Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen

CHICAGO – (AD) – In seiner Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 29. August 1996 in Chicago, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, stellte Präsident Bill Clinton seine Agenda für die nächsten vier Jahre vor und erklärte, er wolle im Falle seiner Wiederwahl eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Grundwerte zu schützen und die Amerikaner auf die Zukunft vorzubereiten.


Herr Vorsitzender, Herr Vizepräsident, liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger. Ich danke Ihnen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ich weiß nicht, ob es besonders schön formuliert ist – aber ich sage einfach, ich nehme die Nominierung an.

Es haben so viele Menschen einen Beitrag zu dem geleistet, was wir für das amerikanische Volk bewirken, und hierbei ist an erster Stelle mein Partner, mein Freund und der beste Vizepräsident unserer Geschichte zu nennen – Al Gore. Continue reading

Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba

WASHINGTON – (AD) – Präsident Clinton hat Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im US-Wirtschaftsministerium und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, zu seinem und Außenminister Christophers Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten.


Zur Unterstützung unserer andauernden Bestrebungen, Demokratie nach Kuba zu bringen, habe ich den Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, zum Sondergesandten des Präsidenten und des Außenministers für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Sein Auftrag lautet, unsere Verbündeten in den nächsten sechs Monaten für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba zu gewinnen, während wir Titel III des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act – Libertad) in der von mir im vergangenen Monat dargelegten Weise umsetzen. Ich habe ferner die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und das ehemalige Mitglied des Repräsentantenhauses – den ehrenwerten früheren Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses – Dante Fascell, gebeten, eine Beraterfunktion zu übernehmen, wie dieses wichtige Ziel am besten erreicht werden kann.

Am 16. Juli 1996 habe ich das Inkrafttreten von Titel III des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba entschieden, mit dem Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba tätigen, davon in Kenntnis gesetzt werden, daß ihnen wegen des Handels mit enteignetem Vermögen ein Prozeß in den Vereinigten Staaten droht. Ich habe darüber hinaus das Recht, Klage zu erheben, für sechs Monate ausgesetzt, um uns Zeit zur Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes mit unseren Verbündeten und Handelspartnern zu geben, damit wir den demokratischen Übergang in Kuba beschleunigen können. Die Verbündeten und Freunde der Vereinigten Staaten teilen dieses Ziel seit langem, wir waren uns jedoch nicht immer einig, wie wir es erreichen können. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam konkretere Schritte zu unternehmen.

Damals habe ich auch angekündigt, daß ich einen Sondergesandten ernennen werde, der internationale Unterstützung für zunehmenden Druck auf Kuba zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung gewinnen, die Kräfte des Wandels auf der Insel ermutigen, die Auslandshilfe gezielter auf die Förderung demokratischer Ziele ausrichten und Geschäftspraktiken unterstützen soll, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Stu Eizenstat Konsultationen mit kubanisch-amerikanischen Unternehmern und Mitgliedern des Kongresses hier in den Vereinigten Staaten führen, bevor er nach Europa, Kanada und Lateinamerika reist, um sich der Zusammenarbeit verbündeter Regierungen, nichtstaatlicher Organisationen und der Unternehmen zu versichern.

Wie gesetzlich festgelegt, werde ich nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist die von uns gemeinsam mit unseren Verbündeten erzielten Fortschritte überprüfen, bevor ich entscheide, ob wir das Recht auf Klage gemäß Titel III weiterhin aussetzen.

Ich bin zuversichtlich, daß die demokratischen Werte und weitreichenden Interessen, die wir mit unseren Verbündeten und Partnern teilen, uns die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte des Libertad-Gesetze gestatten und unsere Aufmerksamkeit erneut auf das Wesentliche lenken – die Förderung von Demokratie in der einzigen nichtdemokratischen Nation der Hemisphäre.

Kubas jüngste Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft, hart auf einen Wandel auf der Insel zu drängen. Im Februar haben kubanische MiGs ohne Warnung zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge im internationalen Luftraum abgeschossen und dabei vier unschuldige Menschen getötet. Die kubanische Regierung unterdrückt systematisch prodemokratische Aktivisten und unabhängige Journalisten.

Stu Eizenstat verfügt über eine einzigartige Kombination innen- und außenpolitischer Erfahrung als wichtigster ehemaliger innenpolitischer Berater von Präsident Carter und Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union. Botschafter Eizenstat wird weiterhin als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Sondergesandter des Außenministeriums für die Rückerstattung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen in Zentral- und Osteuropa tätig sein.

