Offenheit, die Grundlage der Demokratie

MAGDEBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter John C. Kornblum bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Magdeburg vom 15. September 2000.

Minister Höppner, Dr. Küster, Dr. Hieckmann,
sehr geehrte Konferenzteilnehmer und Gäste:

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, erneut nach Magdeburg zu kommen. Ich hatte die Ehre, letztes Jahr bei der Jubiläumsveranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft zu sprechen, und mit dem größten Vergnügen feiere ich den Jahrestag des Geburtstags von Baron von Steuben wieder mit Ihnen.

Ich war sehr erfreut zu hören, dass die Eröffnung des neuen Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrums Magdeburg vorige Woche offiziell bekannt gegeben wurde. Wie ich höre, gibt es seitens des Zentrums bereits Pläne für die Veranstaltung von Programmen zu vielen wichtigen Herausforderungen, mit denen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten gleichermaßen konfrontiert sehen. Themen wie Jugend und die Teilnahme am politischen Leben, Demokratie und Toleranz, Umweltschutz, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind entscheidend für den andauernden Erfolg unserer Gesellschaften.

Das Dialogzentrum ist eine spannende neue Verbindung zwischen unseren Nationen. Es ist außerdem wichtig, weil es auf bestehenden Banden aufbauen und diese stärken wird. Diejenigen unter Ihnen, die letztes Jahr an der Steuben-Schurz-Konferenz teilnahmen, erinnern sich vielleicht, dass ich ausführlich über die vielen besonderen Verbindungen zwischen Deutschen und Amerikanern gesprochen habe. Sowohl Friedrich Wilhelm von Steuben als auch Karl Schurz waren beispielweise wichtige Personen in unserer gemeinsamen Geschichte.

· Von Steuben war unseren Bürgern behilflich, ihre Unabhängigkeit von einer Regierung zu erwirken, die sich weigerte, grundlegende demokratische Freiheiten anzuerkennen.

· Indem er sich unermüdlich für die Abschaffung der Sklaverei und später für die Rechte der Indianer einsetzte, trug Karl Schurz dazu bei, diese Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft auf alle Amerikaner auszuweiten. Gemeinsam mit den anderen so genannten “48ern” – Deutsche, die nach den fehlgeschlagenen Revolutionen von 1848 ihren Weg in die Freiheit nach Amerika fanden – wurde er einer der standhaftesten Demokraten der Vereinigten Staaten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten haben sich seit der Zeit von Steuben und Schurz sehr verändert. Wir haben Zeiten enger Freundschaft sowie schrecklicher Konfrontation und Kriegsführung erlebt.

In Sachsen-Anhalt haben Amerikaner Ihre Bevölkerung nach den Tragödien des Zweiten Weltkriegs von der Herrschaft der Nationalsozialisten befreit. Die darauf folgende sowjetische Besetzung war der Anfang eines langen und schwierigen Zeitraums ideologischen Wettbewerbs und der Konfrontation zwischen unseren Gesellschaften. Einige Jahrzehnte lang war die westliche Grenze ihres Staats eine der am stärksten militärisch befestigten Grenzen der Welt.

Die langwährende Abschottung Sachsen-Anhalts von den Vereinigten Staaten und den Einflüssen eines Großteils der übrigen Welt stellen uns heute vor eine besondere Aufgabe. Wir haben viele Jahre der Geschichte aufzuarbeiten, ebenso wie wir viele gemeinsame Ziele für die Gegenwart und die Zukunft haben. Aufgrund des Mangels an Außenkontakten waren die Menschen in Ihrem Land nur schlecht auf die Herausforderungen vorbereitet, mit der eine integrierte, globalisierte Welt sich konfrontiert sieht wie zum Beispiel kulturelle und ethnische Vielfalt sowie die Notwendigkeit, im Wettbewerb auf zunehmend globalen Märkten zu bestehen. Ihre amerikanischen Freunde werden Ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zur Seite stehen.

Das vorrangigste Ziel der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa ist es seit einigen Jahren, sich auf die vor uns liegenden Aufgaben zu konzentrieren. Das bedeutet eine Definition unserer Gemeinsamkeiten, eine Bestimmung der Gebiete, auf denen wir unterschiedlicher Ansicht sind und eine Identifizierung der Themenbereiche, die für Europäer und Amerikaner gleichermaßen bedeutend sind. Die Methoden, für die wir uns entschieden haben, sind der Dialog und konkrete Projekte der Zusammenarbeit.

Durch diese Vorgehensweise hoffen wir, Europa dazu zu veranlassen, sich stärker für die Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu engagieren und sich für Antworten und Lösungen mit verantwortlich zu fühlen. Die Problematik des Umweltschutzes und der Bewahrung der Umwelt, der Einwanderung und Staatsbürgerschaft, der veränderten demographischen Gegebenheiten und der Veränderungen in der Arbeitswelt macht vor Grenzen und Ozeane nicht Halt. Wirkungsvolle Lösungen können nur in Absprache mit anderen gefunden werden.

Seit ich vor drei Jahren nach Deutschland kam, habe ich versucht, neue Methoden der Dialogführung umzusetzen und neue Institutionen der Zusammenarbeit zu etablieren. Ich habe mich dabei besonders auf den östlichen Teil Deutschlands konzentriert, damit Muster für die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern entstehen, die in der Vergangenheit nicht denkbar waren – wie beispielsweise das Deutsch-Amerikanische Zentrum Magdeburg.

Um die vielen neuen Fragen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind, werden innovative Methoden des offenen Dialogs für vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren Ländern entscheidend sein. Aber dieser offene Dialog ist ebenso wichtig für die zukünftige Gesundheit unserer eigenen Gesellschaften. Ein freier Gedanken- und Informationsaustausch zwischen Völkern ist tatsächlich eine Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Aufgrund der raschen Veränderungen in unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen wir oft unter dem gleichen Druck und sehen uns ähnlichen Problemen gegenüber. Wir haben von den besten Praktiken und bisherigen Erfahrungen des anderen viel zu lernen.

Indem wir nach gemeinsamen Lösungen für unsere schwierigsten Probleme suchen, können wir auch besser verstehen lernen, wie wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Demokratie gerecht werden können. In Sachsen-Anhalt wird unser Dialog sicher etwas anders ablaufen als in München oder Hamburg. Wir haben noch nicht viel unserer Vergangenheit verarbeitet. Es gibt viele Prinzipien und Entwicklungen zu diskutieren.

Ich freue mich daher sehr auf unsere Diskussion. Ich bin davon überzeugt, dass die heutige Konferenz zu neuen Ideen für die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern sowie zu neuen Möglichkeiten der Vertiefung und Erweiterung des Informationsaustauschs zwischen Deutschen und Amerikanern führen wird. Ich begrüße und freue mich besonders auf die Ansichten einer neuen Generation von Vertretern der atlantischen Politik. Unsere demokratischen Gesellschaften können von frischem Blut, neuen Ideen und Sichtweisen nur profitieren.

Abschließend möchte ich der Steuben-Schurz-Gesellschaft für die Organisation der heutigen Veranstaltung danken und ihr sowie dem Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrum Magdeburg für die kommenden Jahre viel Erfolg wünschen.

Vielen Dank.

Originaltext: Openness, the Basis of Democracy

Alle Nationen haben ein Interesse an lebensfähigen Vereinten Nationen

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright vor der Generalsversammlung der Vereinten Nationen vom 12. September 2000.

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Kollegen und verehrte Gäste, guten Morgen. Es ist mir eine Ehre, im Namen der Vereinigten Staaten vor dieser Versammlung zu sprechen und die so eloquent von Präsident Clinton während des Millenniumsgipfels übermittelte Botschaft zu unterstützen.

Weil mein Vater in meiner Jugend hier arbeitete, habe ich mich immer als Kind der Vereinten Nationen gefühlt. Und weil ich die Ehre hatte, als Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten zu dienen, fühle ich mich hier zu Hause und werde offen sprechen.

Die Mitglieder dieser Versammlung spiegeln fast jede Kultur, Volksgruppe und geografische Region wider. Wir sind Stadt und Land, Binnenland und Insel, tropisch und gemäßigt, Entwicklungs- und Industrieland. Wir sind so unterschiedlich wie die Menschheit.

Trotzdem sind wir bei der Reaktion auf die erschreckenden Anforderungen dieser neuen Zeit durch unsere gemeinsamen Interessen und unsere angestrebten Ideale aneinander gebunden.

Wir haben alle ein Interesse daran, Frieden zu schaffen und Armut zu lindern, für Entwicklung einzutreten und Krankheiten einzudämmen.

