Bush spricht vor US-Marineinfanteristen in Camp Pendleton über Leistungen für das Militär und Energiesparen

LOS ANGELES (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush vor den US-Marineinfanteristen in Camp Pendleton vom 29. Mai 2001.

Es gibt keine größere Ehre als den Dienst als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Es ist auch eine große Ehre, in Camp Pendleton zu sein, einem Ort, in dem neue Rekruten in “Ledernacken” verwandelt werden, einem Ort, der dem 1. Expeditionskorps der Marineinfanteristen und einer der ältesten hoch dekorierten Einheiten – der 1. Division der Marineinfanteristen – als Heimat dient.

Camp Pendleton ist ein Sprungbrett für das, was die Marineinfanteristen am besten können – Truppen schnell entsenden, so dass Sie die ersten an dem Ort sein können, an dem die Freiheit und Interessen der Vereinigten Staaten bedroht werden. Die Steinmarkierungen in unserer Mitte erinnern uns daran, dass Marineinfanteristen von Camp Pendleton ausschifften, um in Guadalanal, Okinawa und Inchon zu kämpfen. Marineinfanteristen aus Camp Pendleton kämpften im Dschungel und den Reisfeldern von Vietnam. Marineinfanteristen aus Camp Pendleton trugen zur Befreiung Kuwaits bei. Heute führen Sie diese stolze Tradition fort – bereit sind zu antworten, wenn Amerika ruft.

Weil Sie Marineinfanteristen sind, werden Sie oft aufgefordert, die schwierigsten und gefährlichsten Aufträge auszuführen. Weil Sie Marineinfanteristen sind, nehmen Sie diese Herausforderung nicht nur an, sondern begrüßen sie sogar – nicht aufgrund des Ruhmes und nicht für sich selbst, sondern für Gott, Ihr Land und Ihre Kameraden im Marinekorps.

Ich habe große Achtung vor Ihrer Leistung. Ich weiß, welche Opfer Sie bringen. Und ich weiß, was Sie unserem Land geben. In einer Welt sich schnell ändernder Bedrohungen geben Sie uns Stabilität. Dank Ihnen ist Amerika sicher und die Freiheit verbreitet sich weiter.

Ich weiß, wie schwer Ihre Arbeit ist. Ich weiß, dass die zahlreichen Versetzungen für Sie und Ihre Familie belastend sind. Marineinfanteristen sind stolz darauf, mit leichtem Gepäck zu reisen und hart zu kämpfen. Aber hier zu Hause verdienen Sie und Ihre Familien etwas Besseres. Sie verdienen die volle Unterstützung der Nation. Und die werden Sie von dieser Regierung erhalten.

Die erste Haushaltsvorlage, die ich dem Kongress übermittelte, beinhaltete ein Erhöhung des Solds des Militärs um 1,4 Milliarden Dollar. Das gilt zusätzlich zu der vor kurzem vom Kongress verabschiedeten Erhöhung. Sie sieht 450 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Verbesserung der Unterkünfte und 3,9 Millionen Dollar für die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge des Militärs vor. Nach allem, was unser Land von Ihnen erhält, müssen Sie bessere Unterkünfte, eine bessere Bezahlung und eine bessere Gesundheitsfürsorge erhalten.

Sie haben ein Recht auf einen Verteidigungshaushalt, der unseren aktuellen Bedürfnissen und unseren zukünftigen Verpflichtungen entspricht. Und Sie haben das Recht auf einen Obersten Befehlshaber, der ein klares Ziel und eine klare Vision für unser Militär vorgibt. Dieses Ziel ist, gut ausgerüstet, gut ausgebildet und in der Lage zu sein, Kriege zu führen und zu gewinnen und damit zu verhindern, dass Kriege überhaupt entstehen.

Niemand, der hierher kommt, kann sich der Schönheit der Landschaft entziehen. Die Marineinfanteristen sind gute Bewahrer der südkalifornischen Küste. Außerdem zeigen Sie Verantwortung für die Umwelt in der Art und Weise, wie Sie die Energievorräte Kaliforniens nutzen – und nicht nutzen.

Die Bundesregierung ist der größte einzelne Stromverbraucher in Kalifornien. Am 3. Mai habe ich alle Bundesbehörden angewiesen, weitere Schritte zur Energieeinsparung zu unternehmen. Das Verteidigungsministerium hat sich sofort verpflichtet, seinen Stromverbrauch in den Spitzenzeiten um 10 Prozent zu senken. Ich freue mich bekannt zu geben, dass das Militär und die Bundesbehörden die Erwartungen übertreffen.

Camp Pendleton gebührt besondere Anerkennung, und ich bin hier, um Ihnen diese zuteil werden zu lassen. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie Energieeinsparungen über 10 Prozent anstreben. Das ist mehr als Pflichtausübung. Ich zolle Ihnen Tribut. Insgesamt wird geschätzt, dass der Staat durch die bundesweiten Bemühungen Energie zu sparen, in Spitzenzeiten – wenn am meisten Strom benötigt wird – 76 Megawatt pro Stunde einspart. 76 Megawatt pro Stunde ist in den Spitzenzeiten genügend Elektrizität für 140.000 Menschen. So viele Menschen leben in Pasadena in Kalifornien.

In den letzten 30 Jahren haben die Amerikaner ständige Fortschritte beim Energiesparen gemacht. Würden wir Energie immer noch so verbrauchen wie 1972, hätten wir heute einen 74 Prozent höheren Energieverbrauch als den tatsächlichen. Ein neues Auto verbraucht etwa 60 Prozent des Benzins, das ein 1972 hergestelltes Auto benötigte. Ein neuer Kühlschrank verbraucht nur etwa 30 Prozent des Stroms, den ein Kühlschrank 1972 verbrauchte.

Dieser Prozess der Energieeinsparungen verlangsamte sich jedoch 1990. Mehr als 40 der über 100 Empfehlungen des Energieplans meiner Regierung zielen auf den Umweltschutz, die Hilfe für stark betroffene Gemeinden und die Wiederbelebung unserer Bemühungen zum Energiesparen im ganzen Land ab.

Es gibt auch andere Initiativen. Unser Land muss seine Netzwerke für die Lieferung der Energie vom Kraftwerk zur Steckdose in der Wand modernisieren. Sie in Kalifornien wissen das sehr gut. Seit fast 20 Jahren ist bekannt, dass der so genannte “Pfad 15″, der Abschnitt der Leitung, der die Verteilernetze Nord- und Südkaliforniens miteinander verbindet, erweitert und modernisiert werden muss. Und jetzt ergreifen wir Maßnahmen, um diese Aufgabe zu erledigen.

Energieminister Spence Abraham beschleunigt das Verfahren für die erforderlichen Genehmigungen und Erleichterungen. Wir werden den Engpass in Pfad 15 beseitigen. Wir bewegen uns auf ein staatenübergreifendes Verteilernetz zu, das unseren Autobahnen und Telefonsystemen ähnelt.

Steigende Energiepreise sind für jeden eine Herausforderung. Meines Erachtens werden Sie meinen Plan zur Steuersenkung hilfreich finden – ein Plan für Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar für Verbraucher in ganz Amerika, einschließlich derer, die Uniform tragen.

Für einige Amerikaner und einige Kalifornier sind die hohen Energiepreise allerdings mehr als eine Herausforderung, sie sind ein Notfall, und unsere Regierung muss reagieren. Im Februar habe ich im Rahmen meiner Haushaltsvorlage den Kongress gebeten, 300 Millionen Dollar als Hilfe für einkommensschwache Familien zu bewilligen, die aufgrund der steigenden Energiepreise Schwierigkeiten haben. Heute möchte ich ankündigen, dass ich den Kongress um weitere 150 Millionen Dollar für einkommensschwache Familien bitten werde. Ich hoffe, der Kongress wird schnell handeln.

Bei Energiedebatten fliegen manchmal die Fetzen. Aber dies ist nicht die Zeit für starke Rhetorik. Es ist sicherlich nicht die Zeit für Beschimpfungen. Es ist Zeit für Führung. Es ist Zeit für Ergebnisse. Es ist Zeit, die Politik beiseite zu lassen und sich darauf zu konzentrieren, was im besten Interesse der Menschen ist.

Diese Regierung konzentriert sich auf Ergebnisse. Wir werden zusammenarbeiten – die Bundesregierung, die Regierungen der Bundesstaaten, das Militär und alle Staatsbürger. Apropos Staatsbürger – Sie sind die besten Staatsbürger. Sie geben unserem Land Ihr Leben. Sie widmen sich selbst etwas Größerem als Sie selbst.

Worum man Sie und Ihre Kollegen im Marinekorps auch bittet, Sie zeigen, wie Abraham Lincoln sagte, “das höchste Ausmaß an Hingabe”. Wenn ich in die Augen Ihrer Kameraden im Marinekorps schaue und ihren festen Händedruck spüre, erinnert mich das daran, dass das Marinekorps – wie unser Land – in guten Händen ist.

Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft und Semper Fi.

Originaltext: Bush Remarks to U.S. Marines at Camp Pendleton

Bush bittet den Kongress um die rasche Erneuerung der Handelsvollmacht

LOS ANGELES – (AD) – Nachfolgend veröffentlichten wir die leicht gekürzte Rede von Präsident George W. Bush vor dem Los Angeles World Affairs Council vom 29. Mai 2001.

Ich freue mich, heute hier vor Ihnen eine Rede über unsere Wirtschaft und über eine Wohlstandsagenda für Amerika halten zu dürfen. Dies sind unsichere Zeiten für unsere Binnenwirtschaft und für die Volkswirtschaften unserer Freunde in verschiedenen Teilen der Welt, einschließlich des Pazifischen Beckens. Aber ich weiß, dass wir durch eine politische Führung mit hohen Grundsätzen und solide Öffentlichkeitsarbeit eine Chance zur Schaffung dauerhaften Wohlstands haben.

Wir senken die Steuern zur Schaffung von Arbeitsplätzen, indem wir das Wirtschaftswachstum beschleunigen und die Kapitalbildung fördern. Wir führen tiefgreifende Reformen ein, um unsere öffentlichen Schulen zu verbessern und unsere Bürger darauf vorzubereiten, in der Hightechwirtschaft von morgen Erfolg zu haben. Wir werden über die Öffnung des Handels verhandeln, um neue Märkte für amerikanische Produkte zu erschließen, von Filmen über Elektronik bis zu kalifornischen Agrarprodukten. Und wir werden den künftigen Energiebedarf unserer Nation sicherstellen, indem wir sauberen und verlässlichen Strom erzeugen, von dem die Hightechwirtschaft abhängt.

Es gibt keinen besseren Ort, um über diese Wohlstandsagenda zu sprechen als Kalifornien – unser größter Bundesstaat und die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Kalifornien ist der größte Exporteur unseres Landes. Es erhält mehr ausländische Direktinvestitionen als jeder andere Bundesstaat in unserem Land. Mehr als 40 Prozent des Wagniskapitals in unserem Land stammt aus Kalifornien. Und Kalifornien ist der Sitz von über einem Viertel unserer Computerindustrie.

Unsere Wohlstandsagenda ist für die Volkswirtschaft unserer gesamten Nation und für die 13 Prozent dieser Wirtschaft gedacht, die genau hier in diesem großartigen Bundesstaat Kalifornien angesiedelt sind.

Ein wichtiges Element unserer Wohlstandsagenda ist jetzt verwirklicht – die höchsten Steuersenkungen seit 20 Jahren. Vor einem Jahr wurden Steuererleichterungen als politische Unmöglichkeit angesehen. Vor sechs Monaten wurden sie als politische Belastung angesehen. Jetzt sind sie Wirklichkeit. Das ist eine gute Leistung für unsere Volkswirtschaft. Das ist eine gute Leistung für Kalifornien. Das ist eine gute Leistung für Amerika.

Für die Steuerzahler bedeuten die Steuererleichterungen mehr Geld zum Ausgeben und zum Sparen. Den Eltern erleichtern es die Steuerersenkungen, ein Kind aufzuziehen. Dank der Senkung der Erbschaftssteuer können Sie als Landwirte und Geschäftseigentümer Ihr Eigentum für Ihre geliebten Angehörigen schützen. Und in Kleinunternehmen schaffen die Steuererleichterungen Arbeitsplätze und neue Chancen.

Die große Mehrheit der Kleinunternehmen zahlt Einkommen- statt Unternehmensteuer. Indem wir die von vielen Kleinunternehmen gezahlten Sätze senken, stellt sich die amerikanische Regierung auf die Seite des Unternehmers; auf die Seite der Erfinder von Silicon Valley; auf die Seite der koreanischen Geschäftsleute, die ganze Häuserblocks am Wilshire Boulevard wiederbelebt haben; auf die Seite von Hunderttausenden Lateinamerikanern gehörenden Geschäften allein in Los Angeles.

Die Steuerersenkungen kehren einen der verhängnisvollsten Wirtschaftstrends der letzten Jahre um – den Trend, dass die Regierung einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens beansprucht. Im vergangenen Jahr zog die Bundesregierung einen größeren Teil unseres Volkseinkommens ein als 1945. Wir bezahlten Kriegspreise für eine Regierung in Friedenszeiten. Wenn wir erst unsere Prioritäten finanziert und die wichtigen Bedürfnisse unsere Landes gedeckt haben, sollten wir die Steuergelder den Menschen zurückgeben, die sie verdient haben. Und das ist genau das, was wir tun.

Die Steuersenkungen werden von Kongressabgeordneten beider politischer Parteien unterstützt, die zusammenarbeiten, um dem amerikanischen Volk zu dienen. Und hier möchte ich einem der am härtesten arbeitenden Abgeordneten mein Lob aussprechen: Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltsfragen, dem ersten Kalifornier, der je diesen einflussreichen Posten übernommen hat, meinem guten Freund aus Bakersfield, Bill Thomas. Dank seiner Führungsstärke und der Führungskraft anderer wird der 15. April, das Abgabedatum für die Steuererklärung, eine weniger belastende Erfahrung für Amerikaner sein.

Ein weiterer Punkt auf der Wohlstandsagenda ist die Bildungsreform. Und auch hier bringt der Geist der Kooperation und der Geist, in Washington etwas zu tun, Ergebnisse für das amerikanische Volk hervor. Das Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit die bedeutendste Bildungsreform seit 35 Jahren verabschiedet, und ich hoffe, der Senat wird seinem Beispiel bald folgen. Diese überparteilichen Reformen schreiben Prüfungen für alle Schulkinder der Klassen 3 bis 8 vor um sicherzustellen, dass sie lernen.

Dank dieser Reformen werden zusätzliche Mittel an diejenigen weitergeleitet, die Hilfe benötigen. Sie werden den Eltern von Kindern, die ständig in der Schule versagen, neue Optionen bieten. Sie werden die staatliche Bürokratie abbauen und die örtliche Kontrolle der Schulen verbessern. Sie werden den örtlichen Schulen beim Erreichen eines wichtigen Ziels behilflich sein, indem sie Leseprogramme in der frühen Kindheit finanzieren. Wir werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit gewährleisten, dass kein Kind in Amerika zurückgelassen wird. Die Bildungsreform ist unerlässlich, um den Glauben an das Versprechen unseres Landes für Chancengleichheit zu bewahren. Und die Bildungsreform ist unabdingbar für unseren wirtschaftlichen Fortschritt.

Wir sind dankbar, dass die qualifiziertesten Arbeitnehmer der Welt in die Vereinigten Staaten kommen möchten. Unser technologischer Vorteil gründet auf den Beiträgen von Einwanderern aus Ländern wie Indien oder China, Russland, Iran und Hunderten anderer Länder. Aber während wir die Besten der Welt importieren, sind zu viele Amerikaner aus der Volkswirtschaft der Zukunft ausgeschlossen aufgrund von Schulen, die nicht unterrichten und sich nicht ändern. Unsere Wohlstandsagenda wird jedem amerikanischen Kind die Qualifikationen bieten, die es benötigt, um gute Arbeit zu leisten und ein gutes Gehalt zu verdienen.

Unsere Wohlstandsagenda beinhaltet auch die Öffnung der Weltmärkte. Die Vereinigten Staaten waren an den Verhandlungstischen der Welt zu lange handlungsunfähig. In den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre schlossen wir ein wichtiges Handelsabkommen nach dem anderen ab – das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen, das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen, das NAFTA und die multilaterale Uruguay-Runde. Diese Abkommen zur Erweiterung des Handels bereicherten die Vereinigten Staaten und stärkten die Demokratie auf der ganzen Welt und in unserer Hemisphäre.

Aber 1994 lief die Vollmacht des Präsidenten zur Förderung des Handels aus. Seit damals stocken unsere Fortschritte im Handel. Wir haben wenig bessere Freunde auf der Welt als Chile beispielsweise. Dennoch sind amerikanische Waren in Chile mit höheren Zöllen belegt als kanadische Güter. Kanada hat mit Chile ein Freihandelsabkommen ausgehandelt – Amerika nicht.

Das Wachstum der Weltwirtschaft hängt vom Welthandel ab. Das Wachstum des Welthandels hängt von der amerikanischen Führungsrolle ab. Und Amerika wird diese Führung übernehmen – für freieren Handel sowie für größeren und dauerhafteren Wohlstand für uns und die Welt.

