Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht

BONN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 29. April 1996 bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Maria Laach gehaltene Rede.

Sehr geehrter Herr Botschafter Joetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage nach der künftigen sicherheitspolitischen Tagesordnung ist schnell beantwortet. Der Titel meines Vortrags umschreibt sehr präzise unsere Zielsetzung: Internationale Zusammenarbeit und Integration.

Wie wir dieses Ziel erreichen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, welche Präferenzen wir entwickeln und welchen Einsatz wir als notwendig erachten, will ich in meinen Ausführungen skizzieren.

Ich möchte mich dabei nicht nur auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen konzentrieren, obgleich sie – wie Sie alle wissen – nach wie vor von großer Bedeutung sind. Ich möchte auch auf außenpolitische und außenwirtschaftliche Aspekte unserer Politik abheben. Heute ergibt der Versuch, die internationale Positionierung eines Staates in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzugliedern, wenig Sinn. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sehr komplexe Sachlage entstanden, die eine solche Vereinfachung nicht mehr erlaubt.

Lassen Sie mich auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen: Auf der Tagesordnung stehen der IFOR-Einsatz in Bosnien, die Öffnung der NATO sowie deren Reform.

Der IFOR-Einsatz in Bosnien

Ich möchte mich zuerst mit Bosnien befassen. Hier scheint es – was die Dauer des militärischen Einsatzes angeht – in der Öffentlichkeit einige Mißverständnisse zu geben. Daraus resultieren Erwartungen, die in Unkenntnis unserer Absichten zu Trugschlüssen führen. Das im Daytoner Friedensabkommen vereinbarte militärische Engagement der NATO und anderer Staaten war bewußt auf ein Jahr begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung ist dazu gedacht, den Verhandlungsdruck auf alle Kriegsparteien aufrechtzuerhalten. Präsidenten Clinton hat mehr als einmal darauf hingewiesen, daß dieses eine Jahr als einzigartige Chance zu betrachten ist. Als Chance, zur Besinnung zu kommen und die Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen Miteinanders zu schaffen. Um eines ganz klarzustellen: Der amerikanische Präsident hat mit seinem Entschluß, amerikanische Soldaten in Bosnien einzusetzen, ein großes innenpolitisches Wagnis auf sich genommen. Jene, die sich nun kritisch über seine Führungsstärke äußern, ignorieren schlichtweg, daß in meinem Land – wie auch übrigens hier in Deutschland – Außenpolitik demokratisch legitimiert sein muß.

Die Bereitschaft, Friedenstruppen in eine europäische Region zu senden, war in der Tat ein erneuter Beweis amerikanischer Führungsstärke. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß viele Amerikaner nicht sonderlich begeistert sind, diesen Einsatz zu unterstützen. Dazu kommt noch, daß viele Amerikaner glauben, es wäre wohl eine “europäische” Angelegenheit, im Hinterhof Europas Ordnung zu schaffen.

Nun ist der Krieg seit geraumer Zeit zu Ende. Amerikanisches Engagement hat dies möglich gemacht. Unser Einsatz – diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch – ist auch mit den negativen Konsequenzen – mit dem negativen Vorbild – für die mittel- und osteuropäischen Staaten begründet worden. Diese Begründung ist um so wichtiger, als wir den Prozeß zur Aufnahme neuer Mitglieder in Gang gesetzt haben.

Bevor ich mich allerdings diesem Thema widme, möchte ich nochmals deutlich machen, daß wir uns nicht als Besatzungsmacht verstehen. Das IFOR-Mandat ist in dieser Hinsicht eindeutig. Die bisherige Einhaltung des Daytoner Abkommens durch die Kriegsparteien ist ein gutes Zeichen. Sie haben erkannt, daß ein überwachter Waffenstillstand die beste Alternative zur Fortsetzung ihres ethnisch begründeten Kampfes ist. Ein Kampf, der letztlich nur Verderben gebracht hat und das Zusammenleben der Menschen auf Jahrzehnte belasten wird. Die zeitliche Begrenzung des IFOR-Mandats verdeutlicht den Kriegsparteien, daß der Westen nicht bereit ist – verzeihen Sie mir die lockere Ausdrucksweise – für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Die Kriegsparteien müssen selbst alle Anstrengungen unternehmen, um zu einem friedlichen Miteinander zurückzufinden. Wir werden ihnen die Gestaltungsfreiheit und den Entscheidungszwang für den Frieden nicht nehmen. Die Völker müssen sich einigen. Und deshalb ist dieses Jahr lang genug. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Weil sie indirekt gezwungen werden müssen, gemeinsam diese Anstrengungen zu unternehmen, sind die freien und demokratischen Wahlen im September so wichtig. Der organisatorische Aufwand für die Wahlen – soweit ich weiß, wird es sieben verschiedene Abstimmungen geben – ist beträchtlich. Damit sie ordnungsgemäß durchgeführt werden können, müssen die Konfliktparteien zusammenarbeiten.

Wie Sie wissen, wird die OSZE die Korrektheit des Wahlverfahrens überwachen. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Organisation, deren Bedeutung als Forum zur Zusammenarbeit oftmals unterschätzt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die OSZE einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbereinigung und Befriedung der Region leisten kann. Die Wahlen werden hoffentlich den Durchbruch bringen und eine weitere Stabilisierung der Lage bewirken.

Die NATO-Erweiterung

Lassen Sie mich zum zweiten, nicht minder wichtigen Themenblock kommen: Der NATO-Erweiterung. In den Vereinigten Staaten können Sie Gegner und Befürworter der NATO-Erweiterung an ihrer Wortwahl erkennen. Gegner einer NATO-Erweiterung nennen sie “expansion”, während ihre Befürworter sie als “enlargement” oder “opening up” bezeichnen.

Der letztere Begriff scheint den Kern der Angelegenheit am besten zu treffen. Die NATO öffnet sich weiteren demokratisch strukturierten Ländern. Bekanntlich war es nicht die Atlantische Allianz, die nach Auflösung des Warschauer Paktes von sich aus auf potentielle Mitglieder zuging. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind es, die sich um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis bemühen.

Die Auseinandersetzung über das Für und Wider einer NATO-Osterweiterung ist meines Erachtens mehr oder weniger zu Ende. Fragen, wie man es hätte anders machen können, ob zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, oder ob nicht noch mehr Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange genommen werden sollte, sind nach den deutlichen und verbindlichen Worten meines Vorgesetzten, Warren Christopher, in Prag und Moskau im März derzeit nicht mehr von aktueller Bedeutung.

Außenminister Warren Christopher hatte während einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten in Prag klare Worte gefunden: “Die NATO hat sich im Januar 1994 verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen; sie darf und wird sie nicht auf ewig im Wartesaal sitzen lassen.”

Daran können Sie erkennen, wie stark unserer Einsatz für die NATO-Erweiterung ist. Es scheint mir durchaus angebracht, die beiden Optionen Rußlands darzulegen. Rußland hat die Wahl zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und einer Selbstisolierung. Rußlands Beteiligung an der Gestaltung eines sicheren und stabilen Europas ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert. Nur ein Vetorecht gibt es nicht. Kann es auch nicht geben, da die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO darüber zu befinden haben, welche Beitrittskandidaten in das Bündnis aufgenommen werden.

Schon während des Kalten Krieges hat das Bündnis sich nicht durch sowjetische Beeinflussungen abhalten lassen, eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die sich letztlich mit dem Abgang der Sowjetunion von der Weltbühne als überaus erfolgreich erwiesen hatte.

Auf der Münchner Wehrkundetagung im Februar hat Verteidigungsminister William Perry darauf hingewiesen, daß die Öffnung der NATO nach Osten unausweichlich ist. Die NATO und Rußland müssen auf Dauer als gleichberechtigte Partner eine neue Sicherheitsstruktur in Europa aufbauen. Deshalb ist es begrüßenswert, daß Rußland zur politischen und militärischen Zusammenarbeit bereit ist. Und dies nicht nur im Rahmen des Programms “Partnerschaft für den Frieden”, sondern auch bei der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien. Dort arbeiten die NATO und russische Einheiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß wären die Chancen, das Abkommen durchzusetzen, eher geringer.

Der Beschluß des russischen Parlaments vom März, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion zu propagieren, ist sicherlich nur ein Aspekt, der die fehlende Akzeptanz demokratischer Reformen beleuchtet. Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Staaten wird der NATO-Beitritt dagegen um so dringlicher, was gegebenenfalls zu einer Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens führen könnte.

Wir sind der Auffassung, daß die Stabilität und Sicherheit in der Allianz durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert wird. Diese Staaten nähern sich unseren Wertvorstellungen an. Sie erbringen beträchtliche Vorleistungen, die nicht nur in ihrem eigenen Interesse sind, sondern auch in unserem. Wenn gutnachbarliche Beziehungen entstehen, wenn durch Transparenz bei der Planung und Budgetierung von Verteidigungsanstrengungen Vertrauen geschaffen wird, besteht kein Anlaß zur Sorge, daß wir auf regionale Krisen reagieren müssen.

Wir sehen in der NATO-Erweiterung ein Instrument der konstruktiven Befriedung beziehungsweise Stabilisierung einer ethnisch differenzierten Region. Um als Bündnispartner in Frage zu kommen, müssen die Kandidaten überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn vorzeigen und nachweisen können, daß ethnische Minderheiten in ihrem Land umfassend am demokratischen Prozeß mitwirken. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um bilaterale Konflikte zwischen Bündnispartnern auszuschließen und um ein zweites Bosnien zu verhindern.

Bevor es zu einer Erweiterung der NATO kommt, muß sichergestellt sein, daß durch die Aufnahme weiterer Mitglieder die sicherheitspolitische Entscheidungsfindung und militärische Handlungsfähigkeit des Bündnisses nicht beeinträchtigt wird.

Die Erfahrungen der Beitrittskandidaten mit der Sowjetunion während der Zeit des Warschauer Paktes dürfen nicht unser Interesse an einem fairen und konstruktiven Verhältnis zu Rußland untergraben. Die Erweiterung darf nicht zu einer neuen Grenzziehung in Europa führen.

Entscheidend ist die Frage, welche militärischen Vorbereitungen für die vertraglich definierten Sicherheitsgarantien getroffen werden. Deren Sinn und Zweck kann nicht zuletzt wegen der veränderten strategischen Lagebeurteilung und Bündnisreform kaum vergleichbar sein mit denen des Kalten Krieges.

Die NATO-Reform

Lassen Sie mich nun kurz auf die NATO-Reform zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, haben sich die 16 NATO-Staaten im Grundsatz auf das Konzept des sogenannten Alliierten Streitkräfte-Kommandos geeinigt. Dies ist sehr erfreulich, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Betonung der europäischen Verteidigungsidentität ist.

Gerade diese Einigung unterstreicht unseren Wunsch nach einem geeinten, politisch kohärent handelnden Europa. Jene europäischen NATO-Partner, die militärisch fähig und politisch willens sind, bleiben unsere wichtigste Stütze bei der Bewältigung künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Auf dem im Juni in Berlin stattfindenden NATO-Ratstreffen steht die neue Allianzstruktur auf der Tagesordnung. Neben der Frage, welche Rolle Frankreich künftig in der Allianz spielen will, das sich in letzter Zeit mit Vorschlägen zu einer Europäisierung der NATO hervorgetan hat, geht es in erster Linie um die Nutzung der NATO-Infrastruktur bei Peace-keeping- oder Peace-enforcement-Einsätzen in Europa. Der Schwerpunkt des “Combined Joint Task Force”-Konzepts liegt darauf, Verantwortung und Lasten neu aufzuteilen. Das CJTF-Konzept wird die europäischen Verbündeten in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen.

Damit verfügen unsere Verbündeten über militärische Optionen, die ihnen bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit erlauben, diplomatische Initiativen zur Konfliktbeilegung zu ergreifen, ohne militärisch mit leeren Händen dastehen zu müssen.

Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage, inwieweit die neuen NATO-Mitgliedsstaaten bereit sind, Risiken dieser Art auf sich zu nehmen. Sie treten dem Bündnis zu einem Zeitpunkt bei, an dem nicht mehr die Abschreckung einer Militärmacht im Vordergrund der gemeinsamen sicherheitspolitischen Anstrengung steht, sondern die Bewahrung von Stabilität auf dem europäischen Kontinent.

Die Atlantische Allianz ist ein Zusammenschluß demokratischer Staaten. Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Unser Engagement trägt wesentlich zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Letztlich erfüllt das Bündnis seinen Zweck, wenn es das amerikanische Engagement in Europa bewahrt, den erreichten Zustand an Sicherheit und Stabilität gewährleistet, die militärische Einbindung Deutschlands aufrechterhält, mit Rußland eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbaut und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Entwicklung der Europäischen Union bietet.

