Erstes Treffen von Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Presserklärung von Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 29. März 2001.

Oval Office

Präsident Bush: Es ist mir eine Ehre, den deutschen Bundeskanzler hier im Oval Office zu begrüßen. Wir hatten gerade ein sehr konstruktives Mittagessen. Meine Berater sagten mir, dass der Kanzler sehr freimütig sei. Sie hatten Recht, und dafür bin ich dankbar, denn so konnten wir gleich zur Sache kommen.

Als erstes betonten wir – Sie werden das in der von uns veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sehen – dass unsere Länder eng befreundet sind. Ich versicherte dem Kanzler, dass meine Regierung an der Bewahrung dieser engen Beziehungen arbeiten wird.

Wir sind uns bei vielen, vielen Fragen einig: Bei einigen stimmen wir nicht überein. Aber als gute Freunde dürfen wir unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem Freunde bleiben. Ich weiß die vom Bundeskanzler übernommene Führungsrolle zu schätzen. Ich weiß beispielsweise die Rolle Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Mazedonien sehr zu schätzen. Durch Zusammenarbeit können wir die Region stabilisieren. Die Regierung Mazedoniens setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. Wir arbeiten natürlich gemeinsam daran sicherzustellen, dass die legitimen Rechte aller Menschen in Mazedonien anerkannt werden.

Deutschland hat mehr getan, als nur auf diplomatischem Wege zu agieren, es hat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auch Truppen für die KFOR bereitgestellt, um die Grenze zu sichern. Als Folge unserer gemeinsamen Bemühungen gibt es Hoffnung auf die Stabilisierung der Region. Deshalb, Herr Bundeskanzler, danke ich Ihnen für Ihre Führungsrolle. Es ist eine Ehre, Sie hier willkommen zu heißen.

Bundeskanzler Schröder: Vielen Dank, Herr Präsident für die netten Worte. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, wie sehr ich mich über die Gelegenheit freue, den Präsidenten nach zwei Telefongesprächen nun persönlich kennen zu lernen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich einen sehr, sehr positiven Eindruck gewonnen habe. Es war wunderbar, das Ausmaß an Offenheit und Ehrlichkeit zu sehen, das es zwischen uns gab, sowie den Grad an Übereinstimmung.

Der Präsident hat durchaus Recht, wenn er die Tatsache hervorhebt, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sehr, sehr stark sind. Es sind Bande der Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten basieren und die auch in unseren Verfassungen tief verwurzelt sind.

Wir haben natürlich eine Reihe wichtiger internationaler Themen, Fragen und internationaler politischer Angelegenheiten besprochen. Es gab viel Übereinstimmung. Ich kann dem Präsidenten zustimmen, wir waren uns über fast alles einig, außer natürlich über eine Sache, nämlich – und das wird Sie nicht überraschen – das Kioto-Protokoll.

Hier stimmen wir nicht überein und sind gerne bereit, unsere Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieses Themas ihnen und uns selbst gegenüber zuzugeben. Aber auch hier hoffen wir erreichen zu können, dass wir auf anderen Gebieten im Zusammenhang mit der Klimapolitik gemeinsam vorgehen. Wir haben beispielsweise über das Thema Solarenergie gesprochen. Wir haben gesagt, es gibt Wege, Energie als solche effizienter zu nutzen. Wir werden also gemeinsam einige Fragen betrachten, die in Zukunft zu einem besseren Klima beitragen könnten.

Und das alles haben wir wiederum auf der Grundlage dieser sehr, sehr freundlichen Stimmung besprochen, die zwischen uns herrschte und die Spannungen ertragen kann.

Ich möchte noch kurz eine Sache anmerken. Wir sind beide voll und ganz davon überzeugt, dass es ist ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Arbeit ist, sicherzustellen, dass die Volkswirtschaft unseres jeweiligen Landes gut funktioniert und robust bleibt. Wo das nicht der Fall ist, müssen wir sie wieder auf den richtigen Weg bringen.

Präsident Bush: Wir werden abwechselnd je zwei Fragen von der amerikanischen und der deutschen Presse beantworten.

Frage: Herr Präsident, in Bezug auf das Kioto-Protokoll stimmt die freundliche Atmosphäre hier nicht mit einigen Aussagen der deutschen Regierung in Berlin und denen aus anderen Hauptstädten überein. Wie lautet Ihre Reaktion auf die Kritik, Sie hätten die Bemühungen zur Kontrolle der Erderwärmung aufgegeben? Was genau gefällt Ihnen am Kioto-Protokoll nicht?

Herr Bundeskanzler, welche praktischen, pragmatischen Auswirkungen werden diese Meinungsverschiedenheiten auf die Maßnahmen gegen die Erderwärmung haben?

Präsident Bush: Nun, ich habe dem Bundeskanzler dies so deutlich wie möglich erklärt und erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich das bereits bei einer Pressekonferenz getan habe.

Die Wirtschaft unseres Landes befindet sich im Abschwung. Zudem haben wir eine Energiekrise. Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß festzulegen, ist für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht sinnvoll. Obwohl ich mir Sorgen wegen der Emissionen mache – wir werden zusammenarbeiten, um durch neue Technologien effizienter zu werden, und ich bin überzeugt, wir werden das schaffen – beunruhigt mich auch die Tatsache, dass Menschen in den Vereinigten Staaten womöglich keine Arbeitsplätze finden.

Ich werde mich mit unseren Freunden beraten. Wir werden zusammenarbeiten. Aber vor allem wird es dabei um die Interessen unseres Landes gehen, Terry. Der Gedanke, wir sollten sofort irgendwie riesige Mengen Erdgas herbeischaffen, um mit einem Vertrag konform zu gehen, den unser Senat mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat und der von vielen anderen Länder nicht unterzeichnet wurde, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand.

Ich mache mir also Sorgen um unsere Volkswirtschaft. Ich mache mir Sorgen aufgrund unserer nationalen Energiesituation. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass wir neue Wege finden können, über die Reduzierung von Treibhausgasen nachzudenken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem Land wie Deutschland. Deutschland ist ein Land der Spitzentechnologie. Es hat einige der besten Ingenieure der Welt. Wir können bei der Entwicklung effizienter neuer Methoden zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Schröder: Natürlich gibt es alle die vom Präsidenten erwähnten Bereiche der Zusammenarbeit, die auch ich sehr begrüße.

Was das Kioto-Protokoll angeht, so freuen wir uns, in Deutschland dieses Jahr Gastgeber für die Nachfolgekonferenz von Den Haag zu sein. Diesbezüglich sind seine Exzellenz, der Präsident, und seine Regierung aufgerufen zu entscheiden, wie sie – um es salopp auszudrücken – protokollarisch bei der Konferenz in Deutschland vorgehen wollen. Es geht darum zu entscheiden, ob sie den anderen die Möglichkeit geben wollen, mit dem fortzufahren, was sie für richtig halten, indem sie nicht dagegen stimmen, oder ob sie das nicht wollen.

Dies ist offensichtlich eine Frage, die der Präsident und sein Land entscheiden müssen. Wir sind uns allerdings einig, die Konferenz im Juni oder Juli in Deutschland abzuhalten. Unsere Mitarbeiter werden sich zusammensetzen, um über das Thema zu sprechen.

Präsident Bush: Jemand von der deutschen Presse?

Frage: Wie werden die 14 Staatschefs der EU über Ihre Haltung bezüglich des Kioto-Problems und über die Einstellung des Präsidenten hierzu denken? Ich hätte eindeutig erwartet, dass Sie dagegen sind und sich natürlich auch dagegen aussprechen – wie werden sie jetzt also darüber denken?

Bundeskanzler Schröder: Nein, mir bereitet nichts Kopfschmerzen. Ich habe gehört, was der Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte. Nicht nur ich habe es gehört, die Menschen in Europa haben es ebenfalls gehört. Einige europäische Regierungen haben es gehört und es natürlich kritisiert. Das ist eine normale Vorgehensweise in der Politik. Wir werden weitersehen. Natürlich werden wir weiter über diese Dinge sprechen.

Frage: Herr Präsident, wurden heute militärische Angelegenheiten angesprochen, insbesondere die Raketenabwehr oder die europäische Eingreiftruppe?

Präsident Bush: Die Raketenabwehr wurde angesprochen, darauf können Sie sich verlassen. Über die europäische Eingreiftruppe werden wir sprechen, sobald Sie den Raum verlassen haben. Ich freue mich darauf – in unserer gemeinsamen Erklärung werden viele dieser Fragen erläutert.

Ich habe dem Bundeskanzler erklärt, dass wir den Menschen ein anderes Verständnis der Ära nach dem Kalten Krieg vermitteln wollen. Wir wollen Verteidigungsmöglichkeiten entwickeln, um uns und andere daran Interessierte vor den wahren Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu schützen. Russland ist nicht unser Feind. Die wahre Bedrohung des 21. Jahrhunderts sind die Extremisten, die nicht ertragen, woran Deutschland und die Vereinigten Staaten glauben. Sie missgönnen uns unsere Freiheiten, sie missgönnen uns unsere Erfolge, sie missgönnen uns unseren Wohlstand. Ich sehe der Zusammenarbeit mit unserem Freund erwartungsvoll entgegen, während wir bei der Bewertung und Bewältigung der wahren uns konfrontierenden Herausforderungen Fortschritte erzielen.

Ich überlasse es nun dem Kanzler, seine Ansichten darzulegen. Ich habe in Ihm allerdings jemanden gefunden, der sich zumindest für unseren Standpunkt interessiert und dafür bin ich dankbar.

Bundeskanzler Schröder: Auch hier möchte ich wieder sagen, dass ich keine pauschale, verallgemeinernde Sichtweise empfehlen kann, worum es auch gehen mag. Das gilt auch für die nationale Raketenabwehr.

Offensichtlich müssen wir bei der Bewertung eines so umfassenden Themas auch das defensive Potenzial diesen möglichen Systems berücksichtigen. Wir müssen die potenziellen Vorteile für Abrüstungschancen sehen, die sich daraus womöglich ergeben.

Natürlich müssen wir auch die vielen technischen Gesichtspunkte begutachten, wie beispielsweise das Bedrohungsszenario, das hinter dem ganzen System steckt. Ist das System technologisch durchführbar? Können wir es wirklich umsetzen? Wer wird von dem Schutzschild profitieren? Wer wird eingeladen, an dem Schutzschild teilzuhaben, den wir bauen werden? Wie sehen die Auswirkungen auf den globalen Abrüstungsprozess aus? Welches sind beispielsweise die Auswirkungen auf Russland und China?

Über alle diese Dinge müssen wir meines Erachtens kontinuierlich nachdenken. Ich kann nur sagen wie erfreut ich bin, dass der Präsident sich zu einer offenen, kontinuierlichen Diskussion über alle diese Dinge bereit erklärt hat.

Präsident Bush: Okay, da Terry zwei Fragen gestellt hat, war’s das jetzt.

Frage: Herr Präsident, könnten Europa und Deutschland als Teil Europas zum amerikanischen Abwehrsystem beitragen und daran teilhaben? Konnten Sie dem Bundeskanzler dies anbieten und zusichern?

Herr Bundeskanzler, würden Sie sagen, dass Sie bereit wären, teilzunehmen, wenn die Zeit reif ist?

Präsident Bush: Zunächst einmal war dies für mich die erste Gelegenheit, mich mit dem Bundeskanzler zusammenzusetzen und ihm unsere Gedanken zur Gestaltung des Bewusstseins in der Ära nach dem Kalten Krieg zu erklären.

Ich erklärte ihm, was ich auch dem amerikanischen Volk erklärte, nämlich, dass wir nicht nur eine Abwehr entwickeln müssen, sondern auch anfangen werden, unsere eigenen offensiven Fähigkeiten zu reduzieren. Vielleicht werden die Menschen sich dem anschließen, vielleicht aber auch nicht. Wir werden auf jeden Fall damit voranschreiten, sobald das Verteidigungsministerium sorgfältig geprüft hat, was wir für die Erhaltung des Friedens benötigen.

Was die Entwicklung einer Technologie angeht, die womöglich dazu beiträgt, Europa oder die Vereinigten Staaten oder den Nahen Osten friedlicher zu machen – wie auch immer sie aussehen mag – so wäre ich mehr als bereit, über diese Technologie zu sprechen und sie mit unseren Freunden zu teilen.

Aber soweit sind wir noch nicht. Heute habe ich den ersten Schritt unternommen, die Logik meiner Position zu erklären. Die positive Entwicklung bestand meines Erachtens darin, dass der Bundeskanzler zuhörte und, wie ich glaube, unsere Denkweise sowie die unserer Strategie innewohnende friedliche Absicht verstand.

Bundeskanzler Schröder: Meiner Meinung nach wäre es falsch, zu diesem Zeitpunkt anzunehmen, wir lösten auf der ganzen Welt einen Rüstungsprozess aus. Persönlich bin ich vom Gegenteil überzeugt. Die Debatte über die Einbeziehung und wer was tut ist meines Erachtens nach der Diskussion über allgemeine, grundlegende Dinge zu führen.

Aber wenn die Sprache auf das Engagement und die Teilnahme im Sinne der Wirtschaftspolitik kommt, sind wir natürlich interessiert.

Präsident Bush: Es war nett, Sie alle hier zu sehen.

Originaltext: Bush, Schroeder Remarks After First Meeting March 29

Robert B. Zoellick

WASHINGTON – Nachfolgend veröffentlichen wir die Biografie des US-Handelsbeauftragten Robert B. Zoellick.

Robert B. Zoellick trat sein Amt als 13. US-Handelsbeauftragter am 7. Februar 2001 an, nachdem seine Nominierung vom Senat einstimmig bestätigt worden war.

Als Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten ist Zoellick Mitglied des Kabinetts von Präsident Bush im Rang eines Botschafters sowie wichtigster Berater des Präsidenten und Hauptunterhändler auf dem Gebiet Handelspolitik.

