Die Sicht der USA zur Rüstungszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa

INTERLAKEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der US-Botschaft, Michael C. Polt, am 24. Mai 2000 in Interlaken auf dem STA/VSM-Symposium zur Konsolidierung und Internationalisierung der Rüstungsindustrie hielt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Vielen Dank für Ihre Einladung zu dieser Konferenz. Ich nehme mit Interesse an dieser Diskussion über die Konsolidierung und Internationalisierung der Rüstungsindustrie teil.

Ich bin kein Experte auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie. Und ich bin auch kein Militärstratege. Aber ich bin ein Diplomat, der über langjährige Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfügt und wie viele meiner Kollegen eingehend über die Zukunft der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nachgedacht hat. Continue reading

Albright gibt neue amerikanische Rüstungshandelsinitiative bekannt

FLORENZ – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Madeleine Albright beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats (NAC) in Florenz vom 24. Mai 2000.

Herr Generalsekretär, liebe Amtskollegen, wir kommen in diesem Frühjahr in einer mit einer reichen Geschichte gesegneten Stadt zusammen, um unsere Bestrebungen wiederaufzunehmen, durch die Schaffung eines ungeteilten und freien Europas Geschichte zu gestalten – und damit das neue Jahrhundert mit einer neuen und hoffnungsvollen Identität zu versehen, in der Hass durch Toleranz, Konflikt durch Zusammenarbeit und alte Trennlinien durch neue Bande der Freundschaft ersetzt werden. Continue reading

Dauernde normale Handelsbeziehungen zu China

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bill Clinton anlässlich der Verabschiedung dauernder normaler Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations – PNTR) zu China durch das Repräsentantenhaus vom 24. Mai 2000.

Heute hat das Repräsentantenhaus einen historischen Schritt zu andauerndem Wohlstand in den Vereinigten Staaten, Reformen in China und Frieden auf der ganzen Welt unternommen. Wenn der Senat – ebenso wie es das Repräsentantenhaus gerade getan hat – für die Einführung dauernder normaler Handelsbeziehungen zu China stimmt, werden für die Vereinigten Staaten Türen für Handel geöffnet und neue Hoffnungen für Wandel in China genährt. Continue reading

Eröffnung zusätzlicher Tricat-Einrichtungen in Bitterfeld

BITTERFELD - (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter John C. Kornblum am 15. Mai 2000 anlässlich der Eröffnung des Tricat-Werks im sächsischen Bitterfeld hielt.

Ministerpräsident Höppner, Vorsitzender Gould, Herr Doktor Röller, Minister Schwanitz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen, erweiterten Tricat-Werks in Bitterfeld zu sein. Allein die Tatsache, dass Unternehmen wie Tricat ihre Investitionen in dieser Region steigern – besonders im ChemiePark – ist eine Auszeichnung für den qualitativ hochwertigen Wirtschaftsstandort, der sich in dieser Region entwickelt.

Zudem ist es ein Beweis, dass die vielen schmerzlichen doch notwendigen Schritte, die das Land Sachsen-Anhalt im Lauf der letzen zehn Jahre zur Umstrukturierung der Wirtschaft sowie der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur unternommen hat, sich jetzt auszahlen. Continue reading

US-Agrarpolitik und Herausforderungen für die Liberalisierung des Welthandelssystems nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Seattle

POTSDAM – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter John C. Kornblum am 11. Mai 2000 in Potsdam auf einer Konferenz mit dem Titel Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft in Zeiten zunehmender Globalisierung hielt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist mir ein Vergnügen, heute Nachmittag hier zu sein. Die Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung (AWT) ist zweifelsohne einer der wichtigsten Verfechter einer wissenschaftlich fundierten Agrarhandelspolitik in Deutschland. Und landwirtschaftliche Themen gewinnen in unserem deutsch-amerikanischen Dialog und im Dialog der atlantischen Gemeinschaft insgesamt zunehmend an Bedeutung.

Freier und fairer Agrarhandel kann – ebenso wie der Handel in jedem anderen Sektor der Volkswirtschaft – sofortige und dauerhafte Vorteile haben. Der Abbau von Handelsschranken und die Abschaffung von unfairem Wettbewerb werden dazu beitragen, dass Landwirte Anreize zur Produktion und Verbraucher Zugang zu den gewünschten Produkten haben. Die Liberalisierung des Agrarhandels wird dazu führen, dass die Landwirte die Mittel besser zuweisen können, effiziente Erzeugung ermutigt wird und Hemmnisse für Wirtschaftswachstum beseitigt werden.

Allgemeiner gesehen werden durch den Handel Chancen für die Einfuhr von Waren geschaffen, die andernorts effizienter hergestellt werden. Das fördert die Spezialisierung bei der Erzeugung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Produkte. Der Handel hat auch dynamische Auswirkungen, die langfristiges Produktivitätswachstum ankurbeln. Im Nahrungsmittelhandel beispielsweise schafft der Zugang zu überseeischen Märkten Anreize für technologische Innovationen, die zu spannenden Entwicklungen bei verbesserten Pflanzensorten und Produktionstechniken führen.

