Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste

LOS ANGELES – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, John Deutch, am 25. Juli 1996 vor dem World Affairs Council in Los Angeles hielt. Darin beschreibt Deutch, wie der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz dem Militär zu verbesserter Entscheidungsfindung verhilft, zur Einschätzung von Naturkatastrophen und Notfallsituationen sowie zur Prognostizierung des globalen Klimawandels beiträgt.


Die Umwelt ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Nachrichtendienste. Heute möchte ich Ihnen erläutern, was wir unter Umweltarbeit der Nachrichtendienste verstehen, warum die Nachrichtendienste an dieser Arbeit mitwirken und warum unsere Beteiligung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Welt bedeutend ist. Ferner möchte ich zeigen, daß der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz kein neues oder kostspieliges Bestreben der Nachrichtendienste darstellt.

Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin sicherzustellen, daß unsere hochrangigen Politiker und Befehlshaber objektive Informationen erhalten, die ihnen eine bessere Entscheidungsfindung ermöglichen. Auf der Grundlage unserer Ermittlungen und ihrer Analyse verfassen wir nachrichtendienstliche Berichte, die der Führung unseres Landes Einblick gewähren, wie sich Ereignisse in allen Teilen der Welt entwickeln und wie sie sich auf unsere nationale Sicherheit auswirken.

Entwicklungen im Bereich der Umwelt – sowohl natürliche als auch vom Menschen herbeigeführte – zählen zu den unterschwelligen Kräften, die in einem Land die Volkswirtschaft, soziale Stabilität, das Verhalten auf den Weltmärkten sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern beeinflussen.

Ich möchte betonen – die Umwelt ist ein Faktor. Es wäre unüberlegt, Konflikte in Somalia, Äthiopien oder Haiti allein auf umweltpolitische Ursachen zurückzuführen. Aber es wäre auch töricht, außer acht zu lassen, daß in jedem dieser Staaten das Land auf eine Art und Weise ausgebeutet wird, die die Ernährung der zunehmenden Bevölkerung unmöglich macht.

Umweltzerstörung, Ausbreitung der Wüste, Erosion und landwirtschaftliche Übernutzung zerstören weite Teile des Ackerlandes. Diese Kräfte vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat und schaffen Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen, während der Kampf um die knappen Ressourcen immer härter wird. Es besteht eine enge Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und Armut, die regionale Analysten in Betracht ziehen müssen.

Nationale Aufklärungssysteme, die Panzerbewegungen in der Wüste verfolgen, können gleichzeitig auch die Bewegung der Wüste erkennen – wie der Sand sich auf ehemals produktive Felder ausbreitet oder Hügel aufgrund von Entwaldung und Erosion brachliegen. Satellitensysteme gestatten uns eine schnelle Einschätzung der Größenordnung des Schadens. Die Einbeziehung dieser umweltpolitischen Dimension in die traditionelle politische, wirtschaftliche und militärische Analyse verbessert unsere Fähigkeit, die Politiker vor möglicher Instabilität, Konflikten oder humanitären Katastrophen zu warnen und Situationen auszumachen, die amerikanisches Engagement erfordern könnten.

Bestimmte Ereignisse haben bereits die Aufnahme von Umweltfragen in unsere nachrichtendienstliche Tagesordnung erforderlich gemacht. Als Moskau anfänglich irreführende Informationen über den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl veröffentlichte, wandten sich amerikanische Politiker an die Nachrichtendienste, um den Schaden und seine Auswirkungen auf die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachbarstaaten einzuschätzen.

Während des Golfkriegs, als Saddam Hussein Umweltzerstörung als Waffe einsetzte, forderten Politiker und Militärs die Nachrichtendienste auf, die Bewegung des Rauchs von brennenden Ölfeldern und den Fluß des in den Golf abgelassenen Öls zu verfolgen. Sie fragten, ob die Beschädigung des irakischen Nuklearkomplexes Tuwaitha eine Gefahr für die Truppen und örtliche Bevölkerung beinhalte.

In jedem dieser Fälle konnte die Antwort auf diese Fragen nicht lauten “Umwelt ist keine Angelegenheit der Nachrichtendienste”, und sie lautete auch nicht so. Unsere Antworten bestanden aus klassischer nachrichtendienstlicher Arbeit: Analysen auf der Grundlage von Daten, die wir durch unsere Ermittlungen und aus offenen Quellen gewonnen hatten. Wir konnten das Ausmaß des Unfalls von Tschernobyl einschätzen. Wir konnten amerikanischen Soldaten sagen, wie sie den durch brennende Ölquellen hervorgerufenen tödlichen Schwefelwasserstoff meiden können, und wir konnten den Militärplanern mitteilen, daß eine Beschädigung des Reaktors keine Bedrohung darstellte.

Ich möchte betonen, daß die Umwelt für die Nachrichtendienste kein neues Problem ist. Wir haben seit Jahren Mittel für das Verständnis umweltpolitischer Fragen aufgewandt. Ein Großteil der Arbeit, der jetzt unter die Bezeichnung Umwelt fällt, wurde früher unter anderen Namen geleistet – Geographie, Ressourcen oder Forschung.

Beispielsweise setzen wir seit langem Satellitenbilder ein, um den Ernteertrag in Nordkorea oder andernorts einschätzen zu können. Das gestattete uns die Prognose von möglicherweise zu Instabilität führenden Engpässen sowie die mengenmäßige Bestimmung der Agrarprodukte, die eine Nation möglicherweise importieren muß – für das US-Landwirtschaftsministerium und die amerikanischen Landwirte wertvolle Informationen. Ferner prüften wir das Vorkommen natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien.

Wir versorgen das Militär seit Jahren mit Informationen über das Terrain und örtliche Ressourcen. Wenn unsere Streitkräfte militärische, friedenssichernde und humanitäre Operationen in entlegenen und unbekannten Gebieten beginnen, brauchen sie noch bessere Informationen über Umweltfaktoren, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Fähigkeit zur Durchführung dieser Operationen beeinflussen könnten.

Die weltweite Debatte über Umweltfragen betrifft unsere Diplomatie in zunehmendem Maße. Außenminister Christopher erklärte im April, daß “unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten”. Er betonte, daß wir die Umwelt “zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik” machen müssen.

Die Nachrichtendienste haben die Diplomatie auf diesem Gebiet seit langem unterstützt, insbesondere im Hinblick auf wichtige internationale Umweltverträge und -abkommen. Ich möchte hier eine Analogie zur Rolle der Nachrichtendienste bei der Aushandlung von Rüstungskontrollverträgen herstellen. Solche Verträge könnten nicht unterzeichnet und ratifiziert werden, wenn die Nachrichtendienste nicht ihre Einhaltung kontrollieren würden.

In ähnlicher Weise überwachen die Nachrichtendienste die Einhaltung von Umweltverträgen wie das Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen und die Londoner Konvention, welche die Verklappung radioaktiven und anderen Mülls ins Meer regelt. Ferner sollte die nachrichtendienstliche Unterstützung beim Verhandlungsprozeß beginnen, damit amerikanische Diplomaten über die besten Informationen verfügen, um in Zukunft effektive und durchsetzbare Verträge auszuarbeiten.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz wird auch Bestandteil unserer Unterstützung für die Wirtschaftspolitiker sein. Sie müssen beispielsweise wissen, ob sich ausländische Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Unternehmen schaffen, indem sie sich über Umweltbestimmungen hinwegsetzen. Die Nachrichtendienste können wertvolle Informationen bieten.

Mit anderen Worten: Der Bedarf nach von den Nachrichtendiensten bereitgestellten Informationen zu Umweltfragen steigt. Da die Weltbevölkerung immer weiter anwächst und Ressourcen wie sauberes Wasser und Ackerland immer knapper werden, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, daß die Aktivitäten eines Landes über seine nationalen Grenzen hinausreichende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die amerikanischen Politiker müssen vor Problemen gewarnt werden, die wahrscheinlich die amerikanischen Interessen und regionale Stabilität beeinflussen.

Die Wahrung der Fähigkeit zum Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beim Umweltschutz wird uns die Beantwortung wichtiger Fragen gestatten, die unsere Verbraucher in Zukunft wahrscheinlich stellen werden. Beispielsweise werden das schnelle Bevölkerungswachstum in China und die prosperierende Wirtschaft zu einem enormen Anstieg der Nachfrage nach den natürlichen Ressourcen der Welt führen, einschließlich Erdöl und Nahrungsmitteln. Welche Auswirkungen wird das auf die Weltmärkte haben? Ebenso wie in der Vergangenheit müssen wir zur Beantwortung solcher Fragen bereit sein.

Ferner sollten wir Daten aus unseren Ermittlungssystemen bereitstellen, um den Experten bei der Beantwortung von weniger traditionellen Fragen zu helfen, beispielsweise: Welche Konsequenzen hat die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe für die globale Umwelt?

Wie ich bereits erwähnte, haben die Nachrichtendienste einzigartige Aktivposten, darunter Satelliten, Sensoren und Fernerkundungsgeräte, die der Wissenschaft eine Fülle von Informationen über die Umwelt liefern können. Ferner können diese Informationen durch verschiedene Mechanismen an Experten von außerhalb weitergeleitet werden. Diese Bestrebungen werden die Fähigkeit unserer Nation zur Verhinderung von Umweltkrisen beträchtlich erhöhen.

1991 forderte der damalige Senator Gore die Nachrichtendienste zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die Wege sondieren sollte, wie nachrichtendienstliche Aktivposten zur Unterstützung der Umweltforschung eingesetzt werden könnten. Diese Initiative führte zu einer Partnerschaft zwischen den Nachrichtendiensten und der Wissenschaft, die sich für beide Seiten als außerordentlich produktiv erwies.

Die Arbeitsgruppe Umwelt kam zu dem Ergebnis, daß die von den Nachrichtendiensten über Satellit oder mit anderen Mitteln gesammelten Daten entscheidende Informationslücken der Umweltforschung füllen können. Ferner können diese Daten zur weiteren Untersuchung freigegeben werden, ohne etwas über Quellen und Methoden zu verraten.

Beispielsweise können von den ersten Satelliten der Nachrichtendienste – die lange Zeit vor den kommerziellen Systemen ins All geschickt wurden – aufgenommene Bilder den Wissenschaftlern zeigen, wie sich die Grenzen von Wüsten, die Vegetation und das Polareis mit der Zeit verändert haben. Diese historischen Bilder, die jetzt nicht mehr als geheim eingestuft werden, stellen wertvolle Indikatoren für regionalen und globalen Klimawandel dar.

Einige der Wissenschaftler, die an der Arbeitsgruppe Umwelt teilnahmen, haben eine Gruppe namens MEDEA gegründet. MEDEA arbeitet mit den Nachrichtendiensten an der Einführung eines sogenannten “globalen Treuhandprogramms”. Im Rahmen dieser Initiative werden wir während des kommenden Jahrzehnts regelmäßig Aufnahmen ausgewählter Orte von umweltpolitischer Bedeutung machen. Dadurch werden die Wissenschaftler laufend Aufzeichnungen von Veränderungen auf der Erde erhalten, wodurch ihr Verständnis für Umweltentwicklungen verbessert wird. Noch wichtiger ist, daß dadurch ihre Fähigkeit entscheidend erhöht wird, bei möglichen katastrophalen Bedrohungen der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürger ein strategisches Alarmsignal zu geben.

Gleichzeitig wollen wir nicht, daß die Nachrichtendienste zum Zentrum für Umweltforschung werden oder Forschung auf diesem Gebiet direkt unterstützen. In diesem Fall besteht unsere Arbeit darin, Daten zu sammeln und den Wissenschaftlern zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeit wird von anderen gesponsert – von der Nationalen Stiftung für Wissenschaft, dem Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie, der NASA sowie akademischen Einrichtungen. Wir werden weiterhin mit Umweltexperten zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß sie ihr Wissen in die Daten einbringen, die wir sammeln oder aus unseren beträchtlichen Archiven abrufen.

Unsere Interaktion mit MEDEA ist nicht nur wertvoll für die Umweltschützer, sondern hat auch direkte Vorteile für die Nachrichtendienste. MEDEA arbeitet eng mit unseren Analysten an der Entwicklung von Technologien zusammen, die unsere Fähigkeit zur Sammlung und Auswertung von Daten aus unseren Ermittlungssystemen erhöhen.

Die Kombination von Daten und Fachwissen der Nachrichtendienste mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kann den Politikern ein besseres nachrichtendienstliches Produkt liefern. Wissenschaftler von MEDEA haben mit unseren Analysten zusammengearbeitet, um Bedarf an Informationen über Umweltfragen und -probleme decken zu können – beispielsweise über eine Reihe von Lecks in Ölpipelines in der russischen Region Komi. Das Ausströmen von Öl in Komi ist nur ein Beispiel dafür, wie Satelliten der Nachrichtendienste und Sensoren nach natürlichen oder vom Menschen hervorgerufenen Katastrophen umgehend wertvolle Informationen bereitstellen können. In diesem Fall konnten wir feststellen, daß keine großen Ölmengen in die arktischen Flüsse gelangten.

In den Vereinigten Staaten unterstützen die Nachrichtendienste das Bundesamt für Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen im Falle von Naturkatastrophen. Mit Hilfe von Daten aus einer Vielzahl von Quellen können wir wenige Stunden nach einer Katastrophe Art und Umfang des Schadens einschätzen und melden – den Zustand von Straßen, Flughäfen und Krankenhäusern sowie von Staudämmen und Nukleareinrichtungen, die eine potentielle weitere Bedrohung darstellen. Ich möchte hier zwei Dinge anmerken:

    Erstens leisten wir diese Art von Unterstützung nur auf Anfrage. Wir brauchen eine Erlaubnis, um Aufnahmen über dem Territorium der Vereinigten Staaten zu machen. 

    Zweitens schaffen wir aus geheimzuhaltenden Informationen nicht als geheim eingestufte Produkte. Wir haben ein Katastrophenreaktionsteam, das umgehend nicht geheime Landkarten und Diagramme erstellen kann, die durch Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Ölkatastrophen oder Vulkanausbrüche hervorgerufene Schäden zeigen.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie gut dieses System funktioniert: Vor wenigen Wochen (am 5. Juni) bat die Bundesforstverwaltung uns um Hilfe bei der Bekämpfung des in Alaska wütenden verheerenden Feuers. In jenem Fall hatten wir nicht genug Flugzeuge, um das Ausmaß der Brände angemessen feststellen zu können. Innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Anfrage erstellten wir eine Landkarte, die Reichweite der Feuersbrunst, schwelende Feuer sowie die Feuerwand zeigte. Diese Informationen waren umfassender und detaillierter als die durch das Überfliegen mit Zivilflugzeugen gewonnenen und standen auch viel schneller zur Verfügung.