Republikaner hoffen auf Belebung des Wahlkampfs durch Dole-Kemp-Team

SAN DIEGO – (AD) – In Amerika gibt es ein altes Sprichwort, das besagt: “Die Politik bringt die verschiedensten Leute zusammen.”

Wie sonst könnte man so ungleiche Teams wie Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson im Jahr 1960 erklären? Oder Präsident Reagan und Vizepräsident Bush im Jahr 1980? Oder Bob Dole und Jack Kemp im Jahr 1996?

All diese Teams waren bei vielen politischen Themen entgegengesetzter Meinung, und dennoch sahen es die Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei als angebracht an, einen Mitkandidaten auf ihre Wahlliste zu setzen, der Divergenz statt Kontinuität versprach.

Am Vorabend des nationalen Parteikonvents der Republikaner am 11. August 1996 kam der designierte Präsidentschaftskandidat Dole an Bord einer Fähre in Begleitung des Mitstreiters seiner Wahl, Kemp – einem Mann, mit dem er sich seit 15 Jahren über Wirtschaftsfragen streitet – im Hafen von San Diego an.

Bis zur Ankündigung seines neuen Plans für Steuersenkungen in der vergangenen Woche führte Dole als Führer der Republikaner im Senat den Kampf zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits an.

Kemp, der ehemalige Footballstar, der Politiker wurde, ist seit langem ein Befürworter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die Steuersenkungen vor den Defizitabbau stellt, in der Annahme, dies würde zur Ankurbelung des Wachstums beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen und damit mehr Einnahmen bringen.

Im Jahr 1988, als beide erfolglose Herausforderer des damaligen Vizepräsidenten Bush bei der Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren, äußerte Dole, daß Kemp sich so für die Gewerkschaften stark gemacht habe, ließe “einem die Haare zu Berge stehen”, und Kemp sagte, für Dole “gibt es keine Steuer, die er nicht erhöht”.

An diesem Tag gab es jedoch nur Lächeln und Einigkeit, als die beiden Männer der jubelnden Menge erklärten, daß sie die Wahl im November zu gewinnen dächten und Präsident Abraham Lincoln mit dem Satz zitierten: “Gebt unserer Nation eine neue Geburt der Freiheit”, indem alle Steuern gesenkt werden und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird.

Die Delegierten des Parteitags kamen in San Diego an, als Dole in seiner Heimatstadt Russell in Kansas am 11. August offiziell seinen Entscheidung für Kemp bekanntgab. Die Unterhaltungen in Hotelhallen und Empfangsbereichen drehten sich kaum um ein anderes Thema. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Dick Armey äußerte: “Man konnte fast einen spontanen Freudenausbruch im ganzen Land vernehmen.”

Von vielen politischen Beobachtern wurde es als gewagt und unerwartet genug angesehen, um Doles Wahlkampf anzuheizen. Die Parteiführer begrüßten die Entscheidung und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, sie möge den Parteitag beleben und die Wähler anregen, sich Dole noch einmal genauer anzusehen. Der ehemalige Mehrheitsführer des Senats liegt bei öffentlichen Meinungsumfragen immer noch 20 Prozentpunkte hinter Präsident Clinton, aber zumindest bei einer von der Washington Post durchgeführten holte Dole zehn Punkte auf, nachdem bekannt wurde, daß Kemp der Spitzenkandidat ist.

Die Medien hatten davor über eine Reihe von Gouverneuren der Bundesstaaten spekuliert, aber in der letzten Minute konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf Kemp als einzigem Mitstreiter mit nationaler Anerkennung.

Doles Sprecher Nelson Warfield bezeichnete Kemp als den “eloquentesten, effektivsten und erfahrensten Befürworter von wachstumsfördernden Maßnahmen” mit “bemerkenswerter Popularität auf dem gesamten politischen Spektrum”.

Ein früherer Rivale Doles, der Unternehmer Steve Forbes, äußerte, das “Dream Team” Dole-Kemp würde Unabhängige und Demokraten ins Lager der Republikaner ziehen.