Internationale Märkte sind der größte Wachstumsbereich für die meisten Erzeuger von landwirtschaftlichen Gütern mit hohem Mehrwert. Die aktive Beteiligung an diesen Märkten erhöht den Preis, den der Erzeuger erhält und trägt zur Unterstützung der gesamten Bandbreite von Industrien bei, die mit der Landwirtschaft in Verbindung stehen. Um diese Beteiligung zu fördern, müssen wir die derzeitigen Regierungsprogramme zur Stützung der Landwirtschaft gegen solche austauschen, die den Landwirten aktiv bei der Suche nach Kunden auf der ganzen Welt behilflich sind.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die aktuellen Ziele der Vereinigten Staaten bei der Öffnung der Weltagrarmärkte durch weitere WTO-Verhandlungen erörtern. Ohne das Regelwerk der WTO könnten Handelsstreitigkeiten leicht zu ernsthaften internationalen Konfrontationen eskalieren – ich brauche nur Bananen oder hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch zu erwähnen. Diese Konfrontationen erschüttern die Grundlagen von Vertrauen und Stabilität – Grundlagen, die für internationalen Handel und die globale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Die Agrarhandelsagenda der Vereinigten Staaten nach Seattle

In den Vereinigten Staaten haben wir in den letzten zehn Jahren dramatische Veränderungen in unserer Handelspolitik vorgenommen. Wir mussten innenpolitischen Widerstand gegen eine neue Welle von Handelsabkommen überwinden, die zu beispiellosem wirtschaftlichem Wohlstand beigetragen haben. Dieser Kampf dauert an. Die Grenzen der Vereinigten Staaten sind nach wir vor die offensten und am wenigsten restriktiven aller führenden Industrienationen der Welt.

Die EU muss ähnliche schwierige Entscheidungen treffen, um die Hemmnisse für starkes Wachstum und größeren Wohlstand zu überwinden. Viele der aktuellen EU-Programme – insbesondere im Landwirtschaftssektor – sind handelsverzerrend und laufen gesundem Wettbewerb – dem Lebensnerv einer starken Wirtschaft – langfristig zuwider, auch wenn sie populär sind und denen hilfreich erscheinen, die davon profitieren.

Wie die anderen Teilnehmer des WTO-Ministertreffens in Seattle sind wir enttäuscht, dass die Mitglieder keine endgültige Einigung bezüglich der Aufnahme einer neuen Handelsrunde erzielt haben, aber wir sind nicht entmutigt. Wie Präsident Clinton sagte, haben wir in Seattle beträchtliche Fortschritte erzielt, auch wenn noch Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Bei den Agrarverhandlungen hatten wir beispielsweise einen Vertragsentwurf auf dem Verhandlungstisch, als den Unterhändlern die Zeit ausging – die Diskussionen waren nicht so verlaufen, wie einige gedacht hatten. Heute arbeiten die Vereinigten Staaten und die EU hart darauf hin, im Rahmen der eingebauten WTO-Agenda einen “Schnellstart” bei Landwirtschaft und Dienstleistungen zu versuchen. Obwohl kein Termin für den Abschluss der Verhandlungen gesetzt wurde, sollte der Ablauf der bei der Uruguay-Runde vereinbarten “Friedensfrist” Ende 2003 die Länder ermutigen, schnell vorzugehen.

In der Landwirtschaft konzentrieren die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen auf vier Hauptbereiche, um ein gerechteres und faireres Handelssystem zu schaffen.

Exportwettbewerb

Der erste Bereich hat mit Exportwettbewerb zu tun. Exportsubventionen sind das Instrument, das den Handel am meisten verzerrt, weil Ausmaß und Richtung des Handels direkt durch staatliche Subventionen bestimmt werden.

Heute subventioniert nur die Europäische Union Exporte noch in beträchtlichem Maße. Von den 40 Milliarden Dollar, die die Europäische Union jedes Jahr für Agrarsubventionen ausgibt, werden 6,5 Milliarden Dollar für Exportsubventionen aufgewandt. Das ist 54-mal soviel wie die Vereinigten Staaten für ähnliche Maßnahmen ausgeben und macht 85 Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Exportsubventionen aus – 85 Prozent verglichen mit 2 Prozent der Vereinigten Staaten.

Die durch Exportsubventionen geförderte Überproduktion hat jede Menge negativer Auswirkungen. Zum Beispiel:

  • Durch Exportsubventionen wird der Markt mit Waren überschwemmt, die in Industrieländern mit – allgemein gesprochen – mehr Düngemittel und Chemikalien hergestellt werden als in wettbewerbsfähigeren Regionen. Das führt offensichtlich zu ungewünschten Nebeneffekten für die Umwelt.

