50 Jahre Amerika Haus Frankfurt

FRANKFURT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 22. Mai 1996 zum 50jährigen Bestehen des Amerika Hauses Frankfurt gehaltene Rede.

Vielen Dank, daß Sie alle gekommen sind. Am heutigen Abend feiern wir das 50jährige Bestehen des Frankfurter Amerika Hauses. Seit fünf Jahrzehnten ist diese Institution – ebenso wie die anderen Amerika Häuser in Deutschland – eine Begegnungsstätte für unsere beiden Völker, ein Ort für freie, offene und ehrliche Gespräche.

Während dieser 50 Jahre war das Haus Zeuge dramatischer Veränderungen, die Frankfurt und Deutschland wandelten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg eröffneten die Vereinigten Staaten mehr als 50 Amerika Häuser in ganz Westdeutschland. Einige von Ihnen werden sich erinnern, daß dies eine unglaublich harte und leidvolle Zeit war. In jenen Tagen der Unruhe und Unsicherheit waren die Amerika Häuser Stätten der Zuflucht für den Geist – und vielleicht auch für die Seele.

Anfangs waren es kleine Leseräume, in denen Filme gezeigt wurden, Vorlesungen, Ausstellungen und Konzerte stattfanden. Die Deutschen entdeckten schnell, daß es Orte waren, an denen freie Männer und Frauen ihre Meinung austauschen, voneinander lernen und das gegenseitige Verständnis vertiefen konnten.

Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe – sie alle kamen im Laufe der Jahre ins Frankfurter Amerika Haus.

Als sich die Welt wandelte, wandelte sich auch Deutschland. Es baute seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wieder auf. Es schuf eine stabile Demokratie. Frankfurt gewann seine historische Stellung als Kultur- und Handelszentrum wieder.

Während dieser gesamten Entwicklung spielte das Amerika Haus weiterhin eine bedeutende Rolle. Und natürlich trugen das Amerika Haus und seine loyalen, talentierten Mitarbeiter – Deutsche und Amerikaner gleichermaßen – dazu bei, diese Veränderungen zu ermöglichen.

Wir sind der Stadt Frankfurt und dem Bundesland Hessen dankbar für ihre dauerhafte und tatkräftige Unterstützung des Amerika Hauses.

Ein besonderes Wort des Dankes gilt heute abend auch den Organisationen und Einzelpersonen, die im Lauf der Jahre einen so großen Beitrag zum Amerika Haus geleistet haben.

Unsere Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen einen langen Weg zurückgelegt. Die ursprünglichen Leseräume sind schon lange durch CD-ROMs ersetzt worden. Durch Investitionen in neue Dienstleistungs- und Technologiekonzepte bieten die Amerika Häuser jetzt mehr Einblick in die Vereinigten Staaten als je zuvor. In ganz Deutschland sind sie durch ein elektronisches Netz verknüpft, das neueste Informationen über Amerika anbietet.

Das Frankfurter Amerika Haus ist wie alle Amerika Häuser in Deutschland in die institutionelle Landschaft des deutschen Lebens eingefügt. Die Amerika Häuser reflektieren die Vielfalt unserer beiden Länder: Sie sind föderalistisch, wie wir föderalistisch sind, und regional, wie wir regional sind.

Diese regionale Betonung ist für unsere Aktivitäten in den neuen Bundesländern von besonderer Bedeutung. Das neue Amerika Haus Leipzig und das erweiterte Amerika Haus Berlin engagieren sich für die große Aufgabe, den Nachholbedarf von Bürgern der fünf neuen Bundesländer nach nahezu sechs Jahrzehnten der Isolation vom Westen zu decken – einer durch ständige Propaganda verstärkten Isolation.

Ich habe darüber gesprochen, was wir in der Vergangenheit getan haben und was wir hoffentlich in Zukunft unternehmen können. Aber all diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind – Deutsche und Amerikaner gleichermaßen – wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben – entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte.

Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden hat und das Wohlergehen des einen vom Wohlergehen des anderen abhängt. Wir wissen auch, daß eine unserer vordringlichsten Aufgaben darin besteht, diese Beziehungen zu pflegen und Treuhänder ihrer Zukunft zu sein.

Unsere beiden Gesellschaften befinden sich inmitten eines dynamischen Wandels auf der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zunehmend komplexer, multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit der Anpassung an neue Gegebenheiten bleibt bestehen – sei es an das Informationszeitalter, an ein immer vereinteres Europa oder an die Forderungen einer wirklich globalen Wirtschaft.

Das Amerika Haus wird weiterhin unsere Positionen in glaubwürdiger und bedeutender Weise erklären und befürworten – Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten und über die Menschen, Werte und Institutionen bereitstellen, die diese Politik gestalten und dem deutschen und amerikanischen Publikum gleichermaßen die Vorteile des internationalen Engagements vermitteln.

Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr verlieh die American Chamber of Commerce in Germany in der Paulskirche hier in Frankfurt ihre höchste Auszeichnung – den Dr. Leo M. Goodman Award – an alle Amerika Häuser in Deutschland für ihre über die Jahre erbrachten Leistungen.

An demselben historischen Ort sprach Präsident John F. Kennedy eine Generation zuvor folgende Worte, die meines Erachtens noch heute von Bedeutung sind:

“…Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit – einem Zeitalter des Internationalismus sowie des Nationalismus… Heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden.”

Wir waren außerordentlich erfolgreich bei unseren gemeinsamen Unternehmungen. Gemeinsam haben wir Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien gemacht. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir standen Seite an Seite und haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen.

In Bosnien ist heute der Weg zum Frieden der dramatischste Beweis, daß die transatlantische Partnerschaft unerläßlich bei dem Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa ist. Zum ersten Mal dienen Soldaten jedes Landes und jeder Region Europas bei der gleichen militärischen Operation. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen tragen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter der gleichen Flagge zur Erlangung des gleichen hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei.

Seit 50 Jahren fördert das Amerika Haus Frankfurt das Beziehungsgeflecht, das die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu einem der größten Erfolge der Geschichte gemacht hat.

Heute spielt das Amerika Haus weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung der lebenswichtigen menschlichen Bande, die die Stärke und Widerstandskraft unserer Beziehungen sicherstellen. Es bringt uns als Menschen zusammen und bewahrt die Bedeutung und Lebenskraft unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels. Und mit all dem schafft das Amerika Haus die Grundlage für eine integriertere, wohlhabendere Weltgemeinschaft.

Mehr denn je zuvor liegt heute das Schicksal von Nationen in der Hand der informierten Öffentlichkeit, auf offenen, transparenten Märkten von Ideen und Waren, auf den Autobahnen und Nebenstraßen des immer weiter expandierenden Informationszeitalters, in freien bürgerlichen Institutionen und freiwilligen Zusammenschlüssen engagierter Einzelpersonen. In Anbetracht dieser Aufgabe sehe ich der vielversprechenden Zukunft des Amerika Hauses Frankfurt erwartungsvoll entgegen.

Ich danke Ihnen.

Neue Aufgaben und Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit

WASHINGTON – (AD) – Joseph Stiglitz, Vorsitzender von Präsident Clintons Rat der Wirtschaftsberater (Council of Economic Advisers – CEA), erklärte, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development – OECD) solle ihren Schwerpunkt auf in jüngster Zeit entstandene Fragen verlagern, darunter die Integration der ehemaligen zentral geplanten Volkswirtschaften in das Handelssystem.

Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ansprache des Leiters der US-Delegation am 22. Mai 1996 beim OECD-Ministertreffen in Paris.

Es überrascht wohl niemanden, wenn ich sage, daß dieses Ministertreffen an einem für die OECD entscheidenden Zeitpunkt stattfindet. Er markiert einen Führungswechsel und ist auch von zunehmenden Haushaltsengpässen, erweiterter Mitgliedschaft sowie einer Ausweitung der Themengebiete gekennzeichnet.

Unter diesen Umständen ist es erforderlich, eine Bestandsaufnahme – der einzigartigen Rolle und besonderen Stärken der OECD als Institution – vorzunehmen.

Meines Erachtens bietet die einzigartige Rolle der OECD Aktivitäten und Untersuchungsmöglichkeiten, die für viele oder sogar alle ihrer Mitglieder von Vorteil sind, die jedoch wahrscheinlich keines alleine anbieten kann. Tatsächlich ist die OECD das internationale Gegenstück zum Bruttoinlandsprodukt, bei dem die Vorteile einer Aktivität auch anderen Ländern zugute kommen. Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen:

International vergleichbare Statistiken. Sie sind sachlich und nüchtern, haben aber großen Wert. Die OECD leistete Pionierarbeit im Bereich von Agrarsubventionen, und wir erwarten, daß die beginnende Arbeit an Maßnahmen für die Ausbildung von Humankapital ebenso wertvoll sein wird. 

Vorbereitung internationaler Verhandlungen, insbesondere im Bereich des Handels. Die OECD-Studien über Maßnahmen zum Schutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sowie Hintergrundarbeit für die Investitionsverhandlungen sind gute Beispiele.

Ein drittes Gebiet sind alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die immer noch in den Aktionsbereich jedes einzelnen Landes fallen. Beispiele sind unter anderem die Arbeitsplatzstudie der OECD, die derzeitigen Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und die Arbeit an einer Reform der Aufsichtsbestimmungen.

Viertens. Alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die nur im Rahmen eines kollektiven Ansatzes gelöst werden können. Die Vereinbarungen über Exportkredite, Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie die Bestrebungen zur Begrenzung von Subventionen sind hierfür als Beispiele zu nennen. Die Bemühungen zur Ermutigung der Integration der Schwellenländer sowie dynamischer Nichtmitgliedstaaten in das Handelssystem sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Schließlich ist noch die Aushandlung qualitativ hochwertiger internationaler Übereinkünfte zwischen einer überschaubaren Zahl gleichgesinnter Länder zu nennen. Das multilaterale Investitionsabkommen ist ein gutes Beispiel – ebenso wie die derzeitigen Bestrebungen zur Eindämmung von Bestechung und Korruption. Wir müssen auf diesem Gebiet jedoch verstärktes Engagement zeigen.

Die OECD sollte sich auch ihre besonderen Stärken zunutze machen. Meines Erachtens verfügt keine andere Institution über die Fähigkeiten der OECD zum Umgang mit Strukturproblemen, mit denen alle hochentwickelten Volkswirtschaften konfrontiert werden. Ich habe bereits einige erwähnt. Andere – sowohl aktuelle als auch zukünftige – Fragen betreffen folgende Bereiche:

Eine Reform der Bestimmungen in Branchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Stromerzeugung sowie das Problem, in deregulierten Sektoren Wettbewerb zu gewährleisten. 

Die Interaktion zwischen Handelspolitik, Offenheit und Effektivität heimischen Wettbewerbs. Dies führt natürlich dazu, daß Handelspolitik und das effektive Funktionieren inländischer Märkte langfristiges Wachstum erzeugen.

Ich habe ausführlich darüber gesprochen, was die OECD unternehmen sollte. Jede verantwortungsvolle Diskussion umfaßt auch Bereiche, die weniger wichtig sind. Hierbei sind meines Erachtens einige allgemeine Grundsätze hilfreich:

Vermeidung von Duplizität der Aktivitäten, insbesondere wenn sie bereits von mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten Institutionen durchgeführt werden. 

Um ein Beispiel zu nennen: Von einigen Ländern, insbesondere den größeren, werden umfassende Untersuchungen und Prognosen aufgestellt. Ohne die wirklich ausgezeichnete Arbeit der OECD abwerten zu wollen – auf einem mit begrenzten Mitteln ausgestatteten Gebiet ist es sinnvoll, im Hinblick auf Ausmaß und Häufigkeit unabhängiger Prognosen und Analysen eine Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern vorzunehmen.

Die Arbeit sollte von die Mitgliedsländer beschäftigenden Fragen definiert werden, nicht von Sektoren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Sektoren über ihre eigenen Industriebeobachter und Analysten verfügen. 