Während der Administration von George H.W. Bush diente Zoellick an der Seite von Außenminister James A. Baker, III. Er war als Staatssekretär im Außenministerium für Wirtschafts- und Landwirtschaftsangelegenheiten und als Berater für das Außenministerium im Rang eines Staatssekretärs tätig. Zu seinen Aufgaben zählten politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen in Regionen auf der ganzen Welt. Er war der leitende Vertreter des Außenministeriums bei den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Uruguay-Runde sowie die Gründung und Einrichtung einer Gruppe zur asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC). Er spielte 1991 bei der Abstimmung über eine umfassende Verhandlungsvollmacht eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit dem Kongress. Zoellick wurde außerdem zum persönlichen Vertreter oder Sherpa des Präsidenten für die G7-Weltwirtschaftsgipfel 1991 und 1992 ernannt. Im August 1992 wurde Zoellick zum Stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus und zum Assistenten des Präsidenten ernannt.

Zoellick erhielt den Distinguished Service Award, die höchste Auszeichnung des Außenministeriums. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verlieh ihm das Große Verdienstkreuz für seine Rolle bei der Entwicklung der amerikanischen Strategie für die Wiedervereinigung Deutschlands und seine Tätigkeit als hochrangigster amerikanischer Vertreter bei den “Zwei-plus-Vier-Verhandlungen”.

Von 1985 bis 1988 war Zoellick in verschiedenen Positionen im Finanzministerium tätig, unter anderem als Berater für Finanzminister James A. Baker, III., als Exekutivsekretär des Ministeriums und als Stellvertretender Leiter der Abteilung Politik der Finanzinstitutionen. Zoellick erhielt den Alexander Hamilton Award, die höchste Auszeichnung des Finanzministeriums.

Nachdem er den Staatsdienst 1993 verlassen hatte, wurde Zoellick zum Vizepräsidenten der Exekutive bei Fannie Mae ernannt, dem größten Investor für Hausfinanzierungen in den Vereinigten Staaten. Dort war er für den Bereich finanzierbare Häuser, die rechtlichen und ordnungspolitischen Tätigkeiten und die internationalen Finanzdienste der Firma verantwortlich. Er war außerdem John-M.-Olin-Professor für Nationale Sicherheit an der Marineakademie der Vereinigten Staaten, Direktor der Aspen Strategy Group on Foreign Policy, Forscher am Belfer Center for Science and International Affairs at Harvard University, Resident Fellow und Vorstandsmitglied des German Marshall Fund of the United States und Senior International Advisor bei Goldman Sachs.

Zoellick war als Vorstandsmitglied von Alliance Capital, Said Holdings und Jones Intercable sowie als Mitglied des Beratungsgremiums der Enron Corporation tätig. Zudem war er Mitglied in einer Vielzahl von Vorständen gemeinnütziger Organisationen.

Zoellick wuchs in Naperville in Illinois auf und machte seinen Abschluss in Jura an der Harvard Law School magna cum laude. 1981 erwarb er einen Magister in Public Policy von der Kennedy School of Government der Harvard University. Er machte seinen Abschluss am Swarthmore College 1975 Phi Beta Kappa.

Bush verurteilt die extremistische Gewalt in Mazedonien

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Präsident George W. Bush vom 23. März 2001, in der er die extremistische Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verurteilt und seine Unterstützung für die Bestrebungen der mazedonischen Regierung zur Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringt.

Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern und den Vereinten Nationen verurteilen die Vereinigten Staaten entschieden die Gewaltakte einer kleinen Gruppe von Extremisten, die zur Destabilisierung der demokratischen, multiethnischen Regierung Mazedoniens entschlossen ist. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner haben eine seit langem bestehende Verpflichtung gegenüber der Souveränität und territorialen Integrität Mazedoniens.

Die Rebellen in Mazedonien geben vor, die Sache der albanischen Minderheit voranbringen zu wollen. Das tun sie nicht. In der Tat verletzen ihre gewalttätigen Akte die langfristigen Interessen der Albaner in Mazedonien, im Kosovo und in der gesamten Region. Wir unterstützen stattdessen die Politiker in Mazedonien und in der Region, die Gewalt und Terror zugunsten von Demokratie und Dialog als Weg zur Erlangung politischer Veränderungen ablehnen.

Ich unterstütze entschieden die Bestrebungen von Präsident Trajkovski und der mazedonischen Regierung zur Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir ermutigen die Regierung, mit Zurückhaltung zu handeln und eng mit den gewählten Vertretern der albanischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um legitime Belange anzusprechen und gleichzeitig die erforderlichen Schritte zur Verhinderung weiterer Gewalt zu unternehmen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten mit ihren Bündnispartnern und Freunden in der Region zusammen, um der mazedonischen Regierung bei der Abwehr der von den Extremisten verübten Gewalttaten behilflich zu sein. Wir unterstützen die Bestrebungen der NATO bei der Ermittlung der unmittelbaren Sicherheitserfordernisse Mazedoniens. Wir stellen der mazedonischen Regierung bereits nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung, und unser Verteidigungsministerium entsendet unbemannte Predator-Luftfahrzeuge zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Die Patrouillen der KFOR entlang der Grenze des Kosovo mit Mazedonien wurden verstärkt, um die Sicherheit der Grenzen zu verbessern und die Aktivitäten der Rebellen zu unterbinden.

Mazedonien ist ein guter Freund, ein Partnerland der NATO und ein erfolgreiches Beispiel eines demokratischen, multiethnischen Staats auf dem Balkan. Die Vereinigten Staaten wissen nur zu gut, dass die Perfektionierung eines solchen Staats – und die Inangriffnahme der legitimen Belange der Minderheiten – ein andauernder Prozess ist. Er kann nur mit Dialog und Demokratie bewältigt werden – und nie mit Gewalt. Aus diesem Grund fordern wir alle diejenigen, die politischen Wandel in Mazedonien anstreben, auf, ihn durch den demokratischen politischen Prozess herbeizuführen.

Originaltext: Bush Condems Extremist Violence in FYR Macedonia

Bush-Administration verpflichtet sich der Handelsliberalisierun

LOS ANGELES – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Wirtschaftsminister Donald L. Evans vor der 14. Jahreskonferenz über asiatisch-pazifische Wirtschaftschancen vom 22. März 2001.

Handelspolitik als Priorität

Wie Sie wissen, hob der Präsident während seines gesamten Wahlkampfs die herausragende Rolle von Wirtschaft und Handel hervor und hat sich seit seiner Amtsübernahme stark auf diese Themen konzentriert. Der Präsident versteht die Bedeutung des Außenhandels sehr gut und weiß sie zu schätzen, da er Gouverneur eines Grenzstaats war und bei vielen Themen eng mit Mexiko zusammengearbeitet hat, darunter auch Handel. Daher weiß er sehr gut, dass die Exporte in den letzten zehn Jahren über ein Viertel des amerikanischen Wirtschaftswachstums bewirkt haben und schätzungsweise 12 Millionen amerikanische Arbeitsplätze unterstützen.

Es ist meine Aufgabe und mein Auftrag, im Zuge der fortschreitenden Globalisierung Vision, Energie und ein starkes Engagement in die Sondierung von Wegen zur Erweiterung der Handelschancen einzubringen.

Das Ministerium war und ist vor allem in einem Bereich sehr aktiv, und das ist der Anschluss der amerikanischen Wirtschaft an die globale digitale Wirtschaft. Wir werden das richtige Umfeld schaffen, indem wir uns darauf konzentrieren, das Internet für das vom Privatsektor angetriebene globale Wachstum offen zu halten und Programme anzubieten, die E-Commerce fördern und den Handel durch die Anwendung von Technologie erweitern.

Bei dieser Konferenz werden Sie auch hochrangige Handelsbeamte aus der asiatisch-pazifischen Region treffen und hören, was sie zu sagen haben. Diese Beamten und ihre Länderteams haben im vergangenen Jahr mit über 13.000 amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet. Sie sind Teil eines weltweiten Netzwerks und haben zu Verkäufen in Höhe von über 21 Milliarden Dollar beigetragen. Sie sind heute Morgen im Publikum. Bitte stehen Sie auf, so dass wir sie sehen können.

In der Tat beabsichtigen wir im Wirtschaftsministerium, im Handelsbereich äußerst aktive Fürsprecher des amerikanischen Volks zu sein. Und das beinhaltet die asiatisch-pazifische Region.

Die Handelspolitik der Bush-Administration

Unsere Ziele in der asiatisch-pazifischen Region müssen zweifelsohne in den breiteren Kontext unserer handelspolitischen Agenda gestellt werden, die sich vornehmlich auf die Förderung offener Märkte konzentriert. Diese Administration engagiert sich aus drei wichtigen Gründen für die Liberalisierung des Handels:

Erstens ist es kein Zufall, dass die längste Periode anhaltenden Wirtschaftswachstums unserer Geschichte der Aushandlung von handelsliberalisierenden Maßnahmen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und dem Abkommen der Uruguay-Runde folgte, mit dem die Welthandelsorganisation (WTO) ins Leben gerufen wurde – Ansätze, die sicherstellen, dass der Privatsektor, nicht die Regierung, in den Handelsbeziehungen dominiert.

Die Rolle der Regierung besteht dann in der Schaffung eines Umfelds für den Privatsektor, in dem er das tut, was er am besten kann: Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Im Falle des NAFTA sind es die Unternehmen und die Arbeitnehmer – amerikanische, mexikanische und kanadische – die dies ermöglicht haben.

Wirtschaftschancen sind ein sehr guter Grund zur Unterstützung des liberalisierten Handels, aber es gibt auch umfassendere Erwägungen. Freier Handel fördert auch die Freiheit. Präsident Bush hat erklärt: “Wirtschaftliche Freiheit bringt die Gewohnheit von Freiheit hervor, und die Gewohnheit der Freiheit bringt die Erwartung von Demokratie hervor.” Die Geschichte des letzten Jahrhunderts belegt, dass die Bürger der weniger entwickelten Nationen mit zunehmendem Wohlstand verbesserte Bildung und besseren Zugang zu Information und Wissen erhielten. Das ist es, was zum Gedeihen der Freiheit führt.

Und drittens fördern offene Märkte und liberalisierter Handel Kommunikation, Verständnis und Chancen, die ihrerseits wiederum zur Sicherheit von Nationen beitragen.

Die Handelspolitik in Gang bringen

Wir haben eine klare Richtung vorgegeben – wie kommen wir jetzt dorthin, wo wir hinwollen? Als erstes müssen wir die umfassende Verhandlungsvollmacht des Präsidenten zur Förderung des Handels sicherstellen. Jeder der letzten fünf Präsidenten hatte diese Vollmacht, zur Förderung des Handels weitreichende Vereinbarungen auszuhandeln. Präsident Bush benötigt dieselbe Verhandlungsvollmacht. Es ist in niemandes Interesse – von den Unternehmern über die Gewerkschaften bis zu Umweltschützern – die amerikanischen Unterhändler auszugrenzen.

Die Erteilung dieser Vollmacht steht in Zusammenhang mit den Themen Vertauen und Sicherheit. Die Verfassung verleiht dem Kongress die Macht, “den Handel mit ausländischen Nationen zu regeln”. Wir bitten den Kongress, uns zu vertrauen und die Vollmacht zu erteilen, die dem Präsidenten die Möglichkeit gibt zu handeln. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das in uns investiert wird. Wir übernehmen die Verantwortung und sichern zu, dass dieses Vertrauen gut investiert sein wird.

Blicken wir auf die vor uns liegenden Themen: Wir müssen eine neue Runde globaler Handelsgespräche in der WTO einleiten; die Vision von freiem Handel auf dem gesamtamerikanischen Kontinent umsetzen; eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, um das Versprechen eines stärkeren transatlantischen Markts zu erfüllen und – was für diese Gruppe von besonderem Interesse ist – die Marktöffnung und Erweiterung des Handels in der asiatisch-pazifischen Region durch die Bush-Administration anstreben.

Freier Handel mit der asiatisch-pazifischen Gemeinschaft

Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten zu diesem Punkt eine andauernde und intensive Verhandlungsagenda für diesen Teil der Welt. Eine kurze Übersicht zeigt ein Programm der Marktöffnung und Deregulierung in Japan. Hier muss unter Berücksichtung der die japanische Wirtschaft plagenden Probleme noch mehr getan werden.

Wir haben beim bilateralen Handel in der Region Fortschritte erzielt, vor allem mit Vietnam. Nun müssen wir den Kongress dazu bringen, unsere bilaterales Abkommen mit Vietnam zu ratifizieren.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) und mit China waren ebenfalls fruchtbar und erfolgreich, einschließlich eines bilateralen Abkommens über den Beitritt dieses Landes zur WTO. China muss den Beitrittsprozess abschließen, so dass die Amerikaner und die Chinesen von dieser großen Marktöffnung profitieren können.

Wir haben zusammen mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) ebenfalls beträchtliche Arbeit geleistet und diese Organisation als progressive Kraft für Liberalisierung und offene Märkte etabliert. Zu den bemerkenswerten Leistungen zählen die “Vision von Bogor” zur Einführung von freiem und offenem Handel und Investitionen in der Region bis 2010 für Industrienationen und bis 2020 für Entwicklungsländer. Auch der Ruf der APEC-Politiker nach Abschluss des Informationstechnologie-Abkommens (ITA) in der WTO wirkte als entscheidender Katalysator für den erfolgreichen Abschluss dieser Vereinbarung.

Jetzt müssen wir konkrete Schritte unternehmen, damit der freie Handel in der APEC Wirklichkeit wird und um die Verbreitung von neuen Instrumenten wie E-Commerce in der Region sicherzustellen, die Produktivität und Wettbewerb ankurbeln und dadurch den Handel erweitern.

Ich bin Geschäftsmann und kann Ihnen sagen, dass diese Marktöffnungen Zölle senken, nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen und den Zugang zu bisher geschlossenen Märkten und Sektoren gestatten werden. Das alles ist ein Plus für Ihre Bilanz.

Während wir eine Öffnung des Handels verfolgen und mit unseren Partnern in der asiatisch-pazifischen Region zusammenarbeiten, können Sie und unsere Handelspartner darauf vertrauen, dass wir auf einer gleichen Ausgangsposition für alle bestehen werden. In diesem Zusammenhang werden wir auf der festen Einhaltung und strikten Umsetzung von Handelsabkommen bestehen, ob wir von freiem Handel reden oder sicherstellen, dass unsere Antidumping- und Ausgleichsgesetze durchgesetzt werden. Ich werde eng mit Robert Zoellick, unserem Handelsbeauftragten, zusammenarbeiten, damit dies geschieht. Herr Zoellick und ich möchten ein sauberes und faires Spiel, und das werden wir haben.