Ferner können wir unsere Fähigkeiten einsetzen, um vor Katastrophen ein Alarmsignal zu geben. Wir leiten diese Informationen auch an ausländische Regierungen weiter. Als beispielsweise 1995 auf der Karibikinsel Montserrat ein Vulkan wieder aktiv wurde, beobachteten wir starke Veränderungen und alarmierten Hilfsorganisationen und Militärbehörden der Westindischen Inseln, damit sie sich auf eine mögliche Evakuierung der Inselbewohner vorbereiten konnten. Vor kurzem registrierten wir eine Veränderung im Krater des Vulkans – ein Spalt war entstanden, was darauf hinwies, daß sich die Gefahr eines Ausbruchs dramatisch erhöht hatte. Wir gaben schnell ein Alarmsignal, das den Behörden auf Montserrat die Evakuierung von 4.000 Menschen in weniger gefährdete Gebiete auf der Insel gestattete.

Diese Aktivitäten liegen außerhalb unserer traditionellen nachrichtendienstlichen Mission, aber unseres Erachtens ist es wichtig Hilfe zu leisten, wenn die entsprechenden Fähigkeiten anderweitig nicht verfügbar sind. Diese Bestrebungen kosten uns sehr wenig, sind jedoch für Hilfsorganisationen, Katastrophenopfer und potentielle Opfer, deren Leben durch die rechtzeitige Warnung gerettet werden konnte, von enormem Nutzen.

Vizepräsident Gore ist ein führender Verfechter des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zur Vertiefung des Wissens über die Umwelt auf internationaler Ebene, beispielsweise zur besseren Erkennung von Ölkatastrophen und dem Verklappen von Chemiemüll auf internationalen Wasserstraßen.

Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit – die Gore-Tschernomyrdin-Kommision – hat einen produktiven Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in die Wege geleitet.

Dank dieses Austauschs verfügen wir über einzigartige und wertvolle Daten aus den nachrichtendienstlichen Programmen Rußlands. Die Russen haben beispielsweise umfassende Daten über das Nördliche Eismeer gesammelt. Diese Informationen sind entscheidend für unser Verständnis ozeanographischer und atmosphärischer Prozesse, die wiederum entscheidend für unsere Fähigkeit zur Vorhersage globaler Klimaveränderungen sind. Zusammen mit Rußland haben wir einen CD-ROM-Atlas des Nördlichen Eismeers produziert. Er enthält mehr als zwei Millionen zwischen 1948 und 1993 von wandernden russischen Forschungsstationen, Eisbrechern und Flugzeugexpeditionen zusammengetragene Einzeldaten sowie auf amerikanischen Bojen durchgeführte Beobachtungen. Diese einst geheimgehaltenen Daten sind jetzt über das World Wide Web auf den Internet abrufbar und werden den amerikanischen Wissenschaftlern zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Bestand an ozeanographischen Daten mehr als verdoppeln.

Die arktischen Daten sind nicht nur für wissenschaftliche Studien des Klimawandels entscheidend. Sie können uns auch die Bewegung von Schadstoffen aufzeichnen helfen. Die großen Ströme Rußlands fließen nach Norden in die Arktis. Sie führen viele Rückstände aus russischen Industrieanlagen mit sich, darunter Chemikalien, Schwermetalle und organische Substanzen sowie radioaktive Stoffe aus dem russischen Verteidigungsprogramm. Zum Beispiel sind 3 Millionen Curie radioaktiven Mülls aus Chelyabinsk, die vor Jahren im Techa entsorgt wurden, im Nördlichen Eismeer – mehr als 1.500 Kilometer von dem Kraftwerk entfernt – gelandet. Die russischen ozeanographischen Daten können den Russen und uns dabei behilflich sein festzustellen, wohin radioaktive Materialien und Schadstoffe gelangen werden, wenn sie das Nördliche Eismeer erreicht haben, und ob amerikanische und kanadische Gewässer davon betroffen sein werden.

Anfang dieses Jahres tauschten Rußland und die Vereinigten Staaten nicht mehr der Geheimhaltung unterliegende, über einen Zeitraum von 25 Jahren gemachte Bilder von Umweltschäden auf dem Luftwaffenstützpunkt Eglin in Florida und dem Yeysk-Luftwaffenstützpunkt in Südwestrußland aus. Dieser andauernde Austausch wird unseren beiden Ländern bei der Beseitigung ihrer toxischen und radioaktiven Altlasten auf den Standorten behilflich sein. Die zur Herstellung dieser Karten verwendete Technik könnte uns helfen, in der Zukunft potentielle Quellen für Verschmutzung zu identifizieren. Ein solcher Informationsaustausch hat sich als kostengünstiger und höchst effektiver Weg zur Schaffung guten Willens und Stärkung internationaler Beziehungen erwiesen. Wir sollten neue Möglichkeiten für den Austausch von Informationen mit anderen Ländern sondieren.

Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt bezüglich unserer Arbeit an Umweltthemen anschneiden – die Kosten sind gering und die potentiellen Vorteile enorm. Die für nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt zugewiesenen Ressourcen sind bescheiden und machen vielleicht ein Zehntel des Budgets für Datensammlung und -analyse aus. Wir nutzen die bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Diese wichtige Arbeit erfordert keine neuen Kapitalinvestitionen.

Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt machen es auch nicht erforderlich, daß wir Systeme zur Sammlung von Daten von unseren wichtigsten Zielen abziehen oder in Bereichen tätig werden, wo wir nicht hingehören. Die Darstellung von Standorten im Rahmen des globalen Treuhandprogramms kann beispielsweise während der nicht stark genutzten Stunden des Satelliteneinsatzes erfolgen. Sie wird die Sammlung von Daten über unsere Ziele von höchster Priorität nicht stören, darunter die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Drogenhandel und die Aktivitäten verbrecherischer Staaten.

Mit anderen Worten: Die Umwelt wird weiterhin einen bedeutenden Platz auf der nachrichtendienstlichen Tagesordnung der Vereinigten Staaten einnehmen.

    Umweltfaktoren beeinflussen die internen und externen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktionen von Nationen, die für unsere nationale Sicherheit wichtig sind. 

    Die Abnehmer unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, darunter die Vertreter von Politik und Militär, benötigen – und bitten um – Unterstützung bei Umweltfragen und -problemen.

    Die Nachrichtendienste verfügen über einzigartige technische Ressourcen zur Sammlung von Daten und analytisches Fachwissen, die entscheidende Informationslücken für Umweltforscher füllen oder Hilfsorganisationen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen behilflich sein können.

    Durch eine produktive Partnerschaft mit den Wissenschaftlern können wir strategische Alarmsignale über Umweltschäden geben, die eine Gefahr für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen sein könnten.

    Diese Aktivitäten stellen keine Bedrohung unserer traditionellen Aufgaben dar.

    Die von mir beschriebene elementare Arbeit erfordert nur eine geringe Zuwendung von Ressourcen.

Meines Erachtens wäre das Ignorieren von Umweltfragen kurzsichtig von uns, während wir versuchen, die Entwicklungen in der Welt nach dem Kalten Krieg zu verstehen und vorherzusagen sowie Bedrohungen unseres nationalen Wohlergehens auszumachen. Ebenso wie Außenminister Christopher versprochen hat, “Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen”, beabsichtige ich sicherzustellen, daß nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten sind. Selbst in Zeiten der Haushaltskürzungen werden wir die Politiker und das Militär bei der Bewältigung dieser bedeutenden Umweltfragen unterstützen.

Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich

JAKARTA – (AD) – “Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region … nach wie vor unerläßlich ist”, äußerte Außenminister Warren Christopher am 23. Juli 1996 vor dem regionalen Forum des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut.


Es ist mir eine Ehre, Leiter der amerikanischen Delegation beim dritten Treffen des regionalen Forums des ASEAN (ASEAN Regional Forum – ARF) sein zu dürfen. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Außenminister Alatas von Indonesien für seine im vergangenen Jahr geleistete harte Arbeit danken, um den Erfolg unseres heutigen Treffens sicherzustellen.

Die Anwesenheit von 21 Nationen an diesem Tisch steht für die durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführten großen Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region. Vor einem Jahrzehnt wäre der Gedanke, daß wir uns alle hier versammeln, um Sicherheitsbelange anzusprechen, wahrscheinlich so weit hergeholt erschienen wie die Voraussage im Jahr 1945, Asien würde die Welt beim Wirtschaftswachstum anführen.

Obwohl unsere Nationen nie eine größere Chance zur Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität hatten, bleiben wichtige Herausforderungen bestehen. Das Wirtschaftswachstum kurbelt Kooperation und Integration an, aber der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte schafft neue Spannungen. Viele asiatische Nationen befinden sich in einem Prozeß des Übergangs. Und wir alle müssen komplexe neue Bedrohungen bekämpfen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung.

Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter nach wie vor unerläßlich ist. Präsident Clinton hat erkannt, daß diese Region seit dem Ende des Kalten Krieges wichtiger für unsere Interessen ist als je zuvor. Es sollte absolut kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, weiterhin eine pazifische Macht zu bleiben. Während der vergangenen drei Jahre hat der Präsident in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden eine Reihe wichtiger strategischer Entscheidungen zur Verstärkung unseres Engagements getroffen – durch unsere Bündnisse, unsere vornestationierte Präsenz, unsere Verpflichtung zur weiteren Stationierung von ungefähr 100.000 Soldaten im Pazifik und unsere Beteiligung an regionalen Sicherheitsdialogen wie diesem. Unser Ziel ist, zum Aufbau einer pazifischen Gemeinschaft beizutragen, die auf unseren gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und dem Streben nach nützlicher Zusammenarbeit für beide Seiten gründet.

Die Grundlage unseres Engagements in der Region bilden nach wie vor unsere fünf Bündnisse, angefangen von unserer Partnerschaft mit Japan. Die von Präsident Clinton und Ministerpräsident Hashimoto im April unterzeichnete gemeinsame Erklärung wird die Fähigkeit unseres Bündnisses zur Förderung von Sicherheit und Stabilität für alle Nationen in der Region stärken. Durch ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Lösung der atomaren Krise und der Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel haben die Vereinigten Staaten und Südkorea ihre Beziehungen verstärkt und ihre Zusammenarbeit erweitert. Wir haben unsere starken Bande zu Thailand, den Philippinen und Australien bekräftigt, wohin ich in zwei Tagen reisen werde, um Wege zur Vertiefung der amerikanisch-australischen Zusammenarbeit zu sondieren. Wir haben unsere Sicherheitsarrangements mit unseren ASEAN-Partnern erweitert.

Ferner haben wir unser Engagement für andere Nationen verstärkt und ein neues Kapitel unserer Beziehungen zu Vietnam geöffnet, setzen unsere Unterstützung der Reformen in Rußland fort und erweitern unsere Zusammenarbeit mit Indien.

Natürlich wird keine Nation eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Asiens spielen als China. Die kontinuierliche Modernisierung und Entwicklung des Landes ist unabdingbar für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region und der Welt. Wir haben hart gearbeitet, um ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen zu fördern und vor kurzem mehrere wichtige Übereinkommen erzielt, die unsere gemeinsame Verpflichtung zu Nichtverbreitung sowie erweitertem Handel und Investitionen stärken. Wir sind uns bewußt, daß es weiterhin Meinungsverschiedenheiten geben wird, die wir konstruktiv beilegen müssen. Die Vereinigten Staaten sind fest von der Notwendigkeit überzeugt, ein stabiles Umfeld für die friedliche Lösung von Problemen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sicherzustellen. Wir ermutigen beide Seiten zu weiteren Schritten zur Verringerung der Spannungen in der Straße von Taiwan, darunter die Wiederaufnahme des Dialogs über die Überquerung der Straße. Ich blicke weiteren Fortschritten bei meinem Treffen hier mit Außenminister Qian Qichen erwartungsvoll entgegen – unserem 14. seitdem ich Außenminister wurde.

Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß ihre Beteiligung am regionalen Forum des ASEAN, dem nordostasiatischen Sicherheitsdialog und anderen Mechanismen ihre bilateralen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität ergänzen. Im vergangenen Jahr fanden über 130 multilaterale Treffen über Sicherheitsfragen in der asiatisch-pazifischen Region statt – ein Beweis dafür, daß Harold Macmillan nicht der einzige war, der an den Satz “Reden ist besser als Krieg” glaubte. Dieses neue Netz von Kontakten trägt zur Verringerung von Spannungen und Mißtrauen bei und fördert gewohnheitsmäßige Konsultationen. Das ARF – der einzige regionale Sicherheitsdialog auf Regierungsebene – hat den Weg durch Förderung des Dialogs, Ermutigung von Transparenz und Erweiterung der Zusammenarbeit geebnet.

Wir begrüßen die vom ARF im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Insbesondere in Bereichen wie Vertrauensbildung, friedenssichernde Operationen sowie Such- und Rettungsaktionen wird die Arbeit des ARF die Sicherheit und Stabilität verbessern. Das Engagement der Vereinigten Staaten im ARF wird sich verstärken, vor allem während sich das ARF zu einem Forum für präventive Diplomatie entwickelt. Wir wollen die Fähigkeit des ARF zur Erörterung wichtiger regionaler Sicherheitsfragen in einer bedeutenden Weise gewährleisten.

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß das ARF weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung von Spannungen im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen im südchinesischen Meer und auf die Spratly-Inseln spielen kann. Die Sicherstellung der Navigationsfreiheit in Wasserstraßen, auf denen 25 Prozent der Güter der Welt transportiert werden, ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Prinzipien ihrer Erklärung vom 10. Mai 1995: Obwohl wir keine Position zu individuellen territorialen Ansprüchen beziehen, werden wir keine hinnehmen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich dem Seerecht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992. Wir lehnen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt ab, fordern alle Parteien zur Intensivierung ihrer diplomatischen Anstrengungen auf und sind bereit, in jeder Weise zu helfen, die eine klagende Partei als nützlich erachtet.

Wir begrüßen auch die kontinuierliche Unterstützung der Bestrebungen zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel durch das ARF. Das mit Hilfe unserer Verbündeten und Partner erzielte Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea hat die Beseitigung einer verhängnisvollen Bedrohung der regionalen Sicherheit eingeleitet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm ist unter internationaler Überwachung eingefroren. Die Umsetzung der Bedingungen des Rahmenabkommens hat das Konfliktrisiko dramatisch reduziert und den Weg zu Fortschritten mit Nordkorea bei Problemen wie der Nichtverbreitung von Raketen und Vermißten geebnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan ist stärker als je zuvor. Und wir drängen Nordkorea weiterhin zu einer positiven Reaktion auf den von Präsident Kim und Präsident Clinton unterbreiteten Vorschlag zu Vierparteiengesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea, Nordkorea und China.

