung von Löhnen und Renten brauchte. Viele potenzielle Investoren entschieden, dass es einfachere und sicherere Orte gibt, ihr Geld zu investieren. Für diejenigen, die trotzdem investierten, wurde die Korruption auf hohem Niveau eine zusätzliche Sorge, besonders für amerikanische Unternehmen, die an das Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland gebunden sind. Dieses Gesetz stellt eine Reihe von Praktiken – wie Bestechung – unter Strafe, die in der Region an der Tagesordnung sind.

Das “Kidnapping” des Privatisierungsprozesses durch das organisierte Verbrechen und korrupte Beamte hat zu ökonomisch polarisierten Gesellschaften in vielen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion geführt. Statt einer aufstrebenden Mittelklasse gibt es jetzt eine kleine, extrem reiche neue Elite und große, verarmte Bevölkerungen. Dies ist besonders problematisch in den ehemaligen sowjetischen Gesellschaften, in denen Bürger mit einer Ideologie aufwuchsen, die der sozialen Gleichheit verpflichtet war. Obwohl es in der Zeit der Sowjetunion wirtschaftliche Ungleichheit gab, war sie versteckter als die der neuen Eliten, die ihren Reichtum sowohl im Inland als auch im Ausland zur Schau stellen.

Die politischen Kosten des organisierten Verbrechens sind erschütternd. Die allgegenwärtige Korruption und die Unterwanderung des politischen Prozesses durch das organisierte Verbrechen behindern die Entwicklung neuer Gesetze, die als Grundlage für eine demokratische freie Marktwirtschaft benötigt werden. Eine sehr korrupte Steuerbehörde und die Verbindungen des Regierungspersonals zum organisierten Verbrechen enthalten dem Staat die erforderlichen Einkünfte vor. Eine beträchtliche Zahl von Bürgern hat das Vertrauen in die Integrität und das Funktionieren des Rechtsprozesses sowie die Fähigkeiten der neuen Regierungen, grundlegenden Verpflichtungen nachzukommen – wie beispielsweise die Bezahlung der Löhne und Renten sowie die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge – verloren.

Diese neu entstehenden Staaten können ihre Probleme mit der Kriminalität nicht von denen der baltischen Staaten, Russlands oder den Nachbarstaaten trennen. Die momentane Diversifizierung und Flexibilität der Verbrechergruppen in der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion, die in allen Nachfolgestaaten arbeiten und die Durchsetzung der Staaten mit Korruption weisen darauf hin, dass das Phänomen nicht rasch verschwinden wird, während jedes dieser Länder seinen Übergang von einem sowjetischen Satellitenstaat zu einer unabhängigen Nation anstrebt.

Ebenso wie Konzerne durch Akquisition und Partnerschaften mit anderen Unternehmen in legalen Geschäftskreisen Macht und Einfluss erwerben, schließen sich Verbrechergruppen mit Kollegen aus anderen Ländern zusammen. Kolumbianische Drogenhändler schaffen Verbindungen zu Verbrechergruppen aus Nigeria, indem sie Kuriere für europäische Lieferungen zur Verfügung stellen, die durch Osteuropa oder die ehemalige Sowjetunion geleitet werden, um die Entdeckungsgefahr zu minimieren. Die Erträge aus diesen Verbrechen könnten in verschiedenen Ländern gewaschen werden, bevor sie ihr endgültiges Ziel in einer Offshore-Oase in der Karibik erreichen. Die lokalen Strafverfolgungsbehörden, sei es in Schwellenländern oder in einem der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), steht bei der Auffindung von Verdächtigen und Beweisen in diesem verstrickten Netz unter starkem Druck. Nur bilaterale und multilaterale Anstrengungen können das organisierte Verbrechen, das sich in jedem Teil der Welt ausbreitet, effektiv bekämpfen. Es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft trotz der durch Verbrechergruppen auf der ganzen Welt gestellten Herausforderungen ein starkes Interesse daran hat, die Länder in ihrer Fähigkeit zu unterstützen, die zunehmende politische und wirtschaftliche Macht dieser Gruppen zu bekämpfen.

Die neu erworbene Stärke des organisierten Verbrechens durch internationale Zusammenschlüsse ist auch ihre Schwäche. Netzwerke dieser Unternehmen sind brutal, aber zerbrechlich. Obwohl die Gruppen eventuell Lücken in der Gesetzgebung und Strafverfolgung im Ausland ausbeuten, können sie auch erheblich geschwächt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft in vielen Ländern ihre Bestrebungen und Strategien koordinieren. Wenn sie sich in einer gemeinsamen Sache zusammentun, können Regierungen gegen Verbrechergruppen beim Schutz von Demokratie, freien Märkten und der Öffentlichkeit obsiegen.

Originaltext: Crime Victimizes Both Society and Democracy

Die explosionsartige Zunahme des organisierten Verbrechens

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, Paula Dobriansky.

Paula Dobriansky ist als Staatssekretärin für globale Angelegenheiten für ein breites Spektrum an Themen der Außenpolitik zuständig. Dazu zählen Demokratie, Menschenrechte, Arbeitsfragen, Drogenbekämfpung und Strafverfolgung, Flüchtlingsangelegenheiten und humanitäre Hilfe sowie Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten.

