USA erläutern neue Programme für Frauen

PEKING- (AD) – In einer ausführlichen Präsentation bei der 4. Weltfrauenkonferenz gab die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright am 6. September 1995 neue Initiativen der Vereinigten Staaten zum Abbau der Schranken für gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bekannt.

Nachfolgend veröffentlichen wir das Hintergrundpapier.

Die Vereinigten Staaten geben Initiativen für vier Bereiche bekannt, die amerikanische Frauen als Prioritäten ausgemacht haben: Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht; wirtschaftliche Sicherheit, einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten; die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen sowie Gesundheit.

I. Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht

Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird einen einjährigen Prozeß der Umsetzung der Aktionsplattform leiten und einen langfristigen Plan zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status entwickeln. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen. Dieser Prozeß wird auf die starke Partnerschaft zwischen nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung aufbauen, die sich während der Vorbreitung für die Frauenkonferenz entwickelt hat.

Das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development – USAID) leitet zwei sich gegenseitig verstärkende internationale Programme im Rahmen einer Initiative für die politische Beteiligung von Frauen und deren Rechte in die Wege.

II. Wirtschaftliche Sicherheit einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten

Das Frauenbüro des Arbeitsministeriums wird eine Kampagne einleiten, die sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befaßt, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen.

Das Finanzministerium wird über den Fonds der Finanzinstitutionen für Gemeindeentwicklung jährliche Auszeichnungen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in Kleinunternehmen verleihen und eine neue staatliche Initiative für Mikrounternehmen koordinieren.

Der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum und der nationale Rat für Unternehmerinnen wird einen Jahresbericht des Ausschusses an den Kongreß weiterleiten, um den Bereich weibliches Unternehmertum zu stärken.

USAID wird weiterhin Mikrounternehmensprogramme für Frauen unterstützen.

III. Die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen

Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen im Justizministerium wird umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen durch die Kombination strenger neuer Bundesgesetze mit Hilfen für Bundesstaaten und Gemeinden bei Strafverfolgung, Unterstützung der Opfer, Strafverfahren und Verhinderung von Verbrechen anführen.

Die Administration bekräftigt ihre Verpflichtung zur Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau.

IV. Gesundheit

Das Gesundheitsministerium wird Maßnahmen zu einer Reihe von Problemen von Frauen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen mit niedrigem Einkommen und ethnischen Minderheiten verabschieden:

Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich des Verbots von Tabakwaren für sie.

Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern durch Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen.

Gründung eines Leitenden Rats für Kinder und Jugendliche, der eine Strategie mit einem Budget für Kinder entwickeln wird, Prioritätsbereiche für vermehrte Aufmerksamkeit und Ressourcen empfiehlt, Kommunikation innerhalb der Regierung aufbaut, Partnerschaften mit Regierungen und Gemeinden unterstützt sowie Forschung und Auswertung der Tagesordnung koordiniert.

Bewältigung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch die neue Gesundheitsinitiative für Frauen, die Studien über Haupttodesursachen, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause vornimmt.

Förderung der Gesundheit insgesamt und Vorbeugung gegen Krankheiten durch eine Vielzahl von Initiativen zu Brust- und Gebärmutterhalskrebs, Einbeziehung von Frauen in klinische Tests sowie größere Konzentration auf die Auswirkungen von mit Armut in Verbindung stehenden Krankheiten bei Frauen, die Gründung eines neuen nationalen Clearinghauses für die Gesundheit von Frauen und eine gebührenfreie Rufnummer mit Informationen über die Gesundheit der Frau.

Forschung und Entwicklung bei Kontrazeptiva, unter besonderer Berücksichtigung von Mikrobiziden und der Abtreibungspille RU-486.

Erarbeitung einer politischen Tagesordnung zu HIV/AIDS speziell für Frauen, Jugendliche und Kinder.

I. Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht

A. Der Umsetzungsprozeß

Im Einklang mit den Verfügungen der Aktionsplattform, die bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedet werden soll, der festen Absicht der US-Regierung zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status sowie dem starken, von amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen zum Ausdruck gebrachten Interesse an der Durchführung beinhalten die Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Anschluß an die Konferenz einen einjährigen Prozeß für die Erarbeitung eines umfassenden Umsetzungsplans bis zum Jahr 2000. Darüber hinaus werden zahlreiche spezifische Schritte unternommen, um die Worte der Plattform in die Tat umzusetzen.

Diese Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor wird den bei der Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz begonnenen Prozeß fortsetzen -zweibahnige Kommunikation, die Regierungen und Bürger in direkten Kontakt miteinander bringt, um einen Umsetzungsplan zu erleichtern.

Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird die Umsetzung und die anschließenden Bestrebungen gemeinsam mit dem Privatsektor und den nichtstaatlichen Organisationen leiten. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen.