Die wertvollste Arbeit ist die im Zusammenhang mit neuen oder gerade auftretenden Fragen stehende. Die meisten dieser Angelegenheiten betreffen Übergangszeiten oder Anpassungen und haben daher per definitionem temporären Charakter.

Ein bei diesem Ministertreffen wiederholt angesprochenes Thema ist das der Übergangszeiten. Am interessantesten und wertvollsten erschienen die Fragen, die Wandel, Anpassung, Übergangsstadium oder Integration betreffen – von Natur aus dynamische Prozesse.

Dies bringt die OECD jedoch auf sehr reale Weise zurück zu ihren Wurzeln in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit – einer zur Unterstützung der durch Krieg zerstörten europäischen Volkswirtschaften bei Wiederaufbau und Wiedereingliederung in das Handelssystem geschaffenen Organisation.

In der heutigen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges befassen wir uns mit dem Wiederaufbau und der Wiedereingliederung von Volkswirtschaften, die nicht durch Krieg Schaden nahmen, sondern durch Planwirtschaft und massive Verzerrungen interventionistischer Politik. Ferner befassen wir uns mit den durch unseren enormen Erfolg beim Wiederaufbau nach Wirtschaftskrise und Krieg entstandenen Herausforderungen und Chancen sowie mit dem daraus resultierenden Umfang des Wachstums für alle Länder. Dies sind die Fragen, zu deren Lösung die OECD gegründet wurde, und ich begrüße es, daß ihnen auch in Zukunft Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung

WASHINGTON – (AD) – “Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist drängender als der Kampf gegen den Terrorismus”, erklärte Außenminister Warren Christopher bei einer vom Washington Institute for Near East Policy veranstalteten Zusammenkunft am 21. Mai 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text seiner Rede.

Es ist mir eine große Freude, wieder vor dem Washington Institute sprechen zu dürfen. Unter der Führung von Mike Stein, Barbi Weinberg und Rob Satloff ist das Institut weiterhin herausragend als wertvolles Forum für Diskussionen über die amerikanische Nahostpolitik. Ferner ist das Institut auch ein Reservoir an Begabungen. Jede Organisation, die Menschen wie Martin Indyk, Dennis Ross und John Hannah hervorbringt, muß wohl den richtigen Weg eingeschlagen haben. Manchmal scheint mir, das Außenministerium schuldet Ihnen eine Vermittlungsgebühr.

Wie Mike bereits erwähnte, hielt ich zuletzt im Oktober 1993 vor dem Institut eine Rede – kurz nach dem Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, der den Verlauf der Geschichte des Nahen Ostens dauerhaft veränderte. Seitdem ist viel geschehen. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Die Palästinenser widersetzten sich dem Ruf der Hamas nach einem Wahlboykott und gaben damit ein klares Mandat für den Frieden ab. Heute haben sie im Gazastreifen und in den meisten Städten im Westjordanland eine autonome Regierung. Der Palästinensische Nationalrat stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Erfüllung seiner Verpflichtung, die untragbaren Bestimmungen seiner Charta zu streichen. In Casablanca und Amman fanden Wirtschaftsgipfel statt. Acht Mitglieder der Arabischen Liga statteten Israel einen offiziellen Besuch ab – und mit Ausnahme von Libyen, Irak und Sudan beteiligte sich jedes Mitglied der Arabischen Liga auf die eine oder andere Weise am Friedensprozeß.

Hätte ich 1993 diese Ereignisse prognostiziert, hätten Sie mir möglicherweise einen langen Urlaub empfohlen. Der Umfang und die Geschwindigkeit des Wandels waren wahrhaft welterschütternd. Er ist so schnell gekommen, daß das früher Undenkbare bereits zur Routine geworden ist. Angesichts schwieriger Herausforderungen kann man leicht vergessen, wie dramatisch der Friedensprozeß bereits die Landschaft im Nahen Osten verändert hat. Bei unserem weiteren Vorgehen müssen wir daran denken, welch enorme Fortschritte wir bereits erzielt haben.

Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist dringlicher als der Kampf gegen den Terrorismus. Der Terrorismus zerstört das Leben Unschuldiger. Er unterminiert das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft und damit das Fundament, auf dem ein dauerhafter Frieden aufgebaut werden muß. Somit stellt der Terrorismus eine Bedrohung unserer nationalen Interessen dar – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit.

Präsident Clinton hat den Terrorismus zu Recht als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen bezeichnet, denen wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges gegenübersehen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Oktober vergangenen Jahres bezeichnete er den Terrorismus heute als weltweites Phänomen. Niemand ist immun dagegen, mit Sicherheit nicht Israel. Aber auch Ägypten, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien oder Algerien sind nicht immun dagegen. Und leider auch die Vereinigten Staaten nicht, wo Terroristen von Manhattan bis Oklahoma City Anschläge verübten.

Als sei diese Bedrohung noch nicht ernst genug, sehen wir uns jetzt mit einer noch alarmierenderen Gefahr konfrontiert – Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Der Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn vergangenes Jahr war ein düsteres Omen. Und er war auch ein Weckruf für die Welt. Die Bedrohung ist real. Wir müssen jetzt handeln, um ihr zu begegnen.

Die Vereinigten Staaten sind hierbei führend. Letzten Monat unterzeichnete der Präsident ein bahnbrechendes Antiterrorismusgesetz. Das Gesetz sieht Strafverfolgung mit neuen Instrumenten vor, um Terroristen von einem Anschlag abzuhalten und sie im Falle eines Anschlags vor Gericht zu bringen. Das Gesetz stärkt unsere Fähigkeit, die Beschaffung von Geldern in den Vereinigten Staaten durch internationale Terroristen zu verhindern. Es bietet gesetzliche Sicherheitsklauseln, gestattet uns aber auch die schnelle Ausweisung von Ausländern, die terroristischen Aktivitäten Vorschub leisten.

Die Vereinigten Staaten stehen auch an der Spitze der Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf globaler Ebene. Wir haben harte Sanktionen gegen die Staaten verhängt, die Terroristen unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren. Wir intensivierten unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Terrorismusbekämpfung, was uns die Festnahme der Schlüsselfiguren von Anschlägen wie dem auf das World Trade Center gestattete. Letzten Dezember hielten wir mit unseren Partnern in der G-7 und Rußland in Ottawa ein Ministertreffen zur Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Terrorismusbekämpfung ab. Und im April traf Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau zusammen und vereinbarte neue Schritte, die verhindern sollen, daß Nuklearmaterial in die falschen Hände gelangt.

Nirgends auf der Welt war die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sichtbarer als im Nahen Osten. Wir hielten die UNO-Sanktionen gegen Libyen wegen seiner Rolle bei dem Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 aufrecht. Und wir setzen uns für verstärkten Druck auf den Sudan wegen seiner Unterstützung des versuchten Attentats auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak ein.

Die wichtigste Rolle der Vereinigten Staaten – die den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen bildet – ist der Schutz des Nahostfriedensprozesses und der Friedensstifter vor den bösartigen Angriffen ihrer Gegner. Terroristen und ihre Anhänger führen systematische Angriffe auf Israel und den Friedensprozeß durch. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen die Chance des Friedens zunichte machen, indem sie das Gefühl persönlicher Sicherheit jedes israelischen Bürgers zerstören.

Die Anschläge der Feinde des Friedens eskalieren aus einem einfachen Grund: Der Friedensprozeß ist erfolgreich. Mit jedem Schritt, den Israel und seine Nachbarn zum Frieden machen, werden die Feinde des Friedens verzweifelter und entschlossener zu Anschlägen. Sie müssen die Angst schüren, weil sie wissen, daß die Hoffnung ihr Verderben ist.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zu gewährleisten, daß die Feinde des Friedens keinen Erfolg haben. Wir werden uns ihrem Terror niemals beugen. Wir werden nicht zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit schmälern oder uns vom Ziel eines echten, sicheren und dauerhaften Friedens für Israel und alle Völker im Nahen Osten abbringen.

Als Israel im Februar und März durch Selbstmordkommandos terrorisiert wurde, reagierte Präsident Clinton, indem er den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich organisierte. Praktisch über Nacht kamen die führenden Politiker der Welt seiner Aufforderung nach, sich an die Seite Israels zu stellen – nicht um einen weiteren Durchbruch beim Nahostfriedensprozeß zu feiern, sondern um den Friedensprozeß in einem Moment der Krise zu verteidigen. Es war ein einzigartiges Ereignis, das eine unmißverständliche Botschaft entsandte: Die Feinde des Friedens sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Terror wird nur unsere Entschlossenheit verstärken, den Kreis des Friedens zu schließen und wird sie für immer ausschließen.

Scharm-el-Scheich leitete einen Prozeß zur Verstärkung der gemeinsamen Bestrebungen beim Kampf gegen den Terrorismus in der ganzen Region ein. Vor kurzem unterzeichneten Präsident Clinton und Ministerpräsident Peres ein neues Terrorismusbekämpfungsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen. Zusätzlich stellen die Vereinigten Staaten Israel Gerät und Ausbildungsmöglichkeiten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung.

Ferner begannen wir mit der Stärkung der Fähigkeiten der palästinensischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Mit unserer Unterstützung arbeiten israelische und palästinensische Sicherheitsdienste jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne zusammen, um die terroristische Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen restlos zu beseitigen. Palästinensische Streitkräfte fingen viele Flugzeuge von Selbstmordkommandos ab. Sie bargen Sprengstoff und Waffenlager. Sie verhafteten die für Terroranschläge Verantwortlichen, brachten sie vor Gericht und ins Gefängnis und setzen ihre Jagd fort.

Der PLO-Vorsitzende Arafat versteht heute sehr gut, daß er im Kampf gegen den Terror seine gesamten Kräfte einsetzen muß – nicht nur, weil die von ihm mit Israel geschlossenen Abkommen das verlangen, sondern weil er weiß, daß die Bomben der Hamas und der islamischen Dschihad nicht nur das Leben von Israelis, sondern auch die Bestrebungen der Palästinenser vernichten wollen. Die Vereinigten Staaten bestehen weiterhin darauf, daß diese verstärkten palästinensischen Bestrebungen fortgesetzt werden.

Ebenso wie die Hamas vor ihr, verfolgte auch die Hisbollah bei ihren Anschlägen im Libanon in den letzten Monaten das Ziel, den Friedensprozeß außer Kraft zu setzen. Als die Feindseligkeiten eskalierten, waren die Verantwortung und die Interessen der Vereinigten Staaten klar und deutlich: Die Nutzung ihres Einflusses, um das Leiden Unschuldiger und die Krise zu beenden und einen neuen Rahmen zu schaffen, um die Möglichkeit einer Wiederholung zu verringern.

Das als Ergebnis meiner Pendeldiplomatie erzielte Abkommen diente genau diesem Zweck. Hunderttausende von Israelis und Libanesen konnten in ihre Heimat zurückkehren. Neue schriftliche Übereinkünfte wurden zur Eindämmung der Gefahren möglicher Feindseligkeiten geschlossen. Internationale Bestrebungen sollen beim Wiederaufbauprozeß im Libanon helfen. Und wir gründen eine Kontrollgruppe, die erstmals Israel, den Libanon und Syrien zusammenbringt, um eine weitere Krise zu verhüten.

Die jüngste Gewaltaktion hat eine beunruhigende Realität erneut schlaglichtartig beleuchtet: Bei terroristischen Akten zur Störung des Friedensprozesses ist der Iran führend. Die iranischen Politiker bedienen sich regelmäßiger Rhetorik, um zu Terrorismus anzustiften. Präsident Rafsanjani bezeichnete die Ermordung von Ministerpräsident Rabin als “Rache Gottes”. Und kurz vor den Bombenanschlägen der Hamas predigte das Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khameini, “die Macht des Islam wird schließlich das Ende des wurzellosen zionistischen Regimes herbeiführen, das vernichtet werden muß.”