Wir alle wünschen die Reduzierung der Gefahren durch Massenvernichtungswaffen, die Betreuung von Flüchtlingen, die Ernährung von Kindern, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Stellung von Frauen.

Wir alle sind der Ansicht, dass die Vorteile der Globalisierung innerhalb und zwischen Gesellschaften breiter verteilt werden müssen. Wenn neue Technologien alte Probleme lösen sollen, muss denjenigen geholfen werden, die heute weder Zugang zu diesen Technologien noch die notwendigen Kenntnisse haben, so dass jedes Dorf Chancen bietet und jede Schule Anlass zur Hoffnung gibt.

Wie der Millenniumsgipfel zeigte, haben wir keinen Mangel an Zielen. Es ist richtig, sich hohe Ziele zu stecken und dann die größten Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Aber wie der Generalsekretär sagte, hängt der Fortschritt von der Zusammenarbeit ab. Wir brauchen “alle Mann an Bord”, und jeder muss am gleichen Strang ziehen. Für jeden von uns fängt diese Verantwortung zu Hause an. Denn die internationale Gemeinschaft kann keinem Land helfen, das nicht versucht, sich selbst zu helfen.

Jede Regierung ist verpflichtet, internationale Menschenrechtsnormen zu beachten, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, Korruption zu bekämpfen und das Bewusstsein gegenüber HIV/AIDS zu stärken.

Allerdings kann im 21. Jahrhundert kein Land sein Volk im Alleingang schützen und ihm dienen. Deshalb werden wir alle von der Stärkung regionaler Organisationen wie der OAS und der OAU, der ASEAN und der OSZE profitieren.

Aufgrund ihrer einzigartigen Fachkenntnisse und ihrer regionalen Legitimität können sie Instrumente für die Bewältigung der schwierigsten Herausforderungen sein, denen wir uns gegenübersehen. Sie werden allerdings nur Erfolg haben, wenn wir höhere Erwartungen an diese Organisationen stellen, sie auffordern, mutig zu handeln und sie dann auch unterstützen.

Regionale Organisationen können viel zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten und auf dem Millenniumsgipfel ausgearbeiteten Zielen beitragen. Aber auch hier können sie wiederum nicht alles leisten.

Die Rolle der Vereinten Nationen ist auch aus dem Grund entscheidend, weil bei keiner anderen Institution ein so umfassendes Mandat mit der Vertretung fast aller Nationen sowie weltweiter Reichweite einhergeht.

Wir haben alle ein Interesse am Erfolg der Vereinten Nationen. Das ist die größte Stärke, aber auch die größte Last – denn 189 Nationen müssen sehr hart arbeiten, wenn sie sich einigen wollen.

Ich erinnere mich, wie mir 1993, als ich nach New York kam, von Zynikern gesagt wurde, die Vereinten Nationen seien für Veränderungen zu bürokratisch und zu groß, um jemals einen Konsens bei Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Leitung zu erreichen.

Diese Zyniker hatten Unrecht. Mit der Unterstützung vieler Länder haben wir beeindruckende Fortschritte erzielt.

Verglichen mit vor sieben Jahren erreichen die Vereinten Nationen mehr und verschwenden weniger. Die Rechenschaftspflicht hat zu- und Doppelarbeit abgenommen.

Das Büro des Generalinspekteurs – das es 1993 noch nicht gab – geht immer strenger vor und zeichnet verantwortlich für zehn Millionen Dollar an Ersparnissen. Eine Kultur der Transparenz und der Ergebnisse fasst langsam aber sicher Fuß.

Zudem wird der Hauptsitz der Vereinten Nationen und das gesamte System der Vereinten Nationen besser geführt als je zuvor.

Die Führung der Vereinten Nationen und ihre Mitglieder können stolz sein auf das Erreichte, aber alle wissen, dass es noch viel zu tun gibt.

Deshalb müssen wir die Bemühungen des Generalsekretärs unterstützen, die Verwaltung der Vereinten Nationen weiter zu verbessern, indem wir uns bewusst machen, dass jeder verschwendete Dollar für den Kampf gegen Armut und für die anderen dringlichen Ziele der Vereinten Nationen verloren ist.

Wir müssen auch schnell handeln, um die Maßnahmen zur Friedensbewahrung zu verstärken, da es der sichtbarste und entscheidende Maßstab für den Erfolg der Vereinten Nationen ist und für die Menschen in konfliktbeladenen Regionen oft den Unterschied zwischen einem normalen Leben und gar keinem Leben ausmacht.

Es gibt keine Zauberformel für die Beseitigung der Übel, von denen die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen in der Vergangenheit geplagt wurden. Der Bericht von Botschafter Brahimi und seinen Mitarbeitern ist jedoch ein guter Ausgangspunkt.

Präsident Clinton sagte vorige Woche: “Wir müssen sicherstellen, dass die Friedenstruppen der Vereinten Nationen gut ausgebildet und ausgerüstet entsandt werden” und mit den richtigen Regeln für den Einsatz, so dass sie nicht nur versuchen, ihre Mission zu erfüllen, sondern dies auch können.

Dies wird mehr ständiges Personal für die Friedensbewahrung erfordern, wobei wir die fähigsten und erfahrensten Mitarbeiter brauchen, die wir finden können.

Es erfordert die Erkenntnis der militärischen Planungsstäbe weltweit, dass die Ausbildung für Friedenseinsätze ein legitimer Teil der Sicherheitsstrategie aller Länder ist.

Es erfordert die Fähigkeit, nicht nur Streitkräfte der Vereinten Nationen rasch zu entsenden, sondern auch Zivilpolizei sowie Experten der Strafverfolgung und der Reform der Justiz.

Es erfordert verbesserte Koordination zwischen militärischen Friedenstruppen und zivilen Friedensarbeitern, so dass begonnene Missionen auch beendet werden und das durch Versöhnung Erreichte Fuß fassen kann.

Und es erfordert zusätzliche Ressourcen von meiner und von allen Ihren Regierungen. Mit “zusätzlich” meine ich, dass diese Ressourcen nicht auf Kosten anderer wichtiger Ziele der Vereinten Nationen zugeteilt werden dürfen.

Die Vereinigten Staaten werden der Aufforderung des Generalsekretärs zur Zusammenarbeit Gehör schenken und die besten Empfehlungen des Brahimi-Berichts berücksichtigen und umsetzen.

Ob es um Friedensbewahrung oder Programme geht, die Vereinten Nationen benötigen ein tragbares und gerechtes Finanzierungssystem. Das haben wir heute nicht. Die Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, müssen daran arbeiten, ihre Beitragszahlungen rechtzeitig zu leisten. Wir müssen aber auch die Methode zur Aufteilung der Kosten der Vereinten Nationen neu überdenken.

Vorige Woche forderte der Sicherheitsrat Anpassungen des Verteilungsschlüssels. Diese Aufforderung wurde von Dutzenden anderer Länder unterstützt. Die Generalsversammlung sollte im Herbst entsprechend handeln.

Ein gerechteres System würde eine sehr viel stärkere Grundlage für die Programme und Missionen der Vereinten Nationen bieten. Es sollte die besondere Verantwortung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für die Friedenserhaltung bewahren. Es sollte einen stark verminderten Beitrag für die ärmsten Länder beibehalten.

Es sollte die übermäßige Abhängigkeit der Vereinten Nationen von Beiträgen der Vereinigten Staaten reduzieren und damit meine Regierung gleichzeitig in die Lage versetzen, den Vereinten Nationen einen Scheck über fast 600 Millionen Dollar an ausstehenden Zahlungen zu überreichen.

Offensichtlich sind Anpassungen lange überfällig. Die Vereinten Nationen benötigen eine starke und verlässliche Finanzbasis. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Wochen gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um dieses herausragende Ziel zu erreichen.

Weitere Verbesserungen im Management und der Friedensbewahrung sowie eine solidere finanzielle Grundlage sind entscheidende Schritte zu stärkeren und effektiveren Vereinten Nationen.

Allerdings müssen wir auch der Kampagne Bagdads gegen die Autorität der Vereinten Nationen und das Völkerrecht die Stirn bieten.

Resolution 1284 des Sicherheitsrats bietet einen wirkungsvollen Plan für den Schutz der Weltsicherheit durch die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen und der Überwachung im Irak.

Durch die Resolution wurde das Öl-für-Lebensmittel-Programm ausgeweitet, aufgrund dessen die Zivilbevölkerung mit humanitären Gütern im Wert von acht Milliarden Dollar beliefert werden konnte. Lieferungen im Wert von weiteren sechs Milliarden Dollar befinden sich auf dem Weg. Außerdem würde die Resolution dem Irak ermöglichen – sofern er sich an ihre Bestimmungen hält – eine frühzeitige Aufhebung der Sanktionen zu bewirken.