Um das wachsende Phänomen des globalisierten Verbrechens richtig einschätzen zu können, sollten Sie Folgendes in Betracht ziehen:

· Die vornehmlich in den Niederlanden hergestellte Droge Ecstasy wird unter anderem vom organisierten Verbrechen in Israel in die Vereinigten Staaten geschmuggelt.

· Ein auf den Philippinen entworfener und von dort verschickter Computervirus hat bewirkt, dass viele amerikanische Regierungsbehörden ihre Computer ausschalten mussten, manchmal eine ganze Woche lang.

· Eine große amerikanische Bank entdeckte, dass das organisierte Verbrechen in Russland sie zur Geldwäsche benutzte.

· Kolumbianische Verbrecherbanden überprüfen angeblich per Computer die Bankkonten von an Straßensperren angehaltenen Autofahrern, um reiche Entführungsopfer auszusuchen.

Diese Beispiele verkörpern ein neues Gesicht des Verbrechens. Das Ausmaß dieser illegalen Aktivitäten hat im Gefolge der Globalisierung enorm zugenommen. Und die in solche Aktivitäten Verwickelten haben keine Achtung für oder Loyalität zu Nationen, Grenzen oder Souveränität.

Bestimmte Arten des internationalen Verbrechens – Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Warenschmuggel – beinhalten ernsthafte Gewalt und physisches Leid. Andere Formen – Betrug, Erpressung, Geldwäsche, Bestechung, Wirtschaftsspionage, Diebstahl geistigen Eigentums und Geldfälscherei – benötigen keine Pistolen, um großen Schaden zu verursachen. Darüber hinaus hat die Verbreitung der Informationstechnologie neue Arten von Cyberverbrechen hervorgebracht.

Für die Vereinigten Staaten stellt das internationale Verbrechen Bedrohungen an drei umfassenden, eng miteinander in Verbindung stehenden Fronten dar. Erstens sind die Auswirkungen direkt auf den Straßen der amerikanischen Gemeinden spürbar. Hunderttausende Einzelpersonen kommen jedes Jahr illegal in die Vereinigten Staaten und der Schmuggel mit Drogen, Schusswaffen, gestohlenen Autos, Kinderpornografie und anderer Schmuggelware findet in hohem Maße über unsere Grenzen hinweg statt.

Zweitens hat die weltweite Expansion amerikanischer Unternehmen neue Chancen für im Ausland angesiedelte Verbrecher eröffnet. Wenn amerikanische Unternehmen im Ausland Opfer eines Verbrechens werden, können zu den Konsequenzen der Verlust von Gewinnen, Produktivität und Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland zählen.

Drittens befasst sich das internationale Verbrechen mit einer Vielzahl von Aktivitäten, die eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie die Stabilität und die Werte der gesamten internationalen Gemeinschaft darstellen. Beispiele hierfür sind die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, Handel mit verbotenen oder gefährlichen Substanzen sowie der Handel mit Frauen und Kindern. Korruption und der enorme Fluss unkontrollierter, aus Verbrechen erzielter Gewinne sind eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität demokratischer Institutionen und freier Marktwirtschaften auf der ganzen Welt.

Das US- Außenministerium hat sich verpflichtet, die Herausforderung durch die Zunahme des globalisierten Verbrechens anzunehmen. Unsere Maßnahmen beinhalten zunehmende Ressourcen zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens, die Einbeziehung anderer Nationen bei der Erarbeitung einer globalen Reaktion und die Bewahrung der unerschütterlichen Entschlossenheit zum Einsatz aller verfügbaren rechtlichen Mittel zur Abwehr dieser Bedrohung.

Um sich dem Problem des globalisierten Verbrechens zu stellen, haben die Vereinigten Staaten mehrere Verteidigungslinien entwickelt. Zunächst verstärken sie die Aktivitäten ihrer Strafverfolgungsbehörden im Ausland, so dass der Bedrohung durch Verbrechen aus dem Ausland gleich weit von unseren Küsten entfernt begegnet wird. Die nächste Verteidigungslinie ist der Schutz der amerikanischen Grenzen durch verstärkte Kontrolle, Erkennung und Überwachung. Wir müssen internationalen Verbrechern Zufluchtsorte verwehren, indem wir mit Strafverfolgungsbehörden im Ausland zusammenarbeiten und starke Auslieferungsabkommen aushandeln.

Wir können internationale Finanzverbrechen bekämpfen, insbesondere die Geldwäsche, indem wir die Bewegung illegaler Erträge verhindern und Offshore-Betrugs- und Fälschungszentren schließen. Handelskriminalität kann durch das Verbot illegaler Technologieexporte und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bekämpft werden. Die sich abzeichnende globale Bedrohung durch Hightechkriminalität erfordert nicht nur die Gewährleistung grundsätzlicher Anforderungen, wie Ausbildung und Ausrüstung im Bereich Strafverfolgung, sondern auch Systeme für die internationale juristische Zusammenarbeit, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft einander in “Echtzeit” behilflich sein können.

Unser übergreifendes Ziel ist der Aufbau internationaler Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit. Zur Förderung dieses Ziels ist das Außenministerium in einer Reihe von internationalen Foren aktiv. Auf Anweisung der Staats- und Regierungsoberhäupter der G8 arbeiten wir in der Lyoner Gruppe an einem Konsens für Maßnahmen bei einem breiten Spektrum von Initiativen zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität.