Der Iran beläßt es jedoch nicht bei Rhetorik. Er trifft oft mit allen größeren Terrorgruppen zusammen – einschließlich der Hisbollah, der Hamas, der palästinensisch-islamischen Dschihad und der PFLP-GC. Er ermutigt diese Gruppen aktiv, den Friedensprozeß durch Terroranschläge zu stören. Er versorgt sie mit Geld – mehrere Millionen Dollar jährlich im Fall der Hamas, der islamischen Dschihad und anderen; bis zu 100 Millionen Dollar jährlich für die Hisbollah. Ferner versorgt der Iran sie mit Waffen und Material, Ausbildung und – in einigen Fällen – Einsatzleitung.

In den letzten Monaten häuften sich hierfür die Beweise. Im Vorfeld der israelischen Wahlen wurden im Iran ausgebildete Terroristen entsandt, um Israel und die palästinensischen Gebiete zu infiltrieren. Einige wurden abgefangen. Anderen mißlang knapp die Durchführung ihrer tödlichen Aktivitäten. Wieder andere hatten mit ihren mörderischen Missionen Erfolg. Unseres Erachtens war eine vom Iran unterstützte Gruppe verantwortlich für die jüngste Beschießung eines israelisch-amerikanischen Studenten vom Auto aus im Westjordanland. In einem anderen Fall beschlagnahmte Belgien eine aus dem Iran stammende Ladung mit einem Granatwerfer, der wahrscheinlich für einen Angriff auf jüdische Ziele in Europa vorgesehen war.

Es sollte keine weiteren Debatten über die Beteiligung des Iran an terroristischen Aktionen gegen den Friedensprozeß geben. Der deutsche Außenminister Kinkel ließ daran bei seinen Äußerungen hier in Washington vor zwei Wochen keinen Zweifel. Ihm zufolge ist sich Deutschland “des Bösen voll bewußt, dessen sich der Iran schuldig machte und immer noch macht”. Weiterhin erklärte er, “die Amerikaner und die Deutschen sind sich bei ihrer allgemeinen Einschätzung dessen, was der Iran mit dem Terrorismus bezwecken will, einig … Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Dschihad.”

Obwohl wir und unsere Verbündeten jetzt ähnliche Analysen der Fakten vornehmen, bestehen Differenzen hinsichtlich des besten Weges für den Umgang mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Iran nur dann sein Verhalten ändern wird, wenn die Welt ihm einen Preis abverlangt – einen ausreichend hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Wir müssen den Verantwortlichen im Iran die Mittel zur Finanzierung ihrer gefährlichen Politik verweigern. Aus diesem Grund beschloß der Präsident im vergangenen Jahr die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen amerikanische Geschäfte mit dem Iran. Und aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß Gesetze zur weiteren Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran aus.

Im Gegensatz dazu beteiligen sich die europäischen Nationen weiterhin an einem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran und setzen gleichzeitig den normalen Handel fort. Die Europäer geben selbst zu, daß ihre Politik keine signifikante Veränderung des iranischen Verhaltens herbeiführte. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß Dialog nur dann die iranische Politik verändern wird, wenn er mit wirklichem ökonomischen Druck gekoppelt ist.

Ich möchte eines betonen: Wir widersetzen uns nicht der Politik der EU, weil wir prinzipiell gegen Gespräche mit dem Iran sind. Die Vereinigten Staaten haben schon vor langer Zeit ihre Bereitschaft zu einem offenen Dialog mit autorisierten Vertretern der iranischen Regierung bekundet, bei dem wir zwei unserer wichtigsten Anliegen ansprechen können: Erstens die Unterstützung des Terrorismus – insbesondere des gegen den Friedensprozeß gerichteten – durch den Iran und zweitens seine Bestrebungen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat dieses Angebot jedoch nie angenommen.

Unsere Entschlossenheit zur Eindämmung des Iran und Niederschlagung der Feinde des Friedens ist deutlich. Dasselbe gilt aber auch für unser Engagement, auf Fortschritte bei den Verhandlungen über einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden zu drängen. Alles andere würde den Terroristen zu genau dem Sieg verhelfen, den sie anstreben.

Um den Kreis des Friedens zu schließen, sind Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon von elementarer Bedeutung. Syrien stellt für uns eine einzigartige Herausforderung dar. Einerseits haben wir bei unseren bilateralen Beziehungen zu Syrien ernsthafte Probleme. Syrien steht auf unserer Drogenliste sowie auf unserer Terrorismusliste.

Präsident Clinton und ich haben bei Präsident Assad und anderen hochrangigen syrischen Regierungsvertretern immer wieder auf unsere Belange hingewiesen. Wir werden das auch weiterhin tun und deutlich machen, daß diese Anliegen bewältigt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu Syrien aufbauen können.

Andererseits sind wir uns jedoch bewußt, daß Syrien sich vom Iran unterscheidet. Der Iran weist schon den Gedanken an Frieden zurück und hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Im Gegensatz dazu verhandelt Syrien direkt mit Israel über die Beendigung ihres Konfliktes. Ich mache mir keine Illusionen. Es wird schwierig sein, diese Verhandlungsbereitschaft in ein Friedensabkommen umzuwandeln. Aber die bisherigen Gespräche haben eine solide Grundlage für Fortschritte geschaffen, die bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen erzielt werden können.

Solange wir davon überzeugt sind, daß der Frieden möglich ist, müssen wir weiterhin mit den Parteien zusammenarbeiten, um einen Durchbruch zu erzielen, der weitreichende strategische Konsequenzen hätte – nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Ein umfassender Frieden wird die Gefahr eines weiteren arabisch-israelischen Krieges dramatisch verringern. Er wird schließlich die Beschränkungen beseitigen, die normalen Beziehungen Israels zur gesamten arabischen und muslimischen Welt im Wege stehen.

Schließlich – und das ist vielleicht am wichtigsten – wird die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts uns und unseren Freunden gestatten, unsere Mittel zur Bewältigung einer Reihe gemeinsamer, uns alle bedrohender strategischer Herausforderungen einzusetzen – insbesondere das Anwachsen extremistischer Bewegungen, die Terrorismus und Gewalt einsetzen, sowie verbrecherischer Staaten wie Iran und Irak, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind.

Dies sind die realen Gefahren, mit denen wir und unsere Freunde uns in den kommenden Jahren befassen müssen. Bei der Verfolgung unserer nationalen Interessen sind wir hierzu entschlossen. Ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie müssen fortgesetzte Bestrebungen sein, die bestehende historische Chance zu ergreifen, um einen sicheren und umfassenden Frieden zu schaffen.

Ich danke Ihnen.

Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent

DRESDEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Mai 1996 beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden gehaltene Rede.

Guten Abend und herzlich willkommen zu unserem Symposium. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, wieder in dieser Stadt zu sein, die ich schon lange kenne. Vor sechseinhalb Jahren war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, als die seit langer Zeit unter jenem Regime leidenden Bürger sich schließlich erhoben und riefen: “Es reicht!” Ich war bei der Wiedergeburt des freien Staates Sachsen dabei, der in den Köpfen der in diesem außergewöhnlichen Teil von Deutschland lebenden Menschen nie aufgehört hatte zu existieren. Und ich war beim Fall der Berliner Mauer dabei – zu Fall gebracht von der angehäuften Macht aufgebrachter Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte.

Die Amerikaner sind für ihren Optimismus bekannt – sogar in Zeiten der Revolution. Und wir leben zweifelsohne im Zeitalter der Revolution: In politischer Hinsicht aufgrund der Beendigung des Kalten Krieges, in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund der Globalisierung der Industrie und dem Beginn des technologischen Zeitalters. 1837, ungefähr 60 Jahre nach unserer eigenen politischen Revolution des Jahres 1776, stellte ein berühmter amerikanischer Beobachter, Ralph Waldo Emerson, die Frage:

“Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?”

Ähnlich Emersons Wunsch nach reichhaltigen Chancen werden auch wir ermutigt durch die Ausbreitung von Demokratie, neue globale Handelsbeziehungen und das explosionsartige Anwachsen des weltweiten Kommunikationswesens. Und ähnlich seinem Verständnis unserer Ängste werden wir mit Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischem Haß und verbrecherischen Staaten konfrontiert.

Als Ergebnis der Revolution von 1989 hat sich Deutschland unwiderruflich gewandelt. Trotz aller Schwierigkeiten des Einigungsprozesses und der Anpassung an seine neue Rolle hat Deutschland meines Erachtens Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Zu der soliden Grundlage der alten Bundesrepublik ist jetzt noch eine zweite starke Säule hinzugekommen: Die Kraft und die Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur hinwegfegte.

Mit dem neuen Deutschland als Motor machte die Europäische Union große Fortschritte zu mehr Einheit und einem echten Binnenmarkt. Das entspricht der Situation in Nordamerika, wo wir das NAFTA mit seinem langfristigen Potential zur Ankurbelung von kräftigem Wirtschaftswachstum ins Leben riefen. Unser pazifischer Handel ist sehr wichtig.

Weder das NAFTA noch die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien schmälern die Bedeutung, die Europa für uns hat. Ich möchte einige Beispiele für die Größe und Bedeutung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen anführen, bei denen jeder der wichtigste Absatzmarkt und Handelspartner des anderen ist. Den jüngsten Zahlen zufolge belaufen sich die amerikanischen Exporte in die Europäische Union und umgekehrt jährlich auf jeweils 130 Milliarden Dollar – mehr als das Doppelte der amerikanischen Exporte nach Japan – und jahraus, jahrein ausgeglichen. Die EU stellt für 29 unserer 50 Bundesstaaten, einschließlich der westlichen Bundesstaaten wie Kalifornien und Washington, den größten Absatzmarkt dar.

Die Handelszahlen sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten abgewickelt. Während die weltweiten Exporte von Waren und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, beträgt der Absatz von Niederlassungen amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar – mehr als die Hälfte davon in Europa.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind auch der größte Investor im jeweils anderen Land – jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar bei dem anderen. Das stellt mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland dar – 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Als Ergebnis dieser Investitionen sind mindestens drei Millionen Amerikaner bei in den Vereinigten Staaten angesiedelten europäischen Unternehmen beschäftigt, und eine ebenso große Zahl von Europäern arbeitet für amerikanische Firmen in Europa.

Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar, was weit über die 200 Milliarden Dollar amerikanischer Vermögenswerte in Asien hinausgeht. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa gehen trotz des rapiden Wachstums der asiatischen Märkte weit über die Neuinvestitionen in Asien hinaus.

Zusammengenommen beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf ungefähr 1,7 Billionen Dollar jährlich – eine riesige Summe, die nahezu 50 Prozent über unserem transpazifischen Handel liegt.

Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz offensichtlich ein enormes Interesse am Wohlergehen des anderen. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt – ganz im Gegenteil.

Vor diesem Hintergrund hat das Ausmaß dessen, was wir in den Vereinigten Staaten in den letzten dreieinhalb Jahren erreicht haben auch für Europa wichtige Auswirkungen.

Seit Januar 1993 ist die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten rapide angestiegen – um 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze, die meisten von ihnen Vollzeitstellen. Vergleichbare Daten zeigen, daß das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten größer ist als bei allen unseren G-7-Partnern zusammengenommen.

Zwei Drittel des Anstiegs von Vollzeitstellen fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlicher Bezahlung statt. Mehr als die Hälfte des Wachstums ereignete sich bei den oberen 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor liegen, entsprechen sie nicht den Klischees, die auf dieser Seite des Atlantiks oft wiederholt werden.

Die amerikanische Haushaltspolitik konzentriert sich weiterhin auf den Abbau des Haushaltsdefizits, während die Geldpolitik auf die Verhinderung einer erneuten Inflation abzielt. Zum ersten Mal seit 50 Jahren gelang der Clinton-Administration ein Abbau des Defizits in drei aufeinanderfolgenden Jahren. 1992 belief sich das Haushaltsdefizit auf 290 Milliarden Dollar mit aufsteigender Tendenz. Den jüngsten Zahlen für das Haushaltsjahr 1996 zufolge wird das Defizit auf 140 Milliarden Dollar gesenkt.

Mit 2,3 Prozent ist der proportionale Anteil unseres Defizits am Bruttoinlandsprodukt derzeit geringer als in jedem anderen großen Industrieland – ein weiterer europäischer Mythos, der näher untersucht werden muß.