Einige mutmaßten, daß Kemp attraktiv für Frauen ist – eine Gruppe, die Clinton gegenüber Dole bevorzugt. Selbst die Anführerin der Abtreibungsbefürworter unter den Republikanern, Ann Stone, fand nette Worte und erklärte, auch wenn Kemp Abtreibungsgegner sei, verfüge er doch über die Fähigkeit zur Überbrückung von Meinungsverschiedenheiten und “erreicht Wähler, die die Republikaner für gewöhnlich ignorieren – Minderheiten, ethnische Gruppen und Gewerkschaftsmitglieder.”

Aber obwohl Analysten einräumen, daß Kemp dem Wahlkampfteam Energie und Schwung verleihen wird und auch für die Bürger, die traditionell nicht republikanisch wählen, attraktiv ist, fragen sie sich, ob das ausreicht.

Als Reaktion auf die Entscheidung Doles erklärte der Wahlkampfsprecher Präsident Clintons, Joe Lockhart, dies sei ohne Bedeutung, da der Vizepräsidentschaftskandidat “bei den meisten Wahlkämpfen keine klar definierte Rolle” habe. Berichten zufolge war der Präsident jedoch “schockiert” und erklärte vor Journalisten, er hätte erwartet, daß sein republikanischer Rivale sich für einen anderen Vizepräsidentschaftskandidaten entscheiden würde.

Manche Beobachter sehen es als mögliches Problem an, daß Kemp dafür bekannt ist, seine Meinung zu sagen, obwohl er erklärtermaßen weiß, daß Dole im Wahlkampfteam an erster Stelle steht. Mitglieder der religiösen Rechten äußerten Besorgnis darüber, daß Kemp zwar als Konservativer angesehen wird, jedoch auch einige freiheitliche Tendenzen aufweist. In Kalifornien verärgerte er viele Konservative gegen Ende des Wahlkampfs 1994, als er Kritik an einem örtlichen Volksbegehren äußerte, scharf gegen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch illegal im Land lebende Ausländer vorzugehen.

Kemp erklärte, wenn die Republikanische Partei nicht die “Partei von Reformen, Wandel, Fortschritt und Zukunft” werde, geriete sie “in die Defensive” und würde schließlich nur noch “auf den Zusammenbruch der Clinton-Administration hoffen. Das ist keine Art, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen.”

Nachdem er der Quarterback der Footballmannschaften San Diego Chargers und Buffalo Bills gewesen war, wurde Kemp in einem von Demokraten dominierten und von Arbeitern bewohnten Wahlbezirk in Buffalo zum Kongreßabgeordneten gewählt.

Er wurde als lautstarker Gegner von Kommunismus und Abtreibung bekannt, bekämpfte aber auch Kürzungen der Sozialleistungen. Kemp erklärte, er habe beim Profisport enge Beziehungen zu Afro- und Hispanoamerikanern geknüpft, was seine Ansichten über berufliche Gleichstellung beeinflußt habe – Ansichten, die ihm oftmals Zwistigkeiten mit vielen seiner Parteikollegen bescherten.

Kemps Wirkung auf Afroamerikaner ist einer der größten politischen Aktivposten, die er in den Wahlkampf einbringt. Traditionell wählt ein großer Teil dieser Bevölkerungsgruppe die Demokratische Partei.

Kemp ist auch für seine umstrittenen Ideen bekannt, beispielsweise eine 33prozentige Steuersenkung, die 1981 schließlich zum Kern von Präsident Reagans erfolglosen Steuerplänen wurde.

1988 gab Kemp freiwillig seinen Sitz im Kongreß auf, um sich erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu bewerben und beteiligte sich als “progressiver Konservativer” kurze Zeit am Wahlkampf. Aber weder die Konservativen noch die Progressiven seiner Partei fühlten sich damals von ihm angesprochen.

Präsident Bush ernannte ihn später zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. In dieser Eigenschaft verfolgte er energisch zwei Ideen: Städtische Unternehmenszonen zur Ermutigung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in armen Wohngebieten sowie Eigentumsrechte der Mieter an Sozialwohnungen.

Eigenen Angaben zufolge begann Kemp während seiner Zeit als Wohnungsbauminister in seiner Partei auf die Einbeziehung von Minderheiten und Armen zu drängen sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des städtischen Amerika zu ergreifen.