Wir müssen freien Handel global, regional und bilateral fördern. Es ist an der Zeit, eine neue globale Handelsrunde einzuleiten, ebenso wie wir die Verhandlungen in unserer eigenen Hemisphäre über die gesamtamerikanische Freihandelszone in die Wege geleitet haben. Wir benötigen Maßnahmen des Kongresses bezüglich der Handelsabkommen mit Jordanien und Vietnam. Wir möchten unsere Freihandelsabkommen mit Chile und Singapur abschließen.

Um die amerikanische Führungsrolle bei all diesen Themen unter Beweis zu stellen, bitte ich den amerikanischen Kongress, die Vollmacht der Vereinigten Staaten zur Förderung des Handels in diesem Jahr zu genehmigen. Und weil Handel Wohlstand schafft und Wohlstand Demokratie fördert, werde ich den Kongress am 1. Juni von meiner Absicht in Kenntnis setzen, den Status der normalen Handelsbeziehungen zu China für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Offener Handel ist eine Kraft der Freiheit in China, eine Kraft der Stabilität in Asien und eine Kraft des Wohlstands in den Vereinigten Staaten. Das ist nicht nur meine persönliche Sichtweise; die Institutionen und Einzelpersonen in China, die der Freiheit am wenigsten freundlich gesinnt sind, sind häufig dem Handel am wenigsten freundlich gesinnt. Die Institutionen und Einzelpersonen, die der Freiheit am freundlichsten gesinnt sind, sind häufig dem Handel am freundlichsten gesinnt. Sie wissen, was ich weiß: Der Freihandel unterstützt und bewahrt Freiheit in all ihren Formen.

Der Freihandel hat den Teil der chinesischen Wirtschaft unterstützt, der vom Staat unabhängig ist. Der Freihandel hat die Reihen unabhängiger Geschäftsleute anwachsen lassen. Der Freihandel hat neue Technologien eingeführt, die dem chinesischen Volk Zugang zu unzensierten Informationen und demokratischen Ideen bieten.

Wenn wir den Handel öffnen, öffnen wir den Geist. Wir treiben Handel mit China, weil der Handel eine gute Maßnahme für unsere Wirtschaft ist, weil der Handel eine gute Maßnahme für Demokratie ist und weil der Handel eine gute Maßnahem für unsere nationale Sicherheit ist.

Kalifornien profitiert stark vom Handel. Mehr als eine Million Arbeitsplätze in diesem Bundesstaat werden allein durch den Export von Fertiggütern gesichert. Zudem ist Kalifornien der größte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Long Beach und Los Angeles bewältigen mehr Frachtumschlag als jeder andere Hafen im Land. Dieser Bundesstaat ist der Hauptsitz unserer Unterhaltungsindustrie, die auch mehr und mehr Einnahmen aus Auslandsverkäufen erzielt. Insgesamt stiegen die Ausfuhren Kaliforniens im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent. Wenn die Welt mit Freiheit handelt, kauft sie was Kalifornien verkauft.

Unsere Wohlstandsagenda erhebt die Energiesicherheit zur Priorität. Wir können alles andere richtig machen – aber wenn unsere Energieversorgung unzuverlässig oder unerschwinglich ist, kann unsere Wirtschaft nicht florieren.

Zu lange haben die Vereinigten Staaten das Energiethema vernachlässigt. Die Vernachlässigung ist jetzt zu Ende. Meine Administration hat eine umfassende nationale Energiepolitik entwickelt – mehr als 100 Empfehlungen zur Förderung von Energieeinsparungen, der Erweiterung der Energieerzeugung, der Verbesserung der Energielieferung und des Umweltschutzes.

Wir stellen Energieeinsparungen an erste Stelle, weil wir gesehen haben, was Energiesparen bewirken kann. Unsere Volkswirtschaft ist seit 1973 inflationsbereinigt um 126 Prozent gewachsen. Unser Energieverbrauch ist um nur 30 Prozent gestiegen. Um unser Bruttoinlandsprodukt um einen Dollar zu erhöhen, benötigen wir nur etwa die Hälfte der Energie, die vor 30 Jahren erforderlich gewesen wäre.

Das wurde durch Energieeinsparungen ermöglicht. Die Fortschritte bei den Energieeinsparungen verlangsamten sich jedoch in den neunziger Jahren. Unser Energieplan wird das Energiesparen erneuern und wiederbeleben, indem er die produktive Erforschung von effizienten energiesparender Methoden unterstützt und Unternehmen und Verbrauchern Anreize bietet, neue Energiequellen zu nutzen, die weniger Brennstoff verbrauchen und weniger Schadstoffe ausstoßen.

Energieeinsparungen sind ein wichtiger Teil der Energiegleichung, wie die Menschen in Kalifornien wissen. Kalifornien hat bereits eine beeindruckende Führungsrolle bei Energieeinsparungen übernommen und ist einer der energieeffizientesten Bundesstaaten des Landes. Ich begrüße und beglückwünsche Sie zu Ihrer Leistung. Aber sogar die bewundernswerten Anstrengungen Kaliforniens, Energie zu sparen, waren an sich nicht ausreichend, um mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten.

Unser Energieplan ermutigt also zur umweltfreundlichen Erzeugung eines vielfältigen Energieangebots durch sichere und saubere Atomkraft, Wind, Solarenergie, Biomasse und andere erneuerbare Energiequellen, Wasserkraft, saubere Kohle und den Einsatz neuer Technologien zur umweltschonenden Nutzung von Erdöl und Erdgas. Unser Energieplan fördert neue Technologien um sicherzustellen, dass dieses Angebot auf neue, saubere Weise und mit Respekt für unsere Umwelt erzeugt wird.

Und, Herr Gouverneur, ich werde meiner Verpflichtung Ihnen gegenüber nachkommen und das Moratorium für neue Bohrlizenzen an der Küste von Kalifornien aufrechterhalten.

Wir alle müssen unseren Beitrag zum Energiesparen leisten. Am 3. Mai habe ich alle Bundesbehörden angewiesen, weitere Schritte zur Einsparung von Energie zu unternehmen. Das Verteidigungsministerium hat sich sofort verpflichtet, seinen Stromverbrauch in den Spitzenzeiten um 10 Prozent zu senken.

Ich habe heute Morgen Camp Pendleton besucht und den Beitrag gesehen, den unser Militär leistet. Ich war beeindruckt. Wir schätzen, dass durch die bundesweiten Bemühungen Energie zu sparen, in Spitzenzeiten mindestens 76 Megawatt pro Stunde eingespart werden. 76 Megawatt in Spitzenzeiten ist genügend Elektrizität für die Versorgung der ganzen Stadt Pasadena.

Und wir müssen das neue Angebot so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Meine Regierung arbeitet mit Ihrem Gouverneur und den kalifornischen Behörden zusammen, um das Genehmigungsverfahren für neue Atomkraftwerke zu beschleunigen, die Stromerzeugung auszuweiten und mehr Erdgas in ihren Bundesstaat zu liefern.

Aber zu lange, zu oft, haben zu viele Energie verschwendet und Schuldzuweisungen vorgenommen. Das Energieproblem erfordert Maßnahmen – keine Politik, keine Ausreden, sondern Maßnahmen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind keine Maßnahmen, sondern Ablenkungsmanöver. Meine Regierung wird weiter daran arbeiten, Kalifornien durch die kommenden schwierigen Monate zu helfen.

Alle unsere Maßnahmen werden von einer einfachen Frage geleitet: Wird das Angebot durch die Maßnahmen zu fairen und angemessenen Preisen erhöht? Wird die Nachfrage auf gerechte Art und Weise gesenkt? Alle Maßnahmen, die diese Bedingungen erfüllen, werden den Versorgungsengpass lindern, und wir werden sie zügig ergreifen. Jede Maßnahme, die diese Bedingungen nicht erfüllt, wird den Engpass verschlimmern. Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die die Probleme Kaliforniens verschärfen. Deshalb bin ich gegen Preisobergrenzen. Preisobergrenzen tun nichts zur Reduzierung der Nachfrage oder zur Steigerung des Angebots. Das ist nicht nur die Haltung meiner Regierung, sondern auch der vorherigen.

Auf den ersten Blick mögen Preisobergrenzen denjenigen, die Schwierigkeiten haben, Ihre Stromrechnungen zu bezahlen, attraktiv erscheinen. Aber das Ergebnis wären letztlich schwerwiegendere Engpässe und daher noch höhere Preise.

Ich möchte den Menschen in Kalifornien versichern, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung sehr ernst nimmt sicherzustellen, dass Unternehmen keine unrichtigen Stromablesungen bei Verbrauchern vornehmen,. Ich habe die Bundesbehörden öffentlich aufgefordert, allen Beschwerden unrichtiger Stromablesungen nachzugehen und strikte, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, sollten diese Beschwerden sich als berechtigt erweisen. Ich freue mich, dass der Bundesregulierungsausschuss für Energie genau das getan hat. Er hat eine rekordverdächtige Anzahl überhöhter Rechnungen zurückgenommen, als bei objektiver Untersuchung Missstände festgestellt wurden.

Meine Regierung trägt Ihren Teil dazu bei, Kalifornien bei der Bewältigung seiner Energieprobleme behilflich zu sein. Wir werden die Verbraucher vor Missständen schützen. Wir werden das unsere tun, Energie zu sparen und das Genehmigungsverfahren für neue Energieprojekte zu beschleunigen. Wir verpflichten uns zu einem neuen Ansatz für ein neues Jahrhundert. Energie und Umwelt müssen keine konkurrierenden Prioritäten sein. Sie sind gemeinsame Ziele, und beide sind für alle Amerikaner wichtig.

Jahrzehntelang war Kalifornien der Ort, an dem die Zukunft zuerst geschieht. Ihr andauernder Erfolg ist entscheidend für den Erfolg unserer Volkswirtschaft. Unser gemeinsamer Erfolg wird sich aus einer wachstumsfördernden Steuerpolitik, aus Schulen, an denen unterrichtet wird, einer offenen und dynamischen Weltwirtschaft und einem ausreichend vorhandenen, erschwinglichen Energieangebot ergeben.

Dies ist die Agenda jedes Bundesstaats und aller unserer Bürger. Wir müssen diese fundamentalen Dinge richtig machen. Zweck eines starken Fundaments ist es jedoch, etwas Größeres zu bauen. Genau wie jeder Einzelne nach etwas tiefgreifenderem als Reichtum suchen muss, muss unsere Nation sich Ziele über den Wohlstand hinaus setzen. Das ist unsere Geschichte, ein Vermächtnis des Idealismus. Wir wollen mehr als Wohlstand für unser Land, wir wollen Kinder mit Persönlichkeit. Wir wollen mehr als eine einflussreichere Nation, wir wollen eine mitfühlendere Nation.

Unser Land steht vor Problemen, die Reichtum gegenüber immun zu sein scheinen – Abhängigkeit und Missbrauch, zerbrechliche Familien und bröckelnde Werte. Diese Probleme sind den Maßnahmen der Vergangenheit gegenüber oft immun. Sie rufen Amerika zu einer tiefergreifender Erneuerung auf, einer Erneuerung der Seele. Sie fordern die politische Führung heraus.

Wir müssen kreative neue Weg finden, das Mitgefühl von Wohltätigkeitsorganisationen und Gemeinden zu fördern, um den Bedürfnissen unseres Landes gerecht zu werden. Und wir müssen mehr tun, um uns auf die Seite der Eltern zu stellen, die sich bemühen, verantwortungsvolle, anständige, motivierte Kinder zu erziehen. Diese Probleme fordern auch jeden Bürger auf, Verantwortung für seine Familie zu übernehmen, für das eigene Leben und dazu, seinen Nächsten zu lieben, wie man selbst geliebt werden möchte.

Wir möchten, dass unsere wohlhabende Nation eine anständige, großzügige und mitfühlende Nation ist. Dies sind die Ziele, die unser Land einen. Dies sind die Ziele, die meine Regierung inspirieren. Und wenn diese Ziele erreicht sind, wird die Großartigkeit der Vereinigten Staaten erhalten bleiben.

Es ist mir eine Ehre, hier zu sein. Gott segne Kalifornien und Gott segne Amerika.

Originaltext: Bush Remarks to Los Angeles World Affairs Council

Krisenprävention und gesteigerte Produktivität notwendig

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Finanzminister Paul H. O’Neill vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses zum Internationalen Währungsfonds und den Multilateralen Entwicklungsbanken vom 22. Mai 2001.

Meines Erachtens haben wir jetzt die große Chance, Wege zur Reform der internationalen Finanzinstitutionen zu untersuchen, und wir müssen die harten Entscheidungen treffen, die zu diesen notwendigen Reformen führen. Das ist unsere treuhänderische Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, das die Steuern für die Finanzierung dieser Institutionen aufbringt.

Meiner Ansicht nach spielen die internationalen Finanzinstitutionen eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft. Sie könne entscheidende Probleme des internationalen Finanzsystems bewältigen und den Lebensstandard von Menschen auf der ganzen Welt verbessern. Aber ich bin auch der Meinung, dass sie sehr viel Besseres leisten können als in der Vergangenheit. Ich möchte sie öfter mit Erfolg in Zusammenhang gebracht wissen als mit Versagen.

Ich bin mir bewusst, dass die Reform dieser Institutionen sehr vielen Menschen am Herzen liegt und dass informative Kongressanhörungen stattfanden und Berichte geschrieben wurden. Dank dieser Arbeit wurden nützliche Reformvorschläge gemacht. Einige wurden umgesetzt. Aber es gibt noch viel zu tun.

Der Internationale Währungsfonds

Die Kernaufgaben des Internationalen Währungsfonds sind meines Erachtens:

1. Die Förderung einer soliden Geld-, Finanz- und Wechselkurspolitik sowie solider Finanzsektormaßnahmen;

2. die sorgfältige Überwachung der wirtschaftlichen Situation;

3. die Bewältigung entscheidender Probleme im internationalen Finanzsystem, sobald diese entdeckt werden.

Durch das Erreichen dieser Ziele kann der IWF dem internationalen Finanzsystem größere Stabilität verleihen und den unbehinderten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen erleichtern, der für das Wirtschaftswachstum so entscheidend ist. Meine Erfahrung in Regierung und Wirtschaft sagt mir, je mehr der IWF sich auf diese Kernziele konzentriert, desto effektiver wird er sein. Und ich meine, er könnte sich mehr auf sie konzentrieren.

Krisenprävention ist entscheidend. Krisen treten auf, wenn finanzielle Stresssituationen oder Unausgewogenheiten nicht erkannt werden oder wenn die erforderlichen Entscheidungen zur Milderung der erkannten Stresssituation oder Unausgewogenheiten nicht getroffen werden. Wenn ich mir vergangene Krisen ansehe, scheint mir, dass einige Ökonomen und Finanzanalysten die Verschlechterung der Wirtschaftssituation erkannten und dass zu diesem Zeitpunkt nicht genug getan wurde, um eine Eskalation der Krisen zu vermeiden. Die Hauptverantwortung für die Vermeidung von Krisen liegt bei den politischen Entscheidungsträgern der einzelnen Länder. Trotzdem müssen wir in der internationalen Gemeinschaft auch mehr tun, um Krisen zu vermeiden – sowohl durch verbesserte Überwachung als auch durch bessere Entscheidungsfindung – so dass der IWF weniger Steuergelder für die Beilegung von Krisen aufwendet. Die relevantesten Indikatoren müssen noch identifiziert werden. Ich hoffe, das die Einrichtung einer neuen Kapitalmarktabteilung beim IWF die Fähigkeiten zur Krisenprävention tatsächlich verbessern wird.

Ein notwendiger Bestandteil der Krisenprävention ist die Verfolgung solider politischer Maßnahmen und die Entwicklung robuster Finanzsektoren in jedem Land. Die Annahme von Standards und Kodizes, die akzeptierte internationale beste Praktiken in Finanzsystemen darstellen – wie beispielsweise Bankkapital- und Überwachungsstandards sowie Buchhaltungsgrundsätze – ist von wesentlicher Bedeutung.

Transparenz ist entscheidend. Die aussagefähigsten Informationen sind von geringem Nutzen, wenn sie nicht diejenigen erreichen, die sich auf sie verlassen. Die Gewährleistung, dass diese Einschätzungen die relevantesten Faktoren berücksichtigen und den Privatsektor schnell in einem leicht verständlichen Format erreichen, ist sowohl für die Befähigung der Märkte entscheidend, informierte Entscheidungen zu treffen als auch als starker Anreiz für die Länder, eine solide Politik zu verfolgen. Die Zurückhaltung derartiger Informationen hieße nur, dass die Überraschung größer ist, wenn die Informationen dann letztendlich bekannt werden. Große Überraschungen führen zu großen Preisveränderungen und können Krisen auslösen.

Ich unterstütze die Bestrebungen, die viele im Kongress sowie andere Kritiker des IWF zur Erhöhung der Transparenz beim IWF machen sehr. Der IWF erklärt Transparenz jetzt zur Priorität, und wir beginnen, Veränderungen zu sehen. Der IWF hat direkt über seine eigene Website und andere Veröffentlichungen sowie indirekt, indem Mitgliedsländer gebeten werden, Informationen verstärkt offen zu legen, dazu beigetragen, mehr Informationen über die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftlichen Aussichten von Ländern zur Verfügung zu stellen.

Rechenschaftspflicht ist entscheidend. Es müssen Schritte zur Steigerung der Rechenschaftspflicht gegenüber Anteilseignern des IWF und Steuerzahlern unternommen werden. Ich hoffe, dass die Einrichtung des neuen unabhängigen Evaluationsbüros beim IWF die Rechenschaftspflicht tatsächlich verbessern wird.