Handelschancen und Wandel

Wenn wir uns in unsere eigenen Grenzen zurückziehen und die durch freiere, offenere Handelsregime herbeigeführten Veränderungen betrachten, müssen wir uns vor Augen führen, dass Veränderungen eine Furcht vor Unsicherheit mit sich bringen – trotz all der versprochenen – und vielen bereits vorhandenen – Vorteile. Das ist eine sehr menschliche Reaktion.

Wenn wir die Vorteile und Fortschritte des erweiterten Handels genießen wollen, müssen wir den Amerikanern versichern, dass die Vorteile real und langfristig sind. Einer der besten Wege, das zu tun, ist, sie mit den Instrumenten auszustatten, mit denen sie vom Wandel profitieren können. Zu diesem Zweck hat Präsident Bush Bildung zur obersten Priorität erklärt. Zweifelsohne hängen die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten, ihr technologischer Fortschritt und die Lebensqualität von einer gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung ab.

Letztes Jahr haben in unserem Land jedoch nur 62.000 Ingenieure ihren Bachelor erworben. Weite 10.500 haben einen Abschluss in Computerwissenschaften gemacht. Wir hätten mehr als doppelt so viele benötigt, und aus diesem Grund hat sich die Industrie so sehr dafür eingesetzt, die Obergrenze bei H-1B-Visa zu erhöhen, so dass mehr Ingenieure und Wissenschaftler in dieses Land kommen können. Aber das ist eine kurzfristige Lösung für einen langfristigen Bedarf. Deswegen haben wir im Wirtschaftsministerium eng mit der Industrie und den Dozenten bei der Sondierung von Wegen zusammengearbeitet, um mehr junge Leute, vor allem Frauen und Minderheiten, für eine Laufbahn im Ingenieurwesen oder in der Wissenschaft zu interessieren.

Die Steuerreform ist eine weitere hohe Priorität für Präsident Bush, der fest davon überzeugt ist, dass die amerikanischen Arbeitnehmer mehr von dem Geld behalten sollten, das sie in einer expandierenden Wirtschaft verdienen. Das Repräsentantenhaus hat bereits das Kernstück des Steuersenkungspakets des Präsidenten verabschiedet, und der Senat ist als nächstes an der Reihe. Ich hoffe, wir können auf Ihre Unterstützung für ein rasches Vorgehen und ein sauberes Ergebnis rechnen. Wir möchten nicht, dass der Steuerreform “Verzierungen” angefügt werden, die sie verwässern oder verzerren. Das hätte den Effekt, einige zu bevorzugen und Probleme für andere zu schaffen. Die Regierung sollte sich nicht damit befassen, Gewinner und Verlierer auszumachen.

Aufregende Zeiten

Wir haben Glück, die Chancen zu haben, die sich uns heute bieten. Es sind aufregende Zeiten. Die Entwicklungen in der Informationstechnologie und im Transportwesen verändern die Art und Weise, in der wir Geschäfte tätigen und verändern in manchen Fällen die Unternehmen insgesamt. Die Entfernungen und die Vorsicht, die Menschen und Nationen so oft voneinander trennten, verschwinden langsam aber sicher, und man reicht sich über Grenzen und Ozeane hinweg die Hand.

Die Bush-Administration ist entschlossen, das Land – mit den Worten des Präsidenten – “in eine Welt zu führen, die mit Freiheit handelt”. Und ich bin entschlossen, die mir als Wirtschaftsminister obliegende Verantwortung zu nutzen, um das zu ermöglichen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um sicherzustellen, dass die Chancen geschaffen werden und so vielen Menschen wie möglich zugute kommen.

Vielen Dank für diese Gelegenheit, heute Morgen zu Ihnen zu sprechen.

Originaltext: Secretary of Commerce March 22 Remarks on U.S. Trade Policy

Reform der Agrarhandelspolitik

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Larson, Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, vor der American Soybean Association vom 21. März 2001.

Die Wiederherstellung des Vertrauens in den Agrarhandel

Vielen Dank für Ihre Einladung, über Chancen und Herausforderungen für die amerikanische Sojabohnenindustrie in der Weltwirtschaft zu sprechen.

Ich muss gleich zu Beginn zugeben, dass ich sowohl aus Iowa als auch Ökonom bin. Vielleicht haben einige unter Ihnen von der Frau gehört, deren Arzt ihr sagte, sie habe nur noch sechs Monate zu leben. “Mein Rat ist”, sagte der Arzt der Patientin, “dass Sie einen Ökonomen heiraten und nach Iowa ziehen.” Die Patientin fragte: “Werde ich geheilt, wenn ich das tue?” Der Arzt antwortete: “Nein, aber dann erscheinen Ihnen die sechs Monate auf jeden Fall länger.” Mein Vortrag wird kurz sein, und ich hoffe, er wird nicht länger erscheinen, als er ist.

Sie in dieser Gruppe wissen besser als die meisten Amerikaner, dass wir Teil eines globalen Markts sind. Fast 40 Prozent der amerikanischen Sojabohnenproduktion geht an ausländische Märkte. Amerikanische Sojabohnenexporte erhöhen nicht nur das Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in den Vereinigten Staaten, sondern verbessern auch die Ernährungsstandards im Ausland.

Wir müssen die Bedingungen für den Agrarhandel, einschließlich der Sojabohnenprodukte, verbessern. Freierer Agrarhandel wird uns eine bessere Chance geben, die Weltbevölkerung zu möglichst niedrigen Kosten zu ernähren. Mit dem Anstieg des Einkommensniveaus im Ausland wird die Nachfrage nach Proteinen zunehmen; Sojabohnen können sowohl unmittelbar zur Deckung dieses Bedarfs beitragen als auch als sicheres und verlässliches Futtermittel für Tiere dienen.

Freierer Agrarhandel wird die Lebensmittelsicherheit verbessern. Heute entmutigen Handelsbeschränkungen die weltweit effizientesten und zuverlässigsten Landwirte. Außerdem erhöhen sie die Wirtschafts- und Umweltkosten der Nahrungsmittelerzeugung. Freierer und verlässlicherer internationaler Agrarhandel wird mehr Möglichkeiten schaffen, die Zahl der Menschen – jetzt schätzungsweise fast eine Milliarde – zu verringern oder eines Tages ganz auf Null zu reduzieren, die jeden Abend hungrig ins Bett geht.

Freierer Handel muss auf größerem Vertrauen aufbauen. Wenn die amerikanischen Landwirte sich jetzt darauf einstellen, noch größere Erträge für ausländische Märkte zu produzieren, müssen sie wissen, dass ihre Exporte fair behandelt werden. Wenn unsere Kunden noch abhängiger von amerikanischen Sojabohnen werden, müssen sie wissen, dass sie sich auf uns als zuverlässigen Lieferanten qualitativ hochwertiger und sicherer Erzeugnisse verlassen können.

Die Stärkung der Agrarhandelsdisziplin

Um größeres Vertrauen aufzubauen, benötigen wir in der WTO eine stärkere Agrarhandelsdisziplin. Der Durchschnittszoll der WTO für landwirtschaftliche Erzeugnisse beträgt etwa 60 Prozent, viele Zölle liegen über 100 Prozent. Die aktuellen Regeln der WTO ermöglichen der Europäischen Union handelsverzerrende nationale Stützungszahlungen bis zu 65 Milliarden Dollar. Japan erlaubt ein ähnlich hohes Stützungsniveau. Zudem wendet die Europäische Union mehr als 7 Milliarden Dollar jährlich für Exportsubventionen auf, das sind über 90 Prozent der gesamten direkten Exportsubventionen weltweit.

Diese riesigen Hürden für den Agrarhandel haben weitreichende Auswirkungen. Sie sind zunächst einmal eine schwerwiegende Belastung des amerikanischen Handels. Zudem schadet der europäische Protektionismus in der Landwirtschaft den Entwicklungsländern laut Unterlagen der Weltbank erheblich.

Die Vereinigten Staaten befürworten eine umfassende Reform des Agrarhandels. Unser Vorschlag sieht die Abschaffung aller Exportsubventionen, erhebliche Zollsenkungen, signifikante Erhöhungen der Zollkontingente, eine effektive Disziplin bezüglich Staatshandelsunternehmen, gesonderte Bestimmungen für Entwicklungsländer und – was am wichtigsten ist – eine offene und transparente Handhabung aller durch landwirtschaftliche Biotechnologie hergestellten Erzeugnisse vor.

Die Europäische Union und Japan haben wenig Bereitschaft gezeigt, den Agrarhandel zu reformieren. Der von der EU in Genf gemachte Vorschlag ist ein Mischmasch aus Ausreden für weitere staatliche Einflussnahme im Handel, einschließlich der so genannten “Multifunktionalität” der Landwirtschaft und der Vorschläge bezüglich der “Tierrechte”. Die Vorschläge Japans sehen den Schutz ineffizienter Landwirte in reichen Ländern vor und sogar, die bescheidenen Reformen der Uruguay-Runde rückgängig zu machen. Wenn die Welt diese elitäre, Agenda der reichen Länder annimmt, wird der Agrarhandel noch weiter verzerrt, werden Landwirte in Entwicklungsländern vor noch größere Hürden gestellt und mehr Menschen in armen Ländern Hunger leiden.

Nächste Woche wird es die Gelegenheit geben, den aktuellen Stand der Reform des Agrarhandels zu überprüfen. In einer Sondersitzung der WTO in Genf vom 22. bis 28. März werden wir mit unseren Handelspartnern darüber diskutieren, wie man die Verhandlungen über die Landwirtschaft im Rahmen der vordefinierten Agenda intensivieren kann. Ich freue mich, dass die WTO-Mitglieder – mit Ausnahme einer Hand voll – eine ehrgeizige Reformagenda unterstützen.

Die weltweite Agrarhandelsdisziplin wird nicht nur durch die Stärkung der Regeln verbessert, sondern auch dadurch, dass sich ihr mehr Länder anschließen. Deshalb arbeiten wir weiterhin mit China zusammen um sicherzustellen, dass der Eintritt des Landes in die WTO so schnell wie möglich und zu Bedingungen stattfindet, die zu einem effektiven und kalkulierbaren internationalen Handelssystem beitragen.

Die Regierung verfolgt die Liberalisierung des Agrarhandels auch auf regionaler und bilateraler Ebene. Nächsten Monat wird Präsident Bush am gesamtamerikanischen Gipfel in Quebec teilnehmen. Wir werden dort versuchen, den Verhandlungen über ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen neues Leben einzuhauchen. Außerdem streben wir ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Chile an. Diese Verhandlungen können sicherstellen, dass die westliche Hemisphäre ein Beispiel dafür ist, wie offene landwirtschaftliche Märkte uns reicher machen und zu unserer besseren Ernährung beitragen können.

Um den Agrarhandel auf eine freiere und kalkulierbarere Basis zu stellen, müssen alle wichtigen Handelspartner die Befugnis haben, schwierige Entscheidungen zu treffen. Die bisher von Europa und Japan gefällten Entscheidungen erwecken bei mir nicht das Vertrauen, dass die Unterhändler dieser Länder mit den politischen Befugnissen ausgestattet sind, über die notwendigen Reformen zu verhandeln. Ich möchte unsere Freunde in Europa und Japan aufrufen, ein solches Mandat sicherzustellen.

Gleichzeitig ist es auch für die Vereinigten Staaten ein Muss, mit einer klaren Verhandlungsbefugnis an den Tisch zu kommen. Das bedeutet, die umfassende Verhandlungsvollmacht zur Förderung des Handels muss verabschiedet werden. Präsident Bush erklärte in seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses: “Freier Handel bringt größere politische und persönliche Freiheit mit sich. Ich bitte Sie, mir die Befugnis zur Förderung des Handels zu verleihen und dies schnell zu tun.”

Die Welt schreitet beim Handel mit oder ohne uns voran. Europa und Japan verhandeln auf der ganzen Welt eifrig über Handelsvereinbarungen, während wir uns in obskuren Debatten über den Wortlaut der umfassenden Verhandlungsvollmacht ergehen. So können wir nicht weitermachen.

Was würden Sie denken, wenn Ihre Alma Mater eingeladen wäre, am NCAA-Basketball-Turnier teilzunehmen, dann aber zu Beginn des Spiels das Spielfeld nicht betritt, weil es zwischen Trainer, Universitätspräsident und den Mitgliedern des Universitätsverwaltungsrats Unstimmigkeit bezüglich der Strategie gibt. Meine Damen und Herren, wenn es um Handel geht, ist das Spiel angepfiffen und es ist Zeit, dass unsere Mannschaft das Feld betritt.

Gewährleistung einer zuverlässigen Versorgung

Landwirte, die Sojabohnen anbauen, verstehen besser als die meisten anderen, wie wichtig es ist, ein zuverlässiger Lieferant zu sein. Sie haben in den siebziger Jahren den Preis für die fehlgeleitete Entscheidung gezahlt, die Sojabohnenexporte zur Abmilderung des Preisdrucks zu beschränken. Seitdem waren sich aufeinander folgende Kongresse und Regierungen darüber einig wie wichtig es ist, Handelswege offen zu halten, auch wenn die Versorgung knapp ist.

Wir verpflichten uns, die Zuverlässigkeit der landwirtschaftlichen Versorgung in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Die US-Landwirtschaftsministerin [Ann] Veneman bekräftigte diese Verpflichtung vor kurzem in ihrer Rede vor der Wirtschaft anlässlich des Agriculture Outlook Forum am 22. Februar.

Im Übrigen sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Kunden keine unbegründeten Bedenken hegen, außenpolitische Sanktionen könnten eine Unterbrechung der Lebensmittelversorgung aus den Vereinigten Staaten verursachen. Deshalb gab es vor zwei Jahren starke überparteiliche Unterstützung für die Entscheidung der letzten Regierung, Lebensmittelexporte in fast alle Länder zu ermöglichen, einschließlich in Terroristen unterstützende Staaten wie den Iran, Libyen und Sudan. Seit dieser Änderung der amerikanischen Politik haben wir 900.000 Tonnen Mais an den Iran, 165.000 Tonnen Weizen und 25.000 Tonnen Mais an Libyen sowie 91.000 Tonnen Weizen an den Sudan verkauft.