Jeder von uns hat ein großes Interesse an der Förderung dieser positiven Entwicklungen auf der Halbinsel. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Clinton sich der Sicherstellung starker Unterstützung des Rahmenabkommens durch die Vereinigten Staaten verpflichtet hat. Aber während die zur Umsetzung des Rahmenabkommens ins Leben gerufene Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization – KEDO) Fortschritte macht, sieht sie sich mit einer beträchtlichen Finanzierungslücke konfrontiert. Viele der hier vertretenen Nationen sind der KEDO bereits behilflich. Ich fordere diejenigen, die noch keine Hilfe leisten, zu maßgeblicher und kontinuierlicher Unterstützung auf. Gemessen an den Kosten verschärfter Spannungen – ganz zu schweigen von einem bewaffneten Konflikt – ist diese Unterstützung eine verantwortungsvolle Investition in die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Alle unsere Nationen haben ferner ein Interesse an der Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialogs, der zur Beendigung der grausamen Teilung der Halbinsel unerläßlich ist.

Seit seiner Gründung ist sich das ARF der Bedrohung für regionale und globale Sicherheit durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewußt. Jetzt haben unsere Nationen die Chance, auf der letztes Jahr ausgehandelten unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) durch die Unterstützung des Abschlusses eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) aufzubauen, der Nuklearexplosionen für immer verbieten wird. Die aktuelle Version des Vertrags ist ein konkreter und unerläßlicher Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung, und wir fordern alle in der Kommission für Abrüstung vertretenen Nationen zu seiner Unterstützung auf.

Wir appellieren an die ARF-Teilnehmer, ihre Unterstützung für die globalen Nichtverbreitungsregime mit einschneidenden Exportkontrollmaßnahmen zu verstärken, die den destabilisierenden Transfer sicherheitsempfindlicher Güter und Technologien verhindern. Da moderne Rüstungsgüter das Potential besitzen, alte regionale Rivalitäten zu schüren, sind die Ermutigung von Transparenz und Zurückhaltung beim Waffentransfer nach wie vor wichtig für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität. Wir sollten uns weiterhin auf die Möglichkeit konzentrieren, unsere Beteiligung am UN-Register für konventionelle Waffentransfers zu verbessern und im nächsten Jahr ein regionales Register entwickeln.

Als Organisation, die sich dem “konsultativen Dialog und Konsultationen über politische und Sicherheitsinteressen von gemeinsamem Interesse und Anliegen” verschrieben hat, sollte das ARF auch die Auswirkungen der derzeitigen Gegebenheiten in Burma auf die Region berücksichtigen. Die Weigerung der SLORC, dem Wunsch der Mehrheit des burmesischen Volkes nach demokratischer Herrschaft nachzugeben und die zunehmende Schikanierung der demokratischen Opposition verletzen nicht nur grundlegende, universelle Menschenrechte, sondern vergrößern auch die Möglichkeit von Instabilität, Blutvergießen und Migration innerhalb Burmas und über die Grenzen hinaus. Die stetige wachsende Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Bedrohung vergrößert, die Burmas florierender Drogenhandel für die Bürger von Bangkok bis Berlin und von Schanghai bis San Francisco darstellt.

Der Ansatz unserer Nationen zu Burma mag unterschiedlich sein, wir haben jedoch ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsames Ziel: Einen bedeutungsvollen politischen Dialog, der zu größerer Stabilität und Offenheit führt. Präsident Clinton hat vor kurzem zwei Sondergesandte zu engen Konsultationen mit Freunden und Verbündeten in die Region entsandt. Es ist von Bedeutung, daß wir unser Engagement für Burma zur Förderung konkreter Ergebnisse nutzen, insbesondere nach diesen Treffen in Jakarta. Burmas Beteiligung am ARF und die engeren Beziehungen des Landes zum ASEAN unterstreichen wie wichtig es ist, daß der Versöhnungsprozeß Fortschritte macht und nicht Rückschläge erleidet.

Die kontinuierlichen Fortschritte Kambodschas zur Aussöhnung und beim Wiederaufbau sind ebenfalls unabdingbar für die regionale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten begrüßen Kambodschas Aufnahme als Vollmitglied des ASEAN im Jahr 1997. Wir haben uns zu Hilfe bei der stetigen Demokratisierung und Entwicklung verpflichtet und sind der Auffassung, daß starke internationale Unterstützung für kommunale Wahlen im Jahr 1997 und nationale Wahlen im Jahr 1998 unerläßlich für die Erlangung dieser Ziele ist.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Thema lenken: Die Bedrohung, die Terrorismus für alle unsere Länder darstellt. Von Tokio bis Manila wurde die Region Zeuge der grausamen Bedrohung durch diese gesetzlosen Mörder. Wir fordern alle Nationen dringend zur Ratifizierung der 11 bestehenden internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verabschiedung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung des Terrorismus auf, die beim Treffen der P-8 im vergangenen Monat in Lyon befürwortet wurden.

Wir sehen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der ehrgeizigen Ziele der Arbeitsgruppen des nächsten Jahres erwartungsvoll entgegen. Unsere sieben Treffen zwischen den Sitzungsperioden bieten uns die Chance zur Erweiterung unserer Kooperation auf wichtige neue Bereiche, von Koordinierung der Katastrophenhilfe bis zu gemeinsamen Bestrebungen zur Entschärfung von Landminen. Wir sind besonders erfreut über die Zustimmung Chinas, gemeinsam mit den Philippinen Zusammenkünfte zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu veranstalten. Um greifbare Ergebnisse der ARF-Aktivitäten des nächsten Jahres sicherzustellen, sollten wir die größere Beteiligung von Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie ermutigen – ein entscheidender Schritt für das Ziel des ARF von Vertrauensbildung und praktischer Zusammenarbeit.

In den vergangenen drei Jahren hat die Verpflichtung des ARF zu Konsultationen und Konsens Früchte getragen. Die Fähigkeit der ARF-Mitglieder zur Erörterung sicherheitsempfindlicher Themen mit Offenheit und gegenseitigem Respekt wird entscheidend für den dauerhaften Erfolg dieses Forums sein. Jetzt haben wir die Verantwortung, den Inhalt unserer Treffen zum Symbol unseres Erfolgs zu machen.

Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe

WASHINGTON – (AD) – Am 22. August 1996 unterzeichnete Präsident Clinton einen Gesetzentwurf, der den Bundesstaaten die Verantwortung für die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige überträgt.

Das selbst von vielen Mitgliedern der Demokratischen Partei scharf angegriffene neue Gesetz bricht mit einer 60 Jahre alten Tradition, die mit Präsident Roosevelts New Deal begann und Präsident Johnsons Great Society beinhaltete. Das Gesetz gestattet jetzt den Bundesstaaten die Entscheidung über die Bedingungen von Sozialhilfezahlungen an Kinder, Alleinerziehende und ältere Mitbürger. Dem Gesetz zufolge müssen diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, eine Arbeit annehmen, und es setzt fest, wer für Sozialhilfeleistungen in Frage kommt.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen.


Heute versuchen wir die Mängel des Sozialhilfesystems für diejenigen zu beseitigen, die darauf angewiesen sind. Wir alle wissen, daß sich die heute von Sozialhilfe abhängige typische Familie stark von der unterscheidet, für die das Sozialhilfesystem vor 60 Jahren geschaffen wurde. Wir alle wissen, daß viele Menschen nur eine gewisse Zeit von Sozialhilfe abhängen, es jedoch eine beträchtliche Anzahl derer gibt, die sehr lange darauf angewiesen sind, wodurch sie aus der arbeitenden Bevölkerung ausgeschlossen werden, die unserem Leben Struktur verleiht.

Vor nahezu 30 Jahren erklärte Robert Kennedy: “Arbeit ist das, worum es in diesem Land überhaupt geht. Wir benötigen sie als Einzelpersonen, wir benötigen sie für unsere Mitbürger, und wir benötigen sie als Gesellschaft und Volk.” Er hatte damals recht, und er hat heute recht.

Von jetzt an ist die Antwort der Nation auf diese große soziale Herausforderung nicht mehr der unendliche Zyklus der Sozialhilfe, sondern es wird die Würde, Macht und Ethik der Arbeit sein. Heute ergreifen wir eine historische Chance, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine zweite Chance, nicht eine Lebensweise.

Wie ich häufig gesagt habe, ist das Gesetz, das ich jetzt unterzeichne, bei weitem nicht perfekt. Der Kongreß hat mir vorher zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die meiner festen Überzeugung nach unsere Kinder nicht schützten und zu wenig taten, um die Menschen von der Sozialhilfe weg und zur Annahme einer Arbeit zu bringen. Ich habe gegen beide mein Veto eingelegt. Dieses Gesetz hatte breite überparteiliche Unterstützung und ist in beiden Bereichen sehr viel besser.

Das neue Gesetz stellt die grundlegende Voraussetzung wieder her, indem Chancen angeboten werden und im Gegenzug Verantwortung gefordert wird. Es sieht 14 Milliarden Dollar für Kinderbetreuung vor, 4 Milliarden Dollar mehr als das bisherige Gesetz. Es ist gut, weil es für eine Mutter mit kleinen Kindern ohne die Gewährleistung der Kinderbetreuung unmöglich ist, zur Arbeit zu gehen. Es erfordert von den Bundesstaaten, selbst die Ausgaben für die Sozialreform zu tätigen und bietet ihnen starke Leistungsanreize, mehr von Sozialhilfe abhängige Menschen zur Annahme einer Arbeit zu bewegen. Es verleiht den Bundesstaaten die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Geld, das bisher für Sozialhilfe aufgewandt und jetzt den Arbeitgebern als Anreiz zur Einstellung von Leuten gegeben wird. Das Gesetz wird den Menschen helfen, zur Arbeit zu gehen, damit sie nicht länger einen Sozialhilfescheck, sondern einen Gehaltsscheck einlösen können.

Es ist auch besser für die Kinder. Es erhält das nationale Sicherheitsnetz der Lebensmittelmarken und Schulspeisung. Es hebt die tiefen Einschnitte und verheerenden Änderungen beim Schutz von Kindern, Adoption und der Hilfe für behinderte Kinder auf. Es bewahrt die nationale Garantie der Krankenversicherung für arme Kinder, Behinderte, Ältere und die von der Sozialhilfe Abhängigen – das ist die wichtigste Klausel überhaupt.

Es beinhaltet die harten Maßnahmen für die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen, die meines Wissens jeder Kongreßabgeordnete, jeder in der Administration und jeder denkende Mensch im Land seit über zwei Jahren unterstützt.

Dieses Gesetz geht in schärfster – beispielloser – Weise gegen schmarotzende Eltern vor. Es ist uns gelungen, die Unterhaltszahlungen um 40 Prozent zu erhöhen, aber in über einem Drittel der Fälle machen sich die Delinquenten aus dem Staub und gehen in einen anderen Bundesstaat. Für viele Frauen und Kinder ist der einzige Grund ihrer Abhängigkeit von Sozialhilfe, daß der Vater sie im Stich ließ, statt einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes zu leisten. Das ist falsch. Wenn alle Väter die Unterhaltszahlungen leisten würden, die sie rechtlich erbringen müssen, könnten auf der Stelle 800.000 Frauen und Kinder von der Liste der Sozialhilfeempfänger gestrichen werden.

Mit diesem Gesetz sagen wir, wenn Ihr nicht den Unterhalt bezahlt, den Ihr schuldet, werden wir Euer Gehalt pfänden; wir werden Euch den Führerschein abnehmen; Euch über Staatsgrenzen hinweg aufspüren; wenn nötig, müßt Ihr abarbeiten, was Ihr schuldig seid. Das Gesetz ist gut, und es wird zu einer drastischen Senkung der Sozialhilfezahlungen beitragen, die Unabhängigkeit fördern und die elterliche Verantwortung stärken.

Wie der Vizepräsident ausführte, sind wir mit einigen Verfügungen des Gesetzes überhaupt nicht einverstanden. Unseres Erachtens sind die Einschnitte bei den Lebensmittelzuwendungen zu tief, insbesondere da sie einkommenschwache Arbeitnehmer mit Kindern betreffen. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die bereits für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zu ihrer Unterstützung tun, dafür sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten und zur Unterstützung ihrer Kinder beitragen. Wir sind auch der Auffassung, daß die Führung im Kongreß auf Kürzungen von Programmen für legale Einwanderer bestanden hat, die viel zu einschneidend sind.

Diese Kürzungen haben jedoch nichts mit dem grundlegenden Zweck einer Reform des Sozialwesens zu tun. Ich unterzeichne dieses Gesetz, weil es eine historische Chance darstellt – Republikaner und Demokraten setzten sich zusammen und erklärten, wir werden diese historische Chance ergreifen, um die soziale Absprache zwischen der Nation und den Armen neu zu formulieren. Wir werden die Parameter der Debatte ändern. Wir werden alles neu machen und sehen, ob wir nicht ein System der Anreize schaffen können, das die Arbeit, Familie und Unabhängigkeit stärkt.

Wir können das ändern, was falsch ist. Wir hätten diese historische Chance nicht vergeuden dürfen, das zu tun, was richtig ist. Und deshalb möchte ich Sie alle – unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit – bitten, die Implikationen dieser anderen, nicht sozialen Themen auf das amerikanische Volk zu überdenken und gemeinsam guten Mutes und guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um das zu beheben, was falsch ist. Wir können den Haushalt ohne diese Kürzungen ausgleichen, aber wir wollen nicht den Hauptzweck der sozialen Verfügungen dieses Gesetzes vergessen, die gut und solide sind und uns zumindest die Chance bieten können, die schreckliche und fast physische Isolierung enormer Zahlen armer Menschen und ihrer Kinder vom Rest Amerikas zu beenden. Das müssen wir tun.

Dieses Gesetz hat auch etwas wirklich Gutes. Wenn ich es unterzeichne, müssen wir alle neu anfangen. Und jedem wird Verantwortung übertragen. Nachdem ich meinen Namen unter dieses Gesetz geschrieben habe, wird Sozialhilfe nicht länger ein politisches Thema sein. Die beiden Parteien können sich nicht gegenseitig wegen dieses Gesetzes angreifen. Die Politiker können nicht die Armen angreifen. Es gibt keine eingefahrenen Gewohnheiten, verkrusteten Systeme und Mängel, für die jemand anderem die Schuld zugeschoben werden kann. Wir müssen neu anfangen. Das ist nicht das Ende der Sozialreform, es ist der Anfang. Und wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Wenn wir jetzt sagen, daß wir mit diesem Gesetz Arbeit erwarten, müssen wir sicherstellen, daß die Menschen eine Chance haben, zur Arbeit zu gehen. Wenn wir der Arbeit den ihr gebührenden Wert beimessen, haben alle in dieser Gesellschaft – Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, religiöse Institutionen, Einzelpersonen und die Regierungsvertreter – die Verantwortung sicherzustellen, daß die Arbeitsplätze vorhanden sind. Wenn es jetzt nicht funktioniert, ist es unser aller Fehler – meiner, Ihrer und der aller anderen. Es steht nicht länger ein System im Weg.