In den Vereinten Nationen streben wir Folgemaßnahmen zur bahnbrechenden Konvention über transnational organisiertes Verbrechen an, ein bedeutender Schritt in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Wir nehmen auch an Verhandlungen des Europarats über eine Konvention über Datennetzkriminalität teil. Als Mitglied der Task Force “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” hat die US-Regierung dazu beigetragen, ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Geldwäsche ins Leben zu rufen und zu stärken. Außerdem hat das Außenministerium ein neues Referat für die Bewältigung des Problems des Menschenhandels im Ausland geschaffen.

Zusätzlich zu seinen diplomatischen Initiativen bietet das Ministerium unmittelbare Unterstützung durch Fonds zur Bekämpfung von Verbrechen für die Strafverfolgungsbehörden im Ausland. Dies deckt die ganze Skala ab von Unterstützung der Drogenbekämpfung für die Nationen Lateinamerikas und Asiens, verstärkte Ausbildung in ausländischer Strafverfolgung durch internationale Strafverfolgungsakademien und den Ausbau der Fähigkeiten der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kinderpornografie im Internet. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat Präsident Bush in seiner Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2002 45 Millionen Dollar vorgesehen, eine 50-prozentige Steigerung gegenüber dem Finanzierungsniveau von 2001.

Die Bewältigung der Bedrohung durch das transnationale Verbrechen ist eine Priorität der Bush-Administration. Die Vereinigten Staaten, eine freie Nation und die größte Volkswirtschaft der Welt, haben ein enormes Interesse an einem internationalen Konsens zu Maßnahmen gegen das globalisierte Verbrechen. Mit dem Auftreten neuer Gefahren müssen wir dynamisch und flexibel vorgehen. Nur durch entschlossene, dauerhafte und gemeinsame Maßnahmen können wir erfolgreich sein.

Originaltext: The Explosive Growth of Globalized Crime

Bush-Administration zur Stammzellenforschung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Forschung an embryonalen Stammzellen vom 9. August 2001.

“Durch private Forschung existieren bereits 60 unterschiedliche Stammzelllinien.” Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass wir die Forschung an den vorhandenen Zelllinien mit staatlichen Mitteln fördern sollten, “bei denen die Entscheidung über Leben und Tod bereits getroffen wurde”. Dies ermöglicht uns, das Versprechen und das Potenzial der Stammzellenforschung zu erkunden, “ohne durch Steuermittel zur Sanktionierung und Ermutigung der weiteren Zerstörung von menschlichen Embryonen, die zumindest das Potenzial zum Leben haben, eine fundamentale moralische Linie zu überschreiten”. – George W. Bush

Die staatliche Förderung der Forschung mit existierenden embryonalen Stammzelllinien steht im Einklang mit der Überzeugung des Präsidenten vom grundlegenden Wert und von der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens. Die Entscheidung des Präsidenten spiegelt sein grundlegendes Engagement für den Erhalt des Werts und der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens sowie seinen Wunsch wider, lebenswichtige medizinische Forschung zu fördern. Die Entscheidung des Präsidenten ermöglicht die staatliche Förderung von Forschung, bei der die mehr als 60 vorhandenen Stammzelllinien genutzt werden, die bereits entnommen wurden, sanktioniert oder ermutigt die Zerstörung weiterer menschlicher Embryonen allerdings nicht. Die Embryos, aus denen die existierenden Stammzelllinien gewonnen wurden, sind bereits zerstört und haben nicht mehr die Möglichkeit der Weiterentwicklung als menschliche Wesen. Die staatliche Förderung der medizinischen Forschung an diesen vorhandenen Stammzelllinien wird die Unantastbarkeit des Lebens fördern “ohne sie zu unterminieren” und wird es Wissenschaftlern ermöglichen, das Potenzial dieser Forschung zugunsten des Lebens der Millionen Menschen zu erkunden, die an lebensbedrohlichen Krankheiten leiden.

Staatliche Mittel werden nur für die Forschung an vorhandenen Stammzelllinien verwendet, die: 1. mit der mündigen Zustimmung der Spender, 2. aus überzähligen Embryos, die ausschließlich für Fortpflanzungszwecke geschaffen wurden, und 3. ohne finanzielle Gegenleistungen an die Spender gewonnen wurden. Um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nur für wissenschaftlich fundierte, legale und ethische Forschung an Stammzellen verwendet werden, wird die Nationale Gesundheitsbehörde das Anlegen aller Stammzelllinien überprüfen und ein Register für die Zelllinien anlegen, die diese Kriterien erfüllen. Mehr als 60 existierende Stammzelllinien aus genetisch unterschiedlichen Bevölkerungen aus der ganzen Welt sind für die staatlich geförderte Forschung vorgesehen.

Es wird keine staatliche Förderung geben für: 1. das Anlegen von Stammzelllinien aus neuen zerstörten Embryos, 2. die Schaffung von menschlichen Embryos für Forschungszwecke, oder 3. das Klonen von menschlichen Embryos für alle Zwecke. Die heutige Entscheidung bezieht sich lediglich auf die Verwendung von staatlichen Mitteln für die Forschung an existierenden Stammzelllinien, die im Einklang mit den oben genannten Kriterien angelegt wurden.