Wir müssen weitere Fortschritte bei der vernünftigen Reform der Sanktionen machen. Um Fortschritte zu erzielen, brauchen wir einen offenen Dialog mit allen Seiten in dieser Debatte. Es ist wichtig, das Prinzip der präsidialen Diskretion und Flexibilität zu respektieren, und wir müssen sicherstellen, dass die Vorteile des Lebensmittelhandels den Menschen zugute kommen, nicht unterdrückerischen Regierungen.

Die Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität im biotechnologischen Agrarhandel

Sojabohnen anbauende Landwirte haben ein vitales Interesse an einem auf Wissenschaft und Regeln basierenden Ansatz zu biotechnologisch gezüchteten Sojabohnen. Die biotechnologisch erzeugten Sojabohnen gewidmete Anbaufläche hat in den letzten vier Jahren erheblich zugenommen. Soweit ich weiß, machen biotechnologisch veränderte Sorten etwa 50 Prozent der Sojabohnenernte 2000 aus.

Sicherlich muss der Ausgangspunkt die unerschütterliche Verpflichtung sein, das Lebensmittelsicherheitssystem in den Vereinigten Staaten als das beste der Welt zu bewahren. Wir haben ein System, bei dem der Verbraucherschutz ohne Vorbehalte oder Kompromisse verfolgt wird. Dieses System müssen wir erhalten. Auf Wissenschaft und Regeln beruhende Vorsichtsmaßnahmen sind ein integraler Bestandteil unseres Lebensmittelsicherheitssystems.

Die Situation in Europa sieht anders aus. Das europäische Lebensmittelsicherheitssystem ist zusammengebrochen, wie sukzessive Krisen durch BSE und Dioxine deutlich gemacht haben. Der größte Fehler des europäischen Systems war zu viel Politik und zu wenig Wissenschaft. Es ist verständlich, dass das Verbrauchervertrauen gelitten hat.

Weder verständlich noch akzeptabel ist der zynische Versuch einiger in Europa, diese Bedenken der Verbraucher bezüglich der Lebensmittelsicherheit durch einen Angriff auf die Biotechnologie abzulenken.

Wir möchten bei der Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens und der Zulassung für von der EU genehmigten biotechnologisch veränderten Mais mit Europa zusammenarbeiten und die Zulassungsverfahren der EU für biotechnologische Produkte wieder in Gang bringen. Wir begrüßen Bestrebungen der Kommission der Europäischen Union, Ordnung in den Handel mit biotechnologischen Nutzpflanzen und verarbeiteten Produkten zu bringen. Diese Verfahren müssen allerdings von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand geleitet sein. Die jetzt geprüften Vorschläge zur Zurückverfolgbarkeit, Haftung und Kennzeichnung scheinen kostspielig, undurchführbar und durch keinen wissenschaftlichen Grundsatz der Risikobewertung oder des Risikomanagements gerechtfertigt zu sein. Wenn Europa ein unpraktikables System zum Schutz vor einem nicht identifizierbaren Risiko aufstellt, wird dieser Versuch fehlschlagen und das Opfer wird letztendlich die Glaubwürdigkeit des eigenen Lebensmittelsicherheitssystem sein.

Wir haben außerdem ein Problem mit den Bestrebungen Europas, sein fehlerhaftes System an andere zu exportieren. Vor kurzem gab es eine aggressive europäische Kampagne, die internationalen Wissenschaftsgremien zu politisieren, die die Standards für Lebensmittelsicherheit festsetzen. Ich spreche von der Weltgesundheitsorganisation, der Welternährungsorganisation und der Kodex-Alimentarius-Kommission. Dies ist eine destruktive Initiative, und wir werden uns ihr mit der Hilfe gleich gesinnter Länder energisch widersetzen.

Das so genannte “Vorbeugeprinzip” war der Schlachtruf derjenigen, die versuchen, Emotionen an die Stelle der Wissenschaft und willkürliche Entscheidungen an die Stelle eines auf Regeln basierenden Verfahrens für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz zu setzen. Wenn wir nicht wollen, dass sich eine funktionsgestörte europäische Lebensmittelsicherheitsordnung auf der übrigen Welt verbreitet, sollten wir den europäischen Bemühungen, “das Vorbeugeprinzip” in internationalen Organisationen zu verankern, vehement entgegentreten. Ich möchte ganz deutlich sein. Wenn Regierungen Produkte verbieten, von denen sie wissen, dass sie sicher sind, kann man ihre Handlungen kaum prinzipientreu nennen. Wenn sie sich bei Risiken überschlagen, die keiner identifizieren kann, aber bei wirklichen Risiken wie BSE keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, können sie kaum als Vorbilder für Vorsicht gelten.

Hier zu Hause müssen wir die Systeme zur Überprüfung biotechnologischer Produkte weiterhin verbessern und sicherstellen, dass unsere Getreideinspektionsmechanismen auf dem neuesten Stand sind. Die Tatsache, dass wir Starlink nicht nach Futtermitteln oder anderen nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Verwendungen trennen konnten, war uns eine Lehre. Unser Getreidelogistiksystem kann Getreide für unterschiedliche Endverbrauchszwecke nicht vollständig trennen, und unsere Zulassungsverfahren müssen dieser Tatsache voll und ganz Rechnung tragen.

Wir müssen akzeptieren, dass viele europäische Verbraucher – zu Recht oder Unrecht – allgemeine Fragen zu biotechnologischen Lebensmitteln haben. Deshalb unterstützen wir gut geplante öffentliche Konferenzen, bei denen Wissenschaftler und andere Experten auf derartige Bedenken umsichtig eingehen können. Wir sollten keine Probleme mit öffentlichen Debatten über Vorbeugung haben, da wir nichts zu verbergen haben. Unsere wissenschaftliche und auf Regeln basierende Vorgehensweise schützt die Öffentlichkeit wirksamer als die reaktive, unwissenschaftliche und politisierte Vorgehensweise Europas.

Außerdem sollten wir mehr tun, um die Vorteile der Biotechnologie Landwirten und Verbrauchern auf der ganzen Welt zugänglich zu machen. Wir müssen den Entwicklungsländern behilflich sein, die Fähigkeit zur sicheren Anwendung der Biotechnologie zu entwickeln, um ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken.

Schlussfolgerung: Die Notwendigkeit einer Partnerschaft

Ihr Sektor sieht sich auf dem internationalen Markt großen Herausforderungen und Chancen gegenüber. Unsere grundlegendste Aufgabe ist die Stärkung des Vertrauens in den internationalen Agrarhandel. Wir wollen sehen, was wir durch Zusammenarbeit erreichen können.

Originaltext: State Dept.’s Larson on Agriculture Trade Policy Reform

In Mazedonien ist keine Zeit zu verlieren

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von General a.D. Wesley K. Clark, der erstmals am 20. März 2001 in der Washington Post erschien. General a.D. Clark ist Mitglied der Internationalen Krisengruppe und war Oberster Alliierter Befehlshaber in Europa.

Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Washington Post. Copyright © 2001 Wesley K. Clark.

Heute vor zwei Jahren scheiterten die Gespräche über die Verhinderung eines Kriegs im Kosovo. Die Regierung von Slobodan Milosevic setzte dann massiert Truppen ein, um eine Welle der ethnischen Säuberung und des Mordens auszulesen. Die NATO leitete ihre Luftangriffe aufgrund des Prinzips ein, dass die Sicherheit in Europa auf Frieden und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Balkan beruht.

An diesem Jahrestag sehen wir jedoch düstere Anzeichen einen neuen Welle von Konflikten auf dem Balkan. Die rasche Eskalation der Kampfhandlungen in Nordmazedonien in den jüngsten Tagen erfordert eine unverzügliche Reaktion des Westens, um die Integrität eines multiethnischen Mazedoniens zu bewahren. Zaudern oder Verzögerungen angesichts der wachsenden Probleme Mazedoniens werden alles nur noch schlimmer machen; kurzfristig ist die NATO die einzige Institution, die effektiv handeln kann, um die Situation von Konfrontation zu Dialog zu führen. Die KFOR und NATO-Elemente in Mazedonien müssen eng mit der mazedonischen Regierung zusammenarbeiten, um den über die Grenze kommenden Strom von Waffen und Rebellen zu unterbrechen.

Wir müssen der mazedonischen Regierung klarmachen, dass auch sie genau überwacht wird. Der Einsatz von Gewalt allein wird die zugrundeliegenden Probleme nur verschlimmern und sie nicht lösen.

Die längerfristige Lösung basiert auf der Verpflichtung Mazedoniens, nicht nur das Richtige über die albanische Minderheit zu sagen, sondern auch Taten folgen zu lassen. Die Gespräche über den verfassungsmäßigen Status der mazedonischen Albaner und anderer Minderheiten sollten unverzüglich im mazedonischen Parlament aufgenommen werden. Die mazedonischen Albaner müssen den zugrundeliegenden Problemen – Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Wirtschaftschancen – dringend größere Aufmerksamkeit widmen. Die internationale Gemeinschaft kann und sollte das veranlassen. Mazedonien wird in diesem Jahr eine neue und heftig umstrittene Volkszählung durchführen. Die internationale Gemeinschaft sollte diese Volkszählung beobachten und sicherstellen, dass sie gerecht ist und alle erfasst, die Mazedonien als ihre Heimat ansehen.

Die Ursachen für die Unzufriedenheit der Albaner in Mazedonien sind real. Sie werden jedoch durch ein umfassenderes Problem verschärft, dessen Auswirkungen auch Südserbien und das Kosovo selbst destabilisieren, nämich die quälend langsamen Fortschritte zu wirklicher Selbstverwaltung für die Menschen im Kosovo.

Die offensichtliche Langsamkeit der Fortschritte hat eine neue Generation albanischer Extremisten hervorgebracht, die in Bombenanschläge im Kosovo, Schießereien in Südserbien und Kämpfe in Mazedonien verwickelt ist. Die Extremisten sind bewaffnet, organisiert und allzu begierig zu kämpfen – denn ihrer Ansicht nach kann man mit Geduld und Frieden nichts gewinnen. Als Freund des Kosovo möchte ich klar und deutlich sagen, dass die Aktionen der Radikalen – und der sie unterstützenden albanischen Diaspora – die Chancen des Kosovo für eine freiere und friedlichere Zukunft nur unterminieren.

Wir und unsere NATO-Bündnispartner müssen den Politikern im Kosovo zeigen, dass Mäßigung – nicht Extremismus – der Schlüssel zu Fortschritt ist. Die neuen Politiker im Kosovo und das Volk müssen wissen, dass die NATO nicht noch einmal eingreift, um sie zu schützen – dieses Mal vor den Konsequenzen ihrer eigenen extremistischen Aktionen. Es besteht große Gefahr, dass die radikalen Albaner nun das tun, was Milosevic nicht mehr tun kann: Mazedonien destabilisieren und die ethnische Säuberung von Teilen des Kosovo vorantreiben. Die Kosovaren sollten sich keinen Illusionen hingeben: Erneute Konflikte werden den Tag, an dem sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können nicht schneller herbeiführen, sondern hinausschieben.

Statt die Einführung der Selbstverwaltung im Kosovo zu beschleunigen, verstärkt die Gewalt den Eindruck, das Kosovo sei nicht regierbar.

Statt die Notwendigkeit einer NATO-Präsenz zu verstärken, ermutigt der aus dem Kosovo kommende Strom von Rebellen diejenigen, die sagen, das Kosovo verdiene die NATO und vor allem den Schutz der Vereinigten Staaten nicht.

Und statt das Kosovo zum zentralen Bestandteil für langfristigen Frieden auf dem Balkan zu machen, legen die derzeitigen Aufstände nahe, dass die Stärkung der Autonomie im Kosovo zu Krieg in Mazedonien und ständigen Kämpfen mit Serbien führen wird. Das ist die falsche Botschaft.

Den Kosovaren die Schuld zuzuweisen, ist jedoch nicht das richtige Vorgehen; auch andere, einschließlich der Vereinigten Staaten und unserer NATO-Bündnispartner, haben eine Verantwortung zu tragen.

Im Kosovo und entlang der Grenze zu Serbien muss die KFOR Provokationen verhindern und Unterstützung für die Beobachter der Europäischen Union vor Ort bereitstellen. Internationale Unterhändler müssen darauf bestehen, dass die einheimischen Albaner einen Platz am Verhandlungstisch mit der KFOR und Belgrad haben, um auf eine gemeinsame Lösung zur Beendigung der Kämpfe in der Region hinzuarbeiten. Nicht autoritär zu reagieren, ermutigt die Extremisten nur – und verstärkt die Gefahr für unsere Truppen.

Letztlich muss sich die internationale Gemeinschaft bewusst sein, dass das Hauptproblem die andauernden Verzögerungen dabei sind, die Provinz zu demokratischer Selbstverwaltung und der Lösung ihres endgültigen Status zu führen. Die Unruhen in der gesamten Region werden nicht abebben, bis die Kosovaren uneingeschränkt am Aufbau ihrer Institutionen beteiligt werden. Die Stabilisierung des Kosovo bedeutet die Erfüllung unserer Versprechen und die Durchführung von Wahlen zu einer Legislative mit wirklicher Macht; Fortschritte beim Übergang zur Selbstverwaltung und die Verpflichtung zu einem klaren Zeitplan für die Verhandlungen über den endgültigen Status.

Das Volk im Kosovo verdient die Selbstverwaltung. Die Albaner andernorts – in Mazedonien oder Südserbien – verdienen eine faire und rechtmäßige Behandlung. Es ist das profunde Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner sicherzustellen, dass dies bald geschieht. Aber die Politiker im Kosovo und das Volk müssen verstehen, dass die Albaner nichts zu gewinnen – und alles zu verlieren -haben, wenn sie den Konflikt auf dem Balkan exportieren oder schüren.

Originaltext: Byliner: Retired Gen. Clark on “Don’t Delay in Macedonia”

Revolutionäre technologische Entwicklungen erfordern Geduld

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Direktors der Organisation für die Verteidigung gegen ballistische Flugkörper, Generalleutnant Ronald Kadish, vom 12. März 2001. Der Artikel entstand aus einer Rede vor der Handelskammer in Greater Fairbanks in Alaska vom 2. März 2001.