Soweit meine sicherheitspolitischen Anmerkungen. Lassen Sie mich – wie angekündigt – noch einige Ausführungen zu den anderen, nicht minder wichtigen Aspekten unserer Politik machen.

Die Vereinigten Staaten befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Phase der Neuorientierung. Die globale Perspektive hat sich gewandelt. Innenpolitische Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Höhe der Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich Auseinandersetzungen entzünden. In der letzten Woche wurde nun endlich das Haushaltsgesetz für 1996 verabschiedet.

Wie befinden uns im Wahljahr. Im November geht es wieder einmal darum, wer für die kommenden vier Jahre Hausherr im Weißen Haus ist. Viele Kommentatoren glauben nun, amerikanische Innenpolitik würde überhand nehmen. Mit der Folge, daß außenpolitische Fragestellungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dies ist nur zum Teil richtig: Allein die Aktivitäten meines Außenministers zur Beendigung der Kampfhandlungen im Südlibanon, der G-7-Gipfel in Moskau vor gut einer Woche oder der Anti-Terror-Gipfel in Ägypten Anfang März, der auf eine Anregung des Präsidenten erfolgte, zeigen, daß die USA auch in Wahlzeiten außenpolitisch handlungsfähig sind.

Ein weiteres Beispiel war die Entsendung zweier Flugzeugträger in das Chinesische Meer. Wir haben damit allen asiatischen Ländern deutlich gemacht, wie groß unser Interesse an der Bewahrung regionaler Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum ist. Dieses Beispiel zeigt zudem, welche außenpolitischen Anforderungen in anderen Erdteilen an die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht gestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist die wirtschaftliche Dimension unseres Handelns von Bedeutung. Hier zeigt sich – gerade am Beispiel der Europäischen Union und der transatlantischen Handelsbeziehungen – wie das eine mit dem anderen zusammenhängt.

Die EU ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas. Die Union bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Dies gilt insbesondere für die mittel- und osteuropäischen Staaten. Eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten, die auch im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung zu betrachten ist, trägt zur Konsolidierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen bei.

Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß. Wie auch die NATO wird die EU ihre Institutionen reformieren und ihre Identität verändern. Die EU wird effiziente Entscheidungsverfahren entwickeln müssen, um den Anforderungen einer gewachsenen Mitgliedschaft gerecht zu werden.

Die Vereinigten Staaten begrüßen die politischen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU. Unseres Erachtens besteht kein Zweifel an der stabilisierenden Wirkung einer funktionsfähigen Europäischen Union. Die Europäische Union gewinnt durch den fortschreitenden Integrationsprozeß immer mehr an Gewicht. Was bislang fehlte, ist ein höherer Grad an politischer und diplomatischer Einigkeit, die ihrer wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, die Zusammenarbeit mit Europa zu vernachlässigen, wie uns immer wieder vorgeworfen wird.

Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wie die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Diese Zahlen sind nur ein Seite der Medaille. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten – nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich – eine überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel.

Um dem Koordinierungsbedarf unserer Handelsbeziehungen gerecht zu werden, unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid im vergangenen Dezember bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen. Wir haben die neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart.

Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer ganzen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt.

Ich möchte zum Schluß kommen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten zur Bewahrung von Frieden, Förderung der Demokratie und Öffnung der Märkte einsetzen. Daß dies nicht ohne Verbündete geht, versteht sich von selbst.

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität werden auch verlangt, wenn es um die Probleme geht, die ich als globale Herausforderungen bezeichnen würde: Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung, Armut – um nur einige wenige zu nennen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft im nächsten Jahrtausend vor diesen Herausforderungen kapitulieren. Das wollen wir nicht, oder?

Ich danke Ihnen.

Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören

WASHINGTON – (AD) – US-Außenminister William Perry zufolge haben Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede des Verteidigungsministers vom 23. April 1996 bei der Jahreskonferenz der Antidiffamierungsliga.

1977, als Anwar Sadat seine historische Reise nach Jerusalem unternahm und dort vor der Knesset sprach, wurde er von Ministerpräsident Begin mit den Worten begrüßt: “Wenn wir Frieden schaffen, einen echten Frieden, werden wir uns gegenseitig helfen können, unser Leben zu bereichern und in der Geschichte des Nahen Ostens ein neues episches Zeitalter einzuleiten.” Dieses historische Treffen stellte die Weichen für das Abkommen von Camp David und war tatsächlich der Beginn eines neuen epischen Zeitalters. Alles schien möglich.

Am Abend des Tages, an dem das Abkommen von Camp David in Washington unterzeichnet wurde, sprach ich bei einem Empfang gerade mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Azer Weisman, als der ägyptische Verteidigungsminister den Raum betrat. Azer entschuldigte sich, ging auf den ägyptischen Verteidigungsminister zu, brachte ihn dann mit und stellte ihn mir vor. Ich werde diese Vorstellung nie vergessen. Er sagte: “Das ist General Ali. Er ist ein unverwüstlicher alter Gauner. Wir schossen ihn dreimal ab und jedesmal kam er davon.”

Das entsprach dem Geist der Zeit und war der Beginn einer Bindung und Partnerschaft zwischen diesen beiden Männern sowie der Weg zum Abkommen von Camp David. Nach Camp David wurde bald offensichtlich, daß ein Vertrag allein noch keinen Frieden schafft. Ein echter Frieden muß Stein für Stein aufgebaut werden. Und niemand trug mehr zum Aufbau dieses gesamten Friedensprozesses bei als diese beiden Verteidigungsminister.

Ich hatte das Glück, ein kleiner Bestandteil dieses Aufbauprozesses zu sein. Damals war ich Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kurz nach Camp David reiste ich sowohl nach Israel als auch nach Ägypten. Zuerst nahm ich an Zusammenkünften in Tel Aviv teil und flog dann von dort aus nach Kairo. Es stellte sich heraus, daß dies das erste Flugzeug war, das je von Tel Aviv nach Kairo geflogen war, und ich erinnere mich noch daran, wie ich mich fragte, ob es bis zur ägyptischen Luftverteidigung durchgedrungen war, daß das seine Richtigkeit hatte.

In Ägypten bestand meine Aufgabe darin, brandneue Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen, dabei ganz von vorn anzufangen, Sadats mutige Entscheidung zur Schaffung des Friedens zu unterstützen und zu ermutigen. In Israel war meine Aufgabe, auf den bestehenden Sicherheitsbeziehungen zwischen Amerika und Israel aufzubauen. Wir erkannten, daß der Frieden eindeutig von einem starken und sicheren Israel abhängt.

Niemand verstand diese einfache Tatsache, daß der Frieden im Nahen Osten von einem starken Israel abhängt, besser als Yitzhak Rabin. Ich war im Januar in Israel. Es war mein vierter Besuch dort als Verteidigungsminister, aber mein erster ohne Rabin. Ich traf mit Ministerpräsident Peres – ebenso wie ich es mit Ministerpräsident Rabin getan hatte – in seinem Büro im Verteidigungsministerium zusammen – nicht im Büro des Ministerpräsidenten. Das war meines Erachtens symbolisch dafür, wie ernst jeder seine Verantwortung als Verteidigungsminister für die Wahrung der Sicherheit Israels nahm.

In einigen Tagen werde ich erneut mit Ministerpräsident Peres zusammentreffen, wenn er die Vereinigten Staaten besucht. Hintergrund dieser Zusammenkunft ist die Tatsache, daß Israels militärischer Vorsprung heute größer denn je ist. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker – darunter zweifelsohne Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres – auf Verteidigung gelegt haben.

Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat – den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft.

Die Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael diesen Monat dienen genau diesem Zweck – der Sabotierung des Friedensprozesses. In ihrer Verzweiflung werden die Extremisten bedrohlicher, kriegerischer, unbekümmerter und gewalttätiger denn je. Während wir uns einem umfassenden Frieden annähern und die Dinge immer schwieriger werden, wird es immer wichtiger, daß die Freunde des Friedens die Mittel haben, sich gegen die Feinde des Friedens durchzusetzen.

Heute möchte ich mit Ihnen über die Bedrohungen von Israels Sicherheit und des Friedensprozesses sprechen sowie darüber, was das Verteidigungsministerium unternimmt, um Israel und denjenigen arabischen Nationen zu helfen, die ebenfalls den Frieden anstreben, damit wir uns gegen diese Bedrohungen wehren können.

Die erste wichtige Bedrohung resultiert aus der Aufstockung des konventionellen Waffenarsenals durch verbrecherische Staaten, die sich dem Frieden entgegenstellen – Iran, Irak und Libyen. Die Vereinigten Staaten wollen die aus der konventionellen Aufrüstung dieser drei Länder entstehende Gefahr verringern, indem sie sie unter wirtschaftlichen Druck setzen: Über Libyen und Irak wurden von den Vereinten Nationen Waffenembargos verhängt, und Iran ist dank der amerikanischen Führungsrolle wachsendem internationalen Druck ausgesetzt. Für die drei Länder ist es aufgrund unserer Bestrebungen jetzt schwieriger, in den Besitz hochentwickelter moderner konventioneller Waffen zu gelangen.

Aber die Isolierung dieser verbrecherischen Staaten bringt uns nur in gewisser Weise weiter. Wir müssen den qualitativen Vorsprung Israels aufrechterhalten. Ich habe es Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres gesagt und ich sage es auch Ihnen: Solange ich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bin, werden wir den qualitativen Vorteil Israels wahren.

Das bedeutet 1,8 Milliarden Dollar jährlich an Geldern für ausländische Verteidigungsfonds. Es bedeutet gemeinsame Militärübungen. Es bedeutet Technologietransfer insbesondere im Bereich der Raketenverteidigung. Aufgrund dieser Maßnahmen kann Israel jede Bedrohung durch verbrecherische Staaten abwehren, und dessen sind diese sich bewußt.

Wichtig ist aber auch, daß diese verbrecherischen Staaten wissen, daß sie ihre arabischen und muslimischen Nachbarn nicht erfolgreich angreifen können – aus diesem Grund war ich vor zwei Wochen in Ägypten. Die dort nach Camp David gesäte Saat der Sicherheitszusammenarbeit sprießt heute zu einer soliden, reifen Sicherheitspartnerschaft. Heute sind Ägyptens Streitkräfte gut ausgebildet, gut ausgerüstet und tatsächlich eine stabilisierende Kraft in der Region.

Durch gemeinsame Übungen, Verkäufe militärischer Güter und Technologietransfer helfen die Vereinigten Staaten vielen gemäßigten arabischen Staaten, sich besser zu verteidigen. Das alles geschieht mit starker Unterstützung der israelischen Regierung. Israel unterstützte beispielsweise entschieden das jordanische Gesuch nach F-16-Jagdflugzeugen und ist bereit, Jordanien bei der Wartung dieser F-16 zu helfen.

Es sollte auch jedem in der Region ganz klar werden, daß die Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt bereit zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in der Region sind. Wir stellten diese Fähigkeit im Golfkrieg unter Beweis. Wir demonstrierten sie erneut 1994, als Saddam Hussein wieder seine Truppen an die kuwaitische Grenze schickte. Heute sind dank der Voreinlagerung von Gerät und Zugangsabkommen unsere Fähigkeiten und Anlaufzeit besser denn je. 1980 hätten wir beispielsweise mindestens drei Monate gebraucht, eine bedeutende Militärstreitmacht in die Golfregion zu entsenden. Im August 1990 benötigten wir ungefähr einen Monat. Im Oktober 1994 gelang es uns in rund einer Woche.

Die zweite langfristige Bedrohung Israels und des Friedensprozesses rührt von Massenvernichtungswaffen her. Diese Bedrohung ist nirgends realer oder erschreckender als im Nahen Osten. Iran, Irak und Libyen verfügen alle über Programme zur Beschaffung oder zum Bau von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Bedrohung mit einer aus drei Elementen bestehenden globalen Strategie zur Verhütung, Abschreckung und Verteidigung gegen den Einsatz dieser Waffen.

Im Nahen Osten bedeutet das, daß wir diese Länder von der Beschaffung der Technologie und des Materials abhalten werden, die sie zum Abschluß ihrer Programme benötigen. Aus diesem Grund haben wir den Kampf um internationale Sanktionen gegen diese Nationen angeführt. Notfalls sind die Vereinigten Staaten wirklich bereit, andere drastischere Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschieden für die Eindämmung der Bedrohung durch Libyen, Iran und Irak. Im Falle des Irak haben Flugzeuge der Vereinigten Staaten und der Koalition seit 1991 über Irak im Rahmen der Operationen Provide Comfort und Southern Watch nahezu 140.000 Flüge absolviert, um die irakische Bedrohung seiner nördlichen und südlichen Nachbarn zu überwachen. Unsere U-2-Flugzeuge bieten Unterstützung für die Inspektoren der UN-Sonderkommission, die Iraks Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme überwachen.