Was die Inflation betrifft, war unsere Leistung beispielhaft. Die Inflationsrate betrug im Schnitt drei Prozent. Das Fehlen inflationären Drucks angesichts der auf 5,6 Prozent sinkenden Arbeitslosenrate in den letzten anderthalb Jahren ist bemerkenswert.

Obwohl die Beschäftigungslage gut ist, gibt es nur wenige Hinweise auf einen Anstieg der Arbeitskosten. Der Beschäftigungskostenindex wies in den letzten drei Jahren wenige Veränderungen auf. Er spiegelt die Bestrebungen der Unternehmen zur Kontrolle der Kosten für Gesundheitsfürsorge sowie die verbesserte Finanzgrundlage der Rentenpläne wider. Somit erhöhte sich der Gesamtkostenindex, der Beihilfen, Löhne und Gehälter für im Privatsektor Beschäftigte umfaßt, 1995 auf eine Jahresrate von 2,9 Prozent – nominell der geringste Anstieg seit Beginn der Aufstellung des Indexes im Jahr 1980.

Wir haben die Schaffung guter Arbeitsplätze durch eine Regierungspolitik erleichtert, die ein Umfeld bietet, in dem innovative Unternehmen Erfolg haben und expandieren können, sowie durch Programme, die Exporte fördern und kommerziell tragfähige, moderne Technologien hervorbringen.

Im Inland befürworten wir Deregulierung, Wettbewerb und solide Unternehmensführung. Entsprechend haben wir versucht, unsere Märkte der gesamten Kraft des globalen Wettbewerbs zu öffnen. Um Präsident Clinton zu zitieren: “Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen und uns nicht zurückziehen”.

Es wurde viel über “Verschlankung” geredet, aber eine von der American Management Association im Jahr 1995 durchgeführte Übersicht über 1.000 große und mittelständische Unternehmen belegt, daß der Verlust an Arbeitsplätzen real nur 1,1 Prozent ausmacht, wenn man den Abbau von Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr mit den Neueinstellungen vergleicht. Die Studie gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine gravierende Streichung von Stellen handelt, sondern vielmehr um eine Verlagerung von Positionen im mittleren Management zu Arbeitsplätzen, die mehr professionelle oder technische Qualifikationen erfordern.

Natürlich ist dieses positive Bild nicht die ganze Geschichte. Obwohl Wachstum das Wichtigste ist, ist die Lage einiger Teile der amerikanischen Erwerbsbevölkerung nicht so gut wie die allgemeine Wirtschaftslage. Viele amerikanische Beschäftigte waren nicht in angemessener Weise an der jüngsten wirtschaftlichen Expansion beteiligt. Lohnerhöhungen wurden nicht zu gleichen Teilen an alle weitergegeben.

Wir sind ebenso an der Qualität – und Langlebigkeit – der nahezu 114 Millionen existierenden Arbeitsplätze interessiert wie an der Schaffung neuer. Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt sollte genug Arbeitsplätze für ein wachsendes Arbeitskräftepotential schaffen. Gleichzeitig werden in einer dynamischen Volkswirtschaft Arbeitsplätze allmählich aus bestimmten Gebieten in Bereiche mit größeren Wachstumschancen verlagert.

In den modernen Industriestaaten findet als Ergebnis der technologischen Revolution eine grundlegende wirtschaftliche Umgestaltung statt, die von den Kräften des Wettbewerbs und der Innovation im Inland sowie der Globalisierung der Weltwirtschaft angetrieben wird. Als Reaktion auf diese Trends müssen die Regierungen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen unverzüglich auf neue Chancen und technologischen Wandel reagieren können. Sie müssen gewährleisten, daß alle Arbeitnehmer eine Chance bekommen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Und sie müssen Institutionen und Maßnahmen für diejenigen ersinnen, deren Fähigkeiten durch den technologischen Wandel abgewertet werden.

Heutzutage kann man nicht garantieren, daß ein Arbeitsplatz für das ganze Leben sicher ist. Wir können aber etwas anstreben, das ich als “sichere Verwendungsfähigkeit” bezeichne. Jeder Arbeitswillige sollte erwarten können, daß er über genügend Fähigkeiten verfügt, um während seines Arbeitslebens neue Tätigkeiten zu übernehmen.

Wie unser Arbeitsminister Robert Reich kürzlich erklärte, gehört ein sicherer Arbeitsplatz wahrscheinlich der Vergangenheit an. Wir können Sicherheit des Arbeitsplatzes in einer sich so schnell verändernden Wirtschaft nicht wieder einführen. Aber wir setzen uns dafür ein, daß die Menschen leichter verwendbar und einstellbar sind, damit sie im Falle eines Verlusts ihres Arbeitsplatzes eine ebenso gut bezahlte neue Beschäftigung finden.

Um mit der Aussicht auf langfristige Arbeitslosigkeit umzugehen, wandeln wir unser System der Arbeitslosenversicherung in ein Wiederbeschäftigungssystem um. Arbeitsminister Reich erklärte:

“Die Arbeitslosenversicherung wurde für eine Zeit konzipiert, in der das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit zyklischer Natur war, und sie sollte den Menschen Unterstützung gewähren, bis sie wieder ihre alte Arbeit aufnehmen konnten. Sie waren vorübergehend unbeschäftigt’. In der neuen Wirtschaft sind relativ wenige Menschen vorübergehend unbeschäftigt. Die meisten verlieren ihren Arbeitsplatz auf Dauer, weshalb wir das Arbeitslosen-versicherungssystem so umgestaltet haben, daß die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitssuche, Beratung und Einkommensteuerfreibeträge schneller wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden.”

Gleichzeitig müssen die vieldiskutierten “Entlassungen” in der amerikanischen Industrie und das von den Medien erörterte Klima der Unsicherheit in die richtige Perspektive gerückt werden. Vor kurzem war die Ankündigung von AT&T in den Schlagzeilen, 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Weniger bekannt wurde die Tatsache, daß im selben Monat 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Werden die 50.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei AT&T verloren haben, eine neue, ebenso gut bezahlte Arbeit finden? Manche ja, andere wiederum nicht. Und das ist die Crux des Problems, das unsere beiden Regierungen – und die übrige industrialisierte Welt – lösen müssen.

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich Ihnen hier eine Predigt halte, was Sie tun sollten – ganz im Gegenteil. Als die beiden erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt sollten wir voneinander lernen. Arbeitsminister Reich äußerte nach der Arbeitsplatzkonferenz der G-7 letzten Monat in Lille:

    “Meiner Meinung nach können wir von Europa etwas lernen. Eine Kultur kann nicht einfach Programme oder Initiativen direkt in eine andere Kultur verpflanzen. Aber einem Großteil Westeuropas gelingt es, seiner gesamten Bevölkerung, oder dem Großteil seiner Bevölkerung, ein Mindestmaß an Kenntnissen und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht noch einen Weg vor sich liegen.”

In diesem Zusammenhang kamen im Laufe der vergangenen Jahre eine Anzahl von Pädagogen, Lehrkräften und Mitgliedern der Gesetzgebung nach Deutschland, um Ihr äußerst effektives “duales Ausbildungssystem” zu studieren. Der Übergang von der Schule zum Arbeitsleben nimmt auf der innenpolitischen Tagesordnung Präsident Clintons einen wichtigen Platz ein. Wir erwarten, daß eine steigende Zahl von Amerikanern in Ihr Land kommt, um etwas über das duale System – und sogar im Rahmen des dualen Systems – zu lernen.

Gleichzeitig fand zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Arbeitsministerium ein wachsender Informationsaustausch über Arbeitsmarktpolitik statt. Der Schwerpunkt lag darauf, wie das Arbeitslosen-system in ein Wiederbeschäftigungssystem umgewandelt werden kann.

Die Beschäftigungskonferenzen der G-7 von Detroit und Lille sind nur zwei Beispiele für den Austausch von Informationen über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden in Kürze in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eine Konferenz organisieren, die sich mit den hier angesprochenen Themen befaßt. Zu den Rednern auf amerikanischer Seite zählen der ehemalige Arbeitsminister Ray Marshall sowie die Chefökonomin des Arbeitsministeriums, Lisa Lynch.

Noch wichtiger als Konferenzen und Ideenaustausch zwischen Regierungen und Stiftungen ist natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirkliche Arbeit muß im Privatsektor geleistet werden – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Sowohl Europa als auch Amerika haben noch andere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten wollen den freien Handel in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre ausweiten. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme der Nationen Zentral- und Osteuropas an. All dies sind wichtige Belange.

Unsere Interessen an anderen Orten der Welt sollten nicht von der Zentralität der amerikanisch-europäischen Beziehungen ablenken. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und die EU wichtige Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie sich auf eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einigten.

Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle im expandierenden Welthandel zu übernehmen, indem wir die Welthandelsorganisation unterstützen und konkrete Schritte zum Abbau oder der Beseitigung verbleibener Hemmnisse für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital unternehmen. Wir werden beispielsweise die nichttarifären Hemmnisse ansprechen, die die beträchtlichsten Hindernisse für freien transatlantischen Handel darstellen – wie etwa unterschiedliche Normen, Duplizität bei Erprobungs- und Genehmigungsverfahren sowie andere widersprüchliche Regeln.

Es ist offenkundig, daß sich die europäischen Politiker der Notwendigkeit der Liberalisierung und Öffnung von Märkten bewußt sind. Es gibt ermutigende Anzeichen, daß sich die starke staatliche Einflußnahme in Sektoren wie Telekommunikation und Transport verringert. Als ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert zum ersten Mal in Deutschland lebte, wäre die Privatisierung des Post-, Telekommunikations- und Bahnsystems Häresie gewesen. Aber sie findet statt.

Starke Industrienationen wie Deutschland und die Vereinigten Staaten können – und sollten – gleichermaßen Konkurrenten und Partner sein. In Bereichen wie dem Telekommunikationswesen haben wir mit der Partnerschaft zwischen der Deutschen Telekom und Sprint sowie in der Luftfahrt mit dem Bündnis zwischen Lufthansa und United Airlines bewiesen, daß Offenheit und Deregulierung zum Erfolg für uns beide auf beiden Seiten des Atlantiks führen kann.

Bundespräsident Herzog erklärte bei der Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Wochen:

“Was die atlantische Gesellschaft vereint, reicht über die militärische Zusammenarbeit weit hinaus in das politische, kulturelle und vor allem wirtschaftliche Leben. Wir sind eine Lebens- und Lerngemeinschaft…”

“Amerika ist nicht nur ein Seismograph sich abzeichnender Entwicklungen der modernen Gesellschaft. Es ist – trotz vieler eigener Probleme – ein Reservat bewährter Tugenden: Zuversicht, Unternehmungslust, Innovations- und Pioniergeist, Freiheitsdrang, Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Es lohnt sich deshalb gerade für uns Deutsche, bei der Bewältigung unserer eigenen Probleme immer einmal nach Amerika zu sehen.”

Diese Worte Ihres Bundespräsidenten sind eine Aufforderung zu der Diskussion, die wir am heutigen Abend führen wollen. Der große Kontrast zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit des Menschen charakterisiert wird, Gutes und auch Böses zu tun. Diese neue Ära erfordert mehr als bloß innovative Lösungen für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme. Sie fordert von uns eine Revolution unserer Denkweise. Hierzu brauchen wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank.

Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen

NEW ORLEANS – (AD) – US-Finanzminister Robert E. Rubin zufolge wurden beim Treffen der Finanzminister der westlichen Hemisphäre am 17. und 18. Mai 1996 Schritte eingeleitet, die einen großen Beitrag zur zukünftigen Prosperität der Region darstellen.

Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung, die der Finanzminister im Anschluß an das Treffen mit seinen Amtskollegen sowie anderen offiziellen Vertretern aus 26 Ländern des Westens vor Journalisten abgab.

Wir haben gerade das erste Treffen der Finanzminister dieser Hemisphäre seit dem gesamtamerikanischen Gipfel beendet. Wir befaßten uns mit einer breiten Palette von Themen. Wir leiteten Schritte ein, die unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Prosperität unserer Region darstellen. Und wir förderten die Interessen, die wir Amerikaner an Wachstum, Privatinvestitionen, Arbeitsplätzen und Sicherheit aller Menschen haben.

