Bush setzt haushalts- und steuerpolitische Prioritäten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Antrittsrede von Präsident George W. Bush vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses vom 27. Februar 2001.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses,

es ist ein großes Privileg, hier zu sein und einen neuen Haushalt und einen neuen Ansatz zur Regierung unseres großartigen Landes darzulegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Einladung, heute Abend hier eine Rede zu halten. Ich möchte so vielen von Ihnen danken, die meine Einladung angenommen haben, zur Erörterung wichtiger Themen ins Weiße Haus zu kommen. Wir haben einen guten Anfang gemacht. Ich werde mich weiterhin mit Ihnen treffen und Sie um Ihre Meinung bitten. Sie waren freundlich und offen, und ich danke Ihnen dafür, dass sie einem neuen Präsidenten das Gefühl geben, willkommen zu sein.

Das letzte Mal als ich das Kapitol besuchte, kam ich, um einen Eid abzulegen. Auf den Stufen dieses Gebäudes schwor ich, unsere Verfassung und Gesetze zu ehren, und ich bat Sie, mit mir gemeinsam einen höflichen und respektvollen Ton in Washington einzuführen. Ich hoffe, Amerika bemerkt den Unterschied. Wir machen Fortschritte. Gemeinsam ändern wir den Ton in der Hauptstadt unseres Landes. Und dieser Geist des Respekts und der Zusammenarbeit ist unerlässlich – denn letztlich werden wir nicht nur nach dem beurteilt, was wir sagen oder wie wir es sagen, sondern nach dem, was wir erreichen.

Amerika ist heute eine Nation mit großen Herausforderungen – aber größeren Ressourcen. Ein Künstler, der die Statistiken als Pinsel benutzt, könnte zwei völlig unterschiedliche Bilder unseres Landes malen. Eines hätte Warnschilder: Zunehmende Entlassungen, steigende Energiepreise, zu viele schlechte Schulen, anhaltende Armut, die hartnäckigen Überreste des Rassismus. Ein anderes Bild würde viele Vorzüge zeigen: Einen ausgeglichenen Haushalt, große Überschüsse, ein unübertroffenes Militär, ein im Frieden mit seinen Nachbarn lebendes Land, eine die Welt revolutionierende Technologie und – unsere größte Stärke – interessierte Bürger, die sich um unsere Land und umeinander kümmern.

Kein Bild ist in sich und an sich vollständig. Und heute Abend fordere ich den Kongress auf und bitte ihn, mit mir zusammenzuarbeiten, die Ressourcen eines Bildes zu nutzen, um das andere neu zu malen – die Vorteile unserer Zeit zur Lösung der Probleme unserer Bürger zu nutzen.

Einige dieser Ressourcen kommen von der Regierung – einige, aber nicht alle. Jahr für Jahr scheinen die Haushaltsdebatten in Washington auf einen alten, überholten Streit hinauszulaufen: Auf der einen Seite diejenigen, die mehr Regierung wollen – unabhängig von den Kosten; auf der anderen diejenigen, die weniger Regierung wollen – unabhängig von den Anforderungen.

Wir sollten diese Argumente ins letzte Jahrhundert verdammen und einen anderen Kurs einschlagen. Die Regierung hat eine Rolle und zwar eine wichtige. Zu viel Regierung lähmt jedoch unsere Initiative und harte Arbeit, private Wohltätigkeit und die Privatwirtschaft. Unsere neue Vision der Regierung besagt, die Regierung sollte aktiv sein, aber begrenzt, engagiert, aber nicht anmaßend.

Mein Haushalt gründet auf diese Philosophie. Er ist vernünftig und verantwortungsbewusst. Er erfüllt unsere Verpflichtungen und finanziert unsere wachsenden Bedürfnisse. Im nächsten Jahr werden wir die Ausgaben für die Sozialversicherung und die Krankenversicherung der Rentner Medicare sowie andere Versicherungsleistungen um 81 Milliarden Dollar erhöhen. Wir haben die Ausgaben für nicht zweckgebundene Programme um über der Inflationsrate liegende äußerst verantwortungsvolle 4 Prozent gesteigert. Mein Haushaltsplan baut unsere Staatsverschuldung in beispiellosem Umfang ab, und wenn noch Geld übrig ist, wird es im Rahmen meines Plans den Menschen zurückgegeben, die es überhaupt verdient haben.

Die Auswirkungen eines Haushalts werden in Dollar gezählt, aber in Leben gemessen. Hervorragende Schulen, ausgezeichnete Gesundheitsfürsorge, eine sichere Rente, eine sauberere Umwelt, eine stärkere Verteidigung – das alles sind wichtige Erfordernisse, und wir finanzieren sie.

Die höchste prozentuale Aufstockung unseres Haushalts sollte in die Ausbildung unserer Kinder fließen. Ausbildung ist meine oberste Priorität, und durch die Unterstützung dieses Haushalts machen Sie sie auch zu Ihrer.

Lesen ist die Grundlage allen Lernens, und daher werden wir in den nächsten fünf Jahren die Ausgaben verdreifachen, weitere 5 Milliarden hinzufügen, damit jedes Kind in Amerika lesen lernen kann. Werte sind wichtig, deswegen haben wir die Ausgaben für die Persönlichkeitsbildung verdreifacht, um unseren Kindern nicht nur Lesen und Schreiben beizubringen, sondern auch, richtig von falsch zu unterscheiden.

Wir haben die Mittel für die Ausbildung und Einstellung von Lehrern erhöht, weil wir wissen, dass eine gute Ausbildung mit einem guten Lehrer beginnt. Und ich habe einen wunderbaren Partner bei diesen Bestrebungen. Ich mag Lehrer so gerne, dass ich eine Lehrerin geheiratet habe. Bitte begrüßen Sie mit mir unsere liebenswürdige First Lady, Laura Bush.

Laura hat neue Bestrebungen in die Wege geleitet, um Amerikaner für den Beruf zu gewinnen, der unsere Zukunft gestalten wird: Den Lehrberuf. Laura wird durch das ganze Land reisen, um vernünftige Unterrichtspraktiken und das frühzeitige Lesen lernen in unseren Schulen und mit Programmen wie Head Start zu fördern.

Wenn es um unsere Schulen geht, bewirken Dollars allein nicht immer etwas. Die Finanzierung ist wichtig, und ebenso wichtig ist die Reform. Daher müssen wir die Finanzierung an höhere Standards und Rechenschaftspflicht bezüglich der Ergebnisse binden.

Ich glaube an die örtliche Kontrolle der Schulen: Wir sollten und werden unsere öffentlichen Schulen nicht von Washington aus leiten. Aber wenn die Bundesregierung Steuergelder ausgibt, müssen wir auf Ergebnissen bestehen.

Die Schüler sollten jedes Jahr zwischen dem dritten und achten Schuljahr in Lesen und Mathematik geprüft werden. Prüfungen sind der einzige Weg herauszufinden, ob alle unsere Kinder lernen – und ich möchte es wissen, weil ich mich weigere, ein Kind zurückzulassen.

Die Kritiker von Prüfungen behaupten, sie lenkten vom Lernen ab. Sie reden vom “unterrichten für die Prüfung”. Aber wir wollen diese Logik auf die Probe stellen. Wenn man Kinder in den Grundzügen von Mathematik und Lesen prüft und “für die Prüfung unterrichtet”, dann unterrichtet man – Mathematik und Lesen. Und darum geht es.

Wenn die Standards angehoben werden, benötigen die örtlichen Schulen mehr Flexibilität, um sie zu erfüllen. Deswegen müssen wir die Dutzenden von Bundesbildungsprogrammen auf fünf reduzieren und die Bundesstaaten Geld für die Fächer ausgeben lassen, die sie für wichtig erachten.

Den Schulen wird eine vernünftige Chance und die Unterstützung für Verbesserungen gegeben. Wenn sie es nicht tun, wenn sie weiterhin schlecht abschneiden, müssen wir den Eltern und Schülern andere Optionen bieten – eine bessere öffentliche Schule, eine Privatschule, Privatlehrer oder eine Charter School. Am Ende muss jedem Kind in einer schlechten Lage eine bessere Wahlmöglichkeit geboten werden, denn wenn es um unsere Kinder geht, ist Scheitern keine Option.

Eine weitere Priorität meines Haushalts ist, die Versprechen von Medicare und der Sozialversicherung aufrechtzuerhalten, und gemeinsam werden wir das tun. Um die Erfordernisse der Gesundheitsfürsorge für alle amerikanischen Senioren zu erfüllen, verdoppeln wir unseren Haushalt für Medicare in den nächsten zehn Jahren.

Mein Haushalt sieht allein im nächsten Jahr 238 Milliarden Dollar für Medicare vor – genug, um alle aktuellen Programme zu finanzieren und neue Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente für einkommensschwache Senioren einzuleiten. Kein Rentner in Amerika sollte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und dem Kauf eines rezeptpflichtigen Medikaments entscheiden müssen.

Um sicherzustellen, dass die Rentenersparnisse der amerikanischen Senioren nicht für andere Programme zweckentfremdet werden, werden in meinem Haushalt die 2,6 Billionen Dollar des Überschusses aus der Sozialversicherung ausschließlich für die Sozialversicherung verwendet.

Mein Haushalt setzt eine Priorität beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge – ohne den Amerikanern vorzuschreiben, welchen Arzt sie aufsuchen sollen oder für welche Versicherung sie sich entscheiden müssen.

Viele amerikanische Arbeitnehmer haben keine Krankenversicherung. Wir werden ihnen helfen, ihre eigene Krankenversicherung mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abzuschließen. Und um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge in einkommensschwachen Gemeinden anzubieten, werden wir in den nächsten fünf Jahren die Anzahl der Menschen verdoppeln, die in den Gesundheitsfürsorgezentren der Gemeinde behandelt werden.

Und wir werden die Sorgen derjenigen ansprechen, die eine Krankenversicherung haben, aber beunruhigt sind, dass ihre Versicherungsgesellschaft sich nicht kümmert und nicht bezahlen wird. Gemeinsam werden dieser Kongress und dieser Präsident sicherstellen, dass die Ärzte medizinische Entscheidungen treffen und die Patienten die Gesundheitsfürsorge erhalten, die ihnen nach einem Patienten-Grundwertekatalog zusteht.

Wenn es um ihre Gesundheit geht, möchten die Menschen die Gesundheitsfürsorge bekommen, die sie brauchen, und nicht gezwungen sein, vor Gericht zu gehen, weil sie sie nicht erhalten haben. Wir werden den Zugang zu den Gerichten für diejenigen mit legitimen Ansprüchen sicherstellen, aber erst möchten wir eine durchgreifende unabhängige Überprüfung vornehmen, damit wir qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge und nicht leichtfertige Gerichtsverfahren fördern.

Mein Haushalt wird auch die Mittel für die medizinische Forschung aufstocken – die Hoffnung für so viele Menschen mit gravierenden Krankheiten. Unsere Gebete heute Abend gelten einem von Ihnen, der selbst den Krebs bekämpft, einem feinen Mitglied des Repräsentantenhauses und guten Mann, dem Kongressabgeordneten Joe Moakley. Gott segne Sie, Joe. Und ich kann mir keinen geeigneteren Tribut an Joe vorstellen, als dass der Kongress die Arbeit vollendet, den Haushalt für die Nationalen Gesundheitsämter zu verdoppeln.

Meine neue Freiheitsinitiative für behinderte Amerikaner finanziert neue Technologien, erweitert die Arbeitschancen und macht unsere Gesellschaft aufnahmebereiter. Für über 50 Millionen behinderte Amerikaner müssen wir weiterhin die Hemmnisse für Gleichberechtigung abbauen.

Der Haushalt, den ich Ihnen vorlege, unterstützt auch die Menschen, die die Stärke und Freiheit unseres Land bewahren – die Männer und Frauen, die im Militär der Vereinigten Staaten dienen. Ich fordere 5,7 Milliarden Dollar für höheren Sold und Vergütungen, Gesundheitsfürsorge und Wohnungen. Unsere Männer und Frauen in Uniform geben Amerika ihr Bestes, und wir schulden ihnen unsere Unterstützung.

Die amerikanischen Veteranen ehrten ihre Verpflichtung unserem Land gegenüber mit ihrem Militärdienst. Ich werde unsere Verpflichtung ihnen gegenüber mit einer Erhöhung von einer Milliarde Dollar ehren, um besseren Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge und schnelleren Entscheidungen über Leistungsansprüche zu gewährleisten.

Mein Haushalt wird die Umwelt verbessern, indem er die Beseitigung von Giftmülldeponien beschleunigt. Und ich schlage eine größere Investition in den Naturschutz durch die vollständige Finanzierung des Land- und Gewässerschutzfonds vor.

Unsere Nationalparks haben einen besonderen Platz im Leben unseres Landes. Unsere Parks sind Orte großer natürlicher Schönheit und Geschichte. Als gute Verwalter müssen wir sie besser hinterlassen als wie sie vorgefunden haben. Daher schlage ich vor, dass wir über fünf Jahre hinweg für die Pflege dieser nationalen Schätze 4,9 Milliarden Dollar bereitstellen.

Mein Haushalt enthält einen hoffungsvollen neuen Ansatz, den Armen und Benachteiligten zu helfen. Wir müssen die Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen, religiös orientierten und Gemeindegruppen fördern und unterstützen, die dem Einzelnen Hilfe und Nächstenliebe geben. Diese Gruppen arbeiten in allen Regionen Amerikas, um die Obdachlosigkeit, Abhängigkeit und häusliche Gewalt zu bekämpfen und unseren Kindern eine warme Mahlzeit, einen Mentor oder eine Zuflucht zu bieten. Die Regierung sollte diese Gruppen ermutigen, finanzielle Mittel zu beantragen und sie nicht diskriminieren.

Die Regierung kann nicht durch Wohltätigkeitsorganisationen oder Freiwillige ersetzt werden. Und die Regierung sollte keine religiösen Aktivitäten finanzieren. Aber unsere Nation sollte die gute Arbeit dieser guten Menschen unterstützen, die Nachbarn in Not helfen.

Daher schlage ich vor, dass allen Steuerzahlern erlaubt wird, ihre Spenden für wohltätige Zwecke – ob im Einzelnen aufgeführt oder nicht – steuerlich abzusetzen. Schätzungen zufolge könnte das neue Spenden für wohltätige Zwecke in Höhe von bis zu 14 Milliarden Dollar pro Jahr bewirken – Geld, das Leben retten und verändern wird.

Für die nächsten zehn Jahre sieht unser Haushalt über 700 Millionen Dollar für einen Bundeskapitalfonds vor, der eine hehre Aufgabe hat: Den über eine Million Kindern mit einem inhaftierten Elternteil einen Mentor an die Seite zu stellen und andere Bestrebungen vor Ort zur Bekämpfung von Analphabetentum, Teenagerschwangerschaften, Drogenabhängigkeit und anderen schwierigen Problemen zu unterstützen.

Der Bürgermeister von Philadelphia ist heute Abend unter uns. Bitte begrüßen Sie mit mir Bürgermeister John Street. Bürgermeister Street hat religiös orientierte und Gemeindeorganisationen unterstützt, damit sie in Philadelphia etwas bewirken, und er hat mich für diesen Sommer in seine Stadt eingeladen, um Mitgefühl in Aktion zu sehen.

Ich bin mir voll und ganz bewusst, wie effektiv der Bürgermeister ist. Bürgermeister Street ist ein Demokrat. Die Zahlen belegen, dass ich seine Stadt verloren habe. Aber einige Dinge sind wichtiger als Politik. Ich freue mich darauf, in Ihre Stadt zu kommen, um Ihre religiös orientierten Programme in Aktion zu sehen.

So wie die Regierung Mitgefühl fördert, muss sie auch Gerechtigkeit fördern. Zu viele unserer Bürger haben Grund, die Gerechtigkeit unserer Nation anzuzweifeln, wenn das Gesetz mit dem Finger des Verdachts auf Gruppen, statt auf Einzelpersonen zeigt. Alle unsere Bürger sind gleich geschaffen und müssen gleich behandelt werden. Heute Morgen habe ich Justizminister Ashcroft gebeten, spezielle Empfehlungen zu erarbeiten, um die Rassendiskriminierung abzuschaffen. Sie ist falsch, und wir müssen sie abschaffen.

Dabei werden wir nicht die Arbeit der mutigen Polizisten unseres Landes behindern. Sie beschützen uns jeden Tag, oft mit großem Risiko. Aber indem wir den Missbrauch von einigen wenigen beenden, werden wir das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, das unsere Polizisten verdienen.

Mein Haushalt finanziert eine beträchtliche Erweiterung unserer aktuellen Aktivitäten, er finanziert die wichtigen Prioritäten unserer Nation, er schützt die Sozialversicherung und Medicare, und unsere Überschüsse sind hoch genug, so dass noch Geld übrig ist.