 

  • Die Überschussproduktion drückt zudem die Weltpreise und verdrängt Länder von den Weltmärkten, die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen tatsächlich einen vergleichsweisen Vorteil haben – vor allem die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

 

Marktzugang

Die zweite Priorität der Vereinigten Staaten, auf die ich gerne zu sprechen kommen würde, ist Marktzugang. Maßnahmen, die an der Grenze zur Behinderung des Handels ergriffen werden, sind momentan der hauptsächliche Hinderungsgrund für ein freieres und offeneres Handelsumfeld für die Landwirtschaft.

Die Vereinbarung aus der Uruguay-Runde garantierte eine kalkulierbarere Grundlage für den Agrarhandel, indem die Umwandlung aller nichttarifären Maßnahmen – wie Quoten und Einfuhrverbote – in einfache Zölle verlangt wird. Das war ein notwendiger erster Schritt zur Abschaffung von Handelsbarrieren. Trotz allem sind noch viele Zölle, die die WTO-Mitgliedsländer erheben, viel zu hoch – und sehr unterschiedlich. Der von den WTO-Mitgliedstaaten erhobene Durchschnittszoll beträgt 50 Prozent – das ist fünfmal so viel wie der von den Vereinigten Staaten erhobene.

Ebenso müssen wir landwirtschaftliche Staatshandelsmonopole sorgfältig prüfen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Regierung sich in einer rein zollrechtlichen Ordnung zwischen den Exporteur und den Endverbraucher stellen sollte.

Nationale Subventionen

Der dritte Bereich, auf den wir uns konzentrieren sollten, sind nationale Subventionen. Nationale Subventionsprogramme sind oft die Wurzel weiterer handelsverzerrender Maßnahmen. Um eine Subventionspolitik aufrechtzuerhalten, die heimische Preise über Weltpreise anhebt, müssen preisgünstigere Importe eingeschränkt werden. Die Überschussproduktion, die aufgrund hoher heimischer Preise entsteht, kann auf dem Weltmarkt nur mit Exportsubventionen abgesetzt werden, die den Preis auf Weltmarktniveau senken.

Es wird sehr schwierig, Zölle und Exportsubventionen zu senken, wenn starke Stützmaßnahmen auf nationaler Ebene bestehen bleiben. Daher wird die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ein Schwerpunkt unserer Bemühungen sein.

Durch die GAP erhält die europäische Landwirtschaft handelsverzerrende nationale Subventionen in Höhe von über 24 Milliarden Dollar. Das ist sicherlich die weltweit größte Einzelmaßnahme zur Verzerrung des Agrarhandels.

Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten die amerikanische Landwirtschaft auch mit nationalen Subventionen unterstützen. Aufgrund der Bestrebungen des Kongresses nimmt diese Unterstützung sogar zu. Aber die Unterstützung ist von den Produktionsniveaus abgekoppelt – und hat damit weniger Auswirkungen auf die Marktpreise. Wenn es um Landwirtschaft geht, ist kein Land völlig frei von Schuld – aber es ist unsere Aufgabe, faire Ausgangsbedingungen zu schaffen.

Standards

Der letzte Bereich, den ich im Zusammenhang mit unserer Agrarhandelsagenda erwähnen möchte, sind Standards. Die Mitgliedstaaten der WTO machen Fortschritte bei der Senkung von Zöllen und Subventionen. Gleichzeitig steigt die Versuchung, Handelsschranken als Gesundheitsschutz und Sicherheitsvorkehrungen oder andere harmlos klingende “technische Standards” zu tarnen.

Wenn Regulierungen, die angeblich dem Gesundheitsschutz dienen, stattdessen als Instrumente des nationalen Protektionismus benutzt werden, geht die Glaubwürdigkeit der gesamten Nahrungsmittelsicherheitsstruktur eines Landes verloren. Wenn fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse durch Politik ersetzt werden, wird die Grundlage für eine solide Gesundheitspolitik unterminiert.

Während der Uruguay-Runde einigten sich die Länder auf eine Reihe von vernünftigen Grundsätzen: Jedes Land hat das Recht, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Aber diese Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert sein, von wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Risikobewertung gestützt werden und dürfen den Handel nicht mehr einschränken als für die Erfüllung der Gesundheitsziele erforderlich. In der Praxis haben die Länder gute Erfahrungen mit diesen Grundsätzen gemacht – ohne wissenschaftliche Grundlage verabschiedete Scheinmaßnahmen wurden in der WTO erfolgreich angegriffen, ohne dadurch gesundheitliche Anliegen zu beeinträchtigen.

Besonders wenn wir es mit neuen, komplexen und umstrittenen Technologien zu tun haben, ist es außerordentlich wichtig, dass Regierungen ihre Haltung durch solide wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht , man müsse den Verbrauchern die soliden wissenschaftlichen Informationen zur Verfügung stellen, die sie für fundierte Entscheidungen über die Art von Lebensmitteln benötigen, die sie zu sich nehmen.