Außerdem ist es entscheidend, dass der IWF keine Erwartungen hervorruft, die die Anreize für Länder und Einzelpersonen mindern, entscheidende politische Maßnahmen für die Prävention von Krisen zu treffen. Wo immer möglich, sollten vor Beginn der IWF-Programme politische Maßnahmen ergriffen werden. Die Erwartung weiterer und zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Falle schlechter politischer Entscheidungen in einem Land reduziert den Anreiz, gute wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Zudem mindert die Erwartung, dass Länder die finanzielle Unterstützung des IWF für Zahlungen aus Schuldurkunden im Besitz des Privatsektors verwenden können und werden, die angemessene Sorgfalt, die für vernünftige Finanzentscheidungen erforderlich ist. Diese falschen Anreize im Zusammenhang mit der Erwartung hoher, langfristiger IWF-Zahlungen werden noch erhöht, wenn die Finanzierung zu Zinssätzen gewährt wird, die weit unter den marktüblichen liegen.

Die im November ergriffenen Maßnahmen zur Änderung der Kreditvergabepolitik des IWF sind ein positiver Schritt hin zu Reformen. Indem die Zinsen für hohe Kredite erhöht werden und der geschätzte Zeitraum bis zur Rückzahlung des Kredits gekürzt wird, kann der IWF stärkere Anreize für Länder und private Investoren schaffen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich hoffe, der IWF wird derartige Maßnahmen tatsächlich in die Praxis umsetzen. Die neue bedingte Kreditlinie beinhaltet auch höhere Zinssätze. Ich befürworte ihren Schwerpunkt auf vorherigen Maßnahmen oder Vorbedingungen, die die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen und Ansteckung reduzieren. Ich möchte nochmals wiederholen, dass ich hoffe, diese Art Kredit in der Praxis zu sehen.

Außerdem ist es entscheidend, dass der IWF seine Tätigkeit auf Bereiche konzentriert, in der er Erfahrung und Verantwortung hat. Meines Erachtens hat sich der IWF in der Vergangenheit einem zu breiten Spektrum von politischen Maßnahmen in den Kreditnehmerländern gewidmet. Er ging weit über relevante makroökonomische Reformen seines Kompetenzbereichs hinaus, was natürlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, einen schlechten Rat zu erteilen. Die lange Liste von Bedingungen, die an den IWF-Kredit an Indonesien Ende der neunziger Jahre geknüpft war, ist ein bedeutendes Beispiel. Der IWF überprüft jetzt die Bedingungen, die an seine Programme geknüpft sind; ich unterstütze die Bestrebungen, diese Bedingungen strenger zu fokussieren. Es ist entscheidend, dass die Bedingungen, einschließlich vorheriger Maßnahmen, die Integrität und Rechenschaftspflicht des Fonds wahren.

Die Multilateralen Entwicklungsbanken

Wie der IWF sollten sich auch die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken klare Ziele stecken. Meines Erachtens sollte die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen auf der ganzen Welt ihre oberste Priorität sein. Die Geschichte lehrt uns, dass die treibende Kraft zur Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens die Erhöhung der Produktivität ist – der Menge, die jeder Arbeiter produzieren kann.

Wenn man sich das Pro-Kopf-Einkommen in verschiedenen Teilen der Welt ansieht, sind die Unterschiede zwischen den Ländern deutlich. Praktisch alle Unterschiede können durch Produktivitätsunterschiede erklärt werden. Arme Länder sind arm – Armut gibt es – weil die Produktivität in diesen Ländern niedrig ist. Wenn wir die Armut wirklich abbauen wollen, gibt es einfach keine Alternative zur Steigerung der Produktivität in armen Ländern. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Geschäftserfahrung sagen, dass die Chancen für die Steigerung der Produktivität jetzt besser sind als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Die Technologie und die Ideen sind vorhanden. Die Herausforderung besteht darin, diese Ideen zu verbreiten und zu nutzen.

Meiner Ansicht nach war der Kompetenzbereich der Weltbank bisher zu diffus, und das verringert die Konzentration auf das Kernziel der Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens. Bei jedem neuen Kredit oder Zuschuss müssen wir fragen: Wie wird diese Entscheidung das Pro-Kopf-Einkommen erhöhen oder die Produktivität steigern? Die Wirtschaftsforschung und Erfahrungen aus der Geschichte zeigen uns, dass mehr und bessere Ausbildung ein wesentlicher Bestandteil für größeres Produktivitätswachstum ist. Ich würde es gerne sehen, wenn die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) mehr Aufmerksamkeit auf die Ausbildung richten würden. Präsident Bush hat die Ausbildung zu einer Priorität für die amerikanische Wirtschaft gemacht. Sie sollte auch für die Weltwirtschaft eine Priorität sein.

Die Produktivität kann auch durch mehr Kapital und bessere Technologie erhöht werden. Unternehmerische Aktivitäten im Privatsektor werden zu diesen Produktivitätssteigerungen führen. Offene Märkte, Freihandel, niedrige Steuersätze und vernünftige gesetzliche Bestimmungen – der Schlüssel zum Wachstum in den Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren – sind für die Auslösung derartiger unternehmerischer Aktivitäten und damit die Produktivität entscheidend. Meines Erachtens sollte auch der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung guter Regierungsführung höhere Priorität eingeräumt werden. Die Bewertung der Finanzpolitik der Empfängerländer sollte von zentraler Bedeutung sein und vor Krediten und Zuschüssen vorgenommen werden. Die Abschaffung der Korruption sollte die Kreditvergabeentscheidungen der Banken unmittelbarer beeinflussen.

Zusätzlich zu diesen externen Veränderungen sollte die interne Verwaltung der MDBs auch sicherstellen, dass die beschlossene Politik eingehalten und die Transparenz maximiert wird. Wir müssen stärkere interne Überwachungsmechanismen schaffen, durch die die Einhaltung der internen Politik sowie umfassendere Informationsoffenlegungspraktiken zur Ausdehnung der Rechenschaftspflicht kontrolliert werden können.

Wenn wir empfehlen, dass diese Institutionen sich stärker auf gewisse Gebiete konzentrieren sollen, müssen wir auch Leitlinien erteilen, welche Bereiche weniger Aufmerksamkeit erfordern. Ich bin nicht der Meinung, dass die MDBs eine Art “Supermarkt” mit allen Dienstleistungen für die Entwicklungsländer sein sollten. Jede Bank könnte beispielsweise ihre Kredite und Zuschüsse auf wesentliche Entwicklungsziele konzentrieren. Wir werden in den kommenden Monaten einige Leitlinien für diese Bereiche erarbeiten, jedoch könnte man als erstes an Projekte zum kulturellen Erbe, die sich nur am Rande auf die Entwicklung auswirken, und große Infrastrukturprojekte, die attraktiv für private Finanzierung sind, denken. Wir haben außerdem Fragen zum Engagement der MDBs für hochmoderne elektronische Informationssysteme, das die Tätigkeit des Privatsektors dupliziert und den grundlegenderen Bedarf an Informationen und dem Aufbau von Fähigkeiten dieser Länder nicht berücksichtigt.

Außerdem sollten die MDBs meines Erachtens ihre Ressourcen mehr auf Länder konzentrieren, die keinen leichten Zugang zu privater Finanzierung haben und damit anerkennen, dass die finanziellen Bedürfnisse vieler anderer Länder angemessener vom Privatsektor erfüllt werden können.

Ich sehe auch einen gewissen Spielraum für differenzierte Kreditkosten für eine verbesserte Festlegung von Prioritäten bei der Kreditvergabe an Länder mittleren Einkommens und bessere Anreize für diese Länder, sich auf die Privatmärkte zu verlassen. In einigen Fällen sollten wir mehr Zuschüsse gewähren. Die Zuschüsse sollten leistungsgebunden sein. Zuschüsse sind auch transparenter als Kredite, die wahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden. Wenn es ein Zuschuss ist, sollten wir es auch Zuschuss nennen und nicht Kredit.

Ich glaube außerdem, dass die Multilateralen Entwicklungsbanken ihre Koordination verbessern können. Wir müssen dort auf größere Einheitlichkeit hinarbeiten, wo mehr als eine Institution im gleichen Land tätig ist. Die MDBs müssen ihren Gedanken- und Erfahrungsaustausch über das, was funktioniert und was nicht funktioniert, verbessern.

Ich werde auch auf ergebnisorientierte Leistungsindikatoren drängen. Wir müssen mehr darüber erfahren, was wir für unser Geld bekommen. Ich sehe einen größeren Spielraum für vorherige Maßnahmen bei Krediten. Wir sollten die Unterstützung sicherlich nicht ohne Beweise dafür erhöhen, dass sie zu einer effektiveren Entwicklung führen oder ohne eine klare Bewertung der operationellen und fiduziarischen Risiken.

Schlussbemerkung

Die Reform der internationalen Finanzinstitutionen ist eine hohe Priorität der Bush-Administration. Ich habe Ihnen einige meiner Ansichten mitgeteilt und freue mich darauf, mehr über Ihre zu hören. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns für diese Reformziele engagieren werden.

Aufgrund des internationalen Charakters dieser Institutionen bedeutet ihre Reform die enge Zusammenarbeit der Anteilseigner. Wir im Finanzministerium pflegen enge Kontakte zu unseren Kollegen auf der ganzen Welt, um die Tätigkeit des IWF und der Weltbank zu überprüfen. Ich bin zuversichtlich, dass es wirkliche Reformen geben wird.

Originaltext: Treasury Secretary O’Neill on IMF, MDB Policy

Powell billigt Mitchell-Bericht über Gewalt im Nahen Osten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister Colin Powell zum Bericht des Scharm-el-Scheikh-Untersuchungsausschusses vom 21. Mai 2001.

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Namen von Präsident Bush und in meinem Namen möchte ich Senator George Mitchell und dem gesamten Scharm-el-Scheikh-Untersuchungsausschuss meine Anerkennung für den hervorragenden Bericht aussprechen, den sie erarbeitet haben und über den Senator Mitchell und Senator Rudman uns heute Morgen kurz informierten.

Ich habe Senator Mitchell geschrieben, ihm gratuliert und die Meinung der Vereinigten Staaten zu dem Bericht dargelegt. Kopien meines Briefes stehen Ihnen gleich nach diesem Briefing zur Verfügung.

Obwohl die dem Ausschuss übertragene Aufgabe eine sehr, sehr schwierige war, erledigte der Ausschuss sie professionell, im Wesentlichen selbständig und unter der sehr soliden Führung von Senator Mitchell. Ich möchte besonders dem ehemaligen Präsidenten der Türkei, Herrn Demirel, Außenminister Jagland, dem Hohen Repräsentanten Solana und natürlich Senator Mitchell und Senator Rudman gratulieren – eine namhafte internationale Gruppe, die auf Aufforderung der Parteien durch die Förderung der Vereinigten Staaten zusammenkam, um diese sehr, sehr schwierige Aufgabe zu erfüllen.

Nach dem Amtsantritt der Bush-Administration kam Senator Mitchell auf mich zu und fragte mich, ob die Arbeit des Ausschusses fortgeführt werden sollte. Die Regierung Bush sagte Senator Mitchell ihre volle Unterstützung zu. Beide Parteien arbeiteten weiterhin mit dem Ausschuss zusammen, und nun ist ihre Arbeit beendet.

Wir begrüßen außerdem den Geist der Zusammenarbeit, der beide Seiten bei ihren Aufgaben und der Arbeit mit dem Ausschuss leitete. Sowohl die Regierung Israels als auch die Palästinenserbehörde haben dem Bericht des Ausschusses jetzt ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Regierung Israels erklärte in ihrer Reaktion: “Der Bericht des Ausschusses stellt einen konstruktiven und positiven Versuch dar, den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen und die Wiederaufnahme der bilateralen Friedensverhandlungen zu erleichtern.”

Die Palästinenserbehörde erklärte, dass “die Erkenntnisse und Empfehlungen des Berichts Palästinensern und Israelis eine vernünftige und kohärente Grundlage für die Beilegung der aktuellen Krise und der Bereitung eines Wegs zur Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen bieten “.

Die beiden Seiten, die diesen Bericht in Auftrag gegeben haben, haben ihn also akzeptiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass beide Seiten mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten auf der Grundlage dieses Berichts Fortschritte machen.

Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass der Ausschuss den Parteien Ideen aufgezeigt hat, die dazu beitragen können, eine Lösung für die schreckliche Tragödie zu finden, die das israelische und palästinensische Volk seit acht Monaten in einer anhaltenden Abwärtsspirale der Gewalt gefangen hält, einer Spirale, die in den letzten Tagen noch schlimmer wurde.

Unseres Erachtens sollten beide Seiten die Empfehlungen des Berichts äußerst ernsthaft in Betracht ziehen. In diesem Sinne unterstützen wir den Bericht.

Die Vereinigten Staaten rufen beide Seiten auf, die Hauptempfehlungen des Ausschusses aufzunehmen, indem sie ihre Verpflichtungen gegenüber bestehenden Abkommen und Maßnahmen erneut bestätigen, die Gewalthandlungen sofort bedingungslos einstellen und die Sicherheitszusammenarbeit wieder aufnehmen. In diesem Zusammenhang machen wir auf den Hinweis des Berichts aufmerksam, dass die Palästinenser alles in Ihrer Macht Stehende tun müssen, um eine völlige Einstellung der Gewalt durchzusetzen.

Die Parteien sollten außerdem rasch über die Verabschiedung vertrauensbildender Maßnahmen nachdenken, die vom Ausschuss als Mittel für einen zügigen Übergang zur Wiederaufnahme der Verhandlungen empfohlen werden. Beide Seiten – beide Seiten – müssen einseitige Maßnahmen vermeiden, die den Ausgang der Verhandlungen über den endgültigen Status gefährden könnten und die die andere Seite in dieser heiklen Zeit als provokativ betrachten könnte.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Beobachtungen des Berichts zu den negativen Auswirkungen weiterer Siedlungsaktivitäten auf die Friedensaussichten. Wir sind der Meinung, diese Frage ist eine wesentliche vertrauensbildende Maßnahme, die von den Parteien angesprochen werden muss.

Wie Sie wissen, haben Senator Mitchell und die anderen Ausschussmitglieder die Siedlungsthematik in Zusammenhang mit den vertrauensbildenden Maßnahmen gebracht. Sie ist auf keine Weise mit dem obigen Aufruf zur sofortigen Einstellung der feindlichen Handlungen verbunden. Das Siedlungsproblem muss letztlich allerdings als Teil der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den beiden Seiten gelöst werden. Auf beiden Seiten gibt es momentan sehr unterschiedliche Ansichten über die Siedlungsproblematik. Die Umsetzung dieser und anderer vom Ausschuss vorgeschlagener Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens wird keine leichte Aufgabe sein. Die Vereinigten Staaten sind zur engen Zusammenarbeit mit den Parteien bereit, um Rahmenvorgaben und einen Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts zu entwickeln, einschließlich der Rückkehr zu den Verhandlungen.

Letztlich müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Allerdings können Verhandlungen in der momentanen Situation intensiver Gewalt und einem völligen Mangel an Vertrauen zwischen den beiden Parteien nicht begonnen werden.

Trotzdem wollen wir sicherstellen, dass Verhandlungen ein wesentlicher Teil dieses Unterfangens sind. Wir weisen darauf hin, dass der ägyptisch-jordanische non-paper-Vorschlag, über den ausführlich berichtet wurde, Ideen enthält, die die des Mitchell-Ausschussberichts ergänzen. Außerdem werden wir mit den Parteien erörtern, welche Elemente des ägyptisch-jordanischen non-paper in den Umsetzungsplan eingeschlossen werden können, auf den Senator Mitchell Bezug nahm.

Sie werden feststellen, dass er in seiner Erklärung über die Notwendigkeit eines Zeitplans und einer Abfolge für die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen und einen Weg sprach, der uns zu Verhandlungen bringt – wenn wir die Gewalt einmal unter Kontrolle haben, bedingungslos.

Damit die Vereinigten Staaten bei der Einführung dieses Zeitplans und der Abfolge eine konstruktive Rolle spielen und den Parteien auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts helfen können, weise ich Botschafter Indyk und Generalkonsul Ron Schliecher an, sofort mit der Arbeit mit den Parteien zu beginnen, um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts zu erleichtern.

Gleichzeitig habe ich den Botschafter in Jordanien und designierten Abteilungsleiter für Nahostfragen William Burns, der sich momentan auf dem Weg zurück nach Amman oder in Amman befindet, angewiesen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen und sich den Parteien zur Verfügung zu stellen.

Botschafter Burns wird mir in dieser Sache als Sonderbeauftragter dienen. Ich hoffe, der Senat wird seine Ernennung als Abteilungsleiter in naher Zukunft bestätigen können. Bis dahin bleibt er Botschafter in Jordanien und übernimmt zusätzlich die Aufgabe, mir und dem Präsidenten Bericht zu erstatten, was wir tun können, um zur Verwirklichung dieser Empfehlungen beizutragen und den Zeitplan für die vertrauensbildenden Maßnahmen aufzustellen, der zur Wiederaufnahme der Verhandlungen führen soll.

Nach diesen ersten Gesprächen mit Botschafter Burns, Botschafter Indyk und Generalkonsul Schliecher, habe ich diese Personen über Botschafter Burns aufgefordert, mir und dem Präsidenten direkt Bericht zu erstatten über die Aussichten auf eine sofortige Einstellung der Gewalt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen sowie darüber, wie ein Zeitplan und eine Abfolge für die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen aufgestellt werden können.