Der interministerielle Rat und das Beratungsgremium für die Umsetzung werden Einsatzgruppen bilden, die aus ihren Mitgliedern sowie mit anderen interessierten und wichtigen Einzelpersonen und Organisationen zusammengesetzt sind, um die Empfehlungen der Plattform und ihre Bedeutung für die Vereinigten Staaten zu analysieren, amerikanische Frauen über die Konferenz sowie ihre Prioritäten und Empfehlungen zu befragen und Mechanismen und Prozesse für die kontinuierliche Umsetzung zu sondieren.

Ferner werden sie die Kommunikation zwischen der Regierung und den NGOs herstellen, mögliche juristische Schritte oder Reformen auf Bundes-, Bundesstaats- und Gemeindeebene in Erwägung ziehen, Jugendinitiativen erarbeiten und sich mit den Sorgen der Jugendlichen befassen, Empfehlungen einer Einsatzgruppe Jugendlicher entgegennehmen, die aus Jugendvertretern inner- und außerhalb der Regierung besteht und – was am wichtigsten ist – den jungen Menschen selbst.

B. Initiative für politische Teilhabe und legale Rechte

Der rechtliche Status der Frauen ist eng verbunden mit ihrer politischen Beteiligung und hat Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen und von ihm zu profitieren. Um diese entscheidenden Entwicklungsprobleme anzusprechen, leitet USAID eine Initiative in die Wege, die aus zwei unterschiedlichen, aber sich gegenseitig verstärkenden Programmen besteht:

Das Ziel des Programms für die politische Teilhabe von Frauen ist der verbesserte Zugang von Frauen zu politischen Prozessen und Wahlen sowie ihre Beteiligung daran in im Übergang befindlichen und sich konsolidierenden Demokratien auf der ganzen Welt. Die Hilfe wird in vier Bereichen bereitgestellt: Ausbildung in politischer Führung, Vernetzung, staatsbürgerlicher und Wählerausbildung, technischer Ausbildung und Führungsqualifikationen.

Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die zunehmende Zahl von Frauen, die sich zur Wahl registrieren lassen, politischen Parteien beitreten, sich wählen lassen, Führungspositionen in der Legislative und Exekutive übernehmen und die effektive Nutzung traditioneller politischer Instrumente wie Koalitionsbildung, Lobbying, politische Analyse und Gründung von Frauenwahlkreisen durch Frauen. Die institutionelle Unterstützung wird darüber hinaus die Fähigkeiten zu finanziellem Management, Organisationsstruktur, demokratischen Prozessen für die Entscheidungsfindung und Auswahl von Führungspersonen entwickeln und stärken.

Die USAID-Initiative für die legalen Rechte von Frauen wird eine Strategie verabschieden, um sowohl Wissen über den rechtlichen Status von Frauen zu erarbeiten und Informationen darüber zu verbreiten als auch die Fähigkeit von NGOs, Freiwilligenorganisationen und anderen Institutionen zur Durchführung von Korrekturprogrammen und Aktionen aufzubauen. Die Betonung wird darauf gelegt, die Frauen betreffenden Rechtsprobleme von höchster Priorität nach Regionen und auf Landesebene auszumachen; festzustellen, auf welchen Ebenen die größten Hindernisse für die legalen Rechte der Frauen bestehen (Legislative, Judikative, Bewußtsein/Akzeptanz der Gemeinde) und Identifizierung der Arten von Programmintervention, die am effektivsten für Veränderungen beim rechtlichen Status von Frauen sind. Zur Verbreitung der Erkenntnisse zählt der Informationsaustausch innerhalb der betroffenen Länder und Regionen. Besondere Betonung wird auf die Stärkung und Entwicklung des Süd-Süd-Netzes gelegt, um sich gegenseitig über die gemachten Erfahrungen und besten Ansätze zu informieren.

Zu den geförderten Programmen zählen diejenigen, mit denen die Belesenheit von Frauen in Rechtsfragen verbessert wird, die Integration von geschlechtsspezifischen Problemen in den Lehrplan der juristischen Fakultäten, Ausbildung der Gesetzgeber in geschlechtsspezifischen Fragen, Bereitstellung oder Unterstützung von Kliniken, Engagement in einem direkten politischen Dialog mit Gesetzgebern zur Förderung gerechterer Gesetze und Maßnahmen sowie die Erleichterung von Partnerschaften und Netzen über die Sektoren hinweg. Die Zusammenarbeit zwischen Freiwilligen- und nichtsstaatlichen Organisationen, Ausbildung von Juristen, Frauengruppen und anderen mit den legalen Rechten von Frauen befaßten Organisationen werden ein wichtiges Ergebnis dieses Programmelements sein.

II. Wirtschaftliche Sicherheit

A. Ausgewogene Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten

In diesem Monat wird das Frauenbüro des Arbeitsministeriums eine einjährige Kampagne beginnen, um die Arbeitssituation für Frauen und ihre Familien zu verbessern. Das Büro wird sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befassen, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen. Diese Zusagen werden in einer Publikation über berufstätige Frauen festgehalten, die vom Büro veröffentlicht wird, um andere zur Durchführung ähnlicher Änderungen zu ermutigen.