All das betrifft die Futtermittelindustrie umittelbar. Ich möchte jetzt ein wenig detaillierter auf die amerikanische Haltung zu einigen der aktuellen Themen und Missverständnisse zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in Bezug auf Lebensmittelstandards und -sicherheit zu sprechen kommen:

Biotechnologie

Die Biotechnologie kann ein unerlässliches Instrument für die Deckung der weltweiten Agrarnachfrage sein und gleichzeitig den Druck auf unsere natürlichen Ressourcen verringern. Sie kann Landwirten dabei behilflich sein, eine neue Generation von Erzeugnissen mit bestimmten Nahrungseigenschaften zur Befriedigung der zukünftigen Verbrauchernachfrage herzustellen. Nur dank der Biotechnologie können wir hoffen, eine schnell wachsende Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen und die weltweite Nahrungsmittelsicherheit auf nachhaltige umweltgerechte Weise zu verbessern.

Natürlich sollten die Verbraucher, der Privatsektor, Akademiker, Landwirte und die Regierung trotz des Potenzials der Biotechnologie nicht davor zurückschrecken, schwierige Fragen zu stellen. Wir müssen die Auswirkungen der Biotechnologie auf Umwelt und Sicherheit begreifen. Unsere Tests müssen streng sein. Wir müssen gewährleisten, dass diejenigen, die die Sicherheit von gentechnisch hergestellten Produkten garantieren sollen, unabhängig von denjenigen sind, die von diesen Produkten profitieren werden.

Die Vereinigten Staaten meistern mit ihren regulatorischen Maßnahmen nicht nur die Herausforderungen der Biotechnologie, sie passen diese auch an die Entwicklung einer sich rasch verändernden neuen Wissenschaft an. Wir wollen sicherstellen, dass die Regulierungsverfahren, auf die wir uns für den Schutz der Gesundheit unserer Bürger verlassen, auf dem neuesten Stand sind.

Erst vorige Woche beispielsweise hat die Clinton-Regierung eine siebenteilige Initiative angekündigt, die Bestimmungen bezüglich der Biotechnologie erweitert. Die Initiative beinhaltet Programme zur Bewertung amerikanischer Umweltbestimmungen im Zusammenhang mit der Biotechnologie, ein Programm zur Entwicklung von Richtlinien für die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln und Maßnahmen für ein standardisiertes System zur Entwicklung von Testverfahren, durch die nicht biotechnologisch hergestellte Waren identifiziert und damit die Bedürfnisse des Markts besser berücksichtigt werden können. Nicht zuletzt aufgrund dieser andauernden Maßnahmen zur Verbesserung unseres wissenschaftlich gestützten Regulierungsverfahrens haben die amerikanischen Verbraucher großes Vertrauen in dieses System.

Die europäischen Regierungen haben noch nicht das Vertrauen ihrer Verbraucher gewonnen. Bis das geschieht, wird die Biotechnologie ein umstrittenes Thema bleiben, und die europäischen Landwirte werden wahrscheinlich weiter hinterherhinken und auf den Weltmärkten nicht mehr mit den effizienteren Erzeugern aus den Industrie- und Entwicklungsländern konkurrieren können.

Rinderhormone

Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass der Ansatz “solide Wissenschaft” nicht nur für unsere neuen Technologien gelten sollte. Bei jeder Technologie – neu oder alt – müssen wir darauf bestehen, dass jeder von uns unternommene Schritt auf solider Wissenschaft beruht. Das Wissen, dass es ein starkes, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Regulierungsverfahren gibt, welches die Sicherheit der Erzeugnisse auf dem Markt garantiert, gibt uns die Freiheit zu wählen, zu Innovationen und Experimenten.

Hormone im Rindfleisch sind ein gutes Beispiel für divergierende Ansichten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäische Union. Jahrzehntelange weltweit durchgeführte Studien haben überzeugend bewiesen, dass Fleisch von US-Rindern, die mit genehmigten Hormonen gemässtet wurden, kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

Indem die EU ihr unwissenschaftliches Verbot aufrechterhält, tut sie nichts zur Förderung des Ziels, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Sie unterminiert vielmehr die Gesundheits-und Pflanzenschutznorm der WTO und ermutigt andere Länder, ihre internationalen Verpflichtungen nicht einzuhalten. Deshalb wünschen wir uns eine Lösung für dieses Problem – nicht einfach die Fortführung WTO-genehmigter Vergeltungsmaßnahmen oder Strafzahlungen.

Die Regierung Großbritanniens und britische Wissenschaftler haben bei der Anwendung solider wissenschaftlicher Grundsätze eine Führungsrolle mit der Schlussfolgerung übernommen, dass diese Erzeugnisse sicher sind, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten hoffen, dass die EU der Führung Großbritanniens folgen, ihren Verpflichtungen aus der WTO nachkommen und das Embargo gegen diese Erzeugnisse aufheben wird.