Ich persönlich habe selten so lebhaften und weitreichenden Diskussionen zugehört wie heute. Ich bringe eine lange Liste aufgeworfener Fragen und angesprochener Themen nach Washington zurück, die meines Erachtens eine Tagesordnung für Gespräche und Aktionen in den kommenden Jahren darstellt. Es sind Angelegenheiten, die zweifelsohne unsere Arbeit in bilateralen und multilateralen Foren umfassen. Meiner Ansicht nach haben wir alle unsere Perspektive und unser Verständnis dieser Fragen vertieft und erweitert.

Aus diesem Grund sind solche Zusammenkünfte so wichtig. Sie gestatten den Finanzministern, voneinander zu lernen. Sie zwingen jede Nation und jeden Minister zur Auseinandersetzung mit Fragen, die über die tagtäglichen Herausforderungen unserer Arbeit hinausgehen und deren Lösung über Jahrzehnte hinweg unseren Wohlstand bestimmt. Und sie helfen uns bei der Umsetzung und Stärkung guter politischer Maßnahmen – denn wir alle können in unsere jeweiligen Länder, Volkswirtschaften und Ministerien zurückkehren und sagen: “Das müssen wir nach Ansicht unserer Partner tun, damit unsere ganze Region Erfolg haben kann.”

Wir arbeiteten ein Kommuniqué aus, das Einzelheiten unserer Schlußfolgerungen enthält und den Kurs festlegt, den wir bei unseren spezifischen Aktionen verfolgen wollen. Ich möchte das Kommuniqué kurz zusammenfassen.

Wir legen unsere gemeinsamen Ansichten dazu dar, was auf makroökonomischer und mikroökonomischer Ebene erforderlich ist, um stärkere und wohlhabendere Volkswirtschaften zu entwickeln, Maßnahmen für den Umgang mit dem Problem der Armut sowie zur Stärkung und Unterstützung der Integration unserer Märkte zu ergreifen. Wir engagieren uns für eine Politik, die Inflationsrate zu senken und niedrig zu halten. Es gibt keine Abweichung von der Meinung, daß Finanzdisziplin und Währungskontrolle von größter Bedeutung sind.

Wir konzentrieren uns auch darauf, welche Maßnahmen die heimische Spartätigkeit erhöhen und die Finanzstabilität fördern könnten. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Erlangung gesteigerten und robusteren realen Wirtschaftswachstums.

Weiterhin einigten wir uns auf eine Anzahl konkreter Schritte zur Erlangung dieser Ziele. Einer besteht in der Erhöhung von Finanztransparenz – die rechtzeitige Freigabe wichtiger Daten durch die Regierungen, Offenlegung der Effektenausgabe sowie vollständige Verbreitung der Informationen über den Handel.

Da Märkte, die zur Spartätigkeit anregen und die Ersparnisse effektiv einsetzen, für Wachstum und Finanzstabilität von zentraler Bedeutung sind, engagieren sich unsere Nationen für die Entwicklung und Stärkung der Gesetze, Kontrollinstitutionen und Umsetzungsmechanismen, die Finanzmärkte stärken und Investoren schützen helfen. Gleichzeitig wollen wir Innovationen ermutigen. Diese beiden Ziele setzen die Abschaffung von veralteten oder wettbewerbsverzerrenden Vorschriften voraus.

Vor dem Hintergrund dieser Ziele unternehmen wir verschiedene Schritte, von denen ich hier vier erwähnen möchte:

Erstens haben wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Ausarbeitung von Programmen für eine verstärkte Überwachung aufgefordert. Zweitens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Zusammenarbeit mit uns bei der Auflistung von Vorschriften für die nationalen Finanzmärkte auf, die zu Transparenz als erstem Schritt zu Liberalisierung und Integration beitragen. Drittens einigten wir uns auf die Unterstützung der Ausarbeitung von universell verständlichen Buchhaltungsnormen, damit ein Investor in einem Land keine Fragen dazu hat, was eine bestimmte Information in einem anderen Land bedeutet. Viertens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Gründung eines Instituts für die Ausbildung von Aufsehern und Prüfern auf, die solidere Finanzinstitutionen fördern sollen.

Wir erörterten auch die Notwendigkeit, denjenigen eine Chance zur Beteiligung an der Wirtschaftsentwicklung zu geben, die außen vor gelassen wurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Meine Amtskollegen waren sich einig, daß mikroökonomische Kreditvergabe einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann.

Ein drittes, von uns erörtertes Themengebiet waren Finanzverbrechen.

Wir engagieren uns gemeinsam für die Bekämpfung von Geldwäsche ungeachtet dessen, ob die Gelder aus Drogenschmuggel oder irgendeiner anderen illegalen Tätigkeit stammen. Sie stellt eine Bedrohung der Integrität unserer Finanzmärkte sowie unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme dar. Das Interesse an der Bekämpfung dieses Problems ist seit unserer Konferenz über Geldwäsche vergangenes Jahr in Buenos Aires gestiegen. Eine Anzahl von Ländern hat seit dieser Konferenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen. Andere ziehen solche Maßnahmen zwar in Betracht, aber es muß noch mehr getan werden.

In Verbindung mit den Bestrebungen der OAS zur Überprüfung der in Buenos Aires vereinbarten Pläne werden wir einen koordinierten Ansatz der Hemisphäre zu Ausbildung und technischer Hilfe prüfen. Ich freue mich, daß so viele meiner Amtskollegen den Prozeß durch eine Unterstützung des Ausbildungskonzepts beschleunigen möchten.

Auf jedem der von mir erörterten Gebiete – makroökonomische Politik, Entwicklung der Finanzmärkte, Bekämpfung von Finanzverbrechen – wurden bei dieser Zusammenkunft unsere Ziele erreicht. Wir haben voneinander gelernt, langfristig gedacht, eine gemeinsame Vision entwickelt sowie ein gemeinsames Engagement dafür, daß diese Ideen Früchte tragen.

Dieses Treffen war ein Erfolg, und wir sind jetzt entschlossen, die Konsultationen zwischen den Finanzministern dieser Hemisphäre zu institutionalisieren. Wir werden in zwei Jahren (oder vielleicht früher) erneut zusammentreffen, um wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Bis dahin werden unsere Stellvertreter, unterstützt von einer neuen technischen Arbeitsgruppe für die Regelung der Finanzmärkte, sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank mit der ihnen zugewiesenen Arbeit beschäftigt sein. Wir wollen den Privatsektor um seinen Rat und seine Leitung bitten.

Heute haben wir entscheidende Schritte unternommen, die mit der Zeit den Volkswirtschaften in dieser Hemisphäre zu verstärktem und stabilerem Wachstum verhelfen und die Armut mildern. In unserer Region leben eine Dreiviertelmilliarde Menschen, und in sehr realem Sinne wird die hier in New Orleans von uns geleistete Arbeit Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen sowie den Lebensstandard in dieser Hemisphäre auf Jahre und Jahrzehnte hinaus erhöhen.

Ich danke Ihnen.

USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt

WASHINGTON – (AD) – Am 16. Mai 1996 verkündete Präsident Bill Clinton die neue Politik der Vereinigten Staaten zum Verbot von Antipersonenminen. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache des Präsidenten.

Heute leite ich internationale Bestrebungen zum Verbot von Antipersonenminen in die Wege. Seit Jahrzehnten ist die Welt entsetzt über die von Landminen angerichtete Zerstörung. Spielende Mädchen und Jungen, Bauern bei der Bestellung ihres Bodens, ganz normale Reisende – insgesamt mehr als 25.000 Menschen werden jährlich von Landminen getötet oder verstümmelt, die nach der Beendigung eines Krieges zurückblieben. Wir müssen handeln, damit die Kinder der Welt ohne Furcht den Boden unter ihren Füßen betreten können.

Zur Beendigung dieses Gemetzels streben die Vereinigten Staaten den baldigen Abschluß eines weltweiten Abkommens über die Einstellung des Einsatzes sämtlicher Antipersonenminen an. Die Vereinigten Staaten werden führend bei den internationalen Bestrebungen zur Beseitigung dieser entsetzlichen Waffen sein sowie dabei, diesem enormen Verlust an Menschenleben Einhalt zu gebieten. Die heute von mir bekanntgegebenen Schritte bauen auf unserer Arbeit zur Entschärfung von Minen in 14 Nationen auf – von Bosnien bis Afghanistan, von Kambodscha bis Namibia. Ferner bauen sie auf dem Exportmoratorium über Landminen auf, an das wir uns seit vier Jahren halten – Bestrebungen, denen sich glücklicherweise 32 weitere Nationen angeschlossen haben.

Zur Erlangung unseres Ziels eines weltweiten Verbots ordne ich am heutigen Tag verschiedene unilaterale Aktionen an. Zunächst verfüge ich, daß unsere Streitkräfte mit sofortiger Wirkung den Einsatz sämtlicher konventioneller Antipersonenminen einstellen. Die Minen, die bis zu ihrer Explosion gefährlich sind, werden entschärft. Einzige Ausnahme sind die zur Verteidigung der amerikanischen Truppen und unserer Verbündeten vor Aggression auf der koreanischen Halbinsel sowie die für Ausbildungszwecke erforderlichen Landminen. Die übrigen Minen – insgesamt mehr als 4 Millionen – werden aus unseren Arsenalen entfernt und bis 1999 zerstört.

Ebenso wie die Welt Verantwortung dafür trägt, daß ein Kind in Kambodscha sicher zur Schule gehen kann, besteht meine Verantwortung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch darin, die Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform zu gewährleisten und ihr Leben zu schützen. Angesichts der fortgesetzten und beispiellosen Androhung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel habe ich entschieden, daß die Vereinigten Staaten bei sämtlichen Verhandlungen über ein Verbot ihr Recht auf den Einsatz von Landminen in dieser Region erhalten werden und müssen, bis die Bedrohung aufgehört hat oder Alternativen zu Landminen gefunden werden.

Bis zum Inkrafttreten eines internationalen Verbots behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, notfalls sogenannte “intelligente Minen” oder Selbstzerstörungsminen einzusetzen, denn es könnte Kampfsituationen geben, in denen diese Minen das Leben unserer Soldaten retten.

Ich möchte auf eines besonders hinweisen: Diese intelligenten Minen sind nicht die versteckten Killer, die weltweit so viel Leid verursachen. Sie entsprechen internationalen Normen. Sie zerstören sich selbst innerhalb weniger Tage und stellen nach Beendigung der Kampfhandlungen praktisch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aber unter dem von uns angestrebten internationalen Verbot würde dem Einsatz dieser intelligenten Antipersonenminen ebenfalls ein Ende gesetzt.

Wir sind entschlossen zu verhindern, daß in den Ländern dieser Welt erneut Terror gesät wird. Aus diesem Grund schlage ich vor, daß die 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Herbst eine Resolution verabschiedet, in der die Nationen der Welt zur Unterstützung eines weltweiten Verbots von Landminen aufgefordert werden. Ich habe UNO-Botschafterin Albright angewiesen, umgehend mit der Vorbereitung dieser Resolution zu beginnen.

Drittens. Obwohl die von mir erwähnten Ausnahmen für den Schutz des Lebens von Amerikanern erforderlich sind, bin ich entschlossen, unsere Abhängigkeit von diesen Waffen vollständig zu beenden. Aus diesem Grund fordere ich den Verteidigungsminister auf, sofort mit der Forschungsarbeit und der Entwicklung alternativer Technologien zu beginnen, die keine neue Gefahr für Zivilisten darstellen.

Viertens. Bei unseren Bestrebungen zur Verhinderung des Entstehens weiterer Minenfelder müssen wir auch unsere Anstrengungen verstärken, bereits existierende zu entschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen – so unglaublich es auch erscheinen mag – in Europa, Asien, Afrika und Zentralamerika ungefähr 100 Millionen Landminen im Boden.