Wenn wir die Situation überprüft haben und Botschafter Burns seine erste Gesprächsrunde abgeschlossen hat, werde ich feststellen, was ich persönlich noch zur Unterstützung des Prozesses und zur Versöhnung Israels und Palästinas beitragen kann. Die Vereinigten Staaten werden sich weiter engagieren. Ich werde mich weiter engagieren. Der Präsident wird sich weiter engagieren.

Es ist klarer als je zuvor, dass es keine militärische Lösung – keine militärische Lösung – für diesen Konflikt geben kann und dass Verhandlungen der einzige Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten sind. Ich möchte nun schließen, indem ich die internationale Gemeinschaft ermutige, die führenden Politiker gemeinsam mit den Vereinigten Staaten aufzufordern, zuallererst die Gewalt bedingungslos einzustellen.

Ich habe mit Kofi Annan gesprochen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und mit den führenden Politikern der Europäischen Union. Ich erwarte ihre unterstützenden Erklärungen im Laufe des Tages.

Die Last liegt meines Erachtens jetzt bei der Führung der Region und insbesondere bei dem Vorsitzenden Arafat und Premierminister Scharon, diese Empfehlungen und diesen Bericht so bald wie möglich sorgfältig zu überdenken, da wir die jetzige Richtung nicht weiter einschlagen können. Wir alle wissen, dass Menschenleben in Gefahr sind. Jetzt ist nicht die Zeit, dazusitzen und mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Es ist jetzt an der Zeit, den Bericht im Sinne seiner Verfasser zu nutzen und nach vorne zu blicken – nicht zurück – um zu sehen, wie man aus dieser Situation herauskommt, den Zyklus durchbricht und zu einer Situation gelangt, in der wir, wie Senator Mitchell sagte, uns treffen und über die legitimen Ansprüche sowohl der Palästinenser als auch des israelischen Volks sprechen können, während sie versuchen, sich dieses Land zu teilen.

Vielen Dank.

Originaltext: Powell Endorses Mitchell Report on Mideast Violence

Das Land der “Fourth Estate” definieren

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel von Nicholas Johnson, Gastprofessor am Iowa College of Law und Autor von How to Talk Back to Your Television Set zur Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten: Die amerikanische Verfassung, das System der freien Marktwirtschaft und eine Voreingenommenheit gegen Regulierung gestalten die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.
Nicholas Johnson war Mitglied der US-Behörde für das Fernmeldewesen und lehrt Kommunikationsrecht am Iowa College of Law in Iowa City.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, … wodurch die Redefreiheit, die Freiheit der Presse … beschränkt wird.”
1. Zusatzartikel zur US-Verfassung, 1791

Mit diesen Worten wird die Pressefreiheit in der US-Verfassung festgeschrieben, dem Dokument, dass die Struktur der Regierung und die Grundlage für die amerikanischen Gesetze bildet.

Bei der Gestaltung eines Rahmens für die Regierung der Vereinigten Staaten stellt die Verfassung ein Mächtegleichgewicht zwischen Legislative, Judikative und Exekutive (dem Präsidenten und der Administration) her. Jede Gewalt erhält separate und unterschiedliche Befugnisse, so dass ein System der gegenseitigen Kontrolle entsteht. Die Gründungväter entwarfen diese Regierungsarchitektur mit äußerster Gewissenhaftigkeit, um ein System zu schaffen, das durch die Verteilung der Macht auf die Gewalten zur Stabilität beiträgt.

In den Anfangsjahren der Republik, als dieses System der gegenseitigen Kontrolle entworfen wurde, hatte sich bereits eine wagemutige Journalistengemeinde etabliert. Eine mutige und zusammengeworfene Presse stellte bei der Denunzierung des englischen Königs und der Führung des kolonialen Amerika in seiner Revolution gegen das britische Reich eine einflussreiche Kraft dar. Durch den Schutz der Pressefreiheit im Grundrechtekatalog von 1791 wurde die Presse in den ersten Jahren der nationalen Einheit zu einer durchsetzungsfähigen Macht. Die Medien in den Vereinigten Staaten werden heute oft die “Fourth Estate” – die vierte Gewalt – genannt, eine Bezeichnung, die andeutet, dass die Presse auf gleichem Rang mit den drei von der Verfassung geschaffenen staatlichen Gewalten steht.

Das Gesetz

Die Voreingenommenheit gegen eine Regulierung der Presse durch amerikanische Gesetze kann in einigen Absätzen beschrieben werden, allerdings wurden ganze Bände über die teils verletzenden und bitteren Kämpfe zum Schutz der Pressefreiheit und der Einschränkung der Exzesse von verantwortungslosem Journalismus geschrieben. Durchweg war die unabhängige Judikative ein entscheidender Partner beim Schutz der Pressefreiheit.

Einige entscheidende Gerichtsfälle erwiesen sich als Meilensteine bei der Stärkung der Rechte der Presse, Informationen nachzugehen und Regierungsunterlagen oder abwertende Informationen über öffentliche Persönlichkeiten zu veröffentlichen. Beispielsweise stellte sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten auf die Seite der Zeitungen – und nicht auf die der Regierung – als er die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere erlaubte. Die Zeitungen druckten diese vertraulichen Dokumente aus dem Vietnamkrieg, die sie auf inoffiziellem Wege erhalten hatten, gegen die Einwände der Regierung.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten urteilte ebenfalls, dass den Medien durch den ersten Verfassungszusatz ein gewisser Schutz vor den Verleumdungsgesetzen zukommen müsse – damit Angst vor Klagen und möglichen Schadenersatzforderungen Medieneigentümer nicht davon abhält, vollständig über öffentliche Angelegenheiten zu berichten. Damit eine öffentliche Persönlichkeit eine Klage wegen Ehrverletzung gegen einen Beklagten aus dem Mediensektor gewinnen kann, muss der Kläger eine “ausdrücklich böse Absicht” nachweisen, die von den Gerichten definiert wurde als Wissen, dass die veröffentlichte Erklärung falsch sei oder als “leichtfertige Missachtung dessen, ob es sich um eine falsche Erklärung handele oder nicht”.

Die echte Unabhängigkeit der amerikanischen Bundesrichter ist ein Schlüsselfaktor bei der Entwicklung des Rechtsschutzes für die Medien. Bundesrichter werden mit Zustimmung des Senats vom Präsidenten ernannt. Einmal im Amt, behalten sie ihren Posten ihr Leben lang und werden absichtlich von äußerem Druck durch politische Interessen oder durch Beamte der Exekutive oder Legislative geschützt. Die Bezüge der Richter können nicht gekürzt werden und es ist fast unmöglich, sie ihres Amtes zu entheben.

Über diese verfassungsmäßigen Grundsätze hinaus gibt es wenige oder keine Gesetze oder Verordnungen zur Regelung der Ausübung des Journalismus. Die US-Regierung stellt keine Lizenz für Journalisten aus und kontrolliert nicht den Bestand an Zeitungspapier oder Druckertinte. Journalisten unterliegen allerdings den gleichen Gesetzen, die generell für alle Staatsbürger gelten. Zeitungen, Rundfunkanstalten und Journalisten zahlen Mehrwert- und Einkommensteuer wie andere Unternehmen und Bürger. Journalisten unterliegen den Gesetzen über das unbefugte Betreten von Grundstücken sowie die Straßensicherheit wie jeder andere Bürger auch, unabhängig davon, mit welchem Eifer sie ihrer Geschichte nachgehen.

Der Markt

Die Wirtschaftlichkeit spielt eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Informationen, die der amerikanischen Öffentlichkeit über Zeitungen, Radio, Fernsehen und nun auch über das Internet angeboten werden. Medien sind profitorientierte Unternehmen. Obwohl gemeinnützige und Hilfsorganisationen zu den bedeutenden Stimmen in den US-Medien zählen, sind die meisten der Hauptinformationsquellen der Öffentlichkeit – große städtische Zeitungen, die Wochenmagazine sowie die Rundfunk- und Kabelanstalten – Unternehmen, die Gewinne erzielen wollen.

Der Schutz des ersten Zusatzartikels erstreckt sich nicht unmittelbar auf Journalisten, die Nachrichten sammeln, sondern auf die Eigentümer der Medien, durch die diese Informationen verbreitet werden. Die Medieneigentümer haben die Möglichkeit, ihren Redakteuren und Korrespondenten weit reichende Freiheiten zu lassen. Sie sehen es womöglich als gutes Geschäft – und guten Journalismus – dies zu tun. Aber das ist eine Frage ihrer Entscheidung, nicht des Gesetzes. Die Journalisten einer Zeitung haben nicht mehr juristisch erzwingbare Rechte zum Abdruck ihrer Artikel als die Leser zum Abdruck ihrer Leserbriefe – oder, was das anbelangt, zum Kauf von Zeitungsspalten für die Darlegung einer Meinung, die der Eigentümer zu zensieren wünscht.

Laut Urteil des Obersten Gerichtshofs schließt die im ersten Zusatzartikel garantierte Redefreiheit das Recht des Medieneigentümers ein, die freie Rede eines anderen in seinem oder ihrem Medium zu zensieren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um die einzige Zeitung, den einzigen Radio- oder Fernsehsender in der Stadt handelt. Das Nettoergebnis ist, dass die einzigen Staatsbürger, die nach dem ersten Zusatzartikel ein absolut uneingeschränktes Recht zur Verbreitung ihrer Ansichten haben, die wenigen Eigentümer von Medien sind.

Durch den amerikanischen Nachrichtenkonsumenten, der in der Lage ist, Ausgewogenheit und Genauigkeit der Berichterstattung der auf dem Informationsmarkt angebotenen journalistischen Produkte zu beurteilen, werden die Medienunternehmen allerdings in der Verbreitung von Berichten beschränkt, die lediglich ihre eigenen Ansichten und Vorstellungen widerspiegeln. Diese medienmündigen Bürger erkennen schnell Vorurteile und Fehler in Zeitungen und Rundfunkberichten. Medieneigentümer, die versuchen die Berichterstattung zur Darstellung ihrer eigenen Ansichten zu verdrehen, laufen Gefahr, das Publikum zu verlieren – und wenn das Publikum verloren ist, sind es auch die Werbeeinnahmen von Anzeigenkunden, die dieses Publikum erreichen wollen.

Zeitungen und einige Rundfunkanstalten waren einst stolz auf die “Wand” zwischen Werbe- und Nachrichtenabteilungen. Einige Kritiker führen an, diese Mauer bröckele. Teilweise ist dies die Folge der Fusion einer zunehmenden Zahl und unterschiedlicher Arten von Medien zu immer weniger Konzernen. Kritiker dieser unternehmerischen Konsolidation befürchten, die Nachrichtenabteilung werde nicht mehr als finanzieller Verlust akzeptiert, deren Kosten durch das gewonnene Prestige wettgemacht werden. Heutzutage sieht die Leitungsebene Nachrichten womöglich lediglich als ein weiteres “Profitzentrum”, das die “Bilanz” und den Aktienpreis beeinflusst.

Das Gleichgewicht zwischen den Kosten von hochwertigem Journalismus und dem Unternehmensgewinn herzustellen, ist eine der bedeutenden Herausforderungen des amerikanischen Journalismus heute. Wenn Unternehmen drohen, wegen kritischer Berichte des investigativen Journalismus zu klagen oder Anzeigen zurückzuziehen, muss ein Redakteur oder Nachrichtenchef entscheiden, ob er den provokativen Bericht bringt, auch wenn er damit Einnahmenverluste oder seinen eigenen Arbeitsplatz riskiert. Die Selbstzensur aufgrund dieses und ähnlicher Dilemmas ist die vielleicht vorherrschendste Form der Zensur, die den Inhalt amerikanischer Medien heute beeinflusst.

Die Radiowellen

Der erste Zusatzartikel garantiert Print- und Rundfunkmedien die gleichen journalistischen Freiheiten. Für das Privileg, die öffentlichen Radiowellen zu nutzen, unterliegen Rundfunkanstalten allerdings anders als ihre Kollegen bei den Printmedien staatlichen Regelungen. Das Rundfunkgesetz von 1927, das erste Gesetz zur Steuerung des Mediums Rundfunk, spiegelt die physischen Beschränkungen des Rundfunkbands wider. Nicht jeder, der senden will, kann das tun, da die Signale einander stören würden und dem Publikum keine Dienste angeboten werden könnten.

Als man in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann, die nationale Politik zu gestalten, entschieden sich die Vereinigten Staaten anders als die meisten Länder nicht für Rundfunkanstalten, die im Eigentum von staatlichen Gremien oder staatlich finanzierten öffentlichen Unternehmen stehen oder betrieben werden. Stattdessen entschieden sie sich für ein Hybridsystem für das neue Medium. Die Ausstattung der Rundfunkanstalten war Privateigentum, das Senderecht allerdings wurde von der Regierung geregelt und durch Lizenzvergabe beschränkt.

Die 1934 gegründete Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission, FCC) ist die in den Vereinigten Staaten für die Vergabe von Rundfunklizenzen und die Überwachung der Nutzung der Lizenzen “im öffentlichen Sinn, Interesse und für den öffentlichen Bedarf ” verantwortliche Behörde. In den Anfangsjahren erforderte das Privileg, eine solche Lizenz zu erhalten, vom Eigentümer der Rundfunkanstalt die Beschränkung der Werbung und die Ausstrahlung einer Reihe von Programmen – einschließlich einer großen Dosis Nachrichten und öffentliche Angelegenheiten. Abgesehen davon gab es allerdings wenig, wenn überhaupt Einmischung bezüglich des Inhalts.

In den letzten 30 Jahren gab es eine Bewegung zur Deregulierung der Rundfunkmedien. Heute erlegt die FCC keine bedeutenden Programmstandards hinsichtlich Qualität oder Quantität auf. Die Behörde hat frühere Verordnungen aufgehoben, die die Anzahl der Rundfunksender beschränkte, die ein Eigentümer in einer Stadt kontrollieren durfte. Jetzt können Einzelunternehmen, die Einzelpersonen als Lizenzhalter größtenteils ersetzt haben, Lizenzen für Hunderte von Radio- und Fernsehsendern erwerben.

Kritiker führen an, dass weniger Lizenzen zu weniger Vielfalt bei den Rundfunkprogrammen führen. Mit dem Aufkauf von Ketten von Radiosendern durch Konzerne beispielsweise tendieren diese zur Vereinheitlichung ihres Angebots und bieten weniger auf das lokale Publikum zugeschnittene Programme an.

Überwachung

Angesichts der zentralen Rolle des unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft und mangels eines zuständigen Regulierungsgremiums haben Bürger, Interessengruppen und Journalistenverbände unabhängige, nichtsstaatliche Anstrengungen zur Überwachung und Berichterstattung über die Medienqualität unternommen. Diese haben natürlich keine wirkliche Durchsetzungskraft, sind jedoch effektiv bei der Stärkung der Prinzipien der Fairness, Wahrheit und Genauigkeit in der Berichterstattung.

Zudem fanden viele Publikationen die Schaffung der Position eines Ombudsmanns sinnvoll – ein halbunabhängiger Angestellter, an den Leser sich mit ihren Beschwerden über die Publikation und die Qualität ihrer Berichterstattung wenden können. Die Ombudsmänner können über diese Beschwerden und Lösungen in der Publikation berichten.

Wenige Institutionen sind für eine demokratische Gesellschaft wichtiger als freie und unabhängige Medien. Eine derartige Freiheit fordert von der Öffentlichkeit, gewählten Vertretern und Bürgerorganisationen die Unterstützung der Wahrheit, der Fairness und der Ausgewogenheit bei der Berichterstattung und das Beharren darauf, dass die Medien die Prinzipien in Ehren halten, die sie stärken.

Originaltext: Defining the Land of the Fourth Estate

Bush stellt nationale Energiepolitik der Administration vor

ST. PAUL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush im River Centre Convention Center in Minnesota zur nationalen Energiepolitik vom 17. Mai 2001.

Die Twin Cities sind ein großartiger Ort, um über die energiepolitische Herausforderung der Vereinigten Staaten zu sprechen. Minneapolis-St. Paul wuchs aufgrund der Wasserkraft des Mississippi als mächtiges Mühlen- und Transportzentrum heran. Seine Geschichte baut auf einer reichlich vorhandenen, erschwinglichen und zuverlässigen Energiequelle auf. So wird auch die energiepolitische Zukunft dieses Landes aussehen.

Ich möchte Sie auffordern, mit mir über diese Zukunft nachzudenken und heute Morgen hier in St. Paul einen vorausschauenden Blick auf diese Zukunft zu werfen. Ich habe eine Fabrik besichtigt, die den besten Teil der neuen Technologie nutzt, um sauberere, effizientere und erschwinglichere Energie herzustellen. Das Werk erhitzt genug Wasser, um 146 große Bürogebäude in der Innenstadt von St. Paul zu heizen. Kein bisschen Energie wird verschwendet – nicht einmal die Abfallprodukte. Die beim Erhitzen des Wassers entstehende überschüssige Hitze wird eingefangen und zu Dampf gemacht, wodurch Strom für die Betreibung von Pumpen und für Wärmelieferung entsteht.

Das Werk ist ein Modell der Energieeffizienz. Es ist außerdem ein Modell der Energievielfalt. Es werden konventionelle Brennstoffe wie Öl, Erdgas und Kohle sowie erneuerbare Brennstoffe wie Holzspäne verwendet. Und das Werk ist ein Modell der Erschwinglichkeit. Während andere Energiepreise steigen, hat District Energy seine Heiz- und Kühlpreise seit vier Jahren nicht erhöht.