Als Direktor der Organisation für die Verteidigung gegen ballistische Flugkörper (Ballistic Missile Defense Organisation, BMDO) bin ich für die Programme zur Raketenabwehr verantwortlich. Der Haushalt hierfür beläuft sich auf etwa 4 Milliarden Dollar im Jahr. Bei der Organisation sind rund 500 Mitarbeiter damit beschäftigt, Technologie in funktionierende Systeme umzuwandeln.

Ich möchte über die Abwehr ballistischer Flugkörper sprechen. Es gibt bei diesem Thema viele Missverständnisse.

Lassen Sie uns an den 8. September 1944 zurückdenken, als Einwohner der Stadt London sich zum Abendessen hinsetzten. Der ruhige Herbstabend wurde plötzlich von einer schrecklichen Explosion erschüttert, die die Welt aufrüttelte. 16 Sekunden später, nur rund 24 Kilometer nordöstlich, explodierte eine zweite deutsche V-2-Rakete in dem Dorf Epping. Die Ära der ballistischen Flugkörper hatte begonnen, und die Welt veränderte sich für immer.

Im Lauf der nächsten acht Monate warfen die Deutschen etwa 3.000 V-2-Raketen auf Ziele der Alliierten ab, insbesondere auf London und Antwerpen. Über 5.000 Menschen wurden getötet und Hunderttausende wurden terrorisiert. Winston Churchill äußerte: “[Die Raketen] stellten eine Belastung dar, die vielleicht fast noch größer war als die der Luftangriffe von 1940 bis 1941. Die Anspannung und der Druck dauerten länger an. Der anbrechende Tag brachte keine Erleichterung und die Wolken keine Beruhigung … Das Willkürliche, Unpersönliche der Raketen gab dem Einzelnen am Boden ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit.” Vielleicht drückte er es am besten aus mit den Worten: “Der Engel des Todes schwebt über dem Land, nur kann man nicht immer seinen Flügelschlag hören.”

Im Zweiten Weltkrieg bestand die einzige wirkungsvolle Verteidigung darin, die V-2-Fabriken und Abschussrampen anzugreifen oder die Stellen zu besetzen, von denen die Raketen abgefeuert werden konnten. Diese Tatsache hat sich für die Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren nicht geändert – wir haben heute noch immer keine Verteidigung gegen ballistische Flugkörper, nachdem diese abgeschossen wurden.

Der aktuelle Film “Thirteen Days”, eine Nacherzählung der Kubakrise von 1963, erinnert eine ganz neue Generation Amerikaner daran, wie nah dieses Land einem Atomkrieg kam.

Der Atomkrieg, das Undenkbare, geschah beinahe. Der ehemalige Verteidigungsminister (Robert) McNamara, damals eine der Hauptpersonen und ein Berater bei diesem Filmprojekt, ist sicherlich dieser Meinung. 30 Jahre später erzählten die Russen McNamara, dass Fidel Castro und Che Guevara an die Sowjetunion appelliert hatten, ihre Raketen trotz der Tatsache auf die Vereinigten Staaten abzuschießen, das die überwältigende Macht Amerikas nur etwa 125 Kilometer entfernt war. Castro ließ sich dadurch nicht abschrecken und war bereit, sein Land zu opfern und dabei “schön zu sterben”. Anastas Mikoyan, der damalige Stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetunion – und glücklicherweise jemand mit mehr Kontrolle über die Raketen als Fidel oder Che – sagte: “Wir sind uns ihrer Bereitschaft, schön zu sterben, bewusst, aber unseres Erachtens ist dies es nicht wert, schön dafür zu sterben.”

Die Sowjetunion war abgeschreckt. Castro war es nicht. Die Raketen wurden aus Kuba entfernt.

Während die Abschreckung bei der Pattsituation zwischen den beiden Supermächten funktionierte, betont dieser Austausch die Unzuverlässigkeit der Abschreckung in der heutigen komplexeren Welt und wirft Fragen auf bezüglich eines ausschließlichen Rückgriffs auf Abschreckung als endgültige Sicherheitsmaßnahme.

Lassen Sie uns jetzt zum Golfkrieg vorspulen, der vor erst 10 Jahren stattfand. Im Fernsehen ausgestrahlte Bilder israelischer Bürger, die sich in Erwartung der Angriffe mit SCUD-Raketen Gasmasken aufsetzten, demonstrieren, wie gut Saddam Hussein die Lektion der V-2-Raketen gelernt hatte. Wer könnte die 28 amerikanischen Soldaten und Soldatinnen vergessen, die getötet wurden, als eine irakische SCUD-Rakete ihre Baracken außerhalb von Dharan, weit hinter der Front, traf?

Sie erinnern sich vielleicht nicht, wie knapp wir in El Jubayl, einem wichtigen saudischen Hafen in Reichweite irakischer SCUD-Raketen, einer Katastrophe entgangen sind. Eine SCUD-Rakete landete gleich neben der Anlegestelle und verfehlte nur knapp einen Hubschrauberträger, die USS Tarawa, zwei Tanker mit Kerosin, ein Frachtschiff, ein polnisches Lazarettschiff und einen Lastkahn der US-Armee. Die Anlegestelle selbst war beladen mit Munition und Tanklastwagen.

Wie im Zweiten Weltkrieg wurde zur Abwehr dieser Angriffe ein Großteil der Flugeinsätze des Bündnisses für die Versuche benötigt, die Abschussrampen und Unterstützungseinrichtungen zu lokalisieren und zu zerstören.

Aus der Perspektive der Kriegsführung sind die Lektionen ziemlich eindeutig, auch ohne Massenvernichtungswaffen. Ballistische Flugkörper sind für die militärischen Einsätze an der Front und dahinter sehr zerstörerisch. Sie lösen große Angst bei der Zivilbevölkerung aus, die sich in der Reichweite aufhält – ballistische Raketen sind tatsächlich Schreckenswaffen.

Lassen Sie uns nun über die aktuelle Debatte über Raketenabwehr nachdenken. Der ehemalige Senator Sam Nunn sagte vor mehr als 10 Jahren: “Wir sollten in Washington etwas Ungewöhnliches tun. Wir sollten die Tatsachen für sich sprechen lassen.”

Welches sind die Schlüsselfaktoren?

Tatsache Nr. 1: Die Bedrohung durch Raketen, vor der unsere Nation heute steht, ist eine ganz andere als die, mit der wir vor 20 oder 30 Jahren konfrontiert waren. Ja, Russland hat noch immer die Fähigkeit, einen großangelegten Angriff auf die Vereinigten Staaten auszuüben, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist dramatisch zurückgegangen. Ebenso hat China einen begrenzten, aber steigenden Bestand an Interkontinentalraketen. Besonders besorgniserregend ist jedoch die weltweite Verbreitung ballistischer Flugkörper aller Reichweiten und von Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen.

Als der ABM-Vertrag 1972 unterzeichnet wurde, gab es nur 9 Länder, die die Fähigkeit zu ballistischen Flugkörpern hatten. Heute, fast drei Jahrzehnte später, haben mehr als 30 Länder diese Fähigkeit. Unglücklicherweise könnten eine Reihe dieser Länder eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, unsere Bündnispartner und unsere Truppen im Ausland darstellen.

Trotz unserer Maßnahmen gegen die Proliferation haben unsere Bemühungen die Verbreitung lediglich verlangsamt, nicht aber gestoppt. Einige Nationen haben eine Katalysatorrolle bei der Verbreitung dieser Technologien übernommen, aber Tatsache ist, dass das weltweite Wissen um Raketen und Waffen in den letzten 50 Jahren zugenommen hat. Was üblicherweise auf den Regalen einzelner, ausgewählter Bibliotheken zu finden war, ist jetzt im Internet für praktisch alle erhältlich, die daran interessiert sind. Es bleiben natürlich die eigentlichen technischen Herausforderungen, bei der Herstellung beispielsweise, die jedoch langsam aber sicher überwunden werden.

Während ich dieses Bild von den Bedrohungen unserer Nation darlege, werde ich an eine Bemerkung des Marquis von Salisbury erinnert: “Glaubt man den Ärzten, ist nichts gesund; glaubt man den Theologen, ist nichts unschuldig; glaubt man den Soldaten, ist nichts sicher.” Um dies auf die Raketenabwehr zu übertragen, möchte ich zwei Schritte weiter gehen: Glaubt man den Kritikern der Raketenabwehr, wird nichts funktionieren. Glauben Sie den leidenschaftlichen Fürsprechern, könnten wir es morgen in Angriff nehmen.

Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen diesen beiden Extremen.

Tatsache Nr. 2: Das Abfangen eines ballistischen Flugkörpers im All war und ist seit der Erfindung ballistischer Raketen eine schwierige technische und organisatorische Herausforderung – sowohl im Hinblick auf die Wissenschaft als auch die Konstruktion. Aber es ist nicht unmöglich. Wir befinden uns jetzt kurz vor der Beschaffung und Stationierung einer Raketenabwehr und betreiben nicht mehr nur Forschung. In der Tat gehen wir von der Theorie zur Praxis über, von wissenschaftlicher Theorie über technische Fakten zu stationierten Systemen. Die ersten von uns stationierten Systeme bieten eine Nahabwehr zum Abfangen einer Kurzstreckenrakete in ihrer Endphase. Dazu zählen die Patriot Advanced Capability 3 (PAC3) des Heeres, die voraussichtlich Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden können. Dies ist eine entschieden verbesserte Version der Patriot-Rakete, die im Golfkrieg solch traurige Berühmtheit erlangte. In einigen Jahren erwarten wir, das Gebiets-System der Marine zu stationieren, das auf die bestehende Flottenluftverteidigungsfähigkeit aufbaut. Die beiden Systeme sind auf die Verteidigung eines relativ kleinen Gebiets beschränkt.

Diese Systeme werden Ende des Jahrzehnts vom THAAD (Theater High Altitude Ares Defense System) des Heeres und den Theater Wide Systemen der Marine ersetzt. Beide werden weiter in die Anflugbahn des ballistischen Flugkörpers hineinreichen und so eine größere Region verteidigen. Es gibt eine unumstößliche Regel für die Raketenabwehr – je später man eine gegnerische Rakete aufspürt und abfängt, desto näher ist sie, wenn man sie zerstört und desto kleiner ist das Gebiet, das man verteidigen kann. Umgekehrt gilt, je eher man sie aufspüren, entscheiden und handeln kann, desto weiter entfernt ist sie, wenn man sie zerstört und desto größer ist das Gebiet, das man verteidigen kann. In diesem Geschäft ist weiter entfernt besser; damit bekommt man genug Zeit für die Möglichkeit zu einem zweiten oder dritten Schuss, wenn man das Ziel verfehlt hat.

Das System einer Nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense – NMD), an dem wir arbeiten, zerstört Raketengefechtsköpfe im Marschflug – der längsten Flugzeit der Flugbahn. Wegen seiner großen Reichweite hat es das Potenzial zur Verteidigung eines viel größeren Gebiets – in diesem Fall die Vereinigten Staaten. Zu diesem Zweck setzen wir weltraum- und bodengestützte Sensoren ein (wenn Sie so wollen, die Augen, um den Abschuss zu beobachten und den Flug zu verfolgen). Wir haben ein Gefechtsführungssystem, das die Informationen der Sensoren auswertet, verifiziert, ob es sich um einen gegnerischen Flugkörper handelt und den besten Punkt für das Abfangen festsetzt. Dann schießt das System unter menschlicher Anleitung den Abfangflugkörper ab, den wir als “kill vehicle” mit kinetischer Energie bezeichnen.

Zurzeit haben wir ein kleines, rund 60 Kilo schweres “kill vehicle” mit einem eigenen Lenk- und Erfassungssystem. Sobald es in den Weltraum abgeschossen und in die richtige Richtung gebracht wurde, kann es in der Endphase auf das Ziel zusteuern und den Gefechtskopf durch einen gewaltigen Schlag unschädlich machen. Dieser Zusammenprall findet bei Geschwindigkeiten von rund 24.000 km/h oder mehr statt, so dass von dem Ziel-Wiedereintrittsflugkörper bei diesen Geschwindigkeiten nicht viel übrig bleibt.

Das wird als vernichtender Treffer bezeichnet – eine Kugel mit einer Kugel treffen. Herkömmliche Sprengstoffe funktionieren im Weltraum nicht gut und die Abfangflugkörper mit Atomgefechtsköpfen, auf die wir uns vor 25 Jahren verlassen haben – und auf die sich die Russen immer noch verlassen – haben größere politische und operative Nachteile.

Wir haben mit den vernichtenden Treffern nicht nur einmal, sondern mit drei verschiedenen Systemen bei sieben von zehn Versuchen in den letzten beiden Jahren Erfolg gehabt. Dennoch war der Weg zur Entwicklung einer Raketenabwehr steinig. Trotz der Erfolge haben wir immer noch nicht den Grad der Zuverlässigkeit erreicht, den wir benötigen. Alle größeren Programme sind im Verzug. Unser NMD-Programm hat beispielsweise bisher bei unseren Flugerprobungen von Abfangflugkörpern einen Treffer und danach zwei weithin publizierte Misserfolge gehabt.

Ich habe etwas Grundlegendes über die Raketenabwehr gelernt: Erfolg findet im Privaten und Misserfolg in voller Öffentlichkeit statt. Dass über diese Versuche eingehend berichtet wurde, ist eine Untertreibung. Trotz unserer weithin beachteten Misserfolge haben wir bei der Entwicklung dieses Systems beträchtliche Fortschritte erzielt.

Ich möchte die zweite Tatsache erneut und besser formulieren: Es handelt sich hier um Raketentechnik – und die ist kompliziert, aber nicht unmöglich. Vor 700 Jahren glaubte man allgemein, dass Seeleute, die sich zu weit von zu Hause fort begaben, über die Kante der Welt fallen würden. Kolumbus belehrte sie eines Besseren. Vor 70 Jahren erklärten Neinsager, Flugkörper würden im Weltraum nicht funktionieren, weil es dort keinen Luftwiderstand gäbe. Robert Goddard belehrte sie eines Besseren. Vor sieben Jahren sagten die Kritiker immer noch, wir könnten einen Flugkörper im Weltall nicht treffen. Wir haben es getan. Jetzt sagen sie: “In Ordnung, Sie können ihn treffen. Aber er wird durch Attrappen und Gegenmaßnahmen getäuscht, deswegen sollten Sie ihn nicht bauen.”