Ich habe in den vergangenen vier Jahren hart daran gearbeitet, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen dorthin zu lenken, wo viele Menschen von Sozialhilfe leben, weil es dort keine wirtschaftliche Gesundung gegeben hat. Darum ging es bei dem Programm der Übertragung von Befugnissen an bestimmte Zonen. Darum ging es bei der Initiative einer Gemeindeentwicklungsbank. Darum ging es bei der Initiative, heruntergekommene Stadtviertel zu sanieren – den Menschen die Mittel an die Hand zu geben, in Wohngebieten ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die vernachlässigt worden waren.

Meines Erachtens müssen wir hier in Washington mehr dafür tun. Ich möchte jedoch wiederholen, wir müssen ein neues Arbeits- und Familiensystem aufbauen. Und die Verantwortung dafür obliegt jetzt allen. Die auf Sozialhilfe Angewiesenen sind Menschen. Und wir schulden es allen, ihnen eine Chance zur Rückkehr zu bieten.

Ich möchte, daß sie alle darüber nachdenken, was wir jetzt tun werden. Dies ist nicht das Ende, dies ist erst der Anfang. Der Kongreß verdient unseren Dank für die Schaffung einer neuen Realität, aber wir müssen sie mit Inhalt füllen. Die Gouverneure haben um diese Verantwortung gebeten, jetzt müssen wir ihr gerecht werden. Es gibt Bürgermeister, die Verantwortung haben, Vertreter der Landkreise, die Verantwortung haben. Jeder Arbeitgeber in diesem Land, der je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte darüber nachdenken, ob er nicht jemanden einstellt, der statt Sozialhilfe dann Arbeit hat. Wenden Sie sich an den Bundesstaat und sagen Sie, okay, gebt mir den Scheck, ich nutze ihn als Zulage, ich bilde diese Menschen aus, ich helfe ihnen, ihr Leben zu beginnen, und von da aus geht es weiter.

Jede einzelne Person muß nachdenken. Jede Person in Amerika, die heute abend einen Bericht über diese Veranstaltung sieht, die je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte jetzt sagen: “Okay, das ist vorbei. Welche Verantwortung habe ich, es besser zu machen?”

Vor zwei Tagen haben wir eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, die den Mindestlohn erhöht und es Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen erleichtert, eine Rente zu bekommen und zu behalten. Gestern unterschrieben wir das Kassebaum-Kennedy-Gesetz, das bis zu 25 Millionen Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung erleichtert, von denen viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben, was es für sie schwieriger macht.

Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, bewahrt die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerfamilien. Jetzt ist es entschieden besser, zur Arbeit zu gehen, statt weiterhin von Sozialhilfe abhängig zu sein – entschieden besser. Aufgrund der vom Kongreß in dieser Sitzungsperiode ergriffenen Maßnahmen ist es entschieden besser. Und wir müssen diese Arbeit jetzt zur Realität werden lassen.

Ich habe das schon viele Male gesagt – für die meisten amerikanischen Familien besteht die größte Herausforderung in ihrem Leben darin, ihre Kinder gut zu erziehen und gute Arbeit zu leisten. Einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Familie herzustellen, ist die Herausforderung, mit der sich die meisten Amerikaner am Arbeitsplatz konfrontiert sehen. Wir wollen, daß jeder wenigstens die Chance hat, das richtige Gleichgewicht für sich herzustellen.

Heute schaffen wir die Sozialhilfe ab, wie wir sie kannten. Ich hoffe jedoch, daß man diesen Tag in Erinnerung behält, nicht wegen dem, was er abschaffte, sondern wegen dem, was er begann – einen neuen Tag, der Hoffnung, Ehrgefühl und Verantwortung bietet, Arbeit belohnt und die Bedingungen der Debatte ändert, so daß niemand in Amerika je wieder das Gefühl hat, Menschen kritisieren zu müssen, die arm oder von Sozialhilfe abhängig sind, sondern statt dessen die Verantwortung fühlt, Männer und Frauen und Kinder einzubeziehen, die isoliert sind, eine Chance brauchen und die bereit zur Übernahme von Verantwortung sind – ihnen muß man die Chance geben und die Verantwortung übertragen.

Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann

WASHINGTON – (AD) – In einer Rundfunkansprache am 20. Juli 1996 erklärte Präsident Clinton, die Mitglieder des amerikanischen olympischen Teams “sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen”.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut.

In dieser Woche forderte der tragische Flugzeugabsturz der TWA-Maschine das Leben von 230 Menschen. Meine Frau und ich möchten den Familien und Freunden gemeinsam mit unserer Nation unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Ursache der Katastrophe zu ermitteln, und wir werden sie herausfinden.

16 der Opfer waren Schüler aus einer kleinen Stadt in Pennsylvania auf dem Weg nach Paris, um etwas von der Welt zu sehen und ihr Französisch zu verbessern. Indem sie aufbrachen, um ihren Horizont zu erweitern und ihr Wissen zu vertiefen, versuchten diese Schüler, ihrem von Gott gegebenen Potential zu entsprechen. Mehr können wir von unseren Kindern nicht erwarten.

Wir wollen uns daher des Traums erinnern, den diese Kinder hatten – den Traum, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Und als Nation sollten wir alle jungen Menschen dazu ermutigen, so zu denken und sicherstellen, daß sie die Chance haben, ihre Träume zu erfüllen. Unsere Kinder haben viele unterschiedliche Stärken, Talente und Fähigkeiten, aber jedes Kind kann etwas leisten, und gemeinsam können sie alle eine vielversprechendere Zukunft für Amerika herbeiführen.

Wie diese Lektion mit Leben erfüllt wurde, konnten wir gestern bei der Eröffnung der Jahrhundertspiele in Atlanta beobachten. In den nächsten beiden Wochen werden wir die heroischen Anstrengungen junger Amerikaner beobachten und feiern, die ein Leben lang gearbeitet haben, um ihr höchstes Potential zu erreichen und ihre Träume Realität werden zu lassen. Unsere Sportler werden bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Und dabei werden sie Menschen aller Altersgruppen inspirieren, aber ich hoffe, insbesondere junge Menschen werden aus ihrem Beispiel lernen.

Denn sei es im Sport oder im täglichen Leben – man kann etwas aus dem lernen, was unsere Olympioniken geleistet haben und wie sie es geleistet haben. Sie sind Menschen, denen die Chance zum Erfolg geboten wurde, aber sie haben sie auch voll und ganz genutzt. Sie haben die persönliche Verantwortung übernommen und die harte Arbeit geleistet. Für einige bedeutete es, vor Tagesanbruch aufzustehen und Laufen oder Schwimmen zu gehen, oder Übungen auf dem Schwebebalken zu machen. Für andere war es noch härter.

Ich werde nie den Tag vergessen, an dem Carla McGhee ins Weiße Haus kam, um das olympische Feuer von dort auf seinem Weg nach Atlanta zu tragen. Carla wurde bei einem Autounfall schwer verletzt. Damit schien ihre brillante Karriere als Basketballstar beendet zu sein. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz hatte sie ein Comeback. Und jetzt spielt sie für unser olympisches Basketballteam der Frauen. Sie tat etwas, das kein anderer für sie tun konnte – sie gab nicht auf.

Wir wissen aber auch, daß jeder unserer Olympioniken nicht nur seine persönliche Leistung erbringt, sondern auch Mitglied einer größeren Gemeinschaft ist. Die Sportler gehören vielen verschiedenen Rassen, Glaubensrichtungen und Kulturen an, sind jedoch durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Denn selbst bei Einzelsportarten gewinnt niemand alleine. Im Hintergrund steht immer die lebenslange Unterstützung durch Familie und Freunde, Trainer und Fans, Lehrer und Vorbilder. Immer wenn die Nationalhymne gespielt und einem Sportler eine Goldmedaille umgehängt wird, kann man sicher sein, daß die Gemeinschaft an seinem Triumph teilhat.

Es geht uns allen besser, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig helfen, unsere Träume zu verwirklichen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Diese Spiele erinnern uns wirklich daran, daß wir trotz aller Unterschiede und trotz unseres krassen amerikanischen Individualismus’ immer noch eine amerikanische Gemeinschaft sind. Wir feuern unsere Sportler nicht wegen ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe an – bisweilen verstehen wir nicht einmal alle Aspekte ihrer Disziplin – wir feuern sie an, weil sie Amerikaner sind.

Diese Olympischen Spiele zeigen das Gute an Amerika. Und die herausragenden Bestrebungen Atlantas bei der Veranstaltung der Olympiade zeigen das Gute an Amerika. Meines Erachtens gibt es noch einige andere Aspekte bei diesen Spielen, die Amerikas positive Seiten zeigen. Beispielsweise haben dieses Jahr 197 Nationen Mannschaften nach Atlanta geschickt, die unter anderem auch aus Regionen kommen, denen die Vereinigten Staaten bei ihrem Streben nach Frieden und Freiheit Beistand geleistet haben. Und sogar dort, wo die Arbeit für Frieden und Freiheit noch nicht abgeschlossen ist, wurden zumindest genügend Fortschritte erzielt, damit eine Olympiamannschaft aufgestellt werden konnte.

Gestern traf ich einen jungen Mann aus Kroatien, der mir für die Arbeit dankte, die wir zum Aufbau dieser vom Krieg zerrütteten Region leisten. Und ich mußte an Minister Ron Brown und die Wirtschaftsvertreter denken, die ihr Leben opferten, um den Kroaten Frieden zu bringen. Bosnien hat hier jetzt wieder eine Mannschaft, was noch vor vier Jahren undenkbar gewesen wäre. Haiti hat eine Mannschaft, ebenso wie Südafrika. Ich traf ein Mitglied der irischen Mannschaft, das mir für den Einsatz der Vereinigten Staaten für den Frieden dankte und mich bat, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Frieden wiederherzustellen. Und ich traf einen Palästinenser, der zu mir sagte: “Herr Präsident, die Palästinenser sind ein sehr altes Volk, aber sie hatten noch nie eine Olympiamannschaft. Ich danke Ihnen und den Vereinigten Staaten für Ihren Beitrag zur Schaffung des Friedens in unserer Region und bitte Sie, diese Bestrebungen fortzusetzen.”

All diese Menschen spiegeln auf ihre eigene Weise das Gute an Amerika wider. In vielen anderen Ländern gibt es Sportler, die in den Vereinigten Staaten studierten, an Wettkämpfen teilnahmen und eine gute Ausbildung erhielten. Wir gaben Ihnen die Chance, das Beste aus ihrem Leben zu machen, und jetzt geben sie ihrem Heimatland etwas zurück. Auch sie spiegeln das Gute an Amerika wider.

Und am wichtigsten sind die Mitglieder unserer Olympiamannschaft. Wir jubeln ihnen zu, wenn sie gewinnen, und weinen mit ihnen, wenn sie es nicht tun. Aber wir sind immer stolz auf sie. Sie sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen.

Sie werden Amerika auf der Weltbühne von seiner besten Seite zeigen. Wir sind sehr stolz auf sie und wünschen ihnen das Allerbeste.

Ich danke Ihnen.

Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Die wirtschaftliche Komponente der amerikanischen Diplomatie gewinnt zunehmend an Bedeutung, während die Vereinigten Staaten die Förderung ihrer langfristigen Ziele – Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Welt nach dem Kalten Krieg – anstreben, erklärte die Staatssekretärin für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Joan Spero, am 18. Juli 1996 vor Vertretern regionaler Medien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin im Wortlaut.


Ich freue mich, heute mit Ihnen über die wirtschaftliche Dimension der amerikanischen Außenpolitik sprechen zu können. Außenminister Christopher und wir alle im Außenministerium schätzen diese Gelegenheiten zur Erörterung außenpolitischer Angelegenheiten mit Ihnen, zur Darlegung der Ziele unserer Politik und Beantwortung Ihrer Fragen.

Präsident Clintons Außenpolitik verfolgt ein einfaches, aber großes Ziel: Die Förderung von Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes. Wir leben heute in einer Welt ohne einen eindeutigen gemeinsamen Feind, einer Welt mit drängenden globalen Problemen wie Terrorismus, Bedrohungen unserer Gesundheit und Umweltzerstörung – einer Welt, in der nationale Grenzen aufgrund wirtschaftlicher Interdependenz zunehmend verwischt werden. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht in der Anpassung unserer dauerhaften Ziele Frieden und Wohlstand an die Welt nach dem Kalten Krieg.

Wie Außenminister Christopher heute bereits erwähnte, kommt der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik in dieser neuen Welt eine zentrale Rolle zu. Wir verfolgen wirtschaftliche Ziele um ihrer selbst willen – weil sie von Vorteil für amerikanische Unternehmen, amerikanische Arbeitnehmer und die amerikanische Wirtschaft sind. Ferner bedienen wir uns der Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung der traditionellen außenpolitischen Ziele Frieden und Sicherheit. In Bosnien, Haiti, Rußland, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und im Nahen Osten haben wir gesehen, daß die Mehrung des Wohlstands den Frieden und die demokratische Entwicklung fördert. Somit setzen wir traditionelle wirtschaftliche Hilfsmittel ein. In dieser Zeit der Haushaltskürzungen konzentrieren wir uns auf die Förderung von Wirtschaftsreformen im Inland, regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Auslandsinvestitionen und Handel.

Ein ebenso bedeutendes Ziel unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist die Wahrung des amerikanischen Einflusses in den Schlüsselregionen der Welt. Historisch gesehen hat uns die NATO militärisch in Europa verankert, und das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis ist der Pfeiler unserer Sicherheitspräsenz in Asien. Heute bieten Wirtschaftsbeziehungen und die daraus hervorgegangenen neuen wirtschaftlichen Institutionen – beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) – ebenso wichtige Verankerungen für die Projizierung des politischen Einflusses der Vereinigten Staaten in die ganze Welt.

Unterstützung von Frieden und Demokratie

Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir uns für die Verfolgung der zunehmend verflochtenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unserer Nation einsetzen. Erstens nutzen wir, wie bereits erwähnt, die Wirtschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Ziele Frieden und Demokratie. In den letzten Monaten haben wir beachtliche Fortschritte zum Frieden in den lange Zeit von Streitigkeiten geplagten Regionen beobachtet – vom Nahen Osten bis zum Balkan. In Südafrika, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Haiti errichten von den Bürgern gewählte Regierungen die Grundlage für eine stabile, demokratische Herrschaft. Die amerikanische Diplomatie ist für diese Entwicklungen von elementarer Bedeutung, wirtschaftliche Sicherheit ist entscheidend für ihren Erhalt.