All diese Programme sind der Schlüssel zu dem Versuch zu verhindern, daß diese Waffen jemals zu Bedrohungen werden. Aber neben dem Bemühen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen streben wir auch eine Abschreckung vom Einsatz dieser Waffen an.

Heute haben die Vereinigten Staaten die stärksten konventionellen Streitkräfte der Welt, und wir halten weiterhin eine nukleare Abschreckung aufrecht. Sie ist beträchtlich geringer als während des Kalten Krieges, aber – mißverstehen Sie mich nicht – immer noch verheerend. Diese starken Streitkräfte würden gegen jedes Land eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen entweder gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten richtet. Wir würden unsere Reaktion nicht im voraus spezifizieren, aber sie wäre überwältigend. Sollten jedoch Prävention und Abschreckung scheitern, müssen wir immer noch bereit zur Verteidigung gegen diese Bedrohungen sein, insbesondere gegen Massenvernichtungswaffen.

In wenigen Tagen werden Ministerpräsident Peres und ich über das Programm für schauplatzgebundene Raketenabwehr sprechen – ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und Israel entwickeln derzeit Systeme wie das Arrow-Abwehrsystem gegen taktische Raketen und Hochenergielaser, die Raketen weitaus dichter an ihrem Abschußpunkt treffen können als frühere Systeme. Ferner prüfen wir einige neue Initiativen auf dem Gebiet der Frühwarnsysteme. All diese Programme werden wir ernsthaft und substantiell mit dem Ministerpräsidenten erörtern, wenn er am Wochenende hier ist.

Ich bin zuversichtlich, daß harte Arbeit und feste Entschlossenheit Israel, die friedlichen arabischen Nationen und den Friedensprozeß vor Bedrohungen durch konventionelle Gefechtsköpfe und Massenvernichtungswaffen schützen werden.

Es gibt jedoch eine dritte Bedrohung, die noch härtere Arbeit und größere Entschlossenheit erfordert – die Bedrohung durch den Terrorismus. Terrorismus betrifft uns alle – Amerikaner, Israelis und Araber. Wir alle leiden unter Terroranschlägen – sei es der auf das World Trade Center in New York, einen überfüllten Bus in den Straßen von Jerusalem oder ein Bürogebäude in Saudi-Arabien.

Ich war kürzlich in Saudi-Arabien, wo ich das Büro des amerikanischen Projektmanagers für unser Programm mit der saudischen Nationalgarde besuchte. Das war kurz nach seiner Zerstörung durch eine von Terroristen gelegte Bombe. Als ich mit den Leuten im Büro des Projektmanagers zusammentraf, waren sie gerade aus erster Hand über die terroristische Tragödie informiert worden, aber trotz ihres Verlusts und Leidens blieb ihr Engagement für die Arbeit der Ausbildung der saudischen Nationalgarde sowie für Frieden und Stabilität in der Region ungeschmälert.

Ihre Entschlossenheit ist Amerikas Entschlossenheit. Wir werden nicht zulassen, daß uns terroristische Akte so einschüchtern, daß wir irgend einen unserer wichtigen Sicherheitspartner im Nahen Osten im Stich lassen. Wir werden nicht zulassen, daß sie unseren Traum von einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zerstören. Wir werden die Terroristen bekämpfen.

Ich war erfreut, gestern zu hören, daß Saudi-Arabien die Attentäter des Terroranschlags von Riad festgenommen hat. Dieser Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt, jedoch in Zukunft verstärkte internationale Zusammenarbeit, engere nachrichtendienstliche Kooperation und Entschlossenheit verlangen.

All das war beim ersten Friedensgipfel in Scharm el Scheich im Januar sichtbar. Vor 29 Jahren waren Scharm el Scheich und die Juranstraße ein Brennpunkt des Krieges. Im Januar wurde Scharm el Scheich ein Brennpunkt des Friedens, als die führenden Politiker von 29 Nationen dort gemeinsam gegen Terrorismus und für den Frieden eintraten.

Dabei müssen wir jedoch ganz deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten nicht gegen den Islam sind. Wir bekämpfen keine Religion oder das Volk des Iran, Irak oder Libyens. Wir bekämpfen den Extremismus. Extremismus, der sich der Gewalt verschrieben hat – sei es innerhalb von Regierungen, bei Einzelpersonen oder Gruppen. Jeden der versucht, das Gemetzel an Unschuldigen zu einem politischen Instrument zu machen. Extremisten, die Haß und Gewalt fördern, sind eine Gefahr für den Frieden überall – sei es im Nahen Osten oder an unseren Küsten. Das amerikanische Volk muß sich für die Bekämpfung des Extremismus und Hasses einsetzen, wo es sie vorfindet.

Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten haben alle das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Und es ist wichtig für die Vereinigten Staaten, angesichts dieser Bedrohungen fest zu bleiben.

Der Schlüssel – und das ist das Entscheidende – wird weiterhin unsere starke Partnerschaft mit Israel und unsere Unterstützung für alle Nationen sein, die den Frieden fördern. Es ist jedoch von Bedeutung, sich nicht in der Bedrohung zu verlieren, denn dies sollte auch eine Zeit der Würdigung und des Optimismus sein.

Vor 20 Jahren – ich komme nochmals auf das Abkommen von Camp David zu sprechen – hätte niemand erwartet, den Seder zu sehen, den wir gerade in der Bundeshauptstadt Washington erlebten. An ihm nahmen nicht nur hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung teil, sondern auch Botschafter aus der ganzen Welt, einschließlich Rußlands und Chinas. Tatsächlich hörte ich, daß der chinesische Botschafter seine erste Mazza aß.

Vor 20 Jahren hätte niemand gedacht, daß der jordanische König nach Jerusalem reisen würde, um dort um einen ermordeten israelischen Ministerpräsidenten zu trauen, oder daß wir nahezu zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen Israel und Ägypten feiern würden.

Trotz aller uns heute und in Zukunft konfrontierenden Schwierigkeiten sind wir einem umfassenden Frieden im Nahen Osten näher, als ich es mir 1977 jemals hätte vorstellen können. Wir sind näher an dem Sieg in dem Ringen, das Anwar Sadat als “Kampf für dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit” bezeichnete.

In seiner Rede vor der israelischen Knesset erklärte Sadat: “Es ist nicht allein mein Kampf, noch ist es ausschließlich der Kampf der israelischen Führung. Es ist der Kampf jedes Bürgers in unseren Ländern, der das Recht auf ein Leben in Frieden hat.”

Die globale Umwelt – Fortschritte und Herausforderungen

WASHINGTON – (AD) – Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium.

Zu Beginn der zweiten Hälfte der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts gibt es Grund zur Hoffnung bei unserem Verständnis der globalen Herausforderungen, die entscheidend für die Chancen unserer Kinder und Enkel im 21. Jahrhundert sind, sowie bei unserer Reaktion darauf.

Weltweit definiert ein repräsentativer Querschnitt globaler Themen zunehmend die großen Herausforderungen der Zukunft und muß in dieser Zeit tiefgreifenden weltweiten Wandels die übergeordnete Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definieren. Die Nationen fangen an, ihre Chance und Verantwortung zu erkennen, über die derzeitige Krise hinaus auf die tieferliegenden Gründe zu schauen, die die Welt zunehmend komplexer gestalten und die Prioritäten langfristiger nationaler Sicherheit und globalen Wohlstands erneut definieren.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten die Herausforderung tragfähiger Entwicklung – wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Fortschritte – an die oberste Stelle ihrer internationalen Prioritäten gesetzt. Diese Art der Integration ist unbedingt erforderlich um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten und ihre globalen Partner eine Welt gemeinsamen Wohlstands und des Friedens fördern können, die wir alle wünschen.

Mit Hilfe tragfähiger Entwicklung können die Volkwirtschaften der Welt versuchen, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken, ohne zukünftige Generationen ihrer Zukunft zu berauben oder diese aufs Spiel zu setzen. Wenn die Idee tragfähiger Entwicklung verstanden und verfolgt wird, kann sie die äußerst mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der heutigen Welt am Werk sind.

Tragfähige Entwicklung bietet eine Vision, die die Herausforderung des Schutzes und Verständnisses unserer biologischen Ressourcen als enorme Chance für die Katalogisierung unseres Erbes und den Schutz der wunderbaren Naturprodukte sieht.

Diese Vision unterstützt das Streben nach Wissen: Die Aufdeckung der Geheimnisse der Ozeane, Atmosphäre und Biosphäre, um zu verstehen, wie sie einzeln und in Interaktion funktionieren – eine großartige Chance.

Diese Vision erkennt klar die Chance für Welthandel und die Notwendigkeit der Pflege und Vergrößerung der Familie demokratischer, freier Marktwirtschaften, damit in jeder Nation Armut und menschliches Elend abgeschafft und die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen gedeckt werden.

Und es gibt ermutigende Zeichen der Hoffnung:

Hier in den Vereinigten Staaten sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit das Gesetz über nationale Umweltpolitik, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Artenschutzgesetz sowie eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene angenommen wurden. Infolgedessen atmen wir Amerikaner sauberere Luft, können besser in unseren Flüssen Fische fangen und schwimmen und haben mehr Naturschutzgebiete.

In ähnlicher Weise hat sich die Privatindustrie als Reaktion auf die Wünsche der Öffentlichkeit und auf neue Märkte dramatisch verändert. Das Ergebnis sind nicht nur zahlreiche Beispiele für kreative Strategien zur Verhinderung von Verschmutzung, sondern auch erhöhte Effizienz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Auf internationaler Ebene wurden große Fortschritte erzielt, die noch nicht bewältigten gesundheitlichen Anforderungen und explosiven Wachstumsraten der Bevölkerung aus der Vergangenheit anzugehen. Globale Zusammenarbeit war von wesentlicher Bedeutung bei der stufenweisen Reduzierung von die Ozonschicht schädigenden Chemikalien. Zum Nutzen aller Nationen – großer und kleiner, reicher und armer – wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich von Wirtschaft und Umwelt gemacht.

Wissenschaft und Medizin haben beispielsweise zur Eindämmung und Ausrottung weitverbreiteter Infektionskrankheiten beigetragen. Masern, Pocken und Polio – vor nur 30 Jahren große weltweite Probleme – werden in praktisch jeder Region der Welt lediglich unter Kontrolle gehalten, sind aber noch nicht ausgerottet. Die internationale Staatengemeinschaft entwickelt derzeit einen Impfstoff für Kinder, der diese gegen eine Vielzahl leicht zu verhütender Krankheiten impft.

Diese Bestrebungen demonstrieren eindeutig, daß wir die Fähigkeit besitzen, auf die besten Informationen zu reagieren, die Wissenschaftler über den Zustand der Umwelt und der Welt zur Verfügung stellen. Und das entscheidende Kriterium dafür sind Partnerschaften – zwischen Wissenschaftlern und Politikern, dem öffentlichen und Privatsektor sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Es bleiben jedoch noch viele Herausforderungen bestehen, die bisherige Partnerschaften auf die Probe stellen und die Bildung neuer Koalitionen für die Zukunft erfordern.

Erstens muß die Bevölkerungsexplosion an oberster Stelle der Tagesordnung für nachhaltige Entwicklung stehenbleiben. Glücklicherweise haben wir eine bemerkenswerte Tagesordnung – das bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Ägypten vereinbarte Aktionsprogramm. Es steht für die bedeutenden Werte und wichtigen Lektionen, die wir in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben: Daß umfassende Bestrebungen – von der universellen Bereitstellung von Familienplanung und Dienstleistungen für reproduktive Gesundheit bis zu drastisch verbesserten Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und die Konzentration auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, intakte Familien und die Beteiligung von Kommunen – unerläßlich für internationale Bestrebungen sind um sicherzustellen, daß die Menschen überall auf der Welt in der Lage sind, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitraum zwischen ihren Geburten frei zu entscheiden.

Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen – der außerordentlich wichtigen Ressourcen für Wachstum und Wandel. Die Früchte dieser Initiativen – im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität – werden die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen.

Die gesundheitliche Grundversorgung wäre eine weitere kluge Priorität für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten erzielt werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir müssen zusammenarbeiten, um Gedanken auszutauschen und ein globales Überwachungs- und Reaktionsnetz auszuarbeiten, damit wir die neu und wieder auftretenden Infektionskrankheiten in den Griff bekommen. Eine Partnerschaft zwischen Forschungsinstitutionen und dem Privatsektor wird unabdingbar sein, wenn wir kostengünstige und effektive Diagnosemöglichkeiten für ansteckende Krankheiten entwickeln sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern und Amtsärzten verbessern wollen, damit sie Infektionskrankheiten erkennen und behandeln können.