1993 war Kemp eines der Gründungsmitglieder der konservativen Denkfabrik “Empower America”, die freie Marktwirtschaft und Kapitalismus, Wachstum von Arbeitsplätzen und sozialpolitische Maßnahmen fördert, welche den Menschen und nicht der staatlichen Bürokratie mehr Befugnisse verleihen.

Jack Kemp wurde am 13.Juli 1935 in Los Angeles geboren und erwarb am Occidental College sein Bakkalaureat. Er hat mit seiner Frau Joanne vier erwachsene Kinder und mehrere Enkelkinder.

Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt

WASHINGTON – (AD) – In einer Rede vor der George Washington University erklärte Präsident Clinton am 5. August 1996, “Terrorismus ist der Feind unserer Generation” und betonte, es sei eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Kräfte der Zerstörung auf der ganzen Welt zu bekämpfen.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen.


An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit drei großen Herausforderungen konfrontiert: Den Amerikanischen Traum für diejenigen am Leben zu erhalten, die darauf hinzuarbeiten bereit sind; unser Land zusammenzuführen, nicht zu spalten, und sicherzustellen, daß Amerika die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf der Welt bleibt.

Die weltweiten Veränderungen bei der Arbeitsweise, im Leben und der Kommunikation der Menschen untereinander vollziehen sich mit ungeahnter Geschwindigkeit und sind vielleicht die tiefgreifendsten der Geschichte. Die meisten dieser Veränderungen sind gut: Der Kalte Krieg ist beendet, unser Land lebt in Frieden. Unsere Wirtschaft ist stark. Demokratie und freie Märkte fassen auf allen Kontinenten Fuß. Die Blöcke, Barrieren und Grenzen, welche die Welt unserer Eltern und Großeltern definierten, verschwinden allmählich mit Hilfe einer neuen Generation außergewöhnlicher Technologien. Jeden Tag benutzen Millionen von Menschen Laptops, Modems, CD ROMs und Satelliten, um Ideen, Produkte und Geld in Sekunden über den Planeten zu schicken. Die Chancen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und einer Zukunft mit mehr Wohlstand sind enorm.

Aber trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahren gefeit. Faschismus und Kommunismus mögen gescheitert oder diskreditiert sein, aber die Kräfte der Zerstörung leben weiter. Wir sehen sie in der plötzlichen Explosion von ethnischem, rassischem, religiösem Haß und Stammesfehden. Wir sehen sie in den rücksichtslosen Akten verbrecherischer Staaten. Wir sehen sie insbesondere in dem gefährlichen Geflecht neuer Bedrohungen wie Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel sowie der andauernden Bedrohungen, die Massenvernichtungswaffen über den Globus hinweg verbreiten könnten. Diese Kräfte der Zerstörung können ihr Werk eben wegen der Offenheit, Freiheit und Fortschritte verrichten, die für uns so großen Wert besitzen.

Wir müssen uns vor Augen führen, daß moderne Technologien allein nicht eine neue Welt des Friedens und der Freiheit für uns schaffen. Technologie kann für Gutes oder Schlechtes eingesetzt werden. Die amerikanische Führungsrolle ist erforderlich um sicherzustellen, daß die Konsequenzen gut sind. Aus diesem Grund haben wir so hart gearbeitet, um die durch den Wandel geschaffenen Chancen zu ergreifen und uns unverzüglich und unerschütterlich gegen die neuen Bedrohungen zu stellen, die der Wandel hervorgebracht hat.

Um die Chancen zu nutzen, stärken wir unsere Bündnisse, verringern auf dramatische Weise die Gefahr der Massenvernichtungswaffen, führen den Marsch für Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt an und schaffen sehr viel größeren Wohlstand im Inland, indem wir die Märkte für amerikanische Produkte im Ausland öffnen.

Unsere Bündnisse bilden das Fundament der amerikanischen Führungsrolle. Wie wir im Golfkrieg, in Haiti und jetzt in Bosnien sehen konnten, werden viele andere Nationen, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In Europa haben wir die Kräfte der Demokratie und Reform in der ehemaligen Sowjetunion und den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum unterstützt sowie den Weg zur Öffnung der Türen der NATO für die neuen Demokratien Europas durch die Partnerschaft für den Frieden bereitet, während Europa, das größte Schlachtfeld für das blutigste Jahrhundert der Geschichte, sich endlich in Frieden zusammenschließt.

