Der amerikanische Ansatz zur Rassismuskonferenz

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amtierenden Leiters der Abteilung für die Angelegenheiten Internationaler Organisationen, William B. Wood, vor dem Unterausschuss des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen vom 31. Juli 2001.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen, Unterausschuss für internationale Maßnahmen und Menschenrechte. Es ist eine Ehre, hier über die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und vergleichbare Intoleranz (WCAR) sowie über die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zu sprechen, den Erfolg dieses Treffens bei der Bekämpfung der Geißel von Rassismus und Intoleranz in der heutigen Zeit sicherzustellen. Die Konferenz wird vom 31. August bis 7. September in Durban stattfinden.

Weil momentan in Genf aktiv über die Abschlussdokumente der WCAR verhandelt wird, müssen wir uns zu diesem Zeitpunkt auf die Besprechung unserer Position und Verhandlungstaktik beschränken. Wir können die Position anderer Delegationen nur in sehr allgemeiner Form darstellen. Meine Aussage heute wird sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Unsere Sichtweise der Konferenz und die diplomatischen Bestrebungen zur Sicherstellung ihres Erfolgs.

Die WCAR ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, und ihre Ziele werden allgemein akzeptiert: Die Anerkennung weltweit in der Vergangenheit begangenen Unrechts; das Streben nach einer von Rassismus und Intoleranz freien Welt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten viel zur WCAR beitragen können. Dazu zählt die Gelegenheit, der Welt unsere Geschichte zu erzählen, unsere “besten Praktiken” mitzuteilen und anderen Ländern zuzuhören und von ihnen zu lernen. Der Vorbereitungsprozess: 1999 unterstützten die Vereinigten Staaten die Resolution der UN-Vollversammlung gegen Rassismus, die zur dritten Weltkonferenz aufrief. Es fanden vier internationale Vorbereitungstreffen nach Regionen für die WCAR statt; wir waren bei den meisten anwesend und nahmen aktiv an dem Regionaltreffen für den gesamtamerikanischen Kontinent in Santiago de Chile teil. Wir waren außerdem aktiv an zwei Treffen des Vorbereitungsausschusses für alle Länder in Genf beteiligt. Das Weiße Haus hat im letzten Jahr außerdem eine Reihe von Treffen im ganzen Land zum Meinungsaustausch über diese wichtige Veranstaltung unterstützt.

Die Vereinigten Staaten haben eine positive Agenda, und aufgrund unserer Beteiligung am Vorbereitungsprozess wurden der Gesprächsumfang und die Vorschläge folgendermaßen erweitert: Strafgerichtsbarkeit, die Abschaffung von “Racial Profiling” (der Zuschreibung von Straftaten aufgrund der Rasse); ethnische Vielfalt in allen Bereichen der Strafverfolgung; das Verbot von Gewaltanwendung aufgrund von Rasse, Farbe, Abstammung oder aus ähnlichen Gründen; die Förderung von Unternehmen im Besitz von Minderheiten; Globalisierung; Gesundheitswesen; Umwelt; HIV/AIDS; Zugang zu Bildung und die Auswirkung multipler Diskriminierung, insbesondere auf Frauen. In vielen Fällen haben unsere Ideen Anklang gefunden, während bei anderen weitere Verhandlungen erforderlich sind. Mein Kollege, Herr Steven Wagenseil aus der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, wird diese Themen ansprechen.

Der Dritte Vorbereitungsausschuss: Der dritte Vorbereitungsausschuss, der seine Arbeit gestern aufnahm, befindet sich in der Endphase der Erarbeitung einer nicht bindenden Erklärung und eines “Aktionsprogramms”, welches das Engagement der Regierungen, von UN-Gremien, der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen für die Ausmerzung des Rassismus gewährleisten sowie konkrete Schritte zur Erlangung dieses Ziels darlegen soll. Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Team unter der Leitung des Abteilungsleiters für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, Lorne Craner, nach Genf entsandt.

Wir haben unsere diplomatischen Bemühungen in den letzten Wochen auf der ganzen Welt intensiviert. Präsident Bush und Außenminister Powell haben sich unmittelbar an diesem Prozess beteiligt. Bei allen unseren Diskussionen war unsere Botschaft beständig: Wir möchten, dass die WCAR ein Erfolg wird. Dieser Standpunkt wurde den Repräsentanten von 44 Ländern am Freitag vom Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Grossman, und der Staatssekretärin für globale Angelegenheiten, Dobriansky, erneut dargelegt.

Problembereiche bei den Gesprächen des dritten Vorbereitungsausschusses: Die in Erwägung gezogenen Textentwürfe beinhalten Formulierungen, die die Situation im Nahen Osten in höchst aufrührerischer Weise charakterisieren und die beispiellose Tragödie des Holocaust in Europa herabwürdigen. Es ist an diesem Punkt der Verhandlungen über ein multilaterales Dokument nicht ungewöhnlich, inakzeptable Formulierungen im Hinblick auf den Nahen Osten vorzufinden – aber es ist ungewöhnlich, sie aufrührerisch und an so vielen Stellen vorzufinden. Wir werden die Position einnehmen, die wir eingenommen haben, wenn wir in anderen Foren auf solche Formulierungen trafen: Wir werden das Inakzeptable nicht akzeptieren.

Der transatlantische Sklavenhandel und die Forderung nach Wiedergutmachung oder Entschädigung: Niemand sollte das tiefe Bedauern der Vereinigten Staaten darüber in Zweifel ziehen, dass unser Land je an der Abscheulichkeit der Sklaverei beteiligt war, und die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit allen WCAR-Teilnehmern ihr Bedauern über historische Ungerechtigkeiten wie Sklaverei und Sklavenhandel zum Ausdruck zu bringen.

Das wichtigste Ziel der WCAR ist jedoch herauszufinden, wie wir die aktuellen Formen des Rassismus bekämpfen können. Die Vereinigten Staaten haben die Forderung nach Wiedergutmachung aus einer Vielzahl von Gründen abgelehnt: In den Vereinigten Staaten besteht dazu kein Konsens; weder die rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer solchen Wiedergutmachung für Ungerechtigkeiten sind klar; noch ist klar, ob Wiedergutmachung zur Ausmerzung des derzeitigen Rassismus beitragen könnte.

Die Vereinigten Staaten engagieren sich stark dafür, Afrika bei der Bewältigung der Herausforderungen bei seiner Entwicklung sowie bei der Überwindung von ethnisch motiviertem Zwist behilflich zu sein und den afrikanischen Staaten bei der Beendigung von Konflikten zu helfen, so dass der Kontinent seinen rechtmäßigen Platz in der Welt einnehmen kann. Unserer Ansicht nach könnte die ursprünglich von Präsident Mbeki aus Südafrika vorgeschlagene “Initiative für das neue Afrika” einen nützlichen Weg nach vorne darstellen. Die Unterstützung der Initiative für das neue Afrika würde eine gemeinsame Verpflichtung zur Überwindung der Herausforderungen bei der Entwicklung Afrikas verkörpern.

Schlussbemerkung: In seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats zu einer Vielzahl von Themen am 20. Juni erklärte Außenminister Powell, dass “ernsthafte Arbeit” geleistet werden muss, um die Punkte zu beheben, die für die Konferenz eine Gefahr bedeuten könnten, “in den Ereignissen der Vergangenheit zu versinken”. Der Außenminister betonte gegenüber Hochkommissarin Mary Robinson in seiner Anhörung, dass “er um eine starke Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konferenz bestrebt ist, aber ernsthafte Arbeit geleistet werden muss, um solche Probleme zu beseitigen wie die Behauptung, “Zionismus ist Rassismus”, oder auf Sklaverei, Wiedergutmachung und andere Themen dieser Art einzugehen, die vom Zweck dieser Konferenz ablenken würden.” Im Augenblick konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf die Arbeit des Vorbereitungsausschusses. Obwohl wir die Entscheidung getroffen haben, dass wir eine erfolgreiche WCAR so stark wie möglich unterstützen möchten, haben wir noch keine endgültige Entscheidung über eine offizielle Delegation für Durban getroffen. Wir werden das auf der Grundlage der Ergebnisse des Vorbereitungsausschusses tun.

Abschließend möchte ich sagen, dass die WCAR eine Chance für alle Nationen darstellt, bei einer weltweit besorgniserregenden Angelegenheit von hoher Priorität für die Vereinigten Staaten zu handeln. Die jüngste Sondersitzung der UN-Vollversammlung über HIV/AIDS hat gezeigt, dass man bei einem vordringlichen globalen Erfordernis globale Einigung erzielen kann. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die WCAR zu einem ebensolchen Erfolg zu machen.

Orignialtext: State Dept. Official on U.S. Approach to Racism Conference

Die Akkreditierung von Botschafter Wolfgang Ischinger

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident George W. Bush anlässlich der Akkreditierung des neuen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, Wolfgang Ischinger, im Weißen Haus vom 30. Juli 2001.

Herr Botschafter,

ich freue mich, das Schreiben entgegenzunehmen, mit dem Bundespräsident Johannes Rau Sie als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beglaubigt, und ich nehme das Abberufungsschreiben Ihres herausragenden Vorgängers, Jürgen Chrobog, zur Kenntnis. Vielen Dank für die Überbringung der Wünsche Ihrer Regierung und: Willkommen in Washington.

Wir können sehr stolz auf das sein, was unsere beiden Nationen in den vergangenen 50 Jahren gemeinsam geleistet haben. Über Druck, Aufruhr und Gefahren hinweg standen Deutschland und die Vereinigten Staaten Seite an Seite bei der Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer.