Der Präsident wird einen neuen Präsidialrat über Bioethik ins Leben rufen, dem Dr. Leon Kass, Experte über biomedizinische Ethik und Professor an der Universtiy of Chicago, vorsitzen wird. Der Rat dient der Untersuchung der menschlichen und moralischen Auswirkungen der Entwicklungen in der Biomedizin und Verhaltenswissenschaft sowie -technologie. Der Rat wird Themen wie Embryonal- und Stammzellenforschung, unterstützte Fortpflanzung, Klonen, genetische Tests, Gentherapie, Euthanasie, psychoaktive Drogen und Gehirnimplantate untersuchen.

HINTERGRUND

Embryonale Stammzellen. Embryonale Stammzellen, die aus der inneren Zellmasse eines menschlichen Embryos entnommen werden, haben das Potenzial, sich in fast allen Gewebearten des menschlichen Körpers zu entwickeln. Der wissenschaftliche Ausdruck für diese Eigenschaft ist “Pluripotenz”.

Adulte Stammzellen. Adulte Stammzellen sind nicht spezialisiert, können sich erneuern und können sich so spezialisieren, dass aus ihnen alle Zelltypen des Gewebes entstehen können, aus dem sie stammen. Obwohl einige Wissenschaftler der Meinung sind, dass einige adulte Stammzellen aus einer Gewebeart sich in Zellen einer anderen Gewebeart entwickeln können, konnten in Kulturen bisher keine pluripotenten adulten Stammzellen nachgewiesen werden.

Das Potenzial embryonaler Stammzellen. Viele Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen schließlich zu Therapien für die Behandlung von Krankheiten führen könnte, an denen etwa 128 Millionen Amerikaner leiden. Zu den Behandlungsarten könnte der Ersatz von zerstörten Dopamin absondernden Neuronen im Gehirn von Parkinson-Patienten, die Transplantation von Insulin produzierenden pankreatischen Beta-Zellen bei Diabetes-Patienten sowie die Auffrischung von Herzmuskelzellen nach einem Infarkt gehören. Embryonale Stammzellen können auch für das bessere Verständnis der Grundlagen der Biologie sowie zur Bewertung von Sicherheit und Effizienz neuer Medikamente angewandt werden.

Die Gewinnung embryonaler Stammzellen. Zur Gewinnung von embryonalen Stammzellen für die Forschung muss eine “Stammzelllinie” aus der inneren Zellmasse eines eine Woche alten Embryos angelegt werden. Wenn sie ordnungsgemäß in Kultur gehalten werden, können embryonale Stammzellen unbegrenzt wachsen und sich immer wieder teilen. Eine Stammzelllinie ist eine Ansammlung von Zellen, die vom Original abstammt und dessen genetische Eigenschaften teilt. Einzelne Zellansammlungen können dann von der Zelllinie abgetrennt und an Forscher verteilt werden.

Der Ursprung embryonaler Stammzellen. Embryonale Stammzellen werden aus überzähligen Embryos gewonnen, die im Rahmen von Unfruchtbarkeitsbehandlungen entstehen. Als Folge der standardmäßigen In-vitro-Fertilisationspraktiken entstehen viele überzählige Embryos. Wer sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, muss letztlich über diese überzähligen Embryos verfügen, und viele Personen haben ihre überzähligen Embryos für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt.

Existierende Stammzelllinien: Zurzeit existieren mehr als 60 verschiedene menschliche embryonale Stammzelllinien, die mit Zustimmung der Spender und ohne finanzielle Gegenleistungen aus überzähligen Embryos für In-vitro-Fertilisationen angelegt wurden. Diese vorhandenen Zelllinien werden in etwa einem Dutzend Labors auf der ganzen Welt (in den Vereinigten Staaten, Australien, Indien, Israel und Schweden) verwandt.

Therapien aus der Forschung an adulten und embryonalen Stammzellen: Bis heute hat die staatliche geförderte Erforschung adulter Stammzellen zur Entwicklung verschiedenster therapeutischer Behandlungen von Krankheiten geführt. Obwohl die Forschung an embryonalen Stammzellen bisher nicht zu ähnlichen Ergebnissen geführt hat, sind Wissenschaftler der Meinung, dass die Stammzellenforschung langfristig gesehen aufgrund der Fähigkeit der embryonalen Stammzellen, sich in jeder Gewebeart des menschlichen Körpers zu entwickeln, vielversprechend ist.

Originaltext: Fact Sheet: Bush Administration on Embryonic Stem Cell Research

Staatliche Mittel für Stammzellenforschung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Forschung an bereits existierenden Stammzelllinien vom 9. August 2001.

Guten Abend. Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend einige Minuten Ihrer Zeit schenken, so dass ich ein komplexes und schwieriges Thema mit Ihnen besprechen kann, ein Thema, das eines der tiefgreifendsten unserer Zeit ist.