In Asien haben wir unser Sicherheitsbündnis mit Japan wiederbelebt, mit Südkorea auf die Förderung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet und stets ein starkes, stabiles und offenes China ermutigt. Das Ende des Kalten Krieges hat uns auch gestattet, die dunkle Wolke der nuklearen Angst zu vertreiben, die seit 50 Jahren über uns schwebte. Heute ist keine einzige russische Rakete auf unsere Bürger oder Städte gerichtet. Wir reduzieren die russischen und amerikanischen Arsenale um zwei Drittel der Anzahl auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Wir haben der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verlagerung ihrer Nuklearwaffen geholfen, die nach der Auflösung der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben waren.

Wir arbeiten mit Japan und Korea zusammen und haben Nordkorea überzeugt, das gefährliche Nuklearwaffenprogramm einzufrieren, das von dem Land seit über einem Jahrzehnt entwickelt wurde. Wir haben den Kampf für Frieden und Freiheit vorangebracht. Wenn die Menschen in Freiheit und Frieden leben, haben wir größere Sicherheit, weil es weniger wahrscheinlich ist, daß sie auf Gewalt zurückgreifen oder die Menschenrechte verletzen und wahrscheinlich bessere Handelspartner und Partner in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie Zerstörung der Umwelt sind.

Weil Amerika diese Risiken für Frieden und Demokratie auf sich nimmt, sind die Diktatoren aus Haiti verschwunden. Die Demokratie ist zurückgekehrt und der Flüchtlingsstrom hat aufgehört. In Bosnien sind die Felder des Todes der Heckenschützen wieder zu Kinderspielplätzen geworden. In Nordirland und im Nahen Osten nähern sich Konflikte, die einst unlösbar schienen, einer Beilegung, auch wenn Schwierigkeiten bestehen bleiben.

Keiner dieser Kämpfe ist leicht. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden weiter auf den Erfolg hinarbeiten, und wir werden etwas bewirken.

Wir haben die Chance ergriffen, um das Leben unserer Bürger im Inland zu verbessern, indem wir die Märkte im Ausland öffneten. Die wirkliche Meßlatte unserer Sicherheit ist nicht nur physische Sicherheit, sondern auch wirtschaftliches Wohlergehen. Jahrzehnte später werden die Menschen auf diese Zeit zurückblicken und die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit Generationen ausmachen. Veränderungen, die gut für das amerikanische Volk sind. Veränderungen, zu denen 200 neue Handelsabkommen zählen, darunter GATT und NAFTA, der gesamtamerikanische Gipfel sowie die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums zum Abbau der Handelsschranken. Aufgrund dieser Veränderungen ist Amerika weltweit wieder der Exporteur Nummer eins, und infolgedessen haben wir eine Million neuer hochbezahlter Arbeitsplätze.

Keine dieser Errungenschaften ist von selbst gekommen. Sie wurden gemacht, weil wir mit anderen bei der Teilung der Risiken und Kosten des Engagements zusammenarbeiten, weil wir die Macht unseres Beispiels und gegebenenfalls das Beispiel unserer Macht nutzen. Sie wurden gemacht, weil wir heute zu harten Entscheidungen in dem Wissen bereit waren, daß sie sich morgen für Sie bezahlt machen. Und vor allem wurden sie gemacht, weil wir uns weigerten, denjenigen Gehör zu schenken, die sagten, nach dem Ende des Kalten Krieges sollte Amerika sich für Wirklichkeitsflucht statt Engagement entscheiden. Mit einer solchen Entscheidung hätten wir das Streben der Welt nach Freiheit, Toleranz und Wohlstand geschwächt und unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand unterminiert.

Tatsache ist, daß Amerika weiterhin eine unentbehrliche Nation ist. Es gibt Zeiten, in denen Amerika – und nur Amerika – den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Angst bewirken kann. Natürlich können wir nicht alle Lasten der Welt auf uns nehmen. Wir können nicht der Weltpolizist werden. Aber wo unsere Interessen und Werte es erfordern und wo wir etwas bewirken können, muß Amerika handeln und die Führungsrolle übernehmen.

Nirgendwo ist diese Verantwortung deutlicher oder vordringlicher als beim Kampf gegen Terrorismus. Niemand ist dagegen gefeit – sei es in einer U-Bahn in Tokio oder einem Bus in Tel Aviv, beim Einkaufsbummel in London oder einem Spaziergang in Moskau, bei der Ausübung seiner Pflicht in Saudi-Arabien oder seiner Arbeit in Oklahoma City. Terrorismus hat sich mit uns auf eine Stufe gestellt und respektiert keine Grenzen.