Diese Änderungen können in drei umfassenden Kategorien zusammengefaßt werden:

Verbesserte Bezahlung und Sozialleistungen. Insbesondere Gesundheitsleistungen, um wirtschaftliche Sicherheit zu erlangen. Beispielsweise wird eine Gruppe von Kleinunternehmen kollektiv die Krankenversicherung für Angestellte und ihre Familien kaufen; eine nationale gemeinnützige (nichtstaatliche) Organisation wird anteilmäßig den Krankenurlaub auf Teilzeit- und vorübergehend Beschäftigte aufteilen.

Arbeit und Familie. Veränderungen der Arbeitsplatzsituation, um zu einer Ausgewogenheit zwischen Arbeit und familiären Pflichten beizutragen. Beispielsweise wird eine Organisation des öffentlichen Dienstes eines Landkreises lokalen Gruppen Geld anbieten, damit sie innovative Kinderbetreuungsleistungen anbieten können, auch für Kinder, deren Eltern nachts und am Wochenende arbeiten. Ein Schulbezirk wird seinen Busfahrplan umstellen, damit Kinder leichter an Betreuungsprogrammen nach der Schule teilnehmen können.

Höhere Bewertung der Arbeit von Frauen. Eine Gemeindestiftung wird beispielsweise drei Jahre lang Geld aufbringen, um Hunderten von Erziehern Ausbildung zu gewähren. Eine Berufsorganisation wird einen Stipendienfonds für die Ausbildung von Frauen bereitstellen, die wieder ins Arbeitsleben eintreten.

Ziel der Kampagne ist es, Tausende von Veränderungen bei Maßnahmen und Programmen herbeizuführen, die eine Million Menschen betreffen. Zielgruppe sind Arbeitgeber, Unternehmen, bundesstaatliche und Gemeindeverwaltungen, Gewerkschaften, Fördergruppen und Einzelpersonen.

B. Mikroökonomie: Ausweitung wirtschaftlicher Chancen

Mehr Amerikanerinnen als je zuvor machen sich selbständig, und Frauen stellen die große Mehrheit der Amerikaner, die sich über Darlehen für Kleinunternehmen Kredite verschaffen. Mikroökonomieprogramme haben Besitzern sehr kleiner Unternehmen, insbesondere Frauen, erfolgreich dabei geholfen, sich erstmals Zugang zu den für die Verbesserung ihres Lebens entscheidenden Ressourcen zu verschaffen. Die Vereinigten Staaten werden verschiedene bedeutende Maßnahmen ergreifen, um Selbständigkeit und Kleinunternehmertum im Land zu unterstützen.

Das US-Finanzministerium gründete vor kurzem den Fonds für die Entwicklung der Finanzinstitutionen der Gemeinden (Community Development Financial Institutions Fund – CDFI-Fonds). Der Fonds fördert Geber von Kleindarlehen sowie andere Finanzinstitutionen, die sich der Entwicklung in ihrer Gemeinde mit Hilfe finanzieller und technischer Unterstützung sowie der Schulung von Kleinkreditgebern verschrieben haben. Ferner wird er Informationen über optimalen Beistand für Kleinunternehmen identifizieren und verbreiten.

Präsident Clinton wies kürzlich den Finanzminister an, zwei zusätzliche Programme zur weiteren Förderung des Kleinunternehmertums in den Vereinigten Staaten durchzuführen.

Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds ein neues Programm ins Leben rufen und verwalten, durch das herausragenden Gebern von Kleinkrediten eine Auszeichnung des Präsidenten verliehen wird. Durch die Bekanntgabe dieser Leistungen werden die Auszeichnungen Herausforderung und Bezugspunkt für Kleinunternehmerprogramme im ganzen Land darstellen, die der Selbsteinschätzung und dem Lernen von erfolgreichen Kollegen dienen.

Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds zum Koordinator einer neuen bundesweiten Kleinunternehmensinitiative, die einen Zusammenhang zwischen der Vielzahl mikroökonomischer Programme der einzelnen Bundesbehörden herstellt. Diese Initiative soll gewährleisten, daß Wachstum und Entwicklung auf mikroökonomischem Gebiet mit Geldern der Bundesregierung wirksam unterstützt werden. Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds Anforderungen an die Programme koordinieren, die Datenerfassung und Berichterstattung vereinheitlichen, gegebenenfalls Schritte zur Harmonisierung der Vorschriften unternehmen, komplementäre Elemente von Programmen identifizieren und die Möglichkeit einer Anlaufstelle sondieren, die Informationen über bundesstaatliche Kleinunternehmerprogramme bereitstellt.