Bisher weigert sich Bagdad kategorisch, die Resolution zu akzeptieren. Die Strategie des Regimes besteht darin, seine Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zu ignorieren, und ungeachtet der Kosten seine Fähigkeit zur Herstellung der tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen zu bewahren.

Wir müssen weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die Härten für das irakische Volk zu mildern. Wir müssen allerdings auch die Integrität dieser Institution, unsere Sicherheit und das Völkerrecht schützen.

Der Millenniumsgipfel verdeutlichte die seit langer Zeit bestehende Rolle der Vereinten Nationen als Forum, in dem im Konsens vereinbarte Ziele zum Ausdruck gebracht werden. Diese Ziele zu erreichen, wird jedoch Maßnahmen auf allen Ebenen erfordern – von der lokalen zur globalen.

Es wird außerdem die Bereitschaft erforderlich sein, über die Grenzen und Gewohnheiten der Vergangenheit hinauszugehen.

Heute beschäftigen sich die Vereinten Nationen mit einem breiten Spektrum an Themen – das was ich “menschliche Themen” nenne, da sie das Leben unserer Bürger so unmittelbar beeinflussen.

Zu diesen Themen zählt die Herausforderung, die Erde zu schützen, indem wir die Treibhausgasemissionen beschränken, die Versorgung mit Trinkwasser gewährleisten, die Wüstenbildung eindämmen und dem Menschenhandel Einhalt gebieten. Zu diesen Themen zählt insbesondere die Bekämpfung von HIV/AIDS, was in einem Brief an den Generalsekretär hervorgehoben wurde, der gestern Abend von den Außenministerinnen unterzeichnet wurde. Diese und ähnliche Herausforderungen sind sicherlich wichtige Bestandteile der Diplomatie im 21. Jahrhundert. Weil sie von globalem Ausmaß sind, erfordern sie eine globale Reaktion.

Die Vereinten Nationen spielen auch zunehmend dort eine Rolle, wo sie die Trennlinien des Kalten Kriegs früher zurückgehalten hatten. In den letzten zehn Jahren haben Einheiten der Vereinten Nationen viel geleistet, indem sie Kriegsverbrecher vor Gericht brachten, die Demokratie förderten, Menschenrechte und den Kampf gegen Drogen unterstützten.

Diese Themen erfordern den Mut, Stellung zu beziehen. Die Vereinten Nationen taten dies, als sie die für die ethnische Säuberung in Ruanda und auf dem Balkan Verantwortlichen zur Rechenschaft zogen, versuchten, die Rebellenaufstände in Sierra Leone zu beenden und ihren Widerstand gegen die langwährende und fortdauernde Verletzung von Menschenrechten in Burma bekundeten.

Heute Morgen möchte ich sagen, wenn die Regierung Burmas versucht, die Opfer zu beschuldigen das Verbrechens begangen zu haben und sagt, Aung San Suu Kyi und ihre Partei seien für ihre eigene Unterdrückung verantwortlich, kann ich darauf nur antworten, dass einst Ähnliches über Gandhi und Martin Luther King, Nelson Mandela und Vaclav Havel gesagt wurde. Die Welt lässt sich nicht täuschen. Und wir dürfen nicht schweigen.

Einige argumentieren, sich für Menschenrechte einzusetzen, sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Meines Erachtens trägt es dazu bei, die Charta der Vereinten Nationen zu erfüllen.

Wenn internationale Normen angegriffen werden, müssen die Vereinten Nationen mehr tun, als die Ungerechtigkeit einfach nur mit anzusehen, über sie zu berichten oder mit den Opfern zu fühlen. Wir müssen alles tun, was wir können, wo wir können, um den Verbrechern Einhalt zu gebieten.

Das erfordert die aktive Unterstützung und Beteiligung der Mitglieder der Vereinten Nationen, so dass die Achtung des Völkerrechts stets universeller und die Anreize für die Beachtung globaler Standards ständig deutlicher werden.

Wenn unsere Einheit und Entschlossenheit stark genug sind, wird das Ergebnis eine sicherere, gerechtere und friedlichere Welt sein.

Es gibt allerdings noch ein weiteres wichtiges Element: Die Demokratie. Diesen Sommer kamen in Polen zum ersten Mal mehr als 100 Nationen zusammen, um ihre demokratischen Prinzipien zu bekräftigen und sicherzustellen, dass die demokratische Flutwelle auf der Welt weiterhin zunimmt.

Wir taten dies nicht, weil Demokratie immer gute Regierungen hervorbringt, denn das tut sie nicht. Das alte Jahrhundert hat uns allerdings genügend Beweise geliefert, dass unsere gemeinsamen Hoffnungen für das neue Jahrhundert leichter zu erfüllen sind, wenn die Menschen in Freiheit leben und arbeiten können.

Demokratie ist ein Weg, den wir alle gemeinsam einschlagen können und das beste bisher entwickelte System, um die Saat der wirtschaftlichen Chancen auszustreuen und zum Wachstum zu bringen.

Durch die Förderung der Demokratie versuchen wir nicht, anderen unsere Werte aufzuzwingen. Das ist in der Tat unmöglich. Demokratie ermöglicht es Menschen in einem Land per definitionem, ihr Schicksal im Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen und Idealen zu gestalten.

Täuschen Sie sich nicht. Diktatur ist überall, jederzeit, ein Zwang. Demokratie ist eine freie Entscheidung.

In den letzten 55 Jahren haben wir gelernt, dass die Vereinten Nationen keine Garantie für weltweiten Frieden oder Wohlstand sind. Sie können aber eine entscheidende Rolle als Katalysator und Koordinator übernehmen und als Brücke fungieren, die die Beiträge des einen mit denen des anderen verbindet.

Denjenigen, die hart über die Vereinten Nationen urteilen, antworte ich nicht zuerst, indem ich auf Verhandlungen von Diplomaten wie ich selbst an Orten wie diesem verweise.

Stattdessen möchte ich die täglichen Bemühungen der Mitarbeiter der Vereinten Nationen hervorheben, die sich um Flüchtlinge kümmern, Kinder mit Nahrung versorgen, Zuflucht bieten und Krankheiten vorbeugen.

Ich möchte auf die Männer und Frauen an vorderster Front verweisen, von Port-au-Prince bis Freetown, vom Kosovo bis Kisangani, die einen Teil der härtesten und – wie uns durch die jüngsten Morde an Mitarbeitern des VN-Flüchtlingswerks (UNHCR) in Osttimor in Erinnerung gerufen wurde – auch der gefährlichsten Arbeit der Welt verrichten.

Es sind ihre Bemühungen und Opfer – gemeinsam mit sehr vielen lokalen und Nichtregierungsorganisationen – die uns wahrhaft an die Zielsetzung der Vereinten Nationen und unsere enge Verbindung miteinander erinnern.

Ich nehme an, dass dies meine letzte offizielle Rede vor einem Publikum der Vereinten Nationen sein wird. Während ich vor Ihnen stehe, bin ich mir nicht nur unserer Leistungen voll bewusst, sondern auch der Aufgaben, die wir noch nicht abgeschlossen haben.

Ich bin von den noch tobenden Konflikten und den Verletzungen von Grundrechten und -freiheiten zutiefst betroffen.

Ich bin extrem frustriert von den Lücken zwischen unseren Idealen und unseren Maßnahmen und alarmiert von den zunehmenden materiellen Unterschieden, die schließlich jedes Land bedrohen, reich und arm gleichermaßen.

Es gibt die Meinung, dass es naiv sei zu denken, man könne die Zukunft besser als die Vergangenheit gestalten.

Ich werde daran erinnert, dass diese Institutionen von Männern und Frauen gegründet wurde, die so realistisch waren, wie menschliche Wesen es nur sein können – denn sie hatten den schlimmsten Konflikt überlebt, den unsere Welt je kannte – und die entschlossen waren, dass nachfolgende Generationen von Holocaust und Krieg verschont bleiben sollten.

Sie glaubten an ihre Sache. Sicherlich müssen auch wir glauben, dass wir uns durch Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb dieser Organisation Schritt für Schritt gemeinsam diesen hehren Zielen annähern können, die wir uns gesetzt haben. Und dadurch eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Freiheit hervorbringen können, als es sie je gegeben hat.

Ich habe seit 1993 die Ehre, mit so vielen von Ihnen aus allen Teilen der Erde zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Träume unserer Völker zusammenzuarbeiten.