Die Thematik der Forschung an Stammzellen, die aus menschlichen Embryos entnommen werden, ist zunehmend Gegenstand einer nationalen Debatte und von Gesprächen beim Abendessen. Wissenschaftler setzen sich jeden Tag in Labors mit diesem Thema auseinander, wenn sie über die ethischen Auswirkungen ihrer Arbeit nachdenken. Eltern und viele Paare zerbrechen sich den Kopf darüber, während sie versuchen, Kinder zu bekommen oder das Leben von bereits geborenen Kindern zu retten.

Das Thema wird in der Kirche diskutiert, unter Menschen verschiedenen Glaubens, und sogar Menschen mit dem gleichen Glauben gelangen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Viele Menschen kommen zu der Erkenntnis, dass sie in Bezug auf die richtigen ethischen und moralischen Folgerungen unsicherer werden, je mehr sie über die Stammzellenforschung wissen.

Meine Administration muss entscheiden, ob sie die Verwendung von staatlichen Mitteln – Ihrer Steuergelder – für die wissenschaftliche Forschung an Stammzellen aus menschlichen Embryos zulässt. Eine große Zahl dieser Embryos existiert bereits. Sie sind das Produkt eines In-vitro-Fertilisation genannten Prozesses, ein Prozess, der vielen Paaren hilft, Kinder zu zeugen. Wenn Ärzte Spermien und Eizelle zusammenbringen, um außerhalb des Mutterleibs Leben zu zeugen, produzieren sie meist mehr Embryos als sie der Mutter einpflanzen. Wenn ein Paar erfolgreich Kinder bekommen hat, oder sie keinen Erfolg hatten, werden die überzähligen Embryos in Labors eingefroren.

Einige werden eine längere Lagerung nicht überleben, andere werden zerstört. Eine Reihe von Embryos wurden der Wissenschaft gespendet und benutzt, um privat finanzierte Stammzelllinien anzulegen. Einige wenige wurden einer Adoptivmutter eingepflanzt und ausgetragen. Sie haben sich heute zu gesunden Kindern entwickelt.

Basierend auf der privat finanzierten Vorarbeit sind Wissenschaftler der Ansicht, dass die weitere Forschung an Stammzellen vielversprechend ist und dazu beitragen könnte, das Leben derjenigen zu verbessern, die an vielen schrecklichen Krankheiten leiden – von Jugenddiabetes bis Alzheimer, von Parkinson bis zu Verletzungen der Wirbelsäule. Und obwohl die Wissenschaftler zugeben, dass sie sich noch nicht sicher sind, so glauben sie doch, dass die aus Embryos entnommenen Stammzellen ein einzigartiges Potenzial haben.

Sie sollten auch wissen, dass Stammzellen aus anderen Quellen als Embryos entnommen werden können – aus adulten Zellen, aus Nabelschnüren, die nach der Geburt von Babys weggeworfen werden, aus der menschlichen Plazenta. Und viele Wissenschaftler sind der Meinung, die Forschung an dieser Art von Zellen sei ebenfalls vielversprechend. Vielen Patienten, die an einer Reihe von Krankheiten leiden, wird bereits mit durch adulte Stammzellen entwickelten Behandlungen geholfen.

Allerdings glauben die meisten Wissenschaftler zumindest heute, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen am vielversprechendsten ist, da diese Zellen das Potenzial haben, sich in allen Gewebearten des Körpers zu entwickeln.

Außerdem sind Wissenschaftler der Meinung, dass rasche Fortschritte bei dieser Forschung lediglich mit staatlichen Mitteln möglich ist. Staatliche Mittel tragen dazu bei, die besten und intelligentesten Wissenschaftler anzuwerben. Sie gewährleisten, dass neue Entdeckungen unter der größtmöglichen Zahl von Forschungseinrichtungen verbreitet werden und dass die Forschung auf das größte öffentliche Wohl ausgerichtet ist.

Die Vereinigten Staaten haben eine lange und stolze Tradition dabei, die Welt zu Fortschritten in Wissenschaft und Medizin zu führen, die das menschliche Leben verbessern. Und die Vereinigten Staaten haben eine lange und stolze Tradition, die höchsten ethischen Standards aufrecht zu erhalten, während sie die Grenzen von Wissenschaft und Wissen erweitern. Die Forschung an embryonalen Stammzellen wirft tiefgreifende ethische Fragen auf, weil die Extrahierung der Stammzellen den Embryo und damit auch sein Potenzial zum Leben zerstört. Wie eine Schneeflocke sind diese Embryos einzigartig und haben das einzigartige genetische Potenzial eines jeden einzelnen menschlichen Wesens.

Als ich mir über dieses Thema Gedanken machte, kam ich immer wieder auf zwei grundlegende Fragen zurück: Erstens, sind diese eingefrorenen Embryos menschliches Leben und damit etwas Wertvolles, Schützenswertes? Und zweitens, wenn sie sowieso zerstört werden, sollten sie dann nicht für ein größeres Wohl, für die Forschung, mit dem Potenzial Leben zu retten und zu verbessern, verwandt werden?

Ich habe diese und andere Fragen Wissenschaftlern, Gelehrten, Bioethikern, Vertretern der Kirche, Ärzten, Forschern, Mitgliedern des Kongresses, meinem Kabinett und meinen Freunden gestellt. Ich habe von Herzen kommende Briefe von vielen Amerikanern gelesen. Ich habe mir über dieses Thema viele Gedanken gemacht, gebetet und sorgfältige Überlegungen angestellt. Ich bin auf weit verbreitete Uneinigkeit gestoßen.