Das fortgesetzte Engagement von USAID wird eine beträchtliche Unterstützung durch das Amt über seine Kleinunternehmerinitiative sicherstellen, die sich erneut darauf konzentriert, Frauen und die Armen zu erreichen. Zu den Höhepunkten dieser Strategie gehören das 125 Millionen Dollar umfassende Kleinunternehmer-Innovationsprojekt sowie die Förderung erhöhter Konzentration hochrangiger Politiker auf die Mikroökonomie durch die neue Beratungsgruppe zur Förderung der Ärmsten (Consultative Group to Assist the Poorest – CGAP), die durch das von der Weltbank zusammengerufene Konsortium von Gebern verwaltet wird.

C. Weibliches Unternehmertum

Diesen Monat legte der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum dem Präsidenten und dem Kongreß seinen ersten Jahresbericht vor. Der 1994 gegründete, aus Vertretern von zehn Behörden bestehende Ausschuß soll die Bestrebungen der Regierung unterstützen, das Wachstum auf dem Sektor der von Frauen geführten Unternehmen zu fördern. Der Ausschuß arbeitet partnerschaftlich mit dem nationalen Rat für Unternehmerinnen zusammen, einer Gruppe des Privatsektors, die sich aus erfolgreichen Unternehmerinnen und Förderern des weiblichen Unternehmertums aus dem nichtstaatlichen Bereich zusammensetzt.

Der Ausschuß nimmt eine Einschätzung von Programmen für Unternehmerinnen aller Bundesbehörden über die grundlegenden Dimensionen vor, die Frauen als wichtig erachten. Es wurden funktionierende innovative Programme identifiziert, die allen Behörden und Frauen im ganzen Land zugänglich gemacht werden. Das Büro für Kleinunternehmerinnen hat jetzt im World Wide Web eine Home Page und einen Newsletter, und über den nationalen Rat für Unternehmerinnen werden Partnerschaften geschlossen. Vier Bereichen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

Öffnung des Marktes für freien und offenen Wettbewerb bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Erreichung des Ziels, daß in jeder Behörde 5 Prozent der Verträge und Nebenverträge mit Frauen abgeschlossen werden.

Die Sammlung von Daten und die Forschung über weibliches Unternehmertum werden durch neue, von der amerikanischen Zentralbank und dem Statistischen Bundesamt geförderte Untersuchungen vorangetrieben. Im November findet an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Northwestern University eine nationale Konferenz zur Aufstellung einer langfristigen Forschungsagenda statt.

Ausweitung des Unternehmertums durch technische Unterstützung, Ausbildung und Information für Unternehmerinnen.

Vermehrter Zugang zu Kapital bei Unternehmensgründungen sowie bei Vergrößerungen von Frauen geführter Unternehmen.

III. Gewalt gegen Frauen

A. Das Büro für Gewalt gegen Frauen

Anfang des Jahres gab Präsident Clinton die Gründung eines Büros im Justizministerium für Gewalt gegen Frauen im Gefolge des 1994 erlassenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung bekannt, das einen Abschnitt über Gewalt gegen Frauen enthält. Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen wird führend bei den umfassenden nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen sein.

Diese Bestrebungen verbinden strenge neue bundesstaatliche Gesetze mit der Unterstützung von Bundesstaaten und Gemeinden zur Erzielung wirklicher Fortschritte bei strafrechtlicher Verfolgung, der Unterstützung von Opfern und der Verhütung von Verbrechen.

Durch Initiativen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit ihr wird das Büro die öffentliche Haltung gegenüber diesen Verbrechen verändern und der Einstellung entgegenwirken, Gewalt gegen Frauen sei eine Privatangelegenheit, die keiner öffentlichen Prüfung oder gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden müsse.

Der Direktor des Büros für Gewalt gegen Frauen wird in enger Zusammenarbeit mit einem Beratergremium die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stärker auf das Problem von Gewalt gegen Frauen und auf laufende Programme lenken, um diese Gewalt durch landesweit organisierte Zusammenkünfte mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und Fördergruppen sowie durch öffentliche Auftritte und Medienarbeit zu verhindern.

Das Gesetz bewilligt für die nächsten Jahre 1,6 Milliarden Dollar an bundesstaatlichen Geldern. Im kommenden Jahr wird das Büro 200 Millionen Dollar für diese Bestrebungen aufwenden und sich darauf konzentrieren, der amerikanischen Rechtsprechung landesweit bei der Aufstellung von Spezialeinheiten der Polizei und Strafverfolgungseinheiten gegen sexuelle und häusliche Gewalt zu helfen sowie die Ausbildung von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern oder Gerichtspersonal zu fördern.

Ferner wird das Büro die Durchführung von Reformen, neuen Vorgehensweisen und Vorschriften für Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen in der amerikanischen Gesetzgebung unterstützen. Darunter fallen Entschädigungen für die Opfer, die eine Vorlage von Beweisen, daß der Angeklagte andere Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen begangen hat, in Fällen zulassen, die mit solchen Verbrechen in Zusammenhang stehen; Gewährleistung der Vertraulichkeit in bezug auf Adresse und Aufenthaltsort des Opfers sowie seine Verbindungen zu Beratern, Therapeuten und Rechtsanwälten; Einführung von Erfassungssystemen für Kinderschänder und andere Sexualverbrecher sowie Ermutigung der Erstellung polizeilicher Führungszeugnisse landesweit für Angestellte aus den Bereichen Kinderbetreuung, Behindertenversorgung und Altenpflege.

B. Inkraftsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang

Die Vereinigten Staaten wenden beträchtliche Gelder für die Umsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang von 1994 durch das Justizministerium auf, einschließlich der Beteiligung der drei Hauptuntersuchungsbehörden – dem Bundeskriminalamt FBI, dem Büro für alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schußwaffen und der Polizeibezirksdirektion – sowie Rechtsanwälten aus den Abteilungen für Strafrecht, Zivilrecht und Bürgerrecht.

Unter der Leitung amerikanischer Rechtsanwälte tätige Arbeitsgruppen bestehen aus Strafverfolgungsbeamten der nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Ebene und werden weiterhin Pläne ausarbeiten, um die Sicherheit der Kliniken für reproduktive Gesundheit zu gewährleisten.

Unter der Führung der Justizministerin werden die Polizeibezirksdirektionen der Vereinigten Staaten weiterhin Kontakte zwischen Kliniken und Strafverfolgungsbeamten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene im Hinblick auf mögliche Androhung von Gewalt erleichtern und koordinieren.

C. Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau

Die Administration legte dem Senat ihr Paket zur Ratifizierung vor und bekräftigte ihre Verpflichtung, alle für die Ratifizierung erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen.

IV. Gesundheit

A. Das Gesundheitsministerium wird im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Problemen aktiv, mit denen sich Frauen aller Herkunft im Laufe ihres Lebens konfrontiert sehen.

  • Kampf gegen das Rauchen unter Kindern und Jugendlichen. Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens von Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich eines Verbots des Verkaufs von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren.
  • Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern. Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen.
  • Jugendliche und Kinder. Ein Leitender Rat für Kinder und Jugendliche wird eine umfassende und koordinierte Strategie für Kinder und Jugendliche mit einem Budget für Kinder entwickeln und Empfehlungen hinsichtlich der Prioritäten bei finanziellen und anderen Investitionen geben, Kommunikationsverbindungen innerhalb des Regierungsapparats aufbauen, Partnerschaften zwischen Regierungen und Gemeinden bilden und eine Forschungs- und Entwicklungsagenda aufstellen.
  • Behinderte Frauen und Mädchen. Behördenübergreifende Koordination zur Integration von behinderte Frauen und Mädchen betreffenden Gesundheitsfragen in eine allgemeine Gesundheitsagenda.
  • Ältere Frauen. Erfüllung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch Initiativen wie die Frauengesundheitsinitiative, die größte klinische Forschungsstudie über die Hauptursachen für Tod, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause.
  • Forschung und Entwicklung im Bereich der Kontrazeptiva. Durchführung und Finanzierung umfassender Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit besonderer Betonung von mikrobiziden Hormonimplantaten, Immunokontrazeptiva und der Abtreibungspille RU 486.
  • HIV/AIDS. Verfolgung einer politischen Tagesordnung für HIV/AIDS, die besonders auf Frauen, Jugendliche und Kinder ausgerichtet ist und sich auf Forschung, Aufklärung und Prävention konzentriert. Beispiele hierfür sind:
  1. Veröffentlichung von Richtlinien für Mediziner, allen Schwangeren routinemäßig Aufklärung über HIV und Tests auf freiwilliger Basis anzubieten – als Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, daß Zidovudine (ZDV oder AZT) bei einigen infizierten Frauen und ihren Babys die pränatale HIV-Übertragung um zwei Drittel verringern könnten.
  2. Entwicklung einer behördenübergreifenden Studie zu HIV-Infektionen unter Frauen, einer Langzeitstudie großen Stils, die Auswirkungen von HIV-Infektionen auf Frauen in den Vereinigten Staaten untersucht.
  3. Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu AIDS im Namen des Präsidenten, die einen koordinierten Ansatz zur HIV/AIDS-Epidemie sicherstellt und einen nationalen Plan entwickelt, der die Ziele der US-Regierung beim Kampf gegen AIDS darlegt.
  • Förderung von Gesundheit und Verhütung von Krankheit. Neben der Arbeit für eine Reform des Gesundheitswesens durch das Streben nach Veränderungen zur Verbesserung der Effizienz und Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden die Vereinigten Staaten sich durch folgende Initiativen mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von Frauen befassen:

– Dem nationalen Aktionsplan für Brustkrebs,
– neuen Grenzen für die Entdeckung von Brustkrebs,
– dem Gesetz über Qualitätsnormen der Mammographie,
– der Ausweitung des nationalen Programms für die Frühentdeckung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs,
– der Einbeziehung von Frauen in klinische Tests,
– dem nationalen Clearinghaus für die Gesundheit der Frau,
– der Ausweitung des Programms für die Verhütung von Unfruchtbarkeit. Sehen Sie Teil 2

B. Das Amt für internationale Entwicklung setzt seine Unterstützung für folgende Projekte fort:

Kampagnen in der Öffentlichkeit, um diese über die reproduktive und sexuelle Gesundheit von Frauen und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Rechtswesen aufzuklären.