Wir beginnen, die Macht der Zukunft zu sehen, nicht nur in Bürogebäuden, sondern auch in unseren Häusern und Autos. Dieses Frühjahr stellte der Wirtschaftsrat für Nachhaltigkeit in Gebäuden ein mit Solarenergie betriebenes Haus vor, das so fortschrittlich ist, dass es tatsächlich mehr Energie produziert als verliert. Einige Amerikaner fahren bereits Hybridautos, die zur Reduzierung von Emissionen auch mit Batterie betrieben werden können und pro Liter Benzin auf bis zu 30 Kilometer kommen. Dies sind die ersten Blicke in eine Zukunft, in der der Energiebedarf der Amerikaner auf effiziente, saubere, bequeme und erschwingliche Art und Weise gedeckt werden wird.

Dies können wir in Zukunft erreichen, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir aber nicht handeln, könnte dieses großartige Land einer düsteren Zukunft entgegensehen, einer Zukunft, auf die wir durch steigende Preise an der Zapfsäule und anhaltende Stromausfälle im großartigen Staat Kalifornien leider eine Vorschau erleben.

Diese Ereignisse stellen in Frage, was in den Vereinigten Staaten zu einer alltäglichen Gewohnheit geworden ist – die routinemäßige, alltägliche Erwartung, dass das Licht angeht, wenn man den Lichtschalter drückt. Die Menschen in Kalifornien lernen bedauerlicherweise, dass das Licht manchmal nicht angeht, wenn man den Lichtschalter drückt, um keinen Preis.

Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen von Stromausfällen auf das tägliche Leben der Menschen im Staat Kalifornien. Meine Administration verpflichtet sich, Kalifornien zu helfen. Wir helfen gerade jetzt, indem wir die Genehmigungen für zusätzliche Stromproduktion beschleunigen und als gute Partner auf die Reduzierung unseres Energieverbrauchs in Bundesbehörden hinarbeiten, besonders während der Spitzenzeiten diesen Sommer.

Meine Administration hat einen vernünftigen nationalen Plan zur Deckung unseres Energiebedarfs in diesem Jahr und in der Zukunft entwickelt. Wenn wir nicht nach diesem Plan handeln, werden die Energiepreise weiter steigen. Zwei Jahrzehnte lang ist der Haushaltsanteil, den eine Durchschnittsfamilie für Energie ausgibt, stetig zurückgegangen. Seit 1998 allerdings ist er um 25 Prozent in die Höhe geschnellt. Und das ist für jede amerikanische Familie hart.

Wenn wir nicht handeln, werden Amerikaner immer mehr weitverbreitete Stromausfälle erleben. Wenn wir nicht handeln, wird unser Land abhängiger von Rohöl aus dem Ausland. Damit legen wir unsere energiepolitischen Interessen in die Hände ausländischer Nationen, von denen einige unsere Interessen nicht teilen. Wenn wir nicht handeln, wird unsere Umwelt leiden, denn Regierungsvertreter werden versuchen, die Stromausfälle auf die einzige mögliche Art und Weise zu verhindern – indem sie auf mehr umweltverschmutzende Notfallgeneratoren zurückgreifen und indem sie weniger effiziente alte Kraftwerke zu lange und zu stark beanspruchen.

Die Vereinigten Staaten können und werden eine solche Zukunft nicht zulassen. Für den Umweltschutz, für die Deckung ihres zunehmenden Energiebedarfs, für die Verbesserung ihrer Lebensqualität benötigen die Vereinigten Staaten einen Energieplan, der den energiepolitischen Herausforderungen gerecht wird und sie meistert.

Vizepräsident Cheney und viele Mitglieder meines Kabinetts haben Monate damit verbracht, unsere Probleme zu analysieren und nach Lösungen zu suchen. Das Ergebnis ist eine umfassende Liste von mehr als 100 Empfehlungen, die durch reichlich vorhandene, zuverlässige, sauberere und erschwinglichere Energie den Weg in eine hellere Zukunft erleuchten.

Der Plan spricht alle drei Schlüsselgesichtspunkte der Energiegleichung an: Nachfrage, Angebot und die Mittel hierfür. Erstens wird nach dem Plan die Nachfrage gesenkt, indem Innovation und Technologie gefördert werden, so dass wir in Bezug auf Effizienz und Umweltschutz die weltweit führende Nation werden. Zweitens werden die Energiequellen der Vereinigten Staaten erweitert und vervielfältigt – Öl und Gas, saubere Kohle, Solarenergie, Wind, Biomasse, Wasserkraft und andere erneuerbare Energiequellen sowie sichere und saubere Atomkraft. Drittens und letztens skizziert der Bericht Möglichkeiten, Produzenten und Konsumenten durch die Modernisierung der Netzwerke von Rohren und Kabeln, die das Kraftwerk mit der Steckdose in der Wand verbinden, zusammenzubringen.

Unser neuer Energieplan beginnt mit einem Schwerpunkt des 21. Jahrhunderts auf Umweltschutz. Das amerikanische Unternehmersystem entwickelt ständig Möglichkeiten, mit weniger mehr zu tun. Wir packen immer mehr Rechenkraft in einen Computerchip. Wir übertragen immer mehr Informationen über ein Kabel. Und wir quetschen immer mehr Kraft aus einem Barrel Öl oder einem Kubikmeter Erdgas. Ein neuer Kühlschrank, den Sie heute kaufen, verbraucht beispielsweise 65 Prozent weniger Energie als ein Kühlschrank, der vor 30 Jahren gebaut wurde. Insgesamt verbrauchen wir 40 Prozent weniger Energie zur Herstellung neuer Güter und Dienstleistungen als 1973. Diese stetige Verbesserung verlangsamte sich allerdings in den neunziger Jahren.

Mit unserem Energieplan werden Fortschritte beim Umweltschutz dort beschleunigt, wo sie langsamer wurden und dort wieder begonnen, wo sie erfolglos waren. Der Plan wird die Erforschung und Entwicklung von energiesparender Technologie unterstützen. Er wird Produzenten auferlegen, energieeffizientere Geräte zu bauen. Wir werden die Hindernisse untersuchen und abbauen, die Unternehmen davon abhalten, in energieeffiziente Technologien wie die Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren, die ich heute Morgen besichtigt habe.

Umweltschutz heißt nicht, dass man ohne etwas auskommen muss. Dank neuer Technologie kann er bedeuten, dass man etwas Besseres, Intelligenteres und Billigeres bekommt.

Innovation ist uns allen behilflich, bessere Entscheidungen zu treffen. Intelligente Stromzähler können Hauseigentümern zeigen, wie sie Energie verbrauchen und wie sie ihre Stromrechnung senken können. Sensoren können das Licht löschen, wenn man den Raum verlässt. Und Innovation bringt uns Übertragungskabel, die auf dem Weg vom Werk nach Hause oder ins Büro weniger Elektrizität verschwenden.

Für groß angelegten Umweltschutz sind mehr als gute Ideen notwendig – er erfordert Kapital und Investitionen. Überalterte Gebäude und Fabriken müssen modernisiert oder ersetzt werden, damit sie weniger Energie verbrauchen und die Umwelt weniger verschmutzen. Hier haben einige gut gemeinte Verordnungen zu einer widersprüchlichen Situation geführt – Verfahren, die die Umwelt schützen sollen, haben Fortschritte beim Umweltschutz oft blockiert, da sie Unternehmen davon abhalten, neuere und sauberere Geräte einzubauen.

Intelligente Verordnungen und amerikanische Innovationen werden diesem Land die weltweite Führung in Bezug auf Effizienz und Umweltschutz im 21. Jahrhundert bringen. Unser Ziel ist, weniger zusätzliche Energie für mehr Wirtschaftswachstum zu nutzen. Ich weiß, wir können das schaffen. Ich weiß auch, dass Umweltschutz das Ergebnis von Millionen guten Entscheidungen im ganzen Land, jeden Tag ist.

Aber während wir effizienter werden, während diese Nation umweltpolitische Ziele erreicht, werden wir immer zusätzliche Energie benötigen, um unser Wirtschaftswachstum zu schüren. Das lernen wir aus den Erfahrungen in Kalifornien. Kalifornien hat eine beeindruckende Führung beim Umweltschutz übernommen. Aber Kalifornien hat seit zehn Jahren kein großes neues Kraftwerk gebaut. Und nicht einmal die bewundernswertesten Umweltschutzbestrebungen konnten mit der Nachfrage des Bundesstaats nach Elektrizität mithalten.

Der zweite Teil unseres Energieplans sieht daher vor, das Energieangebot unseres Landes zu erweitern und zu vervielfältigen. Vielfalt ist nicht nur für Energiesicherheit wichtig, sondern auch für unsere nationale Sicherheit. Die übermäßige Abhängigkeit von einer Energiequelle, besonders einer Quelle im Ausland, macht uns gegenüber Preisschocks, Lieferungsunterbrechungen und – im schlimmsten Fall – Erpressung verletzlich.

Die Vereinigten Staaten importieren heute 52 Prozent ihres Öls. Wenn wir nicht handeln, werden diese Importe noch zunehmen. Solange PKWs und LKWs mit Benzin betrieben werden, brauchen wir Öl. Wir sollten mehr davon im Inland produzieren.

Neue Technologien machen Ölbohrungen sehr viel produktiver und umweltfreundlicher als vor 30 oder 40 Jahren. Hier das Ergebnis einer Studie – ich zitiere: “Die Verbesserungen der letzten 40 Jahre haben die industrielle Beeinflussung der fragilen Tundra drastisch vermindert, entstehende Abfallprodukte auf ein Minimum reduziert und das Land für einheimische und wandernde wildlebende Tiere geschützt.”

Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte einer Studie des Energieministeriums, die während der Amtszeit meines Vorgängers durchgeführt wurde. Moderne neuen Technologien ermöglichen es Unternehmern und Risikokapitalisten, Öl zu finden und es auf eine Art und Weise zu fördern, die die Umwelt unangetastet lässt.

Wenn Öl unter empfindlichen Landstrichen gefunden wird, können Bohrgestelle meilenweit vom Ölfeld entfernt aufgebaut werden und ein Ölreservoir aus einem Winkel heraus anzapfen. Auf Ölfeldern in der Arktis wie dem ANWR (Arctic National Wildlife Refuge) können wir Eisstraßen bauen, die im Sommer buchstäblich wegschmelzen, wenn die Bohrungen zum Schutz wildlebender Tiere eingestellt werden. Die ANWR kann in den nächsten 40 Jahren 600.000 Barrel Öl pro Tag produzieren. Was bewirken 600.000 Barrel am Tag? Nun, das ist zufällig die genaue Menge, die wir vom Irak Saddam Husseins einführen.

Wir haben nicht nur einen Mangel an Öl, sondern auch an Raffinerien, die das Öl in Brennstoff verwandeln. Während also der Rest unserer Volkswirtschaft bei einer Kapazitätsauslastung von 82 Prozent arbeitet, keuchen unsere Raffinerien bei einer Auslastung von 96 Prozent. Ein einziger Unfall, eine einzige Schließung kann die Benzinpreise und Heizkosten im ganzen Land explosionsartig in die Höhe jagen. Der Hauptgrund für die aktuelle drastische Erhöhung der Benzinpreise ist der Mangel an Raffineriekapazität. Mit meinem Plan erhalten Raffinerien die nötige Flexibilität und Sicherheit, um die für die Erweiterung der Versorgung erforderlichen Investitionen zur Erhöhung der Kapazität zu tätigen.

Die Vereinigten Staaten müssen mehr Elektrizität produzieren. Das Energieministerium schätzt, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten 20 Jahren zwischen 1.300 und 1.900 neue Kraftwerke benötigen. Eine hochtechnologisierte Volkswirtschaft ist eine Volkswirtschaft mit starkem Elektrizitätsverbrauch. Sogar der modernste Laptop muss ab und zu an eine Steckdose angeschlossen werden.

Mehr als die Hälfte der heute in den Vereinigten Staaten produzierten Elektrizität stammt aus Kohle. Wenn wir nicht mit diesem natürlichen Rohstoff gesegnet wären, sähen wir uns heute noch größeren Versorgungsengpässen und höheren Preisen gegenüber. Kohle ist jedoch eine umweltpolitische Herausforderung. Unser Plan sieht also die Finanzierung der Erforschung neuer, sauberer Kohlentechnologie vor. Er ruft den Kongress zur Verabschiedung strikter neuer Umweltschutzgesetze zur Reduzierung der Emissionen von Elektrizitätswerken auf.

Der Energieplan meiner Administration geht davon aus, dass die meisten neuen Elektrizitätswerke mit dem saubersten aller fossilen Brennstoffe betrieben wird – Erdgas. Unser Land und unsere Hemisphäre haben reichhaltige Erdgasreserven. Unsere Fähigkeit, diese Rohstoffe zu verarbeiten, wurde allerdings durch Beschränkungen des Erdgasabbaus behindert. Unsere Fähigkeit, Verbraucher mit Erdgas zu beliefern, wurde durch den Widerstand gegen den Bau neuer Rohrleitungen behindert, die heute sicherer und effizienter sind. Ich werde den Kongress auffordern, Gesetze zu verabschieden, die mehr Gas auf den Markt bringen, die Sicherheit von Rohrleitungen verbessern und die Umwelt schützen.

Die Vereinigten Staaten sollten außerdem eine saubere und unbegrenzte Energiequelle erweitern – die Atomkraft. Viele Amerikaner sind sich vielleicht nicht bewusst, dass Atomkraft bereits ein Fünftel der Elektrizität dieses Landes liefert – sicher und ohne Luftverschmutzung. Das letzte in Betrieb genommene amerikanische Atomkraftwerk wurde allerdings 1973 in Auftrag gegeben. Im Vergleich dazu stammen 80 Prozent der Elektrizität unseres Freundes und Bündnispartners Frankreich aus der Kernkraft.

Durch die Erneuerung und Erweiterung bestehender atomarer Einrichtungen können wir Zehntausende Megawatt Elektrizität zu vernünftigen Kosten produzieren, ohne ein Gramm Treibhausgase in die Atmosphäre zu pumpen. Neu entworfene Reaktoren sind noch sicherer und sparsamer als die Reaktoren, die wir heute haben. Mein Energieplan fordert das Energieministerium und die Umweltbehörde auf, die besten Erkenntnisse der Wissenschaft anzuwenden und schnell zu handeln, um ein dauerhaftes und sicheres Endlager für nukleare Abfälle zu finden.

Unser Energieplan unterstützt außerdem die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen. Er empfiehlt Steuergutschriften für Hauseigentümer, die in Solarenergie für ihr Haus investieren und für Versorgungsunternehmen, die Windkrafträder bauen oder Biomasse und andere umweltfreundliche Kraftquellen nutzen. Er baut Hindernisse für die Entwicklung der Wasserkraft ab. Er macht Vorschläge für Anreize, neue Autos zu kaufen, die mit alternativen Energiequellen wie Äthanol betrieben werden und die Umwelt daher weniger verschmutzen. Er unterstützt die Erforschung von Brennstoffzellen, einer Technologie der Zukunft, die den Betrieb von Autos mit Wasserstoff ermöglicht, dem auf der Erde am häufigsten vorkommenden Element, wobei nur Dampf als Abfallprodukt ausgestoßen wird.

Auf diese Art werden wir die Vielfalt unserer Energieversorgung erhöhen. Aber wie beim Umweltschutz sind neue Energiequellen alleine nicht die Antwort. Wir müssen ein drittes Element beachten: Die Modernisierung des Netzwerks, durch das das Angebot an die Nachfragestelle geliefert wird.

1919 wurde ein junger Offizier der US-Armee beauftragt, einen LKW-Konvoi Richtung Westen durch das Land zu führen. Er war erstaunt, dass es 62 Tage dauerte. Sein Name war Dwight D. Eisenhower. Die Erinnerung an diese holprige Fahrt quer durchs Land führte zum Aufbau eines modernen Transportsystems.

Heute ist unser Elektrizitätssystem fast ebenso holprig wie es unsere Autobahnen vor 80 Jahren waren. Wir haben unser Land in Dutzende lokaler Strommärkte aufgeteilt, die willkürlich miteinander verbunden sind. Ein schwaches Glied im Stromversorgungsnetz in Kalifornien beispielsweise erschwert die Stromlieferung vom südlichen Teil des Staates in den Norden, wo die Stromausfälle schwerwiegender waren. Autobahnen verbinden Miami mit Seattle, Telefonkabel verbinden Los Angeles und New York. Es ist an der Zeit, dem Autobahn- und Telefonsystem zwischen den Staaten ein ebenbürtiges Stromversorgungssystem gegenüberzustellen.

Auch hier wird die Technologie viel bewirken. Strommärkte wurden auf lokaler Ebene betrieben, weil die Kabel den Strom nicht über weite Entfernungen transportieren konnten. Mehr und bessere Kabel können den Strom effizient durch das Land transportieren, womit die Gefahr örtlicher Stromausfälle oder Versorgungsengpässe abnimmt.

Und nicht nur unser Stromlieferungssystem ist zurückgeblieben. Der Energiebericht sagt voraus, dass der Erdgasverbrauch rapide zunehmen wird, wenn die Versorgungsunternehmen diesen umweltfreundlichen Brennstoff immer mehr einsetzen. Wir werden neuere, sauberere und sicherere Rohre benötigen, um diese größeren Mengen Erdgas zu transportieren – bis zu 61.000 Kilometer Rohre und 423.000 Kilometer Verteilungsnetze.

