USA umreißen Zielsetzungen für Pekinger Frauenkonferenz

WASHINGTON – (AD) – Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge gründen sich die wichtigsten Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei der vierten Weltfrauenkonferenz auf “das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist”.

Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium am 24. August 1995 erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, die Zielsetzungen “spiegeln die Ansichten und Sorgen” von Frauen in den gesamten Vereinigten Staaten wider und “sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant”. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright. 

Ende nächster Woche wird die amerikanische Delegation zur Teilnahme an der vierten Weltfrauenkonferenz nach Peking reisen. Als Delegationsleiterin möchte ich kurz unsere Zielsetzungen für diese Konferenz umreißen und erläutern, warum unsere Teilnahme unseres Erachtens wichtig und angemessen ist.

Erstens im Hinblick auf unsere Ziele.Wir wollen die Menschenrechte von Frauen fördern und schützen.Wir wollen die Gewalt gegen Frauen beenden.

Wir wollen die Beteiligung von Frauen am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß erweitern.

Wir wollen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge im gesamten Verlauf ihres Lebens sicherstellen.

Und wir wollen die Familien stärken, indem wir ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei der Aufteilung von Arbeit und Aufgaben in der Familie herstellen.

Diese Ziele spiegeln die Ansichten und Sorgen wider, die von Amerikanern bei regionalen Treffen geäußert wurden. Sie sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant. Und das Kernstück bildet das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist.

Die Notwendigkeit zu Fortschritten bei diesen Zielsetzungen sollte außer Frage stehen. Es gibt zahllose Beweise, daß Frauen trotz der jüngsten Errungenschaften weiterhin eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource sind. An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Krediten und der Chance zur Beteiligung am politischen Leben einer Nation verwehrt.

An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung im Hinblick auf das verwehrt, was sie besitzen, welche Entscheidungen sie treffen und was sie erben dürfen.

An zu vielen Orten wird zu häufig abscheulicher Mißbrauch an Frauen verübt. Dazu zählen erzwungener Schwangerschaftsabbruch und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Ermordungen wegen der Mitgift und Gleichgültigkeit seitens der Regierung gegenüber Gewalt.

Die Clinton-Administration wird die Frauenkonferenz zur Unterstreichung der Tatsache nutzen, daß Gewalt gegen Frauen nicht kulturell bedingt, sondern kriminell ist, und wir alle eine Verantwortung zu ihrer Beendigung haben.

Einige vertreten immer noch die Auffassung, wir sollten wegen der Verhaftung von Harry Wu und der schlechten Menschenrechtsbilanz Chinas nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen.

Solche Gefühle sind verständlich, aber im Namen der Menschenrechte ergibt es einfach keinen Sinn, eine Konferenz zu boykottieren, die sich die Förderung der Menschenrechte zum Hauptziel gesetzt hat.

Wir sollten auch die Auswirkungen nicht unterschätzen, die eine Konferenz wie diese auf das Gastland selbst haben kann.

Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China das Bewußtsein für Frauenfragen geschärft. Es gibt eine öffentliche Diskussion über bisherige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen am Forum der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) teilnehmen werden. Und die chinesische Regierung hat bereits darauf reagiert, indem sie neue – wenn auch noch nicht erprobte – Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte von Frauen angekündigt hat.

Eine offene Diskussion über den Status der Frau hat nicht nur in China, sondern überall Auswirkungen: Länder, in denen Frauen einen fairen Anteil an der Macht haben, sind stabiler und wohlhabender als solche, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden.

Zum Abschluß möchte ich noch auf einige spezifischere Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit dieser Konferenz auftauchten. Ein Ereignis wie dieses zieht die Aufmerksamkeit einer Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen und von Privatpersonen mit stark ausgeprägten und unterschiedlichen Meinungen auf sich. Das ist begrüßenswert und unterstreicht die Tatsache, daß NGOs sowohl bei dieser Konferenz als auch im Nachhinein eine entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten entschieden und sehr erfolgreich darum gekämpft, die Teilnahme von NGOs an der Konferenz zu ermutigen und sicherzustellen.

Auf unsere Veranlassung und die anderer Länder wurde im April das Akkreditierungsverfahren für die Weltkonferenz wiederaufgenommen, mit dem Ergebnis, daß über 750 zusätzliche Gruppen akkreditiert wurden, darunter viele aus den Vereinigten Staaten.Gruppen, die Beobachter zu der Konferenz entsenden, stammen aus dem gesamten politischen und sozialen Spektrum. Insgesamt dürfen über 3.500 NGOs Beobachter entsenden – mehr als bei jeder anderen UNO-Veranstaltung.

Sie haben sicher von den logistischen Schwierigkeiten für die Konferenzteilnehmer gehört – und einige von Ihnen haben vielleicht darüber geschrieben. Wir teilen diese Sorge, und ich habe mit dem Generalsekretär darüber gesprochen. Die Logistik stellt für die Chinesen eine wirkliche Herausforderung dar. Wir in den Vereinigten Staaten verstehen die Schwierigkeiten, eine solche Konferenz zu veranstalten, aber wir können nicht die willkürlichen Bestrebungen entschuldigen, Teilnehmern mit friedlicher Absicht, die jedoch nicht die Politik der chinesischen Regierung befürworten, ein Visum zu verweigern. Der Ruf Chinas als Gastgeber steht auf dem Spiel.

Niemand sollte unsere Entscheidung, an der Frauenkonferenz teilzunehmen, als Zeichen der Gleichgültigkeit oder Einwilligung in die fortgesetzte Festnahme von Harry Wu durch die chinesische Regierung interpretieren. Wir fordern die Regierung Chinas auf, Herrn Wu umgehend und unversehrt freizulassen. Dies hat für die Vereinigten Staaten hohe Priorität. Wir haben jedoch keinen Grund zu der Annahme, eine Entscheidung über unsere Absage – oder eine Bindung unserer Teilnahme an die Freilassung von Herrn Wu – hätte positive Auswirkungen auf die diesbezüglichen chinesischen Entscheidungen.