Der Fall der Berliner Mauer leitete ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein. Die Vereinigten Staaten standen fest an der Seite Deutschlands, als es auf die Überwindung der ein halbes Jahrhundert währenden Teilung seines Landes und ganz Europas hinarbeitete. Deutschland hat sich dieser historischen Herausforderung als ebenbürtig erwiesen und hat fachkundig den Zwei-plus-Vier-Prozess eingeleitet, um eine geeintes Deutschland zu schaffen, den Eckpfeiler für ein zunehmend geeintes, friedliches und wohlhabendes Europa.

Als auf dem Balkan alte Animositäten zu Tage traten und begannen, das Gefüge Südosteuropas aufzulösen, tat Deutschland mehr als sich der Herausforderung zu stellen, indem es seine Großzügigkeit, seine Menschen und seinen Mut einbrachte. Sie, Herr Botschafter, haben bei diesen Bemühungen eine Schlüsselrolle gespielt.

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur engen Zusammenarbeit mit Deutschland, um das gemeinsame Ziel eines demokratischen, ungeteilten, freien und friedlichen Europas zu erreichen. Die transatlantische Agenda bleibt reichhaltig. Regionale Krisen werden weiterhin unsere Aufmerksamkeit und Anteilnahme erfordern. Neue, unkonventionelle Bedrohungen werden eine Herausforderung für unsere Ressourcen und Kreativität darstellen. Die Nationen Osteuropas erwarten handfeste Zusicherungen, dass sie vollständig in den größer werdenden Kreis der in Frieden und Wohlstand Lebenden aufgenommen werden. Die NATO-Erweiterung, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und die Raketenabwehr sind Herausforderungen und Chancen für uns. Die Probleme des Klimawandels erfordern unser gemeinsames konstruktives Engagement für durchführbare und effektive Lösungen. Ich möchte Ihnen versichern, Herr Botschafter, dass wir Sie in den kommenden Monaten um Ihre Ansichten zu diesen und anderen Themen ersuchen und sie wertschätzen werden.

Herr Botschafter, ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Washington, während sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland den vor ihnen liegenden Herausforderungen und Chancen stellen. Ich hoffe, Sie finden Ihre Erfüllung in Ihrer Arbeit hier und genießen Ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. Bitte nehmen Sie meine besten Wünsche für Sie persönlich und das deutsche Volk entgegen.

Originaltext: The President’s Reply to the Remarks of the Newly Appointed Ambassador of the Federal Republic of Germany, Wolfgang Ischinger, Upon the Occasion of the Presentation of His Letter of Credence

Regionale und internationale Wirtschafts-, Finanz- und Handelsfragen

HANOI – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Colin Powell bei der Konferenz des Verbands der Südostasiatischen Nationen ASEAN in Hanoi vom 26. Juli 2001.

Als Außenminister widmen wir Wirtschaftsfragen immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftspolitik und die Aktionen unser Regierungen haben weit reichende Konsequenzen. Die Auswirkungen beeinflussen unser gesamtes Handeln, von Sicherheitsfragen bis zur Bekämpfung von Krankheiten.

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Regionale und internationale Wirtschafts-, Finanz- und Handelsfragen

HANOI – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Colin Powell bei der Konferenz des Verbands der Südostasiatischen Nationen ASEAN in Hanoi vom 26. Juli 2001.

Als Außenminister widmen wir Wirtschaftsfragen immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftspolitik und die Aktionen unser Regierungen haben weit reichende Konsequenzen. Die Auswirkungen beeinflussen unser gesamtes Handeln, von Sicherheitsfragen bis zur Bekämpfung von Krankheiten.
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Zur Bewältigung des Klimawandels sind neue Technologien erforderlich

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Energieministers, Francis Blake, vor dem Ausschuss für Energie und natürliche Ressourcen des Senats der Vereinigten Staaten vom 24. Juli 2001.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder, im Juni 2001 kündigte der Präsident seine Verpflichtung zur Entwicklung eines effektiven und wissenschaftlich fundierten Ansatzes zur Bewältigung des globalen Klimawandels an. Der Einsatz vorhandener und die Entwicklung neuer Technologien zur Steigerung der Energieversorgung, Förderung der Energieeffizienz und Verringerung von Treibhausgasemissionen sind ein Eckpfeiler dieser Verpflichtung.

Laut Schätzungen der Energieinformationsbehörde wird der durch Energieverbrauch verursachte Kohlendioxidausstoß in den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 1,8 Milliarden Tonnen Kohlenstoffäquivalent erreichen und bis 2020 auf 2 Milliarden Tonnen Kohlenstoffäquivalent steigen, was einer jährlichen Wachstumsrate von 1,4 Prozent entspricht. Zur Umkehrung dieses Trends sind konzertierte Bestrebungen erforderlich.

Obwohl viele unterschiedliche politische Ansätze zur Reduzierung von Treibhausgasen in Erwägung gezogen werden können, kann keiner ohne das andauernde Angebot neuer, wirtschaftlich und umweltpolitisch fundierter Technologie Erfolg haben. Umsichtige Technologieforschung und -entwicklung senkt die Kosten neuer Technologien und erweitert wirtschaftliche Chancen bei gleichzeitiger Verringerung von Emissionen. Begleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Anreize für Investitionen in Technologie, ihre Verbreitung und Anwendung bieten.

Die öffentliche Unterstützung für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen hängt von der Verbindung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz ab. Beides kann gleichzeitig stattfinden, wenn neue, kosteneffektive Technologien mit niedrigerem Ausstoß profitabel und wirtschaftlich effizient sind. Der Wirtschaft kostenintensive und weniger produktive Technologien aufzuzwängen, senkt das Wirtschaftswachstum und führt unausweichlich zu einer Aushöhlung der öffentlichen Unterstützung für Emissionsbegrenzungen. Keine Klimawandelstrategie, unabhängig davon wie flexibel und effizient sie ist, kann ein robustes Wirtschaftswachstum unterstützen, wenn kostengünstigere, höhere Produktivität fördernde und Treibhausgasemissionen reduzierende Technologien nicht jederzeit zur Verfügung stehen.

Weil Treibhausgasemissionen aus vielen Wirtschaftssektoren stammen, ist ein breites Spektrum an Technologien erforderlich. Ein solches Portfolio von Technologien könnte energieeffiziente Technologien beinhalten, Technologien, die zu weniger Kohlenstoffemissionen führen, Kohlenstoff bindende und speichernde Technologien, Technologien zur Kohlenstoffsequestration sowie neue technologische Erfindungen, die noch nicht stattgefunden haben.

Um sicherzustellen, dass wir unseren zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erforderlichen technologischen Anforderungen gerecht werden, hat der Präsident die nationale Technologieinitiative zum Klimawandel ins Leben gerufen und den Energieminister, den Wirtschaftsminister und die Direktorin der Umweltbehörde angewiesen: 1. Den aktuellen Stand der Forschung und Entwicklung bei Klimawandeltechnologien in den Vereinigten Staaten zu beurteilen und Empfehlungen für Verbesserung abzugeben; 2. Richtlinien für die Stärkung der Grundlagenforschung an Universitäten und nationalen Labors aufzustellen, einschließlich der Entwicklung ausgereifter Technologien, die am vielversprechendsten für die kostengünstigre Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind; 3. Chancen zu schaffen für die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften bei der angewandten Forschung und Entwicklung zur beschleunigten Entwicklung innovativer und kostengünstiger Vorgehensweisen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen; 4. Empfehlungen für die Finanzierung von Demonstrationsprojekten für Spitzentechnologien abzugeben; und 5. verbesserte Technologien für die Messung und Überwachung von Brutto- und Nettotreibhausgasemissionen zu entwickeln. Die nationale Technologieinitiative zum Klimawandel wird auch die Koordination zwischen Bundesbehörden, der Bundesregierung, Universitäten und dem Privatsektor verbessern. Wir arbeiten jetzt an der Umsetzung der Initiative des Präsidenten und werden dem Präsidenten Ende des Jahres Bericht erstatten können.

Auch an anderen Fronten machen wir Fortschritte. Mitte Juli kündigte der Präsident neue Abkommen unter Beteiligung des Energieministeriums an. Das erste ist ein Abkommen mit dem Nature Conservancy zur Untersuchung von Landnutzung und forstwirtschaftlichen Praktiken für die effektivere Speicherung von Kohlenstoff in Brasilien und Belize. Das zweite wird mit einem internationalen Team von Versorgungsunternehmen abgeschlossen zur Entwicklung einer Reihe neuer Technologien zur Senkung der Kosten für das Binden und die Sequestration von Kohlendioxid aus Verbrennungsanlagen für fossile Brennstoffe. Es gibt andere Bundesbehörden, insbesondere die Umweltbehörde und das Landwirtschaftsministerium, mit Programmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Technologie.

Die Regierung engagiert sich auch auf internationaler Ebene. In diesem Augenblick beteiligen sich die Vereinigten Staaten in Bonn bei der Fortsetzung der 6. Konferenz der Vertragsparteien der Rahmenkonvention über Klimaänderungen konstruktiv an internationalen Gesprächen über den Klimawandel.

Im Energieministerium gibt es mehrere Programme für die Bewältigung des Klimawandels, sowohl indirekt durch Verbesserungen der Energieeffizienz und der Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen als auch direkt durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Kohlenstoffsequestration. Unsere Programme, viele in Partnerschaft mit der Wirtschaft, sprechen Folgendes an: Effizienzverbesserungen beim Endverbraucher, bei der Lieferung, Verteilung und Produktion von Energie, den wachsenden Einsatz energieeffizienter Elektrotechnologien; die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen durch gesteigerte Effizienz von Kohle- und Gaswerken; die Förderung des Einsatzes von Brennstoffen mit niedrigerem Kohlenstoffgehalt wie beispielsweise Erdgas, Kernkraft oder erneuerbare Energie; verkehrspolitische Maßnahmen wie den stärkeren Einsatz von erdgasbetriebenen und Elektrofahrzeugen; die Verwertung von Methan aus Müllhalden und Kohlenflözen; sowie die Verwendung von Flugasche als Zementersatz. Wir hatten im Lauf der Jahre bereits einige Erfolge zu verzeichnen, und ich würde gerne einige Beispiele herausstellen.