Wir müssen uns auch das Energiepotenzial unserer Nachbarn Kanada und Mexiko bewusst machen und es Käufern und Verkäufern von Energie erleichtern, Geschäfte über nationale Grenzen hinweg abzuschließen.

Und schließlich müssen wir an einer neuen Harmonie zwischen unserem Energiebedarf und unseren umweltpolitischen Anliegen arbeiten. Allzu oft werden Amerikaner aufgefordert, sich zwischen Energieerzeugung und Umweltschutz zu entscheiden, als ob Menschen, die die Wildnis Alaskas bewundern, sich nicht auch um die energiepolitische Zukunft der Vereinigten Staaten sorgen würden; als ob die Menschen, die in den Vereinigten Staaten Energie produzieren, die Erde, die sie ihren Kindern hinterlassen werden, nicht kümmert. Die Wahrheit ist, Energieerzeugung und Umweltschutz sind keine konkurrierenden Prioritäten. Sie sind zwei Gesichtspunkte einer Zielsetzung: Gut und intelligent auf der Erde zu leben.

Ebenso wie wir in Washington einen neuen Ton brauchen, brauchen wir auch einen neuen Ton bei der Erörterung von Energie und Umwelt, einen weniger misstrauischen, weniger strafenden, weniger bitteren Ton. Wir haben einander genug angeschrieen. Jetzt ist es an der Zeit, einander zuzuhören und zu handeln.

Es ist an der Zeit zu handeln. Der Energieplan, den ich der Nation vorlege, nutzt die Macht moderner Märkte und das Potenzial neuer Technologien. Er sieht sich das Energieproblem von heute an und sieht die energiepolitischen Chancen von morgen. Er spricht die Versorgungsengpässe von heute an und zeigt den Weg zum Energiereichtum von morgen.

Ich habe großes Vertrauen in die Fähigkeit unseres Landes, das Energieproblem zu lösen, und unser Energieplan zeigt den Weg. Aber vor allem habe ich großes Vertrauen in das amerikanische Volk. Die Erfindungsgabe unseres Landes, unsere Innovationen und unser Unternehmergeist sind die größten Ressourcen dieses Landes. Und Gott sei Dank gibt es hier nie Engpässe. Gott segne Sie.

Originaltext: Bush Unveils Administration’s National Energy Policy

Bush kündigt Beitrag der Vereinigten Staaten zu AIDS-Fonds an

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Präsident George W. Bush zum Vorschlag eines globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose vom 11. Mai 2001.

Die Verwüstung, die AIDS, Malaria und Tuberkulose auf der ganzen Welt hinterlassen, die schiere Zahl der Infizierten und Sterbenden übersteigt fast das Vorstellungsvermögen.  Auf dem afrikanischen Kontinent ist das Leid besonders groß.  Allein AIDS hat 11 Millionen Kinder im Afrika südlich der Sahara zu Waisen gemacht.  In einigen afrikanischen Ländern könnte bis zur Hälfte der heute 15jährigen an AIDS sterben.  In einem Teil der Welt, wo so viele unter Krieg, Mangel und Hunger leiden, stellen diese jüngsten Kümmernisse das grausamste Schicksal dar.

Wir haben die Macht zu helfen.  Die Vereinigten Staaten engagieren sich in Zusammenarbeit mit anderen Nationen dafür, das Leid zu mildern und Leben zu retten.  Zusammenarbeit ist der Schlüssel hierfür.

Nur durch andauernde und konzentrierte internationale Zusammenarbeit können wir gegen derart ernste Probleme und so großes Leid vorgehen.  Meine Gäste heute haben mehr als ihren Teil dazu beigetragen, und ich danke ihnen für ihre Führungsrolle.

Unter der Leitung von Präsident Obasanjo fertigten die afrikanischen Länder vorigen Monat einen Entwurf für die Abuja-Erklärung, in der entscheidende Richtlinien für die von uns allen angestrebten internationalen Bemühungen dargelegt werden.  Auch Generalsekretär Annan hat dieses Thema zur dringlichen Priorität erhoben.  Eloquent wirbt er um Ressourcen und die nötige Überzeugung für diese Sache.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus im März sprachen wir über die AIDS-Pandemie.  Wir einigten uns auf die Einrichtung eines globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose.  Die G8 diskutieren zurzeit über diesen potenziellen Fonds.

Unsere hochrangige Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Minister Powell und Thompson hat einen Vorschlag entwickelt, den wir an die Vertreter der Vereinten Nationen, die Entwicklungsländer und unsere G8-Partner weitergeleitet haben.  Wir benötigen Ideen aus allen Quellen.  Wir müssen alle eine Führungsrolle übernehmen und die Verantwortung gemeinsam tragen.

Unsererseits verpflichte ich heute die Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterstützung eines neuen weltweiten Fonds mit einem Gründungsbeitrag von 200 Millionen Dollar.  Dies gilt zusätzlich zu den Milliarden für die Forschung und den 760 Millionen Dollar, die wir dieses Jahr für die internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von AIDS ausgeben.  Diese 200 Millionen Dollar sind ausschließlich für einen globalen Fonds vorgesehen.  Es wird noch mehr folgen, sobald wir sehen, wo unsere Unterstützung am effektivsten sein kann.

Aufgrund der Treffen heute Morgen kristallisiert sich meines Erachtens ein Konsens heraus über die grundlegenden Elemente zur Ausrichtung des Fonds und seines Verwendungszwecks.  Erstens sind wir uns über die Notwendigkeit von Partnerschaften über Grenzen hinweg und zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor einig.  Wir müssen an das Mitgefühl, die Energie und Großzügigkeit der Menschen überall appellieren.  Das bedeutet, dass nicht nur Regierungen helfen können, sondern auch private Konzerne, Stiftungen, religiöse Gruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Zweitens sind wir uns über eine integrierte Vorgehensweise einig, die sowohl auf Prävention und die Ausbildung des medizinischen Personals als auch auf Behandlung und Pflege abzielt.  Prävention ist unerlässlich für die Kontrolle jeder Pandemie wie der, der wir uns jetzt gegenübersehen.

Drittens müssen wir unsere Bemühungen auf Programme konzentrieren, die funktionieren, auf nachgewiesene beste Praktiken.  Jedes Mal, wenn mit dem globalen Fonds ein Gesundheitsfürsorgeprogramm unterstützt wird, müssen wir uns sicher sein, dass es bestimmte entscheidende Kriterien erfüllt.  Wir müssen wissen, dass das Geld gut angelegt ist, die Opfer gut behandelt werden und der örtlichen Bevölkerung damit gedient ist.

Das führt zum vierten Kriterium, nämlich dass alle vorgeschlagenen Projekte in Bezug auf ihre Effektivität von Experten aus dem Bereich der Medizin und der öffentlichen Gesundheitsfürsorge überprüft werden müssen.  Die Bewältigung einer Epidemie diesen Ausmaßes erfordert wissenschaftliche Rechenschaftspflicht zur Sicherstellung der Ergebnisse.

Und schließlich sind wir uns der Bedeutung von Innovation bei der Herstellung lebensrettender Medikamente zur Bekämpfung von Krankheiten bewusst.  Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Rechte am geistigen Eigentum im Rahmen des Fonds als Anreiz für lebenswichtige Forschung und Entwicklung respektiert werden sollten.

Heute Morgen haben wir einen guten Anfang gemacht.  Ich erwarte, dass diese Ideen bei der bevorstehenden Sondersitzung der Vereinten Nationen und dem G8-Gipfel im Sommer in Italien verwirklicht werden.  Dies ist einer jener Augenblicke, in dem wir alle im öffentlichen Dienst daran erinnert werden, warum wir hier sind.  Es ist eine Herausforderung, klug zu handeln, gemeinsam zu handeln und schnell zu handeln.  Auf der ganzen Welt sind in diesem Augenblick Menschen wirklich verzweifelt, und wir müssen helfen.

Originaltext: Bush Announces U.S. Contribution to AIDS Fund

Die Legislativagenda für den internationalen Handel von Präsident Bush

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wie die Legislativagenda für den internationalen Handel von Präsident Bush vom 11. Mai 2001.

Legislativagenda für den internationalen Handel 2001

“Offener Handel liefert den Treibstoff für die Motoren des Wachstums, die neue Arbeitsplätze und neue Einnahmequellen schaffen. Er wendet die Macht der Märkte auf die Bedürfnisse der Armen an. Er kurbelt den Prozess der Wirtschafts- und Rechtsreform an. Er trägt zum Abbau protektionistischer Bürokratie bei, die Anreize im Keim erstickt und Korruption fördert. Und offener Handel stärkt die Gewohnheiten der Freiheit, die die Demokratie langfristig bewahren.”

Präsident George W. Bush, 17. April 2001

Einführung und Hintergrund

Etwa 60 Jahre lang haben Präsidenten und Kongresse beider Parteien zur Öffnung von Märkten auf der ganzen Welt zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit ist einer der Hauptgründe für die 17 Jahre Wirtschaftswachstum, Frieden und Freiheit, die wir heute genießen.

Seit 1994 allerdings verfügt die Exekutive nicht über die Kompetenzen, die sie vom Kongress für die Aushandlung von Vereinbarungen benötigt, um diesen Wohlstand zu erhalten. Die Erörterung des Gesetzes steht nun an. Die Europäische Union hat 27 Abkommen über Handelspräferenzen oder besondere Zollvereinbarungen mit anderen Ländern und verhandelt über 15 weitere. Japan verhandelt über ein Freihandelsabkommen mit Singapur und denkt über Abkommen mit Mexiko, Korea und Chile nach. Auf der Welt gibt es heute über 130 Abkommen über Handelspräferenzen – und die Vereinigten Staaten sind nur an zwei beteiligt.

Heute mehr als je zuvor ist die Führungsrolle der Vereinigten Staaten für die Wiederbelebung des internationalen Handelssystems entscheidend; dazu gehören eine weitere Runde globaler Verhandlungen sowie regionale und bilaterale Verhandlungen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass erweiterter Handel – Importe und Exporte gleichermaßen – zu mehr Wohlstand bei amerikanischen Unternehmen, einem breiteren Produktangebot und niedrigeren Preisen für die Verbraucher sowie mehr Chancen für amerikanische Landwirte und Arbeitnehmer führt und somit zu höheren Löhnen, mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Erweiterung des Handels bringt Amerikanern mit niedrigerem Einkommen, die sowohl als Verbraucher als auch als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, besondere Vorteile.

Die Erweiterung des Handels bringt auch viele Vorteile im Ausland mit sich. Offene Märkte fördern wirtschaftliche und politische Freiheit auf der ganzen Welt; wirtschaftliche und politische Freiheit wiederum führen zu Wettbewerb, Chancen und unabhängigem Denken – Faktoren, die die Demokratie stärken; und größere politische Freiheit und Demokratie auf der Welt stärkt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich. Mit dem Abbau von weltweiten Handelshemmnissen, besonders in den Entwicklungsländern, tragen wir dazu bei, die notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen für Fortschritte der Länder in der Umwelt, bei der Beachtung von Arbeitsnormen, dem Schutz von Kindern und in anderen entscheidenden Bereichen zu schaffen.

Die Handelsagenda des Präsidenten für 2001 zielt auf die Förderung jeder dieser Vorteile der Markterweiterung für amerikanische Verbraucher, Landwirte und Arbeitnehmer und die Unterstützung einer vorwärtsgerichteten Strategie für Freiheit, Wirtschaftsentwicklung und erhöhte Lebensstandards auf der Welt ab, indem eine neue Runde globaler Handelsgespräche, eine gesamtamerikanische Freihandelszone und andere wichtige regionale und bilaterale Abkommen angestrebt werden.

Die Legislativagenda für den internationalen Handel des Präsidenten 2001

Die unten skizzierte Legislativagenda 2001 von Präsident Bush für den internationalen Handel spiegelt sein Engagement für weltweit offene Märkte für amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen sowie niedrigere Preise und mehr Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen in den Vereinigten Staaten wieder. Außerdem spiegelt sie die Bereitschaft des Präsidenten zur Zusammenarbeit mit dem Kongress wieder, um den überparteilichen Konsens für die amerikanische Führungsrolle in der Handelsarena wieder herzustellen. Es ist in niemandes Interesse, wenn die Vereinigten Staaten nur Zuschauer sind.

Aus diesem Grund hat der Präsident die Verabschiedung der Handelsförderungsbefugnis der Vereinigten Staaten (U.S. Trade Promotion Authority, TPA) ganz oben auf seine Legislativagenda für den Handel gesetzt. Die beigefügte Gliederung dient als konzeptioneller Rahmen, in dem die Prinzipien herausgearbeitet werden, die nach Ansicht des Präsidenten die erneute Erteilung der Handelsbefugnis prägen sollten. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Flexibilität des Präsidenten, sich in den kommenden Jahren bietende Marktöffnungschancen bei gleichzeitiger engster möglicher Beratung und Zusammenarbeit mit dem Kongress voll zu nutzen.

Der Präsident strebt den Aufbau einer amerikanischen Handelsagenda von Grund auf an, welche die Ansichten und Interessen amerikanischer Landwirte, Arbeitnehmer, Unternehmen und des amerikanischen Volks wiederspiegelt. Unsere Verhandlungsziele – die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Güter, Dienstleistungen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und geistiges Eigentum, die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, der Schutz amerikanischer Unternehmen im Ausland vor diskriminierender Behandlung, um nur einige zu nennen – müssen eine Agenda bilden, die den Interessen aller Amerikaner gerecht wird.

Ein wichtiger Teil dieser Agenda ist die Erörterung handelsbezogener Beschäftigungs- und Umweltanliegen. Präsident Bush sagte vorigen Monat in Quebec City: “Unser Engagement für offenen Handel muss mit der strikten Verpflichtung einhergehen, unsere Umwelt zu schützen und Arbeitsstandards zu verbessern.”

Der unten dargelegte konzeptionelle Rahmen für die Handelsförderungsbefugnis der Vereinigten Staaten trägt der Tatsache Rechnung, dass es viele Möglichkeiten gibt, dieser Verpflichtung nachzukommen. Der Rahmen für die TPA verdeutlicht, dass diese Ziele so verfolgt werden müssen, dass die Souveränität der Vereinigten Staaten gewahrt und kontraproduktiver Protektionismus vermieden wird.

Dieser Agenda ist ein veranschaulichendes “Instrumentarium” von Maßnahmen beigefügt, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Handelsgesprächen zur Förderung dieser wichtigen Ziele ergreifen können. Der Präsident möchte diese Ideen sowie die anderen in den Rahmenvorgaben für die Handelsförderungsbefugnis der Vereinigten Staaten beinhalteten Konzepte in Zusammenarbeit mit dem Kongress verbessern.

In der folgenden Gliederung werden auch die weiteren Schlüsselelemente der Legislativagenda 2001 des Präsidenten für den Handel beschrieben. Als wichtige Ergänzung zur Erteilung der Handelsförderungsbefugnis strebt der Präsident die Verbesserung der Hilfsprogramme des Landes für Arbeitnehmer zur Anpassung an den Handel an, indem Verbesserungen beim Erwerb von Qualifikationen betont werden. Zur Wiederherstellung eines Konsenses zur Unterstützung des Handels, müssen amerikanischen Arbeitnehmern die Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihnen den Wettbewerb in neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftszweigen ermöglichen, wenn Arbeitsplatzwechsel stattfinden. Im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Präsidenten für Bildung und Ausbildung sollten diese Programme zunehmend auf die Unterstützung amerikanischer Arbeitnehmer bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sein.

Mit der Agenda des Präsidenten wird der Kongress außerdem aufgefordert, drei wichtige Handelsvereinbarungen zur Stärkung der Sicherheit und der Förderung offener Märkte in entscheidenden Regionen der Welt umzusetzen – ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Jordanien und bilaterale Handelsabkommen mit Vietnam und Laos. Zudem fordert der Präsident den Kongress auf, das Programm zum allgemeinen Präferenzsystem und das Gesetz über Handelspräferenzen für die Andenregion erneut zu genehmigen sowie Gesetze mit ähnlichen Handelsvorteilen für die Länder Südosteuropas zu verabschieden, einer Region, die in den letzten Jahren von Konflikten heimgesucht wurde. Diese Programme sind von Bedeutung, da wir mit ihnen Entwicklungs- und Schwellenländern beim Beginn ihres Integrationsprozesses in das Welthandelssystem behilflich sein können.

Voriges Jahr erließ der Kongress das Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Reformen im Afrika südlich der Sahara. Dieses Gesetz ist sehr vielversprechend im Hinblick auf die Unterstützung afrikanischer Volkswirtschaften bei der Eingliederung in das Welthandelssystem. Der Kongress sollte darüber nachdenken, ob auf dieser Ebene weitere Fortschritte möglich sind.

Insgesamt hat der Präsident eine umfassende Legislativagenda für den Handel entwickelt, die im besten Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Die Administration verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit dem Kongress, den Bundesstaaten und interessierten Gruppen bei der Gestaltung der Agenda und der Herbeiführung des notwendigen Konsenses für die Verabschiedung der Handelsgesetze mit überwältigender überparteilicher Unterstützung. Aus Sicht des Präsidenten ist es an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und sich zugunsten der amerikanischen Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmen und einer glanzvolleren amerikanischen Zukunft an die Arbeit zu machen.