Heute Morgen möchte ich Ihnen für ihre Freundschaft danken, Ihnen meine Kooperation in den kommenden Monaten zusichern und Sie hochachtungsvoll um die Ihre bitten. Ich verspreche zudem, dass ich der Sache des internationalen Fortschritts und der Freiheit des Einzelnen nicht nur solange dienen werde, wie ich mich im Amt befinde, sondern solange ich lebe.

Ich danke Ihnen allen.

Originaltext: Secretary of State’s Address to the U.N. General Assembly

Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin entscheidend

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zu den der Bundesrepublik Jugoslawien von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seit 1998 auferlegten Sanktionen vom 8. September 2000.

Chronik

Resolution 1160 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: Waffenembargo

Mit der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. März 1998 verabschiedeten Resolution 1160 zur Förderung von Frieden und Stabilität im Kosovo wurde der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) ein umfassendes Waffenembargo auferlegt.

Äußerer Sanktionsring

Der “äußere Sanktionsring” verbietet der BRJ die Mitgliedschaft in internationalen Finanzinstitutionen sowie internationalen Organisationen und beschränkt Kredite und Investitionshilfen der EU sowie bestimmter anderer Länder. Als Teil des äußeren Sanktionsrings verweigern die Vereinigten Staaten zudem die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.

Sanktionen der EU

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 1. Mai 1999 eine Verordnung, die den Verkauf und die Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien verbietet. Diese Maßnahmen beruhen auf der fortdauernden Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie auf deren krimineller unverantwortlicher Politik, einschließlich der Unterdrückung der eigenen Bürger. Am 10. Mai 1999 verabschiedete der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zusätzliche Maßnahmen gegen die BRJ. Zu diesen Maßnahmen zählen ein Visumverbot, die Verschärfung der Finanzsanktionen der EU, ein erweitertes Flugverbot und ein Ausfuhrverbot für Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Reparatur von Schäden durch die Lufteinsätze. Das Visumverbot wurde am 1. Juni verlängert, wobei die gleichen Kriterien wie in den Vereinigten Staaten angewandt wurden (siehe unten) und eine Reihe dem Regime nahestehender Personen hinzugefügt wurden. Am 14. Juni 1999 verabschiedete die EU eine neue Verordnung zu den Finanzsanktionen, die alle Finanztransaktionen mit Einzelpersonen, Firmen oder Körperschaften verbietet, die Eigentum der Regierungen BRJ/Serbien sind, von diesen Regierungen kontrolliert werden oder die für oder im Namen der BRJ/Serbien handeln. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 21. Mai eine Verordnung zur Durchsetzung eines umfassenderen Flugverbots.

Im Mai 2000 gaben die Außenminister ihre Entscheidung bekannt, die Sanktionen wieder aufleben zu lassen, um sie besser auf das Milosevic-Regime auszurichten. Zu den neuen Maßnahmen gehörte eine Aussetzung des Flugverbots und neue Verordnungen zu Finanztransaktionen mit serbischen Unternehmen. Diese neuen Verordnungen verbieten alle Finanzgeschäfte mit Unternehmen in Serbien, wenn diese Unternehmen nicht vorher von der Kommission der Europäischen Union auf einer “Weißen Liste” als Anhang zu den EU-Verordnungen veröffentlicht wurden. Die erste “Weiße Liste” mit 190 Unternehmen wurde am 1. Juli veröffentlicht.

Zu den Kriterien für die Aufnahme auf diese Liste zählen unter anderem Beweise, dass die Unternehmen in der Lage sind, ihr Betriebskapital und ihre Einnahmen (im Gegensatz zu Steuern oder obligatorischen Gebührenzahlungen) den Regierungen der BRJ/Serbien vorzuenthalten. Gegenüber Unternehmen im Banken- und Finanzdienstleistungsbereich, in der Energie- und Brennstoffversorgung, der Herstellung von Militär- oder Polizeiausrüstung oder dem Handel hiermit, dem Transport von petrochemischen Erzeugnissen, Eisen und Stahl ist besondere Vorsicht geboten. Finanzgeschäfte dem Kosovo und Montenegro sind laut der neuen Verordnung von den Embargomaßnahmen ausgenommen. Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten ähnliche, jedoch strengere Einschränkungen des Zahlungsverkehrs vorgenommen: Für jede Transaktion ist eine Lizenz des US-Finanzministeriums erforderlich.

Sanktionen der Vereinigten Staaten

Als Reaktion auf die andauernde exzessive Anwendung von Gewalt der Sicherheitskräfte der BRJ im Kosovo einigte sich die Kontaktgruppe (ohne Russland) am 9. März 1998 auf Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien. Die Vereinigten Staaten setzten diese Entscheidung mit Erlass 13088 vom 9. Juni 1998 um. Mit diesem Erlass wurde das gesamte Vermögen und die Zinsen aus dem Vermögen der Regierungen der BRJ, also Serbien und Montenegro, eingefroren und Neuinvestitionen amerikanischer Staatsbürger in das Gebiet Serbien verboten.

Als Reaktion auf Milosevics Kampagne der ethnischen Säuberung und zur Unterstützung der Maßnahmen der NATO, die Milosevic zu einer politischen Lösung für das Kosovo veranlassen sollten, unterzeichnete der Präsident zur Stärkung von Erlass 13088 am 30. April 1999 den Erlass 13021. Durch die überarbeiteten Sanktionen der Vereinigten Staaten werden das gesamte Vermögen der Regierungen der BRJ, Serbiens und Montenegros sowie die Zinsen hieraus eingefroren, die Ein- und Ausfuhraktivität zwischen den Vereinigten Staaten und der BRJ sowie Neuinvestitionen von amerikanischen Staatsbürgern in das Gebiet Serbien verboten. Montenegro wurde später von den Sanktionen aus beiden Erlassen ausgenommen.

Nach Abschnitt 212(f) des Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzes führten die Vereinigten Staaten zusätzlich ein Visumverbot für hochrangige Regierungsvertreter aus der BRJ und Serbien sowie Mitglieder der militärischen oder paramilitärischen Streitkräfte ein, die für Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo verantwortlich sind.

Neueste Entwicklungen

Die Außenminister der EU trafen sich vom 2. bis 3. September in Evian in Frankreich und einigten sich auf die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Serbien. Sie äußerten sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf das serbische Volk und bekräftigten, dass Serbien rasch wieder in die Familie der Nationen aufgenommen würde, sobald eine demokratische Regierung an die Macht käme.

Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Sanktionen, Victor Comras, sagte, die Entscheidung der Außenminister, die Sanktionen aufrechtzuerhalten verdeutliche trotz allem, dass Serbien der Gemeinschaft der Nationen nur nach einem demokratischen Wandel wieder beitreten könne.

Er fügte hinzu, dass die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf den serbischen Durchschnittsbürger allerdings weitgehend falsch eingeschätzt würden.

“Die Durchschnittsbevölkerung in Serbien leidet als Folge der Wirtschaftskrise in der BRJ, und die Sanktionen spielen da eine Rolle”, sagte Comras. “Aber die wirtschaftlichen Härten, die in den letzten zehn Jahren zur fortschreitenden Verarmung des serbischen Volks führten, sind das Ergebnis der schlechten Politik von Milosevic, nicht der Sanktionen. Insbesondere Milosevics Kriegspolitik und Politik der ethnischen Teilung schrecken heimische Investoren ab und führen zu einer massiven Kapitalflucht und so zu einer immer gravierenderen Wirtschaftskrise in Serbien.”

Originaltext: Fact Sheet: FRY Sanctions Remain Critical

Die Geschichte im neuen Jahrtausend neu schreiben

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bill Clinton beim Millenniumsgipfel in New York vom 6. September 2000.

Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staats- und Regierungsoberhäupter. Zunächst möchte ich betonen, welche große Ehre es ist, dass diese beispiellose Versammlung führender Politiker aus der ganzen Welt in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Wir versammeln uns hier nicht nur zu einem außerordentlichen Zeitpunkt auf dem Kalender, sondern zu Beginn einer neuen Ära für die Menschheit, in der Globalisierung und die Revolution der Informationstechnologie uns enger zusammenbringen als je zuvor. Vor einigen Jahren war es noch unvorstellbar, in welchem Ausmaß wir heute geographische und kulturelle Trennlinien überqueren. Wir sind über das, was in unseren jeweiligen Länder geschieht, informiert. Wir teilen Erfahrungen, Triumphe, Tragödien und Ambitionen.

Unsere zunehmende Interdependenz beinhaltet die Chance, die Vorteile innovativer Wissenschaft und der immer enger verknüpften Volkswirtschaften zu erforschen und zu genießen. Wie uns der Generalsekretär gerade in Erinnerung rief, gehört dazu auch die geteilte Verantwortung für die Befreiung der Menschheit von Armut, Krankheiten, Umweltverschmutzung und Krieg. Aufgrund dieser Verantwortung wiederum müssen wir sicherstellen, dass die Vereinten Nationen ihre Arbeit tun können.