Viele von Ihnen haben über die Notwendigkeit gesprochen, unsere Staatsverschuldung abzubauen. Ich habe zugehört, und ich stimme zu.

Meine Haushaltsvorlage sieht einen Abbau der Staatsverschuldung in beispielloser Höhe vor. Ich schulde es unseren Kindern und Enkelkindern, jetzt zu handeln, und ich hoffe, Sie werden mit mir zusammen in den nächsten zehn Jahren zwei Billionen Dollar abbauen.

Am Ende dieser zehn Jahre werden wir alle Schulden zurückgezahlt haben, die zurückgezahlt werden können. Damit werden schneller mehr Schulden zurückgezahlt als je zuvor von einer Nation zu irgendeiner Zeit in der Geschichte zurückgezahlt wurden.

Wir sollten uns auch auf das Unerwartete vorbereiten, für die Unwägbarkeiten der Zukunft. Wir sollten uns mit dem Haushalt unserer Nation so befassen wie es jede vernünftige Familie tun würde, mit einem Fonds für Notfälle oder zusätzlich erforderliche Ausgaben. Beispielsweise müssen wir vielleicht nach einer strategischen Überprüfung die Verteidigungsausgaben erhöhen, wir brauchen vielleicht mehr Geld für unsere Landwirte, oder zusätzliches Geld für die Reform von Medicare. Und deswegen sieht mein Haushaltsplan für die nächsten zehn Jahre beinahe eine Billion Dollar für zusätzliche Erfordernisse vor – das sind eine Billion zusätzlicher Gründe, aus denen Sie diesen Haushalt beruhigt unterstützen können.

Wir haben unseren Haushalt um vernünftige vier Prozent erhöht, wir haben unsere Prioritäten finanziert, wir haben alle aktuellen Schulden zurückgezahlt, wir haben uns auf Notfälle vorbereitet – und wir haben immer noch Geld übrig.

Yogi Berra hat einmal gesagt: “Wenn du an eine Weggabelung kommst, nimm sie.” Wir sind jetzt an eine Weggabelung gekommen. Wir haben die Wahl. Obwohl wir bereits unsere Bedürfnisse gedeckt haben, könnten wir das Geld für mehr und eine größere Regierung ausgeben. Das ist der Weg, den unsere Nation in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Letztes Jahr schossen die staatlichen Ausgaben um acht Prozent in den Höhe. Das ist viel mehr als das Wachstum unserer Volkswirtschaft, viel mehr als die Zunahme der persönlichen Einkünfte und viel mehr als die Inflationsrate. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, werden wir den Überschuss ausgeben und müssen auf die Sozialversicherung zurückgreifen, um andere Rechnungen zu bezahlen.

Ungehemmte staatliche Ausgaben sind ein gefährlicher Weg zu Defiziten, deswegen müssen wir einen anderen Weg einschlagen. Die andere Entscheidung ist, das amerikanische Volk sein eigenes Geld zur Erfüllung seiner eigenen Bedürfnisse, zur Finanzierung seiner eigenen Prioritäten und zur Rückzahlung seiner eigenen Schulden ausgeben zu lassen. Ich hoffe, Sie werden mit mir gemeinsam fest an der Seite des Volkes stehen.

Den wachsenden Überschuss gibt es, weil die Steuern zu hoch sind und die Regierung mehr verlangt als sie benötigt. Dem amerikanischen Volk wurde zu viel abverlangt, und ich bin hier, um eine Erstattung zu erbitten.

Einige sagen, mein Steuerprogramm sei zu groß, andere sagen, es ist zu klein. Mit allem Respekt – ich stimme nicht zu. Diese Steuererleichterungen sind genau richtig.

Ich habe keine Darts auf eine Scheibe geworfen, um zu einer Zahl für Steuersenkungen zu kommen. Ich habe keine Umfrage gemacht oder eine willkürliche Formel entwickelt, die gut klingen könnte. Ich habe mir die Probleme im Steuergesetz angesehen und die Kosten für ihre Behebung kalkuliert.

Ein Steuersatz von 15 Prozent ist zu hoch für die Einkommensschwachen, deswegen haben wir den Steuersatz auf zehn Prozent gesenkt. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Einkommensteuer bezahlen, deswegen haben wir den Höchstsatz auf 33 Prozent gesenkt. Diese Reform wird eine willkommene Erleichterung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Amerika sein, die häufig den höchsten Steuersatz bezahlen. Und Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner.

Wir haben das Steuergesetz vereinfacht, indem wir die Anzahl der Steuersätze von den derzeitigen fünf auf vier niedrigere gesenkt haben: 10, 15, 25 und 33 Prozent. Meinem Plan zufolge ist niemand ausgeschlossen – jeder, der Einkommensteuer bezahlt, erhält eine Steuererleichterung.

Unsere Regierung sollte Heiraten nicht besteuern und dadurch entmutigen, deswegen haben wir die Heiratssteuer abgeschafft. Ich möchte den Familien helfen, ihre Kinder aufzuziehen und zu unterstützen, deswegen haben wir den Steuerfreibetrag für Kinder auf 1.000 Dollar pro Kind angehoben. Es ist nicht fair, dieselben Einkommen zweimal zu besteuern – einmal, wenn man sie erhält, und dann nochmals, wenn man stirbt, deswegen müssen wir die Erbschaftsteuer aufheben.

Diese Änderungen summieren sich zu einer beträchtlichen Hilfe. Eine typische Familie mit zwei Kindern wird bei ihrer Einkommensteuer im Jahr 1.600 Dollar sparen. Für einige mögen sich 1.600 Dollar nicht nach viel anhören, aber für viele Familien bedeutet es sehr viel. Mit 1.600 Dollar kann man ein ganzes Jahr lang Benzin für zwei Autos bezahlen, man kann ein Jahr lang die Studiengebühren an einem Gemeindecollege bezahlen, man kann drei Monate lang die Lebensmittel für eine Durchschnittsfamilie bezahlen. Das ist bares Geld.

Stellvertretend für viele amerikanische Familien sind heute Abend Steven und Josefina Ramos unter uns. Bitte begrüßen Sie sie mit mir zusammen. Die Ramos kommen aus Pennsylvania, aber sie könnten aus jedem Ihrer Bezirke kommen. Steven ist Netzwerk-Administrator für einen Schulbezirk, Josefina ist Spanischlehrerin an einer Charter School und sie haben eine 2-jährige Tochter, Lianna. Steven und Josefina haben mir erzählt, dass sie beinahe 8.000 Dollar Einkommensteuer im Jahr zahlen; dank meinem Plan werden sie über 2.000 Dollar einsparen. Lassen Sie mich Ihnen erzählen, was Steven gesagt hat: “2.000 Dollar im Jahr bedeuten meiner Familie sehr viel. Wenn wir dieses Geld hätten, würde es dazu beitragen, unser Ziel zu erreichen, unsere persönlichen Schulden in zwei Jahren zurückzuzahlen.” Danach möchten Steven und Josefina anfangen, Geld für Liannas Collegeausbildung zu sparen. Die Regierung sollte nie Familien im Weg stehen, die ihre Träume verwirklichen wollen. Dieser Überschuss ist nicht das Geld der Regierung, der Überschuss gehört dem Volk.

Für die einkommensschwachen Familien stellt mein Steuerplan die grundlegende Fairness wieder her. Zurzeit bestrafen komplizierte Steuervorschriften harte Arbeit. Eine Kellnerin, die zwei Kinder mit 25.000 Dollar im Jahr unterhält, kann fast die Hälfte jedes zusätzlichen Dollars verlieren, den sie verdient. Ihre Überstunden, ihre schwersten Stunden, werden mit nahezu 50 Prozent besteuert. Das sendet eine schreckliche Botschaft: Sie werden nie weiterkommen. Aber Amerikas Botschaft muss anders lauten: Wir müssen harte Arbeit honorieren und sie niemals bestrafen.

Mit den Steuererleichterungen werden die Überstunden nicht länger überbesteuerte Zeit für die Kellnerin sein. Diejenigen mit den kleinsten Einkommen werden die höchsten Steuererleichterungen erhalten. Und Millionen zusätzlicher amerikanischer Familien werden überhaupt keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen.

Die Steuererleichterungen sind richtig und dringend. Die längste Wirtschaftsexpansion, die vor nahezu zehn Jahren begann, stockt. Niedrigere Zinssätze werden schließlich helfen, aber wir können nicht davon ausgehen, dass sie die Arbeit ganz alleine bewältigen.

Vor 40 Jahren und dann vor 20 Jahren befürwortete zwei Präsidenten, ein Demokrat und ein Republikaner, John F. Kennedy und Ronald Reagan, Steuersenkungen, um – mit den Worten von Präsident Kennedy – “dieses Land wieder in Schwung zu bringen”.

Sie wussten damals, was wir jetzt tun müssen: Um Wirtschaftswachstum und Chancen zu schaffen, müssen wir das Geld wieder den Menschen in die Hand geben, die Waren kaufen und Arbeitsplätze schaffen.

Wir müssen schnell handeln. Der Vorsitzende der Zentralbank hat vor dem Kongress gesagt, Steuersenkungen erfolgten häufig zu spät, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Deswegen möchte ich mit Ihnen zusammenarbeiten, um unserer Volkswirtschaft eine entscheidende Starthilfe zu geben, indem die Steuererleichterungen rückwirkend eingeführt werden.

Wir müssen jetzt handeln, weil es das Richtige ist. Wir müssen auch jetzt handeln, weil wir noch anderes zu tun haben. Wir müssen Mut zeigen, große Herausforderungen anzugehen und zu lösen: Die Verteidigung unseres Landes umzustrukturieren, unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und Medicare sowie die Sozialversicherung zu reformieren.

Amerika hat die Chance, den derzeitigen Frieden durch die Förderung eines entschieden amerikanischen Internationalismus zu erweitern und zu sichern. Wir werden mit unseren Bündnispartnern und Freunden zusammenarbeiten, um eine Kraft für das Gute und ein Verfechter der Freiheit zu sein. Wir werden auf freie Märkte, freien Handel und Freiheit von Unterdrückung hinarbeiten. Die Nationen, die Fortschritte auf dem Weg zur Freiheit erzielen, werden sehen, dass Amerika ihr Freund ist.

Wir werden unsere Werte fördern, und wir werden den Frieden fördern. Und wir brauchen ein starkes Militär, um diesen Frieden zu bewahren. Aber unser Militär wurde für die Bewältigung der Herausforderungen der Vergangenheit geschaffen. Deswegen habe ich den Verteidigungsminister gebeten, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu überprüfen und ihre Umgestaltung vorzubereiten, so dass sie auftretende Bedrohungen meistern können. Mein Haushalt sieht eine Sofortzahlung für die erforderliche Forschung und Entwicklung vor. Bei unseren umfassenderen Umstrukturierungsbestrebungen müssen wir jedoch Strategie an die erste Stelle setzen und dann die Ausgaben. Unser Verteidigungshaushalt wird von unserer Verteidigungsvision geleitet sein, nicht umgekehrt.

Unsere Nation benötigt auch eine klare Strategie zur Konfrontation der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, Bedrohungen, die weiter verbreitet und weniger berechenbar sind. Sie reichen von Terroristen, die mit Bomben drohen, bis zu der Absicht von Tyrannen und Schurkenstaaten, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Um unser eigenes Volk, unsere Bündnispartner und Freunde zu schützen, müssen wir eine effektive Raketenabwehr entwickeln und stationieren.

Und während wir unser Militär umstrukturieren, können wir die Relikte des Kalten Kriegs ausrangieren und unsere eigenen Nuklearstreitkräfte verringern, um sie an die heutigen Erfordernisse anzupassen.

Ein starkes Amerika ist die beste Hoffnung der Welt für Frieden und Freiheit. Aber die Sache der Freiheit ruht auf mehr als unserer Fähigkeit, uns und unsere Bündnispartner zu verteidigen. Die Freiheit wird jeden Tag exportiert, während wir Waren und Produkte liefern, die das Leben von Millionen Menschen verbessern. Freier Handel bringt größere politische und persönliche Freiheit mit sich.

Jeder der vorherigen fünf Präsidenten hatte die Fähigkeit, weitreichende Handelsvereinbarungen auszuhandeln. Heute Abend bitte ich Sie, mir die Befugnis zur Förderung des Handels als Präsident zu verleihen, und es schnell zu tun.

Während wir uns heute Abend versammeln, kämpfen viele Bürger mit den hohen Energiekosten. Wir haben ein ernsthaftes Energieproblem, das eine nationale Energiepolitik erfordert. Der Westen sieht sich einer größeren Energieknappheit gegenüber, die hohe Preise und Unsicherheit zur Folge hatte. Ich habe die Bundesbehörden gebeten, mit kalifornischen Regierungsvertretern zusammenzuarbeiten, um die Erschließung neuer Energiequellen zu beschleunigen. Und ich habe Vizepräsident Cheney, Wirtschaftsminister Evans, Energieminister Abraham und andere hochrangige Mitglieder meiner Administration angewiesen, eine nationale Energiepolitik zu empfehlen.

Unsere Energienachfrage übertrifft unser Angebot. Wir können – und müssen – im Inland mehr Energie bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt produzieren. Wir können – und müssen – mehr Elektrizität zur Deckung unserer Nachfrage produzieren. Wir können – und müssen – alternative Energiequellen und Naturschutz fördern. Amerika muss unabhängiger von Energie werden.

Die vielleicht größte Probe für unseren Weitblick und Mut wird die Reform von Medicare und der Sozialversicherung sein.

Die Finanzen von Medicare sind knapp und ihre Leistungen veraltet. 99 Prozent der vom Arbeitgeber angebotenen Krankenversicherungspolicen bieten eine Art Abdeckung für verschreibungspflichtige Medikamente – Medicare nicht. Der Rahmen für die Reform wurde von den Senatoren Frist und Breaux und dem Kongressabgeordneten Thomas erarbeitet, und jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Medicare muss modernisiert werden. Und wir müssen sicherstellen, dass jeder bei Medicare versicherte Rentner sich für eine Versicherungspolice entscheiden kann, die die Kosten für rezeptpflichtige Medikamente übernimmt.

In sieben Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, die Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen. Jeder in dieser Kammer weiß, dass die Sozialversicherung ihre Rente nicht vollständig finanzieren kann. Und uns bleiben nur einige Jahre, um uns vorzubereiten. Ohne Reform wird dieses Land eines Tages vor einer harten Entscheidung stehen: Entweder einer drastischen Erhöhung der Einkommensteuer oder einer radikalen Kürzung der Rentenbezüge. Es gibt einen besseren Weg.

Dieses Frühjahr werde ich eine Präsidentenkommission für die Reform der Sozialversicherung einrichten. Die Kommission wird ihre Empfehlungen bis zum Herbst abgeben. Die Reform sollte auf folgenden Grundsätzen basieren: Sie muss die Leistungen für alle derzeitigen Rentner und die sich dem Rentenalter nähernden erhalten. Sie muss die Sozialversicherung wieder auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Und sie muss jüngeren Arbeitnehmern persönliche Sparkonten anbieten, wenn sie es wünschen.

Die Arbeitnehmer erhalten aus der Sozialversicherung weniger als zwei Prozent des Betrags, den sie in das System einzahlen. Um das System zu erhalten, müssen wir diesen Betrag erhöhen, indem wir jüngeren Arbeitnehmern gestatten, sichere, solide Investitionen mit einem höheren Ertragssatz zu tätigen.

Besitz, Zugang zu Wohlstand und Unabhängigkeit sollten nicht das Privileg einiger weniger sein. Sie sind die Hoffnung eines jeden Amerikaners – und wir müssen sie zur Grundlage der Sozialversicherung machen.

Indem wir die schweren Herausforderungen der Reform angehen, indem wir verantwortungsbewusst mit unserem Haushalt umgehen, können wir das Vertrauen des amerikanischen Volks gewinnen. Und wir können dieses Vertrauen noch verstärken, indem wir faire und ausgewogene Reformen der Wahl und der Wahlkampffinanzierung durchführen.

Die Agenda, die ich Ihnen heute Abend vorgelegt habe, ist eines großartigen Landes würdig. Amerika ist eine Nation im Frieden, aber keine Nation in Ruhe. Uns wurde sehr viel gegeben und sehr viel wird erwartet.

Lassen Sie uns übereinkommen, alte Trennlinien zu überwinden. Aber lassen Sie uns auch übereinkommen, dass unser guter Wille großen Zielen gewidmet werden muss. Überparteilichkeit ist mehr als uns an Höflichkeitsregeln zu halten – Überparteilichkeit ist, unsere Pflicht tun.