In Bezug auf die erste Frage – sind diese Embryos menschliches Leben – nun ja, ein Forscher sagte mir, er glaube, diese fünf Tage alte Ansammlung von Zellen sei kein Embryo, noch kein Individuum, sondern eine Vorstufe des Embryos. Er argumentierte, dass das Potenzial zum Leben vorhanden sei, aber dies noch kein Leben sei, da es sich nicht aus eigener Kraft entwickeln kann.

Ein Ethiker tat dies als herzlosen Versuch der Rationalisierung ab. Täuschen Sie sich nicht, sagte er mir, dieser Zellklumpen ist das, mit dem auch Sie und ich und alle von uns unser Leben begonnen haben. Wenn wir sie verwenden, wird es schweren Herzens sein, denn wir haben hier mit den Samen der nächsten Generation zu tun.

Und auf die andere entscheidende Frage – wenn die Embryos sowieso zerstört werden, warum sollten sie dann nicht für einen guten Zweck verwendet werden – habe ich auch verschiedene Antworten erhalten. Viele argumentieren, diese Embryos seien Nebenprodukte eines Prozesses, der bei der Zeugung von Leben behilflich ist, und wir sollten den Paaren erlauben, sie der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen, damit sie für gute Zwecke benutzt werden können, statt ihr Potenzial zu verschwenden. Andere werden argumentieren, dass es so etwas wie überzähliges Leben nicht gibt, und die Tatsache, dass ein lebendes Wesen sterben wird, nicht das Experimentieren an ihm oder seine Ausbeutung als natürliche Ressource rechtfertige.

Im Kern zwingt uns dieses Thema, grundlegende Fragen über den Ursprung des Lebens und die Grenzen der Wissenschaft zu stellen. Bei der Erörterung dieses Themas befinden wir uns an einem moralischen Scheideweg und müssen die Notwendigkeit, das Leben in allen seinen Phasen zu schützen, der Aussicht gegenüberstellen, Leben in allen Stadien zu retten und zu verbessern.

Die Entdeckungen der modernen Wissenschaft bringen enorme Hoffnungen mit sich, allerdings legen sie auch weite ethische Minenfelder. Während die Genialität der Wissenschaft den Horizont dessen, was wir tun können, erweitert, werden wir zunehmend mit komplexen Fragen darüber konfrontiert, was wir tun sollten. Wir sind in der schönen neuen Welt angekommen, die so weit entfernt schien, als Aldous Huxley 1932 über in Reagenzgläsern in der Brutzentrale gezeugte menschliche Wesen schrieb.

In den letzten Wochen haben wir erfahren, dass Wissenschaftler menschliche Embryos in Reagenzgläsern geschaffen haben, nur um an ihnen zu experimentieren. Das ist zutiefst besorgniserregend und ein Warnsignal, das uns alle veranlassen sollte, diese Themen sehr sorgfältig zu überdenken.

Die Forschung an embryonalen Stammzellen steht bei einer Reihe von moralischen Gefahren ganz vorne. Der erste Stammzellenforscher zögerte zunächst, seine Forschungsarbeit zu beginnen, da er fürchtete, die Ergebnisse könnten für das Klonen von Menschen genutzt werden. Wissenschaftler haben bereits ein Schaf geklont. Forscher sagen uns, der nächste Schritt könnte das Klonen von menschlichen Wesen zur Kreation individueller Designer-Stammzellen sein, im Grunde, um ein zweites Ich zu schaffen, das zur Verfügung steht, wenn man ein neues Herz, eine neue Lunge oder Leber braucht.

Ich bin voll und ganz gegen das Klonen von Menschen, wie die meisten Amerikaner auch. Wir schrecken vor der Idee zurück, Menschen für Ersatzteile zu züchten oder Leben zu unserer Bequemlichkeit zu schaffen. Während wir der Bekämpfung von Krankheiten enorme Energie widmen müssen, ist es ebenso wichtig, dass wir den moralischen Bedenken Aufmerksamkeit schenken, die durch diese neuen Horizonte in der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen aufgeworfen werden. Auch die nobelsten Ziele heiligen nicht jedes Mittel.

Meine Haltung zu diesem Thema wird durch meine tiefsten Überzeugungen geprägt. Ich bin ein starker Fürsprecher von Wissenschaft und Technologie und glaube, dass sie das Potenzial haben, unglaublich Gutes zu schaffen – zur Verbesserung von Leben, zur Rettung von Leben, zum Sieg über Krankheiten. Die Forschung bietet die Hoffnung, dass Millionen unserer Angehörigen von Krankheiten geheilt und von ihrem Leid befreit werden. Ich habe Freunde, deren Kinder an Jugenddiabetes leiden. Nancy Reagan hat mir über den Kampf von Präsident Reagan gegen Alzheimer geschrieben. Meine eigene Familie wurde mit der Tragödie von Kinderleukämie konfrontiert. Und wie alle Amerikaner setze ich große Hoffnungen auf Heilmittel.