Vor 55 Jahren wurden die Vereinten Nationen geschaffen, um die nachfolgenden Generation vor der Geißel des Kriegs zu befreien. Heute sind mehr Menschen mit der Macht, dies zu erreichen, in diesem Raum, als je zuvor an einem Ort versammelt waren. Heute gibt es weniger Krieg zwischen, aber mehr Kriege innerhalb von Nationen. Derartige interne, oft durch ethnische und religiöse Differenzen ausgelöste Konflikte, haben in den letzten zehn Jahren fünf Millionen Menschenleben gefordert. Die meisten waren völlig unschuldige Opfer.

Diese Konflikte stellen uns vor eine enorme Herausforderung. Sind sie Teil der Geißel, zu deren Ausmerzung die Vereinten Nationen geschaffen wurden? Wenn ja, müssen wir Souveränität und territoriale Integrität respektieren, aber dennoch einen Weg finden, Menschen und Grenzen gleichermaßen zu schützen.

Das letzte Jahrhundert lehrte uns, dass es Zeiten gibt, zu denen die internationale Gemeinschaft Partei ergreifen muss, statt nur zwischen den Parteien oder am Rande zu stehen. Wir standen vor einer solchen Bewährungsprobe und meisterten sie, als Herr Milosevic versuchte, das vorige Jahrhundert mit dem letzten Kapitel der ethnischen Säuberung und des Abschlachtens zu beschließen. Seit einem Jahrzehnt stehen wir im Irak vor einer solchen Bewährungsprobe. Die Vereinten Nationen haben hierfür einen gerechten Plan erarbeitet, in dem dargelegt wird, was zu tun ist. Er steht im Einklang mit unseren Resolutionen und Werten und muss durchgesetzt werden.

In Burma stehen wir heute vor einer weiteren Bewährungsprobe. Dort wurde eine mutige und beliebte Politikerin, Aung San Suu Kyi, trotz wiederholter Resolutionen der Vereinten Nationen wieder unter Hausarrest gestellt, während ihre Anhänger im Gefängnis sitzen und ihr Land leidet.

Die meisten Konflikte und Dispute sind allerdings nicht so eindeutig. Legitime Beschwerden und Ambitionen sind auf beiden Seiten zur Genüge vorhanden. Hier gibt es keine Alternative für an Prinzipien ausgerichtete Kompromisse und die Beilegung alter Ressentiments, damit das Leben weitergehen kann. In diesem Moment stehen führende Politiker vom Nahen Osten über Burundi und den Kongo bis nach Südasien vor der Wahl zwischen Konfrontation und Kompromiss.

Vorsitzender Arafat und Premierminister Barak sind heute unter uns. Sie haben zugesagt, die verbleibenden Differenzen untereinander dieses Jahr beizulegen und so schließlich den Prozess von Oslo zum Abschluss zu bringen, der in der Grundsatzerklärung, die vor sieben Jahren in diesem Monat im Weißen Haus unterzeichnet wurde, verankert ist.

Allen denjenigen, die das Recht Israels, in Sicherheit und Frieden zu leben unterstützt haben und allen denjenigen, die sich in diesen vielen Jahren für die Sache Palästinas eingesetzt haben, möchte ich sagen: Beide Seiten brauchen heute mehr als je zuvor Ihre Unterstützung, um die großen Risiken für den Frieden einzugehen. Beide Seiten haben die Chance, es zu tun. Aber wie alle Chancen im Leben ist sie vergänglich und geht bald vorüber. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Wenn sich führende Politiker entscheiden, diese Chance für den Frieden zu ergreifen, müssen wir ihnen behilflich sein. Immer häufiger werden die Vereinten Nationen in Situationen um Hilfe gebeten, in denen mutige Menschen nach Versöhnung streben, aber die Feinde des Friedens diese zu unterminieren suchen. Hätten sich die Vereinten Nationen nicht in Osttimor engagiert, hätten die Menschen die Chance verloren, ihre Zukunft zu bestimmen.

Ich war zutiefst betroffen, als ich heute von der brutalen Ermordung von drei Hilfsarbeitern der Vereinten Nationen durch die Miliz in Westtimor hörte. Ich fordere die indonesischen Behörden auf, diesen Verstößen ein Ende zu machen.

Hätten die Vereinten Nationen sich nicht in Sierra Leone engagiert, wären zahllose Kinder heute tot. Aber in beiden Fällen hatten die Vereinten Nationen nicht die notwendigen Instrumente, um ihre Arbeit zu beenden. Wir müssen ihnen diese Instrumente an die Hand geben – gemeinsam mit friedenserhaltenden Truppen, die schnell entsandt werden können und über die richtige Ausbildung sowie das notwendige Gerät verfügen. Zudem müssen die Missionen klar definiert sein, unter guter Führung stehen, und es muss die notwendige Zivilpolizei vorhanden sein.

Außerdem müssen wir daran arbeiten, Konflikte zu verhindern; mehr Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen; den Entwicklungsländern mehr Schulden zu erlassen; mehr für die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und AIDS zu tun, die für ein Viertel aller Todesfälle auf der Welt verantwortlich sind, sowie für die Verhütung von Krankheiten, die Entwicklung und den finanzierbaren Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen sowie die Eindämmung des Handels mit Dingen, mit denen sich Geld verdienen lässt und die den Konflikt profitabler als den Frieden machen – seien es Diamanten in Afrika oder Drogen in Kolumbien.

Alle diese Dinge sind teuer. Und alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, müssen dafür zahlen. Diese Kosten müssen gerecht aufgeteilt werden. Die Finanzstruktur der Vereinten Nationen muss gerecht reformiert werden, so dass die Organisation ihre Arbeit tun kann. Aber diejenigen in meinem Land oder andernorts, die meinen, wir kämen ohne die Vereinten Nationen aus oder könnten ihnen unseren Willen aufzwängen, deuten die Geschichte falsch und missverstehen die Zukunft.

Dies ist die letzte Gelegenheit für mich, als Präsident vor der Vollversammlung zu sprechen. Es ist die erhabenste Versammlung, die je stattfand, denn so viele von Ihnen sind von so weit her gekommen. Wenn ich in den vergangenen acht Jahren etwas gelernt habe, so ist es, dass wir immer stärker voneinander abhängig werden, ob es uns gefällt oder nicht. Wir müssen nach mehr Lösungen suchen, die einen gewissen Sieg für uns alle beinhalten und Entscheidungen meiden, die die vollständige Niederlage eines Beteiligten erfordern. Daher müssen wir mehr Sensibilität für unsere verschiedenen politischen, kulturellen und religiösen Anliegen entwickeln. Wir müssen allerdings eine noch größere Achtung vor unserer gemeinsamen Menschlichkeit entwickeln.

Die hier versammelten Staatsoberhäupter können die Menschheitsgeschichte im nächsten Jahrtausend neu schreiben. Wenn wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben, können wir unseren Kindern ein anderes Vermächtnis hinterlassen. Wir müssen allerdings an die einfachen Dinge glauben – dass überall, in jedem Land, die Menschen jeder Schicht wichtig sind. Jeder zählt, jeder hat eine Rolle zu übernehmen, und wir können mehr schaffen, wenn wir einander helfen.

Vielen Dank. Gott segne Sie alle.

Originaltext: President Clinton’s Millennium Summit Address Sept. 6

Präsident Clinton zur Stationierung einer nationalen Raketenabwehr

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Entscheidung von Präsident Clinton bezüglich der nationalen Raketenabwehr vom 1. September 2000.

Nationale Raketenabwehr

Die Clinton-Administration engagiert sich für die Entwicklung eines begrenzten nationalen Raketenabwehrsystems (National Missile Defense – NMD), das alle 50 Staaten vor der entstehenden Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit durch ballistische Flugkörper schützt. Im Falle eines Angriffs würden amerikanische Satelliten den Abschuss von Raketen registrieren, ein Radar würde die feindlichen Gefechtsköpfe verfolgen und sehr präzise, schnelle, bodengestützte Abfangraketen würden die Flugkörper zerstören, bevor sie Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen. Continue reading

Die Entscheidung des Präsidenten zur nationalen Raketenabwehr

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Erklärungen von Außenministerin Madeleine K. Albright und Verteidigungsminister William S. Cohen zur Entscheidung von Präsident Bill Clinton zur nationalen Raketenabwehr vom 1. September 2000.