Vom Energieministerium geförderte Fortschritte im Bereich Windkraft haben zu einer achtfachen Reduzierung der Kosten geführt – auf etwa fünf Cent pro Kilowattstunde in Gebieten mit den besten Ressourcen. An diesen Orten ist der Wind in der Lage, mit vielen Technologien der traditionellen Generation zu konkurrieren. Geothermische Kraftwerke, die einst auf die Geysirgebiete in Nordkalifornien beschränkt waren, sind nun in ganz Kalifornien sowie Nevada, Utah und Hawaii in Betrieb. Wissenschaftliche Fortschritte haben in diesen vier Staaten den erfolgreichen Bau und Betrieb von geothermischen Kraftwerken ermöglicht. Die installierte Leistung der geothermischen Kraftwerke übersteigt jetzt 2.800 Megawatt. Mehr als 400.000 geothermische Wärmepumpen in den Vereinigten Staaten haben eine Gesamtleistung von 3.600 Megawatt. Die aus Biomasse gewonnene Energie hat so weit zugenommen, dass 350 Kraftwerke in den Vereinigten Staaten 7.000 Megawatt Energie liefern. Neue Technologien, die Effizienz und Sauberkeit der Biomasse-Energie steigern, sind jetzt in der Testphase. Durch vom Energieministerium unterstützte Forschung und Entwicklung erreichte technologische Fortschritte hat die Leistung der erneuerbaren Technologien zugenommen, während die Kosten drastisch gesunken sind. Gemeinsam mit einer detaillierteren Kenntnis erneuerbarer Energien haben diese Fortschritte den Markt für erneuerbare Technologien angeheizt.

Ausgehend von einigen wenigen staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsfirmen hat sich die Fotovoltaikindustrie in den Vereinigten Staaten in ein blühendes Geschäft mit einem jährlichen Umsatz von 500 Millionen Dollar entwickelt. Dünnschicht-Solarzellen können jetzt auch als Dachziegel verwendet werden. Die Erforschung von Dünnschicht-Solarzellen durch das Energieministerium und ein wachsendes Interesse an der Integration von Solarzellen in Gebäude haben zur Entwicklung dieses neuen Baumaterials geführt, das aus Sonnenlicht Energie gewinnt. Die aus den Dachziegeln eines Gebäudes gewonnene Energie kann sowohl für das Gebäude Strom liefern als auch in das Versorgungsnetz eingespeist werden. Einige Demonstrationsprojekte, darunter ein Dach mit Solarzellen, ausgestellt im Southface Energy and Environmental Resource Center in Atlanta in Georgia, haben bewiesen, dass diese innovativen Dachziegel sauberen Strom liefern können .

Geothermische Wärmepumpen sind eines der kostengünstigsten vorhandenen Heiz- und Kühlsysteme. Ein typisches System kann den Energieverbrauch – verglichen mit klassischen Heiz- und Kühlsystemen – um 23 bis 44 Prozent senken. Obwohl geothermische Wärmepumpen in der Installation teurer sind, amortisieren sich die Investition durch ihre größere Effizienz in drei bis zehn Jahren. Die Erfahrung zeigt, dass der Einsatz von geothermischen Wärmepumpen für Versorgungsunternehmen und deren Kunden von Vorteil sein kann.

Das Gerätestandardprogramm des Energieministeriums für Waschmaschinen, Öfen, Klimaanlagen, Warmwasserbereiter und Chokes trägt durch die Senkung der Nachfrage nach durch fossile Brennstoffe erzeugter Energie zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen bei.

Kernkraft wird bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Das Forschungsprogramm des Energieministeriums zu Brennstoffverbesserungen für Leichtwasserreaktoren führte zur Entwicklung einer Technologie, die es momentan ermöglicht, 50 Prozent mehr Energie aus jeder Einheit Kernmaterial zu gewinnen, wobei in Zukunft die Perspektive für noch größere Steigerungen besteht. Diese Technologie wird “erweiterter Ausbrand” genannt und weltweit bei mit Wasser gekühlten Reaktoren angewandt. Ihre weitverbreitete Anwendung hat auch einige weitere, davon unabhängige günstige Folgen wie beispielsweise die Steigerung der Leistung von Kernkraftsystemen, die keine Treibhausgase generieren. Der erweiterte Ausbrand verringert die Brennstoffkosten für jeden betriebenen Reaktor um mehrere Millionen Dollar im Jahr und ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, den Zeitraum zwischen zwei Auftankausfällen von 12 auf 18 oder 24 Monate auszudehnen. Zudem wird die Menge des verbrauchten Kernbrennstoffs, die heute gelagert werden muss, durch die vollständigere Nutzung jeder Kernbrennstoffeinheit um ein Drittel reduziert.

Die nationale Energiepolitik des Präsidenten wird auf diesen Erfolgen aufbauen. Diese politischen Maßnahmen sprechen den Umweltschutz, Energieeffizienz und sauberere Energiequellen an. Insbesondere baut die Initiative des Präsidenten für saubere Kohle auf dem Erfolg vorheriger öffentlich-privater Partnerschaften bei sauberer Kohletechnologie auf. Von 1986 bis 1993 förderten die Regierung und die Wirtschaft in 18 Staaten 38 neuartige Projekte für saubere Kohletechnologie. Vor diesem Programm gab es nur wenige Alternativen für die Reduzierung von durch Kohle verursachte Schadstoffe, und fast alle waren kostspielig. Das Programm für saubere Kohle des Energieministeriums änderte dies. Aufgrund von Investitionen in saubere Kohle verwenden oder installieren heute 75 Prozent der in den Vereinigten Staaten betriebenen Kohlekraftwerke kostengünstige Brenner mit niedrigem Schadstoffausstoß, um Smog auslösende Stickstoffoxide zu reduzieren. Kraftwerke können jetzt Kohle in ein Gas umwandeln und fast alle zur Bildung von Smog oder saurem Regen führenden Unreinheiten entfernen, womit ein Brennstoff geschaffen wird, der dem Erdgas in Bezug auf seine Umweltfreundlichkeit ebenbürtig ist. Ebenso wie Erdgas kann Kohlegas “Kraft-Wärmekoppelungsanlagen” mit Gas- und Dampfturbinen speisen, die die Brennstoffeffizienz steigern und Treibhausgasemissionen vermindern.

Ich möchte mich nun den Gesetzesentwürfen zur Energiepolitik zuwenden, die Thema der heutigen Anhörung sind.

Bei der Untersuchung der drei Gesetzesentwürfe wird deutlich, dass wir gemeinsame Ziele haben, obwohl natürlich Unterschiede bei den Schwerpunkten auf den verschiedenen Zielen bestehen. Meines Erachtens sind wir uns beispielsweise alle über die Bedeutung von Energieforschung und -entwicklung sowie über die Rolle neuer Technologien einig, die uns dabei behilflich sein können, die Spitze des Eisbergs bei unserem Energie- und Umweltdilemma in Angriff zu nehmen. Es scheint einen Konsens über die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in Energieeffizienz zu geben. Und es gibt mehrere Gebiete, bei denen die Notwendigkeit der Aktualisierung des ordnungspolitischen Rahmens für die Energieproduktion, -lieferung und den Energieverkauf offensichtlich ist.

Im Einklang mit dem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung sowie Technologie in den vorliegenden energiepolitischen Gesetzesvorlagen arbeiten wir – wie ich bereits erwähnte – an der nationalen Technologieinitiative zum Klimawandel des Präsidenten, die uns dabei behilflich sein wird, eine explizit auf den Klimawandel ausgerichtete technologische Zukunft zu definieren. Zudem arbeitet das Energieministerium zusammen mit dem US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) und dem Wirtschaftsministerium an der Initiative für den Export sauberer Energietechnologien, die aus der Formulierung des Begleitberichts zur Energie- und Wasserbewilligung des Haushaltsjahrs 2001 hervorging und Teil der nationalen Energiepolitik des Präsidenten ist. Ziel der Initiative ist es, dem Privatsektor die Einführung von Technologien für saubere Energie auf internationalen Märkten zu erleichtern, indem die Rolle der Regierung bei der Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Anwendung von sauberer Energie verbessert wird.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die Regierung die Arbeit des Ausschusses zur Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels für unsere Nation und seine starke Unterstützung der Programme des Ministeriums zur Energiewissenschaft, -forschung und -technologie begrüßt. Die vom Ausschuss zu begutachtenden Gesetzesvorschläge sind ehrgeizig und viele ihrer Bestimmungen hätten Folgen, die vor der Verabschiedung sorgfältig abgewogen werden müssen. In diesem Sinne bitte ich für das Ministerium um die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bezüglich der Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die Programme des Energieministeriums betreffen, fortzusetzen.
Herr Vorsitzender, damit komme ich zum Ende meines Beitrags. Ich stehe jetzt gern für Fragen des Ausschusses zur Verfügung.

Originaltext: DOE Official Says New Technologies Needed to Address Climate Change

Bush in Camp Bondsteel im Kosovo

KOSOVO – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush vor dem amerikanischen Streitkräften in Camp Bondsteel im Kosovo vom 24. Juli 2001.