Niemand kann in diesem Kapitol sprechen und nicht von seiner Geschichte beeindruckt sein. So viele Wendepunkte und Debatten in diesen Kammern haben das gemeinsame oder gespaltene Bewusstsein unseres Landes widergespiegelt. Und wenn wir durch den Statuensaal schreiten und diese Männer und Frauen aus Marmor sehen, werden wir an ihren Mut und ihre Leistungen erinnert.

Dennoch war Amerikas Zielsetzung nie nur in Statuen oder Geschichte zu finden. Amerikas Zielsetzung liegt immer vor uns.

Unsere Generation muss in einer Zeit der Segnungen Mut zeigen, wie ihn unsere Nation stets in Zeiten von Krisen gezeigt hat. Und Thema um Thema kann unser Mut zu Größe werden und unserem Land dienen. Das ist das Privileg und die Verantwortung, die wir teilen. Und wenn wir zusammenarbeiten, können wir beweisen, dass öffentlicher Dienst edel ist.

Wir sind alle aus einem Grund hierher gekommen. Wir alle wollen Dinge tun und Versprechen halten. Juntos podemos – gemeinsam schaffen wir es. Wir können die Amerikaner stolz auf ihre Regierung machen. Gemeinsam können wir uns das Verdienst anrechnen, unser Land wohlhabender, großzügiger und gerechter zu machen – und von unserem Gewissen und unseren Mitbürgern das höchstmögliche Lob erhalten: Gut gemacht, gute und treue Diener.

Vielen Dank. Gute Nacht. Gott segne Amerika.

Originaltext: Bush Address to Joint Session of Congress

Bush wird auf WTO-Handelsrunde drängen

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Es scheint nur angemessen, dass ich meine erste öffentliche Rede in meiner neuen Position bei der jährlichen Outlook-Konferenz des US-Landwirtschaftsministeriums halte. Im Lauf der Jahre hat dieses Treffen nicht nur in den Vereinigten Staaten an Bedeutung zugenommen, sondern auf der ganzen Welt.

Es ist eine große Ehre, von Präsident Bush für sein Kabinett auserwählt worden zu sein. Der Präsident hat ein solides, erfahrenes Team zusammengestellt, und wir haben uns alle verpflichtet, zum Erreichen seiner Ziele zusammenzuarbeiten. Auch ich arbeite hart daran, im Landwirtschaftsministerium ein talentiertes und pflichtbewusstes Team zusammenzustellen, um die vom Präsidenten in Bezug auf die Landwirtschaft aufgezeigten Prioritäten zu erfüllen.

Wir werden eine aggressive Handelspolitik verfolgen, zu der die neue Verhandlungsbefugnis für Handelsgespräche, eine neue Handelsrunde in der WTO und die Vollendung der gesamtamerikanischen Freihandelszone zählt.

Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Landwirten ein Sicherheitsnetz zu bieten, das auf eine marktgestütztere Wirtschaft abzielt.

Wir werden die Forschung und Entwicklung unterstützen, um neue Lösungen für Themen im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, der Umwelt, Biotechnologie, Energie und anderen neuen Anwendungen zu finden.

Außerdem streben wir eine der Landwirtschaft förderliche Steuerpolitik an und werden Verordnungen umsetzen, die auf gesundem Menschenverstand und soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Diese Themen sind nicht nur für Landwirte von Bedeutung, sondern für die gesamte Nahrungskette. Bei der Gestaltung der Landwirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert ist es wichtiger als je zuvor, neue Ansätze und Denkweisen in das amerikanische Lebensmittelsystem einzubringen.

Als ich das Landwirtschaftsministerium Anfang 1993 verließ, zeichnete sich ein Großteil der heutigen Thematik gerade erst ab oder war auf dem Radarschirm noch nicht zu erkennen.

Wir traten dem NAFTA bei und wurden so zur größten Freihandelszone der Welt.

Wir sind jetzt Mitglied der WTO und haben die beispiellosen Reformen der Uruguay-Runde verabschiedet.

Das Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe von 1996 hat die Bedingungen der Debatte über Landwirtschaftsprogramme verändert.

Die Anwendung und die Auswirkungen neuer Informationstechnologien und der Biotechnologie verändern viele Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft.

Lebensmittelsicherheit und BSE beschäftigen die meisten Verbraucher auf eine Art und Weise, über die vor einigen Jahren noch nicht gesprochen wurde.

Konsolidierung und Fusionen im Lebensmittelsektor erzwingen neue Strategien für Betrieb und Produktion in allen Sektoren der Nahrungskette.

Steigende Energiepreise – und die Notwendigkeit einer nationalen Energiepolitik – sind eine neue finanzielle Sorge landwirtschaftlicher Betriebe. Zudem sind landwirtschaftliche Erzeugnisse zunehmend als Energiequelle einsetzbar.

Angesichts einer solchen Themenliste ist es wichtig, dass wir den größeren Zusammenhang untersuchen, in dem die Landwirtschaft tätig ist.

Die amerikanische Landwirtschaft heute

Die amerikanische Landwirtschaft heute ist eine Geschichte des Optimismus, gezeichnet von andauernden Schwächen. Die Weltwirtschaft erholt sich seit dem Abschwung 1998 – 1999, und das hat einige positive Auswirkungen.

Das US-Landwirtschaftsministerium hat eben dieExportprognose für das Haushaltsjahr 2001 herausgegeben. Sie zeigt, dass sich die Agrarexporte bei 53 Milliarden Dollar halten, eine Steigerung verglichen mit dem Tief von 49 Milliarden Dollar vor zwei Jahren, aber noch weit unter dem Höhepunkt von 60 Milliarden Dollar 1996.

Es gibt auch einige ermutigende Zeichen auf den globalen Warenmärkten. Nach Rekordernten Ende der neunziger Jahre, gleichen sich das weltweite Angebot und die Nachfrage jetzt besser aus. Die Getreidelager werden weltweit abgebaut, was zur Stärkung der Preise beitragen sollte. Zudem verbesserten sich die Viehpreise für 2000 erheblich, unterstützt durch starke Nachfrage und eine verlangsamte Produktion.

Allerdings werden andere Faktoren Teile der Landwirtschaft weiterhin belasten. Steigende Brennstoff-, Strom-, Erdgas-, und Düngerpreise erhöhen die Produktionskosten in der Landwirtschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Warenpreise niedrig bleiben.

Der Dollar bleibt an historischen Standards gemessen stark, was zur Eindämmung der Inflation hierzulande beiträgt, aber die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Exporte verringert. Zudem ist der weltweite Warenhandel weiterhin träge, obwohl die Volkswirtschaft vieler Länder Verbesserung zeigt.

Die amerikanische Landwirtschaft wird in einer globalen, hochtechnologischen, verbraucherorientierten Welt betrieben

Angesichts der aktuellen Marktschwäche ist es wichtig, dass wir hier in Washington zusammenarbeiten, um die für Landwirte und Viehzüchter wichtigen Themen anzusprechen.

Allerdings erfordert der langfristige Erfolg der Landwirtschaft das Verständnis, wie Waren- und Nahrungsmittelmärkte sich verändern sowie eine Strategie für das Ergreifen neuer Chancen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben.

Die Landwirtschaft wird heute in einem globalen, hochtechnologischen, verbraucherorientierten Umfeld betrieben. Die Weltwirtschaft zeichnet sich durch unmittelbaren Kapital-, Kommunikations-, und Informationsfluss aus.

Zinsen und Wechselkurse schwanken als Reaktion auf globale Kapitalflüsse und beeinflussen die Bilanz eines Unternehmens unabhängig davon, ob es international tätig ist. Die Internetkommunikation schafft auf eine Art und Weise Zugang zu neuen Informationen, die vor einigen Jahren noch undenkbar war. Zudem sind die sich verändernden Anforderungen der Verbraucher eine Herausforderung für bestehende Marktinstitutionen und traditionelle Geschäftsmethoden.

Es hat sich ein globales Nahrungsmittelsystem herausgebildet, das von der Produktion über die Verarbeitung bis zum Verbrauch alles einschließt. Unternehmen kommen zunehmend zu der Erkenntnis, dass die beste Methode, sich in das globale Nahrungsmittelsystem einzuschalten, die Bildung strategischer Partnerschaften ist, die die Fähigkeit zur Beschaffung, zum Vertrieb und Transport von Erzeugnissen verbessern.

Mit der Zunahme amerikanischer Fast-Food-Trends dauert die Globalisierung der Essgewohnheiten an – wenn auch nicht kritiklos. Die ständig fordernde Verbraucher bestimmt heute den Markt. Er will einfache, auf ihn zugeschnittene Lösungen, die bequem sind und sein Leben verbessern.

Unternehmen und Einzelhändler benötigen beständige Produkteigenschaften, sichere Versorgung und rechtzeitige Lieferungen. Einzelhändler schließen zunehmend direkt mit den Erzeugern Verträge, um den Wünschen der Verbraucher nachkommen und die Vermarktungskosten reduzieren zu können.

Die Technologie verändert außerdem die Erzeugung und die Vermarktung von Nahrungsmitteln und Fasern. Verbesserungen beim Transport, der Lagerung und der Lebensmitteltechnologie bedeuten, dass mehr frische Lebensmittel zu niedrigeren Kosten weiter und schneller transportiert werden können. Die Informationstechnologie wird für die Erzeugung von mehr Effizienz in der gesamten Nahrungskette eingesetzt.

Das Potenzial der Biotechnologie wird aufgrund von Produkten zu Veränderungen im Nahrungsmittelsystem führen, die Landwirten zu mehr Produktivität und Verbrauchern zu mehr Gesundheit und Zufriedenheit verhelfen. Die Technologie bietet den Landwirten neue Werkzeuge zur Kostenreduzierung und zum Einsatz von Methoden zur Lösung von Umweltproblemen.

Die Chance ergreifen

Die Kombination aus Globalisierung, Technologie und anspruchsvollen Verbrauchern bedeutet eine enger verknüpfte Nahrungskette mit engeren Verbindungen zwischen Erzeugern, Verarbeitungsbetrieben und Einzelhändlern. Die Entwicklung eines neuen Nahrungsmittelsystems kann unterschiedlich betrachtet werden, aber letztendlich erfordert es neue Beziehungen und eine neue Denkweise.

Einerseits wollen Einzelhändlerzusammenschlüsse große Mengen qualitativ hochwertiger Markenprodukte. Die Verarbeitungsbetriebe erweitern ihren Tätigkeitsbereich und das Produktangebot oder fusionieren mit anderen, um den Bedarf des Einzelhändlers zu decken.

Wir sind in der Fleischverarbeitung und der Getreidewirtschaft Zeugen dieser Kräfte geworden. Diese Veränderungen haben den Landwirten ein Gefühl der Verletzbarkeit gegeben, was ihre Fähigkeit angeht, von diesen neuen Marktstrukturen zu profitieren.

Gleichzeitig finden viele Erzeuger Wege, an dem sich verändernden Lebensmittelmarkt teilzuhaben und so ihre Bilanzen zu verbessern.

Diese Landwirte sind führend bei der effizienteren Synchronisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Nachfrage des Marktes, da sie eine hochwertigere Produktion und Verarbeitungsbetriebe mit hoher Wertschöpfung erkennen.

In einigen Fällen handelt es sich hierbei um große landwirtschaftliche Betriebe mit dem nötigen Startkapital und der erforderlichen Produktionsgrößenordnung zur Aufnahme des Betriebs. In anderen Fällen haben sich Landwirte zusammengeschlossen, um die erforderliche Größenordnung durch Partnerschaften und andere betriebliche Zusammenschlüsse zu erreichen.

Beispielsweise haben sich 1.100 Hartweizen anbauende Landwirte zur Dakota Growers Pasta Company zusammengeschlossen, um ihre eigenen Erzeugnisse zu verarbeiten.

U.S. Premium Beef, das inzwischen in 33 Staaten Betriebe unterhält, ist eine Rindfleisch verarbeitende Genossenschaft im Besitz von Landwirten.

Die Tennessee Pork Producers haben mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums eine Genossenschaft mit dem Ziel gegründet, Schweinefleisch an hispanische Märkte im mittleren Tennessee zu vertreiben.

Kleine landwirtschaftliche Betriebe im ganzen Land erzeugen erfolgreich Bio- und Spezialprodukte für Nischenmärkte, gehobene Restaurants und Bauernmärkte.

In Kalifornien gibt es zahlreiche Beispiele für Erzeuger, die von Vermarktungschancen für neue Produkte profitieren, wie beispielsweise junge Möhren, gewaschener Salat in Tüten und zum Essen vorbereitete Früchteimbisse. Auf Milchviehhaltung spezialisierte Landwirte haben sich zu privaten Unternehmen zusammengeschlossen, um Käse herzustellen und den durch die Milchproduktion zusätzlich geschaffenen Wert einzunehmen.

Ein neues Erfolgsverfahren

Heute sind sich die verschiedenen Interessensgruppen in der Nahrungskette näher als je zuvor. Einzelhändler können ohne Verarbeitungsbetriebe und Landwirte nicht überleben. Landwirte können ohne Verarbeitungsbetriebe und Einzelhändler nicht überleben.

In der momentanen Situation kann die Regierung keine Lösungen erzwingen.

Ohne Frage muss und wird das Landwirtschaftsministerium seine traditionellen Aufgaben wahrnehmen, wie den Schutz der Landwirte und der Öffentlichkeit vor ungerechten und nicht im Wettbewerb stehenden Märkten, die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, die Vorbeugung vor Seuchen und Krankheiten sowie deren Ausmerzung und die Aufrechterhaltung eines grundlegenden Sicherheitsnetzes für die Erzeuger.

Aber im Hinblick auf das nächste Landwirtschaftsgesetz sollten wir neue Ansätze für die Gestaltung der Politik berücksichtigen.

Üblicherweise legten die Interessensparteien dem Kongress ihre Ansichten unabhängig voneinander dar, oft konkurrierten die Interessen dabei miteinander. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Repräsentantenhaus, Larry Combest, tat einen wichtigen Schritt, indem er einen Rahmen vorgab, der die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen bei der Ausarbeitung eines Landwirtschaftsgesetzes ermutigt.

Der nächste Schritt könnte ein Verfahren sein, das die verschiedenen Erzeuger- und Landwirtschaftsgruppen, die Verarbeitungsbetriebe, Großhändler, Einzelhändler und Verbraucher zusammenbringt, um die beste Vorgehensweise für den Erfolg aller in diesem neuen, verbraucherorientierten Nahrungsmittelsystem zu sondieren.

Die für den Erfolg erforderliche Interdependenz ist die Kraft, die die Teilnehmer dazu bewegen sollte, sich zusammenzuschließen. Ein aktuelles Beispiel eines gemeinsam ausgearbeiteten Politikansatzes ist die Biotechnologie.

In den Vereinigten Staaten haben sich Erzeuger- und Landwirtschaftsgruppen, Saatguthersteller, Verarbeitungsbetriebe und Einzelhändler zur Bewältigung der Herausforderungen der Biotechnologie zusammengetan und unter anderem auch den Verbraucherschutz und den Zugang zu ausländischen Märkten angesprochen.

Es ist im gemeinsamen Interesse, erfolgreich und effizient Lebensmittel herzustellen, die dem Bedarf der Verbraucher an erschwinglichen, sicheren, bequemen und gesunden Produkten entspricht.

Ein weiteres, ganz anderes Beispiel ist die Besorgnis über angemessene Preisinformationen auf den Viehmärkten.

In der Fleischindustrie gab es zahlreiche konkurrierende Interessen bezüglich der obligatorischen Preisberichterstattung. Trotzdem haben sich Erzeuger, Feedlot-Fütterer und in der Fleischverarbeitung Tätige an einen Tisch gesetzt und einen Kompromiss erarbeitet, der Landwirten die erforderlichen Preisinformationen gibt ohne eine unangemessene Last für die Verarbeitungsbetriebe darzustellen.

Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit war der Konsens zwischen Dutzenden Lebensmittel- und Landwirtschaftsverbänden über ihre Prioritäten für die bevorstehenden Handelsgespräche vor dem Gipfeltreffen in Seattle im Dezember 1999.

Der Agrarausschuss zur Seattle-Runde vereinte ein breites Interessenspektrum von Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben. Aus ihm gingen viele gemeinsame Positionen zur Handelsreform hervor, die den amerikanischen Unterhändlern vermittelt und von ihnen akzeptiert wurden.

In Kalifornien haben wir zur Bewältigung der zunehmenden Nahrungsmittelsicherheits- und Umweltherausforderungen für die erzeugende Landwirtschaft erfolgreich Qualitätssicherungspläne zur Entwicklung von Richtlinien für best practices im Management aufgestellt, also Partnerschaften zwischen Bundes- und Staatsbehörden, Erzeugergruppen und akademischen Institutionen.

Unterschiedliche Interessengruppen haben zur Entwicklung von konkreten best practices im Management für Waren wie Eier, Bodenerzeugnisse und Milchprodukte zusammengearbeitet, um eine sichere Lebensmittelherstellung und gesunde Umweltpraktiken zu gewährleisten.