Zum Abbau der durch sie hervorgerufenen Ängste verstärkt das Verteidigungsministerium seine Bestrebungen zur Entwicklung verbesserter Minensuchgeräte sowie von Entschärfungstechnologie zum Einsatz in den zahlreichen schon seit langer Zeit unter Minen leidenden Ländern. Ferner verstärken wir unsere Ausbildungs- und Hilfsprogramme zur Unterstützung anderer Nationen bei ihren Bemühungen, ihr Territorium von diesen Geräten zu befreien. Hierzu sowie zur Entwicklung von Alternativen zu Antipersonenminen stellen wir ausreichende Gelder zur Verfügung. Ich werde persönlich mit dem Kongreß in dieser Frage zusammenarbeiten.

Viele Menschen haben daran mitgewirkt, daß wir so viel erreichen konnten. Ich möchte insbesondere Senator Patrick Leahy aus Vermont meinen Dank aussprechen. Ich weiß zwar, daß er nicht mit allen Teilen unseres Ansatzes übereinstimmt, aber sein Engagement und seine moralische Führung in dieser Sache spielten eine wesentliche Rolle dabei, das Gewissen unserer Nation aufzurütteln und sie auf das von Landminen verursachte Leid aufmerksam zu machen. Weiterhin möchte ich den nichtstaatlichen Organisationen danken, die sich so stark dafür eingesetzt haben, diese Angelegenheit ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Bei der Bewältigung der Aufgabe, ein weltweites Verbot von Landminen zu erzielen, müssen wir zusammenarbeiten. Und wir werden Erfolg haben. Ich möchte nochmals sagen, wie sehr ich zu würdigen weiß, wieviel Zeit und Energie General Shalikashvili und die Vereinigten Stabschefs dieser bedeutenden Frage in den letzten Monaten gewidmet haben. Es können Jahre vergehen, bis alle Völker der Welt sich sicher fühlen, wenn sie den Boden unter ihren Füßen betreten, aber wir beschleunigen den Anbruch dieses Tages mit den heute bekanntgegebenen Entscheidungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende zu ihrer möglichst schnellen Umsetzung unternehmen – einschließlich des internationalen Abkommens über ein Verbot aller Antipersonenminen.

Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens muß verwirklicht werden

WASHINGTON – (AD) – Bei einem Treffen des Föderationsforums bosnischer und kroatischer Regierungschefs im Blair House erklärte Außenminister Christopher am 14. Mai 1996: “Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen.”

Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Außenministers im Wortlaut.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister,

ich möchte Sie im Blair House willkommen heißen und freue mich, daß Sie zu diesem zweiten Treffen des Föderationsforums nach Washington gekommen sind. Das Föderationsforum ist eine amerikanische Initiative, die die Föderation als Eckpfeiler des Friedens in Bosnien stärken soll. Ich möchte auch unseren deutschen Partnern und insbesondere dem Stellvertretenden Hohen Repräsentanten Steiner für die Zusammenarbeit mit uns im Namen der Föderation danken.

Während wir heute hier zusammenkommen, ergreifen die Menschen in Bosnien die durch den Frieden geschaffenen Chancen. Mit jedem wieder aufgebauten Haus, mit jeder wieder zusammengeführten Familie, mit jeder ohne Rückgriff auf Gewalt beigelegten Streitigkeit entfernen sie sich einen Schritt von den Schrecken der Vergangenheit und unternehmen einen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diese Errungenschaften stehen jedoch noch auf tönernen Füßen.

Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien. Wir sind aber auch hier, weil noch Arbeit vor uns liegt: Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll. Und wir müssen heute Fortschritte erzielen, damit freie Wahlen – der nächste entscheidende Meilenstein in dem Prozeß – stattfinden können.

Es gibt einige, die immer noch der Ansicht sind, daß die Föderation nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Sie haben jedoch bereits viel getan, um sie eines Besseren zu belehren. Die Föderation hat seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Tat beachtliche Fortschritte erzielt. Eine separate Föderationsregierung wurde gegründet. Das Verfassungsgericht der Föderation wurde eingeweiht. Praktisch alle Kantone und Stadtverwaltungen wurden geschaffen. Interne Zollkontrollstellen werden abgeschafft, und die Föderationsbehörden für die Erhebung von Zöllen sind in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der IFOR beginnen einige Stadtverwaltungen, ihre Zusagen über die Rückführung der Flüchtlinge zu erfüllen.

Ich weiß, daß man die bitteren Erinnerungen des Krieges nicht völlig hinter sich lassen kann. Sie haben sich diesem Prozeß verschrieben, weil es der einzige Weg ist sicherzustellen, daß der Krieg nicht mehr als eine bittere Erinnerung bleibt.

Meines Erachtens haben Sie unter Beweis gestellt, daß Sie diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wollen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ebenfalls demonstriert, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden um zu helfen. Obwohl unsere Bestrebungen umfassend sind, gibt es viele Dinge, die nur Sie tun können. Wir können ein sicheres Umfeld schaffen, aber Sie müssen die Herzen und Köpfe vorbereiten. Wir können die Einhaltung vieler Aspekte des Friedensabkommens gewährleisten, aber Sie müssen echte Zusammenarbeit sicherstellen. Wir können der Föderation nur helfen, wenn sie funktionierende staatliche Institutionen hat, mit denen die ausländischen Regierungen und Investoren Geschäfte abwickeln können.

Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn diese Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Ausrüstung beginnen. Es ist ebenso wichtig, daß die Föderation den Aufbau ihrer Finanzinstitutionen abschließt, so daß die Hilfe der Weltbank vorangebracht werden kann. Sie müssen auch Wahlgremien vor Ort einrichten und Ihrer Verpflichtung nachkommen, allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu garantieren.

Alle Seiten können ferner bessere Arbeit bei der Einhaltung ihres Versprechens von Dayton leisten, Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. In ganz Bosnien ist es offenkundig, daß die Menschen nach Hause zurückkehren wollen. In vielen Fällen haben sie große Risiken auf sich genommen, um dies zu tun. Die IFOR leistet ihren Beitrag. Es obliegt jedoch ihren Regierungen, dies zu ermöglichen. Sie blicken auf Sie bei der Erfüllung ihrer Hoffnung, daß der Frieden Bestand haben kann.

Schließlich benötigt die Föderation eindeutig ausländische Investitionen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten werden Ron Browns Mission der Förderung von Handel und Investitionen fortführen. Unsere Entwicklungsgesellschaft OPIC wird Geschäfte mit der Föderation in die Wege leiten. Das Wirtschaftsministerium hat eine ständige Vertretung in Sarajevo eingerichtet. Aber die Föderation muß das Ihre tun, um die erforderlichen Investitionen anzuziehen. Sie werden nur prosperieren, wenn Sie Vertrauen in Ihre Zukunft wecken.

Ich bitte Sie – und das bosnische Volk blickt auf Sie – in all diesen Bereichen den Geist und die Worte von Dayton zu bekräftigen. Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es dieses Ideal war – nicht die Präferenz einer Konfliktpartei – das die Freunde Bosniens veranlaßte, dem Land zu Hilfe zu eilen.

Sie wissen, was Sie hinter sich lassen – vier Jahre der Gewalt, des Terrors und der Isolation von einem Europa, das immer wohlhabender, vereinter und freier wird. Jetzt müssen Sie entscheiden, was Sie werden wollen. Ich hoffe, Sie werden den Weg wählen, den die anderen neuen Demokratien Zentraleuropas eingeschlagen haben, indem sie politischen Pluralismus, eine freie Presse, die Marktwirtschaft unterstützten und eine wirklich bürgerliche Gesellschaft entwickelten. Das ist der einzige Weg zur Integration mit Europa und dem Westen – der einzige Weg, der zu Investitionen, wirtschaftlicher Gesundung und dauerhaftem Frieden führt.

Ich hoffe, daß Sie dieses Forum nutzen werden, um zu demonstrieren, daß die Föderation funktionieren kann und um sicherzustellen, daß sie funktionieren wird, damit die immensen Investitionen in den Frieden, die wir gemeinsam getätigt haben, sich bezahlt machen. Dies ist eine Arbeitssitzung mit spezifischen Zielen und der Aussicht auf beträchtliche Leistungen. Die letztliche Verantwortung für den Erfolg liegt bei Ihnen – den Regierungschefs der Föderation. Wir dürfen nicht weniger erwarten als uneingeschränktes Engagement für die Sache des Friedens.

Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik

BOSTON – (AD) – Verteidigungsminister William Perry zufolge ist die beste Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten eine präventive Verteidigung, die auf die Verhütung von Konflikten abzielt.

Damit präventive Verteidigung in Rußland, Europa, auf dem Balkan, in Lateinamerika oder China funktioniert, ist ihm zufolge eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung.

Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Rede, die Verteidigungsminister Perry am 13. Mai 1996 vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der John F. Kennedy School of Government der Harvard University hielt.

Im Rahmen einer berühmten Vorlesung in Harvard im Jahr 1837 fragte Ralph Waldo Emerson seine Zuhörer: “Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?”

Ebenso wie Emerson leben auch wir in einem Zeitalter der Revolution: In der Politik durch das Ende des Kalten Krieges, in der Wirtschaft durch das dramatische Anwachsen des Welthandels, im Bereich der Technologie durch die explosionsartige Zunahme von Informationssystemen. Heute leben wir gemäß Emersons Wunsch in einer revolutionären Ära “reichhaltiger Chancen” – einer Ära, in der unsere Energien von Angst und Hoffnung genährt werden. Symbole unserer Hoffnung sind der weltweite Erfolg der Demokratie, die Zunahme neuer globaler Handelsbeziehungen, die Ausweitung globaler Kommunikationssysteme und die explosionsartige Zunahme von Informationsaustausch. In dieser revolutionären neuen Ära wird der Begriff der “abgeschotteten Gesellschaft” schnell unmodern. Selbst die Staaten, die immer noch nach Isolation streben, entdecken, daß diese immer schwieriger zu praktizieren ist. Tatsächlich ist sie unmöglich zu erreichen, wenn man die Früchte der Weltwirtschaft ernten will. China merkte das bei der Niederschlagung der Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als es die Faxmaschinen und Modems nicht kontrollieren konnte.

Aber neben dieser Hoffnung werden unsere Energien in dieser revolutionären Ära auch “von Angst genährt”: Angst vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angst vor ethnischem Haß, der bestehende Staaten zerreißt, Angst vor Terroranschlägen extremistischer Gruppen und Angst vor der Aggression verbrecherischer Staaten, die von den Zwängen der früheren Bündnisse aus der Zeit des Kalten Krieges befreit sind. Für viele bedeutete diese revolutionäre neue Ära ein Gefühl geringerer persönlicher Sicherheit, symbolisiert durch Bilder der Toten, die aus dem Bundesgebäude von Oklahoma getragen werden oder der Passagiere, die nach dem Giftgasanschlag aus der Tokioter U-Bahn flüchten.

Der krasse Gegensatz zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses revolutionäre neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit der Menschheit charakterisiert ist, Gutes und Böses zu tun. Ferner macht er deutlich, daß zusätzlich zu der Revolution in Politik, Wirtschaft und Technologie auch eine Revolution bei unserem Denken über Sicherheitsstrategie erforderlich ist.

Die Sicherheit der Vereinigten Staaten verlangt von uns die Beibehaltung starker Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zur Verteidigung vor denjenigen, die unsere vitalen nationalen Interessen bedrohen – und das praktizieren wir. Aber die Vereinigten Staaten haben heute auch eine einzigartige historische Chance – die Chance, Konflikte begünstigende Bedingungen zu vermeiden und zur Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden beizutragen. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, auf welche Weise Amerikas Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von uns verlangt, diese Chance zu ergreifen: “Präventive Verteidigung” zur ersten Verteidigungslinie Amerikas zu machen, Abschreckung zur zweiten Verteidigungslinie und militärische Auseinandersetzung zur dritten und zum letzten Ausweg.

Präventive Verteidigung kann mit Präventivmedizin verglichen werden. Präventivmedizin schafft Bedingungen, die Gesundheit fördern, die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten verringern und chirurgische Eingriffe unnötig machen. Präventive Verteidigung schafft Bedingungen, die Frieden fördern, Kriege weniger wahrscheinlich und Abschreckung unnötig machen.