Ich beglückwünsche den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Hans Haekkerup, und den Befehlshaber der KFOR, General Skiaker, zu den entschlossenen Bestrebungen der Vereinten Nationen und der NATO, den Frieden im Kosovo zu konsolidieren. Ich möchte außerdem den Streitkräften der Vereinigten Staaten in der Task Force Falcon für ihren entscheidenden Beitrag danken.

Vorigen Monat in Warschau habe ich über die Bedeutung gesprochen, ein ungeteiltes, freies und in Frieden lebendes Europa aufzubauen. Ich sagte, dass der Balkan zu diesem neuen Europa gehören muss. Vor einigen Jahren wäre diese Vision abstrus erschienen. Heute ist diese Vision in unsere Reichweite gelangt.

Kroatien ist eine verantwortliche Quelle regionaler Stabilität geworden. Die Menschen in Jugoslawien haben sich für Demokratie und gegen Diktatur entschieden und ihren ehemaligen Diktator nach Den Haag überstellt. Die jüngsten Wahlen in Albanien waren zwar nicht perfekt, jedoch ein weiterer Schritt vorwärts in der demokratischen Entwicklung. Es gibt in Bosnien-Herzegowina moderate Regierungen, die bereit sind, bei der Vorbereitung ihres Landes auf die europäische Integration als ernsthafte Partner mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle Regierungen der Region demokratisch, der Zusammenarbeit untereinander verpflichtet und geneigt, zu Europa zu gehören.

Aber es verbleiben noch schwierige Herausforderungen. Die zivilen Institutionen sind schwach und anfällig für Korruption. Das organisierte Verbrechen ist weit verbreitet und versteckt sich manchmal hinter engstirnigen, nationalistischen Agenden. Es gibt zu viel Abhängigkeit von ausländischer Hilfe und nicht genug ausländische Investitionen. Und ethnische Extremisten schüren noch immer die Flammen der Intoleranz und hetzen zu Gewalt auf in der Hoffnung, die Demokratie zu unterwandern, Grenzen neu zu ziehen oder kriminelle Ziele zu fördern.

Die größte Herausforderung liegt heute in Mazedonien, wo bewaffnete Rebellen Frieden und Stabilität bedrohen. Einige hier im Kosovo versuchen, den Rebellen zu helfen. Ich möchte ganz deutlich sein: Die Vereinigten Staaten stellen sich gegen alle, die Gewalt gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anwenden oder unterstützen. Deshalb fangen die amerikanischen Streitkräfte im Kosovo den Waffenfluss nach Mazedonien ab. Und deshalb haben ich Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängt, die die Rebellen unterstützen. Die Vereinigten Staaten, die EU und die NATO unterstützen voll und ganz die andauernden Bestrebungen für eine politische Lösung – eine Lösung, die die legitimen Anliegen der albanischen Bevölkerung anspricht und gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität, seine politische Einheit sowie die demokratische Zukunft Mazedoniens schützt. Ich rufe alle Parteien zur Einhaltung des Waffenstillstands auf. Und ich rufe die Politiker Mazedoniens auf, mit dem EU-Gesandten Leotard und Botschafter Pardew zusammenzuarbeiten, um die verbleibenden Schwierigkeiten für die Beilegung des Konflikts zu überwinden, so dass der Frieden in Mazedonien bewahrt und das Land auf dem Weg nach Europa bleibt.

Diejenigen hier im Kosovo, die den Aufruhr in Mazedonien unterstützen, verletzen die Interessen der Albaner in der gesamten Region. Die Menschen im Kosovo sollten sich auf das Kosovo konzentrieren. Sie müssen sich auf den Aufbau funktionierender ziviler Institutionen und die Schaffung eines politischen Klimas konzentrieren, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ethnische Toleranz und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern unterstützt und erhält. Die Wahlen im November sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir fordern alle Menschen im Kosovo auf, sich zu beteiligen, so dass niemandem die Vorteile der Demokratie verwehrt werden.

Während die Menschen und die Länder auf dem Balkan näher an Europa heranrücken, ist es nur natürlich, dass Europa eine größere Führungsrolle und mehr Verantwortung übernimmt. Ich begrüße die Verpflichtung der Europäischen Union, eine führende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung der Region zu spielen. Ich begrüße ebenfalls die Bereitschaft unserer Bündnispartner, den Großteil der NATO-Einsatztruppe zu stellen, die die Waffen der Rebellen nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Mazedonien einsammeln sollen. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, der NATO und der EU in Mazedonien ist ein Modell, auf das wir in Zukunft aufbauen können.

Das amerikanische Truppenkontingent hier im Kosovo beträgt bereits weniger als 15 Prozent der KFOR. Über 30 Länder – NATO-Bündnispartner, NATO-Partner und andere Freunde – stellen den Rest. Wir sind uns bewusst, dass der Beitrag der Vereinigten Staaten unerlässlich ist – sowohl militärisch als auch politisch. Wir werden unsere Streitkräfte in Bosnien oder im Kosovo nicht vorzeitig oder einseitig abbauen. Wir sind zusammen gekommen, und wir werden zusammen gehen. Unser Ziel besteht jedoch darin, die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem der Frieden tragfähig ist, an dem örtliche, demokratisch gewählte Behörden die volle Verantwortung übernehmen und die NATO-Streitkräfte abziehen können. Das heißt, dass wir unsere Bestrebungen zum Aufbau demokratischer Institutionen und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit umorganisieren und revitalisieren müssen. Es heißt auch, dass wir unsere Bemühungen zur Übertragung der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit von Kampftruppen auf spezialisierte Einheiten, die internationale Polizei und letztlich die Kommunalbehörden beschleunigen müssen. Die Verpflichtung der NATO zu Frieden in dieser Region ist dauerhaft, aber die Stationierung unserer Streitkräfte hier sollte nicht unbegrenzt sein.

Die amerikanischen Soldaten hier in Camp Bondsteel – und auf den Stützpunkten oder auf Patrouille andernorts im Kosovo und in Bosnien – symbolisieren die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zum Aufbau eines besseren, umfassenderen, friedlicheren Europas, das in greifbare Nähe rückt. Wir sind sehr stolz auf unsere Soldaten sowie auf die amerikanischen Diplomaten und die Zivilpolizei, die mit ihnen zusammenarbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen mit unseren Bündnispartnern und Freunden und den Menschen auf dem Balkan dieses gemeinsame Ziel erreichen werden.

Originaltext: Statement by the President at Camp Bondsteel in Kosovo, July 24

Die Vereinigten Staaten möchten neuen strategischen Rahmen mit Russland

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs im Außenministerium, John Bolton, zu einem neuen strategischen Rahmen mit Russland vor dem Streitkräfteausschuss des Senats vom 24. Juli 2001.

Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein, um über die Raketenabwehrpläne dieser Administration und den ABM-Vertrag zu sprechen.

Die heutige Anhörung findet direkt im Anschluss an das Treffen des Präsidenten mit Präsident Putin in Genua statt. Eines der vorrangigen Ziele von Präsident Bush bei diesem Treffen war es, einen Schritt voranzukommen bei unseren Bemühungen, Präsident Putin zu überzeugen, mit uns gemeinsam einen neuen strategischen Rahmen für die Handhabung von Sicherheitsbedrohungen zu schaffen, denen wir uns nun gegenübersehen, während wir gleichzeitig auf kooperative Beziehungen zu Russland hinarbeiten und die feindliche Gesinnung des Kalten Kriegs hinter uns lassen. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Präsidenten verständigten sich, dass die Welt sich geändert habe und sie unmittelbar mit intensiven Konsultationen über Raketenabwehr und offensive Systeme beginnen würden.

Diese Wechselbeziehung zwischen Offensive und Defensive ist kein neuer Gedanke, sondern folgt direkt aus dem, was Präsident Bush bereits sagte. In seiner Rede vom 1. Mai verdeutlichte er seine Vision, dass ein neuer strategischer Rahmen ein neues Konzept der Abschreckung verkörpere, zu dem begrenzte Verteidigungssysteme und eine verminderte Abhängigkeit von offensiven Nuklearwaffen gehörten. Wir sind zuversichtlich, dass die intensiven Konsultationen, die wir nun beschlossen haben, zügig zu einer Einigung über einen neuen strategischen Rahmen führen werden.

Nach Ansicht des Präsidenten muss der Rahmen über den ABM-Vertrag hinausgehen. Seit einiger Zeit weisen wir auf zwei grundlegende Probleme bei diesem Vertrag hin.

Erstens beschränkt der Vertrag erheblich die Art von Entwicklung und Erprobung, die für die meisten effektiven Raketenabewehrsysteme zur Verteidigung der amerikanischen Bevölkerung, unserer im Ausland stationierten Streitkräfte und unserer Bündnispartner vor den Bedrohungen durch Schurkenstaaten und versehentlichen Abschüssen notwendig sind. Der Vertrag wurde schließlich mit der konkreten Absicht ausgehandelt, Raketenabwehrsysteme erheblich einzuschränken und die Verteidigung des Staatsgebietes gegen ballistische Langstreckenraketen zu verbieten. Folglich ist es unseres Erachtens nicht möglich, den Vertrag Zeile um Zeile zu ändern, um zu versuchen, die für die Durchführung des Testprogramms in diesem oder nächsten Jahr erforderliche Flexibilität zu erreichen. Vielmehr müssen wir akzeptieren, dass zwischen dem Vertrag und dem Ansatz der Administration zur Entwicklung einer Raketenabwehr ein grundlegender Konflikt besteht. Um die effektivsten Raketenabwehrsysteme zu entwickeln, darf unser Ansatz die Kombination technischer Lösungen, die die effektivste Verteidigung für uns und unsere Bündnispartner bietet, nicht im Voraus beurteilen. Dies ist der vom Präsidenten in seiner Rede am 1. Mai beschriebene Ansatz, den der Stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz und General Kadish vor kurzem vor dem Streitkräfteausschuss des Senats und des Repräsentantenhaus im Detail ausführten.