Das führt zur Tatsache Nr. 3: Man benötigt Geduld, um revolutionäre Technologie hervorzubringen. Erprobung impliziert gleichermaßen Misserfolge und Erfolge, die sich aus ihnen ergeben. Wernher von Braun, der Projektleiter des deutschen V-2-Programms war und später Pionierarbeit für das Weltraum- und Raketenprogramm der Vereinigten Staaten leistete, erlebte viele Misserfolge. Er bezeichnete diese Rückschläge als “erfolgreiche Misserfolge”, weil er und sein Team so viel aus ihnen lernten – eine Tatsache über hochtechnologische Entwicklungen, die viele Kritiker zu vergessen tendieren.

Erinnern die Kritiker sich, dass das Atlas-Interkontinentalraketenprogramm in seiner zweieinhalbjährigen Flugerprobungszeit 12 Misserfolge erlebte; dass das Minuteman-1-Interkontinentalraketenprogramm 10 Misserfolge in einem dreieinhalbjährigen Erprobungsprogramm erlebte; und dass das Corona-Programm für den ersten operativen Aufklärungssatelliten unseres Landes 13 Misserfolge und Pannen überlebte, bevor Discovery 14 in die Umlaufbahn gebracht und ihr Film genutzt werden konnte?

Die Geduld unserer Führungsspitze war – damals und heute – bei all den aus diesen technischen Schwierigkeiten resultierenden Frustrationen unerlässlich. Ich spreche hier von der nationalen Führungsspitze, der Art von Unterstützung und Geduld, wie sie Senator Stevens gezeigt hat, der sich vehement für die Sache der Raketenabwehr eingesetzt hat. Und ich spreche von der Unterstützung und Führungsstärke vor Ort, die in diesem Saal versammelt ist. Das ist Führungsstärke durch Vision und Geduld – die Art von Geduld, die frühere Programme durch ihre Testphasen zum Erfolg getrieben hat.

Unser Testprogramm folgt einem willkürlichen schrittweisen Ansatz, der auf Simulationen, Bodenerprobung und risikoverringernden Flügen aufbaut, die keinen Abfangversuch beinhalten.

Während Sie der sich entfaltenden Diskussion zuhören, sollten Sie sich an folgende Fakten erinnern. Die Bedrohung ist heute anderes gelagert als vor 10 oder 20 Jahren. In ihrem Buch über die Auswirkungen von V-Waffen haben Benjamin King und Timothy Kutta es am treffendsten formuliert:

“…die Technologie [der V-Waffen] steht allen zur Verfügung, die sie haben wollen. Die SCUD ist nur ein Abkömmling der V-Waffen. Heute gibt es buchstäblich Tausende von ihnen auf der ganzen Welt. Wir leben in ihrem Schatten und sie werden nicht verschwinden.”

Raketenabwehr ist Raketenwissenschaft. Wir sind kurz davor, die schwierigen Fragen der Verteidigung gegen diese ballistischen Flugkörper zu lösen. Vor uns liegen noch einige schwierige Herausforderungen, aber wir machen beachtliche Fortschritte.

Originaltext: Byliner: U.S. Missile Defense Director Cites Progress, Challenges

Das System der Vereinigten Staaten wird die Welt zum Vorteil der ganzen Menschheit neu gestalten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses vom 7. März 2001.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender und Herr Lantos, für Ihre stichhaltigen und sachbezogenen Eröffnungserklärungen. Ich freue mich sehr, zum ersten Mal vor dem Ausschuss zu sprechen und auf die Zusammenarbeit mit allen seinen Mitgliedern. Ich werde so oft wiederkommen, wie Sie mich einladen – oder mich ertragen – je nachdem.

Ich freue mich sehr, Ihnen hier die Haushaltsvorlage des Präsidenten für die Funktion 150 – das Außenministerium und unsere Hilfsprogramme – vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um eine fünfprozentige Erhöhung. Dies ist meines Erachtens eine Anzahlung auf weitere Erhöhungen, für die ich kämpfen werde. Der Präsident gab mir zu verstehen, dass er in den kommenden Jahren mehr für das Außenministerium tun will.

Daher ist dies nur der Anfang eines kontinuierlichen Prozesses, wenn ich das so sagen darf, Herr Lantos. Sie können sicher sein, wenn ich mehr über das Außenministerium erfahre, mehr zu bewältigende Probleme entdecke und neue Herausforderungen, die es zu finanzieren gilt, werde ich jedes Mal hier vor Ihnen stehen, nachdem ich durch die Hallen des Haushalts- und Verwaltungsbüros gewandert und im Oval Office gewesen bin, um mir meine endgültigen Anweisungen zu holen. Ich werde hier herkommen, um für das zu kämpfen, was wir meines Erachtens benötigen.

Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, dass ich immer versuchen werde, diesen Kampf überparteilich zu führen. Ich kenne so viele von Ihnen aus früheren Zeiten. Wir hatten einige interessante Zeiten zusammen, als ich Nationaler Sicherheitsberater oder Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs war. Ich versichere Ihnen, ich werde dies überparteilich angehen, ich werde meinen Präsidenten und unsere Regierung vertreten, aber immer versuchen, dies im Geiste der Überparteilichkeit zu tun, denn letztendlich arbeiten wir für das amerikanische Volk. Präsident Bush wurde gewählt, um die außenpolitischen Interessen des amerikanischen Volks zu vertreten. Meiner Ansicht nach ist Überparteilichkeit die beste Methode hierfür – so sieht das amerikanische Volk, dass wir die uns konfrontierenden Herausforderungen verstehen.

Herr Vorsitzender, ich möchte meine gesamte Erklärung jetzt zu Protokoll geben. Die Erklärung unterscheidet sich etwas von den voriger Jahre, da sie weniger eine Tour d’Horizon der Welt ist, als vielmehr die Bedürfnisse des Außenministeriums widerspiegelt. In meiner Erklärung werde ich also über den Bedarf an Finanzmitteln für die Sicherheit und Infrastruktur sprechen. Ich werde Ihnen beispielsweise einige meiner Ideen für die Verbesserungen des Baus von Botschaften darlegen. Das für Gebäude im Ausland zuständige Büro, das einigen von Ihnen sehr gut bekannt ist, wird auf meine Anweisung hin in ein anderes Gebäude umziehen. Ich werde einem General a.D. der Pioniertruppe der Armee die Verantwortung übertragen, der weiß, wie man Dinge baut. Er hat den Dulles Greenway gebaut. Er hat Fort Drum in New York gebaut. Sein Name lautet Generalmajor Chuck Williams. Außerdem setzen wir Personen an Stellen im Außenministerium, die wissen, wie die Arbeit zu tun ist und die Studien der Vergangenheit nicht einfach ignorieren, sondern Untersuchungen wie die Kaden-Studie zu Hilfe nehmen um herauszufinden, welche Richtung wir in Zukunft einschlagen werden.

Ich werde in Zukunft also mit einer Reihe von organisatorischen Ideen zu Ihnen kommen. Ich werde Maßnahmen zur Verbesserung der Moral, der Ausbildung und der Einstellung der Beamten im Außenministerium sowie der örtlichen Angestellten ergreifen. Sie stehen an vorderster Front der Diplomatie. Präsidenten nehmen an Gipfeltreffen teil. Minister reisen um die Welt, aber es sind diese Männer und Frauen in der Familie des Außenministeriums, die tagtäglich die außenpolitische Arbeit für das amerikanische Volk erledigen.

Herr Vorsitzender, aus zeitlichen Gründen möchte ich nur kurz auf Ihre und die Kommentare von Herrn Lantos eingehen und dann den Großteil unserer begrenzten Zeit heute für Fragen zur Verfügung stehen.

Herr Vorsitzender, mein Herz schlägt höher – wie das Ihre – angesichts der Welt, die vor uns liegt, mit allen ihren Chancen und den vielen Risiken und Herausforderungen, die Sie erwähnten. Der Grund hierfür ist, wenn ich mir alle diese Herausforderungen ansehe – ich werde jetzt jeden Tag in meinem Büro damit konfrontiert, sei es Irak, der Nahe Osten, Massenvernichtungswaffen, der Handel mit Frauen oder Menschenrechte – ich bekomme sie alle zu sehen. Was mir jeden Tag die Kraft gibt, dies zu meistern, was mir Hoffnung gibt und was mein Herz höher schlagen lässt, ist die Gewissheit, dass wir ein funktionierendes System haben. Es ist unser freiheitliches System. Unser demokratisches System. Und es ist unser System eines vom freien Unternehmertum geprägten Wirtschaftsmodells. Es ist unser System mit seinem Glauben an die persönlichen Rechte von Männern und Frauen.

Wenn wir den Grundsätzen unseres Systems treu bleiben und dieses System auf der ganzen Welt anpreisen, werden wir die Welt auf eine Art und Weise neu gestalten, die der ganzen Menschheit zugute kommt. Ich denke also, dass dies für uns alle eine Zeit großer Chancen ist. Es gibt da draußen keine andere Ideologie, die wirklich mit dem konkurrieren kann, was wir der Welt zu bieten haben. Wir wissen, es funktioniert. Es hat die Sowjetunion besiegt. Es verändert China. Wir sind uns der vorhandenen Herausforderungen wohl bewusst, aber es verändert China.

Wir müssen auf unseren Erfolgen aufbauen und dürfen keine Angst vor den Herausforderungen haben. Wir müssen die Macht nutzen, die wir haben – unsere politische Macht, unsere diplomatische Macht, unsere militärische Macht, aber ganz besonders die Macht unserer Ideen – um uns auf der Welt weiter zu engagieren. Und genau das beabsichtigen Präsident Bush und sein nationales Sicherheitsteam zu tun.

Wie? Erstens, wie Sie von Präsident Bush gehört haben, beginnen wir mit unserer eigenen Hemisphäre. Es war kein Zufall, dass seine ersten Treffen mit Premierminister Chretien aus Kanada und dann Präsident Fox aus Mexiko stattfanden. Er besuchte ihn. Wir wissen, welche Bedeutung Mexiko heute für uns hat. Es ist unser zweitgrößter Handelspartner nach Kanada. Wir haben begonnen, mit Präsident Fox an einem neuen Ansatz zur Bewältigung der Probleme zu arbeiten. Ich werde den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen, die beim Gipfel zur Einwanderungsproblematik gegründet wurden. NAFTA ist der große Motor zur Überwindung von Barrieren und für Chancen für Mexiko, in Mexiko Arbeitsplätze für Mexikaner zu schaffen und das uns alle konfrontierende Einwanderungsproblem zu bewältigen.

Ich habe also große Hoffnungen für das, was wir in unserer eigenen Hemisphäre tun können. Deshalb werden wir uns einem Anden-Plan verpflichten, der über den Colombia-Plan hinausgeht, um sicherzustellen, dass wir das Drogenproblem in diesem Teil der Welt meistern. Aus dem gleichen Grund freuen wir uns auf den gesamtamerikanischen Gipfel nächsten Monat in Quebec, an dem alle demokratieliebenden Nationen dieser Hemisphäre teilnehmen, um über Demokratie und Bildung zu sprechen. Das sind die beiden wichtigsten Punkte auf der Agenda. Dann werden wir über den Handel und über ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen sprechen, so dass wir vom oberen bis zum unteren Teil unserer Hemisphäre miteinander verbunden sind und Handelsschranken abgebaut werden, damit alle Nationen dieser Hemisphäre Zugang zu technologischen Informationen und dem Reichtum schaffenden Potenzial des freien Unternehmertums und des Feihandelssystems bekommen.

Wir sind uns bewusst, dass sich unsere großartigen Bündnisse außerhalb dieser Hemisphäre befinden, und deswegen bin ich bei meiner ersten Auslandsreise in den Osten nicht nur in den Nahen Osten und an den Persischen Golf gereist, sondern über Brüssel zurückgereist, um mich mit meinen NATO-Kollegen und meinen neuen Partnern in der EU zu treffen. Es ist eine andere NATO. Es ist ein anderes Europa als das Europa, das ich als Soldat während des Kalten Kriegs so gut gekannt habe, als ich am Fulda Gap darauf wartete, dass die sowjetische Armee auf mich zukommt. Das ist vorbei. Der Fulda Gap ist jetzt eine Touristenattraktion. Es werden Postkarten und Andenken verkauft. Der Posten, an dem ich all diese Jahre war, ist jetzt ein College für deutsche Universitätsstudenten.

Das ist wunderbar, aber wir müssen uns vor Augen führen, dass das Bündnis immer noch von entscheidender Bedeutung ist. Ich habe den Bündnispartnern folgende Botschaft übermittelt: Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in diesem Bündnis und auch in der Europäischen Union engagieren. Wir können es aufbauen. Es wird nicht verschwinden. Es wird nicht zerfallen. Sie mögen sich mit Dingen wie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative befassen. Wir haben argumentiert, dass sie auch ein unerlässlicher Bestandteil unserer NATO-Bestrebungen sein muss, und wir glauben, sie verstehen das. Der NATO geht es immer noch gut, und aus diesem Grund warten neun weitere Länder darauf, diesem großartigen Bündnis beizutreten.

Warum möchten sie beitreten? Möchten sie ein Partner ihrer anderen europäischen Freunde werden? Ja. Aber der wahre Grund ist, dass sie beitreten möchten, damit sie die Verbindung zu der Bastion der Freiheit haben, und die ist hier in Nordamerika, verkörpert durch die Vereinigten Staaten und Kanada. Aus diesem Grund möchten sie ein Teil der NATO werden, und aus diesem Grund müssen wir dieses Bündnis erweitern. Und meines Erachtens haben wir das Potenzial zu bewirken, dass die NATO in der Zukunft das sein wird, was sie in der Vergangenheit war – das Bollwerk von Sicherheit, Frieden und Freiheit auf dem eurasischen Kontinent und etwas, mit dem sich Russland auseinander setzen muss. Die Zukunft Russlands liegt in seinem Westen, weil Russland die Technologie, Informationen und das wirtschaftliche Know-how benötigt, das aus dem Westen kommt. Das brachte Gorbatschow vor all diesen Jahren in den Westen, an die wir uns so gut erinnern. Und es wir wieder geschehen.