Diese Beispiele zeigen eindeutig, dass die Verknüpfung von Nahtstellen der Nahrungskette Lösungen ermöglicht, von denen alle profitieren können.

Chancenreiche Gebiete/Schwerpunkt

In den kommenden Monaten werden wir unsere Aufmerksamkeit auf Schlüsselgebiete richten.

Zunächst werden wir Chancen zur Erweiterung des Handels suchen.

Heute sind einige der Meinung, dass die Dinge besser stehen könnten, wenn wir uns in unsere nationalen Grenzen zurückzögen und uns weniger Sorgen um die weitere Liberalisierung und Erweiterung des Agrarhandels machten.

Die Landwirtschaft der Vereinigten Staaten braucht mehr, nicht weniger Handel.

Wir müssen die Verhandlungsvollmacht des Präsidenten für Handelsgespräche verabschieden, so dass wir neue marktöffnende Vereinbarungen treffen können, darunter die gesamtamerikanische Freihandelszone sowie ein neues WTO-Abkommen.

Das Fehlen dieser Verhandlungsvollmacht hat die grundlegende Fähigkeit der Vereinigten Staaten unterminiert, weltweite Marktöffnungsbestrebungen anzuführen.

Außerdem müssen wir eine ehrgeizige Agenda für die nächste Runde globaler Handelsgespräche voranbringen. Es ist uns eine Ehre, heute Generaldirektor Mike Moore hier zu haben, der diesem Anliegen Nachdruck verleiht.

Zweitens führen die technologische Entwicklung und die Anwendung durch Forschung, und Bildung sowie die Übertragung zu neuen Produkten, gesteigerter Produktivität und einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft.

Die Landwirte stehen an vorderster Front der neuen “auf Wissen basierenden” Wirtschaft.

Damit die Agrarwirtschaft der Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir unsere Suche nach innovativen Anwendungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse beschleunigen. Energie ist ein hervorragendes Beispiel.

Das Land benötigt neue Quellen sauberer, zuverlässigerer Energie, und die Landwirtschaft braucht neue Märkte – ein Zusammentreffen von Bedürfnissen, aus dem wir Kapital schlagen sollten. Die Erforschung der Biomassentechnologie könnte zur Entwicklung effizienter Brennstoffe und anderer Chemikalien aus fast jeder Pflanze oder jedem Pflanzenprodukt beitragen.

Wir sollten eine schnellere Gangart bei der Entwicklung neuer Technologien für die Herstellung kosteneffektiver wichtiger Brennstoffe wie Äthanol, Biodiesel und anderer Bioprodukte anschlagen, die nicht nur Märkte für Produkte bieten, sondern auch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Unser rechtliches und ordnungspolitisches Umfeld darf nicht so schwerfällig sein, dass es der Agrarwirtschaft unangemessene Kosten aufbürdet. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass Verordnungen auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand beruhen, wobei die Lösungen soweit wie möglich Beiträge von vor Ort berücksichtigen sollten.

Eine andauernde Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Seuchen- und Krankheitsprävention. Wir werden die Stärkung von Programmen gegen Seuchen und Krankheiten zu einer Priorität machen. Sie sind die Infrastruktur der erzeugenden Landwirtschaft, und nur durch die Seuchen- und Krankheitsprävention kann die Landwirtschaft in dieser Nation weiterhin gedeihen.

Auch die Nahrungsmittelsicherheit macht weiterhin Schlagzeilen, aufgrund neuer Krankheitserreger wie E.coli 0157:H7, Cyclopsora, Hepatitis A, Listeriose und Cryptosporidia. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelversorgung erhalten, indem wir gemeinsam Aufklärung und Forschung sowie auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Maßnahmen unterstützen.

Schließlich ist es wichtig, dass Landwirte ein angemessenes wirtschaftliches, zu einer marktgestützten Agrarwirtschaft passendes Sicherheitsnetz bereitstellen. Außerdem ist es wichtig, die Erbschaft- und Einkommensteuer zur Unterstützung der Landwirte zu reformieren.

Alle diese Themen bieten Möglichkeiten, neue Bündnisse in der Wirtschaft einzugehen und mit dem Kongress sowie Staats- und Kommunalregierungen zusammenzuarbeiten, um der Landwirtschaft in der neuen, verbraucherorientierten Volkswirtschaft behilflich zu sein.

In diesem Forum werden Sie aus erster Hand von Experten über die zukünftige Ausrichtung aller Gesichtspunkte des Nahrungsmittelsystems hören.

Wiederum ist der stattfindende Wandel beträchtlich. Das Tempo des Wandels wird weiterhin enorm sein und von uns immer wieder die Anpassung an neue Technologien, Verbraucherbedürfnisse und Wettbewerbschancen erfordern.

Ken Blanchard schreibt in seinem Buch “Mission Impossible”: Wenn man heute nicht an der Entwicklung der Märkte von morgen beteiligt ist, oder weiß, was auf diesen Märkten geschieht, wird man kaum auf ihnen konkurrieren.”

Meines Erachtens ist das eine klare Zusammenfassung der vor uns liegenden Herausforderung.

Wir müssen unser gemeinsames Interesse an einer gesunden, wachsenden Landwirtschaft und einem gesunden Nahrungsmittelsystem erkennen. Und wenn wir die Herausforderungen des neuen Jahrtausends meistern wollen, müssen wir zusammenarbeiten.

Originaltext: Agriculture Secretary Veneman on Farm Trade, Exports, WTO

Klage gegen IBM und Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums, Richard Boucher, vom 21. Februar 2001.

Vor kurzem wurden in Deutschland Bedenken geäußert, die Sammelklage gegen IBM vor dem Bundesgericht würde die mit dem Stiftungsabkommen im letzten Jahr angestrebte Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gefährden. Die Vereinigten Staaten möchten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Unternehmen versichern, dass sie im Rahmen des von den Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten am 17. Juli 2000 unterzeichneten Abkommens Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen anstreben werden.

Die Stiftung deckt sämtliche Ansprüche gegen deutsche Unternehmen aus der Zeit des Nationalsozialismus ab und die Vereinigten Staaten werden bei allen derartigen Fällen eine Interessenerklärung abgeben. Die Stiftung deckt keine Ansprüche gegen amerikanische Unternehmen für nicht im Zusammenhang mit deutschen Unternehmen stehende Maßnahmen ab. Die Rechtsanwälte, die Klage gegen IBM einreichten, wiesen darauf hin, dass sie nicht die Absicht hätten, Ansprüche gegen deutsche Unternehmen geltend zu machen. Sollte sich herausstellen, dass die Klage gegen IBM eine Klage gegen ein amerikanisches Unternehmen ohne Zusammenhang mit Maßnahmen eines deutschen Unternehmens ist, ist sie für die Stiftung und die “Rechtssicherheit” für deutsche Unternehmen nicht relevant.

Die Klage gegen IBM ist kein Grund für die Aufschiebung von Zahlungen an Opfer. Dieser Fall war nicht anhängig, als das Stiftungsabkommen unterzeichnet wurde. Es wurde damit gerechnet, dass nach Unterzeichnung des Abkommens neue Ansprüche geltend gemacht würden, und die Verpflichtung der US-Regierung, für zukünftige Fälle Interessenserklärungen abzugeben, war für diese Möglichkeit gedacht. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, die Zahlungen an die Opfer sollten sofort beginnen, nachdem die letzten im Abkommen genannten Sammelklagen abgewiesen wurden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit nachfolgenden Rechtsstreits weiterhin nachkommen.

Wir haben unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen voll und ganz erfüllt und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind überzeugt, dass die wenigen verbleibenden Fälle bald abgewiesen werden, dass die deutschen Unternehmen ihrer Verpflichtung, einen Beitrag zur Stiftung zu leisten, nachkommen werden, und – das ist am wichtigsten – dass die Opfer, die so lange auf ein gewisses Maß an Gerechtigkeit gewartet haben, bald Zahlungen erhalten werden. Ein gewisses Maß an Gerechtigkeit für die Opfer sollte weiterhin oberstes Ziel aller Parteien bleiben.

Originaltext: U.S. Statement on IBM Suit and Legal Peace for German Companies

Bush-Administration steht für verantwortliche Regierung, dauerhaften Frieden

CRYSTAL CITY – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Vizepräsident Dick Cheney bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Crystal City vom 15. Februar 2001.

Vielen Dank. Ich habe mich auf den heutigen Abend gefreut. Dave Keene hat mich hierher eingeladen, weil ich früher einen wichtigen Job in Washington hatte.

Es ist mir eine Ehre, wieder in den öffentlichen Dienst berufen worden zu sein, und ich freue mich, dass einer meiner ersten Auftritte als Vizepräsident hier bei der CPAC stattfindet. Nach acht Jahren im Privatsektor habe ich einige Veränderungen in dieser Stadt bemerkt. Es ist wirklich schön, alle diese Schilder zu sehen, die den Weg zum Ronald Reagan National Airport weisen.

Bei Veranstaltungen wie diesen denken wir immer an Präsident Reagan und an alles, was er für Amerika getan hat. Heute Abend überbringe ich Grüße von einem anderen Gouverneur aus dem Westen, der mit großen Veränderungen im Sinn nach Washington gekommen ist – Präsident George W. Bush.

Von Vizepräsidenten wird erwartet, dass sie solche Sachen sagen, aber es stimmt, und ich weiß, dass Millionen von Amerikanern entschieden zustimmen: Wir haben eine gute Administration, ein hervorragendes Kabinett und einen guten Start.

Der Präsident und ich wären nicht dort, wo wir heute sind, wenn wir nicht die Unterstützung von Freunden in ganz Amerika gehabt hätten. Viele von ihnen sind heute Abend in diesem Saal versammelt, und wir danken jedem Einzelnen.

Wir sind uns bewusst, dass die wirkliche Arbeit erst anfängt. Als Präsident Reagan kurz nach seiner Amtseinführung bei der CPAC eine Rede hielt, sprach er weniger von dem gerade gewonnenen Sieg als von den unmittelbaren Herausforderungen. Die Aufgabe bestehe darin, äußerte er, “das Aussaugen der Volkswirtschaft durch den öffentlichen Sektor zu beenden … die Werte von Familie, Arbeit, Nachbarschaft und Glauben wieder aufleben zu lassen … und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne wiederherzustellen.”

Dank seiner Führungskraft ist die Welt, in der wir leben, 20 Jahre später so wie er sie sich vorgestellt hat. Die Amerikaner genießen die Früchte einer langen Wirtschaftsexpansion und mit ihr verbreitet sich die Freiheit auf der ganzen Welt.

Aber unsere Zeiten bringen ihre eigenen Herausforderungen mit sich.

In der Wirtschaft sehen wir Anzeichen einer Konjunkturschwäche.

Im Bundeshaushalt sehen wir einen beträchtlichen Überschuss – dennoch kassiert die Regierung einen rekordverdächtigen Anteil vom Lohn und Gehalt der Arbeitnehmer.

Bei der nationalen Sicherheit sehen wir die Konsequenzen von Vernachlässigung und falsch gesetzten Prioritäten, vor allem bei der Lebensqualität derjenigen, die Uniform tragen.

Es ist nicht an uns, auf Ereignisse zu warten, sondern zu handeln. Und wir werden mit Prinzipien handeln. Wir werden für einen verantwortliche Regierung und niedrigere Steuern eintreten … für einen dauerhaften Frieden, der auf einem starken, fähigen und modernen Militär aufbaut. Mit diesen Prinzipien löste Ronald Reagan eine Krise – und mit diesen Prinzipien wird George W. Bush eine zu verhindern versuchen.

Den Amerikanern wurde 1981 zum letzten Mal eine größere Steuererleichterung gewährt. Seit damals sind die Steuern Schritt für Schritt gestiegen. Das haben Steuern so an sich. In den vergangenen Jahren hat sich die Regierung nicht damit zufrieden gegeben, einfach die Steuern anzuheben, sondern sie hat sie auch noch rückwirkend angehoben. Nun, Präsident Bush und ich haben eine Idee: Wenn man die Uhr zurückdrehen kann, um Steuern zu erhöhen, kann man auch die Uhr zurückdrehen, um sie zu senken, und das haben wir vor.

Die Steuersenkungen des Präsidenten kommen dem Wachstum zugute, und das brauchen die Vereinigten Staaten jetzt. Dadurch können die zu hoch besteuerten Steuerzahler mehr von ihrem Geld behalten, und unsere Volkswirtschaft erhält den schnellen Auftrieb, den sie benötigt. Langfristig werden sie die Lasten für Unternehmer und Investoren verringern – und das wird mehr Kleinunternehmen und mehr Arbeitsplätze in der ganzen Wirtschaft hervorbringen.

Die Steuersenkungen sind verantwortungsbewusst, verbrauchen nur einen Teil des Überschusses und halten den Rest für Verpflichtungen wie die Sozialversicherung und die Tilgung der Staatsverschuldung zurück.

Die Steuersenkungen sind fair. Die Erleichterungen gelten für jeden, der Einkommensteuer bezahlt. Gleichzeitig werden wir es den Amerikanern mit niedrigen Einkommen erleichtern, in die Mittelschicht aufzusteigen. Wenn der Plan des Präsidenten verabschiedet wird, werden über sechs Millionen in ihrer Existenz bedrohte Familien überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen müssen.

Mit der Stärkung der Wirtschaft im Inland zeigen wir im Ausland mehr Selbstvertrauen. Wir werden gemeinsam mit Freunden und Bündnispartnern den Frieden erweitern und amerikanische Interessen schützen. Mit Sorgfalt und ohne Verzögerung werden wir die militärische Macht der Vereinigten Staaten wieder aufbauen.

Während des Wahlkampfs im vorigen Jahr hat der Präsident für das Militär drei klare Ziele gesteckt. Das erste war die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Oberbefehlshaber und Militär. Meine Freunde, dies geschieht bereits.

Vor einigen Tagen besuchte der Präsident Fort Stewart in Georgia und kündigte Neuausgaben von 5,7 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Lebensqualität im Militär an. Unsere Männer und Frauen in Uniform werden besser bezahlt, besser ausgebildet und ihre Familien besser untergebracht werden.

Im Wahlkampf versprach der Präsident außerdem eine vollständige Überprüfung der Struktur der Streitkräfte, der Verpflichtungen im Ausland und der langfristigen Strategie. Die Überprüfung nimmt unter der Führung von Verteidigungsminister Don Rumsfeld bereits Gestalt an. Don kennt sich auf dem Gebiet aus. Tatsächlich haben einige ihn sogar den besten Verteidigungsminister genannt, den wir je hatten. Ich persönlich – nun ja, lassen Sie uns einfach sagen, er zählt zu den Besten.

Wir werden eine neue Architektur für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner entwerfen. Einige vorhandene Waffen und Geräte werden modernisiert. Aber wir werden nach vorne blicken und die Technologie entwickeln, die unsere Streitkräfte und ihre Verlagerung leichter, ihr Auffinden für die Feinde schwerer und sie im Einsatz tödlicher macht.

Schließlich gab der Präsident ein Versprechen, das mittlerweile nationale Politik ist: Zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird diese Regierung eine Abwehr gegen ballistische Flugkörper bauen und stationieren.

Unser Engagement für ein stärkeres Militär war einer der Gründe für den Erfolg unseres Wahlkampfs. Wir haben den Menschen im Militärdienst in ganz Amerika versprochen, dass Hilfe unterwegs ist. Wir sagen ihnen und ihren Familien jetzt: Die Hilfe ist da.”

Der Präsident und ich wissen, die Ankündigung unserer Agenda wird in den kommenden Monaten und Jahren eine ganze Reihe von Debatten auslösen. Wir haben nichts dagegen, mit unseren Gegnern zu debattieren – wir beide haben das im Herbst getan, und es hat ziemlich gut funktioniert. Der Präsident und ich werden unsere Argumente so energisch wie möglich vortragen. Aber wir nehmen die Verantwortung ernst, ehrlich und höflich zu sein.

Ich habe in meinem Büro ein Bild von John Adams, dem ersten Vizepräsident. Adams sagte gerne: “Tatsachen sind sture Dinge.” Wir werden uns unabhängig vom anstehenden Thema auf Tatsachen stützen und andere Meinungen berücksichtigen. Hier geht es nicht darum, die Motive oder den guten Glauben anderer in Frage zu stellen. Die Tage der Strategiespiele und des permanenten Wahlkampfs sind vorbei. Dieser Präsident und diese Regierung werden den Ton in der Stadt Washington ändern.