Ich glaube auch, dass das menschliche Leben ein heiliges Geschenk unseres Schöpfers ist. Ich sorge mich um eine Kultur, die das Leben abwertet, und glaube, als Ihr Präsident eine bedeutende Verpflichtung zu haben, die Achtung des Lebens in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu fördern und zu ermutigen. Und während wir alle in Bezug auf das Potenzial dieser Forschung hoffnungsvoll sind, kann niemand sicher sein, dass die Wissenschaft der Hoffnung, die sie weckt, gerecht wird.

Vor acht Jahren glaubten Wissenschaftler, dass die Forschung an Gewebe von Föten große Hoffnungen für Heilmittel und Behandlungsmethoden bot – die Fortschritte wurden allerdings bis heute den ursprünglichen Erwartungen nicht gerecht. Die Forschung an embryonalen Stammzellen ist sowohl vielversprechend als auch sehr gefährlich. Ich habe deshalb beschlossen, dass wir mit großer Vorsicht vorgehen müssen.

Aufgrund von privater Forschung existieren bereits mehr als 60 genetisch unterschiedliche Stammzelllinien. Sie wurden aus Embryos gewonnen, die bereits zerstört waren, und sie haben die Fähigkeit, sich unendlich zu regenerieren und schaffen damit dauerhafte Möglichkeiten für die Forschung. Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass wir staatliche Mittel für die Forschung an den vorhandenen Stammzelllinien bereitstellen sollten, bei denen die Entscheidung über Leben und Tod bereits gefallen ist.

Führende Wissenschaftler haben mir bestätigt, dass die Forschung an diesen 60 Zelllinien sehr vielversprechend ist und zu Durchbrüchen bei Therapien und Heilmitteln führen könnte. Dies ermöglicht uns, das Versprechen und Potenzial der Stammzellenforschung zu erkunden, ohne durch Steuermittel zur Sanktionierung und Ermutigung der weiteren Zerstörung von menschlichen Embryos, die zumindest das Potenzial zum Leben haben, eine grundlegende moralische Linie zu überschreiten.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass große wissenschaftliche Fortschritte durch aktive staatliche Finanzierung der Forschung an der Nabelschnur, der Plazenta sowie adulten und tierischen Stammzellen erzielt werden können, bei der nicht das gleiche moralische Dilemma besteht. Dieses Jahr wird Ihre Regierung 250 Millionen Dollar für diese bedeutende Forschung ausgeben.

Ich werde auch einen Präsidialrat einsetzen, der die Stammzellenforschung überwachen, Empfehlungen für angemessene Richtlinien und Verordnungen herausgeben und alle medizinischen sowie ethischen Auswirkungen der biomedizinischen Innovation berücksichtigen soll. Dieser Rat wird sich aus führenden Wissenschaftlern, Ärzten, Ethikern, Juristen, Theologen und anderen Personen zusammensetzen. Den Vorsitz wird Dr. Leon Kass übernehmen, ein führender biomedizinischer Ethiker der University of Chicago.

Dieser Rat wird uns über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten und unserer Nation ein Forum bieten, um diese bedeutenden Fragen zu diskutieren und zu analysieren. Wenn wir Fortschritte machen, hoffe ich, dass wir uns immer von unserem Intellekt und unserem Herzen leiten lassen, von unseren Fähigkeiten und unserem Gewissen.

Ich habe diese Entscheidung mit großer Umsicht getroffen und bete, dass es die richtige ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gute Nacht, und Gott segne Amerika.

Originaltext: Remarks by the President on Stem Cell Research

Die Nationen der Welt müssen zusammenarbeiten, um Rassenschranken niederzureißen

GENF – (AD -) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Abteilungsleiters im US-Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, Michael E. Parmly vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung vom 3. August 2001.

Guten Tag. Es ist mir eine Ehre, heute hier im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und des US-Außenministeriums eine Rede halten zu dürfen. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Einhaltung der von uns im Rahmen der Konvention über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination – CERD) eingegangenen Verpflichtungen mit diesem herausragenden Gremium unabhängiger Experten erörtern zu können.

In den vergangenen 50 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehrere große Schritte zur Umkehrung der Rassentrennung und Rassendiskriminierung unternommen, die bis dahin in vielen Teilen des Landes vorherrschte. Dabei haben wir stufenweise und in mehreren vorsichtigen Schritten ganz bewusst und sorgfältig einen soliden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung geschaffen.

Unser Bericht an diesen Ausschuss, den wir im September vergangenen Jahres vorgelegt haben und den die Öffentlichkeit unter www.state.gov einsehen kann, enthält zahlreiche Einzelheiten bezüglich unseres umfassenden Rechtsschutzes und der Fortschritte unserer Regierung – auf Regierungs-, Bundesstaaten- und kommunaler Ebene – bei diesen Themen.

Der Bericht, unsere heutigen Stellungnahmen und die Antworten auf die Fragen, die wir Ihnen hoffentlich am Montag geben können, sind alle das Produkt umfassender gemeinsamer Bestrebungen in allen Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten – vom Weißen Haus, dem amerikanischen Justizministerium, dem Außenministerium, dem Bildungs- und Arbeitsministerium bis zu vielen anderen Ministerien, Behörden und Körperschaften der Bundesregierung. Wir haben auch Beiträge von vielen Nichtregierungsorganisationen eingeholt, vor allem denjenigen, die aktiv im Bereich der Bürgerrechte, bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte tätig sind.