Gliederung der internationalen Handelsagenda des Präsidenten

I. Handelsförderungsbefugnis der Vereinigten Staaten

A. Absichtserklärung

1. Zu erreichende Ziele:

a. Wirtschaftswachstum, höherer Lebensstandard, höhere Löhne und Vollbeschäftigung in den Vereinigten Staaten;

b. Wirtschaftswachstum, Entwicklung, Milderung der Armut und zunehmende Demokratisierung auf der Welt;

c. eine sich gegenseitig unterstützende Handels- und Umwelt- sowie Handels- und Beschäftigungspolitik;

d. offenerer, gerechterer und auf Gegenseitigkeit beruhender Marktzugang für amerikanische Güter, Dienstleistungen und Investitionen;

e. die Reduzierung oder Abschaffung von Handelsschranken und anderen handelsverzerrenden Maßnahmen und Praktiken, die Marktchancen für US-Exporte verringern;

f. die Reduzierung oder Abschaffung unfairer Handelspraktiken und

g. ein offeneres, transparenteres und effektiveres System internationaler Handelsdisziplinen und -verfahren.

2. Zu verfolgende Absichten:

a. Eine neue Runde globaler Handelsgespräche unter Federführung der WTO zur Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums und zur Wiederbelebung des internationalen Handelssystems;

b. ein Abkommen über eine gesamtamerikanische Freihandelszone zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und von Wirtschaftschancen in der westlichen Hemisphäre und

c. andere regionale und bilaterale Handelsgespräche, einschließlich Freihandelsabkommen mit Chile und Singapur, zur Förderung unserer nationalen Interessen.

B. Verhandlung über Ziele zur Förderung von Prioritäten der Vereinigten Staaten

Erweiterung von Marktchancen für amerikanische Güter, Dienstleistungen und geistiges Eigentum durch:

1. Die Reduzierung oder Abschaffung von Zöllen und anderen Handelsschranken, die amerikanische Exporte am Wettbewerb auf ausländischen Märkten hindern;

2. den Ausbau von Marktchancen für die US-Landwirtschaft;

3. den Abbau von Barrieren für den Export amerikanischer Dienstleistungen;

4. das Freihalten des E-Commerce von Handelsschranken;

5. die Reduzierung oder Abschaffung von künstlichen oder handelsverzerrenden Hemmnissen für Auslandsinvestitionen der Vereinigten Staaten;

6. die Förderung des Schutzes von in den Vereinigten Staaten produziertem geistigen Eigentum und die Schaffung von Exportchancen für Güter, denen geistiges Eigentum aus den Vereinigten Staaten zugrunde liegt;

7. die Erhaltung unserer Fähigkeit, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen;

8. die Förderung des Schutzes von Kindern und der Einhaltung von Mindestarbeitsnormen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Einklang mit der Souveränität der Vereinigten Staaten und der Erweiterung des Handels;

9. die Förderung einer sich gegenseitig ergänzenden Handels- und Umweltpolitik im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung sowie der Souveränität der Vereinigten Staaten und der Erweiterung des Handels;

10. die Gewährleistung, dass die Rechte der Vereinigten Staaten in Handelsvereinbarungen durch schnelle, effektive und transparente Durchsetzungsverfahren gesichert sind, die den Parteien, dem Wesen und dem Inhalt der Vereinbarung angemessen sind;

11. die Verbesserung der Transparenz und Verwaltung internationaler Handelsorganisationen und -vereinbarungen;

12. die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Realisierung der Vorteile des internationalen Handelssystems;

13. die Ermutigung von Regierungen, ordnungsgemäße Verfahrensregeln bei der Verabschiedung von Regeln und Verordnungen zu beachten und den internationalen Handel beeinträchtigende Korruption zu bekämpfen.

C. Zusätzliche, die Verhandlungen unterstützende Maßnahmen

1. Bei der Entscheidung, ob Verhandlungen angeregt werden, sollte berücksichtigt werden, ob das Land die Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde umgesetzt hat.

2. Es sollte darauf hingearbeitet werden, dass die Bestimmungen von Handelsvereinbarungen mit wichtigen innenpolitischen Zielen wie Gesundheitsfürsorge, Sicherheit, Umweltschutz und verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten vereinbar sind.

3. Bei der Formulierung von Verhandlungspositionen sollten Auswirkungen auf die Umwelt bedacht werden, Ergebnisse von vorgenommenen Umweltprüfungen sollten berücksichtigt und Handelspartner ermutigt werden, Umweltprüfungen von Handelsvereinbarungen vorzunehmen.

D. Die Stärkung der Konsultation des Kongresses

1. Damit die TPA auf ausgehandelte Abkommen angewandt werden kann, müssen mit jedem Abkommen Fortschritte im Hinblick auf die anwendbaren Verhandlungsziele gemacht werden.

2. Zusätzlich zur Aufforderung der Öffentlichkeit, Beiträge zu leisten, wird die Administration außerdem den Kongress und die Beratungsausschüsse in Schlüsselphasen der Verhandlungen und nach Abschluss des Abkommens informieren und konsultieren, indem:

a. Der Kongress vor Beginn der Verhandlungen informiert und hinsichtlich konkreter Ziele konsultiert wird;

b. zuständige Kongressausschüsse und Handelsberater des Kongresses über die Verhandlungen rechtzeitig und in allen Phasen informiert werden;

c. der Kongress und die Handelsausschüsse weit vor der Unterzeichnung von Abkommen hinsichtlich der Einhaltung der anwendbaren Verhandlungsziele informiert und konsultiert wird;

d. zuständige Kongressausschüsse hinsichtlich der Auswirkung des Abkommens auf Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereichs, Plänen für die Umsetzung des Abkommens und damit in Zusammenhang stehende Abkommen, die der Präsident abschließen möchte, konsultiert werden.

E. Gültigkeit der Befugnis

Der Präsident benötigt die Handelsförderungsbefugnis der Vereinigten Staaten für eine ausreichende Laufzeit, um einige regionale und bilaterale Abkommen abzuschließen und die globalen Handelsgespräche zu beginnen und womöglich abzuschließen. Ein Verlängerungsmechanismus würde es dem Kongress zudem ermöglichen zu entscheiden, ob die Befugnis weiter erteilt werden soll.

F. Zollbefugnis

Der Präsident wird die Befugnis zur Senkung von Zöllen benötigen, einschließlich der Befugnis zur Erfüllung von Null-Null und Harmonisierungsabkommen der WTO.

II. Verbesserung der Ausbildung und Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern

Erneute Bewilligung und Verbesserung von Hilfsprogrammen für die Anpassung an den Handel zur Förderung der durch plötzliche wirtschaftliche Entwurzelung erforderlichen Umschulung von Arbeitnehmern.

III. Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Jordanien

A. Zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und Jordanien zur Unterstützung der nationalen Wirtschaftsreformen Jordaniens, der Förderung von Bemühungen anderer Länder im Nahen Osten zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften und der Verbesserung der regionalen Stabilität;

B. zur Schaffung von Vorteilen für Verbraucher und Unternehmen in den Vereinigten Staaten und Jordanien durch mehr Auswahl und niedrigere Preise für Güter und Dienstleistungen;

C. zur Förderung bilateraler Geschäftsverbindungen und damit zur Verbesserung der Beschäftigungschancen in Jordanien.

IV. Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens mit Vietnam

A. Zur Förderung wirtschaftlicher Stabilität und Offenheit in Vietnam durch erweiterten Handel und Investitionen sowie die Förderung des überparteilichen Normalisierungsprozesses;

B. zur Öffnung des vietnamesischen Markts für amerikanische Güter und Dienstleistungen sowie zur Einrichtung eines starken Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum durch eine umfassende Handels- und Investitionsliberalisierung in Vietnam;

C. zur Bereitstellung von Vorteilen für Verbraucher in den Vereinigten Staaten und Vietnam durch mehr Auswahl und niedrigere Preise für Güter und Dienstleistungen;

D. zur Erteilung der Kompetenz für den Präsidenten, in normalen Handelsbeziehungen übliche Zölle auf vietnamesische Waren zu erheben und zur Umsetzung des Abkommens.

V. Erneuerung des Gesetzes über Handelspräferenzen für die Andenregion (ATPA)

A. Zur Erneuerung und Erweiterung des ATPA-Programms zur Förderung der Diversifikation der Exporte und einer breit angelegten Wirtschaftsentwicklung, die nachhaltige wirtschaftliche Alternativen für den Drogenanbau in der Andenregion bietet;

B. zur Untermauerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region;

C. zur Ergänzung von US-Hilfsprogrammen durch die Vermittlung von Handelschancen für private Firmen in den Ländern der Andenregion;

D. zur Unterstützung der Förderung von Mindestarbeitsnormen, indem die Beitrittskriterien für das Programm denjenigen bestehender Programme zu Handelspräferenzen angepasst werden;

VI. Verabschiedung des Gesetzes über Handelspräferenzen für Südosteuropa

A. Zur Förderung von Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa durch erhöhten Zugang zum US-Markt und die Erleichterung regionaler Investitionen sowie zur Ermutigung einer breiteren Marktöffnung in Europa und andernorts für Güter aus der Region;

B. zur Unterstützung der Förderung von Mindestarbeitsnormen durch die Annahme von Kriterien, die denjenigen bestehender Programme zu Handelspräferenzen entsprechen;

C. zur Ermutigung von Regierungen der Region, den Menschenhandel abzuschaffen.

VII. Erneute Bewilligung des Programms zum allgemeinen Präferenzsystem

A. Zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Maßnahmen weg von der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe hin zu Chancen, Wachstum, Reform und Offenheit;

B. zur Förderung der Integration der am wenigsten entwickelten Länder in das globale Handelssystem;

C. zur Bereitstellung von handelspolitischen Anreizen für die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Milderung der Armut in Entwicklungsländern, die Hilfe erhalten;

D. zur Förderung stärkerer wirtschaftlicher und politischer Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern;

E. zur Schaffung von Vorteilen für amerikanische Verbraucher durch mehr Auswahl und niedrigere Preise;

F. zur Förderung des Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum, des Marktzugangs für US-Exporte und der Beachtung von Mindestarbeitsnormen.

VIII. Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens mit Laos

A. Zur Förderung wirtschaftlicher Stabilität und Offenheit in Laos durch erweiterten Handel und Investitionen für Fortschritte beim überparteilichen Normalisierungsprozess;

B. zur Öffnung des laotischen Markts für Güter und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten und für einen starken Schutz der Rechte am geistigen Eigentum;

C. zur Schaffung von Vorteilen für Verbraucher in den Vereinigten Staaten und Laos durch mehr Auswahl und niedrigere Preise für Güter und Dienstleistungen;

D. zur Erteilung der Befugnis an den Präsidenten in normalen Handelsbeziehungen übliche Zölle auf laotische Güter zu erheben und das Abkommen umzusetzen.

Originaltext: President Bush’s International Trade Legislative Agenda

Freihandel und politische Freiheiten gehen miteinander einher

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Wirtschaftsminister Donald L. Evans beim Council of the Americas vom 8. Mai 2001.

In den letzten Tagen haben Sie meines Wissens sehr viel über die von der Regierung Bush zu entwickelnde Handelsagenda und über den Wert unserer Politik und des Handels für die Volkswirtschaften dieser Hemisphäre gehört. Heute Morgen möchte ich dem, was Sie gehört haben, etwas Leben einhauchen. Ich möchte über die Vision und den Geist unserer Handelspolitik im Zusammenhang mit der Lebensqualität aller Amerikaner sowie unserer Freunde und Nachbarn auf der Welt sprechen.

Freiheit, Demokratie und politische Stabilität

Die Aussichten für die Entwicklung des Handels auf dem gesamtamerikanischen Kontinent sind wahrlich bemerkenswert. Sicherlich ist das die Botschaft, die Sie gehört haben und mit nach Hause nehmen werden. Sie haben außerdem gehört, wie anspruchsvoll die Aufgabe sein wird, die vielen Einzelteile zusammenzusetzen und Abkommen zu schließen, die alle Parteien zufrieden stellen. Aus einer Reihe von sehr wichtigen Gründen, die sich auf die Grundlagen der Handelspolitik dieser Administration beziehen, wird diese Aufgabe erledigt werden.

Wirtschaftswachstum ist natürlich eine treibende Kraft. Der Abbau von Barrieren für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital, verspricht einen höheren Lebensstandard für uns alle hier zu Hause und unsere Nachbarn im Ausland. Aber es muss um mehr gehen, und das tut es auch. Es geht um mehr als Reichtum und Bequemlichkeit – es geht um eine höhere Lebensqualität. Freier und offener Handel ist eine wichtige Grundlage der Demokratie, der gesellschaftlichen Freiheit und der politischen Stabilität in unserer Hemisphäre und auf der ganzen Welt.

Indem wir handelsliberalisierende Abkommen schließen, erkennen wir an, dass das Geniale am freien Unternehmertum auf der Freiheit des Menschen beruht und diese fördert. Freie Männer und Frauen, die ihre Geschäfte auf freien Märkten tätigen, können ihr wirtschaftliches Schicksal verwirklichen und so weit kommen, wie ihre Träume, ihr Geschick und ihre Initiative sie tragen. Hier in unserem Land nennen wir das den Amerikanischen Traum, aber dies ist von Bedeutung, ob man in Midland (Texas), in Santiago de Chile oder in Gabarone (Botswana) lebt.

In den Vereinigten Staaten haben wir Vertrauen in die Beziehungen zwischen Wirtschaftsentwicklung und menschlichen Freiheiten erlangt und respektieren sie. Regierungsprogramme können dieses Vertrauen nicht schaffen. Es stammt aus persönlicher Erfahrung und Chancen in einem System des freien Unternehmertums.

Was die Regierung tun kann, ist, das Umfeld für den Erfolg der Menschen zu schaffen. Ihnen die Freiheit geben, ihre gottgegebenen Talente für die Entwicklung eines Gefühls des Stolzes und der Hoffnung zu nutzen. Dies ermutigt sie, eine bessere Zukunft für ihre Familien, ihre Gemeinden und sich selbst aufzubauen.

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen. Thomas Friedman schrieb darüber in der New York Times. Nach jahrelanger Kontrolle der Ätherwellen durch die Regierung wurde es Unternehmern in Ghana vor einigen Jahren erlaubt, UKW-Rundfunkstationen aufzustellen. Zum ersten Mal konnten die Menschen das Radio einschalten, Musik, Nachrichten und Live-Sendungen hören. Sie hatten die Freiheit, den Sender anzurufen, von einem Journalisten interviewt zu werden und zu sagen, was sie dachten. Hier sehen wir, dass die Öffnung eines freien Markts zu einem freien Markt der Ideen führte. Die Menschen nahmen die Verantwortung an, ihre Ideen auszutauschen, was wiederum zur Grundlage für den ersten friedlichen Übergang von einer gewählten zivilen Regierung auf die nächste wurde.

Mit der Verbesserung der Lebensqualität in Ländern wie Ghana sehen wir, wie Menschen aus der Armut geholfen wird, so dass sie die Reichtümer des Lebens genießen können. Dazu gehören bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Ausbildung und eine bessere Umwelt.

Mit diesem Fortschritt wird der Geist der Hoffnung geboren und wir werden sehen, wie sich eine noch bessere und verantwortungsvollere Regierung entwickelt. Diese Verbesserungsimpulse werden sich dann gegenseitig anstoßen, wenn die Menschen anfangen, die mit der Freiheit einhergehende Verantwortung zu verstehen. Sie werden verstehen, dass diese Verantwortung ihnen aufträgt, die Bedingungen der Freiheit für sich selbst und ihre Nächsten zu fördern.

Die menschliche Freiheit ist letztlich unteilbar, ob wir nun von Wirtschaft oder Politik sprechen. Deshalb spricht Präsident Bush ebenso wie Präsident Reagan vom Handel als einer “vorwärtsgerichteten Strategie für die Freiheit”. Und deshalb spricht Präsident Bush vom Handel in Bezug auf die Vermittlung freiheitlicher Gewohnheiten, die sowohl für die politische Freiheit als auch das wirtschaftliche Wohlergehen von entscheidender Bedeutung sind.

Wenn freie Menschen auf freien und offenen Märkten arbeiten, beginnt die politische Stabilität, sich in das soziale Gefüge einzuflechten. Die Demokratie wird legitim und stabil. Das bringen freier Handel und freie Kommunikation den Ländern, den Hemisphären. Das bringen sie und werden sie dem gesamtamerikanischen Kontinent auch in Zukunft bringen.

Unsere Verantwortung

Was ist also unsere – Ihre – Rolle bei all dem? Warum sollten wir auf den Zug des Freihandels aufspringen?

Ich habe bereits einige Gründe aufgeführt. Wir wissen, dass das System des freien Unternehmertums die stärkste Triebkraft für das Wirtschaftswachstum ist und das der Generator dieses Systems sein Vertrauen auf die Freiheit der Menschen ist. Für mich bedeutet das, dass es unsere Verantwortung in der Regierung – Ihre Verantwortung als freie Menschen – sein sollte, im In- und Ausland ein Umfeld zu schaffen, das die Freiheit der Menschen fördert. Das ist unsere sicherste Garantie für eine glänzendere wirtschaftliche Zukunft wie auch eine friedlichere, stabilere Welt.

Wir sollten deshalb im Ausland Fürsprecher der gleichen Freiheiten sein, mit denen wir zu Hause gesegnet sind, und wir sollten Fürsprecher der gleichen Wirtschaftspolitik sein, die wir im Inland verfolgen. Das ist eine kluge Geschäftspolitik und die richtige Handlungsweise aus den richtigen Gründen.