Ich würde gerne mit einer persönlichen Bemerkung abschließen. Meine Laufbahn im öffentlichen Leben begann nicht als Inhaber eines Amtes, sondern im Mitarbeiterstab, zunächst im Büro eines Kongressabgeordneten und schließlich als Stabschef im Weißen Haus. Auf Mitarbeiterstabsebene arbeitet man hinter den Kulissen, aber wir alle wissen, was diese Menschen bewirken können. Ihr Verhaltenskodex, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst, ihr Pflichtbewusstsein – diese Dinge machen eine Regierung wirklich aus.

Lassen Sie mich Ihnen sagen, was ich sehe. In dieser Regierung werden Sie Hunderte von Amerikanern verschiedener Abstammung und unterschiedlicher Herkunft finden. Die meisten stehen am Anfang ihrer Laufbahn – Sie sehen tatsächlich gerade den ältesten Menschen im Westflügel. Diese Stabsmitarbeiter haben eine tiefe Achtung vor den Institutionen der Demokratie mit ins Weiße Haus und die gesamte Exekutive gebracht … kein Anspruchsdenken, sondern Vertrauen und Verantwortung. Sie machen der Regierung und dem Land alle Ehre.

Was im Leben gilt, gilt insbesondere auch für die Regierung: “Wem viel gegeben wird, von dem wird viel erwartet.” Meiner Erfahrung nach verfliegt die Zeit hier in Washington schnell … Chancen, die nicht wahrgenommen werden, sind schnell verpasst. Präsident Bush und ich sind für das Privileg dankbar, das uns zuteil wurde. Ich verlasse Sie mit dem Versprechen, es klug zu nutzen, im Dienste der Ideale, die wir teilen, und des Landes, das wir lieben.

Vielen Dank.

Originaltext: Cheney 2/15 Conservative Political Action Conference Remarks

Außenpolitik dient vitalen Interessen und höchsten Idealen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor Mitarbeitern des US-Außenministeriums vom 15. Februar 2001.

Vielen Dank für die herzliche Begrüßung, es mir eine Ehre, hier zu sein. Wie der Außenminister erwähnte, konzentriere ich mich diese Woche auf die nationale Sicherheit der Amerikaner. Und wenige sind für diese Mission wichtiger als die Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Unsere Zusammenkunft hier wird von rund 10.000 Mitarbeitern des US-Außenministeriums im Washingtoner Gebiet gesehen. Sie wird von 37.000 engagierten Männern und Frauen, darunter vielen örtlichen Angestellten in 250 Vertretungen auf der ganzen Welt gesehen.

Ich möchte den in diesem Saal Anwesenden, denen in der Stadt, denen auf der ganzen Welt für das danken, was Sie im Namen des amerikanischen Volks tun. Sie tun so viel für den Erhalt der amerikanischen Stellung auf der Welt und so viel für die Förderung der Freiheit. Und dafür sind wir dankbar.

In wenigen Augenblicken werde ich nach oben gehen, um der Vereidigung von 38 neuen Mitarbeitern des auswärtigen Diensts beizuwohnen. Wir hoffen, dass Ihr Beispiel ihnen Stärke und Anregung vermittelt, denn Sie alle sind die besten Diplomaten der Welt.

Die Flaggen, die uns hier umgeben, stehen für jedes Land, mit dem die Vereinigten Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten. Sie sind eine eindringliche Erinnerung, dass Sie das eine Ministerium unserer Regierung sind, das buchstäblich nie schläft. Das Engagement und die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten umspannen die Welt in jeder Zeitzone. Jeden Tag erfüllen Sie diese Pflichten im Stillen in hervorragender Weise. Sie lösen Probleme, bevor sie zu Schlagzeilen werden. Sie legen Krisen bei, bevor ein Schuss fällt. Und wenn sich eine Tragödie oder eine Katastrophe ereignet, sind Sie häufig als Erste am Ort des Geschehens.

Die anderen Tafeln hier zeugen noch direkter von Ihrem Pflichtbewusstsein. Sie gedenken Ihrer Kollegen, die Ihr Leben für unser Land ließen. Die ersten stammen aus dem 18. Jahrhundert und stehen für Ihre lange Zeit des Dienstes und Ihren langen Weg zur Freiheit. Andere sind leider viel zu jungen Datums, eine bittere Erinnerung an die Zeiten, in denen wir leben – wie die an Kenia erinnernde. Ich weiß, dass das Beispiel dieser amerikanischen Helden Sie inspiriert, ebenso wie es mich inspiriert, Sie alle hier zu sehen.

Manchmal sagt man, dass das Außenministerium das eine Bundesministerium ist, das keine Lobby im Inland hat. Nun, wer immer das gesagt hat, hatte Unrecht. Ich möchte Ihnen versichern, dass Sie mit Außenminister Powell und mir eine Lobby haben.

Da ich gerade vom Außenminister spreche – ich habe ihn als unseren Außenminister gewählt, weil er eine Führungspersönlichkeit ist, deren Würde und Integrität zur Stärke und Autorität der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt beitragen wird. Er ist der absolut richtige Mann für diesen Job.

Der Außenminister und ich zählen auf Sie, auf Ihre Hilfe, während wir eine klare, konsequente und entschiedene Außenpolitik verfolgen. Eine Außenpolitik, die sowohl unserer vitalen Interessen und unseren höchsten Idealen dient. Unser Ziel ist, diese Zeit des amerikanischen Einflusses zu Generationen dauerndem demokratischem Frieden zu machen. Das erfordert, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin auf der Welt engagieren und ihre Stärke zielgerichtet und mit Demut projizieren.

Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Prioritäten setzen, so dass sie nicht von unseren Gegnern oder der augenblicklichen Krise gesetzt werden. Wir müssen eng mit unseren demokratischen Freunden und Bündnispartnern in Europa und Asien zusammenarbeiten. Wir müssen Russland und China mit Geduld, Grundsätzen und Konsequenz einbeziehen. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent aufbauen und den Nationen helfen, die zur Freiheit und Stabilität ihres Kontinents beitragen.

In unserer näheren Umgebung müssen wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um eine westliche Hemisphäre der Freiheit und des Wohlstands zu schaffen – eine Hemisphäre, die durch gemeinsame Ideale und freien Handel vom Nordpol über die Anden bis zum Kap Horn verbunden ist. Diese Hemisphäre der Freiheit zu schaffen, wird eine grundlegende Verpflichtung meiner Administration sein. Unsere Zukunft kann nicht von der Zukunft unserer Nachbarn in Kanada und Lateinamerika getrennt werden. Die Bande der Sprache, Familie, der Reisen und des Handels sind stark, und sie dienen uns allen gut.

Einige blicken nach Süden und sehen Probleme – ich nicht. Ich blicke nach Süden und sehe Chancen und Potenzial. Ich freue mich schon auf meine Reise nach Quebec im April, bei der ich auf dem gesamtamerikanischen Gipfeltreffen mit den anderen Staatsoberhäuptern der Hemisphäre zusammenkomme. Ich freue mich auf die Gespräche darüber, wie wir ein gesamtamerikanisches Jahrhundert aufbauen können. Und ich werde diese Botschaft morgen mitnehmen, wenn der Außenminister und ich nach Mexiko reisen – meine erste Reise ins Ausland als Präsident.

Dies sind aufregende Zeiten für Mexiko – Zeiten des Wandels und Zeiten der Möglichkeiten. Mexiko hat die Wiedergeburt der Freiheit erlebt, und der Handel schafft Hoffnungen und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Tür zu einer engeren Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist offen. Aber nichts an diesen neuen Beziehungen ist selbstverständlich. Nur durch harte Arbeit wird es uns gelingen.

Präsident Fox und ich werden morgen auf seiner Ranch beginnen. Ich freue mich, seine Ideen über die Erweiterung des Handels in der gesamten Hemisphäre, über sichere und geordnete Migration, über die Ausdehnung der Bildungschancen auf alle unsere Kinder zu hören und darüber, was wir gemeinsam zur Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Arten des organisierten Verbrechens tun können.

Präsident Fox und ich haben uns getroffen, als ich Gouverneur war, und ich freue mich, unsere Freundschaft zu erneuern und zu vertiefen. Aber ich freue mich noch mehr darauf, die Partnerschaft zwischen unseren beiden großartigen Nationen weiter zu vertiefen – eine durch Kooperation, Kreativität und gegenseitigen Respekt charakterisierte Partnerschaft.

Ich möchte Ihnen allen danken, dass sie mich heute hier willkommen geheißen haben. Ich bin froh, dass der Außenminister mich eingeladen hat. Ich bin froh, dass ich zugesagt habe. Häufig halten diejenigen unter uns, die hohe Ämter bekleiden, nicht inne und sagen so oft Danke, wie sie sollten. Deswegen tue ich heute genau das. Im Namen des amerikanischen Volks danke ich Ihnen für Ihren Dienst an diesem großartigen Land. Gott segne Sie.

Originaltext: Bush Sees Foreign Policy Serving Vital Interests, Highest Ideals

Weltwirtschaftswachstum und Schutz vor Finanzkrisen sind Prioritäten für G7-Treffen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Finanzminister Paul O’Neill bei der Pressekonferenz zum bevorstehenden G7-Treffen in Palermo vom 15. Februar 2001.

Guten Morgen. Das G7-Treffen am Samstag in Palermo wird mein erstes sein, und ich freue mich darauf, mit meinen Kollegen über eine Reihe von bedeutenden Themen zu sprechen. Diese Treffen bieten eine wichtige Gelegenheit, einen Rahmen für die internationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der Regierung vorzugeben.

Ich möchte unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten sich auf dem Gebiet Wirtschafts- und Finanzpolitik international weiterhin voll engagieren werden. Unsere Vision ist die einer Welt, in der die Menschen die Chance haben, ihr volles Potenzial zu entfalten. Eine umsichtige nationale Politik, aktive Zusammenarbeit und Diskussionen mit anderen Regierungen sowie effektive internationale Institutionen sind für das Erreichen dieses Ziels unerlässlich. Drei Prioritäten stachen in meinen ersten Wochen als Finanzminister besonders hervor.

Die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums muss im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Jetzt, da die Weltwirtschaft eine langsamere Gangart anschlägt, wird eine wachstumsfördernde Politik immer wichtiger. Besonders die Vereinigten Staaten haben eine außerordentliche Periode erlebt, in der sie die Expansion der Weltwirtschaft und potenzialfördernde Innovationen anführten. Wir bleiben dem Ziel des gesunden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger niedriger Inflation weiter verpflichtet. Trotzdem darf sich die Welt nicht auf die Vereinigten Staaten als Motor des globalen Wirtschaftswachstums verlassen. Auch andere müssen ihr volles Wachstumspotenzial ausschöpfen. Europa und Japan müssen die Herausforderungen in ihren Volkswirtschaften angehen und zur globalen Expansion sowie zur Verminderung externer Ungleichgewichte beitragen.

Gleichzeitig müssen wir uns vor Finanzkrisen schützen, mit dem Potenzial, das Wachstum zu stören – wie dies in Asien Ende der neunziger Jahre der Fall war. Die Krisenprävention muss wieder gestärkt werden. Krisen treten auf, wenn sie nicht rechtzeitig entdeckt oder die nötigen Maßnahmen zu ihrer Identifizierung und Abwendung nicht ergriffen werden. Mit dem heute vorhandenen Wissen und Verständnis sollte die internationale Gemeinschaft in der Lage sein, Schwächen besser vorherzusehen und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Krise nicht ihr volles Ausmaß erreicht. Die Überwachung der Volkswirtschaften von Mitgliedsländern durch den IWF ist ein wichtiges Werkzeug für die frühzeitige Erkennung und Korrektur potenzieller Probleme. Die Umsetzung internationaler Standards und Kodizes sollte energisch verfolgt und das Abschneiden der Länder sorgfältig beobachtet werden – von Investoren wie auch der internationalen Gemeinschaft. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis makroökonomischer, realer und finanzieller Variablen als Schlüsselhinweise auf mögliche Schwierigkeiten. Der IWF und andere sollten diese Informationen zur Verfügung stellen.

Wenn wir die makroökonomischen Prioritäten des Wachstums und der Finanzstabilität ansprechen, müssen wir auch die entscheidende Aufgabe der Gestaltung einer Politik und der erforderlichen rechtlichen Infrastruktur für das Funktionieren der Marktwirtschaften berücksichtigen. Dies ist eine grundlegende Herausforderung in einer Reihe von Ländern, die noch mit dem Übergang von der zentralen Planwirtschaft auf marktgestützte Volkswirtschaften beschäftigt sind. Einhergehend mit der makroökonomischen Stabilisierung muss dem oberste Priorität beigemessen werden. Zugegebenermaßen ist es leichter, die erforderlichen Schlüsselmaßnahmen zu erkennen, als sie umzusetzen. Oberste Priorität sollten die Elemente der Marktinfrastruktur erhalten, die die treibenden Kräfte des Wachstums unterstützen – kleine und mittlere Unternehmen, ausländische Direktinvestitionen und Exporte. Makroökonomische Stabilität ist von fundamentaler Bedeutung. Aber einfache, gerechte und glaubwürdige Steuer- und Justizsysteme sowie ein rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmen sind ebenfalls entscheidend. Das bedeutet unter anderem die Gewährleistung, dass Verträge durchsetzbar sind und durchgesetzt werden, Privateigentum respektiert und Korruption vermieden wird. Indem wir Erfolge in den Übergangswirtschaften herausstellen und denen helfen, die noch Probleme haben, die Grundelemente aufzubauen, wenn nötig auch im Mikrokosmos, hoffen wir, den Weg zu einer dauerhaften Erholung und einem produktiven Beitrag zur Weltwirtschaft für diese Länder zu ebnen.

Effektive und rechenschaftspflichtige internationale Institutionen sind ein Eckpfeiler wirkungsvoller Arbeit auf allen diesen Gebieten. Ich freue mich darauf, in Palermo mit meinen Kollegen über Möglichkeiten zu sprechen, diese Reformen fortzuführen. Besondere Priorität messe ich einem transparenten und rechenschaftspflichtigen IWF bei. Ich freue mich auch auf Fortschritte bei den von den G7 dargelegten Grundsätzen für die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken durch eine effizientere Allokation von und eine bessere Rechenschaftspflicht über Ressourcen. Und schließlich möchte ich die bedeutende Rolle betonen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch die G7 dem IWF und der Weltbank bei den aktuellen internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Finanzmitteln beimessen.

Originaltext: Treasury’s O’Neill on Priorities for Palermo G-7 Meeting

Solange wir zusammenstehen, wird die Macht immer auf der Seite von Frieden und Freiheit sein

Norfolk – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident George W. Bush am 13. Februar 2001 im Marinefliegerhorst Norfolk gehaltene Rede.

Ich möchte den Männern und Frauen in Uniform für ihre herzliche Begrüßung danken. Ich möchte Ihnen auch für Ihren Dienst für die Vereinigten Staaten von Amerika meinen Dank aussprechen. Darüber hinaus danke ich auch den Familienangehörigen, die mit Ihnen hier sind. Wir sprechen oft von den Männern und Frauen in Uniform, aber es ist auch wichtig, an die Männer und Frauen derjenigen zu denken, die sie tragen.

Erst heute Morgen wurden wir an die Risiken Ihres Dienstes und die von Ihnen gebrachten Opfer erinnert. Ich bitte Sie, mit mir zusammen ein stilles Gebet für die Toten, Verwundeten und Vermissten der 25. Infanteriedivision zu sprechen, die heute Morgen einen Unfall bei einem Übungseinsatz auf Oahu hatten.

Hier wehen 19 Flaggen. Zusammen symbolisieren sie eine der herausragendsten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Die NATO ist der Grund, dass die Geschichte keinen Dritten Weltkrieg verzeichnet, weil sie die Stabilität Europas und der transatlantischen Gemeinschaft erhält. Die NATO hat den Frieden bewahrt; und die Arbeit dauert an.

Als die NATO gegründet wurde, bestand die große Herausforderung in der Verhinderung von Konflikten in Europa durch ein System der kollektiven Verteidigung zwischen drei Nationen. In einer mit dem Nordatlantikvertrag an den Kongress übermittelten Botschaft erläuterte Präsident Harry Truman den Zweck folgendermaßen: “Die Nationen, die diesen Vertrag unterzeichnen”, erklärte er, “teilen ein gemeinsames Vermächtnis der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit. Die Sicherheit und das Wohlergehen jedes einzelnen Mitglieds dieser Gemeinschaft hängen von der Sicherheit und dem Wohlergehen aller ab. Keiner von uns kann wirtschaftlichen Wohlstand oder militärische Sicherheit alleine erlangen. Keiner von uns kann den Fortbestand der Freiheit alleine gewährleisten.”

Das gilt auch heute noch. Unsere Herausforderungen haben sich verändert, und die NATO verändert und vergrößert sich, um sie zu bewältigen. Aber der Zweck der NATO hat Bestand. Wie wir auf dem Balkan gesehen haben, können wir gemeinsam – vereint – Aggression abwenden und den Kontinent vor den Auswirkungen von ethnischem Hass bewahren.