Das zweite grundlegende Problem beim ABM-Vertrag ist, dass er für die Beziehungen, die wir uns in Zukunft zu Russland wünschen, nicht mehr angemessen ist. Wir müssen einen neuen strategischen Rahmen definieren, der für Großmächte, die keine Feinde mehr sind, angemessen ist. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir müssen uns von den Überbleibseln einer Beziehung lösen, die auf ideologischem Konflikt und Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion beruhte, in der unser Verhältnis das von Gegnern war und unser Hauptanliegen in der Beschränkung der imperialen Tendenzen der kommunistischen Ideologie lag.

Wir müssen die Trägheit überwinden, die das Konzept der gegenseitig zugesicherten Zerstörung als zentralen Punkt unserer strategischen Beziehungen zu Russland erhalten hat. Dieser Schwerpunkt ist kontraproduktiv und unvereinbar mit der Idee, kooperativere, konstruktivere Beziehungen aufzubauen.

Wir sprechen hier nicht davon, die Gegebenheiten der nuklearen Abschreckung neuer Bedrohungen abzuschaffen, sondern von der Anerkennung der offensichtlichen Tatsache, dass die Abschreckung durch eine Mischung aus offensiven und defensiven Fähigkeiten gestärkt werden kann und dass unsere Beziehungen zu Russland immer weniger durch Abschreckung und immer mehr durch Zusammenarbeit geprägt werden sollten. Die Verteidigungssysteme, die wir stationieren wollen, wären eingeschränkt und in der Lage, eine Hand voll Raketen abzufangen, nicht Tausende. Unsere Verteidigungssysteme könnten die strategischen Raketenfähigkeiten Russlands nicht ausschalten, auch nicht bei einer sehr viel geringeren russischer Truppenstärke. Wir sprechen von der Ergänzung der Abschreckung geringer Bedrohungen durch Vergeltungsmaßnahmen mit effektiven Verteidigungssystemen, und wir sprechen von der Beschleunigung der Umwandlung unserer Sicherheitsbeziehungen zu Russland in Beziehungen, für die Berechnungen der Abschreckung durch Vergeltungsmaßnahmen des Kalten Kriegs immer weniger relevant für die Wirklichkeit der Kooperation und Partnerschaft sind.

Seit Ende des Kalten Kriegs haben wir einige moderate Veränderung unserer Truppenstruktur vorgenommen, um die Gesamtzahlen und das Alarmbereitschaftsniveau zu senken sowie unsere Abschreckungsanforderungen anzupassen, aber Größe und Art der Nuklearstreitkräfte jeder Seite entsprechen immer noch nicht den Verbesserungen, die seit dem Kalten Krieg bei den politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stattgefunden haben. Wir machen Fortschritte. Wir arbeiten bei der Eindämmung des Flusses von Drogen und Terroristen aus Afghanistan gut mit Russland zusammen. Als gemeinsame Vorsitzende der Minsk-Gruppe sind die Vereinigten Staaten und Russland mit Aserbaidschan und Armenien aktiv an der Suche einer Lösung für die Probleme in Berg-Karabach beteiligt. Wir heißen die Kooperation und die Beiträge Russlands bei diesen und anderen Themen willkommen; sie sind konstruktiv, binden Russland an die internationale Gemeinschaft und haben auf bilateraler Ebene zu mehr Verständnis zwischen uns geführt.

Es gibt jedoch noch sehr viel mehr wichtige Beziehungen, die wir mit den Russen eingehen sollten. Wir müssen beispielsweise auf umfassende Wirtschaftskooperation hinarbeiten, und wir benötigen bessere Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse. Die Russen sehen sich ebenfalls Problemen gegenüber, wenn die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Raketentechnologie in Russland möglicherweise feindlich gesinnten Ländern andauert. Vor der National Defense University sprach der Präsident über Raketenabwehr als einen Bereich potenzieller realer Möglichkeiten für Zusammenarbeit. Kooperative Beziehungen sollten auch auf der Prämisse von Offenheit, gegenseitigem Vertrauen und der Beseitigung von Unsicherheiten gründen. Größere Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen können dazu beitragen, einige der aktuellen Belange anzusprechen, zum Beispiel die Natur und den Umfang der amerikanischen Raketenabwehrprogramme.

Darüber hinaus hat der Präsident seinen Wunsch deutlich gemacht, im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, einschließlich unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern, so wenig Nuklearwaffen wie möglich beizubehalten. Die Überprüfung unseres nuklearen Einsatzkonzepts wird mit im weiteren Verlauf dieses Jahres zu treffenden Entscheidungen fortgesetzt; und die Präsidenten Bush und Putin sind sich der engen Beziehung zwischen Offensivstreitkräften und Reduzierungen sowie Verteidigungsthemen bewusst.

Daher könnten die von mir erörterten Gedanken alle Elemente eines neuen strategischen Rahmens mit Russland sein, der einen klaren Bruch mit der Vergangenheit darstellt, insbesondere mit der feindlichen Gesinnung des Kalten Kriegs, deren Bestandteil der ABM-Vertrag ist. Wir möchten nicht bei Verhandlungen ins Stocken geraten, die sich unendlich hinziehen könnten. Hunderte von Seiten lange offizielle Abkommen, die jeden Gefechtskopf und jedes Pfund der Nutzlast zählen, sind charakteristisch für Abkommen, die von misstrauischen Gegnern ausgehandelt werden. Das ist nicht die Art von Beziehungen, die wir zu Russland wünschen.

Unsere Gespräche mit Russland dauern an. Präsident Bush ist inzwischen zweimal mit Präsident Putin zusammengetroffen. Außenminister Powell hatte in diesem Jahr sechs Gespräche mit Außenminister Iwanow und wird ihn nächste Woche in Hanoi erneut treffen. Verteidigungsminister Rumsfeld hat letzten Monat bei der NATO produktive Gespräche mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow geführt. Condoleezza Rice fliegt morgen nach Moskau, um den Zeitplan und die Tagesordnung für die intensiven Konsultationen auf Ministerebene festzulegen, auf die sich die Präsidenten Bush und Putin in Genua geeinigt haben. Wir haben keinen genauen Zeitplan, aber wir haben klargestellt, dass die Einschränkungen des ABM-Verrtags für uns ein Problem darstellen, und der Präsident hat erklärt, dass wir Fortschritte erzielen müssen. Zurzeit besteht unser Ziel in der Aufnahme hochrangiger Konsultationen, um herauszufinden, ob wir uns schnell auf die Grundzüge eines neuen strategischen Rahmens einigen können.

Unser umfassendes Engagement mit den Russen sollte klarstellen, das wir gemeinsam Fortschritte erzielen möchten. Wir sind der Auffassung, dass diese Gespräche Erfolg haben können. Die Unterstützung dieses Ausschusses und des Kongesses für das Raketenabwehrprogramm des Präsidenten für das Haushaltsjahr 2002 und die Notwendigkeit, über den ABM-Vertrag hinauszugehen, um einen neuen strategischen Rahmen festzusetzen, wären ein wichtiger Beitrag zu unseren Erfolgsaussichten.

Wie jedoch bereits gesagt, müssen wir schnell Fortschritte erzielen. In seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats am letzten Dienstag erklärte der Stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz, das Verteidigungsministerium habe einen Prozess eingeleitet, der vom Raketenabwehrprogramm der Administration aufgeworfene Vertragsfragen zum frühest möglichen Zeitpunkt ausmachen wird. Konkret stellt er fest, dass die Überprüfungsgruppe des Vertreidigungsministeriums für die Einhaltung des Vertrags (Compliance Reviewe Group – CRG) angewiesen wurde, binnen zehn Tagen nach Erhalt der Pläne für neue Entwicklungen oder Vertragsveranstaltungen Probleme im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag auszumachen. Wir sind sicher, dass das behördenübergreifende Engagenment dazu beitragen wird, endgültige Positionen der Regierung zu diesen Fragen zu entwickeln. Täuschen Sie sich jedoch nicht – Außenminister Powell hat in seiner Anhörung bezüglich der Fortschritte bei unserem Raketenabwehrprogrammen erklärt: “…der einzige Weg, wie wir letztlich Fortschritte zu diesem Ziel machen können, besteht darin, dafür zu sorgen, dass der ABM-Vertrag in grundlegender Weise modifiziert, abgeschafft oder geändert wird…”.

Unser Ziel ist die Erlangung des Einvernehmens mit Russland bis zu dem Zeitpunkt, an dem unser Entwicklungsprogramm in Konflikt mit den Bestimmungen des ABM-Vertrags gerät. Meines Erachtens gibt es zunehmende Beweise, dass Russland zur Sondierung gemeinsamer Lösungen und zu einem Abkommen über einen neuen strategischen Rahmen bereit ist. Die Administration beabsichtigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Ergebnis zu erzielen. Am Sonntag hat der Präsident in Genua erklärt: “Ich weiß, dass wir auf eine Vereinbarung hinarbeiten – um zu sehen, ob wir nicht eine Übereinkunft über einen neuen strategischen Rahmen sowie die Notwendigkeit zur Reduzierung von Offensivwaffen erlangen können, um die Welt friedlicher zu machen.” Ich fordere das Verständnis und die Unterstützung dieses Ausschusses für diese Bestrebungen.

Vielen Dank.