Zusatzstoffe in Futtermitteln

Eine ähnliche, wissenschaftsgestützte Vorgehensweise sollte auf Zusatzstoffe in Futtermitteln angewandt werden. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass den Auswirkungen bestimmter Erzeugnisse und deren Anwendung auf die öffentliche Gesundheit in klugen politischen Maßnahmen Rechnung getragen werden sollten, anstatt bestimmte Verwendungszwecke kategorisch zu verbieten.

  • Beispielsweise Antibiotika. Wir teilen und verstehen die Bedenken der EU in Bezug auf Antibiotika in Futtermitteln – besonders jener, die eine Kreuzresistenz gegen für die Humanmedizin wichtige Antibiotika hervorrufen können. Leider hat das EU-Verbot dieser Produkte in Futtermitteln Anlass zu der Sorge gegeben, die EU umgehe etablierte wissenschaftliche Testverfahren. Dieses Verbot beruht nicht auf ausreichend umfangreichen wissenschaftlichen Beweisen, um rationale und fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. Daher ist man besorgt, es könne schließlich Auswirkungen auf Fleisch von nicht aus der EU stammenden Tieren haben, deren Futter diese Produkte enthält.

 

  • Oder denken Sie an die reflexartige Reaktion der EU auf die Dioxinkrise in Belgien. Unmittelbar nach der Krise schlug die Kommission vor, die Wiederverwertung von Streichfett zu verbieten. Die US-Wirtschaft schätzte die Beeinträchtigung des US-Handels aufgrund dieser Maßnahme auf 80 Millionen Dollar. Aufgrund der Intervention der Vereinigten Staaten gab die EU diesen Plan auf – die Kommission schlägt nun vernünftigere schärfere Überwachungsmaßnahmen vor.

 

Ebenfalls als Reaktion auf diese Dioxinkrise schlug die Kommission vor, die Verwendung von Tonerden in Futtermitteln gänzlich zu verbieten. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten schätzte den Verlust für den US-Handel auf 400 Millionen Dollar. Die Interventionen von Drittländern überzeugten die Kommission, das Verbot auf reine Tonerden zu beschränken, so dass es nicht für Produkte gilt, die Tonerden enthalten.

Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass es sich bei der Dioxinkrise in Belgien um einen Einzelfall handelte, und dass sofortige Maßnahmen ohne angemessene Forschung und Risikobewertung zu umfassend und einschränkend gewesen wären.

Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass gründliche Forschung ein entscheidender Bestandteil von effektiven Gesetzesvorschlägen ist. Eine denkbare Alternative zu gesetzlichen Bestimmungen ist die Einrichtung solider Programme für gute Herstellungspraktiken. Die Tiernahrungskrisen in der EU sind nicht die Folge eines Mangels an Regulierungen, sondern der mangelnden Umsetzung von Kontrollen und sicheren Herstellungspraktiken.

Bestimmungen, die nicht auf solider Wissenschaft beruhen, sondern eine gefühlsbetonte oder politische Reaktion darstellen, werden durch höhere Kosten für den Hersteller nur der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU schaden – und nicht der Sicherheit des Verbrauchers dienen.

Beteiligung des Privatsektors und der Nichtregierungsorganisationen

Die Problematik der Lebensmittelsicherheit ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Agrarthematik heute über die klassischen Verbraucher-Hersteller-Beziehungen hinausgeht. Fragen beispielsweise bezüglich der Biotechnologie haben ein kulturelles, politisches sowie wirtschaftliches Element.

Ganz offensichtlich geht diese Problematik über den nationalen Handlungsrahmen hinaus. Hier kommen der Privatsektor, unsere Nichtregierungsorganisationen und Verbände – wie beispielsweise die AWT – ins Spiel. Die Regierungen verlassen sich immer mehr auf das Fachwissen des Privatsektors, um die Auswirkungen neuer, vielschichtiger Entwicklungen voll und ganz zu verstehen.

Diese Organisationen helfen Regierungen, Erzeugern und Verbrauchern, die Methoden einzuführen und Instrumente zu entwickeln, die sie zur Anpassung an die sich rasch ändernde Welt von heute benötigen. Die Unterstützung der Regierungen bei der Definition der Handelsagenda, die Aufklärung der Verbraucher über Lebensmittelsicherheit oder die Finanzierung von Konferenzen zu aktuellen Themen – wie nachhaltige Entwicklung und Biotechnologie – sind Beispiele für die Art und Weise, wie Privatorganisationen zu unserem nationalen wie auch internationalem Dialog beitragen.

Diese Art Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist entscheidend für die Offenhaltung – und den Ausbau – der Kommunikationswege nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen ihnen.