Heute beruht unser Programm der präventiven Verteidigung auf seinen eigenen Prämissen: Erstens, daß weniger Massenvernichtungswaffen in weniger Händen Amerika und die Welt sicherer machen. Zweitens, daß mehr Demokratie in mehr Nationen geringere Konfliktmöglichkeiten in der Welt bedeuten. Und drittens, daß die Verteidigungsapparate eine wichtige Rolle beim Aufbau von Demokratie, Vertrauen und Verständigung innerhalb und zwischen Nationen übernehmen müssen.

Diese Prämissen lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Welt nach dem Kalten Krieg nur dann friedlich und konfliktfrei sein kann, wenn Amerika weltweit führend bei der Verhinderung von Konflikte begünstigenden Bedingungen sowie bei der Schaffung der Vorbedingungen für den Frieden ist. Mit anderen Worten: Wir müssen mit einer präventiven Verteidigung eine Führungsrolle übernehmen. Zu diesem Zweck haben wir im Verteidigungsministerium eine Reihe innovativer Programme – einige auf nationaler, andere auf internationaler Ebene – ins Leben gerufen. Sie umfassen das Programm zur Verringerung der kooperativen Bedrohung, das den Nuklearwaffenkomplex der ehemaligen Sowjetunion abbauen soll (Cooperative Threat Reduction Program); ferner das Nichtverbreitungsprogramm für den Umgang mit der Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Rahmenabkommen zur Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms und die Partnerschaft für den Frieden zur Integration von 27 ost- und zentraleuropäischen Nationen in die europäische Sicherheitsstruktur.

Aber die Geschichte der präventiven Verteidigung handelt nicht nur von der Vermeidung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Es geht bei ihr auch darum, die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur Förderung der Verbreitung von Demokratie, Vertrauen und Verständigung zwischen den Nationen zu verpflichten. Hier sind die Ergebnisse vielleicht nicht so direkt greifbar, aber dennoch nicht weniger bedeutend.

Amerika weiß seit langem, daß die Ausbreitung von Demokratie in mehr Nationen für seine nationale Sicherheit von Vorteil ist. Es war im letzten Jahrzehnt ermutigend, daß so viele Nationen der Welt mit uns darin übereinstimmten, daß Demokratie die beste Regierungsform ist. Aber da die Nationen der Welt versuchen, entsprechend diesem Konsens zu handeln, sehen wir, daß zwischen einem weltweiten Konsens und einer weltweiten Realität noch wichtige Schritte liegen. Demokratie ist ein erlerntes Verhalten. Viele Nationen haben heute Demokratien, die auf dem Papier existieren, tatsächlich aber auf extrem unsicheren Füßen stehen. Wahlen sind eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für eine freie Gesellschaft. Ferner ist die Einbettung demokratischer Werte in die Schlüsselinstitutionen der Nationen erforderlich.

Das Verteidigungsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei diesen Bestrebungen. Es ist eine einfache Tatsache, daß praktisch jedes Land der Welt ein Militär hat. In praktisch jeder neuen Demokratie – in Rußland, den erst vor kurzem befreiten Nationen der ehemaligen Sowjetunion, in Zentral- und Osteuropa, in Südamerika, bei den asiatischen Tigern – stellt das Militär eine wichtige Kraft dar. In vielen Fällen hat es die größte Bindekraft. Oft ist in ihm ein großer Prozentsatz der gebildeten Elite vertreten, und es kontrolliert die wichtigsten Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist eine Institution, die zur Unterstützung oder zur Unterminierung von Demokratie beitragen kann.

Wir müssen erkennen, daß jede Gesellschaft, die von Totalitarismus zu Demokratie übergeht, an irgendeinem Zeitpunkt durch eine Krise auf die Probe gestellt wird – sei es eine Wirtschaftskrise, ein Schlag gegen Menschenrechte und Freiheiten, ein ethnischer oder Grenzstreit mit einem Nachbarland. Wenn eine solche Krise ausbricht, wollen wir, daß das Militär eine positive Rolle bei seiner Lösung übernimmt – keine negative Rolle, indem es die Flammen der Krise schürt oder sie sogar als Vorwand für einen Militärputsch benutzt.

In diesen neuen Demokratien können wir beschließen, diese wichtige Institution zu ignorieren, oder wir können versuchen, einen positiven Einfluß auf sie auszuüben. Wir haben die Fähigkeit, Einfluß auszuüben. Tatsächlich hält jedes Militär der Welt die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für ein Modell, das Nachahmung verdient. Das ist ein wertvoller Einflußfaktor, den wir für unsere präventive Verteidigungsstrategie kreativ nutzen können.

Wenn wir zwischen den Militärs von zwei benachbarten Nationen Vertrauen und Verständnis schaffen können, schaffen wir Vertrauen und Verständnis zwischen den beiden Nationen selbst. Manchmal wird behauptet, “Krieg ist zu wichtig, um allein den Generälen überlassen zu werden”. Präventive Verteidigung besagt, “Frieden ist zu wichtig, um allein den Politikern überlassen zu werden”.

Obwohl präventive Verteidigung sehr vielversprechend für die Verhütung von Konflikten ist, müssen wir uns bewußt sein, daß sie eine Strategie zur Beeinflussung der Welt ist – nicht dazu, ihr unseren Willen aufzuzwingen. Wir müssen offen und nüchtern eingestehen, daß präventive Verteidigung nicht immer funktioniert. Aus diesem Grund liegt meine oberste Priorität als Verteidigungsminister immer noch in der Beibehaltung starker, einsatzbereiter Streitkräfte und dem Willen, sie zur Abschreckung und zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir verfügen immer noch über ein zwar verringertes, aber äußerst effektives Nuklearwaffenarsenal. Wir haben ein starkes, auf Bedrohungen basierendes Programm zur Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen viele sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum vorne stationiert sind. Und wir vergrößern weiterhin unseren technologischen Vorsprung gegenüber jedem potentiellen Gegner, was uns die Vorherrschaft auf jedem Schlachtfeld der Welt gibt. Diese Kräfte und Fähigkeiten – in Kombination mit dem politischen Willen, sie einzusetzen – erlauben den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der Abschreckung von Konflikten weltweit äußerst erfolgreich zu sein. Dieselben Fähigkeiten und Kräfte bedeuten: Wenn wir einen Konflikt nicht verhüten oder abschrecken können, werden wir Aggression unverzüglich und mit minimalen Verlusten niederschlagen.

Die Umkehrung trifft ebenfalls zu. Wenn wir die Bedingungen für einen Konflikt verhindern können, verringern wir das Risiko, unsere Streitkräfte zur Abschreckung oder Niederschlagung von Aggression in Gefahr zu bringen. Die Schlüsselrolle von präventiver Verteidigung ist der Öffentlichkeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Sogar nationale Sicherheitsexperten verstehen sie nicht richtig. Dasselbe galt übrigens in seinen ersten Tagen für den Marshallplan. Der Marshallplan kam nicht fertig wie die Venus aus der Muschel. Tatsächlich erklärte George Marshall oftmals, er hätte damals bei seinem berühmten Rede in Harvard 1947 keinen “Marshallplan” vorgelegt. Vielmehr handelte es sich ihm zufolge um einen Vorschlag, den er jedoch nicht einfach nur unterbreitete. Der Staatsmann Marshall war ein Visionär, aber der Soldat Marshall war auch ein praktischer Mensch. Und als solcher erkannte er, daß in einer Demokratie kein nationaler Vorschlag, insbesondere wenn er das Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt beinhaltet, realisiert wird, wenn er nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Der von Marshall unterbreitete Vorschlag wurde zum Marshallplan, weil George Marshall das darauffolgende Jahr damit verbrachte, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Unterstützung zu gewinnen.

Heute unterbreite ich keinen Vorschlag für präventive Verteidigung, sondern einen Bericht darüber, wie sie unsere Welt und die künftiger Generationen bereits auf positive Weise beeinflußt. Damit präventive Verteidigung als Ansatz für nationale Sicherheit erfolgreich ist, müssen auch wir das amerikanische Volk davon überzeugen. Wir müssen Amerika davon überzeugen, daß zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte, an dem wir unsere größten Hoffnungen für unser revolutionäres Zeitalter realisieren wollen, unser Engagement in der Welt sowie die Programme zur Unterstützung der präventiven Verteidigung von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Ich habe die Kennedy School ausgewählt, um meine Gedanken über präventive Verteidigung darzulegen, denn als Wissenschaftler sind die Studenten und der Lehrkörper hier in der Lage zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über präventive Verteidigung sprechen. Als angehende Führungskräfte und zukünftige Politiker sind Sie auch in der außergewöhnlichen Situation, der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile präventiver Verteidigung erklären zu können sowie die von mir heute dargelegten Konzepte im Rahmen Ihrer eigenen Laufbahn auszuweiten. Ich fordere Sie dazu auf.

Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamts

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Senator Howell Heflin, Demokrat aus Alabama, über die große Bedeutung der vom US-Informationsamt (United States Information Agency – USIA) geleisteten Öffentlichkeitsarbeit.

Die Diplomatie hat viele verschiedene Aspekte, zu denen auch das Image einer Nation im Ausland zählt.

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Indien beispielsweise werden fast ebenso stark durch die Vorstellungen der Inder von den Vereinigten Staaten beeinflußt wie durch die “traditionellere” Diplomatie. Aus diesem Grund befürworte ich mit Überzeugung das Fortbestehen eines starken, unabhängigen US-Informationsamts.

Während der vergangenes Jahr im US-Senat geführten Debatte über eine optimale Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik sprachen sich verschiedene meiner Kollegen für ein Gesetz aus, das USIA abgeschafft und die Mehrzahl seiner Funktionen und Programme dem Außenministerium übertragen hätte.

Ich sprach mich gegen diesen Ansatz aus und setzte mich entschieden für das US-Informationsamt ein. Das schließlich verabschiedete Kompromißgesetz, gegen das Präsident Clinton sein Veto einlegte, forderte zwar nicht die gänzliche Abschaffung von USIA, aber viele mächtige Stimmen schworen, weiterhin für seine Auflösung zu kämpfen.

Meines Erachtens dient das US-Informationsamt weiterhin dem elementaren Ziel, die übrige Welt über Amerika zu informieren. Das Amt hat die entscheidenden Funktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, über seine Radiosender und seine Satellitenkonferenz “Worldnet” im Rundfunk und Fernsehen zu senden, Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme zu ermöglichen, eine Vielzahl von Informationen zu verbreiten und ein Gefühl für gemeinsame kulturelle Werte zu vermitteln.

Diese Programme dienen nicht nur unseren nationalen Sicherheitsinteressen, sondern bieten auch direkte wirtschaftliche Vorteile und begünstigen ein Klima, in dem amerikanische Unternehmen Märkte im Ausland erschließen können. Diese Märkte schaffen Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer sowie die Menschen im Gastland.

Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der offiziellen Diplomatie unseres Außenministeriums und der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit. Das Außenministerium führt einen leisen, oft geheimen Dialog mit anderen Ländern, wobei die Betonung auf Verständigung, Verhandlung und Kompromiß gelegt wird. Sie sind wichtig, da sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Erlangung übergeordneter Ziele pflegen.

Bei unseren Beziehungen zu Indien wird diese Art der Diplomatie in der Abteilung für südasiatische Angelegenheiten des Außenministeriums unter der Leitung von Abteilungsleiter Robin Raphel entwickelt und in Indien von unserer dortigen US-Botschaft unter Botschafter Frank Wisner umgesetzt.

Auf der anderen Seite strebt Öffentlichkeitsarbeit, wie sie vom US-Informationsamt geleistet wird, die Förderung direkter Wirtschaftsbeziehungen an, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Institutionen und ermutigt gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Wertebewußtsein.

Sollte USIA abgeschafft werden, würde diese Art von dualer Diplomatie schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und sollte USIA abgeschafft oder in das Außenministerium eingegliedert werden, würden die Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit stark reduziert, insbesondere auf Gebieten, wo die Demokratie sie zum Überleben oder Prosperieren am meisten benötigt.