Originaltext: Bolton Says U.S. Seeks New Strategic Framework with Russia

USA werden das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, aber andere nicht davon abhalten

BONN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlusserklärung von Staatssekretärin Paula Dobriansky bei der sechsten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP-6) in Bonn vom 23. Juli 2001.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Vereinigten Staaten sind zu dieser globalen Konferenz über Klimaänderungen gekommen, um konstruktiv auf die Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit bei einer wichtigen umweltpolitischen Herausforderung hinzuwirken. Wir begrüßen den Geist der Zusammenarbeit, der während des gesamten Verlaufs dieser Konferenz vorherrschte, und insbesondere danken wir Ihnen, Herr Präsident, sowie dem Exekutivsekretär und seinen Mitarbeitern für die unermüdlichen Anstrengungen. Nach mehreren schlaflosen Nächten bin ich mir in der Tat bewusst, wie hart Sie alle in den vergangenen Jahren auf dieses Ergebnis hingearbeitet haben.

Unserer Ansicht nach wurden bei mehreren wichtigen Angelegenheiten Fortschritte erzielt. Wir haben gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern ausgemacht. Aktionen in diesen Bereichen können die Kapazität der Entwicklungsländer erhöhen, auf den Klimawandel zu reagieren, den Export moderner sauberer Energietechnologien erleichtern und andere Aktionen anregen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Ausland beitragen. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern durch bilaterale und regionale Programme sowie bereits existierende multilaterale Finanzmechanismen. Die Vereinigten Staaten blicken auf eine lange Tradition der Hilfe für Entwicklungsländer bei deren Prioritäten im Bereich des Klimawandels zurück, und wir beabsichtigen, unsere Führungsrolle auf diesem Gebiet beizubehalten.

Über die Themen im Zusammenhang mit der Rahmenkonvention hinaus haben die Länder diese Konferenz als eine Chance zur Vervollständigung der Regeln für das Kyoto-Protokoll angesehen. Wir stellen fest, die Konferenz hat anerkannt, dass alle ihre Beschlüsse zu den Finanzierungsfragen angenommen wurden, um Fortschritte beim Kyoto-Protokoll zu erzielen. Infolgedessen gibt es eine vollständige Trennung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls geforderten Finanzmittel von den Finanzmitteln, die für die Umsetzung der Rahmenkonvention verwendet werden. Angesichts des erweiterten Mandats zur Finanzierung der Konvention wird ebenfalls anerkannt, dass von den Vereinigten Staaten keine über ihre bereits bestehenden Verpflichtungen hinausgehenden finanziellen Beiträge, wie in der Rahmenkonvention festgelegt, erwartet werden. Um die Ziele der Rahmenkonvention voranzubringen, begrüßen wir Beiträge der Entwicklungsländer, während wir im Rahmen der Überprüfung unserer Politik zum Klimawandel kreative internationale Initiativen sondieren.

Was die Verabschiedung der im Kyoto-Protokoll ausgearbeiteten Regeln anbetrifft, versuchen die Vereinigten Staaten nicht – obwohl sie das Abkommen nicht zu ratifizieren gedenken – andere davon abzuhalten, so lange legitime amerikanische Interessen geschützt werden.
Gleichzeitig müssen die Vereinigten Staaten betonen, die Tatsache, dass sie den Konsens über die Verabschiedung dieser Bestimmungen des Kyoto-Protokolls nicht verhindert haben, bedeute keine Änderung ihrer Ansicht, das Protokoll sei keine solide Politik. Unter anderem sind die Emissionsziele weder wissenschaftlich fundiert noch haben sie angesichts der globalen Natur von Treibhausgasemissionen, dem Ausschluss der Entwicklungsländer von den Emissionsbegrenzungsanforderungen des Protokolls sowie der Auslassung von schwarzem Russ und troposphärischem Ozon eine effektive Auswirkung auf die Umwelt. Die heute getroffenen Entscheidungen bezüglich des Protokolls verstärken zudem die Schlussfolgerung, dass der Vertrag für die Vereinigten Staaten nicht durchführbar ist.

Außerdem gibt es viele Bereiche, in denen das Kyoto-Protokoll und die Ausführungsbestimmungen Bestandteile enthalten, die für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel wären, wenn sie bei einer Verhandlung in einem anderen Zusammenhang vorgeschlagen würden. Zu den Bestandteilen, die wir nicht unterstützen, gehören beispielsweise: Ein Gremium zur Bewertung der Einhaltung von Emissionszielen, das von Mitgliedern aus Entwicklungsländern dominiert wird, die keine Emissionsziele haben; bevorzugte Behandlung von Parteien, die innerhalb einer regionalen Organisation zur Wirtschaftsintegration arbeiten im Vergleich zu anderen Parteien; und Bestimmungen, die vorgeben, Vertragsverpflichtungen durch Entscheidungen der Parteien zu ändern statt durch ein ordentliches Änderungsverfahren.

Die Vereinigten Staaten kamen zu dieser Konferenz, um mit anderen Regierungen das dringliche globale Problem des Klimawandels anzugehen.Wir haben von den Möglichkeiten profitiert, den Ansatz der Bush-Administration zu erklären, die Ansichten anderer zu hören und zu einem besseren Verständnis unterschiedlicher Perspektiven zu gelangen. Viele andere Regierungen teilen einige der Prioritäten, die wir aufgezeigt haben, einschließlich dem Interesse an: Der Entwicklung und Förderung der Nutzung von innovativen Energietechnologien; der Förderung und Gestaltung der Klimawissenschaft; der Förderung von Kohlenstoffsequestration und der Entwicklung von marktfreundlichen Vorgehensweisen beim Umweltschutz. Wir freuen uns auf weitere produktive Diskussionen über diese und andere verwandte Themen bei zukünftigen Treffen der Vertragsparteien. Die Bush-Administration nimmt das Problem das Klimawandels sehr ernst, und wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen nochmals für Ihre vielen Beiträge zu diesem Prozess. Ich beantrage, dass meine gesamte Erklärung in den offiziellen Bericht über dieses Treffen aufgenommen wird.

Originaltext: Dobriansky Final Statement at Climate Change Talks

Die Scottsboro-Jungs und die Grundrechte

WASHINGTON – (AD) – In dem nachfolgender Artikel erörtert der Verfasser David Pitts die Bedeutung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Der Autor hat Scottsboro auch besucht, um mit dem Bürgermeister der Stadt zu sprechen und ihn zu fragen, was sich seit den ersten Gerichtsverfahren dort im Jahr 1931 verändert hat.

Dieses Jahr markiert den Jahrestag eines Gerichtsverfahrens, das die Vorstellungskraft der Nation nahezu zwei Jahrzehnte lang gefangen hielt. Der Fall der Scottsboro-Jungs ./. den Bundesstaat Alabama wurde zu einer Cause célèbre, war ein entscheidender Wegbereiter der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und führte zu zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten, die Grundrechte für alle Amerikaner stärkten. Der Fall war auch eine ernüchternde Erinnerung, dass in schriftlichen Verfassungen niedergelegte Rechte selten unmittelbare Realität sind, sondern sich vielmehr unter dem Aspekt der juristischen Auslegung und Überprüfung mit der Zeit entwickeln.

Im März 1931 wurden neun schwarze Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren, die in einem offenen Güterzug durch das ländliche Alabama fuhren, inhaftiert und unter Anklage gestellt, nachdem sie der Vergewaltigung von zwei weißen Frauen – Ruby Bates und Victoria Price – beschuldigt worden waren, die ebenfalls in dem Zug fuhren. Es geschah in Scottsboro, einer kleinen, bis dahin wenig bekannten Stadt, die ihren Namen einem der berühmtesten Bürgerrechtsprozesse in der Geschichte der Vereinigten Staaten leihen sollte – einer Geschichte des Rassismus, der Stereotypen und sexuellen Tabus, die im Herzen des damals streng nach Rassen getrennten Südens spielte. Acht der neun jungen Männer wurden hastig schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Roy Wright, der erst 13 Jahre alt war, blieb die Höchststrafe erspart.

Das Gerichtsgebäude, wo die ersten Verfahren stattfanden, steht immer noch im Stadtzentrum, obwohl ein Einwohner einen Besucher schnell daran erinnerte, dass spätere Prozesse in andere Orte in Alabama verlegt wurden. Die meisten Befragten wissen nur ungenau, was hier vor siebzig Jahren geschah. Ein älterer Mann erklärte, “Ich war ein Kind, als die Prozesse begannen. Ich erinnere mich vage, dass meine Eltern es erwähnten. Erst später wurde mir bewusst, dass ein wichtiges Ereignis genau hier in dieser Stadt stattgefunden hatte. Aber es wurde mir erst klar, als die Bürgerrechte eine große Sache wurden.”

Die Bedeutung des Falls

Die Geschichte der Scottsboro-Jungs ist nicht nur für die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung, sondern auch für die Entwicklung des Verfassungsrechts von Bedeutung, denn es war dieser Fall, der zu einer weiterreichenden Auslegung der in Zusatzartikel XIV verankerten Garantie auf “gleichen Schutz durch das Gesetz” und ein “ordentliches Gerichtsverfahren” führte. Der Fall erweiterte auch den Umfang der in Zusatzartikel VI enthaltenen Zusicherung des Rechts des Angeklagten “auf einen Rechtsbeistand”. Vor allem führte der Fall letztlich zur Garantie eines angemessenen Rechtsbeistands für alle Amerikaner in allen Strafgerichtsprozessen auf Bundesstaaten- oder Bundesebene sowie die Anforderung, dass keine Rasse oder ethnische Gruppe vom Geschworenenamt ausgeschlossen werden darf.