Die Entscheidung des Präsidenten, sich nicht jetzt zur Stationierung einer nationalen Raketenabwehr zu verpflichten, wird uns mehr Zeit geben, an mehreren diplomatischen Fronten voranzukommen. Die Entscheidung zur Fortsetzung der Entwicklung und Erprobung eines nationalen Raketenabwehrsystems, dieses Land jedoch nicht zu seiner Dislozierung zu verpflichten, bis wir auf seine technische und operative Effektivität vertrauen können, wird die Sicherheit aller Amerikaner verbessern.

Wir arbeiten hart mit anderen Ländern zusammen, um die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie abzuwehren, einschließlich Bestrebungen zur Einstellung von Raketenprogrammen in Nordkorea, im Iran und Irak. Diesen Bestrebungen messen wir oberste Priorität bei.

Wir werden ferner weiterhin mit Russland bei unseren Ideen zu weiteren Reduzierungen der Nuklearstreitkräfte und der Aktualisierung des ABM-Vertrags zusammenarbeiten, damit wir bei der Abwehr neuer Bedrohungen und der gleichzeitigen Bewahrung der Vorteile des ABM-Vertrags für Stabilität und Sicherheit kooperieren können.

Bei der Fortsetzung unserer Bestrebungen stehen wir in engen Konsultationen mit unseren Bündnispartnern in der NATO und im Pazifik über die neuen Bedrohungen und unsere Strategie zur Abwehr dieser Bedrohungen durch Nichtverbreitungsdiplomatie und militärische Abschreckung sowie die Entwicklung der Fähigkeit, ein begrenztes Raketenabwehrsystem hinzufügen zu können.

Originaltext: Statement by Secretary of State Madeleine K. AlbrightErklärung von

Verteidigungsminister William S. Cohen

Der Entschluss des Präsidenten, eine Entscheidung über die Stationierung einer nationalen Raketenabwehr seinem Nachfolger zu überlassen, ist auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen. Der zentrale Punkt für mich ist, wie ich bereits öffentlich erklärte, die Bedeutung der Bewahrung eines stabilen nationalen Konsenses nicht nur über die Notwendigkeit eines NMD-Systems, sondern auch über Ausmaß und Struktur eines solchen Systems.

Die heutige Erklärung des Präsidenten unterstreicht die Bedeutung der vollständigen Beteiligung des nächsten Präsidenten an Entscheidungen über die Zukunft des Programms, bevor sich die Vereinigten Staaten auf eine Stationierungsstrategie festlegen. Ich unterstütze diese Vorgehensweise.

Ich habe bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass eine Reihe von auftretenden Bedrohungen die Stationierung eines effektiven Raketenabwehrprogramms rechtfertigt, sobald dies technologisch machbar ist. Ich werde eng mit meinem Nachfolger zusammenarbeiten, um alle angemessenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Inzwischen werden wir das Entwicklungstestprogramm energisch fortführen und auch weiterhin den Kongress, unsere Bündnispartner und Russland konsultieren.

Originaltext: Statement of Secretary of Defense William S. Cohen

Clinton: Das NMD-System ist noch nicht auseichend erprobt

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 1. September 2000 an der Georgetown University gehaltene unwesentlich gekürzte Rede von Präsident Bill Clinton mit der Ankündigung, die Entscheidung über die Stationierung einer nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense – NMD) seinem Nachfolger zu überlassen.

Ich bin heute hierher gekommen, um über ein Thema zu sprechen, das nicht unbedingt Applaus erzeugt, das aber für unsere Zukunft außerordentlich wichtig ist: Die Verteidigung unserer Nation in dieser Zeit beispiellosen Friedens und Wohlstands, ohne unmittelbare Bedrohung unserer Sicherheit oder unserer Existenz, in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte Auftrieb erhalten und unsere Bündnisse stark sind, in der die großartigen Kräfte unserer Zeit – Globalisierung und die Revolution in der Informationstechnologie – einer Gesellschaft wie der unsrigen mit unserer Vielfalt und Offenheit und unserem Unternehmergeist so eindeutige Vorteile bringen. Continue reading

Aus Vielen Eins – Einwanderungsmuster und ethnische Zusammensetzung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Geschichte und Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Geschichte des amerikanischen Volks ist eine Geschichte der Einwanderung und der Vielfalt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Einwanderer willkommen geheißen als jedes andere Land – über 50 Millionen insgesamt – und nehmen immer noch fast 700.000 Menschen pro Jahr auf. In der Vergangenheit haben viele amerikanische Schriftsteller die Idee des Schmelztiegels hervorgehoben – ein Bild, das nahe legte, die Neuankömmlinge würden ihre alten Sitten und Gebräuche aufgeben und den amerikanischen Lebensstil annehmen. Typisch war beispielsweise, dass die Kinder der Einwanderer Englisch lernten, aber nicht die Muttersprache ihrer Eltern. Seit einiger Zeit legen die Amerikaner jedoch größeren Wert auf Vielfalt, ethnische Gruppen erneuern und feiern ihr Vermächtnis, und die Kinder der Einwanderer wachsen häufig zweisprachig auf.

Die Indianer

Vor über 20.000 Jahren waren die ersten amerikanischen Einwanderer interkontinentale Wanderer: Jäger und ihre Familien, die den Tierherden von Asien nach Amerika über eine Landbrücke folgten – die heutige Beringstraße. Als der Spanier Christopher Columbus die Neue Welt 1492 “entdeckte”, lebten rund 1,5 Millionen Indianer auf dem Gebiet, das heute die Vereinigten Staaten sind, obwohl Schätzungen der Anzahl stark variieren. Da er den Ort, an dem er landete – San Salvador auf den Bahamas – für Indien hielt, nannte Columbus die Einwohner Amerikas “Indianer”.

In den nächsten 200 Jahren folgten Menschen aus mehreren europäischen Ländern Columbus über der Atlantischen Ozean, um Amerika zu erforschen sowie Handelsposten und Kolonien zu gründen. Die Indianer litten enorm unter dem Zustrom der Europäer. Die Übergabe von Land von den Indianern an die Europäer – und später die Amerikaner – erfolgte durch Verträge, Kriege und Zwang, und die Indianer wichen immer weiter zurück, während die Neuankömmlinge nach Westen zogen. Im 19. Jahrhundert war die bevorzugte Lösung der Regierung für das indianische “Problem”, die Stämme zu zwingen, in bestimmten, Reservate genannten Landstrichen zu leben. Einige Stämme kämpften um den Erhalt des Lands, das sie seit jeher genutzt hatten. In vielen Fällen hatte das Land in den Reservaten schlechte Qualität, und die Indianer wurden von staatlicher Hilfe abhängig. Noch heute herrscht Armut und Arbeitslosigkeit unter den Indianern.

Die territorialen Kriege dezimierten zusammen mit den Krankheiten der Alten Welt, gegen die die Indianer nicht immun waren, ihre Bevölkerung drastisch auf einen Tiefstand von 350.000 im Jahr 1920. Einige Stämme verschwanden völlig, darunter die Mandans aus North Dakota, die Meriwether Lewis und William Clark von 1804 bis 1806 bei der Erforschung der unbewohnten Wildnis im Nordwesten Amerikas behilflich gewesen waren. Andere Stämme verloren ihre Sprache und einen Großteil ihrer Kultur. Dennoch erwiesen sich die Indianer als widerstandsfähig. Heute sind es ungefähr zwei Millionen (0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten), und nur ein Drittel der Indianer lebt noch in Reservaten.

Zahllose amerikanische Ortsnamen leiten sich von indianischen Worten ab, darunter die der Bundesstaaten Massachusetts, Ohio, Michigan, Mississippi, Missouri und Idaho. Die Indianer lehrten die Europäer den Anbau von Getreidesorten, die jetzt zu den Haupterzeugnissen auf der ganzen Welt gehören: Mais, Tomaten, Kartoffeln, Tabak. Kanus, Schneeschuhe und Mokassins sind nur einige der vielen Erfindungen der Indianer.

Das goldene Tor

Die Engländer waren die dominante Volksgruppe unter den frühen Besiedlern dessen, was die Vereinigten Staaten wurden, und Englisch wurde die vorherrschende amerikanische Sprache. Aber viele Menschen anderer Nationalität folgten nach. 1776 schrieb Thomas Paine, ein Fürsprecher der revolutionären Sache in den Kolonien und selbst in England gebürtig, “Europa, und nicht England ist das Vaterland Amerikas”. Diese Worte beschrieben die Siedler, die nicht nur aus Großbritannien, sondern auch aus anderen europäischen Ländern kamen, darunter Spanien, Portugal, Frankreich, Holland, Deutschland und Schweden. Dennoch waren im Jahr 1780 drei Viertel der Amerikaner englischer oder irischer Abstammung.