Erweiterte Familienplanungsdienste sowie gegebenenfalls Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten und ihre Behandlung.

Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen in die tatsächliche Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere die von Frauen angebotenen und verwalteten.

Sicherung des universellen Zugangs zu sicheren, effektiven und kulturell angemessenen Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Familien und der Gewährleistung größerer Selbstbestimmung der Frau.

Die Verhütung der Ausbreitung von HIV/AIDS unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß in den Entwicklungsländern im Verlauf des kommenden Jahrzehnts mehr Frauen als Männer infiziert werden.

Hillary Clinton: Frauenrechte sind Menschenrechte

PEKING – (AD) – “Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann”, erklärte die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der 4. Weltfrauenkonferenz am 5. September 1995, “dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte.”

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Hillary Clinton im Wortlaut.

Frau Mongella, verehrte Delegierte und Gäste,

ich möchte dem UN-Generalsekretär für die Einladung zur 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen danken. Dies ist wirklich eine Feier – eine Feier für den Beitrag, den Frauen zu jedem Aspekt des Lebens leisten: zu Hause, bei der Arbeit, in ihren Gemeinden, als Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter, Lernende, Arbeiterinnen, Bürgerinnen und Führungskräfte.

Es ist auch eine Zusammenkunft der Art, in der Frauen jeden Tag in jedem Land zusammenkommen.

Wir kommen auf dem Feld und in Fabriken zusammen. Auf Dorfmärkten und in Supermärkten. In Wohnzimmern und Konferenzräumen.

Sei es während wir mit unseren Kindern im Park spielen oder Kleider in einem Fluß waschen, eine Kaffeepause machen – wir kommen zusammen und sprechen über unsere Wünsche und Sorgen. Und immer wieder wendet sich unser Gespräch unseren Kindern und unseren Familien zu.

So unterschiedlich wir auch sein mögen, es gibt sehr viel mehr, das uns verbindet als trennt. Wir teilen eine gemeinsame Zukunft. Und wir sind hier, um gemeinsames Terrain zu sondieren, damit wir Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt neue Würde und Respekt verleihen können – und dabei auch unseren Familien neue Stärke und Stabilität geben können.

Durch unser Treffen in Peking konzentrieren wir die Aufmerksamkeit der Welt auf Themen, die im Leben von Frauen und ihren Familien am wichtigsten sind: Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Arbeitsplätze und Kredite, die Chance, Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen und sich uneingeschränkt am politischen Leben ihres Landes beteiligen zu können.

Einige stellen den Anlaß für diese Konferenz in Frage. Sie sollten den Frauen in ihrem Zuhause, in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz zuhören.

Andere fragen sich, ob das Leben von Frauen und Mädchen für den wirtschaftlichen und politischen Fortschritt auf der Welt von Bedeutung ist. Sie sollten auf die hier und in Huairou versammelten Frauen blicken – die Hausfrauen, Krankenschwestern, Lehrerinnen, Juristinnen, Politikerinnen und selbständigen Geschäftsfrauen.

Es sind Konferenzen wie diese, die Regierungen und Menschen überall auf der Welt zwingen, zuzuhören, zuzusehen und sich den drängendsten Problemen der Welt zu stellen.

War es nicht nach der Frauenkonferenz in Nairobi vor zehn Jahren, als sich die Welt zum ersten Mal mit dem Problem häuslicher Gewalt befaßte?

Heute vormittag habe ich an einem Forum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilgenommen, in dem Regierungsvertreter, nichtstaatliche Organisationen und Einzelpersonen Wege zur Bewältigung der Gesundheitsprobleme von Frauen und Mädchen ausarbeiten.

Morgen werde ich einem Treffen des UN-Entwicklungsfonds für Frauen beiwohnen. Die Diskussionen dort werden sich auf lokale – und außerordentlich erfolgreiche – Programme konzentrieren, die hart arbeitenden Frauen Zugang zu Krediten verschaffen, so daß sie ihr Leben und das ihrer Familien verbessern können.

Auf der ganzen Welt lernen wir, wenn Frauen gesund und gut ausgebildet sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen frei von Gewalt sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen eine Chance haben, zu arbeiten und als vollwertige und gleichberechtigte Partner in einer Gesellschaft Geld zu verdienen, wird es ihren Familien gut gehen.

Und wenn es den Familien gut geht, wird es den Gemeinden und Nationen gut gehen.

Aus diesem Grund hat jede Frau, jeder Mann, jedes Kind, jede Familie und jede Nation auf unserem Planeten ein Interesse an den hier stattfindenden Diskussionen.

In den vergangenen 25 Jahren habe ich mich kontinuierlich mit Themen befaßt, die Frauen, Kinder und Familien betreffen. In den letzten zweieinhalb Jahren hatte ich die Chance, mehr über die Herausforderungen zu erfahren, mit denen sich die Frauen in meinem Land und auf der ganzen Welt konfrontiert sehen.