Mein Kollege Ralph Boyd, der Anfang dieser Woche als Stellvertretender Justizminister für Bürgerrechte vereidigt wurde, wird mehr über die nationale Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten sagen können.

Ich möchte meinerseits damit beginnen, diesem Ausschuss zu versichern, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung sehr ernst nehmen. Die Ratifizierung dieser Konvention war ein wichtiger Meilenstein für mein Land, und die Vereinigten Staaten unterstützen die Ziele der Konvention uneingeschränkt. In vieler Hinsicht stellt die Konvention erneut die wichtigsten Ziele unserer nationalen Bürgerrechtsgesetze fest.

Mit der Ratifizierung der Konvention haben alle Vertragsparteien zugestimmt, “Rassendiskriminierung zu verurteilen und mit allen geeigneten Mitteln und unverzüglich eine Politik der Beseitigung von Rassendiskriminierung in allen ihren Formen zu verfolgen und das Verständnis unter allen Rassen zu fördern.” Das haben wir in der Tat seit vielen Jahren versucht. Erlauben Sie mir daher, Folgendes klar und unmissverständlich zu sagen: Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnt Rassismus in allen seinen Formen und Manifestationen unerbittlich ab.

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich uneingeschränkt zu einer weltweiten Führungsrolle in dieser Sache der Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten sind Vertragspartei der wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen und engagieren sich aktiv für die in diesen Übereinkommen angesprochenen Themenkomplexe. Die Vereinigten Staaten sind beispielsweise seit 1992 Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Bestimmungen zum Teil weiteren Geltungsbereich haben als die der CERD. Der ursprüngliche Bericht der Vereinigten Staaten wurde dem Menschenrechtsausschuss im Rahmen des Übereinkommens im Juli 1994 vorgelegt.

Die Vereinigten Staaten haben auch gleichzeitig mit der Ratifizierung der CERD die Konvention der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, inhumane oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung ratifiziert. Der ursprüngliche Bericht der Vereinigten Staaten im Rahmen der Konvention über Folter wurde dem Ausschuss über Folter im September 1999 vorgelegt und steht auch auf der Website des Außenministeriums zur Verfügung.

Darüber hinaus ist unser intensives Engagement beim andauernden Vorbereitungsprozess für die bevorstehende Weltkonferenz gegen Rassismus ein weiterer Beweis für unsere Verpflichtung zur Schaffung von gleichen Chancen und Zugang für alle Menschen.

Meiner Ansicht nach ist es erforderlich, einen kontroversen Aspekt von Artikel 4 der CERD anzusprechen. Ich möchte kurz erläutern, warum die Vereinigten Staaten sich verpflichtet gefühlt haben, einen Vorbehalt gegen den Wortlaut von Artikel 4 einzuräumen, der erfordert, dass die Vertragsparteien “jegliche Verbreitung von auf rassischer Überlegenheit oder Hass basierenden Ideen … und alle anderen Propagandaaktivitäten als eine vom Gesetz zu bestrafende strafbare Handlung erklären.”

Der erste, offensichtlichste Punkt ist, dass unser Zögern, solche Aktivitäten als strafbar zu erklären, in keiner Weise als Unterstützung rassistischer Ansichten und Propaganda angesehen werden sollte. Tatsache ist jedoch, dass unser Erster Zusatzartikel die Redefreiheit ohne Ansicht des Inhalts schützt. Reden, die beabsichtigen, eine Gefahr heraufzubeschwören und dies wahrscheinlich tun, können im Rahmen unserer Verfassung eingeschränkt werden. Diese Schutzmechanismen im Ersten Verfassungszusatz wurden von unserem Volk und einer umfassenden Jurisprudenz im gesamten Verlauf unserer Geschichte vehement unterstützt, so dass wir nicht der Meinung sind, dies sei eine für uns angemessene Maßnahme.

Wir haben uns vielmehr immer auf den Markt der Ideen als bestes Mittel verlassen, unzulässige Ansichten als das aufzudecken, was sie sind. Ja, kurzfristig könnte das zu einigen hässlichen Äußerungen führen. Aber unserer Ansicht nach wird mit der Zeit der Bankrott rassistischer Ideen für alle deutlich.

Wir sind uns bewusst, dass Rassismus Einzelpersonen und der Gesellschaft großen Schaden zufügen kann. Das ist ein universelles Problem. Keine Nation ist dagegen immun. Aus diesem Grund müssen die Nationen der Welt zusammenarbeiten, um Rassenschranken niederzureißen und Gesellschaften aufzubauen, in denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind die Chance hat, seine Talente voll zu entfalten. Aus diesem Grund sind wir heute hier, und aus diesem Grund haben wir Programme auf der ganzen Welt unterstützt, die Rassismus, Diskriminierung und ethnische Vorurteile bekämpfen. Alle Länder sollten einen offenen Dialog über diese Themen begrüßen. Die Regierung der Vereinigten Staaten freut sich über die Gelegenheit, heute vor dem Ausschuss sprechen zu können und erwartet seine Empfehlungen für künftige Verbesserungen in ihrem Bürgerrechtssystem.

Originaltext: Nations Must Work Together to Tear Down Racial Walls