Ich bin heute hier mit einer Botschaft an die Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Wir werden gemeinsam auf den Frieden hinarbeiten. Wir werden frühzeitig und offen unsere NATO-Bündnispartnern konsultieren. Wir erwarten von ihnen dasselbe. In den Bereichen Diplomatie, Technologie, Raketenabwehr, Kriegführung und vor allem bei der Verhinderung von Kriegen müssen wir geschlossen vorgehen. Die transatlantische Sicherheit ist von elementarer Bedeutung für die amerikanischen Interessen, und unsere Einheit ist unerlässlich für den Frieden auf der Welt. Nichts darf uns je trennen.

Vor wenigen Augenblicken habe ich ein Beispiel dieser Einheit in Aktion gesehen. Vom Kommandozentrum hier konnte ich einen Blick der künftigen Bedrohungen und der Technologie erhaschen, die zu ihrer Bewältigung eingesetzt wird. Diese neuen Systeme sind beeindruckend, und sie sind nur der Anfang der Technologien, die wir zur Abschreckung von Kriegen in den kommenden Jahrzehnten benötigen.

Weil die Vereinigten Staaten, die NATO und unsere Bündnispartner die Welt sicherer gemacht haben, haben wir heute die sich wenigen Nationen in der Geschichte bietende Chance, uns auf die Zukunft vorzubereiten und die Dinge zu überdenken.

Elf Jahre nach dem Kalten Krieg befinden wir uns in einer Zeit des Übergangs und der Erprobung, in der entschieden wird, welche Gefahren auf uns zukommen oder vorübergehen, welche Tragödien provoziert oder abgewehrt werden. Wir müssen diese Zeit gut nutzen. Wir müssen diesen Augenblick ergreifen.

Zunächst müssen wir unsere Nationen auf die Gefahren eines neuen Zeitalters vorbereiten. Die große Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen ist mit dem Kalten Krieg nicht verschwunden. Sie hat sich zu vielen einzelnen Bedrohungen entwickelt, von denen einige schwerer auszumachen und schwerer zu meistern sind. Und die Gegner, die diese Instrumente des Terrors beschaffen wollen, sind weniger berechenbar und vielfältiger. Wir müssen die durch eine Rakete verursachten Bedrohungen mit moderner Technologie bekämpfen. Wir müssen die in einem Schiffscontainer oder in einem Koffer transportierten Bedrohungen mit gemeinsamen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Strafverfolgung bekämpfen.

Wir haben keine höhere Priorität als die Verteidigung unseres Volks gegen einen Terroranschlag. Die Vereinigten Staaten wissen, dass sie mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten müssen, um Erfolg zu haben. Wir haben nicht gemeinsam im Kalten Krieg obsiegt, um dann unserer eigenen Wege zu gehen und mit verschiedenen Technologien getrennte Pläne zu verfolgen.

Die vor uns liegenden Gefahren betreffen uns alle. Die Verteidigung, die wir aufbauen, muss uns alle schützen. Und zweitens, wie Sie aus erster Hand wissen, müssen wir den Frieden erweitern, indem wir technologische Fortschritte machen. Wir sind Zeugen einer Revolution in der Kriegstechnologie, in der Mächte zunehmend nicht mehr über ihre Größe, sondern ihre Mobilität und Schnelligkeit definiert werden. Immer häufiger entstehen Vorteile durch Informationen wie die dreidimensionalen Bilder eines simulierten Kampfes, die ich gerade gesehen habe. Sicherheit gewinnt man durch List und Stärke, die über den langgestreckten Bogen präzisionsgesteuerter Waffen projiziert wird. Die beste Art und Weise, den Frieden zu wahren, ist, den Krieg zu unseren Bedingungen neu zu definieren.

Auf meine Bitte hin hat Verteidigungsminister Rumsfeld begonnen, eine umfassende Überprüfung des amerikanischen Militärs, unserer Strategie, der Struktur unserer Streitkräfte und ihrer Haushaltsansprüche vorzunehmen. Ich habe ihm ein umfassendes Mandat erteilt, den Status quo im Rahmen der Neugestaltung der Verteidigung der Vereinigten Staaten und unserer Bündnispartner in Frage zu stellen. Wir werden einige vorhandene Waffen und vorhandenes Gerät modernisieren, eine Aufgabe, die wir viel zu lange vernachlässigt haben. Allerdings werden wir dabei umsichtig und selektiv vorgehen. Unser Ziel ist es, über geringfügige Verbesserungen hinaus zu kommen und die neuen Technologien zur Unterstützung einer neuen Strategie zu nutzen.

Wir kennen die genaue Form unseres zukünftigen Militärs noch nicht, aber wir kennen die Richtung, in die wir uns bewegen müssen. Am Boden werden unsere Panzertruppen leichter und unsere leichte Infanterie tödlicher sein. Alle werden einfacher zu stationieren und zu unterhalten sein. In der Luft werden wir punktgenau angreifen, sowohl mit Flugzeugen als auch unbemannten Systemen. Auf dem Meer werden wir Informationen und Waffen neuartig miteinander verbinden und so unsere Fähigkeit, Macht über Land zu projizieren, maximieren. Im Weltall werden wir das für den reibungslosen Ablauf unseres Handels und die Verteidigung unserer Interessen wesentliche Satellitennetzwerk schützen. Alles das erfordert erhebliche Anstrengungen und Mehrausgaben.

Die erste Haushaltsvorlage, die ich dem Kongress übermitteln werde, ist nur der Anfang. Bevor wir voll investieren, müssen wir unsere genauen Prioritäten kennen, und diese werden wir nicht kennen, bis die Überprüfung des Verteidigungsministeriums abgeschlossen ist. Dieser Bericht wird den Anfang einer neuen Verteidigungsagenda und einer neuen strategischen Vision darstellen. Er wird die Grundlage für die Bewilligung der Verteidigungsressourcen sein.

Wie ich gestern bekannt gab, wird meine Haushaltvorlage für 2002 die Ausgaben für unser Militär sofort erhöhen – bessere Bezahlung, bessere Unterkünfte. Dies ist dringend notwendig, das ist offensichtlich. Sie geben Ihr Bestes, und wir schulden Ihnen im Gegenzug das Beste. Meine Haushaltsvorlage für 2002 wird außerdem 2,6 Milliarden Dollar als Anzahlung für die vor uns liegenden Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen vorsehen.

Bei unseren umfassenderen Bemühungen muss die Strategie jedoch über die Ausgaben gestellt werden. Unsere Verteidigungsvision wird unseren Verteidigungshaushalt bestimmen, nicht umgekehrt.

Vizepräsident Cheney weist oft darauf hin, das Militär selbst sei wie ein Schiff, das nicht sofort eine Kehrtwendung machen kann. Es hat seine eigene Dynamik und Schubkraft, von lange zurückliegenden Ereignissen und Entscheidungen ausgelöst, und bewegt sich nur in großen Bögen. Die Veränderungen werden für das amerikanische Militär und unsere Bündnispartner nicht leicht werden. Aber wir müssen uns unserer Zielrichtung bewusst sein und unsere Kehrtwendung absolvieren. Sie können auf mich zählen, dass ich diese Veränderungen im Geiste des Respekts und der Dankbarkeit für das Militär und seine Traditionen herbeiführen werde.

Einige Dinge dürfen sich bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten nie ändern. In konflikteichen wie auch friedlichen Zeiten sind die Männer und Frauen in Uniform das größte Kapital des Militärs. Ohne Ihre harte Arbeit und Ihr Heldentum, Ihre Disziplin und Ihren persönlichen Mut nützt uns die beste Technologie bei unserer Verteidigung nichts.

Unsere Bündnispartner in der NATO haben ihre eigenen Eigenschaften und ihren Mut zur Verteidigung der Freiheit mitgebracht. Wir sind miteinander in einem gemeinsamen Kampf und einem geteilten Sieg verbunden. Hier an der Stelle, an der einst drei Schiffe aus England auf ihrem Weg nach Jamestown vorbeikamen, setzen wir das Bündnis fort, das die Alte und Neue Welt zusammenführte. Wir sind Bündnispartner und Freunde. Solange wir zusammenstehen, wird die Macht immer auf der Seite von Frieden und Freiheit sein.

Gott segne die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Gott segne die NATO, und Gott segne Amerika.

Originaltext: Bush Remarks at Norfolk Naval Air Station

Entwicklung Russlands zu einem stabilen, demokratischen Partner ist von grundlegender Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Senator Joseph Lieberman bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 4. Februar 2001.

Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, heute Morgen über ein Thema von entscheidendem Interesse für uns alle zu sprechen – nämlich die Beziehungen Russlands zur übrigen Welt und die Art und Weise, wie wir zusammen unsere gemeinsame Sicherheit mit Russland gestalten können. In unserer Zeit hat kein Ereignis mehr zur Erweiterung der Grenzen der Freiheit und der Verbesserung unserer gemeinsamen Sicherheit beigetragen als der Zerfall der Sowjetunion. Meines Erachtens gibt es heute kein Thema von so grundlegender Bedeutung für unsere dauerhafte Sicherheit in Europa und auf der Welt wie die Entwicklung Russlands zu einem stabilen, demokratischen Partner im 21. Jahrhundert.

Während der letzten zehn Jahre war die Politik der Vereinigten Staaten darauf ausgerichtet, Russland bei dieser Entwicklung zu helfen. Es scheint jetzt jedoch einige Stimmen in den Vereinigten Staaten zu geben, die die Klugheit unserer Strategie eines aktiven Engagements mit Russland in Frage stellen und andere, die sich aufgrund jüngster Ereignisse sorgen, wohin uns diese Politik nun gebracht hat. Tatsächlich haben die aktuellen Nachrichten aus Russland in den Vereinigten Staaten Anlass zu Besorgnis gegeben. In den letzten Monaten reiste Präsident Putin nach Kuba, in den Irak und den Iran – nicht gerade die Lieblingsländer der Vereinigten Staaten. Die regionalen Regierungen haben dem Kremlin nachgegeben. Vor zwei Wochen gab Moskau das Vorhaben bekannt, die meisten politischen Parteien abschaffen zu wollen. In dieser Woche gab es weitere Nachrichten über Einschüchterung der dahinschwindenden freien und unabhängigen Presse Russlands. Vor kurzem sprach sich Präsident Putin für das Projekt einer neuen Verfassung aus.

Für diejenigen unter uns, die am Ende des Kalten Kriegs die Aussichten des russischen und ehemaligen sowjetischen Volks auf Freiheit freudig begrüßten, sind diese Entwicklungen Anlass zu erheblicher Besorgnis. Im Sinne unserer neuen Freundschaft mit Russland müssen wir dieser Besorgnis ganz deutlich Ausdruck verleihen, was ich heute Morgen tun möchte. Aber ich möchte meinem Freund Sergej auch sagen, er soll sich nicht alleine fühlen, denn ich möchte auch meine Sorgen über das ausdrücken, was ein aus meiner eigenen Hauptstadt, Washington, kommender Politikwechsel zu sein scheint.

In den letzten Wochen haben einige argumentiert, Russland könne tatsächlich befürchten, dass es unter der neuen Bush Administration eine Rückkehr zu den distanzierten, geopolitischen Beziehungen des Kalten Kriegs geben könne. Unser neuer Präsident und seine Berater haben tatsächlich einige Bemerkungen gemacht, die darauf hinwiesen, dass die Vereinigten Staaten ihr Interesse an innenpolitischen Ereignissen in Russland verringern und sich stattdessen mehr auf die traditionellen äußeren Sicherheitsanliegen konzentrieren könnten. Die neue Nationale Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Frau Rice, sagte: “Die wirtschaftliche Zukunft Russlands liegt nun in den Händen der Russen. … Die amerikanische Politik muss sich auf die bedeutende Sicherheitsagenda mit Russland konzentrieren.” Das wäre meines Erachtens ein ernsthafter Fehler. Und ich glaube nicht, dass der Kongress, der Zweiparteien-Kongress, dies letztendlich zulassen wird.

Ich möchte heute argumentieren, dass die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Bündnispartner das Wirtschaftswachstum in Russland weiterhin aktiv unterstützen müssen, besonders aber auch die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort. Diese Werte sind nicht nur von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Vollendung der post-sowjetischen Revolution Russlands, sie verkörpern auch die Ideale, die das Atlantische Bündnis ausmachen, und die beste Außenpolitik der Vereinigten Staaten spiegelt diese von uns im Kalten Krieg geteilten Werte wider. Sie sollten unsere Beziehungen zu Russland auch heute definieren.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es im Kongress eine starke, parteienübergreifende Unterstützung für die Demokratisierung und die Menschenrechte als Eckpfeiler unserer Außenpolitik gibt. Wir dürfen diese Verpflichtung nicht aufgeben. Während viele von uns auch erneute Bemühungen der Regierung Bush unterstützen werden, strategische Anliegen, einschließlich der Rüstungskontrolle, auf eine neue Ebene zu heben, ist dies kein Grund, die Sache der Freiheit zu vernachlässigen.

Die nationale Führung ist, wie immer, der entscheidende Faktor. Obwohl in vielen Bereichen Unsicherheit darüber besteht, welche Absichten Präsident Putin hat – bei mir ist das sicherlich so – scheint es doch klar, dass er ein modernes Russland aufbauen will und erkennt, dass er durch Zusammenarbeit mit dem Westen Unterstützung hierfür findet. Wir sollten unsererseits verstehen, dass unsere Wirtschaftshilfe für die Wiederbelebung Russlands entscheidend sein kann. Wir sollten aber auch deutlich machen, dass sie nicht bedingungslos gewährt wird. Unsere Hilfe kann dazu beitragen, Russland stark zu machen, aber unsere Fähigkeit, diese Hilfe zu leisten, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die russische Bevölkerung ihre Rechte genießt. Unsere Wähler in den Vereinigten Staaten werden letztendlich nicht weniger verlangen.

Viele amerikanische Gesetzgeber auf beiden Seiten des politischen Spektrums sind überzeugt, die beste Methode zur Förderung von positivem Wandel und zur Sicherstellung, dass Russland seine hart erkämpften Freiheiten nicht aufgibt, sei die Vertiefung der russischen Integration in die Weltwirtschaft und den auf Regeln basierenden politischen und sicherheitspolitischen Rahmen. Wenn Russland eine Rolle bei der Erarbeitung der Regeln übernimmt, nach denen die Gemeinschaft der Nationen lebt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich an sie hält, natürlich sehr viel größer. Man kann die vor uns liegende Herausforderung oder das Gewicht der von Russland zu überwindenden innenpolitischen Hürden, die Überreste von 70 Jahren autoritärer Sowjetherrschaft, nicht leugnen. Aber lassen wir meine Besorgnis angesichts der jüngsten Ereignisse für einen Moment beiseite und schauen ein bisschen weiter in das letzte Jahrzehnt zurück. Es ist einfach, sich auf die Veränderungen zu konzentrieren, die Russland nicht vorgenommen hat. Aber während wir diskutieren, ob der Westen sich weiterhin aktiv für die Wandlung Russlands engagieren wird, sollten wir auch klar im Blick behalten, was dieses großartige Land erreicht hat. Viele meinten, nach dem Fall der Berliner Mauer würde Russland die Demokratie schnell wieder abschaffen. Aber die große Mehrheit der Russen hat bei jeder Wahl – fünf, wenn ich richtig zähle – und bei jeder Herausforderung für die demokratischere Alternative und für die Marktwirtschaft gestimmt.

Meiner Ansicht nach konnten wir im Westen hauptsächlich aus diesem Grund in der Zusammenarbeit mit Russland wirkliche Fortschritte erzielen. Wenn die Führung Russlands nun in Versuchung gerät, Rückschritte zu machen, so treffen sie schließlich auf mehr als 65.000 Nichtregierungsorganisationen, Zehntausende ehemalige und nun privatisierte Staatsbetriebe sowie 900.000 kleine Unternehmen. Sie sind das natürliche Produkt einer freien Gesellschaft und eine Anerkennung der harten Arbeit des russischen Volks. Auch wir können ein wenig stolz auf diese Leistungen sein, denn wir haben sie durch unsere Hilfe unterstützt.

Folglich sind die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner heute viel sicherer als vor acht Jahren. Wir haben an der Schaffung eines ungeteilten, friedlichen Europas und der Erweiterung der NATO gearbeitet, um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zu integrieren. Und diese Erweiterung muss meines Erachtens fortgeführt werden, wenn wir unseren Grundsätzen treu bleiben.