Zusatzartikel VI der amerikanischen Verfassung beinhaltet mehrere Rechte, die sicherstellen sollen, dass Angeklagte ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Eine entscheidende Bestimmung ist das Recht, durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden. Die meiste Zeit in der Geschichte der Republik war das Recht auf einen Rechtsbeistand jedoch auf diejenigen beschränkt, die sich einen Anwalt leisten konnten und auch auf der Bundesgerichtsbarkeit unterstehende Verbrechen eingeschränkt. Das änderte sich mit den Scottsboro-Jungs, die beschuldigt wurden, Bundesstaatenrecht, nicht Bundesrecht, verletzt zu haben und die so arm waren, dass sie sich kaum über Wasser halten konnten, geschweige denn, einen Rechtsanwalt bezahlen, der sie vertreten sollte. Zwei Rechtsanwälte wurden schließlich gestellt, aber sie waren alles andere als gut. Einer war ein Immobilienanwalt aus Tennessee, der während des gesamten Verfahrens betrunken war. Der andere war ein ortsansässiger Anwalt, der seit Jahrzehnten keinen Fall mehr verhandelt hatte.

Die erste bahnbrechende Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs

In einer bahnbrechenden Entscheidung im Fall von Scottsboro, dem nach einem der neun Angeklagten benannten Fall Powell ./. Alabama (1932), entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, dass armen Angeklagten, denen die Todesstrafe droht, ein angemessener Rechtsbeistand gestellt werden muss. Der Gerichtshof gründete seine Entscheidung vor allem auf die in Zusatzartikel XIV zur amerikanischen Verfassung enthaltene Klausel des ordentlichen Gerichtsverfahrens. Mit der Aufhebung der Todesstrafenurteile entschied die Mehrheit im Gericht, dass die Verteidigung der Scottsboro-Jungs gelinde gesagt unzulänglich war. Die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts besagte, dass der Rechtsbeistand “grundlegend” für ein ordentliches Gerichtsverfahren in solch schweren Fällen ist, sei es an einem Bundes- oder einem Bundesstaatengericht.

“Mit der Aufhebung der Verurteilungen”, schreibt Donald Lively in seinem Buch, Landmark Supreme Court Decisions, “entschied der Oberste Bundesgerichtshof, dass die Komplexität eines Strafgerichtsverfahrens das Recht auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands erfordert.” Obwohl Powell ./. Alabama eine begrenzte Entscheidung war, da sie nur auf Kapitalverbrechen Anwendung fand, sagen Verfassungsexperten, dass sie beträchtliche Auswirkungen auf die amerikanische Rechtssprechung hatte, da zum ersten Mal das Recht auf einen Rechtsbeistand für Bundesstaaten- sowie für Bundesgerichte festgelegt wurde.

Wie das U.S. Constitutional Law Dictionary darüber hinaus erklärt, “band es die in Zusatzartikel VI enthaltene Klausel durch die Klausel über das ordentliche Gerichtsverfahren in Zusatzartikel XIV an die Bundesstaaten, wenn auch (bis zu diesem Zeitpunkt) nur für Kapitalverbrechen im Verhandlungsstadium”. Die Bedeutung dieser Entscheidung wurde auch von Maureen Harrison und Steve Gilbert in ihrem Buch, Landmark Decisions of the United States Supreme Court unterstrichen. “Von Anfang an”, schreiben sie, haben unsere bundesstaatlichen und nationalen Verfassungen und Gesetze einen Schwerpunkt auf verfahrensmäßige und substanzielle Absicherungen gelegt, die faire Gerichtsverfahren vor unparteiischen Gerichten gewährleisten sollen, bei denen jeder Angeklagte vor dem Gesetz gleich ist.”
Die zweite bahnbrechende Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs

Alabama weigerte sich allerdings nachzugeben und erhob im Fall Scottsboro erneut Anklage, obwohl die Ärzte, die die Frauen untersuchten, bescheinigten, dass keine Vergewaltigung stattgefunden hatte und Ruby Bates ihre Geschichte einen Monat vor Beginn des neuen Verfahrens widerrief. Wieder wurden zwei der Angeklagten zum Tode verurteilt – Heywood Patterson und Clarence Norris. In einer zweiten bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten – Norris ./. Alabama (1935) – wurde die Todesstrafe gegen die beiden Angeklagten wiederum aufgehoben, diesmal, weil Alabama Afroamerikanern nicht erlaubt hatte, ein Geschworenenamt zu übernehmen. In der einstimmigen Entscheidung war die Rede von “dem unveränderlichen und allgemeinen Ausschluss” Schwarzer vom Geschworenenamt, und der von einigen angeführte Gedanke, dass Afroamerikaner nicht als Geschworene qualifiziert seien, wurde als “eine gewaltige Anmaßung” bezeichnet.

In seinem Kommentar zu der Bedeutung des Urteils im Fall Norris erklärt The Oxford Guide to U.S. Supreme Court Decisions, der Oberste Gerichtshof vertrete die Meinung, “dass der systematische Ausschluss von Afroamerikanern vom Geschworenenamt im Großen Geschworenengericht und bei Gerichtsverfahren den afroamerikanischen Angeklagten in den Gerichten des Bundesstaats (Alabama) den in Zusatzartikel XIV garantierten gleichen Schutz durch das Gesetz versagte.” “Ihnen wurde in der Tat ein faires Verfahren durch ein unparteiisches Geschworenengericht verweigert”, schreibt James Goodman in seinem viel gerühmten Buch Stories of Scottsboro. “Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten stimmte der Verteidigung einstimmig zu, dass Neger in Alabama willkürlich und systematisch aus den Geschworenenlisten ausgeschlossen wurden und dass dies einen Verstoß gegen den im Zusatzartikel XIV enthaltenen Grundsatz auf gleichen Schutz durch das Gesetz darstellt.”

Trotz der beiden Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten gegen die Staatsanwaltschaft bestand der Staat Alabama wiederum auf weitere Verfahren. Schließlich wurden fünf der Männer verurteilt und verbüßten lange Haftstrafen; der letzte wurde 1950 entlassen. Die anderen vier wurden freigelassen. Obwohl der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten fünf der Scottsboro-Jungs nicht vor dem Gefängnis rettete, stellte er doch sicher, dass sie nicht hingerichtet wurden. Die verfassungsmäßige Bedeutung des Falls liegt in der Tatsache, dass der Oberste Bundesgerichtshof sich dem Recht auf angemessenen Rechtsbeistand verpflichtete, zumindest bei Kapitalverbrechen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass der Ausschluss von Bürgern vom Geschworenenamt aufgrund ihrer Rasse nicht toleriert werden würde. Letztlich – allerdings nicht sofort – führte die Entscheidung im Fall Norris ./. Alabama von 1935 im ganzen Süden zur Abschaffung von nur aus Weißen bestehenden Geschworenengerichten .

Spätere Gerichtsentscheidungen

Im Hinblick auf die Entscheidung im Fall Powell ./. Alabama stärkten nachfolgende Urteile des Obersten Gerichtshofs die Garantie auf Rechtsbeistand. Im Fall Johnson ./. Zerbst (1936) erklärte das höchste Gericht des Landes, dass für alle vor dem Bundesgericht eines Verbrechens Angeklagten ein Rechtsanwalt gestellt werden muss. Vorher (seit 1790) war es so, dass nur für Personen, die vor einem Bundesgericht eines Kapitalverbrechens angeklagt wurden, ein Anwalt gestellt werden musste. In den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts weitete der Gerichtshof das Recht auf eines Verbrechens Angeklagte aus, die sich einer weniger schweren Anklage eines Bundesstaats gegenüber sahen als die Scottsboro-Jungs. Viele Oberste Gerichtshöfe von Bundesstaaten forderten ebenfalls die Stellung eines Rechtsbeistands – insbesondere in strafrechtlichen Fällen.

Allerdings gab es noch 1963 sieben Staaten, in denen es die Anforderung, für alle vom Bundesstaat eines Verbrechens Angeklagten einen Anwalt zur Verfügung zu stellen, nicht gab. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten schaffte eine einheitliche Linie mit seinem Urteil im Fall Gideon ./. Wainwright (1963), bei dem das Recht auf Rechtsbeistand aus Zusatzartikel VI auf alle vor Bundesstaats- sowie Bundesgerichten verhandelten Straftaten angewandt wurde. “Das Recht eines einer Straftat Angeklagten auf Rechtsbeistand mag in einigen Ländern nicht als elementar und unerlässlich für ein gerechtes Verfahren angesehen werden”, erklärte Richter Hugo Black, “aber nicht in unserem.”

Die Entscheidung war der entscheidende Höhepunkt einer der dramatischsten Geschichten des amerikanischen Verfassungsrechts – die in dem 1964 erschienenen Buch Gideon’s Trumpet detailliert aufgezeichnet ist. “Im Fall Gideon wurde eine Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung getroffen,” erklären Lee Epstein und Thomas Walker in ihrem vielzitierten Buch Constitutional Law for a Changing America. Sie brachte “einer Schicht von Angeklagten Rechtsvertretung, die bisher nicht in den Genuss der Dienste eines Anwalts gekommen waren.”

Nachfolgende Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs Ende der sechziger Jahre und besonders in den siebziger Jahren erweiterten das allgemeine, 1963 etablierte Recht auf Rechtsbeistand. 1972 vertrat der Gerichtshof die Meinung, das Recht auf Rechtsbeistand sei nicht nur auf eines Verbrechens beschuldigte Angeklagte vor Bundesstaats- oder Bundesgerichten anzuwenden, sondern in allen Verfahren, in denen die Angeklagten bei Verurteilung eine Gefängnisstrafe erhalten könnten. Die Nation hat einen weiten Weg zurückgelegt, seit neun ängstliche junge Afroamerikaner im Frühjahr 1931 in einem heißen, staubigen Gerichtssaal in Alabama standen, in dem für sie die Todesstrafe gefordert wurde.