Ob es uns gefällt oder nicht, auf gute wie auf schlechte Weise, leben wir in einer interdependenten Welt. Aus diesem Grund müssen wir die Mauern in unseren Köpfen zwischen Außen- und Innenpolitik einreißen. Die Realität ist, daß unser persönlicher, gemeinschaftlicher und nationaler Wohlstand von unseren wirtschaftlichen und handelspolitischen Maßnahmen im In- und Ausland abhängt. Unser persönliches, gemeinschaftliches und nationales Wohlergehen hängt von unseren umweltpolitischen Maßnahmen im In- und Ausland ab, und unsere persönliche, gemeinschaftliche und nationale Sicherheit hängt von unseren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im In- und Ausland ab. Wir können nicht das Allgemeinwohl im Inland verbessern ohne auch das Allgemeinwohl auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir können nicht die Bedrohungen unseres Volkes verringern ohne die Bedrohungen der Welt jenseits unserer Grenzen zu verringern. Aus diesem Grund muß der Kampf gegen Terrorismus sowohl eine nationale Priorität als auch eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit sein.

Wir haben an drei Fronten eine konzertierte nationale und internationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgt: Erstens jenseits unserer Grenzen durch verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten, zweitens im Inland durch Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit den wirksamsten Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung und drittens auf unseren Flughäfen und in unseren Flugzeugen durch Verstärkung der Luftfahrtsicherheit.

Es wird ein langer, harter Kampf, bei dem es auch Rückschritte geben wird. Aber ebenso wie uns im Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges kein Feind von der Bewältigung unserer Herausforderungen und dem Schutz unserer Werte abhalten konnte, lassen wir uns heute nicht von unserem harten Kampf gegen den Terrorismus abhalten. Der Terrorismus ist der Feind unserer Generation, und wir müssen uns dagegen behaupten.

An der internationalen Front erfordert die Eindämmung des Terrorismus eindeutig gemeinsame Aktionen. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung zur Übernahme einer Führungsrolle bei diesen Bestrebungen. Beispielsweise haben unsere Nachrichtendienste in den letzten vier Jahren stärker als je zuvor mit anderen Nationen zusammengearbeitet.

Das Entscheidende bei diesen gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführten Bestrebungen sind nicht Gespräche, sondern Taten. Immer mehr Länder führen mit uns gemeinsame Aktionen durch. Immer mehr Länder versprechen, Terroristen keine Zuflucht zu bieten und handeln ihren Auslieferungsgesetzen gemäß, damit Terroristen nicht in ihr Land flüchten oder sich dort verstecken können. Immer mehr Länder helfen uns bei der Schließung der grauen Märkte, die Terroristen mit Waffen und gefälschten Papieren versorgen.

Vergangene Woche in Paris einigten sich die G-7-Staaten und Rußland auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um Terroristen das Handwerk zu legen und sie zu ergreifen. Und wir stellten Zeitpläne mit bestimmten Fristen auf, innerhalb derer Fortschritte erzielt werden müssen. Ferner arbeiten wir mit Saudi-Arabien an der Erhöhung der Sicherheit unserer dort stationierten Streitkräfte, damit wir weiterhin die Aggression verbrecherischer Staaten abschrecken und dem Terrorismus im Nahen Osten die Stirn bieten können.

Obwohl wir enger denn je mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und mehr Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen besteht als jemals zuvor, sind wir uns nicht immer einig. Wo wir verschiedener Meinung sind, können und werden die Vereinigten Staaten dennoch das ihres Erachtens Richtige tun. Aus diesem Grund haben wir Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten verhängt oder verstärkt: Iran, Irak, Libyen und Sudan. Man kann keine Geschäfte mit Staaten abschließen, die bei Tag mit dir Handel treiben und bei Nacht die Terroristen finanzieren oder schützen, die dich und unschuldige Zivilisten umbringen. Das wäre falsch. Ich hoffe und erwarte, daß unsere Verbündeten diese grundlegende Wahrheit bald akzeptieren.