Ein weiterer wichtiger Grund, warum ich ein unabhängiges US-Informationsamt unterstütze, liegt in seinen Austauschprogrammen für ausländische oder amerikanische zukünftige Politiker. Über die Jahre hinweg haben diese Programme jungen Kommunal- oder Staatsbeamten eine Reise in die Vereinigten Staaten ermöglicht, damit sie mit eigenen Augen sehen konnten, wie unsere Regierung arbeitet. Mehr als 30 derzeitige Staatsoberhäupter hatten ihre ersten Kontakte zu den Menschen und Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Austauschprogramms des US-Informationsamts. Hunderte von Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten aus der ganzen Welt bildeten sich eine erste Meinung von Amerika, als sie in unser Land kamen und mit den Menschen dort zusammentrafen, wo diese leben und arbeiten.

Hunderte anderer führender Politiker hier und im Ausland machten wertvolle internationale Erfahrungen dank der Unterstützung von USIA für Programme wie das des American Council of Young Political Leaders. 25 Kongreßabgeordnete sowie zahllose Beamte auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene aus der ganzen Nation nahmen an diesen Programmen teil. Sie alle werden die positiven Auswirkungen dieser Programme bezeugen.

Das USIA-Programm für Rechtsstaatlichkeit ist ein Beispiel für die Bestrebungen des Informationsamts, aufstrebenden Demokratien weltweit Beistand zu geben. Dieses spezielle Programm leistet einen aktiven Beitrag zur Reform des Justizwesens in Rumänien, dem vielleicht unterdrückerischsten der ehemals kommunistischen Regime. Durch die Entsendung amerikanischer Richter in das Justizministerium für Langzeitprojekte, Programme zur Stärkung des Ausbildungsinstituts für Richter sowie laufende Unterstützung für die neugegründete Ausbildungsvereinigung für Richter ist USIA führend bei der Unterstützung Rumäniens in seinen Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz.

In ähnlicher Weise kann USIA auch Experten zur Verfügung stellen, die Hilfe bei der Entwicklung von Justiz- und demokratischen Systemen auf der ganzen Welt leisten.

Ferner fördert das Amt auch Projekte wie das American People Ambassador Program, ein Programm von People-to-People International. Im Rahmen dieses Programms wird ein persönlicher Austausch auf beruflicher, wissenschaftlicher, technischer und Gemeindeebene zwischen Amerikanern und ihren Kollegen auf der ganzen Welt arrangiert. Jeder befaßt sich mit einem anderen Thema, aber alle engagieren sich für den persönlichen Austausch von Informationen, Ideen, Zielen und Erfahrungen mit führenden Vertretern des öffentlichen und Privatsektors anderer Länder.

Wir alle sind uns der uns konfrontierenden haushaltspolitischen Engpässe sehr wohl bewußt, aber wir dürfen nicht kurzsichtig Investitionen in die Zukunft unserer Nation, die weltweite Sicherheit und die Förderung von Freiheit und Demokratie streichen. Wer kann sagen, ob Bildungs- oder kulturelle Austauschprogramme beibehalten werden, wenn sie in ein Ministerium verlagert werden, das völlig andere Aufgaben, Prioritäten und offizielle Ziele hat?

Die Welt bleibt ebenso gefährlich wie früher. Neue Bedrohungen haben einige der alten ersetzt, die mit dem Ende des Kalten Krieges wegfielen, aber sie sind ebenso real und gefährlich für Weltfrieden und Stabilität. Die Welt erwartet von uns die Übernahme einer Führungsrolle – Führung mit kräftiger Stimme. Ich werde weiterhin die Bestrebungen unterstützen die gewährleisten, daß Amerika auch in Zukunft durch ein unabhängiges US-Informationsamt mit kräftiger Stimme spricht.

Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland

Mons – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, General George A. Joulwan, verfaßten Artikel, der erstmals in The Washington Post erschien.

Das Friedensabkommen von Dayton führte zur bedeutendsten militärischen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit Rußland seit dem Zweiten Weltkrieg.

Obwohl das Friedensabkommen den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete und gleichzeitig die Gefahr eines größeren Krieges verringerte, hatte es auch den weniger bemerkten Effekt, das gegenseitige Vertrauen zwischen dem russischen Militär und den Streitkräften der NATO sowie der Vereinigten Staaten zu fördern.

Ferner unternahmen die NATO und Rußland historische Schritte für zukünftige militärische Zusammenarbeit, indem sie lernten, sich gemeinsam für die Durchsetzung des Friedens einzusetzen.

Die Militärplaner der NATO und Rußlands trafen in weniger als zwei Monaten die Vorkehrungen für dieses bemerkenswerte Ereignis. Ihre intensiven Bestrebungen führten zu einem einzigartigen Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland im Rahmen einer Militäroperation.

Rußland kann jetzt umfassend mit NATO-Streitkräften operieren – von der strategischen Ebene in meinem Hauptquartier im belgischen Mons bis zur taktischen Ebene, auf der amerikanische und russische Soldaten in Bosnien-Herzegowina Seite an Seite tätig waren – gemäß einem militärischen Plan genannt Operation Joint Endeavor.

Der erste Schritt wurde am 15. Oktober 1995 unternommen, als eine Abordnung des russischen Generalstabs unter der Leitung von Generaloberst Leontij Schewtsow in meinem Brüsseler Hauptquartier eintraf, um Gespräche über den russischen Beitrag zur IFOR in Bosnien aufzunehmen.

Nach jahrzehntelanger Trennung während des Kalten Krieges konnten sich Offiziere der NATO und Rußlands in nur 13 Tagen auf bestimmte Grundprinzipien einigen. Das Abkommen bot die Grundlage für alle Aspekte militärischer Zusammenarbeit: Verantwortlichkeit (einheitliche Führung); gemeinsame Mission, Ziel und Richtlinien für die Aktionen der Soldaten; Unparteilichkeit bei der Erfüllung der Pflichten; Abschaffung des dualen Entscheidungsfindungsprozesses, der in der Vergangenheit beispielsweise verlangte, daß sich die Vereinten Nationen und die NATO über Luftangriffe einigen.

Der dritte Schritt konzentrierte sich auf die entscheidende Frage der Führung. Wir trafen eine besondere Vereinbarung, die das russische Kontingent meinem Befehl unterstellte – durch General Schewtsow, der für die russischen Truppen als mein Stellvertreter fungiert.

Im Rahmen dieser Vereinbarung weise ich dem russischen Kontingent alle Aufgaben durch ihn zu. Das entsprach den russischen Forderungen, nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO einbezogen zu werden, wahrte jedoch die einheitliche Führung, die für die Effektivität der IFOR unerläßlich ist.

Ferner reflektierte das Abkommen auch das Prinzip der einheitlichen Führung das gewährleistet, daß alle IFOR-Streitkräfte – der NATO, Rußlands und anderer Nichtmitgliedstaaten der NATO – meinen Befehlen Folge leisten. Am 8. November einigten sich der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow und sein amerikanischer Amtskollege William Perry bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier auf diesen einzigartigen Ansatz. Perry legte ihn anschließend dem Nordatlantikrat der NATO vor, der seine Zustimmung gab.

Am 21. Dezember gab ich der russischen Brigade schließlich die Einsatzanweisung. Infolgedessen übernahm eine 1.500 Mann starke Luftlandebrigade die Verantwortung für einen sehr wichtigen, 75 Kilometer langen Abschnitt der Pufferzone.

Die Russen operieren in der sogenannten Sapna Thump. Es ist eine extrem schwierige Mission in einem Gebiet, in dem während des Krieges einige der bittersten und intensivsten Kämpfe stattfanden.

Die Streitkräfte der NATO und Rußlands führen gemeinsame Patrouillen in Brcko im Herzen des Posavina-Korridors durch. Als Beweis für die Unparteilichkeit der IFOR richtete die russische Brigade ein Bataillonshauptquartier auf dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowina und ein weiteres auf Seiten der bosnischen Serben ein.

Die russischen Truppen operieren jetzt innerhalb der Grenzen der multinationalen Division (Nord). Der Befehlshaber, Generalmajor Bill Nash von der US-Armee, hat nicht die Befugnis, ihnen Missionen oder Aufgaben zuzuweisen. Er kann jedoch eine taktische oder tägliche Kontrolle ihrer Pflichten vornehmen.

Dadurch ging die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland von der Theorie zur Praxis über und bildet eine echte Partnerschaft in einer militärischen Beziehung, die allzu lange durch das Mißtrauen aus der Vergangenheit verhindert wurde.

Innerhalb von zwei Monaten machten wir große Fortschritte bei der Harmonisierung von zwei Militärsystemen, die mehr als 50 Jahre lang durch politische Realitäten getrennt waren. Durch diese Schritte näherte sich Europa stärker der Stabilität und Sicherheit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurden.

Die Professionalität des russischen Militärs bei der gemeinsamen Planung mit den NATO-Streitkräften war entscheidend für diese erfolgreiche Dislozierung unter extrem schwierigen Bedingungen. Russische Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier halfen bei der abgestimmten Planung der komplexen Truppenbewegungen zum Einsatzgebiet. Das beinhaltete die gleichzeitige Bewegung von Lastwagenkonvoys, Flugzeugen, Schiffen und Zügen aus allen Himmelsrichtungen während des schlimmsten Wetters in Europa in diesem Jahrhundert in das schwierigste Gebiet, das man sich vorstellen kann.

Die russische Brigade leistet außerordentlich gute Arbeit. Sie errichtete entlang der Pufferzone zwölf Kontrollpunkte und entwickelte gemeinsame Vorgehensweisen für Tätigkeiten wie Artillerieunterstützung und medizinische Evakuierung.

Soldaten der NATO und Rußlands führen jetzt gemeinsame Patrouillen durch, tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus und machen gemeinsame Bestandsaufnahmen von Minenfeldern.

Infolgedessen wurden 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens die Grenzen markiert, die Beseitigung bosnischen und serbischen militärischen Geräts hatte begonnen, es waren gemeinsame Militärausschüsse mit Vertretern der ehemals feindlichen Armeen eingerichtet worden, und die Parteien setzten die Entflechtung, Demobilisierung und den Transport schwerer Ausrüstung in Ortsunterkünfte fort.

Als Minister Gratschow und ich das Gebiet am 7. Februar besuchten, sahen wir, daß die Soldaten der NATO und Rußlands bei dieser Mission zu echten Partnern geworden waren. Wir waren Zeuge, wie russische und amerikanische Soldaten Seite an Seite patrouillierten – nicht mehr Gegner im Kalten Krieg, sondern Kameraden, die sich gemeinsam für die Sache des Friedens einsetzen.

Diese gemeinsame Mission des Bündnisses und Rußlands zeugt davon, daß die beiden ehemaligen Gegner durch militärische Zusammenarbeit friedliche Ziele erreichen können. Zudem vertiefte sie das Verständnis und Vertrauen zwischen den Soldaten der NATO und Rußlands, die in Uglewik, Vicenza, Tuzla und Mons zusammenarbeiten.

Dies ist das direkte Resultat – das natürliche Resultat – einer gemeinsamen Mission. Kontakte zwischen Offizieren der NATO und Rußlands sind zu einer täglichen Realität geworden. General Schewtsows Stab spielt eine entscheidende Rolle bei den IFOR-Planungen. Noch wichtiger ist aber, daß seine Offiziere beim Generalstab in Moskau das Verständnis für die NATO erhöhen und einen direkten Kanal für den Umgang mit im beiderseitigen Interesse liegenden militärischen Fragen bieten. Das ist ein enormer Fortschritt.

Dies wird auch weiterhin ein Jahr großer Herausforderungen und Erwartungen für das Bündnis sein. Jede Aktion birgt ihre Risiken, und niemand kann mit Sicherheit Europas künftiges Sicherheitsumfeld prognostizieren. Aber meines Erachtens müssen wir bereit sein, um des dauerhaften Friedens willen Risiken einzugehen.

Das ist erst der Anfang neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Diese Zusammenarbeit kann zu einem dauerhaften partnerschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrhundert werden.