Die Ausrottung von vier wichtigen, leicht vermeidbaren Krankheiten – Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitiamin A-Mangel sowie die globale Verfügbarkeit einer oralen Rehydrationstherapie können bis Anfang des nächsten Jahrhunderts leicht bewirkt werden. Erfolgreich durchgeführt würden diese Maßnahmen allein jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten und vielleicht mehr als 20 Millionen frühe Kindstode verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden mildern und einen maßgeblichen Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien leisten.

Besseres Verständnis und die Integration von Umwelt- in Wirtschaftsfragen werden ebenfalls bedeutend zu tragfähiger Entwicklung beitragen. Die Kosten richtig festzusetzen, ist eine elementare Aufgabe. Die Nationen – einschließlich der Vereinigten Staaten – können nicht länger davon ausgehen, daß wir keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn wir die Luft verschmutzen oder unsere Ressourcen erschöpfen. Statt dessen müssen wir Wege zur Internalisierung dieser Kosten finden und es dem Markt gestatten, zur Feststellung der effizientesten Mittel zur Verwirklichung unserer Umweltziele beizutragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen großen Herausforderungen der globalen Umwelt stehen.

Die Bekämpfung von Hungersnöten und die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung wird zahlreiche Sektoren vor eine Herausforderung stellen – Forschung, Landwirtschaft und Regierung gleichermaßen. Die grüne Revolution des vergangenen Vierteljahrhunderts hat zur Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln für die wachsende Bevölkerung beigetragen, aber während die Bevölkerung weiterhin zunimmt, trifft dies für das Ackerland nicht zu. In der Tat scheinen landwirtschaftlicher Raubbau und die zunehmende Anfälligkeit von Ernten – der Preis für den intensiven Einsatz von Düngemitteln und chemischen Pestiziden – eine der größten Herausforderungen der Zukunft zu sein.

Und schließlich sind Bildung und Forschung grundlegend, wenn wir das für nachhaltige Entwicklung erforderliche Wissen und die Erkenntnisse erlangen wollen. Unsere Schulen und Colleges benötigen Informationen über die fundamentalen Lebenssysteme sowie die verschlungenen Beziehungen zwischen Zivilisation und Natur. Noch größere Anstrengungen sind für die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich, die die zahlreichen Elemente nachhaltiger Entwicklung versteht. Die neuen Bildungs- und Kommunikationstechnologien werden zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen, aber es gibt keinen Ersatz für engagierte Studien von Menschen aller Altersgruppen.

Damit wir nicht unsere Kinder ihrer Zukunft berauben, müssen wir klarstellen, daß tragfähige Entwicklung eine echte Herausforderung und unglaubliche Chance ist. Wir müssen unter Beweis stellen, daß Hoffnung und harte Arbeit die Gegenpole zu Angst vor Wandel und Widerstand dagegen sind. Wir müssen den großen Herausforderungen mit erneuter Kreativität und der mächtigen Kraft der Erfindungsgabe begegnen. Wir müssen die Diskussion verlagern – von einer, die häufig wissenschaftliche Themen als Hindernis zu Wegen der Vergangenheit brandmarkt, zu einer, die sie als Chancen für neue Ideen, neue Produkte und eine bessere Lebensqualität für die Zukunft sieht.

Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels

WASHINGTON – (AD) – Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Vorsitzender der amerikanischen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission – FCC).

Das Thema dieser vom US-Informationsamt (United States Information Agency – USIA) herausgegebenen Erstausgabe des elektronischen Journals könnte nicht aktueller sein. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dienstleistungen bilden einen großen und zunehmenden Bestandteil aller entwickelten Volkswirtschaften, und Telekommunikationsdienste sind ein bedeutendes und rasch wachsendes Segment des Dienstleistungssektors der Weltwirtschaft. Aus diesem Grund erklärte Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), die Verhandlungsgruppe für grundsätzliche Telekommunikationsdienste (Negotiating Group on Basic Telecommunications – NGBT) sei die wichtigste Aktivität der WTO.

Natürlich sind die Telekommunikationsdienste ein wachsender Sektor der Volkswirtschaft, weil sie für viele andere Sektoren von Bedeutung sind – sowohl Güter- als auch Dienstleistungsindustrien. Die Finanzdienstleistungen, juristischen Dienstleistungen und die Luftfahrtindustrie – um nur einige zu nennen – hängen zur Erfüllung des Bedarfs ihrer Kunden maßgeblich von zuverlässigen, finanzierbaren Telekommunikationsdienstleistungen ab. Entsprechend greift die Fertigungsindustrie auf Telekommunikationsdienstleistungen für die jeweiligen Stationen des Produktionsprozesses zurück, von Produktgestaltung bis zur Produktverteilung, Verkauf und Wartung. Und natürlich hat auch die explosionsartige Zunahme des verfügbaren Inhalts – einschließlich Unterhaltung, Unternehmensinformation und Unterrichtsmaterial – das Wachstum der Telekommunikationsdienste beschleunigt.

Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum grundsätzliche Telekommunikationsdienste so rasch zunehmen, und das ist der globale Trend zur Liberalisierung grundsätzlicher Telekommunikationsdienste. In den Vereinigten Staaten gibt es seit vielen Jahren Wettbewerb bei zahlreichen Bereichen der Telekommunikationsdienste – vor allem bei Fernmelde- und internationalen Telekommunikationsdienstleistungen. Im letzten Jahrzehnt konnten wir eine dramatische Zunahme an Telekommunikationsgesellschaften, bei den von diesen Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen und beim auf ihren Netzen abgewickelten Fernmeldeverkehr insgesamt beobachten. Gleichzeitig sind die Preise beträchtlich gefallen. In der Tat hat AT&T – noch immer die größte Gesellschaft für Fern- und Auslandsgespräche – seit der Aufhebung des Monopols mehr als ein Drittel ihres Marktanteils verloren. Die Gesellschaft hat darauf mit einer maßgeblichen Senkung ihrer Gebühren reagiert. Das Ergebnis ist, daß AT&T heute höhere Bruttoeinnahmen und höhere Gewinne verzeichnet als vor dem Wettbewerb – vor allem, weil die Nutzung des Netzes der Gesellschaft so stark zugenommen hat.

Der Erfolg des Wettbewerbs hat den Appetit nach mehr Wettbewerb angeregt. Die amerikanische Bundesbehörde für das Fernmeldewesen FCC unterstützte verschärften Wettbewerb bei drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Segment der Telekommunikationsindustrie, indem sie Hunderte von Lizenzen zur Versteigerung anbot, um eine neue Generation von Funkdienstleistungen bereitzustellen. Ferner öffnete die FCC im November letzten Jahres den amerikanischen Markt für alle Nationen, indem sie neue Vorschriften über den Zugang ausländischer Unternehmen zum US-Markt erließ.

Am wichtigsten ist, daß Präsident Clinton dieses Jahr das historische neue Telekommunikationsgesetz unterzeichnete, das von beiden Häusern des Kongresses nahezu einstimmig angenommen wurde. Diese neue Gesetzgebung dient als Entwurf für die Einführung weiteren Wettbewerbs in alle Bereiche der Kommunikationsindustrie. Meine Kollegen in der FCC und ich arbeiten bereits hart an Vorschriften, die Telefongesellschaften die Bereitstellung von Videodiensten und Kabelgesellschaften von Telekommunikationsdiensten gestatten, die örtlichen Unternehmen das Anbieten von Fernmeldediensten und Fernmeldegesellschaften die Bereitstellung örtlicher Dienstleistungen erlauben. Und schließlich werden diese neuen Bestimmungen der amerikanischen Öffentlichkeit ermöglichen, die Früchte all diesen Wettbewerbs zu genießen.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin führend bei der weltweiten Revolution der Telekommunikationsdienste, aber die Woge der Liberalisierung erfaßt eindeutig die ganze Welt. In Europa, Asien, Lateinamerika – praktisch überall auf der Welt – haben die Regierungen erkannt, daß diese boomende Industrie von Wettbewerb lebt.

Aus diesem Grund hat Renato Ruggiero Recht, wenn er auf die große Bedeutung der Arbeit der NGBT hinweist. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, werden sie auf einen Schlag die Telekommunikationsmärkte aller großen Handelsnationen der Welt für freien und fairen Wettbewerb öffnen.

Natürlich habe ich als für das Telekommunikationswesen Verantwortlicher noch weitere Pflichten als die bloße Gewährleistung funktionierender Märkte. Das neue Telekommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten macht sehr deutlich, daß das herkömmliche Ziel universeller Dienstleistungen weiterhin im Vordergrund der amerikanischen Telekommunikationspolitik steht. Ferner bekräftigt das Telekommunikationsgesetz auch die amerikanische Erfahrung, daß Wettbewerb der beste Weg zur Gewährleistung universeller Dienstleistungen ist. In den Vereinigten Staaten – und auf jedem anderen liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Welt – hat Wettbewerb universelle Dienstleistungen gefördert, nicht behindert. Ein konkurrenzfähiger Telekommunikationsmarkt schafft Anreize für die Gesellschaften, die Informationsinfrastruktur auszubauen. Faire Investitions- und Wettbewerbsregeln werden die innovativsten Unternehmer aus jeder Nation ermutigen, allen Völkern moderne Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten.

Daher rufe ich meine Kollegen in den Kommunikationsministerien auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam mit uns die globale Informationsinfrastruktur aufzubauen. Die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der WTO bieten hierzu die beste Gelegenheit und werden sicherstellen, daß eine immer globalere Industrie von wirklich globalem Wettbewerb profitiert.

Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten

Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 10. April 1996 vor Abgeordneten des Thüringischen Landtages in Erfurt gehaltene Rede.

Ich möchte einige Bemerkungen zu den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen machen. Sie bilden neben der vertrauensvollen politischen und intensiven militärischen Zusammenarbeit das dritte Standbein unseres engen Beziehungsgeflechts.

Wie eng die politische Zusammenarbeit, wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind, läßt sich schwerlich in Zahlen fassen. Die Ergebnisse des europäisch-amerikanischen Gipfels in Madrid vom Dezember letzten Jahres verdeutlichen, daß diesseits und jenseits des Atlantiks die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Beziehungen besteht. So haben wir vereinbart, nicht mehr nur beidseitige Konsultationen durchzuführen, sondern auch gemeinsam unsere Politik abzustimmen.

Dies ist insbesondere angesichts der Frage, inwieweit wirtschaftliche Konkurrenz eine strategische Partnerschaft ausschließt, von großer Bedeutung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie sich gegenseitig bedingen. Sie tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei.

Es besteht kein Zweifel an der politischen Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen. Sie tragen unmittelbar zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei. Nun mögen manche einwenden, daß hier und da Handelskonflikte auftreten, die eher auf eine Destabilisierung hinweisen. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur kommt es darauf an, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau divergierende Ansichten über Handelsfragen ausgedrückt werden.

Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur in gutem Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in unseren beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen:

Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Und darauf kommt es an, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen will.

Die Übereinstimmung in den wirtschaftpolitischen Grundauffassungen erleichtert die Suche nach Problemlösungen bei aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwickeln ab und zu Reibungs- und Konfliktpunkte.

Häufig verkomplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert.

Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten üben muß, und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist.

Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands unterstützen wir vorbehaltlos. Wir sind an einem starken Europa interessiert. Das schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus.

Ein Beispiel möchte ich nennen: Bilaterale Probleme, wie sie im letzten Jahr unter anderem bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das “code sharing” zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht.

Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen gestalten sich reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein geringes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf.

Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner.

Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden DM. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Inzwischen sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen.

Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern.

Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht.

Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von “safe for democracy”. Es hat den Anschein, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen.

Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen.

Unsere Beziehungen zu Deutschland haben nach der Vereinigung eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des Kalten Krieges uns die Mögklichkeit gibt, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten.

Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt.

Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat.

Deutschlands Beteiligung am Bosnieneinsatz der NATO ist von großem Wert für die Kohärenz des Atlantischen Bündnisses. Es kann nicht angehen, daß einige Mitgliedsstaaten Truppen entsenden, während andere dafür bezahlen.

Unsere Vorstellung von “partners in leadership” beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen.

Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen von Freiheit, Menschenrechten,Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen.

Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität

TOKIO – (AD) – Japan und die Vereinigten Staaten müssen auf ihren Erfolgen aufbauen und ihre Partnerschaft stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, erklärte Präsident Clinton in seiner Rede vor dem japanischen Parlament am 18. April 1996, die wir nachfolgend veröffentlichen.

Madam Speaker, Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren,

in diesem großartigen Saal der Demokratie möchte ich zunächst im Namen der amerikanischen Delegation, einschließlich meiner Frau, des Außenministers, des Wirtschaftsministers und aller anderen hier anwesenden Amerikaner dem japanischen Volk, der japanischen Regierung und natürlich dem Kaiser und der Kaiserin für ihre außerordentliche Gastfreundschaft danken, die sie uns bei unserem Besuch in ihrem Land erwiesen haben.