Lassen Sie mich mit dem Nahen Osten beginnen – einem Modell wirtschaftlicher Unterstützung von Frieden und Sicherheit. Die Tatsache bleibt bestehen, daß Frieden und Sicherheit im Nahen Osten heute in größerer Reichweite liegen als zu jedem anderen Zeitpunkt in der neueren Geschichte, und wirtschaftliche Hilfsmittel haben in diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinigten Staaten bleiben optimistisch, daß der Friedensprozeß weitere Fortschritte machen wird, und dabei wird Wirtschaftsdiplomatie auch in Zukunft bedeutende Impulse und Beistand geben.

Heute wählten die Palästinenser einen Palästinensischen Nationalrat, und sie haben in Gaza und den meisten Städten des Westjordanlands Selbstverwaltung. Der Wirtschaftsboykott Israels gehört der Vergangenheit an. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Nur wenigen Menschen ist bewußt, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Weichenstellung für den Friedensvertrag zwischen diesen beiden Ländern spielte. Tatsächlich enthält das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien eine Vielzahl von Wirtschaftsklauseln – ebenso wie das Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Eine der bemerkenswertesten Veränderungen im Nahen Osten während der letzten Jahre ist die veränderte Einstellung – die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung und enge, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn der Frieden in der Region Fuß fassen soll. Israelis und Araber gleichermaßen wissen die Ausweitung des Handels, das Wirtschaftswachstum und den höheren Lebensstandard zu schätzen, die mit regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit einhergehen können. In der Tat hat sich der Friedensprozeß als Segen für die Wirtschaft erwiesen, da er die Region für ausländische Investoren attraktiver machte.

Ferner entwickelten wir neue Arten von Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung des Friedensprozesses. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen stehen die jährlichen Wirtschaftsgipfel des Nahen Ostens und Nordafrikas, die 1994 in Casablanca begannen. Diese Gipfeltreffen führten hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsverteter aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu unterstützen. Die Zusammenkünfte fördern die regionale wirtschaftliche Integration und bringen Privatkapital direkt in den Friedensprozeß ein. Das möchte ich jetzt näher erläutern.

Zweifellos sind die Unternehmen – nicht die Regierung – der wirkliche Motor für Wirtschaftsentwicklung. Vor zwei Jahren trafen in Casablanca Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus der gesamten Region – Araber und Israelis – ungehindert zusammen und sprachen über geschäftliche Dinge. Letztes Jahr in Amman wurden Abkommen unterzeichnet. Israel und Jordanien einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung des Senkungsgrabens des Jordan – eine strittige Grenzfrage. Sie wollen in der Region Elat/Aqaba gemeinsam einen internationalen Flughafen bauen. Und amerikanische Unternehmen unterstützen die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beispielsweise schloß Amoco ein Abkommen über ein Joint-venture für den Bau einer Pipeline zur Beförderung von Erdgas aus Ägypten nach Israel.

Wir setzen große Hoffnungen in weitere Fortschritte beim nächsten Nahostgipfel in Kairo Ende des Jahres. In Kairo werden Investitionsmöglichkeiten in der Region sowie die Unterstützung von Unternehmen bei der Beteiligung an potentiellen Infrastruktur-, Tourismus- und anderen Projekten im Mittelpunkt stehen.

Ein bedeutender Aspekt unserer Wirtschaftsdiplomatie ist die Schaffung neuer regionaler Institutionen zur Förderung regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dies sind dauerhafte Institutionen zur Ermutigung und Unterstützung intraregionaler Integration sowie zur Gewinnung ausländischen Kapitals. Diese Institutionen haben bereits eigene Dynamik entwickelt und setzen sich jetzt zunehmend für die Beschleunigung und Förderung des Friedensprozesses ein.

Die Nahostentwicklungsbank ist für diese Bestrebungen von elementarer Bedeutung. Die Bank verfolgt drei bestimmte Ziele: Unterstützung des Privatsektors, Förderung regionaler Projekte sowie des regionalen Wirtschaftsdialogs. Die relativ kleine Kapitalbasis der Bank wird eingesetzt, um existierende Mittel im Privatsektor, bei der Weltbank und anderen Institutionen freizusetzen.

Während seiner jüngsten Reise nach Washington rief Ministerpräsident Netanjahu die Administration und den Kongreß entschieden zur schnellen Finanzierung und Einrichtung der Nahostentwicklungsbank auf. Es wurden bereits mehr als 75 Prozent der neuen Aktien der Bank von 19 Ländern gezeichnet, und wir planen die offizielle Eröffnung der Bank, die ihren Hauptsitz in Kairo haben wird, beim dortigen Gipfel in diesem Jahr.

Der Friedensprozeß wird natürlich noch auf zahlreiche Herausforderungen stoßen. In Syrien und im Libanon gibt es viele Unwägbarkeiten, und die Gespräche über den endgültigen Status Palästinas mit den Palästinensern haben noch nicht begonnen. Ferner müssen wir Israel zugestehen, daß es nach seinen Wahlen eine Bestandsaufnahme vornimmt. Diese Herausforderungen und Unwägbarkeiten machen es jedoch noch wichtiger, daß wir beim Aufbau von Wirtschaftsinstitutionen zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Integration Fortschritte machen.

Die neue Wirtschaftsarchitektur

Ein zweites wichtiges Ziel unserer Außenwirtschaftspolitik ist die Gestaltung und Modernisierung der Wirtschaftsarchitektur – der globalen und regionalen Wirtschaftsinstitutionen – für die Welt nach dem Kalten Krieg. Wir arbeiten auf globaler und regionaler Ebene – sowie im Rahmen bilateraler Bestrebungen – an der Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas sowie der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Diese neue Architektur bietet eine wichtige Grundlage für Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt.

Auf globaler Ebene haben wir uns für die Gründung der Welthandelsorganisation eingesetzt und bereiten deren erste Ministerkonferenz vor, die diesen Dezember in Singapur stattfinden soll. Dort hoffen wir auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen sowie die Aufnahme neuer Fragen wie Handels- und Arbeitsnormen und Transparenz bei der staatlichen Beschaffung in die Tagesordnung der WTO.

Ich möchte eine andere multilaterale Institution in unserer Wirtschaftsarchitektur erwähnen – die Gruppe der 7. Es gibt eine – in meinen Augen gesunde – Tendenz, die anhaltende Bedeutung der G-7 in Frage zu stellen. Ich habe als Sherpa an den letzten vier G-7-Gipfeltreffen teilgenommen und war vor kurzem bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lyon anwesend. Meiner Ansicht nach sind diese Zusammenkünfte zu einem wichtigen Mechanismus für multilaterale Aktionen zu einem breiten Spektrum von Themen geworden. Rußland beteiligt sich beispielsweise jetzt am außenpolitischen Teil des Gipfels, und die Gipfeltreffen konzentrieren sich mehr auf globale Themen wie Terrorismus, Verbrechen und die Umwelt.

Im wirtschaftlichen Bereich hat die G-7 eine Führungsrolle beim Streben nach offenerem Handel und Investitionen übernommen. In Lyon drängten die Staats- und Regierungschefs der G-7 spezifisch auf die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Zusagen der Uruguay-Runde. Die G-7 befürwortete auch einen amerikanischen Vorschlag, daß Bestechungsgelder im kommerziellen Bereich künftig steuerlich nicht mehr absetzbar sein und als Verbrechen geahndet werden sollen. Solche Bestrebungen werden nicht nur die wirtschaftliche Effizienz und gute Regierungsführung verbessern, sondern auch die Kosten geschäftlicher Transaktionen verringern und die Wettbewerbschancen für amerikanische Unternehmen verbessern.

In diesem Jahr wurden bei der globalen Sitzung der G-7 zahlreiche von Präsident Clinton hervorgehobene Themen angesprochen. Die acht Staats- und Regierungschefs verabschiedeten 40 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von transnationalem Verbrechen und Terrorismus und zur Überbrückung der Kluft bei der internationalen Strafverfolgung. Die Politiker bekräftigten ihren Ruf nach einer durchgreifenden Reform multilateraler Institutionen. Im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen ermöglichten die weitere Verschlankung, Kostendämpfung und bessere Managementsysteme es der Institution, in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte einen wachstumsneutralen Haushalt zu verabschieden. Auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wurden bedeutende Reformen vorgenommen: Zu den seit Halifax unternommenen Schritten zählen verbesserte Überwachung und eine Verdoppelung der durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Finanzkrisen bereitgestellten Ressourcen.

Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer regionalen Wirtschaftsarchitektur waren ebenso erfolgreich. Wir knüpfen neue Wirtschaftsbeziehungen durch regionale Bestrebungen in Europa, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. Diese Arrangements ermöglichen uns die uneingeschränkte Beteiligung an den Wirtschaftsaktivitäten dieser Regionen sowie die Stärkung unserer politischen und sicherheitspolitischen Bande.

Hier in der westlichen Hemisphäre wollten wir neue und in manchen Fällen noch auf tönernen Füßen stehende Demokratien unterstützen und zur Konsolidierung des in der Region bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozesses beitragen. Daher veranstaltete Präsident Clinton im Dezember 1994 den gesamtamerikanischen Gipfel in Miami, an dem 34 demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dort haben wir uns zu neuartiger Zusammenarbeit verpflichtet, um die Demokratie zu stärken, die Armut auszumerzen, Wohlstand durch die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen zu fördern und die Umwelt zu schützen. Wir vereinbarten ferner einen neuen Rahmen für regionale Zusammenarbeit, darunter die Schaffung einer “gesamtamerikanischen Freihandelszone” bis zum Jahr 2005.

Auch unsere Partnerschaft mit Europa mußte umgestaltet werden, um sie an die heutigen Zeiten anzupassen. Aus diesem Grund reiste Präsident Clinton im Dezember vergangenen Jahres nach Madrid, um zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine neue transatlantische Tagesordnung zu entwerfen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet das Kernstück der neuen transatlantischen Tagesordnung, welche die Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes fordert, auf dem Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut oder abgeschafft werden. Der transatlantische Unternehmensdialog, an dem über 200 Geschäftsführer amerikanischer und europäischer Firmen beteiligt sind, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen von praktischem und greifbarem Vorteil für die Unternehmen.

Zum Abschluß möchte ich mich Asien zuwenden. Der asiatisch-pazifische Raum ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Sie zeichnet für die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die Hälfte des Welthandels – und zwei Drittel des gesamten amerikanischen Handels – in der asiatisch-pazifischen Region abgewickelt.

In Asien hat das starke amerikanische Engagement für die Sicherheit der Region ein der wirtschaftlichen Entwicklung, wachsenden Märkten und florierendem Handel förderliches Umfeld geschaffen. Der Wohlstand wiederum hat die Grundlage für die Förderung unserer strategischen Interessen gelegt: Demokratische Werte, Nichtverbreitung, Umweltschutz und Menschenrechte.

Wir haben uns an das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC gewandt, um in der asiatisch-pazifischen Region Fuß zu fassen. Das APEC wurde 1989 als lockerer Zusammenschluß für Konsultationen gegründet, in dem die dynamischsten Volkswirtschaften der Welt vertreten sind. 1993 erreichte das APEC einen Wendepunkt, als Präsident Clinton zum ersten Mal die 18 APEC-Vertreter in Seattle zusammenbrachte. Hier umrissen die Politiker eine Vision für das APEC: Sie forderten eine pazifische Gemeinschaft, die sich der Suche nach kooperativen Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden regionalen und globalen Wirtschaft widmen sollte.

1994, als das APEC erneut in Indonesien zusammenkam, verpflichteten sich die Politiker zu freiem und offenem Handel sowie Investitionen in der asiatisch-pazifischen Region bis zum Jahr 2010 für Industrienationen und bis zum Jahr 2020 für Entwicklungsländer. Im November vergangenen Jahres wurde in Osaka eine konkrete Tagesordnung zur Erlangung der Handels- und Investitionsliberalisierung bis zu diesen Daten verabschiedet, und die Mitgliedstaaten kündigten die sogenannten “Abschlagszahlungen” für die Liberalisierung an. Im Herbst dieses Jahres werden die APEC-Mitglieder in Manila ihre nationalen und regionalen Aktionspläne vorlegen, um mit der Umsetzung unserer Liberalisierungsbestrebungen zu beginnen.

Die Unternehmen sind ein besonders aktiver Teilnehmer am APEC. Die Unternehmensvertreter beteiligen sich direkt an den zehn Arbeitsgruppen des APEC, in denen die tägliche Problemlösung für Unternehmensbelange vornehmlich stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs gründeten im letzten Jahr in Osaka eine APEC-Unternehmensberatung – ABAC – um die entscheidende Rolle der Unternehmen am APEC institutionell zu verankern und sicherzustellen, daß die Unternehmen ein direktes Sagen auf der politischen Entscheidungsebene haben.

Schließlich möchte ich betonen, daß das APEC zusätzlich zur Erleichterung der Unternehmensaktivitäten und der Förderung einer Liberalisierung eine bedeutende geopolitische Rolle spielt. Durch das APEC sind die Vereinigten Staaten in der am schnellsten wachsenden Region der Welt verankert. Es dient auch in beträchtlichem Maße als Instrument, um China – die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Region – in die regionale Wirtschaft und die asiatische politische Gemeinschaft einzubeziehen. Die erfolgreichen Bemühungen des APEC, solch unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenzubringen – und ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzungen unter ihnen zu vermitteln – verleiht ihm über seine wirtschaftliche Mission hinaus politische Bedeutung.

Das Amerikabüro – Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen

Das dritte – und letzte – Grundprinzip unserer Außenwirtschaftspolitik besteht in der Unterstützung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft. Außenminister Christopher hat die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen zur Hauptfunktion des modernen Außenministeriums erklärt. Er hat dafür ein “Amerikabüro” eingerichtet. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt arbeiten härter als je zuvor, um amerikanischen Firmen behilflich zu sein, Chancen auszumachen, Investitionen zu sichern, Handelsgeschäfte abzuschließen und allgemein zu gewährleisten, daß unsere Firmen aus den durch offene Marktsysteme geschaffenen Chancen Vorteile ziehen können. Wir üben weiterhin Druck auf ausländische Regierungen aus, Gesetze zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum zu verabschieden und umzusetzen; wir handeln bilaterale Investitionsverträge aus, die eine faire Behandlung unserer Unternehmen vorsehen, und wir helfen unseren Firmen bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

Das positive Feedback, das wir erhalten, zeigt, daß wir bereits etwas bewirken. Unser Ziel besteht jetzt darin, Washington dieselbe Perspektive zu vermitteln, die Unternehmen dem Außenministerium näherzubringen und ihre Belange zum zentralen Element des politischen Entscheidungsprozesses zu machen. Wenn wir wirklich die Wirtschaft ins Zentrum unserer Außenpolitik stellen, müssen wir intensivere Konsultationen mit den Unternehmen führen, während wir ihre Interessen betreffende Maßnahmen erarbeiten.