Im Hinblick auf Asien habe ich gesagt – und der Präsident hat es wiederholt gesagt – dass wir unser Engagement in Asien mit unseren großartigen Bündnissen dort beginnen werden – unserem Bündnis mit Japan und unserem Bündnis mit Südkorea. Wie Sie wissen ist der südkoreanische Präsident heute in der Stadt; ich habe gerade mit ihm gefrühstückt, hatte dann Gespräche mit ihm und dem Präsidenten und dann ein Mittagessen mit ihm. Von dieser Grundlage der Stärke mit unseren Bündnispartnern aus können wir Länder wie China einbeziehen und versuchen, Wege zu sondieren. Wir geben uns keinen Illusionen hin – es ist ein kommunistisches Land. Es missachtet die Rechte seiner Bürger. Aber gleichzeitig ist diese Nation nicht mehr die Nation, die sie vor 20 Jahren war. Deswegen müssen wir Hoffnung und Ermutigung für solch eine Nation haben.

Das gleiche gilt für Vietnam, und das gleiche gilt vor allem für ein Land, das Gegenstand unserer Gespräche heute Morgen mit Präsident Kim Dae Jung war. Das Land ist Nordkorea.

Lassen Sie mich die koreanische Halbinsel als Beispiel für die Art und Weise nutzen, wie wir uns mit all den Gefahren und Herausforderungen befassen. Ich weiß, dass Sie zu gegebenen Zeit über den Irak und den Nahen Osten sprechen möchten. Aber da ich gerade dieses Gespräch mit Kim Dae Jung hatte, möchte ich es als kleines Beispiel anführen.

Auf dieser Halbinsel gibt es zwei Länder, das eine prosperiert, geführt von einem frei gewählten Mann, 75 Jahre alt, der 16 Jahre im Gefängnis verbracht und den größten Teil seines Erwachsenendaseins darum gekämpft hat, dass sein Land weiterhin in den guten Boden der Freiheit eingebettet ist. Und er hatte Erfolg: Das Land gedeiht, es ist unser großartiger Partner, sein Volk erfreut sich eines Wohlstands, von dem es noch vor einigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Und dort im Norden ist dieses despotische, kaputte Regime, das nur eine Quelle der Macht hat – einen Mann, der keine Repräsentationszwecke für irgendeinen anderen im Land erfüllt. Die Volkswirtschaft des Landes bricht zusammen. Die Menschen können sie nicht in Gang halten. Daher öffnen sie voller Verzweiflung die Tür – nur ein kleines bisschen – um zu sehen, wer dort draußen helfen kann, und jetzt fangen sie an, sich klar zu machen, dass sie einen Weg finden müssen, um Zugang zu den Lebensmitteln zu erhalten, die aus dem Westen kommen werden, um Zugang zu den Informationen zu erhalten, wenn sie nicht sterben wollen. Sie wollen als Regime nicht sterben; der Despot will an der Macht festhalten. Und wir wissen das; wir machen uns keine Illusion über das Regime.

Aber bei den heutigen Gesprächen der beiden Präsidenten erkannten sie, dass wir durch Zusammenarbeit von einer Position der Stärke aus sehen können, was möglich ist mit diesem Regime. Wir müssen sicherstellen, es versteht, dass unsere Sorgen darüber beigelegt werden müssen, was es mit Massenvernichtungswaffen und mit großen Armeen an der Grenze zu seinem Nachbarland tut, was es gegen die Unterdrückung des Volks und gegen Menschenrechtsverletzungen tut. Das alles ist inakzeptabel für die Art von Nation, die in der Zukunft erfolgreich sein will. Wenn das Regime das erkennt, dann erwartet es Gutes.

Und das ist nur ein Vergleich zwischen dem, was ist und dem, was sein kann. Wir sehen, was die Macht der Demokratie und des freien Unternehmertums tun kann, und was sie in Nordkorea nicht getan hat. Hoffentlich wird der Tag kommen, an dem das Land bereit zum Engagement ist, wenn es es ernst meint und uns die Tür öffnet, so dass wir überwachen und verifizieren können, was es tut. Dann werden wir eine Zeit und einen Ort unserer Wahl finden, uns ebenfalls zu engagieren.

Daher finde ich diese Zeiten äußerst beunruhigend und gefährlich. Der Nahe Osten ist im Augenblick ein Hexenkessel. Der Irak stellt uns vor Herausforderungen, und ich werde gleich auf den Irak eingehen. Aber gleichzeitig bin doch voller Optimismus und Hoffnung. Ich bin voller Optimismus und Hoffnung aufgrund des Systems, das wir haben, aufgrund der Macht unserer Ideen und weil ich gesehen habe, was die Macht dieser Ideen tat, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Es ist die Ideologie, die funktioniert, und ich denke, die übrige Welt wird langsam aber sicher erkennen, dass sie besser herausfindet, wie sie Teil dieser Ideologie wird und wie sie sie einsetzt, wenn sie im 21. Jahrhundert erfolgreich sein will.

Wir dürfen keine Angst haben, sondern müssen stark bleiben; wir dürfen nicht arrogant sein, sondern müssen bescheiden sein; wir müssen bereit sein, diejenigen einzubeziehen, die einbezogen werden wollen und bereit sein, zurückzuschlagen und diejenigen zu bekämpfen und abzuschrecken, die nicht Teil dieser neuen Welt sein wollen.

Und trotz all dieser Probleme – und ich versichere Ihnen, Herr Vorsitzender, ich sehe sie genau so wie Sie sie sehen – bin ich weiterhin optimistisch, und wir werden weiterhin gewinnen.

Originaltext: Powell Testimony on State Department Budget, Foreign Policy

Die handelspolitische Agenda 2001

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das erste Kapitel der am 6. März 2001 vom Handelsbeauftragten Robert Zoellick vorgelegten “Handelspolitischen Agenda 2001 und des Jahresberichts 2000 des Präsidenten”.

I. Übersicht und die Agenda 2001

Ich freue mich, dem Kongress die Handelspolitische Agenda 2001 und den Jahresbericht 2000 des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm der Handelsabkommen vorlegen zu können.

Die Vereinigten Staaten sehen sich schwerwiegenden Entscheidungen über den künftigen Kurs ihrer Handelspolitik gegenüber. Ebenso wie die Weltkriegsgeneration einen überparteilichen Konsens erzielt hat, der die erfolgreiche Erweiterung des Handels während des Kalten Kriegs bewirkte, müssen wir einen neuen Konsens zur Förderung offener Märkte für den Handel in den kommenden Jahrzehnten erzielen. Ich weiß, dass die Erlangung dieses Ziels intensives Interesse und kreative Ideen von vielen Seiten hervorgerufen hat, und ich möchte mit dem Kongress bei der Mobilisierung einer breiten Unterstützung für freieren Handel zusammenarbeiten.

Im Bereich des offenen Handels hat es einige ermutigende Entwicklungen gegeben, darunter wichtige Maßnahmen des Kongresses im letzten Jahr zur Erweiterung der Initiative Karibisches Becken, die Verabschiedung des Gesetzes über Wachstum und Chancen in Afrika und die Gewährung dauerhafter normaler Handelsbeziehungen für China. Dennoch hat es auch Rückschläge gegeben. Als das Repräsentantenhaus 1998 abstimmte, dem Präsidenten die Verhandlungsvollmacht für Handelgespräche zu verweigern, war dies das erste Mal, dass der Kongress die Gewährung dieser Vollmacht ablehnte. Und die misslungene Einleitung der multilateralen Handelsgespräche im Dezember 1999 in Seattle war ein stark beachteter Sieg für die Gegner von freiem Handel, globalem Wettbewerb und wirtschaftlichen Chancen.

Die Aushöhlung eines Konsenses zu freiem Handel ist gefährlich. Die Verabschiedung des Smoot-Hawley-Gesetzes 1930, das über 20.000 Einzelposten protektionistische Zölle auferlegte, hatte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische – und weltweite – Wirtschaft. Es kann Jahrzehnte dauern, protektionistische Maßnahmen abzubauen. Wie der Vorsitzende der Zentralbank Alan Greenspan ausführte, ist es dem Wachstum im Handel als Anteil der Weltwirtschaft erst im letzten halben Jahrhundert gelungen, die Verluste durch den Protektionismus und die Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auszugleichen.

Die Bush-Administration engagiert sich stark für eine Handelspolitik, die Handelshemmnisse auf ausländischen Märkten abbaut und gleichzeitig unseren Markt im Inland liberalisiert. Handel ist kein Vorhaben, bei dem “du gewinnst und ich verliere”. Indem er Wachstum erzeugt, multipliziert der Handel die Kaufkraft unserer Handelspartner. Davon profitieren unsere Partner, aber auch amerikanische Unternehmen, Landwirte, Arbeitnehmer und Verbraucher. Der Handel ist ein klassisches Vorhaben, bei dem “beide Seiten gewinnen”.

Die Bush-Administration wird Hand in Hand mit dem Kongress zusammenarbeiten, um den Abbau von Handelshemmnissen auf der ganzen Welt auszuhandeln. Die Partnerschaft zwischen der Exekutive und dem Kongress hat eine lange Tradition, und ich beabsichtige, sie zu respektieren, indem ich regelmäßig Konsultationen mit den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats führe. Ich freue mich besonders auf die Zusammenarbeit mit den Senatoren Charles Grassley und Max Baucus, dem Vorsitzenden und dem hochrangigen Mitglied des Finanzausschusses, sowie den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Bill Thomas und Charles Rangel, dem Vorsitzenden und hochrangigen Mitglied des Haushaltsausschusses.

Es gibt drei Hauptgründe, warum eine weitere Handelsliberalisierung wichtig für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft ist.

Erstens verbessert erweiterter Handel – sowohl Importe als auch Exporte – das Wohlergehen der Amerikaner. Exporte machten in den letzten zehn Jahren über ein Viertel des amerikanischen Wirtschaftswachstums aus und unterstützen schätzungsweise 12 Millionen Arbeitsplätze. Im amerikanischen Agrarsektor wird jeder dritte Acre Land für Exportzwecke bestellt, und letztes Jahr verkauften die amerikanischen Landwirte landwirtschaftliche Produkte im Wert von über 50 Milliarden Dollar auf ausländischen Märkten. Exportabhängige Arbeitplätze werden 13 bis 18 Prozent besser bezahlt als andere Arbeitplätze.

Es ist kein Zufall, dass die längste Periode des Wirtschaftswachstums der amerikanischen Geschichte mit über die Vorhersagen sämtlicher Wirtschaftswissenschaftler hinausgehender nichtinflationärer Vollbeschäftigung nach handelsliberalisierenden Maßnahmen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und dem Abkommen der Uruguay-Runde erfolgte, das die Welthandelsorganisation ins Leben rief. Die Erweiterung des globalen Handels und des Wirtschaftswachstums werden in den Vereinigten Staaten im Einklang erzielt. Das eine stärkt und verstärkt das andere.

Handel führt auch zu wettbewerbsfähigeren Unternehmen, einer größeren Auswahl von Waren und Input sowie niedrigeren Preisen. Davon profitieren insbesondere die einkommensschwachen Amerikaner. Ihre Ausgaben für Lebensmittel und Kleidung, die teurer sind, wenn sie mit einem Einfuhrzoll belegt sind, machen einen höheren Anteil ihrer Ausgaben aus als bei einem Amerikaner mit höherem Einkommen. Niedrigere Preise bedeuten, dass der Gehaltsscheck im Supermarkt und im Kaufhaus länger reicht. Im Gegensatz dazu sind Handelsschranken eine unsichtbare Steuer auf das, was Familien und Unternehmen kaufen.

Zweitens geht es – wie der Präsident festgestellt hat – bei freiem Handel um Freiheit. Wirtschaftliche Freiheit bringt die Gewohnheit von Freiheit hervor, und die Gewohnheit der Freiheit bringt die Erwartung von Demokratie hervor. Präsident Bush hat kürzlich Mexiko einen historischen Besuch abgestattet und kam dort mit Präsident Fox zusammen, dem ersten seit der Revolution der Nation von der Opposition gewählten Präsidenten. Es ist kein Zufall, dass Mexiko, nachdem es sich für die Öffnung seines Wirtschaftssystems entschieden hatte, wie vom NAFTA verkörpert, auch in eine demokratische Öffnung eingebunden wurde.

Drittens beeinflusst erweiterter Handel die Sicherheit unserer Nation. Die Krisen der ersten 45 Jahre des letzten Jahrhunderts waren untrennbar mit gegnerischem Protektionismus und Nationalsozialismus verbunden. Der Kommunismus konnte nicht mit dem demokratischen Kapitalismus konkurrieren, weil wirtschaftliche und politische Freiheit Dynamik, Wettbewerb, Chancen und unabhängiges Denken hervorbringt. Heute führt Kolumbien einen Kampf zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gegen Gruppen, die ihren Terror mit Drogenhandel finanzieren. Eines der Instrumente, das Kolumbien benötigt, ist ein erneuertes und solides Gesetz über Handelspräferenzen für die Anden.

Ich bin mir jedoch bewusst, dass die Vorteile von offenem Handel nur erreicht werden können, wenn wir im Inland öffentliche Unterstützung für den Handel gewinnen. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Handelsgesetze vehement und eilends gegen unfaire Praktiken durchsetzen. In der Welt der globalen Wirtschaft kann verzögerte Gerechtigkeit zu verlorener Gerechtigkeit werden. Wir müssen auch die Überwachung der Einhaltung von Handelsabkommen verbessern und auf der Einhaltung durch unsere Handelspartner bestehen. Ich werde nicht zögern, die ganze Macht amerikanischer und internationaler Gesetze einzusetzen, um amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen.