Meiner Meinung nach wäre es ein schwerwiegender Fehler, wenn die Vereinigten Staaten sich aus dem aktiven Engagement hier zurückzögen oder das für Russland Wichtige zugunsten von vornehmlich externen und leicht erreichbaren Zielen vernachlässigten. Unser ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Sandy Berger, sagte, wenn man die Bedrohungen der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner vernachlässigt, werden nur gefährlicher. Russland zu ermutigen, die richtige Richtung einzuschlagen, ist keine Garantie für Erfolg. Aber den Rufen nach Wirtschaftshilfe oder, andersherum, der Verweigerung von Menschenrechten, den Rücken zu kehren, würde Russland sicherlich ermutigen, die falsche Richtung einzuschlagen.

Wir können Maßnahmen ergreifen, um auf den Fortschritten aufzubauen, die Russland und wir im Atlantischen Bündnis gemeinsam gemacht haben. Ich möchte kurz auf vier davon eingehen. Erstens müssen wir, wie ich vorgeschlagen habe, Druck auf Russland ausüben, Demokratie und Marktfreiheiten zu erweitern. Das andauernde Vorgehen gegen Medien und die Gewalt gegenüber einigen Mitgliedern der Medien schaden dem internationalen Ruf Russlands. Wir müssen unsere Druckmittel und unsere Freundschaft mit Russland durch die internationale Gemeinschaft nutzen, um die Führung Russlands davon zu überzeugen, dass die vollständige Respektierung der Pressefreiheit entscheidend ist für eine lebensfähige Demokratie und im Übrigen für die Glaubwürdigkeit Russlands auf der Welt.

Zweitens müssen wir Russland weiterhin dazu drängen, bedeutende Schritte für die friedliche Beilegung des Konflikts in Tschetschenien zu unternehmen und, was ebenso wichtig ist, kooperativ mit seinen Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, um die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme wirkungsvoll zu beheben. Viele von Ihnen wissen, und viele von uns haben dieses Wochenende von diesen Nachbarstaaten gehört, dass es zunehmende Befürchtungen bei den Nachbarn Russlands gibt, was dessen Politik ihnen gegenüber angeht. Wenn Russland Zwangsmaßnahmen gegen Nachbarstaaten ergreifen will, muss es wissen, dass der Westen alles in seiner Macht Stehende tun wird, deren Unabhängigkeit zu schützen und zu stärken.

Drittens müssen wir die Überzeugung bestätigen, dass die nukleare Bedrohung und die Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung oberste Priorität für Russland wie auch das Atlantische Bündnis sind. Wir müssen uns mit den vom letzten Jahrhundert übrig gebliebenen Lagern voller Massenvernichtungswaffen beschäftigen. Die Duma hat voriges Jahr auf ehrenhafte und mutige Weise Geschichte geschrieben, als sie START II ratifizierte. Wir müssen jetzt unsere Gespräche über START III im Rahmen des Abkommens von Helsinki von 1997 fortführen. Der US-Senat sollte ein wenig von dem Mut der Duma zeigen und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) überdenken und ratifizieren.

Ich denke, wir sollten uns jedoch auch mit den neuen Gefahren des neuen Jahrhunderts auseinandersetzen. Wir haben darüber schon ausführlich gesprochen. Die uns konfrontierenden Bedrohungen haben sich in den letzten zehn Jahren verändert, ganz zu schweigen von den letzten 30 Jahren. Die Chance, ein befeindetes Land könne an Massenvernichtungswaffen und Raketen gelangen, um sie einzusetzen, ist eine Bedrohung unserer Heimat Amerika, aber gleichzeitig auch eine Bedrohung Russlands und Europas. Wir haben darüber gestern ausführlich gesprochen, deshalb werde ich es heute nur kurz erwähnen. Wir und Sie, unsere Bündnispartner in Europa und unsere Freunde in Russland, sollten deshalb beim Aufbau einer Verteidigung zusammenarbeiten. Vielleicht sollte man das jetzt GMD nennen – globale Raketenabwehr. Ich möchte kurz auf Sergejs Bemerkungen zum ABM-Vertrag eingehen: Ich glaube, der Vertrag ist zu etwas geworden, was nie beabsichtigt war, wie Dr. Kissinger, der bei seiner Erarbeitung anwesend war, sehr überzeugend darlegte. Unsere strategische Interdependenz ist für unsere Beziehungen entscheidender geworden, da die Welt, wie Sergej selbst in seiner Rede sagte, sich natürlich drastisch verändert hat.

Der ABM-Vertrag war Ausdruck einer bipolaren Welt. Wir leben heute in einer multipolaren Welt, daher brauchen wir neue, einer multipolaren Welt angemessene Dokumente, die tatsächlich ausdrücken, was strategische Interdependenz heute bedeutet, ob meine Kollegen die globale Raketenabwehr nun befürworten oder nicht. Es gibt eine breite Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Russland und unseren Bündnispartnern auf der ganzen Welt bei der Erarbeitung einer Erklärung darüber, was strategische Interdependenz in dieser multipolaren Welt bedeutet.

Und schließlich müssen wir die Wirtschaftshilfe fortführen, die Aufnahme Russlands in die WTO unterstützen und Russland Schuldenentlastung anbieten, wenn die Umstände stimmen. Meines Erachtens können wir auch neue Wege finden, engere Kontakte zwischen unseren Gesellschaften zu fördern. In den letzten acht Jahren haben sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten energisch darauf hingearbeitet, die Kontakte an der Basis zu stärken, um unsere Länder zusammenzubringen, die gemeinsame wissenschaftliche Forschung, die Erforschung des Weltraums sowie die öffentliche Aufklärungsarbeit zu vertiefen und bei einer ganzen Reihe von gesundheitspolitischen Themen, einschließlich AIDS, zusammenzuarbeiten. Diese Bestrebungen sollten erweitert werden.

Die Quintessenz lautet also: Meiner Meinung nach werden die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner nicht in der Lage sein, ein konstruktives, prinzipientreues Verhältnis zu Russland zu schaffen, wenn sie nur Linien in den Sand zeichnen und externes Verhalten überwachen. So wichtig uns das auch ist, wir müssen außerdem alles Erdenkliche tun, um die interne Entwicklung Russlands zu mehr Demokratie und Marktwirtschaft zu beeinflussen. Offensichtlich können wir die Entscheidungen Russlands nicht kontrollieren. Aber wir können unsere eigenen Entscheidungen kontrollieren. Es scheint mir, je mehr wir Rechtsstaatlichkeit, die Sache der Freiheit, Wirtschaftswachstum und die Beständigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland unterstützen können, und je mehr wir die Integration dieses stolzen Landes in die Weltwirtschaft vertiefen und es in den internationalen, auf Regeln basierenden Sicherheits- und Wirtschaftsrahmen einbeziehen können, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine sichere Zukunft gewährleisten können, nicht nur für das russische Volk, sondern für unser eigenes.

Ich fand es ermutigend, dass Präsident Bush an dem Tag, als er Colin Powell für das Amt des Außenministers vorschlug, sagte: “Unser Einsatz für die Freiheit der Menschen ist keine leere demokratische Formalität, sondern ein Leitprinzip unserer Nation seit deren Gründung. Indem wir die Demokratie fördern”, fuhr Präsident Bush fort, “schaffen wir die Grundlage für eine bessere und stabilere Welt.” Ich stimme damit voll und ganz überein. Ich freue mich auf die Arbeit mit der neuen Regierung, meinen Kollegen im Kongress der Vereinigten Staaten und unseren Bündnispartnern in Europa in den kommenden Tagen zur Förderung dieser für unsere Beziehungen mit Russland entscheidenden Grundsätze, so dass es ein starker, stabiler, demokratischer Partner für das 21. Jahrhundert wird. Europa wird dadurch nicht nur eins, sondern vollständig frei.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks by Senator Lieberman at 37th Munich Conference on Security Policy

Kohäsion der NATO ist Bollwerk gegen Konflikte

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Senator John McCain bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 3. Februar 2001.

Dass die in den Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg entstandene Debatte über die zukünftigen Herausforderungen für unsere nationale Sicherheit vielseitig war, ist das mindeste, was man sagen kann. Bezüglich der Bedrohung durch die Verbreitung der so genannten Massenvernichtungswaffen bildete sich bald ein breiter Konsens heraus. Das Auftreten nationaler, ethnischer und religiöser Konflikte, die vorher durch die bipolare Weltstruktur im Kalten Krieg unterdrückt worden waren, war ebenso leicht als eine der zwingenderen Herausforderung auszumachen, mit der wir in den folgenden Jahren konfrontiert werden würden.

Weniger eindeutig waren natürlich die Antworten auf die Fragen, die diese Herausforderungen aufwarfen. Das war nicht überraschend. Sogar während der eindeutigen Situation im Kalten Krieg, der zentralen Prämisse der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, gab es sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Bündnispartnern in Europa und Asien Meinungsverschiedenheiten. Der Triumph der Organisation des Nordatlantikvertrags bestand darin, dass ihre Mitglieder in entscheidenden Zeiten zusammenhielten und sich erfolgreich gegen die zentrale Bedrohung wandten.

Beim Anbruch des neuen Jahrtausends sind die Belastungen des Nordatlantischen Bündnisses allerdings beachtlich. Die Themen, mit denen wir konfrontiert werden, berühren das Kernstück unseres Bestehens als Bündnis; wir stehen vor grundlegenden Fragen bezüglich der Zukunft der NATO – wie wir sie beantworten, wird Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Wenn wir die Zukunft seit langem bestehender Beziehungen planen, ist es hilfreich, sich die grundlegenden Zielsetzungen dieser Beziehungen vor Augen zu führen und diese zu überprüfen. Zu oft überschatten die Spannungen aktueller Krisen und Meinungsverschiedenheiten – sei es über den Balkan, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie oder die Beziehungen zu Russland – unsere Wertschätzung und unser Verständnis der grundlegenden Zielsetzungen, zu deren Zweck das Bündnis geschaffen wurde.

Ich bin weiterhin ein starker Befürworter der NATO und der Rolle der Vereinigten Staaten in dieser Organisation. Ich und andere hegen jedoch die Befürchtung, dass unsere geografische Spaltung zunehmend zu einer funktionellen Spaltung wird. Unsere Sichtweisen driften auseinander, und ich hoffe, die folgenden Diskussionen werden dazu beitragen, diese Kluft zu überbrücken.

Das Thema nationale Raketenabwehr (NMD) ist der zwingendste und unmittelbarste Grund für Auseinandersetzungen. Aber eine Situation zum Dauerzustand werden zu lassen, in der die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden Dollar für die Verteidigung gegen Terrorismus, bewaffnete Invasion und Luftangriffe durch bemannte Flugzeuge ausgibt, die uns jedoch nicht vor mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückten Raketen schützt, ist ganz einfach nicht mehr haltbar. Das Phänomen “Maßnahme-Gegenmaßnahme” des Rüstungswettlaufs, das den ABM-Vertrag von 1972 rechtfertigte, kann nicht weiterhin Grundlage unserer Vorgehensweise gegen eine der ernsthaftesten Bedrohungen des amerikanischen Staatsgebiets bleiben. Die Abschreckung gegen Raketenangriffe kann versagen. Besiegte Gegner handeln irrational und nutzen die destruktivsten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Kein amerikanischer Präsident oder Kongress kann unser Land einer solchen Bedrohung gegenüber ungeschützt lassen und gleichzeitig unserer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen, die gemeinsame Verteidigung sicherzustellen.

Das Konzept der “erweiterten Abschreckung” bleibt zudem ein Grundsatz der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik. Das nationale Raketenabwehrsystem wird nicht in einem Vakuum entstehen. Ein integraler Bestandteil unseres Problemlösungsansatzes bei der Raketenabwehr ist die Entwicklung von nuklearen Gefechtswaffen nicht nur zur Verteidigung der vorne stationierten amerikanischen Truppen, sondern auch der Bündnispartner und Freunde, zu deren Schutz sie entsandt wurden.

Ich würde gerne noch auf die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union zu sprechen kommen. Entsteht sie außerhalb der integrierten Entscheidungsstrukturen der NATO, so ist sie eine besorgniserregende Reaktion auf eine gerechtfertigte Sorge. Die neue Administration von Präsident Bush ist nicht isolationistisch und wird nicht leichtfertig mit den aktuellen nationalen Unwägbarkeiten umgehen. Aber der Haltung des Präsidenten bezüglich des Einsatzes von Gewalt liegen stichhaltige Befürchtungen zugrunde.

Die europäischen Mitglieder der NATO sollten die Mittel und, was ebenso wichtig ist, den Willen haben, auf Krisen ohne die unmittelbare Beteiligung der Vereinigten Staaten zu reagieren. Allerdings gibt es bis heute wenig Grund zu der Annahme, dass dies geschehen wird. In den letzten anderthalb Jahren scheint jeder EU-Gipfel und jedes Ministertreffen der NATO eine Krise der transatlantischen Beziehungen gewesen zu sein – insbesondere aufgrund von Streitigkeiten über die unabhängige Eingreiftruppe der Europäischen Union.

Das Zögern der Europäischen Union, Verbindungen mit der NATO aufzubauen, hat die Spannungen im Bündnis nur erhöht. Die Vorgehensweise der EU hat im Bündnis selbst zu unnötiger Bitterkeit geführt, insbesondere aufgrund der Art und Weise, wie die EU ihre Beziehungen zur Türkei handhabt, einem bedeutenden Bündnispartner in der NATO.

Vielen Dank für den Applaus von der türkischen Delegation.

Henry Kissinger hat die Debatte um eine unabhängige schnelle Eingreiftruppe der EU vor kurzem sehr passend als “Übung in der Unterscheidung von den Vereinigten Staaten, wenn nicht sogar Opposition gegen sie” beschrieben.

Die transatlantische Partnerschaft benötigt keine neuen Institutionen, sondern verbesserte Fähigkeiten. Und das gilt auch für das Thema NATO-Erweiterung.

Als das Thema NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg auftauchte, wurden bestimmte Kriterien für die Aufnahme künftiger Mitglieder erstellt. Derartige Kriterien sind die logische Grundlage eines Antragsverfahrens, mit dem in ein 50 Jahre altes Bündnis neue Mitglieder aufgenommen werden sollen, von denen viele in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg durch sehr unterschiedliche Doktrinen, Strategien und Ausrüstung geprägt wurden.

Die NATO ist jedoch das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Der Erfolg und das Überleben des Bündnisses ist hier offenkundig im Interesse der Vereinigten Staaten. Und das bedeutet Erweiterung zur Einbeziehung der Länder, die den Übergang zu einer demokratischen Regierungsform geschafft haben. Unabhängige Staaten sollten nicht der Gnade undemokratischer Regime ausgeliefert sein, die ihr Schicksal kontrollieren wollen.

Wenn es eine unanfechtbare Priorität für das Bündnis gibt, so ist es die Erfüllung der Vision eines ungeteilten und freien Europas. Dieses Ziel war über 50 Jahre lang eine verlässliche Richtschnur für die Bündnispolitik.

Ich hoffe, das Bündnis wird den Prozess der NATO-Erweiterung bis spätestens zum nächsten Gipfel in Prag im kommenden Jahr – wenn nicht schneller – wiederbeleben, indem man den Ländern Mitteleuropas Einladungen zukommen lässt, die bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses zu leisten.

Eine Reihe dieser Demokratien werden diese vom Bündnis für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn aufgestellten Beitrittsstandards erfüllen, wenn nicht sogar übertreffen.

Ihre Verteidigungshaushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind beeindruckender als die einiger der gegenwärtigen Mitglieder der NATO; ihre Soldaten dienen Seite an Seite mit den alliierten Streitkräften auf dem Balkan; momentan stellen sie in der Tat Standards auf, an denen sich einige der aktuellen NATO-Mitglieder ein Beispiel nehmen könnten.

Sicherlich sollten die Empfindlichkeiten Russlands bezüglich der NATO-Erweiterung nicht ignoriert werden. Aber die reflexartige Ablehnung der NATO-Erweiterung durch Russland darf nicht das Schicksal von Nationen bestimmen, die ihr Recht als souveräner Staat ausüben, Sicherheitsbeziehungen einzugehen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Prämisse, die Erweiterung der NATO um die neuen Demokratien in Europa sei für die strategischen und moralischen Ziele des Bündnisses von grundlegender Bedeutung, der Eckpfeiler der Politik des Bündnisses.

Ich schlage vier Grundsätze für die amerikanische Politik gegenüber Russland vor: Realismus, Reform, Gegenseitigkeit und Entschlossenheit. Unsere Politik muss auf dem Verhalten Russlands gründen. Die Motive Moskaus sind in vielerlei Hinsicht so schleierhaft wie in der Zeit des kommunistischen Regimes. Die Meinung der Vereinigten Staaten und Europas zu Russland sollte auch davon beeinflusst werden, zu welchem Grad dort wirkliche politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden. Korruption in Wirtschaft und Politik sind in Russland weiterhin gegenwärtig, und bis Reformen umgesetzt werden, kann man es den Nachbarn Russlands nicht übelnehmen, wenn sie seine Absichten hinterfragen. Gegenseitigkeit bezieht sich auf die Entwicklung von Beziehungen, in denen sich gemeinsame Interessen durch konkrete Handlungen offenbaren. Und schließlich sollten wir nicht zögern, der russischen Führung entgegenzutreten, wenn sie unsere Interessen und Werte herausfordert.