Bei internationalen Handelsgesprächen, aber auch bei politischen Diskussionen, scheinen Einige die Ansicht zu vertreten, dass es in der integrierten und globalisierten Welt von heute bei Abkommen stets einen Gewinner und einen Verlierer geben muss. Ich teile diese Ansicht nicht. Besonders in der globalen Handelsarena können die Vereinigten Staaten nicht stark bleiben, wenn Europa und Asien nicht stark sind. Europa kann sein Ziel einer starken, verantwortungsvollen und geeinten Region nicht ohne starke Bindungen an die Vereinigten Staaten und andere Regionen der Welt verwirklichen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass wir alle Gewinner sein können – dass wir zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Ziele zu erreichen und gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.

Deutschland und die Vereinigten Staaten befinden sich in einer hervorragenden Position, um diese Art Zusammenarbeit zu ermutigen. Wir haben beide unsere Ziele stets erreicht, indem wir pragmatisch gehandelt und Probleme gelöst haben. Wie unsere Landwirte wissen wir harte Arbeit und gesunden Menschenverstand zu schätzen. Uns verbindet eine lange Geschichte der technologischen Zusammenarbeit.

Präsident Clinton sagte vor kurzem, wir “können die Probleme des neuen Jahrhunderts nur bewältigen, wenn wir die Verantwortung für die Einführung eines vernünftigen Welthandelssystems übernehmen. Wir können mehr Chancen bieten, das Versprechen des Wohlstands umfassender als je zuvor teilen und, damit dazu beitragen, die Mauern der Unterdrückung in anderen Ländern abzubauen. Mit anderen Worten – wir können der Weltwirtschaft ein menschliches Gesicht verleihen.”

Das, meine Damen und Herren, sollte unser Ziel für das kommende Jahrhundert sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden, wenn wir – als Deutsche, Amerikaner, Europäer, Regierungen und Privatorganisationen, Produzenten, Verbraucher und Händler – zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Aschaffenburg: Ein Modell für die Evolution der Zusammenarbeit in der atlantischen Welt

ASCHAFFENBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter John C. Kornblum am 8. Mai 2000 anlässlich der Einweihung des Denkmals zur Erinnerung an die amerikanische Hilfe in Aschaffenburg hielt. 

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident Stoiber,

Bürger von Aschaffenburg,

sehr verehrte Gäste,

ich freue mich sehr, heute hier in Ihrer wunderschönen tausend Jahre alten Stadt zu sein, um die Einweihung dieses äußerst symbolischen Denkmals für die amerikanische Nachkriegshilfe zu feiern. Wie man mir mitteilte, hat der Künstler, Herr Breuste, das Denkmal so entworfen, dass es die vielen verschiedenen Aspekte der letzten fünf Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Amerikanern widerspiegelt. Es ist wahrlich eine inspirierende Geschichte, die unsere Bürger bis zum heutigen Tag durch ein gemeinsames Gefühl für Ziele und Schicksal verbindet. Continue reading

Kommandoübergabe des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa der NATO

STUTTGART – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die leicht gekürzte Rede von Verteidigungsminister William Cohen bei der Kommandoübergabe des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa der NATO (NATO Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) vom 2. Mai 2000.

Zu Beginn möchte ich folgende Passage zitieren: “In der Zeit der Aufklärung und im Humanismus hat sich die Menschheit so weit entwickelt, dass das Alte sehr wohl erhalten bleiben und in dem Neuen aufgenommen werden kann. Es gibt Hoffnung auf immer währenden Frieden und Fortschritt. Moderne Ideen obsiegen überall auf der Welt. Es besteht kein Zweifel, dass eine neue Welt geschaffen wird.” Continue reading

Das Recht auf Demokratie

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Abteilungsleiters im Außenministerium, Harold Hongju Koh, vom Mai 2000.

Mehr als 50 Jahre sind vergangen, seit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt wurde, dass alle Menschen “frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind”. Zu lange schon versuchen jedoch die Diktaturen der Welt, eines ihrer grundlegendsten Gebote zu unterminieren: Das Recht auf Demokratie. Obwohl Artikel 21 der Menschenrechtserklärung besagt: “Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen … zum Ausdruck kommen”, verweigern viele Regierungen ihren Bürgern weiterhin das Recht, ihre eigene Regierung zu wählen. In zu vielen Ländern sprechen die Regierenden von Demokratie, auch wenn sie Wahlen manipulieren, andere Meinungen unterdrücken und die Presse in Fesseln legen. In diesem Artikel über das Recht auf Demokratie betrachtet der Abteilungsleiter im Außenministerium, Harold Hongju Koh, die Demokratie als “langen und schwierigen Kampf, der nicht leicht auszutragen ist”. Die Demokratie ist jedoch sicherlich das lange Warten wert.