Ich habe Mütter im indonesischen Jojakarta getroffen, die regelmäßig in ihrem Dorf zusammenkommen, um die Ernährung, Familienplanung und Kinderversorgung zu besprechen.

Ich habe berufstätige Eltern in Dänemark getroffen, die über das beruhigende Gefühl sprechen, das sie bei dem Wissen haben, daß ihre Kinder nach der Schule in kreativen, sicheren und fürsorglichen Tagesstätten versorgt werden.

Ich habe Frauen in Südafrika getroffen, die den Kampf zur Beendigung der Apartheid mitanführten und jetzt zum Aufbau einer neuen Demokratie beitragen.

Ich habe die führenden Frauen der westlichen Hemisphäre getroffen, die jeden Tag auf die Bekämpfung des Analphabetentums und bessere Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder und ihr Land hinarbeiten.

Ich habe Frauen in Indien und Bangladesch getroffen, die Kleinkredite aufnehmen, um Milchkühe, Rikschas, Garn und anderes Material zu kaufen, um für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu verdienen.

Ich habe Ärztinnen und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine getroffen, die versuchen, das Leben von Kindern nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu retten.

Die große Herausforderung dieser Konferenz besteht darin, den Frauen überall auf der Welt Gehör zu verschaffen, deren Erfahrungen unberücksichtigt bleiben, deren Worte ungehört verhallen.

Frauen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. 70 Prozent der Armen der Welt und zwei Drittel derjenigen, die weder lesen noch schreiben können, sind Frauen.

Es sind vornehmlich Frauen, die die Kinder und älteren Menschen der Welt versorgen. Dennoch wird ein Großteil der von uns geleisteten Arbeit nicht gewürdigt – weder von den Wirtschaftswissenschaftlern, den Historikern, der Kultur noch von den Regierungsvertretern.

In diesem Augenblick, während wir hier sitzen, bringen Frauen überall Kinder auf die Welt, erziehen sie, kochen Mahlzeiten, waschen, putzen, säen, arbeiten am Fließband, führen Unternehmen und sind Staatsoberhäupter.

Frauen sterben an Krankheiten, denen man hätte vorbeugen oder die man hätte behandeln sollen; sie müssen zusehen, wie ihre Kinder an von Armut und wirtschaftlicher Not verursachter Unterernährung sterben; ihre eigenen Väter und Brüder verweigern ihnen das Recht auf Schulbesuch; sie werden zur Prostitution gezwungen und dürfen nicht an die Wahlurnen oder den Bankschalter gehen.

Diejenigen von uns, die hier sein können, haben die Pflicht, im Namen derjenigen zu sprechen, die nicht kommen konnten.

Als Amerikanerin möchte ich im Namen der Frauen meines Landes sprechen – Frauen, die von einem Mindestlohn Kinder erziehen, die sich keine Gesundheitsfürsorge für sich oder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden.

Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ioder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden.

Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ihren Kindern sein können. Und für Frauen überall, die einfach nicht die Zeit für alles finden, was tagtäglich von ihnen verlangt wird.

Wenn ich heute zu Ihnen spreche, spreche ich für jede einzelne von ihnen, ebenso wie jede von uns im Namen der Frauen auf der ganzen Welt spricht, die nicht zur Schule oder zum Arzt gehen, keinen Besitz und keine Kontrolle über ihr eigenes Leben haben dürfen – aus dem einfachen Grund, weil sie Frauen sind.

Tatsache ist, daß die meisten Frauen weltweit die Hausarbeit erledigen und auch berufstätig sind, normalerweise aus finanziellen Gründen.

Wir müssen uns bewußt sein, daß es kein Patentrezept gibt, wie eine Frau ihr Leben führen sollte. Aus diesem Grund müssen wir die Entscheidungen respektieren, die jede Frau für sich und ihre Familie trifft. Jede Frau hat das Recht auf die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu entfalten.

Ferner müssen wir erkennen, daß Frauen erst dann wirklich in Würde leben können, wenn ihre Menschenrechte anerkannt und geschützt werden.

Unsere Ziele bei dieser Konferenz – die Stärkung von Familien und Gesellschaften, indem Frauen in die Lage versetzt werden, mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben auszuüben – können nur dann umfassend erreicht werden, wenn alle Regierungen -hier und auf der ganzen Welt – ihre Pflicht zum Schutz und zur Förderung international anerkannter Menschenrechte akzeptieren.

Die internationale Staatengemeinschaft hat schon seit langem anerkannt und vor kurzem in Wien bekräftigt, daß sowohl Frauen als auch Männer das Recht auf Schutz und persönliche Freiheiten haben -vom Recht auf persönliche Sicherheit bis zum Recht, frei über die Anzahl der Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden.

Niemand sollte aus Angst vor religiöser oder politischer Verfolgung, Festnahme, Mißhandlung oder Folter zum Schweigen gezwungen werden.