Danken möchte ich auch für die Gelegenheit, zu den Vertretern des japanischen Volkes und durch sie zu allen Japanern, vielleicht insbesondere den jungen Menschen, sprechen zu dürfen.

Ferner möchte ich Ihnen, Madam Speaker, für die Erwähnung der herausragenden Amerikaner danken, die aus meinem Heimatstaat stammen – General McArthur und Senator Fulbright. Ich danke für Ihre Anerkennung der unter Senator Fulbrights Namen durchgeführten Mission. Er verhalf nicht nur vielen Japanern zu einer Ausbildung, sondern verschaffte mir auch einen Job, damit ich meine Universitätsausbildung abschließen konnte. Ohne ihn wäre ich heute tatsächlich nicht hier.

Vor 160 Jahren schickte Japan seine erste diplomatische Delegation in die Vereinigten Staaten. Es war ein bemerkenswertes Jahr für unser Land. Abraham Lincoln wurde von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Er wurde der erste Präsident seiner Partei und nach Ansicht vieler von uns auch der größte Präsident.

Das war vor langer Zeit, acht Jahre vor dem Beginn Ihrer Meijizeit. Aber manche Dinge ändern sich nicht sehr. In seinem Tagebuch schrieb einer der von Ihrem Land in die Vereinigten Staaten Entsandten über seinen Besuch in unserem Kongreß: “Man brachte uns in eine große Halle, wo die Staatsangelegenheiten besprochen wurden. Einer der Abgeordneten war aufgestanden, schrie mit lauter Stimme und gestikulierte wie wild. Nachdem er sich wieder gesetzt hatte, folgte ein weiterer Abgeordneter und dann wieder ein anderer seinem Beispiel. Als wir fragten, worum es gehe, erklärte man uns, alle Staatsangelegenheiten würden auf diese Weise öffentlich erörtert.” Nun, heute kann ich Ihnen hoffentlich zumindest zeigen, daß wir Amerikaner einige Fortschritte bei der Art und Weise gemacht haben, in der wir unsere Staatsangelegenheiten erörtern.

Es ist kaum zu glauben, daß es erst 50 Jahre her ist, seit die Vereinigten Staaten und Japan mit dem Aufbau der weltweit wahrscheinlich bemerkenswertesten Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt begannen. Heute feiern wir die Ergebnisse. Japan schrieb eine der größten Erfolgsgeschichten, die die Welt je erlebt hat. Sie verwandelten eine geschlossene Gesellschaft in eine offene, lebensfähige Demokratie. Sie gestalteten wirtschaftliche Verwüstung in mächtiges Wachstum und Chancen für Ihre Menschen um. Sie bereicherten das Leben von Millionen, indem sie Technologie für positiven Wandel einsetzten. Sie gaben ein Beispiel für alle in Asien und tatsächlich für die ganze Welt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg streckte eine kluge Generation von Amerikanern die Hand der Versöhnung aus, um Ihre außergewöhnliche Evolution zu unterstützen: Zuerst mit einer Sicherheitsgarantie, die Ihnen die Konzentration auf den Wiederaufbau gestattete sowie mit Hilfe, die das Fundament für Wirtschaftswachstum legte. Jetzt sind Japan und die Vereinigten Staaten vollwertige Partner, die durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision verbunden sind. Auf der ganzen Welt verdanken wir die Ausbreitung von Demokratie und größere Aussichten auf Frieden und Wohlstand großenteils der Arbeit, die unsere beiden Nationen zusammen leisten.

Heute bitte ich Sie, mit mir auf die nächsten 50 Jahre unserer Partnerschaft zu blicken. Was wird sie bringen, und wie werden wir sie gestalten? Als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und zwei ihrer stärksten Demokratien müssen Japan und die Vereinigten Staaten ein Bündnis für das 21. Jahrhundert schmieden. Ich bin sicher, daß wir durch Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme einer Führungsrolle die Möglichkeiten nutzen und die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen können, unseren eigenen Völkern noch mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten und den Menschen auf der ganzen Welt die Segnungen des Friedens und Fortschritts zukommen zu lassen.

Die Schaffung eines solchen Bündnisses ist nicht einfach und erfolgt nicht automatisch. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Japan Menschen gibt, die der Ansicht sind, da der Kalte Krieg vorüber und gewonnen sei und da die Vereinigten Staaten und Japan im eigenen Land mit Herausforderungen konfrontiert würden, sollten wir uns von der Welt und voneinander zurückziehen. Bei allem Respekt möchte ich doch sagen, daß diese Ansichten falsch sind.

Denken Sie über die Welt nach, in der wir leben – die Revolution im Informations- und Technologiebereich, von Laptops zu Lasern, von Mikrochirurgie zu Mega-bytes. Diese Revolution hat das menschliche Wissen vergrößert und uns alle einander näher gebracht. Jetzt bewegen sich Informationen und Ideen mit dem Druck einer Taste am Computer über den gesamten Planeten. Sie beinhalten außerordentliche Chancen, Wohlstand zu schaffen, die Umwelt zu schützen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen, sowie die Verständigung zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu fördern.

Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und dieser beschleunigte Wandel ebenfalls bedeuten, daß jenseits unserer Grenzen entstandene Probleme schnell unsere Grenzen durchdringen können – die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Und in offenen und flexiblen Gesellschaften wie den unseren können die einheimischen Kräfte der Zerstörung die Freiheiten ausnutzen, die wir alle hochschätzen. Nach dem Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn und dem Bombenanschlag von Oklahoma City wissen die Menschen in Japan und in den Vereinigten Staaten dies nur allzu gut.

Niemand kann sich von diesen Problemen absondern, und keine Nation kann diese Probleme im Alleingang lösen. Um die Chancen des 21. Jahrhunderts zu ergreifen und seine Herausforderungen zu bewältigen, müssen Japan und die Vereinigten Staaten weiterhin Partner sein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und uns denjenigen anschließen, die unsere Überzeugungen teilen.

In den nächsten Jahren werden wir hierzu ausgiebig Gelegenheit haben. In den letzten Jahren haben wir einen guten Anfang gemacht. Natürlich gab es einige Meinungsverschiedenheiten. Welche zwei großen, komplexen Nationen hätten wohl keine Meinungsverschiedenheiten? Das Wichtigste ist, daß wir sie mit Respekt, Geduld und Pragmatismus angegangen sind. Und wir haben so vieles gemeinsam erledigt, daß wir heute mit absolutem Vertrauen sagen können: Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ist stärker denn je.

Das Sicherheitsbündnis zwischen unseren beiden Nationen ist der Grundstein der Stabilität in Asien. Wir haben gerade eine erneute Überprüfung unserer Sicherheit abgeschlossen – das Produkt von mehr als einem Jahr harter Arbeit und Studien. Die gestern von Ministerpräsident Hashimoto und mir unterzeichnete gemeinsame Sicherheitserklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, die Stärke dieses Bündnisses zu erhalten und es an die Herausforderungen eines neuen Zeitalters anzupassen.

In unserer Erklärung bekräftigt Japan sein grundlegendes Engagement für den japanisch-amerikanischen Sicherheitsrahmen sowie zur Unterstützung moderner Selbstverteidigungskräfte. Um die Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit Unterstützung Ihrer Nation 100.000 Soldaten in Ostasien stationiert lassen, einschließlich einer starken Präsenz in Japan ungefähr auf dem derzeitigen Niveau. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen stärker koordinieren – von der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Stärkung regionaler und internationaler Sicherheitszusammenarbeit, von der Eindämmung des Terrorismus bis zur Förderung des Friedens.

Kürzlich wurde die Gastfreundschaft des japanischen Volkes gegenüber unseren Truppen in Okinawa auf eine schreckliche Probe gestellt. Das amerikanische Volk bedauert zutiefst den entsetzlichen Gewaltakt gegenüber einem japanischen Schulmädchen. Wir fühlen mit ihr, ihrer Familie und ihren Lieben sowie mit der gesamten Gemeinde von Okinawa. Wir sind dankbar, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

In den Monaten nach diesem Vorfall haben wir mit der japanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Belastung für das japanische Volk durch unsere militärische Präsenz so gering wie möglich zu halten. Der diese Woche bekanntgegebene gemeinsame Aktionsplan fordert die Konsolidierung unserer Militärstützpunkte in Okinawa sowie die Beseitigung der Unannehmlichkeiten wie Lärm, Ausbildungstätigkeit und Manöver für die dort lebenden Menschen. Diese Schritte werden die durch unsere Militärstützpunkte entstehende Last verringern, ohne unsere gegenseitige Verteidigungsfähigkeit oder unser Engagement für die Wahrung des Friedens im pazifischen Raum zu schmälern.

Ich möchte nochmals betonen, wie sehr ich den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schätzen weiß sowie die Chance, die den Vereinigten Staaten geboten wurde, etwas zu tun, was sie wahrscheinlich schon vor einiger Zeit hätten tun sollen. Ich danke Ihnen dafür.

Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß der Frieden seinen Preis hat. Dieser Preis ist jedoch sehr viel niedriger als die Kosten dafür, den Frieden aufs Spiel zu setzen. Überlegen Sie, was geschehen könnte, wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig aus dieser Region zurückziehen würden. Das könnte ein kostenintensives Wettrüsten auslösen, das Nordostasien destabilisieren würde. Es könnte uns daran hindern, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in einem Teil der Welt zusammenzuarbeiten, der im 20. Jahrhundert genug durch Weltkriege und regionale Konflikte gelitten hat, und der sich jetzt inmitten eines tiefgreifenden Wandels befindet. Es könnte unsere Macht zur Abschreckung von Staaten wie Nordkorea schwächen, die immer noch den Frieden bedrohen sowie zur Inangriffnahme drängender Probleme wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel.

Insbesondere an die jungen Menschen hier in Japan und zu Hause in Amerika gewandt, die die Leitung der Geschicke unserer Nationen erben werden, möchte ich sagen: Einige in meinem Land glauben, vornehmlich Japan profitiere von unserem Sicherheitsbündnis, und einige in Japan glauben zweifelsohne, hauptsächlich die Vereinigten Staaten profitierten von unserem Sicherheitsbündnis. Die Wahrheit ist, unsere beiden Länder, die gesamte Region und die Welt profitieren von unserem Sicherheitsbündnis.

An die jungen Menschen gewandt sage ich daher: Dieses Bündnis ist unsere Verpflichtung zu Eurer Freiheit und Eurer Zukunft. Und was für eine außergewöhnliche Zukunft das sein kann. Die Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region sind die dynamischsten der Welt und machen bereits ein Viertel der Weltproduktion aus. Sie wachsen jeden Tag, verbessern das Leben Ihrer Völker und schaffen immer weiter expandierende Märkte für andere, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten.

Viele dieser Produkte und Dienstleistungen sind natürlich amerikanisch. Über 50 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird bereits mit den Nationen am Pazifik abgewickelt, wodurch drei Millionen guter amerikanischer Arbeitsplätze gesichert sind. Die Wirtschaft und der Tourismus expandieren rasch und werden dies auch in Zukunft tun. Und um nur ein Beispiel des außergewöhnlichen Potentials der Region für das nächste Jahrzehnt zu nennen: Ostasien beabsichtigt, allein für Infrastrukturprojekte 1 Billion US-Dollar auszugeben.

In meinem Land gibt es mehr als 7 Millionen Einwohner, die ihre Wurzeln nach Asien und fünf an den Pazifischen Ozean angrenzende Staaten zurückverfolgen. Sie möchten an diesen vielversprechenden Aussichten teilhaben und sie weiter verbessern. Aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren das Gipfeltreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation – APEC) in Seattle anberaumt.

Unter der Führung Japans haben wir dort begonnen, einer außerordentlich vielfältigen Region eine gemeinsame Identität und eine Zielsetzung zu geben – einer Staatengemeinschaft, die sich freiem Handel und Investitionen, dem Abbau von Handelsschranken und dem Bau stärkerer Brücken der Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern verpflichtet hat.

Als die führenden Wirtschaftsmächte der Welt müssen Japan und die Vereinigten Staaten von ihrem gemeinsamen Engagement, freien Handel in die asiatisch-pazifische Region zu bringen, bis zu unseren Bestrebungen zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit gutem Beispiel vorangehen – was wir auch tun.