Im Fall der Scottsboro-Jungs allerdings griff der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten ein, was zu einer Reihe wichtiger Urteile führte, die die Grundrechte aller Amerikaner stärkten und sicherstellten, dass dieses konkrete Rassendrama nicht nur in der Geschichte der Bürgerrechtsbewegung, sondern auch in der langen Entwicklung der amerikanischen Rechtswissenschaft zur Legende wurde. Es ist ein Fall, der in den dreißiger Jahren leidenschaftlich debattiert wurde und auch in unserer Zeit mit seiner Bestätigung des Grundsatzes des gleichen Schutzes durch das Gesetz noch nachhallt.

Originaltext: The Scottsboro Boys and Fundamental Rights

Die Leistungen der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Genua

GENF – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Weißen Hauses zu den Leistungen der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Genua vom 22. Juli 2001.

Die Bekämpfung der globalen Armut ist der Schwerpunkt des G7/8-Gipfels und eine Priorität der amerikanischen Außenpolitik.

Präsident Bush hat die Vereinigten Staaten zu einer echten Partnerschaft mit den Entwicklungsländern beim Abbau der Hindernisse für die Entwicklung verpflichtet: Schlechte Regierungsführung, Handelshemmnisse, unhaltbare Verschuldung, Analphabetentum, Hunger und Krankheiten.

Um diese Ziele zu erreichen, vereinbarten Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs der G8 Aktionen in folgenden Bereichen:

Die Weltwirtschaft: Präsident Bush ist der Auffassung, dass eine dynamische, wachsende Weltwirtschaft die ultimative Strategie zur Milderung der Armut ist. Alle G7-Länder haben sich zur Einführung von wachstumsfördernden Maßnahmen verpflichtet. Die Vereinigten Staaten führen den Weg mit dynamischen und flexiblen Märkten sowie entschlossenen Aktionen an, darunter Steuersenkungen, die der Wirtschaft allein im 3. Quartal 40 Milliarden Dollar zukommen lassen.

Eine neue Handelsrunde: Präsident Bush ist der Auffassung, dass eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir zur Ankurbelung einer neuen Ära globalen Wachstums ergreifen können, die Expansion des Welthandels ist. Daher haben der Präsident und die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 zugesagt, sich “persönlich und gemeinsam zu engagieren”, um die erfolgreiche Einleitung einer ehrgeizigen neuen Runde globaler Handelsgespräche im November sicherzustellen.

Eine neue Partnerschaft mit Afrika: Präsident Bush und die Staats- und Regierungschefs der G8 haben sich zu einer neuen Partnerschaft mit Afrika zur Milderung der Armut verpflichtet. Sie begrüßten die “Initiative neues Afrika”, die dieselben Grundsätze enthält, die der Präsident hervorgehoben hat – Verantwortung und Eigentum. Der Präsident hat Afrika zur Priorität erhoben: Er ist in seinem ersten halben Jahr im Amt mit sieben führenden Politikern zusammengekommen; er hat seinen Außenminister zur Entwicklung einer Bildungsinitiative für Afrika angewiesen, die sich auf die Ausbildung der Lehrer konzentriert; und er wird im Oktober das afrikanische Forum für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika südlich der Sahara eröffnen, an dem sich 35 afrikanische Länder beteiligen.

Der globale HIV/AIDS-Fonds: Im Mai sagte Präsident Bush die Unterstützung der Vereinigten Staaten für einen globalen Fonds zur Bekämpfung der AIDS-Pandemie zu, legte die Grundsätze zur Sicherstellung seiner Effektivität dar und gab eine Gründungsbeitrag von 200 Millionen Dollar bekannt; der Nachtragshaushalt der Regierung für das Fiskaljahr 2001 sieht zusätzliche 100 Millionen Dollar für den Fonds vor. Der Fonds wurde beim Gipfel von Genua offiziell eingerichtet und wird entsprechend der von Präsident Bush dargelegten Grundsätze mit einem Gesamtbeitrag von 1,3 Milliarden Dollar operieren. Die Vereinigten Staaten tragen jährlich nahezu 1 Milliarde Dollar zu internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten bei – mehr als doppelt so viel wie der zweitgrößte Geber.

Entschuldung: Präsident Bush ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die ärmsten Länder von untragbaren Schulden zu entlasten. Dies soll als Teil eines integrierten Programms zur Einführung von Reformen und der Investition der Einsparungen in die Milderung von Armut erfolgen. Die G8 bekräftigten ihre Unterstützung der Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder (HIPC), in deren Rahmen 23 Länder Entschuldungszahlungen in Höhe von 54 Milliarden Dollar erhalten.

Zuschüsse der Weltbank: Präsident Bush ist der Auffassung, dass Schuldenerleichterung häufig eine vorübergehende Lösung ist. Daher hat er die Weltbank aufgefordert, bis zu 50 Prozent der von der Weltbank für die ärmsten Länder bereitgestellten Mittel als Zuschüsse – nicht Darlehen – zu vergeben, die die “Verschuldung für immer beenden”. Kardinal Bernard Law von der amerikanischen Konferenz katholischer Bischöfe hat diese Initiative begrüßt und den Präsidenten dafür gelobt, “die Freiheit des Markts in den Dienst der menschlichen Freiheit” zu stellen. Die G8 vereinbarte, den verstärkten Einsatz von Zuschüssen für vordringliche soziale Investitionen wie Bildung und Gesundheit zu sondieren.Reform der multilateralen Entwicklungsbanken: Nach Ansicht des Präsidenten müssen die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) ihre Bestrebungen auf Aktivitäten wie Bildung konzentrieren und den Lebensstandard durch die Steigerung des Produktivitätswachstums heben. Der Gipfel von Genua unterstützte bedeutende Reformen der MDBs, darunter die Verbesserung der internen Verwaltung, der Rechenschaftspflicht und der Transparenz. Die G8 forderten die Entwicklungsbanken außerdem auf, “den Schwerpunkt auf dem Bildungswesen zu verstärken”.

Bildung: Alphabetisierung und Lernen sind die Grundlagen von Demokratie und Entwicklung. Die G8 einigten sich auf die Betonung von zwei von Präsident Bush hervorgehobenen bildungspolitischen Prioritäten: Auswertung zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht über Ergebnisse und Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung von Lehrern. Die Vereinigten Staaten haben ihre für das Haushaltsjahr 2002 vorgesehenen Mittel für die Unterstützung des internationalen Bildungswesens um 20 Prozent aufgestockt und die Weltbank aufgerufen, ebenfalls eine Mittelerhöhung vorzunehmen.

Biotechnologie: Nach Ansicht von Präsident Bush sollte die Welt das enorme Potenzial der Biotechnologie nutzen, um Hungersnöten ein Ende zu bereiten. Die Biotechnologie kann den Entwicklungsländern behilflich sein, bei gleichzeitigem geringeren Einsatz von Pestiziden und Wasser als bei konventionellen Methoden eine substanzielle Steigerung der Ernteerträge zu erreichen. Das Kommuniqué der G8 erkennt diese Vorteile an und verpflichtet die G8, die Anwendung der Biotechnologie zu erleichtern, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden.

Umweltstandards für Exportkreditagenturen (ECAs): Die Export Import Bank der Vereinigten Staaten ist umweltpolitisch führend, da sie für potenzielle Projekte hohe Umweltstandards ähnlich denen der Weltbank aufstellt. Die Vereinigten Staaten haben andere Länder zur Verabschiedung ähnlicher Standards aufgefordert. Beim Gipfel erreichten die Vereinigten Staaten die Verpflichtung ihrer G7-Partner, bis Ende des Jahres ein Abkommen zur Einführung strenger Umweltrichtlinien für die ECAs auszuhandeln.

Arbeitsgruppe digitale Möglichkeiten (DOT.Force): Mit der von der G8 lancierten Arbeitsgruppe digitale Möglichkeiten wurde eine einzigartige öffentlich-private Partnerschaft geschaffen, um den am wenigsten entwickelten Ländern (LCDs) behilflich zu sein, die für die Anwendung von Informationstechnologie auf die Probleme des Bildungs- und Gesundheitswesens erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden. Der Aktionsplan der DOT.Force spiegelt einige der Prioritäten von Präsident Bush wider, darunter der Einsatz von Informationstechnologie bei der Errichtung von Lernzentren für Lehrer in Entwicklungsländern.

Globaler Klimawandel: Präsident Bush hat deutlich hervorgehoben, dass die Vereinigten Staaten den Klimawandel für ein ernst zu nehmenendes Problem halten, das eine globale Lösung erfordert. Er verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern, um effektive, wissenschaftlich fundierte Lösungen für den Schutz der Umwelt und die Gewährleistung des Wirtschaftswachstums zu erarbeiten. Das G8-Kommuniqué stellt fest, dass die Staats- und Regierungschefs entschlossen sind, intensiv zusammen auf ihr gemeinsames Ziel der Reduzierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hinzuarbeiten. Im Einklang mit der Verpflichtung des Präsidenten vom 11. Juni, bei diesem Thema international die Führung zu übernehmen, sind die Vereinigten Staaten und Italien übereingekommen, bezüglich der Wissenschaft und Technologie des Klimawandels zusammenzuarbeiten; die Vereinigten Staaten und Japan hielten vor kurzem ihre ersten hochrangigen Konsultationen ab; die Vereinigten Staaten und die EU haben sich auf ähnliche Konsultationen geeinigt; und die Vereinigten Staaten und Mittelamerika sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit beim Klimawandel durch die Concausa-Erklärung zu intensivieren.

Originaltext: White House Statement on Accomplishments at Genoa Summit