Amerika öffnet seine Märkte nicht, um anderen einen Gefallen zu tun. Sie sind offen, weil wir nicht den selbst verursachten wirtschaftlichen Schaden erleiden wollen, den andere Länder sich zugefügt haben. Wenn wir die Handelsmaßnahmen einiger unserer restriktiveren Handelspartner imitierten, wären die Vereinigten Staaten nicht die führende Volkswirtschaft mit der größten Wettbewerbsfähigkeit und dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen.

Die aus offenen Märkten resultierenden wirtschaftlichen Vorteile erstrecken sich auf alle Länder, aber es gibt auch noch andere, nichtwirtschaftliche Vorteile. Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts lehrt, dass die weniger entwickelten Länder mit zunehmendem Wohlstand empfänglicher für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz wurden. Wenn Länder Märkte öffnen, öffnen sie auch ihre Gesellschaften für Ideen über private und bürgerliche Anliegen – einschließlich der Arbeiterbewegungen und des Umweltschutzes. Eigene Bestrebungen zur Förderung dieser Anliegen mit Hilfe von außen sind eher geeignet, sich selbst zu tragen und vor Ort Fuß zu fassen. Freier Handel kann den aufstrebenden Demokratien auch helfen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit fördern, wie es in Mittel- und Osteuropa der Fall ist.

Damit das Wirtschaftswachstum Fuß fassen kann, muss es Offenheit gegenüber dem Kauf und Verkauf von Waren auf den Weltmärkten geben. Der ehemalige mexikanische Präsident Ernesto Zedillo bemerkte: “Anhand der historischen Beweise des letzten Jahrhunderts ist jetzt klar, dass in jedem Fall, in dem eine arme Nation ihre Armut in beträchtlichem Maße überwunden hat, dies durch die Produktion für Exportmärkte und die eigene Öffnung für ausländische Waren, Investitionen und Technologie geschah – das heißt, durch die Beteiligung an der Globalisierung.”

Ebenso wie wir erklären, wie und warum die aufstrebenden Märkte vom Handel profitieren, müssen wir dem amerikanischen Volk zeigen, wie und warum der einheimische Markt vom Handel profitiert. Ich bin mir bewusst, dass Veränderungen sehr schwierig, sogar beängstigend sein können. Wir müssen den Menschen helfen, sich an die Veränderungen anzupassen und von ihnen zu profitieren – seien sie durch Handel, Technologie, E-Commerce oder neue Unternehmensmodelle ausgelöst. Eine langfristig erfolgreiche Handelspolitik sollte einhergehen mit besseren Schulen, Hilfe für die Anpassung der Arbeitnehmer, einer Steuerpolitik, die den Menschen hilft, einen größeren Teil ihres Gehalts zu behalten und zu sparen sowie Reformen der Sozialversicherung und Medicare, so dass ältere Amerikaner eine sicherere Rente haben.

Die Wirtschaften aller amerikanischen Bundesstaaten verändern sich, wobei eine zunehmende Zahl – großer und kleiner – amerikanischer Unternehmen mit der globalen Wirtschaft verbunden ist. Wirtschaftsminister Don Evans und ich möchten die Unterstützung dieser Unternehmen für offenen Handel gewinnen. Im Gegenzug werden wir unser Bestes tun, um den Bedarf der amerikanischen Landwirte, Dienstleistungsanbieter, Arbeitnehmer im Hightechbereich und der Anbieter von geistigem Eigentum, Kleinunternehmen und hoch produktiven Fertigungsindustrien zu erfüllen.

Zentral für unsere Handelsagenda ist die Wiederherstellung der überparteilichen Verhandlungspartnerschaft zwischen der Exekutive und dem Kongress, die so viel geleistet hat. Aus diesem Grund werden meine Kollegen und ich regelmäßig Konsultationen mit dem Kongress führen. Eine unserer Prioritäten ist die Wiedereinführung der Befugnis des Präsidenten zur Förderung des Handels auf der Grundlage des Präzendenzfalls der umfassenden Verhandlungsvollmacht mit möglichst breiter Unterstützung. Solange wir diese Befugnis nicht hatten, haben andere Länder Handelsabkommen vorangebracht, während Amerika einen Stillstand erlebte. Wir können es uns nicht leisten, still zu stehen oder uns in Parteiquerelen zu ergehen, während andere Nationen den Vereinigten Staaten die Führungsrolle im Handel abnehmen. Das wäre eine verpasste Chance – in der Tat ein historischer Fehler.

Ich werde den Kongress auch auffordern, dem Präsidenten beim Überdenken der Bewilligung der Handelsförderungsbefugnis durch die Erweiterung unserer Verhandlungsoptionen mehr Spielraum einzuräumen. Ich möchte meinen Kollegen sagen können, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, wenn sie ernsthaft an der Abschaffung von Hemmnissen interessiert sind, dass die Vereinigten Staaten sich allerdings andernorts umsehen werden, wenn sie zögern – dass die Vereinigten Staaten also vorangehen werden und es an ihnen liegt, ob sie mitkommen oder zurückgelassen werden wollen.

Am 20. April wird Präsident Bush am gesamtamerikanischen Gipfeltreffen in Quebec teilnehmen. Er unterstrich, dass er für einen neuen Kurs für diese Hälfte der Welt in Quebec die Verabschiedung der neuen Befugnis zur Förderung des Handels in Aussicht stellen muss. Eines der Ziele dieser Regierung wird der freie Handel mit allen Nationen dieser Hemisphäre sein, durch die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) und andere Vereinbarungen wie die aktuellen Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Chile. Die Chancen sind enorm. Brasilien beispielsweise hat die größte Volkswirtschaft in Lateinamerika, und unsere Handelspolitik muss dies widerspiegeln. Präsident Bush stellte fest: “Die Vereinigten Staaten begrüßen den Handel mit China zu Recht, aber wir exportieren ebenso viel nach Brasilien.”

Natürlich reichen die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten weit über diese Hemisphäre hinaus. Wir möchten eine neue Runde für weltweite Handelsgespräche lancieren und dabei der Landwirtschaft eine Schlüsselrolle zuweisen. Wir werden die Aushandlung regionaler und bilateraler Abkommen zur Öffnung der Märkte auf der ganzen Welt anstreben. Das sind Chancen in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich eines Freihandelsabkommens mit Singapur. Weitere Reformen im Nahen Osten und Afrika benötigen unsere Unterstützung. Deshalb fördern wir ein Freihandelsabkommen mit Jordanien und die Prüfung von Möglichkeiten einer weiteren Handelsliberalisierung mit Afrika. Während Indien seine Volkswirtschaft reformiert und sein großes Potenzial ausschöpft, sollten wir Weg für gemeinsame Vorteile sondieren. Ich werde zudem, und das ist von außerordentlicher Bedeutung, die Zusammenarbeit mit der EU sowie den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa und anderen europäischen Staaten anstreben, sowohl um das Versprechen eines transatlantischen Marktes zu erfüllen, der bereits durch private Unternehmensinvestitionen und Handel geschaffen wird, als auch um die WTO-Verfahren wiederzubeleben, zu verbessern und zu stärken.

Die Vereinigten Staaten haben momentan eine einzigartige Chance zur Gestaltung der internationalen Handelsordnung. Allerdings laufen wir Gefahr, zurückgelassen zu werden. Es gab eine Zeit, als die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Handelsgesprächen die Voraussetzung für deren Erfolg war. Das stimmt nicht mehr. Tatsächlich stellen andere Länder die Regeln des internationalen Handelssystems bei ihren Verhandlungen mit uns auf. Langfristig schadet das amerikanischen Unternehmen und Landwirten, da sie aus vielen Vorzüge gewährenden Handels- und Investitionsabkommen ausgeschlossen sind, die unsere Handelspartner aushandeln.

Die Europäische Union hat Freihandelsabkommen mit 27 Ländern, 20 dieser Abkommen wurden seit 1990 unterzeichnet. Erst voriges Jahr haben die Europäische Union und Mexiko – der zweitgrößte Markt für Exporte der Vereinigten Staaten – ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Europäische Union verhandelt auch mit den Mercosur-Ländern und dem Golf-Kooperationsrat über Freihandelsabkommen. Obwohl es weltweit etwa 130 Freihandelsabkommen gibt, sind die Vereinigten Staaten nur zwei beigetreten: Einem mit Kanada und Mexiko (NAFTA) und einem mit Israel.

Das Fehlen der Vereinigten Staaten in unzähligen Handelsvereinbarungen schadet unseren Exporteuren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Während Exporte der Vereinigten Staaten nach Chile einem achtprozentigen Zoll unterliegen, befreit das Handelsabkommen zwischen Kanada und Chile kanadische Importe von diesem Zoll.

Wenn andere Länder weiter Freihandelsabkommen schließen und die Vereinigten Staaten nicht, sind wir selber Schuld. Wir müssen wieder bei dem Spiel mitmachen und die Führung übernehmen. Wir sind sicherlich in einer Position, dies zu tun. Tatsächlich werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren eine Reihe von regionalen Freihandelsabkommen verfolgen, dadurch globale Gespräche und das WTO-Verfahren aber nicht ausschließen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten an vielen Fronten handeln können, verbessert unsere Verhandlungsposition in der globalen Runde, ebenso wie die Clinton-Regierung das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und den APEC-Gipfel nutzte, um Druck auf die Europäische Union zur Vollendung der Uruguay-Runde des GATT auszuüben.

Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten an mehreren Fronten handeln, denn die Botschaft, die ich der Welt senden möchte, lautet, dass die Vereinigten Staaten bereit zu Verhandlungen sind – wir sind bereit, offen zu sein, wenn sie offen sind. Aber wenn andere zu langsam sind, werden wir ohne sie handeln. Unsere Volkswirtschaft ist so attraktiv und das Modell unseres Privatsektors so ansprechend, dass die Menschen zu uns kommen werden, wenn wir zugänglich und entschlossen sind.

Die letzten 50 Jahre haben Wohlstand und Chancen über die kühnsten Erwartungen ihrer Förderer hinaus hervorgebracht. Aber diese Zeit war auch der Erholung von den Verlusten der ersten 50 Jahre gewidmet, der Katastrophe der Weltwirtschaftskrise und zweier Kriege. Viele Menschen erkennen nicht, wie sehr die Welt 1900 ökonomisch integriert war und was wir durch falsche Entscheidungen zu Beginn des Jahrhunderts verloren haben.

Die Vereinigten Staaten dürfen nicht die gleichen Fehler machen. Freihandel führt zu eindeutigen wirtschaftlichen Vorteilen, aber es gibt noch fundamentalere Gründe für seine Bedeutung. Offenheit, das Grundprinzip des Freihandels, steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Identität der Vereinigten Staaten. Sie hilft uns, die Zukunft zu konfrontieren, indem wir uns ändern und wachsen; sie schafft eine Dynamik, die unserer Gesellschaft Zusammenhalt und gemeinsame Ziele gibt und sie trägt zur Sicherung eines hochgeschätzten Werts unseres Landes bei: Freiheit.

Robert b. Zoellick
Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten

Originaltext: Zoellick on U.S. Trade Agenda Fast Track Legislation

Rede zur Eröffnung des Kurt Weill Festivals

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Kuppe,

sehr geehrter Herr Minister Dr. Harms,

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Otto,

sehr geehrter Herr Laczny,

sehr geehrter Herr Felsenstein,

Exzellenzen, verehrte Gäste!

Es freut mich, dass ich heute als Schirmherr das Kurt Weill Fest Dessau 2001 gemeinsam mit Ihnen allen eröffnen darf. Seit 1993 ist dieses Fest aus kleinen Anfängen heraus gewachsen und hat sich einen festen Platz im Kalender der Festivals erworben.

Mein Dank und Glückwunsch gilt daher den Schöpfern und Organisatoren des Festes für ihre Energie und Zähigkeit in all den Jahren. Viele Menschen, viele Institutionen haben Ihnen geholfen in dieser Zeit. Es macht mich ein wenig stolz, dass auch meine Kollegen in Leipzig und in Berlin Sie in diesen Jahren immer wieder unterstützen konnten.

Es steht in diesem Jahr viel “amerikanischer Weill” auf dem Programm des Kurt-Weill-Festes. Dies ist eine Musik, die in Europa oft nicht so richtig populär wurde. Selbst für viele Musikliebhaber ist Kurt Weill immer noch nur die “Kleine Hälfte” von Brecht.

Gerade die Musik, die er in seiner zweiten Heimat in den USA schrieb, gilt Kritikern oft als “populär”, als “unpolitisch”. Es ist das große Verdienst des Festivals, immer wieder gegen dieses Vorurteil anzutreten.

Meine Damen und Herren: nach dem Jubiläumsjahr 2000 mit dem doppelten Weill-Jahrestag folgt nun ein ganz “normales” Jahr — ein Zwischenspiel vor dem zehnten Kurt-Weill-Fest im nächsten Jahr.

Man könnte denken, daß die Verantwortlichen einige Probleme hatten bei ihrer Planung nach einem solchen Höhepunkt. Aber bevor ich heute hierher kam, habe ich noch ein wenig in dem Programm geblättert. Darin finden sich auch in diesem Jahr wieder so viele interessante und ungewöhnliche Veranstaltungen – allen Musikfans muß klar sein: Das Weill-Fest verdient auch im Jahr 2001 ihre ganze Aufmerksamkeit.

Aber das Programm präsentiert ja nicht nur Kurt Weill. Das Fest stellt Musiker und Komponisten vor, die mit Kurt Weill gearbeitet haben, die von ihm beeinflusst worden sind.

Verehrter Herr Laczny, verehrter Herr Altenhof: Sie haben dieses “Zwischenjahr” dazu benutzt, Ihre Gedanken zur Zukunft des Weill-Festes zu entwickeln. Dessau ist anerkannt als Zentrum der Weill-Pflege in Europa – aber das Weill-Fest will und darf kein Weill-Museum werden. Die Ideen und Pläne der Leitung des Festivals weisen da in die richtige Richtung: die stärkere Förderung junger Sänger, mehr eigene und Ko-Produktionen – auch mit den USA. Auf die Unterstützung meiner Kollegen bei der Entwicklung des Kurt-Weill-Festes können Sie zählen.

Verehrte Gäste und Mitwirkende, ich wünsche Ihnen allen und dem Publikum interessante und erfolgreiche Tage. Und am Ende werden Sie hoffentlich mit meiner Arbeit als Schirmherr zufrieden sein.