Unsere Tagesordnung bei der Verfolgung unserer eng miteinander verknüpften Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ist daher ehrgeizig. Das Ende des Kalten Krieges hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und des Engagements geschmälert. In einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von unseren diplomatischen Investitionen im Ausland ab. Wir müssen gewährleisten, daß wir die erforderlichen Ressourcen zuweisen, damit unsere Behörden für auswärtige Angelegenheiten effektiv Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt – und ein stabiles Klima für amerikanische Exporte und Investitionen – fördern können. Eine weitere Kürzung unseres bereits schmalen Haushalts für auswärtige Angelegenheiten – wie einige im Kongreß vorschlagen – wird unweigerlich beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten für unsere nationale Volkswirtschaft und unsere vitalen Interessen im Ausland nach sich ziehen.

Schlußbemerkung

Abschließend möchte ich feststellen, daß das wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten und die amerikanische globale Führungsrolle untrennbar verbunden sind. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise zur Übernahme dieser Führungsrolle geeignet sind. Indem wir die Volkswirtschaften an die vorderste Front dieses Prozesses rücken – und durch unser Verständnis der Art und Weise, in der wirtschaftliche Instrumente unsere diplomatischen und politischen Ziele unterstützen – haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan.

Schutz amerikanischer Interessen ist abhängig von Führungsrolle

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Außenminister Warren Christopher am 18. Juli 1996 vor mehr als 100 Rundfunk- und Fernsehjournalisten im Rahmen einer politischen Veranstaltungsreihe der Regierung in mehreren Städten zum Thema amerikanische Außenpolitik hielt.


Ich begrüße Sie im US-Außenministerium. Wir alle waren heute morgen entsetzt und äußerst betroffen über den Absturz des TWA-Flugzeugs über Long Island. Ich möchte den Familien und Freunden aller Opfer dieser schrecklichen Tragödie mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die erforderlichen Untersuchungen wurden umgehend und gezielt eingeleitet. Sie werden verstehen, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar zu dem Thema abgeben kann. Es wäre unverantwortlich, Spekulationen über die Ursache dieser Tragödie anzustellen.

Das heutige Treffen ist Bestandteil eines umfassenden Informationsprogramms für die Öffentlichkeit, das wir vor drei Jahren eingeleitet haben. Allein in diesem Jahr organisieren wir 23 Veranstaltungen in Städten von Anchorage bis Boston. Dabei spricht jeweils eine Gruppe hochrangiger Regierungsvertreter über die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten weltweit konfrontiert sehen – um sicherzustellen, daß die amerikanische Außenpolitik den Amerikanern nicht fremd ist. Bei diesen Zusammenkünften sind wir auch ganz besonders bestrebt, die regionalen Medien einzubeziehen, denn sie sind die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der Amerikaner.

Bei jeder Veranstaltung ist das Echo überwältigend. Das bestätigt meine Überzeugung, daß sich die meisten Amerikaner an einer ernsthaften Diskussion über die Rolle Amerikas in der Welt beteiligen möchten – einer Diskussion, die nicht nur an der Oberfläche bleibt. Ferner wird dadurch bestätigt, was viele Meinungsumfragen belegen: Das amerikanische Volk ist einer zielgerichteten und prinzipientreuen Führungsrolle der Vereinigten Staaten verpflichtet. Bei einigen Fragen ist die Öffentlichkeit den Politikern in Washington bereits voraus.

Das amerikanische Volk mißt den Erfolg der Außenpolitik der Administration auf einfache Weise: Hat sie unserer Nation zu mehr Sicherheit und Wohlstand verholfen als noch vor dreieinhalb Jahren? Hat sie unsere Werte gefördert? Meiner Überzeugung nach lautet die Antwort Ja. Ich möchte Ihnen darlegen, was wir auf vier Gebieten erreicht haben, die für die Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Damit biete ich hoffentlich einen Rahmen für nachfolgende Diskussionen.

Erstens bin ich der Ansicht, daß wir beim Streben nach Frieden und Stabilität in den Regionen effektiv waren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind. Durch den Einsatz von Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie setzte dem Töten in Bosnien ein Ende, beseitigte die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Stabilität und bekräftigte die Stärke der NATO sowie unserer Partnerschaft mit Europa. Die uns heute in Bosnien konfrontierenden Herausforderungen sind die Herausforderungen des Friedens, nicht des Krieges. Die von uns gebildete Koalition, der auch Truppen aus Rußland und Zentraleuropa sowie NATO-Soldaten angehören, hilft uns bei der Weiterentwicklung unserer Strategie zur Verhütung künftiger Konflikte in einem integrierteren Europa.

Diese Strategie hat enorme Fortschritte gemacht. Die Partnerschaft für den Frieden (PFF) bringt bereits die Staaten Europas einander näher. Die Pläne für eine Erweiterung der NATO wurden schon beachtlich weiterentwickelt, seit Präsident Clinton 1994 den Vorschlag dazu unterbreitete. Das von uns bei der Schaffung eines integrierten Europas Erreichte sollte jedem Amerikaner Zuversicht einflößen – Zuversicht, daß Konflikte wie der im ehemaligen Jugoslawien abgeschreckt werden können, daß die Demokratie-bewegung in Zentral- und Osteuropa von Dauer ist, daß unsere Truppen nie wieder in einem großen Krieg auf dem Kontinent kämpfen müssen, von dem die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ausgingen.

In der asiatisch-pazifischen Region fördern wir mit starker Unterstützung unserer asiatischen Verbündeten Frieden und Stabilität durch die weitere Stationierung von 100.000 Soldaten. Wir haben für unser wichtiges Bündnis mit Japan eine noch stabilere Grundlage geschaffen. Das nordkoreanische Nuklearprogramm, das beim Amtsantritt unserer Administration eine unmittelbare und furchtbare Bedrohung darstellte, wird eingestellt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Entsendung von Seestreitkräften in die Straße von Taiwan im März führte zum Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen Taipeh und Peking.

Im Nahen Osten trug die amerikanische Diplomatie zur Veränderung der Lage bei. Die Palästinenser im Gazastreifen und in den meisten Städten des Westjordanlandes haben jetzt eine Selbstverwaltung, und ihre gewählten Politiker arbeiten mit Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen. Israel hat mit Jordanien Frieden geschlossen und mit zahlreichen Ländern der arabischen Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen geknüpft. Die bereits erzielten Abkommen stellen für die Vereinigten Staaten und die Länder in der Region einen strategischen Gewinn dar. In einer Zeit des Übergangs und der Herausforderungen sind wir zur Zusammenarbeit mit Israel und unseren arabischen Partnern entschlossen, um das bereits Erreichte zu erhalten und darauf aufzubauen.

Auch in unserer Hemisphäre waren die Vereinigten Staaten eine wirksame Kraft für Stabilität. Unsere Truppen kamen friedlich nach Haiti und verließen das Land rechtzeitig nach der Wiederherstellung der demokratischen Herrschaft, Eindämmung des Flüchtlingsstroms und Verteidigung des Grundsatzes, daß Demokratie nicht ungestraft zerstört werden kann. In Südamerika trug unsere Diplomatie zur Beendigung des Konflikts zwischen Peru und Ecuador sowie zur Bekämpfung von Bedrohungen der Demokratie in Guatemala und Paraguay bei.

Jetzt möchte ich ein zweites Gebiet ansprechen, auf dem wir viel erreicht haben: Wir haben der Pflege konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt hohe Priorität eingeräumt. Ich erwähnte bereits Europa und Japan, aber wir verstärken auch unsere Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder inmitten eines gewaltigen und schwierigen Übergangsprozesses befinden.

Vor zwei Wochen passierte Rußland bei seiner Entwicklung zu einer stabilen Demokratie einen wichtigen Meilenstein. Wir wissen seit langem, daß Rußlands Weg zu Reformen lang und steinig sein würde. Die Wiederwahl Präsident Jelzins bedeutet jedoch, daß das russische Volk trotz der erlittenen Härten zu weiteren Fortschritten entschlossen ist. Der demokratische Prozeß bewirkt eine Umgestaltung Rußlands. Mit jedem Tag macht er eine Rückkehr zu der repressiven Vergangenheit weniger wahrscheinlich und eröffnet unseren beiden Ländern enorme Chancen. Wir nutzen diese Chancen beispielsweise zur Verringerung unserer Nuklearwaffenarsenale, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und dem Schmuggel damit sowie für die Arbeit am Frieden in Bosnien und im Nahen Osten.

Wir haben auch unserem Verhältnis zu China neue positive Dynamik verliehen, nachdem wir in unseren Beziehungen schwierige Zeiten durchlebt haben. Wir schlossen nützliche Abkommen zur Kontrolle der nuklearen Weiterverbreitung und zum Schutz geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten. Wir werden diese mächtige Nation zu einer Fortsetzung ihrer Modernisierung auf eine Art und Weise ermutigen, die einen Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand der Region leistet.

Drittens. 1993 erklärte der Präsident, wir würden die Wirtschaftspolitik zum Mittelpunkt unserer Außenpolitik machen, und das ist geschehen. Das Ergebnis war eine Reihe bedeutender Handelsvereinbarungen und -verpflichtungen, die für jedes exportabhängige amerikanische Unternehmen und die Millionen dort Beschäftigter von Vorteil sind. Die Liste umfaßt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Uruguay-Runde des GATT, die Verpflichtung von Miami zur Erlangung von freiem und offenem Handel in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie die Verpflichtung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dasselbe Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Ferner beinhaltet sie 21 Abkommen mit Japan über Marktöffnung. Die Entscheidung des Präsidenten, Mexiko bei der Erholung von seiner Wirtschaftskrise zu helfen, war ein deutliches Beispiel für die vom Präsidenten im Alleingang übernommene Führungsrolle und meines Erachtens eine seiner besten Entscheidungen.

Ebenso wichtig ist aber auch unsere Fähigkeit, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Während meiner ersten Monate als Außenminister erinnerten uns unsere Verbündeten beständig an die Notwendigkeit, etwas zur Bekämpfung unseres Haushaltsdefizits und seiner negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu unternehmen. Wir haben riesige Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftsgipfel der G-7 in Lyon vergangenen Monat wurde deutlich, daß wir von der ganzen Welt um unsere Wirtschaft beneidet werden, und das stärkte spürbar unsere Glaubwürdigkeit. Es ist eine anschauliche Illustration, wie nahtlos Innen- und Außenpolitik ineinander übergehen.

Viertens hat der Präsident erkannt, daß die zunehmende Offenheit und Interdependenz des internationalen Systems, das uns so große Vorteile bringt, auch eine Reihe neuer Gefahren hervorbringt – Gefahren wie internationales Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel, Umweltzerstörung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Clinton hat die Bekämpfung dieser Bedrohungen ins Zentrum unserer Außenpolitik gestellt. Ich persönlich habe die Bekämpfung des Terrorismus – und der Terrorismus fördernden Staaten – an die oberste Stelle der Tagesordnung des Außenministeriums gesetzt. Wir haben eindeutig klargestellt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht durch Terroranschläge einschüchtern lassen. Auf Initiative des Präsidenten wurde beim Lyoner Gipfeltreffen ein Paket mit 40 spezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus verabschiedet.

Ich habe auch die Integration der umweltpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in die Arbeit des Außenministeriums und unserer Diplomaten im Ausland zu einer persönlichen Priorität erklärt.

Unter der Führung des Präsidenten schützen wir das amerikanische Volk vor der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung. Die letzten nuklearen Gefechtsköpfe haben jetzt im Rahmen unseres trilateralen Abkommens mit der Ukraine und Rußland die Ukraine verlassen. Die in Rußland verbliebenen Gefechtsköpfe sind nicht länger gegen unsere Städte und Häuser gerichtet. Im vergangenen Jahr trugen die Vereinigten Staaten zur unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) bei. Da jedes Land der Welt zum NVV seine Stimme abgeben konnte, mußten unsere Diplomaten in jeder Hauptstadt der Welt präsent sein, um dieses Ziel zu erreichen, was uns nachdrücklich die Notwendigkeit zur Beibehaltung unserer globalen Präsenz vor Augen führt. Heute arbeiten wir auf die Erlangung eines umfassenden Vertrags über die Ächtung von Atomtests hin und erfüllen damit ein von Präsident Kennedy vor drei Jahrzehnten gesetztes Ziel.

Ich habe Ihnen das breite Spektrum amerikanischer Interessen auf der Welt dargelegt. Ich möchte jedoch auch betonen, daß wir diese Interessen nicht ohne die Beibehaltung unserer Führungsrolle schützen können. Natürlich ist es leicht, über Führung zu sprechen. Der Prüftein wird jedoch sein, ob wir die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung unserer Versprechen aufbringen können. Bloße Rhetorik ohne Ressourcen projiziert Schwäche, nicht Stärke.

Um zu führen, müssen die Vereinigten Staaten auch die Unterstützung ihrer Verbündeten, Freunde und der internationalen Institutionen zur Erlangung gemeinsamer Ziele mobilisieren. Einige sagen, wir können es uns leisten, unsere vor einem halben Jahrhundert eingegangene Verpflichtung gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Weltbank einzuschränken. Aber wir können nicht den Institutionen den Rücken kehren, die uns die Kosten der Führungsrolle tragen helfen, es sei denn, wir wollen ein Amerika, das der einzige Weltpolizist, Rettungsdienst und die einzige Kreditanstalt ist. Amerika wird im Alleingang handeln, wenn es seine Interessen verteidigen muß. Wir sollten uns jedoch nicht der Fähigkeit berauben, Lasten zu teilen, wenn wir können.

Bei meinen Reisen ins Ausland wird mir überdeutlich klar, warum Amerika immer noch die vorherrschende Macht der Welt ist. Die Nationen der Welt blicken auf uns als verläßliche Führungsmacht mit hohen Grundsätzen. Sie sehen uns als optimistisches Volk, das durch seine Interessen motiviert und von seinem Potential geleitet ist. Sie folgen uns, weil sie verstehen, daß Amerikas Kampf für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Wenn wir unsere Führungsrolle erhalten wollen, müssen wir weiterhin gemäß den besten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln.

Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes

WASHINGTON – (AD) – Präsident Clinton beschloß die Aussetzung des Rechts amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit durch das Castro-Regime in Kuba verstaatlichtem amerikanischem Eigentum machen. Gleichzeitig rief der Präsident die Verbündeten der Vereinigten Staaten dazu auf, gemeinsam mit Amerika konkrete Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unternehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Präsident Clinton am 16. Juli 1996 abgegebenen Erklärung.


Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich einer überparteilichen Politik verpflichtet, die den friedlichen Übergang zu Demokratie in Kuba fördert. Im Einklang mit dem Cuban Democracy-Gesetz und den Bestrebungen meiner Vorgänger halte ich ein hartes Wirtschaftsembargo gegen das kubanische Regime aufrecht und unterstütze gleichzeitig das kubanische Volk bei seinem Kampf für Freiheit und Wohlstand. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Kampf oft auf sich selbst angewiesen, da unsere Verbündeten und Freunde der Ansicht waren, es sei falsch, Kuba zu Veränderungen zu zwingen.

Vor fünf Monaten wurde der Welt eine harte Lektion erteilt, warum wir mehr Druck auf Kuba ausüben müssen. Am hellen Tag und ohne Rechtfertigung schossen kubanische Militärflugzeuge über internationalen Gewässern zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge ab, wobei vier Amerikaner und Exil-Kubaner ums Leben kamen. Ich ergriff sofort Maßnahmen, um meine Entschlossenheit zu demonstrieren, in Kuba den Wandel zu fördern. Diese umfaßten auch die Unterzeichnung des Gesetzes Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD), das die Sanktionen verschärft, die Sache der Freiheit in Kuba fördert und die Interessen amerikanischer Staatsbürger schützt, die vom kubanischen Regime enteignet wurden. Und ich rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die kubanischen Aktionen zu verurteilen.

Jetzt ist es an der Zeit, daß unsere Verbündeten und Freunde gemeinsam mit uns konkrete Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba unternehmen. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Maßnahme bezüglich Titel III des LIBERTAD-Gesetzes bekannt, die unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns und Beschleunigung des Wandels in Kuba ermutigen soll.

Titel III gestattet amerikanischen Staatsbürgern, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit vom kubanischen Regime beschlagnahmtem amerikanischem Eigentum machen. Ferner gibt das Gesetz mir die Befugnis, entweder die Inkraftsetzung von Titel III auszusetzen oder die Frist zu verschieben, bis zu der Amerikaner das Recht zu solchen Klagen haben, wenn mir das für unsere nationalen Interessen erforderlich erscheint und den Übergang zu Demokratie in Kuba beschleunigt. Ich habe beschlossen, kraft der mir vom Kongreß verliehenen Befugnisse die Wirksamkeit von Titel III zu maximieren, indem ich unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba ermutige.

Ich werde die Inkraftsetzung von Titel III zulassen. Infolgedessen werden alle in Kuba tätigen Unternehmen hiermit in Kenntnis gesetzt, daß sie bei Geschäften mit enteignetem amerikanischem Besitz mit einem Prozeß in den Vereinigten Staaten rechnen müssen und dort haftbar gemacht werden. Dies wird als Abschreckung von solchen Geschäften dienen – ein wichtiges Ziel des LIBERTAD-Gesetzes.

Gleichzeitig setze ich das Recht, Klage zu erheben, ein halbes Jahr aus. Während dieser Zeit wird meine Administration darauf hinarbeiten, die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft bei einer Reihe von Schritten zur Förderung der Demokratie in Kuba zu gewinnen. Diese Schritte beinhalten folgendes: Verstärkung des Drucks auf das Regime zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung, Unterstützung der Kräfte des Wandels auf der Insel, Aussetzung von Auslandshilfe für Kuba und Förderung von Geschäftspraktiken, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen.

Am Ende dieses Zeitraums werde ich entscheiden, ob die Aussetzung teilweise oder vollständig aufgehoben wird – abhängig davon, ob andere sich uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba anschließen. Unsere Verbündeten und Freunde werden einen starken Anreiz zu wirklichen Fortschritten erhalten, denn bei Gültigkeit von Titel III können auch während der Zeit der Aussetzung unumkehrbare Urteile über Haftbarkeit gefällt werden, und es könnte sofort nach der Aufhebung der Aussetzung Klage erhoben werden. Und aus demselben Grund werden ausländische Unternehmen einen starken Anreiz erhalten, Geschäfte mit beschlagnahmtem Besitz umgehend einzustellen – die einzige sichere Möglichkeit, in Zukunft Prozesse zu vermeiden.

Unsere Verbündeten und ausländischen Geschäftspartner wissen aufgrund unserer Aktionen während der vergangenen vier Monate, daß meine Administration zur nachdrücklichen Durchsetzung des LIBERTAD-Gesetzes entschlossen ist. Beispielsweise verbietet Titel IV den Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten, die mit beschlagnahmtem Eigentum amerikanischer Staatsbürger Geschäfte machen. Meine Administration hat bereits mehrere Ausländer benachrichtigt, daß sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Um das zu vermeiden, hat sich bereits eine beträchtliche Anzahl ausländischer Unternehmen zum Verlassen Kubas entschlossen, wodurch der Ressourcenzufluß verringert wird, den das Regime zur Aufrechterhaltung seiner Macht nutzt.

Die heutige Maßnahme stellt den besten Weg zur Erlangung unserer gemeinsamen, parteiübergreifenden Ziele dar: Isolierung der kubanischen Regierung und Ausübung starken internationalen Drucks auf die kubanische Führung bei gleichzeitiger Wahrung der sehr realen Möglichkeit einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel III, falls das nötig erscheinen sollte. Indem wir mit unseren Verbündeten vorgehen – nicht gegen sie – vermeiden wir eine Spaltung, die das kubanische Regime zweifelsohne ausnutzen würde. Die Bildung eines internationalen Konsenses vermeidet Handelsstreitigkeiten, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden sowie Arbeitsplätze im Inland zerstören würden. Und er wird zur Wahrung unserer Führungsrolle bei internationalen Organisationen beitragen.

Wir werden wenn möglich mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Sie müssen jedoch verstehen, daß Länder und ausländische Unternehmen, die Vorteile aus verstaatlichtem Besitz ziehen, vor eine klare Wahl gestellt werden: Sie können ihre Geschäfte mit diesem Eigentum einstellen. Sie können sich unseren Bestrebungen zur Förderung des Übergangs zu Demokratie in Kuba anschließen. Oder sie können das Risiko einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel III eingehen. Wie unsere Verbündeten von unserer Durchsetzung anderer Bestimmungen des Gesetzes während der vergangenen vier Monate wissen, nimmt meine Administration diese Verantwortung sehr ernst.

In den letzten vier Jahrzehnten haben sich Administrationen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen für den Übergang zu Demokratie im letzten nichtdemokratischen Regime unserer Hemisphäre eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft sollte bereit sein, das zu ihrem Anliegen zu machen. Bei einer Durchsetzung entsprechend der heutigen Entscheidung bietet Titel III des LIBERTAD-Gesetzes uns ein wirksames Instrument für die Bildung einer stärkeren internationalen Koalition für Demokratie in Kuba, falls möglich – und starkes Rüstzeug zur Führung dieses Kampfes im Alleingang, falls nötig. Das liegt im besten Interesse unseres Landes und im besten Interesse des kubanischen Volkes.

Die Sicherung des Friedens in Bosnien

(AD) – Der nachfolgende Artikel wurde vom Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, verfaßt und erschien erstmals am 14. Juli 1996 im Sunday Star-Ledger von Newark. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Sunday Star-Ledger. Copyright 1996 The Sunday Star-Ledger.

Sieben Monate nach seiner Unterzeichnung wird das Abkommen von Dayton nahezu ständig einer Prüfung unterzogen. In den Nachrichten finden wir abwechselnd Berichte über Erfolge und Konflikte. Die Kämpfe wurden eingestellt – aber ist der Frieden wirklich möglich? Die realistische Beantwortung dieser Frage ist für die Zukunft Europas und die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem alten Kontinent von elementarer Bedeutung. In diesem Zusammenhang könnten einige Anmerkungen hilfreich sein:

Zuallererst hat das Friedensabkommen sehr erfolgreich zur Beendigung des Krieges geführt. Der IFOR-Friedenstruppe gelang eine nahezu reibungslose Entflechtung der Kriegsparteien, bei der es keine Opfer gab. Die meisten Militärexperten bezweifeln, daß die Feindseligkeiten in vollem Umfang wiederaufflammen könnten, selbst wenn eine Seite das wünschte.

Dayton ist jedoch mehr als ein Waffenstillstand. Es ist ein umfassender Plan zur Wiederherstellung des normalen Lebens. Sein Ziel ist der Erhalt des Staates Bosnien-Herzegowina unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hierzu müssen wir drei Ziele erlangen: Alle Bürger müssen frei dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es wünschen. Es muß eine demokratische Regierungsform geben, die eine politische Beteiligung aller Bürger erlaubt. Das Wirtschaftsleben muß wiederaufgebaut werden.

Ein Besuch in Bosnien zum jetzigen Zeitpunkt konfrontiert uns mit den Widersprüchen eines vom Krieg verwüsteten Landes. Es wurde bereits viel erreicht. Die Normalität stellt sich wieder ein. Überall gibt es Anzeichen für Fortschritt. Gleichzeitig bestehen aber auch Frustrationen und Probleme fort.

Die traumatisierten Gesellschaften der drei Volksgruppen sind weiterhin von gegenseitigem Mißtrauen erfüllt. Die Angst und Gewalt des Krieges sind in ihren Köpfen und Herzen noch tief verankert. Öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher wie die Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic, üben weiterhin Einfluß aus und behindern die Durchsetzung des Friedens. Die Rückkehr der Flüchtlinge geht nur langsam vonstatten, und der Wiederaufbau gestaltet sich schwieriger als man gedacht hatte.

Vor einem Jahr erschien die Schaffung gesetzmäßiger staatlicher und politischer Strukturen für den Erhalt eines unabhängigen und souveränen Bosnien-Herzegowina unmöglich. Heute trennt uns lediglich eine Menge harter Arbeit von der Realisierung dieser Vision.

Das Friedensabkommen enthält zwei starke Werkzeuge: Truppen mit einem klar definierten Mandat zur Durchsetzung seines militärischen Teils (IFOR) sowie ergänzend eine zivile Verwaltungsstruktur zur Durchführung eines über fünf Jahre laufenden Wiederaufbauprogramms.

Diese zwei Werkzeuge sollten nicht verwechselt werden. Der Abzug der IFOR-Truppen wird nicht die umfassendere Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zum Wiederaufbau Bosniens beenden. Der Wiederaufbau Bosniens ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe, keine militärische.

Zur Wiederherstellung von Vertrauen und einer lebensfähigen staatsbürgerlichen Gesellschaft stellten die Verfasser des Daytoner Abkommens absichtlich einen ehrgeizigen Zeitplan für seine Umsetzung auf. Man sah vorher, daß die Dynamik für den Frieden nur erhalten werden kann, wenn die Bewegung hin zu einer geeinten Gesellschaft zügig und anhaltend genug ist, um die Bestrebungen der nationalistischen Kräfte zu vereiteln, die das Land immer noch spalten wollen. Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen der Gesellschaft mußte schnell und geordnet erfolgen, um den Aufbau separater Strukturen zu vermeiden, die zu einer permanenten Trennung führen könnten.

Von zentraler Bedeutung bei diesem Bestrebungen sind die für den 14. September anberaumten Wahlen zur Wiederherstellung einer multiethnischen Regierung. Der Erfolg der Kommunalwahlen vom 30. Juni in der krisengeschüttelten Stadt Mostar ist ein Hinweis auf die Bedeutung der Wahlen für die Versöhnung der entzweiten Volksgruppen Bosniens.

Eine neue, national gewählte Regierung wird ein Partner beim Wiederaufbau des Landes und gleichzeitig das für die vollständige Erfüllung der im Daytoner Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zuständige Organ sein. Im Herbst werden die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die erforderliche technische und politische Unterstützung bereitstellen, damit die gewählte Regierung so bald wie möglich funktionsfähig ist.

Hat diese Strategie kurzer Fristen und ständigen politischen Drucks bisher funktioniert?

Zusätzlich zu den eindeutigen Erfolgen der IFOR verlaufen die Vorbereitungen für nationale Wahlen im Zeitrahmen. Niemand würde behaupten, daß die gespaltene bosnische Gesellschaft wieder zusammengewachsen ist, aber es werden stetige Fortschritte gemacht.

Die Freizügigkeit wird verbessert, und täglich überqueren mehr als 10.000 Menschen die ehemalige Frontlinie. Die vom US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) gewährte Wiederaufbauhilfe hat jetzt das Land erreicht. Diese Gelder, die äußerst schnell bereitgestellt wurden, werden für den Hausbau, die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur verwendet. Alle diese Aktivitäten schaffen Arbeitsplätze und bieten den Flüchtlingen damit einen Anreiz zur Rückkehr in ihre Heimat.

Dieser Krieg hat tiefe Spaltungen hervorgerufen, deren Überwindung vielleicht eine Generation dauert. Ohne die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle hätte Bosnien jedoch nicht diese Chance, sich wieder zu einer Nation zu entwickeln, die im heutigen Europa wirksam funktionieren kann. Die Umsetzung des Friedensabkommens stellt einen vernünftigen und realistischen Einsatz der amerikanischen Macht dar. Unser Engagement hat sowohl klare Ziele als auch ein definiertes Ende, womit es ein Modell für die Ausübung amerikanischen Einflusses in Abstimmung mit der NATO zur Entwicklung funktionierender Lösungen für die komplexen Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg ist.


Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis

MOSKAU – (AD) – Nach Ansicht von Vizepräsident Al Gore haben die Mitglieder der amerikanisch-russischen Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eine “einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen”.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Vizepräsident Al Gores vom 15. Juli 1996 bei der Plenarsitzung der Kommission, deren Vorsitz er sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin teilt.


Herr Ministerpräsident, auch im Namen meiner Kollegen möchte ich Ihnen für Ihre aufmerksame und bewegende Geste danken, eine Schweigeminute für Ron Brown einzulegen.

Ich freue mich sehr, wieder in Moskau zu sein und mich erneut der bedeutenden und historischen Aufgabe unserer Kommission zuzuwenden, produktive, dynamische und vor allem normale Beziehungen zwischen unseren Nationen und unseren Völkern herzustellen.

Wie Rußland der Welt vor wenigen Tagen bei den Wahlen zeigte, sind unsere Nationen und unsere Völker durch weitaus mehr verbunden als nur geographische Gegebenheiten und gegenseitige Interessen. Wir teilen auch den elementaren Glauben an die Ideale der Freiheit, die Macht der Demokratie und das Recht jedes einzelnen Bürgers, ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung oder seiner Wirtschaftslage gehört zu werden und eine bessere Zukunft in Aussicht gestellt zu bekommen. Am 3. Juli hatte das russische Volk die Wahl. Es entschied sich für die Gestaltung einer vielversprechenden eigenen Zukunft. Im Namen aller Amerikaner – und vielleicht darf ich im Namen aller Menschen sprechen, die sich für Demokratie einsetzen – möchte ich dem russischen Volk gratulieren.