Heute morgen habe ich das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen unterzeichnet. Es baut auf dem auf, was wir bereits zur Isolierung dieser Regime unternommen haben, indem wir harte Strafen gegen ausländische Unternehmen verhängten, die in Schlüsselsektoren neue Investitionen tätigen. Durch das Gesetz wird ihnen das Geld vorenthalten, das sie zur Finanzierung des internationalen Terrorismus oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen benötigen. Es wird den Druck auf Libyen zur Auslieferung der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 Verdächtigten erhöhen.

Ich fordere den Senat erneut zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention auf, damit wir das Arsenal chemischer Waffen beseitigen und unseren Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung derjenigen geben können, die Angriffe mit solchen Waffen planen. Wir haben die entsetzlichen, zerstörerischen Auswirkungen von Saringas in der Tokioter U-Bahn gesehen. Innerhalb von einem Monat nach jenem Anschlag ratifizierte das japanische Parlament die Chemiewaffenkonvention, was wir jedoch noch nicht getan haben. Wäre die Chemiewaffenkonvention heute in Kraft, wäre der Erwerb chemischer Waffen für Terroristen weitaus schwieriger. Sie warten nicht, und wir sollten es auch nicht tun.

Die dritte Front bei unserem Kampf gegen den Terrorismus sind Flughäfen und Flugzeuge, die uns alle näher zusammenbringen. Die Luftfahrt bleibt die sicherste Beförderungsart. Und unsere Fluggesellschaften bieten statistisch gesehen die größte Sicherheit in der Branche. Aber das ist nur ein geringer Trost, wenn ein einziger Anschlag so viele Menschenleben kosten kann.

Verstärkte internationale Zusammenarbeit, strengere amerikanische Strafverfolgung und mehr Sicherheit bei der Luftfahrt – das sind die Fronten unserer konzertierten Strategie bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Großteil dieser von Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und dem Militär geleisteten Arbeit findet wenig Beachtung, zeitigt jedoch Ergebnisse.

Ich möchte dem amerikanischen Volk klarmachen, daß wir zwar Terroristen besiegen können, es jedoch noch lange dauern wird, bis wir den Terrorismus besiegen. Amerika bleibt eine Zielscheibe, weil wir in der Welt auf einzigartige Weise präsent sind, weil wir uns für die Förderung von Frieden und Demokratie einsetzen, weil wir uns dem Terrorismus entschiedener entgegenstellen und weil wir die offenste Gesellschaft der Welt sind. Das zu ändern – unsere Truppen aus den Krisenregionen der Welt abzuziehen, denjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen, den Rücken zu kehren, unseren Widerstand gegen den Terrorismus zu schwächen, die Freiheit zu verringern, auf die wir von Geburt an ein Recht haben – würde bedeuten, dem Terrorismus einen Sieg zu verschaffen, den er nicht erringen darf und nicht erringen wird.

In diesem Kampf ist die amerikanische Führungsrolle – ebenso wie bei zahlreichen anderen Herausforderungen auf der ganzen Welt – unerläßlich. Bei der Übernahme unserer Führungsrolle im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir weder zögerlich noch arrogant sein, sondern benötigen Realismus, Entschlossenheit und Selbstvertrauen. Und wir müssen verstehen, daß wir in dieser Schlacht mehr einsetzen müssen als Polizisten und militärische Ressourcen. Jeder einzelne von Ihnen zählt – jeder Amerikaner zählt.

Unsere größte Stärke ist unser Selbstvertrauen. Und das ist die Zielscheibe der Terroristen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Bomben, die Unschuldige töten oder verstümmeln, sind nicht wirklich gegen diese Menschen gerichtet, sondern gegen den Geist unseres ganzen Landes und den Geist der Freiheit. Daher beinhaltet der Kampf gegen den Terrorismus mehr als die von mir bereits angeordneten oder angestrebten neuen Sicherheitsmaßnahmen. Letztlich erfordert er die zuversichtliche Bereitschaft des amerikanischen Volkes, seinen überzeugten Einsatz für Freiheit und Frieden beizubehalten und die unerläßliche Kraft für die Schaffung einer besseren Welt zu Beginn eines neuen Jahrhunderts zu bleiben.

Diese Verantwortung ist enorm, und ich bin mir bewußt, daß sie schwer auf vielen Amerikanern lastet. Aber wir sollten diese Verantwortung bereitwillig übernehmen, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand außer uns dasselbe für die Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie leisten kann – und weil es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem eigenen Land erforderlich ist.