Vor drei Jahren verabschiedeten unsere beiden Nationen ein Rahmenabkommen, um unseren wirtschaftlichen Dialog besser zu strukturieren und Märkte hier in Japan zu öffnen. Seit damals haben wir 21 separate Handelsabkommen abgeschlossen, die für die Menschen auf beiden Seiten des Pazifiks etwas bewirken. Die von diesen Abkommen abgedeckten Sektoren – von Autoteilen bis zu medizinischen Gütern – konnten einen Zuwachs ihrer Verkäufe nach Japan um rund 85 Prozent beobachten, was einer mehr als doppelt so schnellen Steigerung als bei Exporten in anderen Sektoren entspricht.

Für die Amerikaner bedeuten diese Exporte natürlich mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung. Für die Japaner bedeutet die Tatsache, daß diese amerikanischen Waren und Dienstleistungen zugunsten der japanischen Verbraucher Wettbewerb schaffen, eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Ihr Keidanren prognostiziert, daß die Verbraucherpreise dank der Deregulierung bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent fallen werden. Um ein Beispiel anzuführen: Da die Zellularfunkgesellschaften hier jetzt freien Wettbewerb haben, sind die Einrichtungs- und weiteren Gebühren in der Region Tokio bereits um ein Drittel gesunken.

Natürlich sind unsere Handelsbeziehungen nicht völlig frei von Spannungen. Es muß mehr Arbeit geleistet werden, um die von uns erzielten Abkommen vollständig umzusetzen und uns mit anderen Fragen zu befassen. Der wichtige Teil ist jedoch, daß wir nach Jahren der Frustration auf beiden Seiten zum ersten Mal tatsächlich einen Weg zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gefunden haben.

Über die Bewahrung der Sicherheit und den Aufbau einer Zukunft mit freien Märkten hinaus gibt es weitere Aufgaben, zu deren Übernahme sich Japan und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Position in der Welt von heute entschlossen haben: Aufgaben, die wir auf eine gemeinsame Tagesordnung gesetzt haben, die die Segnungen des Friedens, der Demokratie und der Rechte für andere mit sich bringen, unsere gemeinsame Umwelt schützen sowie die Früchte von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen aller ernten.

Gemeinsam haben unsere Nationen eine einzigartige Chance, den Menschen auf der ganzen Welt behilflich zu sein, zu lernen, ihre Arbeitsweise zu ändern und in der Tat ihren Lebensstil umzugestalten. Wir müssen diese Chance ergreifen, weil es auch unsere Verantwortung ist. Die Vereinigten Staaten sind sehr dankbar, daß Japan zunehmend die Verantwortung einer Führungsrolle übernimmt, die sich aus seinem Stand als großartige Nation ergibt.

Von Friedenssicherern in Kambodscha bis zu Minenräumern am Persischen Golf – Japan ist dabei. Von finanzieller und politischer Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß bis zu dem Wiederaufbaupaket in Höhe von 500 Millionen Dollar, das Sie gerade für Bosnien bekanntgegeben haben – Japan ist dabei.

Die Menschen in Bosnien und die gesamte internationale Staatengemeinschaft sind dankbar für diese außerordentlichen Anstrengungen Ihrerseits. Von dem Ziel, Polio bis zum Jahr 2000 auszurotten, bis zum Sondieren besserer Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen wie Erdbeben – auch hier führt Japan den Weg bereits an. Vom Umweltschutz bis zur Erforschung des Alls – Japan ist dabei. Dank Ihres Engagements für diese Art von Führungsrolle geht es uns allen besser.

An das japanische Volk gewandt, dessen in der Vergangenheit bewiesener Stolz ebenso groß ist wie seine Konzentration auf die Zukunft, sage ich: Stehen Sie zu dieser Verpflichtung zu einer Führungsrolle – machen Sie sie noch stärker. Wir sind in den vergangenen 50 Jahren so weit gekommen. Von der Verschwendung des Krieges zum Wohlstand des Friedens, von Konflikt zu Zusammenarbeit und Wettbewerb, von Mißtrauen zu Partnerschaft.

Unsere Generation hat die heilige Pflicht, die nächsten 50 Jahre noch besser für alle unsere Menschen zu machen. In dieser Zeit bemerkenswerter Chancen bin ich absolut zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und als Verbündete, Partner und Freunde zusammenarbeiten.

Ich danke Ihnen.

USA setzen sich für Offene Himmel ein

WASHINGTON – (AD) – Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist der amerikanische Verkehrsminister Federico Pena. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Journal of Commerce, 16. April 1996.

Der internationale Luftverkehrsmarkt ist größer denn je. Er bewirkt konjunkturelle Aktivität im Wert von einer Billion Dollar und schafft mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze. Eine Ausdehnung dieses Marktes hängt von verstärktem Wettbewerb ab.

Jedesmal wenn wir im Bereich der Dienste internationaler Luftfahrtgesellschaften die Konkurrenz verschärfen, wächst dieser Markt beträchtlich, wird die Beförderung für Reisende und Spediteure verbessert und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Handelspartnern verstärkt. Unsere Strategie besteht in der Ausweitung von Dienstleistungen und Wettbewerb, wo das möglich ist. Unsere Herausforderung liegt darin, den amerikanischen Luftverkehrsgesellschaften die Chance zu geben, diese Dienstleistungen so effektiv und produktiv wie möglich zu gestalten, ohne Zwängen der Regierung ausgesetzt zu sein, die die vollständige Entwicklung des Luftverkehrsmarktes behindern.

1994 verkündete das Verkehrsministerium eine neue Politik, sich den Ländern anzuschließen, die einen unbeschränkten Luftverkehr anstreben. Gleichzeitig erkannten wir, daß einige unserer Handelspartner vielleicht nicht gewillt zur Unterstützung eines Systems wären, das sie nicht kontrollieren und zum Schutz ihrer eigenen Luftverkehrsgesellschaften einsetzen könnten. Wir ließen den Wunsch erkennen, beim Umgang mit solchen Partnern flexibel genug zu sein, den Markt langsamer zu öffnen, ohne bestehende Dienste einzuschränken.

Unbehinderter Wettbewerb bedeutet offenen Zugang zwischen zwei Ländern ohne Beschränkungen des Flugpreises oder der Dienstleistungen, einschließlich außerhalb dieser Länder erbrachter Dienstleistungen. Mit anderen Worten bedeutet er “Offene Himmel”. Und das ist unser oberstes Ziel.

Betrachten Sie sich nur einmal das neue Abkommen mit Kanada, das innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit zu einem vollständig geöffneten Markt Dienste und Wettbewerb stark ausweitet. Bevor diese Übereinkunft vor einem Jahr ausgehandelt wurde, arbeiteten wir – als weltweit größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 1 Milliarde Dollar an jedem Geschäftstag – im Rahmen eines restriktiven Luftfahrtabkommens, das aus den sechziger Jahren stammte.

In der zweiten Jahreshälfte 1995 verkehrten als Ergebnis unseres neuen Abkommens 1 Million zusätzliche Reisende zwischen unseren Ländern. Der Anstieg von Passagieren ist jetzt fünfmal so hoch wie früher. Das Grundprinzip? Verstärkte und konkurrenzfähige Luftfahrtdienste pumpten 2 Milliarden Dollar in unsere Volkswirtschaften.

Die Lektion lautet, daß der ökonomische Kuchen größer für alle wird, wenn die Märkte für Luftfahrtdienste geöffnet werden. Und wir haben beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, unsere Handelspartner von diesen beiderseitigen Vorteilen zu überzeugen.

Schauen Sie einmal auf das Jahr 1992 zurück, als die internationale Situation weniger gut aussah. Länder wie Frankreich und Thailand hatten in dem Versuch zur Begrenzung des Wachstums von Dienstleistungen ihre Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deutschland drohte mit einer Kündigung seines Abkommens. Damals war der Trend bei der internationalen Luftfahrt, sich von einer Ausdehnung der Dienstleistungen und verstärktem Wettbewerb zu distanzieren.

Wir haben diesen Trend wieder umgekehrt. Unter der aktivistischen Luftfahrtstrategie Präsident Clintons unterzeichneten wir 35 Abkommen über die Vergrößerung des Luftverkehrsmarktes – mehr als in jeder anderen vergleichbaren Zeit in der Geschichte.

In Europa schlossen wir kurz nach der Bekanntgabe unserer neuen internationalen Luftverkehrspolitik Abkommen über Offene Himmel mit neun Ländern. Wir erzielten eine Übereinkunft über die schrittweise Einführung von Offene Himmel mit der Tschechischen Republik sowie über eine Liberalisierung der Dienstleistungen für die Ukraine.

In Südamerika schufen wir neue Möglichkeiten auf dem amerikanisch-peruanischen und dem amerikanisch-brasilianischen Markt. In Asien, wo amerikanische Luftfahrtgesellschaften mehr Erträge erzielen als im atlantischen Raum, schlossen wir Übereinkünfte mit Hongkong, den Philippinen, Indien und China, die allesamt wichtige Märkte vergrößern.

Selbst die Länder, die früher vor einer Ausweitung der Dienste zurückschreckten, haben jetzt die Vorteile des Wachstums erkannt. Thailand unterzeichnete vor kurzem ein neues Luftverkehrsabkommen über zusätzliche Unternehmungen. Deutschland paraphierte kürzlich eine neue Übereinkunft über Offene Himmel. Durch das deutsche Abkommen werden 40 Prozent des europäischen Luftverkehrsmarktes für Wettbewerb geöffnet. Und wir erwarten bald die Aufnahme informeller Gespräche über ein neues Luftfahrtabkommen mit Frankreich.

So erfolgreich wir auch waren, bleibt doch immer noch viel Arbeit zu tun. Letzte Woche traf ich bei einem Besuch in Chile mit 34 Verkehrsministern aus der gesamten westlichen Hemisphäre zusammen, um Möglichkeiten für diese Region zu sondieren. Letzten Herbst reiste ich nach Asien, um den Aufbau von Beziehungen auf diesem wichtigen Markt fortzusetzen. Derzeit arbeiten wir mit Polen und Ungarn an einer Ausweitung der Dienste.

Und natürlich müssen wir uns für eine Verbesserung der Bedingungen auf unseren beiden wichtigsten Märkten einsetzen – Großbritannien und Japan. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollten einfach nicht zu den restriktivsten Luftfahrtmärkten der Welt zählen. Obwohl wir mit dem jüngsten Abkommen mit Japan über Luftfrachtdienste zufrieden sind, das die Chancen für beide Nationen erhöht, stellt Tokios restriktive Haltung gegenüber der Luftfahrt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Ausweitung der Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und diesen wichtigen Verbündeten würde den Verbrauchern beträchtliche Vorteile bringen und den Handel erweitern.

Das Wachstum internationaler Luftverkehrsdienste ist entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin die Handelshemmnisse abbauen, damit unsere Gemeinden, Verbraucher und Luftfahrtgesellschaften in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind.

Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden

WILLIAMSBURG – (AD) – “Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren”, erklärte General John Sheehan von der US-Armee am 12. April 1996 bei einer Konferenz über westliche Sicherheit in Williamsburg (Virginia). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Generals bei der Konferenz mit dem Titel “Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit”, die vom College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) gemeinsam organisiert wurde.

Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen. Diese Konferenz ist eine weitere Errungenschaft bei den beruflichen Beziehungen zwischen dem College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) der NATO. Unsere intellektuelle Verbindung kommt beiden Institutionen zugute. Aber als jemand, der für zwei Studenten von William and Mary die Studiengebühren bezahlt hat, sollte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich auch eine finanzielle Beziehung zu dieser großartigen Universität habe.

Das Thema der diesjährigen Konferenz “Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit” ist höchst aktuell.

Derzeit versuchen in Bosnien 60.000 Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten der NATO, dem Frieden in dem vom Krieg zerrütteten Land eine Chance zu geben.

Sie befinden sich dort auf einer noblen, aber schwierigen und komplexen Mission, deren Konsequenzen weit über die geographischen Grenzen Bosniens oder sogar des ehemaligen Jugoslawiens hinausgehen.

Die Männer und Frauen der IFOR bemühen sich um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der bereits zum schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat.

Keiner von uns war aufgrund der Entfernung von den Schrecken in Bosnien abgesondert. Im Zeitalter von Skynet und CNN gelangen diese Konflikte täglich in unsere Wohnzimmer.

Mit Bosnien als ernüchterndem Hintergrund erörtert das transatlantische Bündnis heute einen Sicherheitsrahmen sowie seine eigene Zukunft im Hinblick auf die potentiellen Auswirkungen eines noch unsicheren Ergebnisses.

Ob es einem gefällt oder nicht: Die Zukunft der NATO wird von ihrem Erfolg oder Scheitern in Bosnien beeinflußt. Eine Wiederkehr des Krieges in diesem Land könnte den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand aller Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawiens bedrohen.

Wir haben seit jenen Tagen überschwenglicher Begeisterung im Dezember 1989, als wir voller Staunen Zeugen des Falls der Berliner Mauer wurden, einen weiten Weg zurückgelegt. Damals prognostizierten viele, das Ende des Kalten Krieges signalisiere das Ende von Konflikten.