Die Kohäsion, für die die NATO steht, bleibt ein Bollwerk gegen die Art von Konflikten, die Europa im gesamten Verlauf seiner Geschichte heimgesucht haben. Aber ihre Eigenschaften sollten nicht als selbstverständlich angesehen oder ihre Zukunft als sicher betrachtet werden. Die Probleme, die sich uns heute stellen, erfordern von uns allen eine nüchterne Betrachtung.

Das genau ist der Zweck dieser Konferenz, jetzt das hochrangigste Treffen der europäischen, amerikanischen und kanadischen Staatsoberhäupter sowie der Wirtschaftsvertreter, der Mitglieder des Parlaments, der Staatsminister, Verteidigungsminister und Vertreter der Medien. Horst Teltschik und seine hervorragenden Mitarbeiter verdienen unseren Dank und unsere Glückwünsche für ihre unermüdlichen Anstrengungen bei der Organisation dieser Veranstaltung zur Diskussion der unzähligen uns konfrontierenden Themen.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks of Senator John McCain at 37th Munich Conference on Security Policy, February 3, 2001.

Raketenabwehrsystem soll Bevölkerung und Streitkräfte vor begrenztem Angriff mit ballistischen Raketen schützen

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 3. Februar 2001.

Dr. Teltschik, vielen Dank für Ihre netten Worte. Ich freue mich hier zu sein, auf meiner ersten Auslandsreise in meiner zweiten Amtszeit. Lord Robertson, Generalsekretär Solana, Außenminister Fischer, sehr verehrte Mitglieder des amerikanischen Kongresses, Stellvertretender Vorsitzender Joe Lieberman und Senator McCain, Mitglieder des Parlaments, sehr geehrte Kollegen Verteidigungsminister. Wir hatten gerade ein sehr nettes Mittagessen. Ich freue mich auf meine Arbeit mit Ihnen. Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren. Grüße auch an meinen Vorgänger, Bill Cohen. Er ist ein Freund, und ich freue mich, Ihn hier zu sehen. Ich danke Ihnen, Bill, für Ihre hervorragenden Dienste für unser Land und unser Bündnis. Mein Freund Henry Kissinger ist auch hier, es ist schön, Sie hier zu treffen. Wir haben viele Jahre zusammengearbeitet.

Dieses Forum ist mir gut bekannt, und ich sehe hier eine ganze Reihe bekannter Gesichter. Es ist mir eine Ehre und Freude, wieder mit Ihnen hier zu sein.

Ich freue mich, an meinem 13. oder 14. Tag im Amt hier zu sein. Ich bin noch immer der einzige von der neuen Regierung ernannte offizielle Vertreter im Verteidigungsministerium. Sie verstehen deshalb vielleicht, dass ich sehr beschäftigt bin und versuche, Leute zu finden und mich über die vielen Dinge unterrichten zu lassen, bei denen ich nicht auf dem neuesten Stand bin. Ich hatte jedoch das Gefühl, dass es wichtig sei, mir in den ersten hektischen Tagen im Amt die Zeit für dieses Treffen zu nehmen, denn diese Konferenz und ihre bedeutenden Teilnehmer sind wichtig. Sie sind wichtig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Sicherheit Europas und natürlich die Sicherheit der Welt.

Auf dem Flug hierher gestern Abend habe ich einige Zeitungsartikel gelesen – es müssen etwa sechs bis acht gewesen sein, die mich nützlicherweise daran erinnerten, dass das heutige Europa anders ist als das, in dem ich vor etwas mehr als 25 Jahren als Botschafter bei der NATO lebte. Ein Artikel war etwas schmerzlich. In ihm wurde darauf hingewiesen, dass ich zwar damals der jüngste Verteidigungsminister war, heute aber der älteste bin. Meine Frau Joyce hat in letzter Zeit so viele dieser Artikel gelesen, dass sie, wenn ich aufwache, zu mir sagt: “Na, du Oldtimer, meinst du, du schaffst es aus dem Bett?”

Andererseits, wenn ich mich hier im Raum so umsehe und ein altes Gesicht erblicke, sehe ich, dass ich hier nicht der einzige Oldtimer bin. Es gibt noch einige andere. Man will damit jedoch sagen, dass ich ein Rip Van Winkle bin, der gerade erst aufgewacht ist und die neue Welt entdeckt hat – oder eher die alte Welt.

Es stimmt, ich habe viel zu lernen. Das steht außer Frage. Und deshalb bin ich noch in meinen ersten Tagen im Amt hier – um zuzuhören und zu lernen. Allerdings – ich habe das nur so zum Spaß überprüft – war ich in den letzten zehn Jahren mehr als 50 Mal in Europa. Ich hoffe deshalb, dass mich nicht alles, was ich erfahre, völlig überrascht.

In meiner ersten Amtszeit als Verteidigungsminister vor 25 Jahren, als Henry Kissinger Außenminister war, haben diese Bündnispartner gemeinsam einige schwierige Entscheidungen über die Zukunft Europas getroffen. Wir haben das Risiko und die Verantwortung geteilt. Als Ergebnis treffen wir uns 25 Jahre später hier, mit einer weit über unsere wildesten Träume hinweg gestärkten und erweiterten
Sicherheit.

Unsere Konsultationen und unsere Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt dieser neuen Welt. Sie sind das Fundament auf dem wir auf die uns heute und in Zukunft konfrontierenden Herausforderungen reagieren werden. Ich freue mich auch zu sehen, dass wir hier Teilnehmer aus Japan, Singapur, Indien und China haben, um nur einige der vielen Teilnehmer zu nennen, die nicht der NATO angehören. Sie sind eine nützliche Erinnerung, dass Sicherheit nicht erreicht werden kann, indem man einen Teil der Welt vom anderen abschottet, indem man Europa von Asien trennt.

Die Landschaft verändert sich, aber das Mandat bleibt gleich: Die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit sowie die Förderung der Freiheit und der demokratischen Ideale. Heute stehen wir wieder vor einigen Entscheidungen. Unsere Aufgabe ist es, diese Entscheidungen gemeinsam zu treffen, die Risiken und die Verantwortung zu teilen und gemeinsam davon zu profitieren. Meines Erachtens läuft die Gewährleistung unserer zukünftigen Sicherheit auf vier bekannte Konzepte hinaus, auch wenn sie in diesem neuen Jahrhundert in einem neuen Licht erscheinen: Abschreckung, Verteidigung, Diplomatie und Nachrichtendienste.

Wir müssen die Abschreckung gegen ein viel breiteres Spektrum potenzieller Bedrohungen aufrecht erhalten als im Kalten Krieg. Diese Haltung muss mit Verteidigungsfähigkeiten untermauert werden, die die Abschreckung glaubwürdig machen. Unsere Abschreckungs- und Verteidigungsbestrebungen sind die Grundlage unserer diplomatischen Bemühungen. Und schließlich brauchen wir die nachrichtendienstliche Seite, die den Politikern, Diplomaten und unserer Regierung ein gemeinsames Bewusstsein für die Situation gibt, so dass sie ihre Arbeit auf der Basis der gleichen Tatsachen verrichten können.

Heute möchte ich insbesondere kurz auf vier spezifische Themen eingehen:

q Raketenabwehr
q der Balkan
q die europäische Verteidigungsidentität
q und die Perspektive der NATO-Erweiterung

Heute sind wir gegenüber der Bedrohung eines massiven Atomkriegs sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Anbruch des Atomzeitalters – aber wir sind heute verwundbarer durch die Kofferbombe, den Cyberterroristen, die rohe und zufällige Gewalt eines verbrecherischen Regimes oder eines mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Schurkenstaats. Diese sogenannte Welt nach dem Kalten Krieg ist eine integriertere Welt. Folglich sind Waffen und Technologien, die einst nur in wenigen Ländern vorhanden waren, jetzt überall zugänglich. Und nicht nur Ländern, sondern staatenähnlichen Gebilden.

Damit komme ich zu meinem ersten Thema, Raketenabwehr. Meiner Ansicht nach müssen wir uns vor Augen führen, dass die Abschreckung im Kalten Krieg durch die sichere gemeinsame Zerstörung und das Konzept des massiven Rückschlags im damals einigermaßen funktionierte. Aber, wie Senator McCain heute Morgen als Antwort auf eine Frage sagte, die Probleme haben sich geändert. Die Ansprüche haben sich geändert. Und wir sind verpflichtet, für diese veränderten Umstände zu planen um sicherzustellen, dass wir – vor allem – unbesonnene und skrupellose Aggressoren davon abhalten können, Maßnahmen zu ergreifen oder damit zu drohen. Terrorwaffen müssen nicht abgeschossen werden. Sie müssen nur in die Hände von Personen geraten, die mit ihrem Einsatz drohen. Und das ändert das Verhalten. Wir wissen das. Wir wissen aus der Geschichte, dass Schwäche provoziert. Dass sie Menschen zu Abenteuern verleitet, die sie andernfalls meiden würden.

Kein amerikanischer Präsident kann verantwortungsbewusst sagen, dass seine Verteidigungspolitik darauf abzielt, das amerikanische Volk ohne Verteidigung gegenüber bekannten Bedrohungen zu lassen. Diese Bedrohungen existieren. Es darf keinen Zweifel geben: Ein Verteidigungssystem muss nicht perfekt sein, aber das amerikanische Volk darf nicht völlig wehrlos sein. Das ist nicht so sehr eine technische Frage wie eine Frage der verfassungsmäßigen Verantwortung des Präsidenten. Es ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht, wie Dr. Kissinger sagte, eine moralische Frage. Deshalb beabsichtigen die Vereinigten Staaten ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln und zu stationieren, mit dem unsere Bevölkerung und unsere Streitkräfte vor einem begrenzten Angriff mit ballistischen Flugkörpern geschützt werden können und sind bereit, durch einen Raketenangriff bedrohte Freunde und Bündnispartner bei der Stationierung eines solchen Verteidigungssystems zu unterstützen. Diese Systeme werden für niemanden eine Bedrohung darstellen. Das ist eine Tatsache. Sie sollten niemandem Sorgen bereiten, außer denjenigen, die andere bedrohen.

Ich möchte unseren Freunden hier in Europa ganz deutlich sagen: Wir werden Sie konsultieren. Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse daran, ein Verteidigungssystem zu stationieren, das uns von unseren Freunden und Bündnispartnern trennen würde. Wir sind ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt. Es liegt voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten sicherzustellen, dass unsere Freunde und Bündnispartner und die stationierten Truppen vor Angriffen sowie Drohungen und Erpressung geschützt werden. Wir sehen dieses Thema nicht als entzweiend, sondern als als Chance für ein gemeinsames Vorgehen zur Erweiterung unser aller Sicherheit.

Ein weiteres Gebiet auf dem eine neue Denkweise erforderlich ist, ist die Fähigkeit des Bündnisses, auf regionale Konflikte zu reagieren. Wir haben die Herausforderung auf dem Balkan gesehen. Der Balkan hat gezeigt, dass das Bündnis seine Fähigkeiten modernisieren und ändern muss. Dafür brauchen wir zusätzliche Ressourcen. Zweitens hat er gezeigt, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir zusammenarbeiten.

Sicherlich haben Sie alle gehört, dass Präsident Bush unser Engagement auf dem Balkan überprüfen möchte, um die angemessenste Art und das angemessenste Ausmaß des Engagements zu sondieren. Wie bereits gesagt, werden wir nicht unilateral handeln oder vergessen, unsere Bündnispartner zu konsultieren. Sie können sich dessen sicher sein.

Ich möchte erwähnen, als wir in Bosnien angefangen haben, stationierten wir Zehntausende schwer bewaffneter Truppen. Heute haben wir immer noch fähige Truppen dort, aber die Mission hat sich geändert und die Zahl der Soldaten und Waffen wurde dementsprechend verringert. Wir haben diese zahlenmäßigen Veränderungen als Folge des ordentlichen Verfahrens des Bündnisses vorgenommen, das meines Erachtens 1996 begann und alle sechs oder acht Monate über Routineüberprüfungen fortgeführt wurde, wenn ich mich recht erinnere. Wir sind der Ansicht, dieser Prozess der Konsultation, der Bewertung und der Veränderung sollte andauern.

Wiederum wahrt die Bereitschaft von Nationen, gemeinsam zu handeln, die Sicherheit und stärkt den Frieden. Und damit komme ich zum dritten Thema, das ich heute ansprechen möchte, die Initiative einiger unserer Bündnispartner zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit.

Als ehemaliger Botschafter bei der NATO habe ich enorme Achtung vor dem Wert des Bündnisses. Es war über 50 Jahre lang das Schlüsselinstrument für die Wahrung des Friedens in Europa. Ich denke es ist nur gerecht ganz einfach zu sagen, dass es das erfolgreichste militärische Bündnis der Geschichte ist. Die NATO hat sich weiterentwickelt und die Partnerschaft für den Frieden etabliert, die dazu führt, dass ganz Europa gemeinsam an der Entwicklung der Sicherheit teilhat, wie von den Streitkräften der Partner heute in Bosnien und dem Kosovo gezeigt wird.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist eine weitere Entwicklung. Ich weiß noch nicht genug darüber, um ins Detail zu gehen. Ich bin tatsächlich hier, um zuzuhören und zu lernen und sie besser zu verstehen. Aber ich möchte Ihnen einige Eindrücke mitteilen.

Unsere europäischen Verbündeten und Partner wissen, dass die NATO das Herzstück der europäischen Verteidigung ist. Um genauso erfolgreich zu sein wie in der Vergangenheit, müssen wir vor allem die NATO als Kern der Verteidigungsstruktur Europas bewahren.

Ich befürworte Bestrebungen zur Stärkung der NATO. Was innerhalb unseres Bündnisses und mit unserem Bündnis geschieht, muss mit seiner andauernden Stärke, seiner Widerstandsfähigkeit und Effektivität vereinbar sein. Maßnahmen, die die Effektivität der NATO durch verwirrende Duplizierung oder Störung der transatlantischen Verbindung beinträchtigen, wären nicht positiv. Sie bergen das Risiko, Instabilität in einem enorm wichtigen Bündnis zu verursachen. Und ein weiterer Punkt: Welche Form diese Bestrebungen letztendlich auch annehmen werden, so meine ich, sie sollte jedem NATO-Mitglied offen stehen, das daran teilnehmen will.

Das Thema der europäischen Teilhabe bringt mich zu der Chance der NATO-Erweiterung. Auch hier sehen wir Chancen in der neuen Welt, die Menschen in diesem Raum mitgestaltet haben. Wir haben gute Fortschritte gemacht, die Vision eines ganzen und freien Europas zu erfüllen.

Mit der Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft muss unsere Fähigkeit wirkungsvoll zu handeln natürlich zumindest bewahrt und schließlich erweitert werden. Die neuen Mitglieder sollten die Werte der Bündnispartner teilen und bereit sein, die Last der erforderlichen Sicherheitsinvestitionen zu tragen, um voll an der Verfolgung unserer Ziele teilzuhaben.

Das Bündnis wird die Erweiterung beim nächsten Gipfel 2002 besprechen – eine Gelegenheit für Staaten, ihr Beitrittsgesuch darzulegen. Die Mitgliedschaft in der NATO ist meines Erachtens mehr als nur ein Schritt in der Entwicklung der europäischen Demokratien. Die Mitgliedstaaten übernehmen eine Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung und müssen in der Lage sein, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Ich habe mich auf vier Themen konzentriert mit Hinweisen auf unsere Fähigkeit zu einer zukunftsgerichteten Sichtweise der Freiheit, die wir alle verteidigen wollen. Diese Themen sind trotz ihrer oberflächlichen Unterschiede auf einer tieferen Ebene alle Teil des gleichen Gewebes – teil der Grundlage der Freiheit und Sicherheit dieses Bündnisses, das wir stärken und bewahren möchten.

Wenn wir die NATO schwächen, schwächen wir Europa, und das schwächt uns alle. Wir und die anderen Nationen des Bündnisses sind durch die Verfolgung und Bewahrung von etwas Großem und Gutem miteinander verbunden, etwas Beispiellosem in der Geschichte. Unser größter Trumpf sind immer noch unsere Werte – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Angesichts gemeinsamer Gefahren, müssen wir die Verantwortung auch weiterhin gemeinsam tragen. Ich bin überzeugt, dass wir unsere hervorragende Partnerschaft angesichts dieser Herausforderungen erfolgreich stärken. Vielen Dank.

Originaltext: Rumsfeld Discusses U.S. Defense Policies