Zwischen 1840 und 1860 nahmen die Vereinigten Staaten die erste große Welle von Einwanderern auf. In ganz Europa veranlassten Hungersnöte, schlechte Ernten, steigende Bevölkerungszahlen und politische Unruhen schätzungsweise fünf Millionen Menschen jedes Jahr, ihr Heimatland zu verlassen. In Irland wurde die Kartoffelernte von einer Krankheit befallen, und über 750.000 Menschen verhungerten. Viele der Überlebenden wanderten aus. Allein im Jahr 1847 erreichte die Zahl der irischen Einwanderer in die Vereinigten Staaten 118.120. Heute sind rund 39 Millionen Amerikaner irischer Abstammung.

Das Scheitern der Märzrevolution von 1848-49 im Deutschen Bund veranlasste viele Deutsche auszuwandern. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs (1861-65) füllte die amerikanische Bundesregierung die Reihen ihrer Soldaten auf, indem sie die Einwanderung aus Europa ermutigte, vor allem aus den deutschen Staaten. Als Gegenleistung für den Dienst in der Unionsarmee wurde den Einwanderern Land angeboten. 1865 war ungefähr ein Fünftel der Soldaten der Union in Kriegszeiten eingewandert. Heute haben 22 Prozent der Amerikaner deutsche Vorfahren.

Anfang der achtziger Jahre des 19. Jahrhunderts kamen Juden in großer Zahl in die Vereinigten Staaten – einem Jahrzehnt, in dem sie schreckliche Pogrome in Osteuropa erdulden mussten. In den nächsten 45 Jahren zogen zwei Millionen Juden in die Vereinigten Staaten; die jüdisch-amerikanische Bevölkerung beläuft sich heute auf über fünf Millionen.

Ende des 19. Jahrhunderts kamen so viele Menschen in die Vereinigten Staaten, das die Regierung einen besonderen Hafen auf Ellis Island im Hafen von New York für die Einreise einrichtete. Zwischen 1892, seiner Eröffnung, und 1954, seiner Schließung, war Ellis Island für 12 Millionen Menschen das Tor zu Amerika. Sie ist jetzt zusammen mit der Freiheitsstatue ein nationales Denkmal.

Die Freiheitsstatue, im Jahr 1886 ein Geschenk Frankreichs an das amerikanische Volk, steht auf einer Insel im Hafen von New York in der Nähe von Ellis Island. Die Statue war für viele Einwanderer der erste Anblick in ihrem neuen Heimatland. Folgende inspirierende Worte der Dichterin Emma Lazarus sind auf einer Tafel am Sockel der Freiheitsstatue eingraviert:

“Schickt mir, die arm sind und geschlagen,
bedrückte Massen, die’s zur Freiheit drängt,
der Länder Abfall, elend, eingeengt,
die Heimatlosen schickt, vom Sturm getragen
zum goldnen Tor, dahin mein Licht sie lenkt!”

Unfreiwillige Einwanderer

Mit der Flut der Einwanderer nach Nordamerika kam eine Gruppe Unfreiwilliger. Es waren 500.000 Afrikaner, die von 1619 bis 1808, als die Sklaveneinfuhr in die Vereinigten Staaten verboten wurde, als Sklaven nach Amerika gebracht wurden. Die Praxis des Besitzes von Sklaven und ihrer Angehörigen dauerte jedoch vor allem im landwirtschaftlichen Süden an, wo viele Arbeiter für die Feldarbeit benötigt wurden.

Der Prozess der Abschaffung der Sklaverei begann im April 1861 mit dem Ausbruch des Amerikanischen Bürgerkriegs zwischen den freien Staaten des Nordens und den Sklavenstaaten im Süden, von denen 11 die Union verlassen hatten. Am 1. Januar 1863, in der Mitte des Kriegs, veröffentlichte Präsident Abraham Lincoln die Emanzipationsproklamation, mit der die Sklaverei in den Staaten abgeschafft wurde, die sich losgesagt hatten. Mit der Verabschiedung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung des Landes im Jahr 1865 wurde die Sklaverei in den gesamten Vereinigten Staaten abgeschafft.

Selbst nach der Abschaffung der Sklaverei waren die schwarzen Amerikaner durch die Rassentrennung und schlechtere Bildung benachteiligt. Auf der Suche nach Chancen bildeten die Afroamerikaner eine Art nationale Einwanderungswelle und zogen vom ländlichen Süden in den städtischen Norden. Aber viele Schwarze konnten in der Stadt keine Arbeit finden; durch Gesetz und Brauch mussten sie getrennt von den Weißen in heruntergekommenen, Ghetto genannten Vierteln leben.

Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre nutzten die Afroamerikaner unter der Führung von Dr. Martin Luther King, Jr., Boykott, Märsche und andere Formen des gewaltfreien Protests, um gleiche Behandlung nach dem Gesetz und eine Ende der rassischen Vorurteile zu fordern.

Der Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung kam am 28. August 1963, als über 200.000 Menschen aller Rassen sich vor dem Lincoln Memorial in Washington versammelten, um King sagen zu hören: “Ich träume davon, dass eines Tages auf den roten Hügeln Georgias die Söhne früherer Sklaven und die Söhne ehemaliger Sklavenhalter dazu fähig sein werden, sich gemeinsam an den Tisch der Brüderlichkeit zu setzen. … Ich träume, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.” Kurz danach verabschiedete der amerikanische Kongress Gesetze, mit denen die Diskriminierung bei Wahlen, Bildung, Beschäftigung, Wohnungssuche und in öffentlichen Unterkünften verboten wurde.

Heute machen die Afroamerikaner 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten aus. In den letzten Jahrzehnten haben die Schwarzen große Fortschritte erzielt, und die schwarze Mittelschicht hat beträchtlich zugenommen. 1996 hatten 44 Prozent der beschäftigten Schwarzen Bürojobs – leitende und administrative Positionen statt Dienstleistungstätigkeiten oder manueller Arbeit. Im gleichen Jahr waren 23 Prozent der Schwarzen zwischen 18 und 24 im College eingeschrieben, verglichen mit 15 Prozent im Jahr 1983. Das Durchschnittseinkommen der Schwarzen ist allerdings niedriger als das der Weißen und die Arbeitslosenzahlen sind bei den Schwarzen – besonders bei den jungen Männern – weiterhin höher als bei den Weißen. Viele schwarze Amerikaner müssen aufgrund ihrer Armut in Stadtbezirken wohnen, die von Drogen und Verbrechen gekennzeichnet sind.

In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Bürgerrechtsdebatte verlagert., Da es jetzt Antidiskriminierungsgesetze gibt und die Schwarzen stetig in die Mittelschicht aufrücken, lautet die Frage nun, ob aufgrund der Auswirkungen früherer Diskriminierung gewisse Wiedergutmachungsmaßnahmen der Regierung erforderlich sind. Unter dem Namen Gleichstellung (affirmative action) sind Maßnahmen zusammengefasst wie die Einstellung einer bestimmten Anzahl von Schwarzen (oder Angehörigen anderer Minderheiten) am Arbeitsplatz, die Zulassung einer bestimmten Anzahl von Schülern aus Minderheiten an eine Schule oder die Festlegung eines Kongressbezirks, so dass die Wahl eines Minderheitenvertreters wahrscheinlicher wird. Die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit, Effektivität und Gerechtigkeit derartiger Programme wurde in den neunziger Jahren intensiver.

Die vielleicht größte Veränderung in den letzten Jahrzehnten fand jedoch auf jeden Fall in der Einstellung der weißen Staatsbürger statt. Mehr als eine Generation ist erwachsen geworden, seit der Martin Luther King seine Rede “Ich habe einen Traum” hielt. Besonders junge Amerikaner zeigen völlig neuen Respekt vor allen Rassen, und Schwarze werden von Weißen aus allen Schichten und in allen gesellschaftlichen Situationen zunehmend anerkannt.

Sprache und Staatsangehörigkeit

Es ist heute nicht ungewöhnlich, eine Straße in einer amerikanischen Stadt entlang zu gehen und Spanisch zu hören. 1950 stammten weniger als vier Millionen Einwohner der Vereinigten Staaten aus spanischsprachigen Ländern. Heute beträgt diese Zahl etwa 27 Millionen. Etwa 50 Prozent der Hispanier in den Vereinigten Staaten haben ihre Wurzeln in Mexiko. Die andere Hälfte stammt aus verschiedenen Ländern, darunter El Salvador, die Dominikanische Republik und Kolumbien. 36 Prozent der Hispanier in den Vereinigten Staaten leben in Kalifornien. Einige weitere Staaten haben einen großen Anteil von Hispaniern in der Bevölkerung, unter anderem Texas, New York, Illinois und Florida, wo sich Hunderttausende vor dem Castro-Regime geflohene Kubaner niedergelassen haben. Es gibt so viele Amerikaner kubanischer Abstammung in Miami, dass der Miami Herald, die auflagenstärkste Zeitung der Stadt, eine englische und eine spanische Version herausgibt.