Manche, wie Lady Thatcher, wußten es jedoch besser. Sie warnte uns, “Euphorie ist ein schlechter Lehrmeister”.

Während wir weiterhin eine Zeit dramatischer politischer Veränderungen und Unsicherheit auf der Welt erleben, ist die Notwendigkeit veränderter Perspektiven, nüchterner Einschätzungen sowie neuer Ideen größer als jemals zuvor.

Diese Konferenz, an der Redner und Delegierte von unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen und Generationen teilnehmen, sollte uns helfen, die Chancen und Erfordernisse für den entstehenden Sicherheitsrahmen zu artikulieren.

In der heutigen Welt ohne die Gewißheit der Regeln, Parameter und Lösungen von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges mangelt es vielen Diskussionen über die europäische Sicherheit oft an Substanz und Fokus.

Wenn man die Oberfläche ankratzt, wird klar, daß die konzeptuelle Grundlage vieler Diskussionen immer noch die Denkweise eines vergangenen, bipolaren Zeitalters ist.

Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren.

Die heutigen Herausforderungen sind zu komplex und diffus. Die Schaffung einer gemeinsamen Vision und die Suche nach einer koordinierten Antwort erfordert, daß wir neben der gewohnten militärischen Dimension die politische, wirtschaftliche, kulturelle und sogar umweltpolitische Dimension der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennen.

Wenn wir diese Fragen erörtern, sollten wir auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ansprechen. Politiker, Journalisten und Gelehrte gleichermaßen gebrauchen – oder überstrapazieren – oft Worte wie Krise oder Katastrophe, wenn sie darlegen, was geschehen wird, wenn wir die heutigen Herausforderungen einer Anpassung und Stärkung existierender Sicherheitsstrukturen nicht bewältigen.

Die fortgesetzte starke Verringerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitgliedstaaten sowie der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zeigen, daß viele Bürger unserer Nationen nicht von der Notwendigkeit eines weiteren Engagements überzeugt sind.

Bei meinem Versuch, das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld zu verstehen, griff ich kürzlich zu einem Buch über europäische Geschichte, das von einem Professor der University of Chicago verfaßt wurde. Im letzten Kapitel des Buches mit dem Titel “An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert” (On the Threshold of a New Century) führt der Autor die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften europäischer Nationen im vergangenen Jahrhundert sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas auf.

Der Verfasser legt überzeugend dar, politische und wirtschaftliche Interaktion signalisierten, daß Europa in ein neues Zeitalter eintrat, in dem Diplomatie, Verhandlungen und Kooperation an die Stelle von Konflikten treten sollten.

Bedauerlicherweise war die Hypothese des Autors ein wenig zu optimistisch. Sein Buch wurde nämlich 1911 veröffentlicht. In den sieben Jahren nach seinem Erscheinen kamen in Europa 10 Millionen Menschen, darunter mehr als 100.000 Amerikaner und 60.000 Kanadier, ums Leben – in einer als Erstem Weltkrieg bezeichneten Auseinandersetzung, dem “Krieg zur Beendigung aller Kriege”.

Trotz dieser tragischen Verluste waren die Sieger nicht in der Lage, nach dem Ersten Weltkrieg ein funktionierendes Sicherheitssystem zu schaffen, und innerhalb eines Vierteljahrhunderts forderte ein weiterer Krieg in Europa 50 Millionen Menschenleben, darunter das von 250.000 Amerikanern und 42.000 Kanadiern.

Wenn man etwas über die Ereignisse der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg liest, ist man erstaunt darüber, wie der Völkerbund trotz seines großen Versprechens kollektiver Sicherheit aufgrund der Uneinigkeit und dem Mißtrauen zwischen den Verbündeten scheiterte.

Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs waren Menschen mit Weitblick und Mut entschlossen, die von ihren Vorgängern in Versailles gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Einer dieser Visionäre, George C. Marshall, hatte die mit der Schaffung globaler Sicherheit aus der Asche eines Weltkrieges einhergehenden Herausforderungen verstanden, als er erklärte:

“Wenn der Mensch eine Lösung findet, um Frieden auf der Welt zu schaffen, wird das der revolutionärste Umbruch sein, den wir jemals erlebt haben.”

Als Veteran des Ersten Weltkriegs kannte er die Konsequenzen, falls sich die wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsinstitutionen Europas nicht vom Zweiten Weltkrieg erholen sollten. Er verstand auch die Schwierigkeit der Nationen bei der Beibehaltung ihres Fokus und Engagements in einem Nachkriegsumfeld.

Seine Vision war von ihrem Fokus her einbeziehend und von ihrem Ton her nicht kriegerisch. In seiner berühmten Rede in Harvard, die später als Marshallplan bekannt wurde, erklärte er:

“Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können.”

Die Vision und Errungenschaften General Marshalls am Ende des Zweiten Weltkriegs führten zu einem wohlhabenden und friedlichen Westeuropa, aber seine Vision eines geeinten Europas wurde schon bald vom Kalten Krieg vereitelt.

Aufgrund der Lektionen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen unsere Politiker heute eine kluge Politik des Engagements bei unseren ehemaligen Gegnern, anstatt sie während ihrer Übergangszeit zu isolieren.

Bis heute haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten hart daran gearbeitet, das Militär von NATO-Ländern und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts nach dem Kalten Krieg zusammenzubringen.

Das wichtigste Mittel für diese Interaktion war das im Januar 1994 eingeleitete Programm der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Seitdem haben wir verschiedene Manöver und Ausbildungsaktivitäten mit einer Anzahl von Ländern des früheren Warschauer Pakts und den neuen Militärs der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt.

Beispielsweise veranstalteten wir vergangenes Jahr die erste Übung der PFF auf amerikanischem Territorium. Bei einem “Cooperative Nugget” genannten Manöver in Fort Polk (Louisiana) kamen mehr als 4.300 Soldaten aus 14 PFF-Ländern, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Beobachter aus 11 weiteren PFF-Staaten drei Wochen lang zu intensiven Friedenssicherungsübungen zusammen.

Vergangenes Jahr führten wir auch zwei bilaterale Übungen durch, im Rahmen derer ukrainische und russische Truppen in die Vereinigten Staaten kamen, um dort mit ihren amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten.

Diese Kontakte zwischen den Militärs verschiedener Länder haben bereits beeindruckende Dividenden erbracht. Heute zählen Rußland und die Ukraine zu den vielen PFF-Nationen, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstaaten als Teil der IFOR in Bosnien tätig sind.

Vorläufige Berichte weisen auf ein Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der IFOR und der PFF hin, das weit über das von einigen Prognostizierte hinausgeht.

Trotz anfänglicher Erfolge der IFOR müssen wir uns immer wieder fragen: Ist es ein Zufall, daß ein großer Konflikt jeweils am Anfang und am Ende dieses Jahrhunderts sein Epizentrum an einem Ort namens Sarajevo hatte?

Sind unsere Sicherheitsabkommen und -institutionen der Aufgabe gewachsen, echte kollektive Sicherheit zu bieten, oder sind sie die modernen Äquivalente des Versailler Vertrags und des Völkerbundes?

Obwohl die dieses Jahrhundert dominierenden ideologischen Spaltungen verschwunden sind, tritt jetzt älterer und sogar noch bösartigerer kultureller und religiöser Haß an die Stelle dieser Ideologien.

Die Geschichte lehrt uns, daß die Verhütung von Konflikten weitaus mehr erfordert als guten Willen oder Wunschdenken. Sie erfordert klare Analyse, intellektuelles Engagement, einen Plan sowie ausreichende Mittel zu seiner Durchführung.

Obwohl sie nicht perfekt ist, lehrt uns die von der NATO während des vergangenen halben Jahrhunderts gemachte Erfahrung, daß kollektive Sicherheit funktioniert. Damit kollektive Sicherheit wirklich effektiv sein kann, sind ein ernsthaftes Engagement aller Beteiligten sowie größere Investitionen in Form von Zeit, Mühe und Ressourcen erforderlich.

Während wir uns dem Ende des gewaltsamsten und zerstörerischsten Jahrhunderts der Geschichte nähern, besteht unsere Herausforderung darin, aus den teuer bezahlten Lektionen des 20. Jahrhunderts zu lernen, damit wir praktische Lösungen für andauernde Sicherheitsprobleme finden und einen erneuten Rückfall in die Selbstisolation verhindern.

Bei diesem Symposium geht es um den Austausch und die Erläuterung unserer Ideen, damit wir diese historische Chance ergreifen können – die Erfüllung von Marshalls Vision.

In den kommenden beiden Tagen werden wir vielen herausragenden Rednern zuhören: Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und einer ehemaligen Regierungschefin – Lady Thatcher.

Ein solcher intellektueller Austausch ist von elementarer Bedeutung, wenn wir diese neuentstehende Welt sinnvoll gestalten wollen und – noch wichtiger – die Saat der Zusammenarbeit säen wollen, die uns helfen wird, im Zeitalter nach dem Kalten Krieg das zu erreichen, wofür sich General Marshall und seine Zeitgenossen nach dem Zweiten Weltkrieg so stark einsetzten.

Wenn Sie diesen herausragenden Rednern zuhören, sollten Sie sich daran erinnern, daß unser Ziel die Bewertung zeitgenössischer amerikanischer und europäischer Sicherheitsfragen und die Entwicklung neuer Ideen oder eines Konsenses darüber sein solllte, wie wir unseren Sicherheitsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umgestalten.

Da wir Neuland betreten, können wir alle zur Entwicklung neuer Strategien und innovativer Programme beitragen, die uns einen klugen Einsatz unserer begrenzten Mittel beim Umgang mit dem neuen globalen Sicherheitsumfeld gestatten.

Am wichtigsten ist, daß diese Konferenz uns hoffentlich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Vision helfen wird – einer Vision davon, wo wir in der Zukunft stehen wollen, die unabhängig von unserem derzeitigen Standort ist und definitiv unabhängig davon, wo wir in der Vergangenheit standen.

Nur dann kann General Marshalls Vision von einem sicheren, stabilen und demokratischen Bündnis verwirklicht werden.

Ich danke Ihnen.

Der Wiederaufbau Bosniens

WASHINGTON – (AD) – Im Vorfeld der in Brüssel anberaumten Konferenz der Geberländer über die Wiederaufbauhilfe für Bosnien verfaßte der Stellvertretende Finanzminister und Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, Lawrence H. Summers, nachfolgenden Artikel.

Im vergangenen Jahr spielten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung des Friedens in Bosnien. Aber die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist nur der Anfang eines Prozesses, der beträchtliche internationale Beteiligung erfordern wird, wenn wir einen dauerhaften Frieden schaffen wollen.

Die Friedenstruppe der NATO – IFOR – entsendete unverzüglich ihre Soldaten, und die Gewehre wurden im großen und ganzen zum Schweigen gebracht. Wenn es jedoch einen echten und dauerhaften Frieden für Bosnien geben soll, wenn die Waffen für immer niedergelegt werden sollen, dann muß das bosnische Volk eine Friedensdividende erhalten. Die – durch vier Kriegsjahre verwüstete – Volkswirtschaft des Landes muß wiederaufgebaut und reformiert werden, damit die Kombattanten für sich und ihre Kinder im Frieden eine vielversprechendere Zukunft sehen als in der Rückkehr zum Krieg.

Dies ist eine enorme Herausforderung, und es steht sehr viel auf dem Spiel.

    Das Pro-Kopf-Einkommen der muslimischen Bevölkerung sank von 1.900 Dollar vor dem Krieg auf ungefähr 500 Dollar Ende 1995. Bei Kriegsende betrug die Industrieproduktion weniger als 10 Prozent der Zahlen vor dem Krieg.

    Rund 35 Prozent der bosnischen Straßen, 40 Prozent der Brücken und über 50 Prozent der Grundschulen wurden zerstört oder beschädigt. Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung der Föderation ist arbeitslos, und 80 Prozent der Bosnier bedürfen humanitärer Hilfe.

Die Weltbank hat eine Führungsrolle bei der Erarbeitung eines internationalen Plans mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Bosniens übernommen. Dieses Programm umfaßt zehn Sektoren der Volkswirtschaft – darunter Energie, Landwirtschaft und Verkehr – und führt die Projekte sowie die erforderliche Unterstützung der Geberländer für den Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Volkswirtschaft auf. Diese Bestrebungen verdienen zusammen mit den außergewöhnlichen Schritten der Bank, den Geldfluß für Bosnien zu mobilisieren, besonderes Lob.

Im Dezember vergangenen Jahres veranstalteten die EU-Kommission und die Weltbank eine Minikonferenz der Geberländer, um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Über 600 Millionen Dollar wurden bereits zugewiesen, darunter 62,5 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten sowie großzügige Unterstützung von Europa und der Weltbank.