Dies ist wirklich ein ganz besonderer Augenblick für unsere Nationen. Es ist wahrhaft ein Scheideweg für die Zukunft Rußlands als freie Nation. Die Geschichte hat dem russischen Volk diese Chance nur einmal in einem Jahrtausend geboten. Wir hier haben jetzt als Mitglieder dieser Kommission die gleiche Chance, dauerhafte gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, Freundschaft und Freiheit zu schaffen, die ein weiteres Jahrtausend überdauern. Aus diesem Grund ist die von dieser Kommission geleistete Arbeit von elementarer Bedeutung.

Bei sieben Gesprächsrunden während mehr als drei Jahren harter Arbeit sind die besten und klügsten Staatsbeamten unserer Nationen für eine gemeinsame Sache hier in Moskau und in Washington zusammengetroffen, um die Strukturen zu vervollkommnen, auf denen langfristig die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen ruht: Freie Marktwirtschaft und freie Gedanken sowie Gesetze und Institutionen, die im Bereich von Handel und Investitionen zwischen unseren Nationen freies Unternehmertum ermöglichen.

Die gemeinsamen Bestrebungen erstrecken sich auch auf die Vertiefung des Wissens über unseren Planeten und die gerechte und sichere Welt, die wir gemeinsam aufbauen müssen. Von gemeinsamen Weltraumprojekten bis zu innovativen Partnerschaften in größerer Nähe zur Erde bahnt die Zusammenarbeit unserer Länder inzwischen einen Weg zu einem neuen Zeitalter des Friedens und Wohlstands für unsere Nationen und unsere Bürger.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Strukturen zu vervollkommnen. Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns mit Herz und Verstand für den Abschluß der Revolution einsetzen, die wir begonnen haben. Ich weiß, daß wir gemeinsam die Tür zu Investitionen und Handel öffnen können. Wir können die Hindernisse im wirtschaftlichen Bereich beseitigen und an ihrer Stelle Chancen für unsere Bürger eröffnen, die so grenzenlos sind wie der Ideenreichtum und die Ausdauer unserer Unternehmer.

Gemeinsam können wir Schritte zur Ausrottung von Krankheiten wie Diphterie unternehmen, die keine Grenzen kennen. Gemeinsam können wir die Sicherheit und sichere Lagerung des auf unserem Boden verbleibenden Nuklearmaterials fördern. Gemeinsam können wir uns auf so unterschiedlichen Gebieten wie Weltraumforschung, Energiewirtschaft, Rüstungskonversion, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Dabei werden wir die Fähigkeiten dieser Kommission auf die Probe stellen, denn wir können unsere Ziele nur durch die Vergrößerung unseres Aktionsradius erlangen.

Wir können unsere Fähigkeit zur Beseitigung von Hindernissen nur testen, wenn wir uns den Herausforderungen unseres Zeitalters stellen. Nur durch offenen und ehrlichen Dialog werden wir die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren großartigen Nationen vertiefen. Ich bin stolz auf die von uns geleistete gemeinsame Arbeit und sehe den vor uns liegenden Chancen erwartungsvoll entgegen.

Die ganze Welt hat großen Respekt vor den vom russischen Volk in den vergangenen fünf Jahren erzielten enormen Fortschritten. 60 Prozent der Produktion entfallen jetzt auf den Privatsektor, in dem bereits mehr russische Bürger arbeiten als in verschiedenen anderen westeuropäischen Nationen. Rußland hält die Inflationsrate unter Kontrolle, hat die Preise freigesetzt, entwickelt Kapitalmärkte und läßt seine Bürger Erfahrungen mit Privatbesitz machen. Diese Veränderungen sind wahrhaft revolutionär, aber zweifelsohne wird sich in unseren beiden Ländern noch weitaus mehr wandeln.

Wir müssen kühnere, konkretere Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß Russen und Amerikaner miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen dynamischer zusammenarbeiten, um übereinstimmende und kalkulierbare Steuer- und Investitionskodizes, Zollstrukturen und Vorschriften für Unternehmen zu entwickeln, die den Wirtschaftsbeziehungen förderlich sind. Noch wichtiger ist jedoch, daß sie von Vorteil für das russische Volk sind und ihm die angestrebten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit vermitteln. Diese Kommission leistet harte Arbeit zur Erlangung dieser Ziele.

Wir machen echte Fortschritte. Ich bin überzeugt, daß jedesmal, wenn ein Amerikaner ein russisches Labor

betritt, jedesmal, wenn ein Russe eine amerikanische Universität besucht, jedesmal, wenn Russen und Amerikaner sich im Weltraum die Hände reichen, der Austausch von Wissen die Zukunft unserer Länder weiter sichert. Wir haben bei unseren sieben Gesprächsrunden viele Fortschritte gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Prozeß zu beschleunigen und das Versprechen von beherzten Reformen in Rußland zu erfüllen.

Rußland hat ganz offensichtlich großes Interesse daran, daß wir dies tun. Aber es ist auch ein großes Interesse der Vereinigten Staaten, denn Fortschritte beim weiteren Vorgehen lassen Rußland zu einer stabileren, stärkeren Großmacht werden, die Offenheit und Konkurrenzfähigkeit auf den russischen Märkten schafft, was eindeutig im Interesse Rußlands liegt. Wir werden die Unterstützung für Demokratie und Reformen konsolidieren, die die russischen Wähler am 3. Juli auf so eloquente und historische Weise an der Wahlurne bekundeten. Das ist der Kern der vor uns liegenden Chancen.

Wir dürfen bei unserer Aufgabe nicht scheitern. Wir dürfen uns nicht durch Unsicherheit oder Angst entmutigen lassen. Wir dürfen nicht diese außergewöhnliche Chance verpassen. Es ist eine einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen.

Viktor Stepanowitsch, liebe Freunde, ich bin sehr stolz und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Ihnen an diesem großartigen Unterfangen teilzuhaben und freue mich auf unseren Erfolg. Gestatten Sie mir, die Mitglieder der Kommission auf unserer Seite vorzustellen: Leon Fuerth, Botschafter Thomas Pickering, der Stellvertretende Wirtschaftsminister Barry Carter, Wirtschaftsminister Mickey Kantor, Energieministerin Hazel O’Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, die Direktorin der Umweltbehörde Carol Browner, der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten Dr. Jack Gibbons, der Stellvertretende Landwirtschaftsminister Rich Rominger, Kommissar Isaac Hunt vom Ausschuß für Effekten und Wechselverkehr, NASA-Direktor Dan Golden, Staatssekretär Jim Baker vom Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie (NOA), der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der Stellvertretende Finanzminister Larry Summers, der Vizepräsident der Entwicklungsgesellschaft OPIC, Dan Riordan, Botschafter James Collins, Botschafter Richard Morningstar sowie der Leiter unserer Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen, Phil Lader. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und allen unseren russischen Freunden.

Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute

WASHINGTON – (AD) – Der Verfasser ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (U.S. Information Agency – USIA). Der Artikel basiert auf seiner am 9. Juli 1996 vor der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington gehaltenen Rede.


Staatsbürgerkunde ist unerläßlich für den Bestand der Demokratie in den Vereinigten Staaten, für die großen Demokratien in Lateinamerika und für die Beziehungen zwischen diesen Staaten, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht.

Als die Mauern der Tyrannei zu fallen begannen und die Diktaturen auf der ganzen Welt zusammenbrachen, wurden sich die Menschen in den entwickelten Demokratien der Verpflichtung bewußt, den aufstrebenden Demokratien bei der Handhabung der Mechanismen der Demokratie behilflich zu sein. Wir wissen, wie die Parlamente arbeiten, wie Wahlen abgehalten werden, wie Gerichte Recht sprechen, wie die verschiedenen anderen Instrumente einer demokratischen Gesellschaft und Regierung operieren. Und so haben wir eine Vielfalt von Hilfsprogrammen in die Wege geleitet, die den neueren Demokratien halfen, die Funktionsweise einer Demokratie zu erlernen.

Wir stellten jedoch schnell fest, daß Demokratie mehr als ein Mechanismus ist – in Wirklichkeit ist sie eine Kultur. Um Freiheit zu fördern und zu stabilisieren, muß man nicht nur den externen Apparat von Gesellschaft und Regierung verändern, man muß eine Art subjektiver Transformation durchmachen. Die Menschen müssen aufhören, passive Untertanen des Staates zu sein – die Anweisungen entgegennehmen – und verantwortungsbewußte Bürger mit Rechten in einer freien Gesellschaft werden.

Mit anderen Worten: Sie erhalten Befugnisse. Und nur wenn man diese subjektive Transformation in einer Gesellschaft hat, können die Mechanismen der Demokratie effektiv funktionieren. Auf der ganzen Welt können wir beobachten, daß diese Mechanismen in einigen Fällen fast wie ein fremdes Organ transplantiert wurden, das nur arbeiten kann, wenn es nicht abgestoßen wird.

Mit Demokratie geht eine Fülle überlieferten Guts einher – kleine Dinge, die Menschen nicht verstehen, wenn sie nicht die Erfahrungen gemacht haben. Wie strengt man einen Prozeß an, wenn man sich in einem zivilrechtlichen Streitfall ungerecht behandelt fühlt? Wie geht man mit dem ordnungswidrigen Verhalten eines Polizisten um? Wie meistert man einen Streit in der Nachbarschaft?

Wir in entwickelten Demokratien haben diese Probleme die ganze Zeit. Aber unsere Kulturen haben mit der Zeit gelernt, wie sie mit Hilfe der Mechanismen der Demokratie bewältigt werden können.

Dennoch gehen wir dieses Studiengebiet in den Vereinigten Staaten nicht mit dem Gefühl an, alle Antworten parat zu haben. In der Tat war unser Engagement für Staatsbürgerkunde unter anderem von der wachsenden Erkenntnis geleitet, daß wir den Geist der Staatsbürgerschaft erneuern müssen. Wir haben die Probleme der Apathie, Kriminalität und den Niedergang einer gemeinsamen Kultur, der an Balkanisierung grenzt. Wir haben Schwierigkeiten mit der Funktionsweise unserer Institutionen. Die Regierung ist nicht vor Korruption gefeit.

Und lange Zeit haben wir selbst die Staatsbürgerkunde vernachlässigt. Die vor 1980 an den amerikanischen High Schools gelehrten Kurse in Staatsbürgerkunde wurden zu trockenem Unterricht in Geschichte oder den grundlegenden Funktionen der Regierung, weil es den Lehrern zu schwerfiel, die großen Kontroversen der letzten Generation in der Klasse anzusprechen – Krieg und Frieden, Rassentrennung, Gerechtigkeit, Armut, Klassenkonflikte, Religion.

Aber in den achtziger Jahren begann die ganze Nation zu erkennen, daß wir etwas sehr Wichtiges vernachlässigt hatten – daß wir ein gemeinsames Gefüge von Institutionen, eine gemeinsame staatsbürgerliche Praxis und eine Fülle von Werten haben, die jeder Generation vermittelt werden müssen, wenn unsere Demokratie überleben soll. So begannen wir genau zu dem Zeitpunkt der Umgestaltung, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte und die geballte demokratische Energie nach Lateinamerika brachte, eine Wiederbelebung der staatsbürgerlichen Erziehung.

Das US-Informationsamt stellte fest, daß Menschen in anderen Ländern es ständig darum baten, bei der Beschaffung von Lehrmaterial behilflich zu sein, wie Demokratie funktioniert und wie ein Student in einer offenen Wirtschaft arbeiten kann. Bei der Erfüllung dieses Bedarfs merkten wir, daß die Menschen in den neuen Demokratien manchmal bessere Ideen hatten als wir, wie diese Fächer unterrichtet werden können.

Zusammen mit einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen und dem Europarat haben wir im vergangenen Jahr ein Treffen in Prag veranstaltet. Die Teilnahme war überwältigend. Die Dozenten, die kamen, wollten keine Reden von Leuten wie mir hören. Sie wollten miteinander reden. Wir hatten eine Materialbörse, zu der Lehrbücher und Videokassetten gebracht wurden. Der Stand war die ganze Zeit besucht von Leuten, die Lehrmaterial austauschten und sich das Material des anderen anschauten. Und wir erkannten, daß im Bereich der Staatsbürgerkunde eine internationale Staatengemeinschaft geboren wurde, die enorme Auswirkungen haben wird.

Wir schufen eine neue, Civitas genannte Gruppe, die gerade als nichtstaatliche Organisation eingetragen wird. Sie ist mit dem Europarat und einer Reihe anderer Gruppen assoziiert. Beispielsweise werden ungefähr 40 Lehrer nach Sarajevo zu einem Treffen mit Lehrern aus ganz Bosnien reisen, um ihnen bei der Erarbeitung von Material behilflich zu sein und Lehrer im Demokratieunterricht auszubilden.

Wir haben darüber hinaus eine internationale Webseite für Staatsbürgerkunde eingerichtet. Alle beteiligten Länder beginnen, ihr Material einzugeben.

Nach dem Erfolg von Prag traf sich im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Gruppe in Bonn, um einen Ansatz zu erarbeiten, wie man die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gewinnen könnte. Im Anschluß daran unterzeichnete Präsident Clinton beim Gipfeltreffen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Madrid die transatlantische Initiative. Die Initiative beinhaltet die Förderung kooperativer Programme für Staatsbürgerkunde.

Alle diese Themen werden eingehend bei der bevorstehenden Konferenz Civitas Panamericano erörtert, die vom 29. September bis 2. Oktober 1996 in Buenos Aires stattfindet. Sie steht unter der Schirmherrschaft von USIA, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Conciencia Argentina, einer argentinischen nichtstaatlichen Organisation, die sich Staatsbürgerkunde widmet.

In Buenos Aires und überall, wo wir Staatsbürgerkunde fördern könnten, wollen wir auch Materialien für junge Menschen entwickeln, damit sie das Wirtschaftsleben verstehen können – was sie benötigen, wenn sie sich auf Arbeitssuche begeben, ein Geschäft gründen, ein Haus kaufen oder ein Handwerk lernen wollen – Dinge, die zum Überleben in einer Volkswirtschaft unerläßlich sind. Das muß nicht auf herablassende Weise geschehen. Man kann Menschen sogar höhere Ökonomie beibringen, indem man sie zuerst auf der Ebene anspricht, an der sie ein direktes Interesse haben.

Wo es politische Stabilität sowie größeres öffentliches Verständnis der Regierung und staatsbürgerlichen Praxis gibt, kann unseren Interessen bezüglich nationaler Sicherheit, Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit, der Umwelt und so weiter nur gedient sein.

Wir in den Vereinigten Staaten werden davon profitieren, weil wirtschaftliche und soziale Entwicklung gut für uns ist. Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas, und wir leben in der gleichen Hemisphäre. Unserer Ansicht nach ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Handel in der Neuen Welt kein Nullsummenspiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Wir denken, wir können alle Gewinner sein.