Seit der Gründung der Republik wissen Amerikaner, dass die konstitutionelle Demokratie den besten Schutz für das gesamte Spektrum der Menschenrechte bietet. Unser demokratisches System räumt den amerikanischen Staatsbürgern die Möglichkeit ein, ihre eigene Regierung zu fordern und gewährleistet den grundlegenden politischen Wandel. Vom Bürgerkrieg bis zur Bürgerrechtsbewegung haben Amerikaner ihre Regierung aufgefordert, sich an die Prinzipien der Selbstbestimmung und an die bürgerlichen Freiheiten zu halten, auf denen dieses Land gründet. So können die Segnungen der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit garantiert werden.

Das Recht auf demokratische Regierungsführung ist sowohl Mittel als auch Zweck im Kampf um Menschenrechte. Wo demokratische Rechte garantiert sind, werden Gewissens-, Rede-, Religions- und Versammlungsfreiheit unterstützt. In wahren Demokratien werden die Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren und persönliche Sicherheit erweitert. Gewählte Vertreter werden durch das demokratische Verfahren legitimiert, so dass sie die Unterstützung der Bevölkerung auch für wirtschaftliche und politische Reformen gewinnen können, die vorübergehende Härten für die Bevölkerung mit sich bringen können.

Demokratie und wirkliche Achtung der Menschenrechte sind und bleiben der beste Weg zum Wirtschaftswachstum. Im Gegensatz dazu kann ein autoritäres Entwicklungsmodell eine Zeit lang Wohlstand generieren, ihn aber angesichts von Korruption, Vetternwirtschaft und andauernder Verweigerung der Menschenrechte nicht erhalten. Wenn es zu einem ernsthaften Wirtschaftsabschwung kommt, können autoritäre Regime nicht flexibel oder effektiv auf wirtschaftliche Probleme reagieren. Ohne wirkliche demokratische Mechanismen zur Kanalisierung öffentlichen Missfallens muss die Regierung oft auf noch größere Repression zurückgreifen, um einen öffentlichen Aufstand zu verhindern.

Vergleichen Sie Indonesien – wo das weder seiner Rechenschaftspflicht nachkommende noch transparente Suharto-Regime einen wirtschaftlichen Abschwung schnell zu einer politischen Krise eskalieren sah, die schließlich zum Zusammenbruch des Regimes führte – mit der Republik Korea – wo wirkliche demokratische Wahlen Präsident Kim Dae Jung, einem ehemaligen politischen Gefangenen, die Unterstützung der Bevölkerung gab, die er für die Durchsetzung der Haushaltssparmaßnahmen benötigte, die dem Land wieder zum Wohlstand verhalfen. Diese Ereignisse bestätigen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auch in Krisenzeiten allgemeine und nicht lediglich regionale Werte sind.

Sicherlich ist die Demokratisierung ein langer und schwieriger Kampf, der nicht leicht auszutragen ist. Eine “vom Volk” legitimierte Regierung kann nicht von außen aufgezwängt werden. Vielmehr müssen die Länder ihren eigenen Weg zur Demokratie finden. Außenministerin Albright stellte fest, dass sich “… Demokratie aus dem Wunsch von Personen ergeben muss, an den Entscheidungen beteiligt zu werden, die ihr Leben gestalten. … Anders als die Diktatur ist die Demokratie nie Zwang; sie beruht immer auf einer freien Entscheidung.”

Außerdem bedeutet Demokratie sehr viel mehr, als nur freie Wahlen abzuhalten. Die Wahlen sollten nicht als Zweck an sich gesehen werden, sondern als Mittel zur Etablierung eines politischen Systems, das das Wachstum und die Selbstentfaltung seiner Bürger fördert, indem deren politische und bürgerliche Rechte unterstützt und geschützt werden. Echte Demokratie erfordert daher nicht nur Wahlen, sondern auch die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf eine abweichende politische Meinung; eine robuste Zivilgesellschaft; Rechtsstaatlichkeit, geprägt durch lebendige politische Institutionen; Konstitutionalismus und eine unabhängige Justiz; offene und konkurrierende Wirtschaftsstrukturen; unabhängige Medien, die aufgeklärte Bürger einbeziehen können; Religions- und Glaubensfreiheit; Mechanismen zum Schutz von Minderheiten vor Unterdrückung durch die Mehrheit und die vollständige Achtung der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern. Diese Prinzipien – gemeinsam mit freien und fairen Wahlen – bilden die Grundlage einer Kultur der Demokratie.

Die Vereinigten Staaten unterstützen Demokratie auf lange Sicht. Wir unterstützen das Wachstum einer demokratischen Kultur wo auch immer sie die Chance hat, Fuß zu fassen. Wir konzentrieren uns primär auf die Unterstützung von Schwellenländern, die Verteidigung von Demokratien, die sich Angriffen ausgesetzt sehen und die Stärkung des Netzwerks etablierter Demokratien. Jedes Jahr investieren wir über eine Milliarde Dollar in diese Bestrebungen. Wir tun das nicht nur, weil es richtig, sondern auch, weil es notwendig ist. Unsere eigene Sicherheit als Nation hängt von der Ausweitung der Demokratie auf der ganzen Welt ab, ohne welche Unterdrückung, Korruption und Instabilität fast unweigerlich ganze Länder und Regionen verschlingen würden.