An diesem Wochenende werde ich die amerikanische Delegation bei einer Konferenz der Geberländer für Bosnien leiten, bei der die restlichen für den Wiederaufbau im Jahr 1996 benötigten 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten.

Am 29. März bewilligte der Kongreß ein zusätzliches Hilfspaket für Bosnien in Höhe von 198 Millionen Dollar. Präsident Clinton erklärte wiederholt, der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Bosniens würde sich in den nächsten drei Jahren auf 600 Millionen Dollar belaufen. Mit diesen Geldern soll ein bereits eingeleitetes wirksames amerikanisches Programm finanziert werden. Wir werden die grundlegende Infrastruktur wiederaufbauen und die kommunalen Dienstleistungen wiedereinführen. Wir werden technische Hilfe zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft gewähren.

Diese Bestrebungen sind Bestandteil eines weitaus umfassenderen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihrer Nation. Die NATO trägt einen Großteil der Last bei der Wahrung des Friedens. Die Vereinigten Staaten und Europa stellen weiterhin humanitäre Hilfe großen Umfangs bereit, und Hunderttausende von Flüchtlingen haben in ganz Europa Zuflucht gefunden. Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich stark, den Menschen in Bosnien bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen in diesem Sommer zu helfen, die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern, unerläßliche staatliche Strukturen zu schaffen, Menschenrechte zu schützen, eine effektive und fair arbeitende Polizei aufzubauen und Millionen von Landminen zu entschärfen.

Das sind starke und kooperative Bestrebungen. Aber die Herausforderungen sind enorm.

    Der Bedarf an Ressourcen in Bosnien ist groß, und wir alle sehen uns mit haushaltspolitischen Engpässen konfrontiert. Damit diese Konferenz der Geberländer erfolgreich sein kann, rufe ich alle unsere Verbündeten, ins besondere in Europa und Japan auf, gemeinsam mit uns einen möglichst großzügigen Beitrag zu leisten.

    Der wirtschaftliche Wiederaufbau muß beschleunigt werden. Wir alle müssen den Mut haben, unsere Wirtschaftshilfe so bald wie möglich bereitzustellen. Zusagen müssen in Auszahlungen umgewandelt werden. Die Geberländer müssen vor Ort sein und ihre Aktivitäten enger und intensiver mit dem Programm der Weltbank koordinieren.

    Die Vertreter der Bosnischen Föderation müssen beim Aufbau grundlegender staatlicher Institutionen und Strukturen bessere Arbeit leisten. Sie müssen Zölle und Steuern erheben, ein Haushaltsgesetz verabschieden und eine solide Währung fördern. Andernfalls kann ein Großteil unserer Hilfe nicht effektiv eingesetzt werden und versickert.

    Sowohl die Föderation als auch die Republik Srpska müssen weiterhin das Ihrige zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen, indem sie alle Aspekte des Daytoner Abkommens uneingeschränkt befolgen.

Das dieses Wochenende in Brüssel stattfindende Treffen ist wirklich von elementarer Bedeutung. Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun.

Nationalismus in Europa – Amerikanische Anmerkungen

LEIPZIG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, vor dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Universität Leipzig am 11. April 1996 gehaltene Rede.

Sehr geehrte Frau Professor Menschel, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte und die Gelegenheit, mit Ihnen über Nationalismus zu sprechen.

Nationalismus ist zunächst die Haltung eines einzelnen, einer Bewegung oder eines Staates, die sich die Durchsetzung nationaler Ziele zur Aufgabe macht. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, eine ganze Bandbreite nationalistischer Verhaltensweisen. In der Nationalismusforschung stehen deskriptive Untersuchungsansätze neben ideengeschichtlichen Ansätzen, die ihr Augenmerk vor allem auf die Herausbildung und die Geschichte der europäischen Nationalstaaten gerichtet haben. Angesichts der Vielzahl möglicher Ziele nationaler Bewegungen wird in der politikwissenschaftlichen Analyse versucht, eine an Zielvorstellungen ausgerichtete allgemeingültige Typologie aller nationalen Bewegungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es individualpsychologische Ansätze, wonach der Nationalismus zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Identität beiträgt.

Ich will Frau Menschel nicht vorgreifen und mit Ihnen Definitionsfragen klären. Meine Absicht ist es, den Bogen zur politischen Realität zu schlagen. Ich möchte Ihren Blick für eine bedrohliche Variante des Nationalismus schärfen und deutlich machen, wie zweckmäßig theoretische Kenntnisse bei der Analyse aktueller internationaler Probleme sind.

Nationalismus kann – wie wir Anfang der neunziger Jahre bedauerlicherweise wieder einmal zur Kenntnis nehmen mußten – zur Legitimation staatlicher Aggressionspolitik werden. Nationalismus als innenpolitische Waffe ist in Europa und für Europa zu einem sehr ernsten außenpolitischen Problem geworden.

Die Umbruchphase nach dem Ende des Kalten Krieges hat eben nicht nur zu einer neuen Ordnung im internationalen System geführt. Nicht überall in Europa konnten sich persönliche Freiheit, demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchsetzen.

In Südosteuropa entwickelte sich eine neue Unordnung, die zu regionaler Instabilität, Krieg, Zerstörung, Massakern und endlosem Leid führte. Diese Unordnung wirft natürlich viele Fragen auf, die uns zur Auseinandersetzung mit einer gefährlichen Geisteshaltung zwingen. Wir müssen uns fragen, welche Rolle der Krieg aus nationalistischen Beweggründen in Europa einnehmen darf. Oder anders und genereller formuliert, wieviel Krieg sind wir bereit zu ertragen? Welche Vorstellungen haben wir vom friedlichen Miteinander der Staaten und Völker in Europa? Und inwieweit sind wir bereit, unser Verständnis anderen zu oktroyieren.

Unsere Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie weit die postulierten Grundwerte Europas reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Mit diplomatischen Anstrengungen allein ist kein internationales Recht durchzusetzen. Letztlich geht es darum, ob die Staatengemeinschaft zuläßt, ein nationalistisches Krebsgeschwür wuchern zu lassen, das leicht zu diagnostizieren war, aber unendlich viel schwerer zu therapieren ist.

In einem Zeitungskommentar letzte Woche über den Abschied des EU-Verwalters von Mostar, Hans Koschnick, hieß es zum Schluß: “Wie lange wird es dauern, bis die Nationalisten alles zunichte gemacht haben?”

Das ist eine erschreckende Frage. Wie kann unter heutigen Bedingungen einem menschenverachtenden Nationalismus Einhalt geboten werden? Wie kann sich eine Staatengruppe gegen nationalistisch gesinnte Kriegstreiber verwahren? Welche Verfahren und Instrumente stehen der Staatengemeinschaft zur Verfügung, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bewahren?

Wenn ich von “uns” spreche, dann meine ich die Staaten der Atlantischen Allianz, das heißt die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Europäischen Union.

Wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, war die politische Entscheidungsfähigkeit und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben. Ohne den politischen Einsatz der Vereinigten Staaten und deren militärisches Engagement wäre der verbrecherische Krieg gegen ethnische Minderheiten wohl nicht im letzten Jahr zu Ende gebracht worden. Ein Krieg, der zweifelsohne aus nationalistischen Motiven dem multiethnischen Leben im ehemaligen Jugoslawien vorläufig ein Ende gesetzt hat.

Krieg bei den Nachbarn stellt politische Entscheidungsträger vor schwierige Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen sind es die Probleme anderer Wähler, anderer Menschen, anderer Volksgruppen, anderer Völker. Zum anderen ist das eigene, nationale Interesse an den Problemen anderer Staaten von jeher nicht allzu groß, sofern diese nicht bedrohliche Ausmaße annehmen. Wer interessierte sich schon für die Vorgänge in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre, als der Nationalismus einzelner Volksgruppen eine Renaissance erlebte. Europa war mit anderen Dingen beschäftigt: Dem langsamen aber stetigen Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, der Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas, der deutschen Vereinigung und dem irakischen Überfall auf Kuwait.

Folglich muß man als aufmerksamer Beobachter sehr vorsichtig sein, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fehler sind gemacht worden, das Einmaleins der Diplomatie wurde aus Uneinigkeit, Wohlwollen oder vielleicht auch aus Unkenntnis außer Kraft gesetzt. Oder um Friedrich den Großen zu zitieren: “Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente.”

Man kann nicht ständig Friedenskonferenzen abhalten und Sanktionen androhen, wenn im Kriegsgebiet eine ethnische Minderheit im besten Fall vertrieben, im schlimmsten Fall ermordet wird. Erst sehr spät hat die westliche Staatengemeinschaft Wege gefunden, die aus einem Entscheidungs- und Handlungsdilemma herausführten.

Dies zeigt zum einen, daß politische Uneinigkeit in der Lagebeurteilung zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zur Beendigung der Kampfhandlungen führt. Des weiteren geriet die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Uneinigkeit unter starken öffentlichen Druck, was die Beeinflussung von Kriegsparteien nochmals erschwert.

Zum anderen bestand am Anfang das Problem, daß es sich um einen innerstaatlichen Konflikt handelte. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird in der Regel von jedem Staat zurückgewiesen. Diese rechtliche Problematik hat letztlich zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Die mit der Anerkennung einhergehende Internationalisierung des jüngsten Balkankonflikts hatte leider keinen durchschlagenden Erfolg. Alle Minderheiten waren infolgedessen in der einen oder anderen Form kriegerischen Repressalien ausgesetzt. Die Anerkennung von Staatsgebieten – ohne gesicherten Schutz der Grenzen – konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion gezogen wurden, sind meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat.

Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird.

Damit will ich nicht einer wie auch immer gearteten “Militarisierung der Außenpolitik” das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Streitbeilegung zu nutzen, damit Krisen entschärft werden. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen.

Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Die Einstellung der Kampfhandlungen in Bosnien ist militärisch erzwungen und diplomatisch durch das Friedensabkommen von Dayton abgesichert worden. Präsident Clinton sprach von einer großen Chance für alle Kriegsparteien, einen international abgesicherten Neuanfang zu machen. Das heißt aber auch, daß nationalistische, ethnisch bestimmte Dominanzbestrebungen ein Ende finden müssen und eine Rückkehr zu einem friedlichen und toleranten Umgang der Volksgruppen gefunden werden muß. Ich vermag Ihnen nicht zu sagen, was passieren wird, sollte das Friedensabkommen scheitern.

Lassen Sie mich auf die amerikanische Europapolitik zu sprechen kommen, wie sie sich als Reaktion auf den Nationalismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Damit möchte ich aufzeigen, daß es in der internationalen Politik durchaus Wege und Verfahren gibt, die durch Nationalismus bedingte Kriegsgefahr erheblich einzuschränken.

Für die amerikanische Regierung stand 1945 der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa im Vordergrund. Krieg in Europa durfte nicht noch einmal dazu führen, daß amerikanische Soldaten auf europäischen Schlachtfeldern ihr Leben ließen. Ohne kontinuierliches Engagement, militärische Präsenz und ökonomische Aufbauhilfe war dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Kalte Krieg trug das Seine dazu bei, daß Westeuropa unter dem externen Druck zu Formen der Zusammenarbeit und Integration fand, die geschichtlich gesehen jeden Europäer mit Stolz erfüllen sollten.

Die Gründung der NATO, als Wertegemeinschaft konzipiert, mit einem klaren Verteidigungsauftrag, schuf ein Netz politischer wie auch militärischer Zusammenarbeit, das den Frieden in Europa sichert. Dies macht die NATO jetzt für die mittel- und osteuropäischen Staaten so attraktiv. Die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Dies entspricht unseren historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Amerika wird auch weiterhin in Europa engagiert bleiben und mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt unsere Geschäftsgrundlage. Der Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren zeigt deutlich, daß in nahezu allen internationalen Krisensituationen Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele verfolgen. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet.

Weil politische Zusammenarbeit, militärische Kooperation und faire Handelsbeziehungen elementare Bestandteile einer stabilen Friedensordnung sind, hat ein wie auch immer begründeter aggressiver Nationalismus keinen Entfaltungsraum innerhalb der Atlantischen Allianz. Deshalb tritt die amerikanische Regierung vehement für die Öffnung der NATO ein.

Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Paktes ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung.

Die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie erfordert neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtsprechung und Wahlen auch kulturelle Erneuerung. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu fördern, die gegen einen engstirnigen Nationalismus immun machen.

Ich möchte zum Schluß kommen. Europa und die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutlich zu machen, daß sich Zusammenarbeit lohnt. Daß Toleranz und Verständnis erheblich dazu beitragen, den internen wie auch externen Frieden zu bewahren. Er ist letztlich die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaften.

Ich danke Ihnen.