Der Aspekt der guten Geschäftspolitik wurde auf dieser Konferenz bereits ausführlich diskutiert. Ihnen wurden viele Zahlen an den Kopf geschleudert – Zahlen, die von so geachteten und vertrauenswürdigen Quellen wie der Weltbank generiert wurden, nach deren Erkenntnissen sich der Handelsanteil am Bruttoinlandsprodukt der weniger entwickelten Länder verdoppelte, die ihre Gesellschaft während der letzten zwei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderst globalisierten. Sie haben gehört, dass die Armut in diesen Ländern rapide abnahm. Das sind lebensverändernde Dinge.

Ich nehme an, dass Sie irgendwann auch gehört haben, dass Investitionen, Technologietransfer und Ausbildung durch ausländische Unternehmen in den weniger entwickelten Ländern direkte Vorteile wie Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wachstum mit sich bringen. Außerdem gibt es erhebliche indirekte Vorteile wie die Verbesserung der Qualität der einheimischen Arbeitskräfte, des Managements und des technischen Know-hows sowie der Umwelt. Das bedeutet, man kann globalen Handel betreiben, um gut zu verdienen und dabei etwas Gutes tun – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das alles bestätigt eine ganz grundlegende Erkenntnis: Der Handel verbessert das Leben aller – er verbessert die Qualität des Lebens unserer Kinder, unserer Familien und aller Bürger in den beteiligten Ländern.

Die Quintessenz lautet, dass Regierungen und Sie in der Wirtschaft eine Verantwortung zur Schaffung eines Umfelds haben, das Menschen ermutigt, Risiken einzugehen, langfristig zu investieren, die Früchte ihrer eigenen Arbeit zu ernten, um Wirtschaftsentwicklung und -wachstum zu ermutigen. Sie haben auch die Verantwortung, die Stärken weiterzugeben, die Disziplin und Rechenschaftspflicht in den Prozess einbringen und die es den Menschen ermöglichen, die Fülle des Lebens zu genießen.

In der Tat sichern die gleichen Regeln und die gleiche Regierungsführung, die unsere politischen Rechte gewährleisten, auch unsere wirtschaftlichen Freiheiten und unseren Wohlstand.

Die neue amerikanische Handelsagenda

Als sie mit dem Entwurf der Handelspolitik dieser Administration begannen, wussten der Präsident und seine Mitarbeiter, dass es darum ging, Wohlstand für alle zu schaffen. Es ging nicht darum, die erprobte und gescheiterte Politik des “der Gewinner bekommt alles” fortzusetzen. Diese Administration lehnt die “Nullsummenmentalität” ab. Diese Mentalität besagt, ich muss gewinnen, du musst verlieren. Sie ist falsch und kontraproduktiv. Unter der Führung des Präsidenten haben wir die Einstellung gewonnen, dass keiner gewinnt, wenn wir nicht alle gewinnen.

Wie sieht unsere Handelspolitik also aus? Sie konzentriert sich auf die Schaffung eines auf Regeln basierenden Systems, das Handel und Finanzen gleichermaßen leitet, die menschliche Freiheit fördert und es dem Einzelnen erlaubt, seine eigenen Träume und sein eigenes wirtschaftliches Schicksal zu verwirklichen. Wir ermutigen den freien Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Ideen, weil er sowohl unseren wirtschaftlichen Interessen als auch den umfassenderen Interessen der politischen Freiheit sowie einer stabileren und wohlhabenderen Welt dient.

Wir streben eine Handelsagenda an, die wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Freiheit bietet, die letztlich der größte Schutz unserer politischen Rechte in einer freien Gesellschaft sind. Wir möchten Befürworter einer Handelsagenda sein, die die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung bei der Feststellung respektiert, wie sie die vor ihr liegenden politischen Entscheidungen am besten angeht.

Die Handelspolitik der Bush-Administration/FTAA

Zu diesem Zweck ist es meine Aufgabe und mein Ziel, diese Vision, Energie und eine starke Verpflichtung zur Erweiterung der Handelschancen in dieses dynamische Umfeld einzubringen. Der meines Wissens beste Weg hierzu ist die Abschaffung von Hemmnissen für Handel, Investitionen und vor allem den freien Fluss von Ideen. Ich sage das, weil dies das Umfeld ist, in dem die Risiken des Unternehmers und die Arbeit des Arbeitnehmers belohnt werden, und ein Umfeld, in dem wir die Gewohnheiten der Freiheit kennen lernen, die unsere Demokratie gestalten.

Es steht außer Frage, dass die Aussichten für eine Freihandelszone auf dem gesamtamerikanischen Kontinent (Free Trade Area of the Americas – FTAA) außerordentlich attraktiv sind. 34 Nationen in dieser Hemisphäre haben demokratisch gewählte Regierungen. Dies ist größtenteils auf die jüngste Liberalisierung der Gesellschaften zurückzuführen. Nur Kuba liegt außerhalb dieser Bastion der Demokratie. Solche Fortschritte wären noch vor 20 oder sogar 10 Jahren undenkbar gewesen. Die FTAA wird die bereits geschaffene Grundlage verstärken.

Aus diesem Grund sind der Präsident und ich zusammen mit Botschafter Zoellick und anderen, die Sie während dieser Konferenz gehört haben, starke Verfechter der FTAA. Und wir verbessern die Aussichten auf andere Handelsabkommen, an denen wir in Lateinamerika arbeiten. Dazu zählen das Gesetz über Handelspräferenzen für die Anden (Andean Trade Preference Act – ATPA) und das bilaterale Freihandelsabkommen mit Chile, durch das wir ein hochmodernes Produkt erhalten werden.

Wir werden diese wichtigen Verhandlungen voranbringen und mit dem Kongress an der Gesetzesfront zusammenarbeiten, um die Vollmacht zur Förderung des Handels sicherzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammenarbeiten können, um dies herbeizuführen, denn die durch freien und offenen Handel gebotenen Fortschritte sind so groß, als dass wir uns nicht darauf einigen würden.

Führung und Vision

Es ist offensichtlich, dass Präsident Bush ein umfassendes Handelsprogramm entworfen hat, das nicht nur die besten Interessen unserer Mitbürger berücksichtigt, sondern auch eine Politik, die auch die Aussichten für unsere Freunde und Nachbarn auf dem gesamtamerikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt fördert. Einige würden dies als “aufgeklärtes Eigeninteresse” bezeichnen. Offenkundig ist, wenn der Lebensstandard und die Lebensqualität unserer Handelspartner verbessert werden, werden diese Fortschritte in Form von besseren Handelschancen und einer sichereren und stabileren Zukunft zu uns zurückkommen.

Ob man es als “aufgeklärtes Eigeninteresse” versteht oder diesen Ansatz noch hochfliegender charakterisiert – das Fazit ist, dass er eine langfristige Vision für das künftige allgemeine Wohlergehen unserer Bürger, unserer Nachbarn auf dem gesamtamerikanischen Kontinent und unserer Freunde auf der Welt darstellt.

Meiner Ansicht nach werden Sie diesen Ansatz typisch für die Bush-Administration finden. Der Präsident investiert in die Zukunft des amerikanischen Volks. Man sieht es in dem vom Präsidenten vorgelegten Haushalt. Einem Haushalt, der die Prioritäten aller Amerikaner schützt und fördert. Sie sehen es in der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bildungsreform, die die Qualifikationen zu entwickeln versucht, die unsere Kinder und Enkelkinder in der neuen und fordernderen Welt benötigen werden, der sie sich in den kommenden Jahren gegenübersehen. Sie sehen diese Vision im Ansatz der Administration zur Reform des Sozialwesens, die auf eine Belohnung derjenigen ausgerichtet ist, die unser Land zu einem besseren und sicheren Ort zum Leben für uns und unsere Familien gemacht haben.

Wir sehen diese Art von Vision und langfristiger Planung auch in unserem sich entwickelnden Energieprogramm. Wie wir neulich von Vizepräsident Cheney hörten, haben wir ein großes Problem im Hinblick auf die Energiekosten und die Energieversorgung. Die Kosten sind hoch und werden höher und die Energieversorgung ist nicht auf dem erforderlichen Stand. Wir müssen Lösungen für die Energiekrise finden. Dazu zählt das Aufzeigen alternativer Energiequellen, die Entwicklung effektiverer Energiesparprogramme und die Erarbeitung anderer Ansätze. Diese Situation darf nicht länger andauern. Wir müssen dieses Problem erkennen, das seit langem vor uns liegt und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Schlussbemerkung

Ich hoffe, ich habe – wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen angedeutete – das ein wenig veranschaulicht, was Sie in den letzen beiden Tagen gehört haben. Weil wir uns mit dem Leben, der Fülle der Freiheit und den damit einhergehenden Pflichten befassen, die es uns gestatten, das zu verwirklichen und zu erfahren, was dieses Leben zu bieten hat.

Wenn Sie aus meine Ausführungen nur eine Botschaft mit nach Hause nehmen, dann hoffe ich, folgende: “Ein freier Geist und freie Märkte sind unerlässlich für die Erlangung einer besseren und vielversprechenderen Zukunft.” Unsere wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Freiheiten sind in einem einzigen Gefüge verknüpft, das jedem Menschen die Verwirklichung der Visionen und Träume erlaubt, die er in seinem Herzen birgt. Diese Erkenntnis ist der Eckpfeiler unserer Handelspolitik.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Bush-Administration entschlossen ist – mit den Worten des Präsidenten – “zu einer Welt zu führen, die mit Freiheit handelt”. Und ich bin entschlossen, die mir als Wirtschaftsminister obliegende Verantwortung zu nutzen, um das zu ermöglichen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mir Ihnen um sicherzustellen, dass die Chancen vollständig genutzt und auf so viele Menschen wie möglich ausgeweitet werden.

Vielen Dank.

Originaltext: Commerce Secretary Links Free Trade, Political Freedoms

Freier Handel ist Motor für langfristigen Wohlstand

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush vor dem Council of the Americas vom 7. Mai 2001.

Er ist mir eine Ehre, mit einem Außenminister der ersten Wahl hier zu sein, und das ist Colin Powell. Ich hätte keine bessere Entscheidung treffen können. Er leistet wirklich hervorragende Arbeit, die Sache unseres Landes in überzeugender und bescheidener Weise zu vertreten. Wenn alles gesagt und getan ist, wird seine Amtszeit dafür stehen, dass die Welt friedlicher und wohlhabender ist.

Der Council of the Americas wurde vor 36 Jahren in einem anderen Amerika gegründet. Und es ist zweifelsohne eine andere Welt. 1965 waren internationaler Handel und Investitionen sehr viel weniger wichtig für die amerikanische Wirtschaft. Wir betrieben Handel vorwiegend mit den Ländern Europas. Interessanterweise war Mexiko damals unser fünftgrößter Handelspartner. Heute ist das Land der zweitgrößte Handelspartner nach Kanada.

1965 hatten so wenige Amerikaner ihre Wurzeln in Lateinamerika, dass sie bei der Volkszählung nicht einmal erfasst wurden. Heute sind rund 35 Millionen Amerikaner hispanischer Abstammung. 1965 herrschten militärische und autoritäre Regime in allzu vielen Ländern des gesamtamerikanischen Kontinents. Heute hat mit einer einzigen traurigen Ausnahme jede Nation in unserer Hemisphäre eine gewählte Regierung.

Ein jüngstes Gipfeltreffen in Quebec symbolisierte die neue Realität in unserer Hemisphäre – eine Einheit gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur und gemeinsamen Handels. Und gemeinsam haben wir bei diesem Gipfel gute Fortschritte erzielt und den Beginn wirklich starker und fruchtbarer Beziehungen in der gesamten Hemisphäre eingeleitet.

In den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre handelte unsere Nation viele wichtige Handelvereinbarungen aus: Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen, das nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Uruguayrunde multilateraler Handelsgespräche. Seit dieser Zeit kamen die Bestrebungen zum Stillstand, da man die Handelsvollmacht der Vereinigten Staaten ablaufen ließ. Die Inaktivität der amerikanischen Regierung hatte reale Kosten für das amerikanische Volk. Die Vereinigten Staaten haben wenig bessere Freunde als beispielsweise die Republik Chile – Tatsache ist aber, dass auf in Chile verkaufte kanadische Waren ein geringerer Zoll erhoben wird als auf amerikanische, weil die Vereinigten Staaten die Handelsgespräche mit Chile unbeendet verlassen haben.

Freihandelsabkommen werden auf der ganzen Welt ausgehandelt, und wir nehmen nicht daran teil. Das muss sich ändern. Die Amerikaner sind immer noch der größte Erfinder neuer Technologien der Welt und der größte Auslandsinvestor der Welt. Wir sind der effizienteste Nahrungsmittelerzeuger der Welt und die führende Quelle für Informationen und Unterhaltung der Welt. Für unsere Landwirte und unsere Investoren, für unsere Künstler und für den gewöhnlichern Sparer zahlt sich offener Handel in Form von höheren Einkommen und höheren Einnahmen aus.

Wir profitieren auch in weniger greifbarer Weise vom offenen Handel. Die Amerikaner möchten auf einer saubereren Erde leben; sie möchten den Schutz der Arbeitsnormen und die Bewahrung ihrer Kinder vor Ausbeutung. Die Amerikaner möchten die Förderung der Menscherechte und der Freiheit des Einzelnen. Offener Handel unterstützt diese amerikanischen Werte, diese universellen Werte.

Wenn wir nicht für den Handel eintreten, erlauben wir das Entstehen einer neuen Art von Protektionismus in diesem Land. Er spricht vom Arbeitnehmer, während er eine große Chance für neue Arbeitsplätze ablehnt. Er spricht von der Umwelt, während er die Wohlstand schaffenden Maßnahmen ablehnt, die für saubere Luft und sauberes Wasser in den Entwicklungsländern bezahlen werden. Er spricht von den Benachteiligten, während er Ideen anbietet, die viele der Armen in Armut halten werden.

Offener Handel ist nicht nur eine Wirtschaftschance, er ist ein moralisches Gebot. Handel schafft Arbeitsplätze für die Arbeitslosen. Wenn wir über offene Märkte verhandeln, bieten wir neue Hoffnung für die Ärmsten der Welt. Und wenn wir offenen Handel fördern, fördern wir politische Freiheit. Gesellschaften, die sich dem Handel jenseits ihrer Grenzen öffnen, werden sich der Demokratie innerhalb ihrer Grenzen öffnen, nicht immer sofort und nicht immer reibungslos, aber rechtzeitig.

Betrachten Sie sich unsere Freunde – Mexiko – und die politischen Reformen dort. Betrachten Sie sich Taiwan. Betrachten Sie sich Südkorea. Und ich hoffe, dass eines baldigen Tages ein amerikanischer Präsident diese Liste beenden wird, indem er hinzufügt, betrachten Sie sich China. Ich glaube an offenen Handel mit China, weil ich glaube, dass die Freiheit in China triumphieren kann.

Ende dieser Woche werde ich dem Kongress die Grundzüge meiner Handelsagenda übermitteln. Meine Administration möchte mit dem Kongress zusammenarbeiten und zuhören, was seine Abgeordneten zu sagen haben. Wir sind besonders interessiert an der frischen neuen Denkweise einiger Mitglieder darüber, wie wir den Umwelt- und Arbeitnehmerschutz in einer Weise fördern können, die den Handel öffnet statt ihn zu schließen. Sie sind sich bewusst, dass Patentrezepte keinen Erfolg haben können. Sie wissen, dass sie einen Werkzeugkasten benötigen, der mit dem jeweiligen Werkzeug für die jeweiligen Probleme ausgerüstet ist, und ich stimme zu.

Ein Werkzeug, das ich benötige, ist die Erneuerung der amerikanischen Handelsvollmacht. Ich fordere den Kongress auf: Geben Sie unserer Nation erneut die Befugnis, Handelsabkommen auszuhandeln. Ich werde diese Vollmacht nutzen, um Freiheit auf der Welt, Fortschritt in unserer Hemisphäre und dauerhaften Wohlstand in den Vereinigten Staaten zu schaffen.

Wir müssen das Freihandelsabkommen mit Jordanien verabschieden – einem unserer besten Freunde im Nahen Osten. Wir müssen unser Freihandelsabkommen mit Singapur vervollständigen. Wir müssen andere bilaterale und regionale Abkommen voranbringen. Und es ist an der Zeit für eine neue globale Handelrunde.

Ich bin optimistisch, was den Handel anbetrifft. Ich bin auch realistisch, was den Handel anbetrifft. Ich werde unsere Gesetze gegen unfaire Handelspraktiken durchsetzen. Und ich möchte darüber nachdenken, wie wir unser Programm für die Unterstützung von Handelsanpassungen verbessern können, wenn es im nächsten Jahr vor der erneuten Bewilligung steht. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, dass die Übergangskosten für offenen Handel von den Vorteilen des offenen Handels in den Schatten gestellt werden, die nicht nur in Dollar und Cent gemessen werden, sondern in menschlicher Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechten und menschlichem Fortschritt.

Wir müssen diese Vorteile zu einer Realität für alle Menschen in unser Hemisphäre machen. Das ist die vor uns liegende Aufgabe. Ich nehme sie begeistert an. Und zähle auf die Hilfe des Council, zu einer vernünftigen Entscheidung im Kongress der Vereinigten Staaten beizutragen.

Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Addresses Council of the Americas