Demokratie bewirkt die Rechenschaftspflicht der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Sie bietet der Zivilgesellschaft Raum zum Atmen. Sie öffnet Wege für den freien Fluss von Informationen und Gedanken und die Entwicklung einer vielfältigen lebendigen Wirtschaftsaktivität. Die Geschichte zeigt, dass Zusammenarbeit zwischen Demokratien bei Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltfragen sowie rechtlichen Initiativen wahrscheinlicher ist als die gegenseitige Bekämpfung. Wo Demokratie gedeiht, gedeihen auch Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit.

Die Demokratie bleibt auch der beste Weg für die Garantie der Versprechen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im März forderte Außenministerin Madeleine K. Albright in einer Rede vor der ersten Sitzung Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahrtausend alle Kommissionsmitglieder auf, die grundlegende Verbindung zwischen Demokratie und Menschenrechten zu bestätigen. Am 25. April kam die Kommission ihrem Aufruf nach, indem sie einstimmig die von Rumänien eingebrachte Resolution zur Anerkennung des Rechts auf Demokratie verabschiedete.

Durch diese Maßnahme bekräftigte die Kommission das zweite Jahr in Folge die unauflösbare Verbindung zwischen Demokratie und Menschenrechten als entscheidendes Element der Arbeit der Kommission. Die von den Vereinigten Staaten im vorigen Jahr eingebrachte und einstimmig verabschiedete Resolution zum Recht auf Demokratie bestätigte, dass Demokratie kein Privileg, sondern ein Menschenrecht ist. Die von Rumänien in diesem Jahr eingebrachte Resolution ging einen Schritt weiter, indem sie erneut die hehre Verantwortung der Mitgliedstaaten bestätigte, Menschenrechte durch die Zusammenarbeit zur Stärkung der Demokratie zu fördern und zu schützen. Die Resolution bestätigte, dass Demokratie keine in eine bestimmte gesellschaftliche, kulturelle oder religiöse Tradition eingebettete regionale Wertvorstellung ist, sondern vielmehr ein allgemeiner, im reichen und vielfältigen Wesen der Gemeinschaft der Demokratien verwurzelter Wert.

Die rumänische Resolution wurde auch von den Vereinigten Staaten und 60 anderen Ländern unterstützt, von denen eine Reihe erst vor kurzem zu der Gemeinschaft der Demokratien stießen. Die diesjährige Resolution wurde mit 45 zu 0 Stimmen verabschiedet. Bhutan, der Kongo, Pakistan, Katar, Ruanda und der Sudan enthielten sich der Stimme gemeinsam mit China und Kuba, die sich im zweiten Jahr in Folge enthielten.

Die Anerkennung des Rechts auf Demokratie durch die Kommission stellt eine wahrhaft globale Initiative dar, die in einem wirklich globalen Verfahren entwickelt wurde. Sie ging aus dem mächtigen globalen Bewusstsein für die unauflösliche Verbindung zwischen Demokratie und Menschenrechten hervor. Außenministerin Albright sagte in ihrer Rede vor der Kommission: “Demokratie ist der einzig sichere Weg für den Erhalt und die Förderung der Menschenrechte.”

Die beiden von der UN-Kommission für Menschenrechte verabschiedeten Resolutionen zur Demokratie legten den Grundstein für eine Reihe von wichtigen Treffen auf Ministerebene, bei denen demokratische Nationen gemeinsam darüber sprechen können, wie sie zusammen Demokratie fördern und unterstützen können. Dazu zählen das Treffen der Gemeinschaft der Demokratien in Warschau im Juni und das Treffen der neuen und aufstrebenden Demokratien, das für Dezember in Kotonu in Benin geplant ist. Beim Millenniumstreffen der UN-Generalversammlung, das voraussichtlich im September in New York stattfinden wird, sollte dieses wichtige Thema ebenfalls angesprochen werden.

Seit 1974 hat sich die Zahl der Demokratien weltweit vervierfacht. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der gewählten Demokratien fast verdoppelt und umfasst nun weltweit 120 Länder. Das ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass demokratische Institutionen die beste Garantie der Menschenrechte wie auch die beste Chance bieten, den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers zu verbessern. Im November 1998 stellte Vizepräsident Al Gore in seiner Rede beim APEC-Gipfel in Malaysia fest: “Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Freiheit – wirtschaftliche, politische und religiöse Freiheit – einen größeren Prozentsatz des menschlichen Potenzials freisetzt als jedes andere Gesellschaftssystem.” Die jüngsten Ereignisse haben nur bestätigt, dass demokratische Regierungsführung und Menschenrechte untrennbar mit unseren Bemühungen um die Segnungen des Wohlstands, der Sicherheit und des Friedens für uns und die Nachwelt verbunden sind.

Originaltext: The Right to Democracy