Tragischerweise sind es meistens die Frauen, deren Menschenrechte verletzt werden. Selbst gegen Ende des 20. Jahrhunderts wird Vergewaltigung weiterhin als Instrument in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Frauen und Kinder machen den Großteil der Flüchtlinge weltweit aus. Und wenn Frauen aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden, sind sie dem Mißbrauch noch stärker ausgesetzt.

Meines Erachtens ist am Vorabend eines neuen Jahrtausends der Zeitpunkt gekommen, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, hier in Peking der ganzen Welt zu sagen, daß es nicht länger akzeptabel ist, Frauenrechte von Menschenrechten zu trennen.

Diese Mißstände konnten fortbestehen, weil die Geschichte der Frauen allzulange eine Geschichte des Schweigens war. Selbst heute gibt es einige, die uns hier zum Schweigen bringen wollen.

Die Stimmen bei dieser Konferenz und der Frauen in Huairou müssen laut und klar vernommen werden können:

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Babys nicht gefüttert, ertränkt oder erstickt werden, ihr Rückgrat gebrochen wird, nur weil sie als Mädchen geboren wurden.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen und Mädchen in die Sklaverei der Prostitution verkauft werden.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen mit Benzin übergossen, angezündet und verbrannt werden, weil ihre Mitgift als zu gering erachtet wird.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen einzeln oder zu Tausenden systematisch als Taktik oder Preis des Krieges vergewaltigt werden.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn die Haupttodesursache weltweit bei Frauen zwischen 14 und 44 Jahren die Gewalt in ihren eigenen vier Wänden ist.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen das Recht auf Familienplanung verweigert wird, und das schließt erzwungene Abtreibungen oder Sterilisationen ein.

Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann, dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte.

Wir dürfen nicht vergessen, daß dazu auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört. Und das Recht darauf, gehört zu werden.

Frauen müssen das Recht auf umfassende Beteiligung am sozialen und politischen Leben ihrer Länder haben, wenn Freiheit und Demokratie auf Dauer Bestand haben sollen.

Es ist unhaltbar, daß viele Frauen aus nichtstaatlichen Organisationen, die an dieser Konferenz teilnehmen wollten, nicht kommen konnten – oder ihnen die Teilnahme verboten wurde.

Ich möchte eindeutig klarstellen: Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich zu versammeln, zusammenzuschließen und offen zu debattieren. Es bedeutet, die Ansichten derjenigen zu respektieren, die nicht mit ihrer Regierung übereinstimmen. Es bedeutet, Menschen nicht von ihren Angehörigen zu trennen und einzusperren, zu mißhandeln oder ihnen ihre Freiheit oder Würde zu nehmen, weil sie ihren Ideen und Meinungen auf friedliche Weise Ausdruck verleihen.

In meinem Land feierten wir kürzlich den 75. Jahrestag des Frauenwahlrechts. Nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung brauchten die Frauen 150 Jahre, um das Wahlrecht zu erhalten. Es erforderte 72 Jahre des organisierten Kampfes zahlreicher mutiger Frauen und Männer.

Es war einer der entzweiendsten philosophischen Kriege Amerikas. Aber es war auch ein unblutiger Krieg. Das Wahlrecht wurde erlangt, ohne daß ein einziger Schuß fiel.

Wir wurden am vergangenen Wochenende bei den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des Krieges im Pazifik auch an das Gute erinnert, das entsteht, wenn Männer und Frauen gemeinsam gegen die Kräfte der Tyrannei und für eine bessere Welt kämpfen.

Während eines halben Jahrhunderts war der Frieden an den meisten Orten vorherrschend. Wir haben einen weiteren Weltkrieg verhindert.

Wir haben jedoch nicht die anderen, tiefverwurzelten Probleme gelöst, die weiterhin das Potential der Hälfte unserer Weltbevölkerung schwächen.

Es ist jetzt an der Zeit, im Namen aller Frauen zu handeln.

Wenn wir kühne Schritte unternehmen, um das Leben der Frauen zu verbessern, werden wir auch kühne Schritte unternehmen, um das Leben von Kindern und Familien zu verbessern. Familien erwarten von Müttern und Ehefrauen emotionalen Beistand und Fürsorge; Familien erwarten von Frauen Hausarbeit und zunehmend auch einen Beitrag zum Familienbudget, der für die Erziehung gesunder Kinder und Fürsorge für ihre Verwandten erforderlich ist.

Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind – kann das Potential der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden.

Diese Konferenz soll uns – und die Welt – zum Handeln auffordern.

Und wir wollen dieser Aufforderung Beachtung schenken, damit wir eine Welt schaffen können, in der jede Frau mit Respekt und Würde behandelt wird, jeder Junge und jedes Mädchen gleich behandelt und geliebt werden, jede Familie Hoffnung auf eine gute und sichere Zukunft hat.

Ich danke Ihnen.

Gott schütze Sie, Ihre Arbeit und alle, die davon profitieren.