Der weit verbreitete Gebrauch von Spanisch in amerikanischen Städten hat zu einer öffentlichen Debatte über Sprache geführt. Einige englische Muttersprachler verweisen auf Kanada, wo die Existenz von zwei Sprachen (Englisch und Französisch) zu einer sezessionistischen Bewegung geführt hat. Um den Anfängen einer solchen Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu wehren, fordern einige Amerikaner ein Gesetz, das Englisch zur Amtsprache der Vereinigten Staaten erklärt.

Andere halten ein solches Gesetz für unnötig und sogar gefährlich. Sie weisen auf Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada hin (in Kanada leben beispielsweise die meisten Französisch Sprechenden an einem Ort, der Provinz Quebec, wohingegen die Spanisch Sprachenden in ganz Amerika verteilt leben) und führen die Schweiz als Beispiel für ein Land an, in dem die Koexistenz verschiedener Sprachen die nationale Einheit nicht unterminiert. Die Anerkennung von Englisch als Amtsprache, so argumentieren sie, würde Anderssprachige stigmatisieren, und ihren Alltag erschweren.

Die Anzahl von Neuankömmlingen begrenzen

Die Freiheitsstatue begann den Weg für Neuankömmlinge zu einer Zeit zu beleuchten, als viele in den Vereinigten Staaten geborene Amerikaner begannen, sich zu sorgen, dass zu viele Einwanderer aufgenommen werden. Einige Bürger fürchteten eine Bedrohung ihrer Kultur oder den Verlust ihres Arbeitsplatzes an Neuankömmlinge, die bereit waren, einen niedrigeren Lohn zu akzeptieren.

1924 verabschiedete der Kongress das Johnson-Reed-Einwanderungsgesetz. Zum ersten Mal setzten die Vereinigten Staaten Grenzen für die Zahl der pro Land zugelassenen Einwanderer. Die Zahl der jährlich zugelassenen Emigranten aus einem Land basierte auf der Zahl von Personen aus diesem Land, die bereits in den Vereinigten Staaten lebten. Folglich war das Einwanderungsmuster der nächsten 40 Jahre ein Spiegel der bereits bestehenden Einwandererbevölkerung, meist Europäer und Nordamerikaner.

Vor 1924 schlossen die Gesetze der Vereinigten Staaten Einwanderer aus Asien ausdrücklich aus. Die Bevölkerung des amerikanischen Westens befürchtete, dass ihnen Chinesen und andere Asiaten Arbeitsplätze wegnehmen würden, und rassische Vorurteile gegen Menschen mit asiatischen Gesichtszügen waren weitverbreitet. Das Gesetz, demzufolge Immigranten aus China die Einreise verboten war, wurde 1943 für nichtig erklärt, und die Gesetzgebung aus dem Jahre 1952 ermöglicht es nun Menschen aller Rassen, amerikanische Staatsbürger zu werden.

Heute sind Amerikaner asiatischer Abstammung eine der am schnellsten wachsenden ethnischen Gruppen des Landes. Etwa zehn Millionen Menschen asiatischer Abstammung leben in den Vereinigten Staaten. Obwohl die meisten erst vor kurzem einreisten, zählen sie zu den erfolgreichsten aller Bevölkerungsgruppen. Sie verzeichnen höhere Einkommen als fast alle anderen ethnischen Gruppen, und viele ihrer Kinder studieren an den besten amerikanischen Universitäten.

Ein neues System

1965 wurde das alte Einwanderungsmuster erschüttert. Die Vereinigten Staaten begannen, Einwanderungsvisa nach dem Datum des Antrags zu erteilen; nationale Quoten wurden durch hemisphärische ersetzt. Verwandte amerikanischer Staatsbürger und Einwanderer mit beruflichen Fachkenntnissen, an denen es in den Vereinigten Staaten mangelte, wurden bevorzugt behandelt. 1978 schaffte der Kongress die hemisphärischen Quoten ab und setzte eine weltweit geltende Obergrenze, womit die Türen noch weiter geöffnet wurden. 1990 beispielsweise waren die zehn häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer: Mexiko (57.000), die Philippinen (55.000), Vietnam (49.000), die Dominikanische Republik (32.000), Korea (30.000), China (29.000), Indien (28.000), die Sowjetunion (25.000), Jamaika (19.000) und der Iran (18.000).

Die Vereinigten Staaten nehmen weiterhin mehr Einwanderer auf als jedes andere Land; 1990 waren unter der Bevölkerung des Landes fast 20 Millionen im Ausland geborene Personen. Das überarbeitete Einwanderungsgesetz von 1990 schaffte eine flexible Obergrenze von 675.000 Einwanderern im Jahr, wobei Personen bestimmter Kategorien von der Begrenzung ausgenommen sind. Dieses Gesetz versucht, mehr qualifizierte Arbeitnehmer in die Vereinigten Staaten zu locken und das Land für Einwanderer aus Ländern attraktiv zu machen, aus denen in den letzten Jahren nur eine geringe Zahl nach Amerika ausgewandert ist. Dies soll durch “diversity visas” gewährleistet werden. 1990 wanderten etwa 9.000 Personen mit “diversity visas” aus Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Peru, Ägypten sowie Trinidad und Tobago ein.

Illegale Einwanderer

Die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten schätzt, dass in etwa fünf Millionen Menschen ohne Erlaubnis in den Vereinigten Staaten leben. Die Zahl nimmt jährlich um etwa 275.000 zu. In den Vereinigten Staaten geborene Amerikaner und legale Einwanderer machen sich Sorgen um das Problem der illegalen Einwanderer. Viele sind der Ansicht, illegale Einwanderer (auch illegale Ausländer genannt) nehmen Staatsbürgern Arbeitsplätze weg, besonders jungen Menschen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Zudem können illegale Ausländer eine schwere Last für die steuergestützten Sozialleistungen sein.

1986 überarbeitete der Kongress das Einwanderungsgesetz, um den illegalen Ausländern Rechnung zu tragen. Viele, die sich seit 1982 im Land befanden, konnten eine legale Aufenthaltserlaubnis beantragen, die es ihnen letztlich ermöglichen würde, auf Dauer im Land zu bleiben. 1990 nutzten fast 900.000 Personen dieses Gesetz, um ihren Status zu legalisieren. Das Gesetz sah auch strikte Maßnahmen zur Bekämpfung weiterer illegaler Einwanderung vor und erlegte Unternehmen Strafen auf, die wissentlich illegale Ausländer beschäftigen.

Das Vermächtnis

Der stetige Zustrom von Menschen an die Küsten Amerikas hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das Wesen der Amerikaner. Es erfordert Mut und Flexibilität, sein Heimatland zu verlassen und in ein neues Land zu kommen. Das amerikanische Volk ist für seine Bereitschaft bekannt, Risiken einzugehen und neues auszuprobieren sowie für seine Unabhängigkeit und seinen Optimismus. Sollten Amerikaner, deren Familien schon länger hier sind, dazu neigen, ihren materiellen Komfort und ihre politischen Freiheiten als selbstverständlich zu betrachten, sind Einwanderer zur Hand, die sie daran erinnern, wie wichtig diese Privilegien sind.

Einwanderer bereichern amerikanische Gemeinden auch, indem sie einen Teil ihrer eigenen Kultur mitbringen. Viele schwarze Amerikaner feiern heute sowohl Weihnachten als auch Kwanzaa, ein auf afrikanischer Tradition beruhendes Fest. Amerikaner spanischer Abstammung feiern ihre Traditionen mit Straßenfesten und anderen Festivitäten am Cinco de Mayo (5. Mai). Ethnische Restaurants schießen in vielen Städten wie Pilze aus der Erde. Präsident John F. Kennedy, selbst Enkel irischer Einwanderer, fasste diese Mischung aus Altem und Neuem zusammen, als er Amerika “eine Gesellschaft von Einwanderer” nannte, “in der jeder vom gleichen Ausgangspunkt an begonnen hatte, ein neues Leben zu bauen. Das Geheimnis Amerikas war dies: Es war eine Nation von Menschen, denen alte Traditionen noch in frischer Erinnerung waren, und die nun das Wagnis auf sich nahmen, neue Grenzen zu erforschen …”

Originaltext: One From Many